Zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir kommen zusammen zum Europäischen Rat, und das natürlich in einer ganz besonderen Situation, einer Situation, die sich aber verändert hat gegenüber den Erfahrungen, die wir noch vor einigen Jahren gemacht haben.

Wir erinnern uns noch, da war der Brexit. Wir erinnern uns an die großen Schwierigkeiten, die am Anfang der Coronapandemie herrschten. Viele hatten zu der Zeit nichts darauf gegeben, dass die Europäische Union sich stärken, weiterentwickeln würde, dass sie auch wachsen würde. Aber genau das ist jetzt passiert.

Wir haben vor vielen Herausforderungen gestanden. Wir haben gehandelt, als es darum ging, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu organisieren nach der Coronapandemie. Wir haben gehandelt, als es darum ging, geschlossen zu stehen, bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir haben auch gehandelt im Hinblick auf die Erweiterungsperspektiven, die für unser Europa so wichtig sind.

Deshalb finde ich es gut, was uns in letzter Zeit gelungen ist: dass wir die Erweiterungsperspektive geöffnet haben für Moldau, für die Ukraine, auch für Georgien, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die den so lange andauernden Prozess des Beitritts der Westbalkanstaaten vorangebracht haben. Ihnen ist vor 20 Jahren in Thessaloniki zugesagt worden, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden können. Das ist nicht richtig vorangekommen in den letzten Jahren. Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt.

Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert.

Das gilt natürlich ganz besonders, wenn wir die große Bedrohung betrachten, die jetzt auf Europa zugekommen ist, auf die ganze Welt: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Ich habe das ganz bewusst eine „Zeitenwende“ genannt, eine Zeitenwende, weil hinter diesem Angriff eine Aufkündigung dessen steht, was für Frieden und Sicherheit in Europa über Jahrzehnte zentral war, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, nämlich die Verständigung, dass man sich vor seinem mächtigen Nachbarn nicht fürchten muss, dass Recht stärker ist als Gewalt. Das will Putin ändern, und wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen.

Deshalb sind die Entscheidungen, die wir in letzter Zeit getroffen haben, auch so wichtig, zum Beispiel, dass es in Europa gelungen ist, die finanzielle Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren zu gewährleisten mit direkten Zuschüssen und mit Krediten, die wir gewährleisten: alles zusammen 50 Milliarden Euro bis 2027, jedes Jahr etwa 12 Milliarden Euro – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Er war nicht einfach zu erreichen, aber er ist gelungen, und das ist ein gutes Zeichen.

Das gilt natürlich auch für das, was wir unterdessen an Verständigung erreicht haben, um die Ukraine auch aus Europa heraus unterstützen zu können. Zunächst mal ist dabei wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen eine Entscheidung treffen, die so lange schon nötig war, nämlich dass wir bei der Unterstützung und bei dem Aufkauf von Waffen und wenn es um europäische Mittel geht, uns nicht darauf konzentrieren, nur solche zu beschaffen, die es auch in Europa gibt. Das haben wir in Deutschland nie so gemacht; wir haben auch außerhalb geguckt. Aber für die europäischen Mittel war das eine echte Begrenzung. Es ist eine der Konsequenzen der Verständigung, die wir in Paris gefunden haben, dass diese Begrenzungen jetzt aufgehoben sind. Mit der tschechischen Initiative ist auch gesagt worden: Wir wollen uns nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas umschauen und dort beschaffen.

Und jetzt ganz konkret und neu ist gesagt worden: Wir werden bei der European Peace Facility, auf die wir uns neu verständigt haben mit 5 Milliarden Euro, ebenfalls diese Barriere aufheben. Es wird möglich sein, dass das auch außerhalb Europas geht. Das ist ein wichtiges Zeichen. Es geht um Solidarität und nicht um Wirtschaftspolitik in dieser Frage.

Ich will das für mich auch ergänzen: Das sollte auch gelten für die Mittel, die wir aus den Windfall Profits der Frozen Assets beziehen können. Da geht es auch um ein paar Milliarden – vielleicht bis zu 5 in diesem Jahr, vielleicht etwas weniger –, die verfügbar sind, und das gilt für die nächsten Jahre auch. Ich finde richtig, dass wir die Windfall Profits nutzen – das muss einmal zuerst gesagt werden –; denn die Frozen Assets liegen nicht nur da, sondern sie erwirtschaften Erträge, was nicht vorgesehen war, und die nutzen wir jetzt für den Verteidigungskampf der Ukraine.

Aber für mich ist wichtig, dass es sich jetzt konkret um das dreht, was jetzt wichtig ist, nämlich zum Beispiel Munitions- und Waffenlieferungen und nicht alle allgemeinen Dinge, die man auch noch wollen kann. Und ich setze mich deshalb in Europa dafür ein, dass die Mittel auch konzentriert werden auf das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht, nämlich die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes.

Über alle diese Dinge habe ich auch sehr intensiv mit meinem Freund Emmanuel Macron hier in Berlin gesprochen.

Wir haben uns im Weimarer Dreieck zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten getroffen. Das war ein gutes Zeichen mit sehr guten, klaren, gemeinsamen Vorstellungen. Und dabei gibt es auch ein paar Prinzipien, auf die wir uns alle miteinander verpflichtet haben – und schon lange verpflichtet haben: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die NATO in diesem Konflikt keine Kriegspartei wird. Und: Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren. – Das sind die gemeinsamen drei Punkte, die wir festgehalten haben.

Jetzt und genau in dieser Situation geht es – das merkt man schon an dem, was ich gesagt habe – in der Tat auch um mehr Waffen für die Ukraine. Sie sind jetzt und in dieser Situation notwendig. Das gilt, wie schon gesagt, für Munition und für entsprechende Produktionskapazitäten. Und darum bin ich froh, dass wir hier in Deutschland jetzt die Produktion ausgeweitet haben. Ich bin aber auch froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir in enger Kooperation mit der Ukraine auch vor Ort Produktionskapazitäten etablieren wollen. Es muss jetzt insgesamt darum gehen, dass wir das, was an Nachschub geliefert werden kann, auch herstellen können. Und dazu sind alle Anstrengungen notwendig. Dass sich Europa jetzt dazu verpflichtet, ist ein guter, notwendiger Fortschritt, und ich glaube, wir sollten hart daran arbeiten, das fortzusetzen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – und das gilt ganz besonders natürlich für die zwischen Deutschland und Frankreich – ist wichtig. Sie ist wichtig, weil wir in vielen politischen Feldern was zu diskutieren haben. Denn es geht nicht darum, sich irgendwie pressewirksam auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich Dinge bewegen, dass wir Verständigungen erzielen, die dann nicht nur für uns, sondern für unser gemeinsames europäisches Projekt von größter Bedeutung sind.

Deshalb will ich hier auch sagen: Wir stehen zusammen: Deutschland und Frankreich,

das Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union. Und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden: Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir in unserer Unterstützung schwächeln werden, dann hat er sich verrechnet. Russland ist nicht stark. Es kann nicht darauf spekulieren, dass wir nachlassen mit unserer Unterstützung. Wir werden sie so lange fortsetzen, wie erforderlich.

Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt. Militärisch ist die Operation brutal, und es wird immer wieder Nachschub organisiert. Aber was wir jetzt gesehen haben, sind eben auch gefälschte Wahlen. Das ist die Verfolgung der Opposition, der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten, die keine große Aussicht haben, aber doch vielleicht zu viele Stimmen kriegen bei der Teilnahme an den Wahlen. All das ist kein Zeichen von Stärke. Aber ich will, weil wir uns ja keine Illusionen über das Ausmaß an politischer Unterdrückung machen, das in Russland herrscht, auch sagen: Wir bewundern die mutigen Frauen und Männer, wie Herrn Nawalny, den das russische Regime getötet hat, und das, was seine Anhängerinnen und Anhänger jeden Tag leisten. Es ist wirklich schwer, in einem solchen Land auf Freiheit zu bestehen. Sie tun das und sie haben unsere Solidarität und unsere Herzen.

Im Übrigen stehen sie natürlich auch für das, was wir hoffen dürfen: dass es auch mal ein freieres, ein friedliches Russland gibt. Und dass diese Frauen und Männer die Hoffnung nicht aufgeben, sollte auch uns ein Hinweis sein. Wir sollten sie auch nicht aufgeben.

Meine Damen und Herren, leider ist dieser große Konflikt, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht – dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine –, nicht das Einzige, was uns Sorgen machen muss und wo ein starkes, geeintes, miteinander zusammenstehendes Europa erforderlich ist. Das gilt auch, wenn wir die Situation im Nahen Osten betrachten. Ich will deshalb an dieser Stelle und auch in Erinnerung an den nicht vergessbaren, furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober sagen: Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht.

Und Deutschland ist wie vielleicht sonst nur die USA klar ein Freund Israels. Das wissen auch alle in Israel, und das habe ich auch gespürt. Ich habe es gespürt beim Gespräch mit den Angehörigen derjenigen Entführten, die dort in der Haft der Hamas sind oder vielleicht schon tot; das wissen die Angehörigen oft nicht. Es ist übrigens sehr bewegend, sich mit ihnen zu unterhalten, wenn man weiß, was für Leid und Schmerz mit dieser Sache verbunden ist, weil man sich fragt: Wie geht es dem eigenen Vater, dem eigenen Bruder, dem eigenen Kind, den eigenen Großeltern? Leben die überhaupt noch? In welchem gesundheitlichen Zustand sind sie? Werden sie jemals freikommen? – Das ist ja die reale Situation. Aber es ist gleichzeitig richtig – weil wir die Freunde sind, auf die man sich immer verlassen kann –, dass wir auch all die Dinge sagen, die in dieser Situation zu sagen sind.

Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer für die Angehörigen möglich ist. Es muss gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Und all das ist das, was jetzt im Gespräch mit den Staaten, den arabischen Staaten drumherum erreicht werden muss. Und es muss erreicht werden im Gespräch mit den Ländern, die Druck machen können auf die Hamas, dass das jetzt passiert. Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung wecken; aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war – womit es noch lange nicht gelungen ist. Aber es wäre gut, wenn das jetzt und in dieser Situation passiert. Ich habe jedenfalls alle ermuntert, ihren Beitrag zu leisten, schnell eine Verständigung zu erreichen.

Aber unser Herz gilt auch denjenigen, die ihr Leben in Gaza verloren haben, die an den Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur leiden, die auch Schmerz haben, weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre Enkel, ihre Verwandten gestorben sind. Und viele leiden Hunger und sind in größten Schwierigkeiten. Deshalb ist es für uns zentral, dass alles unternommen wird, um ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen.

Wir leisten einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. Aber wir wissen: Das kann die Situation nicht dramatisch ändern. Das wird nicht umfassend helfen können. Wir unterstützen, wenn jetzt geguckt wird, ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza gelangen kann. Aber wir wissen auch: Es müssen auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Lastwagen nach Gaza gelangen können. Unser Ziel sind nicht nur mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag. Nur so kann Versorgungssicherheit für die Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen.

Wir müssen aber natürlich auch über das sprechen, was für die Zukunft wichtig ist. Und das will ich hier sagen: Wenn wir unser Ziel verfolgen, von dem ich weiß, dass es ein ziemlich einhelliges Ziel hier im Deutschen Bundestag ist, dass es das Ziel der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und vieler anderer ist – dass es die Perspektive einer Zweistaatenlösung gibt –, dann muss diese auch jetzt sichtbar werden – eine verhandelte; klar. Und klar: Es geht um einen Staat ohne eigenes Militär. Aber eine Selbstverwaltung, eine Selbstorganisation muss für die palästinensische Bevölkerung, für ein friedliches Miteinander möglich sein. Deshalb habe ich mich, genauso wie der amerikanische Präsident, ganz stark für diese Zielsetzung gemacht. Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann.

Unverzichtbar ist dafür aber natürlich auch eine Reform der Palästinensischen Selbstverwaltung, der PA. Das kann nicht so bleiben, wie es heute ist. Da hat es seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben, und von einer Legitimation derjenigen, die dort die Führungsaufgaben haben, kann man nicht wirklich umfassend sprechen, wenn das so lange nicht mehr neu bestätigt worden ist. Deshalb geht es jetzt dort um Reformen.

Über alle diese Fragen, wie Sicherheit vor Ort gewährleistet werden kann, wie es eine gemeinsame Sicherheit im Nahen Osten geben kann, habe ich auch mit dem jordanischen König gesprochen, übrigens wiederholt, wie auch mit vielen anderen, die Verantwortung in der Region haben. Ich glaube, wir haben hier einen Beitrag zu leisten, und das werden wir – als Deutsche und als Europäische Union. Und ich setze mich dafür ein, dass es möglichst gemeinsam gelingt.

Im Rat werden wir darüber diskutieren. Und darüber muss man gar nicht schweigen: Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Und die Auffassung, wie ich sie hier vertreten habe, mit dieser Klarheit, auch was das Recht Israels, sich zu verteidigen, betrifft und auch, dass wir nicht zustimmen werden, wenn jetzt jemand sagt, die PA solle sofort anerkannt werden – mit dieser Klarheit sehen das nicht alle. Das ist jetzt öffentlich bekannt und soll hier aber, damit es nicht unausgesprochen bleibt, auch gesagt werden.

Aber gerade deshalb ist eine Diskussion wichtig. Und ich hoffe, dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen, der diese Geschlossenheit auch zum Ausdruck bringt. Ich werde mich aber entlang der Prinzipien bewegen, die ich hier geschildert habe und die die Prinzipien der Bundesregierung sind.

Das ist der letzte Gipfel vor der Europawahl – vermutlich; man weiß ja nie. Aber auf alle Fälle ist es so, dass wir hier über die Frage sprechen, wie es weitergehen soll. Ich habe versucht, meine Prinzipien und Sichten dazu in einer Rede in Prag niederzulegen, und will gerne sagen: An diesen Positionen, die ich dort erläutert habe, soll es aus meiner Perspektive entlanggehen. Sie müssen eine Rolle spielen für das, was wir miteinander erreichen wollen.

Ein paar der Punkte will ich hier einmal kurz aufgreifen:

Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation unserer Länder bei der Rüstung. Das ist wichtig. Und wir haben große Fortschritte erreicht: zum Beispiel mit der European Sky Shield Initiative, die wir auf den Weg gebracht haben, an der sich jetzt schon so viele Länder beteiligen und die demnächst umgesetzt werden wird; zum Beispiel mit vielen Projekten, die wir und auch andere auf den Weg gebracht haben, indem wir dazu eingeladen haben, gemeinsam zu beschaffen; zum Beispiel mit den wichtigen Projekten, die wir gemeinsam mit Frankreich haben, etwa wenn es um ein gemeinsames Kampfflugzeug geht.

Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht. Es muss aber doch vieles von dem bürokratischen Gegeneinander – man kann es nicht anders sagen – abgeschafft werden, das eine wirkliche Zusammenarbeit verhindert. Denn es muss größere Scales geben, es muss mehr gemeinsam beschafft werden, damit es auch billiger wird und damit wir uns für unsere Sicherheit auf die Verteidigungswirtschaft verlassen können.

Denn für Deutschland wie für Europa gilt: Wir dürfen die Verteidigungswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Dass in früheren Jahren fast keine Kontakte existiert haben zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, war ein Fehler. Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt. Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss gewährleistet sein, dass wir bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa eine ständige und eine skalierbare Produktion haben, auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können. Und das wollen wir in Europa jetzt gemeinsam voranbringen. Gut so!

Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir vorankommen sollen bei Fragestellungen, wie sie zum Beispiel mit der irregulären Migration verbunden sind. Einen besseren Grenzschutz brauchen wir und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Deshalb ist es gut, dass es nun schon fast endgültig gelungen ist, die GEAS-Reform Gesetz werden zu lassen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist unverzichtbar. Viele, viele Jahre ist dort kein Fortschritt erzielt worden. Ich bin der Innenministerin und der ganzen Bundesregierung für die Zusammenarbeit sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, Stück für Stück zu helfen, dass jetzt hier eine Verständigung gelungen ist unter den Ländern und mit dem Parlament. Das ist genau der Fortschritt, den wir schon lange gebraucht haben.

Übrigens haben wir das auch in Deutschland dramatisch vorangebracht. Ja, wir wissen: Wir brauchen Offenheit für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft, damit wir den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen können. Und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht genauso wie mit der Arbeitskräfteeinwanderung, die wir haben Gesetz werden lassen, haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen.

Aber gleichzeitig geht es darum, das Management der irregulären Migration

besser in den Griff zu kriegen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass die Zahl der illegalen Einreisen gesunken ist. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir vorankommen mit neuen Migrationsabkommen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Asylverfahren gemeinsam mit unseren Ländern beschleunigen werden.

Der Wunsch ist, dass alle so schnell sind wie Rheinland-Pfalz: zum Beispiel für das erstinstanzliche Asylverfahren 3,5 Monate und nicht 20 wie in manchen Bundesländern oder 40 in einigen anderen. Das ist etwas, wo ich manchmal hoffe, dass manche sich mehr auf diese Aufgabe konzentrieren als darauf, noch mal neue Vorschläge zu machen.

Aber wir haben auch die notwendigen Gesetze gemacht, damit die Rückführungen gesteigert werden können. Alles das ist passiert: Nicht nur sind die illegalen Einreisen gesunken, sondern auch die Rückführungen haben zugenommen. Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, dass von denjenigen, die hier sind, ob nun als ukrainische Flüchtlinge oder als Flüchtlinge aus anderen Ländern, mehr in Arbeit kommen. Der Jobturbo hat angefangen, und wir werden dafür sorgen, dass das ein großer Erfolg in unserem Land wird.

Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben, die etwas zu tun haben mit Bürokratieabbau. Die EU hat sich vorgenommen, da 25 Prozent Reduzierung zu schaffen. Mein Satz ist: Da ist noch Luft nach oben; das kann noch mehr werden. Und wir werden gemeinsam mit Frankreich versuchen, das voranzutreiben.

Aber es gibt auch Folgen von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel den Chips Act, der es ermöglicht, dass Gemeinschaftsprojekte in Europa vorangebracht werden. Ich finde es jedenfalls gut, wenn als Ausdruck dieser Dinge nun überall in Deutschland Fabriken für die Halbleiter- und Batterieproduktion entstehen. Es ist ein großes Zeichen für die europäische Einheit, aber auch ein großes Zeichen für die Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes.

Was wir natürlich auch brauchen – angesichts der Krise, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden war, ist das allen deutlich geworden –, ist, dass wir uns sicherer machen müssen. Wir haben es in Deutschland in kürzester Zeit geschafft, unabhängig zu werden von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen. Das ist eine große Leistung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben. Ich sage das auch mit Blick auf den Wirtschaftsminister.

Wir erleben jetzt auch die Konsequenzen: Die Strompreise, die Einkaufspreise für Gas, sie sind gesunken, auf den Weltmärkten und auch bei uns, und das wird auch so weitergehen, wenn wir den Futures trauen dürfen. Also: Da hat sich gemeinsame Anstrengung gelohnt.

Diese Anstrengung müssen wir fortsetzen, indem wir die Voraussetzungen für ein gutes Strom- und Energieversorgungssystem in Deutschland jetzt schaffen. Das haben wir mit der Beschleunigung bei erneuerbaren Energien gemacht. Einige, ziemlich viele Gesetze sind schon beschlossen, und sie haben zu dieser Beschleunigung beigetragen; weitere werden noch kommen, wenn es um Solarenergie geht oder um verschiedene andere Möglichkeiten, die wir haben, damit es schneller geht.

Wir realisieren, was wir für die Zukunft unserer Wirtschaft brauchen und allen versprochen haben: erneuerbarer Strom 2030 schon zu 80 Prozent und irgendwann zu 100 Prozent, ob Windkraft, Offshore, Onshore, Solarenergie, Biomasse; ein leistungsfähiges Stromnetz, das wir jetzt schon so planen, wie es 2045 sein muss – mit einer riesigen Beschleunigung des so langsam vorangehenden Ausbaus der Netze aus den letzten Legislaturperioden, mit der Grundlegung für ein deutschlandweites, privatwirtschaftlich finanziertes Wasserstoffnetz, das für die Wirtschaftsproduktion der Zukunft wichtig ist, und mit einer Kraftwerkstrategie, die dafür sorgt, dass es nicht nur bei Wind erneuerbaren Strom gibt, und mit der Garantie: Es gibt ihn 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Er steht für das große Industrieland Deutschland immer zur Verfügung. Das haben wir auch mithilfe europäischer Regelungen vorangebracht; und wir werden da weitermachen.

Ich will noch ansprechen, dass es natürlich darum geht, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben. Da ist Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, ist übrigens eine der Ursachen für die Exportstärke Deutschlands, weil wir Produkte herstellen, die es vor 10, 20, 30 Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht auf Platz eins in der Welt bei Forschung und Entwicklung. Leider ist sie das nicht, sondern weit hinten.

Deutschland und Japan sind auf Platz drei und vier. Ich finde aber, es ist ein Ansporn, es in Europa zu schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können:

bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen, bessere Abschreibungsbedingungen für Wohnungsbau und selbstverständlich eine massive Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.

Das wäre ein großer Durchbruch, für den ich mich in anderer Funktion schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt habe, nämlich dass wir nach Jahrzehnten die Bestimmungen ändern und wie in anderen Ländern Forschung und Entwicklung auch bei uns für die Firmen steuerlich absetzbar machen. Wir weiten diese Möglichkeiten jetzt aus, wenn das Gesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein großer Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum!

Meine Damen und Herren, ich will auch noch sagen, dass es natürlich in Zeiten, die unsicher sind und in denen große Herausforderungen vor uns liegen – der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die größte –, gleichzeitig immer richtig ist, dass man sich für Sicherheit einsetzt, Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Darum will ich gerne sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir gerade jetzt und in dieser Situation ein Zeichen der Stabilität aussenden.

Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das denjenigen, die über viele Jahrzehnte ihre Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben, Stabilität garantiert. Dies soll ermöglichen, dass es ein stabiles Rentenniveau gibt. Ich weiß, dass in mancher Debatte der Eindruck entsteht, das sei falsch. Aber ich sage: Es ist richtig. Ein Land, das von einer 17-Jährigen bzw. einem 17-Jährigen erwartet, dass sie fünf Jahrzehnte lang berufstätig sind, muss ihnen jetzt sagen, worauf sie sich verlassen können.

Deshalb sage ich: Das Ziel, ein stabiles Rentenniveau in Deutschland zu erreichen und dies mit einem Generationenkapital zusätzlich abzusichern,

ist ein Ziel, für das sich diese Bundesregierung einsetzt und das die Bürgerinnen und Bürger dieses Land unterstützen.

Den Leuten, die daran Zweifel haben, empfehle ich nur mal einen Blick in die Schweiz. Dort besteht die Möglichkeit, über solche Fragen in Volksabstimmungen zu entscheiden, und dort wurde gerade entschieden, die Zahlung einer 13. Monatsrente zu ermöglichen – gegen die Meinung aller führenden Wissenschaftler, Thinktanks und whatever.

Ich sage Ihnen – das sollte sich auch jeder hier hinter die Ohren schreiben –:

Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Frage, ob wir ein stabiles Rentenniveau garantieren wollen oder nicht, gäbe es dafür eine 80- bis 90-prozentige Mehrheit, meine Damen und Herren.

Und das gilt auch für die Frage: Was ist mit denen, die 45 Jahre gearbeitet haben? Dass wir ihnen einen etwas früheren Renteneintritt ohne Abschläge möglich machen, entspricht den Gerechtigkeitsvorstellungen von weit über 80 Prozent aller Deutschen. Wir dürfen uns darüber nicht hinwegsetzen.

Zum Schluss: Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das in einer Welt mit bald 10 Milliarden Menschen – um 2050 – handlungsfähig und stärker ist. Deshalb brauchen wir bessere Entscheidungsmechanismen, mehr Entscheidungen mit Mehrheit; auch darüber wird zu diskutieren sein.

Deshalb brauchen wir technologischen Fortschritt, den wir gemeinsam voranbringen. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft und eine bessere Kooperation, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Ein handlungsfähiges Europa ist im Übrigen die beste Antwort auf alle Populisten,

die mit nationalistischen Beschränkungen in die Vergangenheit gehen und nicht verstehen, dass nur Europa uns in der künftigen Welt die Stärke, die Kraft geben wird, die wir brauchen, um Wohlstand und Demokratie zu verteidigen.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen zur deutschen Rentenpolitik im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers zum Europäischen Rat sind eine offensichtlich ungeplante Abweichung von einem Redemanuskript,

die wohl ausschließlich dem Ziel diente, eine gewisse emotionale Zustimmung in den eigenen Reihen zu einem Thema zu finden, das ansonsten nur noch rein rationalen Beifall bei Ihnen auslöst.

Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werden Sie auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung sehen.

Die Wahlen in den USA werfen ihre Schatten voraus; denn wir alle ahnen ja, dass Amerika – ganz unabhängig davon, wer im nächsten Jahr im Weißen Haus sitzen wird – darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und für die Verteidigung des Bündnisses tun müssen. Und in der Tat – Sie haben das richtig beschrieben –: Die europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert, nicht nur zu einer besseren Zusammenarbeit, sondern auch zur Erbringung eines wesentlich höheren finanziellen Beitrags.

Lassen Sie mich das einmal in Zahlen zum Ausdruck bringen: Die europäischen NATO-Staaten tragen gegenwärtig nur knapp ein Drittel der Gesamtverteidigungsausgaben der NATO; zwei Drittel zahlen die USA. Nimmt man von den europäischen NATO-Staaten nur diejenigen, die zugleich auch Mitglieder der Europäischen Union sind, dann liegt unser Anteil an den Verteidigungsausgaben der NATO bei gerade mal einem knappen Viertel, genau bei 23 Prozent. Herr Bundeskanzler, Zusammenarbeit und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen. Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben; und dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung nichts gesagt.

Stattdessen haben Sie ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen. Man hat eine Ahnung, worauf die Verteilungskonflikte in Ihrer Koalition hinauslaufen.

Wir alle wissen: Das kann nicht so bleiben. Auch der Verteidigungsetat in Deutschland muss aufwachsen.

Was machen Sie denn, wenn morgen oder übermorgen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen, welche Planung die Bundesrepublik Deutschland, Ihre Regierung, denn für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung der darauffolgenden Haushalte hat, was die Verteidigungsausgaben in Deutschland betrifft? Sie werden darauf mehr als das, was Sie hier heute von diesem Pult aus gesagt haben, sagen müssen. Sie werden eine konkrete Antwort geben müssen, und Sie können dann nicht weiter so im Ungefähren einer besseren politischen Zusammenarbeit in Europa bleiben.

Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?

Übrigens – Fußnote an dieser Stelle –: Sie haben hier die gemeinsame europäische Asylpolitik gelobt und gesagt, das sei nun alles so gut wie fertig. Etwas Ähnliches haben wir hier schon am 31. Januar von Ihnen gehört. Als wir das bezweifelten, haben Sie sich darüber lustig gemacht und gesagt: Wir sollten doch mal die Zeitung lesen, dann wüssten wir auch, wie weit Sie mit der Bezahlkarte im deutschen Asylbewerberleistungsrecht wären.

Herr Bundeskanzler, wenn ich die Zeitungen der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie überhaupt noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und Sie eben nicht das verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, was sie schon am 6. November des letzten Jahres mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatten.

Sie werden über die Lage in Israel beraten. Ich will es ausdrücklich sagen: Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland fest an der Seite Israels stehen müssen und weiter stehen werden im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah. Wir sind uns auch darüber einig, dass Israel eine Verantwortung trägt, auch für die humanitäre Lage im Gazastreifen. Ich hoffe, dass wir uns hier im Haus einig bleiben in dem, was wir nach dem 7. Oktober des letzten Jahres mit besonderem Nachdruck gesagt haben, dass wir nämlich jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen. – Ja, Frau Faeser, Sie nicken. Ich teile das, was Sie zum Ausdruck bringen wollen; aber warum bringen Sie es in Ihrer Koalition eigentlich bis heute nicht fertig, mit uns einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen zum Antisemitismus in den deutschen Kultureinrichtungen, in den Universitäten und im Kunstbetrieb der Bundesrepublik Deutschland?

Wir sind seit Wochen darum bemüht, mit Ihnen zu diesem Thema einen Konsens zu finden, und das scheitert an dem Streit in Ihrer Koalition, nicht an uns.

Und dann schließlich die Ukraine. Ja, seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet. Die findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung,

sie findet außerhalb der Europäischen Union hohe Beachtung, und vor allem wird sie in Moskau sehr genau verfolgt.

Herr Kollege Mützenich, Sie haben uns von dieser Stelle aus in der letzten Woche hier eine Frage gestellt.

„Ist es“

– so haben Sie gefragt –

„nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet:

„Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle …“

Da haben Sie sich ja in eine feine Gesellschaft begeben mit dem, was Sie hier am letzten Donnerstag gesagt haben!

Zugleich – Sie werden es natürlich von hier aus bemerkt haben –: eisiges Schweigen bei den Grünen, eisiges Schweigen bei der FDP, entsetztes Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin auf der Regierungsbank.

Wenige Minuten vor Herrn Mützenich hatte uns die Kollegin Brugger aus der Grünenfraktion gesagt:

„Zur vollen Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.“

„Denn wenn wir“

– so sagt sie es weiter –

„dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen, und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zur Auffassung kommen, immer einen noch brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Schweigen und eisiges Schweigen bei den Sozialdemokraten bei dem, was Sie in der letzten Woche von der Kollegin Brugger gehört haben.

Herr Bundeskanzler, was fällt Ihnen ein zu dieser Auseinandersetzung in Ihrer Koalition? Sie haben ebenfalls schweigend auf der Regierungsbank gesessen, haben aber gestern bei einer Konferenz hier in Berlin zum Besten gegeben – wörtliches Zitat –:

„Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit „lächerlich“? Ist das Ihr Fraktionsvorsitzender?

Sind das die Grünen? Ist das die FDP? Oder ist das der Zustand Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler?

Ich will es aus meiner Sicht hier noch einmal sagen: Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken. Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit.

Liebe Kollegen von der SPD, ich erspare Ihnen Zitate aus dem Artikel, den der Chef des Feuilletons der „FAZ“ gestern geschrieben hat. Lesen Sie den Artikel, dann wissen Sie genau, was ich hier heute von dieser Stelle aus meine!

Die Debatte, Herr Bundeskanzler, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa, und sie ist gefährlich für die Ukraine;

denn die muss den Eindruck gewinnen, als ob man gerade im deutschen Parlament Zweifel an unserer Unterstützung aufkommen lässt und zulässt, dass unterstellt wird, dass unsere Hilfe befristet ist und wir schon längst ein anderes Ziel im Auge haben.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt.

Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird.

Und das ist Ihr Problem, das Sie im Gepäck haben, wenn Sie morgen und übermorgen, Herr Bundeskanzler, in Brüssel sind.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was ich gerade gehört habe, möchte ich einmal sagen: Es gehört zu den Stärken der Demokratie, dass wir gerade die schwierigen Fragen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren. Dafür sind wir hier, dazu verpflichtet uns unser Mandat. Und nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können. Und deswegen ist es so wichtig und ist es so richtig, dass dieses Parlament in dieser Frage so hart miteinander ringt und dass sich jeder einzelne Abgeordnete diese Frage ganz persönlich stellt.

Wenn wir auf die Sicherheitslage in Europa schauen, wenn wir auf das schauen, was Putin gerade macht, stellen wir fest, dass es eine gute Botschaft gibt. Die gute Botschaft ist, dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat. Zuallererst und am wichtigsten: Er hat die Ukraine unterschätzt. Er hat unterschätzt, mit welch beeindruckendem Mut, mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihr Land verteidigen würden. Ich kann mich vor dieser großartigen Leistung wirklich nur verbeugen.

Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt. Er hat massiv unterschätzt, dass diese unterschiedlichen Mitgliedstaaten, diese 27 Mitgliedstaaten, in einer so herausragenden Krise so gemeinsam, so geschlossen und so entschlossen handeln würden. Er hat auch falsch eingeschätzt, dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde, dass ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten, mit Finnland und Schweden, in dieser Zeit dastehen würde.

Im Grunde hat Putin falsch eingeschätzt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen:

aus den Fehlern, die wir mit Blick auf die Annexion der Krim gemacht haben, aus den Fehlern, die die EU im Grunde schon damals gemacht hat, als sie zugeschaut hat, wie Russland einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben daraus gelernt, dass Putin diese Zurückhaltung als Einladung betrachtet, als Einladung, weiterzumachen, voranzuschreiten, den nächsten Schritt zu gehen und im nächsten Schritt die ganze Ukraine anzugreifen.

Und deshalb: Wer Frieden in Europa schützen will, wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Wladimir Putin, der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen – gemeinsam, entschlossen und geschlossen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit, und das ist die richtige Politik in dieser Zeit.

Deshalb wäre nichts falscher, als diesen Weg jetzt zu verlassen. Jetzt zu zögern, zu zaudern oder gerade einen anderen Kurs einschlagen zu wollen: Das wäre das Gegenteil von dem, was wir jetzt tun müssen. Das würde am Ende nur weniger Frieden bringen. Das würde im schlimmsten Falle sogar zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front mit ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden. Daran ist nichts lächerlich, wie manche meinen.

Das ist keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden kann. Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes.

Es gibt noch etwas, was Wladimir Putin unterschätzt hat. Das ist die Fähigkeit von demokratischen Gesellschaften, mit Krisen umzugehen. Und da haben mich die Menschen in Deutschland beeindruckt. Dieses Land hat es in einem unfassbaren Kraftakt geschafft, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir alle gemeinsam waren im Winter 2022 solidarisch, als wir Energie gespart haben. Die Unternehmen in diesem Land waren solidarisch, als sie Produktionsprozesse umgestellt haben, als wir in kürzester Zeit neue Energieinfrastrukturen geschaffen, neue Terminals aufgebaut und Gas überall auf der Welt eingekauft haben.

Und damit, Herr Merz, haben wir auch mit den Fehlern Ihrer Vergangenheit aufgeräumt, mit den Fehlern von 16 Jahren Russlandpolitik einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.

Denn Deutschland war in der Russlandpolitik der Risikofaktor in Europa.

Dieses Land wurde viel zu lange von Großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA.

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht haben mit billigem russischem Öl und Gas, als zu sehen, in welche gefährliche Situation sie damit unser Land und unsere Wirtschaft gebracht haben.

Dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die wenige Jahre vor dem russischen Angriffskrieg noch zugeschaut haben, wie relevante Teile unserer Energiekonzerne an russische Staatskonzerne verkauft wurden.

Und dieses Land wurde regiert von Koalitionen, die bis zum Schluss am Bau der Pipeline Nord Stream 2 festgehalten haben und sich damit weiter in die tödliche Umarmung der russischen Energiepolitik begeben hätten. Damit haben wir Schluss gemacht.

Das ist die große Leistung, die dieses Land und die diese Gesellschaft gemeinsam geschafft haben.

Die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, besser mit Krisen umzugehen, als wir das vielleicht glauben, haben wir gleichzeitig in den letzten zwei Jahren in einer anderen, genauso großen Krise bewiesen, nämlich im Umgang mit der Klimakrise. Auch hier hat die Gesellschaft, haben die Unternehmen in diesem Land Beeindruckendes geschafft, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo gemacht haben, weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen, weil die Industrie auf klimafreundliche Produktion umsteigt und wir sie dabei mit Klimaschutzverträgen unterstützen, weil wir das Wasserstoffnetz ausbauen, weil wir klimafreundliches bezahlbares Heizen fördern. Weil wir all das gleichzeitig und gemeinsam tun, kann ich hier heute stehen und sagen: Erstmals ist es möglich, dass Deutschland in der Lage ist, das Klimaziel 2030 einzuhalten. – Das ist eine historische Nachricht.

Das ist eine so wichtige Nachricht, auf die dieses Land gemeinsam stolz sein kann.

Für uns ist das ein Auftrag, für uns ist das etwas, was gemeinsam Mut und Hoffnung macht: Mut und Hoffnung, diesen Weg zusammen weiterzugehen mit den Unternehmen in diesem Land; denn wir wissen, dass gute Klimaschutzpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist. Wir sehen überall auf der Welt, in den USA und in China, dass die Perspektive des Wirtschaftsstandortes Europa nur dann gesichert werden kann, wenn wir Tempo machen, wenn wir in grüne Technologien investieren, wenn wir weiter schnell in billige erneuerbare Energien investieren. Damit schaffen wir gemeinsam eine Perspektive der Sicherheit, eine Sicherheit vor der größten Krise, die unseren Planeten bedroht, und gleichzeitig eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Aber: Die Fähigkeit von Gesellschaften, Krisen zu meistern, hängt auch davon ab, wie gut wir als Gesellschaft zusammenhalten. Und dass ausgerechnet Ihnen, Herr Merz, als der Kanzler über die Rentenpolitik gesprochen hat, nichts anderes einfiel, als darüber zu lachen, als sich darüber zu beschweren, dass er an dieser Stelle über ein vernünftiges Leben sehr vieler Menschen in diesem Land im Alter gesprochen hat, das zeigt sinnbildlich, wo die CDU in der Sozialpolitik steht.

Sie haben kein Herz für Gerechtigkeit. Sie haben am Ende kein Herz für soziale Themen, weil Ihnen die Interessen von Menschen, denen es in diesem Lande nicht so gut geht, im Grunde egal sind.

Im Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung. Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind,

gegen diese polarisieren Sie. Hier versuchen Sie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen.

Und das ist unanständig, das ist politisch falsch, weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet,

unsere Fähigkeit, als Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten, in denen es so wichtig ist, zusammenzuhalten, Krisen gemeinsam gut zu meistern. Deswegen ist es auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik.

Dr. Alice Weidel hat das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorzeichen, unter denen Sie zu diesem Europäischen Rat aufbrechen, sind düster. Der Ukrainekrieg ist bereits im dritten Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin.

Der Präsident des Europäischen Rates Michel fordert, Europa müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zur Kriegswirtschaft übergehen.

Der französische Staatspräsident Macron redet den Einsatz von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz herbei und prahlt, dass Frankreich dazu in der Lage wäre.

In den Reihen der Union träumt man in bemerkenswerter Geschichtsvergessenheit – Herr Merz, weil Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen – davon,

den Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann formiert sich eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in martialischer Rhetorik gefällt und anderen – auch Ihnen, Herr Bundeskanzler; schade, dass Sie nicht da sind – Defätismus vorwirft.

Der kriegerische Überbietungswettbewerb klingt umso absurder vor dem Hintergrund des desolaten Zustandes der eigenen Streitkräfte. Die Bundeswehr verfügt nach wie vor über keine einzige einsatzfähige Heeresbrigade. Dennoch kreist die Debatte unentwegt um neue milliardenschwere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Kiew, während der Wiederaufbau der eigenen Armee und die Wiedergewinnung der Fähigkeit für die eigene Landesverteidigung hier offenbar keine Prioritäten genießen.

Es war richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen haben.

Es wäre nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen.

Dabei verfügt die Bundeswehr selbst nicht einmal über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung. Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach sich ziehen und damit das Eskalationspotenzial dramatisch erhöhen.

Und auch Sie, Herr Scholz, sind immer wieder umgefallen und haben sich zur Eskalation drängen lassen. Erst sollten deutsche Panzerhaubitzen die Kriegswende bringen, dann deutsche Schützenpanzer und schließlich deutsche Kampfpanzer. Nichts davon hat die hochgeschraubten Erwartungen erfüllt. Jetzt preisen die Eskalierer den Taurus als Gamechanger oder Wunderwaffe an. Auch mit dem Taurus hätte die Ukraine nicht den leisesten Hauch einer Chance, ihre Kriegsziele zu erreichen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Selbst wenn Sie diesmal standhaft blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei. Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen,

und Europa enteignet Kapitalerträge auf russische Reserveeinlagen – aus meiner Sicht ist das verboten.

Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen. Das heißt: Sie muss alles daransetzen, im Ukrainekrieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz.

Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff.

Ebenso fraglos hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung.

Die Entscheidung, sie dabei zu unterstützen, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zu rationaler Politik im wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes.

Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem.

Der Ukrainekrieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden.

Eine Ukraine als entvölkerter und verwüsteter Kriegsschauplatz auf Jahre hinaus, hoffnungslos von ausländischen Zahlungen abhängig und unter der steten Gefahr der Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Sie kann letztlich auch nicht im Interesse der ukrainischen Nation sein.

Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und die Beendigung des Sanktionskrieges, der uns allein am meisten schadet. Der Weg dazu führt über Verhandlungen.

Sie können diesen Auftrag nicht abtun, indem Sie einen Kriegsgegner glorifizieren und den anderen dämonisieren. Realistische Außenpolitik hat die Aufgabe, im Propagandadonner der Kriegsparteien, den wir hier alltäglich hören,

die Anknüpfungspunkte für einen tragfähigen Interessenausgleich zu finden. Gerade wenn die Waffen sprechen, darf die Diplomatie nicht schweigen!

Ihre Zeit ist vorbei, Frau Weidel.

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes und der Völker Europas! Suchen Sie den Weg zum Frieden, –

Frau Weidel!

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

– um einen großen europäischen Krieg zu verhindern.

Frau Weidel, Sie haben Mitglieder dieses Hauses als Kriegstreiber bezeichnet. Ich fordere Sie auf, sich zu mäßigen bei allem, was Sie hier sprechen, und rüge diesen Ausdruck.

Jetzt gebe ich das Wort Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Russland wurde vor wenigen Tagen etwas abgehalten, das vieles war, aber sicherlich keine freie Wahl. Wir wissen, Russland ist inzwischen eine Diktatur geworden. Politischer Wettbewerb wird in Wahrheit nicht einmal mehr simuliert.

Bei der Rede meiner Vorrednerin ist mir etwas aufgefallen,

das so absurd und unlogisch ist, dass es hier, glaube ich, einmal ausgesprochen gehört: Frau Weidel sprach von mangelnder Fähigkeit Deutschlands zur Landesverteidigung.

Und kein Zweifel: Die Stärkung der Bundeswehr ist ein Herzensanliegen dieser Koalition und der Bundesregierung.

Aber Landesverteidigung ist deshalb notwendig, weil es eine Bedrohung gibt. Von wem geht genau diese Bedrohung aus? Sie geht von dem Herrn aus, zu dem man aus Ihren Reihen Folgendes hört: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, lieber Wladimir Putin! – Es wird von sogenannten Wahlbeobachtern der AfD gesprochen, die feststellen, dort seien freie Wahlen abgehalten worden. Der Regierungsstil von Wladimir Putin wird von Politikern der AfD für Deutschland empfohlen.

Meine Damen und Herren, welche Partei sitzt hier eigentlich, die eine Politik der unmittelbaren Bedrohung als Regierungsstil für Deutschland empfiehlt?

Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist unpatriotisch, was Sie machen. Unpatriotisch!

Sie gefährden unsere Sicherheit durch solche Reden. Absurd! Es muss hier ausgesprochen werden: Sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes! Sie schaden Deutschland mit Ihrem Handeln in der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wladimir Putin schüchtert ein, er spaltet, er zersetzt. Aber die Vorredner – Herr Bundeskanzler, Herr Merz, Kollegin Dröge – haben hier gesagt: Sein Ziel erreicht er nicht. – Was die NATO betrifft, hat er bisher das Gegenteil erreicht. Ich freue mich ausdrücklich über den Beitritt Schwedens zur NATO in diesem und Finnlands im letzten Jahr. Auch die Europäische Union steht fester zusammen; denn auf dem Europäischen Rat – der Bundeskanzler hat es erwähnt – werden wir auch über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sprechen.

Lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Unsere Freunde in der Ukraine haben unsere volle Unterstützung bei der Verteidigung jedes einzelnen Quadratmeters ihres Territoriums.

Deshalb will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dankbar für die Worte des Bundeskanzlers, die sehr klare Haltung und Klarstellung an dieser Stelle, und ich bin ausdrücklich auch dem Bundesverteidigungsminister dankbar für seine Worte in Warschau, meine Damen und Herren. Das ist die Haltung dieser Bundesregierung. Ich will es noch einmal unterstreichen, weil teilweise Zweifel aufgekommen waren.

Es geht in diesem Systemwettbewerb aber auch um unsere Freiheit, unsere Werte und um Frieden in Europa. Unsere wirtschaftliche Stärke – und das muss man wissen – ist dabei unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden. Erinnern wir uns an den Fall des Eisernen Vorhangs: Es war ja insbesondere die ökonomische Überlegenheit des Westens, der westlichen Marktwirtschaften, gegenüber dem Systemrivalen Sowjetunion, die uns damals stark gemacht hat, Frieden und Freiheit gewährleistet und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes möglich gemacht hat, meine Damen und Herren.

Wir haben vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Wachstumsraten in der Europäischen Union können und sollten uns nicht zufriedenstellen. Unser Land braucht nach mehr als anderthalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage für neuen Wohlstand. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene einiges auf den Weg gebracht: Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Senkung der Stromsteuer, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen.

Am Freitag wird der Bundesrat über das Wachstumschancengesetz final entscheiden. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, Sie hätten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzender der CDU Ihre Rede heute genutzt, um eine beruhigende Nachricht ins Land auszusenden. Ich sage als Mitglied der Regierungskoalition in Richtung des Spitzenoppositionspolitikers: Meine herzliche Bitte ist, dass nach den vorsichtigen Andeutungen in den letzten 48 Stunden jetzt das Signal von der Union ausgeht, dass das, was in Briefen gefordert wird, nämlich steuerliche Entlastungen, mehr wirtschaftliche Dynamik, umgesetzt wird und dass die CDU, wo sie in Regierungsverantwortung in den Ländern ist, endlich Ja sagt zu Steuersenkungen und Entbürokratisierung, meine Damen und Herren.

Das ist meine herzliche Bitte.

Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen nennen 70 Prozent der deutschen Unternehmen zuallererst die Bürokratie. Mit dem Meseberger Entlastungspaket, dem Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministers – 3 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Volkswirtschaft, für unsere Unternehmen –, haben wir in Deutschland einiges auf den Weg gebracht.

Aber ich habe – das will ich deutlich sagen, Herr Bundeskanzler – auch eine Erwartungshaltung an die Europäische Kommission. Ich habe die Erwartungshaltung, dass man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament umsteuert. Ich habe die Erwartungshaltung, dass Frau von der Leyen umsteuert, dass sie aufhört mit Überbürokratisierung, dass sie aufhört, die Wirtschaft in den Nationalstaaten Europas immer weiter zu gängeln – sei es das Verbrenner-Verbot oder all die anderen Dinge, die in den letzten Jahren ausgedacht worden sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Wirtschaftliche Dynamik in Deutschland organisieren wir gerne. Sie muss aber auch in Europa organisiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss will ich sagen: Auf europäischer Ebene gilt das Gleiche, was wir auf nationaler Ebene angesichts von eineinhalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik – ich habe es vorhin erwähnt; das ist verschüttete Milch, andere waren verantwortlich – als Auftrag angenommen haben. Es ist die Aufgabe dieser Regierungskoalition, erneut für wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen. Das ist unser zentraler Regierungsauftrag, den wir annehmen. Und gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit verbunden ist, hängt unsere geopolitische Stärke ab. Dieser Europäische Rat muss jetzt der Auftakt sein und die Gelegenheit nutzen, die Weichen zu stellen, damit Europa endlich wieder wirtschaftlich stark wird. Das ist meine Erwartungshaltung, auch an die Europäische Kommission.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat Achim Post für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele der deutschen Bundesregierung, die Ziele Deutschlands dargelegt. Und ich finde, dass in Zeiten wie diesen, in Zeiten von Kriegen und Krisen, lieber Kollege Merz, es nicht unverschämt ist, zu erwarten, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet.

Aber da war, würde ich sagen, weitestgehend Fehlanzeige.

Stattdessen habe ich von ihm eine unangemessene und unverantwortliche Rede gehört, eine Rede, die gespickt war mit Ehrabschneidungen.

Sie können erzählen, was Sie wollen, lieber Herr Merz: Die Integrität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ist unantastbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann wollen wir doch mal darüber reden, was sicherheitspolitisch gerade passiert. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika die Republikaner dafür sorgen, dass es keine Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge und auch diplomatisch. Das sind ganz klare Fakten, an denen auch Sie nicht vorbeikommen.

Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt. Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden.

Und wenn wir über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt. Die Kommissionspräsidentin kommt ja wohl aus Ihren Reihen.

Wenn wir nach der nächsten Europawahl über Maßnahmen für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik reden, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei. Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen.

Und wenn ich noch einmal auf die Bundesregierung zurückkommen darf: Welche Bundesregierung hat es jemals geschafft, in 24 Monaten die Energieversorgung komplett umzustellen, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das heißt: Wir haben eine Menge hingekriegt. Diese Bundesregierung hat eine Menge hingekriegt. Es liegen noch große Aufgaben vor uns, das wissen wir; Kollege Dürr hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei der Energieversorgung. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei Investitionen. Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur, und das werden wir auch organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni. Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen setzen, sondern auf ein Bündnis mit Christdemokraten, Konservativen, Rechtsradikalen und Postfaschisten.

Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen.

Deswegen – Sie können ruhig dazwischenrufen –: Sagen Sie im Deutschen Bundestag, dass Sie das nicht machen werden.

Schaffen Sie vor dem Wahltag Klarheit, dass Sie keine Bündnisse mit Postfaschisten und Rechtsradikalen eingehen werden! Dann ist uns geholfen.

Genau darum geht es.

Deshalb zusammengefasst. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben,

und das wird auch so bleiben. Sie werden mit Ihrer Sonthofen-Strategie scheitern, so wie in den 70ern Franz Josef Strauß. Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Post, diese Debatte ist doch geradezu der Beleg dafür, dass es noch niemals eine Bundesregierung gegeben hat, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hatte wie diese.

Die Ampel ist doch innerlich so was von zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position findet. Sie demonstrieren in Europa wiederholt, dass Sie nicht mal fähig sind, bei europäischen Gremien Ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche Haltung durch eine Enthaltung ersetzt. Sie haben den Begriff „German Vote“ zu einem Synonym für deutsche Unzuverlässigkeit gemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Das war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Nichts anderes haben wir heute gehört.

Dabei hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie hier etwas korrigieren, dass Sie schlichtweg etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen worden ist. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Bundeskanzler, der im Deutschen Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen hat.

Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der damit ein verheerendes Signal in Richtung unserer europäischen Partner gesandt hat. Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukrainepolitik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben.

Wir hätten gerne von Ihnen gewusst: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie im Europäischen Rat danach gefragt werden? Wenn der größte Applaus für die Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden von den Putin-Freunden rechts außen und links außen und von Gerhard Schröder kommt,

spätestens dann muss man doch wissen, dass man auf der falschen Seite steht, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich geht es uns allen darum, den Frieden in Europa wiederherzustellen. Ich sage das gerade deswegen, weil es in den letzten Tagen vielfältigste Versuche gegeben hat, die Äußerungen von Herrn Mützenich hier zu interpretieren und einzuordnen. Es gab auch den Versuch, zu erklären, dass es ja grundsätzlich darum ginge, über Friedenspolitik zu reden. Lassen Sie uns über Friedenspolitik sprechen! Ich sage Ihnen: Das erste Gebot der Friedenspolitik ist doch ein klarer Verzicht darauf, seine politischen Ziele mittels Gewalt durchsetzen zu wollen. Es war Putin, der genau dieses Gebot der Friedenspolitik gebrochen hat.

Ein weiteres Element der Friedenspolitik ist, einem Aggressor klarzumachen, dass sein Angriff auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas stößt – auf den erklärten Widerstand eines geeinten Europas! Diese geeinte Unterstützung zu diesem Widerstand haben Sie letzte Woche mit diesen Äußerungen bedenklich infrage gestellt.

Deswegen, Herr Bundeskanzler: Wir interpretieren Ihre Äußerungen auch heute so, dass Sie für die Koalition in Berlin in Brüssel erklären werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten. Das ist die Aufgabe, die Sie haben im Europäischen Rat.

Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. Wir haben sie auch gemeinsam beschlossen. Wir akzeptieren übrigens auch, dass Sie diese 100 Milliarden Euro zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels heranziehen. Dass Sie sich aber für den laufenden Betrieb der Bundeswehr jetzt aus diesem Sondervermögen bedienen, das entspricht schlichtweg nicht unserer Vereinbarung und lässt bis heute die Frage offen, wie Sie das 2-Prozent-Ziel zukünftig erreichen wollen.

Aber nicht nur dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig. Ihre Bildungsministerin hat vergangene Woche dazu aufgefordert, die Gesellschaft stärker auf Katastrophen vorzubereiten. Ob es richtig ist, was Sie, Frau Stark-Watzinger, gesagt haben, dass man auch Kinder in den Schulen auf den Kriegsfall vorbereiten sollte, kann man definitiv bezweifeln. Aber richtig ist allemal die Forderung, den Zivilschutz deutlich zu stärken.

Ja, den Zivilschutz deutlich stärken! Sie tun mit Ihrer Politik aber das Gegenteil. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz haben Sie gekürzt. Die Mittel für das THW haben Sie gekürzt. Sie reden von mehr Zivilschutz, aber Sie schwächen diejenigen, die ihn organisieren sollen. Das ist die Realität Ihrer Politik.

Sie haben die illegale Migration angesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie haben erklärt: Die Zahlen gehen zurück. – Sie haben letzte Woche hier in der Regierungsbefragung erklärt: „Die Zahlen werden schon zurückgehen“. Die Realität in diesem Land schaut anders aus: letztes Jahr über 350 000 Asylerstanträge, in diesem Jahr, Januar und Februar zusammen, 50 000 neue Erstanträge. Die Belastungsgrenze in vielen Kommunen ist erreicht. Sie haben Zusagen gemacht an die Ministerpräsidenten und an die Länder. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Drittstaatlösung zu prüfen. Seit Monaten kein Ergebnis!

Kommen Sie zum Ende bitte, Herr Kollege.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Bezahlkarte einzuführen. Kein Ergebnis seit Monaten!

Herr Kollege.

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

Auch diese Woche wird das von den Grünen wieder verhindert. Und, Herr Bundeskanzler, Sie wollen uns heute hier erklären –

Herr Kollege!

AlexanderDobrindtCDU/CSUAlexander Dobrindt (CDU/CSU):

– ich rede weiter –, dass Sie für Teile Ihrer Politik eine 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung haben. Sie haben da offensichtlich was falsch verstanden. Gäbe es einen Bürgerentscheid über Ihre Politik, dann gäbe es eine 80-prozentige Mehrheit zur Abwahl Ihrer Regierung. Das ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler.

Es hat Verwirrung ausgelöst, dass Sie weiterreden. „Sie reden weiter“ heißt, die überzogene Redezeit geht zulasten des nächsten Redners Ihrer Fraktion, der in der Rednerliste aufgeführt ist.

Ich freue mich jetzt, dass Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen zu uns sprechen wird; denn sie feiert heute ihren Geburtstag mit uns. Ich gratuliere von Herzen im Namen des ganzen Hauses.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Aufgabe in diesem Schicksalsjahr ist der Schutz der Demokratie. Genau darum geht es im Kern bei den Themen des Europäischen Rates.

Erstens. Es geht darum, die Demokratie in ganz Europa zu stabilisieren, indem sich die EU für neue Mitglieder öffnet. Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich muss sich die EU im Inneren reformieren, um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte besser zu schützen.

Zweitens. Es geht darum, dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden, der seinen Namen verdient, nämlich das menschliche Leid beendet, und der von der Dauer ist.

Nur so ist gesichert, dass die europäischen Gesellschaften nach allen brutalen historischen Erfahrungen ihre so bedeutende Selbstbestimmung entfalten und in Freiheit leben können.

Drittens. Demokratien müssen imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Das bedeutet auch, eigene europäische Verteidigungskapazitäten zu stärken und zu bündeln. Es ist daher begrüßenswert, dass die Überlegungen zu gemeinsamen europäischen Rüstungseinkäufen jetzt endlich konkret werden. Das macht es auch schlicht kostengünstiger.

Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Auch diese Bedrohungslagen müssen wir noch ernster nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber wir sehen auch unterschiedliche Nuancen. Wir vertreten teilweise auch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin unserer Bundesregierung deshalb dankbar, dass sie aktiv den Zusammenschluss im Weimarer Dreieck sucht. Das tun wir auch als Parlamentarier/-innen – zum Beispiel mit unserer Delegationsreise der deutschen, französischen und polnischen EU-Ausschüsse nach Warschau in der vergangenen Woche. Gemeinsam können wir die Stärke aufbringen für diese entscheidende Aufgabe: den Schutz der Demokratie in ganz Europa.

Vielen Dank.

Das Wort hat Stefan Keuter für die AfD.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie werden beim morgen beginnenden Gipfel des Europäischen Rates wahrscheinlich einen schweren Stand haben. Bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Liefern Sie das Taurus-Waffensystem nicht.

Schauen wir einmal zurück: Es fing mit 5 000 Helmen an, es folgten Diskussionen über schwere Waffen. Inzwischen haben wir Flugabwehrsysteme geliefert, Panzerhaubitzen, Schützenpanzer, Kampfpanzer. Nun reden wir über Taurus. Jedes Mal wurde uns erzählt, es handelt sich um einen Gamechanger.

Fakt ist, die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren.

Die groß angekündigte Gegenoffensive war ein Rohrkrepierer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, es fehlt an allem: von Waffen bis zur Munition. Hunderttausende Ukrainer sind einen sinnlosen Tod gestorben, und das trotz der gigantischen Unterstützung des Westens. Wir haben ganz viel geliefert. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber der Ukraine geworden. Allein an Militärhilfen haben wir 28 Milliarden Euro geleistet.

Zum Vergleich, um einmal die Relation zu begreifen: Der Bund plant im Jahr 8 Milliarden Euro für Straßenbau ein. Das ist nicht unser Krieg, und wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen.

Es ist Zeit für das Eintreten für deutsche Interessen und für ernstgemeinte Diplomatie, um dieses Blutvergießen zu beenden.

Sie werden auf diesem Gipfel aber auch über den Nahen Osten sprechen. Das Problem ist die Hamas. Diese meint, sie wolle Frieden, meint aber nicht Frieden mit Israel, sondern Frieden ohne Israel. Die Hamas hat den Gazastreifen und die Zivilbevölkerung dort im Würgegriff. Mit den Mittelzuflüssen der letzten Jahrzehnte – diese Milliarden – könnte Gaza das Singapur des Nahen Ostens sein. Helfen Sie, der Region Hoffnung und Zukunft zu geben. Sorgen Sie für Frieden, und helfen Sie der leidenden Zivilbevölkerung, Herr Bundeskanzler.

Zeigen Sie Israel gleichzeitig, dass wir fest an seiner Seite stehen. Ihre Außenministerin hat hier kläglich versagt. Machen Sie das zur Chefsache.

Sie werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen, bevor wir über neue Kandidaten reden.

Sie werden ferner über die Migrationsfrage sprechen. In der Tagesordnung steht, dass Sie über eine Ausweitung der Rückführungen reden werden. Wenn Sie dieses Land von kriminellen Sozialschmarotzern und Illegalen befreien und für die Rückführung von Millionen Syrern, Afghanen, Eritreern eintreten, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dies nicht tun, dann – ich sage es sinngemäß mit den Worten Ihres Wirtschaftsministers – ist die Restsympathie der Bevölkerung nicht weg, sie ist halt dann nur nicht mehr bei Ihnen und Ihrer Bundesregierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.12.1995, vor fast genau 30 Jahren, nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach erbitterten Bruderkämpfen wurde in Paris der Friedensvertrag von Dayton unterzeichnet. Frieden. Mit dabei waren Bill Clinton, Jacques Chirac, John Major, Helmut Kohl. Es war das Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina, es war der Beginn eines Experimentes, eines komplexen Staatsgebildes, das den Ausgleich zwischen ethnisch-religiösen Bevölkerungsgruppen versucht, und es hat ein Amt geschaffen, das in der Welt wohl einzigartig ist – das des Hohen Repräsentanten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen sich Geschichte verdichtet. Es gibt Zeiten, in denen die Dynamik und die Notwendigkeit der Geopolitik Unmögliches möglich macht und uns alle eines Besseren belehrt. So wie der DFB-Pokal seine eigenen Gesetze hat, entfacht auch die Geopolitik heute ihre eigene Dramatik und Dynamik. Es ist kein Spiel.

Herr Bundeskanzler, wir erleben die Zeitenwende, wir durchleben die Zeitenwende. Wir ringen um die richtigen Schlussfolgerungen: Wie unterstützen wir die Ukraine am besten? Welche Waffen liefern wir und wann? Die Zeitenwende verändert Europa, verändert Narrative und alte Herangehensweisen. Sie bringt Weltbilder ins Wanken und hat doch die Kraft, einen ehrgeizigen Reformwillen zu entfachen.

Russlands Kriegstreiber Putin will im Wahn seiner imperialistischen Ambitionen die Ukraine vernichten und sie sich einverleiben und erreicht doch das Gegenteil. Noch nie hatte die NATO so viele Mitglieder. Noch nie war die Ukraine so eng an euro-atlantische Strukturen gebunden wie heute. Dieser Weg ist unumkehrbar.

Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt.

Für beide Länder gilt es, auf dem EU-Gipfel den Verhandlungsrahmen für den Start von Beitrittsverhandlungen festzuzurren. Es ist ein gutes Zeichen einer geschlossenen europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geopolitische Notwendigkeiten und innere Reformkraft beschränken sich aber nicht auf die Ukraine und Moldau. Die Regierung in Bosnien-Herzegowina hat in den letzten eineinhalb Jahren mehr Fortschritte erzielt als zuvor in über einem Jahrzehnt – Erfolge einer proeuropäischen Regierung, einer Regierung, die die Kraft hat, wichtige Vorhaben voranzubringen. Diese sichtbaren Fortschritte hat die Kommission dazu bewogen, jetzt den Start von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen; ein wichtiges Signal für die Entscheidungsträger vor Ort.

Die Herausforderungen im Land bleiben bestehen. Im Landesteil Republika Srpska wütet der demagogische Präsident Milorad Dodik. Er droht mit Spaltung und kam erst vor wenigen Tagen von seinen Besuchen bei Lukaschenka und Putin zurück; mit leeren Händen. Seine Besuche gleichen einer Verzweiflungstour im Kampf um Aufmerksamkeit und fehlende Finanzmittel. Ihm darf Europa Bosnien und Herzegowina nicht überlassen.

Es ist an der Zeit, Fortschritte anzuerkennen. Es ist an der Zeit, Türen zu öffnen. Es ist an der Zeit, den Weg freizumachen für weitere Reformen im Land. Und es ist genauso an der Zeit, den Reformmotor in Europa anzuwerfen. Dabei müssen beide Prozesse parallel laufen: Erweiterung und Reform; weg vom Einstimmigkeitsprinzip, Verschlankung des Beitrittsprozesses. Es gibt genug Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe, des Europäischen Parlaments und der Konferenz zur Zukunft Europas; Ideen, über die wir viel zu wenig diskutieren. Vielleicht brauchen wir auch einen Verfassungskonvent, um die EU, das große Integrations- und Friedensprojekt, neu aufzustellen: größer, stärker und einiger, als sie vielleicht heute ist.

Für mich ist die Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind.

Hans-Dietrich Genscher hatte recht: Europa, das ganze Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht.

Vielen Dank.

Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über Jahrzehnte hinweg für Frieden, Versöhnung und Demokratie eingesetzt haben. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentspräsident, hat einmal gesagt: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden und Hass durch Solidarität ersetzt hat.“ Dieses Zitat erscheint zunächst paradox in Zeiten von Waffenlieferungen, in Zeiten, in denen die Munitionsproduktion erhöht werden soll, und in Zeiten, in denen wir über eine gemeinsame europäische Luftverteidigung oder Rüstungsprojekte wie FCAS sprechen. Aber genau diese Diskussionen sind notwendig und sind geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind wir uns bewusst, dass wir zusammenstehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen und langfristig wieder Frieden in Europa zu sichern. Wir werden Putins Aggressionen und Hass genau diese Solidarität entgegensetzen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ab morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten weiterentwickelt und sich als souveräner und starker Pfeiler in der NATO positioniert. Bundeskanzler Scholz hat das früh erkannt. Es brauche „europäische Antworten auf die Zeitenwende“; das hat er bereits in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag ausgeführt.

Es gelte, „die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Europas zu stärken.“ Der kommende Europäische Rat bietet dazu eine weitere Chance.

Neben der Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie steht dort außerdem die weitere Unterstützung für die Ukraine angesichts des fortdauernden Krieges auf der Tagesordnung. Wir Europäerinnen und Europäer werden uns durch die weitere Amtszeit von Putin nicht entmutigen lassen. Es ist genau richtig, dass die EU auf den Mord an Nawalny reagiert hat und weitere Sanktionen gegen die russische Justiz beschlossen hat.

Klar ist und bleibt, dass wir in unserem Engagement und in der Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen: als stärkste Unterstützerin innerhalb Europas mit Hilfe in einem Umfang von 28 Milliarden Euro. Dies wollen wir in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden Euro für Militärhilfen weiter bekräftigen; ich erwähne das, weil hier zwischendurch immer wieder ein anderer Zungenschlag zu vernehmen ist.

Zudem ist es wichtig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten vor wenigen Tagen auf weitere Militärhilfen im Wert von 5 Milliarden Euro geeinigt haben.

Noch wichtiger ist der Zusammenhalt in Europa. Das Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Regierungschef Tusk war ein wichtiges Zeichen dafür. Das sogenannte Weimarer Dreieck setzt ein klares Signal an Putin, dass wir uns im Zweifel immer auf ein solidarisches Miteinander, auf Demokratie und Freiheit einigen können.

Wir zeigen: Europa wird seine Werte verteidigen und die Ukraine weiterhin mit aller Entschlossenheit unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich aus gebotenem Anlass alle hier im Hause daran erinnern – bei allen Differenzen in Einzelfragen –, dass wir uns bewusst sind, dass parteipolitische Spiele dem Ansehen Deutschlands in Europa nur schaden können. Deutschland hat in Europa eine zentrale Rolle, und was hier im Bundestag oder in den sozialen Medien debattiert wird, wird wahrgenommen und führt zur Verunsicherung bei den Partnern. Aus meiner Sicht ist es nicht an der Zeit, klein zu denken, es ist an der Zeit, gemeinsam als Europa, als Europäerinnen und Europäer eine Rolle im weltpolitischen Gefüge zu finden.

Herzlichen Dank.

Patricia Lips hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine.

Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen.

Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre?

Sie senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern. Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler.

Ihre Vorgänger im Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatten jeweils in ihren schwierigen Zeiten bei anderen Themen standgehalten, auch gegen Widerstände und am Ende letztendlich zum Wohle des Landes. Aggressoren wie Putin verstehen nur die Sprache der Stärke. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel diese Woche deshalb erneut ein klares, glaubwürdiges Signal der fortgesetzten Entschlossenheit und Geschlossenheit in puncto Unterstützung und Verteidigung setzen.

Der Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten. Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen zugleich aber deutlich, dass noch vor der ersten Beitrittskonferenz Bedingungen klar erfüllt sein müssen.

Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit – bereits jetzt. Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden und auch unsere Aufnahmefähigkeit erhöhen.

Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Boris Mijatović das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut, herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich ist es heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen mich in den letzten 25 Jahren gefragt haben: Du bist doch in Deutschland: Wie geht es weiter, wann geht es weiter? – Jetzt bin ich seit zwei Jahren hier in diesem Haus, und die Zahl der Fragen hat natürlich zugenommen. Als Erstes sage ich dann immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen.

Politisch ist die Situation allerdings alles andere als euphorisch; wir alle wissen ganz genau, in welch schwieriger Situation das Land ist. Die Dayton-Verfassung ist alles andere als demokratisch. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten auf die Umsetzung. Wir haben in diesem Land also sehr viele Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind.

Und da, meine Damen und Herren, liebe Frau Lips, ist doch die Frage: Ist jetzt der Augenblick, weitere Hürden zu benennen, oder ist jetzt der Augenblick, mutig nach vorne zu gehen und zu sagen: „Wir lösen diese Aufgaben auf dem Weg; wir wollen die Beitrittsgespräche nutzen, um vorankommen“? Mit Ihrem Antrag setzen Sie mehr Hürden. Das wollen wir nicht; deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Das Einvernehmen ist natürlich der Ausdruck eines Moments. Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Es gibt dieses Sprichwort: Glück ist, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. – Wir im Land sind vorbereitet, mit dem Land diesen Weg zu gehen. Die Gelegenheit ist da. Deswegen müssen wir hier auch das Friedensprojekt weiterreichen, natürlich in den Bereichen – Kollegin Chantal Kopf hat es gesagt, und: Alles Gute zum Geburtstag! –

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wollen wir in die Region tragen.

Ich komme zum Schluss. Probleme können wir in Bosnien und Herzegowina, in der ganzen Region noch und nöcher benennen. Aber, meine Damen und Herren, die Lösung muss doch das sein, was uns verbindet. Lassen Sie uns mit der Zivilgesellschaft, lassen Sie uns mit den demokratischen Kräften in der Region das Gespräch und den Austausch suchen! Lassen Sie uns hier einen erfolgreichen Beitritt gestalten!

Erfolgreich ist der Beitritt dann, wenn die technischen Grundlagen in der Gesetzgebung, in der Harmonisierung gegeben sind. Das sind dicke Bretter, die wir gemeinsam mit den Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Sören Pellmann sprich für die Gruppe der Linken.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege.

In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“. „Nie wieder Krieg!“ hieß es nach 1949 noch in West und auch in Ost.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden, die den Konflikt eins zu eins zu einer direkten Bedrohung stilisieren, zeigen einen völlig verengten Blick auf Konfrontation.

Es werden Ängste geschürt, um die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufrüstung zu steigern. Gleich mit erzeugen Sie die Sehnsucht nach Kriegstüchtigkeit bis hinein in unsere Schulen. Wir waren froh, dass Kinder und Jugendliche von so etwas verschont waren. Kümmern Sie sich lieber um eine vernünftige Kindergrundsicherung, dann betreiben Sie mehr Katastrophenhilfe!

CDU und FDP reden der Kürzung sozialer Leistungen das Wort. Wollen Sie mit diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr an 1914 als an 1949.

Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.

Weisen Sie, Herr Bundeskanzler, das im Europäischen Rat klar ab! Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüstungsspirale. Sie sichert bestenfalls das Durchhalten und verlängert diesen Krieg. Sie kostet Milliarden und vor allem weiteres Leben.

Sie führt nicht zur baldigen Befreiung der kompletten Ukraine.

Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.

Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung!

Kommen Sie zum Ende, bitte.

SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Scholz, folgen Sie dem Friedensgebot unserer Verfassung!

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke):

Unsere Außenpolitik braucht mehr Diplomatie statt Aufrüstung.

Vielen Dank.

Josip Juratovic hat das Wort für die SPD Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien und Herzegowina! Werte Kolleginnen und Kollegen! Robert Schuman, einer unserer Gründerväter Europas, sagte einst: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen ... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Und um eine konkrete Tatsache geht es heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt.

Nun, knapp drei Monate später, können wir sagen: Ja, das Warten hat sich gelohnt. Es gibt drei Dinge, die ich hier hervorheben will: Erstens. Das Land hat mit seinen Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung große Fortschritte erzielt. Zweitens. Es gibt weitere Schritte zu einer Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen, ein für mich wichtiger Erfolg. Und drittens. Das Land ist nun vollständig an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen.

Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Meilensteine für das Land. Denn ich darf Sie erinnern: Unsere Sicherheit wird auch auf dem Westbalkan verteidigt.

Das wird auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte dies zuletzt mit ihren eigenen Worten. Das Land zeige mit seiner aktuellen Regierung, der sogenannten Troika, dass es die Bedingungen erfüllen könne. Es zeige sich, dass die nun endlich funktionsfähigen demokratischen Institutionen in einem Jahr mehr geleistet haben als die Vorgängerregierungen in über zehn. Und ja, es gibt die 14 Schlüsselprioritäten, welche nicht vollständig umgesetzt wurden. Aber wenn man die aktuellen Entwicklungen sieht, bin ich wie die Kommissionspräsidentin überzeugt, dass diese demokratische Regierung auch den Rest bis zum Beginn der ersten Beitrittskonferenz schaffen wird.

Natürlich sind die Kopenhagener Kriterien einzuhalten. Sie sind die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen weiterer Verhandlungen. Aber allein die Tatsache, dass es der bosnisch-herzegowinischen Justiz gelungen ist, erste korrupte Ex-Regierungsmitglieder wie den Ex-Ministerpräsidenten Fadil Novalić hinter Schloss und Riegel zu bringen, stärkt das Vertrauen in die unabhängige Justiz, eines der wichtigen Elemente der Kopenhagener Kriterien.

Deshalb ist es schade, dass die Union heute nicht mit uns gemeinsam einen Antrag verabschiedet, sondern einen eigenen einbringt.

Überzogene Forderungen dienen letztendlich nur den Ethnonationalisten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat reden wir über die großen weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir reden aber auch über einen großen Schritt für ein kleines Land auf dem Weg in die EU.

Und wir reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die EU ihr Versprechen in die Tat umsetzt und das Land eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bekommt. Denn von Perspektive zu sprechen, aber Verhandlungen zum Beitritt zu verwehren, ist unglaubwürdig und stärkt letztlich nur die Gegner Europas.

Der Moment, das alte Narrativ der Ethnonationalisten zu durchbrechen, ist jetzt. Und dies ist ein Erfolg, der viele Väter hat. Mein Dank geht an die Bundesregierung mit unserem Kanzler Olaf Scholz, die dem Berliner Prozess neues Leben eingehaucht hat und den Fokus auf die Stärkung der Demokratie gelegt hat. Ich danke den Vertretern der internationalen Institutionen vor Ort, allen voran auch dem Hohen Repräsentanten des Landes, Christian Schmidt, der anstelle von Diplomatie politische Entscheidungen traf und so den Grundstein für die Bildung der neuen, funktionierenden Regierung legte. Und ich danke den gemäßigten und mutigen Bosniaken. Sie haben begriffen, dass sie nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie die Serben beim blutigen Zerfall Jugoslawiens. Sie haben verstanden, dass sie mit den anderen konstitutiven Völkern des Landes nach Lösungen suchen müssen, indem sie auf ihre Maximalforderungen zugunsten von Frieden und Stabilität verzichten,

auch in der Hoffnung, dass sich auf der anderen Seite –

Sie kommen zum Ende, bitte.

JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD):

– demokratische Kräfte durchsetzen, die auf die gemeinsame demokratische Zukunft in dem Land setzen. Danke an die vielen vernünftigen Kräfte in der EU, die es verstanden haben, dass man mit überhöhten Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD):

– letzter Satz – die autokratischen EU-Gegner stärkt und die Mühen der zarten Pflanze der Demokratie zunichtemacht.

Herr Kollege, die Zeit war zu Ende, lange schon.

JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD):

Ja. – Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine Solidarität in der Tat schaffen, damit die Demokratie in Bosnien-Herzegowina weiter wachsen und sich entwickeln kann.

Vielen Dank.

Für die Gruppe des BSW hat Dr. Sahra Wagenknecht das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihre Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung. Ich hoffe nur, es bleibt dabei;

denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskyj die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde. Herr Kiesewetter hat ihn ja sogar ausdrücklich dazu ermuntert. Doch man muss auch sagen: Vernünftiger als Herr Kiesewetter oder auch Herr Merz zu sein, macht Sie, Herr Scholz, noch lange nicht zum Friedenskanzler.

Während selbst in den USA die Rufe nach Verhandlungen immer lauter werden, während Washington offensichtlich nicht mehr bereit ist, amerikanisches Steuergeld in diesem sinnlosen Krieg zu verbrennen, unterschreibt Herr Pistorius den nächsten großen Waffenscheck. Ganz Europa diskutiert nur noch darüber, noch mehr Waffen zu liefern und diese zu finanzieren. Selbst das letzte Tabu, die Entsendung von Bodentruppen, beginnt zu bröckeln. Die EU, die mal ein Friedensprojekt sein sollte, schlafwandelt Schritt für Schritt in Richtung Krieg.

Und wenn Herr Rolf Mützenich mahnt, wie übrigens seit Langem die Länder des Südens oder auch der Papst, dass man vielleicht nicht nur darüber nachdenken sollte, wie man Kriege führt, sondern auch, wie man sie beendet, muss er sich dafür von Vertretern eines Landes, das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren mit deutschem Steuergeld in Höhe von 53 Milliarden Euro beschenkt hat, als „widerlichster deutscher Politiker“ beschimpfen lassen, und Sie, Herr Bundeskanzler, schweigen dazu.

Die Kriegsbegeisterung der Bundesregierung geht inzwischen so weit, dass sie jetzt schon Kinder in der Schule kriegstüchtig machen möchte. Ich finde, Sie sollten besser mal überlegen, wie Sie unsere Kinder in der Schule wieder lese-, rechen- und schreibtüchtig machen.

Deshalb: Kehren Sie um! Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen dritten Weltkrieg –

Frau Wagenknecht!

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

– hineintaumelt.

Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Rede von Frau Wagenknecht von der Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Antieuropäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten.

Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung,

dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren –,

und dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten folgen lassen.

Auf der einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war. Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen, was es bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb ist das heute hier ein grandioses Zeichen, meine Damen und Herren.

Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt – sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt –, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.

Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment.

Weil anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute nicht nur über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gesprochen wurde, sondern auch über die Ukraine und in diesem Zusammenhang gefragt wurde: „Was tut eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion?“, möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin ein Fan von Streitkultur. Das liegt in meiner Natur; ich bin Hannoveraner. Wir sind bekannt dafür, dass wir temperamentvoll sind.

Aber wie in der letzten Woche diskutiert worden ist, in Talkshows ebenso wie am Redepult, das habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Das hatte nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern das war boshaft und zeugte mal wieder, wie leider so häufig, von einem schlechten Charakter. Das ist eine Verschiebung der Sitten in der Debattenkultur. Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen – ich habe noch 15 Sekunden –: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten – mit direkter Unterstützung –, 2 Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese Kanzlerfraktion; das war nur möglich mit dieser Bundesregierung und in guter Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, mit der Oppositionsfraktion. Daher schockiert es mich umso mehr, dass gerade die jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt. Lasst uns lieber gemeinsam an einem Strang ziehen! Nur so werden wir am Ende genau das hinbekommen, was die Mehrheit will:

Sie kommen zum Ende, bitte.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union.

Vielen Dank.

Robert Farle hat jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Die hängt im Schrank. – Die schlimmsten Kriegsrhetoriker, Merz, Röttgen, Kiesewetter, Baerbock und „Oma Courage“, mussten in der vergangenen Sitzungswoche eine herbe Niederlage an der Propagandafront einstecken. Die unsägliche Taurus-Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Union alles tut, um Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Herr Merz und seine Paladine aus den verschiedenen Fraktionen sind mit ihrer Palastrevolte gegen den Kanzler kläglich gescheitert. Jetzt muss es darum gehen, den Ukrainekonflikt durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu Ende zu bringen. Sie, Herr Mützenich, haben einige interessante Ideen in Ihrem Beitrag letzte Woche eingebracht, die man weiterverfolgen müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptsache ist aber, dass jetzt keine weiteren Europäer, Ukrainer oder Russen in diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für die USA zur Sicherung amerikanischer Machtinteressen führt, zu Tode kommen. Das Sterben an dieser Front muss beendet werden durch Waffenstillstandsverhandlungen.

Herr Farle!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wenn Sie den Westentaschen-Napoleon Macron treffen, –

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– sagen Sie ihm, er soll alleine gegen Russland ziehen und dann –

Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– wieder nach Hause gehen.

Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können.

Das ist auch mit ganz praktischen Konsequenzen verbunden. Wir alle wissen um die Schwierigkeit der Einstimmigkeit. Es war Olaf Scholz, dem es gelungen ist, bezüglich der Beitrittsperspektive für die Ukraine die Einstimmigkeit im Rat durchzusetzen. Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier, glaube ich, aus vollem Herzen zustimmen. Olaf Scholz hat an der Stelle Orbán überwunden und ein Stück weit die Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft wiederhergestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus.

Wer redet eigentlich über die 60 Milliarden Euro, die im amerikanischen Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen?

Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.

Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden

im Verhältnis zu dem, was wir zurzeit machen, dann kann man dazu nur sagen: Das ist der Ausstieg der Union aus dem allgemeinen Geschichtsverständnis. Und das macht deutlich, dass Sie seit 1966 keinen Außenminister mehr hatten. Sie können Europapolitik nicht.

Damit schließe ich die Aussprache.

Ich freue mich, dass der Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Herr Damir Arnaut, der Debatte in Teilen gefolgt ist. – Schön, dass Sie hier bei uns im Plenum sind.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10724. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/10736. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Da sehe ich niemanden. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Frau Nancy Faeser, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, einleitende Berichte abzugeben.

Das Wort zu ihrem einleitenden Bericht hat zunächst die Bundesministerin Nancy Faeser.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Das zeigt einmal mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Wir müssen unsere Demokratie und ihre Institutionen gut schützen. Und wir begegnen dieser Lage mit höchster Wachsamkeit, indem wir handeln, entschlossen und konsequent. Das gilt für den Kampf gegen Islamismus genauso wie für den Kampf gegen den politischen Extremismus von links und von rechts. Das gilt aber genauso für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, den wir mit aller Härte führen müssen.

Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.

Gleiches gilt auch für die Finanzquellen und Netzwerke des Rechtsextremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan nochmals unterstrichen. Wir lassen uns von Rechtsextremisten unsere Demokratie nicht beschädigen, meine Damen und Herren.

Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen.

Wie verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben, seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell.

Wir müssen für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum. Dafür werbe ich gerade auch hier im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Jetzt hat das Wort zu ihrem einleitenden Bericht Steffi Lemke.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen.

Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – mit der Public-Viewing-Verordnung beschäftigt, das heißt der Frage, wie wir das große Fußballfest, das uns in Deutschland in den nächsten Monaten begleiten wird, so gestalten können, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die nicht in den Stadien dabei sein können, vor Ort auf Public-Viewing-Veranstaltungen begleiten können.

Sie alle hier im Raum wissen selbstverständlich: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet hier die EM statt. Damit solche öffentlichen Veranstaltungen auch in den späteren Abendstunden unter freiem Himmel stattfinden können – falls sich ein besonders spannendes Spiel entwickelt, das bis gen Mitternacht dauert, insbesondere bei Verlängerung oder gar Elfmeterschießen –, haben wir diese Verordnung heute erlassen. Wir stehen damit in guter Tradition der Vorgängerregierungen, die dies auch für WM und EM in der Vergangenheit getan haben.

Ich will sagen, dass wir damit Lärmschutzauflagen für die EM lockern. Lärmschutz bleibt aber insbesondere für die Gesundheit empfindlicher Menschen eine wichtige Angelegenheit. Diese Verordnung trägt der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Wir gehen jetzt flexibel und pragmatisch mit dieser Ausnahmeregelung um, legen es in die Hände der Kommunen, dies vor Ort zu regeln. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, die Sie alle hier im Plenum unterstützen können.

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in diesen Tagen die Verabschiedung mehrerer Berichte im Umweltbereich zu verzeichnen. Ich möchte einen besonders hervorheben, das ist der gestern erschienene Klimazustandsbericht 2023 der Weltorganisation für Meteorologie. Das heißt, er kommt nicht aus der Klimaforschung, sondern von Wetterwissenschaftlern, die uns mit diesem Wetterbericht über das Weltklima in den letzten Monaten und Jahren ein wirkliches Warnzeichen mitgegeben haben. Dieser Bericht dokumentiert, dass die Klimakrise inzwischen ein neues Niveau erreicht hat. Der globale Meeresspiegel ist so hoch wie noch nie zuvor, und das Abschmelzen der Gletscher war noch nie so weit vorangeschritten wie im Moment. Das hat Auswirkungen auf die Süßwasserreserven auf unserem Globus.

Die positive Nachricht, die ebenfalls veröffentlicht wurde, ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr inzwischen mehr als 500 Gigawatt erreicht hat. Das ist eine immense Summe, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das heißt, es wird gegengesteuert – noch immer nicht schnell und intensiv genug, aber Gegenreaktionen erfolgen.

Ich möchte betonen, dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden die ökologische Krise und das Artenaussterben, das für manche vielleicht manchmal doch noch harmlos klingt, regelmäßig Erwähnung als einer der größten Risikofaktoren für Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften und Wirtschaften weltweit. Deshalb ist es gut, dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen.

Danke.

Vielen Dank an die beiden Ministerinnen. – Wir beginnen jetzt mit der sogenannten Fraktionsrunde, wo es eine Frage und eine Nachfrage gibt. Für die erste Frage und Antwort gibt es jeweils eine Minute Zeit, für die Nachfrage und Antwort jeweils 30 Sekunden. Ich weiß, das ist eine Herausforderung, manchmal auch unangenehm. Ich werde dennoch darauf achten.

Der Erste, der hier fragt, ist Steffen Bilger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wichtige Themen, bei denen Deutschland, bei denen die Menschen in unserem Land schon lange darauf warten,

dass Sie sich verständigen. Dazu gehört auch das für Sie leidige Thema Planungsbeschleunigung.

Bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann die Ministerpräsidentenkonferenz und einen Pakt für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dieser Pakt für Planungsbeschleunigung muss in Ihrem Gesetz umgesetzt werden, wenn es denn eine substanzielle Beschleunigung geben soll. Aber seitdem – ich habe die Daten genannt – ist nichts passiert. Deswegen frage ich Sie: Ist es in Ihrer Ampelregierung so üblich, dass man Beschlüsse des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten ignoriert, –

Herr Kollege!

SteffenBilgerCDU/CSUSteffen Bilger (CDU/CSU):

– oder wann dürfen wir mit einer Finalisierung des Vorhabens rechnen? Wann nehmen Sie sich des Themas endlich an?

Danke für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich widerspreche dem Eindruck, den Sie hier in der Öffentlichkeit versuchen zu erwecken, energisch.

Wir packen, erstens, schon lange bei der Planungsbeschleunigung an. Wir haben bereits in den vergangenen Monaten relevante Vorhaben in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht. Auch aus Ihrer Fraktion wird immer wieder der Bau von LNG-Terminals als positives Beispiel genannt. Das geht wesentlich auf die Arbeiten in meinem Haus zurück.

Wir sehen, zweitens, in verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben eine Planungsbeschleunigung vor, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber auch bei Infrastrukturvorhaben im Verkehrsministerium, dem Ressort meines Kollegen Herrn Wissing, beschleunigen wir, vor allem den Ausbau von Brückenersatzneubauten, der über viel zu viele Jahre verschleppt und vernachlässigt worden ist.

Diese Vorhaben sind längst auf den Weg gebracht, und damit gehen wir entscheidende Vorhaben in unserem Land für Energieversorgung und Sicherung der Infrastruktur an.

Herr Bilger, Sie haben eine Nachfrage.

Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Auch wenn Sie sich jetzt zur Planungsbeschleunigung bekannt haben, fehlt mir so ein bisschen die Überzeugung, dass das auch wirklich Konsens in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und dann auch in der Bundesregierung ist. Ihr heutiger Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gesenhues hat im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 eine Pressemitteilung veröffentlicht; sie ist auch heute noch auf seiner Homepage nachzulesen. Dort schreibt er – ich zitiere –:

„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut. … Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt.“

Ihre halbe Minute ist um.

SteffenBilgerCDU/CSUSteffen Bilger (CDU/CSU):

Ist das die Meinung Ihrer Fraktion, des gesamten Bundesumweltministeriums oder nur die von Staatssekretär Gesenhues?

Her Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten.

Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung.

Das ist meine erste Anmerkung.

Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte.

Die nächste Frage kommt von Nils Gründer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesregierung zu der Richtlinie positioniert, wo wir auch in Sachen Bodenschutz im europäischen Vergleich stehen und welche zusätzlichen Maßnahmen für den Bodenschutz Sie durch das SML in Deutschland erwarten. – Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege. – Die Diskussionen auf europäischer Ebene dauern diesbezüglich noch an. Ich will vielleicht kurz ergänzen, dass dieses Gesetz tatsächlich dem besseren Monitoren des Bodenzustandes dient. Das heißt, damit sind im Moment keine gesetzlichen Vorschriften für beispielsweise Pestizidreduktion verbunden. Vielmehr soll der Zustand auf europäischer Ebene wissenschaftlich besser erkundet werden. Ich glaube, das ist ein Vorhaben, das wir alle unterstützen können.

Wir wissen sehr wenig über den Zustand der Biodiversität in unseren Böden, die für die Landwirtschaft – das wissen Sie – absolut essenziell ist. Das heißt, der größte Teil der Biodiversität befindet sich unter der Erdoberfläche, worüber unser Kenntnisstand aber viel geringer ist als der zu der oberhalb der Erdoberfläche. Deshalb hoffe ich, dass wir als Mitgliedstaaten uns zu diesem Monitoring-Gesetz bekennen können, um nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene im Bodenschutz voranzukommen.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Mich würde interessieren, Frau Ministerin, wie wir denn sicherstellen oder wie sichergestellt wird, dass das neue europäische Monitoring nicht zu mehr Bürokratie führt, sondern sich auf Verfahren, die wir aktuell schon anwenden, möglicherweise übertragen lässt.

Ich finde, Sie bringen hier einen sehr guten Ansatz mit in die Debatte. Ich glaube, dass die sehr guten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die wir in Deutschland und Europa haben, die Möglichkeiten der Digitalisierung und von KI vorantreiben und uns damit wirklich hervorragende Instrumente an die Hand geben können.

Und ich möchte auch noch mal auf die Frage von Herrn Bilger zurückkommen: Ich habe das Umweltministerium gerade in diesen Zeiten sehr stark darauf ausgerichtet – vielleicht noch stärker, als die Vorgängerinnen und Vorgänger das eh schon getan haben –, dass wir bürokratiearm arbeiten, dass wir im Interesse des Schutzes unserer Bevölkerung arbeiten und für Stabilität und Sicherheit sorgen.

Frau Ministerin.

SteffiLemkeBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzBundesministerin BMUVSteffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Und das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.

Vielen Dank. – Der nächste Fragende ist Dr. Gottfried Curio.

Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter sollen unerwünschte Zusammenkünfte verhindern: Verstoß gegen Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit. Personen sollen bei einem bloßen Verdachtsfall gerade ohne Schuldfeststellung minderberechtigt werden: Verstoß gegen das Prinzip „In dubio pro reo“. Der Anlass für die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von „Volksverhetzung und Gewaltorientiertheit“ ausgeweitet werden auf Begriffe wie „Aktionspotenziale“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“, flankiert von einem freihändig erfundenen Label „Staatswohlgefährdung“: Verstoß gegen das Bankengeheimnis.

Zahlreiche juristische Stimmen aus In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, oder wollen Sie mit einem solchen Grundrechtsabbau weitermachen wie bisher?

Herr Abgeordneter, der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Das weise ich auf das Schärfste zurück.

Wir bekämpfen Hasskriminalität, und ich hoffe, dass Sie Hasskriminalität, die zu mörderischer Gewalt führt, wie zum Beispiel zum Mord an Dr. Walter Lübcke, genauso ablehnen wie wir alle hier im Haus. Insofern bitte ich Sie, doch darüber nachzudenken.

Ich finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden. Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt hat:

„Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unsere Interessen so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.“

Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Meinungsfreiheit verstehen in Ihrer Partei, dann verstehe ich Ihre Frage, aber weise sie auf das Schärfste zurück.

Herr Curio, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amtsverkennung –, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ kontrollieren zu sollen, ja sogar Denkmuster in unserer Sprache.

Jüngst wurde eine unbescholtene Schülerin politisch motiviertem Mobbing ausgesetzt, vor ihrem sozialen Umfeld einer Gefährderansprache zugeführt – ganz wie in Ihrem Demokratiefördergesetz, das Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ins Visier nehmen will. Erkennen Sie, dass das Geist von Ihrem Geist oder Ungeist ist? Finden Sie das verhältnismäßig?

Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen.

Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre es schön, wenn dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde. – Vielen Dank.

Carmen Wegge hat jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, meine Frage geht in folgende Richtung: Wir erleben immer wieder, dass wir bei Durchsuchungen und Razzien – gerade im rechtsextremen Milieu – feststellen müssen, dass Waffen gefunden werden. Viele von denen sind legale Waffen, und viele von denen sind illegale Waffen. Gerade bei legalen Waffen müssen wir uns natürlich fragen – und das machen die Bürgerinnen und Bürger auch –, wie es sein kann, dass Rechtsextreme legal eine Waffe besitzen, also eine Erlaubnis dafür bekommen.

Die Länder und auch der Bund arbeiten natürlich schon lange daran, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen – auch durchaus mit Erfolg. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder feststellen, dass es Regelungslücken im Waffenrecht gibt. Deswegen meine Frage an Sie: Was tut die Bundesregierung dafür, um diesem legalen Waffenbesitz einen Riegel vorzuschieben?

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Wegge. – Bereits im letzten Jahr wurde aus meinem Haus ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der noch nicht durchs Kabinett ist, sich aber in der Abstimmung in der Bundesregierung befindet.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es Lücken gibt, die wir schließen sollten, insbesondere in der Frage der Geeignetheit, wann also jemand eine Waffe tragen darf und wann nicht, und wie das überprüft werden kann. Wir haben bei dem furchtbaren Anschlag in Hamburg leider sehr bitter erleben müssen, dass, gerade wenn psychische Auffälligkeiten vorhanden sind, es doch besser wäre, wenn die Behörden die Möglichkeit hätten, dies auch zu überprüfen und dann die Waffenbesitzkarte frühzeitig zu entziehen. Daran arbeiten wir weiterhin.

Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen. Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank.

Haben Sie eine Nachfrage?

Ich habe eine Nachfrage. – Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren. Das hat das Innenministerium jetzt gemacht. Welche Schlüsse ziehen Sie denn aus dieser Evaluation? Beziehungsweise: Kann man die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vielleicht sogar noch mal verbessern?

Frau Abgeordnete, die Evaluierung hat ergeben, dass beim Waffenrecht noch Ergänzungsbedarf besteht, so wie ich eben dargestellt habe. Deswegen wäre es gut und zielführend, das voranzubringen. Es gibt auch mehrere Bundesländer, die diese Änderungen befürworten. Einzelne Länder hätten dort insbesondere gern Waffenverbotszonen untergebracht oder aber auch Änderungen – ich habe es angesprochen –, was die psychische Geeignetheit betrifft, und auch das Verbot von Langwaffen. Es sollten aber nur Langwaffen von einem bestimmten Typ, nämlich kriegswaffenähnliche, verboten werden, die gerne bei Amoktaten benutzt werden.

Ich bin sicher, dass wir diese Änderungen auch zeitnah auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank.

Danke sehr. – Linda Heitmann.

Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Steffi Lemke. Wir hatten ja in der letzten Woche, am Freitag, den Weltverbrauchertag. Verbraucherschutzpolitik ist insgesamt ein Querschnittsfeld, wo in der ersten Hälfte der Legislatur auch schon einiges auf den Weg gebracht wurde. Gucken wir uns zum Beispiel die Schaffung des Verbandsklagerechts für geschädigte Verbraucher an oder auch die institutionelle Förderung der BAG Schuldnerberatung und die Verhinderung von Strom- und Gassperren. Ich würde Sie anlässlich des Weltverbrauchertages gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie in diesem Themenbereich in der zweiten Hälfte der Legislatur, jetzt, setzen möchten.

Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Ich weiß nicht, ob ich in der einen Minute alles unterkriege. Deshalb vielleicht zwei Schwerpunkte:

Meinen Besuch beim Berliner Mieterverein, den ich am Weltverbrauchertag vorgenommen habe, habe ich genutzt, um dort über verschiedenste Themen zu sprechen. Eines der Kernthemen dort war die Frage der Fernwärmeversorgung, die, wenn wir jetzt in den stärkeren Ausbau von Fernwärmeversorgung gehen, für viele Nutzer, für viele Kunden eine besondere Bedeutung hat. Hier gibt es eine Marktintransparenz. Hier gibt es teilweise sehr, sehr hohe Preissprünge. Und hier für bessere staatliche Aufsicht zu sorgen, mehr Transparenz herzustellen, ist einer der Schwerpunkte, die ich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig diskutiere. Dort sind verschiedene Verordnungsvorschläge in der Diskussion.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Recht auf Reparatur – ein Gesetz, das auf europäischer Ebene in der Diskussion ist. Wir haben ein Reparaturförderprogramm für Deutschland aufgelegt, um Initiativen zu unterstützen, die einen sehr starken Link –

Frau Ministerin.

SteffiLemkeBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzBundesministerin BMUVSteffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

– manchmal klingt das ja ein bisschen kleinteilig, „Recht auf Reparatur“ – zur kompletten Kreislaufwirtschaft haben.

Frau Ministerin.

SteffiLemkeBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzBundesministerin BMUVSteffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Den Rest mache ich bei der Nachfrage.

Wenn sie sich darauf bezieht; das wissen wir ja noch nicht.

Frau Heitmann, haben Sie eine Nachfrage? – Das scheint der Fall zu sein.

Ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Auf europäischer Ebene wurde kürzlich die Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Sind Sie auch dazu mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch, um die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie noch diese Legislatur in deutsches Recht zu überführen?

Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das ja jetzt gerade bei überhöhten Wärmeabrechnungen bereits seine Wirkung für Verbraucher gezeigt hat. Das heißt: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten leichter, einfacher und für die Verbraucher überhaupt machbar zu machen, ist einer der Schwerpunkte des Hauses in dieser Legislaturperiode bei den Themen Energieversorgung, Schuldnerberatung und auch Kreditrichtlinie.

Damit sind wir bei der offenen Runde, wo zu allen Themen gefragt werden kann. – Der erste Fragende ist Alexander Throm.

Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorgehen wollen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus.

Wir haben gerade erleben müssen, dass im Fall der RAF-Terroristin Klette Private diese durch den Abgleich eines Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet relativ schnell ausfindig machen konnten. Diese Methode – der Abgleich mit Daten im Internet bei der Gesichtserkennung – ist unseren Sicherheitsbehörden bisher nicht erlaubt; Sie schütteln gerade den Kopf.

Deswegen meine Frage an Sie: Wird die Bundesregierung bei aller Entschlossenheit eine Rechtsgrundlage schaffen, damit auch diese Methode, der Abgleich mit Daten im Internet, zukünftig möglich ist?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Throm, auch ich begrüße Sie herzlich. – Ich habe nicht den Kopf geschüttelt, sondern ihn nur gewogen,

weil ich auf Ihre Frage hin antworten kann: Es gibt unter strengen rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, einen solchen Abgleich von Bildern vorzunehmen.

Da gibt es strenge rechtliche Voraussetzungen. Es darf zum Beispiel kein Bild sein, das man nur dafür erstellt. Aber es gibt frei zugängliche Bilder, die man unter entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sehr wohl auch abgleichen kann; deswegen habe ich den Kopf gewogen. Wenn es dort noch Sicherheitslücken geben sollte, bin ich offen für solche Regelungen.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum Ihre Sicherheitsbehörden dieses Instrument nicht schon früher genutzt haben. – Aber bei aller Entschlossenheit: Zur Terrorabwehr gehört auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir warten seit 2022 auf Ihre Zusage, dass Sie eine Rechtsgrundlage schaffen, dass zukünftig auch zur Terrorabwehr derartige IP-Adressen gespeichert werden können.

Der Bundeskanzler hat bei seiner Befragung am 15. November noch gesagt: „Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen.“ – „Sehr zeitnah“; das ist jetzt vier Monate her. Deswegen meine Frage: Wann kommt die Rechtsgrundlage, wann kommt Ihr Vorschlag, und wie sieht er aus?

Herr Abgeordneter Throm, zuerst noch mal zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das mit dem Gesichtsabgleich unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen schon geht.

Für mich stellt sich dann natürlich immer die Frage: Warum haben meine Vorgänger, 16 Jahre Unionsinnenminister, das nicht eingeführt, wenn es Ihnen so wichtig ist? Diese Frage finde ich in Sicherheitsdebatten immer spannend. Sie müssen mir zugestehen, dass ich das dann zurückfrage.

Das Zweite. Ich gehe davon aus, dass wir in der Tat zeitnah eine Regelung für die Erfassung und Speicherung der IP-Daten vorlegen werden.

Vielen Dank. – Das geht natürlich nicht, Frau Ministerin, dass Sie zurückfragen. Denn ich kann den Zurückgefragten gar nicht für die Antwort drannehmen.

Herr Breilmann hat eine Nachfrage zu diesem Thema. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Nachfrage, Frau Ministerin Faeser, bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen. Ich möchte daraus zitieren:

„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“

Das war die halbe Minute.

MichaelBreilmannCDU/CSUMichael Breilmann (CDU/CSU):

Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?

Frau Ministerin.

MichaelBreilmannCDU/CSUMichael Breilmann (CDU/CSU):

Und wenn nein: Warum nicht? Und wenn ja – –

Den Rest denkt sie sich.

MichaelBreilmannCDU/CSUMichael Breilmann (CDU/CSU):

Na gut.

Herr Abgeordneter, ich komme auf meine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Throm zurück: Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden,

die dann auch sehr abgewogen sein wird.

Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt.

Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun.

Herr Al-Halak hat jetzt das Wort für die nächste Frage.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, die Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten ist ein Thema, das uns bald ein halbes Jahr begleitet. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Das BMI hat jetzt mit dieser Prüfung angefangen. Wann ist diese Prüfung abgeschlossen, Frau Ministerin? Und werden auch Modelle, die dem Ruanda-Modell ähneln, geprüft?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine gemeinsame Verabredung in der Koalition dazu, und es ist mit den Ministerpräsidenten im letzten November vereinbart worden, dass es dazu Anhörungen geben soll. Diese laufen derzeit auch. Heute ist zum Beispiel ein weiterer Tag mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten sowohl aus dem juristischen als auch aus dem NGO-Bereich.

Und, ja, es wird offen geprüft, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten oder auch in Transitländern durchgeführt werden können. Mit dem Ergebnis dieser Anhörungen ist bald zu rechnen. Wir werden veröffentlichen, was die Anhörungen ergeben haben und unter welchen rechtlichen Möglichkeiten welche Optionen möglich sind.

Haben Sie eine Nachfrage?

Ja, gerne.

Bitte sehr.

MuhanadAl-HalakFDPMuhanad Al-Halak (FDP):

Frau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?

Also, es werden alle Möglichkeiten geprüft, wenn sie der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Vorgaben des UNHCR entsprechen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man Verfahren in Drittstaaten oder Transitländern durchführen kann. Unter diesen Voraussetzungen werden sämtliche Optionen geprüft.

Vielen Dank. – Herr Kraft.

Frau Ministerin Lemke, die ECHA hat in Bezug auf das geplante PFAS-Verbot Kommentare erhalten; es ist eine Rekordzahl von Kommentaren bei der ECHA eingegangen, die derzeit geprüft werden. Es geht um die Einschränkungen dieser sehr stoffumfänglichen Produktgruppe der poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen, die in den Bereichen Automotive, Luft- und Raumfahrt, Kommunikation, Elektronik, medizinische Gerätschaften, Medikamente, Konsumgüter, erneuerbare Energien und in der chemischen Industrie zum Einsatz kommen.

Die Frage an Sie und an die Bundesregierung ist jetzt natürlich: Wird die Bundesregierung an ihrer Einstellung zu einem Komplettverbot der Stoffgruppe der PFAS festhalten, oder wie wird man diesen Prozess, der bei der ECHA derzeit läuft, weiter begleiten?

Für die nicht im Umweltbereich tätigen Abgeordneten: Damit ist die europäische Prüfbehörde, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt, gemeint. Diese Behörde prüft gegenwärtig auf Initiative der Umweltbehörden von fünf europäischen Mitgliedstaaten eine Regulierung von PFAS, weil in der Tat inzwischen eine Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch diese Substanzen, die sich in der Natur und auch weit darüber hinaus sehr verbreitet wiederfinden, vorliegt.

Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, mit der Falschinformation über einen Vorschlag für ein Komplettverbot aufzuräumen. Diesen Vorschlag hat es nie gegeben, vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht. In dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns essenziell sind, zum Beispiel in der Medizin, und dass man deshalb einen differenzierten Regelungsvorschlag braucht. Daran arbeitet die ECHA jetzt, die dann einen Vorschlag an die Europäische Kommission übermitteln wird, mit dem sich dann die Kommission und infolgedessen die Mitgliedstaaten beschäftigen werden.

Danke, Frau Ministerin. – Herr Kraft, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Ja, danke. – Danke auch für die Erklärung. – Ihre Äußerung deckt ja sich eins zu eins mit den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, der schon auf spezielle Ausnahmen hingewirkt hat, nämlich auf Ausnahmen, die zu Ihrer Politik passen, namentlich zu Ihrer Energiepolitik. Nun ist es aber tatsächlich so, dass der Nationale Wasserstoffrat gesagt hat, dass bei einem Verbot von PFAS im Bereich der erneuerbaren Energien sämtliche Technologien, wie Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Lithium-Ionen-Batterien und andere, überhaupt nicht mehr angewandt werden können.

Stehen Sie weiterhin zu dieser Art von Zweiklassenrechtsprechung, dass Sie für Ihre Politik Ausnahmen wollen, diese aber der allgemeinen Industrie vorenthalten?

Herr Kraft, die Fragezeit! – Bitte, Frau Ministerin.

Ich bedanke mich für die erneute Gelegenheit, mit Falschinformationen aufzuräumen. Es geht um einen differenzierten Regelungsvorschlag für Produkte, die essenziell sind und bei denen es bisher keine Ersatzstoffe für PFAS gibt. Wenn wir zum Beispiel in der Medizin oder bei Feuerlöschmitteln bisher keine Ersatzprodukte haben, dann müssen wir in Kauf nehmen, dass PFAS dort weiter eingesetzt werden, bis Ersatzprodukte entwickelt worden sind. Und so sieht der Vorschlag aus, den das Umweltbundesamt – nicht das Ministerium – eingereicht hat.

Herr Baumann, hat es Gründe, dass Sie sich abwenden?

Deswegen hatte ich gewartet, Sie zu fragen, bis der Fragende fertig ist.

Herr Wiener, bitte schön. Sie haben eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Im Konsultationsverfahren zum PFAS-Verbot hat es ja knapp 6 000 Eingaben gegeben; normal sind 300 Eingaben. Das ist quer durch alle Branchen, quer durch alle Industriezweige gegangen. Meine Frage wäre: Wie erklären Sie sich diese hohe Zahl an Eingaben, wenn die Sorgen, wie Sie sagen, eigentlich gar nicht gerechtfertigt sind?

Es gibt riesengroße Einsatzgebiete für PFAS. Sie finden sich inzwischen in fast allen Produktionstechnologien wieder; teilweise wissen wir gar nicht, dass sie eingesetzt worden sind. Deshalb sind auf der einen Seite sehr viele Industriezweige betroffen, auf der anderen Seite gibt es aber eben auch eine sehr vielfältige Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung. Deshalb müssen diese beiden Aspekte in Einklang gebracht werden.

Ich habe gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemie Gespräche dazu geführt. Wir werden das mit Augenmaß machen. Aber natürlich sind wir gesetzlich dazu verpflichtet – und ich denke, auch moralisch fühlen wir uns dem verpflichtet –, dies mit dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung in Übereinstimmung zu bringen.

Danke. – Herr Engelhard.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben ja ganz aktuell das Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen erhalten. Auch dieser stellt deutlich fest, dass es, wie Sie ausgeführt haben, viele Chemikalien gibt, die einfach persistent, aber nicht substituierbar sind. Diese Hängepartie lässt die Chemieindustrie natürlich im Ungewissen darüber, was passiert.

Die Investitionen bleiben aus, und die Wirtschaftsketten leiden darunter.

Jetzt ist die Frage: Was tun Sie konkret dafür, dass dieser Prozess beschleunigt wird, dass es Planungssicherheit gibt in der Chemieindustrie, und wie halten Sie die Stoffe zukünftig in den Kreisläufen?

Frau Ministerin.

Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen.

Ich wiederhole zum, ich glaube, dritten Mal: Wir haben einen differenzierten Regelungsvorschlag von fünf europäischen Umweltbehörden bekommen, die mit Augenmaß darauf schauen, dass es gegenwärtig nicht substituierbare Produkte gibt. Wir wollen aber auch anreizen, dass für diese Bereiche Alternativen entwickelt werden. Darum gibt es einen globalen Wettbewerb. Ich finde, wir sollten dort die Nase vorn haben.

Herr Mayer.

Werte Frau Ministerin, der europaweit größte Hersteller von Fluorpolymeren, die Firma Dyneon, kommt aus Deutschland, aus meinem Wahlkreis. Der 3M-Konzern hat beschlossen, die Firma Dyneon bis Ende 2025 abzuwickeln. Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Dyneon – es sind insgesamt 800 –, die jetzt ihren Job verlieren?

Dass dieses PFAS-Verbot insbesondere von Deutschland vorangetrieben wird und das Ergebnis die Schließung des Werkes sein wird? Dass PFAS, die ja in vielen Bereichen nicht adäquat ersetzbar sind – im Bereich von Stents, im Bereich von Elektrobatterien –, dann aus China und aus anderen Ländern importiert werden müssen, wo ganz andere Bedingungen vorherrschen?

Danke, Herr Kollege, auch für diese Frage. – Ich sagte ja, dass ich gerade letzte Woche mit der bayerischen Chemieindustrie über diese Thematik gesprochen habe. Es war ein ausgesprochen konstruktives Gespräch, das vom gemeinsamen Bestreben gekennzeichnet war, den Gesundheitsschutz und die Produktion solcher notwendigen Produkte aufrechtzuerhalten.

Nach meiner Kenntnis schließt die Firma weltweit ihre PFAS-Produktion, weil sie durch die negativen Auswirkungen der PFAS auf Umwelt und Gesundheit offensichtlich ihr Kerngeschäft bedroht sieht. Das ist keine Entscheidung, die sich auf den deutschen Standort ausrichtet, sondern ein genereller Ausstieg. Das sind zumindest die Informationen, die ich dazu habe.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.

Schönen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie haben es eben schon mal ausgeführt: Wir haben schon weit über hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in dieser Regierung, in dieser Koalition auf den Weg gebracht. Am 6. November letzten Jahres gab es dann die gemeinsame Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, wo wir noch weitere Maßnahmen beschlossen haben, um das Deutschlandtempo weiter voranzubringen.

Sie haben das zusammen mit Minister Robert Habeck am 7. November auch selbst ausdrücklich begrüßt. Da unterstützen wir Sie als SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche weiteren Potenziale Sie in Ihrem Geschäftsbereich sehen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, relevante Maßnahmen beigesteuert.

Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig.

Ich kann Ihnen gerne für den Ausschuss eine vollständige Liste der Projekte zusammenstellen, die gegenwärtig im Parlament – sprich: bei Ihnen – oder bei uns auf Kabinettsebene noch in der Diskussion sind.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege, bitte.

Schönen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. – Sie haben auch deutlich gemacht, dass wir damit keine Umweltstandards schleifen, sondern die Verfahren beschleunigen. Für den Vollzug sind Länder und Kommunen verantwortlich. Wie können wir aus Ihrer Sicht den Ländern und Kommunen noch helfen, damit die Genehmigungen auch entsprechend schnell ausgesprochen werden?

Für diesen Punkt bin ich Ihnen noch mal ausdrücklich dankbar. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass vor allem die Digitalisierung und die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Personal vor Ort die entscheidenden Punkte sind, mit denen Beschleunigung auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier erreicht wird.

Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass den Ländern dort, wo es nötig ist, mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Das war aber keine Forderung, die, soweit mir erinnerlich ist, in der MPK mehrheitlich vorgetragen wurde. Deshalb müssen die Länder und müssen die Kommunen diesen Punkt regeln. Ich halte ihn für den entscheidendsten Punkt.

Danke. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, die Planungsbeschleunigung hat ja dazu geführt, dass wir ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven haben – ein solches Terminal ist in Australien aus Umweltgründen abgelehnt worden –, wo wir täglich bis zu 480 Millionen Liter Einleitung von Chlorwasser haben. Der Landesfischereiverband sagt dazu: Die natürlichen Aufwuchsbedingungen für junge Muscheln haben sich selbst im Nationalpark inzwischen derart verschlechtert, dass eine wirtschaftlich tragfähige Muschelfischerei kaum noch möglich ist.

Alle anderen LNG-Terminals kommen ohne Chlor aus. Wann wird dieser Fehler aus der Planungsbeschleunigung endlich ausgeglichen?

Herr Kollege, bitte.

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Wann sorgen Sie dafür, dass die Umweltsauerei der Chloreinleitung in Wilhelmshaven beendet wird?

Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten gibt, müssen die vor Ort behoben werden. Das Gesetz lässt hier keine anderen Spielregeln zu als die, die schon vor der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes gegolten haben.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Astrid Damerow.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, ich habe noch mal eine Frage zum Thema Planungsbeschleunigung. Wie bewerten Sie denn den Vorschlag Ihres Ministerkollegen Robert Habeck, die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Meeresbereich zur Beschleunigung des Baus von Offshorewindanlagen auszusetzen?

Frau Damerow, ich hatte in meinem Eingangsstatement auf die gravierenden Klimaveränderungen hingewiesen, die wir gegenwärtig erleben, die wir auch in Deutschland erlebt haben, etwa mit Dürrejahren und mit krassen Hochwasserereignissen zum Jahreswechsel. Auf die müssen wir reagieren, und jetzt reagieren wir glücklicherweise endlich mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Alle, die sich ernsthaft für Naturschutz und für Umweltschutz interessieren, wussten, dass ab diesem Zeitpunkt auch für den Bereich der Erneuerbaren, so wie für jeden anderen Wirtschaftsbereich in unserem Land, Zielkonflikte an der Tagesordnung sind. Die haben wir mit dem Beschleunigungsgesetz für den Offshoreausbau gelöst. Wir haben dort Naturschutzstandards gewahrt. Wir haben Artenschutzprogramme aufgelegt, die damit in Verbindung stehen. Wir haben die Meeresschutzkomponente eingeführt, die jetzt bei der Versteigerung der Offshorelizenzen relevante dreistellige Millionenbeträge für den Meeresnaturschutz erbringen, die wir sinnvoll für den Schutz und für die Verbesserung des Zustandes unserer Meere einsetzen werden.

Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage hat der Kollege Ralph Lenkert, Gruppe Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht.

Sind Sie nicht der Meinung, dass auch bei Planungsbeschleunigung im Vorfeld der Bedarf ordentlich abgeprüft werden müsste und dass in diesem Falle der Naturschutz deutlich wichtiger wäre als ein eventueller Bedarf, der nicht nachweisbar ist?

Lieber Herr Kollege Lenkert, ich würde eine Situation, wo wir die Energieversorgung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft gegen den Naturschutz ausspielen, gerne vermeiden. Die Aufgabe, vor der Politik, Regierung und, ich glaube, letzten Endes auch Opposition stehen, ist, dieses beides miteinander zu verbinden: Naturschutz zu wahren und Energieversorgung zu sichern.

Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation. Und wir haben damals parallel mit darauf geachtet, dass diese Infrastruktur auch für die klimaneutrale Nutzung zukunftsfähig sein muss.

Ich habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen hat, –

Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss bitte.

SteffiLemkeBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzBundesministerin BMUVSteffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

– um diese Aufgabe wirklich nicht beneide. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz hartes Geschäft ist, das vor Ort von vielen Akteuren, die eine Lösung für diese Problematik finden müssen, gemacht wird.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt und eine enorme Abdeckung geschaffen, aber zu diesem Warnmix gehören auch Sirenen. Wir stellen aber fest: Es fehlen noch Zehntausende Sirenen in Deutschland.

Die Innenministerkonferenz hat jetzt wieder dabei versagt, eine Finanzierungsvereinbarung zum Sirenenaufbau zu treffen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Druck zu erhöhen, damit die Länder ihrer Verantwortung, im Katastrophenschutz für Warnungen zu sorgen, gerecht werden und sich fair an einer Finanzierung der Sirenen beteiligen?

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist in der Tat ein sehr ärgerlicher Umstand, dass in den letzten Jahren Sirenen eher abgebaut wurden; das ist jetzt seit zwei Jahren oder seit dreieinhalb oder vier Jahren in den Kommunen vor Ort so, Herr Kollege.

Deswegen tun wir im Moment alles dafür, um ein besseres Warnsystem aufzubauen.

Sie haben Cell Broadcast schon erwähnt. Wir haben bei den letzten Warntagen damit gute Erfolge erzielen können. Der Sirenenaufbau geht auch voran, aber viel zu langsam; das sprechen Sie zu Recht an. Ich glaube, es ist wichtig, darüber zu sprechen, dass man diesen Warnmix aus Sirenen und aus Cell Broadcast braucht, um dafür zu sorgen, dass der Druck auch auf diejenigen steigt, die für den Bevölkerungsschutz in Deutschland zuständig sind.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Eckert? – Bitte.

Vielen Dank. – Die IMK ist in diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sirenen in Bayern fehlen, keine Kompromissbereitschaft zeigt. Damit wird der bayerische Innenminister Herrmann nicht nur zur Gefahr für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sondern für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Was können wir tun, damit die Bayerische Staatsregierung hier ihrer Verantwortung gerecht wird?

Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder ist.

Ich finde, es verdient erst mal ein großes Kompliment an die Abgeordneten dieses Hauses, dass der Deutsche Bundestag gesagt hat: Das ist eine so wichtige Aufgabe; da finanzieren wir mit, obwohl es eine Aufgabe der Länder wäre. – Vielleicht kann man, wenn Sie das möchten, in Bayern dann dafür werben, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

– Nein, nein. Gemach, Herr Staatsminister.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne daran anknüpfen. Der Kollege Eckert hat die große Bedeutung der Vorsorge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinen Fragen ja schon herausgestellt. Jetzt ist es so, dass neben allen Dingen, die vonseiten der Länder dringend getan werden müssen, vor dem Hintergrund der Erfahrung vergangener Katastrophen ja durchaus auch Dinge vonseiten des Bundes auf den Weg gebracht werden können.

Am 14. und 15. Juli 2021 ist eine verheerende Flut im Ahrtal verantwortlich dafür gewesen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben, andere sich auf die Dächer flüchten mussten. Was wird getan im Bereich der Zivilschutzhubschrauber, um die Nachtflugfähigkeit, die Windenfähigkeit –

Herr Kollege.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Hubschrauber des Bundes sicherzustellen? Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage. – Wir haben ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, um die Anschaffung großer Transporthubschrauber, die in der Lage sind, zu evakuieren und auch nachts zu fliegen, gerade für die Bundespolizei in Auftrag zu geben, die diese Zivilschutzaufgaben dann übernehmen wird. Insofern haben wir das auf den Weg gebracht, was an Unterstützungsleistungen durch den Bund verlangt wurde.

Ich bin der Bundespolizei außerordentlich dankbar, dass sie gerade im Zivilschutzbereich, sei es bei den großen Bränden in Sachsen im letzten Jahr oder auch beim Hochwasser in Niedersachsen um die Jahreswende, mit ihren Einsatzmitteln, mit den Hubschraubern sehr stark geholfen hat. Deswegen, glaube ich, ist es der beste Weg, das dort zu bündeln.

Vielen Dank. – Nun, Herr Hoppenstedt, haben Sie das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dass Sie erst jetzt angefangen haben, bei den Sirenen was zu machen, ist historisch nicht haltbar; aber egal.

Was ich eigentlich nur von Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes ist

und dass es deswegen richtig ist, dass der Bund tatsächlich eine Zuständigkeit bei der Installation von neuen Sirenen hat und nicht nur, wie Sie es eben dargestellt haben, die Länder?

Ich glaube, wir haben eine große Übereinkunft bei der Frage, dass Bund und Länder bei Zivil- und Katastrophenschutz nachlegen müssen. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir haben, bedingt durch den Klimawandel, andere Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen: Starkregenereignisse, Brände sind in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren deutlich mehr geworden.

Deswegen gibt es eine gemeinsame Verantwortung, aber es gibt keine einseitige. Darauf habe ich hingewiesen

und mich dafür bedankt, dass die Haushaltspolitiker dieses Hauses – auch Ihre – mit dazu beigetragen haben, dass wir die Sirenen wieder aufbauen können. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Das ist in den letzten Jahren schon angeleiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass ich jetzt erst damit angefangen habe, sondern das habe ich schon seit Amtsübernahme.

Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Clara Bünger, Gruppe Die Linke.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Faeser, letztes Jahr haben Sie die GEAS-Reform, die von Expertinnen und Experten als die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylrechtskompromiss von 1993 bezeichnet wurde, als notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komplette Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Und Ihr Ministerium prüft jetzt ernsthaft das Ruanda-Modell, obwohl es von Expertinnen und Experten kritisiert wird.

Kennen Sie die Argumente von Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Modell, und haben Sie an den Anhörungen in Ihrem Ministerium, die meines Wissens am 22. Februar, am 11. März und am heutigen Tage stattgefunden haben, selber teilgenommen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bünger, ich will noch mal sagen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass es richtig und wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, sondern eine europäische. Ich bin der Koalition für die Unterstützung sehr dankbar.

Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage, Frau Bünger. Bitte.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Ich hätte auch noch – –

Frau Ministerin, Entschuldigung, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Sie kriegen die Sekunde wieder obendrauf.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Herr Präsident, ich hätte die zweite Frage auch noch beantwortet. Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit. – Frau Bünger, ja, es ist richtig, dass mein Haus diese Frage prüft; das ist ein Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Außerdem hatten wir es auch im Koalitionsvertrag angelegt, dass wir die Möglichkeiten der Durchführung von Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Menschenrechtskonventionen und auch der internationalen Vereinbarungen prüfen – unter diesen Voraussetzungen.

Und ja, mir ist sehr wohl bewusst, was manche kritisch vortragen. Deswegen habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es nicht einseitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Rechtswissenschaftler sind, die dort angehört werden, sondern auch NGOs. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass es ein umfassendes Bild geben wird. – Und nein, ich habe nicht selbst daran teilgenommen. Aber ja, ich werde alle Berichte der Wissenschaftlicher und der NGOs lesen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Bünger, Sie haben jetzt das Recht zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie es nicht schaffen, die Expertinnen und Experten auch persönlich anzuhören.

Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflüchteten dann in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Solche Kettenabschiebungen sind unzulässig, und die Menschenrechtsorganisationen kritisieren das auch.

Sind Ihnen diese Vorwürfe gegenüber der Türkei bekannt? Halten Sie dennoch am EU-Türkei-Deal fest? Was sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Und gibt es überhaupt einen Staat, mit dem Sie keinen Migrationsdeal machen würden?

Frau Bünger, bei allem Respekt, ich habe vielfältige Aufgaben, und ich glaube, es ist schon berechtigt, dass ich nicht bei jeder Anhörung selbst zugegen bin. Es ist sicherlich richtig, dann die Ergebnisse zu lesen. – Das ist das eine; das halte ich noch mal fest.

Das andere ist: Ich habe Ihnen gerade meine Bedingungen definiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nur dann mein Okay für Drittstaatenlösungen oder auch Abkommen mit Transitstaaten geben würde, wenn europäische Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wenn unser Grundrecht auf Asyl und wenn die Voraussetzungen der menschenwürdigen Unterbringung erfüllt sind. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich mir das vorstellen kann.

Und ja, ich halte an dem Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen hat.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Ministerin, Sie haben gerade das GEAS angesprochen, das Sie als „historische Leistung“ bezeichnen. In diesem GEAS ist als Asylmanagementrichtlinie enthalten, dass für im Außengrenzverfahren abgelehnte Asylbewerber die Zuständigkeit des Außengrenzstaates nach 15 Monaten entfällt. Nach diesen 15 Monaten können diese abgelehnten Asylbewerber durch Gesamteuropa reisen – legal. Dies wird zu einer Zunahme der Sekundärmigration in Deutschland führen. Ist es richtig, dass die anderen europäischen Länder diesem GEAS-Deal nur deshalb zugestimmt haben, weil Sie bereit waren, diese Zuständigkeitsübernahme nach spätestens 15 Monaten in Kauf zu nehmen?

Herr Abgeordneter Throm, ich glaube, Sie müssen bei den acht Verordnungen, die GEAS betreffen, den Ausgleich der Staaten insgesamt sehen. Es sind 27 Mitgliedstaaten, die darum gerungen haben, welches der beste Weg ist, immer mit Blick auf die Frage der Verantwortung auf der einen Seite und der Solidarität auf der anderen Seite. Es war immer sehr wichtig, dass die Außenstaaten auch die entsprechende Unterstützung der anderen Länder, wie beispielsweise Deutschland, bekommen. Deswegen wurde sorgfältig darüber verhandelt, wie lange diese Zeiträume dauern, die Sie gerade angesprochen haben.

Natürlich waren die Länder an den Außengrenzen nur dazu bereit, wenn es solche Grenzen gibt; sonst würden sie nämlich die komplette Verantwortung für alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die in die Europäische Union einreisen möchten, bekommen.

Deswegen musste man Kompromisse finden, und das gehört zur Kompromissfindung dazu.

Wie gesagt, ich finde, es ist eine ausgeglichene Regelung zwischen Verantwortung und Solidarität der Staaten an den Außengrenzen und der von Sekundärmigration betroffenen Staaten. Ich bin sicher, dass es dieser europäischen Lösungen bedarf.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Ministerin, Ihr Kollege Buschmann hat diese Woche noch mal unterstrichen, er wolle jede Form von Extremismus und Gewalt bekämpfen; Sie haben das in Ihrem Statement auch gesagt. Gleichzeitig hat er den Vorschlag gemacht, die Einsatzmöglichkeiten von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich einzuschränken.

Die Kritik an der Stelle ist von allen Seiten vernichtend. Ich will nur stellvertretend die Generalstaatsanwälte erwähnen, die gesagt haben: Damit ist uns im Grunde eines der wichtigen Ermittlungsinstrumente genommen. – Das gilt insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung sowie bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität und der Organisierten Kriminalität.

Deswegen lauten meine Fragen an Sie: Wie verträgt sich diese Aussage, die Sie und der Minister treffen, mit diesen neuen Fesseln, die Sie unseren Sicherheitsbehörden anlegen und sie in ihrer Arbeit deutlich einschränken werden? Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Und haben Sie weitere Planungen, die Befugnisse auch für den Verfassungsschutz und das BKA an dieser Stelle einzuschränken?

Herr Abgeordneter de Vries, Sie sprechen einen Gesetzentwurf an, der aus dem Hause meines Kollegen Marco Buschmann kommt. Ich glaube, es war richtig, dass man gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten schafft. Das haben Sie im Bundestag an vielen Stellen miterarbeitet.

In vielen Untersuchungsausschüssen wurde mehr Rechtssicherheit gefordert, übrigens auch von vielen Ermittlungsbehörden. Das ist jetzt in dem Gesetzentwurf manifestiert. Ich bin sicher, dass die Anhörungen ergeben werden, dass diese Rechtssicherheit nicht dazu führt, dass wir in der Bekämpfung schwerster und Organisierter Kriminalität eingeschränkt sein werden.

Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte, Herr Kollege de Vries.

Um an den Extremismus anzuknüpfen: Es geht ja auch um das Thema Islamismusbekämpfung und die Vorlage des Berichts zur Muslimfeindlichkeit, in dem Islamismusforscher und -experten benannt worden sind, die gegen die Veröffentlichung geklagt haben. Ihr Ministerium musste den Bericht zurückziehen. Das ist auch eine Niederlage für Sie; denn Sie haben persönlich ein Vorwort geschrieben. Wir werden in diesem Bericht auch im Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit erwähnt.

Meine Frage an Sie ist: Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht nicht mehr veröffentlicht wird, auch nicht über Dritte wie die Deutsche Islam Konferenz, die von Ihrem Ministerium vollständig organisiert und finanziert wird?

Herr Kollege de Vries, zum einen will ich noch mal sagen, dass es gut und richtig war, dass einer meiner Vorgänger die Deutsche Islam Konferenz so aufgestellt hat, wie sie bis heute aufgestellt ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal des ehemaligen Innenministers Herrn Schäuble gedenken. Es war sehr weitsichtig und sehr gut, das so aufzulegen.

Zum anderen lobe ich auch einen meiner Vorgänger, nämlich Herrn Seehofer, der diese Kommission eingesetzt hat.

Warum hat er sie eingesetzt? Das war eine Konsequenz aus den furchtbaren rechtsterroristischen Morden von Hanau. Ich kann Herrn Seehofer nur dazu beglückwünschen, dass er diese Kommission mit unabhängig arbeitenden Expertinnen und Experten ins Leben gerufen hat.

Deswegen ist es auch nicht meine persönliche Niederlage, wie Sie jetzt sagen, wenn manche aus diesem Bericht nicht erwähnt werden wollen. Mein Ministerium prüft gerade, unter welchen Voraussetzungen wir diesen Bericht veröffentlichen können; denn er enthält aus meiner Sicht sehr wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Muslimfeindlichkeit, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und öffentlich diskutiert werden sollten. Ich würde ihn diesem Haus gern zur Verfügung stellen. Wir prüfen jetzt, unter welchen Rahmenbedingungen wir das tun könnten.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Der nächste Fragesteller zu dem gleichen Themenkomplex ist der Kollege Sichert.

Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie wollen jede Form von Extremismus bekämpfen. Jan Böhmermann sagte im ZDF – ich zitiere –:

„… um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen … Kinder! … Was Ratten in der ... Pest waren, sind Kinder zurzeit …: Wirtstiere.“

Wenn Sie glaubhaft jede Form von Extremismus bekämpfen wollen, dann können Sie diese Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht dulden.

Wann gehen Sie endlich gegen Herrn Böhmermann und das ZDF vor, die solch unsägliche Hetze verbreitet haben?

Herr Kollege, ich stelle immer wieder fest, dass gerade die AfD auf Meinungsfreiheit Wert legt. Aber wenn Ihnen die Meinung nicht passt, fordern Sie mich auf, etwas dagegen zu tun.

Das finde ich sehr spannend.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen unterliegt nicht meiner Kontrolle, und ich werde mich natürlich nicht einmischen. In einem Rechtsstaat, in einer freien Demokratie darf gesendet werden, was dort entschieden wurde und durch die dortigen Kontrollgremien geht. Dort findet die entsprechende Kontrolle statt. Deswegen werde ich mich natürlich nicht zu irgendwelchen Satiresendungen äußern oder gar Einfluss darauf nehmen.

So ist es.

– Bleiben Sie noch ein bisschen stehen. Wir haben noch mehrere Fragesteller für Sie. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Henrichmann.

Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten: beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit.

Deswegen die Frage: Wann und inwiefern konzentrieren Sie sich auf die gesamte Bandbreite, auch aus dem islamistischen und dem linken Spektrum? Ich möchte Sie weiter fragen: Warum fällt es Ihnen als Verfassungsministerin so schwer, die Frage der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts auszuhalten? Glauben Sie nicht, dass die Beschneidung von Meinungsfreiheit gerade Populisten stärkt –

Herr Kollege, bitte.

MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU):

– und den Menschen da draußen, die mit der Demokratie hadern, ein falsches Signal sendet?

Herr Abgeordneter, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich verstehe Ihre Frage gar nicht, weil ich nicht weiß, wo wir die Meinungsfreiheit einschränken.

Sie haben wie die AfD das Demokratiefördergesetz erwähnt. Ich sage es noch mal: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist wichtig.

Es ist wichtig, dagegen vorzugehen, wenn andere Menschen unter Androhung von Vergewaltigungen ihre Meinung nicht sagen dürfen oder dazu gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht tun möchten,

oder wenn gegen Muslime und Juden gehetzt wird.

Wir sind sicherlich einer Meinung, dass es für die Meinungsfreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, eine natürliche Grenze gibt, wenn die Strafrechtsgrenze dort erreicht ist. Die – und nur die – bearbeiten wir, und gegen sie wenden wir uns.

– Herr Kollege Baumann, Sie sind zwar nicht dran; aber es gibt Grenzen im Grundgesetz. Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen, nämlich dort, wo andere in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Das und nichts anderes tun wir.

Frau Ministerin, bitte.

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Ich finde wirklich interessant, dass Sie von der CDU/CSU mittlerweile die AfD-Rhetorik übernehmen.

Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig war,

ist mitnichten ein Gesetz, das sich gegen Rechtsextremismus richtet. Es ist ein Gesetz, das die Zivilgesellschaft im kirchlichen Bereich und im Kampf gegen Islamismus, gerade in Bezug auf Judenfeindlichkeit, unterstützt.

Frau Ministerin, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen!

NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Deswegen habe ich vorhin den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden genannt. Genau solche Menschen wie er wollen, dass das Gesetz aus all diesen Gründen umgesetzt wird. Es betrifft das gesamte Extremismusspektrum.

Eine weitere Nachfrage, Frau Ministerin, der Kollegin Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen. Danach kommt noch Herr Hoppenstedt dran, und dann gehen wir weiter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Faeser, Herr de Vries hatte ja gerade den Bericht des Unabhängigen Expertenrats Muslimfeindlichkeit angesprochen. Über Umwege sind wir bei Herrn Böhmermann gelandet. Ich möchte zu dem Bericht zurückkommen.

Eine der zentralen Aussagen unterstellt Musliminnen und Muslimen generell eine – ich zitiere – „mangelnde Integrationsfähigkeit“. Gefordert werden ungefähr 20 Maßnahmen. Die Gewährleistung des Schutzes von Musliminnen und Muslimen im gesamten öffentlichen Raum ist zum Beispiel eine solche Forderung.

Was plant das BMI aktuell? Sie haben ja gerade gesagt, der Bericht soll wieder auf die Homepage, was ich im Namen meiner Fraktion sehr begrüße; denn das Phänomen ist relevant. Welche dieser Handlungsempfehlungen, die der Bericht vorlegt, planen Sie umzusetzen? Oder vielleicht haben Sie ja schon welche umgesetzt. Ich wäre sehr froh, wenn Sie uns das mitteilen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Wir haben selbstverständlich dafür gesorgt, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Religion – das ist ja bei Muslimfeindlichkeit der Fall – diskriminiert wird; vielmehr gewährleisten wir den Schutz. Der Rechtsstaat muss zum einen durchgreifen, wenn diese Rechte verletzt werden, wenn es Ungerechtigkeiten gibt. Zum anderen ergreift er Präventivmaßnahmen. Ich halte sehr viel davon, dass man sehr frühzeitig, schon in Kita und Schule, etwas dafür tut, dass Muslimfeindlichkeit gar nicht erst entsteht.

Wir werden anhand des Berichts prüfen, was aus unserer Sicht noch zusätzlich zu tun ist. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir, nachdem wir einen Weg der Veröffentlichung gefunden haben und Herr de Vries namentlich nicht genannt wird, die Ergebnisse dieses Berichts auch in den entsprechenden Gremien im Deutschen Bundestag diskutierten.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, Sie sind jetzt dran.

Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Das ist die Befragung der Bundesregierung, und dass Sie uns jetzt in einer Antwort AfD-Rhetorik vorwerfen, finde ich unangemessen.

Wir sind ja beim Thema Terrorbekämpfung. Wir hatten Sie vorhin gefragt, ob es eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gibt. Sie haben gesagt, das gebe es sehr wohl. Wir haben jetzt die Zwischenzeit genutzt und geforscht. Wir finden keine.

Vielleicht haben Sie Herrschaftswissen. Vielleicht könnten Sie uns sagen, ob es eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von alten Fahndungsfotos mit öffentlichen Fotos im Internet gibt. Gibt es das und, wenn ja, wie eng müssen eigentlich die Voraussetzungen bislang formuliert sein, wenn man nicht einmal RAF-Terroristen jagen kann?

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Auskunft zu erteilen. Es gibt für den automatisierten Abgleich noch keine Rechtsgrundlage;

aber es gibt für Gesichtserkennung die Möglichkeit, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen – das kann ich Ihnen auch gerne zuschicken – mit öffentlich zugänglichen Fotos einen Abgleich zu machen. Das gibt es sehr wohl, vieles ist ja frei zugänglich. Wie gesagt, es sind enge rechtliche Voraussetzungen. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass das nicht ausreicht, dann bin ich offen – das habe ich Ihnen zugesagt – für Änderungen.

Letzte Nachfrage hierzu erlaube ich Herrn Abgeordneten Holm, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier aus verschiedenen Reihen kommt, das Thema Meinungsfreiheit betreffend. Sie selbst haben auf Ihrer Pressekonferenz von der „Verhöhnung des Staates“ gesprochen, gegen die Sie mit einem starken Staat vorgehen wollen, also von Dingen, die unterhalb des Strafrechts liegen. Das ist doch ein Problem.

Kritik kommt eben nicht nur von der AfD, sondern auch von der Union – das ist dankenswert – und aus Ihren eigenen Reihen. Ihr ehemaliger SPD-Minister Herr Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern formuliert ebenfalls Kritik. Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Sie, Herr Kubicki:

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“

Nehmen Sie dieses Thema immer noch nicht ernst?

Also, ich will es noch mal sagen: Es gibt keine Grundlage dafür. Selbstverständlich kann man den Staat verhöhnen, eine Regierung kritisieren. Das ist von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, und das kann man unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumieren.

Ich sprach von Hasskriminalität, die zu Gewalt führt. Das habe ich auch ausdrücklich in dieser Pressekonferenz gesagt und habe es mit einem Beispiel unterlegt, nämlich mit dem skrupellosen Erschießen von Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Regierungspräsidenten in Hessen und einem wirklich guten Bekannten meinerseits. Das bekämpfen wir. Und es obliegt einer Verfassungsministerin, den Staat vor so etwas zu schützen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, der Zivilschutz ist aktuell in aller Munde, und das ist gut so. In den vergangenen Tagen hat sich Ihre Kabinettskollegin und Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger richtigerweise dahin gehend geäußert, dass sie Zivilschutzinhalte auch im Schulunterricht als wichtig ansieht. Stimmen Sie ihr zu und, wenn ja, gibt es bereits Ideen und Konzepte aus Ihrem Haus oder dem BBK, wie Sie dabei unterstützend wirken könnten?

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht. – Ich finde, die Initiative meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger sehr gut, weil sie an etwas anknüpft, was in vielen Ländern mittlerweile selbstverständlich ist. In den nordischen Ländern gibt es selbstverständlich an den Schulen Unterricht zu Zivil- und Katastrophenschutz. Es geht beispielsweise darum, dass Kinder lernen, bei einem Hochwasser nicht in den Keller zu gehen, nicht auf die Idee zu kommen, dort etwas zu holen, was einem sehr wichtig ist. Insofern befürworte ich das sehr.

Wir brauchen einen anderen Umgang mit Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Deswegen haben wir unter anderem den Bevölkerungsschutztag ins Leben gerufen. Ich bin den Bundesländern, unter anderem Hessen, sehr dankbar, die diesen Bevölkerungsschutztag durchführen. Es gibt schon zahlreiche Ideen, auch vom BBK, wie man die Bevölkerung besser mitnimmt. Am Bevölkerungsschutztag gibt es beispielsweise von Feuerwehren organisierte Veranstaltungen – da bin ich den Ländern sehr dankbar, die da viel machen – mit einer kindgerechten Herangehensweise. In vielen Bundesländern ist es selbstverständlich – ich befürworte das außerordentlich –, dass auch zum Brandschutz Erziehung in den Schulen stattfindet.

Gut, das bedaure ich sehr; denn jetzt kommen mehrere Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor über zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossen, Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen durchzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Umsetzung hat nur ein Bundesland geschafft. Diese Problemstellung haben wir im Zivil- und Katastrophenschutz ganz oft: Es gibt tolle, ausgewogen Konzepte, aber die Länder setzen sie dann nicht um.

Ist das nicht ein Indiz dafür, dass wir im Zivilschutz vielleicht doch noch mal über eine Änderung nachdenken müssen, um vonseiten des Bundes ein bisschen koordinierter vorzugehen, um genau solche Inhalte voranzubringen?

Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich gut ist. Ich sehe da – Sie sprechen eine Grundgesetzänderung an – eigentlich keinen Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass das Zusammenspiel unheimlich wichtig ist. Sie haben ein sehr wichtiges Beispiel genannt. Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen wären wirklich begrüßenswert. Das kann man wirklich nur empfehlen, damit auch mehr Menschen geschützt werden können. Dazu gibt es erschreckende Zahlen. In Ländern, wo solche Kurse an Schulen durchgeführt werden, ist die Sterblichkeit bei gesundheitsgefährdenden Vorfällen viel geringer, weil alle als Kinder einen entsprechenden Umgang gelernt haben und unterstützen können. Ich finde, das ist eigentlich das beste Argument, das für die damalige Entscheidung der Kultusministerkonferenz spricht.

Eine letzte Nachfrage von Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Die verstärkte Klimakrise – darauf haben Sie ja schon hingewiesen – bedeutet natürlich, dass wir auch den Katastrophenschutz weiter ausbauen müssen. Und mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 bin ich hier in großer Sorge. Welche Strategien werden Sie entwickeln, um sicherzustellen, dass in diesem Bereich nicht gekürzt wird und dass beispielsweise auch die Gelder für das Technische Hilfswerk gesichert sind?

Frau Abgeordnete, vielen Dank für den Hinweis, der mir die Gelegenheit gibt, hervorzuheben, wie wichtig diese Mittel für das THW und den Zivilschutz sind. Ich werde in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür werben. Ich freue mich – so verstehe ich Ihre Frage – über Ihre Unterstützung dabei. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich möchte das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ansprechen, das ich in diesem Zusammenhang ebenfalls für sehr zielführend halte.

Die wirklich letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt jetzt vom Kollegen Oster, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident, das ist doch ein interessantes Thema. Dazu kann man noch eine Frage stellen. – Frau Ministerin, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz ist ein bedeutendes, das uns alle bewegt. Es gab 2022 eine Vereinbarung auf der Innenministerkonferenz, den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem Förderprogramm zehn Jahre zu unterstützen: 10 Milliarden Euro zusätzlich in zehn Jahren. Ich glaube, da waren Sie dabei. Das war eine gemeinsame Vereinbarung. Wie ist der Stand der Dinge? Und stehen Sie als Ministerin heute zu dieser Vereinbarung, und wann setzen Sie sie um?

Herr Abgeordneter Oster, es ist in der Tat so, dass das Thema uns gemeinsam sehr stark verbindet. Damals wurde auf der Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit sie bei den 5 Milliarden Euro vorangekommen sind.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion, und danach der Kollege Stefan Seidler, SSW.

Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren. Die linksterroristische „Vulkangruppe“ begeht seit 2011 massive Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Innerhalb dieser 13 Jahre ist bisher noch nicht einer dieser Linksterroristen identifiziert, geschweige denn festgenommen worden.

Im Bereich „Kampf gegen rechts“ sieht das Ganze anders aus. Da ist es in unserem Land mittlerweile so, dass eine 16-jährige Schülerin vom Schuldirektor und von der Polizei in inakzeptabler Weise behandelt wird,

obwohl sie auf legitime Art ein Schlumpf-Video auf Social Media teilt und der Auffassung ist, dass Deutschland mehr als ein Ort, nämlich auch Heimat, sei.

Frau Ministerin, können Sie nachvollziehen, dass eine Bundesinnenministerin, die überall vollmundig verkündet, sie werde gegen alle Extremismusformen gleichermaßen vorgehen, dann aber im praktischen Doing auf dem linken Auge blind ist und vor allem beim Kampf gegen rechts nahezu jede rechtsstaatliche rote Linie reißt, bei einer immer größeren Zahl von Bürgern in unserem Land auf Ablehnung stößt?

Herr Abgeordneter Hess, es wird nicht besser, wenn Sie das immer wieder behaupten.

Dem ist nicht so. Ich trete dem nochmals entschieden entgegen. Wir bekämpfen alle Formen des Extremismus. Soweit ich informiert bin, kommen Sie selber aus dem Ermittlungsbereich. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht unterstellen wollen, dass sie nur einseitig ermitteln. Ich jedenfalls tue das nicht. Ich finde, dass unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Ländern als auch im Bund einen sehr guten Job machen und gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vorgehen. Deswegen haben wir ja auch Erfolge erzielt, etwa bei der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen RAF-Terroristin wie auch in anderen Bereichen.

Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie mir hier Beispiele nennen, die belegen sollen, dass jahrelang nichts passiert ist. Aber den NSU-Terror, gegen den auch jahrelang nichts passiert ist – Rechtsterroristen konnten untertauchen –, erwähnen Sie hier nicht. Wenn schon, dann gilt Gleichbehandlung.

Ich finde jedenfalls, die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern und auch im Bund ist sehr gut aufgestellt. Keine dieser Behörden ist auf irgendeinem Auge blind.

Herr Hess, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Ich habe als Vertreter der Opposition auf bestehende Missstände hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, die Hüterin des Grundgesetzes und damit auch der Meinungsfreiheit sind. Deshalb die klare Frage: Halten Sie es tatsächlich für rechtmäßig, dass eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt wird und aufgrund einer legitimen Meinungsäußerung – sie hat keinen Straftatbestand erfüllt, sie hat keinen Bußgeldtatbestand erfüllt, sie hat keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt – von der Polizei ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache erhält, oder ist es nicht vielmehr so, dass es sich hier um einen unzulässigen staatlichen Eingriff handelt, der klar verurteilt werden muss?

Herr Hess, ich äußere mich nicht zu Einzelfällen. Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Wenn Sie möchten, schreiben Sie mir einen Brief,

und weisen Sie darauf hin, wo das passiert ist. Ich weiß gar nicht, welche Ermittlungsbehörden es betrifft. Ich will noch einmal darauf hinweisen – das wissen Sie doch –: Ich habe keine Dienstaufsicht über die Ermittlungsbehörden in den Ländern.

– Es geht hier auch nicht um persönliche Meinungen. Ich werde hier keine persönliche Meinung zu einem Fall äußern, den ich nicht kenne. Wie gesagt, schreiben Sie mir! Dann kümmere ich mich darum und werde Ihnen auch eine Einschätzung dazu geben.

Eine weitere Nachfrage, und zwar nur eine, aus der AfD-Fraktion. Herr Kollege Moosdorf, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es auch um die Finanzierung von Initiativen geht. Da steht – ich zitiere –: Es gibt

„eine grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Parteien, die es dem Staat untersagt, vorgefundene Unterschiede zwischen den Parteien zu vergrößern. Eine Unterstützung von Initiativen, die sich gerade gegen bestimmte Parteien richten, zielt jedoch gerade darauf ab, die Unterschiede zu vergrößern und den freien Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren.“

Aus Rücksicht auf die Chancengleichheit der Parteien ist es eigentlich Ihrem Ministerium nicht gestattet, –

Herr Kollege.

MatthiasMoosdorfAfDMatthias Moosdorf (AfD):

– wie in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen, Initiativen zu unterstützen, die sich ausnehmend gegen die AfD richten, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

MatthiasMoosdorfAfDMatthias Moosdorf (AfD):

– und noch dazu als Grund dafür eine völlig herbeigelogene Situation anzuführen wie die in Potsdam.

Herr Kollege, bitte! Kommen Sie zum Schluss!

MatthiasMoosdorfAfDMatthias Moosdorf (AfD):

Ich komme zum Schluss. – Sie müssten doch realisiert haben, dass sich von diesen Vorwürfen zu Potsdam überhaupt nichts halten lässt.

Herr Abgeordneter, gut, dass Sie mich noch mal auf das Treffen in Potsdam ansprechen. Dann kann ich hier noch mal sagen, wie inakzeptabel ich es in einem Rechtsstaat finde, dass Menschen sich treffen, unter anderem unter Beteiligung der AfD, und darüber Entscheidungen treffen oder sich verabreden wollen, einen Großteil unserer Bevölkerung nur aufgrund ihrer Herkunft aus unserem Land auszuweisen. Das verstößt gegen unsere demokratische Grundordnung und ist völlig inakzeptabel.

Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, bitte.

Frau Ministerin, wir hatten über die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es immer wieder gelungen ist, auch schwerste Terrorangriffe zu verhindern. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass unsere Sicherheitsbehörden herausragende Arbeit machen. Wir glauben nur, dass wir vielleicht ein bisschen zu häufig darauf angewiesen waren, von ausländischen Diensten, die weit mehr Befugnisse haben als unsere Sicherheitsdienste, Hinweise zu erhalten.

Sie haben mit Ihrer Koalition hier eine minimalinvasive Anpassung des BND-Gesetzes vornehmen müssen, die aufgrund von zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig war.

Herr Kollege, auch Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Dr.StefanHeckCDU/CSUDr. Stefan Heck (CDU/CSU):

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine große Reform des Nachrichtendienstrechts geben soll. Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner von erweiterten Befugnissen überzeugen, die unsere Sicherheitsbehörden künftig erhalten sollen?

Herr Heck, Sie kennen sich bei den Sicherheitsbehörden ja auch aus Ihrer vorhergehenden Verwendung aus. Ich stimme mit Ihnen überein, dass von den Sicherheitsdiensten in Deutschland herausragende Arbeit geleistet wird. Es wird in naher Zukunft eine Reform des Nachrichtendienstrechts geben. Sie wird sich vor allem daran orientieren, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat, was zulässig ist und was nicht. Danach werden wir das ausrichten und selbstverständlich dann auch schauen, welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden gerade angesichts der jetzigen Herausforderungen einer sehr angespannten Weltlage brauchen.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, SSW.

Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können. Das ist insofern interessant, da ich gemeinsam mit Ihrem Parteikollegen, dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen, Sie vor etwa einem Monat schriftlich auf eine besondere Situation im Grenzhandel bei uns im Norden aufmerksam gemacht habe. Der Brief ist bis heute leider noch nicht beantwortet. Besonders wichtig waren uns für die Grenzregion verpflichtende Lösungen, beispielsweise dass ein deutsches Pfand auch auf der anderen Seite der Grenze, in diesem Fall in Dänemark, eingelöst werden kann. So war es ursprünglich von der EU-Kommission auch vorgesehen. Es gab bereits einen Vorschlag für ein interoperables Pfandsystem. Nach den Verhandlungen ist dies vom Tisch. Also unterm Strich: Wir führen ein Pfand ein, welches die Kunden nicht im EU-Ausland einlösen können. Bei uns bedeutet das versteckte Preiserhöhungen. 3 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es handelt sich um ein Milliardengeschäft in einer strukturschwachen Region.

Nun zu meiner Frage, Frau Bundesministerin. Wieso haben Sie sich nicht für eine Lösung eingesetzt, die sowohl für die Umwelt gut ist als auch für unsere lokale Wirtschaft?

Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich will zunächst ausführen, dass sich meine Aussage, dass Deutschland die eingebrachten Forderungen durchgesetzt hat, darauf bezog, dass wir als Bundesregierung, abgestimmt zwischen den beteiligten Ressorts, mit drei konkreten Forderungen in die Schlussphase der Verhandlungen über die europäische Verpackungsverordnung hineingegangen sind und der verhandelnden Präsidentschaft zugesagt hatten, dass Deutschland, wenn diese Forderungen aufgenommen werden, dann dieser Verordnung zustimmen wird.

Es ist ein wirklich sehr langer Prozess gewesen. In dieser Verordnung werden sehr viele verschiedene Dinge geregelt. Sie soll Verpackungsmüll bzw. Einwegmüll reduzieren an den Stellen, wo es sinnvoll ist. Sie soll Mehrweg stärken, den Rezyklateinsatz verbessern und damit auch die Kreislaufwirtschaft befördern. Diese Ziele konnten wir erreichen. Die Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten war schwierig. Ich habe an verschiedenen Stellen zu dem Aspekt, den Sie hier für den Grenzhandel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark vorgetragen haben, Gespräche geführt. Für eine Aufnahme der Forderung, die insbesondere von kommunalen Vertretern aus Schleswig-Holstein an uns herangetragen worden ist, war jedoch bei der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten keine Mehrheit absehbar, auch wenn, wie Sie richtig beschreiben, dieser Punkt bereits vorher in der Diskussion gewesen ist. Im Trilog ist diese Forderung aber nicht mehr aufgegriffen worden.

Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Tatsächlich habe ich eine kurze Nachfrage. Nun schlägt die EU ja vor, dass es bilaterale Abkommen zwischen den Staaten geben soll. Wie machen Sie sich denn dafür stark, dass sowohl der Umweltschutz als auch der Handel und die lokale Wirtschaft weiterhin gefördert werden?

Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefasst für die Menschen, die nicht dort in der Region leben, bezeichnen – und die jetzt an die Gesetze angepasst werden muss. Wo ich kann, unterstütze ich das gerne und biete an, dazu im Gespräch zu bleiben. Aber ich bitte um Verständnis, dass das kein Punkt gewesen ist, aufgrund dessen wir eine so weitreichende Gesetzgebung hätten scheitern lassen können, die für die deutsche Industrie und die Kreislaufwirtschaft von essenzieller Bedeutung ist. Deshalb hat auch die deutsche Industrie uns als Bundesregierung aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Das haben wir nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands getan.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Kretz, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin, die EU-Verpackungsverordnung, der am Freitag im Rat zugestimmt wurde, ist ein sehr wichtiger Hebel für die Umsetzung einer fortschrittlichen Kreislaufwirtschaft. Deswegen die Frage an Sie zu den Zielen, die sich aus der zukünftigen Verordnung für uns ergeben: Wo ist Deutschland als Mitgliedstaat bereits gut im Rennen? Wo sehen Sie uns mit der Nase vorne, und wo sehen Sie Handlungsbedarfe für Deutschland?

Vielen Dank für diese Frage und insbesondere den nochmaligen Hinweis, dass wir hier nicht „bloß“ über das Trennen und Sammeln von Müll sprechen, sondern über eine inzwischen zumindest millionenschwere Industrie, die sich mit Rezyklateinsatz beschäftigt und ein relevanter Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist. Wir wollen einerseits die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung noch vor dem Sommer auf den Weg bringen, und wir sehen andererseits verschiedene rechtliche Bereiche, in denen Deutschland bereits sehr gut dasteht. Das ist der Fall bei der Mehrwegquote; hier haben wir gerade im Getränkebereich gute Ergebnisse. Beim Einwegplastik haben wir gerade im To-go-Verzehrbereich – im Imbissbereich, um es verständlich auszudrücken – noch Aufgaben zu erledigen. Hier reicht die Gesetzgebung noch nicht aus.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die wahrscheinlich letzte Fragestellerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neutral informieren wollen. Dazu frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, was die Bundesregierung zum einen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung tut und zum anderen dafür, die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation im Netz zu verhindern. – Danke.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kreiser. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir bisher gar nicht gesprochen haben. Die Bundesregierung hat nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins am 24. Februar 2022 sofort eine ressortübergreifende Taskforce ins Leben gerufen, um insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressortkolleginnen und -kollegen eine Arbeitsgruppe zu der Frage einzurichten, wie wir damit umgehen, dass nun verstärkt Desinformation von ausländischen Staaten kommt. Diese Taskforce hat gute Arbeit geleistet. Sie ist in eine Arbeitsgruppe überführt worden, die mit den Ländern die Frage aufgearbeitet hat, was man zur Information der Bürgerinnen und Bürger tun kann. Wir unterstützen verschiedene Initiativen, die beispielsweise dafür werben, dass man sich aus verschiedenen Quellen informiert und nicht nur einer glaubt. Wir haben früher immer in der Schule gelernt, dass man nicht nur eine Tageszeitung lesen, sondern sich aus mehreren Tageszeitungen eine Meinung bilden sollte. Das ist im Netz analog nachzuvollziehen. Zudem haben wir vor Kurzem entschieden, hinsichtlich der ausländischen Desinformation eine Früherkennungseinheit, eine Analyseeinheit auf den Weg zu bringen, die mit Datenanalysten daran arbeitet, frühzeitig staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen zu entdecken. Ich bin sehr dankbar, dass ich das mit den Kolleginnen und Kollegen ressortübergreifend einrichten kann. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Kreiser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Sehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Radikalisierungsprozesse sowie Rekrutierung und Mobilisierung in extremistischen Milieus. Es kann dies leider auch beschleunigen. Frau Ministerin, trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um Verschwörungsideologien und die Radikalisierung zu bekämpfen? Wie Sie wissen, gibt es sehr viele Demokratiebewegungen. Das interessiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger. – Danke.

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir machen sehr viel in der Fort- und Ausbildung und der Präventionsarbeit. Sehr wichtig ist auch, dass wir das, was an Hass im Netz ist, über die Plattformbetreiber löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet. Das BKA war dabei sehr erfolgreich und hat viele Löschungen genehmigt bekommen. Es gibt immer wieder Plattformbetreiber, die dort nicht so gut aufgestellt sind. Deswegen sind wir froh über den Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage zu diesem Themenkomplex sehe ich nicht. – Ich sehe auch sonst keine weiteren Nachfragen. Damit beende ich die Befragung.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist mein kaputtes Knie. Vielen Dank, dass ich im Sitzen antworten darf. – Herr Abgeordneter Peterka, Sie fragen zum Rentenpaket II. Das ist noch nicht beschlossen. Der entsprechende Referentenentwurf befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Im Referentenentwurf ist keine Finanzierungslücke enthalten. Im Gegenteil: Die finanziellen Auswirkungen sind im Referentenentwurf ausführlich dargestellt. Die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bringt höhere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner und erfordert daraus folgend ab dem Jahr 2028 höhere Beitragssätze. Langfristig liegt der Beitragssatz dann im Ergebnis rund 1 Prozentpunkt höher als jetzt erwartet. Dabei wird der Anstieg durch die erwartete Zuführung aus dem Generationenkapital, das ebenfalls Teil dieses Referentenentwurfs ist, ab 2036 um 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkte gedämpft. Mit der dauerhaften Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau und dem Generationenkapital werden die Interessen der Generationen ausgewogen berücksichtigt; denn auch die heutigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden einmal zu Leistungsbeziehenden. Wer heute arbeitet und einzahlt, wird also einmal Rentnerin oder Rentner und profitiert dann von der Stabilisierung des Rentenniveaus.

Kollege Peterka, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Man kommt durchaus zu einer rechnerischen Lücke, wenn man die Beiträge so stark steigen lässt wie die geplanten Rentenauszahlungen. Dann kommt man – das war auch in der Presse – auf 34 Milliarden Euro. Es ist anscheinend geplant, dass dieses Generationenkapital, dieser Fonds, bis 2035 auf die Höhe von 177 Milliarden Euro angespart werden soll. Aber auch da gibt es einen rechnerischen Fehler: Man bräuchte 223 Milliarden Euro.

Ist es nicht vielmehr so, dass Sie durch die ganzen Rechenmodelle das Problem nur in die Zukunft verlagern, weil Sie hoffen, dass Sie dann nicht mehr verantwortlich sind? Weil Sie wissen: Mit Mathematik lässt sich das Problem eigentlich nicht lösen.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist die Rente ein Generationenvertrag. Die heute Arbeitenden zahlen ein, die heute Rentenbeziehenden bekommen Geld aus der Rentenversicherung. Deshalb ist es wichtig, diese beiden Bereiche in Balance zu halten. Indem wir mit dem Rentenpaket II das neue Generationenkapital aufbauen, das übrigens auf 200 Milliarden Euro anwachsen soll und das dann ab Mitte der 2030er-Jahre in die Rente finanzierend hineinwirkt, berücksichtigen wir deutlich auch die jüngere Generation, auch deshalb, weil ohne das Rentenpaket II das Rentenniveau erheblich sinken würde. Ein erhebliches Sinken wäre für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Nachteil. Deshalb ist das ein Rentenpaket für alle Generationen.

Der Zeitungsartikel, auf den Sie sich beziehen, beschreibt das Wort „Finanzlücke“ missverständlich, wenn es um die Erhöhung der Renten in den nächsten Jahren geht. Sie kommt dadurch zustande, dass das Rentenniveau erhalten bleibt. Damit steigen die Rentenausgaben langfristig um etwa 6 Prozent. Das ist aber keine Finanzlücke, sondern das ist eine stabile Finanzierung unseres umlagefinanzierten Rentensystems.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Peterka. Bitte.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Bundeskanzler Scholz hat schon im Bundestagswahlkampf verkündet, es müsse wieder Respekt für die Lebensleistung von Arbeitnehmern geben; das stimmt natürlich, das sehe ich auch so. Aber meiner Ansicht nach bleibt der Respekt für die, die jetzt noch morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, ein bisschen auf der Strecke. Wenn jetzt jemand – es wird immer wieder gesagt – mit 17 Jahren noch 50 Arbeitsjahre vor sich hat und sich dann auf ganze 48 Prozent Rente freuen darf, dann weiß ich nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. Spielen Sie hier nicht gerade die jungen Menschen gegen die Rentner aus? Wäre es nicht viel sinnvoller, gerade gegenüber jungen Arbeitnehmern, im Steuerbereich Entlastungen zu schaffen, sodass dann auch der Rentenbeitrag, der tendenziell auf über 22 Prozent steigen dürfte, vom einzelnen Menschen bei uns finanziert werden kann?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter, zunächst ist es wichtig, zu sagen, dass die Stabilität der Rente immer vom Arbeitsmarkt abhängt. Wir haben jetzt deutlich bessere Arbeitsmarktzahlen, als alle Rentenprognosen der letzten Jahrzehnte vorausgesagt haben. Das heißt, wir befinden uns auf einem guten Weg. Auch die Rentenbeiträge sind viel stabiler, als vorausgesagt worden war. Wir sind jetzt bei 18,6 Prozent Rentenbeitrag seit 2018; er war schon lange nicht mehr so stabil. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 1998 lag der Rentenbeitrag bei 20,3 Prozent. Das heißt, man tut etwas für die heute arbeitende Generation. Und genau darum geht es beim Rentenpaket II, nämlich um den Respekt vor den arbeitenden Menschen, um Verlässlichkeit, dass sie auch in Zukunft noch eine auskömmliche Rente haben werden. Und die Ziffer des Rentenniveaus entspricht ja nicht dem Prozentsatz des letzten Einkommens, sondern aufgrund einer Berechnung wird bis zu einem Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent die Stabilität der Rente garantiert.

Vielen Dank. – Es folgt eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen Birkwald, Gruppe Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Griese, können Sie bestätigen, dass das Rentenpaket II noch nicht verabschiedet ist, sondern nur ein Referentenentwurf vorliegt? Herr Peterka hat vom verabschiedeten Rentenpaket gesprochen. – Das wäre meine erste Frage.

Zweitens würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele sozialversicherungspflichtige Entgelte aktuell über den monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherungen, also Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, liegen, und in welcher Höhe? Und vor allem: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Berechnungen dazu, wie viele Beiträge dadurch den Sozialversicherungen jährlich durchschnittlich entgehen? Denn die könnte man zur Finanzierung entsprechend einbringen.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter Birkwald, ich glaube, das war mein erster Satz, dass das Rentenpaket noch nicht verabschiedet ist, sondern sich gerade in der Ressortabstimmung befindet, dann das Kabinett erreichen wird und dann natürlich auch den parlamentarischen Raum.

Zur Frage der Anzahl der Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze – darum geht es Ihnen, glaube ich –: Die genauen Zahlen dazu liefere ich Ihnen gerne nach. Ich kann Ihnen aber die erfreuliche Zahl nennen, dass wir in Deutschland zurzeit mit über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen den höchsten Stand an Menschen mit Beschäftigung haben, den wir je hatten. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass sich die Zahlen bei der Rente dann positiv entwickeln, wenn sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, und der hat sich positiver entwickelt, als viele prognostiziert haben.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte.

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, Sie haben zwar gerade die Stabilität beschworen, aber wir wissen, dass sich das bei den Rentenbeiträgen ändern wird. Bis 2035 ist ein Anstieg auf über 22 Prozent zu erwarten, Ähnliches auch in den anderen Sozialversicherungszweigen. Daher meine Frage: Haben Sie konkrete Ansätze oder überhaupt das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch wieder einmal zu senken, oder kennen Sie hier nur den Weg nach oben?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist es unser Ziel, die Beiträge so zu halten, dass sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bezahlbar sind. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Seit 2018 liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent; so einen niedrigen Beitragssatz für eine so lange Zeit hatten wir schon lange nicht mehr. Es gab keine Steigerung des Beitragssatzes in der Rente. Aufgrund der demografischen Entwicklung – ab Ende der 2020er-Jahre gehen die Babyboomer aus den 1960er-Jahren in Rente – würde der Beitragssatz sowieso steigen. Das kann, glaube ich, keine einzige Politik verhindern. Aber uns ist es eben wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital, mit der Haltelinie auch für die junge Generation vorsorgen, damit auch sie sich auf eine stabile Rente verlassen kann und damit die Rentenfinanzen in einem stabilen Verhältnis bleiben.

Vielen Dank. – Die Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner wurde zurückgezogen.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Mareike Lotte Wulf auf:

Wie begründet die Bundesregierung das Auslaufen der Förderung der Weiterbildungsverbünde (zweite Förderrichtlinie endet am 1. Juli 2024), wo doch die Weiterbildungsverbünde elementare Netzwerkpartner bei der Vermittlung und Beratung von Weiterbildungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Fläche sind (Zitat des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, auf der Nationalen Weiterbildungskonferenz am 14. November 2023)?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Frau Abgeordnete Wulf; ich muss sie suchen.

– Sie ist krank, entschuldigt, und ich sitze; das ist eine gute Kombination. Ich antworte natürlich trotzdem gerne.

Ende 2024 läuft die Förderung des Bundesprogramms „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ planmäßig aus. In den letzten zwei Jahren konnten 53 Verbundprojekte Betrieben passgenaue Weiterbildungsinformationen zur Verfügung stellen, Qualifizierungsbedarfe identifizieren, trägerneutral beraten sowie bei der inhaltlichen Ausgestaltung neuer Weiterbildungskonzepte und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen.

Es liegt im Interesse der Bundesregierung, die durch das Bundesprogramm angestoßenen weiterbildungspolitischen Netzwerke und regionalen Kooperationsstrukturen möglichst nachhaltig anzulegen. Daher wurden bereits zu Beginn der Förderung Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit der Projekte für die Zeit nach Beendigung der Förderlaufzeit von den Projekten eingefordert.

Vielen Dank. – Habe ich das richtig vernommen: Die Kollegin ist gar nicht im Saal? – Dann ist die Frage 4 der Abgeordneten Mareike Lotte Wulf leider verwirkt.

Wir kommen zur Frage  des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke:

Herr Abgeordneter Dr. Nacke, gerne antworte ich Ihnen darauf: Angesichts der positiven finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung sind die über mehrere Jahre aufaddierten Minderungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, vertretbar. Sie beeinträchtigen nämlich die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung nicht. Der Beitragssatz liegt – ich hatte es schon gesagt – seit sechs Jahren stabil bei 18,6 Prozent und wird auch noch bis 2027 – so alle Berechnungen – auf diesem niedrigen Wert bleiben. Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent. Das ist ein zentrales Versprechen im Hinblick auf eine verlässliche Rente an die kommenden Generationen.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung entzieht sich mit den Kürzungen ihrer Finanzierungsverantwortung, da es sich beim Bundeszuschuss um die Deckung von nicht beitragsgedeckten Leistungen handelt. Wieso also steht die Bundesregierung nicht zum Finanzierungsanteil des Bundes zur gesetzlichen Rente, sondern bedient sich aus rein fiskalischen Gründen bei der Rentenversicherung und belastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter Dr. Nacke, wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die Verantwortung des Bundes zur Finanzierung der Rente sehr hoch. Über 100 Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt in die Rente, und das ist auch gut und richtig so, weil sie nämlich eine stabile soziale Sicherheit für Menschen im Alter bedeutet. Die 6,8 Milliarden Euro, die Sie ansprechen, setzen sich zusammen aus viermal 500 Millionen Euro, die deshalb nicht gebraucht wurden, weil die Rente aufgrund der Stabilität des guten Arbeitsmarktes diesen Zuschuss nicht brauchte. Die weiteren viermal 1,2 Milliarden Euro, auf die Sie sich beziehen – und Sie haben sie richtig zusammengerechnet –, beziehen sich auf die Haushaltskonsolidierung, die mit dem letzten Haushalt nötig war, für den alle Ressorts einen Beitrag erbringen mussten. Wir haben ihn an dieser Stelle erbracht. Er hat nicht zum Schaden der Rente geführt, sondern die Rente ist so stabil, dass sie es verkraften konnte.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.

Dr.StefanNackeCDU/CSUDr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Bereits ohne das geplante Rentenpaket II werden die Haushaltskürzungen der Ampel bei der erwarteten Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung im Jahr 2028 stärker ausfallen müssen als prognostiziert. Wie will die Bundesregierung hier die Erwerbstätigengeneration im Zeitraum bis 2035 wirksam entlasten und dabei gleichzeitig das Vertrauen in die gesetzliche Rente sichern?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Weder Sie noch ich können prognostizieren, wie sich der Haushaltsgesetzgeber in 10, 20 Jahren entscheiden wird, wie sich die Bundeszuschüsse zur Rente entwickeln.

Es gibt aber bestimmte Mechanismen. Ich kann es gern noch mal sagen: Gerade das, was wir jetzt mit dem Rentenpaket II vorhaben, ist ein Rentenpaket für alle Generationen, indem es für die jüngere Generation, für die, die heute arbeiten, zum einen die Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, dass auch sie noch eine auskömmliche und eine stabile Rente bekommen, und zum Zweiten, indem es mit der Einführung des Generationenkapitals einen neuen Weg beschreitet, eine neue Finanzierungsquelle, bei der wir damit rechnen, dass wir der Rente ab Mitte der 2030er-Jahre beitragssatzdämpfend Geld zuführen können.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Birkwald aus der Gruppe Die Linke.

– Ich habe es gesehen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst Herr Dr. Nacke, ich freue mich ja, dass Sie Nachfragen zum Vertrauen in die Rentenversicherung stellen, wo doch die rentnerfeindliche Jugendorganisation Junge Union Ihrer Partei gestern gesagt hat, dass die Rente zu hoch ist.

Herr Kollege Birkwald, Sie dürfen die Staatssekretärin fragen, aber hier keinen Dialog wiedergeben.

Matthias W.BirkwaldDie LinkeMatthias W. Birkwald (Die Linke):

Herr Präsident, die Frau Staatssekretärin frage ich sofort. – Verehrte Frau Staatssekretärin, mir war das jetzt noch ein bisschen zu umschrieben. Ich möchte deutlich nachfragen: Wird es durch die Kürzungen um 6,8 Milliarden Euro, die Sie gerade beschrieben haben, zu Beitragssatzerhöhungen kommen? Das würde mich – ein freundliches Ja oder Nein genügt – interessieren.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Kurz- und mittelfristig wird es nicht zu Beitragssatzerhöhungen kommen, also nein; denn bis 2027 bleibt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent, Herr Abgeordneter Birkwald.

Vielen Dank. – Zunächst eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von einem geschätzten Kollegen aus der CSU.

Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin ausgeführt: Sie begründen die Kürzungen im Bundeshaushalt damit, dass die Rentenversicherung den Zuschuss nicht gebraucht hat. Aber das ist meines Erachtens nicht richtig im Kontext der gesetzlichen Grundlagen. Stimmen Sie mir zu, dass damit für die Versicherten eigentlich eine Beitragsentlastung verbunden gewesen wäre, wenn die Bundesregierung ihrer Aufgabe und ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter Straubinger, bei allem Respekt: Ich stimme Ihnen nicht zu. Der Haushaltsgesetzgeber kann das so entscheiden und hat das so entschieden.

Vielen Dank. – Nächste Nachfrage: Kollegin Huy, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, meine Frage. Sie haben erklärt, dass der Bundeszuschuss zur Rente dazu dient, letztlich versicherungsfremde oder beitragsfremde Leistungen gegenzufinanzieren. Ich möchte anschließen mit der Frage: Warum nimmt man dann nicht den gesamten Betrag an versicherungsfremden Leistungen? Wenn ich es richtig im Kopf habe, waren das im Jahr 2022 37,5 Milliarden Euro mehr, als der Bund tatsächlich zugeschossen hat. Warum nimmt man diese 37,5 Milliarden Euro den Rentnern weg?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Abgeordnete, das habe ich ganz sicher nicht so gesagt, wie Sie mich zitiert haben. Denn es gibt eine intensive Debatte zwischen dem Parlament und der Deutschen Rentenversicherung über die Frage, welche Leistungen beitragsgedeckt sind und welche nicht. Den Begriff „versicherungsfremde Leistungen“ hören Sie von mir mit Sicherheit nicht; denn der Gesetzgeber beschließt ja, welche Leistungen er für sinnvoll in der Rentenversicherung hält.

Ich sage nur ein Beispiel: In Deutschland sind auch Erwerbsminderungsrenten dabei; wir haben die Mütterrente usw. Deshalb wird jedes Mal im Haushalt aufgeschlüsselt, welche Rentenzuschüsse welche Wirkung haben. Mit den Rentenzuschüssen wird etwa ein Drittel der Rentenleistungen finanziert.

Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem Haushaltsauschuss und übrigens auch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss darüber, wie nicht beitragsgedeckte Leistungen eingeschätzt werden. Es ist immer eine inhaltlich-politische Frage, welche Leistungen man zu welchem Bereich zählt. Insofern ist das immer eine politische Entscheidung des Parlaments. Versicherungsfremde Leistungen gibt es nicht, sondern das sind dann nicht beitragsgedeckte Leistungen.

Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage dazu kommt aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Staatssekretärin! Wir haben ja vorhin schon gehört, dass Sie keine Konzepte haben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Die jungen Unternehmer haben Berechnungen vorgelegt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis 2030 auf 44,5 Prozent steigen. Wir als Union vertreten ja die Auffassung, dass sie bei 40 Prozent gedeckelt werden müssen, um zu verhindern, dass sich Arbeitnehmer am Ende aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen.

Jetzt meine Frage: Teilen Sie auch unsere Befürchtung, dass zu hohe Sozialversicherungsbeiträge am Ende dazu führen, dass sich Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, gegebenenfalls sogar in die Schwarzarbeit begeben, und, wenn ja, an welcher Stelle – wir sagen, bei 40 Prozent – ist diese Grenze Ihrer Ansicht nach erreicht? – Vielen Dank.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter, bei der Frage, welche Prozentgrenzen man setzt, kann ich die gute Frage eines ehemaligen Arbeits- und Sozialministers, nämlich Franz Müntefering, stellen: Wie viel Prozent von was? Deshalb kommt es bei dieser Frage auch auf den Arbeitsmarkt an. Das heißt, wir brauchen einen stabilen Arbeitsmarkt, wir brauchen gute Löhne, wir brauchen mehr Tarifbindung bei den Löhnen; denn gute Löhne bedeuten auch gute soziale Sicherungssysteme.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leistet, glaube ich, seinen Beitrag dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht steigen, indem wir einen so stabilen Rentenversicherungsbeitrag und übrigens auch einen so stabilen Arbeitslosenversicherungsbeitrag haben.

Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 7 des Abgeordneten Marc Biadacz:

Ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales davon überzeugt, dass die Generationenrente funktioniert, und welche Verwendung hat das Kapital aus dem Generationenfonds, wenn es keine Rendite gibt?

Frau Staatssekretärin.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Biadacz, die geplante Errichtung einer Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“, die Sie vermutlich mit Ihrer Frage meinen, und damit der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als eine sinnvolle Ergänzung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen.

Die Federführung für die Regelungen zum Generationenkapital liegt allerdings beim Bundesministerium der Finanzen. Ich kann Ihnen aber schon sagen: In der Stiftung sollen Darlehen des Bundes und Eigenmittel zur Unterlegung eines substanziellen kapitalgedeckten Finanzierungsbausteins zugeführt werden. Die resultierenden Erträge sollen langfristig – im Gesetzentwurf planen wir etwa ab Mitte der 2030er-Jahre – der Rentenversicherung zufließen.

Sie haben das Recht zur Nachfrage, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Griese. Sie haben eben schon sehr deutlich gemacht: Die Federführung liegt im Finanzministerium. Trotzdem, glaube ich, interessiert ja die Menschen, aber auch uns Abgeordnete, wie das Ministerium für Arbeit und Soziales dieses Projekt sieht. Ich würde Sie sehr konkret fragen wollen: Sehen Sie in Ihrem Ministerium diesen Teil der Rentenfinanzierung durch den Aktienmarkt auch als den Einstieg zum Ausstieg in das beitrags- und umlagefinanzierte Rentensystem?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Biadacz, wir sehen es nicht als Einstieg zum Ausstieg. Im Gegenteil: Wir sehen, dass die umlagefinanzierte Rente, die gesetzliche Rentenversicherung, das große, breite und stabile Fundament der Rentenversicherung ist, ergänzt um die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersvorsorge.

Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir aber mit dem Generationenkapital eine neue Chance eröffnen, nicht indem Geld aus der Rente genommen wird – im Gegenteil; das möchte ich noch mal ausdrücklich betonen –, sondern indem Geld angelegt und dann der Rente ab Mitte der 2030er-Jahre zugeführt wird. Darin liegen große Chancen; denn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler profitieren davon. Für die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist damit kein Risiko verbunden.

Natürlich weiß man nicht, welche Rendite erwirtschaftet werden wird, und natürlich wird auch das Generationenkapital von Kursschwankungen betroffen sein. Aber gerade deshalb ist eine langjährige Anlage wichtig, sodass auch im Mittel eine positive Rendite erwartet werden kann.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.

MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die doch teilweise Beantwortung meiner Frage.

Dann gehe ich noch einen Schritt weiter. Ich glaube, es ist wichtig für diejenigen, die uns heute hier zuhören, aber auch für uns Abgeordnete, zu wissen: Was unternimmt denn jetzt die Bundesregierung, um die Rente stabil zu halten bzw. auch das Rentenniveau zu stärken? Da würde mich mal der Plan der Bundesregierung bzw. auch Ihres Ministeriums interessieren.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Biadacz, ich mache es gern in Kurzfassung. Erstens: ein stabiler Arbeitsmarkt. Das ist nämlich die beste Garantie für die Rente. Zweitens: eine Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau im Rentenpaket II. Drittens: der Aufbau des Generationenkapitals. Da sollen ja in den nächsten Jahren, beginnend mit diesem Jahr, zuerst 12 Milliarden Euro, dann jährlich 3 Prozent mehr zugeführt werden, um damit auf ganz langfristige Sicht, ab Mitte der 2030er-Jahre, zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Rente zu haben.

Vielen Dank. – Eine weitere Frage hierzu sehe ich nicht.

Dann komme ich zur Frage 8 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion:

Stimmt die Bundesregierung führenden Ökonomen, wie beispielweise dem Wirtschaftsweisen Professor Dr. Martin Werding, zu, dass das Rentenpaket II durch die Beitragssatzsteigerung die junge Generation einseitig belastet, und wie möchte die Bundesregierung die massiven Kosten des Rentenpakets II langfristig finanzieren?

Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Klein, wir bleiben bei der Rentenpolitik. Sie sprechen in Ihrer Frage von einer einseitigen Belastung der jungen Generation. Dieser Aussage stimmen wir nicht zu. Denn – ich kann es gerne noch mal sagen; das ist ja heute Schwerpunktthema – mit dem Rentenpaket II wird ja auch die Rente für die heute jungen und für die heute arbeitenden Menschen dauerhaft gesichert. Diese Stabilisierung der Rentenversicherung nutzt ja gerade den Menschen, die heute zur Arbeit gehen und künftig Rentnerinnen und Rentner werden. Sie wird aufgrund des demografischen Wandels in größerem Ausmaß Ende der 2020er- und in den 2030er-Jahren wirksam.

Wenn wir jetzt nicht die Haltelinie verlängern würden, würde die Rente künftig sinken und gegenüber den Löhnen abfallen. Indem wir die Haltelinie stabilisieren, steigen die Renten weiterhin zusammen mit den Löhnen, und das Grundprinzip der dynamischen Rente bleibt erhalten.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie mit der Analyse führender Ökonomen nicht übereinstimmen, dass die junge Generation durch die Steigerung der Beitragssätze einseitig belastet wird? Wenn Sie da noch mal kurz mit Ja oder Nein antworten könnten.

Und wie gehen Sie eigentlich mit der Analyse um, dass wir durch die Rentenbeitragssätze eine enorme Abgabenlast haben werden, die potenziell auch zum Standortrisiko für Deutschland werden könnte? Denn Sie sagen ja, dass ein stabiler und gesunder Arbeitsmarkt die beste Versicherung für eine stabile Rente ist. Die Analysen der Ökonomen gehen aber in eine andere Richtung. Was sagen Sie denn dazu?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Klein, Sie haben hier einen Ökonomen zitiert. Insofern würde ich nicht sagen, dass alle Ökonomen dieser Ansicht sind – im Gegenteil! Vor allem weiß ich mich in guter Gemeinschaft mit den Menschen in diesem Land, denen es sehr wohl wichtig ist, eine stabile Rente zu haben. Wir wissen auch aus vielen Gesprächen, dass es Menschen gerade wichtig ist, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine stabile Rente haben.

Deshalb: Klar, stabiler Arbeitsmarkt und gute Renten gehören zusammen. Der Beitragssatz wird aufgrund der demografischen Entwicklung langfristig steigen. Aber wir bringen ihn ja zusammen mit einem stabilen Rentenniveau. Deshalb ist es etwas für beide Generationen, sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen Rentnerinnen und Rentner.

Da Sie die Wirtschaftsexperten zitieren, darf ich, mit Verlaub, noch mal sagen, dass alle Rentenprognosen der letzten Jahrzehnte nicht gestimmt haben, weil sie alle viel schlechter ausgesehen haben und uns schon jetzt einen deutlich höheren Beitragssatz prognostiziert haben als den von 18,6 Prozent, den wir jetzt sehr stabil und deutlich niedriger als noch vor einigen Jahren haben.

Vielen Dank. – Sie hatten keine weitere Nachfrage? – Es gibt zwei Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion. Ich lasse beide noch zu; aber wir wollen noch mit den Fragen weiterkommen. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Staatssekretärin, ich frage mich bei dem ganzen Konstrukt – 2036 sollen ja die ersten Erträge aus dem Generationenkapital der gesetzlichen Rentenversicherung als Erleichterung zugeführt werden, in einem Umfang von prognostizierten 0,3 Prozentpunkten des Beitrags –: Was machen Sie – wohl nicht mehr Sie persönlich – –

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Danke.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Ich wünsche es Ihnen, aber dann in einer anderen Koalition. – Ich frage mich, was passiert, wenn eine Situation eintritt, wie wir sie schon erleben mussten, einmal bei der Lehman-Pleite mit einem Minus beim Bruttosozialprodukt von 5 Prozent und einem Verfall der gesamten Aktienanlagen, genauso beim Dieselskandal, wo die VW-Aktie abgestürzt ist.

Ja, aber Sie müssen jetzt trotzdem zu Ihrer Frage kommen, Herr Kollege.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich weiß, was er fragen will.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Was macht man dann? Ist dann weiterhin die Entlastung bei der Rentenversicherung gesichert?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Straubinger, ich weiß ja, was Sie fragen wollten. Im Gesetzentwurf für das Rentenpaket II – und ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen – ist angelegt, dass es bei der Frage des stabilen Rentenniveaus von 48 Prozent eine Festlegung bis 2039 mit einer Wirkung bis 2040 gibt, der Gesetzgeber sich aber 2035 noch mal ansehen muss, wie es sich entwickelt und ob er eventuell neue Beschlüsse dazu fassen muss. Genauso ist auch beim Generationenkapital vorgesehen, dass die Entwicklung in bestimmten zeitlichen Abständen angesehen wird und dann wahrscheinlich nicht wir beide, sondern uns nachfolgende Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber dazu zu entscheiden haben.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der SPD-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, danke, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, können Sie die Aussage, die uns die Rentenversicherung mit auf den Weg gegeben hat, bestätigen, dass wir in den 90ern schon mal eine ähnliche demografische Situation in der Rentenversicherung bewältigt haben, und noch mal darauf hinweisen, wie hoch der Beitragssatz noch vor einigen Jahren war, bevor er – jetzt schon lange stabil – bei 18,6 Prozent lag?

Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, welches Rentenniveau die Union sich vorstellt sichern zu wollen? Wie schätzen Sie es ein – das ist ja eine Forderung der Union –, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, und welche Auswirkungen hätte das für die Versicherten? – Danke.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Machalet, vielen Dank für Ihre Fragen. Ja, ich schätze es so ein, dass die Rentenversicherung Krisen, auch demografischen Wandel, bewältigen kann. Das hat sie schon öfter gezeigt.

Zu Ihrer Frage nach dem Beitragssatzniveau, das in der Tat jetzt schon sehr lange vergleichsweise niedrig ist. Ich gebe Ihnen eine Vergleichszahl: 1998 war der Beitrag bei 20,3 Prozent, also deutlich höher als jetzt.

Mir sind keine genauen Anträge oder Gesetzespläne anderer Fraktionen zur Rentenpolitik bekannt. Aber natürlich wissen wir, dass es im politischen Wettbewerb auch die Debatte gibt, ob das Rentenniveau sinken sollte. Ich rate davon ausdrücklich ab; denn Menschen brauchen eine Zuverlässigkeit für ihre Altersversorgung.

Genauso halten wir es aus Sicht des BMAS nicht für sinnvoll – und der Koalitionsvertrag sieht das auch nicht vor –, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Im Gegenteil: Wir tun gerade viel dafür – sehr viel auch im Bereich von Prävention und Reha –, damit Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund und fit arbeiten können. Das ist das Ziel, auf das es ankommt.

Wir starten gerade einen Dialog über Arbeit und Rente zu der Frage, wie man den Menschen, die gerne länger arbeiten möchten, das auch gut ermöglichen kann, aber nicht in Form einer gesetzlichen Vorschrift.

Vielen Dank. – Ich erinnere daran, dass wir uns von der Ursprungsfrage nicht zu weit entfernen sollten. – Letzte Nachfrage hierzu aus der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie betonen ja, dass Sie sich für stabile Renten aussprechen. Sie werden – da bin ich mir sicher – in diesem Haus niemanden finden, der Ihnen da widerspricht. Das ist eine sehr populäre Forderung, und das ist eine selbstverständliche Forderung, die wir natürlich teilen.

Nur ist es so, dass Sie als Bundesregierung die darüber hinausgehende Antwort geben müssten, wie Sie das finanzieren wollen.

Und das erzählen Sie nicht so freigiebig, weil es eben nicht so angenehm für Sie ist, zu sagen, dass diese Last ausschließlich die junge Generation zu tragen hat, nämlich durch steigende Beiträge, die zu zahlen sind. Gleichzeitig ist dieses Generationenkapital – was sich ja ganz toll anhört – am Ende schuldenfinanziert. Das heißt, die Jungen müssen am Ende auch die damit verbundene Schuldenlast tragen. Zudem sagen Sie den Menschen: Ihr müsst außerdem noch privat zusätzlich vorsorgen, damit ihr am Ende genug für euch als Rente habt. – Empfinden Sie es als generationengerecht, dass Sie hier einseitig die junge Generation belasten?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich wiederhole jetzt nicht noch mal alles, was ich gesagt habe. Unser Rentenpaket II ist ein ausgewogenes Konzept, das für die Älteren und die Jüngeren gut ist und stabile Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber eben auch für die künftigen sichert.

Zu den Details der Finanzierung verweise ich auf den Gesetzentwurf, der öffentlich zugänglich ist und den wir in den parlamentarischen Beratungen noch mal ausführlich miteinander durchnehmen werden.

Vielen Dank. – Damit komme ich zur Frage 9 des Abgeordneten Dr. Markus Reichel:

Lieber Herr Dr. Reichel, die Antwort auf die mündliche Frage in der Fragestunde der letzten Woche, am 13. März, auf die Sie sich beziehen, basiert auf der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes, die einen umfassenden Überblick über die Zu- und Fortzüge über die Außengrenzen Deutschlands gibt. Hiernach verzeichnet Deutschland seit Jahren erhebliche Wanderungsgewinne sowohl aus dem EU-Ausland als auch aus Drittstaaten, die sich auch positiv in der Arbeitsmarktstatistik niederschlagen. In den vergangenen sechs Jahren wuchs nämlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 2,5 Millionen Personen. Mit 1,8 Millionen Menschen entfielen über 70 Prozent dieses Zuwachses auf ausländische Beschäftigte; also eine ausdrücklich positive Entwicklung. Anzeichen für einen Braindrain oder eine mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland sind auf Basis dieser Zahlen, die ich Ihnen genannte habe, nicht zu erkennen.

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank erst mal für diese Erläuterungen. – Sie haben die Ergebnisse dieses Expat-Monitors nicht kommentiert. Darauf zielte jetzt auch nicht die Frage an der Stelle. Ich hatte ja nach den Grundlagen gefragt, aufgrund derer Sie zu dem Ergebnis gekommen sind.

Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt noch die Frage an Sie richten: Beunruhigen Sie diese Ergebnisse nicht? Versetzen die Ergebnisse das BMAS oder die Bundesregierung nicht in helle Aufregung? Glauben Sie nicht, dass da etwas zu tun ist? Um das mit konkreten Zahlen aus dem Bereich der Steuer- und Abgabenquote zu unterlegen: Ist Ihnen bewusst, dass Deutschland im Rahmen der OECD bei der Belastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Abgaben auf der zweitschlechtesten Position ist? Sind das für Sie keine Argumente, um zu sagen: „Wir müssen zum Beispiel bei Projekten wie dem Rentenpaket II doch noch mal nachsteuern“, und auf die von uns hier vorgebrachten Argumente stärker einzugehen?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Reichel, so gerne ich jetzt weiter über die Rente diskutieren würde: Jetzt sind wir gerade bei Fachkräften und Zuwanderung, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe. Da kann ich nur noch mal die Zahlen nennen. Die Zahlen sind zwar hoch, und auch der Anteil der Zugewanderten, die hier erwerbstätig sind, ist hoch; aber uns reicht das nicht. Deshalb haben wir gerade ein großes Programm zur Fachkräftegewinnung aufgelegt. Wir haben dazu auch einen großen Kongress gemacht. Das Bundeskabinett hat eine Strategie zur Fachkräftegewinnung, die aus fünf Bereichen besteht. Einer davon ist auch die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland.

Die sogenannte Studie, aus der Sie zitieren, ist ja eine Befragung von Expats. Interessant ist, dass Deutschland im Ranking aufgrund einiger Faktoren hinten liegt, die als schlecht oder schwierig bewertet wurden. Das sind interessanterweise Faktoren, mit denen man sich wirklich beschäftigen muss und mit denen wir uns auch schon beschäftigen. Diese Faktoren sind die Sprache – weil zu wenig Arbeitgebern hier Englisch ausreicht –, die mangelnde Willkommenskultur – das ist ein Thema, mit dem wir uns wirklich beschäftigen müssen – und eine als unzureichend empfundene Digitalisierung. Bei der Bewertung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsplatzsicherheit wird Deutschland da aber sehr positiv bewertet und befindet sich bei diesen Faktoren unter den Top Fünf. Das muss man sich also differenzierter angucken.

Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.

Dr.MarkusReichelCDU/CSUDr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ein Teilbereich, in dem wir zumindest nach den Anekdoten, die mir erzählt werden – Statistiken können Sie erstellen –, ein Problem mit Braindrain haben, ist der Bereich der Selbstständigen. Als Sie die Fachkräftestrategie vorgestellt haben, habe ich Sie gefragt: Wieso kommt in diesem gesamten Dokument, in der gesamten Fachkräftestrategie das Element Selbstständigkeit nicht vor? Sie hatten damals bestätigt, dass es darin nicht vorkommt. Jetzt meine Frage: Haben Sie inzwischen an dieser Stelle nachgearbeitet? Liegt nun eine Fortschreibung dieser Strategie, eine Ergänzung vor? Gehen Sie jetzt auf die Gruppe der 4 Millionen Selbstständigen in Deutschland ein? Berücksichtigen Sie, dass das eine relevante Gruppe von Fachkräften ist, die wir in diesem Land natürlich willkommen heißen müssen und für die wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen müssen?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht genau, ob Sie die Selbstständigen, die hier sind, meinen. Auf die gehen wir natürlich ein, weil sie eine wichtige Gruppe sind, die auch wichtige Wertschöpfung erbringen.

Wenn Sie damit meinen, dass wir darum werben, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, hier Selbstständige werden können und sollen, darf ich noch mal auf die Fachkräftestrategie

und auch auf die neuen Möglichkeiten nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen.

Weil Sie, glaube ich, immer wieder in diese Richtung fragen, will ich noch mal ausdrücklich sagen, dass in den Befragungen, die es hierzu gibt, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge von den Leuten nie als Grund genannt wird, Deutschland zu verlassen. Das wurde bisher nicht als tatsächlich ausschlaggebend identifiziert.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage des heutigen Vielfragers, des Kollegen Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Wahrscheinlich braucht er einen Leistungsnachweis.

Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Staatssekretärin, ich weiß, dass das möglicherweise nicht in Ihr Ressort fällt. Ich war mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jüngst in Argentinien und Brasilien. In Brasilien geht es um die Fachkräfteanwerbung. Dort wurde uns offeriert, dass das fehlende Doppelbesteuerungsabkommen mit ein Grund dafür ist, dass so wenige nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass, wenn Fachkräfte nach Deutschland kommen, diese zweimal Steuern zahlen müssen, einmal in Brasilien und einmal in Deutschland, weil das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien gekündigt wurde. Haben Sie dazu Erkenntnisse?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wenn Sie das das BMF fragen, bin ich gespannt auf die Antwort. Und ich freue mich, wenn Sie sie mir auch zur Kenntnis geben.

Ja, also, es ging in der Ursprungsfrage auch zunächst um den Braindrain aus Deutschland und nicht nach Deutschland.

Damit kommen wir zur Frage 10 des Abgeordneten Peter Aumer:

Wie hoch waren die Kosten für die vier Vor-Ort-Termine der Dialogreihe „Hin. Gehört.“ insgesamt (Werbemaßnahmen, Kosten der Veranstaltung, Einladungen, Moderation, Auswahlverfahren der Teilnehmer etc.), und welche Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daraus gewonnen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Aumer, im Rahmen des Zukunftsdialogs „Mission Fachkraft“ fanden unter dem Dach der Bürgerdialogreihe „Hin. Gehört.“ insgesamt vier Veranstaltungen statt. Die Kosten für die ersten drei Veranstaltungen in Ettlingen, Siegen und Schweinfurt betrugen insgesamt netto rund 300 000 Euro. Zu der letzten Veranstaltung, in Frankfurt an der Oder, liegen noch keine Endabrechnungen vor.

Die Veranstaltungsreihe wurde wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse fließen in den Zukunftsdialog „Mission Fachkraft“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein, in dessen Rahmen derzeit Vorschläge – ein kleiner Hint zur Frage zuvor – für die Fachkräftesicherung für die mittlere und langfristige Perspektive erarbeitet werden. Die Ergebnisse dieses Dialogs werden im Herbst 2024 veröffentlicht.

Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage! Oh, das ist erstaunlich.

Dann rufe ich auf die Frage 11 des Abgeordneten Peter Aumer:

Was hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den letzten zwei Jahren für die Arbeitszeitflexibilisierung unternommen, und wann können wir einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (zum Beispiel für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Experimentierräume) erwarten?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Aumer, das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 für Deutschland verbindlich entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist, und dies auf § 3 Absatz 2 Nummer 1 Arbeitsschutzgesetz in unionskonformer Auslegung gestützt. Die bis dahin lang diskutierte Frage des Ob einer generellen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist damit eindeutig geklärt. Wir merken das ja auch alle hier im Deutschen Bundestag, weil die Verwaltung uns geschrieben hat, dass wir das machen müssen.

Um nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung zu regeln, wurden vonseiten des BMAS mehrere Dialoge mit Sozialpartnern geführt. In diesen wurde eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes zur Ermöglichung noch weiter gehender Flexibilität kontrovers diskutiert. Eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daraufhin einen Vorschlag vorgelegt, der sich derzeit aber noch in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Vielen Dank. – Haben Sie dazu eine Nachfrage? – Auch nicht. Gut.

Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Stephan Stracke auf:

Welche Umstände, Zinsen oder Verwaltungskosten verringern die erwartete Beitragssenkung der Rentenversicherung aus dem Generationenkapital auf geplante 0,3 Prozentpunkte unter Beachtung der geplanten Ertragsausschüttung in Höhe von 10 Milliarden Euro nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket II, obwohl es nach meiner Einschätzung zu einer Beitragsentlastung von rund 0,6 Prozentpunkten führen müsste?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Stracke, wir kommen wieder zur Rente. Das ist gut, weil das ein Thema ist, das viele Menschen interessiert. Sie fragen zum Generationenkapital. Nach den Berechnungen des Referentenentwurfs zum Rentenpaket II erfolgen ab dem Jahr 2036 jährlich Ausschüttungen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Generationenkapital an die Rentenversicherung. Die Ausschüttungen werden in Höhe von 10 Milliarden Euro als Einnahme bei der Rentenversicherung verbucht und nicht durch Zinsen, Verwaltungskosten oder andere Umstände verringert.

Sie haben selbst nachgerechnet. Ich kann Ihnen sagen, wo der Fehler liegt: Die Höhe der Beitragssatzentlastung, die durch diese 10 Milliarden Euro jährlich entsteht, liegt bei den im Referentenentwurf ausgewiesenen 0,3 bis 0,4 Prozentpunkten. Grund dafür, dass die Entlastung nicht höher ausfällt, wie Sie meinen errechnet zu haben, ist der steigende Wert eines Beitragssatzpunktes im Laufe der Zeit. Also: 10 Milliarden Euro waren im Jahr 2023 noch knapp 0,6 Beitragssatzpunkte. Bis zum Jahr 2045 werden das aber 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkte sein, weil die Einnahmen aus einem Beitragssatzpunkt infolge der in den Modellrechnungen unterstellten Lohnsteigerungen der nächsten Jahre deutlich zunehmen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Stracke, Sie haben sicher eine Nachfrage. – Bitte.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gestattung der Nachfrage. – Frau Staatssekretärin, wir hatten bei der letzten Fragerunde an Ihre Kollegin Staatssekretärin bereits die Frage gestellt nach Rendite, nach Zinskosten und sonstigen Kosten, die das Generationenkapital mit sich bringt. Vielleicht haben wir jetzt die Gelegenheit, Ihnen eine Antwort zu entlocken.

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Stracke, auch da kann ich gerne auf den Referentenentwurf verweisen, in dem auch die gesamte Finanzierung ausführlich dargestellt ist. In der Tat ist es ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen, wobei das Bundesministerium der Finanzen hauptsächlich für den Bereich des Generationenkapitals verantwortlich zeichnet und wir für den Bereich der Haltelinie und der weiteren rentenrechtlichen Regelungen, die darin vorkommen. Wir werden den Entwurf auch gemeinsam ganz wunderbar durch die parlamentarischen Beratungen führen. Insofern werden wir das Thema dann sicherlich auch noch mal aufrufen. Aber Sie finden alle Annahmen zum Generationenkapital im Referentenentwurf.

Mir scheint, Sie haben eine weitere Nachfrage.

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Ja, vielen herzlichen Dank. – Jetzt frage ich doch noch mal direkt: Von welchen Renditeerwartungen gehen Sie aus, damit auch tatsächlich eine Ausschüttung von jährlich 10 Milliarden Euro erwartet werden kann?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Abgeordneter Stracke, wir gehen in der Planung des Generationenkapitals davon aus, dass der Kapitalstock bis Mitte der 2030er-Jahre auf 200 Milliarden Euro anwächst und dann 10 Milliarden Euro jährlich der Rentenversicherung zugeführt werden können, um den Beitragssatz um 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkte zu senken.

Das wären dann 5 Prozent – wenn ich das noch kurz umrechnen darf.

Letzter Nachfrager ist der Kollege Birkwald, der begriffen hat, dass man durch Nachfragen Präsenz zeigen kann. Herr Kollege Birkwald, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das habe ich schon länger begriffen. Ich frage aber nur da, wo es mich interessiert. – Und mich interessiert, wie Frau Staatssekretärin Griese zu Recht gesagt hat, die Rente; denn davon müssen 21,3 Millionen Menschen ganz oder überwiegend leben. Deswegen interessiert mich mehr als die Beitragssatzentwicklung die Rentenentwicklung.

Frau Staatssekretärin, haben Sie schon Erkenntnisse darüber, wie sich die seit 2023 möglichen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichszahlungen von bis zu 3 000 Euro auf die Lohnentwicklung und damit auch auf die künftige Rentenanpassung auswirken werden?

KerstinGrieseParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und SozialesParl. Staatssekretärin BMASKerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Birkwald, da haben Sie das gleiche Hobby wie der Abgeordnete Straubinger, der auch regelmäßig danach fragt. Die Inflationsausgleichsprämien können freiwillig gezahlt werden – wenn Sie diese Zahlungen meinen, die steuer- und abgabenfrei sind –, und man kann das nicht berechnen, weil man ja nicht weiß, wie die Lohnentwicklung wäre, wenn es sie nicht gegeben hätte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit beende ich die Fragestunde. Es tut mir sehr leid für alle, die noch fragen wollen. Der normalen Übung folgend werden alle nicht mündlich beantworteten Fragen schriftlich beantwortet.¹

Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen

Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 60 Prozent des deutschen Kormoranbestandes leben in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bestand hat sich seit der Friedlichen Revolution deutlich vermehrt. Seit etwa 14 Jahren pendelt sich die Population stabil auf 10 000 bis 15 000 Brutpaare in MV ein. Und ja, Kormorane sind Prädatoren: Sie fressen Fische. Das ist höchstgradig ärgerlich für Anglerinnen wie mich, und das kann im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein, beispielsweise für die Teichwirtschaft.

Bevor wir in die Tiefe einsteigen, kurz vorweg: Bei Teilen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU-Fraktion, gehe ich mit, beispielsweise bei der Absprache des Vorgehens mit Nachbarländern. Das passiert teilweise auch jetzt schon. Ich würde aber noch weitergehen. Der Kormoran zieht weiter, je nach Temperatur und Wetter. Er bleibt nicht immer am gleichen Fleck. Der lokale Bestand schwankt also auf natürliche Art und Weise. Wenn wir nur national vorgehen, wird sich an der Situation nicht nachhaltig etwas ändern. Der Kormoran denkt sich ja nicht an der Grenze: Oh, oh, oh, hier ist die Bundesrepublik Deutschland. Ich biege mal fix ab. – Wir brauchen nicht nur Absprachen mit unseren Nachbarländern; wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen.

Bei anderen Teilen Ihres Antrags habe ich mich aber in die siebte Klasse zurückversetzt gefühlt. Ich habe in der Schule mal gelernt, dass wir nichts schreiben, was nicht in den Quellen steht, und wir nichts aus dem Zusammenhang reißen sollen. Also schauen wir uns Ihren Antrag mal an:

Erstens. Sie schreiben im Antrag von „mindestens 120 000 Exemplaren“ und verweisen auf das Bundesamt für Naturschutz. Schauen wir aber in die Quelle, stellt sich heraus: Das ist der Maximalbestand in einem Zeitraum von circa fünf Jahren, nicht der Mindestbestand.

Zweitens. Mal abgesehen davon, dass ich in den von Ihnen zitierten Quellen nirgendwo den Rückgang von 97 Prozent regionaltypischer Arten gefunden habe, nutzen Sie als Quelle eine Studie aus der Schweiz über Schweizer Gewässer aus dem Jahr 2005.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Die Studie ist spannend – danke dafür –, aber sie hat nichts mit dem Rückgang von Fischbeständen in deutschen Binnen- und Küstengewässern zu tun.

Drittens. Sie suggerieren, dass Äschen, Aale und Neunaugen durch den Kormoranfraß stark bedroht sind. Mal abgesehen davon, dass nur bei der Äsche in der Quelle ein Zusammenhang mit dem Kormoran hergestellt und er bei Aalen und Neunaugen nicht mal erwähnt wird, sind die Hauptgründe die Verschlechterung der Gewässerqualität, die Erwärmung von Gewässern, die Verbauung von Flüssen und damit Wanderwegen und durch Begradigung wegfallende Lebensräume. Wenn eine Art sowieso schon angeschlagen ist, knallt da natürlich ein Jäger wie der Kormoran rein. Das sehen wir übrigens nicht nur in Binnengewässern; das sehen wir auch bei den Dorschen in der westlichen Ostsee. Auch da ist der Grund für die katastrophale Bestandsentwicklung nicht der Kormoran, sondern die Situation des Ökosystems Ostsee und das Quotenmissmanagement der letzten Jahrzehnte.

Was in Ihrem Antrag übrigens völlig fehlt, ist die Rolle, die der Kormoran auch für Ökosysteme und gesunde Fischbestände spielt: Er entnimmt kranke und schwache Tiere und verhindert damit ein Ausbreiten von Krankheiten in Fischpopulationen. Er hält sie gesund.

Im Kontext der Fischerei sprechen wir schon länger von der Notwendigkeit eines ökosystembasierten Managementansatzes. Das heißt, dass wir nicht das maximal Mögliche aus Beständen abfischen, sondern ihnen den Raum geben, auf sich ändernde Umwelteinflüsse und auch auf Prädatoren zu reagieren, ohne dass sie dabei kritische Bestandsgrößen erreichen. Der Kormoran ist da, und wir müssen lernen, mit ihm zu leben. Das heißt nicht, dass wir bei lokal großen Populationen nichts tun können. Vor allem im Bereich von Aquakulturen, die man nicht mit Netzen überspannen kann, wie bei Karpfen, oder anderen größeren Teichen und Gewässern kann ein lokaler Abschuss eine sinnvolle Maßnahme sein. Durch die Wanderbewegung werden aber auch dort andere Tiere nachkommen. Auch Vergrämungsmethoden können punktuell sinnvoll sein. Der Nutzen und der Aufwand stehen aber häufig in keinem Verhältnis.

Die tatsächlich nachhaltigste Methode, lokale Bestände in den Griff zu bekommen, sind natürliche Fressfeinde. Bei Bodennestern wären das der Fuchs oder der eingewanderte Marderhund und der Waschbär; bei Nestern in Bäumen reden wir über Habicht, Silbermöwe und Steinadler.

Die Situation unserer Fischbestände verbessern wir durch eine Verbesserung der Gewässerqualität, beispielsweise durch Gewässerrandstreifen, eine Renaturierung von Auen und Nebenarmen durch zeitweisen Besatz, um bedrohten Arten unter die Arme zu greifen, und auch hier mit einem ökosystembasierten Ansatz des Managements.

Niemandem, wirklich niemandem hilft in dieser selbstverständlich emotionalen Debatte eine Vereinfachung, ein Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken. Meine Fraktion und ich, wir sind offen für Gespräche über sinnvolle und im besten Falle europäisch geeinte Managementmaßnahmen, aber auf der Basis von Fakten und mit allen Beteiligten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Heute geht es also um den Kormoran und die Saatkrähe. Es könnten aber genauso gut Themen sein wie der Wolf, das Reh und der Hirsch. Warum? Weil dort draußen in unserer Kulturlandschaft alles miteinander zusammenhängt. Wir haben keine Urlandschaften mehr, wir haben keine Urwälder mehr; das müssen wir anerkennen. Und wir müssen dann eingreifen, wenn wissenschaftliche Zahlen, wenn Untersuchungen und wenn schließlich unsere Erfahrungen zeigen: Jetzt nimmt eine Population überhand, jetzt kommt es zu Schäden, jetzt ist dort draußen der Mensch gefragt und muss eingreifen.

Die Saatkrähe ist eine gesetzlich besonders geschützte Vogelart. Die Saatkrähe vermehrt sich aber rasant und hat längst eine Populationsgröße erreicht, bei der von einer Gefährdung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Ganz im Gegenteil: Die Saatkrähen sind vor allem in Süddeutschland zu einer regelrechten Plage geworden und richten verheerende Schäden an. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Saatkrähen. Um das mal mit Zahlen zu veranschaulichen: In Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Auch etliche deutsche Städte leiden seit Jahren stark unter den Saatkrähen. Die Schäden gehen weit in die Millionenhöhe. Es muss doch möglich sein, liebe Kollegen, dass die betroffenen Landwirte und Städte sich endlich dagegen wehren dürfen und nicht länger zuschauen müssen, wie die Saatkrähen ihr Unwesen treiben.

Eine ähnliche Problematik können wir beim Kormoran beobachten. War der Kormoran vor einigen Jahrzehnten hierzulande praktisch ausgerottet, leben heute davon mehr als 24 000 Brutpaare in Deutschland. Der Kormoran bedroht die Artenvielfalt, beispielsweise den Aal, die Äsche und die Bachforelle. Dabei sollten wir nicht länger tatenlos zuschauen. Zwar ist eine Regulierung grundsätzlich über die Kormoranverordnungen der Länder möglich; ein zufriedenstellender Dauerzustand ist das jedoch nicht. Es braucht hier dringend mehr Klarheit, und deshalb gehört der Kormoran ins Jagdrecht.

Als Politiker haben wir hier eine Verantwortung. Es geht nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch um Artenschutz. Wenn wir zulassen, dass sich Saatkrähe und Kormoran weiter ungebremst vermehren, dann wäre das ein Bärendienst für den Artenschutz.

Diesen beiden Anträgen heute stimmen wir zu. Aber sie zeigen auf, mit welchem kleinteiligen bürokratischen Blickwinkel wir an die Probleme herangehen und dass uns der ganzheitliche Blick fehlt. Beispiel: Den Wolf, liebe Kollegen von den Grünen, wollen Sie bis an die Schmerzgrenze schützen. Weidetiere, Nutztierhalter oder die Ausrottung unserer Wildschafe sind Ihnen völlig egal. Kormoran und Saatkrähe schützen, egal was das für Auswirkungen auf andere Tierarten hat. Und bei Reh und Hirsch? Da wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen. Ich sage das so deutlich, weil es einfach so ideologisch und so doppelmoralisch ist: Bei Reh und Hirsch, bei unserem Schalenwild, wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen, Hauptsache, im Wald herrscht grüner ideologischer Klimaschutz.

Was Sie da in unseren Wäldern vorhaben, das ist schlimmer als jede feudale Jagd aus dem 17. oder 18. Jahrhundert. Das hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, liebe Kollegen.

Die beiden heute vorliegenden Anträge unterstützen wir. Aber wir setzen darauf, dass es eines Tages wieder ganzheitliche Sichtweisen gibt: zum Schutze unserer Landwirte und zum Schutze unserer Artenvielfalt.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse rechts außen: Wenn es ein Unwesen gibt, das wir beenden sollten, dann ist es die Tatsache, dass 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus beschäftigt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Unwesen, das wirklich beendet werden muss.

Zur Union. Die freut sich ja heute ganz bestimmt, dass das Nature Restoration Law in Brüssel noch mal aufgeschoben worden ist. Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran – für die Union ist Natur nur noch ein lästiges Hindernis.

Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.

Ich würde mich schon freuen, wenn die Union zur Abwechslung einen Antrag vorlegen würde, der unsere Natur als unsere natürliche Lebensgrundlage anerkennt und unterstützt, statt sie zu bekämpfen.

Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht.

Und es wird versucht, diese Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen dort wissen, dass sie sie brauchen.

Schwarz-Weiß-Denken hilft selten, auch nicht beim Kormoran.

Keine Frage, der Kormoran hat ganz bestimmt einen Einfluss auf Fischpopulationen, auch an unserer Südküste, am Bodensee; aber zum alleinigen Sündenbock taugt er einfach nicht.

Das gilt beileibe schon gar nicht für den Felchen. Diese Erzählung ist wirklich eine echte Räuberpistole.

Der Bestand des Fischleins Felchen im Bodensee ist massiv zurückgegangen, weil durch gute Bemühungen die Nährstoffbelastung des Bodensees auf ihre natürliche Trophiestufe zurückgeführt wurde. Dadurch gibt es jetzt nicht mehr so viele Fische.

Sie blenden auf jeden Fall mit Ihrem Antrag aus, dass es wichtige andere Faktoren für den Rückgang von Tierarten gibt, beispielsweise die Klimakrise, beispielsweise Strukturverarmung, Stoffeinträge, invasive Arten. Das Gleiche gilt für die Saatkrähe. Sie täuschen darüber hinweg, dass Sie jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik gemacht haben, und ducken sich vor Ihrer Verantwortung weg.

Das kann man nicht mittragen. Wir werden diese Anträge jedenfalls nicht unterstützen können.

Sie haben viele gute Ideen. Die meisten davon werden schon umgesetzt. Der Dialogprozess am Bodensee mit der Schweiz, mit Österreich läuft beispielsweise erfolgreich.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer.

Danke schön.

Ulrike Harzer erhält das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihren Antrag hin, liebe Union, diskutieren wir heute über den Umgang mit dem Kormoran und dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Es ist unbestritten, dass die Erholung der Kormoranbestände eine Erfolgsgeschichte darstellt, nachdem die Art einst als fast ausgestorben galt. Dennoch führt diese Erholung zu zunehmenden Konflikten mit anderen Arten und zur Konkurrenz mit der Fischerei. Die Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Fischer als auch den Naturschutz berücksichtigen.

Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt das Parlament und die Regierung seit vielen Jahren. Bereits vor mehr als zehn Jahren fand eine ähnliche Debatte hier im Bundestag statt. Trotzdem stehen wir heute noch vor denselben Herausforderungen. Es bleibt die Frage, warum Sie diese Angelegenheit nicht bereits in früheren Regierungszeiten gelöst haben.

Ich nenne Ihnen drei Antworten dafür:

Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche.

– In dieser Gruppe nicht, nein.

Zweitens. Die Europäische Kommission lehnt einen EU-weiten Kormoran-Managementplan aus Gründen des Artenschutzes ab, wie zuletzt Schleswig-Holstein 2019 erfahren hat.

Drittens. Da der Kormoran ein Zugvogel ist, können regionale oder nationale Maßnahmen nur begrenzt wirksam werden. Es bedarf also auch EU-weiter Regelungen für einen effektiven Umgang mit dem Kormoran.

Auf EU-Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.

Obwohl wir das Ziel einer zufriedenstellenden Lösung für die Begrenzung der Kormoranpopulation teilen, empfinden wir Ihren Antrag aus unserer Sicht als nicht zielführend.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harald Ebner, den Vorwurf der Räuberpistole muss ich namens meines Kollegen Klaus Mack zurückweisen. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Art, dieses durchaus ernste Thema hier zu diskutieren.

Warum haben wir die Anträge zur Bestandregulierung bei Kormoranen und bei Saatkrähen eingebracht?

Beim Kormoran haben wir inzwischen bundesweit circa 120 000 Exemplare. Jeder Vogel frisst täglich 500 Gramm Fisch. Kormorane sind deshalb eine ernsthafte Bedrohung für unsere heimischen Fischbestände.

In Deutschland sind die Mittelgebirgsbäche im Winter eisfrei. An den Fischtreppen, die mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sind, sitzen dann zusätzlich rund 100 000 Kormorane aus Nord- und Osteuropa, weil deren Nahrungsgewässer zugefroren sind. Dort sitzen sie mit „umgebundenen Lätzchen“, um an den Fischtreppen die extrem im Bestand bedrohten Fischarten wie Äschen, Aal oder Neunauge zu vertilgen.

Von Saatkrähen gibt es deutschlandweit circa 200 000 Exemplare. Sie verursachen nicht nur erhebliche Fraßschäden auf Ackerflächen, sondern sie verlagern ihre Brutkolonien auch zunehmend in Wohngebiete. Dort führen ihre Schwärme zu massiven Lärm- und Verkotungsbeeinträchtigungen. Saatkrähenkolonien sind deshalb auch eine große Gefahr für die Gesundheit und für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Die Menschen in meiner Heimatstadt Soest sind geradezu verzweifelt. Dort gibt es Brutkolonien mit 1 700 Brutpaaren. Parks und Spielplätze müssen geschlossen werden. Wegen der intensiven Lärmbelästigungen ist dort nur noch ein Wohnen bei geschlossenen Fenstern möglich. Alle nonletalen Vergrämungsversuche und die Umsiedlung der Nester in die hervorragend strukturierte Offenlandschaft der Soester Börde sind in zehnjährigen Modellversuchen grandios gescheitert. Wir brauchen daher in Deutschland dringend eine Herabstufung des Schutzstatus der Kormoran- und der Saatkrähenbestände gemäß Anhang II der EU-Vogelschutzrichtlinie, um ein regional differenziertes, effektives Bestandsmanagement zu ermöglichen.

Im Interesse des Artenschutzes, im Interesse der Land- und Fischereiwirtschaft und des Gesundheitsschutzes der Wohnbevölkerung bitte ich Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Bekämpfung der Saatkrähe und des Kormorans. Die Saatkrähe – für alle mit kleinem Latinum: Corvus frugilegus – steht gemäß der europäischen Vogelschutzrichtlinie unter besonderem Schutz. Früher war das nicht so. Ich war vor ein paar Tagen mit ein paar älteren Landwirten im Wald. Sie haben mir erzählt, dass sie früher als Jungs auf die Bäume geklettert sind, um die Krähennester auszunehmen, um ihr Frühstück ein bisschen aufzupeppen. Das machen wir jetzt nicht mehr so. Aber wir haben auch keine Prädatoren mehr, insofern sind die Saatkrähen nicht mehr durch Raubtiere gefährdet.

Fakt ist: Es gibt regional schon eine hohe Belastung: Menschen leiden unter Dreck und Lärm – wir haben es gerade gehört –, es gibt Auswirkungen auf die Biodiversität – sie fressen auch schon kleinere Bodenlebewesen –, und es gibt natürlich Auswirkungen in der Landwirtschaft. So eine Saatkrähe kann aus einem frisch gedrillten Feld den Mais herausholen, auch junge Triebe können abgepickt werden.

Das Populationswachstum ist nicht so krass, wie Sie es gerade dargestellt haben. Der NABU hat die Population auf 105 000 Brutpaare beziffert. Wir verzeichnen seit 1995 ein Populationswachstum von 260 Prozent; das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Diese Daten liegen aber nur auf Länderebene vor. Die Länder können auch Ausnahmegenehmigungen erteilen. Sie können gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG das Vergrämen und auch das Abschießen von Saatkrähen erlauben, aber nur, wenn ernsthafte Schäden in der Landwirtschaft zu befürchten sind, wenn andere Alternativen nicht gegeben sind und wenn der Erhaltungszustand sich nicht verschlechtert.

Aber warum passiert das nicht? Es passiert nicht, weil es nicht funktioniert. Es ist wenig erfolgreich. Wenn man eine Kolonie auseinandertreibt, dann fliegen die ein bisschen weiter weg und bauen noch mehr Nester. Dadurch entsteht eher mehr Populationswachstum. Es ist auch bei anderen Tierarten öfter mal so, dass man mit Regulation eher das Gegenteil erreicht. Jagd, wie in Ihrem Antrag gefordert – also piff, paff! –, hilft auch nicht. Sie dürfen in den Städten nicht schießen, und es bringt auch nichts, weil dadurch nur eine Verdrängung erfolgt und dann andere Regionen betroffen sind.

Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen.

Die vorliegenden Anträge sind so erst mal nicht zu gebrauchen.

Ich schlage vor: Reden Sie von der CDU/CSU mal mit Ihren Agrarministern. Stellen Sie die Daten zur Verfügung. Dann müssen die Länder tätig werden, und danach können wir weitersehen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Union kam mir direkt der Gedanke „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wobei man sagen muss, dass sich auch das Murmeltier besser in Acht nimmt; sonst kommen CDU und CSU am Ende noch auf die Idee, auch das Murmeltier abzuschießen. Es ist ja leider nicht so, dass wir in dieser Legislatur zum ersten Mal über den Abschuss von Tieren im Bundestag sprechen. Ganz im Gegenteil, das ist ja die Allzweckwaffe der Union. Heute geht es mal nicht um den Bären oder den Wolf. Nein, es geht um den Kormoran, es geht um die Saatkrähe.

Wir müssen feststellen: Das grundsätzliche Problem ist, dass Wildvögel in Deutschland immer weniger Lebensräume haben. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen.

Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht im Abschuss. Es wäre schön gewesen, hier mal konstruktive Vorschläge zu bekommen

und nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig so.

Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus.

Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat.

Was kam davon? Ein einziger Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis.

Wenn wir den Antrag der Union heute wohlwollend interpretieren, geht es darin um Nahrungssicherung. Wir müssen feststellen: Wildvögel sind nicht das grundsätzliche Problem unserer Nahrungssicherung.

Die Probleme liegen natürlich viel tiefer. Wir haben beispielsweise die Klimakrise. Wir haben Ökosysteme, die nicht mehr funktionieren. Sie hätten 16 Jahre Zeit gehabt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, hier Lösungen anzubieten. Das haben Sie verpasst. Die Ampel geht diese Probleme an. Wir investieren Milliarden in den Schutz von Mooren, Meeren, unserer Wälder, und das ist genau richtig so. Davon profitieren alle.

Auch das Murmeltier profitiert davon, das ja vor allen Dingen in Bayern ansässig ist.

Vielleicht wird sich Markus Söder freuen, wenn auch das Murmeltier nicht abgeschossen werden soll.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich Jan Korte das Wort für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben,

sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche.

Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist sehr gut. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen,

und zwar aus folgendem Grund: Das ist exakt der Antrag, den ich und meine Fraktion 2011 hier eingebracht haben.

Sie haben offenbar sehr gute Mitarbeiter, die das eins zu eins unterschrieben haben. Das spricht sehr für den Antrag. Daher werden wir ihn unterstützen.

Worum geht es eigentlich in dieser Frage bei dem Kormoran? Ich möchte ein paar Zahlen vortragen. Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun. Wenn man sich einmal die Zahlen anguckt, sieht man: Der Kormoran entnimmt den deutschen Gewässern 340 Tonnen Aal. Das ist in etwa so viel, wie die deutsche Binnenfischerei entnimmt, und das ist ja wohl ein Problem. Darüber kann man hier nicht einfach süffisant hinweggehen, meine Damen und Herren.

Zum Zweiten. In Thüringen gibt es eine Untersuchung über Thüringer Fließgewässer. Da muss nur mal ein Kormoranschwarm einfliegen, danach ist von den Fischen nichts mehr übrig. Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein.

Ich will mich an dieser Stelle bei allen Anglerinnen und Anglern und den Fischereiwirten bedanken, ohne die es den Aal und die Äsche in unseren Gewässern gar nicht mehr geben würde.

– Danke für Ihren Applaus. Nicht, dass der zu früh kam. Denn eines will ich schon noch sagen: Dass der Kormoranbestand heute so ein großes Problem für unsere Fischpopulation bedeutet, hat leider aber auch was mit Ihnen zu tun; denn Sie haben die letzten Jahrzehnte die Landwirtschaftsminister/-innen in diesem Haus gestellt. Und Sie haben da leider wirklich gar nichts beigetragen.

Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.

JanKorteDie LinkeJan Korte (Die Linke):

Dieses Nichtstun wird nicht mal von der wirklich runtergerockten Bundesregierung, die wir haben, getoppt.

Trotzdem stimmen wir Ihrem Antrag zu; denn wir gucken grundsätzlich, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

JanKorteDie LinkeJan Korte (Die Linke):

– was im Antrag steht, und nicht, von wem der Antrag ist. Das ist, hoffe ich, heute ein Auftakt.

Herr Kollege!

JanKorteDie LinkeJan Korte (Die Linke):

Denn eines ist sicher: Der Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche.

Vielen Dank.

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion, und das ist Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Binnen- und Küstengewässer – schier unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies ist eine Rede über die Raubzüge des Kormorans. Ein ursprünglich nicht heimischer Vogel, der ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag benötigt, um seinen Hunger zu stillen. Er dringt dabei in Tiefen vor, die kaum ein Raubvogel zuvor gesehen hat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, um genau zu sein: bis zu 30 Meter tief.

Vor 40 Jahren – wir haben es gehört – war der Kormoran in Deutschland fast ausgestorben. Jetzt ist er wieder da. Der Vogel hat sich im ganzen Land Lebensräume zurückerobert, von der Ostsee bis an den Bodensee. Der Hunger der Kormorane wirkt sich inzwischen aber leider stark auf viele Ökosysteme aus, die völlig durcheinandergewirbelt werden. Er ist ein spürbarer Faktor, Herr Kollege Ebner. Untersuchungen haben ergeben, dass Kormorane sogar mehr Fische verletzen, als sie verzehren. Er ist auch keine gefährdete Art mehr, sondern derzeit eher überbehütet.

Bei immer größer werdenden Populationen, die im Übrigen auch beginnen, einheimische Wasservögel zu verdrängen, geht es aber nicht nur den Fischen an den Kragen. Auch dem Berufsstand der Fischer setzen die zurückgehenden Fangerträge und sogar Fangverbote zu. Sie tragen den Einfluss der Kormorane mit, meine Damen und Herren.

Uns geht es nicht in erster Linie um die Bejagung dieses Vogels, Frau Mayer – Sie sollten die Anträge bitte schon lesen –, sondern es gibt auch viel sanftere Methoden, beispielsweise indem man ein Brutmanagement betreibt. Das Auskühlenlassen oder das Beölen der Eier beeinträchtigt die Tiere kaum.

Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen.

Artenschutz heißt auch Artenvielfalt und Gleichgewicht.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

VolkerMayer-LayCDU/CSUVolker Mayer-Lay (CDU/CSU):

Lassen Sie uns entsprechend handeln! Wir freuen uns über den Kormoran, wollen aber auch unsere Fischbestände schützen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht.

Die Bahnhöfe von Bad Krozingen, Müllheim oder Schliengen sind vollständig verkotet. Das ist unzumutbar. Die Kommunen versuchen seit vielen Jahren, der Plage mit weiteren Vergrämungsmaßnahmen wie dem Entfernen von leeren Nestern oder dem Zurückschneiden der Bäume Herr zu werden – leider erfolglos. Bahnhöfe, Parkbänke, Spielplätze, Fahrzeuge, Fußgängerzonen und Schulhöfe werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das kann man auch hygienisch nicht vertreten. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Kommunen mit diesem „Dreck“ nicht alleine lassen.

Mit den Sondergenehmigungen zur Bejagung, wie sie in einzelnen Fällen vergeben werden, werden wir das Problem nicht meistern. 80 Prozent der Ausnahmen in Baden-Württemberg kommen allein in meinem Wahlkreis – Breisgau, Hochschwarzwald und Lörrach – vor. Deshalb weiß ich, wovon ich spreche. Der Riesenaufwand, um diese Sondergenehmigungen zu bekommen, ist unverhältnismäßig. Deshalb ist der Schutzstatus der Saatkrähe nicht mehr zeitgemäß.

Die Saatkrähe war einmal bedroht; jetzt ist der Bestand aber mehr als gesichert. Daher fordere ich von der Bundesregierung, dass die Saatkrähe aus dem europäischen und bundesdeutschen Naturschutzrecht genommen wird, also von der Roten Liste runterkommt.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Ich habe noch 30 Sekunden von der Kollegin, oder?

Sie haben keine 30 Sekunden. Sie sind durch mit Ihrer Redezeit. Machen Sie bitte einen Abschlusssatz, Herr Kollege.

Dr.ChristophHoffmannFDPDr. Christoph Hoffmann (FDP):

Ein Satz: Nur wenn der Bruterfolg in den Städten verhindert werden kann, verlegen die Krähen ihre Nester. Darum werden wir uns mit der Bundesregierung um dieses Thema kümmern müssen.

Die Kollegin hat mir gesagt, ich hätte noch 30 Sekunden für die FDP-Fraktion.

Nein. Sie können sich gerne untereinander was schenken, aber wir tun das hier nicht.

Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt der Kormoran – zumindest wenn man heute als Fischer bei uns im Norden tätig ist. Sie nennen ihn auch „de schwatte Düvel“, den schwarzen Teufel. Besonders deutlich ist dieses Problem an der Schlei und an der Flensburger Förde, wo Fischer und Kormoran sich immer öfter um den Fisch streiten. Gewinnen tut dann meist der Kormoran. Das sind ganz fleißige Tierchen. Bei uns an der Ostsee fressen sie 100 bis 120 Tonnen Dorsch pro Jahr; über die Dorschbestände wurde ja schon gesprochen. Das ist mehr, als unsere Berufsfischer fangen. Die fangen nämlich nur 104 Tonnen.

Für uns im SSW ist es wichtig, die traditionelle Fischereiwirtschaft zu erhalten und zu schützen. Klar: Der Kormoran soll auch weiterhin seinen Platz in der Natur haben. Mittlerweile ist die Population der Kormorane aber derart angestiegen, dass ein Handeln nötig wird. Daher begrüße ich den Antrag der Union.

Die Forderung, dass finanzielle Schäden für die Fischer durch Kormoranfraß auch finanziell ausgeglichen werden müssen, ist ein vernünftiger Ansatz.

Besonders lobenswert finde ich es natürlich, dass Ihr Antrag auf die Herausforderungen in den Grenzregionen eingeht; denn, wie schon öfter gesagt wurde, weder für den Kormoran noch für die Fische existieren bekannterweise Grenzen. Für sie bestehen übrigens auch keine Parteigrenzen. Deshalb: Liebe Bundesregierung, liebe Ampel, liebe demokratische Oppositionsparteien, wie schön wäre es also, bei dieser wichtigen Frage den guten Aufschlag der Union zu nutzen und gemeinsam eine effektive Lösung zu finden, –

Kommen Sie bitte auch zum Schluss?

StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

– eine, die gleichzeitig unsere Natur schützt und die Existenzgrundlage der traditionellen Fischerei weiter erhält.

Vielen Dank.

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir viel über den Wolf diskutiert, der uns vor große Herausforderungen stellt. Davor war es der Biber. Dabei gingen der Kormoran und die Saatkrähe fast unter, was wir heute mit unseren Anträgen ändern wollen.

Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen.

Denn, wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bleiben von dieser Bundesregierung, wie so oft, ungehört.

Alle diese Tierarten haben eines gemeinsam: Sie wurden unter Schutz gestellt, ohne an die Konsequenzen zu denken, die es hat, wenn die Unter-Schutz-Stellung funktioniert.

Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme, und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck. Beim Beispiel Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet. Auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung.

Es wird höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können; denn betroffene Regionen, wie wir in Bayerisch-Schwaben, leiden besonders unter den Krähenkolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200 000 deutschen Saatkrähen. Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als 500 Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt. Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Orientieren Sie sich hieran, und laufen Sie den Entwicklungen nicht wieder hinterher!

Vielen Dank.

Das war, zeitlich gesehen, eine Punktlandung. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b und damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8482, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7587 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und der fraktionslose Kollege. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel

Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet.

Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und in der Koalition, fällt er schon nach zwei Jahren weg. Insofern wäre ich an der Stelle mal ein bisschen vorsichtig.

Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht.

Erster Punkt. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag.