Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat gegen unsere Stimmen die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen.

Wir haben dieses einseitige Vorgehen kritisiert.

Wir haben auch grundsätzliche Zweifel an der Eignung eines parlamentarischen Bürgerrates angemeldet.

Ich will aber zu Beginn schon sagen: Unsere Kritik gilt und galt zuallererst der Ampel und nicht Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern,

die sich ehrenamtlich für diesen Bürgerrat engagiert haben. Denn ich konnte mich in persönlichen Gesprächen von Ihrem Herzblut überzeugen und sage deswegen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vielen Dank, dass Sie sich in diesen Bürgerrat eingebracht haben.

Obwohl wir die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt haben, haben wir uns konstruktiv daran beteiligt; das gilt natürlich auch für das weitere parlamentarische Verfahren. Wir haben über die einzelnen Empfehlungen im Kreise der Fachpolitiker diskutiert, zwar mit unterschiedlichen Vorlieben – etwa für die Stärkung der Ernährungsbildung, mit Kritik an der Einführung einer Zuckersteuer durch die Hintertür –, aber mit Ernsthaftigkeit. Deswegen werden wir auch jetzt in der Debatte von den Fachkollegen einiges zu den fachlichen Vorschlägen des Bürgerrats hören.

Da es sich hier aber um den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages handelt, will ich es noch einmal etwas grundsätzlicher auffächern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser parlamentarisches Regierungssystem steht unter großem Druck, unter dem Druck einer Entparlamentarisierung, und das kann man anhand einiger Beispiele klar illustrieren: Anstatt etwa zu zentralen Fragen der Außenpolitik hier im Parlament Stellung zu nehmen, anstatt an Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich zu erklären, zieht es der Bundeskanzler dieser Tage vor, sich vor einer Schulklasse in Sindelfingen zu erklären, bevor er es vor dem Deutschen Bundestag tut.

Man muss es so klar sagen: Wenn unser Oppositionsführer den Bundeskanzler hier im Parlament nicht immer wieder so stellen würde, dann würde er weiter im Schlafwagen am Parlament vorbeifahren, und das ist schlecht für den Parlamentarismus in Deutschland.

Es geht noch weiter: Zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen werden Expertenkommissionen eingerichtet, etwa zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben es zu tun mit immer mehr Auslagerung von Verantwortung in Expertenkommissionen, immer mehr Verlagerungen auf die internationale Ebene, immer schnelleren Verfahren, und zwar zulasten des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann das doch nicht weitergehen.

Wir müssen uns fragen: Wie kann man das therapieren? Mit Verlaub, ich glaube nicht, dass man das therapieren kann, indem die Bundestagspräsidentin in einer von ihr selbst so bezeichneten Bürgerlotterie versucht, ein gut legitimiertes Gremium zusammenzulosen. Denn es ist so: Volkssouveränität zeichnet sich in unserem Land durch Wahlen und Abstimmungen aus und nicht durch Auslosung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Repräsentation ist in unserem Staat keine Frage von Zufällen, sondern eine Frage von parlamentarischen Verfahren. Und parlamentarische Demokratie bedeutet Repräsentation durch Parlamentarier in Verantwortung vor ihren Wählern und nicht Entscheidung oder Beratung zur Entscheidung in herbeiquotierten Räten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz hat seit 75 Jahren einen materiell super legitimierten Bürgerrat, und das ist der Deutsche Bundestag.

So sinnvoll die Empfehlungen sind und sosehr ich auch das Engagement der Einzelnen nicht infrage stelle, so muss ich schon sagen: Man schwächt den Deutschen Bundestag, wenn man den Eindruck vermittelt, der Bürgerwille oder gar die notwendige Sachkompetenz könne nur durch neue Instrumente Eingang in dieses Parlament finden. Wir müssen sagen: So klug die Ideen eines Bürgerrates sind – einige kluge Ideen sind dabei –, wir können sie nicht anders behandeln als minderqualifizierte oder genauso qualifizierte Eingaben anderer Bürger. Es kommt in unserer Demokratie auf Argumente an und nicht auf herbeiquotierte Deliberation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig; wir verschließen uns diesem Instrument ja nicht für die Zukunft –:

Entscheidend ist, dass wir gemeinsam ein grundlegendes Verständnis der parlamentarischen Demokratie haben: dass nämlich das Parlament gestärkt werden muss und – das ist zentral – dass nicht einseitig von der Mehrheit über die Minderheit entschieden werden kann. Wir erleben es beim Wahlrecht gegen die Opposition. Sie verweigern uns unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie machen einseitig Politik für die Mehrheit, und damit lässt sich keine Akzeptanz für neue Instrumente finden, jedenfalls von uns nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des ersten Bürgerrats auf der Zuschauertribüne! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags hat seine Arbeit abgeschlossen und das Ergebnis als Bürgergutachten an unsere Präsidentin übergeben. Zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurden sehr gute Empfehlungen erarbeitet, mit denen wir uns heute hier im Hohen Hause beschäftigen. Das ist gut, richtig und auch wichtig. Wir zeigen nämlich damit: Wir nehmen diese Ergebnisse ernst. Wir würdigen die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und setzen uns im Parlament intensiv damit auseinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte heute bedeutet für mich Abschluss, Auftrag und Anfang zugleich. Es ist ein Abschluss, weil ein für uns alle neues Instrument der Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden konnte und ein, wie ich finde, wirklich gelungenes Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen für die Politik vorliegt.

Knapp zwei Jahre haben wir in der Berichterstattergruppe Bürgerrat intensiv gearbeitet, um diesen ersten Bürgerrat ins Werk zu setzen. Die Union war dabei, Gott sei Dank, mit Stefan Müller. Also es ist nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege Amthor.

Im April 2022 hatte der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, und im Mai 2023 haben wir die Einsetzung des Bürgerrates im Deutschen Bundestag beschlossen.

160 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben – unterstützt durch eine neutrale Moderation und begleitet von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis – das Thema Ernährung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet, diskutiert und schließlich Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bedanken, aber auch für das große Engagement, mit dem sie sich hier eingebracht haben.

Natürlich gilt mein Dank auch allen, die in irgendeiner Art und Weise zum Gelingen des ersten Bürgerrates beigetragen haben, insbesondere auch der Stabsstelle der Verwaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anfang ist die heutige Debatte, weil wir mit der parlamentarischen Befassung beginnen und damit aus den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats konkrete Politik werden kann. Die Handlungsempfehlungen können sich sehen lassen. Da geht es etwa um die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, aber auch um die Frage des Tierwohls und die Personalausstattung in den Lebensmittelkontrollbehörden bis hin zu einer Altersgrenze für den Konsum von Energydrinks. Der Bürgerrat hat also ein sehr breites gesellschaftliches Thema hervorragend erschlossen, und ich kann allen empfehlen, dieses Bürgergutachten zu lesen.

Trotzdem gilt, was ich schon in der Debatte zum Einsetzungsbeschluss gesagt habe: Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag noch gefährdet er ihn noch schwächt er ihn, Herr Kollege Amthor, und das wissen Sie ganz genau.

Das, was Sie hier dargestellt haben, ist einfach absurd.

Der Ort für Entscheidungen in unserer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie ist und bleibt das Parlament. Das ändert sich auch nicht durch die Einsetzung eines Bürgerrates.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das Ergebnis dieses ersten Bürgerrats für uns alle ein Auftrag. Es geht nicht darum, dass wir die Empfehlungen im Bürgergutachten eins zu eins umsetzen und zu allem Ja und Amen sagen. Nein, es geht darum, dass wir diese Empfehlungen ernst nehmen und wir die geleistete Arbeit würdigen, indem wir uns umfassend und detailliert damit auseinandersetzen. Dazu gibt es in den Ausschüssen ganz bestimmt die Gelegenheit. Ich kann nur sagen: Nutzen wir sie!

Zum Schluss darf ich sagen: Ich bin überzeugt, dass dieser Bürgerrat bei den Beteiligten zu einem besseren Verständnis für den nicht immer einfachen demokratischen Prozess beigetragen hat, weil er das Bewusstsein dafür geschaffen hat, wie dieser demokratische Prozess läuft und wie hart man um Entscheidungen ringen muss, aber auch, weil er das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Entscheidungen gelten, wenn sie getroffen sind.

Ein Mitglied des Bürgerrats hat es, wie ich finde, sehr treffend zusammengefasst:

„Der Bürgerrat hat mir in seiner Bandbreite gezeigt, dass demokratischer Austausch durchaus keine hohle Floskel sein muss. Die Diskussionen waren sehr respektvoll und man begegnete sich – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – mit Wertschätzung.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende einer der schönsten Berichterstattergruppen dieses Hauses möchte ich mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für unser gutes Miteinander bedanken. Wir arbeiten ja bereits am zweiten Bürgerrat, und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause einsetzen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Felser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerräte! Es ist ja wunderbar, dass alle hier die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das ist durchaus anerkennenswert. Ich selbst konnte mich bei einem Präsenztreffen hier in Berlin davon überzeugen: Die ausgewählten Bürger waren wirklich engagiert, kritisch und auch sehr leidenschaftlich dabei.

Und auch das Thema ist wichtig. Lassen Sie mich nochmals an die Dringlichkeit guter Ernährungspolitik erinnern: Über 70 Prozent der westlichen Zivilisationskrankheiten sind ernährungsbedingt. Falsche Ernährung ist die Ursache für unsere Probleme im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt bei Millionen unserer Mitbürger. Hier anzusetzen, ist also vollkommen richtig.

Umso höher sind jetzt die Erwartungen der Bürgerräte. Sie haben fleißig gearbeitet, sie haben neun konkrete Vorschläge gemacht – jetzt wollen sie auch Antworten haben. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, ganz klar zu sagen, was geht und was dann halt leider nicht geht.

Zum Beispiel die kostenfreie Verpflegung an Schulen: Gute Sache, aber es ist erstens Ländersache. Zweitens muss man schon auch die Frage beantworten: Wer bezahlt das? Und drittens sollte es schon auch gerecht zugehen. Mittagessen für alle kostenlos oder nur für diejenigen, die es wirklich nötig haben?

Zweites Beispiel: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Hört sich gut an. Keiner von uns – das unterstelle ich jetzt einfach mal – möchte, dass es den Tieren bei unseren Bauern nicht gut geht. Aber wollen wir wirklich Fleisch zum Luxusgut machen? Minister, Politiker, Unternehmer gönnen sich ihr dickes Steak, und der alleinerziehenden Mutter muss Kartoffelstampf mit Quark reichen.

Wollen wir das, Ernährung nach dem Zweiklassenprinzip? Nein, das lehnen wir ab!

Ich bin nur ehrlich, liebe Kollegen, und das sollten Sie gegenüber den Bürgerräten auch sein.

Lassen Sie mich ein drittes Beispiel bringen. Die Bürgerräte fordern – ich zitiere – „gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen“. Chapeau, nichts Klügeres und Wichtigeres als das! Ist es denn nicht unglaublich? Sie kommen krank in ein Krankenhaus, und die Verpflegung macht sie noch kränker. Statt gesunder Fette, Nüssen, Vollkorn, Obst und Gemüse bekommen sie ein Stückchen Margarine und eine überzuckerte Marmelade auf die Weißbrotscheibe. Unglaublich, aber so sieht es in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen leider aus.

Hier haben die Bürgerräte kluge Vorschläge gemacht, sehr kluge. Und wissen Sie was, liebe Kollegen? Das hätten wir schon vor Einberufung der Bürgerräte hier umsetzen können! Wir von der AfD haben im Jahr 2022 hier an dieser Stelle den Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ eingebracht – von der AfD gefordert, von Ihnen abgelehnt.

Wissen Sie, was das Problem hier in diesem Hause ist? Das Problem ist, dass Sie alle von den Altparteien rein ideologisch unterwegs sind. Es geht Ihnen gar nicht um gute Vorschläge. Es geht Ihnen gar nicht darum, was unserer Bevölkerung guttut. Sie ziehen Ihre Ideologie durch, ohne Rücksicht auf Verluste.

– Liebe Frau Künast, hören Sie zu!

Wenn es Ihnen wirklich um das Wohl unserer Bevölkerung ginge und wenn es Ihnen um echte Bürgerbeteiligung ginge, dann wäre jeder Bürger in Deutschland ein Bürgerrat, nämlich als Bürger beteiligt an Instrumenten direkter Demokratie.

Das wäre echte Beteiligung, das wäre Mitbestimmung. Aber diese Beteiligung des Volkes, das scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns klar für direkte demokratische Beteiligung ein.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Wesen einer Koalition, dass man Kompromisse macht. Und ich gebe gerne zu Protokoll, dass die Einrichtung dieses Bürgerrates für uns ein Kompromiss gewesen ist – nicht aus Misstrauen gegenüber den Menschen, die daran dankenswerterweise teilgenommen haben, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass unsere parlamentarische repräsentative Demokratie in der Lage ist, Lösungen herbeizuführen, und weil wir der festen Überzeugung sind, dass es kein besseres politisches System gibt.

Es dauert manchmal etwas länger, weil Kompromisse gefunden werden müssen, weil Menschen beteiligt werden, weil individuell mit einzelnen Betroffenen gesprochen wird, weil mit Verbänden diskutiert wird. Aber das ist keine Schwäche des Systems, sondern gerade Ausdruck dessen, dass eine breite Beteiligung erfolgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sollten wir als selbstbewusste Parlamentarier auch zum Ausdruck bringen.

Ich fahre regelmäßig mit dem Zug; ich sehe mich aber nicht in der Lage, besser als Experten darüber zu urteilen, wie man es hinbekommt, dass alle Züge pünktlich sind. Menschen, die in einem Haus wohnen, können dieses Haus noch lange nicht selber entwerfen oder es gar bauen. Und wenn Menschen krank sind, werden sie nicht dadurch zum Arzt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jemand isst und trinkt, weiß er oder sie deswegen nicht besser, wie hochwertige Lebensmittel in Deutschland erzeugt werden, als diejenigen, die das gelernt haben, die seit Jahrzehnten da draußen als Landwirte, in der Veredelungswirtschaft, im vor- und nachgelagerten Bereich genau dies leisten. Auch das gehört dazu: dass ein Parlament das selbstbewusst erkennt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Im Gegenteil, je komplexer ein Vorgang und je arbeitsteiliger er ist, umso schwieriger ist er für den Einzelnen durchschaubar. Ich habe schon den Eindruck, dass einige Forderungen und Formulierungen, die bei dem Expertenrat getroffen wurden, dann doch ein bisschen einem Wünsch-dir-was entsprechen.

Ich gebe drei Beispiele:

Kostenloses Mittagessen für Kinder in Kindertagesstätten. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die kinderlos sind, mit ihren Steuergeldern die Mittagessen der Kinder von Eltern bezahlen, die vielleicht Rechtsanwalt sind, die vielleicht Ärztin sind oder Bundestagsabgeordnete. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Das hielte ich für unfair.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört dazu, sich so kritisch mit solchen Vorschlägen auseinanderzusetzen, wenn man sie ernst nimmt.

Zweites Beispiel. Abgelaufene Lebensmittel, die noch genießbar sind, sollen verpflichtend abgegeben werden. Das verkennt vollständig, dass die höchste Lebensmittelverschwendung schon lange nicht mehr im Einzelhandel passiert, weil man da Systeme etabliert hat, um am Ende des Tages möglichst wenig wegschmeißen zu müssen; die Tafeln beklagen, dass es zu wenig dieser Lebensmittel gibt.

Fast die Hälfte der Lebensmittelverschwendung erfolgt in privaten Haushalten, weil sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen, dass sie mit ihren Sinnen – mit dem Geschmackssinn, mit dem Geruchssinn – die Entscheidung treffen können, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum nur am Horizont erscheint, werden Lebensmittel häufig genug weggeschmissen. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Aber eine Verpflichtung, dass Lebensmittel im Einzelhandel am Ende des Tages abgegeben werden, hilft da leider überhaupt nicht.

Das dritte Beispiel: höhere Tierhaltungsstandards. Ja, meine Damen und Herren, wir diskutieren seit Jahren darüber, wie man es finanzieren kann und wie groß denn tatsächlich der gesellschaftliche Wunsch nach höheren Tierhaltungsstandards ist. Was passiert, wenn sie bei Umfragen eingefordert werden, der Konsument aber nicht bereit ist, hierfür auch einen entsprechenden Preis zu bezahlen? Wir arbeiten an der Frage sehr intensiv. Eine Lösung zeichnet sich aber noch nicht ab. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn ein solcher Rat dann tatsächlich auch viel mehr in die Tiefe einsteigen und die Praktikabilität seiner Forderungen viel mehr in den Blick nehmen würde, als an der Oberfläche solche Wünsche zu formulieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie steht unter Druck – von links, von rechts und auch von außen. Ich glaube, es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, dass zu wenig Bürgerbeteiligung gerade eine Schwäche unserer Demokratie wäre. Ich glaube, wir sind gerade in diesen schwierigen Zeiten gehalten, den Rücken geradezumachen für das System, das uns seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Mitte Europas gewährt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Präsidentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Bärbel Bas, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Einrichtung eines Bürgerrats vorangetrieben und durchgesetzt haben; denn ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen.

Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das war ein sehr professioneller Prozess.

Ich würde noch mehr dazu sagen, wenn ich nicht nur vier Minuten Redezeit hätte.

Ich möchte Herrn Schäuble danken;

das wird Sie vielleicht wundern. Wolfgang Schäuble war 14 Legislaturperioden Mitglied dieses Hohen Hauses und hat in diesen 14 Legislaturperioden voller Selbstbewusstsein, Professionalität und Seriosität gelernt: Wir können, dürfen und sollen auch die Bürgerinnen und Bürger direkt befragen.

Er war ein wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion, dem Sie an dieser Stelle leider inhaltlich nicht folgen. Er hat die Schirmherrschaft über den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in Welt“ übernommen. Er hat die Idee eines Bürgerrats immer vertreten – immer. Und das finde ich auch richtig.

Wir haben Wissenschaftliche Beiräte, wir machen Anhörungen, veranstalten runde Tische in den Ministerien, zu denen Sachkundige im Nadelstreifenanzug oder im T-Shirt, NGOs oder CEOs eingeladen sind. Was hindert uns eigentlich in unserer majestätischen Größe daran, solche Instrumente zu nutzen? Niemand hindert uns daran. Ich finde, die Einsetzung dieses Bürgerrats war klug.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn man einen Blick ins Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wirft, dann liest man: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dann steht da noch: Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt.

– Da steht nicht: durch Losentscheid. Aber, Herr Ullrich, ich weiß nicht, ob bei Ihnen oder bei uns oder bei irgendeiner Fraktion nicht auch manchmal der Zufall eine Rolle spielt, ob wir auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehen oder nicht oder wer von Ihnen einen für ein Direktmandat aussichtsreichen Wahlkreis erhält.

Meine Damen und Herren, dass Sie sich darüber erheben und sagen, die Besetzung des Bürgerrats sei eine Zufallsauswahl, finde ich vollkommen absurd; denn das sind wir auch: Der eine kriegt den Platz, der andere nicht.

Herr Amthor hat auch gesagt, wir würden eine Art Herbeizitierung von Delegitimation betreiben. Nein. Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was in ihrem Alltag ein Problem ist, und sie haben uns eine Antwort darauf gegeben.

Dafür meinen herzlichen Dank. Dieses Thema eignet sich nicht für irgendwelche juristischen Spielchen, es eignet sich auch nicht für Ideologiedebatten, die hier manchmal geführt werden, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und sie haben uns auch eindeutig die soziale Frage ins Hausaufgabenheft geschrieben. Wir wissen doch sehr genau, dass gerade in weniger gebildeten Schichten, in Familien, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, ernährungsbedingte Krankheiten bei Kindern und älteren Menschen am häufigsten auftreten. Das verhindert Lebenschancen. Und deshalb müssen wir etwas tun.

Ich würde ein paar Maßnahmen umsetzen. Ich finde, die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist richtig.

Ich finde es richtig, dass durch Labels mehr Transparenz geschaffen werden soll; denn wir haben als Kundinnen und Kunden das Recht, uns zu entscheiden, meine Damen und Herren.

Ich finde es richtig, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt. Wir müssen uns darüber verständigen – eigentlich sind die Länder zuständig –, wie wir das hinkriegen. Wenn wir sagen, dass die Ganztagsschule zur Förderung der Kinder und zur Entlastung der Eltern, die berufstätig sind – nur wenige können sich das anders leisten –, notwendig ist, dann gehört dazu auch ein kostenloses Mittagessen für alle.

Ich finde die Idee zur Senkung der Mehrwertsteuer brillant, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter werden und Zucker teurer wird.

Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst ausgedacht, meine Damen und Herren,

und es entspricht ihren Erfahrungen im Alltag. Ich finde es richtig, dass wir es ernsthaft angehen, dass Energydrinks – das Bundesamt für Risikobewertung berichtet über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle – erst ab 16 Jahren zugelassen werden, meine Damen und Herren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gesagt, wo sie der Schuh drückt. Manche Maßnahmen setzen wir bereits um, zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung. Ich kann jetzt nicht mehr alle darstellen.

Eines will ich zum Schluss sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ernsthaft, fachlich und mit viel Mühe gearbeitet. Sie haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen. Ich würde gerne einen Gutteil dieser Maßnahmen auch wirklich umsetzen. Wer Wissenschaftler oder Bürger anhört, muss dann auch Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht, zu sagen: „Wir lassen Beratung zu“, sondern das heißt auch, dass wir den nächsten Schritt gehen.

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Färber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates des Deutschen Bundestages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich möchte noch einen Satz zu Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wie es in Ihrer Partei ist, aber in der Union erlebe ich, dass die Listenaufstellung nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Das einfach noch mal dazu.

Meine Damen und Herren, im Bürgerrat haben 160 Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement und Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen fundierte und ausgewogene Ergebnisse erarbeitet. Begleitet von einem Wissenschaftlichen Beirat haben sie sich mit der Situation in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft befasst, haben komplexe Fragestellungen aufgearbeitet und haben sich auch mit Zielkonflikten auseinandergesetzt.

Ich habe als Ausschussvorsitzender einen ganzen Tag mit dem Bürgerrat verbracht und konnte mir dabei sehr gut ein Bild machen. Ich war auch von der Arbeitsweise sehr positiv beeindruckt. Dieses Engagement verdient Lob und Anerkennung und vor allen Dingen unseren herzlichen Dank.

Welche Bedeutung haben diese Empfehlungen? Meine Damen und Herren, sie sind ein wichtiger Impuls für die ernährungspolitische Debatte. Und sie haben vor allem eines geschafft, nämlich dass die Themen „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ viel stärker ins Bewusstsein gerückt sind und auch die Frage „Welche Lebensmittel führen wir unserem Körper zu?“ viel mehr ins Blickfeld unserer Gesellschaft gekommen ist.

Sehr wichtig finde ich die Querschnittsempfehlung, die sie uns als Fundament für alle anderen Empfehlungen gegeben haben, nämlich das Thema „Bildung und Aufklärung“ im Bereich der Ernährung wesentlich zu verstärken. Bei der Empfehlung zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung – da geht es um die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel – muss man beachten, dass der Handel vor der Weitergabe an gemeinnützige Organisationen wie die Tafel natürlich auch die Genießbarkeit überprüfen müsste. Vieles wird ja schon weitergegeben; der Vorschlag ist ja nicht ganz neu. Bei Obst, Gemüse und Brot kann man die Genießbarkeit sehr gut, auch sensorisch, feststellen. Bei verarbeiteten Lebensmitteln – ich denke insbesondere an Milchprodukte wie Joghurt – kann man das nur feststellen, wenn die Packung aufgerissen ist; dann kann man sie aber nicht mehr weitergeben.

Auch die Empfehlungen eines staatlichen Labels und zur Senkung der Mehrwertsteuer werfen natürlich Fragen auf. Gerade bei verarbeiteten Lebensmitteln mit unterschiedlichen Zutaten und unterschiedlichen Herkünften der Bestandteile stellt sich die Frage: Welche Mehrwertsteuer gilt da? Das betrifft natürlich auch Labels über Tierwohl, Klima und Gesundheit. Da ist es schon schwierig, ein aussagekräftiges Label oder eine Bewertung für ein Lebensmittel abzugeben. Ich bin auch der Ansicht, dass ein solches Label auch Auskünfte zu Produktions- und Prozessstandards bei der Herstellung berücksichtigen sollte und dass auch eine Herkunftskennzeichnung enthalten sein muss.

Zweifellos werfen diese Empfehlungen viele Fragen auf, das sollen sie auch. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, dem Bürgerrat jetzt zu erklären, was alles nicht geht. Das wird seiner Arbeit nicht gerecht.

Es ist schon aus Respekt vor der Arbeit der Bürgerräte notwendig, dass wir die Ergebnisse ernst nehmen und an den Empfehlungen arbeiten.

Die Frage ist nicht, ob, sondern, wie das umgesetzt werden kann. Dazu ist ein weiterer Austausch zwischen Parlament und Bürgerrat notwendig. Ich bitte Sie, die Empfehlungen an unseren Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen. Ich möchte auch gern mit den Obleuten der Fraktionen weiter beraten, wie das Format aussehen kann für die weitere Auseinandersetzung und den weiteren Austausch mit dem Bürgerrat. Sie haben uns ins Stammbuch geschrieben, dass diese Themen mehr Beachtung finden müssen. Wir nehmen das ernst.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Amthor, wovor haben Sie eigentlich Angst?

Sie stehen hier an diesem Pult und betonen das Recht des Parlaments. Ich habe den Eindruck, Sie haben eigentlich Angst,

unsere Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern mal richtig kritisch reflektieren zu lassen.

Mehr noch: Sie kritisieren den Bundeskanzler, weil er sich den Fragen von Schulklassen stellt.

Ich weiß nicht, wie Sie Wahlkreisarbeit machen. Für mich ist sie das Salz in der Suppe. Da erfahren wir doch ganz viel.

– Dass Sie sich jetzt so aufregen, zeigt, dass wir bei diesen Dingen wirklich ganz weit voneinander entfernt sind.

Es ist doch richtig: Wenn wir aus diesem Haus nach draußen gehen, hören wir von vielen: Verstehen die eigentlich, worum es uns geht? Wissen die eigentlich, wie wir fühlen? Deswegen: Ich finde, dieser Bürgerrat hat für unsere Arbeit ganz wertvolle Impulse gesetzt.

Er ersetzt nicht unsere Arbeit, aber er stärkt sie, er legitimiert – gerade bei einem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das doch sehr verhetzungsanfällig ist; das muss man sagen. Das ist doch heute schon wieder spürbar gewesen.

Am schlimmsten finde ich, Herr Kollege Felser, wenn gesagt wird: Das geht nicht. – Ich finde, das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen ist ein Punkt, der elementar mit Bewusstseinsbildung – was esse ich? – zu tun hat, aber auch mit elementarer Gerechtigkeit.

Das Schlimmste, was ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wieder erfahre, ist, wenn es heißt: Das geht nicht, weil wir nicht zuständig sind.

Was spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden?

Lieber Gero Hocker, ich sage als Kinderloser: Ich zahle gern Steuern

für Familien, deren Kinder in Bildungseinrichtungen gutes Essen bekommen.

Aber ich gebe dir recht: Wir haben schon beim Heizungsgesetz diskutiert, ob alle eine Förderung brauchen. Da wart ihr allerdings anderer Meinung; ihr wolltet niemanden ausnehmen.

Ich finde es richtig, wenn auch Kinder von denen, die reich sind, ein gutes Mittagessen kostenfrei bekommen. Dafür müssen die Eltern dann allerdings auch angemessene Steuern zahlen. Das ist der Punkt, der, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist.

Der Bürgerrat hat sich auch an ein ganz heißes Eisen herangetraut, nämlich an das Thema „Tierwohl und Tierwohl-Kennzeichnung“. Da sind wir, lieber Cem Özdemir, richtig weit gekommen.

– Also, wir waren da in der Großen Koalition bei null. Jetzt haben wir die Hälfte geschafft, noch nicht alles.

Aber die Finanzierungsfrage ist noch offen. Der Bürgerrat hat uns hier sehr wertvolle Antworten gegeben. Herr Felser, jetzt fragen Sie hier: Wer will, dass Fleisch zum Luxusgut wird? – Damit bügeln Sie diese Forderung ab. Ich sage Ihnen: Das will hier in diesem Hause keiner. Aber wir dürfen schon offen diskutieren, ob wir das finanzieren sollten, was wir augenblicklich erleben, nämlich dass immer größere Weideflächen in Südamerika geschaffen werden und dass der Fleischverbrauch kontinuierlich ins Uferlose steigt, oder ob wir eher die Frage angehen sollten: Wie kann gutes Tierwohl für Landwirtinnen und Landwirte reizvoll gemacht werden, und wie können wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die in Richtung Tierwohl nach vorne gehen? Das ist, finde ich, ein lohnenswerter Diskurs.

Den sollten Sie nicht einfach populistisch damit abbügeln, wir würden hier nur alles verteuern wollen.

Der Bürgerrat hat sensibel gesagt: Das, was gut ist, soll einen Wert bekommen und gefördert werden, und das, was nicht gut ist, soll belastet werden.

Ich finde, wir haben eine super Grundlage.

Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne des Bürgerrats. Ich finde, das ist ein guter Auftakt und wir sollten uns alle dieser Aufgabe stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! „Alle Macht den Räten“, das war schon die Losung des russischen Kommunistenführers Lenin. Und der war ja wie kein anderer für Gewalt, Unterdrückung und Terror bekannt.

Deshalb haben natürlich bei uns als freiheitliche Partei sämtliche Alarmglocken geschrillt,

als die Altparteien einen Sowjet – auf Deutsch: einen Rat – für Ernährung eingesetzt haben. Wir sind ja zum Glück noch weit von der Sowjetisierung der Bundesrepublik entfernt. Aber wehret den Anfängen! Und das, glaube ich, gilt hier umso mehr.

Der Bürgerrat – nichts gegen die Bürgerräte; die haben gute Arbeit gemacht – ist kein demokratisches Gremium, weil er weder in unserer Verfassung vorgesehen noch über Wahlen wie das Hohe Haus legitimiert ist, meine Damen und Herren. Das zeigt sich auch darin, dass die ausgewählten Bürger nicht frei diskutieren durften, sondern von ideologisch handverlesenen Moderatoren beeinflusst wurden.

– Das hörst du jetzt gleich.

Für die Auswahl der Moderatoren

war wiederum die Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ verantwortlich, eine grüne NGO, meine Damen und Herren, mit einer Vorsitzenden, die sich selbst als „Politikaktivistin“ bezeichnet, und einem Vorstand, der fast nur aus grünen Politikern besteht. Wen wundert es da also, dass die ausgewählte Hauptmoderatorin Jana Peters nicht nur Parteimitglied bei den Grünen ist, sondern 2021 sogar Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel und im gleichen Jahr dort auch die grüne Bundestagskandidatin war.

Hauptberuflich arbeitet sie für das Beratungsunternehmen IFOK, welches – Zufälle gibt es hier im Hohen Haus – ebenfalls an der Auswahl der Moderatoren für den Bürgerrat beteiligt war. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erinnert mich irgendwie an den Graichen-Clan; das hatten wir ja schon einmal.

Kein Wunder, dass sich die neun Forderungen des Bürgerrats bei so viel grüner Diskussionsmanipulation fast eins zu eins wie das grüne Parteiprogramm lesen! Da fühle ich mich dann wieder an den Kommunisten- und SED-Parteiführer Walter Ulbricht erinnert, der sagte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht keine grünen Volkserzieher und vor allem keinen autoritären Staat,

der bis ins Esszimmer hineinregieren und uns Bürgern vorschreiben will, was und wie viel wir zu essen haben. Mit uns ist diese totalitäre und freiheitsfeindliche grüne Politik jedenfalls nicht zu machen.

Eine kleine Anekdote am Schluss. Die VW-Kantine darf nach dem kurzzeitigen Verbot nun wieder Currywurst verkaufen und hat letztes Jahr mehr als 8 Millionen Stück verkauft. Neuer Absatzrekord! So sieht Ernährungsfreiheit aus, und die wird es mit uns immer geben.

Danke schön. Danke, Frau Präsidentin.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Ingo Bodtke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dieser Spruch kam mir bei der Lektüre der Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ immer wieder in den Sinn, und ich habe mich gefragt: Wozu braucht man in einer parlamentarischen Demokratie derartige Gremien auf Bundesebene? Nach meinem parlamentarischen Verständnis bilden wir Bundestagsabgeordnete als die vom Volk frei gewählten Repräsentanten den Bürgerrat.

Wir brauchen keine Parallelstrukturen, die den hochkomplexen Sachfragen nicht Rechnung tragen können.

Bei dem Gutachten habe ich mich gefragt: Welche Handlungsempfehlungen können im parlamentarischen Verfahren überhaupt umgesetzt werden? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum, die engagierte Arbeit der Beteiligten kleinzureden. Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Macht es Sinn, ein solch unverbindliches Gutachten zu erarbeiten, wenn sich der Bundestag letztendlich nicht an die Empfehlungen bindet? Und deshalb stellt sich auch die Frage: Was ist das Gegenteil von gut? – Nicht: schlecht, sondern: gut gemeint. Seit vielen Jahren werden diese Themen bereits in den parlamentarischen Gremien beraten und intensiv diskutiert; aber alle wissenschaftlichen Erkenntnisse scheitern zu oft an der praktischen Umsetzung.

Ich sage: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wären alle diese Probleme schon längst vom Tisch. Machen wir es mal an einem Beispiel fest: Gut gemeint ist sicherlich auch die Empfehlung des Bürgerrates für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen. Eine ausgewogene Ernährung für alle Kinder und das gemeinsame Mittagessen werden als Schlüssel für gleiche Bildungschancen und Gesundheit angesehen.

Klingt gut. Aber wie sieht denn die Realität schon heute in den Kitas und Schulen aus? In Gesprächen mit Caterern für Schulessen wird mir immer wieder gespiegelt, dass Eltern das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder nicht ausreichend wertschätzen. Was nichts kostet, wird auch nicht genügend wertgeschätzt. Da wird das Essen direkt vom Teller in die Abfalltonne befördert. Da werden Kinder nicht vom Mittagessen abgemeldet, weil es eben nichts kostet und man sich die Mühe spart, das Essen beim Versorger abzumelden.

Was viele gar nicht wissen: Der Anbieter von Schulverpflegung muss das nicht verzehrte Essen auf eigene Kosten entsorgen. Hier werden gut gemeinte Vorschläge auf dem Rücken der mittelständischen Essensversorger ausgetragen. Jüngstes Beispiel: Das Land Berlin leistet sich seit 2019 die Kostenfreiheit für das Schulessen mit jährlichen Kosten von 180 Millionen Euro. Das traurige Ergebnis ist, dass seitdem jedes vierte Berliner Schulessen mittags direkt in der Tonne landet. Die Tafel bekommt nichts, die Schweine kriegen nichts – alles wird kostenpflichtig entsorgt. Das kann nicht die Lösung sein!

Wenn es also subventioniertes Essen geben sollte, befürworte ich einen Unkostenbeitrag, der deutlich unterhalb des Deckungsbeitrags liegen sollte.

Meine Damen und Herren, wir müssen Deutschland entbürokratisieren; da sind wir uns, glaube ich, einig. Zusätzliche Gremien mit reinem Empfehlungscharakter schaffen jedoch wieder einen Zuwachs an Zeit, Personal- und Dokumentationskosten. Das kann nicht unser Ziel sein.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ diskutieren; denn wir haben ein Problem. Niemanden geht es etwas an, was ich esse – das ist so eine Geschichte, die wir uns gerne selbst erzählen, insbesondere dann, wenn es um die Politik geht. Klar ist: Diese Geschichte ist falsch. Jeden Tag werden wir von politischen Systemen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, beeinflusst, was wir essen, und ganz klar ist: nicht immer zu unserem Vorteil.

Schauen wir es uns einmal an: Da ist die Mehrwertsteuer, die systematisch pflanzliche Produkte und andere Alternativen benachteiligt. Wir schaffen uns Subventionssysteme an mit einer Lenkungswirkung, die wir gar nicht haben wollen, und Ernährungsumgebungen, die ganz häufig dazu führen, dass die ungesündesten Alternativen die einfachsten sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem uns selbst und nützt allenfalls einigen wenigen Interessengruppen und ein paar bestimmten Industriezweigen.

Über kaum ein Thema lässt sich in der Politik so schwierig sprechen wie über Ernährung; denn kaum ein Thema ist so stark mit Ängsten besetzt und so anfällig für Populismus. Jeder Vorschlag für gesunde Ernährung wird gerne mal bereitwillig als Kulturkampf gegen unsere Nation deklariert. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein: Das schadet vor allem wieder uns selbst, wenn wir uns einreden lassen, dass ungesunde Ernährung ein elementarer Bestandteil unserer Identität ist.

Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie wir, wie unser Planet und die Tiere in unseren Ställen jeden Tag kränker werden. Deswegen zeigt der Ernährungsrat auch auf, wie gut das funktionieren kann, wenn man wissenschaftsbegleitet und sachlich darüber diskutiert, was wirklich gute Vorschläge sind.

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, ein Gremium aus 160 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürgern, zeigt, was für tolle Vorschläge dabei herauskommen, und eines der Fokusthemen ist: mehr pflanzliche Ernährung und mehr Tierschutz.

Der Bürgerrat fordert – und wir wollen das umsetzen – an ganz vielen Stellen: mehr Transparenz für die Tierhaltung, eine Finanzierung besserer Tierhaltungsstandards. Hierzu hat unser Minister Cem Özdemir einen Vorschlag vorgelegt.

Auch bei dem Thema Mehrwertsteuer wären wir Grüne natürlich gerne dabei. Wir freuen uns, wenn auch unsere Koalitionspartner bei diesem Schritt mitgehen.

Mir bleibt am Ende nur ein ganz herzliches Danke für Ihre wertvolle Arbeit. Wir nehmen viele Anregungen mit und wünschen uns, dass auch in Zukunft noch viele tolle Vorschläge aus Bürgerräten entstehen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Populisten in unserem Land äußern oft: Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen. – Nein, die müssen wir nicht zurückholen – wir müssen sie leben, und wir müssen sie ausgestalten.

Ich bin dankbar, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ engagiert haben. Ein herzliches Dankeschön an die beteiligten Bürgerinnen und Bürger dafür.

Die Ergebnisse haben eines gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht eine Verbotspolitik, wie sie oft von den Grünen hier dargelegt wird. Sie wollen keine Essensverbote, sondern sie wollen mehr Eigenverantwortung. Das ist wichtig, und das müssen wir auch unterstützen.

Wir sollten auf die Ergebnisse des Bürgerrates hören, und ich bin dankbar, dass es dieses Bürgergutachten gibt. Ich bitte aber darum, dieses Gutachten genau zu lesen und nicht nur das herauszulesen, was Ihnen parteipolitisch vielleicht in den Kram passt. Sie müssen sich die gesamten Ergebnisse anschauen, und da sind einige interessante Dinge dabei; zum Beispiel, dass man eine Zuckersteuer ablehnt, oder die Forderung, dass man beim Thema Tierwohl vorankommt. Ja, wir haben bereits die Ergebnisse der Borchert-Kommission, und ich bitte darum, sie dann entsprechend umzusetzen, liebe Ampelkoalition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt bei der gesamten Diskussion um die Ernährung eines zu kurz: Wir müssen mehr darauf achten, dass sich die Menschen mehr regional und mehr saisonal ernähren. Erdbeeren an Weihnachten – das ist keine saisonale Produktion. Wir müssen hier auch mehr Kompetenz in der Bevölkerung haben. Wir brauchen mehr Bildung in der Bevölkerung, damit sie sich entsprechend gesund ernährt.

Ein weiterer Punkt kam mir bei diesem Bürgerrat leider etwas zu kurz, und ich blicke jetzt bewusst keinen der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause an: Wir haben auf der einen Seite die Energie, die wir zu uns nehmen, und wir haben auf der anderen Seite die Energie, die wir verbrauchen. Das ist nicht immer im Gleichgewicht. Das heißt, zu einer gesunden Ernährung gehören auch Bewegung und Sport dazu, und dieser Aspekt kam mir beim Bürgerrat leider etwas zu kurz. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Menschen entsprechend bewegen, dass sie aktiv sind, dass sie sich gesund ernähren, dass sie sich ausgewogen ernähren und vielleicht auch an dem einen oder anderen Übergewicht arbeiten. Ich schaue jetzt netterweise keine Kolleginnen und Kollegen persönlich an.

Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit diesen Ergebnissen weiter um? Sie sind eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren. Wir werden uns sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen damit auseinandersetzen; es sind die einen oder anderen Punkte dabei, über die wir diskutieren werden. Ich kann nur dazu ermuntern, in den Ausschüssen und in den Obleuterunden eine lebhafte Diskussion darüber zu führen. Mit diesem Gutachten haben wir eine gute Grundlage.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Bürgerrat! Zuerst war ich beim Bürgerrat skeptisch: Noch ein Gremium? Ist das sinnvoll? Was soll das bewirken? Um das herauszufinden, habe ich verschiedene Informationsveranstaltungen besucht. Ich wollte verstehen: Wie werden die Teilnehmenden ausgewählt? Wie wird sichergestellt, dass sie die Vielfalt unserer Gesellschaft möglichst gut abbilden? Und – was mir auch wichtig ist – wie werden die Stimmen sichtbar und hörbar, die sonst in der politischen Diskussion weniger präsent sind?

Ich muss sagen: Das mehrstufige Verfahren per Zufallsauswahl, durch das schließlich 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland ermittelt wurden, hat mich überzeugt; denn so ist eine Art Mini-Deutschland zusammengekommen. Auch die Themenauswahl hat mich überzeugt – es könnte nicht aktueller sein –: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Ernährung betrifft jede und jeden von uns. Ernährung ist eine höchstpersönliche und oft auch eine sehr emotionale Angelegenheit. Jeder ist Experte, und jede Meinung zählt. Genau das ist die Idee hinter dem Bürgerrat.

Nach intensiver Beratung hat er neun zentrale Empfehlungen ausgearbeitet. An erster Stelle steht die Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Die Teilnehmenden haben berichtet, wie sehr sie diskutiert und abgewogen haben. Und ganz bewusst wurde beschlossen: Es soll Platz eins sein, es soll kostenfrei sein – für alle zugänglich, ohne Stigmatisierung.

Da schließe ich mich ausdrücklich an. Und es ist eine ursozialdemokratische Forderung.

Natürlich gibt es auch wieder Stimmen – wir haben sie gehört –, die sagen: Kostenfrei? Da bestellt nachher jeder und nimmt das dann nicht wahr. Wir unterstützen damit die Lebensmittelverschwendung, nach dem Motto „Was nichts kostet, ist nichts wert“. – Das wurde hier gesagt. Essen verdient Wertschätzung, auch wenn es kostenfrei ist; keine Frage. Dafür werden wir Lösungen finden, und dafür haben Sie auch schon Lösungen vorgestellt. Das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Was mich persönlich antreibt, ist der Aspekt der Gesundheit. Wir wissen, welche Auswirkungen eine falsche Ernährung auf unsere Gesundheit hat. Über 1 Milliarde Menschen sind weltweit von Adipositas betroffen; viel zu viele Kinder sind schon darunter. Das ist alarmierend.

Wir sind also dringend gefordert, unserer Fürsorgepflicht als Staat überall dort, wo wir wirken können, nachzukommen.

Das Beispiel Schweden geht mir nicht aus dem Kopf. Dort gibt es seit den 1940er-Jahren ein kostenfreies Mittagessen. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Kinder, die über die gesamte neunjährige Schulpflichtzeit gratis Essen bekamen, einen Zentimeter größer wurden und einen höheren Bildungsabschluss erzielten. Es ist einfach Wahnsinn, was das für Langzeitauswirkungen hat. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Zukunftsinvestition liegt so sehr auf der Hand.

Wenn wir also als Staat unserer Fürsorgepflicht nachkommen und Kindern ein Mittagessen anbieten, dann muss es einen Mehrwert für die Gesundheit, für die Entwicklung unserer Kinder haben. Es muss ausgewogen sein, und natürlich muss es lecker sein, sonst wird auch ein kostenfreies Essen nicht wahrgenommen.

Täglich essen 17 Millionen Menschen in der Gemeinschaftsverpflegung – in der Kita, in der Schule, in der Uni, in den Betrieben, im Pflegeheim, im Krankenhaus. Der Bürgerrat denkt ganzheitlich, angefangen beim Zugang zu gesundem Essen über Transparenz und die Sicherheit von Lebensmitteln, weniger Lebensmittelverschwendung, mehr Tierwohl, Kinder- und Jugendschutz bis hin zu finanziellen Anreizen durch eine angepasste Mehrwertsteuer.

Für mich ist das hier noch mal die Gelegenheit, um Ihnen meinen höchsten Respekt auszusprechen und Ihnen für Ihre intensive Arbeit zu danken.

Jetzt liegt es an uns, verantwortungsvoll mit diesen Empfehlungen umzugehen und sorgfältig zu prüfen, wie sie praktikabel und rechtssicher Realität werden können. Vielen Dank für Ihren Auftrag.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Als eine von 735 Abgeordneten beschäftige ich mich demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen, immer im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Mit der Einsetzung des mehr als 3 Millionen Euro teuren Bürgerrates haben Sie, liebe Ampel, Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie zum Ausdruck gebracht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere Kritik gilt allein der Ampel,

nicht aber den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Für Ihr Engagement im Bürgerrat gebührt Ihnen vielmehr unser ausdrücklicher Dank.

Die Frage, wie wir den Zugang zu einer vielfältigen, ausgewogenen, nachhaltigen und bezahlbaren Ernährung für die gesamte Gesellschaft sicherstellen können, beschäftigt auch uns als Union intensiv. Der Bürgerrat unterbreitet hierzu einige unterstützenswerte Vorschläge.

Mit der Querschnittsempfehlung einer umfassenden Ernährungsbildung und einem Appell an die Eigenverantwortung der Verbraucher greift er eine Grundposition unserer Fraktion auf, die der Bundesregierung allerdings vollkommen fremd ist.

Die Ampel übt sich in Verbots- und Bevormundungsfantasien, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unter anderem mit seinem unsäglichen Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung beweist, ein Vorhaben, das jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entbehrt und dabei auch noch völlig über das Ziel hinausschießt. Wer 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal für gesundheitsgefährdend erklärt, dem geht es nicht um das Kindeswohl, sondern um nichts Geringeres als ein grünes Ernährungsdiktat.

Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Art der Politik spätestens seit der Heizungsdebatte satt.

Wenn Sie schon nicht auf die Union hören, dann vielleicht auf Ihren Bürgerrat; denn in ihm ist Ihre Bevormundungsagenda laut einer Teilnehmerin auf so viel Ablehnung gestoßen, dass sich das Gremium geweigert hat, Ihr Werbeverbot überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Auch beim Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung hält der Bürgerrat der Bundesregierung den Spiegel vor. Der Bürgerrat hat dieses Gesetz klar als das erkannt, was es ist – nichts weiter als ein großer Etikettenschwindel.

Mit der Forderung einer verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln greift der Bürgerrat ein weiteres wichtiges Thema auf.

In Deutschland landen mit rund 11 Millionen Tonnen pro Jahr zu viele Lebensmittel auf dem Müll. Der Handel stellt genießbare Nahrungsmittel schon heute vielfach auf Spendenbasis zur Verfügung. Doch diese Spenden bergen Haftungsrisiken, die dringend abgebaut werden müssen. Dazu haben wir die Ampel schon vor gut einem Jahr aufgefordert. Passiert ist mit Ankündigungsminister Özdemir aber nichts.

Doch vielleicht entfaltet der Bürgerrat tatsächlich eine Wirkung – als eine sündhaft teure, aber lehrreiche Nachhilfestunde für die Ampel. Mein Appell: Hören Sie auf den Bürgerrat, und leiten Sie eine ernährungspolitische Wende mit Ehrlichkeit, Eigenverantwortung und ohne Bevormundung ein!

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates bedanken. Vielen Dank für das monatelange ehrenamtliche Engagement im Rahmen des Bürgerrates! Sie wurden repräsentativ und zufällig ausgewählt; Sie haben das Votum der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema wiedergegeben. Ich habe Ihre Arbeit mit großem Interesse verfolgt.

Aus linker Sicht hätte ich mir deutlich radikalere Empfehlungen gewünscht.

Aber im Bürgerrat waren natürlich alle Perspektiven vertreten; das ist auch gut so. Wichtig ist, dass die Empfehlungen des Bürgerrates auch ernst genommen werden – ich glaube, das ist unsere gemeinsame Forderung –;

denn Bürgerräte können dazu beitragen, Denkblockaden im parlamentarischen Raum aufzulösen. Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Daher hoffe ich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bürgerrates nicht auf ihrem Schreibtisch verstauben lässt.

Zuvor wurden nämlich ähnliche Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lediglich zur Kenntnis genommen. Vor etwa vier Jahren hat dieser Wissenschaftliche Beirat vergeblich kostenloses Kita- und Schulessen von der Großen Koalition gefordert.

Wir Linke fordern hier seit Jahren kostenloses Kita- und Schulessen für alle Kinder in unserer Gesellschaft.

Daher noch mal unser Appell an die Ampelkoalition: Sorgen Sie endlich dafür, dass bundesweit kostenlose Kita- und Schulessen eingeführt werden. Warum setzen Sie das nicht endlich um?

In Berlin hat Rot-Rot-Grün dies schon vor fünf Jahren eingeführt. Wir sehen also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Eine zeitlich unverbindliche Ernährungsstrategie, wie sie die Bundesregierung veröffentlicht hat, ist unserer Meinung nach völlig unzureichend. Angesichts der Inflation und der steigenden Lebensmittelpreise fordern wir außerdem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerinnenrates! Als der Bürgerinnenrat eingesetzt wurde, beschäftigten mich einige Fragen: Würden die Bürgerinnen mitmachen? Würden sie dabeibleiben? Wie wird das Thema angenommen?

Vom 29. September 2023 bis Mitte Januar 2024 haben Sie sich im digitalen Austausch und an Präsenzwochenenden Zeit genommen, das Thema „Ernährung im Wandel“ thematisch aufzuteilen und konkrete Forderungen zu formulieren. Als wir als Abgeordnete am 11. November zu einem Präsenzwochenende kommen durften, war ich beeindruckt von den Meinungsbildern an den Wänden. Es waren Wände aufgestellt, an denen zu bestimmten Themen gevotet werden konnte. Da gab es etwa auf der einen Seite das Thema „pauschales Werbeverbot“. Das wurde mit der Begründung, dass Verbote an sich nichts bringen, abgelehnt. Auf der anderen Seite erhielt ein Labelling von Produkten in den Bereichen Tierwohl, Gesundheit und Klima die uneingeschränkte Zustimmung. Es war sehr beeindruckend, zu sehen, wie dieses große Thema von Ihnen operationalisiert und zusammengefasst wurde und wie die Themen ergebnisorientiert zusammengebracht wurden.

Mir fiel in den Gesprächen die Erwartungshaltung auf: Die Bürgerinnen wollten und wollen ernst genommen werden; aber ich habe gemerkt, dass sie ein bisschen zweifeln, ob das auch passieren würde. Ich muss in Anbetracht dieser Debatte feststellen, dass sie da leider nicht zu Unrecht Zweifel haben. Dazu kann ich für unsere Fraktion gleich noch deutlicher werden.

Ich durfte mich auch mit einer Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis zu den Erlebnissen im Bürgerinnenrat austauschen. Ihre Zusammenfassung war, dass es fast zu wenig Zeit gewesen sei, sie aber in jeglicher Hinsicht großartig betreut worden seien, organisatorisch wie inhaltlich. Sie würde es jederzeit wieder machen und empfiehlt allen: Wenn ihr eine Einladung zum Bürgerinnenrat bekommt, nehmt sie an und macht mit!

Die Empfehlungen des Bürgerinnenrates sind ein wichtiger Impuls für unseren parlamentarischen Diskurs. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Der Bürgerinnenrat ist eine neue Form der direkten Beteiligung. Er ist keine Parallelstruktur, kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, sondern eine direkte Beteiligungsform. Er ist eine Meinungsbildungsform, bei der die Bürgerinnen direkt in die Meinungsbildung einbezogen werden können und einbezogen werden. Die Bürgerinnenbeteiligung ist eine Frage, die sich auf allen Ebenen stellt, auch auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wir haben sie auf Bundesebene in dieser Form beantwortet.

Auch ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihre Offenheit, für Ihre Zeit und für Ihre Neugier bedanken. Als die Ergebnisse des Bürgerinnenrates übergeben wurden, hat es eine Teilnehmerin auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Nehmen Sie unsere Forderungen ernst!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates, ja, wir nehmen sie ernst.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, klar verständliche Lebensmittelkennzeichnung, günstigere Grundnahrungsmittel durch Wegfall der Mehrwertsteuer und selbstverständlich gutes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – das sagt der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, und das finden wir als BSW sehr vernünftig.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Setzen Sie diese Forderungen um, und beerdigen Sie sie nicht, wie sonst üblich, auf Druck der mächtigen Lobbys in irgendeinem Hinterzimmer! Da reicht es auch nicht, hier schmissige Reden zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fakt ist: Wer wenig Geld hat, kann sich eine gesunde Ernährung nicht leisten. 10 Millionen Menschen in Deutschland können sich heute schon bestenfalls jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Jedes vierte Kind geht ohne Pausenbrot zur Schule. Das ist die traurige Wahrheit. Gehen Sie bitte mal mit 9 Euro in den Supermarkt, und versuchen Sie, damit ein Abendessen für eine vierköpfige Familie zusammenzubekommen, so wie es die Mitglieder des Bürgerrates gemacht haben! Ich muss sagen: Ich habe den Eindruck, dass das mit Ihrer Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. Anders kann ich mir so manche Debatte, die hier geführt wird, wirklich nicht erklären.

Dass die Bundesregierung durch ihre Politik auch noch dafür sorgt, dass Lebensmittel noch teurer werden, ist in diesen Zeiten einfach ein Skandal.

Wenn Sie die Beihilfen für den Agrardiesel streichen, wenn die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht werden, dann bezahlen das nicht die Mitglieder der Bundesregierung, nein, dann bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Das ist leider die Wahrheit.

Und wenn Sie jetzt eine Extrasteuer auf Fleisch einführen wollen,

ohne zu garantieren, dass dabei wirklich mehr Tierwohl herauskommt – so wie es der Bürgerrat und die Verbraucherzentrale fordern –, und eben nicht das Fleisch einfach teurer wird, dann habe ich den Eindruck, dass Sie durch höhere Fleischpreise die Bevölkerung erziehen und den Leuten auf die Teller regieren wollen. Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen.

Es ist Ihre Aufgabe, liebe Ampelregierung, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland gutes Essen leisten können. Die Vorschläge des Bürgerrates weisen da den Weg.

Danke schön.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Kommunen. Sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig. Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Angesichts der derzeit angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen.

Städte und Gemeinden können sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Beglückung schlichtweg nicht mehr leisten.

Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein vermeintlich kostenloses Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck, die Hebesätze weiter anzuheben. So werden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern natürlich auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket auch bereits bekommen.

Liebe Ampelregierung, neulich haben Sie sich vorgenommen, die Wertschätzung von Kommunalpolitik zu steigern. Die Verärgerung über die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten werden unsere Ehrenamtlichen ausbaden müssen. Das hier ist ein Konjunkturprogramm zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Wer sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates ausspricht, muss von Anfang an berücksichtigen, wer eigentlich die Kosten dafür zahlt. Jede Empfehlung hat ein Preisschild, und der Preis für die Kommunen wird besonders hoch ausfallen.

Kostenlos, Frau Kollegin, ist eben nicht kostenlos. Es zahlt nur ein anderer.

Sehr geehrter Kollege Dr. Miersch, Sie fragten vorhin, wovor wir eigentlich Angst haben: im Gegensatz zu Ihnen jedenfalls nicht vor der Eigenverantwortung.

Darüber sprechen wir hier doch eigentlich, oder? Wie weit soll der Bund denn die Menschen im Alltag eigentlich noch unterstützen?

Das müssen dann zum großen Teil die Kommunen übernehmen. Das wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Denken Sie mal darüber nach!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat „Ernährung“ aufgegeben, eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Ich sage: Richtig so!

Vor zwölf Jahren hat Die Linke dies hier im Bundestag das erste Mal beantragt. Bisher fehlte der politische Wille, dies aufzugreifen.

Die guten Gründe für diese Empfehlung sind klar: erstens, die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit Ernährungsbildung, was eine gute Ernährung ist, zweitens, die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Kindern ohne Stigmatisierung, drittens, die Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Entwicklung – ja, die Gemeinschaftsverpflegung hat eine soziale Funktion –,

und viertens, die Entlastung des Gesundheitssystems; denn ernährungsbedingte Krankheiten könnten verhindert werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik dieses Themas annimmt. Eine Bundesfinanzierung ist möglich, zum Beispiel über eine Gemeinschaftsaufgabe. Der politische Wille ist da. Werden Sie tätig!

Sie wissen: Der Antrag der Linken kommt sowieso, wenn Sie nicht handeln.

Vielen Dank, insbesondere an die Mitglieder des Bürgerrates.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Ende der Debatte möchte ich auf ein paar Redebeiträge ganz besonders eingehen und unsere Positionen noch ein bisschen stärken. Mit Blick auf die hier geäußerte Kritik will ich betonen: Die SPD steht hinter dem Bürgerrat. Wir sehen die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.

Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Belebung, und sie kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Das sollte allen in diesem Haus wichtig sein.

Auch ich habe Mitglieder des Bürgerrats kennengelernt. Ihre Motivation konnte ich richtig spüren, und die Arbeit kann sich sehen lassen. Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Bürgerrat mit Leben und mit Expertise gefüllt haben.

Das Thema Ernährung eignete sich gut. Alle können damit etwas anfangen, und trotzdem kann es auch emotional und kontrovers sein: reine Privatsache oder Staatsangelegenheit, hier die überzeugte Veganerin und dort der leidenschaftliche Fleischesser und ganz viele Menschen dazwischen. Und ja: Alle waren in diesem Bürgerrat vertreten. Die Ergebnisse sind trotzdem so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind. Man hat hier bei der einen oder anderen Wortmeldung das Gefühl gehabt, dass die Mitglieder des Bürgerrats sich mal eben so etwas Tolles ausgedacht haben. Das war nicht so. Es wurde lange abgewogen, es wurde diskutiert, und am Ende wurde abgestimmt. Sie alle tragen das Ergebnis gemeinsam mit. Das könnte manchen in diesem Haus auch mal guttun.

Bei uns rennt der Bürgerrat mit seinen Ergebnissen offene Türen ein. Bei anderen hat man wiederum den Eindruck, die Ergebnisse passten nicht ganz so ins Konzept; so sind die Reden eben auch ausgefallen. Bisher fehlten politische Mehrheiten, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, oder die Zuständigkeiten der Länder standen diesen entgegen.

Lassen Sie uns den Schwung des Bürgerrats mitnehmen, seine Arbeit wertschätzen und möglichst viele seiner Vorschläge auch umsetzen! Mir liegt auch als Mutter an der Stelle besonders die Empfehlung mit der höchsten Priorisierung am Herzen. All das, was hier als Kritik geäußert wurde, haben die Mitglieder doch auch beraten.

Dem Bürgerrat war all das klar; das ist nichts Neues. Sie wussten es und haben trotzdem genau diese Empfehlungen ausgesprochen. Sie haben sich bewusst dafür entschieden. Und sie haben sich im Hinblick auf das gesunde Mittagessen für Schul- und Kitakinder dazu entschieden, auch wirklich alle zu meinen, auch die Kinder der wohlhabenden Eltern. Sie wollten an der Stelle ganz explizit keinen Unterschied machen. Das war eine bewusste Entscheidung, und die sollten wir ernst nehmen.

Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in den Ländern, lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen! Das wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und eine Anerkennung der Arbeit des Bürgerrats.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine innenpolitische Blockade eine weitere Unterstützung.

Deswegen sind wir jetzt in der Situation eines Abnutzungskrieges, von dem der österreichische Militärfachmann Gustav Gressel sagt: Es ist ein Abnutzungskrieg. Wenn er so weitergeht, verliert die Ukraine.

Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt.

Vor diesem düsteren Szenario debattieren wir in dieser Woche einen Antrag, Frau Kollegin, den wir schon im vergangenen November in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten und der nun in dieser Woche nach langen Beratungen im Auswärtigen Ausschuss, wo Sie eine vorherige Aufsetzung verhindert hatten, diskutiert wird.

Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Brugger, Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede zu danken und zu sagen, dass sie im Wesentlichen das ausdrückt, was die Fraktion von CDU und CSU zu den Fragen der Unterstützung der Ukraine denkt. Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind.

Nach dem Kriegsbeginn haben wir alle hier – fast alle; wir jedenfalls mit Überzeugung – in einer Sitzung an einem Sonntag nach einer wegweisenden Rede des Bundeskanzlers stehend applaudiert und gesagt: Wir stehen hier jetzt in der demokratischen Mitte zusammen – mindestens, zuweilen auch darüber hinaus – für die Unterstützung der Ukraine.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU wollen diese Gemeinsamkeit weiter. Aber ich sage auch ganz offen: Mit einem Verhalten, wie es der Regierungschef hier gestern gezeigt hat, wird diese Gemeinsamkeit kaputtgemacht, wird sie zerstört. Das ist nicht nur nicht hilfreich, sondern – ich sage es ganz ausdrücklich – die Anwürfe in unsere Richtung, wenn wir Fragen stellen, das seien Halbwahrheiten oder es gebe sozusagen ein Sonderwissen einzelner Kolleginnen und Kollegen,

sind völlig inakzeptabel für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser historischen Situation.

Ich will es ganz ausdrücklich sagen, weil wir hier als Abgeordnete sprechen: Herr Kollege Mützenich, Sie mögen Ihre eigene Art haben, Ihre Fraktion zu führen, und genießen dort ja auch eine große Anerkennung. Aber dass Sie hier auffordern, Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen wegen eines abweichenden Stimmverhaltens zu disziplinieren, ist kein guter Stil im deutschen Parlament und auch mit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das sollten Sie sein lassen.

Und ganz grundsätzlich: Wenn es ein Land im Westen gegeben hat, das immer wieder versucht hat, sich mit Russland zu arrangieren und nicht zu scharf zu reagieren – auch wir in gemeinsamer Verantwortung, Herr Kollege Mützenich –, dann ist es doch Deutschland gewesen. Nach der Annexion der Krim und dem hybriden Angriff auf die Ostukraine sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen. Das kann man heute nur selbstkritisch betrachten. Der Bundeskanzler – das muss ich anerkennen – ist noch kurz vor Kriegsbeginn bei Putin gewesen und hat gesagt: Es gibt keinen Anlass, dass die Ukraine der NATO demnächst beitreten sollte. – Was war die Reaktion? Herr Putin hat diesen Krieg begonnen.

Dann gab es die Zurückhaltung bei der berühmten Debatte über die Lieferung schwerer Waffen. Wie lange? Monate hat das gedauert. Das hat nur dazu geführt, dass die russische Armee sich weiter hat festigen können, Stellungen aufbauen können, die jetzt verteidigt werden und die es der Ukraine unmöglich machen, dort vorzudringen. Und jetzt erneut ein monatelanges Zögern und ein Nichterklären der Entscheidung, was den Taurus angeht!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Land gegeben hat, das sich wegen der Ukraine immer zurückgehalten hat, immer versucht hat, offen zu bleiben, war es Deutschland.

Wir haben das in letzter Zeit sehr stark kritisiert. Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Herr Putin nicht ein einziges Mal darauf positiv reagiert hat. Er hat nicht ein einziges Mal gesagt: Oh ja, da ist ja Deutschland; Frau Merkel oder Herr Scholz, die sind offen, die versuchen, ein Weniger zu machen. Darauf reagiere ich positiv und nehme mich zurück. – Nein, Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine immer wieder nur befeuert. Das ist das Resultat.

Deswegen bin ich in dieser Situation, auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, bei Daniel Cohn-Bendit, der sagt: Wenn wir irgendeine vergleichbare Situation haben, dann sind wir in einer ähnlichen Situation wie 1938. – Ruchlose Aggressoren brauchen keinen Anlass für einen Angriff; die machen es von sich aus selber. Und so gilt es auch für Herrn Putin.

Deswegen ist das richtig, was Ralf Fücks gestern geschrieben hat, als das jüngste Interview von Herrn Putin kam:

„Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“

Es gibt keinen dritten Weg.

Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland.

Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren.

Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen.

Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren.

Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um militärische Güter, sondern da geht es auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Flüchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen Müttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gewähren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte – vielleicht in diesem Haus, aber ich befürchte, nein – als nur den Streit über ein Waffensystem, meine Damen und Herren.

Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt.

Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so großer Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte darüber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch für uns eine wichtige Diskussion.

– Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union.

Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg.

Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien?

Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?

Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht.

Und ich finde, auch die Opposition könnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit einem Marschflugkörper abbilden lässt? Vielleicht interessiert das Herrn Söder.

Aber wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage.

Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Maß ist verloren gegangen. Aber ich habe da überhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte.

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Unwahrheit“ benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern – ich sage es sehr deutlich – auch

bösartig.

Dies gehört nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition.

Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Beides hat er geschafft, und dafür bedarf es auch der Würdigung und der Unterstützung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren.

Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.

Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um.

Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition – Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere – verstehen, um was es eigentlich überhaupt geht

– da können Sie gerne auch lächeln oder dazwischenrufen –: Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat,

damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde,

um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung.

Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum für solche besonnenen Entscheidungen und auch für Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag für die internationale Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine war größer als irgendeine Diskussion über irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte.

Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert;

es war an der Zeit. Der Regierungschef – und das müssen Sie einfach mal akzeptieren – hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen,

um abzuwägen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen.

Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung.

Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie wüssten es besser, und die meinen, sie müssten ihre neuen Bücher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg für eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen.

Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe für die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Monaten prüfen müssen, ob wir nicht in die Fußstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äußeres ausspielen. Das ist die große Gefahr.

Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterstützen und in unserem Land die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren den Willen der jeweiligen Bevölkerung. Dafür braucht es Frieden, den wir mit allen friedlichen Mitteln erreichen wollen. Deshalb muss es endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten zu diskutieren.

Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler. Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in der CDU, in der FDP und von den Grünen erpressen. Darum bitten wir den Bundeskanzler.

Werte Kollegen, vor nunmehr 75 Jahren hat sich das deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben, um – Zitat – „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Und genau das muss doch die oberste Leitlinie sein.

Ein sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei. Beides wollen wir als AfD nicht.

Wir wollen humanitäre Hilfe in einem verhältnismäßigen Rahmen leisten – und das konsequent. Dafür brauchen wir aber eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber statt für tragfähige Infrastrukturen zu sorgen, fabuliert die Bundesregierung von Kriegswirtschaft, neuerdings sogar im Gesundheitssektor.

Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen. Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht, die als offene Einmischung in den Krieg verstanden werden könnte.

Heute geht es um Taurus. Und was wäre der nächste Schritt? Möchten die Kollegen der sogenannten Mitte des Hauses Soldaten in den Kampfeinsatz schicken? Denken Sie vor allem bei Ihrer Gewissensentscheidung – ich weiß, Gewissen gibt es bei Herrn Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann nicht – an die Interessen Ihrer Familien, Freunde und Bekannten!

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages entscheiden hier am Ende über Krieg oder Frieden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für den Frieden zu stellen und diesen Kriegsantrag der CDU abzulehnen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Freiheit, ihre Menschenrechte, ihre Demokratie. Deswegen wurden sie von Putin angegriffen, deswegen stehen wir an ihrer Seite, deswegen sind wir solidarisch. Wir wollen die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, gehört auch der Taurus mit dazu; das sage ich am Anfang der Debatte ganz offen.

Zu dieser Haltung kommen wir aus Überzeugung, von Herzen und nicht wegen Eigennutz, wie das hier behauptet worden ist. Ich finde es auch ein bisschen schwierig, dass hier in der Argumentation häufig Demutsgesten gegenüber Wladimir Putin gemacht werden. Das hatten wir schon.

Es bringt überhaupt nichts, sich ihm zu unterwerfen und darauf zu hoffen, dass er später mit uns gnädig ist. Das wird Wladimir Putin nicht machen. 24 Jahre haben wir das Prinzip „Wandel durch Handel“ versucht; es hat nicht funktioniert. Wladimir Putin kennt nur eine Sprache.

Da wir hier jetzt auch die Atomdebatte gehabt haben: Es kann doch keine Lösung sein, dass das Land mit den meisten Atomsprengköpfen, das immer wieder droht, Atomwaffen einzusetzen, sich erlauben darf, zu morden, zu vergewaltigen, zu schänden, Kinder zu entführen. Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein!

Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke NATO, wir brauchen Einigkeit innerhalb der NATO. Es darf überhaupt keine Diskussion darüber geben, dass das Bündnisversprechen hält und damit klare Kante gegenüber Putin gezeigt wird. Das respektiert er. Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.

Ich habe auch wenig Verständnis für die Geheimniskrämerei, die hier teilweise betrieben wird. Wir haben es ja gestern erlebt, als sich Norbert Röttgen und der Bundeskanzler gegenseitig vorgeworfen haben: „Du kennst Geheimnisse und verschweigst uns die Konsequenzen“ – „Nein, du kennst Geheimnisse“. So kann man keine Debatte vor der deutschen Öffentlichkeit führen.

Wir müssen ganz klar die Argumente für oder gegen diese Lieferung benennen, und so müssen wir die Debatte führen. Diese Nebelkerzen bringen uns nicht weiter.

Es reicht doch der Blick nach Spanien: Spanien hat ebenfalls dieses System. Kein deutscher Soldat muss in Spanien dafür tätig werden. Und keiner glaubt, dass dann, wenn Spanien diese Waffe mal einsetzten würde, Deutschland irgendwas damit zu tun hätte.

Also: Es geht jetzt nicht darum, immer zu argumentieren, warum man irgendwas nicht will. Wenn man es will, dann kann man es schaffen, und da sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen.

Jetzt aber zur Union. Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.

In der letzten Legislatur waren wir in der Opposition. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt, wenn wir irgendeine Uneinigkeit gefunden haben. Das betraf die Bewaffnung von Drohnen, die Sie versprochen hatten und nicht durchsetzen konnten; das betraf den Solidaritätszuschlag, den Sie senken oder abschaffen wollten, was Sie nicht geschafft haben. Da haben auch wir immer den Finger in die Wunde gelegt. Das kann man als Opposition machen. Aber die Koalitionsfraktionen müssen deswegen nicht über dieses Stöckchen springen, und das werden wir heute auch nicht tun.

Wir brauchen das auch deswegen nicht zu tun, weil die Beschlusslage klar ist: Der Deutsche Bundestag hat vor drei Wochen beschlossen, dass wir dieses System liefern. Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft.

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Die Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist hier eindeutig. Wir brauchen uns jetzt nicht wöchentlich oder sogar täglich von der Union einen Antrag dazu vorlegen zu lassen; die Beschlusslage ist da. Und im Übrigen entscheidet das der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Zum Schluss hätte ich noch einen Tipp an die Union. Der britische Musiker Mike Oldfield hat schöne lange Instrumentalstücke geschrieben. Einige davon heißen „Taurus“, „Taurus 2“, „Taurus 3“. Das ist eine Platte, die man mit Genuss immer wieder auflegen kann und die große Freude macht. Ihre Platte, dass Sie diesen Antrag jetzt immer wieder hier einbringen wollen, nervt eher und vergeudet nur Sauerstoff. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, auch die Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ljudmilla, nicht um Leopard. Es geht um Sascha, nicht um Patriots. Und es geht um Iryna und nicht um Taurus. Es geht um die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die ständig dem russischen Terror ausgesetzt sind, die ihr Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde verteidigen. Diese Menschen dürfen wir bei unseren Auseinandersetzungen hier im Bundestag nie aus den Augen verlieren.

Meine Damen und Herren, uns alle eint der Wunsch nach schnellstmöglichem Frieden – das gilt für die allermeisten hier im Saal; das gilt für die Menschen in Deutschland und in Europa, und das gilt natürlich ganz besonders für Ljudmilla, für Sascha, für Iryna –, und zwar sicherem Frieden; einem Frieden, bei dem die Ukraine nicht ständig dem Besatzungshorror aus Mord, Vergewaltigung und Kindesentführung ausgesetzt ist und bei dem der Konflikt nicht in wenigen Jahren erneut ausbricht. Das ist leider die bittere historische Erfahrung mit dem Einfrieren von Konflikten.

Es gehört auch zur Ehrlichkeit – und das wissen wir natürlich alle –, dass wir hier in diesem Haus bestimmte unterschiedliche Nuancen vertreten. Aber den Eindruck zu vermitteln – womöglich aus innenpolitischem Kalkül –, es seien nicht wir alle, die Frieden wollen, als würde nicht jeder Einzelne von uns nach dem Auftrag im Grundgesetz in dieser Situation ständig die Verantwortung abwägen, die wir haben, als würde irgendjemand gerne ständig über Waffensysteme diskutieren und als säßen die Kriegstreiber nicht ausschließlich im Kreml, ist ein brandgefährliches, ein zynisches und angesichts der Tausenden Opfer ein pietätloses Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Putins Kalkül, meine Damen und Herren, zielt auf die Spaltung seiner Feinde, auf die Spaltung der Demokratinnen und Demokraten im Westen, auf die Instabilität, die daraus erwächst. Das Ziel verfolgt er mit dem Taurus-Leak; das verfolgt er mit den ständigen hybriden Angriffen auf uns. Diesen Plan des Diktators müssen wir durchkreuzen. Darum müssen wir uns auf die Ukraine und auf die Unterstützung konzentrieren und dürfen hier nicht ständig um uns kreisen.

Darum ganz konkret zum vorliegenden Antrag der Union. Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten in dieser Sache. Aber auch Sie wissen, dass der Bundestag die Lieferung nicht erzwingen kann. Am Ende entscheidet dies die Bundesregierung; das wissen Sie ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Und – das sage ich nicht nur an die Adresse der Union – wir brauchen keine weitere Polarisierung in dieser Auseinandersetzung. Wir brauchen eine ehrliche, eine zugewandte, eine respektvolle Auseinandersetzung mit den Bedarfen, die die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an der Front in ihrem Befreiungs- und Verteidigungskampf haben. Dazu hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen einen ganzheitlichen Beschluss gefasst.

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diesem Beschluss etwas hinzuzufügen. Wir bekräftigen den zügigen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine. Wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögen einsetzen. Und wir überwinden die Munitionsknappheit durch Abnahmegarantien, durch internationale Zukäufe und durch Investitionsschutz für die Produktion in der Ukraine.

Ja, dieser Beschluss des Deutschen Bundestages fordert zusätzliche, weitreichende Präzisionswaffen. Und uns allen hier ist klar, dass dafür der Taurus bestens geeignet wäre. Das weiß jeder von uns.

Wir alle wissen doch, dass der Taurus ohne deutsche Beteiligung eingesetzt werden kann, und wir haben Vertrauen in die Ukraine.

Taurus besitzt die notwendige Fähigkeit, das Ungleichgewicht in der Munitionsversorgung auszugleichen. Er besitzt die Fähigkeit, die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand zu halten und damit Getreideexporte zu ermöglichen, was wichtig für die Versorgung der Welt ist. Taurus kann Munitionsdepots und die russische Kriegslogistik angreifen und ist damit in der Lage, die Menschen vor dem russischen Terror zu schützen. Ja, das wissen wir.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein wöchentliches Glaubensbekenntnis.

Gerade weil dieser Beschluss einen ganzheitlichen Ansatz zum Sieg der Ukraine verfolgt, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa zu bewahren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Für diese Verunsicherung sind aber nicht wir als Opposition verantwortlich. Das macht diese Debatte am heutigen Vormittag einmal mehr als deutlich; denn in der Sache stehen sich die Ampelfraktionen diametral gegenüber. Maximale Uneinigkeit: So begegnet man Ängsten nicht. Ängsten begegnet man durch entschlossenes und einiges Handeln, durch eine offene, eine klare Kommunikation und schlüssige Argumentation und nicht dadurch, dass man sich der Antwort auf eine Frage von nationaler und europäischer Sicherheit erst monatelang verweigert und seine Richtlinienkompetenz dann vor einer Schulklasse erörtert.

Statt dem Souverän in einer Regierungserklärung die Abwägungsgründe für seine Entscheidung darzulegen, hat der Bundeskanzler gestern und Sie, Herr Mützenich, heute mit haltlosen Unterstellungen reagiert.

Das allein sagt schon viel.

Sie betonen immer wieder, wie viel Deutschland für die Ukraine tut. Wir tun viel, ja. Aber, offen gesprochen, hier geht es doch nicht um Rankings oder darum, ob der eine mehr tut als der andere –

vieles davon sind bisher übrigens nur Ankündigungen –, sondern es geht doch einzig und allein um die Frage: Tun wir genug, und tun wir alles, was in unseren Kräften steht, damit dieser Krieg mitten in Europa endlich endet? Der Verlauf zeigt uns doch aber, dass wir genau das nicht tun. Im Kern geht es nicht um die Lieferung des einen Waffensystems, sondern es geht um die Frage, wie und womit wir der Ukraine helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt, damit Friede überhaupt wieder möglich wird.

Herr Mützenich, Frieden war und ist immer mehr als ein bloßer Waffenstillstand oder ein eingefrorener Konflikt. Dauerhafter und nachhaltiger Frieden heißt Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt doch für uns und muss genauso für die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten territorialen Grenzen gelten.

Ich sage ganz offen: Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir uns in diesem politischen Ziel unter den demokratischen Parteien dieses Hauses einig sind und dies unsere politischen Entscheidungen leitet. Aber nach Ihrer Rede heute Vormittag, Herr Mützenich, habe ich daran größte Zweifel.

Ihnen, der SPD und dem Bundeskanzler, ging es nie um Reichweiten, technische Voraussetzungen oder rechtliche Vorbehalte. All das waren – das wissen wir jetzt – vorgeschobene Argumente, mit denen der Kanzler uns jetzt über neun Monate lang im Unklaren gelassen hat. Es war und es ist am Ende immer eine Frage des politischen Willens und der Entschlossenheit, sich nicht auf die Kriegslogik des Kremls einzulassen und von Putins Drohgebärden einschüchtern zu lassen.

Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten, ob und was wir der Ukraine liefern und wie wir ihr helfen?

Das kann doch nicht unser Ernst sein.

Wir wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille. Und offensichtlich kommt noch dazu, dass er im Unterschied zu unseren Bündnispartnern der Ukraine nicht zutraut, bei der Zielauswahl mit Taurus verantwortungsvoll umzugehen. Für uns jedenfalls ist klar: Eine solche Entscheidung, ein so wirksames und effektives Waffensystem wie Taurus der Ukraine oder im Ringtausch anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen, muss besonnen und verantwortungsbewusst abgewogen werden.

Ja, nichts anderes erwarten wir im Übrigen von einer Bundesregierung und jedem Bundeskanzler dieser Republik. Aber dazu muss dann auch alles auf den Tisch, auch die Risiken und möglichen Konsequenzen des Nichthandelns.

Erstens. Unsere Sicherheit wird doch fragiler, je länger der Krieg in der Ukraine dauert. Durch das vermeintliche Deeskalieren und wiederholte Zögern müssen wir jetzt – im Grunde zwingt es uns dazu – über Waffen debattieren, die womöglich gar nicht erst zum Einsatz hätten kommen müssen.

Zweitens. Das Kopfschütteln unserer Partner in der Europäischen Union und in der NATO über den deutschen Sonderweg nimmt doch mehr und mehr zu. Und das nagt am Zutrauen in uns und schadet dem Vertrauen in unsere Verteidigungsbereitschaft und Verlässlichkeit.

Drittens. Je länger wir Putin nicht glaubhaft abschrecken, umso schwieriger und härter werden doch die Entscheidungen in der Zukunft werden.

Der Preis ist jetzt schon hoch, doch er wird um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verliert – nicht nur, wenn Russland näher an die NATO heranrückt und wir zu unserem Schutz an der Ostflanke noch deutlich mehr an Truppen und Material investieren müssen. Auch noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer werden ihr Land in Richtung Westen verlassen müssen. Noch mehr Frauen, Kinder und Familien werden unter russische Besatzungsherrschaft kommen, verschleppt, vergewaltigt oder getötet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Selbstbestimmung brauchen den Willen und die Bereitschaft, sie im entscheidenden Moment auch entschlossen zu verteidigen. Tun wir dafür wirklich genug? Um diese Frage und um nichts anderes geht es heute. Und das müssen wir vor unserem Gewissen verantworten.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag intensiv über die Unterstützung der Ukraine und über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beraten. Das Ergebnis dieser Debatte war klar: Der Antrag der Union wurde abgelehnt, der Antrag der Regierungsfraktionen wurde verabschiedet.

Nun liegt uns zwei Wochen später wieder ein ähnlich lautender Antrag vor. Und darum beschleicht mich der Verdacht, dass es hier gar nicht um Inhalte geht, sondern um parteipolitische Spielchen. Dafür, liebe Union, ist das Thema wahrlich von zu großer Bedeutung.

Das Dramatische ist: Sie gehen mit diesem Verhalten Putin auf den Leim. Sein Ziel ist es, Zwietracht innerhalb Europas zu säen, und die größte Oppositionsfraktion springt genau über dieses Stöckchen.

Sie verkürzen mit dieser Debatte die Unterstützung der Ukraine auf ein einziges Thema. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern verschleiert auch die Wahrheit.

Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählen nicht nur die militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine.

Es ist unanständig, dass Sie durch diese wiederholte zugespitzte Debatte auf den Taurus diese Unterstützungsleistung unter den Scheffel stellen. Auch und gerade deshalb ist es unanständig, weil unsere Bevölkerung diese große Unterstützung mitträgt und der Großteil sie auch befürwortet, was bezüglich der Lieferung des Taurus im Übrigen anders aussieht.

Wir werden die Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen; daran besteht kein Zweifel. Ich kann verstehen und es ist wichtig, dass es angesichts der russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung Debatten darüber geben muss, wie wir noch weiter unterstützen können.

Ich halte jedoch wenig von öffentlichen Diskussionen über Fähigkeiten oder taktische Einsatzszenarien einzelner Waffensysteme in der Ukraine. Ein Großteil der Eigenschaften bestimmter Systeme unterliegt aus gutem Grund der Geheimhaltung. Wenn Stimmen der CDU/CSU und andere verlangen, dass der Kanzler detailliert darlegt, warum er dies oder jenes nicht liefern will, hilft das in erster Linie Putin bei der Einschätzung unserer und folglich auch der ukrainischen Fähigkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, hinsichtlich der Lieferung von Taurus gibt es eine klare, besonnene und gut begründete Entscheidung des Bundeskanzlers. Dafür hat er meine volle Unterstützung.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie – oder besser Ihre roten Linien: Von der Forderung „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zu „Wie aus Helmen Panzer wurden“ waren es ein paar rote Linien. Das Wort dieser Bundesregierung ist nichts wert. Meine Damen und Herren, dieser Kanzler verschiebt rote Linien wie andere Termine.

Wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass nach den Panzern bald Taurus geliefert werden, wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass der Ausbildung ukrainischer Soldaten an letalen Waffen in Deutschland bald deutsche Soldaten in Kiew folgen, dann haben die Bürger in Deutschland eine Wahl: Stoppen Sie diese Ampelregierung! Wählen Sie den Frieden! Unterstützen Sie die AfD!

Die Altparteien im Deutschen Bundestag lehnen Friedensgespräche kategorisch ab; das haben wir auch heute wieder gehört. Die Waffenlobbyistin und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss „militärisch besiegt werden“.

Wir müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock. Meine Damen und Herren, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen: Wenn es allein nach Ihnen ginge, wären deutsche Soldaten bald wieder auf der Krim.

Was Sie da machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar.

– Ja, dass Sie von der CDU/CSU kriegsbegeistert sind, wissen wir.

– Wissen Sie was? Schicken Sie Ihre eigenen Kinder in den Krieg. Aber unsere bekommen Sie nicht.

Was Deutschland hier sein sollte, ist ein ehrlicher Vermittler, ein Makler, weil dieser Krieg – wie jeder Krieg – keine Sieger kennt. Es wird keine „Sieg oder Niederlage“-Option geben. Nur ein Friedensschluss mit einem Interessenausgleich zwischen Russland, der Ukraine und der NATO kann das Sterben und die weitere Zerstörung der Ukraine beenden.

Meine Damen und Herren, 32 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler der Ukraine bereits geschenkt. 32 Milliarden Euro für ein Land, das nicht mit uns verbündet ist! 32 Milliarden Euro für ein Land, dessen Generalstab von einem Terrorangriff auf Nord Stream wusste! 32 Milliarden Euro, die eigentlich hier in Deutschland gebraucht werden würden, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Das ist kein Computerspiel, das Sie hier machen; so hörte sich dieser Überbietungswettbewerb in den letzten Wochen an. Denken Sie an die deutschen Bürger. Denen sind Sie verpflichtet. Sie sind hier nicht in einer ukrainischen Rada, auch in keinem russischen Parlament. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren!

Janine Wissler für die Gruppe der Linken ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht.

Die wichtigste Frage ist: Wie kann das Sterben gestoppt werden, und wie kann dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich beendet werden? Nach zwei Jahren sehen wir doch: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat eben nicht zu einer Beendigung des Krieges geführt. Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit immer mehr Toten, immer größerer Zerstörung und mit einer enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber hinaus.

Ich bin schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen, meine Damen und Herren.

Warum diskutieren wir hier eigentlich nie, wie Deutschland sein Versprechen endlich einlösen kann, russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, die sich weigern, für Putin in den Krieg zu ziehen, Schutz und Asyl zu bieten? Das wäre ein echter Beitrag für den Frieden.

Die FDP, habe ich gesehen, plakatiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Europawahl jetzt als „Oma Courage“. Nur mal zur Erinnerung: Im Bertolt-Brecht-Stück ist die Mutter Courage eine Geschäftsfrau, die mit dem Krieg Geld verdient, die nicht will, dass er endet, und die alle ihre Kinder im Krieg verliert.

„Ich lass mir den Krieg von euch nicht madig machen“, sagt Mutter Courage. Frage: Was will uns die FDP mit diesem Plakat sagen? Dass Frau Strack-Zimmermann eine Rüstungslobbyistin ist? Oder was genau wollen Sie damit aussagen?

Herr Bundeskanzler, ich bin selten mit Ihnen einer Meinung. Aber bei der Ablehnung, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern, haben Sie uns als Linke auf Ihrer Seite – im Gegensatz zu vielen Abgeordneten von Grünen und FDP. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Raketen zu liefern, die eine Reichweite bis Moskau haben.

Aber ich sage auch, Herr Bundeskanzler: Bleiben Sie diesmal standhaft! Denn wir erinnern uns: Bei den Leopard-Kampfpanzern und bei anderen Waffensystemen haben Sie auch erst Nein gesagt, um dann doch zu liefern. Wir sagen: Eine deutsche Kriegsbeteiligung, die Beteiligung deutscher Soldaten muss verhindert werden. Es geht um nicht weniger als die Gefahr eines neuen Weltkrieges.

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn der französische Präsident Macron über den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine fabuliert.

Das Eintreten für Verhandlungen ist keine Parteinahme für Putin. Auch dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden. Die Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben. Wir brauchen eine diplomatische Offensive. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: Es ist immer noch realistischer, Verhandlungsbereitschaft herbeizuverhandeln, als den Frieden herbeizubomben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Sicherheit in Europa und in der Welt erreichen wir nicht durch Kriegstüchtigkeit, durch EU-Atombomben und ein neues Wettrüsten. Langfristige Sicherheit gibt es nur durch dauerhafte Friedenssicherung und den Wiedereinstieg in Abrüstungsverhandlungen.

Vielen Dank.

Michael Georg Link für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt.

Wir weisen solch ein dreistes Verdrehen der Tatsachen, solche blanken Lügen in aller Deutlichkeit öffentlich zurück.

Hinzu kommt, dass diese Stellungnahme von einem Parlament stammt, das keinerlei demokratische Legitimation hat – siehe Berichte von OSZE und Europarat – und das vom Regime Putin handverlesen eingesetzt ist.

Putins Strategie der Einschüchterung der deutschen Öffentlichkeit dürfen wir durch das Beschwören von Ängsten und Gefahren nicht noch unwillentlich den Boden bereiten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit absprechen. Man kann in der Tat bei vielen dieser Fragen zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Aber lassen Sie uns an das erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine beschlossen, zum Beispiel für die völkerrechtskonforme, gezielte Unterbrechung des russischen Nachschubs weit hinter den Frontlinien. Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Deutsche Bundestag die Türen für die Lieferung des Waffensystems Taurus in jeder Hinsicht weit geöffnet. Für die FDP erkläre ich hier erneut, dass wir erwarten, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dies nun auch in die Tat umsetzt.

Sie, Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, beantragen erneut in einem Extraantrag die Lieferung von Taurus. Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte, genauso wie er das bei Bundeswehreinsätzen tut. In dem Antrag arbeiten Sie sich dann auch noch an Bundesverteidigungsminister Pistorius ab. Insgesamt kann ich über den Antrag nur sagen: Das ist zu klein für den Ernst der Lage. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht das Hin und Her, das übliche Abarbeiten zwischen Regierung und Opposition brauchen, sondern die Gemeinsamkeit der Demokraten. Dem wird der Antrag nicht gerecht; deshalb lehnen wir ihn ab.

Aber wir sagen umso deutlicher: Wir erwarten, dass der politische Auftrag aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von allen Teilen der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung, dass sich die von den Kritikern der Taurus-Lieferung genannten Probleme bei Lieferung und Bedienung des Taurus sicher und zuverlässig lösen lassen. Dabei nehmen wir selbstverständlich die Sorgen all derer, die sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist natürlich die oberste Maxime, die immer gelten muss. Aber wenn man dieser Maxime folgt und dabei die Bedrohung durch Putins Regime in ihrem ganzen Ausmaß einbezieht, dann muss man die Frage, wie wir Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, anders beantworten.

Was ist besser: der Ukraine in diesen dramatischen Wochen dringend benötigte Waffen nicht zu liefern, was man mit der nötigen Vorbereitung auf sichere Weise tun könnte, oder zu riskieren, dass in Zukunft russische Panzer in Lemberg an der polnischen Grenze stehen? Für uns ist die Antwort klar.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael GeorgLink(Heilbronn)FDPMichael Georg Link (Heilbronn) (FDP):

Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Helfen wir der Ukraine jetzt mit allem, was wir sicher liefern können, auch mit Taurus, bevor es zu spät ist und die Bedrohung für Deutschland noch größer wird.

Vielen Dank.

Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat offenbar den Ehrgeiz, allen, die die Nase gestrichen voll haben von dieser desolaten Ampel, eindringlich zu demonstrieren, dass es für unser Land tatsächlich noch etwas Schlimmeres geben könnte als einen Kanzler Olaf Scholz, und das wäre ein Kanzler Friedrich Merz.

Schon die Regierung Scholz hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Inzwischen sind wir so weit, dass deutsche Luftwaffenoffiziere in aller Seelenruhe darüber debattieren, wie man mit deutschen Marschflugkörpern russische Ziele zerstören kann. Und nein, der Skandal besteht nicht darin, dass sie sich dabei belauschen lassen, der Skandal besteht darin, dass es mittlerweile normal zu sein scheint, solche Debatten zu führen.

Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns jetzt seit zwei Jahren, welchen Gamechanger wir als Nächstes liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und damit der Opposition inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. In der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören.

Wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, dass Kiew lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er von Ihnen allen als Putin-Troll niedergemacht.

Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?

Die ganze Welt außerhalb der deutschen Politblase weiß, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass in der Ukraine schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, brutal und blutig, jeden Tag, und dass auch Taurus daran überhaupt nichts ändern würde.

Das Einzige, was sich ändern würde, ist, dass Deutschland damit in den Augen Russlands wohl definitiv zur Kriegspartei würde.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Ich komme zum Schluss. – Womit Sie hier fahrlässig spielen, das sind die Sicherheit und im schlimmsten Fall das Leben von Millionen Menschen in Deutschland.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Deshalb: Kommen Sie endlich zur Besinnung, bevor es zu spät ist.

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Florian Hahn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion.

Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament Stellung zu nehmen.

Da sagte er, er werde jetzt den Stier bei den Hörnern packen. Aber die Realität bei dem Thema zeigt: Er packt nicht den Stier bei den Hörnern, sondern er läuft vor dem Stier davon, meine Damen und Herren.

Das macht mir Angst.

Der Verlauf der Debatte und die Beiträge der Ampel zeigen eines: In der Kategorie Nebelkerzen erleben wir bei Ihnen absolute Vollausstattung. Der Kollege Mützenich warf die erste Nebelkerze, als er sagte: Wir sind super, aber die anderen Partner machen so wenig. Warum diskutieren wir nicht darüber? – Das sorgt nicht für Zusammenhalt in Europa; Sie machen damit genau das Gegenteil, Herr Kollege Mützenich.

Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern, aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation.

Sie eiern herum. Herr Kollege Mützenich, Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen. Ihre Appeasement-Haltung macht nicht nur mir Angst, sondern – das konnten Sie nach Ihrer Rede in den Gesichtern der Grünen und der FDP sehen – auch dem größten Teil der Abgeordneten in diesem Hause, lieber Herr Mützenich.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ebenso Angst macht, dass Sie von der SPD mit dieser Appeasement-Haltung auf einer Linie sind mit Frau Wagenknecht und Frau Weidel, mit Linken und AfD.

Im Wesentlichen geht es heute um unseren Antrag, Taurus zu liefern. Um eine Nebelkerze, Frau Brugger und Kollege Link, gleich mal auszulöschen: Unser Antrag wurde hier nicht erneut gestellt; dieser Antrag ist im November gestellt worden.

Dass die Befassung erst jetzt stattfindet, haben wir Ihrer Verzögerungstaktik zu verdanken. Denn Ihre sogenannte Fortschrittskoalition hat sich gescheut, endlich mal über dieses Thema zu diskutieren. Das ist ärmlich und zeigt, wie zerrüttet dieses Ampelbündnis tatsächlich ist.

Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Da hat sich dieses Haus durchgesetzt und die Regierung davon überzeugt, dass wir das tun können. Das sollten wir heute wieder tun.

Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen. Aber warme Worte helfen in diesem furchtbaren Krieg nicht, lieber Toni Hofreiter. Es braucht Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute die Chance dazu. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie heute endlich den Schneid, das zu tun, wofür wir alle von den Bürgern gewählt wurden! Geben Sie Ihren eigenen Überzeugungen eine Stimme! Stimmen Sie entsprechend ab, und lassen Sie sich nicht vom Bundeskanzler erpressen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weiß ich noch relativ genau, was ich vor zehn Jahren gemacht habe. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich Juden in Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg mit all seinen furchtbaren Facetten in Europa zurück ist und bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ich dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt.

Die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist aber zurück. Und wenn ich heute einen Wunsch äußern darf: Lassen Sie uns zusammen diese Frage klar beantworten! Wir stehen für Freiheit, und wir kämpfen für diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Robert Farle ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtung. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Waffen hat die Regierung bereits juristisch den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages überschritten.

Spätestens nach der Debatte in der russischen Staatsduma am Montag ist klar, dass angesichts der Äußerungen der Bundeswehrgeneräle vom russischen Parlament eine Aggression gesehen wird, möglicherweise sogar eine Kriegserklärung. Ich fordere Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten.

Boris Pistorius hätte die Generäle, die den Krieg im Sinne von Kiesewetter nach Russland tragen wollen, sofort entlassen müssen. Das hat er nicht getan; stattdessen deckt er diese Leute. Pistorius hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Verteidigungsministers völlig ungeeignet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Leben, das Leben der deutschen Bürger muss im Mittelpunkt stehen bei allen Überlegungen in diesem Parlament.

Deutschland darf niemals in einen Aggressionskrieg verwickelt werden. Und ja, die Ukraine bombardiert schon seit Wochen, wenn Sie das nicht wissen, russisches Territorium.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich komme damit zum Schluss. – Machen wir die Bundestagswahl zu einem Bekenntnis zum Frieden und gegen den Krieg! Schluss mit den grünen Parlamentariern, –

Herr Farle, Ihre Redezeit!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– den CDU-Parlamentariern, die hier für einen Krieg eintreten und Stimmung machen. Schluss damit!

Wir unterstützen den Kanzler bei der Ableh- –

Es war ein bisschen mehr als anderthalb Minuten. Ich hatte Ihnen ja signalisiert, dass Ihre Redezeit schon vorüber ist.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Landkrieg. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigung in Europa,

weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit Leidenschaft darüber streiten, obwohl ich sagen muss, dass ich für manches, was ich auch aus den eigenen Koalitionsreihen höre, wenig Verständnis habe. Ich weiß gar nicht, wohin diese rhetorische Militanz eigentlich hinführen und wen sie abschrecken soll. Jedenfalls ist sie nicht richtig.

Putin führt seinen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern er führt auch einen digitalen, hybriden Krieg um die öffentliche Meinung, und man darf ihm nicht auf den Leim gehen. Das tun die Rechtsradikalen, die sein Geschäft betreiben. Bei allem, was uns trennt: Wir haben hier Gemeinsamkeiten gegenüber den Demokratiefeinden. Lassen Sie uns das bei aller Leidenschaftlichkeit, mit der wir hier miteinander debattieren, nicht vergessen.

Aber auch Sie von der Union sollten das Desinformationsschachspiel nicht mitmachen, in dem Sie übrigens mitnichten Großmeister sind. Da, wo Außenpolitik gefragt ist, machen Sie Innenpolitik. Da, wo es um staatstragende Opposition geht, machen Sie Fundamentalopposition. Ihnen geht es nicht darum, langfristigen Schaden zu vermeiden, sondern Sie wollen kurzfristige Schlagzeilen haben, genauso wie ihre republikanischen Parteifreunde in den USA.

Man muss schon sagen: Die Obsession um einen Marschflugkörper, der übrigens eine tod- und zerstörungsbringende Kriegswaffe ist, verlässt zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte; in anderen Ländern gibt es sie gar nicht.

Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind grotesk. Angeblich haben Russen an einer Telefonkonferenz von Offizieren teilgenommen. Weder war das so, noch wäre das technisch möglich gewesen. Wahlweise sagen Sie, der Bundeskanzler habe gelogen oder Geheimnisverrat begangen. Nichts davon stimmt. Alles wurde widerlegt, teilweise in Sitzungen, die vertraulich sein müssen. Wegen der technischen Details wurde das ausgeräumt; das weiß Herr Röttgen. Man merkt an dieser Stelle, dass der letzte Außenminister der Union vor 58 Jahren sein Amt verlassen hat. Die außenpolitischen Kompetenzen der Union sind an dieser Stelle vollständig abhandengekommen.

Sie sollten Ihre Leute mal zurückpfeifen. Herr Hahn, Sie haben zwar heute Geburtstag, aber dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Mützenich Appeasement vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Es waren die Sozialdemokraten, die den Nazis widerstanden haben bis zum Schluss. Hören Sie auf mit den Appeasement-Vorwürfen!

Und ganz ehrlich: Was Ihre Leute sagen! Herr Kiesewetter – er ist mehrmals zitiert worden – sagt, er wolle den „Krieg nach Russland tragen“. Herr Spahn sagt im Fernsehen, der Kanzler habe Angst, man könne seinen „Angstschweiß riechen“. Als ob es darum ginge, den Schützenkönig von Schöppingen auszurufen! Es geht um Krieg und Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre bei Ihnen wirklich angebracht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: An diesem gefährlichen, verantwortungslosen und infantilen Gerede merkt man, was man zu erwarten hätte, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Merz-, Söder- oder Spahn-Regierung hätten und keine, die von Olaf Scholz geführt wird. Das muss man ganz deutlich sagen.

Erst sagen Sie, der Bundeskanzler richte sich nach den Umfragen, und dann sagen Sie, weil er so rede, seien die Umfragewerte so schlecht. Was stimmt denn nun? Ich sage Ihnen eines: Der Bundeskanzler richtet sich nicht nach demoskopischen Werten und Stimmungen auf Social Media,

sondern er entscheidet besonnen und nach reiflicher Abwägung. Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung. Um es mit Walter Scheel zu sagen – das Zitat haben wir schon häufiger gehört –:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun, es populär zu machen.“

Genau das macht Olaf Scholz.

Sie wissen das. Das gefällt Ihnen nicht, uns schon und – Sie werden es noch merken – der Bevölkerung auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“.

Hierzu liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹

Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, tagaus um die Sicherheit in unserem Land kümmern, einen großen Dank aussprechen. Sie machen oft unter schwierigsten Bedingungen eine großartige Arbeit, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Herzlichen Dank dafür!

Damit die Bundespolizei auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben so gut erledigen kann, sollte eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes eigentlich auch zeitgemäße und effektive Handlungsgrundlagen liefern.

Aber das ist an manchen Stellen leider nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist teilweise gerade nicht zeitgemäß. Das zeigt sich zum einen bei der Technik, zum anderen bei den Befugnissen. Zudem führt die Ampel mit dem Gesetzentwurf teilweise Regelungen ein, die die Bundespolizisten nicht in der Arbeit unterstützen, sondern sie geradezu in ihrer Arbeit behindern. Ich möchte Ihnen beide Punkte kurz erläutern.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität ist – zu Recht. Sie erlauben es aber der Bundespolizei nicht – auch in diesem Gesetz nicht –, im Einzelfall zur Abwehr lebensgefährdender Schleusungen auf Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram zuzugreifen.

Ich sage Ihnen daher: Das ist ein Widerspruch – ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln.

Zu begrüßen ist, dass Sie die Möglichkeit der automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Grenzschutzthemen, ermöglichen.

Allerdings müssten Sie diese Regelung auch auf Bahnhöfe und Flughäfen ausweiten. Ebenfalls ausweiten bzw. einführen müssten Sie den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung an Kriminalitätsschwerpunkten

wie großen Bahnhöfen und Flughäfen.

Wir haben aktuell die Situation, dass die Polizei zum Beispiel bei der Suche nach dem Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg eine Bauwagenkolonie in Berlin gestürmt hat,

sich aber anschließend, Medienberichten zufolge, die Spur am Bahnhof Ostkreuz verloren hat.

Insofern könnte man mit der Einführung moderner Technik auch an diesen Stellen flüchtigen Terroristen und Schwerstkriminellen wesentlich schneller auf die Spur kommen. Aber auch das will die Ampel anscheinend nicht.

Ich komme damit zu meinem zweiten Kritikpunkt. Sie führen mit dem Gesetzentwurf zwei Maßnahmen ein, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bundespolizei zeigen und die die Polizisten in ihrer Arbeit behindern, einige sagen sogar: gefährden. Warum ist das so? Erstens führen Sie die individuelle Kennzeichnungspflicht ein. Das heißt, Sie wollen, dass künftig jeder Bundespolizist im Einsatz seine Dienstnummer oder gar seinen Namen auf der Uniform tragen muss. Sie begründen das scheinheilig mit Bürgernähe und Transparenz. Aber eigentlich sehen Sie in jedem Bundespolizisten einen potenziellen Anwender rechtswidriger Gewalt.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige belastbare Zahl vorgelegt, wie oft ein Bundespolizist nach einem Fehlverhalten nicht identifiziert werden konnte.

Dazu treffen Sie gar keine Aussage.

Für geschlossene Einsätze gibt es bereits die taktische Kennzeichnung. Diese Maßnahme ist im Ergebnis nicht notwendig.

Es kommt dazu – das vernehme ich auch hier aus den Zwischenrufen –,

dass Sie die Bundespolizisten selbst gar nicht ernst nehmen. Die befürchten nämlich eine Gefährdung ihrer selbst und ihrer Familien. Ihnen scheint das egal zu sein. Aber man sollte das nicht leichtfertig abtun.

Linksextremisten haben in der Vergangenheit schon Fotos von Berliner Polizisten im Netz veröffentlicht und zur Mitteilung von deren Privatadressen aufgefordert.

Ihre falsche Schwerpunktsetzung sieht man auch daran, dass Sie für dieses ideologische Projekt 30 Millionen Euro einmalig, 900 000 Euro jedes weitere Jahr ausgeben und gleichzeitig im nächsten Haushalt die flächendeckende Anschaffung schusssicherer Helme und Westen für Terrorlagen versagt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich eine falsche Schwerpunktsetzung.

Ich darf noch auf die Einführung der sogenannten Kontrollquittung eingehen. Was ist das?

Künftig muss jeder Bundespolizist bei jeder Personenkontrolle die kontrollierte Person auf ihr Recht hinweisen, dass sie eine Kontrollquittung erhalten kann. Auf Verlangen muss diese auch ausgestellt werden. Das wird die Arbeit unserer Bundespolizei im Alltag massiv beeinträchtigen.

Wir alle wissen genau, dass das sehr viel Zeit kostet und weniger Kontrollen stattfinden werden, weil in dieser Zeit nicht kontrolliert werden kann. Das ist das eine. Aber das Zweite ist: Mit dieser Kontrollquittung setzen Sie die Bundespolizisten permanent dem Verdacht aus, sie würden generell bestimmte Personengruppen verfassungswidrig diskriminieren, was man ja vorhin auch Ihren Ausführungen wunderbar entnehmen konnte. Ich sage Ihnen eins, Frau Faeser: Solche Folgen können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Das hat mit Respekt vor den Bundespolizisten nichts zu tun.

Was kann man also zusammenfassend zu diesem Gesetzentwurf sagen? Die Ampel kann keine Sicherheit. Die Ampel ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie versagt der Bundespolizei notwendige zeitgemäße Befugnisse. Sie – Sie alle zusammen – behindern sie aus ideologischen Gründen in ihrer Polizeiarbeit mit unnötiger Bürokratie. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rednerin die Urnen für die namentliche Abstimmung schließe. Sollten Sie noch nicht abgestimmt haben, bitte tun Sie es jetzt.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen.

Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen,

ist es daher allerhöchste Zeit.

Dabei regeln wir insbesondere Fragen der Datenverarbeitung und Datenerhebung neu und wagen uns dabei auch an schwierige Bereiche wie zum Beispiel den Einsatz von V-Leuten heran. Da kann sich die Regelung im Gesetzentwurf wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.

Und wir setzen auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und verpassen dem Bundespolizeigesetz ein bürgerrechtliches Update.

Frau Lindholz war eben schon so freundlich, auf ein paar Punkte aus diesem Bereich hinzuweisen. So wird es eine anonymisierbare Kennzeichnung geben, so wie wir es auch schon aus vielen Bundesländern kennen und wo nicht die Welt untergegangen ist, Frau Lindholz.

Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um polizeiliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Das ist nicht nur ein wichtiger bürgerrechtlicher Erfolg, meine Damen und Herren, sondern im Kern auch eine positive Entwicklung für Polizistinnen und Polizisten; denn wenn bei einem Einsatz, vielleicht aus Überforderung oder aus anderen Gründen, Fehler gemacht werden, dann wirkt sich das nicht negativ auf vielleicht unbeteiligte Kolleginnen und Kollegen aus, sondern kann individuell zugeordnet werden. Entgegen manchen Unkenrufen handelt es sich hierbei also nicht um ein Misstrauensvotum oder einen Generalverdacht gegen die Polizei an sich,

sondern die Erfahrungen aus den Bundesländern, übrigens auch aus vielen anderen europäischen Ländern, zeigen, dass es keine Nachteile für die Beschäftigten gibt. Ganz im Gegenteil: Die Kennzeichnung schafft Vertrauen und Transparenz. Und Vertrauen ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit.

Wir konnten bereits während der Kabinettsbefassung einen tragfähigen Kompromiss finden, um unzulässigen Praktiken bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegenzuwirken. „Kompromiss“ sage ich deshalb, weil wir eigentlich die Befugnis zur Durchführung solcher Kontrollen gerne durch eine echte Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen ersetzt hätten. Aber wichtig ist, dass es uns unter dem Strich gelungen ist, durch die Veränderung der bestehenden Befugnis eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreise zu schaffen und damit Vorfällen von sogenanntem Racial Profiling entgegenzuwirken. Dafür haben wir insgesamt drei Maßnahmen getroffen:

Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass zum Beispiel bestimmte Bahnanlagen oder Strecken oder Züge auch tatsächlich zur illegalen Einreise genutzt werden.

Drittens – darauf wurde gerade schon hingewiesen – ist die Einführung von sogenannten Kontrollquittungen ein wichtiger Faktor, um den Begründungsaufwand für verdachtsunabhängige Kontrollen zu erhöhen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

Lassen Sie mich das bitte noch bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall, meine Damen und Herren.

Und auch die Kontrollquittung ist keine verrückte neue Erfindung der Ampel, wie Sie vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die woanders längst zum Alltag gehört.

Schauen Sie mal nach New York!

Schauen Sie mal nach Großbritannien! Zum Teil gilt es auch für Spanien. Überall werden Sie eine Kontrollquittung bekommen, wenn Sie da kontrolliert werden. Auch das schafft Transparenz und erhöht den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, schafft aber auch Handlungssicherheit für die Polizei.

Wir befassen uns in dieser Reform aber auch damit, wie wir einen effizienteren Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei schaffen können. Und da muss man sich mal fragen: Wie sinnvoll kann es eigentlich sein, dass die Bundespolizei nicht zuständig ist, wenn an einem Bahnhof zum Beispiel ein Geldautomat gesprengt wird? Wir sind der Ansicht, dass für Verbrechen, die an Orten, an denen die Polizei örtlich zuständig ist, sie auch sachlich zuständig sein sollte. Darüber wird im Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.

Neben solchen Zuständigkeits- und Kompetenzfragen müssen wir uns aber auch noch andere Fragen stellen: Wie kann gute Polizeiarbeit gewährleistet werden, wenn die Liegenschaften, wenn die Wachen, die Dienststellen, die Büros in so einem schlechten Zustand sind, dass man sie eigentlich niemandem mehr zumuten kann?

Die Bundespolizei mit ihren mehr als 50 000 Beschäftigten nimmt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein, und deswegen sind wir es den Beschäftigten auch schuldig, dass wir für sie gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Wir haben bereits die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt und erkennen damit auch die bedeutende und zum Teil wirklich sehr schwere und herausfordernde Arbeit der Polizei an. Das war ein erster und ganz wichtiger Schritt – dem Sie sich in der Regierung übrigens immer verweigert haben –

für gelebten Respekt vor der herausragenden Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten.

Dennoch muss sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass Dienststellen und Ausbildungsorte auf Vordermann gebracht werden, Überstundenberge abgebaut werden, WLAN in den Einrichtungen keine Ausnahme bleibt und damit der Arbeitsalltag der Polizei endlich erleichtert wird. Auch müssen wir unseren polizeilichen Nachwuchs im Blick behalten: Durch Fortbildungsmöglichkeiten und individuelle Weiterentwicklung kann die Bundespolizei für junge Menschen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Und das ist ganz wichtig, wenn wir um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft für die Arbeit bei der Bundespolizei werben.

Beim Bundespolizeigesetz stehen wir jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz steht, das die Bundespolizei in ihrer Arbeit stärkt, die Ermittlungen erleichtert und Bürgernähe ausstrahlt. Ich sehe uns da auf einem sehr guten Weg.

Ganz herzlichen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die namentliche Abstimmung schließen. – Ich sehe jetzt niemanden, der noch ad hoc rausrennt. Die namentliche Abstimmung ist hiermit geschlossen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer können bitte auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen dann später bekannt.¹

Ergebnis Seite 20107 D

Der nächste Redner jetzt in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter der Treppe liegt eine tote Ratte, überall stehen Luftreiniger gegen den Schimmel, so liest man in der Beschreibung der Zeitung. Kanister mit AdBlue müssen aus Platzgründen neben dem Vernehmungstisch gelagert werden. Eine bauliche Vergrößerung der Wache wird nicht vorgenommen, weil die Müllpresse hinter der Wache erhalten bleiben soll. Das ist heute der real existierende Zustand bei unseren Bundespolizisten in Deutschland.

Und was macht die Bundesregierung? Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Arbeitsalltag für Bundespolizisten eher erschwert als vereinfacht. Nein, Frau Faeser, so geht das nicht!

Schon zu Beginn, in § 1, liest man unter „Allgemeines“ die Vorgabe, dass die Bundespolizei „respektvoll und frei von Diskriminierung“ handeln soll. Ich sage Ihnen: Das deutsche Volk will eine Polizei, die nach Recht und Gesetz arbeitet. Unser Volk will keine Polizei, die die Fantasien linker Identitätspolitik umsetzen muss. Nicht Polizeibeamte müssen den Respekt vor Straftätern lernen, sondern Straftäter müssen endlich wieder den Respekt vor unserer Polizei lernen.

Kritisch zu sehen ist auch die nun obligatorische Teilnahme der Bundespolizei an Auslandsaufgaben. Aus einer Kannvorschrift wird nun eine allgemeine Pflicht. Unsere Bundespolizei hätte eigentlich hier in Deutschland alle Hände voll zu tun, die Grenzen und die deutschen Bürger zu schützen. Dies sollte zunächst gewährleistet werden, bevor sie von der EU oder den Vereinten Nation zusätzlich belastet wird.

Die Gesetzesänderung strahlt nun mit neuen Vorgaben bei der Durchsuchung von Trans- und nichtbinären Personen. Es ist kein Witz: § 62 soll den Beamten zukünftig bei der Behandlung festgehaltener Personen vorschreiben, dass bei trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden soll. Gleiches steht übrigens auch analog im § 65 zum Thema „Durchsuchung der Person“. Anders ausgedrückt: Jeder Beschuldigte kann zukünftig in der polizeilichen Maßnahme sein Geschlecht selbst definieren. Meine Damen und Herren, Gott schuf zwei Geschlechter des Menschen, und er wusste, was er tat.

Ganz anders bei Rot, Grün und Gelb: Die rechtlichen Folgen werden von den Polizeibeamten zu tragen sein, wenn der Beschuldigte im Nachgang angeben sollte, nicht im Sinne einer Geschlechtszuordnung behandelt worden zu sein. Eine solche Rechtsunsicherheit werden wir in dieser Interessenlage niemals zulassen.

Die Polizei hat das Recht, Personen zu befragen. Mit der Verpflichtung für alle Bundespolizisten, jeder in einem Zug zu kontrollierenden Person eine Bescheinigung über die polizeiliche Maßnahme und deren Grund in Papierform auszustellen, gibt die Innenministerin unsere Polizei gänzlich der Lächerlichkeit preis. Demnächst wird es dann wohl, wenn die Polizei ihre Maßnahme beendet hat, heißen: Geben Sie mir mal bitte die Rechnung, Herr Obermeister! – So etwas ist völlig inakzeptabel.

Die Polizei bekennt sich uneingeschränkt zur verfassungsmäßigen Ordnung. Indem die Innenministerin die Sicherheitsüberprüfung zur Regel für Polizisten macht, stellt sie die Polizei unter einen Generalverdacht irgendeiner verfassungsfeindlichen Gesinnung. Das wird das Vertrauen der Polizei in unsere oberste Dienstvorgesetzte nachhaltig beschädigen, und aus diesem Grund lehnen wir das ab.

Wir als AfD gehen einen anderen Weg. Seit der Gründung unserer Partei haben wir es als unsere Verpflichtung angesehen, die Beamten unserer Bundespolizei seitens der Politik zu unterstützen. Wir haben die praktischen Bedürfnisse der eingesetzten Bundespolizisten unmittelbar in unsere Initiativen einfließen lassen.

Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, unsere Bundespolizei zu unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.

Wir halten denjenigen den Rücken frei, die sich täglich vor uns stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Die Anpassung des Bundespolizeigesetzes muss also ziel- und praxisorientiert sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zulasten der Beamten bereits zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust geführt hat.

Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler.

Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Personal Communicator, so groß wie ein Schuhkarton und ein halbes Kilo schwer.

Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.

Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Das ist schon gesagt worden; ich finde aber, das kann man gar nicht oft genug sagen. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir als Ampelkoalition gehen dies an, das, woran die Vorgängerregierung gescheitert ist.

Wir werden das jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.

Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen stärken wir beides.

Das ist pragmatische und angewandte Innenpolitik, meine Damen und Herren, und so setzen wir das hier auch um.

Unsere Bundespolizisten erhalten jetzt moderne Eingriffsbefugnisse. Dadurch können sie ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher Erfahrung arbeiten können. Das ist auch weiterhin bei Personenkontrollen möglich. Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden. Er kann rechtssicher genutzt werden, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling,

das bei der allüberwiegenden Zahl der Bundespolizisten gar nicht stattfindet. Aber es war wichtig und auch geboten und an der Zeit, dies im Gesetz festzuhalten, meine Damen und Herren.

Dafür gestalten wir unter anderem die Personenkontrolle rechtssicher für alle Seiten aus, übrigens auch für die kontrollierenden Personen, für die Polizisten selbst.

Da geht es um die Kontrollquittungen, und sie können diese Kontrollquittungen auf Anforderung ausstellen, sie können diese übrigens auch digital ausstellen,

wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert.

Ihre Befürchtungen sind dort nicht eingetreten.

Die Polizisten dort können bestens damit umgehen.

Im Übrigen, Frau Lindholz, finde ich es schon bemerkenswert, dass wir bei jedem Verwaltungsakt einer jeden Behörde eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten und oben in jedem Verwaltungsakt auch der Sachbearbeiter steht, Sie aber bei einem polizeilichen Akt solche Bedenken haben, den Polizisten im Einsatz anzuführen.

Es ist genau das Gleiche; der Vergleich ist treffend, und deswegen finde ich es nur angemessen.

Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig.

Wir werden in der weiteren Behandlung noch einige Punkte im Ausschuss besprechen, zum Beispiel die Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen.

Wir haben jetzt den ersten Aufschlag. Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 495, mit Nein haben gestimmt 190, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.¹

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit.

Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bundespolizei dazu befähigen, ihren Auftrag in diesen fordernden Zeiten effektiv erfüllen zu können. Es ist ein schwerer Fehler und ein hohes Risiko, die dringend notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten für effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht zu implementieren. Wir haben als CDU/CSU dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Die Blockade technischer Innovation im Kampf gegen Schwerkriminalität muss angesichts von lebensgefährdender Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Drogenkartellen, Organisierter Kriminalität und auch dynamischer Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus beendet werden.

Wir brauchen parallel zur analogen Durchsuchung in speziellen Fällen auch die Onlinedurchsuchung. Im digitalen Zeitalter braucht es die Option, richterlich abgesichert Mobiltelefone von Kriminellen notfalls direkt an der Quelle überwachen zu können – und damit vor der Verschlüsselung.

Wir brauchen weiter: Verbesserungen bei der Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Kompetenz zur Verfolgung spezifischer Straftaten; an Kriminalitätsschwerpunkten die automatisierte Gesichtserkennung und endlich die Einführung sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte wie Taser, die in vielen Bundesländern schon lange und erfolgreich, vor allem präventiv genutzt werden.

Eine Reform nutzt nichts, wenn sie aus inhaltlich entkernter PR und Ideologie besteht. Besser kein Gesetz als ein miserables Gesetz! Frau Ministerin Faeser, dies hier ist ein miserabler Entwurf.

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es ja noch nicht mal versucht. 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit – mit den Sozialdemokraten – ein Bundespolizeigesetz beschlossen. Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu kämpfen. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius.

Auch beim Personal läuft es schief. Die unionsgeführte Bundesregierung hat massiv neue Stellen geschaffen.

Beim jetzt nur kleinen Personalaufwuchs – deutlich unterhalb des Bedarfs – wächst nicht einmal der Sachhaushalt für Investitionen und laufende Ausgaben entsprechend. Im Gegenteil: Er wird sogar um über 500 Millionen Euro gekürzt.

Eine halbe Milliarde Euro fehlt allein im Jahr 2024, darunter wichtige Mittel für die IT-Ausstattung und für Smart-Border-Systeme im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Und Sie behaupten, Sie würden sich kümmern!

Ich war in den letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln und leider auch sehr viel Resignation.

Was ist der Ampel wirklich wichtig? Auf Verlangen sollen jetzt Kontrollquittungen mit Ort, Zeit und Grund für Kontrollen ausgehändigt werden. Das wären über 100 000 Stunden für Bürokratie, für Ihr tiefes Misstrauen zulasten unserer Sicherheit.

Kontrollquittungen, zusätzliche Kennzeichnungspflicht, ein zusätzlicher Polizeibeauftragter: Das ist eine ganze Batterie von Misstrauen gegenüber denjenigen,

die für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Das hat die Bundespolizei nicht verdient.

Der umgekehrte Weg ist richtig. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So wird ein Schuh draus. So macht man innere Sicherheit. Hören Sie endlich den Experten, den Praktikern, im Übrigen auch den Gewerkschaften zu!

Alle drei Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, kritisieren auch die Gewerkschaften.

Wir brauchen eine echte Reform und keine nachhaltige Beschädigung der Bundespolizei.

In den folgenden Beratungen muss die Reform vom Kopf der Ideologen auf die Füße der Praxis gestellt werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist es zweifellos der Fall gewesen, dass die Arbeit der Bundespolizei an Bedeutung gewonnen hat: an der Grenze, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Umfeld von Fußballspielen, zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur See, an Bahnhöfen, auf Flughäfen und im Ausland. Über 54 000 Beschäftigte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte arbeiten jeden Tag für unsere Sicherheit. Für diese Arbeit sagen wir Danke.

Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Es hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun, was hier im Gesetzentwurf drinsteht. Nein, wir haben großes Vertrauen gegenüber der Bundespolizei, und das untermauern wir auch.

Das haben wir untermauert mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, der Polizeizulage und der Tatsache, dass wir überhaupt dieses Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen.

So etwas haben Sie ja gar nicht gemacht. So sieht es aus mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei.

Nun machen wir uns auf den Weg, dem Bedeutungszuwachs der Bundespolizei auch mit einem modernen und praxistauglichen Gesetz entgegenzukommen. Wir untermauern das mit einer Arbeitsgrundlage, die den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats genügt. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier im Parlament. So verbinden wir Freiheit und Sicherheit. Und ja, es ist wirklich überfällig, dass wir das jetzt auch auf den Weg bringen.

Herr Höferlin hatte schon Funfacts zum Jahr 1994. Ich habe auch noch zwei mitgebracht.

– Danke, Herr Amthor. – Man muss sich das mal vorstellen: 1994 wurde das Bundespolizeigesetz zum letzten Mal überarbeitet.

– Ich bitte um Ruhe. – Damals war Franz Beckenbauer – Gott hab ihn selig – interimsweise Trainer des FC Bayern München

und ein gewisser Manfred Kanther Bundesinnenminister.

Manche werden sich mit Schaudern erinnern – ich nicht, ich war drei Jahre alt.

Neben den technischen Neuerungen der letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf das BKA-Gesetz.

Das setzen wir nun endlich um. Da haben Sie ja auch nur zugeschaut. Gerade Maßnahmen der Polizei, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, müssen zwangsläufig mit hohen rechtlichen Standards, mit dem individuellen Rechtsschutz, mit einer unabhängigen Kontrollaufsicht, mit Lösch- und Benachrichtigungspflichten sowie mit Regelungen für Datenabgleiche einhergehen. So machen wir das Gesetz auch wirklich gerichtsfest. So schaffen wir es hier wirklich, das Ganze gut auf den Weg zu bringen.

Und ja, es ist natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen, zum Beispiel mit der Abwehr von Drohnen, aber auch mit Ermittlungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Wir bringen auch die Kontrollquittungen auf den Weg und die anonymisierte Kennzeichnung. All das sind gute Punkte. Und wir verzichten auch ganz bewusst auf die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung,

weil sie verfassungsrechtlich hoch problematisch sind. Und wir wollen damit – im Gegensatz zur Union und ihrem Vorgehen bei anderen Polizeigesetzen – nicht in Karlsruhe scheitern.

Ich möchte aber auch noch auf einen Fall eingehen, der gerade vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wird. Da geht es um Mouhamed Dramé, der mit mehreren Schüssen eines Polizisten ums Leben gekommen ist. Wir müssen auch darüber sprechen, was es für Konsequenzen hat, zum Beispiel für den Einsatz der Bodycam und auch für die Rechtsgrundlagen, über die wir im Beratungsverfahren sprechen. Denn in dem Prozess hat ein Polizist gesagt, man hätte die Bodycam besser einschalten sollen. Und solche Fälle wie in Dortmund zeigen uns klar und deutlich: In absoluten Stresssituationen für Beamte, in Ausnahmesituationen für Betroffene denkt niemand daran, die Bodycam einzuschalten, wenn er oder sie es nicht muss. Deswegen braucht es hier eine Regelung, die gewährleistet, dass solche Situationen im Nachhinein zugunsten der Betroffenen und zugunsten der Beamten schneller aufgeklärt werden können. Das ist es, was Vertrauen in die Polizeiarbeit wirklich stärkt.

Ich lade Sie ein, liebe Union, hier nicht einfach nur rumzuzetern,

sondern sich konstruktiv in den parlamentarischen Beratungen einzubringen. Das wäre auch mal was Abwechslungsreiches.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen.

Die Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großartige Arbeit. Aber sie kann für uns nicht das Migrationsproblem lösen. Ich denke da insbesondere auch an die völlige politische Überfrachtung des Themas „stationäre Grenzkontrollen“. Hier wird letztlich zulasten der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ein Erwartungshorizont aufgebaut, der angesichts der geografischen Lage Deutschlands gar nicht zu erfüllen ist.

Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik entsteht vielmehr aus dem Zusammenspiel vieler Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen. Da sind wir in den letzten zwei Jahren mit Siebenmeilenstiefeln vorangegangen – nach Jahren des Stillstands.

Wir sprechen heute über den Regierungsentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und damit über die Rolle der Bundespolizei auch im Migrationsbereich. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Bundespolizei die richtigen Instrumente an die Hand zu geben,

damit sie ihre Arbeit in ihren Zuständigkeitsbereichen gut erledigen kann und ihre spezifische polizeiliche Expertise bestmöglich einsetzen kann.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören.

Im Bereich der Migration bedeuten Rückführungen rechtsstaatliche Konsequenz. Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben und die abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land nicht. Deshalb muss die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich selber Menschen in ihre Herkunftsländer zurückführen können.

„Im eigenen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei“ heißt ganz konkret: vor allem im Bereich der Bahn und der Flughäfen.

Konkret fordere ich: Wenn eine Person aus einem Drittstaat im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wird, also zum Beispiel bei einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, und die Bundespolizei dabei erkennt, dass diese Person vollziehbar ausreisepflichtig ist,

und die Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten.

Wir sind hier in der ersten Lesung, und deswegen wollen wir hier auch darüber diskutieren. Deswegen fordere ich auch Sie auf, konkrete Vorschläge zu machen und sich konstruktiv auch in die Beratungen einzubringen.

„Konstruktiv“ ist hier das Stichwort.

Die heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung.

Die Bundesländer können das Ganze auch noch unterstützen. Da sind auch Sie wiederum gefragt. Sie können die Polizei bei Abschiebungen entlasten und wichtiges Potenzial für gezieltere Maßnahmen freisetzen – ich bitte Sie, mit Ihren Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber zu reden –, indem die Länder das konsequent tun, nämlich dezentrale Ausreisegewahrsamsplätze schaffen. Denn im Moment wird sinnlos wertvolle Arbeitszeit von Polizeibeamtinnen und -beamten gebunden, weil sie die Abzuschiebenden in weit entfernte Haft- und Gewahrsamsanstalten begleiten müssen. Nicht selten sind dafür Beamtinnen und Beamte sechs bis acht Stunden unterwegs. Da sind die Bundesländer in der Pflicht.

Die Bundespolizei sollte ihre personellen Ressourcen und hohen fachlichen Kompetenzen möglichst effektiv einsetzen. Deshalb braucht die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für Rückführungen. Machen wir in diesem parlamentarischen Verfahren den Weg dafür frei. Die Sinnhaftigkeit davon liegt auf der Hand.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Gesetzentwurf zum ersten Mal durchgelesen habe, hatte ich spontan zwei Gedanken.

Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Und Sie verpassen damit die Chance und auch die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung, mit modernen Befugnissen und Zuständigkeiten für eine bestmögliche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Deutschland zu sorgen. Das ist schlecht für die Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nun mögen sich FDP und Grüne wegen dieses Ergebnisses ja wieder vergnügt die Hände reiben. Aber für die Kanzlerpartei SPD, die gemeinsam mit uns in der GroKo weitreichende Befugniserweiterungen beschlossen hat, ist das einfach eine weitere herbe Niederlage in der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An der Stelle hätten wir uns mal gewünscht, dass Sie Führung beim Kanzler bestellt hätten. Manchmal liefert er dann ja auch.

Der zweite Gedanke. Gemessen am Rückführungsverbesserungsgesetz will ich aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei tatsächlich verbessern wollen.

Aber dann hört es mit den Komplimenten auch schon auf. Denn die Wahrheit ist – und das ist ja auch angesprochen worden –: Misstrauen statt Vertrauen, Diskreditierung statt Wertschätzung. Das ist doch der Grundtenor dieses Gesetzentwurfs gegenüber den 54 000 Bundespolizistinnen und -polizisten in Deutschland. Seien Sie sich dieser Wirkung bitte auch bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben den Anfang gemacht mit der Einführung des Polizeibeauftragten. Sie sind weitergegangen mit dem Bundesdisziplinarrecht. Und jetzt gehen Sie diesen Irrweg weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte und auch noch mit der Einführung von Kontrollquittungen bei Grenzkontrollen. Statt den Bundespolizisten dankbar zu sein – das Thema Migration ist ja angesprochen worden –, die seit Monaten bei Eiseskälte, Wind und Wetter Tausende illegale Grenzübertritte nach Deutschland verhindert haben, behindern Sie jetzt deren Arbeit durch diese sinnlosen Kontrollquittungen, meine Damen und Herren.

Die Kosten, die das auslöst, die sind ja auch ganz erheblich. Kollege Brand hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt ist mit rund einer halben Milliarde Euro unterfinanziert. Gleichzeitig produzieren Sie an der Stelle erhebliche Mehrkosten. Rechnerisch – das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft – werden künftig alleine 55 Vollzugsbeamte dafür zuständig sein, nur noch Kontrollquittungen auszufüllen. Was für ein Wahnsinn! Das ist wirklich eine Behinderung der Polizeiarbeit in Deutschland.

Für die Kennzeichnungspflicht gilt doch dasselbe. Das ist doch auch unnötig wie ein Kropf; das braucht kein Mensch.

Das ist Ausdruck eines Misstrauens. Welchen Grund gibt es denn überhaupt für die Einführung? Ich will Sie mal fragen: Wie viele Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, in denen ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei im Nachhinein nicht identifiziert worden ist? Nach meiner Kenntnis keinen einzigen. Das zeigt: Was Sie machen, ist reine Ideologie und hat mit der Realität gar nichts zu tun.

Aber nicht weniger schlimm ist, dass Sie auch wichtige Befugnisse verwehren; viele sind angesprochen worden. Ich will nur eins noch nennen, nämlich den Einsatz intelligenter Videotechnik mit Gesichtserkennung für die Identifizierung von Terroristen oder auch Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie das der Bundespolizei verwehren.

Ich hätte mir gewünscht, dass eine Terroristin, die über drei Jahrzehnte gesucht worden ist, nicht mit einer Gesichtserkennungssoftware von Journalisten identifiziert worden wäre –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU):

– ja, ich komme zum Schluss –, sondern mit intelligenter Videotechnik durch die Bundespolizei, mit Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt.

Warum steht dazu nichts in Ihrem Gesetzentwurf? Sie haben die Chance verpasst, hier etwas Gutes vorzulegen.

Vielen Dank.

Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst Folgendes voranstellen: Heute ist ein guter Tag für die moderne und bürgernahe Polizeiarbeit in diesem Land.

Denn später am heutigen Tag werden wir erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes wählen – ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeien des Bundes weiter zu stärken.

Die Gesetzesgrundlage für den Beauftragten haben wir vor Kurzem hier in diesem Plenum beschlossen.

Auch die Gesetzesgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei möchten wir nun endlich modernisieren. Einen Aspekt dieses Gesetzentwurfs möchte ich dabei besonders hervorheben – das wird die Union jetzt auch freuen –, und zwar die sogenannte Kennzeichnungspflicht.

In diesem Gesetzentwurf sehen wir vor, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten künftig bei Amtshandlungen eine Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen werden, entweder in Form des Familiennamens oder einer fünfstelligen Dienstnummer und in Einsatzeinheiten in Form einer taktischen Kennzeichnung.

Ich weiß – und man merkt es ja auch –, über diese Kennzeichnungspflicht gibt es einigen Unmut. Aber es gibt auch einen Grund, warum sich viele jahrelang für eine solche Kennzeichnungspflicht eingesetzt haben, und zwar nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch aus der Polizei heraus. Ich erkläre es gerne auch noch mal ganz langsam für die Union zum Mitschreiben:

Die Kennzeichnungspflicht drückt kein Misstrauen aus – aber das haben wir heute ja schon häufiger gehört –; vielmehr steht die Kennzeichnungspflicht für einen transparenten Staat, der gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern mit einem offenen Visier auftreten will. Denn sobald Polizistinnen und Polizisten eine Uniform anlegen, repräsentieren sie diesen deutschen Staat. Und der Staat verhält sich rechtskonform, jederzeit.

Die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates übernehmen selbstverständlich Verantwortung für staatliches Handeln. Genau deshalb muss es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Einsatz, dessen Rechtmäßigkeit sie anzweifeln wollen, möglich sein, ein vermeintliches Fehlverhalten von einzelnen Beamtinnen und Beamten genau anzeigen zu können.

Nur so wird eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts ermöglicht, und alle rechtmäßig handelnden Beamtinnen und Beamten – und das ist die Mehrzahl – werden von Ermittlungsmaßnahmen gegen sie verschont.

Wir sind mit dem Wunsch nach einem transparenten Staat nicht allein. In den meisten EU-Staaten besteht eine Pflicht der Kennzeichnung zum Zweck der persönlichen Identifizierung von Polizeibeamtinnen und -beamten. In 10 von 16 deutschen Bundesländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizeien.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Brand?

CarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD):

– Nein, danke.

Die Erfahrungen aus Bundesländern und EU-Staaten zeigen, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht zu einem Anstieg von Falschbeschuldigungen führt. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem polizeiexterne Personen an die hinter einer Kennzeichnung stehenden privaten Daten gelangt sind.

Die Erwartungen der Gesellschaft an die Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sind in den letzten Jahren gestiegen. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Dienstkräfte ist durch die verstärkte Bürgernähe und Transparenz gerechtfertigt. So hat es im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilt.

Ich selber besuche natürlich auch die Bundespolizei – in Garmisch, am Flughafen in München; das Präsidium in München habe ich auch schon besucht –, und eine Geschichte ist mir da sehr hängen geblieben. Die von der Bundespolizei haben gesagt: Wenn ihr dieses Bundespolizeigesetz anfasst, dann wünschen wir uns an erster Stelle, dass wir es schaffen können, Menschen zu retten – Menschen, die geschleust werden, die in Lastwagen sitzen, keine Luft mehr haben, ihre Familien kontaktieren und sagen: Ich sitze hier drin; ich weiß nicht, wo ich bin; jemand muss uns retten.

Aber sie hatten bis jetzt keine Befugnis, herauszufinden, wo diese Menschen sind. Ich denke, darüber werden wir – wir sind ja in der ersten Lesung; auch das muss man hier vielleicht auch noch mal häufiger sagen – reden.

Es ist ein guter Tag für moderne und bürgernahe Polizeiarbeit in diesem Land. Ich schließe, wie ich begonnen habe.

Martina Renner für die Gruppe der Linken ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen vorstellt, dass sich der Gesetzgeber acht Jahre Zeit lässt, den Vorschriften und den Empfehlungen zu folgen.

Nun liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich meine, Grundprobleme sind nicht gelöst. Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei. Damit ist die Bundespolizei im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsse Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen. Für uns Linke muss Polizeiarbeit aber zuerst der öffentlichen Sicherheit dienen und nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein.

Nun zu den weiteren konkreten Kritikpunkten.

Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden teils deutlich erweitert, und das, obwohl entsprechende Maßnahmen viel zu selten evaluiert werden. Ihr Nutzen ist oft vollkommen offen, und sie binden massiv Ressourcen und Personal.

Unsere Kritik bezieht sich aber auch darauf, dass allein die Beamten und Beamtinnen über den Einsatz von Bodycams entscheiden. Aber diese Bodycams dienen nicht allein dem Schutz der Polizei; sie können auch rechtswidrige Maßnahmen dokumentieren oder sogar verhindern. Ich danke auch für den Hinweis des Kollegen Emmerich. In Dortmund läuft derzeit ein Prozess gegen die Polizisten, die Mouhamed Dramé erschossen haben. Keiner der zwölf Beamten hatte seine Bodycam eingeschaltet. Laufende Aufnahmen hätten die Beamten vielleicht gebremst, aber auf jeden Fall hätten solche Aufnahmen jetzt im Prozess zur Aufklärung beitragen können.

Und zuletzt: Der Gesetzentwurf reagiert für uns unzureichend auf die Praxis des Racial Profiling. Rassistische Diskriminierung erledigt sich nicht dadurch, dass man in einem Gesetzestext festhält, dass Beamtinnen und Beamte fehlerfrei handeln. Und die neue Kontrollquittung wird es Betroffenen kaum leichter machen, Rechtsschutz für sich in Anspruch zu nehmen. Oder würden Sie – ich kann alle hier mal fragen – in einer Sie einschüchternden Situation, und eine Polizeimaßnahme ist eine einschüchternde Situation, noch nach einer Kontrollquittung fragen? Deswegen unsere Position: In das Gesetz muss ein klares Verbot von Racial Profiling und die Verpflichtung, polizeiliches Handeln immer zu quittieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren in verschiedenen Konstellationen nicht geglückt ist.

Diese Reform der Bundespolizei ist jetzt drängender denn je. Unsere Polizisten brauchen einen rechtlichen Instrumentenkoffer auf der Höhe der Zeit, und sie brauchen Respekt und Vertrauen. Die Debatte hat gezeigt: Bei keiner dieser Notwendigkeiten kann Ihr Gesetz irgendetwas zur Lösung beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fangen wir an mit den notwendigen Befugnissen, mit dem Instrumentenkoffer: Es fehlen zentrale Befugnisse, die aus unserer Sicht notwendig sind. Dazu gehört, dass dringend eine automatische Gesichtserkennung eingeführt werden müsste. Die automatische Kennzeichenerfassung müsste ausgeweitet werden. Die Bundespolizei bräuchte eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wenn sie ausreisepflichtige Personen an Bahnhöfen aufgreift. Der Taser, das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät, muss eingesetzt werden dürfen. Und ja, Ihrem Koalitionsvertrag zum Trotz: Es braucht auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung. Diese Maßnahmen fordert nicht nur die Union, sondern fordern auch dringend die Bundespolizisten in unserem Land. Bewegen Sie sich und führen Sie endlich diese Befugnisse ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch zentraler – und das ist auch der Kern unserer Kritik – ist die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit Respekt und Vertrauen hinsichtlich der Bundespolizei um? Da muss man eins sagen: Ihr Gesetz und Ihre gesamte Polizeipolitik atmet eigentlich den Geist einer linken und polizeikritischen Ideologie. Nichts anderes ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie nennen das – das klingt ja ganz toll – „Bürgernähe und Transparenz“.

Und was verbirgt sich dahinter? Wir haben hier schon darüber gesprochen. Eine Kennzeichnungspflicht, die bei Lichte betrachtet nichts bringt. Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem ein Bundespolizist nicht identifizierbar war. Das Einzige, was es bringt, ist eine Gefahr für die Polizisten. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Kontrollquittung setzt es sich fort. Man muss im Grunde sagen: In was für einer polizeipolitischen Lebensrealität bewegen Sie sich eigentlich? Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, das größte Problem wäre, dass man die Bürger in diesem Land vor der Polizei schützen muss. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Bürger in diesem Land wollen, dass die Polizei sie vor Kriminellen schützt. Und dafür tun Sie nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz.

Jetzt fällt mir die Überleitung schwer; aber da will ich auch zu Ihnen kommen, Frau Faeser. Man muss schon sagen, Sie haben das ja ganz populär und stark gemacht – es hat große Freude bereitet –, eine tolle Kampagne haben Sie gestartet: mehr Wertschätzung und Respekt für Polizisten und andere Einsatzkräfte. Das klingt natürlich toll; aber wenn man sich anguckt, wie Ihr Handeln aussieht, dann wissen die Polizisten und die Bürger im Land: Das ist nichts anderes als Nancys Märchenstunde, meine Damen und Herren.

Man muss sagen: Sie sind mit diesem Bundespolizeigesetz – da können Sie sich freuen, wie Sie wollen – keinen Millimeter weiter als wir in der letzten Wahlperiode.

Ganz im Gegenteil: Sie müssen es jetzt durch den Bundestag bringen, das werden Sie dank des Kadavergehorsams der Koalition schaffen. Aber im Bundesrat, sage ich Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht. Einen Etikettenschwindel bei einer Reform für die Bundespolizei werden wir jedenfalls nicht mitmachen. Wir lehnen Ihr Gesetz ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10406 und 20/10616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Antrag hat im Kern zwei Forderungen: Zunächst sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nach ihrer Arbeitsfähigkeit sortiert werden. Anschließend sollen diejenigen, die von der AfD als arbeitsfähig eingeschätzt werden, zu einer Arbeit verpflichtet werden.

All das verkauft uns dann die AfD hier als neues Konzept, was sie sich ganz toll ausgedacht habe und wo sich ja alle anderen – böse, böse – weigern würden, das umzusetzen. Es tut mir sehr leid, Sie darauf hinweisen zu müssen, dass das meiste zumindest von dem, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, bereits geltendes Recht ist und bei dem, was kein geltendes Recht ist, es sehr gute Gründe gibt, warum es kein geltendes Recht ist. Insofern betreiben Sie hier mal wieder ordentlich Schattenboxen. Sie tun so, als gäbe es ein großes Problem, wo in der Realität keines ist.

Aber schauen wir uns das doch mal der Reihe nach an. Zunächst einmal gab es ausnahmsweise in Ihrem Antrag sogar etwas, worüber ich mich gefreut habe. Es sieht nämlich so aus, als hätte auch die N-AfD es endlich mal geschafft, sich die Daten und Fakten rund um das Bürgergeld anzuschauen.

Vermutlich waren Sie das zwar nicht selber, sondern irgendein Fraktionsreferent, aber Shout-out an diese Person. Ich hoffe, Sie machen das ab jetzt mal öfter. Bei einem Blick in die Daten und Fakten zum Bürgergeld stellen Sie schließlich endlich fest, dass Ihre alte Leier, die Leute würden ja nicht arbeiten wollen und sich auf den Sozialleistungen ausruhen, schlicht falsch ist.

Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es nicht.

1,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind nämlich nicht erwerbsfähig – meist, weil sie oft noch zur Schule gehen.

Nur 1,7 Millionen der arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld sind tatsächlich arbeitslos. Der Rest pflegt Angehörige, betreut Kinder, nimmt an Maßnahmen teil oder befindet sich in Aus- und Weiterbildung.

800 000 Menschen im Bürgergeldbezug arbeiten bereits und stocken auf, weil ihr Einkommen schlicht nicht zum Leben reicht.

Und ein Drittel der Alleinerziehenden in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen. Oder anders gesagt: 550 000 der Bürgergeldempfänger/-innen sind alleinerziehend und können nicht den Unterhalt für sich und ihr Kind stemmen.

Sehr viele Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, würden gerne arbeiten, aber können es gerade nicht oder nicht so viel, wie es nötig wäre. Wie schön, dass auch die AfD das endlich mal begriffen hat.

Nun wollen Sie all jene Leute, die Sie nicht als arbeitslos einschätzen, vom SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ins SGB XII, also die Sozialhilfe, schieben und die Arbeitsvermittlung dann auf die übrigen Leute im SGB II konzentrieren. Ich muss sagen: Das finde ich nicht richtig; denn auch eine Person mit beispielsweise gesundheitlichen Problemen sollte nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern Unterstützung dabei erhalten, wieder in Arbeit zu kommen.

Die Sozialhilfe ist für Menschen gedacht, die nicht arbeiten können, also Kinder, Rentner/-innen und Erwerbsgeminderte. Für alle anderen habe ich zumindest den Anspruch, sie wieder in Arbeit zu kriegen, auch wenn es vielleicht nur mit einer Umschulung oder Weiterbildung klappt. Und ich bin dankbar, dass die Jobcenter diese Arbeit machen.

Und nun zum dritten Punkt und damit zu dem, worum es der AfD wohl eigentlich geht: Sie wollen die Leute, die Bürgergeld bekommen, zur Arbeit verpflichten und nennen das Bürgerarbeit. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie damit das Rad neu erfunden. Wenn Sie aber das Sozialgesetzbuch II mal aufschlagen würden, würden Sie feststellen, dass all das bereits mit dem § 16d SGB II möglich ist. Auch die Pflicht zur Mitwirkung gibt es im Bürgergeld bereits jetzt.

So weit, so nicht neu – und von daher hat man mit dem Instrument auch schon so einiges an Erfahrung sammeln können. Die Erfahrung zeigt, dass solche Arbeitsgelegenheiten häufig mehr kosten, als sie nutzen, und die Menschen, die dort zugewiesen sind, es teilweise schwerer haben, wieder einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Daher wird es nicht mehr oft genutzt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat vor zwei Jahren auch schon mal eine sehr gute Ausarbeitung dazu gemacht. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Fachkräftemangel gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. „Donnerwetter!“, möchte man zu dieser erhellenden Erkenntnis sagen und fragt sich, welche Fachkraft Ihnen diesen klugen Satz aufgeschrieben hat. Jetzt würde man ja erwarten, dass nach so einem Satz ein Feuerwerk an Ideen gezündet wird, wie Sie denn diesen Fachkräftemangel beheben wollen. Aber stattdessen ergießen Sie sich seitenlang darin, zu erklären, wer alles in diesem Land nicht arbeiten kann. Und Ihre Lösung für diese Menschen ist ganz einfach: Sie wollen sie aus dem Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch.

Meine Damen und Herren: Wer als Werkzeug nur einen Hammer in der Hand hat, der sieht halt bei allen Problemen nur noch einen Nagel.

Das ist genau der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie teilen Menschen in nützlich und unnütz ein; wir hingegen glauben an die Fähigkeit der Menschen, sich zu ändern, wenn sie eine faire Chance im Leben bekommen. Und daran arbeiten wir in diesem Haus.

Ihr Antrag ist auch wirklich unlogisch: Sie beklagen den Fachkräftemangel, und die erste Idee ist, erst einmal 1 Million Menschen per se als arbeitsunfähig zu deklarieren.

Wie das das Problem lösen soll, habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden.

Es ist auch falsch, zu behaupten, dass die Jobcenter ihrer Aufgabe, Leute in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. In unserer Regierungszeit von 2017 bis 2021 haben wir es geschafft, 1 Million Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos waren, und 300 000 nicht erwerbsfähige Menschen aus dem System herauszubringen. Das ist die Leistung, die die Jobcenter erbracht haben.

Ihr Antrag ist auch wirklich absurd; denn am Ende des Tages sagen Sie, dass nur die Menschen in Sozialhilfe gehen sollen, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können.

Da kann ich auch nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist bestehende Rechtslage.

Also, mit der Fachkraft in Ihrer Fraktion scheint es nicht wirklich weit her zu sein.

– Für den freundlichen Applaus aus der Ampel darf ich mich ganz herzlich bedanken.

Aber Sie haben sich ein bisschen zu früh gefreut; Sie kriegen Ihr Fett auch noch weg.

Als Sie nämlich das Bürgergeld hier eingeführt haben, haben wir Sie massiv kritisiert,

und zwar vor allem deswegen, dass Sie sich bei Ihrer Reform viel zu sehr darauf konzentriert haben, wie viel Geldleistungen arbeitslose Menschen bekommen, und sich viel zu wenig darüber Gedanken gemacht haben, wie Sie eigentlich Menschen wieder in Arbeit bringen.

Und das Thema interessiert Sie auch nicht; denn seitdem Sie regieren, haben Sie den Jobcentern 1 Milliarde Euro real entzogen, Geld, mit dem diese Jobcenter ihre Arbeit machen können. Das zeigt, dass Sie kein Interesse an der Jobvermittlung haben.

Wir haben in den Jobcentern 45 000 engagierte Mitarbeiter. Aber über die Hälfte beschäftigt sich gar nicht mit der Vermittlung in Arbeit, sondern sie rechnet aus, was jeden Monat an Arbeitslosengeld überwiesen werden muss. Ich sage: Wir brauchen weniger menschliche Taschenrechner, wir brauchen mehr engagierte Beraterinnen und Berater, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Whittaker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Ich habe es befürchtet.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Mehr Sendezeit ist immer gut.

Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben die These aufgestellt, die Reform des Bürgergelds durch die Ampelkoalition wäre darauf gerichtet, die Leistungen zu erhöhen, und nicht darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich wollte Sie mal fragen, ob Ihr Gedächtnis eigentlich wirklich so schlecht ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, wie die parlamentarische Auseinandersetzung über das Bürgergeld hier im Haus gewesen ist,

dass nämlich Ihre Fraktion damals massive Kritik am Bürgergeld geübt hat und den Vorschlag gemacht hat, doch hier im Deutschen Bundestag nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen.

Und all die Reformbausteine, mit denen die Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen.

Deswegen drängt sich mir doch eher der Verdacht auf, dass es CDU und CSU waren, die damals in erster Linie Regelsätze erhöhen wollten, anstatt die Förderung zu verbessern, was dringend notwendig gewesen ist.

KaiWhittakerCDU/CSUKai Whittaker (CDU/CSU):

Werter Kollege Rosemann, ich befürchte, dass mein parlamentarisches Gedächtnis besser ist als das Ihres Bundeskanzlers,

und darf Sie noch einmal daran erinnern, wie die Geschichte richtig abgelaufen ist:

Sie haben versucht, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, nämlich die reguläre Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von Leistungen aus dem SGB II, die wir jährlich hier beschließen, und eine grundsätzliche Reform des Bürgergeldes.

Diese beiden Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun. Sie wollten sie verquicken, weil Sie uns politisch unter Druck setzen wollten,

nach dem Motto, wir würden den Menschen, die arbeitslos sind, nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen.

Das war infam; das haben wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Ihnen angeboten, die Erhöhung rechtzeitig zum 1. Januar durchzuführen und über die anderen Dinge in Ruhe weiterzuberaten,

nicht zuletzt auch deswegen, weil die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter mehr Beratungszeit eingefordert haben, da das, was Sie vorhatten, viel zu hopplahopp war. Das haben Sie verneint. Sie haben Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht – ausgerechnet die Sozialdemokratie, ausgerechnet Sie!

Deshalb sage ich Ihnen: Es braucht jetzt drei Dinge

– hören Sie gut zu! –: Sie müssen erstens beim Bürgergeld dafür sorgen, dass wir das nicht nur digitalisieren, sondern voll automatisieren. Es kann nicht sein, dass sich über 25 000 Menschen in den Jobcentern nur mit Formularen herumschlagen. Wenn Sie das machen wollen, werden Sie feststellen, dass das aktuelle Recht viel zu kompliziert ist, um das voll zu automatisieren. Sie müssen also zweitens das Recht vereinfachen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, also das, was wir als Miete bezeichnen.

Und drittens müssen Sie die Transferentzugsraten verbessern. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto am Monatsende übrig bleiben, wenn sie sich aufmachen, mehr zu arbeiten. Wenn Sie das vorhaben, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Und dieses Denken kann ich nur als menschenverachtend bezeichnen.

Das Konzept der AfD ist einfach: Wer nicht sofort arbeitsfähig ist, soll aussortiert werden in die Sozialhilfe, in das SGB XII. Denn die Idee ist: Ältere, Kranke, Menschen, die Sorgearbeit leisten, werden einfach aus dem Bürgergeld rausgeschoben, und dann muss man sich nicht mehr um sie kümmern. Wer dann weiterhin im Bürgergeld bleibt, soll nach sechs Monaten gezwungenermaßen Arbeit aufnehmen; ansonsten werden Leistungen gestrichen. Und wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, wird – Zitat – „der Abschiebung zugeführt“. Das ist der Ansatz der AfD. So ein Antrag hat nichts mit konstruktiver Politik für die Menschen zu tun. Das zeigt mal wieder: Diese Partei besteht vor allem aus Hass und ist definitiv keine Alternative.

Laut AfD sollen auch alle Instrumente des SGB II abgeschafft werden, die niederschwellig sind und die auf langfristige Unterstützung setzen. Das ist absurd und kontraproduktiv. Es ist anscheinend bei der AfD immer noch nicht angekommen, dass auch Menschen in schwierigen Lebenssituationen an dieser Gesellschaft und sogar am Arbeitsleben teilhaben wollen. Sie wollen etwas tun, sie wollen arbeiten, können es aber oft nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht passen, weil unsere beschleunigte Arbeitswelt gar keinen Platz für sie hat, weil zum Beispiel kleine Kinder betreut werden müssen oder weil sie gerade krank sind.

Wir wissen aus der Forschung, dass es die Arbeitslosigkeit ist, die die Menschen krank macht, beispielsweise durch den Stress des permanenten Mangels und, weil positive Erfahrungen fehlen. Deshalb lassen wir – weil wir das wissen –, anders als die AfD, niemanden alleine.

Was die Erwerbslosen brauchen, ist Unterstützung, und zwar häufig über einen längeren Zeitraum. Wir haben dafür im Bürgergeld gute Instrumente: Coaching, Arbeitsgelegenheiten und, ganz wichtig, den sozialen Arbeitsmarkt. So entstehen soziale Kontakte. Die Menschen profitieren von geschützten Räumen. Sie können sich ausprobieren, sich neu orientieren. Es entstehen Erfolgserlebnisse. Das stärkt die Menschen, und das macht auch Mut. Das nennt sich übrigens „soziale Teilhabe“.

Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln. Die AfD bezeichnet sie – wieder Zitat – als „nicht zielführende Maßnahmen“ und will sie abschaffen. Solche Überlegungen sind aus meiner Sicht nur schwer zu ertragen. Denn wenn die Situation der Menschen und die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt einfach weggeschoben und ignoriert werden, dann ist das zynisch. Und das hilft vor allem bei Arbeitslosigkeit kein bisschen weiter.

Auch das Thema Qualifizierung interessiert die AfD nicht wirklich. Ihre Optionen sind gemeinnützige Pflichtarbeit und Zwang zur Helfertätigkeiten; Weiterentwickeln der Menschen gibt es nur im Ausnahmefall. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Wie kann Qualifizierung als völlig unwichtig behandelt werden in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt und die Anforderungen enorm verändern? Ich frage mich wirklich: In welcher Welt, in welcher Zeit lebt die AfD eigentlich? Das ist völlig ahnungslos. Wir als Ampel setzen beim Bürgergeld natürlich auf Ausbildung und Qualifizierung.

Unabhängig von diesem konkreten Antrag ist mir aber noch eines wichtig. Die Debatte rund um das Bürgergeld lässt seit einiger Zeit jeglichen Anstand vermissen. Viele – leider auch die Union – merken gar nicht mehr, dass sie nicht über das Bürgergeld, sondern dass sie über Menschen reden. Jede Woche gibt es neue Forderungen: Nullrunden, Kürzungen. Mittlerweile wird sogar eine Bezahlkarte für das Bürgergeld gefordert. Die Menschen, die von diesen unsäglichen Aussagen betroffen sind, leiden unter dieser toxischen Stimmung und der respektlosen Debatte. Jede Aussage macht nicht nur etwas mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und so kommt etwas ins Rutschen, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre.

Wir brauchen Sacharbeit und konstruktive Diskussion statt billiger Parolen. Von der AfD erwarte ich das nicht. Aber von der Union erwarte ich schon gute und verantwortungsvolle Politik.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Jens Teutrine, FDP-Fraktion.

Der Kollege Rosemann von der SPD-Fraktion und der Kollege Kai Whittaker von der CDU haben noch einmal versucht, zu rekapitulieren: Wie kam es eigentlich zum Bürgergeld? Ich fand das noch etwas unvollständig. Deswegen möchte ich einen Beitrag zur Information leisten und das noch ergänzen.

Am 10. November 2023, als wir hier über das Bürgergeld abgestimmt haben, war es nämlich so, dass die Union vorgeschlagen hat: Lasst uns nur die Sozialleistungen erhöhen! Lasst uns nicht um die Qualifizierungsmaßnahmen kümmern! Lasst uns nicht die Zuverdienstgrenzen für Azubis verbessern, die bei einem Verdienst von 800 Euro bei Hartz IV nur 240 Euro bekommen sollten! Sie haben damals gesagt, das Bürgergeld habe zu wenig Sanktionen, es würde zu hohe Schonvermögen geben und deswegen solle man jetzt nur die Sozialleistungen erhöhen.

Sie haben auch die getrennte Abstimmung gefordert und dann der Erhöhung der Sozialleistungen zugestimmt und das Gesamtpaket abgelehnt. Dann ging es in den Vermittlungsausschuss. Dort haben wir über Sanktionen, über Vermögen gesprochen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kam erneut in den Deutschen Bundestag. Als es erneut in den Deutschen Bundestag kam, haben Sie dem kompletten Bürgergeld zugestimmt,

allem zugestimmt: den Sanktionen, den Vermögenswerten, den Qualifizierungsmaßnahmen, den verbesserten Hinzuverdienstgrenzen und der Erhöhung.

Ich zitiere aus Ihren Pressemitteilungen:

„Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, …“.

Es konnte also zum 1. Januar. starten. Und weiter:

„Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.“

Ein weiteres Zitat:

„‚Der von der Ampel gewünschte Systemwechsel findet nicht stattʼ, betonte Herman Gröhe. Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimme. ‚Wir setzen die notwendigen Anreizeʼ, damit Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können …“

Das waren Ihre Pressemitteilungen, die man heute auf der Website noch nachlesen kann. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen Ihrer Verantwortung und Courage und der Tatsache, wie Sie abgestimmt haben und wie Sie sich in der Öffentlichkeit verhalten. Ich würde mir etwas weniger Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung wünschen.

Und das Spiel ging weiter. Sie haben sich dann beschwert, dass die Sozialleistungen nach dem Regelsatz ein zweites Mal erhöht werden und haben aber im Bundesrat mit allen Bundesländern zugestimmt. Carsten Linnemann setzt sich in jede Talkshow und betont: Leistung muss sich mehr lohnen. – Ich teile das, was Carsten Linnemann sagt. Aber Sie sind nicht der Hüter von Erwerbsanreizen und Leistungsgerechtigkeit,

wenn Sie im Bundesrat am Ende zustimmen. Auch das ist eine Hasenfüßigkeit vor der eigenen Verantwortung.

Ich finde, zu einer Opposition gehört es, Kritik zu üben. Das ist auch legitim. Aber ich würde mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen. Vielleicht kann das ein Anlass sein.

Ich finde aber auch, die Koalition muss besser sein als der oppositionelle Besserwisser. Wir sind diejenigen, die Verantwortung tragen. Das heißt für uns, wir müssen es besser machen. Ich sage für meine Fraktion: Ich bin noch nicht mit dem Sozialstaat zufrieden. Ja, wir haben einige gute Sachen auf den Weg gebracht. Ich sehe aber erheblichen Reformbedarf. Für uns bedeutet Gerechtigkeit im Sozialstaat, dass er nicht nur gerecht gegenüber denjenigen sein muss, die hilfsbedürftig sind, sondern auch denjenigen gegenüber, die Steuern zahlen. Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Steuerzahler.

Diese Gerechtigkeit müssen wir auch ausgiebig ausbalancieren. Deswegen ist es richtig, wenn wir anmerken: In Zeiten von schrumpfender Wirtschaft müssen wir auch über die Reform des Sozialstaates sprechen.

Ich sehe die skeptischen Blicke bei Rot und Grün zu diesem Punkt, der uns aber besonders am Herzen liegt und bei dem wir vielleicht einen Unterschied haben; denn wir glauben nicht, dass das Geld der Steuerzahler einfach nur eine Verteilmasse von Politikern ist, sondern man muss sich auch rechtfertigen. Aber ich glaube, es gibt auch viele Gemeinsamkeiten bei der Frage, wo wir Reformen des Sozialstaates für sinnvoll halten. Es ist eigentlich eine Absurdität, dass es für eine Familie in München keinen Unterschied macht, ob sie 3 000 oder 5 000 Euro brutto verdient. Wenn sie 2 000 Euro mehr verdienen würde, hat sie gerade einmal 32 Euro mehr in der Tasche. Das war schon bei Hartz IV so. Das war schon beim Wohngeld so und beim Kinderzuschlag.

Wir sollten die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerecht ausgestalten.

Es ist eine Absurdität, dass wir immer noch Weiterbildungsmaßnahmen haben, zu denen die Menschen nicht gerne hingehen und in denen sie nicht gut qualifiziert werden. Wir können nicht zufrieden sein, da wir viel Geld in Weiterbildung stecken, aber die Qualität schlecht ist. Ich finde auch den Widerspruch zwischen denen, die sagen: „Wir müssen in Arbeit vermitteln“, und denen, die sagen: „Wir müssen qualifizieren“, nicht mehr zeitgemäß. Zeitgemäß wäre ein duales System für Arbeitslose. Verbesserungen sowohl bei Arbeitsgelegenheiten als auch bei Teilzeitarbeit, Qualifizierungen und digitalen Sprachangeboten wären notwendig.

Ich mache noch mehr Angebote. Wir müssen bei den Jugendberufsagenturen und bei der Vernetzung der Daten besser werden; auch in den Ländern. Es kann nicht sein, dass die Schulen die Daten darüber, wer noch keine Ausbildung gefunden hat, nicht weitergeben und die jungen Menschen erst zur Vermittlung kommen, wenn sie arbeitslos sind.

Es gibt viel Handlungsbedarf.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Ich komme zum Schluss. – Meine Fraktion lädt die konstruktive Opposition dazu ein.

Herr Kollege.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Wir laden aber auch die regierungstragenden Fraktionen dazu ein, –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

– den Sozialstaat weiter zu reformieren. Nicht mehr Geld –

Herr Kollege!

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

– und ihn noch teurer machen, sondern ihn besser machen ist unser Motto.

Herr Kollege Teutrine, ich gehe davon aus, dass ich so sehr in Ihrem Herzen verankert bin, dass Sie die Grußformel für das sitzungsleitende Präsidium vergessen haben.

– Das ist so, ja. Deshalb bekommen Sie dafür auch keine Rüge von mir.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder ein AfD-Antrag. Wieder Geschwurbel am Rednerpult. Und es passt ins Bild, dass Gerrit Huy diesen Antrag vorstellt, eine Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens.

Dort haben Sie mit Rechtsextremen darüber fantasiert, wer deutsch genug ist, um hierzubleiben. Der Kollege Whittaker sagte gerade schon richtig: Jetzt diskutieren Sie darüber, wer eigentlich unsere Hilfe verdient hat, um in Arbeit vermittelt zu werden. – Und Sie sortieren wieder Menschen in Gruppen.

Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage.

Wir wissen auch: Es gibt Hindernisse auf dem Weg zurück in die Arbeit – natürlich. Das ist alles bekannt. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Sie lösen aber gar nichts, sondern Sie schreiben die Menschen ab.

Nur weil es Hindernisse und Hemmnisse gibt, geben wir Menschen noch lange nicht auf, sondern wir packen das gemeinsam an. Und dafür, genau dafür, steht das Bürgergeld.

Für gesundheitliche Probleme und lange Arbeitslosigkeit haben wir das individuelle Coaching eingeführt – instrumentenübergreifend –, und wir haben den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt.

Herr Kollege Peick, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Sie können gleich weiterreden. – Herr Kollege Whittaker, bitte verlegen Sie Ihr Telefonat nach draußen. Es ist so laut, dass der Redner teilweise nicht zu hören ist.

Herr Kollege Peick, bitte fahren Sie fort.

JensPeickSPDJens Peick (SPD):

Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Auch Pflegekräfte sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen.

Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Deshalb – so steht es in diesem Antrag –: Wer nicht innerhalb von zwei Wochen eine Beschäftigung aufnehmen kann, soll raus aus dem Bürgergeld. Zwei Wochen! Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun.

Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht.

Das zeigt sich auch daran, wie verächtlich Sie über die Menschen sprechen; auch das wurde heute schon gesagt. Man braucht gar nicht auf die aktuelle Presseberichterstattung über die 100 rechtsextremen Mitarbeiter Ihrer Fraktion zu schauen. Man braucht nur diesen Antrag zu lesen, und schon weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD:

„Auch kann es nicht Aufgabe der Bundesagentur sein … angeblich erwerbsfähigen Personen soziale Umgangsformen und Körperhygiene beizubringen.“

Weiter heißt es im Antrag der AfD:

„Dies sind zivilisatorische Grundvoraussetzungen …“

Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Sie glauben, Menschen, die arbeitslos sind, waschen sich nicht und kommen morgens nicht aus dem Bett. Gerade haben Sie hier behauptet, ein Großteil wolle gar nicht arbeiten. Wir sagen: Es ist nichts schäbig daran, Hilfe anzunehmen, wenn man Hilfe braucht. Deswegen lehnen wir dieses Menschenbild ab.

Sie wollen nur ausgrenzen, abwerten, diffamieren und nicht helfen. Das haben wir auch schon gesehen. Sie wollen das Leben der Menschen nicht besser machen. Deswegen haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt, der ein wichtiger Baustein ist: Über 20 Prozent Gehaltserhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen in diesem Land. Deswegen haben Sie gegen die Ausbildungsgarantie gestimmt. Und deswegen haben Sie auch gegen das Bürgergeld gestimmt. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems. Die Lösungen haben wir.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Gemmeke, wir haben, denke ich, eine ähnliche Wahrnehmung.

Ich glaube, uns beide bedrückt an der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld, dass Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft zu Recht in Anspruch nehmen, gegenwärtig stigmatisiert werden.

Sie werden mit den Menschen in einen Topf geworfen, die den Sozialstaat systematisch ausnutzen. Und ja, Herr Teutrine, es ist richtig: Wir haben damals dem Kompromiss zugestimmt im Vertrauen darauf, dass er auch ordentlich umgesetzt wird.

Die Realität zeigt aber, dass die Politik der Bundesregierung und die Art, wie sie arbeitet, diesen Unfrieden in der Gesellschaft provoziert hat. Das Sanktionsmoratorium hat den Respekt vor unserem Sozialsystem bereits ruiniert. Die jetzigen Sanktionen haben bewiesen, dass sie nicht praktikabel sind.

Zugleich wurden den Jobcentern zu wenig Mittel und Personal für die Eingliederung zur Verfügung gestellt. Jobcentermitarbeiter sagen uns, dass die Jobcenter aktuell nicht fördern und nicht fordern. Sie können nur noch alimentieren.

Hier haben Sie mit dem Job-Turbo viel zu spät reagiert. Die Versäumnisse kosten uns jetzt Milliarden, die uns an anderer Stelle fehlen, und sie bringen, wie viele Ihrer Projekte, Unfrieden in unsere Gesellschaft.

Deswegen muss ich sagen: Minister Heil plante die Einführung des Bürgergeldes als die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Doch sie ist grundsätzlich gescheitert.

Deswegen werden wir auch das Bürgergeld in der jetzigen Form so rasch wie möglich wieder abschaffen.

Ihre Tragik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist doch: Es steht außer Zweifel, dass Sie gute Vorsätze hatten. Jedoch erreichen Sie das Gegenteil und schaffen damit den Boden für das Wirken von Menschen, die es eben nicht gut mit Deutschland meinen. Das sind insbesondere die Kollegen von ganz rechts und manchmal auch von ganz links.

Die AfD hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge gestellt, mit denen sie aus ihrer Sicht das sogenannte Bürgergeld verbessern will. Teils haben Sie Ihre Forderungen auch in den heutigen Antrag aufgenommen, zum Beispiel das Thema der Arbeitspflicht. Interessant ist, was Sie nicht aufgenommen haben: Sie haben nämlich im Januar noch gefordert, SGB-Leistungen sollten auf Deutsche beschränkt werden, und Ausländer – wohlgemerkt: egal ob aus der EU oder aus anderen Ländern – sollten ausgeschlossen werden.

Erstaunlicherweise haben Sie – wohl unter dem Druck Ihrer sinkenden Umfragewerte – erkannt, dass Sie sich hier strategisch völlig verrannt haben, und Sie haben sich nicht mehr getraut, diese wirklich nationalistischen Forderungen in den heutigen Antrag einzubringen. Das ist gut so.

Und ich sage Ihnen: Wir alle gemeinsam – die Mitte dieses Parlaments und die Mitte unseres Landes – werden Ihnen immer weniger Raum für Ihre rechtsextremen, inhaltlich leeren Positionen geben. Wir wollen dieses Land gemeinsam voranbringen und Ihnen hier nicht das Feld überlassen.

Neu an dem heutigen Antrag sind seltsame Abwägungen, wie Menschen zwischen SGB II und SGB XII hin- und hergeschoben werden sollen. Inwieweit das eine Verbesserung der geltenden Rechtslage bringt, erschließt sich mir bislang nicht. Ich denke, wir sollten uns daher lieber die Frage stellen: Wie bringen wir langzeitarbeitslose Menschen besser und effektiver in Arbeit?

Wir als Union werden an mehreren Stellschrauben ansetzen: Sanktionen müssen klar und auch hart sein; hier müssen wir nachsteuern. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kunden, für deren Unterstützung, für Fördern und Fordern haben, mit mehr Budget für die Eingliederungsmaßnahmen. Auch bei den Hinzuverdienstregeln müssen wir nachsteuern. Die Vorschläge des ifo liegen vor; diese müssen wir zur Kenntnis nehmen und am Ende auch umsetzen.

Zusammenfassend: Wir müssen das System der Grundsicherung aus dieser desaströsen Debatte, die die Ampel initiiert hat, herausholen.

Fehlanreize müssen wir beseitigen. Dann erledigen sich die Anträge der AfD auch von selbst.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Kollege Reichel, ich finde es ja schön, wenn wir gemeinsam die rechte Seite dieses Parlamentes ausgrenzen.

Aber was bitte meinen Sie denn mit der Aussage „Wir schaffen das Bürgergeld ab“? Können Sie diese populistische Forderung auch mit irgendetwas Konkretem hinterlegen?

Was haben wir bei der Bürgergeldreform getan? Die Regelsatzermittlung ist immer noch die gleiche wie zu Ihren Zeiten. Wir haben Sanktionen entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil verfassungskonform im Gesetz verankert.

Dann haben wir vor allen Dingen die Themen Förderung, Vermittlung und Qualifizierung gestärkt, indem wir gesagt haben: Menschen sollen vorrangig eine Ausbildung und Qualifizierung abschließen können. Es ist doch Irrsinn, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen zu qualifizieren – fehlende Qualifikation ist der häufigste Grund, warum Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können –, und dann zu sagen: Da ist irgendein prekärer Job, brich die Ausbildung ab! – Das Geld haben wir dann zum Fenster rausgeworfen.

Was wollen Sie tatsächlich abschaffen? Das würde mich interessieren. Was meinen Sie mit der Überschrift „Bürgergeld muss weg“? Konstruktive Politik sieht anders aus.

Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Dabei sind wir doch auf Fachkräfte so dringend angewiesen. Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte:

Die alleinerziehende junge Verkäuferin, die auf einen Kindergartenplatz wartet – keinen Anspruch mehr auf Qualifizierung und Vermittlung –; den Taxifahrer, der sich das Bein gebrochen hat – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –; die Sozialarbeiterin, die seit mehreren Jahren ihren schwerkranken Mann pflegt – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –;

den Schulabbrecher, der als Kind kranker Eltern bisher andere Sorgen hatte als den Schulabschluss – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung.

Stellen Sie sich vor: Es ist vielleicht schlau,

dass zum Beispiel eine Frau, während sie auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind wartet, gleichzeitig eine Sprache lernt, sich qualifiziert. Das geht nämlich auch, indem ich Menschen in Teilzeit unterstütze. Sie sortieren sie lieber aus. Diese Zeiten hatten wir in dieser Gesellschaft schon einmal, als wir die Menschen in gute Arbeitskräfte, Zwangsarbeiter und unwertes Leben eingeteilt haben.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das hat zu 75 Millionen Toten geführt.

Zu dieser menschenverachtenden Politik will ich nie wieder hin.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

StephanieAeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen Menschen zusammenführen, anstatt sie weiter auszusortieren.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD zum Thema „Reform des Bürgergeldes“. Es geht allerdings gleich zu Beginn damit los, dass Menschen aus dem Bürgergeld in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen – das Ganze unter dem großen Titel:

„Wir brauchen Fachkräfte in Deutschland“.

Tatsächlich fragt man sich: Was sollen die Menschen dann in der Sozialhilfe tun? Da sollen sie – Zitat – passgenau versorgt werden. Wir würden ja gerne wissen, was eine passgenaue Versorgung von Menschen in der Sozialhilfe, die vorher im Bürgergeld waren und dort offensichtlich nicht passgenau versorgt worden sind, sein soll.

Wir wären geradezu neugierig darauf, mit Ihnen in eine fachliche Diskussion dazu zu gehen, aber wir bekommen keine Antwort. Warum nicht? Weil Sie letzten Endes überhaupt keine Vorstellung davon haben, was da tatsächlich passieren soll, oder Sie uns diese jedenfalls verschweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, das ist dürftig, das ist fachlich nicht hinreichend, das ist: Note „Sechs“, setzen!

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, möchten Sie den anderen Teil möglichst schnell und unmittelbar in Arbeit vermitteln – ohne Qualifizierung, Hauptsache: schnell in Arbeit.

Dabei ist doch die Lebensrealität gerade die, dass Sie damit allenfalls Arbeitskräfte bekommen, aber nicht die Fachkräfte, die Sie laut Ihrem Antrag gewinnen wollen. Beim Thema Arbeitskräfte ist auch interessant: Wenn man sich mal wirklich fachlich kundig macht, dann stellt man fest, dass bei den Unqualifizierten im SGB II die Realität so ist, dass sie laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Hälfte etwa innerhalb von fünf Jahren mehr als fünfmal den Job wechseln. Das heißt, eine nachhaltige Vermittlung als Arbeitskraft funktioniert ja so auch nicht.

Die Frage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was will die AfD eigentlich an der Situation verbessern? Ich stelle fest, wenn ich den Antrag lese: Sie hat keine Ahnung in der Sache und deshalb auch keinen Vorschlag.

Bemerkenswert ist auch, dass Sie den Debatten hier im Plenum nicht folgen. Es gab schon mal einen Kollegen – das war ein Kollege der Union –, der hier auch davon sprach, dass man Langzeitarbeitslose aus dem SGB II unmittelbar in Arbeit vermitteln könnte. Er sprach davon, dass es davon 1,7 Millionen gebe, die man sofort, am nächsten Tag integrieren könnte. So ähnlich liest sich Ihr Antrag.

Die Wahrheit ist allerdings, dass von diesen 1,7 Millionen 70 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und 25 Prozent noch nicht mal einen Schulabschluss.

Was bekommen sie denn für eine Unterstützung in unserer Arbeitswelt, wenn Sie diesen Menschen keine Chance geben, sich zu qualifizieren – vielleicht nachträglich, wenn es mit dem ersten Ansatz nicht geklappt hat?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben an das Potenzial jedes Menschen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir vor der Integration in den Arbeitsmarkt auf Qualifikation setzen müssen. Deshalb haben wir ganz bewusst den Vermittlungsvorrang abgeschafft; denn das ist der richtige Weg, um tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels und auch des Arbeitskräftemangels zu leisten.

Der vorgeschlagene Weg der AfD ist vollkommen falsch, und deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Es ist aber auch insgesamt abzulehnen, fachlich so dürftige Anträge vorzulegen. Unser Parlament hat einen Anspruch auf fachlich tiefgreifende Diskussionen. Ein Beitrag dazu war und ist Ihr Antrag nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Mir ist aufgefallen, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen mittlerweile offensichtlich glauben, man dürfte im Plenarsaal telefonieren. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Der oder die Nächste, die ich erwische, verweise ich des Saales. Telefonieren kann man auch kurzzeitig draußen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Natalie Pawlik, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung.

Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Menschen nach ihrer Wertigkeit zu unterteilen und die Gleichheit von menschlichem Leben infrage zu stellen. Doch genau das werden wir nicht zulassen.

Unser Sozialstaat und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Staat sie auffängt, wenn sie fallen, und ihnen Hilfe bietet, wenn sie Hilfe benötigen, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das ist auch der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.

Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern.

Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Personen müssen innerhalb von zwei Wochen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können.

Doch über welche Menschen sprechen wir dabei, und was würde das faktisch bedeuten? Zu nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen neben alleinerziehenden Müttern zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen, und auch Personen, die durch den Beruf, den sie aktuell ausüben, krank geworden sind. Das sind Altenpfleger/-innen oder die Erzieherin, die aufgrund fehlender Erholungszeiten, hohen Drucks, großer Verantwortung und extrem großen Personalmangels krank wird.

Wer aufgrund eines Burn-outs seinen aktuellen Job verliert und Bürgergeld bezieht, braucht Hilfe. Diese Personen können nicht in den nächstbesten Job vermittelt werden. Es ist auch absolut nicht nachhaltig, Menschen von einem Hilfsjob in den nächsten zu schicken,

wodurch sie ein paar Wochen später wieder in der Arbeitslosigkeit landen.

Doch Sie wollen auch keine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie wollen mal wieder spalten und unterscheiden zwischen guten und bösen Bürgergeldempfängern. Sie wollen Menschen die aktive Unterstützung unseres Sozialstaates wie das Nachholen eines Schulabschlusses, Hilfe und Beratung oder Weiterbildungsangebote entziehen, und das lehnen wir entschieden ab.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das steht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Wir bekennen uns zu diesem Sozialstaat. Wir wollen ihn ausbauen, und wir wollen Menschen nachhaltig dabei unterstützen, eine Arbeitsstelle zu finden. Wir wollen ihnen die Hilfe bieten, die sie brauchen, und genau darauf setzt das Bürgergeld. Es gibt noch weitere Reformen, die wir vornehmen werden.

Aber all das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz.

Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verankert.

Dieser Grundgesetzartikel ist auch der Garant dafür, dass der soziale Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt wird. Dass es Ihnen von der AfD aber nicht um den Ausgleich geht, sondern um Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung, ist Kennzeichen Ihrer Politik.

Auch Ihr heutiger Antrag zeigt: Statt Menschen in Arbeit zu bringen, schreiben Sie einen Großteil der Menschen ab. Das ist das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration. Ihr Antrag offenbart: Es geht Ihnen nicht um eine seriöse Debatte. Was Sie betreiben, ist populistisch und realitätsfern.

Im Sinne unserer konstruktiven Oppositionsarbeit müssen wir aber trotzdem über das Bürgergeld sprechen. Klar ist, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden sind.

Sie haben sich von dem erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ verabschiedet.

Die SPD ist in ihrer Regierung mit der Traumabewältigung der Agenda 2010 beschäftigt, statt die eigentliche arbeitsmarktpolitische Realität anzuerkennen und zu handeln. Nein, stattdessen fordern Jusos und junge Grüne die 20-Stunden-Woche. Das ist die Realität, über die wir heute reden.

Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum. Statt über weniger Arbeit sollten wir darüber nachdenken, welche Anreize der Staat setzt, um Menschen in Arbeit zu bringen,

sonst lässt sich dieser Wohlstand nicht erhalten.

Doch Sie bleiben bei Ihrer verfehlten Politik. Ob beim Bürgergeld, bei der Fachkräfteeinwanderung

oder jetzt beim Rentenpaket II: Überall geht es darum, entweder die Standards abzusenken oder großzügig Geld und Geschenke zu verteilen. Aber das Geld, das Sie ausgeben, liebe Regierung der Ampel, muss hier in Deutschland auch verdient werden.

Als Union ist es ein Teil unserer DNA, Menschen schnell in Arbeit zu bringen und in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dabei sind wir überzeugt, dass jemand, der Hilfe vom Staat benötigt, diese auch bekommen sollte. Es muss aber klar sein: Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.

Dennoch hat die Ampel mit dem Bürgergeld die Anreize, Arbeit aufzunehmen, wieder kleiner gemacht. Um in Zahlen zu sprechen: Mit 2,8 Millionen Arbeitslosen haben wir heute im Vergleich zu der Zeit, als Sie die Regierung angetreten haben, eine halbe Million Menschen mehr ohne Beschäftigung,

und das, obwohl wir in diesem Land einen Fachkräftemangel haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hören nicht auf, das Lied der 16 Jahre unserer Regierungszeit zu singen.

Aber im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können wir feststellen: Nie war der Arbeitsmarkt stärker und stabiler als unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung.

Wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Weg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik! Darin würden wir Sie gerne unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken.

Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung erschienen sind, in der sehr positiv gewürdigt wurde, was beim Bürgergeld passiert ist. Sie haben jetzt das Gegenteil behauptet.

Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode – das muss man noch mal sagen – ein Grundsicherungssystem vorgefunden, das komplett reformbedürftig war. Deswegen waren in allen Parteiprogrammen der ampeltragenden Parteien grundlegende Reformkonzepte zur Grundsicherung enthalten, diese Konzepte sind zum Teil in das Bürgergeld eingeflossen.

Wir haben die Weiterbildungsförderung stark verbessert. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, weil wir die Einkommensanrechnung bei Erwerbstätigen verbessert haben.

– Immerhin um 48 Euro. Sie haben 16 Jahre regiert, und Sie haben da nichts verbessert, gar nichts. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, und wir wollen ihn noch weiter verbessern.

Der Kollege Jens Teutrine hat völlig recht gehabt bei einem Teil seiner Punkte mit Blick darauf, wo Reformbedarf besteht. Immer noch haben Menschen, die in Teilzeit erwerbstätig sind, nur wenig mehr Einkommen, wenn sie auf Vollzeit wechseln, oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen haben, wenn sie eine Einkommenserhöhung erhalten, netto gar nicht viel mehr in der Tasche. Das war in Ihren 16 Jahren auch schon so. Sie haben da nichts gemacht. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das ändern wollen.

Wir werden uns daransetzen, und es wird sicherlich aus dem Bundesarbeitsministerium in Kürze dazu einen Gesetzentwurf geben. Wir gehen das an. Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!

– Ja, jetzt sind Sie relativ still geworden.

Stattdessen fahren Sie eine Kampagne, dass sich in Deutschland Arbeiten nicht lohnen würde. Alle Berechnungen zeigen: Arbeit lohnt sich.

Wie gesagt: Wir haben den Abstand erhöht.

Es gibt natürlich noch Bedarfe darüber hinaus. Sie haben von automatischer Auszahlung gesprochen, Herr Kollege Whittaker; das fand ich sehr interessant,

eine Forderung, die wir auch haben. Bei der Kindergrundsicherung probieren wir das jetzt gerade. Das ist ganz schön kompliziert bei der digitalen Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Unionsregierung vorgefunden haben.

Wir gehen das an und versuchen eine automatische Auszahlung bei der Kindergrundsicherung. Das wäre beim Bürgergeld auch ein sinnvoller weiterer Schritt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.WolfgangStrengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es den Vermittlungsvorrang; wir haben jetzt den Qualifizierungsvorrang. Ich sage weiterhin: Das hätten wir viel früher machen können, in der GroKo zum Beispiel.

Dann hätten wir einen Teil des Fachkräfteproblems schon im Voraus gelöst; denn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sagen seit Jahren: Wir brauchen Fachkräfte.

Was haben wir im SGB-II-Bereich gemacht? Wir hatten einen Vermittlungsvorrang. Wir haben die Leute nicht qualifiziert; wir haben uns nicht um sie gekümmert. Deshalb ist es umso richtiger, jetzt den Qualifizierungsvorrang im Bürgergeld zu haben, um der Fachkräfteproblematik etwas entgegenzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und dann meint die AfD-Fraktion, hier Anträge stellen zu können, nach denen pflegende Angehörige – egal ob sie ihre Eltern oder Kinder mit Behinderungen pflegen – in die Sozialhilfe rübergeschoben werden sollen; das sei die richtige Maßnahme. Ich frage Sie: Meinen Sie denn wirklich, dass Sorgearbeit keine Arbeit ist?

Diese Menschen, die die Eltern pflegen, die die Kinder betreuen, leisten so viel für diese Gesellschaft. Und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als zu sagen: Hey, es reicht uns nicht, ab in die Sozialhilfe! – Das ist Ihre Antwort, und das ist eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.

Es kommt noch dicker: Mit der Rumschieberitis ins SGB XII verheimlichen Sie nämlich, dass diese Kosten die Kommunen tragen müssen; Sie wollen die Kommunen belasten. Indem Sie die Leistungen rüberschieben, müssen es die Kommunen bezahlen; das verheimlichen Sie – mit welchem Ziel auch immer.

Man muss noch eine weitere Sache ergänzen. Ich finde es toll, wenn wir uns hierhinstellen und sagen: Na ja, mehr Sozialleistungen braucht es nicht. – Das ist ganz einfach gesagt. Aber darf man das auch mal konkreter machen? Diese Diskussion wird ja gerne über den Bereich der Steuern geführt. Wir sagen immer: Ja, das sind Steuern, die wir ausgeben.

Aber wenn wir so etwas sagen wie: „Na ja, mehr Sozialleistungen darf es nicht geben“, dann meinen wir – wenn wir die Debatte undifferenziert führen – auch die Säulen der Sozialversicherung, dann sagen wir ebenfalls – mein Kollege Jens Peick hatte es mir gerade noch mal zugerufen –: „Höhere Renten wird es nicht mehr geben“, dann sagen wir: „Im Bereich des Krankenkassensystems gibt es auch bei medizinisch-technischem Fortschritt nicht mehr Leistungen“, dann sagen wir den Menschen, die in der Pflege sind, betreut werden und sich diese Kosten nicht leisten können und dann zur Sozialhilfe laufen und Hilfen zur Pflege beantragen müssen: „Die Kosten musst du irgendwie selber tragen.“ Wenn man diese Debatte führen will, muss man sie differenzierter führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man kann sagen, dass das alles sehr kompliziert ist – ja, das ist es! –, dann muss man das Problem aber auch richtig anpacken; denn in Bezug auf den Sozialstaat ist alles sehr, sehr kompliziert. Ich höre aber in der Debatte keinen einzigen fachlichen Vorschlag in die Richtung, wie wir das anpacken können. Man muss sich das genau angucken und sagen: Ja, dann müssen wir die Regelungen im SGB I und im SGB X bündeln. – Das gehört dazu.

Wir müssen Transparenz bei den Ermessensentscheidungen der Behörden schaffen. Aber genauso gehört dazu, dass wir den Menschen sagen, worauf sie Anspruch haben. Das wissen viele Menschen nicht. Und dagegen tut der Staat auch nichts. Wir reden immer darüber, wie hoch die Leistungen sind, was sie alles nicht bekommen dürfen, aber wir sagen nicht, welche Leistungen ihnen eigentlich zustehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das alles ernst meinen und richtig machen wollen, dann müssen wir mit den Ländern ins Gespräch kommen. Deshalb wäre ein Sozialstaatspakt sinnvoll.

In diesem Sinne: Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Mehmet Ali. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet.

Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir machen das hier ja nicht, um uns gegenseitig die Taschen vollzuhauen, sondern die Menschen in der Bundesrepublik sollen am Ende auch verstehen, was wir machen. Liebe Besucherinnen und Besucher, zusammenfassend geht es darum: Wer kann in diesem Land noch arbeiten, und wer kann es nicht? Dafür gibt es verschiedene Rechtsquellen. Das Sozialgesetzbuch II sagt: Ihr könnt noch arbeiten. Deswegen arbeiten wir an euch und mit euch und versuchen, euch zu vermitteln. Und das SGB XII sagt: Wenn ihr nicht mehr arbeiten könnt, dann fallt ihr in die Sozialhilfe.

Was möchte die AfD? Sie möchte Menschen, die wir grundsätzlich für arbeitsfähig halten, zu Nichterwerbsfähigen machen. Das betrifft zum Beispiel Mütter und Väter, die kleine Kinder, Babys haben, die vielleicht aus Mangel an Kitaplätzen plötzlich erwerbsunfähig werden. Das betrifft Menschen, die Angehörige zu Hause haben, die gepflegt werden müssen, die vielleicht keinen Pflegeheimplatz bekommen. All diese Menschen werden zu Erwerbsunfähigen gemacht.

Das betrifft Menschen, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die eine Suchtproblematik oder psychische Beeinträchtigungen haben. Zu all diesen Menschen, zu denen wir sagen: „Doch, ihr könnt es noch. Wir wollen an euch arbeiten. Wir wollen euch wieder gesund machen. Wir wollen euch motivieren und euch einen roten Faden im Leben geben“, sagt die AfD: Das sind Erwerbsunfähige.

Und was passiert, wenn sie einmal im SGB XII sind, wenn sie einmal in der Sozialhilfe sind? Dann sagen auch die Jobcenter: Nichts passiert mehr. Wir, die Jobcenter, stehen an letzter Stelle in der Kette der Jobvermittlung, Prüfung der Erwerbsfähigkeit, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wir sind die letzte Chance für viele Menschen in diesem Land, noch einmal ein geregeltes Leben zu führen.

Natürlich brauchen wir Reformen. Natürlich wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Natürlich wollen wir Menschen wieder in finanzielle Unabhängigkeit bringen. Das ist doch völlig klar. Und deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch klar: Wir müssen etwas im Bereich der Sanktionen machen. Wir haben bisher viel zu oft durch die rosarote Brille geschaut und auch viel zu schnell soziale Leistungen ausgezahlt. Wir müssen Bedürftige wieder stärker fordern und auch sagen: Hey, ihr müsst auch etwas tun für dieses Land, ihr müsst auch eine Gegenleistung dafür erbringen, dass andere für euch täglich arbeiten gehen und in die Sozialkassen einzahlen, damit ihr etwas zu essen auf dem Tisch habt. – Wir müssen im Bereich der Sanktionen wieder besser werden. Das ist die ganz klare Haltung der Unionsfraktion.

Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern deutlich mehr politischen Rückenwind für die Verhängung von Sanktionen bekommen.

Die scheuen sich nämlich davor, weil sie genau wissen, dass sie vielleicht von oben eins draufkriegen, weil es vielleicht nicht gewollt ist,

auch bei der Vermittlung mehr Strenge an den Tag zu legen.

Natürlich brauchen wir eine gute Ausstattung; das ist doch völlig klar. Wir brauchen eine gute Ausstattung der Jobcenter, wir brauchen genügend Mittel, um die Menschen zu qualifizieren. Das steht außer Frage. Aber wir müssen uns schon auch mit den Regelsätzen und all dem, was noch on top kommt – Wohngeld etc. – auseinandersetzen. Es ist schlichtweg zu viel.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JanaSchimkeCDU/CSUJana Schimke (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es gibt viel zu viele Anreize, nicht arbeiten zu gehen, statt arbeiten zu gehen. Es geht darum, den Menschen in diesem Land ihre Würde durch Arbeit zu geben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch eine Bürgerpflicht, etwas zurückzugeben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Hunderttausende Menschen gehen derzeit landauf, landab auf die Straße, demonstrieren für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschisten. Und ich sage: Das ist gut so.

Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier im Parlament, und zwar genau da.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. In einer verächtlichen Art und Weise behaupten Sie, dass bestimmte Personengruppen, die jetzt bereits mehrfach aufgezählt wurden, nicht vermittlungsfähig und auch nicht vermittlungswürdig seien. Sie sagen, dazu zählten Menschen, die krank sind, pflegende Angehörige, die nicht arbeiten können, auch Menschen mit Behinderungen – nach Ihrer Lesart; das ist ja klar. Und Sie setzen auch noch eins drauf: Drogenabhängige, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene bedürfen nach Ihrer Lesart einer sogenannten intensiven sozialmedizinischen Unterstützung. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich mag mir nicht vorstellen, was genau Sie mit „intensiver sozialmedizinischer Unterstützung“ meinen. Seit Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind.

Ihnen geht es eben nicht um ein effektiveres Arbeiten in den Jobcentern – ganz abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden in den Jobcentern Ihre Ratschläge mit Sicherheit nicht brauchen –,

das täuschen Sie in der Überschrift des Antrags lediglich vor. Ihnen geht es um Selektion, um die Ausgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Lesart nicht vermittlungswürdig sind. Und das ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten, damit wir friedlich miteinander leben können. Das, was Sie tun, bewirkt genau das Gegenteil.

Überall im Land suchen Betriebe und Unternehmen händeringend Arbeitskräfte, Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass wir mehr tun müssen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt weniger, wie Sie es vorschlagen. Ihr Antrag passt nicht in die Zeit. Das, was Sie hier heute wieder einmal vorschlagen, wirkt total aus der Zeit gefallen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.

Es wurde mehrfach genannt, wie wichtig der Qualifizierungsvorgang ist und dass es notwendig ist, den Bereich der aufsuchenden, begleitenden Hilfe zu stärken. Tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben.

Ich sage: Es ist gut, dass die Menschen in unserem Land weiterhin auf die Straße gehen, dass wir alle etwas dafür tun, dass solche Anträge niemals eine Mehrheit in diesem Parlament finden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek aus der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht sich an den Themen „Arbeitsmarkt“ und „Sozialpolitik“ und scheitert bei beiden kolossal, wie zu erwarten war.

Ein Beispiel: Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wollen Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Aber was heißt Vermittlungsvorrang? Na ja, dass Menschen den erstbesten Job annehmen müssen und eben nicht eine Aus- oder Weiterbildung ermöglicht bekommen, durch die sie ja erst zu Fachkräften werden. Sie merken schon, dass das ein Widerspruch ist, oder?

Was wir brauchen, ist mehr Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und nicht weniger.

Wirklich bemerkenswert finde ich auch, was Sie so unter „aktivierenden Anreizen“ verstehen. Sie von der AfD wollen allen Ernstes, dass Autos in Zukunft auf das Schonvermögen angerechnet werden.

Aktuell ist das übrigens schon der Fall, wenn der Wert des Autos 15 000 Euro übersteigt. Eine Luxuskarosse ist also sowieso nicht drin. Dass Sie nun die Anrechnung des Kleinwagens wollen, ist völlig absurd. Ist das Ihr Versuch, nun doch einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten? Wissen Sie, wie oft ein Auto Voraussetzung für einen Job ist, gerade im ländlichen Raum?

Es ist sicher richtig, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bringen, aber doch bitte nicht so.

Was wir brauchen, ist Mobilität für alle, und zwar unabhängig vom Geldbeutel.

Und selbstverständlich will die AfD Sanktionen und Arbeitszwang gleich dazu – ihr Motto: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. – Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig geurteilt: Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden.

Menschen hungern zu lassen, verstößt explizit gegen die Menschenwürde. Gut, ich weiß, mit der Verfassung haben Sie es nicht so, mit Menschenwürde auch nicht,

und auch die Wissenschaft ist nicht Ihr Freund.

Aber ich versuche es trotzdem mal: Zahlreiche Studien zeigen, dass Sanktionen nicht zur Vermittlung in Arbeit führen. Aber Ihnen geht es auch gar nicht um bessere Vermittlung, oder? Sie wollen vor allem nach unten treten. Was wir aber brauchen, ist vor allem ein starker Sozialstaat, der die Menschen unterstützt und nicht bestraft.

Und an die Ampel: Dass Sie sich bei diesem Thema von der AfD und der Union vor sich hertreiben lassen, finde ich eine Katastrophe. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hat die 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld wieder eingeführt.

Das betrifft wenige Tausend Personen, die häufig enorme psychische Probleme haben. Wem helfen diese Sanktionen? Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie Menschen das Geld für Essen nehmen? Noch längere Schlangen an den überfüllten Tafeln, Diebstahl, Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können:

Das ist doch eine Abwärtsspirale. Das ist doch nicht auf Ihrem Niveau.

Ich fordere Sie an der Stelle ganz klar auf, die Aushöhlung des Sozialstaates zu verhindern, statt denen da auch noch die Schaufeln dafür zu liefern.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster und letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht:

Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende.

– Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte aufpassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Agenda 2010 hat es möglich gemacht, dass wir heute einen stabilen Arbeitsmarkt haben, dass wir heute Menschen, die Arbeit suchen, sehr schnell in Arbeit integrieren: je schneller Integration in Arbeit, umso besser!

Für uns ist wichtig, dass die Menschen Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Aber es gibt auch viele, die es nicht so schnell schaffen, und auch um die müssen wir uns kümmern.

Es ist eine Grundaufgabe des Sozialstaats, dass wir uns genau um diese Menschen kümmern. Wir wollen einen Sozialstaat, der ermutigt. Wir wollen einen Sozialstaat, der Chancen eröffnet. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen durch Bildung hilft, eine gute Zukunft zu haben.

– Sie kommen schon noch dran.

Wir, Kollegen der AfD, wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in Gruppen einzuteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.

Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in diesen Gruppen umzugliedern, wie es gerade passt. „Rückgliederung“ und viele andere Dinge fordern Sie in diesem Antrag. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein.

Wir wollen auch nicht – das ist vorher schon angesprochen worden – den Bürgergeldempfängern das private Auto wegnehmen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern.

Wir wollen einen Sozialstaat, der fordert und fördert. Meine Damen und Herren der Ampel, weil Sie gerade in der Geschichtsdarstellung so penibel waren:

Die Agenda 2010 ist mit Zustimmung einer verantwortungsvollen Opposition auf den Weg gebracht worden – mit einem Kompromiss.

Meine Damen und Herren, was Sie heute machen, ist etwas anderes: So wird in diesem Hause wahrscheinlich kein Kompromiss mehr möglich sein; denn Sie haben angefangen, jede Zustimmung, die wir hart errungen haben, zu gefährden.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was Sie mit Ihrem Bürgergeld eigentlich vorhatten, was wir aber durch unsere Verhandlungen im Bundesrat und auch hier verhindert haben!

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase packen. Das kann so nicht sein.

Der Antrag der AfD macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, was in unseren Jobcentern eigentlich geleistet wird. Ich war vor Kurzem mit der Leiterin meines Jobcenters in einem Unternehmen, das einem jungen Menschen mit einer psychischen Erkrankung die Chance gegeben hat, in eine neue Arbeit zu kommen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Wenn Sie sich mal anschauen würden, was da geleistet wird, dann würden Sie diesen Antrag nicht stellen. Deswegen: Nehmen Sie bitte Nachhilfe, gehen Sie zu den Jobcentern, gehen Sie zu den Unternehmen, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

– und helfen Sie mit, dass die Debatte um unseren Sozialstaat nicht so geführt wird, wie Sie es heute getan haben!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Binnenschifffahrt stärken

Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen

Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Verschärfte Risiken der Energiepolitik der Bundesregierung nun durch den Bundesrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gegensteuern

Als erstem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und die Auswirkungen der Energiewende kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit 2021 verschärft. Die Energiewende droht zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. – Das alles sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Damit ist das Scheitern Ihrer Energiepolitik amtlich.

Anstatt sich sachlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, haben Sie sich entschieden – ich bin gespannt, ob Sie das heute in bekannter Ampelmanier fortsetzen –, den Bundesrechnungshof, eine unabhängige, angesehene oberste Behörde des Bundes, von oben herab zu diskreditieren. Das hat ja ein Muster; das haben wir schon erlebt. Als das Bundesverfassungsgericht Ihnen in den Arm gefallen ist und Ihre verfassungswidrige Schuldenpolitik gestoppt hat, haben Sie das Gericht in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das! Sonst beschädigen Sie zu Ihrem eigenen Vorteil die angesehensten Institutionen unserer Republik. Hören Sie auf damit!

Im Kern geht es um zwei Kritikpunkte. Im Bericht heißt es, Ihre Annahmen zur Versorgungssicherheit sind „wirklichkeitsfremd“, weil Sie nur Wünsch-dir-was-Szenarien zugrunde legen. Sie unterstellen, dass Ihre Ausbauziele bis 2030 voll gelingen. Doch Sie hängen schon jetzt hinterher. Vor allem der Wind-an-Land-Ausbau ist weit hinter Plan. Sie unterstellen, dass der notwendige Netzausbau schnell genug gelingt. Doch der ist bereits 6 000 Kilometer und sieben Jahre hinter Plan.

Sie unterstellen, dass 2030 ausreichend Reservekapazitäten da sind. Dafür müssten aber in den nächsten sechs Jahren neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von über 20 Gigawatt gebaut werden. Dabei passiert das Gegenteil. Ende dieses Monats gehen Kohlekraftwerke mit 8 Gigawatt Leistung vom Netz – ohne jeden Ersatz. Übertragungsnetzbetreiber rechnen schon für den nächsten Winter mit einer Lücke bzw. einem Importbedarf von 19 Gigawatt in der Spitze.

Wir haben schon jetzt ein riesiges Problem bei der Versorgungssicherheit, und das wird sich weiter vergrößern. Und wenn Sie mir gleich wieder mit dieser ganzen Leier, den 16 Jahren und den Versäumnissen in der Vergangenheit, kommen,

dann haben Sie den Kern der Kritik nicht verstanden.

Wir werfen Ihnen nicht vor – auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nicht –, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Was wir Ihnen vorwerfen, ist die rosarote Brille, mit der Sie unrealistische Schönwetterannahmen machen, und ist, dass Sie die Perspektiven eines Industrielandes auf diesen Schönwetterannahmen aufbauen. Das ist das eigentliche Problem.

Wir werfen Ihnen vor, dass Sie den Kohleausstieg durchziehen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei muss endlich gelten: kein Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg in die entsprechenden Alternativen.

Wir können ein Industrieland wie Deutschland nicht nach dem Prinzip Hoffnung fahren.

Der zweite Kritikpunkt im Bericht lautet: Die Strompreise sind zu hoch; sie zählen zu den höchsten in Europa. Und es wird immer teurer, nicht günstiger. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“, das ist der größte Blödsinnssatz der deutschen Energiedebatte;

das arbeitet der Bundesrechnungshof eindrucksvoll heraus. Die massiven Kosten des Netzausbaus – weitere 450 Milliarden Euro in 20 Jahren –, die enormen Kosten des notwendigen Netzmanagements von bis zu 7 Milliarden Euro jährlich, die riesigen Milliardeninvestitionen in Reservekraftwerke, die nur 800 Stunden im Jahr laufen, aber viel kosten – all das macht Ihre Art der Energiepolitik wahnsinnig teuer.

Deswegen: Leiten Sie endlich eine Kostenwende ein!

Ich nenne ganz konkrete Vorschläge. Lassen Sie den überdimensionierten Netzausbau weg!

Setzen Sie da, wo es passt und auch möglich ist, mehr auf Freileitungen! Setzen Sie nicht immer auf die Goldrandlösung – Wasserstoff in allen Bereichen –, sondern machen Sie Gaskraftwerke, wo es passt, mit CCS möglich! Befördern Sie echte Technologieoffenheit! Sie setzen nur auf Sonne und Wind. Allen anderen Technologien geben Sie keine Chance. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte! Das würde einen Unterschied machen in Ihrer Energiepolitik.

Der Herr Minister, der heute leider nicht da ist, hat letzte Woche in Washington gesagt – Zitat –:

„Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

Ja, Herr Habeck bringt Deutschland auf Kurs, auf einen Crashkurs in der Energiepolitik; das ist das Problem.

2022, zu Beginn der Energiekrise, hat die Regierung schnell entschlossen und geschlossen gehandelt, und wir haben Sie unterstützt. Aber seitdem herrschen Chaos, Unsicherheit, Ideologie. Wer den Mund so voll nimmt und unsere internationalen Partner so belehrt wie der Minister in den USA, der sollte wenigstens seine Hausaufgaben gemacht haben. Das haben Sie aber nicht. Ich will mich bei der Wortwahl nicht ganz auf das Niveau des Ministers begeben, aber eines sage ich Ihnen: Lösen Sie verdammt noch mal zuerst Ihre Probleme zu Hause, bevor Sie andere belehren.

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, mit Rhetorik allein lässt sich die Energiewende mit Sicherheit nicht zum Gelingen bringen. Das ist ein plumper Versuch, der auf jeden Fall zum Scheitern verurteilt ist.

– Sie steigen auch noch drauf ein, Frau Klöckner.

Dann weiß ich ja, was von Ihrer Rede zu erwarten sein wird. Sie werden auch nur in das gleiche Horn blasen.

Wenn ich trotz der zur Schau gestellten, übertriebenen Rhetorik auf Ihre Kritik eingehen wollte, müsste ich meine Rede jetzt komplett zur Seite legen und eins zu eins, Satz für Satz widerlegen, was Sie da gerade erklärt haben.

Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus, weil ich hier auch noch ein paar andere Dinge zum Besten geben möchte, die auch was mit den Fakten zu tun haben, was bei Ihrer Rede leider nicht der Fall war.

Sie beklagen zum einen, dass Ihnen der Netzausbau nicht schnell genug voranginge. Dann sagen Sie, wir sollten den nach Ihren Worten „überdimensionierten“ Netzausbau doch lieber sein lassen. Sie sagen, die Stromkosten würden immer weiter steigen. Fakt ist doch,

dass der Netzausbau jetzt so schnell vorangeht wie nie zuvor.

Wir haben im letzten Jahr Baugenehmigungen für Leitungen im Umfang von 4 500 Kilometern Länge erteilt. 2022 hatten wir Baugenehmigungen für gerade mal 300 Kilometer erteilt. Das ist doch ein eklatanter Unterschied. Mit den gesetzlichen Regelungen, die wir geschaffen haben, haben wir die Befähigung zur Beschleunigung der Energiewende geschaffen. Daraus lässt sich natürlich ableiten, dass die folgenden Jahre entsprechende Beschleunigungen bringen.

In der Tat lässt der Bundesrechnungshof dies außer Acht – insofern ist das eine völlig legitime Kritik am Bundesrechnungshof –, weil er für diesen Bereich überhaupt kein Mandat hat, und das weiß er auch.

Genau deswegen stehe ich auch zu der Kritik. An der Stelle, wo der Bundesrechnungshof kein Mandat hat – er hat die Kostenanalyse zu erstellen – und er energiewirtschaftlich argumentiert, muss er natürlich damit rechnen, dass ihn die energiewirtschaftliche Expertise widerlegt. Ich habe mühsam gesucht, um wissenschaftliche Statements zu finden, die die energiewirtschaftlichen Thesen des Bundesrechnungshofs stützen. Ich habe keine gefunden. Ich habe nur Kritik gefunden, und zwar nicht parteipolitischer Natur. By the way: Wir wissen alle um das Parteibuch von Herrn Scheller.

– Es ist so. Wir wissen um das Parteibuch,

und wir wissen auch um seine vorherige Funktion.

Ich habe ihm nichts unterstellt. Ich sage nur: Wir wissen um das Parteibuch.

Ich möchte noch mal klarstellen: Das, was an energiewirtschaftlicher Kritik im Bericht des Bundesrechnungshofes zu finden ist, findet keinen Widerhall in der Wissenschaft.

Im Gegenteil, das wird von der Wissenschaft sogar landauf, landab kritisiert.

Kollegin Scheer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Wir sind in der Aktuellen Stunde.

Entschuldigung. Wir haben gerade den Vorsitz gewechselt. Das habe ich nicht mitbekommen. Ich war unaufmerksam.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Ich möchte gleichwohl noch mal auf den Inhalt eingehen. Wenn der Bundesrechnungshof diesen Exkurs wagt, scheue ich mich nicht, mich damit auseinanderzusetzen.

Zum Beispiel heißt es in dem Bericht, dass wir eine Umkehr brauchen. Das ist eine Aussage in dem Bericht. Eine Umkehr würde ja bedeuten, dass wir zum Beispiel zur Atomenergie zurückkehren. Interessanterweise findet man auch bei Ihnen im Grundsatzprogramm wieder, dass man zur Atomenergienutzung zurückkehren soll.

Wenn man sich die Zahlen – das ist faktenbasiert, was ich hier sage; das lässt sich überall nachlesen – zu den Kosten der Atomenergie anschaut, dann stellt man fest, dass sie in den letzten Jahren um 33 Prozent bis 49 Prozent gestiegen sind – gestiegen! Bei der Solarenergie sind die Kosten um 90 Prozent gesunken; bei der Windenergie sind sie um 70 Prozent gesunken.

Die Atomenergiegewinnung ist weltweit die teuerste Form der Energiegewinnung.

Das sind Fakten; die können Sie überall nachlesen. Das habe ich mir nicht ausgedacht.

Wenn jetzt der Bundesrechnungshof – die Betonung liegt auf „Rechnungshof“ – fordert, eine Umkehr vorzunehmen, dann frage ich mich: Wie soll denn die Umkehr aussehen? Insofern kann nur dringend geraten werden – auch in Richtung Bundesrechnungshof –, dass die Institutionen, die wir autorisiert haben – und es ist im Grundgesetz verankert, wozu sie autorisiert sind –, auch tatsächlich die Expertise liefern, für die sie autorisiert wurden, damit auch das Ansehen dieser Institutionen nicht leidet.

Und das kann man eben leider bei den Aussagen, die ich gerade zitiert habe, nicht wiedererkennen.

Gleiches gilt übrigens auch, wenn ich das noch hinzufügen darf, etwa für die Prognose, dass wir mehr Gaskraftwerke bräuchten. Man kann nicht einerseits behaupten, es gebe Probleme in der Versorgungssicherheit und bei den Umweltprüfungen, andererseits aber ein Konzept vorschlagen, das auch in der Wissenschaft nicht auf der Basis von Fakten nachvollziehbar ist, –

Kollegin.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

– und genau die Instrumente, die sehr wohl zur Kapazitätssicherung führen würden, wie zum Beispiel auch die Auslastung von bestehenden Biogaskraftanlagen, völlig außer Acht lassen. Auch hier sind die Statements zur Energiewende, die vom Bundesrechnungshof getätigt wurden, weder ökonomisch –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

– ja, der letzte Satz – noch wissenschaftlich nachvollziehbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt. – Ich entschuldige mich noch mal für die kleine Verwirrung. Wir sind im Format „Aktuelle Stunde“; es gibt also keine Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen usw.

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, dass Sie, Frau Dr. Scheer, sich hinstellen und bemängeln, dass in den Behörden Personen mit Parteibüchern sitzen, das erstaunt mich. Das erstaunt mich wirklich, weil gerade die SPD und auch die Grünen sich den Staat ja zur Beute gemacht haben und die Behörden nach Gutdünken mit Leuten besetzen, die Ihre eigenen Parteibücher haben. Meine Damen und Herren, diesen Parteienstaat lehnen wir ab.

Aber zurück zum Thema. Die Energiepolitik hat lediglich drei Aufgaben, nämlich eine bezahlbare, eine umweltverträgliche und eine versorgungssichere Energieversorgung zu gewährleisten. Bei all diesen drei Aufgaben – so sehen wir das auch ganz klar aus diesem Bericht des Bundesrechnungshofs – versagt die Bundesregierung, bzw. sie missachtet diese Aufgaben. Wenn ich zitieren darf:

„Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. … Insgesamt haben sich die Risiken … verschärft.“

Genau das ist leider die realistische Bewertung des Bundesrechnungshofes, und das, meine Damen und Herren, ist die Bescheinigung dieser Politik als Sabotagepolitik an unserer Energieversorgung.

Wir haben mit die höchsten Strompreise – im Durchschnitt 41 Cent, Tendenz steigend. Energieintensive Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Wir haben eine abnehmende Versorgungssicherheit. Der größte Verteilnetzbetreiber rechnet damit, dass wir in Zukunft im Jahr bis zu einhundert Abschaltungen haben werden. Und die Umweltzerstörung, meine Damen und Herren, sehen wir ja mit den Windrädern an Land und eben auch im Meer.

An einer Stelle räumt der Bundesrechnungshof auch mit einer ganz großen Lüge auf. Er schreibt nämlich, dass die volatilen Energien nicht billiger sind. Und da bin ich ihm sehr dankbar. Denn systematisch werden die Integrationskosten dieser volatilen erneuerbaren Energien weggelogen.

Das hat jetzt eben auch der Bundesgerichtshof festgestellt.

Er schreibt dann nämlich auch: „Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten …“. Wind und Sonne schicken auf jeden Fall und eben doch ihre saftigen Rechnungen.

Der Bundesrechnungshof stellt weiterhin eine Beeinträchtigung der Biodiversität fest.

Umweltschutzrelevante Maßnahmen, Verfahrensstandards sind abgesenkt worden.

Unfassbar, meine Damen und Herren! Unfassbar ist auch, dass es kein Umweltmonitoring mehr gibt. Mit anderen Worten: Die Grünen, die Ampel zerstören unsere Umwelt, und wie in der DDR werden dann die Daten dieser Umweltschäden unter Verschluss gehalten.

Fahren wir fort mit dem Bericht zur Sabotagepolitik dieser Ampelregierung. Es gibt nur optimistische, also beste Szenarien; Risiken werden ignoriert. Diese Szenarien sind – so Zitat – „wirklichkeitsfremd“. „Wirklichkeitsfremd“: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Wirklichkeitsfremd genau wie Ihre Politik insgesamt!

Eine Überprüfung der sogenannten Energiewende als solche findet ja auch nicht mehr statt. Damit werden, so der Bundesrechnungshof, „Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar“. Mit Herrn Habeck als Geschäftsführer würde jedes Unternehmen pleitegehen – oder einfach mit seinen Worten: nicht mehr produzieren. Aber sein Motto ist ja: „Der Wirtschaft geht’s gut, nur die Zahlen sind schlecht“. Aha!

Aber der Bundesrechnungshof entlarvt natürlich die Parolen von Herrn Habeck als Märchen. Herr Habeck sagt, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Genau das ist das Problem, nämlich die Realitätsverweigerung des Herrn Habeck.

Die Märchen der Gebrüder Grimm fangen an mit: „Es war einmal“. Bei den ökosozialistischen Märchen von Herrn Habeck heißt es: „Es wird einmal“.

Genau das sind diese typischen Heilsversprechen sozioökologischer Ideologien. Aber es wird nichts. Es wird allenfalls dunkel, meine Damen und Herren.

Der Bundesrechnungshof ist eine der letzten unabhängigen Behörden aus der alten Bundesrepublik. Kritiker werden ja bekanntlich als rechtsextrem verunglimpft, und da stellt sich die Frage: Ist der Bundesrechnungshof vielleicht bald ein Verdachtsfall?

Er kritisiert die Ampel. Das ist ja in den Augen der Ampelregierung jetzt eine Delegitimierung des Staates. Ist der Bundesrechnungshof also rechtsextrem –

Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Redezeit.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– oder vielleicht gesichert rechtsextremistisch? Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich.

Nein, meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Weg mit der Ampel –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– und her mit Kernenergie.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Badum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, ich würde Ihnen gern am Anfang gleich in einem Punkt zustimmen: Der Netzausbau ist in den letzten Jahren zu langsam vorangegangen. – Ich frage mich nur: Woran liegt das? Als jemand, der in Bayern wohnt, habe ich eine Vermutung.

Ich kann mich erinnern, dass Herr Seehofer erbittert die Trasse vom Norden in den Süden bekämpft

und darauf bestanden hat, dass alles erdverkabelt wird – seine „Lex Erdverkabelung“, die jetzt für alle HGÜs gilt. 20 Milliarden Euro Mehrkosten für die Stromkundinnen und Stromkunden gehen auf Kosten der Union.

Davon haben Sie natürlich nichts erzählt. Also wäre es doch sinnvoll, wenn wir jetzt im Sinne der Regierung, in der Herr Habeck tätig ist, den Netzausbau wirklich schnell und gut voranbringen.

Ich glaube, diese ganze Verzögerung entsteht – bei der Windkraft ist es ja ähnlich; Sie haben die Windkraft an Land, wo es auch hängt, ja angesprochen –, wenn man einfach in dem Moment, in dem ein Windkraftgegner um die Ecke biegt, sobald ein Stromtrassengegner um die Ecke biegt, Angst hat und flieht und wegrennt. Wenn man nicht in der Lage ist, sich in den Wind zu stellen, wenn man nicht in der Lage ist, vor einer Menge zu sprechen, die auch mal Widerworte gibt, und Rückgrat zu zeigen, dann wird es halt nichts mit Veränderungen. Wir machen das.

Sie haben die USA-Reise von Herrn Habeck angesprochen. Ich war letzte Woche auch dort, und ich habe da eigentlich ein sehr positives Bild gehabt. Ich war sehr stolz, unseren Kolleginnen und Kollegen dort im Abgeordnetenhaus, im Senat – Demokraten und Republikanern –, zu erzählen, was wir hier in den letzten Jahren gemacht und geschafft haben: zu sagen, dass wir jetzt die Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie auf den Weg bringen, zu sagen, dass wir im letzten Jahr aus der Atomenergie ausgestiegen sind und dass eben nicht die Lichter ausgegangen sind, wie Sie hier prophezeit haben, zu sagen, dass eben kein Kohlewinter kam, wie geunkt wurde, sondern dass wir im Gegenteil einen Boom bei den erneuerbaren Energien haben. Und da haben meine Gesprächspartner gesagt: Respekt! Weiter so!

Übrigens, die kleinen Atomkraftwerke, die Sie ja auch so favorisieren – derzeit das wichtigste Projekt in den USA –, sind leider gestoppt worden. Deswegen: Schauen Sie sich gerne in der ganzen Welt um, aber bitte bei den Erfolgsmodellen.

Jetzt komme ich noch zu den Abgaben und Umlagen. Sie haben ja recht: Die Stromkundinnen und Stromkunden sind zu stark mit Abgaben und Umlagen belastet. Ich meine, was haben wir in dieser Legislatur gemacht? Wir haben lediglich die komplette EEG-Umlage abgeschafft.

Wir haben lediglich die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Das ist im Gegensatz zu dem, was Herr Altmaier in den letzten vier Jahren gemacht hat, natürlich richtig groß, richtig gut. Da ist richtig was passiert.

Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir auch beim Strompreis – der Börsenpreis ist schon gut – noch weiterkommen.

Jetzt möchte ich zum letzten Punkt kommen – der hat auch mit Zahlen zu tun –: Ich habe den Eindruck, dass Sie einfach ein Problem mit Zahlen haben.

Das zeigen hier auch regelmäßig die Auftritte der CSU – Herr Lenz, lieber Andi, nicht von dir –, und ich muss das noch mal zurechtrücken, weil sich hier regelmäßig bayerische Vertreter/-innen mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Bayern brüsten.

– Ja, im Bericht ging es unter anderem um den stockenden Ausbau der Windenergie an Land; darüber rede ich ja gerade.

Nur um noch mal die Fakten zu bringen: Letztes Jahr hat Bayern 17 Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten? Also von der Größe her: Das Flächenland Bayern orientiert sich am Saarland? Gute Nacht! Gott stehe uns bei! Das möchte ich als Fränkin, Bayerin bitte nicht. Meine Ansprüche sind etwas höher.

Aber wo Sie recht haben: Es gibt hohe Zahlen bei der installierten Solarenergie. Woher kommt das? Kommt das vielleicht vom Solardeckel, den die CDU-Minister hier viele Jahr aufrechterhalten haben?

Oder hat diese Bundesregierung mit Entbürokratisierung, mit Entlastung, mit Steuerbefreiung bei den Solaranlagen hier einen Boom ausgelöst?

Deswegen sollte der Dank hier nicht in erster Linie

an die Staatsregierung gehen. Er sollte an die Bürgerinnen und Bürger gehen, die unter diesen Rahmenbedingungen, mit diesen Parametern gearbeitet haben. Das ist die Energiewende von unten. Die bauen keine kleinen Kernkraftwerke, sondern die bauen Balkonkraftwerke, Solarkraftwerke auf ihren Dächern.

Das ist der Pfad, auf dem wir unterwegs sind; es ist ein guter Pfad. Und ich freue mich auf die nächsten Jahre.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs sagen, dass mich die eine oder andere Reaktion auf die Erstellung dieses Berichts gewundert hat. Ich glaube, wir alle tun gut daran, einen solchen Bericht nicht nur ernst zu nehmen,

sondern ihn auch mit dem gegenüber der Institution nötigen Respekt entgegenzunehmen.

Ich glaube, dass gerade Hinweise von Institutionen, die nach meiner Kenntnis nicht nur in einer parteipolitischen Richtung operieren, sondern auf generelle Themen und Problemstellungen hinweisen, für unsere Demokratie sehr wertvoll sind. Viele in diesem Raum arbeiten daran, dass die Institutionen unserer Demokratie gestärkt werden, einige wenige nicht. Wir tun gut daran, unseren Institutionen auch den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen.

Ich erspare Ihnen jetzt all die Passagen aus dem letzten Rechnungshofbericht. Es wäre heiter, hier vorzulesen, was der Bundesrechnungshof just vor zwei Jahren in seinem Bericht zum Jahr 2021 festgestellt hat: was in diesem Land alles nicht läuft, wie hoch die Stromkosten sind und was daraus alles an Problemen für dieses Land erwächst. – Was man festhalten kann, ist, dass ein großes Maß an Problemen, die wir in diesem Bereich haben, bereits länger besteht.

Nun kann man die Diskussion darüber führen, ob wir jetzt über die 16 Jahre sprechen oder nicht. Ich will das an dieser Stelle nicht machen, weil ich glaube, dass dieser Bericht eine echte Chance für uns beinhaltet. Die Chance dieses Berichts lautet nämlich, dass wir erkennen: Was ist schon lange an Themen da? Was ist an Herausforderungen da? Was lässt sich vielleicht auch gar nicht wegdiskutieren? Und was ist vielleicht zusätzlich dazugekommen? – Einige der Themen, die wir im Moment in diesem Bereich diskutieren, sind übrigens auch dazugekommen, weil wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau in den letzten zwei Jahren so schnell vorangekommen sind.

Ich nenne mal ein Beispiel. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Netzausbau zu beschleunigen, macht heute übrigens auch EON-Chef Birnbaum. Dieser Vorschlag ist sehr richtig. Den Netzausbau mit dem Kapazitätszubau bei den Erneuerbaren-Anlagen zu parallelisieren und damit diese Erzeugungsanlagen, die wir zubauen, auch nutzbar zu machen, ist genau richtig.

Was sind aber jetzt die konkreten Maßnahmen? Ich habe mich sehr über den Vorschlag des Kollegen Spahn für mehr Freileitungen gefreut, und ich möchte auch einmal darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag genau genommen eine Korrektur Ihrer Politik ist.

Denn die Erdverkabelungen sind in Ihrer Zeit auf den Weg gebracht worden. Ich freue mich trotzdem über den Vorschlag, weil er zeigt, dass Sie sich an dieser Stelle korrigieren, und dieser Korrekturbedarf ist bei einem so immensen Projekt wie dem Ausbau der zukunftsfähigen Energie für Deutschland öfter mal erforderlich.

Es bringt nichts, das zu ignorieren. Es bringt auch nichts, das an diesem Rednerpult wegzudiskutieren. Deswegen glaube ich, dass wir hier zum Beispiel beim Netzausbau auf diesen Vorschlag noch zurückkommen sollten. Denn er vergünstigt den Netzausbau und trägt damit zu etwas bei, was wir in diesem Land ja allesamt als Ziel haben. Wir hören auch von Unionssprechern – zuletzt in dieser Woche, auch auf vielen Fachpodien –, dass keiner die Ziele infrage stellt, die wir als Koalition ausgegeben haben,

nämlich zum Beispiel 80 Prozent Erneuerbare im Stromnetz. Deswegen, meine ich, müssen wir jetzt über die richtigen Instrumente reden.

Wir haben immer öfter zu viel erneuerbare Energie im Netz.

Das ist ein Erfolg des Ausbaus. Das bedeutet, die Instrumente lauten: Wir müssen erstens diese Erneuerbaren, die zu viel sind, für andere Zeiten nutzbar machen, wo wir noch zu wenige haben, und zweitens die Förderung so aufstellen, dass wir nicht mehr so blind fördern, wie wir das bisher getan haben. – Wir fördern den Zubau im Moment ohne genaue Zielstellung. Wir fördern nicht am richtigen Ort. Wir fördern nur über den Preis. Und wir sagen nicht: Wir brauchen hier so viel und da so viel, und dort ist es vielleicht schon zu viel.

Genau diese passgenaue Förderung, zum Beispiel, nicht mehr große PV-Anlagen zu fördern, die in einer Zeit einspeisen, zu der die Preise am Strommarkt negativ sind, und dafür noch teures Geld zu bezahlen, muss jetzt erfolgen.

Wir haben eine große Chance. Die Kosten für Stromspeicherung werden immer geringer. Sie werden von den Menschen heute übrigens individuell, ohne Förderbescheid selbst getragen, weil die Menschen sagen: Wir wollen das selbst in die Hand nehmen. – Genau diesen Weg sollten wir weitergehen: dass der Strom dezentral über die Entscheidungen der Menschen nutzbar gemacht wird. Dann wird auch die große Problemlage, dass die Zustimmung zur Energiewende schwindet, wie der Bundesrechnungshof ja anmahnt, nicht mehr weiter bestehen. Denn wir nehmen die Menschen dann mit. Aber dafür müssen wir auch einiges anpacken.

Der Bundesrechnungshof hat also recht: Wir müssen eine ganze Menge machen. – Wir machen auch schon eine ganze Menge, und jetzt wird es weitergehen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Jung das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, mit Verlaub, das war nun wirklich billig.

Der Bundesrechnungshof legt einen kritischen Bericht vor, und es ist total in Ordnung, dass wir in der parlamentarischen Debatte den auch kritisch und kontrovers diskutieren. Aber Ihr Verweis auf das Parteibuch des Präsidenten ist nicht nur billig;

der ist falsch. Der Bundesrechnungshof ist ein Kollegialorgan mit über 50 Mitgliedern, und da entscheidet nicht ein Präsident alleine; die entscheiden gemeinsam, und zwar sachorientiert.

Ich darf Ihnen sagen: Wenn irgendjemand Zweifel an der Unabhängigkeit des amtierenden Präsidenten gehabt hat, dann hat er die durch seine Gutachten in der letzten Legislaturperiode, als wir noch regiert haben, eindrucksvoll ausgeräumt. – Ich weise das einfach ganz entschieden zurück.

Der Kollege Kruse hat es ja angesprochen: Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2021 einen Bericht zur Energiewende vorgelegt. Und auch der, Kollege Kruse, war kritisch. Wenn wir jetzt regieren würden, dann müssten auch wir daraus Lehren und Konsequenzen ziehen, und man hätte – Sie haben es an einem Beispiel angesprochen – Dinge auch neu justieren und ausrichten müssen. Das wäre unsere Aufgabe gewesen.

Jetzt gibt es aber den neuen Bericht, und der schreibt Ihnen wörtlich ins Stammbuch: Seit dem Jahr 2021 hat sich die Lage „verschärft“.

Und wenn die Regierung nicht umsteuert, dann, so wörtlich, „droht die Energiewende zu scheitern“.

Wenn der Bundesrechnungshof so einen Bericht, mit Fakten unterlegt, vorlegt, dann, Herr Kellner, ist nicht unsere Erwartung, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Ich nehme ihn zur Kenntnis, mehr aber auch nicht“, sondern dann ist unsere Erwartung an Robert Habeck, dass er diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern dass er ihn sich auch zu Herzen nimmt, dass Sie gemeinsam Lehren daraus ziehen, dass Sie nicht einfach weiterwursteln, sondern dass Sie die Energiepolitik neu ausrichten, und zwar auf Gelingen ausrichten.

Denn es sind ja alles Fakten. Der Bundesrechnungshof belegt: Es gibt eine Dreifachlücke. Es gibt eine Erneuerbarenlücke, es gibt eine Kraftwerkslücke, und es gibt eine Netzlücke. Wenn Sie die alle zusammennehmen, dann verdichtet sich das zu einer Versorgungslücke, zu dem drohenden Steigen der Strompreise und zu einer Klimalücke.

Sie haben „Wärmewende“ gesagt und haben einen Rekord bei neuen Öl- und Gasheizungen geerntet. Und hier droht, dass Sie „Energiewende“ sagen und Kohlekraftwerke ernten. Sie sagen „Klimaschutz“ und ernten mehr CO2.

Deshalb ist unsere Erwartung, dass Sie das jetzt ernst nehmen, dass Sie umsteuern, dass Sie Ihre Zweiklassengesellschaft bei den erneuerbaren Energien beenden. Bei Ihnen hören wir immer nur „Wind und Sonne“. Die sind wichtig, und diese Energien müssen auch noch besser vorangebracht werden. Aber wenn man sagt: „Wir erhöhen die Ziele, wir haben mehr Ambitionen“, dann darf man nicht auf Potenziale verzichten.

Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich die Biomassestrategie vorlegen, dass Sie die Geothermiestrategie vorlegen, dass Sie die Potenziale der Wasserkraft nutzen, dass Sie die Speicherstrategie nicht nur ankündigen, sondern dass Sie sie vorlegen und dass wir damit insgesamt erneuerbare Energien voranbringen und einen Beitrag dazu leisten, dass hohe Ziele nicht nur formuliert werden – auf dem Papier mit „Wünsch dir was“-Prognosen vorhergesagt und herbeigesehnt werden –, sondern tatsächlich mit konkretem Handeln angegangen werden.

Ich erkläre es am Beispiel des Solarpakets. Das Solarpaket hat Robert Habeck im August letzten Jahres angekündigt. Im August letzten Jahres! Seitdem ist die Erde ein halbes Mal um die Sonne gewandert – etwas mehr sogar. Passiert ist nichts. Jede Woche kündigen Sie an: Es kommt nächste Woche. – Jetzt heißt es wieder: Es kommt nächste Woche. – Wir stellen fest: Es kommt nicht. Es müssen dringend Hürden für Agri-PV, für Baggersee-PV, für Parkplatz-PV abgebaut werden. Wir brauchen Resilienz bei der Solarindustrie. Was passiert? Nichts. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit, raufen Sie sich zusammen, und handeln Sie, sonst wird die Energiewende in den Sand gesetzt!

Bei der Kraftwerksstrategie ist es so ähnlich. Sie haben im Februar 2022 gesagt: Wir legen eine Kraftwerksstrategie vor. – Robert Habeck hat gesagt: 2030 droht eine Lücke von 24 Gigawatt. – Und jetzt gibt es keine Strategie. Es gibt eine Pressemitteilung, in der steht: Wir machen eine Strategie – die gibt es aber noch gar nicht; die müssen wir in Brüssel, in der Ampel noch konkretisieren – für 10 Gigawatt. – Das ist noch nicht mal die Hälfte davon. Und dann wundern Sie sich, wenn der Bundesrechnungshof sagt: Da droht eine Lücke. – Er hat Ihre eigenen Zahlen als Maßstab genommen.

Deshalb: Wir wollen den Erfolg dieser Energiewende. Aber dann muss jetzt bei Erneuerbaren, bei der Kraftwerksstrategie und auch bei den Netzen konsequent gehandelt werden, mit einer neuen Sichtweise, mit einer neuen Offenheit auch für Überlandverkabelung, weil es dann schneller und effizienter geht.

Das ist eine sensible Debatte; aber all das müssen wir machen. Wir müssen es gemeinsam voranbringen. Bitte handeln Sie!

Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einhundert Jahren gibt es Hinweise auf den und Warnungen vor dem Klimawandel und damit die Notwendigkeit, unser Energiesystem zu ändern.

Seit Jahrzehnten gibt es Studien von Forschungszentren und Berichte vom Weltklimarat. Die CDU hat sich aber entschieden, heute über den Bericht des Bundesrechnungshofs zu sprechen. Diesen Bericht kann man kurz so lesen: Der Ampel ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Versäumnisse der letzten hundert Jahre in zwei Jahren aufzuholen.

Ich muss feststellen: Die CDU nimmt jede Gelegenheit wahr, der Regierung den noch so schwachsinnigsten Vorwurf zu machen. – Ich wünschte, die CDU und andere hätten in den letzten Jahrzehnten die Warnungen der Wissenschaft vor dem Klimawandel mit genauso viel Eifer ernst genommen.

Und ich wünschte, mehr Leute hätten früher das Potenzial der Erneuerbaren erkannt. Aber selbst die Physikerin Angela Merkel ließ sich 1997 zu dem Satz hinreißen, mehr als 4 Prozent Erneuerbare seien unrealistisch. – Spoiler: Wir haben letztes Jahr über 50 Prozent gehabt – über die Hälfte Erneuerbare im Strommix. Das ist ein Erfolg, den wir und andere gegen die Union erstritten haben und den wir in der Ampel mit mehr Tempo ausbauen.

Wenn der Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben tut.

Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, wer schuld ist, sondern darum, wie wir es hinbekommen, dass unsere Energie sauber, sicher und günstig ist. Und hier wird es spannend. Der Bundesrechnungshof hat auf 58 Seiten zusammengeschrieben, was ihn stört. Das soll er tun. Aber auf diesen 58 Seiten findet sich praktisch kaum ein Vorschlag, wie es denn besser ginge.

Da gibt es ein Kapitel, in dem lang und breit und richtigerweise steht: Wir haben noch zu wenig Erneuerbare. – Und am Schluss gibt es einen kurzen Abschnitt mit dem Titel „Empfehlungen“. Dort empfiehlt der Bundesrechnungshof in großer Weisheit und kurzen Sätzen: Baut mehr Erneuerbare! – Vielen Dank!

Jetzt kann man sagen: Es ist nicht der Job des Bundesrechnungshofs, zu sagen, wie es besser gehen könnte.

Aber es ist Ihr Job.

Es ist der Job dieser Opposition, die das Thema heute aufmacht, und da kommt doch wenig bis gar nichts.

Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird.

Das heißt, was Sie den Leuten ständig verkaufen wollen, geht meilenweit an der Kritik des Bundesrechnungshofs und sowieso an der Realität vorbei.

Andersrum ist es bei den Erneuerbaren: Jedes Windkraftrad, jede Solaranlage drückt den Strompreis nach unten.

Und die bauen wir aus.

Und jetzt muss man wissen: Als wir die Regierung übernommen haben, hat es gut und gerne acht Jahre gedauert, ein Windkraftrad zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da sind wir direkt reingegrätscht und haben die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zusammengestrichen.

Heute geht es deutlich schneller, Windräder und Solaranlagen ans Netz zu bringen. Das ist ein großes Verdienst unserer Politik.

Diese Regierung darf jeder kritisieren. Ich bin gerade bei eigenen Entscheidungen immer kritisch, weil ich das Beste rausholen will. Aber wir müssen doch drei Dinge berücksichtigen:

Erstens. Wir bauen gerade im Eiltempo Windkrafträder, Solaranlagen, Stromleitungen, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. Wir ändern die Regeln, damit es noch viel schneller geht. Dennoch kriegen wir die Zeit für die Errichtung doch niemals auf null. Erfolg braucht seine Zeit, und das hat auch der Bundesrechnungshof zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens. Keine Regierungskoalition dieser Welt kann unendlich viele Gesetze gleichzeitig ausarbeiten und beschließen. Und es ist doch so: Die Opposition beschwert sich oft, dass es ihr zu schnell geht.

Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen.

Das heißt: Natürlich muten wir dem Land einiges zu. Aber wenn die CDU heute kritisiert, dass es viel zu lange dauert, und sonst kritisiert, dass es viel zu schnell geht, dann sind das billige Sprüche, die absolut keinen Sinn ergeben, geschweige denn irgendeine politische Haltung zeigen.

Drittens. Lassen Sie uns nicht nur über Zumutungen sprechen! Die Energiewende kostet erst mal Geld; aber sie ist so viel günstiger, als weiter von teuren Fossilen abhängig zu bleiben und immer mehr Klimaschäden in Kauf zu nehmen.

Die Energiewende bietet so viele Chancen. Früher hatte niemand ein Kohlekraftwerk im Garten; aber heute haben viele Leute PV-Anlagen und erzeugen ihre Energie günstig selber.

Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Fortschritt zu verteufeln, sondern dafür zu sorgen, dass er bei allen ankommt: egal ob sie arm oder reich sind, auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ein Unternehmen oder eine Privatperson sind.

Wir haben brutal viel zu tun. Aber wir tun es, und wir tun es gut. Und wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, dann teilen Sie die doch einfach mit.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute auf Grundlage des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes über den Stand der Energiewende diskutieren und reden; denn da können wir uns mal ein paar Fakten und Zahlen anschauen.

Wir haben seit 2022 viele Maßnahmen ergriffen, die bereits seit dem letzten Jahr wirken – ich komme gleich noch einmal auf die Einzelheiten zurück –, und diese Wirkungen werden sich in den nächsten Jahren weiter verstärken. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur Senkung der Strompreise.

Erstens. Der Rechnungshof sagt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien war in der Vergangenheit zu langsam. Da hat er recht.

Wenn ich mir die Zahlen für 2023 anschaue: Wir haben 2023 einen Zubau bei Solaranlagen von 14,6 Gigawatt erreicht. Das Ziel waren 9 Gigawatt. Das heißt, wir haben das Ziel bei Weitem übertroffen. 70 Prozent der privaten Solaranlagen werden heute mit Speichern gebaut, also ein großer Erfolg.

Wir haben bei Wind an Land zugelegt. Dort haben wir eine Steigerung um circa 50 Prozent erzielt. Das reicht noch nicht aus. Aber bei den Genehmigungen im Jahr 2023 gab es eine Steigerung um 80 Prozent. Und wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz dafür gesorgt, dass die Flächen, die ja so oft für den Ausbau fehlen, in den Ländern bereitgestellt werden müssen. Also, wir kommen auch mit dem Windausbau voran und sehen dort Erfolge. Wir hatten letztes Jahr erstmalig über 50 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor, und das ist ein gemeinsamer großer Erfolg dieser Regierung.

Zweitens. Der Rechnungshof meint, der Netzausbau gehe zu langsam voran. Das stimmt. Der wurde in der Vergangenheit massiv verzögert.

Wir haben mit einer Vielzahl von Gesetzen die Planung und Genehmigung beschleunigt. Wir haben den Stromnetzausbau so beschleunigt, dass wir jetzt statt sechs Jahren nur noch drei bis vier Jahre für eine neue Leitung brauchen.

Das ist vielleicht immer noch zu langsam, aber es ist ein riesiger Fortschritt, den wir da innerhalb von zwei Jahren erreicht haben.

Herr Spahn, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Vorstoß bei der Erdverkabelung. Das können wir gerne machen. Dann zähle ich auch auf Ihre Unterstützung bei den Ländern, weil oft von dieser Seite entsprechende Forderungen erhoben werden. Lassen Sie uns doch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten reden und schauen, wie wir die Kosten nach unten bekommen.

Drittens. Wir haben als Koalition ein Wasserstoffkernnetz von 9 700 Kilometern Länge auf den Weg gebracht. Wir nehmen die gesamte Republik in den Blick – von Nord nach Süd, von West nach Ost –, um die Energiewende voranzubringen; denn auch Wasserstoff als Molekül ist ein Speicher für die erneuerbaren Energien. Das bringen wir voran, während vorher nur ein kleiner Teil der Republik in den Fokus genommen wurde.

Viertens. Wir haben es geschafft, eine Kraftwerksstrategie vorzulegen. Das konnte der Bundesrechnungshof allerdings in seinem Sonderbericht nicht mehr berücksichtigen, weswegen man ihm das nicht anlasten kann. Darin haben wir in Abstimmung mit der EU und nach Einigung innerhalb der Koalition festgelegt, dieses Jahr mit der Ausschreibung einer 10-Gigawatt-Leistung zu beginnen.

Das heißt, wir haben den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau beschleunigt, das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, und wir setzen die Kraftwerksstrategie um. Das ist schon mal gar nicht so schlecht.

Jetzt schauen wir uns doch mal an, welche Auswirkungen das auf Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosten hat. Schauen wir uns einmal die Preise an: Wir haben heute für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil wir die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft auf europäisches Mindestmaß abgesenkt haben, Strompreise auf dem Niveau von 2017.

Was für ein Erfolg, den wir hier gemeinsam für die KMUs erreicht haben!

Die Strompreise für die energieintensiven Unternehmen sind zurückgegangen, die Gaspreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. Trotz alldem ist die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2021. Obwohl wir im Januar auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition zurückgekehrt sind, sind die Energiepreise im Februar im Vergleich zu Januar gesunken. Auch die privaten Stromverträge sind heute deutlich billiger zu haben: gestern 25,6 Cent die Kilowattstunde für Neukunden. Auch dieser Preisrückgang ist ein großer Erfolg. Hier rechnet der Rechnungshof leider mit den alten Zahlen.

Lassen Sie mich etwas zur Versorgungssicherheit sagen. Die Versorgungssicherheit war in den letzten zwei Jahren immer gegeben – trotz all der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen Deutschland aufgrund der Abhängigkeit von Russland stand. Und zum obersten Ziel der Versorgungssicherheit sage Ihnen ehrlich: Bevor wir Kohlekraftwerke abschalten, muss die Versorgungssicherheit immer gegeben sein.

Das ist das A und O unserer Energiepolitik.

Aber jetzt schauen Sie sich doch mal an, wo wir in der Kohleverstromung im letzten Jahr standen, obwohl die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Wo standen wir denn bei der Kohleverstromung? Auf einem historischen Tiefstand in Deutschland. Seit 1963 wurde nicht so wenig Kohle in Deutschland verstromt wie im letzten Jahr. Das ist doch ein riesiger Erfolg, auch für den Klimaschutz.

Ich bin sicher, dass der Kohleausstieg marktgetrieben weit vor 2038 kommen wird, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so vorankommen.

Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen der Klimabilanz an; denn das ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin Herrn Jung sehr dankbar, dass er es angesprochen hat: Wir haben laut Projektionsbericht der Bundesregierung eine Lücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis zur Erreichung der Klimaziele 2030 geerbt.

Laut Projektionsbericht ist die Lücke im letzten Jahr auf 200 bis 300 Millionen Tonnen CO2 verkleinert worden.

Das heißt, wir haben die Lücke, die wir vorgefunden haben, um 80 Prozent verringert.

Wir werden morgen die neuen Zahlen bekommen. Sie werden sehen, dass wir die Klimalücke zur Erreichung der Klimaziele 2030 weiter verringern. Und das ist ein Riesenerfolg, den wir hier gemeinsam in den letzten zwei Jahren erreicht haben.

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu den Kosten sagen. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die Kosten hoch sind. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen.

Doch die Alternative des Nichthandelns wäre doch angesichts einer sich beschleunigenden Klimakrise noch viel teurer. Ich will nur an die furchtbare Katastrophe im Ahrtal mit Kosten von über 40 Milliarden Euro erinnern. Es gibt keine Alternative zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Heute wurde eine Studie von PricewaterhouseCoopers veröffentlicht, in der dafür plädiert wird, dass man möglichst schnell ausbaut, weil die Kosten, die durch die Investitionen jetzt entstehen, durch niedrige Energiekosten überkompensiert werden. Diese Studie liegt seit heute vor.

Der Bundesrechnungshof macht keine Vorschläge. Das muss er auch nicht. Im politischen Raum gibt es dann gerne mal den Vorschlag: Zurück zur Atomenergie. Schauen Sie nach Großbritannien. Dort wird gerade Hinkley Point gebaut: ein Drittel teurer als geschätzt – 40 Milliarden Euro.

Das werden die teuersten Kilowattstunden, die je erzeugt werden, falls das Ding jemals fertig wird.

Das heißt, wir als Regierung bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir sind auf dem Weg, die Klimaziele 2030 zu erfüllen. Wir sichern die Versorgung in Deutschland und senken die Preise. Und damit machen wir weiter.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich komme zurück zu den Wahlen: Die Zeit für die Wahlen läuft um 15.50 Uhr ab. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Gelegenheit hatten, ihre Stimmen abzugeben, können sich jetzt bitte langsam auf den Weg machen, sodass wir um 15.50 Uhr die Urnen schließen können.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses ehrenwerte Pult ist nicht unbedingt dazu da, dass Träume wahr werden, aber vielleicht doch dazu da, dass Hoffnungen erfüllt werden. Meine Hoffnung, Kollege Spahn, dass Sie heute hier reden, ist erfüllt worden.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den März 2023. Da waren Sie sportlich genug, auf eine Wette einzugehen, die ich Ihnen hier angeboten hatte. Die Union stellte damals einen energiepolitischen Antrag, in dem sie davor warnte, dass es die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Betriebe in diesem Lande im Winter 2023/24 mit massiv steigenden Energiepreisen zu tun haben werden. Ich darf heute hochoffiziell feststellen: Diese Wette haben Sie haushoch verloren.

Es ist dieser Tage in der Presse zu lesen gewesen, dass sich zum Beispiel die Energiekosten insbesondere für kleine und mittlere Betriebe ungefähr wieder im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 bewegen. Ein wettbewerblich gut aufgestellter Strommarkt in Deutschland sorgt dafür, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor Anbieter so auswählen können, dass sie Hunderte, manchmal sogar mehrere Tausend Euro im Jahr sparen können. Zugegebenermaßen ist es so, dass wir im Bereich der Industrie in der Tat dafür sorgen müssen, dass Energie in diesem Lande bezahlbar bleibt und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

Kollege Jung, mit welchen Argumenten, mit welchen Vorschlägen reagieren Sie auf den Bericht des Bundesrechnungshofes? Bezeichnenderweise mit Vorschlägen, in denen Sie mit Geld um sich schmeißen, als ob es kein Morgen gäbe.

Wir von den Freien Demokraten sind aber fest davon überzeugt, dass es ein Morgen geben wird.

Deswegen trauern wir, anders als Sie, nicht dem planwirtschaftlichen Monstrum des Klimaschutzgesetzes in seiner bisherigen Form hinterher, sondern wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass der Euro dort eingesetzt wird, wo er am meisten Klimaschutz bringt.

Interessanterweise führen Sie auch das Stichwort der Resilienz im Munde, das jetzt sehr heftig durch die bundesdeutsche Debatte weht. Interessanterweise kommen Sie überhaupt nicht darauf zu sprechen, was die EU-Kommission, deren Präsidentin Ihr Parteibuch trägt, im Zuge des Net-Zero Industry Act auf den Weg gebracht hat.

Bei einem sind wir Freie Demokraten dabei: dass die wettbewerbliche Energieversorgung des freiheitlichen Europas bitte überhaupt nicht in bundesdeutschen Grenzen gedacht werden darf, sondern dass wir das Ganze international – in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Union und übrigens auch jenseits des Atlantiks – auf den Weg bringen müssen.

Ich kann nur sagen: Ich habe vorletzte Woche Gespräche in Brüssel geführt. Es hat sich wieder sehr gelohnt, mal mit Partnern aus anderen Ländern ins Gespräch zu kommen. Während es immer noch sogenannte wissenschaftliche Stimmen in Deutschland gibt, die beim Thema Wasserstoff – Herr Spahn, auch Sie fanden den ja wahnsinnig teuer – vom „Champagner der Energieversorgung“ sprechen,

haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks Partner, die bereit sind, Milliarden – Milliarden! – Dollar privaten Kapitals in den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und von Transportkapazitäten zu investieren,

wenn wir in Deutschland mit der Infrastruktur vorankommen, und die uns dann den Wasserstoff so liefern, dass er für uns bezahlbar wird.

Insofern kommt da mal wieder die Meldung: Die europäische Ebene könnte mal in die Pötte kommen.

Deswegen werden wir Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass es bei der Europawahl auch andere Signale gibt als das ewige Klein-Klein und das ewige Strangulieren neuer Ideen durch Frau von der Leyen.

Deswegen kann ich zum Abschluss für die Freien Demokraten nur sagen: Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, führt auf einem ihrer Wahlplakate das wunderbare Wort „Courage“ im Mund.

Zu verstehen, was sie damit meint, damit sind Teile des Hauses intellektuell überfordert. Aber diejenigen, die die zukünftige klimaneutrale Energieversorgung mit Mut angehen wollen, wissen, was damit gemeint ist.

Kollege Spahn, ich zögere damit, Ihnen eine weitere Wette anzubieten,

ob vielleicht mal wirklich sinnvolle, belastbare Vorschläge zur Energieversorgung von Ihnen kommen, weil ich nicht weiß, ob Sie die gewinnen können. Aber wenn Sie die Wettschulden jetzt einlösen würden, würde ich mich darüber freuen. Dann könnten wir da ja die Gelegenheit nutzen, miteinander in einen konstruktiven Austausch zu kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Energieriegel von Ihnen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit – wohlgemerkt: der Bundesnetzagentur; Sie kennen den Präsidenten Müller – vom letzten Jahr attestierte lediglich eine mögliche Versorgungssicherheit im Jahr 2030. Ich will zu Beginn gleich eines sagen: Ein Vielleicht darf es bei der Versorgungssicherheit nicht geben. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, meine Damen und Herren.

Das Problem war schon damals, dass der Bericht der Bundesnetzagentur viele offene Wetten enthielt, Herr Stockmeier, beispielsweise beim Zubau der Erneuerbaren, beim Bau neuer Kraftwerke für die gesicherte Leistung, bei der Bereitstellung des dafür notwendigen Wasserstoffs, aber auch beim entsprechenden Netzausbau.

Das Problem war schon vor einem Jahr, dass beim Versorgungssicherheitsbericht viele Annahmen schlicht unseriös waren. Wir kritisierten das übrigens auch schon im letzten Jahr in einer ähnlichen Art und Weise, wie es jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert.

Die Versorgungssicherheit des Landes ist zu wichtig, um Schönwetterpolitik zu betreiben; sie ist zu wichtig für ein Wünsch-dir-was. Wir brauchen insgesamt mehr Realismus in der Energiepolitik, meine Damen und Herren.

Sie wollten eigentlich bereits im letzten Jahr eine Kraftwerksstrategie vorlegen. Sie haben jetzt im Januar keine Strategie vorgelegt, sondern lediglich eine Pressemitteilung, dass eine Kraftwerksstrategie folgen könne. Niemand baut aktuell neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, weil dazu schlichtweg der Rahmen fehlt.

Ursprünglich hieß es, Sie wollten 23,8 Gigawatt gesicherte Leistung zubauen; das sind ungefähr 40 große Gaskraftwerke. Jetzt kündigen Sie lediglich 10 Gigawatt an Leistungszubau an. Meine Damen und Herren, das wird nie und nimmer reichen, um die notwendige gesicherte Leistung für Deutschland bereitzustellen.

Alles, was von Ihnen kommt, ist zu wenig, und das zu Wenige kommt noch dazu zu spät. Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren.

Jetzt sagen Sie immer, dass die Frage der Versorgungssicherheit eine europäische Frage ist. Das stimmt natürlich; aber die Wahrheit ist doch auch, dass Sie auf französische Kernkraftwerke setzen und hoffen, aber die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Da geht es gar nicht um die neuen Kraftwerke, die man irgendwann mal bauen könnte. Es ist nach wie vor ein Fehler, aus der Kernkraft in der Weise ausgestiegen zu sein.

Sie lassen doch die Kohlekraftwerke laufen, anstatt wasserstofffähige H2-ready-Gaskraftwerke neu zu bauen.

Letztlich ist durch Ihre Politik nicht nur die Energiewirtschaft verunsichert, sondern auch die Wirtschaft im Land insgesamt. Deindustrialisierung droht nicht nur; Deindustrialisierung findet statt. Investitionen werden nicht mehr in Deutschland getätigt, sondern im Ausland.

Letzten Endes geht es gerade hier um Verlässlichkeit. Wir brauchen Bezahlbarkeit.

Es mag vielleicht so sein, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen; aber die Netzbetreiber stellen natürlich eine Rechnung. Hören Sie endlich auf, auch hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren! Wir brauchen Verlässlichkeit; wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben!

Der Bundesrechnungshof muss nicht immer recht haben – er heißt ja auch nicht „Rechtungshof“;

er heißt „Rechnungshof“. Aber auch die Ampel hat eben nicht immer recht, und in diesem Fall ist die Kritik des Bundesrechnungshofes weitgehend berechtigt.

Frau Scheer, ich muss Ihnen eines schon sagen: Auch die Wissenschaft teilt diese Kritik. Schauen Sie sich an, was beispielsweise Professor Harald Bradke vom Fraunhofer-Institut sagt: Auch er sieht die Versorgungssicherheit mit den jetzigen Maßnahmen massiv gefährdet. Also: Nehmen Sie sich doch diese Kritik entsprechend zu Herzen!

Der Bundesrechnungshof hat ja auch in den vergangenen Jahren Kritik an der Energiewende in dieser Form geübt. Da traf es uns, und auch wir haben uns natürlich diese Kritik entsprechend zu Herzen genommen.

Was Ihnen von der Ampel generell nicht schaden würde, wäre die Bereitschaft zu einer gewissen Selbstkritik.

Wir brauchen letztlich in Deutschland gesicherte Leistung, die bezahlbar verfügbar ist. Oder um mit den Worten zu sprechen, die der Minister verwendet: Lösen Sie verdammt noch mal die aktuellen Probleme!

Herzlichen Dank.

Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ich beabsichtige, nach dem nächsten Beitrag in dieser Aktuellen Stunde die Urnen zu schließen. Sollte noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben.

Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie alle linken Vorschläge wegwischen, bin ich ja gewohnt. Aber ich befürchte, dass Sie das beim Bundesrechnungshof auch machen werden.

Viele Menschen haben Angst, die nächste Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Die Menschen haben Sorge, dass es zu Stromausfällen kommt. Die Menschen wollen funktionierende Preisbremsen, eine Preisaufsicht. Sie wollen nicht für die Profite der Spekulanten und Konzerne bluten.

Die meisten wollen einen Ausgleich für die Belastungen, wollen faire Preise statt Preisaufschlägen und falschen Regulierungen für einen börsengesteuerten Markt.

Die Beschäftigten in der Solarbranche bei Meyer Burger in Freiberg verlieren ihre Jobs. Sie haben wie ich null Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis.

Die Menschen haben Sorge vor kalten Wohnungen im Winter bei Windstille und Dunkelflaute. Und die Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen erhalten sollen. Dabei könnten diese im Winter Strom und Wärme garantieren. Die Stadtwerke könnten in ihren dezentralen Kraftwerken Strom und Wärme für Dunkelflauten bereitstellen und sind beunruhigt, weil diese Bundesregierung das nötige KWK-Gesetz genauso verschlampt wie die Regelungen für Biogas.

Diese Ängste, diese Sorgen sind gefährlich. Sie bringen Menschen dazu, Atomkraftwerke mit Restrisiko zu wollen, deren Neubau Jahrzehnte dauert und fast unbezahlbar ist.

Angst zerstört Vertrauen in unsere Demokratie.

Der Bundesrechnungshof will, dass Sie die Herausforderungen angehen. Ich will das auch. Und deshalb mache ich hier seit Jahren die nötigen Vorschläge. Immer wieder! Sie können sie gern nachlesen.

Jetzt brauchen die Menschen die Sicherheit, dass Energie bezahlbar ist, dass Wirtschaftspolitik die Jobs sichert, dass warme Wohnungen und sichere Energieversorgung garantiert werden. Wenn die Koalition weiterwurstelt wie bisher, dann scheitert die Energiewende, dann riskieren wir unsere Demokratie, und dann verlieren wir den Kampf gegen den Klimawandel. Dann tragen Sie die Verantwortung, und die Bürger müssen es ausbaden.

Springen Sie jetzt über Ihre Vorurteile! Setzen Sie die Vorschläge der Linken um! Der Klimaschutz, der soziale Frieden, unsere Gesellschaft würden es Ihnen danken. Das wäre die Aufgabe. Dafür sind Sie gewählt. Und wenn Sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann haben wir Probleme. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Vielen Dank.

Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist vorbei. Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.¹

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Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat nicht nur der Bundesrechnungshof seinen Bericht vorgestellt. Letzte Woche hat auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das von ihr in Auftrag gegebene Energiemonitoring vorgestellt.

Dieses Monitoring betrachtet nicht nur den Bund insgesamt. Es betrachtet auch Bayern im Speziellen, lieber Herr Lenz.

Was sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt.

Bayern blockiert den Windkraftausbau. Bayern hat jahrelang den Netzausbau verschleppt. Und ja, bei den Solaranlagen schaut es besser aus. Aber auch wenn Bayern wirklich schön ist und die Sonne oft scheint:

Allein mit Solaranlagen werden wir die Energiewende dort nicht schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre es bei dieser Bilanz nicht ehrlicher, den Titel der Aktuellen Stunde zu ändern in „Verschärfte Risiken der bayerischen Energiepolitik“?

Während die Bayerische Staatsregierung zuschaut, wie ein wichtiges Windkraftprojekt scheitert, das die Energieversorgung und damit die Zukunft des bayerischen Chemiedreiecks sichern würde,

haben wir die Ausbaumengen erhöht, haben wir mehr Flächen für Wind- und PV-Anlagen organisiert, Planungen beschleunigt und den Netzausbau vorangetrieben. 2023 wurde deshalb bereits mit über 14 Gigawatt fast doppelt so viel Photovoltaikleistung zugebaut wie noch 2022. Bei den Windrädern haben wir die Zahl der Genehmigungen fast verdoppelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt also endlich Fahrt auf. Das lässt sich eindeutig und objektiv feststellen.

Dass das im letzten Jahr noch nicht ganz das Niveau war, zu dem wir hinwollen und hinmüssen, ist ja klar. Das sollte aber für alle, die ernsthaft ihrer Prüfaufgabe nachgehen wollen, sei es in einer Oppositionsfraktion oder bei einem Rechnungshof, eigentlich ganz logisch sein.

Wenn wir Mitte 2022, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, die Weichen bei der Energiewende grundlegend umstellen, sprießen nicht überall im gleichen Jahr noch die Windräder wie Löwenzahn aus dem Boden. Die Bundesländer haben gerade erst mal angefangen, die Flächen dafür zusammenzukratzen, weil wir sie dazu verpflichtet haben. Projekte müssen geplant werden, Produktionskapazitäten müssen hochgefahren werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber all das passiert. Es kommt all das jetzt ins Rollen,

weil wir die Weichen richtig gestellt haben.

Wenn man sich genauer anschaut, was der Bericht des Bundesrechnungshofes eigentlich aussagt, muss man sich ja wundern, dass Sie, liebe Union, das heute selbst zum Thema machen.

Der Bericht ist nämlich kein Blick auf die heutige Energiepolitik.

Der Bericht ist ein Blick in die Vergangenheit. Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über Energiepolitik diskutieren, dann diskutieren wir in erster Linie über die Energiepolitik der Vergangenheit, über Ihre Energiepolitik.

Die Ausbauzahlen der letzten Jahre, das Hinterherhinken beim Netzausbau sind die Resultate Ihrer Energiepolitik. Vielleicht können Sie sich auch noch daran erinnern – wie lange war es? –:

16 Jahre hat die Union rechts und links alles, was mit der Energiewende zu tun hatte, blockiert. Es waren 16 Jahre, in denen wir viel mehr für die Energiewende hätten tun können und viel mehr hätten tun müssen. Das ist es, was der Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich macht: Er ist ein vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was der Bericht eigentlich zeigt: Wenn wir die letzten beiden Jahre im Altmaier-Trott weitergemacht hätten, dann stünden wir jetzt vor riesigen Problemen. Aber genau das haben wir nicht gemacht.

Wir haben das Ruder in der Energiepolitik herumgerissen, um uns aus diesem Doomsday-Scenario herauszubringen, in das Sie uns manövriert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

und das natürlich – weil Sie es angesprochen haben, Herr Lenz – mit ausreichend gesicherter Leistung, die es ja gibt. 115 Gigawatt: Da können Sie die Panikmache ruhig einstellen.

Und auch mit allen erneuerbaren Energien! Zu Biomasse und Geothermie, lieber Herr Jung, sagt der von Ihnen so hochgelobte Bericht übrigens absolut gar nichts. So viel zum Thema hilfreiche Vorschläge, Herr Spahn.

Wozu der Bericht etwas sagt, sind die Energiepreise, die im letzten Jahr schon wieder gesunken sind. Was wir gesehen haben im Laufe der letzten beiden Jahre und was der Bericht untersucht, das waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges. Und das alles zeigt doch, wie richtig die Energiepolitik und der Kurs der Ampel ist. Wir müssen uns schnellstmöglich unabhängig von den fossilen Energien machen, damit wir so einen Energiepreisschock nie wieder erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben wir darüber diskutiert, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten müssen oder ob wir im Winter die Heizungen ausschalten müssen.

Nichts davon ist passiert. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fundamental beschleunigt und auf den richtigen Weg gebracht. Das ist die Bilanz unserer Energiepolitik, und die kann sich sehen lassen.

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, die Debatte ist schon spannend. Da gibt es einen Bericht vom Bundesrechnungshof. Auf Bayerisch gesagt: Das ist eine Watschn für die Koalition, eine Riesenwatschn! Wer es nicht versteht: Ohrfeige.

Der Punkt ist: Wie begegnen Sie nun dieser Kritik? Da sagen die einen: Ja, der meint ja gar nicht uns, der meint ja die alte Regierung. Die anderen sagen: Nee, nee, das ist ja alles gar nicht so schlimm, wie es da dargestellt ist. Das Argument ist vorhin gesagt worden: Es heißt, der Präsident hat das falsche Parteibuch. Das alles ist nichts anderes als der Versuch, sich mit der Kritik des Bundesrechnungshofes gar nicht auseinandersetzen zu müssen, meine Damen und Herren.

Das ist der Punkt; das nehme ich Ihnen wirklich übel. Wenn ihr recht habt, dann setzt euch doch damit auseinander. Aber so fegt man die Kritik einfach vom Tisch.

Meine Damen und Herren, vernichtender kann das Urteil des Rechnungshofs gar nicht sein: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. – Wenn ich als zuständiger Minister eine solch Kritik erhielte, dann würde ich mich doch zumindest in Ruhe mit meinen Leuten zusammensetzen und überlegen, was falsch gemacht wurde. Aber das macht ihr nicht. Im Klartext heißt es: Die Energiepolitik hat zu extremen Energiepreisen geführt. Die Versorgungssicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet, und Umweltfolgen sind Ihnen eigentlich egal.

Das ist das Schlimme an Ihrer Energiepolitik, und das empfinden auch die Leute so. Umwelt spielt keine Rolle mehr. Gucken Sie nach Rügen, wo die Leute protestieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht erneut von Deindustrialisierung. Gleichzeitig beziehen wir Fracking-Gas aus den USA. Umweltschädlicher geht’s kaum, und sicher ist es auch nicht. Wie man weiß, wird überlegt, uns weniger zu liefern.

Wissen Sie, was da angesagt ist, meine Damen und Herren der Ampel? Da ist eigentlich eine Umkehr angesagt. Wenn Sie schon nicht umkehren, dann sollten Sie wenigstens sachlich bleiben

und nicht sagen, der Präsident habe das falsche Parteibuch. Mit diesem Argument haben Sie den Vogel abgeschossen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katrin Uhlig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Bundesrechnungshof hatte ich bis letzte Woche mit anderen Themen verbunden, insbesondere mit der grundsätzlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Wofür ich ihn bisher noch nicht im Blick hatte, waren tiefergehende Kenntnisse in den Bereichen Strommarktdesign, Energiewirtschaft und Genehmigungsrecht.

Im Bericht wird kritisiert – ich habe den nämlich gelesen, Herr Spahn –, dass, obwohl im Jahr 2022 Maßnahmen ergriffen wurden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land 2023 nicht ausreichende Gebote abgegeben worden wären. Schauen wir uns diesen Punkt doch einmal genauer an. Im Sommer 2022 wurden die neuen Regelungen für Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren beschlossen. Wir können jetzt schon sehen, dass sich etwas tut. Alle Länder sind aktiv geworden, prüfen auf Grundlage des Wind-an-Land-Gesetzes Flächen und steigen in Planungsverfahren ein. Gleichzeitig sind viele Windprojekte angestoßen worden, und Anlagen, die lange in Genehmigungsprozessen festhingen, wurden inzwischen genehmigt. Diese Genehmigungen aber sind Grundlage für eine Beteiligung an den Ausschreibungen.

Die Planungen und Genehmigungen zur Errichtung einer Windenergieanlage, selbst wenn man diese beschleunigt, dauern wesentlich länger als zum Beispiel die Installation einer Solaranlage auf einem Haus.

Ob sich wirklich etwas geändert hat, wird sich bei Wind an Land erst zeitverzögert zeigen. Es gibt aber bereits heute Anzeichen dafür, dass es einen zunehmenden Ausbau gibt.

Besonders interessant fand ich, dass an vielen Stellen im Bericht bereits vermerkt wurde, dass eine Vielzahl von Hinweisen bereits in einem Bericht 2021 angesprochen wurde. Das heißt, eine Vielzahl der Hinweise sind nicht neu. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Zur Wahrheit gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir gerade Schritt für Schritt die Probleme lösen, die Sie uns aus den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hinterlassen haben.

Dass dies nicht über Nacht geschehen kann, sondern bei Berücksichtigung der Versorgungssicherheit Schritt für Schritt ordentlich geschehen muss, muss mit Blick auf Planungssicherheit selbstverständlich sein.

Klar ist aber auch: Wir brauchen bezahlbare Strompreise für die Menschen in unserem Land genauso wie für die Unternehmen. Deshalb: Lassen wir doch mal die unterschiedlichen Perspektiven und Bedenken zur Nutzung einzelner Energieträger beiseite. Auch Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie wirklich ehrlich sind, dass weder neue Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke bezahlbar sind, und da haben wir nur von den Investkosten gesprochen und nicht von der Abhängigkeit von den Importen

und auch nicht von den Folgekosten.

Sie wissen auch, dass die Wirtschaft nicht nur Versorgungssicherheit braucht, sondern mehr grünen Strom und grünen Wasserstoff,

um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Und Sie wissen auch, dass die Bewältigung der extremen Auswirkungen der Klimakrise, wenn wir nichts tun, von der Nordsee bis zu den Alpen, von der Landwirtschaft bis zur Industrie, uns unglaublich viel mehr kosten wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich gebe zu, ich finde es mutig von Ihnen, heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema anzumelden, für das Ihre Fraktion, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt, gar kein eigenes Konzept hat,

und das, obwohl Sie einen Fraktionsvorsitzenden und einen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben, die beide aus dem Energie- und Industrieland NRW kommen. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Man kann natürlich als Opposition immer sagen: „So, wie Sie das machen, wollen wir das nicht. Wir sehen die Probleme“, oder: „Wir lehnen Ihre Politik ab.“ Aber meine Frage lautet dann – und sie wurde heute schon wieder nicht beantwortet –: Was wollen Sie dann? Wie würden Sie es machen?

Welche Ideen und Lösungen haben Sie für die aktuellen Herausforderungen, vom Bundeshaushalt über die Energiewende bis zur Transformation der Wirtschaft?

Da wird die vermeintlich einfache Antwort der ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema vorgezogen.

Anständige und solide Politik setzt sich ernsthaft mit den Herausforderungen dieses Landes auseinander, beschäftigt sich damit, vor welchen Herausforderungen Menschen und Unternehmen stehen, und gibt darauf Antworten. Alles, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist: So nicht! Seien Sie doch auch hier mal mutig. Erarbeiten Sie gute und echte Vorschläge, bringen Sie sie in unsere Debatten ein; dann freue ich mich auf eine ehrliche, offene und anständige Diskussion darüber,

welcher Weg der beste ist und wie wir die entscheidenden Weichen stellen, um dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen.

Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Buschmann, Sie haben es ausgeführt: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder zählt zu den schlimmsten Straftaten. Die Opfer gehören zur schwächsten Gruppe einer Gesellschaft, weil sie sich gegen ihre Peiniger praktisch nicht wehren können. Eine Form der Tatbegehung stellen die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornografischen Materials dar. Diese ist Gegenstand des von Ihnen heute vorgestellten Gesetzentwurfs. Sie lieferte auch in der letzten Legislaturperiode den Anlass für den Kampf des Gesetzgebers gegen diese abscheulichen Taten; denn während die Zahl entsprechender Straftaten laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2020 noch bei 18 700 Fällen lag, waren es 2022 bereits über 42 000 Fälle. Wohlgemerkt, das waren die, die bekannt geworden sind; das Dunkelfeld ist weitaus größer. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Deutschland bis zu 1 Million Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt durch Erwachsene geworden sind.

Nach aufsehenerregenden Fällen wie dem Campingplatzfall in Lügde sah sich der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode veranlasst – es war höchste Zeit –, sich dieser Problematik anzunehmen. In der letzten Legislaturperiode – das haben Sie ausgeführt – haben wir daher entsprechende Strafverschärfungen vorgenommen. Es existierte bis dahin ein Strafrahmen je nach Begehungsweise von drei Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. In sogenannten minder schweren Fällen waren auch Geldstrafen möglich.

Wir waren der Überzeugung, dass es gerade bei den erwachsenen Tätern, die häufig ihre aus einem sozialen Näheverhältnis heraus bestehende Vertrauensstellung gegenüber Kindern und Jugendlichen missbrauchen, mehr Abschreckung braucht, um sie von der Begehung solcher Taten abzuhalten. Daher haben wir vor allem die Mindeststrafe erhöht und die Taten generell zu Verbrechen – Mindeststrafe ein Jahr – hochgestuft. Damit haben wir die Generalprävention entsprechend berücksichtigt – wir haben ihr mehr Rechnung getragen –, die eine abschreckende und schützende Maßnahme zur Verhinderung von Straftaten ist. Das ist erwiesen.

Die Verhinderung der Tat muss das oberste Ziel sein. Denn die Opfer – das weiß ich aus meiner praktischen Erfahrung als Mitglied einer Jugendschutzkammer – leiden vielfach unter Traumatisierungen, zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes lebenslänglich, während die Täter, die Peiniger, nach Verbüßung ihrer Strafen wieder auf freiem Fuß sind.

Um es zusammenzufassen: Wir haben in der Folgezeit generell die Einstufung als Verbrechen vorgenommen, haben dadurch aber, wie Sie es ausführlicher dargestellt haben, eine Problemlage für Polizei und Justiz geschaffen. In bestimmten Sachverhaltskonstellationen kam es zu Ergebnissen, die der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers einfach zuwiderliefen, so zum Beispiel, wenn Lehrer kinderpornografisches Material auf dem Handy von Schülern oder Eltern auf dem ihrer Kinder an sich nahmen, um es – nicht aus sexuellen, sondern aus erzieherischen Motiven – zu sichern und dann an Ermittlungsbehörden weiterzugeben, und sich plötzlich dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie ausgesetzt sahen. Zwischenzeitlich gibt es deswegen Vorlagen von Strafgerichten beim Bundesverfassungsgericht mit dem Vorwurf, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht mehr ausreichend berücksichtigt, so in einem Fall, in dem jemand als Mitglied einer Whatsapp-Gruppe mit mehreren Hundert Beteiligten plötzlich eine Nachricht mit kinderpornografischem Inhalt auf sein Handy gespielt bekommen und sie nicht sofort gelöscht hat.

Ich denke, wir sind uns weitestgehend darüber einig, dass das nicht die Zielgruppe ist, die wir mit unserer Gesetzesänderung bekämpfen wollten. Hier ist das Interesse der Strafverfolgung – Sie haben das ausgeführt – gering oder gar nicht vorhanden. Wenn überhaupt, ist der Schuldvorwurf sehr gering. Man kann solche Fälle dem Grunde nach einstellen, eventuell verbunden mit geringen Auflagen. Allerdings geht das eben nur bei Vergehen; bei Verbrechen ist uns diese Möglichkeit versperrt.

Ich will nicht verhehlen, dass ich damals bei diesem gesetzgeberischen Handeln gewisse Bedenken hatte. Ich sah das kritisch. Aber die Praxis hat viele Signale gesendet, die Sie jetzt aufgenommen haben, und dringend gebeten, solche Verwerfungen abzustellen. Sie haben erwähnt, dass auch die Justizministerkonferenz Sie dazu aufgefordert hat. Dem tragen Sie heute hier Rechnung. Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle schon sagen – machen Sie es sich ein bisschen einfach. Es kann auch der falsche Eindruck entstehen – teilweise wird dieser von anderer Seite bewusst erzeugt –, dass uns das Thema „Schutz unserer Kinder“ nicht wirklich am Herzen liegt. Sie selbst haben darauf hingewiesen. Sie haben nämlich gesagt – ich zitiere –, das Ganze berge auch erhebliches „Diffamierungspotenzial“. Dem würden Sie aus meiner Sicht glaubwürdig entgegentreten, wenn Sie sich endlich nicht mehr gegen die Speicherung der IP-Adressen stellen würden. Diese ist – zumindest zeitlich begrenzt – nachweislich rechtlich zulässig, und wir könnten Täter dingfest machen.

Ich komme zum Schluss. Im weiteren Verfahren gilt es, auch zu prüfen, ob es nicht möglich ist, die Einstufung als Verbrechen zu belassen, aber bei bestimmten Fallgruppen von einer Strafbarkeit abzusehen. Das würde die „echten“ Verbrecher wie gewollt abschrecken und die Strafverfolgung eventuell noch effektiver gestalten.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In welchem Ausmaß und mit welcher Brutalität Kinder zur Herstellung von Kinderpornografie und zu deren Verbreitung missbraucht werden, ist wirklich entsetzlich. Wir alle schämen uns, dass so etwas passiert, und wir alle müssen wirklich alles dafür tun, mit den Mitteln des Strafrechts diesen Missbrauch zu verhindern. Das darf so nicht mehr weitergehen.

Deswegen bin ich Ihnen, Herr Minister Buschmann, ausdrücklich dankbar für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes.

Ich will aber auch ausdrücklich sagen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode vieles für den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt getan haben. Im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder haben wir zahlreiche Vorschriften im Strafgesetzbuch präzisiert, erweitert und verschärft. Zum Beispiel haben wir die Strafbarkeit ausgeweitet, wenn sexueller Missbrauch bei einer Person unter 18 Jahren von einem Vorgesetzten erfolgte oder gegenüber Schutzbefohlenen. Wir haben mehrere Strafbarkeitslücken geschlossen, und wir haben den Verjährungsbeginn beim Herstellen kinderpornografischer Inhalte deutlich verlängert; die Verjährung ruht jetzt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Wir haben eine Strafnorm geschaffen bezüglich des Inverkehrbringens und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, und wir haben den Ermittlungsbehörden durch Änderungen in der Strafprozessordnung weiter gehende Befugnisse eingeräumt, damit sie die Täter dieser schlimmen Taten noch effektiver und noch schneller ermitteln können. Dazu gehört insbesondere, dass Polizisten computergeneriertes pornografisches Material verwenden können, um so in die Chats hineinzukommen und die Täter zu ermitteln. Wir haben sogar den Versuch des Cybergroomings strafrechtlich geregelt. Das alles waren wichtige Maßnahmen, um Kinder strafrechtlich besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Es war richtig, dass wir diese Gesetzesverschärfungen in der letzten Wahlperiode vorgenommen haben. Das will ich hier ausdrücklich so festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei § 184b StGB haben wir ebenfalls das Strafmaß deutlich erhöht, und zwar auf zehn Jahre. Auch das war richtig, und das ändern wir auch nicht; das will ich hier ausdrücklich auch festhalten. Aber die Hochstufung zum Verbrechen, also die Mindeststrafe auf ein Jahr festzusetzen, war ein Fehler; das müssen wir hier ausdrücklich einräumen. Ich will kein großes Fass aufmachen, wer daran schuld war. Wir als SPD haben damals im Rahmen eines Fraktionsantrages vorgeschlagen, eine Änderung des damaligen Regierungsvorschlages herbeizuführen; dann wären wir jetzt bei sechs Monaten. Aber es ist umso besser, dass wir jetzt offensichtlich in einem breiten Konsens eine Regelung finden. Denn in der Tat gibt es Fälle, die offensichtlich nicht strafwürdig sind, beispielsweise wenn eine Mutter entdeckt, dass in der Klasse ihres Sohnes ein Nacktfoto verschickt wird, und sie, um die Eltern dieser Person oder den Lehrer oder die Polizei zu informieren, dieses Foto weiter verschickt. Derzeit wäre das eine Straftat. Das entsprechende Verfahren kann nicht eingestellt werden, weil ein Verbrechen vorliegt. Wir müssen den Staatsanwaltschaften die entsprechende Flexibilität geben, dass solche nicht strafwürdigen Taten dann auch tatsächlich nicht verurteilt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das machen wir hier mit dem Gesetz sehr maßvoll.

Für die SPD kann ich sagen, dass wir uns auch in Zukunft mit den Mitteln des Strafrechts für den Schutz der Kinder einsetzen. Dazu gehört auch, für genügend Personal in der Justiz und für genügend technische Ausstattung zu sorgen. Wir sollten uns zudem die Studie von Frau Professor Hoven anschauen, die festgestellt hat, dass Gerichte bei Sexualstraftaten im Vergleich zu anderen Delikten im Rahmen ihres Ermessensspielraums oft am unteren Rand des Strafrahmens bleiben. Ich finde, das ist eine Diskussion wert. Das sollten wir uns anschauen; das will ich an dieser Stelle auch sagen.

Festzuhalten ist also, dass wir unsere Gesetzgebung bei einem einzigen Straftatbestand korrigieren, um bei Bagatellfällen und Fällen, bei denen keine strafwürdige Handlung vorliegt, die Verfahren einstellen zu können. Aber für uns ist ganz klar, dass wir mit den Möglichkeiten des Strafrechts Kinder vor sexueller Gewalt schützen müssen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium legt uns einen Gesetzentwurf vor zur Reform des § 184b des Strafgesetzbuches. Der Paragraf bestimmt die Strafbarkeit der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes von sogenannten kinderpornografischen Darstellungen. Der Deutsche Bundestag hat diese Vorschrift erst in der letzten Wahlperiode geändert und die vorgesehenen Mindeststrafen auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht. Im Rahmen jenes Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2021 sind von den angehörten Sachverständigen und von den betroffenen juristischen Berufsgruppen erhebliche Vorbehalte gegen diese Erhöhung der Mindeststrafen vorgetragen worden. Der Deutsche Bundestag hat sich unter dem Eindruck aktueller schwerer Fälle von sexueller Kindesmisshandlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD über diese Bedenken hinweggesetzt und die Verschärfung beschlossen.

Drei Jahre nach der Gesetzesänderung zieht das Bundesjustizministerium nunmehr Bilanz und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Änderung nicht bewährt habe. Es sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar nicht die seinerzeit heraufgesetzten Höchststrafen, wohl aber die Mindeststrafen wieder zurückgesetzt werden. Der Gesetzentwurf wird von den juristischen Berufsverbänden, also dem Deutschen Richterbund, der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, einhellig begrüßt. Inhaltlich wird auf die bereits seinerzeit geäußerte Kritik verwiesen, die seither in der Praxis bestätigt worden sei. Kern der Kritik ist es, dass mit der undifferenzierten Heraufstufung zum Verbrechenstatbestand auch minderschwere Fälle, die kaum die Grenze der Strafwürdigkeit erreichen, zwingend in öffentlicher Hauptverhandlung angeklagt und mit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden müssen. Wie stets im Rechtsstaat gelte auch für den staatlichen Strafanspruch, dass er nicht maßlos, also unverhältnismäßig, ausgeübt werden darf.

In diesem Zusammenhang kann es nicht unbeachtet bleiben, dass auch die Gerichte, die das Gesetz auf konkrete Menschen anzuwenden haben, entsprechende Probleme aufzeigen. Seit der Gesetzesänderung haben mehrere Gerichte im Wege der Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht, dass die gegenwärtige Gesetzesfassung in manchen Fällen gegen das Übermaßverbot verstoße und deswegen verfassungswidrig sei. Über eine dieser Vorlagen wird das Bundesverfassungsgericht wohl auch irgendwann in der Sache entscheiden. Es sei allseits angeraten, den entsprechenden Vorlagebeschluss einmal zu lesen. Er führt vor Augen, welche Konsequenzen die gegenwärtige Gesetzesfassung hat. Konkret geht es dort um eine junge Frau – noch in Ausbildung befindlich –, die entsprechende Darstellungen weder von sich aus aufgesucht noch weiterverbreitet hat, sondern diese in einer unverdächtig wirkenden Gruppe in den sozialen Medien ungewollt auf ihr Telefon gespielt bekam. Auch durch die staatliche Gleichsetzung solcher allenfalls minimal strafwürdigen Sachverhalte mit tatsächlichen Kindesmisshandlungen können Leben zerstört werden. Das Prinzip „Tötet sie alle, Gott kennt die Seinen und wird im Jenseits schon Gerechtigkeit schaffen“ jedenfalls kann in einem säkulären Rechtsstaat nicht zur Anwendung kommen.

Wird also nun die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf des Justizministeriums zustimmen? Wie bei einem so gewichtigen und kontroversen Gegenstand nötig, haben wir uns intensiv damit befasst. Im Ergebnis ist die AfD-Fraktion der Auffassung, dass die beabsichtigte pauschale Herabstufung aller Tatbestände des § 184b zu Vergehen nun in entgegengesetzter Richtung wiederum über das Ziel hinausschießen und eine fatale Außenwirkung im Sinne einer Verharmlosung auch schwerer entsprechender Taten auslösen würde. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf in der jetzigen Form daher ab. Sie wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit einem eigenen Antrag aufzeigen, wie der § 184b in eine verfassungsgemäße Form gebracht, wie minder schwere Fälle ausgeschieden und andererseits schwere Fälle angemessen, also weiterhin als Verbrechen, geahndet werden sollten.

Vielen Dank.

Im Rahmen eines Programms der internationalen Parlamentskooperation sind Sie beim Deutschen Bundestag zu Gast, um sich über Fragen des Haushaltswesens und der Rechnungsprüfung zu informieren. Ihr Besuch ist ein Ausdruck der intensivierten Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Parlament, dessen Unterstützung uns ein vordringliches Anliegen hier im Deutschen Bundestag ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen fruchtbaren Aufenthalt in Berlin.

Zugleich möchte ich Ihnen gegenüber nochmals unsere Solidarität, aber auch unsere Empathie angesichts des anhaltenden menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Ihr Land, die Menschen in Ihrem Land, zum Ausdruck bringen.

Wir fahren in der Debatte zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b des Strafgesetzbuches fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Amtsrichter aus München hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er eine Mutter nicht verurteilen wollte. Sie war angeklagt wegen des Besitzes und der Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie. Das klingt nach Abbildungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, von Videos, die im Darknet verbreitet und in kriminellen Ringen geteilt werden. Das ist aber in diesem Fall nicht so gewesen. Was war passiert? Die Mutter hatte von ihrem Kind erfahren, dass es ein einzelnes Nacktbild von einem anderen Kind erhalten hat. Um andere Eltern vorzuwarnen, speicherte sie das Bild und leitete es zur Warnung an andere Eltern weiter.

Dass diese Mutter genau das gemacht hat, was Mütter wahrscheinlich üblicherweise in so einer Situation machen würden, ist meines Erachtens offensichtlich. Ihr Verhalten ist sicher nicht das, was man sich unter der Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie vorstellt, meine Damen und Herren. Aber dem Richter sind nach geltendem Recht die Hände gebunden: Er kann das Verfahren gegen die Mutter nicht einfach einstellen. Grund ist, dass es sich hierbei gemäß § 184b Strafgesetzbuch seit der Einführung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im Jahr 2021 um ein Verbrechen handelt. Dass genau so etwas passieren würde, meine Damen und Herren, war schon klar, als wir das Gesetz vor drei Jahren hier erlassen haben. Aber die Union hat damals – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Augen davor verschlossen.

In der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren die Sachverständigen sich einig, dass eine Hochstufung zum Verbrechen dazu führen würde, dass keine tat- und schuldangemessene Reaktion auf Einzelfälle mehr möglich sein würde. Auch ich bzw. wir von den Grünen haben davor gewarnt und das Gesetz deswegen abgelehnt, meine Damen und Herren.

Lehrerinnen, die zur Beweissicherung Videos speichern, um die Eltern zu warnen, aber auch die Jugendlichen selbst, die sich vielleicht einfach in einer Chatgruppe befinden, in der ein Nacktfoto gepostet wird, das automatisch auf dem Handy gespeichert wird – auf solche Fälle könnten Strafverfolgungsbehörden und Justiz angemessen reagieren, wenn die Mindeststrafe nach § 184b wieder unter einem Jahr liegen würde. Die Strafverschärfung führt in der geltenden Praxis dazu, dass Eltern und Lehrpersonal davon abgeschreckt werden, Missstände aufzudecken, weil sie sich möglicherweise selbst einer Strafverfolgung aussetzen würden. Das führt aber auch dazu, dass Beweise nicht gesichert werden können, da dies eben immer mit der Strafverfolgungsgefahr verbunden ist. Wir alle haben dazu verschiedene Artikel gelesen, weil die Presse das in einer Art und Weise aufbereitet hat, dass keiner mehr die Augen davor verschließen kann.

Es geht doch nicht darum – das ist, was uns umtreibt –, Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen zu verbauen. Wenn sie deswegen verurteilt werden, dann steht das im Zentralregister, und zwar in einer Kategorie, die dazu führt, dass wir ihre berufliche und persönliche Zukunft beschneiden, meine Damen und Herren. Denn Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr führen auch in diesem Alter zu einem Eintrag, der das Leben vorzeichnet, und das wollen wir nicht verantworten, meine Damen und Herren.

Deswegen brauchen wir ganz dringend eine Änderung dieses Gesetzes.

Dazu kommt, dass die Strafverfolgung dieser Fälle Kapazitäten bindet, die bei der Aufdeckung von echten Kinderpornografieringen dringend gebraucht werden. Dadurch, dass in jedem Fall Anklage erhoben werden muss und auch das Strafbefehlsverfahren bei Verbrechen ausgeschlossen ist, gibt es seit der Verschärfung eine massive Mehrbelastung der Justiz, meine Damen und Herren, und das müssen wir wieder ändern.

Ich fasse zusammen: Das Gesetz war vielleicht gut gemeint, wurde aber eindeutig schlecht ausgeführt. Deswegen haben wir uns vorgenommen, das zu ändern. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt vom Justizminister, Herrn Buschmann, vorgelegt wurde, ist die Situation so zu verändern, dass die Mindeststrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe verringert wird, dabei aber die neue Höchststrafe, die wir vor drei Jahren eingeführt haben, beibehalten wird. Das schauen wir uns im parlamentarischen Verfahren genau an.

Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wir als Fortschrittskoalition werden die Sachverständigen nicht nur in den Rechtsausschuss einladen, sondern ihnen auch zuhören, meine Damen und Herren.

Und dann, lieber Herr Krings, werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das besser ist als Ihr Versuch vor drei Jahren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Wir sprechen heute über die Strafvorschrift, die die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe stellt. Wir sprechen also über schwerste Straftaten und schwerstes Unrecht. Hinter jeder Missbrauchsdarstellung stehen echte Kinder, steht echte sexualisierte Gewalt. Wer sich Missbrauchsdarstellungen beschafft, schafft eine Nachfrage nach realem und echtem Missbrauch. Genau deshalb ist es richtig, dass wir in der Großen Koalition die Höchststrafe beim Straftatbestand des § 184b StGB auf zehn Jahre erhöht haben.

Allerdings hat die Gesetzesänderung im Jahr 2021, wie es hier in der Debatte schon angesprochen worden ist, auch Fehlwirkungen erzeugt. Denn die Einstufung als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr führt dazu, dass kein einziger Fall mehr eingestellt werden kann, immer eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss, keine Geldstrafen mehr verhängt werden können und Betroffene immer als vorbestraft gelten.

Nun mag man denken: Das ist doch richtig, es handelt sich schließlich um schwerstes Unrecht. – Die Praxis hat aber gezeigt, dass das in bestimmten Fällen und Fallgruppen gerade nicht der Fall ist. Denken wir an die Lehrerin, die intimste Aufnahmen einer 13-jährigen Schülerin, die von ihrem Freund gemacht und gegen ihren Willen verbreitet worden sind, sichert, um die Eltern zu warnen. Denken wir an die Eltern, die Aufnahmen aus den Chats ihres strafunmündigen Kindes abfotografieren, um andere Eltern zu warnen. Denken wir an die Jugendlichen, die Mitglieder in einer Whatsapp-Gruppe sind, in der Missbrauchsdarstellungen geteilt werden; aufgrund der Handyeinstellungen werden diese Bilder auf dem Handy automatisch gesichert, die Bilder sind aber nie angeguckt und geöffnet worden. Denken wir an den Bruder, der auf einem Datenträger seiner Eltern Videoaufnahmen entdeckt, die einen schweren sexuellen Missbrauch seiner eigenen Schwester zum Gegenstand haben, diese Daten auf einem externen Datenträger speichert, um es zur Anzeige zu bringen, aber kurz nachdenkt, weil es um die eigenen Eltern geht, dann aber zur Polizei geht und es anzeigt.

All diese Fälle stuft das Gesetz jetzt ganz klar und zwingend als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ein. Es kommt zu Ermittlungen, es kommt zu Hauptverhandlungen, es kommt zu Freiheitsstrafen, es kommt zu Vorstrafen, es kommt im Fall der Lehrerin dazu, dass sie ihren Job verliert und aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Das ist untragbar. Hier richtet das Gesetz tatsächlich Schaden an. Es gilt aber doch, Schaden von den betroffenen Kindern abzuwenden. Gerade dafür brauchen wir aber wachsame Personen, die nicht aus Angst vor Strafverfolgung lieber nichts tun. Deswegen müssen wir hier als Gesetzgeber handeln.

Wir müssen hier für die betroffenen Personen handeln, wir müssen aber auch handeln, um die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, die durch die Gesetzesänderung in einer untragbaren Situation waren, nicht zu untragbaren Entscheidungen zu zwingen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Staatsanwaltschaften und den Gerichten die nötigen Instrumente für einen angemessenen Umgang mit entsprechenden Fällen geben, dass wir die Mindestfreiheitsstrafe auf sechs Monate festlegen und auch Verfahrenseinstellungen, Strafbefehlsverfahren und Geldstrafen möglich sind.

Weil das hier in der Debatte aufkam: Sehr geehrter Herr Müller, da die konkreten Fallgruppen, die ich gerade aufgezählt habe, vielfältig sind, ist es, glaube ich, hier sehr schwer, Fallgruppen ins Gesetz zu schreiben; wir sollten es, wie wir beide wissen, besser der Justiz, den Richterinnen und Richtern überlassen, die im Einzelfall entscheiden können und ganz bestimmt straf- und schuldangemessene Strafen aussprechen werden. Das können sie mit der entsprechenden Verschiebung des Strafrahmens.

Hierdurch werden bei Staatsanwaltschaften und Gerichten Kapazitäten frei, die wir für die dringende und wichtige Verfolgung von echten Sexualstraftätern brauchen. Es ist unglaublich wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden die Kapazitäten haben, genau hinzugucken, ob eine pädokriminelle Motivation von Straftätern vorliegt, und dann selbstverständlich die hohen Strafen aussprechen, die dafür ausgesprochen werden müssen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Mayer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendliche gehören aus meiner Sicht mit zu dem Schändlichsten, mit zu dem Verwerflichsten, was es gibt. Zu diesen Straftaten gehören auch die Straftaten des Erwerbs, des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischem Material; dies ist ebenso widerwärtig.

Der Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen: Es ist wirklich mehr als besorgniserregend, dass sich die Zahl der – nur polizeilich bekannten – Fälle allein zwischen 2020 und 2022 in Deutschland mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2020 waren es noch weniger als 19 000, im Jahr 2022 schon über 42 000 – allein polizeilich bekannte – Fälle des Erwerbs, des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischem Material.

Trotzdem – das ist festgestellt worden – gibt es Fälle der unbilligen Härte. Eine Umfrage unter den Staatsanwaltschaften in Bayern hat ergeben, dass es in jeder Staatsanwaltschaft mindestens einen Fall, in den meisten sogar deutlich mehr Fälle gibt, in denen die Staatsanwälte zu der Erkenntnis gelangen, dass sie unter der seit dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage des § 184b Strafgesetzbuch zu einer unbilligen Bestrafung kommen müssten. Es gibt diese Fälle: Eine Mutter sieht auf dem Handy ihres Kindes ein anzügliches Foto und schickt dieses Foto weiter an die Lehrerin, um Gutes zu tun, um ihrer Garantenstellung, ihrer Anzeige- und Warnverpflichtung entsprechend nachzukommen, und sieht sich dann später einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Die gleichen Fälle gab es bei Lehrkräften, auch bei Kinderbetreuungskräften. Dies ist ein Sachverhalt, der nicht hinnehmbar ist.

Deswegen ist es richtig, dass jetzt dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde, dass jetzt gehandelt wird. Aber ich sage ganz offen: Herr Kollege Buschmann, Herr Bundesminister, Sie handeln zu spät.

Die Justizministerkonferenz hat Sie bereits in der Herbstkonferenz 2022 aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. In der Frühjahrskonferenz 2023 sind Sie wiederum von den Landesjustizministerinnen und -ministern aufgefordert worden, zeitnah – wortwörtlich: zeitnah – einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Es hat über ein Jahr gedauert, bis Sie tatsächlich tätig wurden. Das ist aus meiner Sicht eine schwere Verfehlung.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Eichwede, es gibt diese Fallkonstellationen, die aus meiner Sicht auch durchaus in den Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b eingepflegt werden könnten, beispielsweise die Fälle der Warn- und der Anzeigefunktion,

beispielsweise die Fälle, in denen jemand ungewollt auf seinem Handy, weil er einer Chatgruppe angehört, eine Datei erhält, die sich automatisch öffnet, und er unwissentlich dann kinderpornografisches Material auf seinem Handy hat. Gerade bei minderjährigen Tätern ist eine sensible, tat- und schuldangemessene Herangehensweise wichtig. Auch die entsprechende Flexibilität für die Staatsanwälte ist wichtig. Es gibt also sehr wohl die Möglichkeit; man muss sich nur die Mühe machen, diese Fallgruppen spezifisch in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dringend anraten, dass Sie sich im weiteren parlamentarischen Verfahren die Mühe machen, zu versuchen, diese Fallkonstellationen entsprechend zu fassen und dann auch wirklich punktgenau in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen.

Denn, meine Kolleginnen und Kollegen, eines darf nicht passieren: Wir dürfen diese schändlichen, diese verwerflichen Straftaten in keiner Weise bagatellisieren und verharmlosen. Von diesem Gesetzentwurf darf auch nicht dieser Eindruck ausgehen.

Ich bedaure es darüber hinaus, Herr Bundesminister – das sage ich sehr deutlich –, dass Sie ein Phänomen leider nicht in den Gesetzentwurf mit aufnehmen, das immer weiter um sich greift, nämlich die Plattformen. Das Betreiben von Plattformen, in denen kinderpornografisches Material getauscht und weiterverbreitet wird, ist bisher nicht strafbar. Dieser Gesetzentwurf böte jetzt die herausragende Möglichkeit, auch diesem Phänomen Rechnung zu tragen und die Betreiber von diesen widerwärtigen Plattformen unter Strafe zu stellen, sie zu sanktionieren. Deswegen möchten wir wirklich dringend anmahnen, dass auch dieses Phänomen entsprechend Berücksichtigung findet und im weiteren parlamentarischen Verfahren mit aufgegriffen wird.

Dieser Gesetzentwurf kommt, wie gesagt, leider deutlich zu spät. Er ist in der Sache richtig. Aber er könnte wesentlich spezifischer auf die unterschiedlichen Konstellationen von Verbreitung, Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials eingehen.

Eine pauschale Lösung, hier alles nur noch zum Vergehen zu erklären, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. In diesem Sinne sehen wir der weiteren parlamentarischen Beratung mit großer Aufmerksamkeit und großem Interesse entgegen und werden uns hier auch entsprechend konstruktiv und intensiv mit einbringen.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehrerin will helfen – und wird wegen Kinderpornografie angeklagt“: Das war eine Schlagzeile des SWR im vergangenen August. Es ging um eine Lehrerin an einem Westerwälder Gymnasium.

Was war passiert? Eine 13-jährige Schülerin schickte ein intimes Video von sich an ihren Freund, der schickte es weiter, und das Video machte die Runde an der Schule. Als die Lehrerin davon erfuhr, ließ sie sich das Video schicken, um mit der Mutter der Schülerin zu sprechen – und machte sich in diesem Moment strafbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein realer Fall, aber es ist kein Einzelfall. In verschiedenen Lebensbereichen hat die Strafverschärfung des § 184b in den letzten Jahren dazu geführt, dass Helfende zu Unrecht kriminalisiert wurden.

Betroffene Kinder müssen sich durchschnittlich sechs Erwachsenen anvertrauen, bevor ihnen geglaubt wird, bevor etwas unternommen wird, bevor sich jemand ihrer annimmt und fortlaufende sexualisierte Gewalt beendet wird. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir jetzt dafür, dass Erwachsene in Zukunft hoffentlich besser zuhören werden und dass sie aktiv werden, weil sie keine Angst mehr haben müssen, selbst verurteilt zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber nicht nur bei noch stattfindender sexualisierter Gewalt ist dieser Paragraf hinderlich. Steffen Dillinger, ein Mitarbeiter des BKA aus meiner Heimat Rheinhessen, erbte ein Haus von seinem Onkel, einem ehemaligen Priester. Beim Ausräumen des Hauses fand er mehr als 700 Missbrauchsdarstellungen, die sein Onkel angefertigt hatte. Das Bistum empfahl ihm, die Darstellungen zu vernichten, da Herr Dillinger sich sonst strafbar mache. Herr Dillinger hat sich gegen diese Empfehlung entschieden. Dank ihm können jetzt, Jahrzehnte nach den abscheulichen Taten seines Onkels, die Betroffenen Entschädigungen einfordern. Aber: Gegen Herrn Dillinger ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafverschärfung in § 184b.

Es sind doch aber gerade Menschen wie Herr Dillinger, die wir so viel häufiger in unserer Gesellschaft brauchen: Menschen, die hinsehen, Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, Menschen, die der Rechtsstaat dann aber auch unterstützen sollte, die er aber aktuell erst einmal von Helfern zu Tätern macht. Wir gehen heute einen ersten Schritt, damit Menschen wie Steffen Dillinger wieder Sicherheit haben können, dass Hinsehen sie nicht zu Tätern macht, sondern dass sie dadurch Helfer sind.

Diese zwei Beispiele haben in der rechtspolitischen Debatte hoffentlich auch juristischen Laien, wie ich es bin, deutlich gemacht: Dieser Gesetzentwurf stärkt diejenigen, die helfen wollen. Er unterstützt betroffene Kinder, die Hilfe brauchen. Er entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften, die Verfahren nicht eröffnen müssen in dem Wissen, dass sie es eigentlich gar nicht wollen oder dass die Verfahren am Ende eingestellt werden. Wir machen einen Fehler rückgängig, und das ist gut für Kinder und Kinderschutz in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zumindest vorweg sagen: Die Monumentalität der Redezeit wird im Laufe der Rede abnehmen. Insofern verkleinert sich an der Stelle diese Thematik. Aber ich habe zum Schluss auch ein kleines Geschenk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein einheitliches Ladekabel ist zweifelsohne etwas, was wir uns allesamt in unserem Lebensalltag, wenn es um die Vereinfachung geht, ein Stück weit gewünscht haben. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber wir hatten zu Beginn einmal 33 verschiedene Ladekabel. Diese Anzahl wurde im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf drei reduziert. Jetzt folgt der Sprung zu einem einheitlichen Ladekabel. Das ist gut.

Liebe geschätzte Kollegin Rößner, ich schließe mich auch den Aussagen komplett an, dass das insbesondere im Rahmen des Verbraucherschutzes, aber eben auch der Ressourcenschonung ein wichtiger Aspekt ist. Gerade wenn es darum geht, die Ressourcen zu schonen, ist es ein Beitrag, wenn auch ein kleiner. Aber ich sage mal: Die Summe macht es am Tagesende aus.

Nun gut, die ersten Initiativen wurden vor zwölf Jahren auf der Ebene des Europäischen Parlaments gestartet. Es ist jetzt einige Zeit vergangen. Eigentlich hätte das Ganze bereits gegen Ende des letzten Jahres abgeschlossen werden müssen. Jetzt ist es mit etwas Verzögerung endlich umgesetzt. Schwamm drüber! Das Ganze wird zunächst nur für Endgeräte, ausgenommen Laptops, gelten und dann, im darauffolgenden Jahr, inklusive Laptops.

Zweifelsohne gibt es Kritik – die habe ich auch wahrgenommen – in Bezug auf die Tatsache, dass es innovationshemmend wäre. Ich sehe das eben nicht so. Ich glaube, dass gerade in der Harmonisierung, in der gemeinsamen Standardsetzung ein elementarer Vorteil der Europäischen Union und des gemeinsamen Binnenmarktes besteht.

Vor der Europawahl ist es wichtig, das auch noch einmal anzumerken. Ich habe das vorhin auch an anderer Stelle wahrgenommen.

Das ist also alles gut, schafft einen einheitlichen Standard. Aber es ist auch wichtig, wie ich glaube, dass wir uns fortlaufend mit der weiteren Standardsetzung auseinandersetzen; denn Standard ist ja nichts Sakrosanktes, Standard kann sich auch in der Zukunft verändern. An der Stelle ist es wichtig, auch im Auge zu behalten, ob das induktionsgetriebene Laden sich in Zukunft als ein neuer Standard herausstellt, den es dann einzuhalten gilt.

Jetzt komme ich in den Bereich des Geschenks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auf das einheitliche Ladekabel in Summe mit erster Lesung, Beratung im Ausschuss und heute 80 Minuten an Debattenzeit verwendet. Ich muss ganz freiweg eins zu der nun angesetzten Debatte sagen, weil, wohlgemerkt, bei der ersten Lesung auch Reden zu Protokoll gegangen sind. Das ist ein wichtiges Thema; aber angesichts der Gesamtheit dessen, was in der deutschen Wirtschaft gerade los ist, möchte ich uns allesamt ermahnen, dass es vielleicht auch ein Punkt wäre, an dieser Stelle Prioritäten zu setzen. Deswegen gebe ich uns allen an dieser Stelle ein Geschenk. Ich schenke uns nämlich Debattenzeit, sodass wir mehr Zeit haben, die Debatten zu führen, die eben auch zu führen sind. Da reichte nur ein Blick ins heutige „Handelsblatt“; denn über den Investitionsstandort Deutschland ist auch angesichts dessen, was das ifo-Institut uns ins Stammbuch schreibt, wichtig zu debattieren.

Herzlichen Dank für Ihre, eure Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. Ich finde das wirklich vorbildlich und nehme das Geschenk mit großer Freude an.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist es eigentlich, in der EU zu leben? Ich gebe Ihnen da mal ein ganz praktisches Beispiel aus meinem Wahlkreis. Wenn Sie in der Gemeinde Echternacherbrück im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind, dann können Sie ganz entspannt über die Brücke gehen oder fahren und sind schon in Luxemburg – ganz ohne Grenzkontrolle. Auf der anderen Seite befindet sich direkt Echternach, die älteste Stadt Luxemburgs. In der Altstadt können Sie dann in aller Ruhe einen Kaffee trinken und mit dem Euro bezahlen, bevor Sie über einen eventuell mit EU-Mitteln finanzierten Wanderweg zurück in die Eifel gehen. Leider knicken Sie dann aber schon zu Beginn der Wanderung um und müssen ganz schnell zum Arzt. Der nächste Arzt ist natürlich in Echternach in Luxemburg. Das ist aber kein Problem; denn Sie können dort mit Ihrer normalen Krankenkassenkarte vorstellig werden. Dort angekommen, merken Sie, dass Ihr Handyakku leer ist. Zum Glück kann Ihnen jemand in der Praxis ein Ladekabel leihen, obwohl Sie verschiedene Smartphones von unterschiedlichen Herstellern haben.

Das alles dank der EU; denn die EU macht unseren Alltag an vielen Stellen leichter. Manchmal merken wir das gar nicht mehr. Deswegen ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns ab und zu daran erinnern, in wie vielen Bereichen die EU insbesondere für Verbraucher/-innen einiges getan hat. In dem Szenario, das ich gerade beschrieben habe, sind gleich sechs Errungenschaften der EU zu finden, die für uns ganz normal geworden sind und zu unserem Alltag dazugehören, besonders wenn man in einer Grenzregion wie der Eifel wohnt.

Wenn man so wie ich schon mal im nichteuropäischen Ausland gelebt hat, dann weiß man das alles noch viel mehr zu schätzen. Dazu zählen die Freizügigkeit, der Schengener Grenzkodex, der EU-Führerschein, der Euro, das EU-Roaming und die Europäische Krankenversicherungskarte. Und – wir haben es schon gehört – ganz neu dazukommen werden jetzt auch noch einheitliche Ladekabel. Wir beschließen heute nämlich die Änderung des sogenannten Funkanlagengesetzes. Bei dem Titel denkt man zwar wahrscheinlich eher an hohe Funktürme, die Debatte um 5G oder Funkanlagen; aber bei dieser Gesetzesänderung geht es um was ganz anderes. Es geht um etwas, was wir so gut wie jeden Tag benutzen, ohne das unsere Smartphones, Laptops, Kopfhörer und E-Book-Reader irgendwann nicht mehr funktionieren und ausgehen.

Bei der Änderung des Funkanlagengesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel. Um ganz konkret zu sein: Es geht bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB-C. Für alle, die jetzt nicht direkt wissen, welches Kabel das ist: Das USB-C-Kabel hat eine kleinere Buchse und einen kleineren Stecker und ist ganz anders als das, was wir bisher kannten. Die meisten Android-Smartphones haben das bereits seit ein paar Jahren, und jetzt wird genau das der Standard in der EU. Die EU hat bereits Ende 2022 beschlossen, dass es EU-weit ein einheitliches Ladekabel für alle Mobiltelefone, Tablets, mobilen Lautsprecher, E-Book-Reader und viele weitere Geräte geben soll. Auch Notebooks werden zukünftig mit einem einheitlichen Ladekabel ausgestattet sein.

Diese Regelung hat die EU aber nicht aus einer willkürlichen Laune heraus beschlossen. Wie bei vielen Alltagserleichterungen, die ich zu Beginn meiner Rede schon aufgezählt habe, stehen auch hierbei wieder Verbraucher/-innen im Fokus der Änderungen. Denn wer kennt es nicht? Der Akku des Smartphones wird unterwegs leer, und man fragt hektisch herum, ob jemand ein Ladekabel dabeihat. Dann muss man erst mal hoffen, dass die andere Person ein passendes Kabel dabeihat. Mir ist es schon oft passiert und sicherlich einigen von Ihnen auch schon, dass das leider nicht der Fall war und das Handy ausging.

Die Gesetzgebung bringt aber auch weitere Vorteile mit sich. Allein im Jahr 2020 wurden in der Europäischen Union circa 420 Millionen elektronische Geräte mit aufladbarem Akku verkauft, damals aber noch mit vielen unterschiedlichen Ladekabeln. Und diese Ladekabel verursachen aktuell pro Jahr circa 11 000 Tonnen Elektroschrott hier bei uns in der EU.

Im Schnitt besitzen wir Verbraucher/-innen in der EU drei Ladegeräte.

Und ich würde mal vermuten, mindestens die Hälfte von uns, wenn nicht sogar ein paar mehr, haben auch so eine chaotische Schublade voll mit verschiedenen Ladekabeln bei sich zu Hause.

Manche auch, weil sie sich nicht von den alten Kabeln trennen können; denn vielleicht kann man das eine oder andere ja doch noch gebrauchen.

An der Stelle auch kurz der Hinweis, dass alte und nicht mehr verwendete Handys, Laptops, Tablets und die dazugehörigen Ladekabel zurückgegeben werden können, damit sie repariert oder recycelt werden können. Denn in diesen Produkten befinden sich Materialien, die man wiederverwenden kann und die knapp sind.

Trotz der vielen verschiedenen Ladekabel klagen aber auch viele darüber, für bestimmte Geräte nicht das passende Ladekabel zu besitzen. Diesem unglücklichen Zustand wird mit der neuen Verordnung nun auch ein Ende gesetzt. In Zukunft wird es eben ein einheitliches Ladekabel geben, um alle mobilen Endgeräte zu laden. Damit tragen wir zum Umweltschutz bei und können uns auch langfristig von den wilden Kabelsalatschubladen verabschieden.

Aktuell ist USB-C der technische Standard – wir haben es schon gehört –, aber die Technologie entwickelt sich natürlich immer weiter. Aus diesem Grund wird in regelmäßigen Abständen auch überprüft, ob der festgelegte Standard von USB-C angepasst werden muss. Damit stellen wir dann auch sicher, dass das Gesetz mit dem technischen Fortschritt mithalten kann.

Das ist aber noch nicht alles. Die Umsetzung der EU-Verordnung spart nicht nur Ressourcen und Nerven, sondern sie wird auch Geld sparen. Denn zukünftig werden die Hersteller verpflichtet, jedes neue mobile Endgerät auch ohne zusätzliches Ladekabel anzubieten. Insgesamt sollen die Verbraucher/-innen in der Europäischen Union mit der Maßnahme um Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Abschließend noch ein Hinweis: Die Regelung gilt natürlich nicht für Altgeräte. Sie müssen jetzt keine Angst haben, dass Sie Ihre alten Geräte umbauen und aufrüsten müssen, sondern das gilt nur für neue Geräte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen: Die EU schafft hier also eine verbraucher/-innenfreundliche Praxis, die uns allen das Leben erleichtern wird, wie so viele der Errungenschaften, die ich am Anfang aufgezählt habe. Sie reduziert außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland und in der ganzen Europäischen Union.

Ich freue mich sehr, dass wir diese Verordnung jetzt endlich in nationales Recht umsetzen können und verzichte auf meine restliche Redezeit, da wir schon genug zu diesem Thema gesagt haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Werner. Ich muss zugestehen, die Union war da weiter vorn.

Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Herr Kollege Metzler es schon sagte: Es gibt sehr viel wichtigere Themen. Im Januar sagte ich bereits, all das seien Peanuts. Aber wie auch immer: Es ist ein wichtiges Thema, und ich stelle eine gewisse Harmonie in diesem Hohen Hause fest. Das ist ja schon mal ganz okay.

Die Regelung – um es vielleicht noch einmal ganz kurz zu ergänzen –, die USB-C als neuen Standard ausweist, gilt nicht nur für Mobiltelefone, sondern für alle möglichen Kleingeräte und sorgt für all die Vorteile, die die Kollegen eben schon so schön angesprochen haben. Jetzt wäre ich eigentlich auch am Ende meiner Rede, die mein Referent noch mal schön zusammengestrichen hat.

Aber es geht noch ein bisschen weiter; denn es gibt noch etwas, was erwähnenswert ist.

Das Vorgehen bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, offenbart bei genauerer Betrachtung eine bedenkliche Praxis: Der Änderungsantrag, der eigentlich eine einfache Regelung für eine technische Standardisierung darstellt, ist tatsächlich ein Beispiel für einen kleinen parlamentarischen Taschenspielertrick. In den vorliegenden Gesetzentwurf zum Funkanlagengesetz wurde nämlich ein vollkommen themenfremdes Element als Zusatzartikel eingefügt, nämlich eine Änderung im Sozialgesetzbuch. „Was soll das?“, kann man da fragen. Dies geschah unter dem erklärten Erfordernis der Korrektur eines Redaktionsversehens im SGB III. Bei Lichte betrachtet handelt es sich bei der Anwendung eines solchen Omnibusses – so nennt man das – jedoch um einen problematischen Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens.

Die hin und wieder geübte Praxis des Omnibusverfahrens, meine Damen und Herren, ist nicht nur intransparent, sondern auch irreführend und wirft ein weiteres schlechtes Licht auf eine Regierung, die nicht vorhanden ist – wie auch immer – und die ohnehin jeden Tag bei immer mehr Bürgern von ihrer Glaubwürdigkeit einbüßt.

Das vorliegende Einbringen von Änderungen aus dem Sozialrecht in ein technisch orientiertes Gesetz mag für den Gesetzgeber bequem sein. Die Zusammenführung verschiedener Rechtsmaterien via Omnibusverfahren schafft jedoch Intransparenz und erzeugt Misstrauen, zumal immer ein Geschmäckle des Vertuschens mitspielt.

Generell untergräbt das Vorgehen das Prinzip der Rechtsklarheit und erschwert es dem Bürger und auch dem Rechtsanwender, sich schnell und eindeutig über die Gesetzeslage zu informieren, weil er halt überall blättern muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits Bedenken gegenüber diesem Konstrukt geäußert.

Wir von der Alternative für Deutschland als Vertreter der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren,

fordern, die Integrität unseres Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzgebungsprozesse zu achten. Denn der deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren, ist der Souverän. Wir hier sind lediglich sein parlamentarischer Arm, der auf der Basis des Grundgesetzes zu agieren hat. Mögen die einen oder anderen diesen Auftrag auch anders verstehen.

Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne zu.

Und zum Schluss noch ein praktischer Vorschlag: Vielleicht kann das Thema „Transparenz und Rechtsklarheit“ ja mal bei einem der zahlreichen Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsrichtern diskutiert werden. Seit Ampelantritt gab es ja wohl mindestens 80 von diesen Zusammenkünften. Ich meine, so ein kleiner Austausch zwischen Dessert und Absacker, bevor sich die Träger der roten Roben wieder auf den Rückweg nach Karlsruhe machen, wäre doch ganz praktisch an der Stelle.

Sie müssen auch nicht Omnibus fahren. Das brauchen Sie nicht. Sie haben einen Regierungsflieger, den Sie auch nutzen dürfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte jemand mal ein Ladekabel für mich? – Diese Frage wird meistens mit der Gegenfrage beantwortet: Welches Kabel brauchst du denn?

Und meistens hat man dann genau das falsche Kabel da. So ein Pech. Diese lästige Situation, die kennt doch jeder von uns. Und damit ist endlich Schluss. Handys, Kameras, Laptops, E-Book-Reader: All unsere Kleingeräte können schon bald mit dem gleichen USB-C-Ladekabel geladen werden.

Diese konkrete Umsetzung klingt erst einmal nach nicht viel, verhindert aber jedes Jahr 11 000 Tonnen Elektroschrott, kostet uns keinen Cent und spart sogar 250 Millionen Euro jährlich ein, weil überflüssige Käufe verhindert werden. Ja, wir können bei jedem Gerät selbst entscheiden, ob wir es mit oder ohne Ladegerät kaufen wollen. Kurzum: Eine einfache Standardisierung kann großen Einfluss auf das Leben von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern europaweit haben.

Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich ein Ende.

So viele Vorteile dieses Vorhaben auch bringen mag: Ich möchte an der Stelle auch betonen, dass Chance und Gefahr eng zusammenliegen. Diese und künftige Richtlinien dürfen nicht zulasten von Innovationen gehen, meine Damen und Herren. Mein Handy und meine Kopfhörer beispielsweise lade ich schon längst kabellos. Also, auch dieser USB-C-Standard wird sicherlich schon bald der Vergangenheit angehören. Deshalb erwarten wir als FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und, falls notwendig, eine schnelle Anpassung auf den Weg bringt, damit Innovationen und technischer Fortschritt nicht gebremst werden. Ansonsten wäre das – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – Gift für die Unternehmen und für unsere heimische Wirtschaft.

Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen. Genau deshalb ist es nötig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken. Denn egal ob Handwerker, Unternehmer, Mittelstand, Start-ups oder Landwirtschaft: Was wir dringend brauchen, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen für mehr unternehmerische Freiheiten und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Dieser lästige Papierkram muss endlich ein Ende haben.

Stattdessen brauchen wir digitale Lösungen. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln und den Stillstand beenden; denn die Lage in unserem Land ist ernst. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und genau deshalb bringen wir Gesetze auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.

Aber wohlgemerkt: Es ist erst der Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung.

Durch die finanziellen Entlastungen, aber auch durch die Entbürokratisierung schaffen wir, zweitens, mehr Innovationsfreudigkeit und vor allem Investitionsfreudigkeit; denn unsere Wirtschaft braucht dringender denn je neue Impulse, um langfristig wachsen und investieren zu können.

Für uns als FDP heißt das unter anderem ganz klar: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung des Abgabenniveaus und eine echte Unternehmensteuerreform.

Denn das Geld, das wir in unserem Land verteilen wollen, muss erst erwirtschaftet werden. Unseren Wohlstand tatsächlich zu erhalten, schaffen wir nur, indem wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland Stärke geben.

Und drittens. Schaffen wir endlich mehr Freiräume für neue Technologien, Stichwort „Technologieoffenheit“! Es sind doch die klugen Köpfe in unserem Land, die Ingenieurinnen und Ingenieure, die wegweisende Innovationen auf den Weg bringen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Hemmnisse hierbei aus dem Weg zu räumen.

Was die Regelungen der EU angeht: Die Marktmacht Europas und die Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert aus der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr Handyakku ist leer, Sie haben kein Ladegerät mit, und das vom Nachbarn passt nicht – frustrierend! Wie oft muss man bei Nachfolgemodellen zwingend ein neues Ladegerät kaufen oder wenigstens einen Adapter. Und Apple verweigerte aus Prinzip jede Standardisierung.

Als Techniker kann ich nur sagen: Die Ladestecker für Handy, Tablet, Kamera, Reader oder Notebook sind echt kunstvolle Variationen. Es ist beeindruckend, mit welcher Fantasie die Firmen diese Ladestecker entwickelten, nur um Kundinnen und Kunden zu binden und noch ein zusätzliches Ladegerät mitzuverkaufen. Das war echte Abzocke.

Bitter, wie viel wir seit Jahren unnötig bezahlen mussten und wie viele Ressourcen verschwendet wurden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Form der Ladestecker muss einheitlich werden – endlich!

Ladegeräte sollen weiterverwendbar sein, die Firmen müssen ihre Produkte auch ohne Ladegerät verkaufen – so weit, so gut.