Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen.

Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg

ein Bekenntnis zu unserem Abstimmungsverhalten mit der Attitüde eines „How dare you!“ gewünscht.

Lieber Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen kurz und knapp: Wir werden dagegenstimmen. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will.

Worüber sprechen wir eigentlich? Landwirtschaft ist Wirtschaft. Es sind 250 000 kleine und mittelständische Betriebe, die Sie mit einer Steuererhöhung belegen wollen. Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Und wir schließen uns auch nicht Ihrer Logik an, lieber Herr Dürr,

dass es sinnvoll sein kann und eine positive Wirkung für unsere Volkswirtschaft haben kann, wenn man auf der einen Seite eine minimale Entlastung macht, um auf der anderen Seite eine Belastung der deutschen Wirtschaft zu beschließen. Das passt nicht zusammen.

Ich will Ihnen – Sie haben ja den großen Rahmen gezogen – einfach nur sagen: Die Union blockiert gar nichts.

Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht.

Wir haben im Übrigen auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz.

Bis dahin hätten wir eine gute Lösung hinbekommen, unseretwegen schon am vergangenen Mittwoch. Sie wollten das nicht.

Ich will Ihnen eines sagen: Nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Weil und Herr Woidke sagen, dass die geplante Erhöhung beim Agrardiesel nicht kommen darf. Dann muss das doch eine Folge haben, wenn die Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik nicht vollständig verlieren sollen. Das muss doch Konsequenzen haben.

Sie werfen uns vor, wir stellten hier eine sachfremde Verknüpfung her. Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagte am 21. Dezember in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk – ich zitiere –: Bevor wir in einem systemrelevanten Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft zu massiven Einsparungen kommen, sollten wir erst einmal dieses Problem lösen, bevor wir weitere Entlastungen für die Wirtschaft machen. – Ich finde, Frau Schwesig hat recht.

Sie war es, die die Verknüpfung zwischen diesen beiden Themen hergestellt hat. Nur weil sie sich am Mittwoch an diese Erkenntnis nicht mehr erinnern konnte, wird diese Erkenntnis nicht falsch.

Deswegen rufen wir Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Frei.

ThorstenFreiCDU/CSUThorsten Frei (CDU/CSU):

Es kommt nämlich nicht auf Schmierentheater, sondern auf Ergebnisse für die deutsche Wirtschaft an. Dass es die nicht gab, haben Sie zu verantworten.

Als Nächster hat für die SPD-Fraktion das Wort zu einer Erklärung Michael Schrodi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes.

Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt.

Diese Einigung umfasst insgesamt 61 Maßnahmen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, für die Wohnungswirtschaft, für die Forschungsförderung. Dabei haben wir die Belastungen der Städte und Gemeinden massiv reduziert. Es sind aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit enthalten oder eine in den nächsten Jahren milliardenschwere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, indem wir die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten ausschließen.

Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Regierungsfraktionen werden diesem Gesetz deshalb zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt.

Ich zitiere nur stellvertretend für die Wirtschaftsverbände Herrn Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:

„Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend.“

Und ich sage: Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Merz, es ist doch offensichtlich: Sie wollen ein wichtiges Gesetz verhindern und damit die Regierung treffen.

Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land.

Als größte Oppositionsfraktion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, zwar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber doch eine Verantwortung für dieses Land. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft und an die Menschen in diesem Land.

Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, durch die Klippen hindurch. Allein, wenn ich auf die Kommandobrücke blicke, stelle ich fest: Es fehlt der Kapitän,

und die Leichtmatrosen von FDP und Grünen reißen das Ruder einmal nach links und einmal nach rechts. Gemeinsam halten sie das Staatsschiff auf Schlingerkurs und direkt auf einen Eisberg zu, meine Damen und Herren.

Normalerweise sagt man immer, der Kapitän solle zum Schluss von Bord gehen. Ich glaube aber, in dieser Situation, in der wir uns jetzt gerade befinden, wäre es ein Segen für unser Land, der Kapitän verließe zuerst das Schiff, meine Damen und Herren.

Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz.

Einerseits wollen Sie die Wirtschaft fördern, gleichzeitig aber das Weltklima retten. Meine Damen und Herren, das kommt dabei heraus, wenn FDP und Grüne gemeinsam an einem Gesetz basteln.

Nun käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt.

Ich will Ihnen sagen, was wir als unbeteiligte Beobachter gesehen haben, worum es der Union wirklich ging. Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. Deshalb haben Sie doppelt Angst.

Sie haben Angst, die Sitze zu verlieren, auf denen Sie sitzen, und es ging Ihnen jetzt darum, den Bauern diesen Knochen möglichst noch schnell hinzuwerfen, damit sie Ihnen nicht von der Stange gehen. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren.

Sie haben ebenso wenig staatspolitische Verantwortung in dieser schweren Stunde bewiesen.

Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen Sie das Popcorn nicht.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen Ja zu mehr Anreizen für Investitionen, wir sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland.

Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern. Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen.

Das hätte man verabschieden können. Die Arbeit war von größter Ernsthaftigkeit geprägt.

Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat,

an dieser Stelle nicht auf konstruktive Zusammenarbeit für die Unternehmen in Deutschland zu setzen, sondern ein taktisches Spiel aus dieser ganzen Angelegenheit zu machen.

Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz.

Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.

Es geht ein einziges Mal nicht um Ihr eigenes Ego.

Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

Lieber Herr Merz, lassen Sie die Unternehmen und die Wirtschaft in Deutschland heute nicht im Stich! Ich bitte Sie: Stimmen Sie heute mit Ja!

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitkultur von SPD, Grünen und FDP einerseits und Union andererseits, und das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Denn dieses Verfahren stärkt die Leute, die in unserem Land lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen, und das müssen wir verhindern.

Friedrich Merz kopiert die Politik von Trump eins zu eins, und das spaltet unsere Gesellschaft weiter.

Und die Blockierer von FDP und Union sind jetzt schon die neuen Blockparteien. Aber wir brauchen keine neuen Blockparteien; unser Land braucht Parteien, die vernünftige Lösungen anbieten, meine Damen und Herren.

Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden haben. Ich denke da an den Bäcker, der seine Energierechnung nicht bezahlen kann.

Dieses Gesetz hat aber nichts mit Wachstum und nichts mit Chancen zu tun. Sie wollen die Wirtschaft zulasten der Kommunen um 3 Milliarden Euro entlasten, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall. Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert.

Lag der Aktienkurs am Tag des Kriegsbeginns bei etwas über 95 Euro pro Aktie, liegt er heute bei 403 Euro pro Aktie. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Kurses. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler. Das ist der richtige Weg.

Mit diesem Geld könnten wir notleidenden Unternehmen wirklich helfen.

Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat.

Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.

Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können?

Ja, wer wirklich mehr Chancen für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen erreichen will, der muss die Schuldenbremse abschaffen und eine gerechte Steuerreform in Angriff nehmen.

Doch das blockieren die Blockparteien, und SPD und Grüne verstecken sich hinter den Blockierern.

Ich sage SPD und Grünen: Hören Sie auf, sich hinter Herrn Lindner zu verstecken!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht.

Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt. Jeden Tag können wir lesen, dass Firmen schließen und dass Abwanderung droht bzw. schon erfolgt. Und diese Bundesregierung stellt sich hierhin und glaubt, mit diesem Gesetzchen der Wirtschaft zu helfen.

Was tatsächlich dringend notwendig wäre, wäre ein großes staatliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, für einen Brückenstrompreis, für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie in bezahlbare Energie. Das hätte Wirkungen, die tatsächlich der deutschen Wirtschaft helfen würden. Aber davon hört man von dieser Bundesregierung nichts. Warum nicht? Weil die FDP auf der Bremse steht und eine Reform der Schuldenbremse verhindert, die dringend notwendig wäre, damit Deutschland für die Zukunft sattelfest gemacht wird.

Herr Merz, wir haben sehr viel Sympathie dafür, dass Sie und die Union dieses Thema mit der Subventionierung des Agrardiesels verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen, ob von der Union hier nur Geplänkel kommt oder ob sie bis zum Vorliegen einer Lösung durchhält. Herr Merz, wir sind gespannt darauf, wie Sie das in den nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören.

Deutschland hat ein riesiges Problem, und dieses Problem kann man auch personifizieren. Herr Habeck, Sie sind als Wirtschaftsminister wirklich die tragische Figur in diesem Land. Aber Sie verstehen es auch gar nicht. Sie sagen immer, das seien die ökonomischen Auswirkungen der Krisen, von Corona bis zum Ukrainekrieg. Andere Industrienationen haben diese Probleme aber auch und kommen offensichtlich besser damit zurecht. Deshalb, Herr Habeck: Herr Tuchel geht ein Jahr früher. Machen Sie den Tuchel, und gehen auch Sie ein Jahr früher!

Vielen Dank.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10410 zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften. Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Stephan Thomae. Berichterstatter im Bundesrat: Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/10420? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet.

Ab jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Die Enquete-Kommission hat von diesem Haus keine geringere Aufgabe aufgetragen bekommen, als das zukünftige vernetzte Engagement in den Blick zu nehmen und nicht nur Lehren zu ziehen, sondern auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Damit beschäftigen wir uns schon, damit haben wir begonnen, meine Damen und Herren.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen.

Aber ich will mich in meiner Rede im Wesentlichen den Menschen des Einsatzes widmen und sie in den Blick nehmen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren in den ersten Jahren ihres Einsatzes, der insgesamt fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten zu verdanken.

Sie haben mit hohem persönlichem Risiko und unter widrigsten Bedingungen fernab ihrer Heimat, fernab ihrer Familien versucht, diesen Einsatz umzusetzen, versucht, die vor Ort vorgefundenen Einsatzrealitäten mit den politischen Vorgaben aus Berlin in Einklang zu bringen. Viele Einsatzkräfte haben dabei körperliche und psychische Unversehrtheit eingebüßt; übrigens nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auch, was ihre Familien anbelangt, die wir dabei nicht vergessen dürfen.

Umso bitterer wirkt der abrupte Abzug im August 2021, umso bitterer wirken die politischen Fehleinschätzungen der Lage. Viele Erfolge, die über die zwei Jahrzehnte zuvor verbucht worden sind, sind dadurch zunichtegemacht worden. Ich nenne nur die Lage der Frauen, ich nenne nur, dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit der Enquete-Kommission.

Dennoch gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierungen und durch dieses Hohe Haus enttäuscht worden sind, meine Damen und Herren. In den vielen Anhörungen, öffentlich wie nichtöffentlich, die die Enquete-Kommission durchgeführt hat – Sie können das alles nachvollziehen in dem über 350-seitigen Zwischenbericht, den wir Anfang der Woche vorgestellt und an die Bundestagspräsidentin übergeben haben –, haben uns viele eingeladene externe Experten konkrete Hinweise gegeben, was schiefgelaufen ist. Im Mittelpunkt stand sehr häufig eine Verkennung, ja, sogar eine Beschönigung, und zwar eine bewusste Beschönigung von Einsatzrealitäten vor Ort. Man wollte sie hier zum Teil nicht hören. Von den eingeladenen Experten ist das Auswärtige Amt immer wieder besonders negativ beschrieben worden. Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten in technischer, juristischer, aber auch politischer Hinsicht in der Führungsebene in Zukunft besser werden. So etwas geht in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren.

Was braucht es nun für einen besseren vernetzten Ansatz, für einen integrierten Einsatz ziviler und militärischer Einheiten in der Zukunft? Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und in allen nachgeordneten Behörden. Deswegen ist es wichtig, ein Gremium einzusetzen – das mag man „Nationaler Sicherheitsrat“ nennen –; aber noch wichtiger ist, dass es wirklich effizient und strukturiert aufgebaut ist und dass es seine Arbeit leisten kann, meine Damen und Herren. Das Ganze muss durch eine strategische Vorausschau begleitet werden.

Wir werden uns in der Enquete-Kommission noch mit der Zukunft beschäftigen. Für mich persönlich steht aufgrund dessen, was wir in den ersten anderthalb Jahren Arbeit der Enquete-Kommission gehört haben, aber jetzt schon fest, dass wir eine permanente Begleitung, ein permanentes Monitoring und ein permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte War Commission vom US-Kongress. Auch so etwas sollten wir uns ansehen.

Meine Damen und Herren, bei alldem – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass viel immer automatisch viel hilft. Viel Geld in Strukturen hineinzupumpen, viel Personal einzustellen, ist nicht automatisch ein Garant dafür, dass es in Zukunft besser wird, meine Damen und Herren.

Klar ist: Ein Weiter-so wie in der Vergangenheit darf es nicht geben. Ich freue mich auf die weitere sehr gute konsensuelle Zusammenarbeit und danke allen Kolleginnen und Kollegen, Sachverständigen und dem Sekretariat, die hier mitgewirkt haben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema eingesetzt. Wir müssen festhalten: Kein Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik war umfangreicher, teurer und verlustreicher als das 20 Jahre dauernde Engagement in Afghanistan. Trotzdem ist nach dem Abzug vor zweieinhalb Jahren und der erneuten Machtübernahme der Taliban klar, dass Deutschland und seine Partner mit den Zielen und Vorstellungen für ein langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend.

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit den Gründen für dieses Scheitern auseinandergesetzt. Es gab 11 öffentliche Anhörungen, 45 Sitzungen von Projektgruppen, bei denen mehr als 50 Sachverständige aus 8 verschiedenen Ländern befragt wurden. Die mehr als 300 Seiten umfassende Berichterstattung, die wir Ihnen heute vorlegen, ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit. Dieser Zwischenbericht wirft ein kritisches, aber differenziertes Bild auf die deutsche Rolle in Afghanistan. Auf drei Aspekte möchte ich besonders eingehen:

Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich. Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

All das hat uns die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen immer wieder schmerzlich vor Augen geführt.

In Afghanistan ging es bald aber um mehr, als den Terror zu bekämpfen. Gemeinsam mit unseren Partnern sollte ein Staatsaufbau nach westlichem Vorbild organisiert werden. Für eine solche Transformation von Staat und Gesellschaft fehlte es in der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und realistisch umsetzbaren Strategie und den nötigen Ressourcen. Die dafür notwendige Auseinandersetzung mit Kultur, Geschichte, Tradition Afghanistans hat nicht in notwendigem Maße stattgefunden. Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert. Traditionelle Hierarchien und Sozialstrukturen, regionale Besonderheiten und lokale Machtverhältnisse haben zu wenig Berücksichtigung gefunden.

Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Umgang mit Kritik und der Warnung vor Fehlentwicklungen; denn die gab es. Als 2008 der damalige SPD-Vorsitzende Beck empfahl, über Gespräche mit moderaten Taliban nachzudenken, wurde er mit Kritik und Hohn überzogen. Heute wissen wir, dass die Rolle und der zunehmende Einfluss der Taliban und ihr Rückhalt in der afghanischen Gesellschaft unterschätzt wurden und die Ausgrenzung vom politischen Prozess wohl ein Fehler war; in einer Anhörung formulierte es ein Sachverständiger gar als Ursünde. Ähnlich verhält es sich mit Warnungen zur Ausrüstung der Bundeswehr, zu dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ressourcen oder der Kritik am Vorgehen des US-Militärs bei der Terrorbekämpfung. Daraus müssen wir lernen.

Wir müssen in Zukunft bereit sein, früher auf Kritik und Fehlentwicklungen zu reagieren. Dazu braucht es insbesondere ein realistisches, ressortübergreifendes Gesamtbild, gerade für das Parlament, das über die Einsätze entscheidet.

Schließlich möchte ich festhalten, dass trotz der kritischen Bestandsaufnahme auch Erfolge durch unser Engagement festgestellt wurden. Zwei Jahrzehnte konnten Afghaninnen und Afghanen etwas Positives erleben. Die Kindersterblichkeit wurde deutlich reduziert, zahlreiche Frauen und Mädchen hatten Zugang zu Bildung, und die Infrastruktur des Landes wurde massiv verbessert. Krankenhäuser, Straßen, Energie- und Wasserversorgung sind nach der Machtübernahme der Taliban ja nicht verschwunden. Vor allem aber bleibt das Erleben von Freiheiten, gerade für Frauen und Mädchen, und das, meine Damen und Herren, war nicht sinnlos, war nicht umsonst.

Aus Perspektive der deutschen Außenpolitik lässt sich festhalten: Deutschland hat sich als verlässlicher Verbündeter gezeigt, und zum Beispiel mit der Ausrichtung der Petersberger Konferenzen auch als aktiver, international sichtbarer diplomatischer Akteur.

Unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt den deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Einsatzkräften, die ihren Dienst geleistet und zum Teil große Opfer gebracht haben. Unvergessen bleiben natürlich die Gefallenen und Verwundeten.

Meine Damen und Herren, aus Erfahrungen, identifizierten Fehlern und Teilerfolgen erwächst die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Die Rolle Deutschlands ist heute eine andere als 2001. Die Weltlage ist eine andere. Von uns als größter Volkswirtschaft Europas und international respektiertem Akteur wird zu Recht erwartet, dass wir uns diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und auch militärisch engagieren.

Das Zeitalter wachsender Multipolarität wird instabiler und krisenanfälliger sein. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein und, lernend aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sich entlang eigener Interessen und an Werten orientiert zu positionieren. Der vernetzte Ansatz muss das Grundprinzip des deutschen Engagements im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement bleiben. Was für konkrete Änderungen notwendig sind, um das hier in Berlin genauso wie im Einsatzgebiet deutlich besser als in Afghanistan umzusetzen, werden wir nun in der zweiten Phase der Kommissionsarbeit definieren.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission bei den Abgeordneten und insbesondere den Sachverständigen, von denen einige heute anwesend sind, bedanken. Wir sind auf diese Expertise angewiesen; denn die Rolle Deutschlands in diesen schwierigen Zeiten zu definieren und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Wir werden in Zukunft international wohl mehr gefordert sein. Aus Afghanistan lernen muss unser gemeinsamer Anspruch sein.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Zusatzpunkt 23, zur namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall; ich sehe niemanden schneller laufen. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 19857 A

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 6. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Jan Ralf Nolte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschland zurück, genau wie drei Bundespolizisten und drei Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen. Dazu kommen etliche an Körper und Geist Versehrte. Nicht am Haushalt, sondern am Schicksal dieser Menschen können wir den wahren Preis für den Afghanistan-Einsatz ablesen.

Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären die deutschen Einsatzkräfte schon vor vielen Jahren von ihren Pflichten in Afghanistan entbunden worden. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit. Fest steht dennoch, dass die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, dort ihr Bestes gegeben haben, bis zuletzt, um den Menschen in Afghanistan eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Für dieses Engagement danken wir ihnen heute.

Der Zwischenbericht ist eine kritische Bestandsaufnahme, möglich geworden durch die konstruktive gemeinsame Arbeit der verschiedenen Fraktionen. An dieser Stelle noch einmal: Danke dafür! Das ist übrigens etwas, was ich unserer Gesellschaft gerade jetzt auch in anderen Bereichen wünsche: die Fähigkeit, trotz aller momentanen Polarisierung am Ende gemeinsam zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.

Ich will zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ist der Afghanistan-Einsatz von den verschiedenen Bundesregierungen deutlich zu positiv dargestellt worden. Grund dafür war, dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen, hat man die tatsächliche Lage in Afghanistan eben deutlich optimistischer dargestellt, als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Fachleute konnten das in Wirklichkeit so längst nicht mehr mittragen.

Daher kommt auch das Narrativ, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Man tat so, als seien die Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen.

Der zweite Punkt ist, dass dieser Ansatz, diese Idee „Wir gehen mal von außen in einen völlig kulturfremden Raum hinein, verändern die Gesellschaft nach westlichem Vorbild, demokratisieren sie in Windeseile, bringen denen unsere Werte und Normen“ typisch ist. Das ist ein unrealistischer Ansatz. Davon müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren.

Die Welt wird ja nicht ruhiger, eher im Gegenteil. Internationales Krisenmanagement bleibt also auch in Zukunft ein Thema. Aber man muss da zukünftig mit realistischen Strategien rangehen. Um dafür eine Grundlage zu liefern, arbeiten wir auch in Zukunft weiter in der Enquete-Kommission, um am Ende einen guten Abschlussbericht vorzulegen, der hilft, Deutschland dafür zu wappnen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmals aufgearbeitet. Der Zwischenbericht liegt vor. Mit weit über 300 Seiten ist dies nun dokumentiert.

Am Montag wurde der Zwischenbericht in der Enquete-Kommission beschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Aufarbeitung umfasste sowohl den militärischen als auch den zivilen Anteil des Einsatzes gemäß des Einsetzungsbeschlusses.

Zunächst gilt der Dank den Sachverständigen der Enquete-Kommission für ihre Arbeit sowie den Experten, die jeweils zu den Themen angehört wurden, und dem Sekretariat für die Unterstützung.

Damit beendet die Enquete-Kommission den ersten Teil ihres Auftrags, die Aufarbeitung des Einsatzes. Sie geht nun in die zweite Phase über und kommt damit zu den Lehren und Schlussfolgerungen. Der heutige Zwischenbericht ist die Grundlage dafür. Sein Umfang zeigt die Komplexität des Einsatzes, der mit rund 20 Jahren fast eine Generation umfasste. Er macht deutlich, dass es Erfolge gab und Zwischenziele erreicht wurden, der Einsatz am Ende aber dennoch mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 deutlich und umfassend gescheitert ist.

Die Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig. Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte im Einsatz. Ihrer Leistung gebührt gleichermaßen eine fundierte und tiefgreifende Befassung.

Der vorliegende Bericht stellt erstmals eine komplette parlamentarische Aufarbeitung dar, zeigt aber auch, weshalb der Einsatz am Ende gescheitert ist. Eine umfassende politische Strategie, die über den Einsatzzeitraum hinaus realistische Ziele setzte und dafür ausreichend und angepasste Mittel zur Verfügung stellte, fehlte. Das Spannungsfeld zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung wurde nicht hinreichend und langfristig betrachtet.

Der Zwischenbericht kommt zu dem Schluss, dass der vernetzte Ansatz in dieser Form nicht erfolgreich war. Er stellt zudem fest, dass der Begriff in der heutigen, definierten Form zu Beginn gar nicht vorhanden war. Dazu beigetragen hat, dass eine ressortübergreifende Evaluierung während des Einsatzes systematischer und selbstkritischer hätte stattfinden müssen, sie aber teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat.

Zum politisch-strategischen Scheitern hat zudem beigetragen, dass der Austausch und die Ressortabstimmung der beteiligten deutschen Ministerien unzureichend und nicht koordiniert waren.

Koordinierungsstrukturen, wie zum Beispiel ein Nationaler Sicherheitsrat, so die Erkenntnisse zahlreicher Experten, fehlten. Grundlegende Kenntnisse über Strukturen des Einsatzlandes, wie beispielsweise das erheblich ausgeprägte Stadt-Land-Verhältnis und Stammesstrukturen, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch regelmäßige Beschwerden deutscher Kommandeure bezüglich Einsatzregeln und Bewaffnung wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Demgegenüber sind auch positive Elemente des Einsatzes zu benennen. Nicht alles war und ist schlecht. Besonders in der ersten Phase war die Terrorbekämpfung erfolgreich. Zugang zu Bildung wurde einer Generation von jungen Menschen zuteil. Mädchen und Frauen durften erstmals daran teilhaben.

Zum Schluss danke ich auch im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften und gedenke aller Opfer. Die Verluste waren erheblich; hieran muss immer wieder erinnert werden. Eine ganze Soldatengeneration wurde durch den Einsatz geprägt. Viele sind daraus auch gestärkt hervorgegangen. Aber klar ist auch: Kein Einsatz hat mehr Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft, aber ganz besonders bei unseren Soldaten, ihren Familien und Angehörigen.

Viele leiden heute noch an Verlust, Verletzung, Schmerz, seelisch wie körperlich. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, ihnen gilt unser Mitgefühl.

Das deutsche Engagement in Afghanistan wird im Ergebnis kritisch gesehen. Die Leistungen der Truppe, die hohen Einsatz gezeigt hat, sind dagegen aber unumstritten. Sie sind bis heute tief verankert in unserem Bewusstsein. Und für mich ist es bis heute beschämend, wie das letzte Kontingent Ende 2021 in Deutschland empfangen wurde. Auch das darf sich nicht mehr wiederholen.

Es gilt nun, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese Aufgabe wird mindestens genauso anspruchsvoll und umfangreich. Der Einsatz in Afghanistan und die Aufarbeitung im Zwischenbericht liefern dafür die Grundlage. Eine Verlängerung gemäß vorliegendem Antrag ist aus unserer Sicht auch der Gewissenhaftigkeit geschuldet, die in dieser Aufgabe liegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung hierzu.

Vielen Dank.

Abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 267, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 644;

davon

ja: 376

nein: 267

enthalten: 1

Ja

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Tim Wagner

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Nein

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Oliver Grundmann

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Barbara Benkstein

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Dietmar Friedhoff

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

Klaus Stöber

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Robert Farle

Matthias Helferich

Johannes Huber

Enthalten

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 6, und als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige der Kommission auf der Tribüne! Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Dennoch gab es persönliche Schicksale, die mir sehr nahegegangen sind, weil sie zeigen, dass es „on the ground“ viel Menschliches gab in Afghanistan.

Zum einen ist das ein Kampfretter der Luftwaffe. Er hat gemeinsam mit fünf weiteren Kameraden im November 2016 die KSK bei der Evakuierungsoperation von deutschen Staatsbürgern beim deutschen Generalkonsulat in Masar-i-Scharif unterstützt. Für diese Mission erhielten sie jahrelang keine angemessene Anerkennung. Erst nach mehrfacher Nachfrage und Prüfung durch das BMVg konnten wir im letzten Jahr gemeinsam eine nachträgliche Auszeichnung erwirken.

Bis heute leidet er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und somit immens an den Folgen des Einsatzes.

Zum anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP-Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region fortzusetzen.

Die beiden Schicksale verdeutlichen zwei wichtige Ergebnisse unseres Zwischenberichts:

Erstens. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht nachhaltig. Teilerfolge in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur sowie die Arbeit von Organisationen wie der PATRIP-Stiftung konnten wichtige Beiträge zum Wiederaufbau leisten. Wenn allerdings ein etablierter afghanischer Mitarbeiter einer deutschen Stiftung keine Projektreisen in die Region mehr antreten darf, dann zeigt es ein Kernproblem des Engagements in Afghanistan: zu kurz gedacht.

Der Einsatz ist somit nicht im Kleinen, sondern auf politischer strategischer Ebene gescheitert.

Zweitens. Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten wurde nicht ausreichend wertgeschätzt. Das gilt für die deutsche Öffentlichkeit, aber auch für uns Abgeordnete. Im Rahmen der ISAF-Mission stand die Bundeswehr in Afghanistan erstmals in einem umfassenden Krieg. Im politischen Diskurs wurde dieser Begriff aber lange gemieden. Aus den Köpfen der Öffentlichkeit ist Afghanistan mit der Zeit verschwunden. In den Köpfen vieler hallen die traumatischen Erlebnisse in Afghanistan weiterhin umso schwerer nach.

Ich möchte alle Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Einsatzkräfte und Ortskräfte, die in Afghanistan waren und heute zusehen, direkt ansprechen. Sie haben die Ihnen gestellten Aufgaben verlässlich erfüllt. Es ist nicht Ihr Scheitern. Das Scheitern liegt in den Hauptstädten des Westens.

Zum ersten Mal haben wir einen deutschen Auslandseinsatz parlamentarisch aufgearbeitet. Bereits während des Einsatzes hat unter anderem Winnie Nachtwei, MdB a. D. und Sachverständiger unserer Kommission, eine offene und selbstkritische Analyse gefordert. Dieses Hohe Haus hat das damals aber wiederholt abgelehnt.

Deutschlands Parlament ist weltweit wie kaum ein zweites mit umfangreichen Kompetenzen in Bezug auf seine Streitkräfte ausgestattet. Der Bundestag mit seiner Parlamentsarmee ist seiner Kontrollpflicht in Afghanistan aber in großen Teilen nicht nachgekommen. Hier müssen wir uns als Abgeordnete auch den Spiegel vorhalten. Der Bundestag hatte sich auf die militärische Ebene versteift. Statt eine proaktive Politik in Afghanistan zu verfolgen, wurde sich ständig gerechtfertigt. Mandate wurden nur abgenickt. Es gab kein seriöses Lagebild.

Die nun vorliegende Selbstkritik verliert allerdings ihren Wert, wenn wir daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Drei Forderungen sind aus meiner Sicht für die zweite Phase essenziell:

Erstens. Das deutsche strategische Interesse und Anpassungen der Einsatzstrategie müssen zukünftig transparent und konkret in Mandaten der Bundeswehr und im politischen Raum kommuniziert werden.

Zweitens. Wir müssen die Legislative stärken. Damals war der Bundestag schlichtweg überfordert mit der Situation in Afghanistan. Um uns für künftige Krisen und Konflikte besser aufzustellen, brauchen wir ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der einzelnen Bundeswehrmandate.

Drittens. Zukünftige Mandate müssen auf überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen werden. Welche Ziele gibt es, und wie können diese erreicht werden? Welche politischen sowie zivilen Aspekte, welche Szenarien müssen mitgedacht werden? Welche Erfolgsmarker müssen gesetzt werden? Diese gesteckten Zwischenziele müssen regelmäßig wissenschaftlich evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst werden.

Meine Damen und Herren, zwei Jahre nach Ende der europäischen Friedensarchitektur, wie ich sie noch kennengelernt habe, ist es wichtig, dass wir uns selbst vergewissern und uns für die Herausforderungen der Zeit aufstellen. Afghanistan dient dabei als mahnendes Beispiel.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Serap Güler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zwei Sachen aufgreifen, die hier gerade genannt worden sind: erstens, wir seien in eine fremde Kultur eingedrungen, und zweitens – das sagte mein Vorredner –, der Einsatz sei gescheitert. Ich möchte das gerne ein bisschen einordnen und die Frage aufwerfen, ob man bei diesen 20 Jahren tatsächlich von einem kompletten Scheitern sprechen kann und ob sie tatsächlich umsonst waren.

Lassen Sie mich Ihnen Beispiele geben, die genau das Gegenteil belegen. In diesen 20 Jahren ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit zu halbieren. Es gab einen Rückgang, was den Analphabetismus betrifft. Es gab einen Zugang zu Energie und sauberem Wasser. Viele Mädchen und Frauen hatten Zugang zu Schule, zu Bildung. Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen, der Einsatz sei gescheitert, wird dem Ganzen, glaube ich, nicht gerecht.

Es gab Erfolge in diesen 20 Jahren. Was uns Hoffnung machen muss – ich möchte das an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen –, ist: Von 2000 bis 2020 wuchs die afghanische Bevölkerung von knapp 21 Millionen auf 36,6 Millionen Menschen. 61 Prozent davon sind heute jünger als 25 Jahre. Das heißt nichts anderes als: Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat und etwas anderes als die enge und düstere Welt einer islamistischen Diktatur. Das macht Hoffnung, sich daran zu klammern, dass diese junge Generation wieder zu genau dem zurückwill, was sie in diesen 20 Jahren in dem Land erfahren durfte.

Insofern sind das, glaube ich, Dinge, die uns davon abhalten sollten, diese 20 Jahre komplett schlechtzureden.

Lassen Sie uns aber von dem allgemeinen Ansatz zur deutschen Verantwortung kommen. Wie haben wir als Deutschland eigentlich diese 20 Jahre begleitet? Auch in Zeiten, in denen wir unsere Verteidigungskapazitäten auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren müssen, dürfen wir das internationale Krisenmanagement nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren.

Es stellt sich folglich nicht die Frage nach dem Ob, sondern vor allem nach dem Wie, danach, wie wir diese Einsätze gestalten.

Nachdem man das deutsche Engagement in Afghanistan in vielerlei Hinsicht durchaus kritisch betrachten und an manchen Stellen meinetwegen auch als gescheitert definieren kann,

muss die Bundesregierung trotzdem die Lehren ziehen und feststellen, was gescheitert ist. Und die Lehre ist, dass stärkere strategische Leitlinien für künftige Auslandseinsätze entwickelt werden müssen. Diese müssen nach dem Prinzip des vernetzten Ansatzes ausgestaltet werden. Sicherheitspolitische, diplomatische, entwicklungspolitische, aber auch ausdrücklich wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen in so einem vernetzten Ansatz miteinander kombiniert werden. Alle Friedensmaßnahmen nützen wenig, wenn keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch keine wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort gegeben sind. Denn dann passiert genau das, was am Ende passiert ist. Das führte dazu, dass ganz viele Menschen in die Arme der Taliban gerannt sind.

Zusätzlich ist es im ökonomischen und sicherheitspolitischen deutschen Interesse, in oftmals ressourcenreichen Konflikt- und Postkonfliktländern den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. Hier ergeben sich Potenziale für die Außenwirtschaft und die Diversifizierung unserer Ressourcenzufuhr.

Die entscheidende Frage unserer Arbeit aber lautet: Wie lässt sich diese Vernetzung der unterschiedlichen Einsatzfacetten ausgestalten? Vernetzung bedeutet nicht, nebeneinanderher zu agieren, sondern Koordination, Absprachen, gemeinsames Planen. Denn nur so wird das Engagement ganzheitlich garantiert.

Um eine effektive Vernetzung sicherzustellen, bedarf es der Etablierung eines mit Weisungsbefugnis betrauten Regierungsgremiums. Unsere Forderung an dieser Stelle ist ganz klar: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis hierzu sind zahlreich. Auch das haben wir in der Enquete-Kommission von vielen Sachverständigen unterstrichen bekommen. Die Gelegenheit, dies zu etablieren, ist meines Erachtens nach all den Erkenntnissen größer denn je. Auch hier im Hohen Haus müssen wir uns multiperspektivisch mit Auslandseinsätzen beschäftigen. Daher brauchen wir ein korrespondierendes Ausschussgremium zum Nationalen Sicherheitsrat.

Was steht der Etablierung beider Gremien im Weg – auch das soll hier ganz deutlich angesprochen werden –: das Silodenken in den Ressorts und die Machtansprüche zwischen den Ausschüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nachhaltige Friedenssicherung in der Welt und nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit.

Da müssen die Zuständigkeitsstreitigkeiten einfach mal hintenangestellt werden.

Was lehrt uns die Arbeit in der Kommission noch? Bevor es in den Einsatz geht, müssen klare und vor allem realistische überprüfbare Ziele formuliert werden. Dazu muss der Einsatzort kontextualisiert werden, und die Regierung muss fragen: Wo gehen wir hin? Wie sieht das politische, ökonomische, soziale Umfeld aus, wie die geopolitische Situation? Wie hat sich der Einsatzort historisch entwickelt? Ich glaube, das alles sind Lehren, die wir hier gemeinsam ziehen können und jetzt für die zweite Phase unserer Arbeit stärker in den Fokus nehmen müssen.

Ich bedanke mich bei all den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und vor allem auch beim Sekretariat für all die Arbeit, die Sie mit uns haben und uns letztendlich auch abnehmen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt, es gibt Momente in der Geschichte, die wie Scheidewege sind. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein solcher Moment, wo es nachher nicht mehr so ist wie vorher, genau wie es der 11. September 2001 in der Geschichte war. In der Folge von den Anschlägen des 11. September sahen wir den längsten, härtesten und leider auch verlustreichsten Einsatz der Bundeswehr in unserer aktuellen Geschichte.

Heute, in einer Zeit, die nach aufrichtiger Selbstreflexion verlangt, steht die Enquete-Kommission sinnbildlich für einen Wendepunkt in Sachen Selbstkritik. Der internationale Einsatz in Afghanistan, der im Jahr 2001 begann, zielte ursprünglich darauf ab, die Taliban zu entmachten, die Al-Qaida-Strukturen zu zerstören und ein stabiles, demokratisches Regierungssystem zu etablieren. Über die Jahre hinweg waren zahlreiche Länder unter der Führung der NATO und der Vereinigten Staaten in unterschiedlichen Kapazitäten beteiligt, darunter auch Deutschland, das sich mit militärischen und auch zivilen Beiträgen engagierte.

2001, zu Beginn des internationalen Engagements, standen die Voraussetzungen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gar nicht einmal schlecht. Mit großem Enthusiasmus beteiligten sich die Afghaninnen und Afghanen an der Loya Jirga und stimmten für eine neue Verfassung. Eine Loya Jirga ist eine Versammlung, die für die Beratung und Entscheidungsfindung bei zentralen Themen oder für die Diskussion von Friedensabkommen oder für die Bestätigung einer neuen Regierung einberufen wird. Sie wurzelt tief in der afghanischen Kultur und Geschichte und symbolisiert auch das Streben nach Konsens und nationaler Einheit. Vor allem spiegelt sie auch die komplexe Struktur Afghanistans wider, in der Stammes- und Gemeinschaftsloyalitäten eine ganz besondere Rolle spielten.

Einige afghanische Stimmen erzählten, dass der Moment, in dem ihr Traum von Demokratie an seine Grenzen geriet, der war, als der ehemalige US-Botschafter und die UN an den Tisch für ein neues Afghanistan neben den gewählten Delegierten in der Loya Jirga auch zahlreiche Warlords platzierten,

Warlords, die sich zuvor bei Kriegsverbrechen beteiligt hatten, Warlords, die leider auch nicht entwaffnet worden sind. Die Afghaninnen und Afghanen hatten den Eindruck, dass der Westen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte. Diese soziokulturelle Komplexität in Afghanistan haben wir nicht ausreichend berücksichtigt. Das war ein Fehler.

Es gibt ein afghanisches Sprichwort, das sagt: Ohne die Tiefe des Wassers zu kennen, zieh deine Stiefel nicht aus! – Wir haben die Stiefel ausgezogen. Und von Willy Brandt kam der Satz: Näher bei den Menschen! – Mit Blick auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission müssen wir leider feststellen, dass es an der Nähe zu den Menschen in Afghanistan zum Teil gemangelt hat. Es sind die Menschen vor Ort, die ihr Land und die zugrundeliegenden Konflikte am besten kennen. Sie sagen, was sie brauchen.

Das bedeutet unter dem Strich, dass wir die Bevölkerung von Anfang an hätten besser einbinden müssen. Mit den von der lokalen Bevölkerung akzeptierten Meinungsführern wurde nicht geredet; das haben wir heute schon gehört. Man hätte, so die Auffassung vieler Expertinnen und Experten heute, auch mit den gemäßigten Taliban reden sollen. Die hatten sich ja nicht in Luft aufgelöst; die waren nicht einfach weg. Diese lokalen Meinungsführer hatten Macht. Sie entschieden über die Akzeptanz oder Ablehnung der durchgeführten Maßnahmen, um demokratische, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen.

In einer der Anhörungen beschrieb Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Wahrnehmung der Afghanen folgendermaßen – das ist bei mir hängen geblieben; ich zitiere –: Wie im Taxi saßen die Afghanen am Steuer; aber die internationale Gemeinschaft war der Gast, der entschied, wo es hinging. – Die Menschen vor Ort wissen doch am besten, was sie eigenständig leisten können, auch ohne Hilfe – etwa wenn wir mal abgezogen sind. Genau darum sollte es gehen, ganz gleich, wo wir zu Gast sind: ihr Land, ihre Ideen, unsere Unterstützung. Nur so kann es mit der Eigenverantwortung klappen.

Wer heute auf Afghanistan blickt, mag sich fragen, was von unseren Fortschritten geblieben ist. Es ist uns nicht gelungen, alle nachhaltig zu verankern. Doch dort, wo es Erfolge gab, lag das Geheimnis in der Einbindung der lokalen Bevölkerung. Dort, wo wir den Afghaninnen und Afghanen die Möglichkeit gaben, aus eigener Kraft Veränderungen vorzunehmen, blühte unser Engagement auf. Der Einsatz für Minderheiten, Bildung – wir haben es gesagt –, die Stärkung von Frauenrechten, die Gesundheitsversorgung – all das war erfolgreich. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ging zurück.

Eine Gruppe von beeindruckenden Frauen, die der Minderheit der Hazara angehören, haben mir im Gespräch erzählt, dass sie nur dank des internationalen Einsatzes ihre Lebenswege so erfolgreich haben gestalten können. Sie sind jetzt hier in Sicherheit und machen sich große Sorgen um diejenigen, die leider zurückgeblieben sind. Doch sie bestätigen mir: Die Investition in die Köpfe ist geblieben. Eine Generation von selbstbewussten Frauen ist geblieben – vieles andere leider nicht. Mühsam erarbeitete Erfolge wurden in kürzester Zeit zunichtegemacht.

Wir wollten Stabilität erreichen. In Afghanistan wurde die gewünschte Stabilität nicht erreicht. Diese Instabilität hat viele Menschenleben gekostet: das vieler deutscher Soldatinnen und Soldaten, Bundespolizisten, ziviler Einsatzkräfte. Doch auch viele afghanische Menschen fielen diesem Krieg, diesem Einsatz zum Opfer: Über 176 000 Afghaninnen und Afghanen, davon über 50 000 Zivilisten, sind gestorben. Deshalb ist es mir wichtig, hier zu betonen: Dieser Einsatz war nicht umsonst. Wir danken ihnen und euch für diesen Einsatz!

Die haben ihren Job sehr gut gemacht.

Für die nächsten Einsätze muss klar sein: Es sind grundsätzlich unterschiedliche Mandate, die Militärs und Hilfsorganisationen ausüben: Militärs gründen sich qua Verfassung auf einem territorialen Sicherheitsbegriff, während die Entwicklungszusammenarbeit der Verwirklichung universeller Menschenrechte dient. Diese Mandate dürfen nicht miteinander vermengt werden, obwohl sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind und ihre Wirkung erst entfalten, wenn es eine gemeinsame Strategie der Diplomatie, des Militärs und der Entwicklungszusammenarbeit gibt.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich danke allen Sachverständigen, allen Expertinnen und Experten sowie allen Menschen, die uns dabei geholfen haben, diesen Bericht zu verfassen. Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission habe ich gesagt: Die Enquete ist das Team Wissenschaft – das Team, das Wissen schafft. Und das Team Wissenschaft sitzt heute auf der Tribüne. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen in der Phase zwei.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können.

Jedoch hat das Scheitern dieses Einsatzes wenig mit den kleinteiligen Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Fehlern der Handelnden vor Ort oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss.

So hat der damals designierte Präsident Hamid Karzai noch vor der Petersberg-Konferenz im Oktober 2001 vorgeschlagen, moderate Talibanvertreter in die Zukunft Afghanistans einzubinden, wie es die dortige Kultur der Konfliktbeendigung verlangt. US-Präsident Bush lehnte dies jedoch rigoros ab. Er setzte die Taliban mit den Terroristen der al-Qaida gleich, die militärisch zu bekämpfen seien. Damit war der Boden für den Aufstand bereitet, der im Laufe der Jahre zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde.

Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert.

Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt.

Der angerichtete Schaden dagegen ist immens, die Bilanz verheerend: fast 200 000 Tote, unzählige Verletzte auf allen Seiten, fast 400 000 afghanische Flüchtlinge allein in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Dies alles muss nun zur Erarbeitung der richtigen Folgerungen führen. Daher stimmen wir der Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Abend tagten wir in diesem Saal, dem Plenum, bis fast um Mitternacht; ich war dabei. Heute Morgen ging es gleich um 9 Uhr weiter. Mit Mitarbeitern und Arbeitnehmern darf man so etwas nicht machen, mit Abgeordneten anscheinend schon. Wir lassen das zu. Darüber sollten wir alle mal nachdenken.

Fast 20 Jahre lang hat sich Deutschland in Afghanistan engagiert. Dabei gab es viel Licht und viel Schatten. Nach über einem Jahr in der Enquete-Kommission möchte ich mich vor allem auf die entwicklungspolitischen Aspekte konzentrieren, die ein integraler Teil des Einsatzes waren. Um einen besseren Überblick zu bekommen, habe ich eine Befragung bei den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen vorgenommen. Die Frage war: Was ist vor Ort gut gelaufen, und was sollte man künftig anders machen? Verschiedene Problemfelder konnten identifiziert werden.

Problemfeld eins: unterschiedliche Motive der westlichen Regierungen. Die Bundesregierung wollte in erster Linie der Bevölkerung helfen, während die USA siegen wollten. Wir wollten primär die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessern und darüber die Situation vor Ort stabilisieren, während die USA mehr auf die Bekämpfung des Terrors fokussiert waren.

Problemfeld zwei. Während des Einsatzes war die Kommunikation zwischen den deutschen Ministerien unzureichend. Es fanden keine strategischen Diskussionen statt. Das Verteidigungsministerium war sehr dominant und konnte schnell finanzielle Mittel bereitstellen. Hier waren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt deutlich benachteiligt. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe waren zudem nicht strikt getrennt. Die Umsetzung der Mittel war nicht eindeutig zugewiesen. Dies führte zu vielen Reibereien und Rivalitäten zwischen den beteiligten Ministerien.

Problemfeld drei. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag passten; denn sie bauten auch Brunnen und Schulen. In der Praxis konnten die Anteile des Militärs nicht klar vom Engagement der zivilen entwicklungspolitischen Organisationen abgegrenzt werden. Hierdurch wurde Vertrauen verspielt, und wir haben die Arbeit dieser Organisationen sogar gefährdet. Das ist inakzeptabel.

Was habe ich noch gelernt? Wir haben neben anderen internationalen Gebern große finanzielle Mittel für Afghanistan bereitgestellt. Dies führte dazu, dass die Geber ihr Geld mit Nachdruck sinnvoll einsetzen wollten. Aber auf lokaler Ebene wusste man zu häufig nicht, wie eigentlich. Und zu viel Geld fördert dann Korruption. Deswegen muss künftig der Mitteleinsatz besser konkretisiert werden: Was ist möglich? Was ist sinnvoll? Flexibilität ist gefordert.

Es hat sich herausgestellt: In der Praxis haben bescheidene, lokal eingebettete Projekte mit unmittelbarem, greifbarem Nutzen für die Bevölkerung am besten funktioniert. Sie sind effektiver als Großprojekte, die einfach dem Land übergestülpt werden.

Das bringt mich zu Problemfeld Nummer vier. Wir haben die afghanische Bevölkerung in der Tat nicht ausreichend studiert und sie bei der Gestaltung von Vorhaben nicht genug einbezogen. Rückblickend hätte man von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die lokale Bevölkerung Projekte langfristig eigenständig übernehmen kann. Konsequenz also: Zuhören, auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen, nicht auf die Umsetzung unserer Idealvorstellungen drängen.

Das waren erste Ergebnisse. Ich freue mich auf Phase zwei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg.

CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Da die Bundeswehr inzwischen abgezogen ist, kann ich nicht feststellen, dass dadurch unsere Freiheit gefährdeter ist.

Es gab damals nur eine einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg war und die all Ihren Aussagen widersprach: Das war die PDS.

Sie behaupteten, Afghanistan würde demokratischer werden, dauerhaft könnten dort dann Mädchen zur Schule gehen und eine Berufsausbildung erhalten, der Terror würde wirksam bekämpft werden. Ich habe damals gesagt,

dass man mittels Krieg weder die Kultur noch die Religion eines Landes verändern kann.

Ich wies darauf hin, dass schon Großbritannien und später die Sowjetunion den Krieg in Afghanistan verloren haben und dass es auch der NATO so ergehen wird. Sie haben dies als Unsinn zurückgewiesen, nur dazwischengerufen. Wenn Sie jetzt wenigstens wollten, dass etablierte Politik wieder glaubwürdiger wird, hätten Sie hier Ihre schweren Fehleinschätzungen deutlicher zugeben und erklären müssen, dass die damalige PDS als Einzige recht hatte.

– Ja, sehen Sie, es ist wahr; aber Sie können eine Wahrheit nicht akzeptieren. Das macht Politik so unglaubwürdig. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie muscheln sich so durch.

17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet. Über 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Bisher hier nicht gesagt: Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Ich erinnere an das Massaker von Kunduz. Nicht eines der von Ihnen genannten Ziele dieses Krieges wurde erreicht. Die Taliban stehen als Sieger da und ihre Herrschaft ist noch umfassender. Die Rechte von Frauen sind jetzt noch eingeschränkter. Auch der islamistische Terrorismus hat seine Gebiete gefunden.

Ich stelle fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens.

Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend.

Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie: Wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten brauchen.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Herr Gysi, ich kann nicht meine gesamte Redezeit darauf verschwenden, Ihnen zu antworten. Aber hätten Sie nur an einer einzigen Sitzung mal teilgenommen – an einer einzigen Sitzung der Enquete-Kommission! –, dann hätten Sie an der Aufarbeitung tatsächlich auch teilnehmen können.

Ja, es gibt auch noch andere Dinge richtigzustellen oder zu ergänzen: Herr Nolte, auch wenn die Taliban keine globale Terrororganisation waren oder sind, so haben sie aber eben doch al-Qaida Unterschlupf geboten. Und al-Qaida – das wissen wir alle – war und ist eine globale Terrororganisation.

Im April 2001 stand ich auf den Twin Towers des World Trade Centers. Ich war 25 Jahre alt. Nicht einmal sechs Monate später fielen diese Türme zusammen, durch den von al-Qaida initiierten Anschlag. Ich gehöre zur Generation Nine Eleven. Wir sind die Menschen, die sich genau erinnern können, wo sie an diesem Tag waren. Wir alle wissen, wie wir diesen Tag verbracht haben.

Warum erzähle ich Ihnen das? Wenn man die Schlagzeilen zum Zwischenbericht einfach nur so lesen würde, wie das Herr Gysi vielleicht auch gemacht hat, dann liest man: „Chronologie des Scheiterns“, „strategisches Scheitern“, „kolossal gescheitert“. Ja, dieser Bericht ist keine Schönfärberei.

In diesem Bericht steckt viel Arbeit von Sachverständigen und Abgeordneten. Und erkannte Fehler werden tatsächlich klar benannt. Das tun wir.

Aber der Auftrag der Enquete-Kommission war und ist es nicht, rückwirkend mit nachträglichem Expertenwissen frühere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Unser Auftrag ist es, Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. Der vorliegende Zwischenbericht bildet dafür die Grundlage.

Wie kann man diesen Bericht zusammenfassen? Ich möchte an Barnett Rubin denken, der in einer Anhörung etwas sehr Denkwürdiges gesagt hat. Er war damals Senior Advisor für Richard Holbrooke, der Obamas Sondergesandter für Afghanistan war. Und er hat, befragt nach den Erfolgen der Operation Enduring Freedom, gesagt: We achieved some things along the way, but we were not successful. – Wir haben einige Dinge auf der Wegstrecke erreicht, aber wir waren nicht erfolgreich.

Ja, das kann man vielleicht auch auf das deutsche Engagement übertragen. Wir haben Teilerfolge auf der Wegstrecke erzielt. Und Serap Güler und Derya Türk-Nachbaur haben diese, glaube ich, auch eindrücklich geschildert. Aber diese Teilerfolge waren Ergebnis der Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, von zivilen Helferinnen und Helfern.

Nicht alle kehrten wieder zurück. 59 Soldaten der Bundeswehr, mehrere Polizisten und zivile Helfer verloren ihr Leben. Viele Menschen kehrten beschädigt an Leib oder Seele zurück. All diesen Menschen und ihren Angehörigen gebührt unser Dank und ein ehrendes Gedenken. Wir sind ihnen aber auch zu mehr verpflichtet, nämlich kluge Lehren aus dem Zwischenbericht zu ziehen.

Kluge Lehren sind erst der Auftrag für Phase zwei, aber ein paar Dinge zeichnen sich ab. Klug ist es, künftig strategischer zu denken. Klug ist es, künftig strukturierter auf wissenschaftliche Expertise zu setzen. Klug ist es, künftig noch mehr auf den integrierten Ansatz zu setzen und deshalb künftig auch im Parlament und in der Regierung weniger in Ressortzuständigkeiten zu denken. Klug ist es aber auch, wenn wir uns künftig vor einem Einsatz darüber unterhalten, wie deutsche Ziele in einem internationalen Einsatz definiert und eingebracht werden können. Und klug ist es natürlich auch, wenn wir all das, was ich gerade gesagt habe, regelmäßig evaluieren.

Aus diesen von mir skizzierten Ideen für kluge Lehren jetzt nun echte Handlungsempfehlungen zu formulieren, das ist unser Auftrag für die Phase zwei, das ist unsere Aufgabe im nächsten Jahr.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen: an unsere Sachverständigen, die uns dabei unterstützen, an das Sekretariat für die großartige Arbeit, aber auch Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben.

Ich freue mich auf die Arbeit im kommenden Jahr, mit den Sachverständigen, mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme alle Mitglieder des Parlaments aber schon heute in die Pflicht: Nehmen Sie uns und die Ergebnisse unserer Arbeit ernst! Helfen Sie nach dem Abschlussbericht bei der Umsetzung dieser Ergebnisse, damit niemand – wirklich niemand – nach einem künftigen Einsatz sagen muss: We achieved some things along the way, but we were not successful.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.

Deutschland ist stolz auf seine Parlamentsarmee. Das heißt, dass Militäreinsätze hier im Bundestag debattiert und entschieden werden müssen. 20 Jahre lang wurde mehrmals im Jahr dieser Einsatz diskutiert, allerdings ohne eine ehrliche Analyse. Als Einzige forderte die damalige Linksfraktion – darauf hat Gregor Gysi eben hingewiesen – eine Evaluierung, eine ehrliche Diskussion,

und ihre Vertreter wurden hier immer beschimpft mit Zwischenrufen, mit Buhrufen. Der Enquete-Bericht sagt:

„Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“

Auch dem kann man nur zustimmen.

Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung mit der Verknüpfung an die Vertrauensfrage durch. Im damals noch existenten pazifistischen Flügel der Grünen musste gelost werden, wer ablehnen darf oder zustimmen musste, um die eigene Regierung nicht zu stürzen. Mit Gewissensfreiheit hat das nichts zu tun.

Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.

Sein „Afghan War Diary“ hat erheblich zur Aufklärung beigetragen und auch zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Dafür gebührt ihm jede Anerkennung.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission!

„Das ist recht einfach: Es gab ihn schlicht nicht. Also, es gab ihn auch nicht abgeschwächt oder ein bisschen, sondern er war nicht da.“

Das war die ernüchternde Antwort von Brigadegeneral Sembritzki auf die Frage, wie er den vernetzten Ansatz in Afghanistan wahrgenommen hat.

Mit dem Einsetzungsbeschluss wurde die Enquete-Kommission aufgefordert, den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan unter dem Aspekt der vernetzten Zusammenarbeit aufzuarbeiten, um für die Zukunft Lösungen zu entwickeln, damit ein vernetztes Arbeiten zwischen den Ressorts bei zukünftigen Einsätzen gut möglich ist.

Vor Ort in Afghanistan gab es keine klaren Absprachen, nicht zwischen den Ressorts und nicht zwischen den internationalen Partnern. Gleichzeitig wurde aber immer wieder darauf hingewiesen, dass der vernetzte Ansatz im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft gelebt wurde. So zeichnete sich die Zusammenarbeit vor Ort durch einen gewissen Pragmatismus aus. Der Austausch war aber weder von Berlin gefordert noch gefördert, sondern resultierte aus den Notwendigkeiten vor Ort. Dabei hatte die militärische Seite oft das Gefühl, im zivilen Bereich nicht erwünscht zu sein. Gesprächspartner aus dem Militär stellten fest, dass die Idee des vernetzten Einsatzes, also ein gemeinsam eng abgestimmtes Vorgehen, meist nicht im Ansatz abgebildet werden konnte.

Neben dieser pragmatisch notwendigen Umsetzung eines vernetzten Ansatzes, die zwischen Militär und Zivil nicht immer einheitlich wahrgenommen wurde, gab es noch eine völlig andere Seite, nämlich das Vorgehen in Deutschland: in der Regierung, den Ministerien und dem Parlament.

Es wurde bereits in der Regierung nicht ausreichend ressortübergreifend diskutiert und entwickelt. Zwischen dem politischen Anspruch an den vernetzten Ansatz und der Realität im Einsatz klaffte eine große Lücke. Aufseiten der Regierung gab es eine Staatssekretärsrunde, die ein gutes Instrument war, um Entscheidungen zu treffen. Aber es war kein geeignetes Gremium für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Ein weiteres Manko war, dass die zivile Seite überwiegend in den Händen des Auswärtigen Amtes und des BMZ lag. Weitere Ministerien wie Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft oder Verkehr wurden nicht mit einbezogen.

Auch das Interesse der einzelnen Ausschüsse am Einsatz in Afghanistan war unterschiedlich. Der Verteidigungsausschuss zum Beispiel lud Generalinspekteur Schneiderhan in fast jede Sitzung ein. Einladungen aus dem Auswärtigen Ausschuss waren selten, Einladungen aus anderen Ausschüssen an ihn gab es nicht. Noch bezeichnender finde ich jedoch: Der Generalinspekteur wurde niemals gemeinsam mit anderen Einsatzpartnern im Ausschuss angehört. Es gab also im Parlament keine Gelegenheit, gemeinsam über die Ressorts hinweg, gewissermaßen vernetzt, Rede und Antwort zu stehen.

Durch dieses Vorgehen hat man die Chance vergeben, voneinander zu lernen, Lagebilder kritisch übereinanderzulegen, die Barrieren zwischen den Ressorts aufzulösen und den vernetzten Ansatz so in Berlin mit Leben zu füllen.

Die mangelnde Abstimmung über die einzelnen Ressorts hinweg führte unter anderem dazu, dass es verschiedene Einschätzungen der Situation vor Ort gab, die in großen Teilen in Berlin nur zur Kenntnis genommen, aber nicht näher hinterfragt wurden und schon gar nicht zu Änderungen in den Abläufen führten.

Die Anhörungen haben eines gezeigt: Ressortegoismen sind im Auslandseinsatz fehl am Platz.

Es darf nicht sein, dass jeder in Berlin sein eigenes Süppchen kocht und unsere Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter ziviler Institutionen dieses dann auslöffeln müssen. Generalleutnant a. D. Carl-Hubertus von Butler hat es wie folgt ausgedrückt – ich zitiere:

„Ich stelle mir vor, dass wir in einem vergleichbaren Einsatz von vornherein nicht von einem Einsatz der Bundeswehr oder der Soldaten, sondern von uns allen sprechen. Wir alle haben die Verantwortung.“

Wir als Parlament und auch die Regierung tragen die Verantwortung für die Einsätze. Wir sind dazu aufgerufen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Soldaten, die Polizei und auch zivile Institutionen sich gemeinsam auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in einer Art Feldversuch – noch dazu im Einsatz – neue Wege beschreiten müssen. Es ist unsere Aufgabe in Berlin, die Grundlage zu legen, damit der vernetzte Ansatz in Zukunft über alle Ressorts hinweg gelingen kann und wir bei künftigen Einsätzen den Beteiligten vor Ort die Chance geben, den Auftrag zum Erfolg zu führen.

Mein Dank gilt allen zivilen und militärischen Einsatzkräften für ihre Tätigkeit in Afghanistan. Meine Gedanken sind bei den Einsatzkräften, die in Ausübung ihrer Pflicht ihr Leben lassen mussten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/10400 haben wir zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10374 mit dem Titel „Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlandsʼ“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen, sowohl Die Linke als auch das BSW. Damit ist der Antrag angenommen.

Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau

Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen Bundespräsidenten, der hatte das Motto „Versöhnen statt spalten“. Das ist, glaube ich, ein Leitmotiv, um zu erklären, worüber wir hier heute reden. Wir reden hier nicht über Kernspaltung, sondern über Kernfusion.

– Ich sehe interessierte Gesichter hier im Plenum. Ich finde, es ist sehr wichtig, zu Beginn zu erklären, dass der Vorteil der Fusionstechnik erstens darin besteht, dass es kein Risiko für eine Kettenreaktion und den gefürchteten Super-GAU geben kann, und wir zweitens kein Endlagerproblem mit Atommüll haben.

Fusionsenergie ist, wenn sie denn ans Funktionieren kommt, eine Quelle für unendliche Mengen an Energie, die wirtschaftlich erzeugt werden kann, CO2-arm bis CO2-frei, die wenig Flächenverbrauch haben wird, die auch nicht in Konkurrenz stehen wird zum Natur- und Artenschutz, wie wir es momentan bei anderen Dingen erleben, und die uns auch in die Lage versetzen wird, souverän Energie zu erzeugen. Ich finde, das sind fünf sehr wichtige Gründe dafür, das Thema Fusionsenergie nach vorne zu bringen.

Deutschland ist gut, was die Forschung der Fusionsenergietechnik betrifft. Wir sind weltweit anerkannt. Auch viele von denen, die jetzt in den USA an Lösungen bauen, haben zum Beispiel beim IPP, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, ihre Zeit verbracht und Dinge gelernt. Wir haben mit Wendelstein 7-X eine exzellente Forschungsanlage und darüber hinaus noch weitere in Deutschland. Es gibt vier Teams, die bereits private Investoren überzeugen konnten und jetzt an den Start gehen, um tatsächlich Fusionskraftwerke aus dem Labor in die industrielle Fertigung zu bringen. Das liegt auch an den Programmen, die wir in 16 Jahren Union im Forschungsministerium sehr vorangetrieben haben. Die 1 Milliarde Euro, die in den nächsten Jahren dafür investiert wird, ist exakt eine Fortschreibung unserer Programme.

Damit kommen wir auch schon zu den Problemen. Am Ende kommen nur 15 Millionen Euro in diesem Jahr dazu. Wenn man das vergleicht mit anderen Haushaltstiteln, ist das nicht viel. Davon abzuziehen sind noch die globale Minderausgabe, die Inflationswirkung und andere Dinge. Marvel Fusion, das erste dieser vier Start-ups, hat jetzt tatsächlich einen Forschungsschwerpunkt in den USA errichtet, weil hier die Unterstützung, die man sich gewünscht hätte, offenbar nicht bereitgestellt werden konnte.

Das bringt uns dazu, in dieser Debatte heute noch mal zwei wichtige Punkte zu benennen; das ist der Kern unseres Anliegens hier.

Erstens. Es geht darum, hier privates Geld zu akquirieren und nicht nur staatliches. Das Tolle an der Fusionsforschung ist, dass es viele private Investoren gibt, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, statt immer nur der Staat. Heute werden Investitionsentscheidungen für eine Technologie getroffen, von der natürlich keiner weiß, wann diese Kraftwerke wirklich entstehen werden. Aber wenn wir heute nicht die richtigen Entscheidungen treffen, dann können wir sicher sagen: Sie werden nicht bei uns entstehen.

Wir wollen nicht, dass in Deutschland Fusionskraftwerke von amerikanischen Tech-Unternehmen gebaut werden, sondern wir wollen selber Fusion zum Exportschlager machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Wettbewerb aufbauen, Stichwort „Technologieneutralität“ – ein Credo, das ich auch von den Liberalen immer wieder höre. Deshalb wollen wir auch, dass zwei Teams und zwei Kraftwerke gegeneinander antreten, vielleicht Laser- gegen Magneteinschluss oder wie auch immer. Wir sollten jedenfalls offen sein für diese unterschiedlichen Ansätze.

Zweitens – und das ist aktuell der allerwichtigste Punkt – steht das Thema Regulierung im Raum. Das Atomgesetz ist offenkundig – dazu gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht gültig für Fusionskraftwerke. Das festzuhalten, ist richtig und wichtig, weil es Regelungen enthält, die völlig übertrieben sind, würde man sie auf Fusionskraftwerke anwenden.

Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen; denn wir hören natürlich, dass es Investoren gibt, die sagen: Wir glauben daran, dass es in Deutschland Topteams gibt – in die würden wir investieren – mit Toptechnologien – auch in die würden wir investieren –; aber wir sind nicht sicher, ob ihr es in Deutschland überhaupt erlaubt, eine solche Maschine zu bauen, und zwar zu konkurrenzfähigen Bedingungen erlaubt.

Deshalb ist es heute so wichtig, dass von hier aus – das wünsche ich mir auch von Ihnen, Frau Ministerin – ein klares Signal ausgeht, wie der Prozess für eine Gesetzgebung hinsichtlich der Regulierung von Fusionskraftwerken entlang des Strahlenschutzgesetzes aussieht. Das wäre der pragmatische Rahmen. Das ist der entscheidende Punkt, um die privaten Investoren tatsächlich dazu zu bringen, in unsere Forscherinnen und Forscher zu investieren und diese Technologie zur Reife zu bringen.

Wir wollen, dass das Thema Fusion ein Exportschlager „made in Germany“ wird. Dafür müssen Sie jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sogleich das Wort an Holger Mann für die SPD Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal diskutieren wir heute die Förderung der Kernfusion. Ich würde sagen, diese Debatte könnten wir kurzhalten; denn derzeit unterstützen alle Fraktionen hier im Hohen Haus, auch die SPD, diese Grundlagenforschung. Die Bundesregierung tut dies jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen – in der Programmförderung und bei der Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND. Zudem fördern wir mit einem Vielfachen über die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor allen Dingen bei Helmholtz und Max Planck sowie im europäischen Verbund bei ITER. Das Ergebnis dieses langjährigen Engagements ist, dass wir bei der Forschung zur Trägheitsfusion international Spitze sind.

Darum geht es aber meiner Meinung nach der Union in der Sache nicht, sondern darum, vor der kommenden Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik zu legen. Das Kind, meine Damen und Herren, soll heißen: Wir lösen alle Energieprobleme durch Kernfusion.

Das Problem bei der Sache ist nur: Der Vater heißt Autosuggestion und die Mutter Bilanzfälschung.

Was würde denn eine Fokussierung auf Kernfusion bedeuten? In der Anhörung, die wir im Forschungsausschuss hatten, haben selbst die Berufsoptimisten, also die Fusionsforscher und die Firmen, die Technologie zuliefern, ausgeführt, dass es mindestens zehn Jahre lang 1 Milliarde Euro zusätzlich bräuchte, um in frühestens – frühestens! – 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefern könnte.

Um das mal in Relation zu setzen: Dies ist die gleiche Summe, die wir als Bund aktuell für die Verbesserung der Startchancen in der schulischen Bildung eingestellt haben, Geld, das wir brauchen, um den seit Jahren wachsenden Defiziten bei grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkenntnissen entgegenzuwirken. Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen also Geld umverteilen, mit dem wir dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf in Deutschland entgegenwirken.

Und die Union geht weiter. Sie fordert in ihrem Antrag zudem gleich zwei neue Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik. Es geht offensichtlich um Reaktoren, die auch Strom produzieren sollen. Wenn ich mal ignoriere, dass es diese Systeme heute noch gar nicht gibt

und alle belastbaren Prognosen von Strompreisen ausgehen, die weit über den heutigen liegen, wird klar, dass die Kosten von ITER, der die Stromerzeugung demonstrieren soll, inzwischen auf mindestens 22 Milliarden Euro angewachsen sind. Nicht ohne Grund ist es ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 22 Milliarden Euro plus x mal zwei – in Selbstüberschätzung will die Union das jetzt national doppelt toppen. Wohl dem, der so viele Milliarden im Haushalt findet wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Meine Damen und Herren, der Haushaltsberatung hätte die Benennung dieser Reserven gutgetan. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kollegen der Union. Damit ließe sich auch so manches Problem lösen, auch solche, für die Sie gerade das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockieren.

Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis: Die Union will anders Prioritäten setzen. Sie überhöhen damit aber jede wissenschaftlich begründbare Erwartung. Sie überreizen die finanziellen Möglichkeiten und setzen auf eine Energieerzeugung der Vergangenheit.

Auch das will ich anhand von Fakten kurz untersetzen. Im Jahr 2022 wuchs die Stromerzeugung weltweit um 355 Gigawatt an. 83 Prozent davon kommen aus erneuerbarer Energieerzeugung. Auch im letzten Jahr wurden mehr als vier Fünftel der neuen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zugebaut. Kurz gesagt: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung.

Bleiben wir bei diesem Ausbautempo, dann könnten wir innerhalb eines halben Menschenlebens die Stromerzeugung weltweit verdoppeln. Wir wollen aber schneller werden und werden das gerade auch – mit Wasserstoffhydrolyse, Ausbau der Speicher und Stoffkreisläufen,

besonders aber durch Effizienzgewinne bei bestehenden Technologien.

Die Steigerung der Effizienz von Solartechnik in den letzten 50 Jahren von 2 Prozent auf inzwischen mehr als 30 Prozent in der Industrie, in der Forschung sogar auf knapp 48 Prozent, zeigt, was da noch geht: viel mehr, vor allem wenn wir in diese Forschung und Technologie investieren. Der Return on Invest war hier jedenfalls deutlich höher als der in 50 Jahren Kernfusionsforschung.

Erneuerbare Energieerzeugung ist dabei resilienter, inklusiver und klimasicherer – drei Punkte, meine Damen und Herren, die wir angesichts multipler globaler Krisen beachten sollten und die überlebenswichtig sind.

Am Tag, bevor sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal jährt, noch ein Gedanke. Demokratien stehen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien an der Spitze, Autokratien und Diktaturen hingegen am Ende.

Die Ausbeutung und der Verkauf von fossilen Energieträgern stützt weltweit autoritäre Systeme. Niemand muss dies gerade schmerzlicher erfahren als die Ukraine.

Wir alle hier, auch die Union, sollten hieraus Schlüsse ziehen – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch forschungs- und energiepolitisch.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, wiederhole ich: zu wenig, zu zaghaft, zu spät. Es macht es auch nicht besser, Herr Jarzombek, dass Sie noch einen Detailantrag nachgeschoben haben. Sie hatten 16 Jahre Zeit, visionär und vorausschauend zu agieren und der Fusionsforschung den gebührenden Stellenwert einzuräumen.

Doch erst in der Opposition und nachdem der weltweite Wettbewerb um die Technologieführerschaft eine rasante Dynamik entfaltet hat, entdecken Sie, dass Deutschland hier einen Zahn zulegen und sich besser aufstellen muss.

Die Regierungskoalition macht mit der Ablehnung dieses Antrags den gleichen Fehler wie die Union in den 16 Jahren zuvor. Sie halten das Thema für nicht sonderlich relevant, weil es einen langen Zeithorizont hat. Sie alle fahren stets nur auf Sicht und wurschteln sich irgendwie durch, sodass für wirklich zukunftssichere Themen kein Geld mehr da ist. Das ist bei der Forschung auch in vielen anderen Bereichen der Fall.

Ja, Herr Mann, Sie haben schon recht: Das ist ein Schaufensterantrag. Trotzdem zielt dieser Antrag in die richtige Richtung; darum haben wir ihm im Ausschuss auch zugestimmt. – Für die, die sich wundern: Wir stimmen diesem Antrag zu und müssen deshalb die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.

Bei der Expertenanhörung wurde jedoch deutlich, dass Sie, werte Union, einen fundamentalen Aspekt vergessen haben: Wir haben in Deutschland derzeit einen eklatanten Mangel an fähigen Köpfen, die die Fusionsforschung weiter voranbringen können; das hat Professor Dr. Hartmut Zohm vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik unmissverständlich deutlich gemacht. In der irrigen Hoffnung, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, vorrangig um gute Sachpolitik ginge, haben wir diesen Aspekt in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ ergänzt. Wir haben damit Ihren Fehler behoben.

– Bitte sehr, nichts zu danken. – Doch statt anzuerkennen, dass unsere beiden Anträge sich hervorragend ergänzen, lehnten Sie es in dieser Woche rundweg ab, unseren Antrag in dieser Debatte mitzuberaten. Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen.

Ich rate Ihnen: Gehen Sie bei Ihren Kollegen im Thüringer Landtag in die Lehre. Ihre Kollegen erkennen langsam, wenn auch widerstrebend – aber immerhin –, wie man sich im Lager der konservativen Opposition die Bälle zuspielt. Stattdessen buhlen Sie um die totalitären Grünen, dass es peinlich wird. Sie buhlen um die Grünen, die nachhaltige Atomkraftwerke stilllegen und damit die Wirtschaft ruinieren. Ich zitiere hierzu das ZDF vom vergangenen Sonntag: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum … der Wohlstand schwindet ...“ Und weiter: „Wenn Habeck ... warnt, dass sich die Wirtschaft dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst.“

Das sind gleichzeitig die Grünen, deren abgehalfterter Außenminister ernsthaft Atomwaffen für die EU fordert. Ich frage mich nur, warum Herr Fischer nicht gleich Wasserstoffbomben fordert. Das passt doch wunderbar in die grüne Wasserstofftechnologie.

Den nötigen Wasserstoff können Sie sogar mit Windkraft erzeugen. Mit den Wasserstoffbomben der Grünen bin ich wieder beim Thema Kernfusion.

Es bleibt festzuhalten: Wir schaffen es in unserem Land nicht, bei der Kernfusion den nächsten wichtigen Schritt zu gehen. Wir haben den Anschluss in der Kernkrafttechnik in weiten Teilen verloren. Deutschland war Systemlieferant für komplette Kernkraftwerke und kann heute nur noch Komponenten für den weltweiten Boom der Kernkraft beisteuern. Fast alle unsere Nachbarländer planen oder bauen neue Atomkraftwerke.

Die Chance, von diesem Geschäft zu profitieren, wurde der deutschen Industrie durch den politischen Zerstörungswillen schlechter Regierungen genommen.

Teil dieser Zerstörung ist auch, dass viele fähige Fachkräfte aus dem Bereich der Kerntechnik aus Deutschland vertrieben wurden. Dieses Fiasko darf sich bei der Fusionstechnologie nicht wiederholen.

Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Wir brauchen eine Evaluation des Bedarfs in allen relevanten Fachbereichen. Wir müssen an Hochschulen entsprechende Studiengänge einrichten. Bei den Hochschulen des Bundes hat das der Bund selbst in der Hand. Wir müssen internationale Spitzenforscher gezielt anwerben, um nur einige der wichtigen Maßnahmen zu nennen. Es braucht konstruktive Sachpolitik, um Deutschland aus diesem Tal der grünen Wirtschafts- und Energiekrise zu bringen. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes.

– Also zu meiner Zeit als Vizepräsident des Thüringer Landtags hätten Sie für diesen Zwischenruf eine Abmahnung kassiert.

Ich fasse zusammen: Die Union legt einen brauchbaren Antrag zur Stärkung der Kernfusion vor. Die Regierungskoalition lehnt diesen im Ausschuss ab, vermutlich, weil man der Opposition hier keinen Punkt gönnen will. Die AfD dagegen unterstützt diesen sinnvollen Antrag und ergänzt ihn auf Anregung der Experten um einen übersehenen Aspekt. Das aber lehnt wiederum die Union ab.

Fazit: Ein zukunftsweisendes Thema wird im parteitaktischen Hickhack zerrieben. Deutschland wird damit einmal mehr einer Chance beraubt. Für Sie, werte Union, lag hierin auch ein Test ihrer Ernsthaftigkeit und ihres Demokratieverständnisses. Sie haben kläglich versagt.

Ihr undemokratisches und infantiles Verhalten wird meiner Partei wieder ein paar Tausend oder Zehntausend Stimmen mehr einbringen. Machen Sie ruhig so weiter.

Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. Nichtsdestotrotz werden wir bei unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag bleiben.

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

Denn für uns steht die Sachpolitik im Vordergrund.

Vielen Dank.

Und nun erteile ich das Wort Nina Stahr zu ihrer nun erst einmal letzten Rede im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich muss leider etwas Wasser in den Wein der Union gießen;

denn die Kernfusion wird kurz- und mittelfristig leider keinen Beitrag zur Energiewende leisten können.

Sie ist keine Allzweckwaffe gegen die Klimakrise. Aber die gute Nachricht ist: Schon heute haben wir dank Spitzenforschung hierzulande Technologien, die uns jetzt sicher, nachhaltig und bezahlbar mit Energie versorgen können.

Und genau bei diesen Technologien müssen wir ansetzen: die erneuerbaren Energien weiterhin massiv ausbauen und weiterentwickeln; die Wärmewende genauso wie die Verkehrswende vorantreiben; bessere Energiespeicher entwickeln. Das ist der Weg zu Klimaneutralität,

und dafür kämpfen wir Bündnisgrüne tagtäglich auch in der Koalition.

Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Blick auf die Möglichkeiten der Kernfusion. Natürlich sage ich Ihnen als Forschungspolitikerin, dass wir die Fusionsforschung nicht vernachlässigen dürfen, und zwar nicht nur, weil sie langfristig womöglich Potenziale als eine zusätzliche und unabhängige Energiequelle bietet, sondern auch, weil sie Durchbrüche in anderen Feldern wie beispielsweise für Supraleiter oder in der Lasertechnologie ermöglichen kann. Diese Potenziale sollten wir weiter erforschen, auch und gerade am Forschungsstandort Deutschland.

Denn Deutschland gehört bereits jetzt zur Weltspitze der Fusionsforschung. Und wir haben damit die Chance, künftig auch bei der Technologieentwicklung eine führende Rolle einzunehmen. Mit der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, fördern wir jetzt schon einen wichtigen Akteur, der unter anderem im Bereich der Kernfusion aktiv ist, aber eben auch bei der Erforschung von neuen, wirksameren Windkraftanlagen. Außerdem fördert das BMBF gezielt die Fusionsforschung. Wir sind also längst auf dem richtigen Weg.

Den Antrag der Union braucht es dazu nicht. Er ist ehrlicherweise inhaltlich ziemlich mager und auch irreführend. Denn die Union suggeriert, dass die Kernfusion einen Beitrag zur Klimaneutralität 2045 leisten könnte. Das ist ein falsches Versprechen, was auch die deutliche Mehrheit der Fusionsexpertinnen und -experten bestätigt.

Wir tun beides: Wir bauen erneuerbare Energien massiv aus und entwickeln sie weiter und erforschen zugleich weiter die Potenziale der Kernfusion. So sieht seriöse Politik aus, liebe Union.

Weil das heute meine letzte Rede hier im Bundestag ist, seien mir noch zwei persönliche Anmerkungen erlaubt.

– Wenn Sie sich darüber freuen, habe ich einiges richtig gemacht. Insofern klatschen Sie ruhig weiter.

Zum einen geht zuallererst ein Dank an meinen Mann und an meine Familie, ohne die ich den Job hier nicht hätte machen können.

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro. Ihr seid das beste Team, das man sich überhaupt nur hätte wünschen können.

Ein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch aller anderen demokratischen Fraktionen für die meistens sehr gute Zusammenarbeit. Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus und in den Ministerien. Denn unsere Demokratie würde nicht funktionieren ohne die Menschen, die hier tagtäglich dafür arbeiten.

Daran schließt meine zweite Anmerkung an, und zwar zu unserer Demokratie. Manche haben mich gefragt, ob ich mit dieser Wahlwiederholung hadere. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben.

Wenn bei Wahlen Fehler gemacht wurden, muss das repariert werden. Natürlich bin ich enttäuscht, jetzt vorerst nicht mehr in diesem Hohen Haus für dieses Land und für die Menschen hier im Land arbeiten zu dürfen.

Dennoch hadere ich nicht mit dieser Wahlwiederholung; denn sie ist der Beweis dafür, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Rechtsstaat unsere Demokratie schützt.

Deshalb zum Abschluss meine Bitte: Kämpft! Kämpft weiter für unsere Demokratie!

Es ist unser aller Job, draußen auf der Straße,

in den Vereinen, in der Schule, am Arbeitsplatz, aber eben auch hier im Haus, jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einzustehen.

Ich wünsche mir, dass dafür alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten, dass wir einen Diskurs pflegen, der die Menschen hier im Land mitnimmt,

der zugesteht, dass auch das Gegenüber im Recht sein könnte,

der wertschätzt, dass wir unterschiedlich sind, und in dieser Unterschiedlichkeit einen Gewinn für unser Land erkennt.

Streitet, aber streitet konstruktiv und streitet gemeinsam für unsere Demokratie!

Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin Stahr, Sie haben gesagt, niemand geht wohl aus diesem Hause so, wie man hier einmal hereingekommen ist, manche sind sogar hereingestolpert und mussten sich erst einmal zurechtfinden. Ich zolle Ihnen hohen Respekt, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass es eine Wahlentscheidung ist, die Sie natürlich respektieren.

Wir alle wünschen Ihnen für die weiteren Aufgaben, für die Zukunft alles Gute. Wir hoffen natürlich, dass Sie das, was Sie gerade so schön ausgedrückt haben – Sie wissen, wie schwierig es ist, in einem solchen Hause immer wieder zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen –, mitnehmen. Wenn ich an Ihren Beruf denke – ich weiß nicht, ob Sie zu dem zurückgehen –, dann geben Sie es doch bitte auch an die zukünftigen Generationen weiter. Vielleicht sieht man sich noch einmal wieder. Alles Gute für Sie!

Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir nach diesen bewegenden Worten von Nina Stahr auch noch eine persönliche Anmerkung. Dass man über Themen debattieren und sich damit auseinandersetzen muss – das hat sie angesprochen –, kann ich bestätigen, weil wir auch nicht immer einer Meinung sind. Das ist auch gut so; denn nur durch Meinungsunterschiede kommt man in der Synthese zu sehr guten Lösungen. Deswegen: Liebe Nina, ich werde es vermissen, dass wir miteinander über Themen streiten, diskutieren. Am Ende haben wir uns doch immer wieder zusammengerauft und versucht, die besten Lösungen zu erreichen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über das Thema Kernfusion. Es steht jetzt wieder auf der Agenda, nachdem wir den Antrag der Union schon im Ausschuss diskutiert haben. Die Union hat jetzt noch einmal einen kurzen, prägnanten Antrag nachgelegt – man hätte ihn vielleicht etwas tiefer begründen können –, bei dem es um die Regulierung geht. Ich möchte an der Stelle noch auf zwei, drei Punkte hinweisen, die für dieses Thema wichtig sind.

Ja, die Kernfusion ist eine Technologie, die erst in der Zukunft unsere Energieprobleme lösen wird. Sie wird sie aber nur dann lösen, wenn wir bereit sind, heute entsprechende Investitionen zu tätigen.

Diese Investitionen müssen technologieoffen sein. Denn keiner von uns kann heute wissen, welche Technologien die Probleme in 10, 15, 20 oder 30 Jahren lösen. Es geht nicht darum, erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern es geht darum, eine mittel- bis langfristige Perspektive auf den Weg zu bringen, die uns eine saubere, CO2-arme – es müssen immerhin auch noch die Kraftwerke gebaut werden – Energieversorgung ermöglicht.

Bei dieser Energieversorgung ist auch der Aspekt zu betrachten, dass es nämlich nicht nur um die Energieversorgung geht, sondern auch um Technologien, die wir brauchen, um diese Energie über die Fusionstechnologie zu erzeugen.

Wir wissen: Es gibt die magnetbasierte und die laserinduzierte Kernfusion. Wir haben schon mehrfach gehört, dass wir in Deutschland aufgrund früherer Programme sehr erfolgreich sind und in einer Spitzenposition sind. Aber es geht jetzt darum, diese Sachen auf den Weg zu bringen; es geht darum, dass wir in Richtung Reaktoren kommen, dass wir das früher oder später – Microsoft denkt zum Beispiel schon darüber nach, dass in zehn Jahren ihre Rechenzentren mit der entsprechenden Technologie versorgt werden können – auch hier in Deutschland leisten.

Das heißt, über den Grundtenor, dass wir die Kernfusion mit auf den Weg bringen müssen, dass wir sie unterstützen müssen, dass wir dazu auch privates Kapital brauchen – in den USA wird zehnmal so viel privates Kapital investiert, als es bei uns der Fall ist –, sind wir uns einig. Wenn wir uns aber den Antrag der Union anschauen, muss man sagen: Ja, das Bekenntnis, das gefordert wird, ist da. Ja, die Programme sind auf dem Weg. Das hat die Ministerin mehrfach verdeutlicht. Es wird diese Milliarde geben bis 2028. Und ja, es ist ein technologieoffener Ansatz, weil dort nicht steht, dass nur dieses oder jenes gefördert wird, sondern dass beide Stränge sich letztendlich werden weiterentwickeln können.

Diese Technologieoffenheit wird einen großen Vorteil mit sich bringen. Wenn Sie allein auf die laserinduzierte Kernfusion schauen, dann sehen Sie, dass es darum geht, dass wir die entsprechenden Lasersysteme brauchen. Bei dieser Lasertechnologie haben wir zum Beispiel im Südwesten unseres Landes – man hört unschwer, dass ich aus der Region komme – Trumpf. Trumpf ist ein Unternehmen, das Technologie im Bereich Laser nach vorne bringt. Es ist nicht nur die Kernfusion, die davon profitieren wird, sondern es ist zum Beispiel auch die Mikrochipherstellung. Es ist eine Technologie, mit der wir Vermessungen in der Geologie machen. Das heißt, wir haben das Potenzial für große Querschnittstechnologien, sodass wir Technologiecluster in diesem Land aufstellen können.

Diese Technologiecluster sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand und auch für das, was heute Morgen angesprochen worden ist, als wir über das Wachstumschancengesetz gesprochen haben. Es geht nämlich darum, dass wir neue Geschäftsmodelle für dieses Land finden. Diese neuen Geschäftsmodelle finden wir nur über Forschung und über die Bereitschaft, bei der Forschung ein Risiko einzugehen. Das bedeutet, dass wir nicht nur bei dem weitermachen, was wir zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien haben, sondern dass wir diese Chancen auch im Fusionsbereich erkennen. Und da müssen wir versuchen, privates Kapital zu aktivieren.

Eine Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ist zum Beispiel die Forschungszulage.

Deswegen fände ich es persönlich ein sehr schönes Signal der Union, sich beim Wachstumschancengesetz möglichst schnell zu bewegen, weil es dort um die Forschungszulage geht.

Dass ich der Meinung bin, dass das Volumen bei dieser Forschungszulage durchaus höher sein kann, weiß jeder, der mich als Ökonomen kennt. Wir können über das Steuersystem wesentlich mehr für unsere Forschung tun. Das bedeutet aber: Wir müssen priorisieren. Und das, meine Damen und Herren, ist, wenn wir über Kernfusion sprechen, ein wichtiges Thema, weil es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, um unseren Wohlstand und auch um die Unabhängigkeit von exogenen Energiequellen geht.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin zugestanden, dass Kernfusion vielleicht doch etwas sein könnte, was in der Zukunft irgendwann einmal etwas bringt. Aber dennoch heißt es, alles sei immer noch sehr zweifelhaft, viel zu teuer, man wolle ja nur ablenken vom Ausbau der erneuerbaren Energien usw. – So ein bisschen, Herr Mann und Frau Stahr, hat es sich bei Ihnen auch noch danach angehört. Aber nun bin ich gespannt auf die weitere Debatte im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag, nachdem weltweit mehr und mehr auf die Potenziale der Kernfusion gesetzt wird und die Entwicklung weiter Fortschritte macht.

Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion das Thema der Fusionsforschung heute einmal mehr auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Warum haben wir das gemacht? Weil die Chancen und Potenziale dieser Technologie zu groß sind, als dass sie im Bereich der energiepolitischen Fußnoten bleiben dürfte, dort, wo sie nach meinem Eindruck immer noch einige Vertreter von SPD und Grünen gerne hätten.

Ich habe auch die Worte Ihres grünen Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Ebner, bei der ersten Debatte zu unserem Antrag im vergangenen Frühjahr noch im Kopf: Tagträumerei, Tischlein-deck-dich-Fantasien, Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie. – So wird bei Ihnen auch über das gesprochen, was Wissenschaft und Forschung weltweit elektrisiert. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig und verantwortungslos, meine Damen und Herren.

Es scheint bei einigen eine Urangst zu geben, dass es neben Wind und Sonne noch etwas anderes geben könnte, das uns klimaneutrale Energieerzeugung ermöglicht. Diese Urangst macht den Umgang mit dieser Zukunftstechnologie in unserem Land so schwer. Es kann doch nicht sein, dass diese Technologie deswegen behindert wird, weil manche fürchten, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien, zu dem wir stehen, würde dadurch die Eigenschaft als Endpunkt aller energiepolitischen Entwicklungen genommen.

Die erneuerbaren Energien – bei allen positiven Aspekten, die sie unzweifelhaft haben – haben natürlich auch ihre Herausforderungen. Thomas Jarzombek hat es vorhin angesprochen. Da geht es um Flächenkonflikte, es geht um Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz.

Also, man kann doch das eine – sprich: die Energiewende – tun, ohne das andere – sprich: Zukunftstechnologie – zu lassen. Alles andere wäre ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, aber auch für das Industrieland Deutschland.

Und ein Industriestandort soll Deutschland doch bitte bleiben, meine Damen und Herren.

Kürzlich war Herr Habeck zu Besuch im Kernfusionsforschungsreaktor in Garching.

Das ist gut. Aber trotzdem bleibt es dabei, dass alles, was auch nur irgendwie mit der Kernenergie zu tun hat – ich will auch noch einmal betonen, dass Kernfusion und Kernspaltung zwei ganz unterschiedliche Dinge sind –, unter grünem Einfluss davon bedroht ist, Schaden zu nehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das vor wenigen Tagen gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die Entscheidungsgrundlagen, die zur endgültigen Abschaltung der letzten drei betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, hat offensichtlich wenig tragende Argumente,

die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften.

Es ist diese selektive Faktenwahl je nach politischer Opportunität – manche nennen das „Ideologie“ –, die das Vertrauen in die energiepolitische Weitsicht dieser Regierung komplett erodieren lässt.

Deshalb sind unsere Forderungen klar: Schluss mit halbherzigen Bekenntnissen! Deutschland braucht einen klaren und verlässlichen Kurs bei der Fusionsforschung, auch bei deren Finanzierung und beim rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Offenheit für Technologie und Innovation.

Sie sollten dieser Entwicklung nicht im Weg stehen, sondern unsere Anträge für ein passendes Umfeld für Fusionskraftwerke in Deutschland unterstützen, damit wir bei dieser Technologie eine führende Rolle spielen können.

Die nächste Rednerin ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina, erst mal vielen, vielen Dank für die starken Worte für unsere Demokratie.

Eigentlich ist mein liebster Umgang mit der AfD gar kein Umgang.

Aber das, was Sie sich da gerade geleistet haben, möchte ich wirklich nicht einfach so stehen lassen. Ihr Verhalten, Ihre Zwischenrufe während der Rede von Nina Stahr sprechen wirklich für sich. Menschlich und professionell war das so was von respektlos. Sie können nicht immer nach Anstand und Respekt für sich selbst schreien, während Sie sich allein schon durch Ihr eigenes Auftreten ins Aus stellen.

Ihre Reaktion zeigt nur zu deutlich, wie sehr Sie sich von den Worten Nina Stahrs getroffen fühlen,

obwohl Sie nicht einmal genannt oder angesprochen worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Tausenden Jahren nutzen wir Menschen Energie. In der Steinzeit wurde das Feuer entdeckt, im 18. Jahrhundert die Dampfkraft. Seitdem folgen das Erdöl und die Elektrizität, die Kernspaltung und die erneuerbaren Energien. Wir suchen weiter nach neuen und nach nachhaltigen Wegen, um unseren steigenden Energiebedarf auch in Zukunft zu decken.

Eine Option dafür ist in der Tat die Fusionsenergie. Sie ist ressourcenschonend und CO2-neutral, sie ist grundlastfähig und bezahlbar, und sie ist sicher. Unkontrollierbare Kettenreaktionen oder Kernschmelzen sind ausgeschlossen. Das ist mir wichtig zu betonen; schließlich machen sich viele Menschen Sorgen, wenn es um neue Technologien geht, gerade wenn dabei auch noch die Begriffe „Fusionsenergie“ und „Kernfusion“ fallen.

Gleichzeitig, trotz dieses unbestreitbaren Potenzials, ist uns allen auch klar, dass Fusionsenergie keine kurzfristige Lösung für die aktuelle Klimakrise darstellt. Deswegen kann und darf sie unser Engagement bei den erneuerbaren Energien nicht ersetzen.

Das gilt nicht nur, aber auch für den Bereich der Forschung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst im Oktober wurde im europäischen Forschungsreaktor JET ein neuer Weltrekord aufgestellt. Es wurden 69 Megajoule Energie freigesetzt, mehr als jemals zuvor. Doch so beeindruckend dieser Erfolg ist, der JET ist noch ähnlich weit von einem Kraftwerk entfernt wie eine Modelleisenbahn von einem ICE, so die richtige Einordnung auf „Zeit Online“.

Wir können noch gar nicht absehen, ob überhaupt und wenn, wann die Fusionsenergie zur flächendeckenden Stromerzeugung genutzt werden kann. Zu viele Fragen sind noch offen, zu viel Grundlagenforschung ist noch nötig. Wir verstehen zum Beispiel noch nicht das Verhalten des Plasmas im Innern der Reaktoren. Wir wissen auch noch nicht, wann der Break-even-Punkt über längere Zeit erreicht wird, der Punkt also, ab dem durch Kernfusion mehr Energie freigesetzt als aufgewendet wird.

Vor diesem Hintergrund tun wir, tut die Bundesregierung, liebe Frau Ministerin, bereits das, was politisch nötig und sinnvoll ist. Wir stellen bis 2028 1 Milliarde Euro für die Fusionsforschung zur Verfügung, wir unterstützen unsere exzellenten Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, das KIT in Karlsruhe und das Forschungszentrum Jülich. Wir fördern die Forschungsreaktoren in Deutschland, das ASDEX-Upgrade in Garching und den Wendelstein 7-X in Greifswald. Wir sind technologieoffen und unterstützen die Forschung für Magnet- und zur Laserfusion. Natürlich unterstützen wir auch weiterhin ITER, den nächsten europäischen Forschungsreaktor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Wissenschaft bereits dabei, das Potenzial sämtlicher Energiequellen zu erforschen, auch das der Fusionsenergie, innovationsfreundlich und pragmatisch, wie von Ihnen gewünscht.

Aber der Weg dahin ist wie der Aufstieg auf einen Berggipfel. Dafür brauchen wir einen langen Atem, den wir nicht für kurze und hastige Sprints verschwenden dürfen. Und weil wir den besten Weg zum Ziel noch nicht kennen, müssen wir uns auch immer wieder umschauen, ob es nicht noch bessere, auch kurzfristig umsetzbare Wege zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft gibt.

Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft haben wir die ersten wichtigen Meilensteine auf diesem Weg bereits erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bereits meine zweite Rede zum Thema Fusionsforschung. Beim ersten Mal vor ein paar Monaten habe ich Ihnen tatsächlich ein Wortspiel vorenthalten, das mir mein Mitbewohner und geschätzter Kollege Brian Nickholz bei der Redevorbereitung damals sehr ans Herz gelegt hatte.

Angesichts der aktuellen Situation und der vielen Menschen auf unseren Straßen, die für unser Grundgesetz und unseren Zusammenhalt demonstrieren, will ich meine Rede diesmal damit schließen. – Nicht nur bei der Kernenergie gilt: Fusion ist immer besser als Spaltung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, liebe Abgeordnete der Union, wollen, dass wir uns jetzt festlegen, ob Kernfusion im zukünftigen Energiesystem eingesetzt wird.

Das steht in Ihrem Antrag. Das wäre in etwa so, als würde man jetzt entscheiden, dass fliegende Autos im Straßenverkehr zuzulassen sind. Die Technologie ist dafür – wir haben es heute gehört – noch viel zu weit entfernt von praktischer Einsetzbarkeit, als dass solche Entscheidungen jetzt überhaupt anstünden.

Die Frage ist doch auch, ob Kernfusion überhaupt jemals eine verlässliche, günstige und sichere Energiequelle wird. Selbst zur Beantwortung dieser Frage braucht es noch viel weitere Forschung; denn die Fusionsforschung wächst gerade erst in ihre Kinderschuhe hinein.

Im Dezember 2022 feierten Wissenschaftler/-innen einen großen Erfolg; es ist erwähnt worden. Nach Milliardeninvestitionen wurde in den USA mit einem riesigen Laser mehr Energie freigesetzt als zuvor hineingesteckt.

Wenige Megajoule konnten gewonnen werden. – Ist das viel, wenige Megajoule?

Sind wenige Megajoule viel?

Nein, es ist gerade einmal so viel, wie eine Windkraftanlage im Bruchteil einer Sekunde erzeugt.

Klar ist: Niemand kann sich heute darauf verlassen, dass Kernfusion uns in Zukunft mit günstiger Energie versorgt, und das wissen Sie auch, liebe Abgeordnete der Union.

Trotzdem so zu tun, macht den Menschen etwas vor, gefährdet die Energiewende. – Ja, Sie sagen zwar, dass Sie weiter an den erneuerbaren Energien festhalten wollen – ich habe das in den letzten Jahrzehnten erlebt –; aber gleichzeitig suggerieren Sie, dass Kernfusion in Zukunft auf jeden Fall angewendet wird.

Wer suggeriert, dass die Supertechnologie Kernfusion uns schon bald mit unendlicher Energie versorgen wird, möchte oftmals eines, nämlich Investoren in erneuerbare Energien verunsichern. Aber diese sind klug genug, diese Aussagen als das zu erkennen, was sie oftmals sind: Effekthascherei.

Eine Gefahr blenden Sie in Ihrem Antrag auch komplett aus, den Missbrauch der Technologie für eine militärische Nutzung, für eine Atombombe. Schon die Kernfusionsforschung muss proliferationssicher sein.

Wir leben eben in keiner idealen Welt; und ich finde das auch nicht lustig.

Ja, die Bundesregierung steht zur Fusionsforschung. Aber Energiepolitik ist vor allem heute reale Wirtschafts- und Umweltpolitik im Hier und Jetzt, in einem weltweit immer schwieriger werdenden Umfeld. Den Weg zur Klimaneutralität 2045 schlagen wir jetzt ein, mit heute einsetzbaren effizienten und immer preiswerteren erneuerbaren Energien. Selbst optimistischste Wissenschaftler glauben nicht, dass die Fusion bis dahin ausgereift ist. Die Kernfusion kommt, wenn überhaupt, viel zu spät, um uns beim Klimaschutz zu helfen.

Kein Wunschdenken, sondern handfeste Energiepolitik ist gefragt. Aufmerksamkeit und Geld konzentrieren wir vor allem dort, wo es dem Klima und den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits heute am meisten bringt: bei der Entwicklung eines modernen Strommarktes, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze und Speicher.

Erlauben Sie mir als jemandem, der aus Südwestsachsen kommt, heute, wo die Sonne scheint, wo uns der Fusionsreaktor am Himmel unendlich viel Energie schickt,

zu bedauern und darum zu ringen, dass wir die Fusionsenergie mit Produkten beispielsweise aus dem Werk eines Unternehmens in Freiberg, in meiner Heimat, auch künftig einsammeln können, sodass die Schließung abzuwenden ist.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darum sollten wir ringen; denn wir haben unendlich viel Energie, auch dank der Erneuerbaren.

Wir sind selbstverständlich offen für Forschung; aber wir werden nicht den Zubau der Erneuerbaren bremsen lassen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Ich zähle nicht zu den Gegnern der Fusionsforschung. Aber eine Kritik teile ich doch – die ist auch schon mehrfach geäußert worden –: Fusionsenergie kann zur Bewältigung des Klimawandels aktuell nichts beitragen.

Forschende rechnen erst nach 2045 mit einem Prototyp eines Fusionsreaktors, ganz zu schweigen von Fusionskraftwerken. Insofern wurde in der Ausschussanhörung ausdrücklich empfohlen, Ressourcen und Mittel auf eine erfolgreiche Energiewende zur Erreichung der Klimaziele zu konzentrieren.

Die Union will mit ihrem Antrag die Fusionsforschung fördern, allerdings ohne zusätzliche Mittel. Das bedeutet, dass sie zulasten dieses anderen Ziels gehen würde, und dazu hat Holger Mann alles Richtige gesagt; das muss ich nicht wiederholen.

Also die Frage an Sie: Wie soll das dann bitte gehen?

Was aber muss heute schon konzeptionell vorbereitet werden? Es muss klar sein, wie Fusionskraftwerke in ein System passen sollen, das bis dahin von Erneuerbare-Energie-Produktion dominiert wird. Dessen Systemdynamik wird hoch sein. Intelligente Netze werden die Einspeisung verschieden produzierter Energien ausbalancieren müssen. Das gilt auch für die Zuschaltung schnell regelbarer Kraftwerke – Kraftwerke, die zudem relativ geringe Kapitalkosten verursachen sollten.

Dazu zählen Fusionskraftwerke allerdings nicht. Diese sind kapitalintensiv, weil eben ihr Design und ihre Fertigung hochkomplex sind; man sieht das schon an den heutigen Maschinen. Es würde also die Energiepreise extrem hochtreiben, wollten wir diese Fusionskraftwerke schlicht zuschalten. Schon aus sozialen Gründen kann das niemand wollen: Für private Verbraucher und kleine oder mittlere Unternehmen wäre das schlicht nicht bezahlbar. Das wäre unverantwortlich.

Dagegen sollten Fusionskraftwerke als autonome, also eigene Energieerzeuger in energetisch aufwendige Umwandlungsprozesse wie eben beispielsweise in der chemischen Industrie, bei Stahlherstellung, bei elektrolytisch hergestelltem Wasserstoff, bei der Entsalzung von Meerwasser oder eben auch bei der Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre integriert werden. Das muss man gemeinsam mit der Industrie vorbereiten. Ja – und da gebe ich Herrn Seiter recht –, das muss auf die Straße; das muss jetzt vorbereitet werden.

Es handelt sich um kapitalintensive Prozesse. Dazu muss auch ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden. Es müssen konkrete Wege aufgezeigt werden; es müssen konkrete Unterstützungen vorbereitet werden. Erfahrungsgemäß, wie man an so manchem Gesetzentwurf der letzten Jahre sieht – insbesondere der Ampel –, brauchen diese Prozesse gesellschaftliche Vorbereitung und Überzeugungskraft.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr.PetraSitteDie LinkeDr. Petra Sitte (Die Linke):

Jawohl. – Und sie müssen dann auch von der Gesellschaft mitgetragen werden; denn es wird um erhebliche Steuermilliarden gehen. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Weg machen.

Besten Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Enthusiasmus seitens der Unionsfraktion für die Fusionsenergie ist schon bemerkenswert. Hätten Sie nur die Hälfte dieses Tatendrangs beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt, stünde dieses Land energiepolitisch anders da.

Was nun die Notwendigkeit des in Ihrem Antrag beschriebenen neuen Regulierungsrahmens für die Fusion angeht: Auch wir hören den Expertinnen und Experten in Anhörungen zu und lesen die Fachliteratur und Berichte von Einrichtungen wie der Leopoldina – kurzum: Wir sind uns der Problematik sehr wohl bewusst.

Klar ist: Fusionskraftwerke werden nicht nach den bestehenden Regeln des Atomgesetzes operieren können und sollen es auch nicht.

Klar ist aber auch: Wir haben es hier mit einem Feld zu tun, bei dem es um mehr geht als um ingenieurstechnische Kleinigkeiten. Im Gegenteil: Es wird noch viel grundlegende Forschung notwendig sein. Angesichts dessen bereits zu diesem Zeitpunkt mit einem vollständigen Regelwerk um die Ecke zu kommen, würde der Sache nicht gerecht werden.

Übrigens bin ich sicher: Täten wir das zum jetzigen Zeitpunkt, würde die Union reflexartig „Überregulierung!“ rufen. Denn auch wenn es immer heißt, es gebe im Prinzip nur zwei Ansätze bei der Fusion, zeigt ein Blick in den 2023er-Report der Fusion Industry Association, also dem Industrieverband der Fusionsenergie, dass das Spektrum an technischen Konzepten sehr, sehr breit ist:

myonkatalysierte Fusion, nicht-thermale, laserinduzierte Fusion, mit Rydberg-Materie arbeitende Fusion, Trägheitsfusion und natürlich auch die Fusion mittels magnetischen Einschlusses, alles mit unterschiedlichen Materialien und – das ist wichtig – auch mit unterschiedlichen strahlenschutzrechtlich relevanten Verfahren. Daher müssen wir, um es mit dem ideologischen Vokabular der CDU zu sagen, technologieoffen bleiben.

Kurzum: Einen rechtlichen Rahmen für den Betrieb solcher Anlagen jetzt zu setzen, obwohl wir noch nicht wissen, welcher Ansatz, welcher Methode, welche Technik sich letzten Endes als praktikabel und umsetzbar erweist, erscheint mir zu früh. Trotzdem wollen wir natürlich der wissenschaftlichen und industriellen Fusionscommunity das Signal senden, dass wir die Regulierungsfrage auf dem Schirm haben.

Wenn wir jetzt noch mal einen Blick in den „2023 Global Fusion Industry Report“ werfen und uns die Struktur der Fusionsbranche einmal anschauen, ist es sehr schön, zu sehen, dass es in diesem Bereich eine sehr lebendige Start-up-Szene gibt. Man muss jedoch genauer hinschauen: Der Report listet 42 Unternehmen auf, die in diesem Bereich tätig sind. Allerdings nur zwei davon haben eine, sagen wir mal, halbwegs relevante Größe von mehr als 200 Mitarbeitenden. Mehr als zwei Drittel sind eher klein, mit weniger als 50 Mitarbeitenden; die Hälfte hat sogar 20 Mitarbeitende oder weniger.

Wollen Sie von solchen Unternehmen dann in der Zukunft irgendwelche Kraftwerke, die Milliarden kosten, bestellen? Ich glaube, Sie würden noch nicht mal ein Angebot dafür kriegen.

Ja, man kann den Start-ups nicht verdenken, dass sie an ihre Businesspläne mit einem großen Optimismus herangehen. Das liegt in der Natur der Sache; das braucht man auch, um Investorengeld einzuwerben. Aber zu glauben, dass es innerhalb der nächsten zehn Jahre auch nur eine Fusionstechnologie gäbe, die tatsächlich auch nur im Versuchsmaßstab Strom ins Netz einspeist, halte ich für naiven Optimismus.

Und auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, kommt in ihrem entsprechenden Papier von 2023 zu dem Schluss – ich zitiere:

„… es wird noch mindestens zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis Kernfusionskraftwerke zur Energieversorgung Wirklichkeit werden könnten.“

An dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte in Richtung derer, die immer sagen, dass Fusionsenergie den Pfad zu unlimitierter billiger, sauberer Energie ebnen kann: Meine Damen und Herren, den gleichen Case kann man ebenso für die erneuerbaren Energien machen – mit einem Unterschied: Auch langfristig erwarten Experten bei der Fusion Stromgestehungskosten von mindestens 100 Dollar pro Megawattstunde. Solar- und Windenergie sind bereits jetzt wesentlich günstiger und werden dies auf absehbare Zeit auch bleiben.

Bleibt das Argument der Grundlastfähigkeit.

Das wäre tatsächlich verlockend. Allerdings wird sich die Fusion zum Zeitpunkt ihrer Marktreife, also in 20 Jahren oder so, mit konkurrierenden Technologien der Energiespeicherung – PtL, Wasserstoff, was auch immer bis dahin da ist und sich auf dem Markt bereits etabliert hat – messen lassen müssen, Ausgang ungewiss.

Daher steht an dieser Stelle die klare gegenwärtige Prioritätensetzung für erneuerbare Energien, ohne aber – und das sei in Richtung der Fusionscommunity gesagt – die politischen Rahmenbedingungen für Fusionen zu vernachlässigen.

Mit Projekten wie dem ITER und Wendelstein 7-X und der Finanzierung über die SPRIND, die Fraunhofer-Gesellschaft, das Helmholtz-Zentrum und die Max-Planck-Gesellschaft ist für die Fusion eine hochkompetitive Forschungslandschaft in Deutschland entstanden.

Persönlich bin ich der Meinung – das habe ich der Frau Ministerin auch letztes Jahr bereits vorgeschlagen –, dass sich die Forschungsinfrastruktur der FAIR in Darmstadt durchaus zu einer „National Ignition Facility“ umbauen ließe, um eine Infrastruktur zur Untersuchung der laserbasierten Fusion zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereit, mit der CDU/CSU-Fraktion eine Wette einzugehen:

Ich lade Sie in ein Restaurant Ihrer Wahl ein,

wenn bis zum 31. Dezember 2035 ein Fusionskraftwerk mehr als eine Gigawattstunde in ein öffentliches Stromnetz eingespeist hat.

– Ich erhöhe auch gerne auf 2040.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, bevor der finanzielle Ruin eintritt.

Dr.HolgerBeckerSPDDr. Holger Becker (SPD):

Frei nach Thomas Gottschalk: Top, die Wette gilt!

Vielen Dank.

Also, das klärt ihr dann privat. – Die Nächste, die das Wort erhält, ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann man eine Technologie auch totreden. Ich würde gerne wieder zu den positiven Aspekten dieser Technologie kommen.

In diesem Sinne: Wir stellen uns einfach mal vor, ein Land ist vergleichsweise arm an natürlichen Ressourcen. Genau deswegen legt es viel Wert auf eine technologiefreundliche Politik, die Forschung und Innovation befeuert, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Wir stellen uns weiter vor, dass kluge Ingenieure, kluge Forscher daran arbeiten, dieses Land in einer Zukunftstechnologie auf einem globalen Spitzenplatz zu etablieren.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Würde ein solches Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun wollen, dass man diese Technologie auch langfristig dort hält? Und noch mehr: Würde so ein Land nicht mit aller Kraft alles dafür tun, dass die Technologie dann auch entsprechend erfolgreich etabliert werden kann? Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Land, von dem ich spreche, ist nicht fiktiv. Wir sprechen von Deutschland, und die Technologie, um die es geht, ist die Fusionstechnologie.

Leider passt an der Stelle die Vorstellung mit der Wirklichkeit in Deutschland überhaupt nicht zusammen. Es gibt nämlich einen entscheidenden Unterschied: Aufgrund der Haltungen, aufgrund der Politik der Ampelregierung verpassen wir es gerade, die notwendigen Richtungsentscheidungen zu fällen, um die deutsche Fusionsforschung langfristig im Land zu etablieren und zum Erfolg zu führen. Das zeigt sich leider auch sehr deutlich in vielen Beiträgen, die wir heute in dieser Debatte gehört haben. Die Fusionsenergie, haben wir da gehört, trage aktuell nichts zur Energiegewinnung bei. Genau deswegen müssen wir doch daran forschen, damit sich das in Zukunft ändert.

Verehrte Frau Ministerin, Sie haben am Mittwoch in der Regierungsbefragung gesagt, dass die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands als Kernelement identifiziert hat.

Im Ziel stimmen wir da überein. Deshalb müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Warum verhindern Sie es denn nicht, dass sich zwei vielversprechende deutsche Start-ups, Marvel Fusion aus München und Focused Energy aus Darmstadt, die sich genau mit dieser Technologie beschäftigen, in Richtung USA orientieren? Damit werden sich langfristig auch der damit verbundene wirtschaftliche Nutzen und das Renommee aus Deutschland in die USA verlagern.

Da müssen wir jetzt schnell handeln; denn Fakt ist doch: Wir sehen, dass eine Zukunftstechnologie von deutschen Unternehmen, von deutschen Köpfen mutig und innovativ vorangetrieben wird, und dann stoßen die Akteure an massive Grenzen in der Umsetzung. Genau deshalb passiert, was wir doch eigentlich alle vermeiden wollen und im Übrigen auch vermeiden müssen: Sie verlagern die Projekte und die Forschungsschwerpunkte ins Ausland.

Das Tragische daran ist ja: Die Start-ups möchten eigentlich in Deutschland bleiben; die wollen gar nicht ins Ausland gehen. Sie entscheiden sich dann aber doch dagegen, zum einen aus Gründen der Finanzierung, zum anderen wegen der gegebenen Rahmenbedingungen hier in Deutschland; sie sehen da für sich faktisch überhaupt keine andere Möglichkeit.

Das lässt sich an einem einfachen Beispiel sehr anschaulich verdeutlichen. Nehmen wir mal ein deutsches Fusions-Start-up, das in Deutschland den Prototypen für ein Fusionskraftwerk bauen will. Welche politischen Rahmenbedingungen findet es denn hier vor? Welche Schritte muss es in Deutschland befolgen, damit es diesen Prototypen bauen darf? Welche Genehmigungsverfahren gibt es? Welche Verwaltungsvorschriften sind zu beachten? Ich kann es Ihnen nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können es auch nicht,

oder besser gesagt: Vielleicht wollen Sie es auch einfach nicht, weil die Prozesse in Deutschland schlichtweg einfach fehlen. Der Kollege Becker hat gerade den Vorwurf geäußert, wir würden da wieder überregulieren wollen, wenn es dann so weit ist. Ihm sage ich: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Überregulierung zu tun, sondern damit, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen wollen.

In der Realität sorgt die Bundesregierung nämlich nur für eines: für maximale Planungsunsicherheit. Sie hätten hier den Platz, Akzente zu setzen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Stattdessen kommt da nichts. Stattdessen folgt aus der Politik nur Leere am Innovations- und Zukunftsstandort Deutschland.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.

KatrinStafflerCDU/CSUKatrin Staffler (CDU/CSU):

Ja. – Was Sie bei der Fusionsforschung zeigen, beweist uns leider erneut, dass die Fortschrittskoalition dem eigenen Anspruch an der Stelle nicht gerecht wird, und das ist schade.

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina Stahr, auch ich möchte mit einem Dank für deine wichtigen Worte heute – leider zum Abschied – anfangen. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal betonen, dass wir dich in der AG Bildung und Forschung unserer Fraktion natürlich ganz besonders vermissen werden. Wir wünschen dir alles Gute. Auf Wiedersehen, liebe Nina!

Meine Rede zu unserer engagierten Debatte heute möchte ich mit einem Bekenntnis der Bundesregierung beginnen, weil das ja immer so schön eingefordert wird:

Fusionsenergie ist Ausdruck von Technologieoffenheit im Energiebereich mit der Perspektive einer klimafreundlichen Energieerzeugung in der Zukunft. – Das ist ein klares Statement im Hinblick auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Es besteht also gar kein Zweifel an der positiven Haltung zur Kernfusion und ihren Chancen.

Der genannte Besuch von Minister Habeck in Garching hat gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Technologie ist. Ebenso zeigen das die bereits bestehenden Programme – sie sind schon genannt worden – der Bundesagentur für Sprunginnovationen oder des BMBF. Es wurde angekündigt, dass die Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologie mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden soll. Ganz klar ist: Kernfusion ist ein wichtiges Forschungs- und auch Anwendungsfeld für die Energiepolitik der Zukunft.

Es gibt auch gute Argumente für die Kernfusion. Wir haben es schon gehört: Die Möglichkeit eines GAUs ist hier nicht gegeben. Auch die Müllfrage stellt sich nicht in gleicher Weise, und es gibt weltweit ermutigende Ergebnisse, die zeigen, dass so tatsächlich Energie erzeugt werden kann. Außerdem haben wir in Deutschland einen sehr starken Forschungsstandort in diesem Bereich. Ohne Frage sollten wir dieses Potenzial nutzen, und das werden wir auch tun.

Ich will auf einen Aspekt eingehen, der noch nicht so stark im Zentrum dieser Debatte stand. Wir reden traditionell viel über die Forschung in diesem Bereich und darüber, welche großen Fortschritte schon gemacht wurden. Aber jetzt stehen wir vor dem Schritt in die industrielle Entwicklung und vor der Frage: Wie können wir hier in Deutschland, in Europa einen gesamten Industriezweig auf der Basis unserer Expertise entwickeln? Dabei will ich an die Spillover-Effekte erinnern, die beide Varianten, die laserbasierte und die magnetbasierte Fusionstechnologie, haben können. Im Bereich der Magnetfusion betrifft dies zum Beispiel die Medizin, wenn es um Bildgebungsverfahren geht. Im Laserbereich sehen wir jetzt schon, dass wir zum Beispiel bei der Untersuchung von radioaktivem Müll ganz neue Möglichkeiten haben, die viel sicherer als die bisherigen sind. Fusion kann also nicht nur Müll vermeiden, sondern auch beim Umgang mit dem Müll, den wir schon haben, helfen. Diese industrielle Perspektive sollten wir unserer Forschungsperspektive jetzt zunehmend hinzufügen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

Was ist also zu tun? Ich glaube, diese Debatte zeigt es: Wir müssen sie von der Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren trennen. Deren Ausbau muss jetzt stattfinden, und es steht außer Frage, dass diese Bundesregierung ihn mit vollem Engagement weiter vorantreibt. Im Übrigen: Vonseiten der Unionsfraktion wurde von Urängsten gesprochen. Ich habe das Gefühl, diese gibt es eher in Bayern in Bezug auf den Netzausbau und nicht so sehr auf anderen Seiten.

Aber von dieser Debatte müssen wir die Debatte über Fusionsenergie trennen. Diese ist wichtig; denn es handelt sich hier ohne Frage um eine spannende Technologie, und ganz unabhängig davon, dass wir nicht wissen können, ob damit in 10, 20 oder 30 Jahren konkrete Energiequellen zur Verfügung stehen werden, ist sie ein wichtiger Bereich, den wir entwickeln müssen. Deswegen werden wir das tun.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch global gesehen müssen Europa und Deutschland in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen. Das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung.

Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Christmann, danke für Ihr engagiertes Plädoyer für die Kernfusion. Wenn man diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, fragt man sich nur, ob das, was da an Euphorie zu spüren war, denn auch von allen Koalitionsfraktionen einheitlich so getragen wird.

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.

Ich frage mich wirklich: Was ist die Position der die Bundesregierung tragenden Fraktionen als Ganzes?

Und: Sind die Aktivitäten, die das FDP-geführte Forschungsministerium in diesem Bereich erzeugen will, überhaupt von einem politischen Konsens innerhalb der Regierungsfraktionen gesichert?

Ich weiß gar nicht, wieso immer wieder unterstellt wird, wir hätten gesagt, Kernfusion sei die Lösung für die Energiekrise oder für die Bewältigung des Klimawandels. Ich will klarstellen: Wir haben in unseren Anträgen und auch in unseren Reden immer wieder betont, dass wir das nicht so sehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss das auch tun.

Klar ist: Wir setzen auf Kernfusion, und damit sind wir nicht allein. Etliche Forscherinnen und Forscher haben in den letzten Jahren in ganz kurzer Folge Durchbrüche erzielt, sowohl in der Magnet- wie auch in der Laserfusion. Erst vor zwei Wochen haben die Forscher des JET in Großbritannien wieder einen Rekord erzielt. Auch wir in Deutschland – das wurde zum Glück auch gesagt – haben eine wirklich exzellente Forschungsinfrastruktur, ganz tolle Forscher, die zu bahnbrechenden Erkenntnissen kommen.

Start-ups setzen auf Kernfusion. Es gibt dazu mittlerweile weltweit etwa 50 vielversprechende Start-ups, 4 davon in Deutschland; darauf können wir wirklich stolz sein.

Investoren setzen auf Kernfusion. Etliche internationale Fonds investieren derzeit in Kernfusion. Man spricht von Investitionen privaten Kapitals von über 6 Milliarden Euro. Und es ist doch so: Wenn Menschen bereit sind, ihr Kapital in eine Sache zu investieren – und das auch in großen Mengen –, dann ist das ein sehr guter Hinweis darauf, dass eine Sache viel Potenzial hat.

Wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn unser Land von diesem Potenzial profitieren würde, und zwar nicht nur als Nutzer der Technologie, sondern als das Land, in dem der erste Fusionsreaktor steht. Deshalb haben wir bereits im Mai 2023 einen Antrag eingebracht und darin gefordert, dass erstens ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie abgegeben wird – das hat mir heute gefehlt –, dass zweitens ein Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie erarbeitet wird

und dass drittens der Bau von Fusionsreaktoren angestrebt wird, und zwar mit vorkommerzieller Beschaffung und mit Meilensteinwettbewerben.

Zu diesem Antrag hatten wir eine sehr gute Anhörung im Ausschuss. Ausnahmslos alle Sachverständigen haben uns zurückgespielt, dass wir genau die richtigen Themen adressieren. In dieser Anhörung ist Mehreres deutlich geworden:

Zum Ersten. Die Relevanz von Kernfusion ist riesig. Der zeitliche Horizont, bis wann der erste Reaktor in Betrieb sein und Kernfusion auch wirtschaftlich werden könnte, wird mehrheitlich auf in etwa 20 Jahren prognostiziert.

Zum Zweiten. Es braucht weiterhin massive Forschung. Forschungsgelder müssen kontinuierlich und verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Die Leopoldina hält das, was die Bundesregierung hier an Summen aufruft, für deutlich zu gering.

Zum Dritten. Es braucht eine adäquate Unterstützung von Start-ups; denn Start-ups sind diejenigen, die beweglich sind und das, was in der Forschung passiert, schnell auf den Weg bringen.

Wir schlagen als Methode die vorkommerzielle Beschaffung vor: der Staat als Ankerkunde, der die privaten Akteure die besten Lösungen im Wettbewerb entwickeln lässt.

Dazu braucht es Fachkräfte. Deshalb gilt es, sicherzustellen, dass Technikbegeisterung unterstützt wird, dass die Universitäten attraktive Studienangebote machen und dass aus den Hochschulen und aus den Instituten neben genialen Forschern auch gute Fachkräfte für die Wirtschaft entstehen.

Schließlich braucht es – und das ist der Kern unseres heute vorliegenden Antrags – ein regulatorisches Umfeld, das Investitionssicherheit schafft. Es reicht nicht, wenn die Ministerin sich dafür einsetzt – sie muss es voranbringen; sie ist ja in der Regierung.

Nach welchen Regeln würde man heute einen Fusionsreaktor bauen? Möglicherweise nach dem Atomgesetz. Aber Fusion und Spaltung unterscheiden sich fundamental. Physikalische Eigenschaften wie Halbwertzeiten, Aktivität, Strahlenart und Abfallprodukte sind komplett verschieden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Um Investitionssicherheit zu schaffen, ist es wichtig, dass wir einen regulatorischen Rahmen schaffen, der Sicherheit gibt, und dass wir weiter in Forschung und auch in Start-ups investieren. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis zu dieser Technologie und deutliche Aktivitäten dieser Bundesregierung sehen.

Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

„Es kommt die Zeit, … in der das Wünschen wieder hilft.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist, glaube ich, maßgeblich aus Düsseldorf inspiriert; zumindest musste ich, als ich den Antrag las, sofort an den Song der „Toten Hosen“ denken.

Wie schön wäre es, eine Technologie zu haben, die alle unsere Energieprobleme löst, ohne dass wir irgendwas an den bestehenden Strukturen und Verhältnissen ändern müssen! Die Antwort ist leider so traurig wie ernüchternd: Es wäre zu schön, um wahr zu sein.

Und trotzdem: Nichts ist in der Wissenschaft so wichtig, wie seinen Träumen nachzujagen und grundsätzlich andere Lösungen für die Probleme zu suchen. Deswegen unterstützen wir die Fusionsforschung seit Jahren mit Mitteln des Bundes.

Wir unterstützen eines der weltweit führenden Institute, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München und in Greifswald, schon seit den 1960er-Jahren mit einer hervorragenden Grundlagenfinanzierung. Es ist in die Europäische Atomgemeinschaft eingebunden und beteiligt sich an europäischen Großforschungsinfrastrukturen. Das BMBF hat 2023 zusätzliche 370 Millionen Euro für Fusionsforschung in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Wir investieren in weitere internationale Projekte. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich in Garching ein Bild machen können. Wir glauben an die Forschung zur Fusionsenergie.

Aber in meiner letzten Rede habe ich auch klargemacht: Fusion deckt eben nicht den Energiebedarf von morgen. Es ist eine fatale Illusion, zu glauben, einzelne, eventuell entstehende Technologien würden die Lösung für unseren gesamten Energiebedarf sein.

Weil wir schon von Kolleginnen und Kollegen – vom Kollegen Mann, von der Kollegin Sitte – viel zu dem technologischen Umfeld gehört haben, in das die Fusionsforschung eingebettet ist, lassen Sie mich zu den Anträgen der Union zwei Vorschläge machen:

Über die Regulierung reden wir dann, wenn die Energiebilanz der Fusion das erste Mal positiv war. Ich finde, das ist ein guter Zeitpunkt. Wenn es gelungen ist – es gab große Erfolge –, ein Mal so viel Energie rauszukriegen, wie reingesteckt wurde, dann können wir uns überlegen, wie wir diese Energieerzeugung in Zukunft regulieren.

Die Start-ups wurden in einer Rede schon auf zwei herunterreduziert, um die es anscheinend geht.

Ich bitte ganz stark darum, die Infrastrukturen zu nutzen, die wir bereitstellen, und sich vertrauensvoll zum Beispiel an die SPRIND zu wenden und zu prüfen, was es da an Unterstützung gibt. Auch das hat die Koalition auf diesem Gebiet hervorragend geregelt.

– Wir haben die SPRIND in die Freiheit entlassen.

Dieser Bundestag hat ja einen großen Vorteil: Er ist umgeben von großartigen Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen. Man kann zum Beispiel ans Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin gehen. Dort forscht Professorin Roldán zur Wasserstoffelektrolyse, zum Transport von Wasserstoff. Ich finde, das sind genau die Themen, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen; implizit machen Sie das in Ihrem Antrag.

Da ich aus Steglitz-Zehlendorf komme und mir einen Wahlkreis mit Nina Stahr teile, will ich ihr noch einmal sagen: Vielen Dank für das, was du in den letzten zwei Jahren im Deutschen Bundestag für unseren Bezirk und politisch hier geleistet hast! Und dass Widerspruch aus der Fraktion kam, deren Kernkompetenz es ist, hier breitbeinig zu sitzen und andere zu beleidigen, das sollte uns nur stolz machen. Mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir gemeinsam politisch angefangen, und der wird weitergehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.

Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 28.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10234, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6907 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen die Debatte von einem Regierungsmitglied eröffnen. Das ist schon bezeichnend!

Das Zweite, was ist interessant ist, ist, dass der Staatssekretär zu uns kommt. Wo ist bei diesem Thema eigentlich Ministerin Faeser?

Ich habe sie in den zweieinhalb Jahren seit Beginn dieser Regierung beim Thema „Verwaltungs- und Staatsmodernisierung“ noch nicht ein Mal bewusst wahrgenommen.

Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.

Ich erinnere daran: Digitalisierung war ein wichtiger Punkt Ihrer Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung war einer der ersten Punkte, die Sie in Ihrem Sondierungspapier aufgezählt hatten.

Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine digitale Verwaltung ist wichtig für unseren Staat.

Denn unsere Unternehmen klagen alle über lange Prozesse, über viel Bürokratie. Eine digitale Verwaltung ist aktive Wirtschaftsförderung. Eine digitale Verwaltung trägt dazu bei, dass Menschen glücklicher sind.

Das sehen wir in den nordischen Ländern, wo der Staat die Bürger eben nicht mit langwierigen Prozessen belämmert, sondern ihnen sehr serviceorientierte Angebote macht.

Und eine digitalisierte Verwaltung ist wichtig für das Funktionieren unseres Staates; schließlich gehen in den nächsten Jahren über 1 Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rente. Das wird die Verwaltung nur verkraften, wenn wir durchdigitalisiert sind. Darüber sind wir uns mit Sicherheit alle einig.

Sie haben es aber in den letzten zweieinhalb Jahren verschlafen, sich mit den Ländern und den Kommunen auf ein gemeinsames Zielbild zu einigen, wie unser föderaler Staat in zehn Jahren aussehen soll.

Es gab dazu gute Papiere: von uns, vonseiten der Länder, von den Kommunen. Nur die Position der Bundesregierung blieb über lange Zeit völlig unklar und die der Koalitionsfraktionen im Übrigen auch.

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, zusammen mit den Ländern, den Kommunen, dem IT-Planungsrat und der FITKO aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen. Wir haben ja mit dem OZG 1.0 Erfahrungen gemacht, manche gute und manche schlechte.

Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen.

Deshalb muss man auch gemeinsam aus den Erfahrungen lernen und es besser machen.

Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.

– Ich komme jetzt zum Ausschuss. – Immerhin haben Sie das Defizit erkannt. Deshalb schreiben Sie der Bundesregierung jetzt ins Hausaufgabenbuch, dass sie eine Gesamtarchitektur entwickeln muss. Das finde ich auch total richtig. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, das ist eine richtig gute Ergänzung dieses Gesetzentwurfs. Aber es kommt eben zu spät. Wenn 17 Bauherren gemeinsam einen Architekten beauftragen, ein Haus zu bauen, dann muss man vorher in etwa wissen, wie es aussehen soll.

Und genau das machen Sie eben nicht.

Was fehlt dem Gesetz noch? Ambition und Verbindlichkeit. Sie führen zwar einen Rechtsanspruch ein, allerdings – man höre und staune! – in vier Jahren und nur auf Bundesleistungen – das sind etwa 115 der 600 – und nur für das Frontend, also darauf, die Leistung digital beantragen zu können.

Liebe Kollegen der FDP, Sie haben in Ihrem eigenen Papier einen nach Reifegraden gestaffelten Rechtsanspruch gefordert, das Ganze auch mit konkreten Sanktionen hinterlegt. Weder das eine noch das andere sieht der Gesetzentwurf vor. Wo ist Ihre Ambition bei diesem Thema?

Was wir brauchen, sind durchgehend digitale Prozesse. Dafür bräuchte man eine gute Registermodernisierung. Auch dieses Thema lassen Sie seit zwei Jahren liegen. Da braucht es jetzt endlich einen durchfinanzierten und organisierten Prozess.

Es gibt viele gute Punkte in diesem Gesetzentwurf; aber wenn Sie das nicht mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen unterlegen, wird das nichts. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im weiteren Verfahren noch die Kurve bekommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NadineSchönCDU/CSUNadine Schön (CDU/CSU):

Alles Gute dabei! Unser Land braucht das.

Für einen Geschäftsordnungsantrag erteile ich Herrn Brandner das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegin Schön von der CDU/CSU-Fraktion hat ja gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich offenbar um eine sehr wichtige Debatte zu einem sehr wichtigen Gesetz handelt

und die zuständige Ministerin, Frau Faeser, nicht vor Ort ist. Ich habe mal in die Liste reingeschaut: Frau Faeser scheint nicht entschuldigt zu sein. Ich habe gerade den Zuruf gehört, Frau Faeser wäre im Restaurant der Parlamentarischen Gesellschaft gesichtet worden. Also, ich kann keinen Grund erkennen, warum Frau Faeser an dieser Debatte nicht teilnehmen sollte. Deshalb beantrage ich nach der Geschäftsordnung und nach dem Grundgesetz – und hoffe auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ihre Abwesenheit ja gerade selber bemängelt hat – die Herbeirufung der Bundesinnenministerin.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

– Alle einmal tief durchatmen!

Es handelt sich um einen Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung: Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion.

– Ich zähle sie jetzt nicht alle durch.

Alle anderen Fraktionen sind dagegen.

Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt,

und wir können in der Debatte fortfahren.

Ich möchte Sie alle bitten, sich an die Redezeiten zu halten; wenn ich das auch noch mal einbringen darf.

Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja schon lustig. Erstens haben wir erkannt, dass die CDU/CSU immer noch traurig ist, dass sie kein Regierungsmitglied mehr stellt, das eine Debatte wie diese eröffnen kann.

– Das werden wir sehen.

Zweitens ist es auch lustig, zu sehen, dass die AfD die CDU/CSU braucht, um zu erkennen, welche Gesetze wichtig sind; aber so hilft halt einer dem anderen.

Was wir hier heute beschließen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wendepunkt in der Bürger-Staat-Interaktion; es ist ein Meilenstein für das digitale Deutschland.

Ja, es hat vielleicht zwei Jahre gedauert; aber wir hatten relativ viele Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, und es ist immer eine Herausforderung, wenn man auf Bestehendem aufbauen muss, das so vermurkst war wie das OZG 1.0.

Es ist ein Paradebeispiel für eine Vision ohne einen klaren Plan, wie man sein Vorhaben denn eigentlich umsetzen will.

Frau Schön, Sie haben die Digitalisierung von Bund und Ländern mit dem Bauen eines Hauses verglichen. Das wäre dann ein Haus ohne Fundament. Es sieht vielleicht sogar schön aus; aber es ist praktisch nicht funktionsfähig. Kurzum: Das OZG 1.0 war „broken by design“. Die Konsequenzen konnten wir täglich spüren: absurde Prozesse, fehlende Standards, vermeidbare Verzögerungen. Sie sprachen von 17 Bauherren. Ja, aber die 17 Bauherren haben wir wegen Ihnen, liebe CDU/CSU.

– Darauf können wir gleich noch mal kommen.

Der Punkt ist: Für die Architektur und die fehlenden Standards sind Sie verantwortlich, das ist Ihr Problem.

Die Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität. Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht funktionieren. Es geht nicht nur darum, dass man Formulare jetzt online ausfüllen oder Dokumente hochladen kann, sondern wir möchten den Menschen das tagtägliche Leben erleichtern. Es geht um die alleinerziehende Frau, die das Antragstellen und das Warten in der Behörde quasi als zweiten Job empfindet. Und es geht darum, dass Menschen, die nicht mehr mobil genug sind, ihre Angelegenheiten von zu Hause erledigen können. Es geht also um einen Staat, der die Bedürfnisse versteht, die Bürgerinnen und Bürger haben.

Ein digitaler Staat ist kein Nice-to-have, sondern eine politische Notwendigkeit.

Wenn unsere Beamten mit veralteter Infrastruktur und bürokratischen Hürden kämpfen müssen, können sie nicht mehr effektiv arbeiten. Es braucht also Investitionen und es braucht Innovation; aber es braucht vor allem auch einen Willen zur Veränderung. Und diesen Willen, liebe CDU/CSU, haben Sie 2017 missen lassen. Sie wollten eine Homepage; damit mussten wir arbeiten.

Mit diesem Gesetz gibt es mehr Transparenz und mehr Nutzerfreundlichkeit; das hilft uns. Wir setzen auf klare Standards und offene Schnittstellen. So können EfA-Leistungen besser aufgebaut werden, und wir legen den Grundstein für eine vernünftige Nachnutzung im Föderalismus. Wir verstehen, dass es wichtig ist, auf Open Source zu setzen.

Außerdem haben wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bundesleistungen festgelegt. Soweit ich weiß, regiert die CDU bzw. die CSU in neun Ländern. Es steht all diesen Ländern frei, zu entscheiden, ob sie auch einen Rechtsanspruch für ihre Leistungen etablieren möchten; niemand hindert sie daran.

Wir verstehen auch, dass persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden müssen, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Digitalisierung des Staates auch davon abhängt. Deshalb haben wir die IT-Sicherheitsstandards erhöht und setzen auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie ein Datenschutz-Cockpit als ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Zugriffe auf ihre Daten nachkontrollieren können.

Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Grundlage für eine inklusivere und vor allem eine gerechtere digitale Zukunft. Wir stehen am Anfang einer Reise; aber wir sind auf dem besten Weg und können sagen: Das digitale Deutschland ist keine Vision mehr, sondern ist bald Realität.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen.

Das OZG-Änderungsgesetz ist wahrlich nicht der große Wurf zur Modernisierung der Verwaltung, als der es uns hier verkauft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auf den Punkt bringen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nicht aus der Perspektive der Bürger verfasst. Der Staat tritt nicht als Dienstleister seiner Bürger in der Ära der Digitalisierung auf. Stattdessen gefällt er sich wieder einmal in der Rolle des Besserwissers und Erziehers.

Deswegen ist der Entwurf in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig.

Das OZG-Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition.

Nun soll das OZG-Änderungsgesetz die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen. Die wurde bisher ja schon fast mutwillig verhindert. Das OZG-Änderungsgesetz schleppt aber immer noch die gleichen Mängel mit sich herum wie bei der ersten Lesung im September letzten Jahres. Warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf einen Rechtsanspruch der Bürger darauf, dass alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, verzichtet, bleibt ein gutes Geheimnis. Es liegt aber auf der Hand: Die Ampel ist nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auch verbindlich umzusetzen.

Weiter fehlt ein verbindliches Datum, ab dem Verwaltungsleistungen auch elektronisch in Anspruch genommen werden können.

Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis.

Es gibt jedoch auch Bürger, die sich altersbedingt oder bewusst für eine analoge Kommunikation mit Verwaltungsbehörden entscheiden. Werte Kollegen der Ampel, behalten Sie doch auch diese Bürger im Blick, und belassen Sie langfristig die Möglichkeit einer Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation mit der Verwaltung!

Noch ein Blick auf den Entschließungsantrag der Union. Werte Kollegen der Union, Sie haben da durchaus eine Reihe vernünftiger Forderungen.

Es wird aber vergessen, wer denn eigentlich für das Desaster des OZG die Verantwortung hat. Wenn das bereits 2017 verabschiedete OZG so bahnbrechend gewesen sein soll: Warum steckt denn die Verwaltungsmodernisierung dann fest?

In diesem Zustand verharrt Deutschland im Windschatten der Digitalisierung – eine traurige Position angesichts des Tempos, das andere Länder auf die Strecke bringen. Und deswegen, wie ich es zu Beginn meiner Rede schon gesagt habe, ist das OZG-Änderungsgesetz nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher,

und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig.

Ich kann es gar nicht anders sagen: Ich freue mich richtig. Das ist, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht, das beste Gesetz in den letzten 30 Jahren.

Und, Philipp Amthor, es ist das erste Gesetz in Richtung Staatsreform, weil wir den Föderalismus, der bei der Digitalisierung ja auch ein Problem darstellt, tatsächlich in Teilen bestärken, aber auch aushebeln, wo es Widerstand gibt. Das finde ich richtig gut. Misbah Khan sagte eben, es ist ein Meilenstein. Physiker reden immer von Quantensprüngen; die sind aber sehr klein. Und so ist es ja nicht. Es ist mehr als ein Meilenstein. Ich freue mich also richtig.

Konstantin Kuhle hat mich vorhin gefragt, ob ich mich freue, und ich habe gesagt: Das ist der Grund, warum ich in den Bundestag gekommen bin. Ich wollte dieses verdammte Gesetz novellieren.

Wir haben durchweg positive Resonanz, von allen Verbänden. Ich hatte heute Morgen noch Besuch vom DATABUND. DATABUND ist eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmen. Das sind die, die auch direkt betroffen sind; denn die arbeiten natürlich mit Verwaltungsdienstleistungen in den Kommunen. Auch die sind angetan. Der Rechtsanspruch, der eben schon erwähnt worden ist und der natürlich von Philipp Amthor kritisiert werden wird – ich weiß, was er sagen wird –,

ist, sage ich mal, das Sahnehäubchen. Aber der geht auch in Richtung Staatsreform. Wenn Sie das negieren, ist das ja okay; aber wir machen erst mal gute Gesetze, und dann reden wir darüber, was bei Ihnen rauskommt.

Wir haben einfachere Log-in- und Bezahlverfahren – das wurde schon gesagt –, wir entfernen den Muff, den jeder kennt, wenn er aktuell versucht, online oder in den Ämtern Formulare auszufüllen. Jeder hat schon Nutzererfahrungen mit Apps und weiß, wie einfach das gehen kann. Daher werden wir das jetzt ändern; das wird bei dem OZG 2.0 so sein.

Der entscheidende Kern der Novelle ist aber tatsächlich, dass wir die Dateninfrastruktur und die Datenmodelle modernisieren und standardisieren. Das ist in den letzten 50 Jahren nicht passiert, seit 1974. 50 Jahre! Verdammt! Es wird jetzt mal Zeit, oder?

Es geht nicht nur darum, dass wir dadurch die Prozesse verschlanken, dass wir dadurch Verwaltungsdienstleistungen wieder schöner, netter, effizienter machen, sondern es geht auch um den Fachkräftemangel; auch das ist eine Dimension. Wenn wir diese ganze Digitalisierung wirklich konsequent fortbetreiben, dann lösen wir auch das Fachkräfteproblem in der Verwaltung – und auch in der Wirtschaft.

Wir bieten ja auch eine Schnittstelle zur Wirtschaft an. Wir bieten ein Framework an, auf dem die Wirtschaft aufsetzen kann und mit dem sie zuarbeiten kann, wodurch Innovationen, die die Wirtschaft bereitstellt, auch der Verwaltung zugutekommen können.

Und andersrum: Die Verwaltung ist ein Treiber von Innovationen. Denn der öffentliche Dienst ist der größte Auftraggeber in der IT-Branche. Wenn wir da mehr kooperieren, haben beide Seiten was davon. Das bringt uns Wohlstand. Das bringt uns einfach eine breitere Perspektive. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Wirtschaftsförderungsgesetz.

Es wurde sehr viel über das alte OZG 1.0 gelästert. Nein, das will ich gar nicht. Das war halt ein Versuch, und der ist gescheitert, weil man nicht den Mut gehabt hat, das zu machen, was wir jetzt getan haben, nämlich über Rechtsverordnungen in die föderale Souveränität einzugreifen. Das geht aber nicht anders. Wir haben das Ganze vom BMJ unter Marco Buschmann auf Verfassungskonformität prüfen lassen. Deswegen sind wir auch sicher, dass wir das genau so durchbekommen.

Ganz wichtig – es ist eben schon erwähnt worden –: Wir haben im Rahmen der Registermodernisierung, wozu es im Sommer letzten Jahres einen Entschließungsantrag von uns gab, dafür gesorgt, dass das Datenschutzcockpit ausgebaut wird. Das Datenschutzcockpit sorgt nicht nur dafür, wie es eben Johann Saathoff gesagt hat, dass man als Bürger Datenabrufe usw. kontrollieren kann, nein, es sorgt auch für Augenhöhe gegenüber dem Staat. Der Bürger wird ermächtigt, genau zu sehen: Wer hat meine Daten? Was macht er damit? Das ist das, was wir als Liberale wollen: Augenhöhe. Und das schaffen wir mit dem Datenschutzcockpit.

Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen; denn ich sehe, ich habe nur noch 30 Sekunden. – Ich muss sie tatsächlich für eine Danksagung nutzen. Johann Saathoff, wir haben hart verhandelt, und es hat richtig Spaß gemacht; denn wir haben ein gutes Ergebnis. Vielen Dank ans BMI! Vielen Dank an alle Berichterstatter, mit denen wir zusammengearbeitet haben! Und vor allen Dingen vielen Dank an die Mitarbeiter, die Referenten der Fraktionen usw.! Es war ein harter Weg, 14 Monate, aber es ist ein supergutes Ergebnis.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeiten, eigentlich alles das, was man in dieser Phase des neuen Ankommens nicht braucht.

Dies wird künftig anders gehen: Handy aus der Tasche ziehen, sich mit mithilfe der AusweisApp2,

der Onlinefunktion des Personalausweises, identifizieren, sich ins zentrale Bürgerkonto, BundID, einloggen, und schon erhält man Zugriff auf seine im Melderegister gespeicherten Daten und kann diese entsprechend ändern. Im Anschluss erhält man eine elektronische Meldebestätigung mit elektronischem Siegel, den Adressaufkleber zum Aufkleben auf das Ausweisdokument und ist damit angemeldet – alles datenschutzkonform und rechtssicher. Dies ist von Hamburg entwickelt und bald nach dem Einer-für-alle-Prinzip in der ganzen Bundesrepublik für jährlich um die 6 Millionen Wohnsitzummeldungen nutzbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen haben wir als Ampelfraktionen dieses Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen. Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian Funke-Kaiser, Volker Redder – und natürlich auch an das BMI –, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit für ein so wichtiges Gesetz, das Deutschland wirklich einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne bringen wird.

Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 wurde nun erkannt, welche Hindernisse in dem OZG 1.0 noch steckten. Das mussten wir, wie eben schon erwähnt, einfach anfassen.

Spätestens seit dem Siegeszug des Smartphones 2007 hätte man sich eigentlich schon auf den Weg machen müssen, genau diese Reform anzufassen. Sie, Volker Redder, haben es gerade sehr gut gesagt: Das reformieren zu wollen ist durchaus ein Grund, hier Parlamentarier zu sein.

Wir erleichtern vielen Menschen das Leben im Alltag, indem wir auch – das wurde eben auch schon gesagt – den Fachkräftemangel angehen. Denn es kann nicht sein, dass in unseren Verwaltungen immer darüber nachgedacht wird, einfach zwei, drei Menschen mehr einzustellen, um die bürokratischen Prozesse voranzubringen, sondern es muss wirklich der Mut gefasst werden, digitaler zu werden.

Mit dem OZG 2.0 schaffen wir niedrigschwellige Authentifizierungsmöglichkeiten. Denn hinzukommend zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe, wird es auch möglich sein, sich zukünftig mit der Face ID oder dem Fingerabdruck über das Handy zu authentifizieren und identifizieren zu lassen. Diese Authentifizierungsfunktion ist noch mal hinzugenommen worden. Das Payment kommt hinzu. Wir werden also sozusagen barrierefreier.

Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Innenministerium mit dem IT-Planungsrat Standards auf den Weg und die Architektur – ganz klar – auf den neuesten Stand bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich ist es wichtig, die Abläufe in Schriftform zu ersetzen; das heißt, die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Es ist dann keine Unterschrift mehr nötig.

Dieses Gesetz umfasst so viele Änderungen, die man in einer Rede von vier Minuten gar nicht unterbringen kann, aber was mir auch ganz wichtig ist – und das hat auch der Kollege Redder gesagt –: Mit dem Datenschutzcockpit erreichen wir vor allen Dingen auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben damit nämlich letztendlich die Möglichkeit, ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

– und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt.

Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt,

dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung,

Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren.

Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun.

Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein:

Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld.

Meine Damen und Herren, drei Dinge:

Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht.

Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert.

Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen.

Sie wussten das. Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen?

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich kenne es ja schon von Dorothee Bär, die viele Jahre in der Bundesregierung für die Digitalisierung zuständig war und uns versprochen hat, dass bis 2022 über 500 Leistungen digitalisiert sind, dass man Digitalkompetenz auch falsch verstehen kann. Es bedeutet nicht viel, auf Instagram präsent zu sein.

Bei Ihrer Rede, Herr Amthor, habe ich jetzt einen ähnlichen Eindruck. Mich würde mal interessieren – rein vom Technischen –: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie Digitalisierung der Verwaltung überhaupt funktioniert? Ich habe nach der bisherigen Rede nicht den Eindruck.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver.

Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen.

Das ist ganz sicher so.

Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert.

Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert.

Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär.

Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität,

weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das.

Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört.

Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch.

Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen.

Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater.

Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Der nächste Redner ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen auf den Tribünen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für den Digitalstandort Deutschland, für die Entbürokratisierung und für die Menschen und Unternehmen im Land;

denn wir erleichtern den Zugang der Menschen zu den Behörden und verbessern den Umgang nachhaltig.

Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen.

– Herr Amthor, das ist so typisch: Sie fahren den Karren in den Dreck, und dann jammern Sie, dass wir ein bisschen Zeit brauchen, um ihn wieder herauszuziehen. So geht es nicht!

Das Gesetz von 2017 von de Maizière und Horst Seehofer, der es in der Folge an die Wand gefahren hat, hatte schwere Mängel, und dann fehlte es bei der Umsetzung auch noch an Vorgaben für Standards und Architekturen.

An dieser Stelle einmal herzlichen Dank an den Bundesrechnungshof! Die haben nämlich die Gründe für das Scheitern des alten Gesetzes analysiert und festgestellt: Es lag daran, dass es damals eben keine Standards, keine Architekturvorgaben gegeben hat. Den kleinen Rahmen, den das Gesetz hatte, hat Seehofer dann auch noch nicht mal genutzt. Das waren die Ursachen für das Scheitern.

Wir gehen das Thema jetzt an. Einer der wesentlichen Punkte – der Kollege Mesarosch hat das schon mal als das „Filetstück des Gesetzes“ bezeichnet – ist: Wir geben Standards und Architekturen in einer Rechtsverordnung durch das Ministerium zusammen mit dem IT-Planungsrat vor. Das kann also auch zukunftsfest weiterentwickelt werden.

Noch ein weiterer Punkt. Das EfA-Prinzip – „Einer für Alle“ bedeutet das – konnte mangels Standards eben auch nicht funktionieren. Wir schaffen jetzt eine Grundlage durch die Standards und die Architekturen, die wir vorgeben. Damit beflügeln wir die Möglichkeit, dass eine Lösung, die an einer Stelle entwickelt wird, an anderer Stelle weiterverwendet werden kann.

In dem Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software. Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start-ups und ein großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen.

Während Sie noch jammern, handeln wir und stellen Deutschland zukunftsfest auf.

Als Nächstes erhält das Wort Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt ein Update für das Onlinezugangsgesetz für eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung vor. Einerseits hat es die Chance verpasst für einen großen Wurf. Es ist zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits ist es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Schriftform wird durch digitale Identifizierung ersetzbar, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich, der Bund stellt Basisdienste bereit. Und ja, das alles sind Selbstverständlichkeiten, aber nicht gelebte Praxis bisher.

Alle drei Jahre soll es eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation geben, und das ist super. Vielleicht belegt ja die erste im Jahre 2027, dass das bisherige Monitoring Schönfärberei ist. Die Fortschrittsmessung muss endlich ehrlich und bürgerorientiert werden. Das fordert auch der Bundesrechnungshof.

Verbindliche Standards sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben des Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine ich mit „zu wenig ehrgeizig“.

Übrigens: Kein einziger Meilenstein liegt in der Amtszeit der Ampel.

Besonders kritisch finde ich aber: Auf meine schriftliche Frage gab die Bundesregierung zu: Für die Umsetzung fehlt ihr das Geld. – 95 Prozent Kürzung der Haushaltsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in 2024!

Aber heute stimmen wir nicht über Haushaltsmittel und die unsinnige Schuldenbremse ab, sondern über das neue Onlinezugangsgesetz. Das sind zwar nur ein paar Trippelschritte, aber sie gehen nach vorn. Daher gibt es trotz Kritik Zustimmung zum Gesetzentwurf von der Linken.

Vielen Dank.

Und das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine.

Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer Urgroßväter auftragen, sondern auch deren Digitalkompetenz.

Aber ich habe mir überlegt: Den härtesten Diss, den ich hier heute für Sie habe, ist: Ihre Unionsdigitalpolitiker finden unser Gesetz gut, und heimlich finden sie es sogar sehr gut. – Das muss ganz schön wehtun.

Lassen Sie mich zu Beginn allgemein sagen: Im Internet kann man Koks, Menschen und Waffen bestellen, aber nicht seinen Personalausweis.

In Dänemark kann ich mein Unternehmen in ein paar Minuten digital anmelden, aber nicht in Deutschland. In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne.

Das sind doch die Probleme! Der Staat bietet uns noch nicht das, was er uns bieten muss. Andere Länder werden so attraktiver. Was einem Deutschland bietet, hängt stark davon ab, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, und das geht nicht.

Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung.

Bei all den Punkten dürfen wir drei Dinge nicht vergessen:

Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung.

Zweitens. Herr Amthor, ich denke da nicht an Preußen, sondern ich denke an zwei Frauen aus Veringenstadt; mit der Hauptamtsleiterin habe ich mich gestern unterhalten. – „Veringenstadt“, das klingt ein bisschen größer, als es ist; es sind ungefähr 2 000 Einwohner. – Die sorgen dafür, dass man da jetzt seinen Hund digital anmelden und digital mehr tun kann als in den umliegenden Gemeinden. Wir haben da tolle Leute.

Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin.

Zentral an diesen Änderungen ist, dass wir in Zukunft völlig ohne Papier auskommen. Da sind wir doch bislang immer rausgeflogen; denn selbst wenn was digital war, musste man oft doch noch unterschreiben. Der Quatsch kommt weg.

Ich meinte vorhin, wir haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren Standardisierungen; da fehlten dann die konkreten Vorschläge.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobinMesaroschSPDRobin Mesarosch (SPD):

– allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen.

Haben Sie vielen Dank.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut.

Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen.

Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen.

Sie haben uns dann diesen Dienstag – ich wiederhole: diesen Dienstag – 34 Seiten Änderungsvorschläge auf den Tisch geknallt, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, 72 Stunden vor der Abstimmung jetzt. Das ist unverschämt, meine Damen und Herren.

Sie sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Was will denn der Brandl? Das kann er doch schaffen! – Natürlich schaffe ich es, dass ich in 24 Stunden 34 Seiten lese.

Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen,

die IT-Dienstleister zu befragen, all diejenigen, die das Gesetz betrifft, um eine Stellungnahme zu bitten.

Meine Damen und Herren, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie diejenigen, die es betrifft, die es umsetzen müssen, nicht mitnehmen.

Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt,

und nur dieser Brandl von der Union ist zu blöd, die Genialität der Ampel zu erkennen.

Ich sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für das OZG in allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren.

575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung.

Und dann ändern Sie das Gesetz noch. Ehrlich gesagt, haben wir bei dem Haushalt gedacht – wir haben ja gesehen, dass da nichts drinsteht –: Sie machen es günstiger und damit realistischer. Nein, Sie machen es noch teurer! Und wie viel teurer es ist, wissen Sie nicht, weil das Statistische Bundesamt auch nicht in 72 Stunden berechnen konnte, was die Mehrkosten sind. So kann man doch nicht ernsthaft regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Regierungszeit! Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Dorothee Bär!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

In unserer Zeit haben wir über 1 Milliarde Euro in das OZG gesteckt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Rottmann, kann Frau Bär auch Instagram.

Wir lehnen ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10417, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8093 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Eine Enthaltung von einem fraktionslosen Kollegen. – Doch nicht? Man weiß es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit fast dem gleichen Abstimmungsverhältnis wie zuvor endgültig angenommen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10423. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion.

– Können Sie bitte aufpassen? Wir sind in einer Abstimmung. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Gruppe der Linken.

– Nein, sind sie nicht. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Rest nimmt nicht teil. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir machen hier oben einen Wechsel; dann können auch Sie eben die Sitzplätze wechseln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf unseren Besuchertribünen! Ich grüße Sie recht herzlich am Freitagmittag. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort.

Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Werte Union, bei zwei Dritteln der Überschrift Ihres Antrags haben Sie mich voll auf Ihrer Seite, nämlich „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“. Umstritten ist aber Ihr Lösungsvorschlag eines Sexkaufverbots. Wir sind uns darüber einig, dass wir Frauen in der und vor der Prostitution schützen wollen. Sie sollen sich nicht aus Notlagen, aus Zwangslagen heraus prostituieren müssen. Umfassende Präventions-, Schutz- und Ausstiegsangebote sind unser Ziel, und so haben wir das festgeschrieben im Prostituiertenschutzgesetz.

Die Schilderungen von Aussteigerinnen und Frauen an der Kurfürstenstraße – da gebe ich Ihnen recht, Frau Bär – sind ganz schwer zu ertragen. Die Frau, die vier Stunden nach einer Geburt wieder auf der Straße steht, weil sie anders nicht überleben kann; die junge Frau, die ihr Leben lang stuhlinkontinent sein wird; die Flucht in Drogen, in Alkoholkonsum; diese vollgeschissenen Verrichtungsboxen auf der Kurfürstenstraße; diese unerträglichen Postings in Freierforen, die Frauen zur seelenlosen Ware entmenschlichen: Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel!

Demgegenüber stehen aber die Rechte der sexuellen Selbstbestimmung und der freien Berufswahl – auch für Sexarbeiter/-innen, die einen Vertrag schließen, von dem sie zumindest rechtlich jederzeit einseitig zurücktreten können, wenn sich ihre Meinung doch ändert.

Prostitution ist dennoch kein Beruf wie jeder andere; das stellt auch das Prostituiertenschutzgesetz so fest, obwohl Sie das hier fälschlich negieren. Ihr heutiger Antrag führt Zustände überwiegend aus der Zwangs- und Notlagenprostitution als Begründung für ein Sexkaufverbot an. Allerdings sind Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei bereits strafbar. Fraglos ist die Ahndung unzureichend. Unser Hilfe- und Präventionssystem erreicht Frauen nicht in allen Bundesländern gleich gut. Aber wir verfügen leider gerade nicht über belastbare Zahlen, die uns heute als Handlungsgrundlage dienen könnten.

Und so ist auch dieser Antrag voll von Schätzungen und gefühlter Evidenz. Handlungsbedarf soll sich ableiten aus einer „hohen sechsstelligen Zahl“ von Prostituierten, einem „überwiegenden Mehrheitsanteil“ von Missständen, von unkontrollierbarer Ausbreitung von Menschenhandel. Dabei berufen Sie sich auf Zahlen, Experten und Betroffene, die Sie aber nicht konkret nennen; vielleicht auch, weil sie zum Teil umstritten sind.

Ein Beispiel dafür ist die Freierbefragung des Bündnisses Nordisches Modell. Hier wurden 96 Freier ohne statistische Repräsentanz befragt. Davon haben einige offenbart, sie würden Missstände ignorieren; andere würden sogar erkennbare Notlagen ausnutzen. Aber dürfen wir das deshalb bei dieser Fallzahl generalisieren? Die Studie sagt zum Beispiel auch, dass 39 Prozent der Freier Katholiken sind; sie nehmen demnach annähernd doppelt so oft sexuelle Dienstleistungen in Anspruch wie evangelische, muslimische, orthodoxe und jüdische Männer zusammengenommen. Ist daraus die legitime Folgerung: „Wir haben ein Problem mit Katholiken“? Ich glaube, eher nicht.

Länder, die das Nordische Modell eingeführt haben, berichten in Studien von einem Rückgang der Prostitution und von positiven Auswirkungen auf das Frauenbild in der Gesellschaft. Das ist sehr gut. Es gibt aber ebenso Berichte, dass sich die Studie vorwiegend auf sichtbare Prostitution auf der Straße und im Bordell beziehe. Die Anbahnung verschwinde im Internet und die Dienstleistungen in die viel schwerer kontrollierbare Wohnungsprostitution, was mir auch schwedische Ministerialbeamtinnen in einem Gespräch bestätigt haben.

Befürworter des Nordischen Modells bescheinigen den Behörden eine höhere Sensibilität und auch, dass gewalttätige Übergriffe häufiger angezeigt würden. Das gilt allerdings nur, wenn diese Frauen auch ausstiegsbereit sind;

denn ansonsten sind sie vermehrt davon bedroht, dass ihnen die Wohnung gekündigt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und ihr Aufenthaltsstatus infrage gestellt wird. Die gesundheitliche Situation ist fragil, weil Anbieterinnen gar nicht mehr zum Arzt gehen, um nicht entdeckt zu werden.

Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.

Diese Befunde weisen eben nicht darauf hin, dass ein Sexkaufverbot die ultimative Lösung ist.

Sie stilisieren in Ihrem Antrag das Prostituiertenschutzgesetz als „gescheitert“. Woher wissen Sie das? Es wird ja gerade erst evaluiert.

Das Ergebnis wird bis Juli 2025 vorliegen. Dann, aber erst dann können wir geeignete, zielgerichtete Maßnahmen für den besseren Schutz von Frauen in der Prostitution ableiten. Lassen Sie uns also zu gegebener Zeit auf der Basis fundierter Informationen unaufgeregt und vor allem ideologiefrei

Ihre zum Teil sehr guten Ansätze aus dem Antrag und womöglich ein Sexkaufverbot diskutieren. Heute ist es dafür zu früh.

Thomas Ehrhorn für die AfD ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sehr sich politisches Denken und Handeln am jeweils woken Zeitgeist orientiert, zeigt sich stets aufs Neue. Auch in der Debatte über den Umgang mit dem ältesten Gewerbe der Welt, der Prostitution, scheint es schwer zu sein, Maß und Mitte zu finden.

Erinnern wir uns mal an die Zeit um das Jahr 2002. Damals gehörte die totale Freizügigkeit zum Zeitgeist: der Wunsch, die Prostitution aus der Schmuddelecke der Sittenwidrigkeit herauszuholen. Rot-Grün begann damals, das Bild von der „emanzipierten Sexarbeiterin“ zu zeichnen: Sexarbeit: angeblich ein Job wie jeder andere, mit Sozialversicherung und Steuernummer. Reportagen wurden damals modern, in denen Frauen freizügig vor der Kamera über ihre Tätigkeit als selbstbestimmte Unternehmerin in Bordellen und Swingerklubs berichteten. Alles ganz normal!

Und die Folge? Durch das gesellschaftliche Klima der Akzeptanz bei gleichzeitig viel zu geringem Verfolgungsdruck für Menschenhändler und Zuhälter wurde die Bundesrepublik offenkundig nebenbei zur Wohlfühloase für alle kriminellen Ausprägungen dieses Milieus.

Heute gilt Deutschland als das Bordell Europas mit allen Schattenseiten dieser Entwicklung.

Und nun wollen Sie die 180-Grad-Wende, die Rolle rückwärts ins andere Extrem: das Totalverbot aller Bordelle. Plötzlich wollen Sie entdeckt haben, dass es diese selbstbestimmten Sexarbeiterinnen überhaupt nicht gibt, sondern sie im Gegenteil grundsätzlich und immer Opfer und ihre Kunden ausnahmslos Täter sind. Aber so einfach ist es dann wohl doch nicht. Denn das Geschäft mit dem gekauften Sex schließt vieles ein: Menschenhandel und brutalste Zwangsprostitution durch osteuropäische Banden und Rockergruppen genauso wie das Phänomen „Loverboy“, bei dem vorwiegend migrantische junge Männer Mädchen durch Vorgaukeln einer Liebesbeziehung in eine emotionale Abhängigkeit bringen, um sie dann anschließend auf den Strich zu schicken.

Es schließt die Prostitution aus finanzieller Not oder Drogenabhängigkeit ein, aber auch den Escortservice und die Studentin, die sich so ein luxuriöses Leben finanziert,

was übrigens nach einer Umfrage des Studienkollegs zu Berlin sich ein Drittel der Studenten und Studentinnen grundsätzlich vorstellen können und 3,7 Prozent von 3 000 Befragten auch tatsächlich genau so umsetzen.

Mit anderen Worten: Das Thema Prostitution ist extrem komplex. Ihr Antrag ist es allerdings nicht; denn der Ansatz, dass Prostituierte völlig legal arbeiten dürfen, während sich allein ihre Kunden strafbar machen, ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten.

Es verlagert die Strafverfolgung nämlich von den wirklich Kriminellen, den Menschenhändlern und Zuhältern, auf diejenigen, die eine legal angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen.

Wer glaubt, Prostitution auf diese Weise abschaffen zu können, lebt in einer Traumwelt. Von den Prostituierten selbst, die sich in Berufsverbänden organisiert haben,

wird dieses Nordische Modell ohnehin abgelehnt, weil es nämlich auch sie zwangsläufig in die Illegalität zurückdrängt und damit ihre Arbeitsbedingungen gefährlicher und nicht besser macht – und das bei einem zu erwartenden dramatischen Anstieg der Vergewaltigungsrate, was das Beispiel Schweden eindrucksvoll zeigt.

Bleibt zu sagen: Ihr Anliegen mag gut gemeint sein; die Umsetzung jedoch ist absurd und untauglich.

Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland findet Sexarbeit statt. Und natürlich gibt es dabei auch Probleme und massive Missstände. Viele Beispiele wurden hier heute auch schon im Plenum genannt.

Ich selbst habe mir auch ein Bild vor Ort gemacht: in der Kurfürstenstraße und auch in Wohnungsbordellen in Berlin. Ich war mit Beratungsstellen im Gespräch, habe mich mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen. Und ich habe Einblicke in die Situation von Betroffenen von Menschenhandel bekommen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen die unwürdigen Zustände, insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution, effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen.

Auch deswegen haben wir erst im letzten Jahr ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und Beratungsstellen genau zu diesem Thema gemacht. Auch vom Innenministerium waren die zuständigen Abteilungen da. Mit der Forderung nach einem Sexkaufverbot machen Sie es sich allerdings zu leicht.

Liebe Union, ein sogenanntes Sexkaufverbot kann keine Antwort auf die unterschiedlichen und vielfältigen Problemlagen sein, und es bekämpft den Menschenhandel und die Zwangsprostitution nicht. Und ich will Ihnen auch erklären, warum.

Zuerst einmal müssen wir differenzieren. Auf der einen Seite findet in Deutschland Sexarbeit statt.

Auf der anderen Seite finden schwere Menschenrechtsverletzungen in Form von Zwangsprostitution und Menschenhandel statt.

Dazwischen gibt es einen großen Bereich von sogenannter Armutsprostitution. Das bedeutet, dass Menschen in Notlagen aufgrund von fehlenden Perspektiven und Alternativen in Abhängigkeiten und Zwänge geraten; das hat meine Kollegin Ariane Fäscher schon sehr deutlich ausgeführt.

Wir sehen, wir haben vielfältige Problemlagen, und das kommt in Ihrem Antrag und auch generell in der öffentlichen Diskussion zu wenig vor. Aber eine Differenzierung ist wichtig. Ich will das auch mit aller Deutlichkeit sagen: Vereinfachung, Polemik und ein Aufheizen der Debatte geht immer zulasten der Menschen, um die es geht.

Das sind in unserem Fall Sexarbeitende und Betroffene von Menschenhandel.

Was würde denn passieren, wenn wir nun ein Sexkaufverbot einführten? Wir können es erahnen; denn während der Coronapandemie hatten wir ähnliche Bedingungen. Damals gab es ein Tätigkeitsverbot.

Eine Frau im Bordell erzählte mir von einer Kollegin – ich möchte hier die Anonymität wahren –, dass diese aufgrund von finanziellen Nöten und wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus weiterhin tätig sein musste – trotz eines Verbots. Der Kontakt ist abgebrochen; sie ist aus dem Bordell verschwunden und auch nach der Pandemie nicht wieder aufgetaucht. Die Frau ist ziemlich sicher, dass diese Kollegin weiterhin in der Prostitution tätig ist. Doch sie wurde in die Illegalität gedrängt, und mit hoher Wahrscheinlichkeit erfährt sie auch Gewalt. Das können wir nicht hinnehmen.

Das ist aber genau das, was bei einem Verbot passieren würde.

Sexarbeit verschwindet eben nicht; sie findet weiterhin statt, nur unter noch viel, viel schlechteren Bedingungen als vorher.

Die Sexarbeit und auch der Menschenhandel verlagern sich nur noch mehr auf verdeckte und unsichere Arbeitsorte, wo weder Strafverfolgung, Justiz noch – das Wichtigste – Hilfsangebote und Unterstützung Zugang haben. Das wissen wir auch aus anderen Ländern mit ähnlichen Verboten.

Das bestätigen wissenschaftliche Studien und auch die Beratungsstellen, die im direkten Kontakt mit den Betroffenen sind.

An dieser Stelle möchte ich auch einmal den Beratungsstellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sexarbeitenden, für die Betroffenen von Menschenhandel danken.

Sie geben wirklich jeden Tag ihr Bestes, oft mit wenigen Ressourcen. Danke ihnen!

Was müssen wir nun stattdessen tun? Wie schaffen wir es, Betroffene – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – zu unterstützen? Wie können wir den Zugang erhalten? Wie können Betroffene Hilfe bekommen? Ich glaube, wir müssen noch einmal unsere gemeinsamen Ziele in den Blick nehmen. Wir wollen Menschenhandel effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen. Wir wollen aber auch die Bedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern. Und dafür brauchen wir erst einmal Daten; denn es gibt wenig belastbare Daten in diesem Bereich, sowohl was die tatsächliche Anzahl der Sexarbeitenden als auch was die Zahl der Betroffenen von Zwangsprostitution betrifft.

Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung die Berichterstattungsstelle Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte eingesetzt hat.

Damit schließen wir endlich die Datenlücke im Bereich des Menschenhandels.

Außerdem läuft gerade die unabhängige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Es wird die umfassendste Untersuchung dieser Art sein, bei der sowohl Sexarbeitende sowie Kundinnen und Kunden als auch die Verwaltung befragt wird. Das Gesetz zusammen mit der Evaluation wurde übrigens von Ihnen, liebe CDU/CSU, verabschiedet, inklusive Zeitplan. Daran möchte ich Sie einmal erinnern; denn das scheinen Sie oft zu vergessen.

Neben der Verbesserung der Datenlage brauchen wir aber auch ein Maßnahmenbündel, um effektiv gegen Zwang und sexuelle Ausbeutung vorzugehen. Dazu gehören unter anderem eine bundesweite Spezialisierung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sowie Sensibilisierung und Aufklärungskampagnen gegen Zwangsprostitution und eine ganz zentrale Forderung der Betroffenen,

nämlich ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel, unabhängig davon, ob sie gegen ihre Täter/-innen aussagen.

Dass diese wichtige Opferschutzmaßnahme fehlt, ist verwunderlich, wenn Sie immer wieder betonen, dass es Ihnen doch genau darum geht: um den Schutz der Frauen.

Alle diese Maßnahmen zusammen mit weiteren sind notwendig: in Form eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel.

Dieser wird gerade ressortübergreifend erarbeitet.

Hier müssen wir dringend vorankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte hier im Parlament dafür werben, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Menschenhandel zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Wir brauchen keine Scheinlösungen. Wir brauchen kein Stigma, keine Angst und keine Gewalt. Wir brauchen stattdessen dringend einen Nationalen Aktionsplan und eine nationale Gesamtstrategie.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir wie heute über Prostitution sprechen, dann haben wir natürlich Bilder im Kopf. Frau Bär, ich glaube, dieses Parlament teilt Ihre Beurteilung der Lage, die mit Ausbeutung, mit Zwangsprostitution, mit Rotlichtmilieu, mit Organisierter Kriminalität zu tun hat. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein riesiges Problem.

Deswegen muss der Rechtsstaat genau darauf konsequent reagieren; wir sprechen hier von länderübergreifender Arbeit, auch im Sinne der Länder Europas, in den Bereichen Polizei, Zoll, Gewerbe, Gesundheitsämter, Arbeit. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese zukünftig noch besser funktioniert.

Das ist das Bild von Prostitution. Es gibt die zwei gesetzlichen Rahmen, um die es geht; über die haben Sie, Frau Bär, heute sehr wenig gesprochen. An der Ausarbeitung dieses Rahmens waren Sie als Unionsfraktion auch beteiligt. Ich spreche vom Prostitutionsgesetz von 2002 und dem Prostituiertenschutzgesetz von 2016, das sich gerade in der Evaluierung befindet. Gerade bei diesem Gesetz haben Sie damals auf gesundheitlichen und persönlichen Schutz Wert gelegt. Dieses Gesetz wird gerade früher als vorgesehen evaluiert; das war dieser Bundesregierung wichtig.

Ja, es gibt auch Sexarbeit. Natürlich ist das nicht ein Job wie jeder andere; niemand hier in diesem Parlament behauptet das. Nun muss man aber auch sagen, dass unsere beiden persönlichen Bewertungen von Sexarbeit, Frau Bär, in dieser politischen Debatte und angesichts der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die wir haben, überhaupt nichts zur Sache tun; denn nicht jede Frau, die Sexarbeit anbietet, möchte pauschal zum Opfer erklärt werden. Ich glaube, so sollten wir diese Debatte hier auch nicht führen.

Diese Realität – wir diskutieren ja heute einen von Ihnen vorgelegten Antrag, auf den Sie in Ihrer Rede kaum eingegangen sind – blendet Ihr Antrag vollkommen aus. Die Erfahrungen des Nordischen Modells sind nicht durchweg positiv – ganz im Gegenteil. Auch wenn es im Stadtbild von Stockholm und Göteborg keinen offensichtlichen Straßenstrich und keine Bordelle mit Leuchtreklame gibt, ist die Nachfrage nach dieser Dienstleistung, der käuflichen Liebe, ja nicht zurückgegangen,

sondern sie geht in das absolute Dunkelfeld – meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen –, was man anhand der Zahlen auch feststellen kann.

Fakt ist, dass im Jahr 2022 in Schweden 715 Sexkäufer erwischt und verurteilt wurden, doppelt so viele wie in den Jahren davor. Fakt ist, dass in Frankreich aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen Opferschutz und Möglichkeiten für Beratungsangebote systematisch und offiziell nicht mehr als notwendig erachtet und auch nicht mehr finanziell und politisch unterstützt werden, weil ja ein Sexkaufverbot besteht.

Ich wünsche mir – wir alle waren in der Kurfürstenstraße; wir alle haben mit den Beratungsstellen gesprochen –, dass Sie sich auch mit den Beratungsstellen auseinandersetzen. Sie machen eine Arbeit, von der ich gerade versucht habe ein Bild zu zeichnen und sie ein bisschen einzuordnen. Kapitulieren Sie nicht vor Ihrer eigenen kleinen Vorstellung, was richtig und was falsch ist!

Schauen wir, was wir politisch möglich machen können! Das sehen wir in Ihrem Antrag nicht. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Zwangsprostitution zu bekämpfen, aber selbstbestimmte Sexarbeit gleichzeitig zu ermöglichen. Darüber können wir eine politische Debatte führen.

Ein letzter Punkt. Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, dann hätten wir dazu etwas in Ihrem Grundsatzprogramm gefunden. Nichts dergleichen steht da drin.

Das ist der Maßstab, an dem Sie sich in der politischen Debatte messen lassen müssen.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Fakten machen deutlich: Das liberale Modell der Prostitution in Deutschland ist gescheitert.

Gerade unter dem Deckmantel der Legalität gibt es mehr sexuelle Ausbeutung, mehr Täuschung, Drohung und Gewalt, mehr Menschenhandel als je zuvor. Jeden Tag erleben Zigtausende Opfer sexuelle Übergriffe verbunden mit Schmerzen, Ekel, Demütigungen. Sie können sich nicht dagegen wehren; sie können keine Grenzen ziehen. Sie haben nach Evidenz gefragt: Über das eben Geschilderte berichten Überlebende, Ermittler, Sozialarbeiterinnen, Ärzte und Ärztinnen. In Freierforen können wir darüber aus der sehr speziellen Sicht der Freier, die besonders frauenfeindlich ist, lesen. Und wir können das immer wieder der Berichterstattung über Morde an Prostituierten entnehmen, zuletzt im November des letzten Jahres, als Nadja, 31 Jahre, in Koblenz von ihren Zuhältern gefoltert und ermordet wurde. Es sind diese Tatsachen, die uns in der Unionsfraktion überzeugt haben, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen.

Mir sind hier viele Übereinstimmungen in der Analyse der Lage aufgefallen. Deshalb hoffe ich, dass diese Debatte der Startschuss dafür ist, dass wir uns hier im Bundestag noch mal mit der Situation der Prostituierten auseinandersetzen, uns über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten austauschen und dabei auch die Fehler berücksichtigen, die in anderen Ländern gemacht werden. Lassen Sie uns mit der Situation der Prostituierten noch einmal beschäftigen, und zwar nicht nur hier und heute in dieser Debatte. Nehmen wir die heutige Debatte als Startschuss.

Als die Legalisierung 2002 in Kraft gesetzt wurde, war das Ziel, Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung zu gewähren und ihnen zu ermöglichen, ihren Lohn einzuklagen. Die Zahlen zeigen, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde. Das hat nicht funktioniert. Es haben lediglich 50 Frauen die Chance ergriffen, Mitglied der Sozialversicherung zu werden, und Klagen auf Lohn sind gar nicht bekannt. Gewalt ist weiterhin an der Tagesordnung, und Selbstbestimmung ist eine Illusion.

Liebe Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Gerne.

Danke für die Zulassung der Zwischenfrage, Frau Winkelmeier-Becker. – Wir beide gehörten in der letzten Wahlperiode der interparlamentarischen Arbeitsgruppe „Prostitution“ an, angeführt von Herrn Heinrich, der nicht mehr MdB ist, – und Frau Breymaier, die gleich sprechen wird. Es gab am Ende kein gemeinsames Statement – jedenfalls wurde uns das gesagt –, aber wir haben eine Stellungnahme unsererseits abgegeben. Das waren die MdBs Spangenberg, langjähriger Verwaltungsbeamter, Jens Maier, Richter am Landgericht, Dr.med. Robby Schlund, meine Wenigkeit und teilweise Ex-Staatsanwalt Seitz.

Ich erinnere mich, dass damals – genauso wie Sie es in Ihrer Rede getan haben – extrem einseitige Beispiele genannt wurden. Es wurden keine Angehörigen der betroffenen Gruppe, keine Sprecher, keine Vereine oder NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, angehört. Es wurden absolute Schreckensbeispiele, noch dazu mit ausländischem Hintergrund, angeführt.

Ist Ihnen klar, dass Sie als CDU/CSU nach dem Coronaregime wieder in die bürgerlichen Freiheiten eingreifen wollen?

Sie drehen es zurück noch vor die Stein/Hardenberg’schen Reformen in Preußen zwischen 1807 und 1815, und das vor dem Hintergrund der Coronaerfahrungen sowie einer ausgiebigen Thematisierung und Legalisierung vor rund 20 Jahren.

Herr Weyel kommen Sie bitte zum Schluss!

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

Ist Ihnen dieser Widerspruch klar? Erkennen Sie an, dass es eine andere Welt gibt als die insbesondere von Frau Bär dargestellte?

Sie haben Ihre Frage gestellt, und jetzt kann Frau Winkelmeier-Becker darauf antworten.

Dr.HaraldWeyelAfDDr. Harald Weyel (AfD):

Wir sehen also, dass jemand, der digital nichts hingekriegt, auch analog nichts hingekriegt hat.

Danke schön.

ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage. – Es gibt sicherlich unterschiedliche Ausprägungen von Prostitution, aber es gibt hier ein ganz klares Zahlenverhältnis. Wir haben einige wenige Prostituierte, die selbstständig und selbstbestimmt arbeiten. Das gilt vor allem für den Domina-Bereich und vielleicht auch noch für ein paar andere Bereiche. Aber wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Politik machen für diese wenigen, oder wollen wir Politik machen für die vielen Zigtausend Opfer, für die Prostitution nichts anderes bedeutet, als jeden Tag vielfach vergewaltigt zu werden.

Ihre Frage zeigt vor allem noch mal deutlich, dass es ein gesellschaftliches Problem ist, um das es hier geht. Es geht um die Frage: Können wir in diesem Land Gleichstellung herstellen, solange Männer Frauenkörper zur beliebigen Benutzung kaufen können? Meine Antwort lautet Nein.

Die Nachfrage führt zu einem steigenden Angebot; damit wird Geld verdient. Dafür müssen immer mehr Frauen rekrutiert werden. Genau um diesen Kreislauf geht es, und den wollen wir durchbrechen. Deshalb fordern wir das Sexkaufverbot wie in Schweden, Norwegen, Frankreich, Kanada oder Israel, das einerseits Freier und Profiteure bestraft und andererseits die Prostituierten berät und unterstützt sowie die Ermittler stärkt. Das ist wirksam und reduziert sofort die Nachfrage. Das ist notwendig; denn andere Maßnahmen wie das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 haben nichts bewirkt. Zudem ist es auch angemessen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man zwischen dem Schutz der Opfer und den Interessen der wenigen, die Prostitution freiwillig ausüben, abwägt.

Wir müssen jetzt handeln. Wir dürfen nicht die Ergebnisse der Evaluation abwarten. Es geht um Zigtausende Opfer, die jedes Jahr hinzukommen. Deshalb meine dringende Bitte und mein Appell: Lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen. Wir dürfen nicht länger warten.

Danke schön.

Leni Breymaier für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben wir hier noch zu später Stunde über die Fußballeuropameisterschaft debattiert, die dieses Jahr in Deutschland stattfindet. Als die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum ersten Mal bei uns ausgetragen wurde und wir in Deutschland ein Sommermärchen gefeiert haben, habe ich mich das erste Mal mit dem Thema Prostitution beschäftigt. Während viele dieses Sommermärchen gefeiert haben und es großartig fanden, war es für die Frauen in der Prostitution die Hölle.

Ich habe damals gemerkt, dass ich mit meiner Herangehensweise als Gewerkschafterin für die Lösung gemeinsamer Interessen im Bereich Prostitution völlig versage, weil Vereinzelung, Druck, Ausbeutung, Not, regelmäßige Ortswechsel und Angst keine guten Bedingungen für Solidarität sind. Ich habe lange über Lösungen nachgedacht und kam zu dem Ergebnis, dass das Modell, das wir heute hier besprechen, durchaus tauglich ist. Es geht eben nicht nur, Frau Kollegin Jensen, allein um ein Sexkaufverbot, sondern auch um die Entkriminalisierung der Frauen, Ausstiegshilfen und eine breite gesellschaftliche Aufklärung. Ein Sexkaufverbot allein bringt niemandem etwas.

Ich habe dann tatsächlich gefeiert, als die Unionsfraktion mit überwältigender Mehrheit für das sogenannte nordische Modell plädiert hat. Seit 2016 hatten wir hier im Parlament Prostitution auch nie als eigenständiges Thema auf der Tagesordnung. Darüber zu debattieren, ist okay. Aber, liebe Kollegin Bär, liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, was ist eigentlich das Ziel dieses Antrags? Er wird an der Lage der Frauen nichts ändern. Es gibt hier im Haus, selbst wenn die Abstimmung freigegeben würde – das merken Sie doch an den Redebeiträgen hier –, keine Mehrheiten für den Antrag. Politik ist auch die Organisation von Mehrheiten für ein Anliegen. Maria Noichl, Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen, hat mit dem Noichl-Report den Beschluss des Europaparlaments, die Elemente des nordischen Modells in den Mitgliedstaaten umzusetzen, im letzten September einen Riesenschritt machen können. Aber sie hat dafür erst einmal eine Mehrheit organisiert. Und was machen Sie?

Sie stellen einen Antrag. Er leuchtet heute wie eine Wunderkerze, die aber in null Komma nix abgebrannt ist.

In Ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU stehen die Worte „Sexkaufverbot“, „Prostitution“, „Menschenhandel“ und „Ausbeutung“ nicht. Sie kommen nicht einmal vor.

Sie merken ja, wie wir hier zum Teil herumeiern.

Aber wir sind hier auf einem guten Weg. In der SPD ist die Debattenlage gut. Die SPD Baden-Württemberg zum Beispiel fordert die Einführung des nordischen Modells.

Der SPD-Parteivorstand hat vor drei Jahren beschlossen, dass wir eine bessere Verfolgung der Organisierten Kriminalität, eine Ausweitung der Beratungsangebote und eine Prüfung brauchen, ob das Mindesteinstiegsalter bei 21 Jahren liegen soll. Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert, weil es bei der Polizei keine wunderliche Geldvermehrung gab, Kollegin Loop. Wir wollten auch eine frühere Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Wir können heute feststellen: Nichts wurde umgesetzt; es funktioniert nicht. Aber Frauen werden hunderttausendfach ins Land geschleust. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Jetzt warten wir alle – auch ich – auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Aber in dieser Evaluation geht es nur um das Prostituiertenschutzgesetz. Es geht darum, ob Notknöpfe da sind, ob die Kondompflicht eingehalten wird usw. usf.

Liebe Kollegin Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Elisabeth Winkelmeier-Becker?

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Gerne.

Liebe Kollegin, ich nutze die Gelegenheit gerne, noch einmal positiv aufzugreifen, dass uns unsere Kolleginnen im Europäischen Parlament das Sexkaufverbot empfehlen. Maria Noichl und Christine Schneider haben dafür gesorgt und haben für die notwendigen Mehrheiten gekämpft. Sie haben es hinbekommen, weil sie den Kollegen die Fakten noch einmal dargestellt haben. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass man Zustimmung zu dieser Forderung erhält, wenn man es schafft, dass alle noch einmal genau auf die Situation schauen.

Jetzt kommt von deiner Seite der Hinweis auf die Evaluation, die schon begonnen hat. Wenn wir auf die Zeitschiene schauen, dann wissen wir, dass die Ergebnisse dieser Evaluation erst am Ende dieser Legislaturperiode vorliegen werden. Das heißt, in dieser Legislaturperiode wird nichts mehr möglich sein. Wir verlieren also ein Jahr, eher zwei Jahre. Wenn wir von 200 000 Frauen in der Prostitution ausgehen, kommen wir zu dem Schluss, dass jedes Jahr 40 000 bis 50 000 neu hinzukommen. Das heißt, wenn wir zwei Jahre warten, dann sind das wieder Zigtausende neue Opfer. Können wir das wirklich zulassen? Sollten wir uns nicht doch besser beeilen?

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, ich warte nicht auf diese Evaluation. Ich bin gespannt auf die Evaluation. Aber meine Erwartung an die Evaluation ist nicht so riesig groß wie bei vielen anderen. Schließlich wird nur das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. In dieser Evaluation geht es beispielsweise nicht um die Schleuserwege der Frauen von China nach Deutschland; das kann kein Bestandteil sein.

Was mich einfach in Wallung bringt, ist, dass Sie diesen Antrag stellen, wissend, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir zuerst gemeinsam debattiert und dann geschaut hätten, wofür es eine Mehrheit gibt. Ob das Kind am Ende „nordisches Modell“ oder „deutsches Modell“ heißt, ist mir völlig wurscht. Aber es geht mir darum, dass Deutschland nicht mehr Zielland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist. Das muss das Ziel sein.

Liebe Kollegin Breymaier, es gibt noch eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz. Möchten Sie die zulassen?

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Gerne.

Frau Kollegin Breymaier, Sie haben gerade gesagt, dass Sie vermuten, dass unser Antrag im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag zunächst an die zuständigen Ausschüsse verweisen. Halten Sie es denn für völlig ausgeschlossen, dass im Laufe der Beratungen diejenigen, die vielleicht noch nicht abschätzen können, ob sie dem Anliegen zustimmen, neue Erkenntnisse gewinnen oder weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. sogar Gruppen und Fraktionen auf die Idee kommen, dem Anliegen in einer gemeinsamen Beschlussfassung zuzustimmen?

Würden Sie dem Antrag keine Chancen zusprechen, Mehrheiten zu erzielen, zumal Fakten und Erkenntnisse bereits vorliegen?

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Liebe Kollegin Widmann-Mauz, nach meiner Erfahrung ist der Erkenntnisgewinn beim Thema Prostitution sowohl in diesem Parlament als auch in der Öffentlichkeit eine Schnecke. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Laufe der Beratungen über diesen Antrag urplötzlich einen Erkenntnisgewinn gibt. Ich sehe einen Erkenntnisgewinn darin – darauf bin ich auch stolz –, dass der Kanzler sich klar geäußert hat, genauso wie die bremische Landtagspräsidentin. Da passiert schon viel. Aber Mehrheit bedeutet, dass hier im Haus deutlich mehr als 300 Abgeordnete dafür sind. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam – um das vornehm zu sagen – die Energie aufbringen für eine Untersuchung zur deutschen Prostitutionsgesetzgebung gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Nach meiner Auffassung verstößt unsere Gesetzgebung dagegen. Lassen Sie uns doch eine Normenkontrollklage einreichen. Dafür braucht man keine 300 Abgeordneten, sondern nur 184. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen.

Liebe Frau Breymaier, es gibt noch eine letzte Zwischenfrage, und zwar von Dorothee Bär. Möchten Sie sie zulassen oder nicht?

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Ja, ich diskutiere gerne über Prostitution.

Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.

Liebe Kollegin Frau Breymaier, ich habe immer mit großer Freude Ihre Interviews zum Thema Prostitution gelesen. Diese fand ich persönlich wesentlich stringenter als Ihre bisherige Rede. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie uns vorwerfen, dass wir jetzt einen Antrag einbringen, obwohl wir davon ausgehen, dass er keine Mehrheit findet. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß überhaupt nicht – außer vielleicht bei den Grünen –, wie es in Ihrer Fraktion ausschaut. Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt, wie er sich zu diesem Thema verhält. Die Öffentlichkeit war erstaunt. Die Medien haben berichtet, weil auch sie erstaunt waren. Jawohl, der Bundeskanzler hat – er hat schon Verantwortung in Hamburg getragen – die schwierige Lage der Prostituierten erkannt, und zwar mehr als die Bundesfrauenministerin. Olaf Scholz, herzlichen Dank für diese Erkenntnis!

Vielleicht täuschen Sie sich. Vielleicht sind hier viele Kolleginnen und Kollegen für unseren Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir überweisen den Antrag nun an die zuständigen Ausschüsse.

Sie haben von Energie gesprochen. Wir haben als Frauenpolitikerinnen zusammen mit Menschenrechtspolitikern, Innenpolitikern, Rechtspolitikern, Gesundheitspolitikern und Außenpolitikern dafür gesorgt, dass die ganze Fraktion eine Linie vertritt. Ich wünsche mir, dass es keine Wunderkerze der SPD ist und dass Sie es mit Ihrer Energie auch schaffen, Frau Breymaier, Ihre Fraktion davon zu überzeugen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich hoffe sehr, dass Sie im Ausschuss alles tun werden, um baldmöglichst eine Anhörung durchzuführen. Dann können wir mit Expertinnen und Experten auf breiter Ebene sprechen. Ich hoffe, dass die Anhörung ein ähnliches Niveau wie unser Parlamentskreis hat, den ich sehr schätze. Dann sind wir auf einem guten Weg, und dann ist es in Zukunft keine Schnecke, sondern eine Rennmaus.

Herzlichen Dank.

LeniBreymaierSPDLeni Breymaier (SPD):

Mir ist Ihre Frage nicht klar geworden. Aber das Statement kann ich zum Anlass nehmen, dem Herrn von der AfD zu sagen: Den Parlamentskreis Prostitution gibt es weiterhin. Aber sorry, wir haben uns entschieden, die AfD nicht mehr dazu einzuladen,

weil Sie die Aussteigerinnen aus der Prostitution so unsäglich behandelt und angesprochen haben, dass wir Ihre Einlassungen den Frauen nicht länger zumuten wollen.

Die Kurzfassung lautet: Die SPD diskutiert auf allen Ebenen. Auch die SPD-Frauen haben einen Arbeitskreis eingerichtet. Wir diskutieren über Prostitution und sind uns in der SPD einig, dass es bei der Zwangsprostitution so nicht weitergeht. Wir müssen die Frage diskutieren: Wie kommt man da raus? Ich sage: Die liberale Prostitutionsgesetzgebung ist die Autobahn, auf der die Menschenhändler in Deutschland rasen.

Das ist das, was ich weiß. Aber wir werden miteinander diskutieren, und wir werden – da bin ich sicher – zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich komme noch mal zurück zum Fußball. In diesem Jahr wird die Europameisterschaft in Deutschland ausgetragen. Ich wünsche mir von der deutschen Polizei und von den Ermittlungsbehörden – weil wir wissen, dass wieder viele Frauen hier ins Land gebracht werden –, dass sie bereit sind, die Opfer zu erkennen, die Täter zu verfolgen und Kontrollen zur Abschreckung durchzuführen. Wir alle wissen, dass die Nachfrage, die durch dieses Fußballevent geschaffen wird, nicht durch freiwillige Prostitution gedeckt werden kann.

Ich zitiere zum Abschluss aus der Zeitung „Sun“ aus Großbritannien:

„Zu einer Gruppe Männer in einer rosa beleuchteten Bar torkelnd, schreit ein betrunkener britischer Tourist: Habt ihr schon“

– Entschuldigung, es ist ein Zitat –

„gebumst?“

Es ist eine abwegige Frage, bedenkt man, dass die Bar mit Kerlen gefüllt ist, welche sich betrinken, bevor sie eine der 120 jungen Frauen besuchen, welche auf einem anderen Stockwerk des elfstöckigen „Pascha“, des größten Bordells der Welt, arbeiten. Das ist aber nicht Thailand oder Amsterdam. Köln ist eine Gastgeberstadt für die EM kommendes Jahr und entwickelt sich rasant zu Europas beliebtestem Rotlichtviertel. Das steht diesen Sommer an. Ich will nicht, dass in diesem Sommer in Deutschland Frauen massenhaft für 20 und 30 Euro vergewaltigt werden, sondern, dass wir eine breite Debatte – nicht nur über einen solchen Antrag – führen und Mehrheiten für eine andere Gesetzgebung organisieren.

Danke schön.

Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Seite, pro Sexkaufverbot oder pro Sexarbeit, argumentiert mit anderen Zahlen und anderen Beispielen. Am Ende ist es eine moralische Debatte, bei der niemand gewinnt, am wenigsten diejenigen, um die es hier geht.

Denn wir sind uns doch in einem einig: Zwangsprostitution muss bekämpft werden.

Aber wie wenig ein Sexkaufverbot dabei bringt, das sehen wir doch haargenau in den Ländern, in denen es das schon gibt. Denn in allen Ländern, in denen ein Sexkaufverbot, das sogenannte Nordische Modell, umgesetzt ist, zeigt sich: Es treibt die Betroffenen in Hinterzimmer, in denen sie den Freiern schutzlos ausgeliefert sind. Denn denen ist das Verbot total egal, genauso wie den Menschenhändlern.

Das beweisen auch zahlreiche Studien. Wer Sexarbeit selbstbestimmt ausübt, dem wird mit einem Sexkaufverbot die Existenzgrundlage genommen – ein Berufsverbot quasi –, aber denen, die in die Prostitution gezwungen wurden, hilft man nicht.

Es widerspricht sich, wenn Sie im Antrag sagen, dass Sie Sexarbeiterinnen nicht kriminalisieren wollen, sie dann aber in die Illegalität treiben.

Wir haben in Deutschland schon eine Reihe von Gesetzen, die Menschenhandel, Vergewaltigung und Zwangsprostitution unter Strafe stellen. Deren Durchsetzung ist doch das Problem. Alles, was Sie hier aufgezählt haben, Frau Bär – und das verabscheue ich genauso wie Sie –, steht schon unter Strafe. Aber dann müssen wir diese Verbote doch auch umsetzen. Das passiert aber nicht.

Was wir brauchen, sind mehr Beratungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit für die Betroffenen.

Wenn Sie das in Ihrem Antrag fordern, aber gleichzeitig sagen, dass Sie einen haushälterisch gangbaren Weg wollen, dann ahne ich schon, worauf das hinausläuft: Es gibt nichts oder ein Schaufensterprojekt am Bedarf vorbei.

Wir brauchen aber Unterstützung für diejenigen, die aussteigen wollen, das aber nicht können, weil sie zum Beispiel Angst vor Abschiebung haben. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheitssystem und zu einem legalen Aufenthaltsstatus und kein Rückkehrprogramm, wie Sie es so freundlich nennen.

Sie sagen, das findet vor unseren Augen statt, und Ihre Lösung ist: Aus den Augen, aus dem Sinn! Hinter unserer Grenze ist es nicht mehr unser Problem. – Das ist schäbig.

Sie haben auch gute Ansätze in Ihrem Antrag – das will ich gar nicht verhehlen –: Schulungen, Aufklärung, Modellprojekte. Aber Ihre Herangehensweise, das Problem über Verbote zu regeln, führt das alles leider ad absurdum. Statt die Rechte von Sexarbeiterinnen zu schützen, wollen Sie lieber all jene stigmatisieren, die legal und selbstgewählt in der Prostitution tätig sind.

Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie schon den Sexarbeiterinnen nicht zutrauen, für sich zu sprechen, dann reden Sie wenigstens mal mit der Aidshilfe oder der Diakonie; denn auch die sagen Nein zum Sexkaufverbot, genauso wie Die Linke.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ernsthaft: Was helfen uns Verbote und generelle Bestrafungen, wenn sich die Situation der Betroffenen in Wahrheit verschlechtert?

Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.

Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt

und der Schutz der Betroffenen erschwert wird.

Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert.

So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich.

Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.

Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie,

die zu einer Verbesserung der Situation der Prostituierten in Deutschland führt, und eine Strategie, die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.

Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist,

strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen.

Genau dafür sollten wir uns parteiübergreifend starkmachen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten

Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wollen junge Leute der Realität entfliehen? –, wollen Sie den Erwerb erleichtern.

Für mich ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft die gesamte Entwicklung nicht mehr stimmt, wenn die Jugendlichen mit ihrer Situation anscheinend schon in jungen Jahren nicht mehr klarkommen. Warum erforschen Sie nicht, warum fragen Sie nicht nach, warum die Jugendlichen zu den Drogen greifen? Das ist doch das Entscheidende. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein, sondern Sie wollen wieder mal die Auswirkungen irgendwie verbessern. – Danke schön.

Ich würde erst noch die Kurzintervention von Tino Sorge zulassen und dann den Minister umfänglich antworten lassen. – Frau Baum, Sie können dann auch erst mal stehen bleiben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lauterbach, ich saß hier und war kurz vorm Platzen.

Denn wir hätten das Thema mit Ihnen gerne auch im Ausschuss diskutiert; aber Sie haben ja den Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht besucht. Deshalb will ich nur ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen und auch nachfragen.

Das ist die mit Abstand absurdeste Rede zu dem Thema, die ich seit Langem gehört habe.

Sie behaupten hier allen Ernstes als Bundesgesundheitsminister, als Minister, der für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zuständig ist,

dass wir mit der Legalisierung weiterer Drogen den Konsum bei Kindern und Jugendlichen eindämmen werden.

Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage Ihnen das ganz konkret, weil Sie hier wieder die Fake News – anders kann man das nicht bezeichnen – verbreitet haben, dass es einige Gegenstimmen gegeben habe: Die gesamte Expertencommunity warnt vor diesem Vorhaben.

Das sind Kinder- und Jugendärzte, das sind Psychologen, das sind Psychiater, das sind Polizeibeamte, das sind Kriminalbeamte, das sind Pädagogen,

das sind Eltern, das sind Lehrer. Alle sagen:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Hören Sie mit diesem Vorhaben auf!

Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendschutz bei dieser Thematik sicherstellen? Sie haben die Möglichkeit, 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause zu bunkern.

Kommen Sie zum Schluss, Herr Sorge.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –,

dass in Ontario, in Kanada, die Vergiftungserscheinungen extrem zugenommen haben. Wie wollen Sie das hinbekommen? Sie machen sich einen schlanken Fuß, werfen eine Legalisierung in den Raum und sagen den Ländern: Jetzt guckt mal, wie ihr damit klarkommt. – Das ist unverantwortlich.

Lieber Herr Sorge! – Jetzt kann der Minister antworten.

Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist die Frage von Frau Baum berechtigt: Was sind die Gründe? Einen Grund habe ich eben angedeutet – den kann ich aber noch breiter ausführen –: Es ist zum Teil der Schwarzmarkt. Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. Das heißt, der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels, und jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Schutz für unsere jungen Menschen.

Der zweite Grund – Ihre Frage war ja berechtigt, Frau Baum –: Es fehlt oft an Aufklärung. Viele junge Menschen wissen nicht, dass Cannabiskonsum auf das wachsende Gehirn wie ein Gift wirkt.

Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist.

Wir verharmlosen das nicht. Wir ziehen das aus der Tabuzone heraus und klären auf – eine Aufklärung, die wir unseren Kindern schon längst schulden.

Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen

und respektiere übrigens sogar Mitglieder im Gesundheitsausschuss, die sagen: Nachdem ich alle Argumente gehört habe, stimme ich dem Gesetz nicht zu. – Solche Mitglieder gibt es auch; es sind wenige.

Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen.

Sie haben niemals einen Informationsbedarf artikuliert.

Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden.

Ich spreche immer im Ausschuss, zu jedem Thema, zu dem ich eingeladen werde. Ich verbitte mir daher den Hinweis, ich wäre dieser Debatte aus dem Weg gegangen.

Ich habe mit sehr vielen Leuten hier gesprochen; Sie haben keinen Informationsbedarf gehabt.

Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Sie sagen, das, was ich sage, sei Blödsinn. – Das ist kein Argument.

Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern.

Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden.

Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.

Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in der Debatte. Das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform?

Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt?

Um das zu begreifen, muss man das System verstehen. Wir haben im Jahr 2 000 Drogentote. Es ist ein Anstieg des Drogenkonsums zu verzeichnen,

und die Patientenzahlen, vor allem in der Suchttherapie, steigen ständig an. In einer Anhörung – Herr Minister, ich glaube, Sie waren nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört – haben alle Experten gewarnt,

Ärzteverbände, Psychotherapeuten, Polizei. Und was haben wir da gehört? Hören Sie gut zu: Der Konsum verursacht Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten; die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist erst mit 25 abgeschlossen – Abgabe ab 18! –; Konsum fördert Suizid, Depressionen, Psychosen, um hier nur einiges zu nennen. Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei? Sie sagt: Wir sind gar nicht vorbereitet. Alle Innenminister der Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen.

Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen.

Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Die Präventionsgelder wurden von Ihnen gekürzt. Bei Ihnen kommt erst das Gesetz und dann irgendwann die Prävention.

Nun machen Sie das Desaster komplett. Durch den nun erlaubten Privatanbau findet ein kontrollierter Verbrauch eigentlich gar nicht mehr statt. Denn wie will man denn Heimanbau in irgendeiner Art und Weise kontrollieren? Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das ist ein Kontrollverlust und eine Steilvorlage für jeden Dealer.

Vom Energiebedarf mal ganz zu schweigen; den lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Das spricht Bände und zeigt die Konstanz Ihrer Politik: Mal braucht man Klimaschutz, mal nicht.

Nun räumen wir mal mit einigen Mythen auf. Die Organisierte Kriminalität – hören Sie gut zu, Herr Lauterbach! – wird eben nicht bekämpft, wie von Ihnen behauptet. Allein dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt, dass zwangsläufig auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen werden muss.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo soll das Cannabis ab dem 1. April herkommen? Es gibt kein legales Cannabis ab dem 1. April.

Die Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau.

Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität.

Wir als Union sagen entschieden Nein dazu.

Schauen Sie in andere Länder.

Die wollen ihre Entscheidung dazu revidieren und schauen fassungslos auf Deutschland. Und es wird noch verrückter.

Die Anbauvereinigungen sollen selbst ein Jugendschutzkonzept entwickeln und mit fahrlässigen Fristen einen Präventionsbeauftragten benennen. Mal davon abgesehen, dass wir diese Präventionsbeauftragten an anderer Stelle brauchen: Wir haben nicht das Personal dafür.

Ich würde lieber jeden Präventionsbeauftragten in der Kommune einsetzen, damit die Menschen gesünder älter werden und unsere Kinder eine gesunde Kindheit haben.

Was haben wir jetzt? Wir haben ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen.

Das ist völlig inakzeptabel und schon gar nicht kontrollierbar. Wollen Sie, dass hinter dem Schulhof Cannabis konsumiert wird? Das ist mit Ihrem Gesetz jetzt möglich.

Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss sich jeder für seine Entscheidung verantworten.

Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir hier sind dafür verantwortlich. Hier kann nicht jeder machen, was er will,

auch wenn das BMG den Experten nicht zuhört und immer Entscheidungen trifft, die es für richtig hält. Sie machen gerade Politik entsprechend Ihrer Ideologie und nicht für das Land.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie gegen diese Cannabislegalisierung, und stimmen Sie damit dem Antrag der Union zu!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei

und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze.

Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums,

angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen,

der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist. Das ist absurd.

Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind.

Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf.

Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen.

Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz.

In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum? Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.

Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt.

Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz.

Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz.

Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen. Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörg Schneider.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten.

Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann ab dem 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch logischerweise eine Lücke:

Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach. Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen.

Auf den illegalen Cannabisplantagen dieser Welt werden jetzt schon Doppelschichten geschoben. Man hat durchaus Möglichkeiten, den Output noch etwas zu erhöhen: durch mehr Dünger, durch mehr Pestizide, durch mehr Beimischung.

Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen. In zwei wesentlichen Punkten fahren Sie mit diesem Gesetz also genau in die falsche Richtung.

Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe es dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt kaufen.

Das ist zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster.

Es gibt eine pragmatische Lösung, für die es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Die ist wegen EU-Recht aber nicht möglich. Stattdessen nutzt man Umgehungsmöglichkeiten, die leider dann dem Organisierten Verbrechen in die Finger spielen.

Und wenn Sie jetzt meinen, dass man auf EU-Ebene vielleicht darüber nachdenkt, etwas zu ändern: Vergessen Sie es! Diese Gesetze, diese Regeln sind in Stein gemeißelt. Daran wird nichts geändert in alle Ewigkeit. Amen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional,

im Endeffekt für den Bürger tatsächlich sogar schädlich ist: Hier haben Sie den Beweis!

Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „Ach, der Schneider und die AfD, die sind ja wieder nur destruktiv unterwegs“, habe ich noch einen ganz konstruktiven Vorschlag, wie Sie dieses Gesetz zumindest noch ein Stückchen in die richtige Richtung schieben können: Drehen Sie die Zeitleiste einfach um!

Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner zu machen, aber er wird dadurch zumindest nicht größer werden.

Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren, ist ein Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen.

Dem werden wir nicht zustimmen.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik ab:

weg von Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt.

Cannabis ist derzeit noch die am häufigsten illegal konsumierte Droge in Deutschland. Ich weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt.

Wissen wir, was im Cannabis vom Schwarzmarkt enthalten ist? Nein. Wissen wir, dass es häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt ist und einen unbekannten THC-Wert hat? Ja. Das ist so, weil es eben keine legale Möglichkeit zu Erwerb und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken gibt, und das ändern wir heute.

In Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen Konsumentinnen und Konsumenten, woher das Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es eben nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist.

Im Übrigen ist der Weg zum Dealer dann überflüssig und damit die Wahrscheinlichkeit, in Kontakt mit anderen, weitaus gefährlicheren Drogen zu kommen, deutlich geringer.

Dazu kommt der Aspekt Aufklärung und Prävention; ich weiß, auch das wollen einige von Ihnen nicht hören. Allein dadurch, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene diskutieren – das müssen selbst die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten zugeben –, wissen wir doch alle mehr über Cannabis, und das ist doch der entscheidende Punkt für funktionierenden, echten und ernstgemeinten Kinder- und Jugendschutz.

Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen; und dieses Wissen wächst bei den Jugendlichen, bei den Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei Politikern. Diese Aspekte sind ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur individuellen Gesundheitskompetenz und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis. Das stärkt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit.

Ein weiterer Aspekt – und der ist mir als Gesundheitspolitikerin sehr wichtig –: endlich bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis „grown in Germany“.

Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand.

Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem BtMG,

weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken und mehr individuelle Freiheit.

Wir stehen nach wie vor hinter der Legalisierung, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu Säule zwei genauso gut laufen wie die Verhandlungen zu Säule eins mit den Kolleginnen Kirsten Kappert-Gonther, Carmen Wegge und dem Kollegen Dirk Heidenblut; ich freue mich drauf. Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein.

Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik.

Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden.

Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben.

Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde?

Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen.

Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen.

Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene.

Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe.

Wir erkennen die Realität an

und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik

und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt.

Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben.

Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz.

Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme,

und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt.

Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen.

Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention.

Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.

Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Der Kollege Axel Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb eines Jahres circa 4 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 64 gegeben hat, die Cannabis konsumiert hätten. Die Tendenz ist angeblich steigend. Anmerkung: 4 von 50 Millionen, die diese Bevölkerungsgruppe umfasst. Sie machen nicht mehr und nicht weniger als Klientelpolitik!

Ich zitiere aus einer weiteren Begründung des Gesetzes:

„Wie bei anderen psychoaktiven Substanzen auch, ist der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken, wie beispielsweise cannabisinduzierte Psychosen, verbunden.“

Das gilt übrigens auch, Herr Minister Lauterbach – ich dachte, als Arzt weiß man das –, wenn man sogenanntes reines, gut angebautes Cannabis im Übermaß konsumiert. Das ist wie mit dem Bier. Das wird auch nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut; aber wenn man zehn Flaschen täglich davon konsumiert, ist das schädlich.

– Ja, das ist legal; aber es ist trotzdem schädlich.

In meiner langen Zeit als Strafrichter habe ich viele Menschen kennengelernt, deren Leben und Gesundheit durch die Droge Cannabis zerstört wurde. Ja, es ist richtig: Trotz strafrechtlicher Repression ist der Konsum mehr und nicht weniger geworden. Deutschland wird von den verschiedensten Drogen, nicht zuletzt von Cannabis, überschwemmt. Umso wichtiger wäre es gewesen, mehr Bemühungen bei der Prävention walten zu lassen. Es gab auch eine Veranstaltung im Wahlkreis mit Vertretern von Polizei, Psychiatrie, Sozialarbeitern, Betroffenen, die ich durchgeführt habe. Aber was machen Sie, Herr Gesundheitsminister, der Sie uns doch vor den Gefahren von Salz und Zucker warnen?

Sie geben bis zu 50 Joints am Tag zum Besitz und zum Konsum frei.

Welcher Logik entspricht es denn, wenn man einen Straftatbestand abschafft, weil die Straftaten überhandnehmen, weil etwas gesellschaftlich in Mode gekommen ist?

Machen wir das auch mit Diebstahl so? Das ist doch eine rechtliche Kapitulation, und das in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz, um die uns viele Länder in dieser Welt beneiden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Justiz schweren Schaden nimmt.

So soll die Straflosigkeit nicht nur für die Zukunft gelten; nein, Sie wollen alle rechtmäßig ergangenen früheren Verurteilungen, die nach dem heutigen Maßstab nicht mehr strafbar wären, aufheben, tilgen lassen.

Das betrifft nach der eigenen Berechnung über 330 000 Fälle. Der Deutsche Richterbund hat errechnet, dass am Amtsgericht Köln fünf Richter ein ganzes Jahr lang nichts anderes machen werden, als alte Fälle aus dem Keller zu holen und zu öffnen, statt neue zu bearbeiten.

Bürokratieabbau sieht anders aus.

Ein Schlussgedanke. Sie missachten einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Das gehört zum modernen Rechtsstaat; das hat das Bundesverfassungsgericht hinreichend ausgeführt. Sie hingegen betrachten die Dinge archaisch. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Konstantin Kuhle.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen.

Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu behaupten, dass die Legalisierung von Cannabis Polizei und Justiz nicht entlasten würde, geht völlig an der Realität vorbei – völlig!

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei geringfügigen Mengen alle Verfahren eingestellt werden – was definitiv nicht der Fall ist; das weiß man, wenn man sich mit Strafverteidigern unterhält –, dann macht doch eine Einstellung trotzdem Arbeit.

Ich will eine zweite Bemerkung machen. Eines passt ja in Ihrer Rede und in der ganzen Argumentation überhaupt nicht zusammen. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlung nicht mehr für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass die Justiz momentan in erheblichem Maße mit dem Thema Cannabis zu tun hat. Es kann ja nur eines von beidem richtig sein: Entweder das Ganze belastet die Justiz, und die nun vorzunehmende Legalisierung führt dazu, dass man sich viele Fälle angucken muss. Oder die Justiz ist nicht belastet, und das Ganze ändert überhaupt nichts.

Aber das, was Sie hier dargestellt haben, passt nicht zusammen. Langfristig wird es zu einer Entlastung der Justiz und der Polizei führen. Deswegen ist es richtig, diese Legalisierung heute vorzunehmen.

Lieber Kollege Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle.

Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit.

Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt.

Das geht mit einem Knopfdruck.

Das Zweite. Sie haben angesprochen, dass 180 000 Fälle pro Jahr zu bearbeiten und teilweise auch zu verurteilen sind.

Beim Diebstahl sind es viel mehr. Bei der Leistungserschleichung sind es viel mehr.

Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, bei der Trunkenheitsfahrt, bei der Straßenverkehrsgefährdung, bei der Körperverletzung sind es viel mehr. Legalisieren wir das jetzt alles? Dann haben wir nämlich weniger zu tun.

Der nächste Punkt. Sie sprachen von „alten Fällen“. Für diese Formulierung bin ich Ihnen dankbar. Das sind Fälle, die abgeschlossen sind, die rechtskräftig sind, die in der Vollstreckung oder schon vollstreckt sind. Und diese Fälle machen wir alle wieder auf; Gesamtstrafen, die mühsam gebildet wurden, machen wir alle wieder auf. Wir müssen die Vollstreckungsreihenfolge überprüfen. All das muten Sie den Staatsanwaltschaften und der Justiz zu.

Glauben Sie wirklich, dass Sie durch das Verhindern des Hinzukommens neuer Fälle, wenn Sie jetzt Cannabis legalisieren, eine so starke Entlastung schaffen können, dass all die bereits vorhandenen Fälle, die ich genannt habe, damit kompensiert werden?

Schlusssatz von meiner Seite. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann ist der Deutsche Richterbund blöd, dann ist die Vereinigung der Staatsanwälte blöd, dann sind die Justizminister der Länder blöd, dann sind die alle blöd, weil sie alle genau davor warnen.

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maria Klein-Schmeink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen.

Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein Verbot, das seit Langem besteht –, wir aber feststellen müssen, dass dieses Verbot all die Ziele, die es erreichen sollte, überhaupt nicht erreicht hat.

Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss.

Zweitens haben wir gesehen, dass es sehr viele Probleme beim Gesundheitsschutz gibt. Diejenigen, die Cannabis konsumieren – eben wurde gesagt, es sind ungefähr 4,9 Millionen Menschen –, werden gezwungen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Sie sind abhängig von einem Dealer; sie sind abhängig davon, dass es ein Warenangebot gibt. Dieses ist heutzutage zumeist sehr stark mit anderen Substanzen verunreinigt und birgt ein hohes gesundheitliches Risiko.

All das muten wir Menschen zu, nur weil sie Zugang zu einem Rauschmittel suchen. Es gibt viele Rauschmittel. Wir können sie im örtlichen Rewe kaufen. Wir wissen, welche Qualität damit verbunden ist, welche Gefahren damit verbunden sind, weil der Alkoholgehalt ausgewiesen ist. All das gibt es im Bereich Cannabis nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir da zu einem Paradigmenwechsel kommen,

dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik im Bereich des Cannabiskonsums kommen.

Und natürlich gibt es im Übergang ein paar Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Social Clubs nicht sofort zur Verfügung stehen. Ja, das ist normal. Wir fangen neu an in einem neu geregelten Bereich.

Bis heute sind genau diese Menschen abhängig vom Dealer. Das muss sich ändern, und das verändern wir jetzt auch.

Genauso wird der Eigengebrauch ermöglicht; auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Hinweis gehört, wie wir vernunftgeleitet mit diesem Bereich anders umgehen sollten. Was bieten Sie den Menschen denn an außer Kriminalisierung, und zwar nur deshalb, weil jemand Konsumentin oder Konsument ist? Das ist die Frage; die müssen Sie sich stellen.

Und dann gehen Sie mal auf das örtliche Oktoberfest, und überlegen Sie sich, wie es wäre, wenn all diese Menschen auf einen Schwarzmarkt angewiesen wären.

Das ist die Frage, um die es an dieser Stelle geht.

Wenn wir den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann müssen wir legale Zugangswege möglich machen. Das tun wir im ersten Schritt mit dem Eigengebrauch, und wir tun es mit den Möglichkeiten der Anbauvereinigungen.

Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben. Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt.

Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit welcher Wirbelsäulenakrobatik sie wirklich jede Angst schüren, ist wirklich abenteuerlich.

Ein Klassiker nur mal als Beispiel: „Unsere Kinder sind in Gefahr.“ Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie für eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in der Quengelzone in jedem Supermarkt nebeneinander, das passt in Ihre Welt. Auf dem schönen Oktoberfest jedes Jahr Flohzirkus und Kotzhügel anschauen: Jawoll!

Die Bundeswehr darf zu Schulen fahren, damit die Kinder mal auf Panzern herumspielen können, aber Cannabis bringt unsere Kinder um. Diese Logik ist so dermaßen daneben, so dermaßen unehrlich, so dermaßen falsch.

Mit einer anständigen Prävention schützen wir die Kinder. Mit einer anständigen Liberalisierung schützen wir auch die Erwachsenen vor dem ganzen Dreck, der auf dem Schwarzmarkt herumgeht.

Die Konservativen sind leider nur das eine Problem. Das andere Problem ist – die Konservativen hatten einen Teilerfolg –: Die Koalition wurde hasenfüßig. Daher wurde aus einer umfassenden Legalisierung eine sehr bürokratische Entkriminalisierung. Dadurch spielt die Koalition den Konservativen in die Hände; denn jetzt legen Sie die Hürden für Cannabisklubs zu hoch. Und wegen dieser hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen.

Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung jeder Kontrolle Tür und Tor. Das wird die Menschen weiter drangsalieren, und das wird auch die Polizei überlasten. Im Bereich „Aufklärung und Prävention“ sind Sie weitgehend ein Totalausfall. Auch das führt nicht zu einem reflektierten, vorsichtigen Umgang mit Drogen. Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände. Daher darf die Debatte mit dem heutigen Tage nicht vorbei sein: Es braucht sofort eine gescheite zweite Säule zur Legalisierung. Scheitern Sie nicht!

Unser Angebot, Herr Lauterbach: Wir stimmen zu, wir stärken Ihnen den Rücken; dann wird er ein bisschen gerader. Dafür halten Sie endlich Ihr Versprechen ein und legalisieren Cannabis vernünftig.

Schönes Wochenende.

Dirk Wiese für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisch und für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem gefährlich. Man muss es eindeutig sagen: Das, was momentan auf dem Markt ist, ist gepanscht und sorgt für viele Probleme hier bei uns im Land; das kann man nicht wegdiskutieren. Das sind die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik bis zum heutigen Tage.

Die Ampel hat sich entschieden, einen vorsichtigen Weg der Legalisierung einzuschlagen, und das ehrlicherweise zu Recht. Denn eins muss man ganz deutlich sagen, wenn man den Blick in andere Länder richtet: Das, was in anderen Ländern mit einer moderaten Legalisierung bzw. Entkriminalisierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen dort angestiegen sind. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich die Lage momentan einfach ganz objektiv anschaut, dann muss man bis zum heutigen Tage eins feststellen: Die Verbotspolitik, die wir jedenfalls bisher durchgeführt haben, die hier im Land stattgefunden hat, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren runtergegangen sind. Darum ist der vorsichtige Weg, den die Ampelkoalition heute hier einschlägt, auch richtig; er geht in die richtige Richtung.

Ich will aber auch nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber intensiv diskutiert und gerungen haben. Auch das ist legitim bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass wir als Ampelkoalition gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf den letzten Metern gesagt haben, dass wir bei sehr sensiblen Punkten in diesem Gesetz genau hinschauen und eine genaue Evaluierung vornehmen wollen. Das betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, wo wir schon nach einem Jahr erste Evaluationen vorliegen haben wollen. Das betrifft zweitens – und das ist auch richtig – eine enge Einbindung des Bundeskriminalamtes bei der Frage der Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Ich begrüße, dass das auf den letzten Metern noch möglich gewesen ist.

Ich glaube – und da sind wir alle in der Verantwortung –, wenn sich zeigen sollte, dass etwas in eine falsche Richtung gegangen ist, dann haben wir hier Möglichkeiten, nachzusteuern. Das nehmen wir auch sehr ernst. Aber ich will es noch mal sagen: Die bisherige Verbotspolitik, die wir im Land hatten, ist jedenfalls gescheitert. Darum ist es richtig, heute hier einen neuen Weg einzuschlagen.

Vielen Dank.

Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an.

Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interessieren: wie oft man sein Geschlecht wechseln kann oder wie man am besten kiffen kann. – Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt.

Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie der Münchner Universitätsklinik. Ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen und Schizophrenien behandelt worden sind. Die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren, waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert hatten.

Wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem: Ja, das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung haben – und das ist oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall –, durch den Cannabiskonsum massiv geschädigt werden.

Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und das Cannabis den Jugendlichen leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich. Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes.

Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich gerne kurz zitieren würde:

„Stephan Pilsinger, CSU-Kandidat … hat sich für seinen Wahlkampf von Giesinger Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.“

„… Der 30-Jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.“

„Pilsinger findet deshalb nichts dabei, seinen Wählern auch mal im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu verzapfen.“

Lieber Herr Pilsinger, ich freue mich über Ihre liberale Einstellung bei dieser Droge. Vielleicht kommen wir für den nächsten Wahlkampf zu einer liberalen Einstellung bei der nächsten Droge. Wollen wir diesen Weg nicht vielleicht gemeinsam beschreiten?

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken.

Das ist ja auch kein Geheimnis.

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft.

Es wird zu viel konsumiert. Aber, Herr Kollege Mordhorst, das ist doch kein Argument, um zu sagen: Wir haben da zwei gefährliche Drogen, gerade für Jugendliche und Kinder, und deswegen brauchen wir weitere gefährliche Drogen.

Wir wollen eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen.

Wenn Sie sagen: „Alkohol und Zigaretten sind gefährlich; jetzt brauchen wir auch noch Cannabis, weil es ja nicht gefährlicher ist“, ist doch Ihre Konsequenz, mehr Drogen zu legalisieren. Welche Droge wollen Sie eigentlich als Nächstes legalisieren? Kokain? LSD? Was ist das Nächste?

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben ja die Freiberufler und andere Klientelen verloren, Sie sollten sich nicht bei den Dealern eine neue Klientel suchen. Die werden Sie bestimmt nicht wählen.

Wenn man mit Polizeibeamten spricht, dann sagen die einem: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den Schwarzmarkt, weil man jetzt gar nicht mehr unterscheiden kann, wer Eigenkonsument und wer Dealer ist. – Das liegt daran, dass zukünftig ein Einzelner 25 Gramm Cannabis mit sich führen darf. Das sind 75 Joints.

Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen. Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz.

Lieber Herr Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Raum, sodass wir sowohl die Fragestellende als auch den Antwortenden gut hören können, und darum, dass wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren. – Danke.

Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen. Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es 5 Gramm oder 25 Gramm sind, nicht ausreichend, um jemanden wegen illegalem Handel zu verurteilen. Dazu braucht es immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren eingestellt werden. Es ist absurd, zu sagen, dass Menschen zukünftig 150 Joints bei sich daheim lagern sollen, um das selbst zu konsumieren. Es ist doch lächerlich, zu sagen, dass das alles für den Eigenkonsum gedacht ist. Sie wollen nur die Dealer schützen und nicht die Konsumenten. Das ist Ihr wahres Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt zu Unrecht: Alkohol und Zigaretten sind gefährlich, und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren. – Wir als Union haben da eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen. Deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten. Bald ist Bubatz wieder illegal.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10426, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8704 und 20/8763 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹

Wir kommen zu weiteren Abstimmungen zu Zusatzpunkt 20 b. Es handelt sich um Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/10426.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8735 mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung hiermit angenommen.

Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt.

Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Neben der immer wieder leidigen Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten enthält Ihr gesamter Antrag gerade mal vier Punkte,

wobei der letzte Punkt gar keine Forderung ist, sondern nur eine Aussage. Und die ersten beiden Punkte, mit denen der Antrag beginnt,

haben überhaupt nichts mit dem Thema des Antrags zu tun; aber Sie müssen Ihre diffamierenden Parolen halt immer wieder unterschieben.

Liest man die Begründung Ihres Antrags – die Mühe habe ich mir auch gemacht –, dann stellt man fest, dass Sie ein Problem mit der Definition von „Integration“ und „Inklusion“ haben. Letztlich hat Ihr Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen.

Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis:

Bildung und Weiterbildung sind Ländersache. Deshalb gibt es bundesweit auch keine einheitliche Gesetzgebung, und der Auftrag der Volkshochschulen wird im Detail dort festgelegt. Die Volkshochschulen sind sehr verschiedenartig, da die Bildungsbedürfnisse der Menschen vor Ort eben sehr unterschiedlich sind. Außerdem ist der rechtlich verankerte Auftrag der Volkshochschulen in Deutschland nicht die schulische Allgemeinbildung,

sondern die Weiterbildung.

Ihr Antrag stammt ja nun aus dem Juni letzten Jahres.

Deshalb mal die Frage, ob Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Dachverband der Volkshochschulen oder der Tochterfirma telc, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in Kontakt zu treten.

Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie gemacht. Nach deren Einschätzung könnten Ihre Vorstellungen überhaupt nicht realisiert werden.

Die telc – man höre und staune! – entwickelt und verbreitet objektive, valide Sprachprüfungen für Erwachsene.

Für Kinder sind die bekannten, handelsüblichen Formate ungeeignet. Kinder, gerade im Grundschulalter, können sich nicht auf solche Prüfungen vorbereiten oder sich solchen Prüfungen unterziehen. So viel zum Thema Infrastruktur, bezüglich der Sie behaupten, die würde bereits vorliegen.

Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass Kinder andere Stühle, Tische und Unterrichtsmaterialien brauchen. Und sie brauchen auch nicht einfach nur Lehrer, sie brauchen Pädagogen.

Deswegen – merken Sie es? – geht Ihr Antrag an dieser Stelle komplett an der Sache vorbei.

In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich aber noch darauf eingehen, was man denn jetzt eigentlich machen kann. Denn Sie müssen schon früher aufstehen, wenn Sie solche Themen hier anbringen.

Es gibt nämlich bereits Bundesländer, die sich in diesen Dingen auskennen und Maßnahmen ergriffen haben.

In Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt.

Bayern hat Sprachvorbereitungsklassen, Berlin sogenannte Willkommensklassen. Für die Schulen braucht es eben individuelle Lösungen vor Ort, um, da die Situation überall anders ist, die Kinder in unsere Schulen, in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Apropos Integration. Wissen Sie, Kinder wollen mit Kindern lernen. Sie brauchen Kinder, um zu lernen.

Deshalb halte ich Ihren Ansatz der Segregation, der Aussonderung, für völlig verfehlt. Gerade mit Kindern können Sie in der Bildung ganz viel machen. Deswegen sollten wir sie auch gemeinsam lernen lassen.

Natürlich dürfen wir die Schulen nicht auf Dauer dafür benutzen, dass sie alle Defizite in unserer Gesellschaft ausgleichen. In meinem Bundesland, in Sachsen, wird daher gerade die Verteilung der Mittel nach einem Sozialindex debattiert. Bestimmte Schulen sollen bei besonderem Bedarf eben mehr Mittel erhalten. Damit entlasten wir die Brennpunktschulen.

Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Vertriebene Menschen sollten wir in unsere Gesellschaft integrieren. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Rabanus für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im letzten Sommer diesen Antrag auf den Tisch bekam, war ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Was ich aber war – das bin ich nach wie vor –: der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes.

Und als meine Bundesgeschäftsstelle mir diesen Antrag auf den Tisch legte und fragte, was nun mit diesem Antrag zu tun sei, war nach kurzer Lektüre klar: Mit diesem Antrag ist gar nichts zu tun; da besteht kein Handlungsbedarf.

Die Autoren des Antrags verfolgen ja ganz offensichtlich und durchsichtig zwei Ziele: erstens einmal wieder zu adressieren, dass unliebsame Personen aus diesem Land raussollen, und zweitens, sofern das nicht sofort geht, wenigstens dafür zu sorgen, dass diese unliebsamen Personen möglichst aus den dafür zuständigen Institutionen rauskommen,

Stichwort „Abschulung der Kinder aus dem Regelschulsystem“.

Damit wollen Sie ausgrenzen; damit wollen Sie spalten.

Die klare Botschaft ist, dass dafür die deutschen Volkshochschulen nicht zur Verfügung stehen.

Das gilt im Übrigen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Deutschland insgesamt; denn sie will genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren. Wir wollen verständigen. Wir wollen Chancen eröffnen. Und wir wollen Perspektiven geben. Das gelingt im Übrigen in der Regel mit gemeinsamen Bildungsprozessen besser, als wenn man Kinder und Jugendliche sowie Lerngruppen möglichst separiert. Darüber sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig.

Aber Sie haben offensichtlich von Grund auf nicht verstanden – das ist bei dem Kollegen Rohwer schon angeklungen –, wie das Bildungssystem bei uns in Deutschland verfasst ist. Es ist tatsächlich so, dass Sie jetzt die allgemeine schulische Bildung mit der Weiterbildung und Erwachsenenbildung vermischen; dazu ist einiges ausgeführt. Ich verweise gerne noch mal auf die 16 Weiterbildungsgesetze, die wir in den Ländern haben. Da ist ja geregelt, was Weiterbildungseinrichtungen tun sollen.

Auch der Hinweis auf die telc geht völlig ins Leere; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Man braucht dazu nur zu sagen: Die telc macht Prüfungen, keinen Unterricht;

und das ist auch genau richtig so. Insofern ist sie eine ungeeignete Institution für das, was Sie möchten.

Ich kann das, was der Kollege Rohwer gesagt hat, nur unterstreichen: Informationen aus erster Hand wären gut gewesen. Sie haben gerade noch mal behauptet, Sie hätten sich bei dem DVV oder der telc zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, informiert.

Das sind Fake News; das stimmt nicht. Wenn es so wäre, bekäme ich das mit. Wenn es sozusagen aus dem politischen Raum Anfragen an den Verband gibt, weiß ich das. Insofern, Herr Rohwer, wusste ich natürlich auch, dass Sie angefragt haben. Und ich finde das ausdrücklich richtig, dass Sie das gemacht haben. Denn so geht man seriös und solide vor, wenn man wissen will, wie die Dinge funktionieren.

– Ich höre ja schon wieder auf mit dem Lob der Union.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 850 Volkshochschulen mit ihren fast 2 800 Außenstellen machen eine herausragend gute Arbeit in allen Programmbereichen – das will ich hier noch mal hinterlegen –, von der Grundbildung über Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Kultur bis hin zu Sprache und Integration, und auch in einem weiteren Bereich, den ich noch mal besonders nennen möchte: Das ist die politische Bildung und die Demokratiebildung.

Erlauben Sie mir abschließend die kurze Empfehlung, dass Sie mal auf www.volkshochschule.de/kursfinder gehen und das Wort „Demokratie“ eingeben. Da finden Sie über 1 000 Resultate und Angebote; da ist bestimmt auch etwas für Sie dabei.

Und die Kinder lassen wir dort, wo sie hingehören, nämlich in der Grundschule.

Ganz herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Regierung! Die Probleme Ihrer „No border, no nation“-Misswirtschaft für die fast 771 000 allgemeinbildenden Schulen löst Ihr Startchancen-Programm, das für 4 000 Schulen ausgelobt ist, im Leben nicht.

Derzeit gewähren Inklusion und Integration allen Kindern in Deutschland mit der Brechstange den Zugang zu Regelschulen – physisch. Aber vielen Kindern, zum Beispiel jenen ohne Deutschkenntnisse, gewähren Sie so eben nicht den menschenrechtlich verbrieften Zugang zu Bildung. Sie gewähren lediglich den physischen Zugang zu Klassenzimmern der Regelschulen. Dass viele Kinder dort nichts lernen, zeigen uns Bildungsberichte, Vergleichstestungen oder eben einfach die Unterrichtsrealität in zu vielen Schulen.

Sie nehmen das billigend in Kauf und ergehen sich hier in dummer Polemik.

Das klassische Lernen einer neuen Sprache durch Sprachbad ist in Klassenzimmern der totalen Einwanderung doch gar nicht mehr möglich, weil dort babylonische Zustände herrschen: Deutsch in deutschen Klassenzimmern wird Mangelware.

Alle, die das ändern wollen, framen sie – ziemlich ungeschickt, muss ich sagen – als böse Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Dabei, meine Damen und Herren, wird umgekehrt ein Schuh daraus: Sie alle, die Sie hier sitzen und hier polemisiert haben, enthalten Kindern ohne Deutschkenntnissen den Zugang zu Bildung in Deutschland gezielt vor. Das ist fremdenfeindlich.

Sie lassen zu, dass sich die Klassenzimmer immer weiter mit Kindern füllen, die kein Deutsch sprechen. Sie verschärfen so den Lehrermangel und brennen Lehrer aus. Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden.

Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder.

Das möchten wir mit unserem Antrag ändern.

Wir wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren.

Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können.

So befähigt, können sie bei erfolgtem Sprachnachweis die Regelschulen erfolgreich besuchen. Das ist übrigens auch gut für uns alle und für Deutschland.

Nein, der Antrag ist nicht schlecht gemacht.

Sie haben nur keine echten inhaltlichen Argumente, um gegen ihn zu stimmen.

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt.

Zur Machbarkeit. Die Volkshochschulen gibt es flächendeckend, die Infrastruktur ist vorhanden. Know-how und Lehrer sind bei der gemeinnützigen Volkshochschultochter telc genauso vorhanden wie Qualitätsstandards und deren Einhaltung.

– Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute!

Sie können heute als das Parlament in die Geschichte eingehen, das die Zukunftssicherheit und die Chancengerechtigkeit in Deutschland für unsere Kinder wiederherstellt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die Kinder, für die Zukunft und für Deutschland!

Danke schön.

Ich komme kurz zurück zu unserer namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.¹

Ergebnis Seite 19934 C

Wir führen die Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konsequenzen.

Die Traumschule der Rechtsextremen wäre ein blanker Albtraum. Vor den AfD-Plänen für die Bildung muss man alle Schüler, Lehrer und Eltern im Land warnen.

In dem vorliegenden Antrag geht es der AfD nicht um gezielte Sprachförderung und Integration,

sondern um eine staatlich verordnete Segregation von Kindern im Schulbetrieb.

Das ist nichts anderes als schlecht kaschierte Menschenfeindlichkeit.

Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will,

ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.

Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge.

Den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status des Elternhauses und Bildungserfolg der Kinder leugnen die Rechtsextremen auch bei uns im Ausschuss regelmäßig,

mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen.

Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür,

diese Probleme zu lösen, von Sprachförderung bis Startchancen.

Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ,

die Woken, die Ampel, wer auch immer.

Ich sage sehr klar: Völkisch-nationalistischer Rassismus löst kein einziges bildungspolitisches Problem.

Die AfD-Albtraumschule setzt auf Leistungsdruck, Aussortieren und Klassenlogik. Von unseren Lehrkräften verlangt sie Autorität statt Kreativität. Aber Schulunterricht wie im 19. Jahrhundert wird den Aufgaben und Future Skills des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gerecht.

Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror.

Die rechtsradikale Bildungsagenda würde laut Ihren Anträgen politische Bildung abschaffen, Bildung für nachhaltige Entwicklung abschaffen, Geschichtsunterricht mit historischen Fakten abschaffen,

Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.

Ziele wie „gleiche Chancen für Mädchen und Jungen“ würden verbannt, Informationen über den Holocaust, die menschengemachte Klimakrise und sexuelle Orientierung würden verbannt.

Das ist nichts anderes als weltfremd, hassgetrieben und eine Zumutung für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und die Stadtteile.

In der AfD-Albtraumschule würde ein Klima der Angst unter Lehrkräften herrschen.

Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen,

die im Unterricht gegen Diskriminierung aufklären und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.

Solche Denunziationen und Einschüchterungsversuche zeigen Ihren autoritären Anspruch. Wir lehnen das entschieden ab.

In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,

laut eigenen Aussagen ganz nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren.

Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“.

Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination.

Die AfD hat Angst vor politischer Bildung; denn sie weiß genau: Die größte Gefahr für Rechtsextreme sind demokratisch informierte und handelnde Bürgerinnen und Bürger,

mündige Menschen, die ihre Rechte kennen, die AfD-eigene Verschwörungsmythen und Fake News hinterfragen und erkennen.

Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte,

sondern würde geprägt durch Angst und Leistungsdruck, ohne Platz für Vielfalt, ohne Platz für freie Entfaltung und Kreativität.

Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder.

Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration. Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land.

Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“.

Ich sage sehr klar: Ja, wir brauchen eine Bildungswende für mehr Chancen für alle,

aber Schluss mit neofaschistischer Blende!

Maja Wallstein für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Ich hoffe, Sie sehen das nach dieser Debatte immer noch so.

Ich bin ja immer geneigt, mich mit jedem Antrag – insbesondere auch von der AfD – inhaltlich, sachlich auseinanderzusetzen.

Der Titel des Antrags lautet: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“. Dann lautet die erste Forderung: abschieben. – Puh.

Nun bin ich Fußballschiedsrichterin, und ich stelle mich auch dann auf den Platz und pfeife fair, wenn es nicht der hochkarätigste Fußball ist.

Darum habe ich den Antrag einer Reihe von Praktikerinnen und Praktikern vorgelegt: von Schulleitern einer Oberschule, Gesamtschule, eines Gymnasiums über Grundschullehrer, einer OSZ-Lehrerin, einer Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache bis hin zu Schülerinnen und Schülern.

Die haben mir noch einmal ganz praktisch bestätigt, was Bildungsministerien und Schulleitungen seit Monaten sagen: Na klar, die Aufnahme von Geflüchteten an den Schulen gestaltet sich durchaus schwierig.

Die Länder gehen dieses Thema auf mehrere Arten an; der sehr geschätzte Kollege Lars Rohwer hat das heute ausgeführt. Aber wussten Sie das? – Wer Ihren Antrag liest, bekommt ja den Eindruck, als würden sich die Länder, die Schulleitungen und die Lehrerinnen und Lehrer null bemühen, die Situation zu meistern. Und wussten Sie, dass es eine Schulpflicht gibt und ein Recht auf Bildung? Also, in Ihrem Antrag wird das jedenfalls nicht deutlich.

Alle krempeln die Ärmel hoch, und trotzdem ist es nicht einfach. Es ist kein Geheimnis: Wir haben seit Jahren eine Bildungskrise, und wir haben einen enormen Lehrermangel. Der wird von Bund und Ländern angegangen. Klar, da geht noch was; aber alle sind lösungsorientiert. Ernsthafte Lösungen haben Sie dagegen gar nicht in petto.

Sie reiten nur ständig darauf rum, zuletzt auch Sie, Frau Höchst. Sie haben in der Befragung der Bundesregierung über Quereinsteiger/-innen gesprochen. Sie nannten deren Unterricht – und das ist heftig – „qualitativ minderwertigen Unterricht durch jeden x-Beliebigen, der jetzt in die Schulen hineingezerrt wird“. Wie abschätzig kann man eigentlich über Menschen reden? Das sind Menschen, die im Übrigen oft großartige Kolleginnen und Kollegen sind,

deren Aufwand, um diesen Beruf zu ergreifen, enorm ist und die nicht selten in dieser Aufgabe auch ihre Berufung gefunden haben. Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigsten Lernbegleiterinnen und -begleiter unserer Kinder. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie diese Menschen beleidigen.

Den Mangel sprechen Sie an – darin sind Sie gut –, aber der besteht auch mit Ihrem Antrag weiterhin. Ihre Lösung ist: Lasst uns doch einfach das Problem auslagern; Kinder, die nicht Deutsch sprechen, raus! – Tja, und dann?

Als Abgeordnete muss man sich doch auch mal die Mühe machen und lesen, was die Expertinnen und Experten schreiben. Manches in Ihrem Job kann man eben nicht nur mit kleinen reißerischen Tiktok-Filmchen machen. Manchmal muss man sich eben auch kundig machen.

Die Forschung zeigt, dass getrennter Unterricht eben nicht für einen größeren Erfolg sorgt. Ob es das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung oder das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung oder die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz ist: Wissenschaft und Pädagogen sind sich hier komplett einig.

Ich finde, statt Ausgrenzung braucht es massive Investitionen in die Bildung.

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass wir als SPD eine Reform der Schuldenbremse fordern, dass wir unablässig die Einnahmeseite des Bundeshaushalts thematisieren und fragen, warum die sehr, sehr starken Schultern nicht noch mehr tragen können. Aber dafür gibt es hier natürlich keine Mehrheiten.

Abschließen möchte ich mit den Worten einer 13-jährigen Ukrainerin an einer Cottbuser Oberschule. Sie sagt: Zu Beginn des Schuljahres war es für uns schwierig, mit unseren deutschen Mitschülern und Lehrern Deutsch zu sprechen, und wir haben einen Übersetzer benutzt, um mit ihnen zu kommunizieren. Aber jetzt können wir uns ohne Übersetzer sehr gut verständigen. Wir verstehen sie, und sie verstehen uns sehr gut. Ich glaube, das liegt daran, dass wir jeden Tag reden und immer mehr Deutsch lernen. – So nämlich geht es.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dr. Ingeborg Gräßle.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir uns heute doch schon hinlänglich verausgabt haben, sodass wir es jetzt mal ruhig und sachlich angehen könnten.

Leider ist der Antrag – das wurde schon mehrfach gesagt; deswegen will ich es kurz machen – überhaupt nicht sachdienlich. Er ist extrem verwirrend. Vor allem – der Kollege Rohwer hat es gesagt – betrifft er eine Kompetenz, die nicht die des Bundes ist. Wir sind schwerpunktmäßig dafür nicht zuständig, also kann man ja einfach mal drauflosreden.

Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon befremdlich und enttäuschend, und wir geben auch ein fatales Beispiel, wenn wir in diesem Hause so vorgehen. Deshalb meine dringende Bitte: Liebe AfD-Kollegen, geben Sie sich doch ein bisschen mehr Mühe!

Ich war wirklich angefressen und freue mich überhaupt nicht über die Redezeit.

Wir führen also eine Debatte ohne Kompetenzen, und wir führen eine Debatte über eine Politik, die von der AfD beklagt wird, die aber Ihr Kumpel Putin direkt verursacht hat. Ich kann dazu nur sagen: Es ist natürlich eine schwierige Situation, wenn während eines Schuljahrs plötzlich eine große Gruppe von Kindern hinzukommt, die kein Deutsch kann. Das ist eine fürchterlich schwierige Situation, zuerst für die Kinder selber, aber natürlich auch für die Lerngemeinschaften, für die ganze Schule, für die Lehrer. Es ist eine schwierige Situation.

Ich muss hier auch mal sagen, auch wenn ich nicht zuständig bin: Ich finde es großartig, wie die Schulen damit umgehen.

Ich finde es großartig, wie die Lehrerinnen und Lehrer damit umgehen, wie die anderen Kinder damit umgehen, wie auch die Eltern damit umgehen.

Mir sagen meine kommunalen Vertreter: Wir sind so froh, dass die Eltern das alles mitmachen und nicht gleich nach anderen Klassen, mehr Lehrern und sonst was rufen. – Von daher: Danke an alle, die sich mit Schweiß, Ideen, Fleiß und viel Engagement in dieser schwierigen Situation einbringen!

Jeden Tag wird Beachtliches geleistet. Wenn das Startchancen-Programm schon voll ausgerollt wäre, wäre das gut, weil wir es dringend brauchen. Deswegen, liebe Ampelkollegen: Macht hinne, damit die auf der rechten Seite hier endlich nicht mehr Dinge behaupten können, die so nicht stimmen, und damit wir denjenigen vor Ort helfen können, denen wir dringend helfen müssen! Deswegen: Macht hinne!

Der AfD-Antrag will weder den Kindern helfen noch den Schulen. Das ist reine Stimmungsmache.

Sie nehmen sich des wirklichen Problems ja gar nicht an. Sie zeigen mal wieder, dass Ihr sogenanntes Programm nur durch Rechtsbruch zu realisieren ist: Bruch des internationalen Rechts sowieso, Bruch des nationalen Rechts, Bruch von allem, was mühsam aufgebaut und für gut befunden wurde. Jetzt sollen es Migrationsklassen werden, wie Sie sagen. Also: Segregation statt Integration.

895 Volkshochschulen sollen also das regeln, was 15 500 Grundschulen in diesem Land angeblich nicht fertigbringen. Das ist einfach absurd!

Das löst auch kein Problem, weil der Lehrermangel alle Einrichtungen betreffen würde. Ich habe mal an der Volkshochschule Italienisch gelernt. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass diese wirklich verehrungswürdige Italienischlehrerin Grundschüler vor sich hat – dann täte mir das leid für beide Seiten.

Wir brauchen ein flexibles System, weil wir nur so vorankommen können.

Dank des BMBF wissen wir – dazu gab es eine schöne Studie, Herr Staatssekretär –, dass der Stand der Integration abhängig ist von der Bildungspolitik des Bundeslandes. Da kann ich nur sagen: Grüße an die Länder! Es ist halt nicht egal, wer regiert – wir wissen das –, und es ist auch nicht egal, was gemacht wird.

An die Kolleginnen und Kollegen der AfD noch ein heißer Tipp: Beim Deutschen Schulportal der Robert-Bosch-Stiftung kann man lernen, was die Bundesländer alles machen in Sachen Schule und Integration, auch für die Integration von ukrainischen Kindern. Da kann man intensiv nachschauen.

– Liebe Frau Kollegin Höchst, der Ruhm der Vergangenheit nützt keinem, uns leider auch nicht.

Es nützt nichts, wenn wir zurückblicken.

Wir wollen eine flächendeckende Diagnose der Sprachkenntnisse von Drei- bis Vierjährigen und im Fall von Förderbedarf natürlich verpflichtende Sprachförderprogramme; das wird zum Teil schon gemacht. Wo es an Sprachkompetenz fehlt, müssen wir natürlich nachlegen. Die etwas älteren Kinder sollen durch ergänzende Förderprogramme im Schulalltag unterstützt werden, ohne die Kinder auszugrenzen. Wir wollen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund. Also: Zusammenhalt statt Ausgrenzung.

Frau Präsidentin, ich habe noch einen schönen Satz aufgeschrieben bekommen von einem Praktikanten, der ganz neu ist bei mir im Büro; den muss ich noch vortragen, sonst ist er angefressen.

– Oh, der kann mit Ihnen mithalten. Vorsicht! Bei mir kommen keine Idioten ins Büro.

Also: Lasst uns zusammenstehen für ein Bildungssystem, das alle willkommen heißt und dort ansetzt, wo es sinnvoll ist – ein System, das nicht von Ausgrenzung und Ablehnung lebt, sondern durch direkte Unterstützung diesen Kindern unter die Arme greift.

Ich habe es gesagt: Wir lehnen den Antrag ab.

Danke.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rabanus hat die Aufgabe der Volkshochschulen in diesem Land genau beschrieben. Dem ist überhaupt nichts mehr hinzuzufügen. Die Vorredner und Vorrednerinnen aus dem demokratischen Spektrum haben sehr deutlich gemacht, dass der Antrag einen menschenverachtenden und segregationistischen Ansatz hat. Dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen.

Ich möchte hier nur noch mal zwei Zahlen in den Raum stellen. Es gibt in Deutschland 15 510 Grundschulen und 858 Volkshochschulen. Diese beiden Zahlen zeigen schon die Absurdität dieses Antrags.

Im Sinne der Lebensqualität der Mitglieder dieses Hauses schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten.

Schönes Wochenende!

Bei so einer langen Tagesordnung freuen wir uns am Freitagnachmittag über derlei Geschenke, glaube ich, alle. – Ich beende damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 32.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“.

Ich möchte Ihnen aber auch noch zur Kenntnis geben, dass ich mir die Reden noch mal genau anschaue

und mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalte.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9766, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abgegebene Stimmkarten 637. Mit Ja haben gestimmt 407, mit Nein haben gestimmt 226. Enthaltungen gab es 4. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 634;

davon

ja: 404

nein: 226

enthalten: 4

Ja

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Canan Bayram

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Muhanad Al-Halak

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

AfD

Roger Beckamp

Die Linke

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser

Cornelia Möhring

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Martina Renner

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Zaklin Nastic

Alexander Ulrich

Fraktionslos

Joana Cotar

Robert Farle

Nein

SPD

Jürgen Berghahn

Sebastian Fiedler

Sebastian Hartmann

Dr. Herbert Wollmann

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Melanie Bernstein

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

FDP

Katja Adler

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Barbara Benkstein

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Ehrhorn

Dietmar Friedhoff

Dr. Götz Frömming

Dr. Alexander Gauland

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Mariana Iris Harder-Kühnel

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Jörn König

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Martin Sichert

René Springer

Klaus Stöber

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

BSW

Sevim Dağdelen

Enthalten

FDP

Ingo Bodtke

Nicole Westig

BSW

Jessica Tatti

Fraktionslos

Matthias Helferich

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Mandat geschlossen zustimmen. Wir halten das für richtig und wichtig. Wir haben bereits im November gesagt: Deutschland kann nicht außen vor stehen, wenn eine so zentrale Handelsstraße der Welt durch Terrorismus bedroht ist. Wir haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit anderen Nationen gesprochen, zum Beispiel mit Indien, das sich auch mit einer geeigneten Maßnahme am Schutz der Seewege beteiligt, weil 60 Prozent seines Handels durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gehen. Das ist eine wichtige Aufgabe.

Es bleiben aber ein paar Fragen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren müssen. Warum hat das so lange gedauert – vier Monate –, bis die EU dieses Mandat zustande gebracht hat?

Es gibt natürlich Gründe, die wir alle verstanden haben. Allein, es hilft nicht; die Europäische Union muss in solchen Fragen, wie ich finde, deutlich handlungsfähiger und schneller sein.

Die zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre alt.

Sie hat mit dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler wegen einer Äußerung zum Thema „Schutz der Seewege“ begonnen und ist nie vernünftig zu Ende geführt worden. Ich glaube, wir sollten in Deutschland den Mut haben, uns dazu zu bekennen, dass die Sicherung der Freiheit der Meere ein vitales Sicherheitsinteresse Deutschlands ist und deswegen der Grundgesetzartikel 87a auch einschlägig wäre.

Warum arbeiten wir nicht enger mit der Operation Prosperity Guardian zusammen? Warum haben wir in den Beratungen des Ausschusses den Eindruck gewonnen, dass es geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise ist.

Was bedeutet es konkret in der Praxis, wenn zum Beispiel ein deutsches Kriegsschiff oder ein uns zur Obhut anvertrautes Schiff von Land aus beschossen wird? Wir wissen, wo die Stellung ist. Wir werden sie selbst nicht bekämpfen; das ist nicht Teil des Mandats. Aber was machen wir, wenn andere uns fragen: Könnt ihr uns die Koordinaten geben? Das ist eine Frage, die wir klären müssen

und die vor allem auch im Interesse des Kommandanten des Schiffes geklärt sein muss; denn die Last der Entscheidung kann ja nicht auf seinen Schultern liegen.

Die Frage, die ich zum Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden.

Diese Fragen werden wir sicherlich in den geeigneten Ausschüssen in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten an Bord der „Hessen“ und in den Stäben allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel – so sagt man bei der Marine – und das Soldatenglück, dass sie alle wieder heil nach Hause kommen.

Herzlichen Dank.

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine oder andere Soldatin oder der eine oder andere Soldat auch zu. Uns wird dadurch, glaube ich, noch einmal unmittelbar deutlich, welche Verantwortung wir für die 250 Soldatinnen und Soldaten tragen, die jetzt auf der „Hessen“ im Einsatz sind. Es ist ein gefährlicher Einsatz mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es umso bedeutender – und dafür vielen Dank –, dass wir hier gleich in großer Übereinstimmung dieses Mandat beschließen. Unser Dank und unser Gruß gehen aus dem Deutschen Bundestag an die Besatzung der „Hessen“.

Etwa 12 Prozent der internationalen Seegüter gehen durch das Rote Meer. Nicht erst im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir deutlich gemacht, dass ein freier Welthandel ein strategisches Ziel der Bundesrepublik Deutschland sein muss. Deswegen ist es richtig, die Angriffe der Huthis auf die freie Seeschifffahrt durch gemeinsames Handeln mit vielen anderen Nationen abzuwehren. In der Tat hätten die Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene schneller gehen können. Wir sind hier so schnell, wie es geht, und es ist gut, dass es jetzt losgeht.

Der Deutsche Bundestag hatte die Gelegenheit, in den letzten Tagen und Wochen die Ausrichtung des Einsatzes detailliert zu diskutieren. Der Einsatz ist gefährlich, aber er hat eine defensive Ausrichtung. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien mit der Operation Prosperity Guardian – wir sind in enger Abstimmung – greift die „Hessen“ keine Huthi-Ziele auf Land an, sondern ist auf die Abwehr von Angriffen, zum Beispiel durch Raketen und Drohnen, auf Handelsschiffe oder auf die Fregatte selbst ausgerichtet. So notwendig der Einsatz EUNAVFOR Aspides ist: Er ist eben nur eine Feuerwehrmission in einer akuten Lage.

Was wir aber brauchen, ist eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region und ein Zurückdrängen des zerstörerischen Einflusses des Iran. Das geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute. Klar ist auch, dass wir am Ende aber eine Alternative zu der jetzigen Lage brauchen. Am Ende kann nur die Zweistaatenlösung stehen, wenn Israelis und Palästinenser in Frieden leben wollen.

Schließlich können die Huthis natürlich deshalb Handelsschiffe im Roten Meer attackieren, weil die Lage im Jemen weiterhin schrecklich ist, worüber wir aufgrund der Vielzahl der weltweiten Konflikte gar nicht mehr so oft reden. Auch wenn es Waffenstillstände in den letzten Monaten gab, ist der Bürgerkrieg allgegenwärtig und die humanitäre Krise der Bevölkerung riesengroß. In deren Schatten können die Huthis ihr Unwesen treiben. Nur zwei Zahlen, die das deutlich machen: 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden an akuter Mangelernährung.

Deshalb ist es notwendig, dass wir auch als Bundesrepublik Deutschland einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Steinbruch des Bundeshaushalts verkommen dürfen. Wir brauchen auch die zivilen Instrumente der Außenpolitik, und wir brauchen sie sogar zuvörderst.

Leider brauchen wir aber auch militärische Komponenten, und wir brauchen sie jetzt. Deshalb lassen Sie uns diesen Bundeswehreinsatz heute hier gemeinsam beschließen.

Vielen herzlichen Dank.

Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute inmitten einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Herausforderungen und Entscheidungen geprägt ist, Entscheidungen, die nicht nur unsere unmittelbare Zukunft betreffen, sondern das Erbe, das wir den kommenden Generationen hinterlassen.

Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben.

Die Sicherheit und das Gleichgewicht im Roten Meer und den umliegenden Gewässern sind für Europa und für Deutschland von essenzieller Wichtigkeit. Die EU hat also die Operation EUNAVFOR Aspides ins Leben gerufen, um auf die wachsende Instabilität im Roten Meer zu reagieren und die Handelsschiffe vor Angriffen der Rebellen zu schützen. Wie Ihnen allen bekannt ist, steht die AfD Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich kritisch gegenüber. Obwohl wir im Einzelfall – wie bei der heutigen Entscheidung – zustimmen können, muss man die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal hervorheben.

Die Erweiterung des Operationsgebietes auf kritische maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden.

Für diese diplomatischen Anstrengungen bedarf es allerdings eines gewissen Fingerspitzengefühls. Die derzeitige Außenministerin ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich dafür bekannt, besagtes Fingerspitzengefühl auf dem internationalen Parkett an den Tag zu legen.

Deshalb fordern wir Sie auf, der Scheuklappenpolitik ein Ende zu setzen und wieder Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.

Leider deutet vieles darauf hin, dass eine solche Entwicklung ausbleiben wird, da die gegenwärtige Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Politik verfolgt, die sich durch ein starres Freund-Feind-Denken auszeichnet und die Existenz verschiedener legitimer Interessen von Staaten übersieht.

Staaten folgen keinen Werten, Staaten folgen Interessen, meine Damen und Herren.

– Unsinn, was Sie sagen. – Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und äußere die deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen.

Unsere Anerkennung und unser Respekt gelten den Soldaten, die sich bereits auf den Weg ins Rote Meer befinden. Ihnen wünschen wir alles erdenklich Gute und viel Soldatenglück.

Unter einer AfD-geführten Bundesregierung würde der Schwerpunkt auf diplomatische Initiativen im Nahen Osten gelegt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir würden uns entschieden gegen die Vereinnahmung Deutschlands für fremde geostrategische Interessen stellen. So könnte sich unsere Bundeswehr dann auch endlich mal wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren, nämlich die Verteidigung unseres Landes.

Und, meine Damen und Herren, eine AfD-geführte Bundesregierung würde sicherstellen, dass deutsche Interessen an erster Stelle stehen

und nicht die Interessen anderer Staaten.

Vielen Dank.

Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist als Exportnation abhängig von freien Handelswegen. Daran ist unser Wohlstand und daran ist auch unser Lebensstandard eng geknüpft.

Die langen Umwege für die Schifffahrt um das Kap der Guten Hoffnung, die derzeit noch vielfach gefahren werden müssen, stören unsere Lieferketten und unsere Versorgung, erhöhen die Preise und könnten mittelfristig auch die Inflation erneut anheizen. Ob leere Supermarktregale oder Verzögerungen bei Baustellen wegen Materialmangels: Das alles betrifft uns ganz unmittelbar. Als größte Wirtschaftsnation Europas liegt die Sicherheit der zivilen Schifffahrt nicht nur in unserem ureigenen Interesse, sondern wir tragen dafür auch eine Verantwortung.

Die Zeiten, in denen andere für uns die Sicherung übernommen haben und in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Es kommen härtere Zeiten. Wir müssen unseren Anteil für Stabilität und Sicherheit jetzt selbst leisten, und dazu ist Deutschland bereit. Mit der EU-Mission Aspides, mit unserer Fregatte „Hessen“ leisten wir unseren Beitrag und sichern das Rote Meer im Kampf gegen Terrorismus und Piraterie.

An einem Tag wie heute gehört es auch dazu, deutlich zu benennen, wer die Strippen im Hintergrund zieht. Es ist das Mullahregime im Iran, welches die Hamas, die Hisbollah und die Huthi mit Waffen, Drohnen und Raketen ausstattet

und diesen Terroristen ihren Hass und ihren Terror beibringt.

Idealerweise hätten sich die Vereinten Nationen um eine internationale Schutzmission bemühen sollen. Doch wir alle wissen, dass die Mechanismen der UN für solche Fälle aktuell nicht mehr funktionieren. Die Bundesregierung hat sich daher unter hohem Zeitdruck bemüht, eine EU-Mission auf die Beine zu stellen, und das ist gelungen. Noch während der initialen Verhandlungen ist unsere Fregatte von Wilhelmshaven losgefahren. Während der Fahrt erfolgte die komplexe Logistikplanung sowie die diplomatischen Abmachungen zu militärischen Passagen und Aufmunitionierung. Während wir hier sprechen, fährt unser Schiff schon durch den Suezkanal und wartet auf unsere Abstimmung. Unser Dank gilt allen hier im Hause, die durch den Fristverzicht die enge Taktung dieser Mission überhaupt ermöglicht haben. Und ich will an dieser Stelle besonders betonen, wie flexibel und leistungsfähig unsere militärischen und außenpolitischen Uhrwerke funktionieren, die all dies unter hohem Zeitdruck möglich machen.

Ich hatte in dieser Woche die Gelegenheit zum ausführlichen Gespräch mit der Besatzung unserer deutschen Fregatte. Die Stimmung der Mannschaft ist fokussiert. Man ist sich der Tragweite dieses Einsatzes sehr bewusst, aber man ist nicht ängstlich. Für einen solchen Einsatz haben unsere Soldaten jahrelang geübt. Sie haben uns ihr Können eindrucksvoll demonstriert.

Da sitzt jeder Handgriff, jedes Kommando; es ist ein eingespieltes Team aus Vollprofis. Wir bekommen von der Crew auch den Stolz auf dieses Schiff widergespiegelt. Die „Hessen“ wird im Roten Meer das Flaggschiff der Stabilitätsmission sein mit zahlreichen Waffensystemen, die alles abwehren können, was an terroristischen Bedrohungen denkbar ist.

Die Bundeswehr wird in unseren Medien oft und zu Unrecht schlechtgeredet. Aber wenn Sie diese Mannschaft, das Selbstbewusstsein, die leuchtenden Augen sehen und den Spirit spüren, mit denen sie von ihren Fähigkeiten sprechen, dann hätte man das als Außenstehender so nicht für möglich gehalten. Diese Mission ist hervorragend vorbereitet. Wir werden mit einem enorm leistungsfähigen Schiff und einer toptrainierten Mannschaft dort für Sicherheit sorgen.

Ich bin dankbar, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten in dieser Woche noch einmal unsere Wertschätzung und unseren Respekt vonseiten dieses Parlaments ausdrücken konnten. Unsere Männer und Frauen achten übrigens sehr genau darauf, wie wir hier über ihre Arbeit sprechen und wie breit die Unterstützung des Bundestages ist. Deswegen bin ich auch froh, dass wir heute mit einer großen Mehrheit in diesem Haus noch einmal die Bedeutung und die Wertschätzung für unsere Truppe zum Ausdruck bringen werden.

Mögen alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen, reich an Erfahrungen aus einem wichtigen Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, von dem sie ihren Enkeln später noch erzählen werden.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir handeln. Das „wir“ ist in dem Fall ein sehr starkes „wir“. Es ist nicht nur die Einstimmigkeit, mit der wir bisher in den Ausschüssen debattiert haben, es ist auch ein starkes „wir“, das die Bundeswehr hier auf den Weg bringt. Daher möchte ich zu Beginn, Frau Wehrbeauftragte, meinen Dank, meinen Respekt an die Besatzung, an die 255 Soldatinnen und Soldaten, richten. Das ist eine sehr wichtige Mission. Sie haben die Unterstützung dieses Hauses.

Im Januar ist auch im Sicherheitsrat einstimmig entschieden worden und die Resolution zum Handeln verabschiedet worden. Hierin werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieser Einsatz mit zahlreichen Fragen, aber auch mit Gefahren für Leib und Leben einhergeht. Die Huthi im Jemen verfügen über zahlreiche und schwere Waffen. In ihrem Arsenal befinden sich Mittel- und Langstreckenraketen, Antischiffsraketen, Drohnen und sogar Schnellboote. Zahlreiche Handelsschiffe sind schon attackiert und zum Teil schwer und massiv beschädigt worden. Dieser Einsatz wird unserer Marine sehr viel abverlangen. Daher ist dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, der ebenfalls Argument sein muss. Die freie Welt lebt vom freien Handel. Es ist deutsches Interesse, in einer freien Welt zu leben, auch wenn das einige Leute hier im Haus vielleicht nicht zum deutschen Interesse zählen. Dieser Handelsweg im Roten Meer ist einer der zentralen auf den Weltmeeren. 12 Prozent des Handels gehen durch diese Passage, und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier engagieren und dass wir Angriffe – Herr Röwekamp hat es im Ausschuss gesagt – auf die Freiheit der Meere abwehren. Ich finde es an der Stelle wichtig, noch einmal deutlich zu machen, welche Umwege um das Kap der Guten Hoffnung in Kauf genommen werden müssen in einer Zeit, in der wir just in time liefern wollen. Das ist ein Argument, das manchmal zu reduziert wirkt. Aber es ist wichtig, uns klarzumachen, dass unser Einsatz an der Stelle auch Kosten für die Weltwirtschaft vermeidet. Diesen Einsatz müssen wir auf jeden Fall mit der Fregatte „Hessen“ unterstützen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines zur Fregatte „Hessen“ sagen. Als Nordhesse bin ich sehr stolz, dass die Fregatte diesen Namen trägt. Die „taz“ hat das in der Woche etwas lustig aufgemacht; denn Hessen zieht nicht in den Krieg, meine Damen und Herren. Aber die Patenschaft für die Soldatinnen und Soldaten ist uns als Hessinnen und Hessen in diesen Tagen besonders wertvoll und besonders wichtig. Wir verfolgen den Einsatz sehr genau. Glück auf und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Vielen Dank.

Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir am Dienstag mit einigen Kollegen und dem Minister die Gelegenheit hatten, die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ noch kurz vor dem Auslaufen auf Kreta zu sprechen, war allen klar, dass dieser Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten ein sehr belastender ist – belastend deswegen, weil sie nach über 200 Tagen auf See im letzten Jahr nur kurze Zeit bei ihren Familien und Bekannten in ihrem Heimatort sein konnten, und natürlich auch belastend, weil alle wissen und wir auch offen darüber gesprochen haben, dass dies der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der Marine der deutschen Bundeswehr ist. Noch nie ist eine Besatzung eines Schiffes in eine schon gegenwärtig so gefährliche Situation gefahren. Noch nie war der Auftrag so gefährlich wie jetzt.

Deswegen ist es mir am Anfang dieser Beratungen besonders wichtig – auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten gesagt haben, dass sie sich unsere Debatte heute anhören, bevor sie in den Suezkanal und von dort aus in das Einsatzgebiet aufbrechen –, ihnen zu sagen, dass wir wissen, welch großen Mut, welche große Tatkraft sie haben und welche große Verantwortung sie für uns, die wir ihnen hier im Deutschen Bundestag den Auftrag erteilen, aber insbesondere auch für diejenigen, die wir im Deutschen Bundestag repräsentieren, nämlich die Deutschen, an dieser Stelle wahrnehmen.

Ich möchte, dass sie das wissen – auch deswegen, weil wir uns die Entscheidung trotz des engen Zeitrahmens nicht leicht gemacht haben. Wer mit den Soldatinnen und Soldaten über die Bedrohungslage gesprochen hat und auch die Sorgen darüber gespürt hat, mit welchen Waffen die Huthi-Krieger – muss man an dieser Stelle sagen –, die Huthi-Soldaten – nicht verniedlichend die Huthi-Rebellen –, bestens ausgerüstet mit hochwertigen und hochwirksamen Mitteln aus dem Iran, gut ausgebildet für diesen Einsatz, rücksichts- und respektlos auf die Schiffe im Einsatzgebiet schießen, weiß, dass daraus auch eine konkrete Gefahr für unseren Einsatz und unsere Soldatinnen und Soldaten entstehen kann. Deswegen ist es an dieser Stelle aus meiner Sicht ganz wichtig, zu sagen: Dieser gefährliche Einsatz ist natürlich gerechtfertigt. Ich sage es ganz bewusst auch in Richtung der AfD: Der Einsatz liegt natürlich im nationalen Interesse auch der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Die Freiheit der Meere ist nicht irgendeine Seefahrerromantik, sondern die Freiheit der Meere ist Völkerrecht.

Die Meere gehören niemandem. Sie gehören nicht den Amerikanern, nicht den Chinesen und schon gar nicht den Huthis. Die Freiheit der Meere ist substanzielle Voraussetzung für die Freiheit auf der Welt, und diese Freiheit werden die Soldatinnen und Soldaten dort verteidigen.

Ich hoffe, dass sie den Einsatz gut bewältigen werden, dass sie nicht beschossen werden, dass wir keine Verletzten und Verwundeten haben und dass sie wohlbehalten und gesund aus einem erfolgreichen Einsatz zurückkommen werden.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben wir Parlamentarier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten.

Wir als Linke im Deutschen Bundestag werden Ihren Antrag ablehnen.

Der Inspekteur der Marine spricht vom ernsthaftesten Einsatz seit Jahrzehnten, Boris Pistorius sogar vom gefährlichsten. Wir rechnen mit Angriffen durch Drohnen und Raketen, und entsprechend aufgerüstet wurde auch die medizinische Abteilung an Bord.

Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten.

Das ist nicht irgendeine kleine Rebellengruppe in Schlauchbooten, meine Damen und Herren.

Natürlich gibt es Gründe für den Einsatz; das ist doch unbestritten. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist für die Versorgung unseres Landes wichtig. Ich kenne viele Unternehmer aus meinem Bundesland, die mir das auch mitgeteilt haben. Aber wir reden ja hier nicht nur von einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen.

Meine Damen und Herren, entscheidend aber ist Folgendes: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und die Versorgungslage sichern will, der braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher Osten und für den Mittleren Osten, und zwar eine europäische,

und diese gibt es nicht ansatzweise.

Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.

Was ist denn das Ziel des Mandats? Was soll denn der Einsatz irgendwie bringen? Das können Sie nicht erklären.

Es droht ein Afghanistan 2.0. Das ist die Wahrheit.

Wir haben damals gewarnt; wir warnen heute. Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie uns nicht an Bord.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jörg Nürnberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen und inszenierten Aufreger vom Kollegen Bartsch möchte ich mich wieder der Sache widmen.

„Schön, dass Sie hier sind.“ Mit diesen Worten begrüßte mich am Dienstag auf Kreta ein Obermaat der Marine, und zwar völlig abseits von Kameras oder irgendwelchen Vorgesetzten. Er brachte damit zum Ausdruck, wie sehr es die Soldatinnen und Soldaten schätzen, wenn wir uns als Parlament um sie kümmern

und auch vor Einsätzen mit ihnen sprechen und ihre Sicht der Dinge berücksichtigen.

Mit jedem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen wir uns als Abgeordnete vielfältige Fragen. Für mich persönlich gilt das umso mehr, als es sich um den ersten Einsatz handelt, den ich als Berichterstatter von Beginn an für die Fraktion mitbetreuen darf. Es handelt sich um die wirklich wichtigen und grundlegenden Fragen für den Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland: Ist der Einsatz wirklich notwendig? Ist die Bundeswehr entsprechend materiell und personell ausgestattet, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann? Ist das mit dem Einsatz verbundene Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerechtfertigt?

Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es liegt daher in unserer Verantwortung und in der Verantwortung eines jeden von Ihnen, diese Fragen zu prüfen und zu beantworten.

Wie ist die Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer. Und man darf nicht vergessen: Auch durch diese Angriffe werden Menschenleben bedroht und gefährdet.

Die Auswirkungen auf den Welthandel sind – das wurde mehrfach dargestellt – enorm. 12 bis 15 Prozent der weltweit gehandelten Waren gehen durch den Suezkanal. Die längere Route um das Kap der Guten Hoffnung bedeutet erhebliche Mehrkosten; Lieferketten werden dadurch gefährdet.

Damit sind unsere nationalen Interessen betroffen. Die Bundesregierung musste darauf reagieren, und – auch das ist bereits angesprochen worden – in Übereinstimmung mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie hat sie sich entschieden, sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzusetzen.

Wir müssen uns gegen moderne maritime Raubritter wehren, egal ob sie aus politischen oder rein wirtschaftlichen Gründen Handelsschiffe angreifen. Es ist deshalb eine reine defensive, auf die Abwehr von Angriffen ausgelegte Mission geplant.

Die Fregatte „Hessen“ befindet sich mit ihrer Besatzung bereits auf dem Weg Richtung Rotes Meer. Als ich am Dienstag, wie erwähnt, mit Minister Pistorius auf der „Hessen“ war, konnte ich gut spüren, dass eine gewisse Spannung auf den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte liegt. Sie sind sich der Wichtigkeit und der Gefährlichkeit dieses Einsatzes sehr bewusst. Aber sie haben mir gleichzeitig auch gesagt, dass sie sich für den Einsatz gut ausgebildet fühlen und dass sie auf die Fähigkeit des ihnen zur Verfügung gestellten Materials vertrauen.

Ich kann daher meine drei eingangs gestellten Fragen an dieser Stelle mit gutem Gewissen mit Ja beantworten: Dieser Einsatz ist vor dem Hintergrund der Angriffe auf die freie Seefahrt notwendig und sinnvoll. Er ist für unsere hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten und mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausstattung der Fregatte „Hessen“ durchführbar. Und auch das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten ist zu rechtfertigen.

Wir als Parlament müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir am Ende einen Teil der Verantwortung tragen werden, falls Soldatinnen und Soldaten, was Gott verhüten möge, zu Schaden kommen sollten. Wir reden hier nämlich ganz konkret über Leben und Tod. Umso mehr können die Soldatinnen und Soldaten sicher sein, dass wir diesen Einsatz genau beobachten und begleiten werden.

Als Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen. Wir sind immer eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz.

Wir machen eben keine Alleingänge. Das ist richtig, und das ist gut; denn gemeinsam sind wir stärker.

Wir brauchen diesen Schutzschild für eine freie Seefahrt und für die Sicherheit unserer Handelsschiffe. Ich bitte Sie daher – es zeichnet sich ab, dass viele das tun werden – um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat Aspides.

Unseren Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und komme daher auf den Beginn meiner Rede zurück. Ich schließe deshalb mit den Worten: Ich grüße die Soldatinnen und Soldaten der „Hessen“: Gut, dass Sie für uns da sind!

Vielen Dank.

Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden.

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Für all das haben Sie 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Wenige Stunden später schon wird klar: Sie haben daraus nichts gelernt.

Wieder schicken Sie die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission,

in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes.

Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung.

Wir finden das unverantwortlich, was Sie da machen. Zwar sind Landoperationen vorerst nicht vorgesehen, aber der Einsatz der Bundeswehr im Küstengewässer des Jemen schon. Sie wissen genau, dass der Schutz der Schiffe nicht von See aus geleistet werden kann.

Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Schauen Sie sich den Operationsplan an! Da werden Sie genau das herauslesen. Wie in Afghanistan fahren Sie auch mit diesem Militäreinsatz einfach nur blind den USA hinterher.

Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Aber auch dort folgen Sie in fataler Nibelungentreue Washington, das gerade wieder eine entsprechende Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hatte – das dritte Mal in Folge.

Ich finde, statt neuer Militärabenteuer brauchen wir Diplomatie, Verhandlungen und vor allen Dingen einen Waffenstillstand im Nahen Osten.

Vielen Dank.

Der letzte Redner der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormiliz nicht nur gegen die international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran und der Hamasterroristen im Nahen Osten in deren Vernichtungsplänen gegen Israel.

Es ist richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten Meer wiederherzustellen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten.

Deutschland und unsere Bundeswehr sind dabei ein verlässlicher Partner. Die Fregatte „Hessen“ ist bereits auf dem Weg in ihr Einsatzgebiet. Sie wird dort Lagebilder erstellen, Schiffe begleiten und vor Angriffen schützen und dabei eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Die Operation Aspides ist also rein defensiv angelegt.

Aber wir machen uns nichts vor: Dieser Einsatz kann gefährlich werden. Die „Hessen“ ist dafür vollständig ausgerüstet und die Besatzung bestens ausgebildet. Ein Bravo Zulu von hier an die Besatzung!

Den Männern und Frauen auf der „Hessen“ danke ich ausdrücklich für ihren Dienst und wünsche ihnen für diesen Einsatz allzeit Soldatenglück.

Auch die USA sind übrigens mit ihrer Operation Prosperity Guardian im Roten Meer präsent. Aber die Bedeutung der Meeresstraße Bab Al-Mandab entlang der jemenitischen Küste ist für Europa ungleich größer als für die USA, und deshalb macht es Sinn, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen – auch dann, wenn sie in entfernten Regionen bedroht ist.

Ein Großteil der Energielieferungen für Europa wird über diese Passage transportiert. Der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist 7 000 Kilometer länger, dauert bis zu 20 Tage länger und ist etwa doppelt so teuer. Der Europäische Auswärtige Dienst veranschlagt die von Huthi-Angriffen verursachten Kosten für die Weltwirtschaft auf 360 Millionen Euro – pro Stunde, meine Damen und Herren, pro Stunde!

Wo sichere Handelswege und die freie Seeschifffahrt bedroht werden, sind deutsche und europäische Interessen unmittelbar berührt. Wir sind eine der größten Seehandelsnationen der Welt. Der Wohlstand in unserem Land hängt nicht nur an fleißigen Händen und klugen Köpfen, sondern auch an sicheren Handelswegen und an militärischem Schutz.

Wer diese deutschen und europäischen Interessen teilt, der stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu und unterstützt damit die Bundeswehr bei ihrem Einsatz bei der Operation EUNAFVOR Aspides im Roten Meer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter diesem Mandat.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAFVOR ASPIDES. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10424, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10347 anzunehmen.

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe schützen – Kritik ist kein Extremismus

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerin Faeser stellt ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – mit dem Verweis auf Demos, die angeblich die Demokratie verteidigen, sowie auf rechtsextreme Netzwerke, die Menschen vertreiben wollten. Nur zur Beruhigung: Beides sind schlicht regierungsseitige Erfindungen. Sie sollen die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die verheerende Ampelpolitik medial verdrängen. Dabei: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann wegen der – statistisch belegt – immer weiter ausufernden Migrantenkriminalität.

Die Nummer der Regierung in puncto Rechtsextremismus läuft immer nach demselben Schema: diffuse verbale Wolken in den Raum pusten und belegfrei eine Nähe der AfD zu vermeintlichen rechtsextremen Netzwerken oder einer extremistischen Neuen Rechten suggerieren. Letzteres ist ein Kunstwort des Verfassungsschutzes, erfunden, um das Wort „rechts“ an den Begriff „Extremismus“ heranzurücken. Wer nichts hat, erfindet Netzwerke.

Das ist bewusste Desinformation zur Diffamierung der AfD; denn die deckt die Kontrollverweigerung der Regierung in der Zuwanderungspolitik auf. Die Regierung will sich selbst entlasten. Der Täter schreit: Haltet den Dieb!

Die Forderung der AfD nach gebotener rechtsstaatlicher Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten stellt der Verfassungsschutzchef wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. Verleumdungen werden aber durch permanente Wiederholung nicht wahrer.

Passend die Meldung dieser Tage, der Verfassungsschutz wolle nicht versichern, sich beim Einsatz von V-Leuten an Regeln zu halten. In grotesker Amtsverkennung meint dessen Präsident ja, verbale und mentale Grenzverschiebungen kontrollieren zu sollen, ja, sogar Denkmuster in unserer Sprache. Solche amoklaufende Übergriffigkeit ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihre größte Gefährdung, meine Damen und Herren.

Dieser Tage wurde bekannt, dass man im Innenministerium rechtswidrigerweise eine Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln will. Die wurde offenbar postwendend umgesetzt, wie üblich mit dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ versehen.

Sehen wir uns einige Maßnahmen an:

Die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von ihrem gesetzlich vorgesehenen Anlass der Volksverhetzung oder Gewaltorientiertheit abgekoppelt und auf bewusst wolkige Begrifflichkeiten wie „Aktionspotenzial“ oder gar „gesellschaftliche Einflussnahme“ ausgeweitet werden.

Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden – eine rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr.

Der angeblich hehre Kampf gegen sogenannte Desinformation würde eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von wahren und falschen Meinungen bedeuten – ein offensichtlich verfassungswidriger Ansatz.

Lokale Ämter sollen unerwünschte Personenzusammenkünfte verhindern.

Die Innenministerin will die Versammlungsfreiheit abschaffen, als Partner der Antifa – wohl streng verfassungswidrig.

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will man angeblich stärker absichern, verhindert aber weiter echte Gewaltenteilung durch Richterberufung nach Parteibüchern der Altparteien.

Personen in einem bloßen Verdachtsfall will man minderberechtigen. Eine Verdächtigung ist aber keine Schuldfeststellung. Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.

„In dubio pro reo“ wurde eingeführt, um gegen Hexenverfolgungen vorzugehen. Will die Regierung zurück ins Mittelalter? Will sie eine neue Hexenverfolgung? Anscheinend!

Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber aus

und mästet sie mit Steuermillionen, um sich selbst als Stichwort- und Auftraggeber der medialen Verleumdungskampagnen unsichtbar zu machen und mit Bildern eines Scheinvolks aus bezahlten Haltungsmarionetten

die Akzeptanz einer untergehenden Regierung vorzugaukeln. Auffallendstes Merkmal dieser peinlichen Hilfstruppen mit SPD- und Antifa-Fähnchen samt Regenbogenflaggen ist ausgerechnet die Förderung auch ohne Bekenntnis zur FdGO. „Zivilgesellschaft“ ist ein Tarnbegriff für staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen linker Parteien.

Eine echte Zivilgesellschaft würde einen entstehenden Obrigkeitsstaat verhindern wollen.

Auch die geplante Bekämpfung von ausdrücklich nicht strafrechtlich relevanten Meinungen ist verfassungswidrig. Was zu bekämpfender Hass sei, will die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der Staat will bestimmen, was wir alle noch denken und sagen dürfen. Die Verfassungsfeinde sitzen im Familienministerium und im Innenministerium, meine Damen und Herren.

Ziel der Regierung bei ihrer forcierten Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt mittels Jagd auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit.

Man weiß es: Der Faschismus, der wiederkehrt, wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. – Seien wir auf der Hut vor diesem Angriff der Regierung auf unsere Demokratie, meine Damen und Herren!

Ich behalte mir auch hier wieder Ordnungsmaßnahmen vor. Ich werde mir im Nachgang alle Reden zu dieser Debatte noch einmal genau anschauen.

Die nächste Rednerin ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle.

AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Und es wird noch abscheulicher. Sie sagten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Wir sollten eine SA gründen …“, „Wir werden sie jagen“.

Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik.

So reden Rechtsextremisten, so reden Brandstifter, meine Damen und Herren.

Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen.

Aber gerade solche Aussagen, die ich eben zitiert habe,

machen doch klar, weshalb die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wird,

weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat.

Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit. Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land.

Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten.

Sie sind es, die Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Sie verbreiten gefälschte Bilder auf Ihren Social-Media-Accounts, wie etwa gerade bei den Demonstrationen in den letzten Wochen, und löschen gleichzeitig kritische Kommentare. Sie bedrohen Journalisten, Kulturschaffende

und Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen.

Dennoch – und das haben wir ja auch gerade leider wieder gehört –: Dass Sie hier und auch andernorts frei reden können, zeigt doch, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht,

selbst wenn die Meinung, wie auch bei Ihren Aussagen, jeden Anstand missen lässt. Genau dieser mangelnde Anstand,

dieser menschenfeindliche und widerliche Hass und diese Hetze sind es,

die Ihnen jetzt millionenfach Kritik und Widerspruch einbringen. Wir sehen das bei den Demos im ganzen Lande, auf und ab.

Was Sie aber nicht verstehen oder verstehen wollen: Sie haben hier kein Recht auf keinen Widerspruch.

Kritik, Widerspruch und Widerstand sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern elementare Bestandteile von Demokratie, von freiheitlicher Grundordnung.

Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen und Herren.

Klar ist doch auch – das sehen wir in diesem Parlament und überall –: Wenn Sie in diesem Land etwas zu melden hätten, dann hätten wir hier in Deutschland Verhältnisse wie in Russland, dann wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann hätten wir keine freien Wahlen mehr, und auch mit der freien und kritischen Presse wäre es dann vorbei.

Aber das, meine Damen und Herren, wird die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht zulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Sie, lehnt Ihren Hass und Ihre Hetze aus tiefster Überzeugung ab.

Wir werden alles dafür tun, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, und ich danke allen, die sich Rechtsextremisten, die sich Demokratiefeinden entgegenstellen, ob auf der Straße, ob in Betrieben oder in den Vereinen. Ich bitte Sie von hier aus sehr herzlich: Bleiben Sie alle laut! Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie standhaft!

Sie haben uns fest an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts.

Zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen:

Erstens. Es ist schon so – und das ist in dieser Debatte richtig adressiert worden –: Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben. Das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig. Denn es ist ja immer wieder ein beliebtes Vorgehen: Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschließend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit.

So funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Widerspruch muss man aushalten.

Das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig.

Zweitens. Wir müssen uns aber schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe der Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Da muss eben klar sein: In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos. Es muss uns klar sein: Das Grundgesetz weist die Meinungsfreiheit auch in Schranken – in allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre.

In dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, dass Gruppen herabgewürdigt werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen die Grenzen klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber – und das sage ich auch in Richtung der Ampel – uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zum absoluten Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Ich habe einigermaßen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.

Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine – Zitat – „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen erkennen. Die Zitatresilienz von Journalisten soll gestärkt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden.

Wenn man sich das alles und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man sagen: Das hat eine Schlagseite, und das dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage Ihnen: Es hilft uns nicht, wenn man unter vagen Begriffen wie „rechts“, „Delegitimierung“ und „Hetze“ versucht, das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, einen evidenzbasierten Rechtsstaat,

und uns muss klar sein: Da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem Kampf gegen rechts nicht.

Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus, und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn ich sage Ihnen: Wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen etwas in einem gekürzten Zitat von Harald Martenstein aus der „Welt“ vortragen – besser hätte man es nicht formulieren können; ich zitiere –:

„Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats: rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger: rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team: rechts. Wer glaubt, „rechts“ bedeute das Gleiche wie „rechtsradikal“, ist dumm.“

„Ich meine das nicht so böse, wie das vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt.“

Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Uns muss schon klar sein: Wir müssen differenzieren. Es kann nicht sein, dass Sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir gegen Rechtsextremismus brauchen, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen,

die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während Ihre linken Vorfeldorganisationen durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden.

Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht bei der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen,

bei gleichzeitiger Verbreitung von Fake News und offensichtlich auch von Opfermythen, all das mit dem Ziel, unser demokratisches Miteinander zu zerstören.

Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen. Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie berechtigt nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen, und das ist aus gutem Grund so. Die Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt ganz klar, dass der Hass im Netz wirklich virulent ist. Er zeigt, dass es unverhohlene Angriffe auf die Grundwerte und die Prinzipien unserer Demokratie gibt. Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. In der Konsequenz ziehen sich Leute zurück; in der Wissenschaft heißt das dann Silencing. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es hier nicht um Banalitäten oder um die Privatsphäre geht, sondern dass damit das pluralistische und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft attackiert wird.

Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten.

Dadurch hat sich sogar schon Marine Le Pen von Ihnen distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen; das muss man erst mal hinkriegen.

Wenn man heute „Politico“ gelesen hat, dann kann man nur sagen: „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat.

Und ich zitiere:

„Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“

Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel.

Keine Reue, keine Aufklärung, überhaupt nichts davon! Sie sind eine Gefahr.

Das sehen die Menschen in diesem Land auch so, und deswegen gehen sie auf die Straße,

und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen

gehen auf die Straße und machen deutlich, dass Ihre Story von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu Ihnen gehört, überhaupt nicht die Realität ist. Nein, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße und protestieren gegen Ihre Pläne, gegen Ihre Politik.

Und das ist eine gute Nachricht.

Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. Die Menschen auf der Straße hoffen auf uns, und deswegen werden wir Sie auch weiterhin entschlossen bekämpfen.

Doch das alleine reicht nicht. In Zeiten, in denen unsere verfassungsmäßige Ordnung von radikalen Kräften bedroht wird,

braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird,

wenn Rechtsextreme die Möglichkeit haben und an der Macht sind. Deswegen ist hier Handeln angesagt.

Doch leider – das muss ich sagen – ist die Union nicht bereit, entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie hat die Gespräche darüber beendet. Liebe CDU/CSU, Sie stellen einmal mehr machtpolitische Interessen und Spielchen über die staatspolitische Verantwortung.

Hören Sie auf mit dieser Fundamentalopposition! Gehen Sie nicht so leichtfertig mit dem demokratischen Rechtsstaat um!

Wir alle hier dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht versagen, und da sind auch Sie gefordert, da sind auch Sie in der Verantwortung. Da müssen Sie mitmachen und können sich nicht einfach zurückziehen.

Damit ein schönes Wochenende und viel Spaß bei allen Demonstrationen gegen die da!

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat.

– Wenn Ihre Mitglieder abgestimmt haben, geht es weiter, Herr Reichardt; so ist das.

– Ja, sehen Sie mal.

Also, ich kriege das Zeichen. Es haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt. – Dann schließe ich die Abstimmung.

– Jetzt ist es zu spät. Die namentliche Abstimmung ist vorbei; sie wurde gerade eben geschlossen. Sie saßen ja die ganze Zeit hier im Haus.

Für die FDP hat jetzt das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist per Definition unbequem. Wenn ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, dann kann und wird das anderen Menschen auch sauer aufstoßen; das ist ehrlicherweise auch der Sinn dahinter. Wer sich unreflektiert der Mehrheitsmeinung anschließt, der verspielt seine Individualität. Und an dieser Stelle sei auch ganz deutlich gesagt: Eine Meinung kann und darf nicht staatlich auferlegt werden.

Meinungsfreiheit ist nicht nur gut, sie ist elementar wichtig für eine lebhafte liberale Demokratie. Und ich kann Ihnen versichern: Demokraten, insbesondere Freie Demokraten, werden die Meinungsfreiheit immer beschützen und wahren.

Der Titel der Aktuellen Stunde soll den Anschein erwecken, das Digitale-Dienste-Gesetz würde Zensur einführen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist falsch. Das Gesetz über digitale Dienste nimmt vielmehr die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht, weil es nämlich nicht angehen kann, dass sich solche Betreiber zunehmend ihrer Verantwortung innerhalb einer Demokratie entziehen. So wie jede Zeitung für die Inhalte ihrer Journalisten mitverantwortlich ist, so sind es auch die großen Plattformen.

Ihre Redner stehen hier im Herzen der deutschen Demokratie und behaupten unironisch, die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. Auch das ist eine Meinung. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin anderer Meinung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Statt unser vielfältiges Miteinander immer schlechtzureden, hätte ich mir von Ihnen lieber eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verurteilung des Kremldiktators in Russland“ gewünscht.

Russland lässt nämlich Oppositionelle foltern, einsperren und ermorden, so wie Alexej Nawalny, der für sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlt hat.

In Wahrheit ist diese Debatte ein billiger Versuch der AfD, sich zum Opfer eines angeblichen Redeverbots zu stilisieren. Worum es rechts außen wirklich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch durchschaubar: Sie wollen menschenfeindliche Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgern von sich geben, ohne dass Menschen mit einem Funken Anstand widersprechen.

„Kritik ist kein Extremismus“ heißt es im Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist auch richtig, solange sich das auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Und dann ist es ehrlicherweise auch komplett egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Jeder Extremist ist Mist.

Ich denke, dass Sie sich in Wahrheit darüber ärgern, dass Sie ein Mindestmaß an Zurückhaltung üben müssen, statt Ihren Stammtischparolen freien Lauf zu lassen. Sie haben einfach keine Lust auf demokratischen Gegenwind. Wenn Sie die Situation im heutigen Deutschland für so gravierend halten, dann spricht das nicht gegen die Situation in der Bundesrepublik. Das verdeutlicht nur Ihr falsches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Denn wir sind objektiv eines der freiesten Länder dieser Welt.

Sie sollten mit offenen Karten spielen. Die Plattformregulierung wird keine Meinungsäußerung verhindern. Vielmehr sichert sie – und das ist unfassbar wichtig – den freien und demokratischen Diskurs vor Sabotage, auch vor Propaganda und Falschinformationen, die insbesondere von Ihnen – aus Russland – kommen. Denn Hass und Hetze sind keine Meinungen. Was in der analogen Welt keine Bühne bekommt, das bekommt auch im Internet keine Bühne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da es heute um Meinungsfreiheit geht, gebe ich Ihnen auch noch meine ehrliche Meinung mit: Meiner Meinung nach können Sie sich dem Schauspieler Gérard Depardieu anschließen und nach Russland auswandern.

Dahin hat Ihre Partei ja auch die besten Kontakte. Im Kreml kennt man sich auch mit Ihren Lieblingsthemen aus, nämlich Deportation, Geschichtsrevision und Imperialismus. Da könnte auch Herr Chrupalla seinen Horizont erweitern, und zwar abseits der deutschen Dichtkunst.

Herzlichen Dank.

Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren.

Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind.

Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum.

Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen.

Das ist natürlich alles kein Hass. Das ist alles keine Hetze. Das ist alles regierungskonform.

Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen.

Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch unter Meinungsfreiheit fällt.“

Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt.

Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden.

Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann.

Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen.

2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –:

„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimasʼ ist“

kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition.

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet.

Genau das ist der Weg dieser Regierung.

Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands,

auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer.

Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen.

Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden. Und der ökototalitaristische Mief

in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden!

Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland.

„Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“!

Vielen Dank.

Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch. Wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen.

Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie die Regierung als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet und ausdrücklich auf die Regierungsbank gezeigt haben.

Wenn Sie heute noch mal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. – Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen.

Wir fahren in der Debatte fort. – Helge Lindh ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Ich bitte, dass wir die Debatte jetzt sachlich führen und die Emotionalitäten ein Stück weit nach unten fahren.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Nacht erschien mir im Traum ein leicht alkoholisierter AfD-Fan mit Bekenntnisdrang. Und er sprach zu mir – Zitat –: Lieber Helge, Meinungsfreiheit, das ist meine Freiheit. Was ich meine, meint das Volk; denn ich bin ja das Volk. Deshalb muss ich das Volk auch gar nicht erst fragen. Wer das Volk ist, bestimme ich. Und das Volk, das sind die Deutschen, also die wahren und echten Deutschen,

nicht die ganzen Ausländer. Einmal Deutscher, immer Deutscher! Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man! Daran kann auch das Grundgesetz nichts ändern. Mein Blut und mein Boden! – Das sagte er als Erstes zu mir.

Er sprach weiter: Wenn mal wieder ein Abgeordneter bei dir, Helge, dazwischenruft: „Du bist doch weder Mann noch Frau“, und schallend lacht, dann bekomme ich als Fan der AfD, mein Lieber, einen inneren Orgasmus.

Und wenn meine Jungs von der AfD bei Rednerinnen mit sogenanntem Migrationshintergrund – für mich ja nur Ausländer – mal wieder weit unter der Gürtellinie dazwischenrufen, dann fühle ich mich so groß, und dabei bin ich doch so klein.

Und weiter: Meine Tochter hat einen Freund. Dieser Freund lebt mit einem anderen Mann zusammen, Vater türkisch, Mutter Kurdin. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Zu meiner Tochter sage ich: Solange du die Füße unter meinen Tisch stellst, bleibst du mir normal.

Immer wenn meine Tochter dann im gespielten Wienerisch kontert: „Depperter, geh scheißen!“,

dann renne ich zum Laptop und sende meinen nächsten Hatepost gegen Flüchtlinge ab.

Apropos Hate. Hass und Hetze: Ich kann es nicht mehr hören, ich armer AfD-Fan. Ich verbreite doch nicht Hass und Hetze. Und wenn schon: Es gibt doch Meinungsfreiheit. Ich habe doch ein Recht auf Hass und Hetze. Hass und Hetze machen nur die anderen, weil sie meinen Hass und meine Hetze als „Hass“ und „Hetze“ benennen. Woher nehmen sie sich das Recht? Ich aber habe immer recht, selbst wenn ich unrecht habe. Jawohl, so begreife ich es. Und wenn ich Menschen verhöhne, dann ist das Kritik.

Wenn aber die anderen kritisieren, dann ist das Zensur. So ist das.

Meine Frau wird zunehmend aufmüpfig, lieber Helge. Sie meint, eine Meinung zu haben, tatsächlich, sie will Selbstbestimmung: politische Selbstbestimmung, gesellschaftliche Selbstbestimmung, sexuelle Selbstbestimmung.

Wenn ich sie dann zurechtweise, dann kontert sie und sagt: Meinungsfreiheit! Und ich schreie zurück: Nein, Extremismus! Du bist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber nicht, solange dieser freche Bengel Haldenwang da das Sagen hat.

Ein Bekannter sprach mit mir neulich über Blumen.

Er bewundert mich und meine Haltung. Er möchte mir ein Kompliment machen für meine stramme nationale Position.

– Hören Sie doch zu. Die innere Stimme spricht doch gerade. – Er sagt zu mir: Mit deiner dornigen majestätischen Zierde bist du eine Rose. – Da ruft meine Frau aus dem Bad: Du bist keine Rose, du bist eine ziemliche Mimose.

In der Tat ist es so; denn in der Demokratie lebe ich wie die Made im Speck. Sie ist mir nämlich immer nur das Mittel und niemals der Zweck – und reimen kann ich auch, ich bin ja so schön deutsch.

Und immer bin nur ich das Opfer, und immer seid nur ihr die Täter, auch wenn ich euch zu Opfern mache. Klingt irgendwie unlogisch; egal, ist so. Und auch wenn ich alle Freiheiten habe, zu reden und zu meinen, so darf ich das ja nicht. Klingt etwas unlogisch; aber egal, ist so.

Am Ende wird dieser AfD-Fan reumütig und sentimental. Eigentlich, sagt er zu mir, bin ich ja ziemlich erbärmlich. Ich bin nicht groß, ich bin klein. Ich kenne nur Dagegen und kein Dafür.

Ich hasse mich selbst noch mehr als alle anderen. Und wenn ich mir Artikel 21 Grundgesetz genau angucke, dann muss ich schon sagen, dass ich verfassungswidrig bin. Ich bin keine Rose. Ich bin eine Mimose. Tut mir einen Gefallen: Haltet mich auf!

Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, Kollege Lindh – das als Vorbemerkung –, würde ich sagen: Sie haben vor Ihrer Rede von der vor einigen Stunden getätigten Cannabislegalisierung Gebrauch gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die im Moment von Rechtsextremisten im Land ausgeht, ist deshalb so brandgefährlich, weil Rechtsextremisten versuchen, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Das Ganze ist seit den letzten Wochen und Monaten sehr viel kritischer geworden, weil wir Nachweis darüber haben, dass Rechtsextremisten erstmals über durchaus umfassende Strukturen verfügen, über Organisationen mit Unterbau.

Dreh- und Angelpunkt dafür ist die AfD

als parlamentarische Spitze der Rechtsextremisten, die in zwei Richtungen wirkt: Sie wirkt zum einen in rechtsextreme Kreise, mit bewussten Grenzüberschreitungen, mit dem Definieren verfassungsfeindlicher Positionen. Sie wirkt aber auch – und das macht sie so gefährlich – in nichtextremistische Kreise.

Sie gibt sich einen gutbürgerlichen Anstrich

und fischt damit in der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, wir als Demokraten sind aufgerufen, dem entschieden entgegenzutreten.

Ich denke, wir brauchen dazu drei Bausteine:

Zunächst einmal müssen wir die AfD inhaltlich widerlegen.

Nun, wen wundert’s? Das ist nicht schwer. Blicken Sie in diesen Tagen doch einfach mal mit wachen Augen in die Welt: Sie sehen Autokraten wie Putin, die meinen, sie können die Welt militärisch unter sich aufteilen; Nationalisten wie Donald Trump,

die meinen, Protektionismus und Abschottung seien die Lösung. Und jeder, der verständig in die Welt blickt, spürt, dass natürlich Europa die einzige Lösung und Zukunftsperspektive für uns ist. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, diesen Umtrieben entgegenzutreten.

Die AfD biedert sich noch dazu Autokraten an. Wir haben Nachweise für Finanzströme von Autokraten an europäische Rechtspopulisten und auch an die AfD. Das Ziel ist Destabilisierung. Deswegen ist das Ergebnis ganz einfach: Die AfD ist eben nicht die Alternative für Deutschland, sondern sie ist der Abgrund für Deutschland.

Der zweite Baustein – und der gehört auch dazu – ist, dass wir natürlich prüfen müssen: An welcher Stelle müssen wir unseren Rechtsstaat resilienter machen? Wo hat er Schwächen? Das ist gerade deshalb wichtig, weil Rechtsextremisten heutzutage sehr viel besser organisiert und strukturiert sind.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Demokratie muss der Maßstab immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Und was eben nicht geht, ist, dass bestimmte Meinungsspektren, nur weil sie unbequem sind, schlichtweg eliminiert werden. Es muss immer Raum sein für all das, was unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt, auch wenn es weh tut.

Ich sage das deshalb so ausdrücklich, da ich tatsächlich besorgt bin – das will ich offen sagen – wegen des Ampelmechanismus, den man in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Denn es entsteht tatsächlich an mancher Stelle der Eindruck, dass alles, was Kritik an der Ampel ist, ganz schnell als „populistisch“, „nicht staatstragend“ oder sogar als „gefährlich für unsere Demokratie“ bezeichnet wird; nehmen Sie nur die letzten Ereignisse rund um den Fernsehauftritt von Robert Habeck.

Teile der Ampel, mit Verlaub, gehen ja tatsächlich noch weiter; denn es gibt eine Einteilung, die wie folgt aussieht: Du bist entweder links-grün, oder du bist Nazi.

Und Beispiele dafür gibt es: Wer Bedenken zu der Migrationspolitik der Ampel äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem hat,

der ist ganz schnell ein Ewiggestriger.

Ich sage Ihnen: Die Reaktionen jetzt machen es nicht besser. Natürlich tut das ein Stück weit weh.

Ganz am Ende, meine Damen, meine Herren – und das ist der dritte Baustein und der wichtigste –: Wir werden die AfD nur gemeinsam bekämpfen können, wenn wir ihr die Themen nehmen, wenn wir den Menschen Lösungen anbieten. Und dazu gehört das Thema Migration.

Deswegen sind Sie aufgerufen, dort herzlich mitzuhelfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Abgegebene Stimmkarten waren 573. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein haben gestimmt 31, Enthaltungen gab es 4. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 573;

davon

ja: 538

nein: 31

enthalten: 4

Ja

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Bernhard Daldrup

Hakan Demir

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Uli Grötsch

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Thomas Hitschler

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Erik von Malottki

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Rita Schwarzelühr-Sutter

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Melanie Bernstein

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Hermann Gröhe

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Patricia Lips

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Yvonne Magwas

Dr. Astrid Mannes

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Sepp Müller

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Moritz Oppelt

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Tino Sorge

Katrin Staffler

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Anja Liebert

Dr. Tobias Lindner

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Merle Spellerberg

Nina Stahr

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Saskia Weishaupt

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Lars Lindemann

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Bettina Stark-Watzinger

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Tim Wagner

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

AfD

Dr. Bernd Baumann

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Dirk Brandes

Marcus Bühl

Petr Bystron

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Dietmar Friedhoff