Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Erfolgsmodell Einfamilienhaus stärken – Eigentum, Freiheit und Familien massiv fördern

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Situation ist wirklich dramatisch. Wir haben gerade am Montag Zahlen von Destatis bekommen: Die Baugenehmigungen brechen auf breiter Front ein. Im Januar 2024 hatten wir ein Minus von 43 Prozent gegenüber 2022. Und das hat Auswirkungen: Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen bei den Unternehmen, es gibt Entlassungen.

Ich will Ihnen das sagen: Wenn die Arbeitskräfte erst mal weg sind, dann hat das langfristig negative Folgen. Wir werden auf lange, lange Jahre nicht in der Lage sein, die eigentlich benötigten 500 000 Wohnungen, die wir in unserem Land brauchen, zu bauen.

Das hat eine enorme gesellschaftliche und auch volkswirtschaftliche Sprengkraft. Die Leidtragenden sind die Menschen, die heute auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen.

Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden, Herr Kollege Daldrup.

Deswegen wundert mich das schon sehr, wie die Ampel hier agiert – oder besser: nicht agiert. Sie tun ja immer so, als ob Sie eigentlich gar nichts dafür können. Die Bauministerin sagt immer: Das sind alles die gestiegenen Zinsen. – Sie haben gerade selber den Verweis auf Europa gebracht. Sie haben dargestellt, in Deutschland sei alles super, das sei eigentlich eine europäische Sache. Da will ich Ihnen mal sagen: Die Zahlen von Euroconstruct haben es gerade noch mal deutlich gemacht. Für die Fertigstellung prognostizieren sie 2022 bis 2026 im Schnitt für Europa minus 17,3 Prozent – minus 17,3 Prozent in ganz Europa.

Für Deutschland sagen sie ein Minus von über 40 Prozent voraus. Das ist eine Lücke von 23 Prozentpunkten. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind hausgemacht. Das sind Ihre Probleme, die Sie als Ampel hier hervorgebracht haben.

Deswegen muss man schon mal sagen: Es wundert mich schon sehr, wenn die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, wenn Unternehmen pleitegehen, wenn der Bundeskanzler letzte Woche noch, am letzten Freitag, von einer Stabilisierung des Wohnungsneubaus spricht. Ich war da bei der Veranstaltung: Da ging ein Raunen durch den Saal. Die Unternehmen, die dort waren, haben das offensichtlich ganz anders gesehen. Genauso ist es bei allen Experten. Die sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Deswegen ist das, was die Ampel hier macht – die Bauministerin, der Kanzler, aber auch Sie, liebe SPD- und Ampelfraktionäre –, Realitätsverweigerung. Das ist das, was Sie hier machen.

Olaf Scholz hat sich noch im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert. Dann hat er zu einem Baugipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Viel zu spät, aber immerhin. Er hat damit das Bauen zur Chefsache gemacht. Nur, was ist seitdem passiert?

14 Punkte sind dort identifiziert worden. Die Punkte waren auch in Ordnung; da hätten wir als Union an vielen Stellen mitgehen können. Aber jetzt, ein halbes Jahr später: Nichts, aber auch wirklich nichts von Substanz ist bislang umgesetzt worden. Das ist die Wahrheit.

Das ist ein Armutszeugnis. Der Kanzler und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Die beiden sind die Master of Neubau-Desaster.

Es ist ja gar nicht so schwer: Die Vorschläge liegen doch auf dem Tisch. Und ganz anders, als Sie das sagen, haben wir in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet,

die ich jetzt nicht mehr alle darstellen kann.

Aber das Entscheidende für uns ist, die Baukosten zu senken. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird das Wohnen in unserem Land irgendwann unbezahlbar. Deswegen müssen wir die Spirale von immer strengeren und damit teuren Baustandards endlich durchbrechen.

Aber was machen Sie? Nach langem, ewigem Streit haben Sie immerhin gesagt: Wir werden die Neubaustandards nicht noch weiter erhöhen, auf den EH-40-Standard. – Aber das gilt nicht dauerhaft, sondern Sie sagen: bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind noch anderthalb Jahre. Sie wissen selber, Herr Daldrup, die Linien im Bau sind lang. Die Unternehmen planen jetzt. Und sie wissen nicht, was ab 2026 gelten wird. Deswegen ist das keine Planungssicherheit. Sie verunsichern die Unternehmen und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass in unserem Land nicht mehr gebaut wird.

Und weil Sie nach konkreten Vorschlägen gefragt haben: Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Neubaustandard EH 55 förderfähig machen. Sie haben alle Programme, bei denen es um Förderung geht, auf den EH-40-Standard ausgerichtet, was ein extrem teurer Standard ist. Wenn Sie so bauen wollen, kostet das richtig viel Geld. Das ist auch der Grund, wieso es zum Beispiel bei der Eigentumsbildung für Familien nicht vorwärtsgeht:

weil sich diesen Standard am Ende keiner leisten kann.

Deswegen ist für uns ganz klar: Der EH 55 als Neubaustandard muss eben auch gefördert werden, meine Damen und Herren.

Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.

Kommen Sie erst mal zur Einsicht! Wir brauchen jetzt Neubau. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und erleichtern Sie das Bauen in Deutschland! Dann kommen wir hier auch weiter, meine Damen und Herren.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen.

Es ist so: Wohnen, das ist unser Zuhause, das ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Wohnung, wir lieben unsere Häuser. Es ist der Ort, an dem wir Ruhe finden. Es ist der Ort, an dem wir uns mit unseren Lieben treffen. Und das ist für viele Menschen in Deutschland einfach nicht so: Eine wachsende Familie findet keinen bezahlbaren Wohnraum, ein getrenntes Paar kann nicht auseinanderziehen, eine Erzieherin findet keine Wohnung nahe der Kita.

Selbst unter den traumhaften Zinsbedingungen der letzten zehn Jahre, mit Milliardensubventionen zur Förderung dieses Baustandards EH 55 wurden zwei Ziele nicht erreicht: Erstens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar bedeutet: 30 Prozent vom Haushaltseinkommen; das ist für einen Auszubildenden etwas anderes als für die Chefärztin –, und zweitens ist es Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.

„Man muss mehr bauen, dann sinken die Mieten“, das war das Plädoyer der letzten Jahre. Doch das ist Quatsch. Wir bauen nämlich viel zu teuer, und wir regeln die Mietmärkte zu wenig. Das liegt übrigens nicht an den Klimaschutzstandards. Seit zehn Jahren wird standardmäßig Effizienzhaus 55 gebaut.

Ich bin überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union.

Wir brauchen einen Ruck; wir brauchen einen Ruck über demokratische Parteigrenzen hinweg. Und jeder, der sich mit Baupolitik auskennt, weiß, wie verwoben die Bundespolitik mit der Landespolitik und den Kommunen ist.

Sie haben 14 Punkte genannt. Überlegen Sie mal, was da alles drinsteht, was Sie lange nicht umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union.

Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr.

Es klingt ein bisschen nerdy: Die Experimentierklausel in der TA Lärm ist ganz wichtig,

um heranrückende Bebauung und veränderte Gewerbegebiete einfach als Bauflächen zu erschließen. Das haben Sie seit zehn Jahren nicht gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht zu.

Genauso brauchen wir auch beim Gebäudetyp E die Union; denn das muss in den Landesgesetzen verankert werden. Das passiert eben nicht überall. Geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihren Landeskollegen!

Wir als Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro aus. Das ist das Dreifache von 2021. Für den klimafreundlichen Neubau stellen wir erneut 762 Millionen Euro bereit. Es gibt neue Förderprogramme wie „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“. Dabei geht es auch darum, den Gebäudebestand zu nutzen, ihn umzunutzen, umzubauen und zu fördern.

Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken. Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden.

Das ist ein tatsächliches Problem, dem wir uns widmen müssen, anstatt noch mehr Bauüberhänge zu produzieren

und Satellitenstädte entstehen zu lassen.

Deswegen ist es von uns als Ampel sehr vernünftig, einen nicht allzu guten Entwurf zu überarbeiten. In Wirklichkeit brauchen wir, um die Potenziale im Bestand zu nutzen, um Flächen zu erschließen, eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches; denn das mieft nach 1990.

Wir müssen mehr umnutzen, aufstocken, sanieren, schneller bauen. Es muss einfacher werden. Das geht eben nur mit den Ländern und mit der Union, und da fehlt einfach die Kooperation. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen seit Jahren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Situation wird immer dramatischer. Es ist für viele Menschen in den Ballungsräumen nicht mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, schon gar nicht für Familien mit Kindern. Die Hälfte aller Mieter in Großstädten muss jetzt schon über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte vom Netto. Und so ist der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen völlig unerreichbar.

Früher konnten sich Familien mit einem Einkommen ganz selbstverständlich die eigenen vier Wände leisten. Heute ist das in den meisten Fällen nicht mehr möglich, obwohl beide in Vollzeit arbeiten. Deutschland hat mit gerade mal 42 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, während der Durchschnitt in Europa bei über 70 Prozent liegt. Der einzige Grund dafür ist Ihre unfähige Regierungspolitik.

Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

– Was regen Sie sich denn so auf? Die Wahrheit tut ja ganz offensichtlich sehr weh.

Natürlich ist dieses Problem nicht nur in den letzten zwei Jahren entstanden, sondern es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte, an der auch Sie von der Union maßgeblich beteiligt waren.

Aber ganz offensichtlich tut Ihnen die Oppositionsbank gut; denn Sie versuchen mit Ihrem Antrag endlich, einige Fehler aus Ihrer eigenen Regierungszeit zu korrigieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber eben leider nicht weit genug. Um tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen und Mieten in Deutschland wieder bezahlbar zu machen, müsste man ein bisschen mehr tun.

Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt: Die Hauptgründe für die extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland und die hohen Mieten sind die viel zu hohen Grunderwerbsteuern, die Nichtabsetzbarkeit von Bau- und Kaufkosten sowie die insgesamt viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast.

Eine AfD-Regierung

wird deshalb, wie von uns heute auch beantragt, dafür sorgen, dass der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum völlig steuerfrei sein wird.

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die eigenen vier Wände komplett abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bau- und Kaufkosten von der Steuer abgesetzt werden können,

und die Grundsteuer, die die Kosten des Wohnens jedes Jahr um 15 Milliarden Euro, also um 400 bis 500 Euro je Haushalt verteuert, völlig abschaffen.

Wir werden die Menschen vor Altersarmut und Notlagen schützen, indem wir die Kosten des Wohnens radikal senken und Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss

und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese ganzen Falschbehauptungen zu widerlegen.

Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. Es war nämlich alles falsch, was hier gesagt wurde.

Aber nun zu dem Thema, über das wir hier reden. Ich bin schon der Meinung – da schließe ich mich der Union ja an –, dass wir in einer Baukrise, in einer Wohnraumkrise sind, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.

Es darf uns als Politik nicht kaltlassen, dass innerhalb von zwei Jahren die Wohnbaugenehmigungen fast um die Hälfte eingebrochen sind. Das stimmt; das ist korrekt. Deswegen handelt die Regierung.

Wir haben drei große Ansatzpunkte, die wir alle drei angehen:

Wir müssen mehr bauen; völlig ohne Frage. Wohnraum, der gebraucht wird, muss gebaut werden. Deswegen werden wir an das Baugesetzbuch gehen; § 246e liegt auf dem Tisch. Ich würde mir tatsächlich auch ein schnelleres Verfahren wünschen.

Damit mehr gebaut wird, weiten wir auch die Förderprogramme aus.

Was aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann mal trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland.

Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben.

– Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. Ich verzichte darauf, zu antworten. Dafür ist mir meine Redezeit zu wertvoll.

Wir müssen günstiger bauen.

Deswegen fördern wir als Bundesregierung auch das industrielle, serielle Vorfertigen.

Durch neue Fertigungstechniken entstehen mittlerweile Baukosten – ohne Grund –

von um die 2 000 Euro pro Quadratmeter. Damit kommt man wieder zu Mieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass wir das fördern, ist richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Nachdem die CDU und die CSU die gesamte Bau- und Immobilienbranche und insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter in Haftung genommen haben, indem sie die Sonderabschreibung für Wohnungsbau verhindert haben,

bin ich heilfroh, dass wir diesen Belagerungsring durchbrochen haben.

Wir schaffen eine Sonderabschreibung zum günstigen Bauen – das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen; Bernhard Daldrup hat es erwähnt; auch ich muss es noch mal sagen –: Mit dieser Abschreibungsmöglichkeit können Sie jetzt kombiniert bis zu 10 Prozent im Jahr abschreiben.

Damit können Sie die Kostenmiete – also das, was erwirtschaftet werden muss, damit der Bau sich rechnet – um 2,50 Euro senken. Das ist ein Wahnsinnshebel, den die Union den Mieterinnen und Mietern einfach vorenthalten hat, weil sie gerade ein Machtspielchen spielt.

Also: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Denn wir müssen den Mangel beheben, der da ist. Man kann Mangel nicht verwalten. Man muss Mangel beheben. Und genau das macht diese Bundesregierung.

Ich muss jetzt doch noch einige Punkte aus dem Unionsantrag erwähnen.

– Sie positiv zu erwähnen, ist schwer, Herr Luczak. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen. – Von den Punkten, die da relativ willkürlich aufgeführt sind,

sind bereits acht Punkte erledigt.

Es ist ja okay, dass man als Opposition nicht sagt: Das hat die Bundesregierung gut gemacht. – Aber wenn die Hälfte dieses Antrags, der hier als die Lösung von allem verkauft wird, bereits erledigt ist,

dann könnte man schon sagen: Ja, gut, ihr seid da auf dem richtigen Weg. – Man muss es nicht, aber man könnte es sagen.

Jedenfalls wird der Antrag dadurch noch dünner, als er eh schon ist.

Eine große Freude für mich war, zu lesen, dass Sie die Wiedereinführung des EH-55-Standards fordern. Da habe ich mich tatsächlich gefreut. Nur um das mal für diejenigen aufzuklären, die hier zuhören und zuschauen: Wir haben den EH-55-Standard sehr, sehr großzügig gefördert. EH 55 bedeutet: Das neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge im Jahr gekostet. Dann hat die Union selber – das war eine Art Abschiedsgeschenk der letzten Regierung – die Förderung des EH-55-Standards eingeschränkt.

Es war damals und ist auch heute noch Konsens: Diese Förderung wurde zu Recht eingeschränkt. Deswegen: Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Wir müssen den EH-55-Standard wieder fördern“, finde ich kurzweilig. Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das.

Ein letzter Punkt. Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und das zu Recht. Das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Lindner verhandelt schon länger mit den Ländern, um diesen Freibetrag zu ermöglichen.

Und wissen Sie, wer es verhindert? Die Bundesländer, genauso wie sie auch die Sonder-AfA verhindert haben. Das ist tatsächlich eine weitere Geiselhaft, die Sie überwinden müssen.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundesministerin will ich natürlich das Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt.

Ich glaube, das ist eine gute Nachricht. Auch Herr Luczak darf sich öffentlich richtig freuen. Ich weiß, er hat innerhalb der Union dafür geworben, dass heute der Weg freigemacht wird.

– Er war da nicht allein. Herr Kießling hat auch mitgemacht.

Am Anfang war ich, ehrlich gesagt, angesichts der Tagesordnung ein bisschen verwirrt und habe gedacht: Die Union bringt hier diesen Antrag ein und fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden konnte. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Warum wird denn momentan nicht gebaut? Es wird nicht gebaut, weil es sich schlicht und ergreifend nicht rentiert. Neben den hohen Baukosten, über die wir gesprochen haben, sind die Kapitalkosten durch den Zinssprung in die Höhe geschnellt. Es wird natürlich erst dann wieder gebaut, wenn wir auch die Renditewende geschafft haben, wenn es sich lohnt, wenn auch mit Neubau wieder Geld zu verdienen ist. Bauanträge in Deutschland werden überwiegend von Leuten gestellt, die ihr Geld bewusst in Immobilien investieren, weil sie damit mehr Geld verdienen als verlieren und weil sie damit mehr Geld verdienen als mit dem Sparbuch. Diese Renditewende müssen wir schaffen, damit der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommt.

Das war auch der Grund, warum ich als sozialdemokratische Bauministerin gesagt habe – hier noch mal mein Plädoyer –: Wir brauchen eine Steuersenkung für den frei finanzierten Wohnungsbau. – Die Union hat das seit letztem Oktober aufgehalten. Jetzt sind wir da durch. Damit jeder klar sieht, was wir jetzt geschafft haben: Es wird für sechs Jahre eine AfA geben von 5 Prozent, und zwar ab EH 55, Herr Luczak, und das rückwirkend ab letzten Oktober, ohne – das kommt dazu – jegliche Baukostenobergrenze und kombinierbar mit den schon vorhandenen Abschreibungsmöglichkeiten.

Ich weiß – Herr Herbst sieht ein bisschen so aus, als hätte er schon den Taschenrechner angeworfen –,

dass ganz viele Projektentwickler jetzt wieder den Taschenrechner in die Hand nehmen und feststellen werden: Es lohnt sich für sie wieder, zu bauen. Und das war das, was wir erreichen wollten mit dieser AfA.

In dieser Debatte wurde es schon mehrfach erwähnt: Wir haben einen riesigen Bauüberhang. Wir haben über 800 000 genehmigte Objekte, die noch nicht angefangen worden sind. Deswegen haben wir bei der Ausgestaltung dieser Abschreibung das allererste Mal gesagt: Es gilt nicht das Datum des Bauantrags – das wäre dann nur für alle neuen Projekte eine Erleichterung gewesen –, sondern es gilt der Zeitpunkt des Baubeginns. Das heißt, alle alten Bauanträge, zu denen jetzt mit dem Bau begonnen wird, profitieren von dieser Steuersenkung.

Wir sehen gleichzeitig andere Punkte, die uns positiv stimmen. Die Baupreise gehen zurück, die Inflation geht zurück. Ich habe natürlich auch die Debatte zu den Zinsentwicklungen verfolgt, die derzeit in der Branche geführt wird. Auch da sind Zeichen der Hoffnung zu erwarten.

Auch ich verschweige nicht: Die Lage ist ernst, die Zahl der neuen Bauanträge sinkt massiv. Das heißt, wir müssen hier staatliche Nachfrage für die Stabilisierung der Bauwirtschaft einsetzen; das tut insbesondere der Kollege Volker Wissing. Die vielen Milliarden, die wir jetzt in den Bereich Schiene, aber auch in den Bereich von Brücken, von Autobahninfrastruktur investieren, sind dafür da, dass wir unsere Infrastruktur modernisieren, dass wir mit SPNV die Fläche erschließen, aber vor allen Dingen dafür, dass wir Nachfrage im Bereich des Tiefbaus schaffen. Des Weiteren kommen die Milliarden, wie schon erwähnt, dem sozialen Wohnungsbau zugute, und wir arbeiten alle zusammen am Gebäudetyp E; wie Sie wissen, müssen wir dazu das Vertragsrecht ändern.

Ich bin dem Parlament ausgesprochen dankbar, dass wir jetzt mit dem Bundesforschungszentrum auch die große Baustelle zur Zukunft des Bauens, zum CO2-sparenden Bauen, angehen. Denn in den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in Forschung in diesem Bereich investiert, der für die Volkswirtschaft so wichtig ist – über 50 Prozent aller Investitionen in Deutschland sind Bauinvestitionen –; aber der Baubereich ist natürlich auch für das CO2-Einsparen unglaublich wichtig. Heute können wir uns freuen.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Baukrise versagt momentan die aktuelle Bundesregierung. Es ist zwar schön, Frau Ministerin, dass Sie heute mal den Begriff „Rendite“ in Verbindung mit dem Bau in den Mund nehmen. Es ist auch in Ihrer Koalition nicht immer selbstverständlich, dass man damit auch Geld verdienen können muss, dass sich Bauen und Wohnraumschaffen wieder lohnen müssen. Sie sind Champions League im Bereich der Situationsbeschreibung, Sie sind meisterhaft in der Ankündigung; aber Sie sind in der Umsetzung nicht mal C-Klassen-fähig, meine Damen und Herren.

Wir haben einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, und zwar überproportional gegenüber dem europäischen Durchschnitt – das haben wir heute schon gehört –: Weniger als 17 000 Baugenehmigungen, das sind deutlich weniger als im Januar 2022. Der Trend setzt sich fort.

Ich kann auch nicht fassen, was Jan-Marco Luczak heute angesprochen hat: die Aussage des Kanzlers beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Er sagte: Der Wohnungsbau stabilisiert sich. – Entweder ist es ignorant, oder der Kanzler betrachtet eine Stabilisierung auf einem inakzeptablen, niedrigen Niveau als Erfolg, den er als solchen verkaufen will.

Herr Daldrup, Sie haben den europäischen Vergleich eingebracht. Ja, in Europa sind die Zahlen nach unten gegangen. In Deutschland sind die Baukosten, die Gestehungskosten massiv nach oben gegangen. Wir sind die Teuersten in Europa mit – ich habe es mir aufgeschrieben – 5 150 Euro Gestehungskosten.

Zum Vergleich: In Österreich betragen die Gestehungskosten 3 030 Euro.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist hausgemacht; darum müssen wir handeln. Dass die Zinsen schuld sind, dass die Materialkosten schuld sind, dass die Baukosten zu hoch sind, ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist Ihre Politik, und zwar die Überregulierung durch Ihre Politik. Sie setzen nämlich zu hohe energetische Standards. Wir haben explodierende Strompreise – diese sind auch in der Bauproduktion wichtig – durch die Abschaltung der AKWs

und erhöhte Transportkosten durch Ihre Mauterhöhung, was natürlich auch den Bau belastet, meine Damen und Herren.

Das sind Ursachen, die auf Sie zurückgehen. Das können Sie als Regierung, als Koalition mit Ihrer Mehrheit sofort wieder ändern. Das hat auch direkte Auswirkungen auf das Bauen.

Der Wohngipfel ist ein halbes Jahr her. Wo bleibt die Umsetzung? Wo bleibt der § 246e des Baugesetzbuchs? Die Einführung scheitert an den Grünen. Wo bleibt der Gebäudetyp E? Sie wollten keinen Termin nennen, wann er kommen soll. Wo bleibt die großangekündigte Baugesetzbuchnovelle, infolge derer wieder gebaut wird? Wo bleiben die Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“? Es wurde angekündigt und soll Mitte des Jahres kommen. „Gewerbe zu Wohnraum“: tolle Idee, steckt in der Konzeptionsphase. Was ist mit der TA Lärm? Darüber diskutieren wir schon lang. Es kommt nichts. Besorgniserregender ist Ihre Prognose zur klimafreundlichen Neubauförderung, dass die Mittel vielleicht bis zum Jahresende nicht ausreichen werden. Mittelaufstockung: eher unwahrscheinlich. Wo bleibt die Planbarkeit, wo bleibt die Verlässlichkeit, meine Damen und Herren?

Sorgen Sie dafür, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt!

Lieber Herr Daldrup, es ist eine Mär, dass unsere Kommissionspräsidentin an der Verschärfung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie schuld sei. Welche Kommissare haben denn letztendlich die Verantwortung getragen? Es waren Herr Timmermans und die linksliberale Simson.

Wer in der Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass weiter verschärft wird? Das war Minister Habeck. Und wer hat im Parlament entsprechend zu der Erhöhung beigetragen? Das war die links-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren.

Es ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es 27 Kommissare gibt, wovon nur 8 von der EVP sind, und dass die Mehrheit beschließt. Also kann diese Mär, dass nur unsere Präsidentin schuld sei, nicht sein.

Um wieder zum Bauen zu kommen: Wir brauchen steuerliche Anreize, wir müssen Standards nivellieren, und wir brauchen verlässliche Wohnungsförderangebote, sodass wir den Wohnungsbau ankurbeln, den Kapazitätsabbau stoppen und bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb wieder ermöglichen.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in ihrem Antrag kurzfristig das Feuer löschen will, setzen wir als Koalition auf langfristige Lösungen, um uns nicht in zehn Jahren vor noch teureren Flächenbränden wiederzufinden.

Jetzt, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und bis 2027 keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das ist wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Wahnsinn.

Was die Branche braucht – das bekomme ich in ganz vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen. Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell schon an den Kapitalmärkten.

Ja, der Wohnungsmarkt und die Baubranche stecken in einer dramatischen Lage. Dass zum Beispiel eine Rentnerin im Jahr 2022 8 000 Euro Heizkosten nachzahlen sollte oder dass die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft einen Baustopp für knapp 140 Wohnungen verkündete, ja, meine Damen und Herren, das nehmen wir ernst.

Das zeigt uns aber auch, dass wir so nicht weitermachen können; denn um die Krise nachhaltig zu lösen, dürfen wir nicht nur die aktuellen Preissteigerungen betrachten. Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –, die beschlossene Novellierung des Heizungsgesetzes zurückzunehmen.

Das, meine Damen und Herren, käme uns sehr teuer zu stehen.

Denn Sie ignorieren komplett die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Aber langfristig zu denken, liebe Union, war ja noch nie Ihre Stärke.

Mit Ihrer Gießkannenpolitik kämen wir nicht voran.

Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro auf uns zu.

Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu.

Sie, liebe Union, nutzen die aktuelle Baukrise als Argument für Ihre Stimmungsmache und nehmen damit die dramatische Lage nicht ernst. Wir setzen einen Fokus auf Bestand und Sanierung und bringen damit die Baubranche zukünftig voran.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise,

wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen.

Die Industrie ist schon einigermaßen angeschlagen; den Rest kriegt man auch noch klein: Die Landwirtschaft hat eins draufgekriegt, viele Bauern werden aufgeben müssen, also keine stinkenden Dieseltraktoren mehr und keine Methankühe. Und nun wird eben die Bauwirtschaft von dieser Regierung klimagerecht angepasst, also massiv in die Insolvenz getrieben.

Um es mit Robert Habeck zu sagen: Die Bauunternehmen sind nicht bankrott; sie bauen eben nur nicht mehr. – Ein weiterer Wirtschaftszweig wird nachhaltig zerstört und damit der Wohlstand von Generationen. Es läuft also alles nach Plan bei der Ampel, meine Damen und Herren; das haben die meisten Redner bisher wohl verkannt.

Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre. Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren.

Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation.

Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert.

Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sind die Krise in Person.

Denn niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten baut eine Immobilie, um sie dann weit unter Wert zu vermieten oder sie nur zu Preisen zu vermieten, die sich eben keiner leisten kann.

Es gibt eine unumstößliche Wahrheit – vielleicht nicht für die Grünen und für die Roten; aber eine gibt es für den Rest der Welt –; diese lautet: Einer muss es immer bezahlen. Derzeit heißt das eben angesichts der Baukosten: Entweder Mieter zahlen 20 Euro nettokalt, oder die Steuerzahler subventionieren den Neubau mit Fantastilliarden von ihrem Einkommen, oder – na ja, und da sind wir eben gerade – es wird eben nicht mehr gebaut.

Ich grüße Sie alle sehr herzlich und gebe das Wort dem Kollegen Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist da, nicht nur in Deutschland, sondern – das haben wir heute schon sehr oft gehört – europaweit. Und das hat nicht nur mit lokalen, sondern auch mit geopolitischen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun: Kostendruck auf Baumaterialien und Energie, fehlendes Fachpersonal, steigende Zinsen und unwägbare Zukunftsaussichten drücken die Stimmung und bremsen die Baubranche aus. So komplex die Problemlage ist, so umfassend wird man hierauf reagieren müssen.

Zu tun ist folglich Folgendes: Sowohl die kommunale Baulandbereitstellung als auch Neubaugenehmigungen müssen jetzt schneller und effizienter werden, bevor am Wohnungsmarkt Änderungen erreicht werden können. Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind nun aufgefordert, pragmatische und schnelle Lösungsmöglichkeiten für die herannahenden Probleme zu schaffen. Und vergessen wir nicht: Jede einzelne Position und alle an unserer föderalen Verwaltungsstruktur beteiligten Akteure brauchen Koordination und Arbeitsunterstützung. An all diesen Stellen muss nun das Bewusstsein für den Krisenmodus geschärft werden, um schneller den einzelnen Problemen begegnen zu können. Das betrifft die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung.

Angesprochen sind natürlich, Frau Geywitz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen. Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen, und sie müssen auch Bauaufträge vergeben. Denn das ist ein großer Motor für die Baubranche insgesamt.

Aber auch – und das sollten wir nicht verschweigen – die Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern der Architekten und Ingenieure, die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind gefragt, wenn es darum geht, pragmatische und schnell tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Beteiligten ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Bauwesen zu bewältigen.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits auf einem guten Weg sind und zur Beschleunigung des Baugeschehens beitragen werden, gehören für mich die Digitalisierung – das ist das A und O in den Bauverwaltungen, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allen Dingen auf kommunaler und Landesebene –, die Vereinfachung der Bauvorschriften, die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, natürlich das Schaffen von mehr Bauland, die Qualifizierung der Fachkräfte im Bauwesen und natürlich auch – darüber freue ich mich heute sehr – die Frage der Förderung für Neubauten; das spielt eine ganz entscheidende Rolle.

Die Bundesregierung hat mit der nationalen Baustrategie das Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen für das Bauwesen in Deutschland sind verbessert worden. Ich denke, dass wir so unser Ziel besser erreichen werden und froh in die Zukunft schauen können.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Brian Nickholz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.

Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben.

Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat!

Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!

Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen.

Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!

Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht.

Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen.

Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.

Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Herr Kollege?

BrianNickholzSPDBrian Nickholz (SPD):

Nein, danke schön. – Die Bundesstiftung Bauakademie hat zum Beispiel gute Plattformen organisiert, um mit der Praxis gemeinsam zu besprechen, wie man das weiterentwickelt. Nicht nur die Politik spricht untereinander, sondern wir reden mit den Praktikerinnen und Praktikern. Das hilft am Ende, diese Baukrise zu überwinden.

Bauen allein reicht aber nicht. Das ist wie in der Kneipe: Auf einem Bein kann man schlecht stehen. Es braucht auch eine aktive Mietenpolitik. Wir wissen alle, dass wir im Mietrecht noch einiges tun müssen. Wir wissen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete wohnen. Das ist auch nichts Schlimmes; wir sollten also die Debatte mit Respekt führen und schauen, dass jede und jeder die Wohnung bekommt, die er oder sie benötigt. Und wir müssen auch an die Menschen denken, die aktuell noch keine Wohnung haben.

Eine Frage stellt sich mir noch. In Ihrem Antrag sind viele Forderungen nach mehr Geld enthalten. Wir haben den Etat des Bauministeriums im Vergleich zu 2021 schon verdoppelt. Ich frage mich: Wo soll das alles herkommen? – Ich lade Sie also herzlich ein, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Das können wir gerne tun; denn zur Generationengerechtigkeit gehört doch auch, dass wir den Menschen keine – –

– Danke, Daniel. – Also, Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, der kommenden Generation eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen.

– Bleib doch mal cool, Daniel, ich habe dich doch auch ausreden lassen. Ich habe dich sogar gelobt.

Also bitte, wenn ich meinen letzten Satz zu Ende bringen darf: Es geht auch um den kommunalen Altschuldenfonds. Auch das ist wichtig, weil die Kommunen der Flaschenhals sind, wie mein Kollege aus der FDP-Fraktion es vorher auch schon angesprochen hat. Alle Anträge, ob digital oder analog, müssen durch die Bauverwaltungen vor Ort. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken und bei ihren Aufgaben unterstützen.

Herzlichen Dank. – Und Daniel: Das nächste Bier geht auf mich!

Ich werde den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Beckamp nicht zulassen. Er hatte die Gelegenheit, zu reden, und war nicht persönlich angesprochen. Deswegen gebe ich Anne König für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“,

die Negativschlagzeilen über die Baukrise in Deutschland reißen nicht ab. Aber die Hilferufe verhallen bei Ihnen ungehört. Vor sechs Monaten haben Sie stolz Ihren 14-Punkte-Plan zu Maßnahmen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum präsentiert; schon damals ein recyceltes Papier aus alten, aber nicht umgesetzten Ideen, und dabei ist es leider größtenteils auch geblieben. Auch in den letzten sechs Monaten wurde kaum etwas umgesetzt. Der Abwärtstrend in der Baubranche geht stattdessen ungebremst weiter.

Die Zahlen kann man nicht beschönigen. Wenn die Bauministerin oder der Bundeskanzler davon fabulieren, es gehe bei der Baukrise nur um psychologische Probleme oder um eine Marktbereinigung, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer und für alle Bauwilligen in diesem Land.

Die hatten bisher nur befürchtet, Sie würden die Probleme der Bauwirtschaft ignorieren. Jetzt wissen sie es mit Sicherheit. Sie sind als Fortschrittskoalition gestartet und landen als Ankündigungsampel. Ihre Politik ist: große Ziele formulieren, Standards hochschrauben, Bürokratie ausweiten und gleichzeitig bewährte Förderprogramme abschaffen. Und dann wundern Sie sich, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

Wir als Union haben Ihnen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag vorgelegt, der einen Weg aufzeigt, damit Wohnen und Bauen wieder bezahlbar wird. Als Union setzen wir auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die nicht länger an den Bedürfnissen der Bauwilligen vorbeigehen.

Im Februar hat sich die Ampel allen Ernstes dafür gefeiert, dass man wieder Förderanträge für den klimafreundlichen Neubau stellen kann. Dabei war es doch erst Ihr Haushaltschaos, das zu einem erneuten Förderstopp geführt hat; und es war der dritte in dieser Wahlperiode. Und das vierte Förderchaos ist schon abzusehen. Sie stellen für 2024 keinen Cent Fördermittel mehr für klimafreundlichen Neubau bereit als 2023; und die haben ja schon letztes Jahr nicht ausgereicht. Sie weigern sich außerdem beharrlich, zumindest vorübergehend den Effizienzstandard EH 55 wieder förderfähig zu machen. Dabei ist doch klar: Wenn die energetischen Anforderungen steigen, dann treibt der Staat die Baukosten weiter in die Höhe.

Und, Herr Föst, Sie haben im Dezember 2021 sogar noch die Verlängerung der Förderung von EH 55 gefordert, weil die Branche Planungssicherheit braucht.

Und ich sage Ihnen: EH 55 für den Klimaschutz ist mehr wert, als wenn gar keiner auf Ihre geförderten EH 40 zugreift.

Im Übrigen, Frau Ministerin, Ihre Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ sind bisher allesamt nichts weiter als Ankündigungen. Ihre Kraft reicht gerade noch für ein paar Überschriften. Bei brauchbaren Inhalten: Fehlanzeige! Wir bräuchten jetzt dringend mal konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung den Erwerb im Bestand völlig vernachlässigt. Lassen Sie es sich gesagt sein: Einmal machen ist besser als dreimal ankündigen!

Machen Sie endlich eine Bau- und Wohnungspolitik, bei der auch der Erwerb von Wohneigentum im Fokus steht, und zwar nicht nur für Großverdiener.

Und hören Sie auf damit, Hoffnungen zu wecken, nur um diese am Ende wieder zu enttäuschen. Ihre Politik baut keine Häuser, sondern stapelt nur negative Schlagzeilen aufeinander.

Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: Wenn Sie jetzt ein Haus oder eine Wohnung kaufen, dann müssen Sie das Grundstück kaufen, Sie müssen die Architektinnen und Architekten beauftragen. Das Ganze muss genehmigt werden. Dann muss es gebaut werden. Das heißt, es dauert eine ganze Weile, bis Sie den Schlüssel für Ihre Wohnung oder Ihr Haus in den Händen halten.

Und es stimmt: Der Wohnungsbau ist nicht nur keine flinke Gazelle, er ist wahrscheinlich sogar eher ein scheues Reh. Die Veränderungen in den letzten Jahren, die explodierenden Baukosten, die Zinsentwicklung haben zu viel Unsicherheit geführt, und, ich glaube, es wichtig – das wurde hier auch häufiger gesagt –, das einfach anzuerkennen. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation.

Es wurde in der Debatte hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon beschrieben, zum Beispiel von Christina-Johanne Schröder, was wir dagegen tun, wie viele Förderprogramme es gibt. Ich würde vielleicht noch eine Sache ergänzen: Wenn wir etwas für die Eigentümerinnen und Eigentümer machen wollen – das wurde hier ja auch häufiger gefordert –, dann müssen wir auch etwas gegen Bauträgerinsolvenzen machen; denn wenn der Bauträger insolvent wird, bleiben Menschen, die ihr Erspartes in eine Eigentumswohnung investiert haben, auf den Kosten sitzen. Da braucht es eine Änderung im Bauvertragsrecht. Dazu haben Sie noch nichts geschrieben; aber ich glaube, das sollten wir noch aufgreifen.

Wenn wir aber im Bild von diesem kleinen Zoo mit der flinken Gazelle bleiben, dann, glaube ich, müssen wir auch über den rosa Elefanten sprechen. Das sind die Bestandsbauten.

43 Millionen Wohnungen im Bestand gibt es in Deutschland, und hier spielt die Musik. Sie haben Ihren Antrag übertitelt: „Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“, haben dann aber fast ausschließlich wieder nur über den Neubau gesprochen. Ganz kurz kam gerade „Jung kauft Alt“ – das habe ich gehört –, aber ansonsten fokussieren Sie sich komplett auf den Neubau; und das ist falsch. Wir müssen auch auf den Bestand gucken.

Deswegen gibt es Sanierungsförderung, deswegen gibt es „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnraum“. Das Bau-Personal, das gerade im Neubau vielleicht nicht so dringend benötigt wird, brauchen wir ganz dringend beim Umbau.

Und wir brauchen aber auch Änderungen im Mietrecht.

Wir sollten uns da nicht ablenken lassen, indem wir immer nur über den Neubau sprechen. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, was wir auch im Bestand tun können.

Und wir sollten auch nicht vergessen – das ist heute schon ein paarmal gefallen –: Wohnungsbau liegt in der Verantwortung der Bundesländer; das ist im Grundgesetz so geregelt. Das ist eine Einladung dazu, dass hier jeder seine Hausaufgaben machen muss. In wie vielen Landesregierungen Sie beteiligt sind, darüber wurde hier heute schon mehrfach referiert.

Ich glaube, gemeinsam können wir da etwas erreichen. Es ist schwer auf dem Wohnungsmarkt, gemeinsam können wir aber etwas dafür tun, dass zumindest aus dem scheuen Reh wieder eine flinkere Gazelle wird und im Wohnungsbau wieder mehr passiert.

Vielen Dank.

Für die Gruppe der Linken hat jetzt Caren Lay das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen – im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen.

Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung,

als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag. Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten,

was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt.

Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

Wir müssen also endlich umsteuern,

weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen.

Das, was Sie vorschlagen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten, ja, das wollen wir als Linke alles, aber natürlich nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht für Miethaie und Profitgeier, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit.

Doch statt die Baukrise zu nutzen, um genau diese wieder einzuführen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, produziert man hinter verschlossenen Türen Papiertiger.

Passiert ist leider nichts, ganz so, als hätte man nicht mitbekommen, dass wir eine akute Wohnungskrise haben. Wir müssten dort 50 Milliarden Euro investieren – das fordern die Verbände – und nicht nur 11 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung tut. Damit kommt man nicht weit.

Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren.

Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch – und das ist genau der Denkfehler der Union –, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten.

Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp,

und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalitionär gezeigt haben, wie uneinig sie beide darüber waren, was sie jeweils nicht wollen und nicht können.

Und die Kollegin Schröder von den Grünen hat dazu noch gesagt: Es geht nur mit der Union.

Ja, liebe Kollegin Schröder, ich wusste gar nicht, dass die Grünen inzwischen bei uns betteln, damit sie bei uns mitmachen dürfen.

Ich glaube, die Debatte heute hat das ganze Chaos Ihrer Koalition offengelegt.

Wenn der Kollege Daldrup an Horst Seehofer erinnert, dann meint er wohl die erfolgreiche Bilanz von über 300 000 gebauten Wohnungen im Gegensatz zu den deutlich weniger gebauten Wohnungen unter der Vorgängerin Barbara Hendricks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht ans Ziel, siehe auch die Debatte über die AfA. Ich wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren.

Wir haben die AfA, wir haben eine Lösung, und jetzt wird zumindest an dieser Stelle gebaut werden. Die Ministerin hat inzwischen auch begriffen, dass wir in der Krise sind und die Talsohle nicht durchschritten ist.

Herzlich willkommen in der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Man muss nur die Stellschrauben gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Dass Sie es nicht können und nicht wollen, hat die heutige Debatte gezeigt.

Belastungsmoratorium – natürlich brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Herr Kollege Saleh,

das war doch verräterisch, wenn Sie für die Grünen sagen, Sie sind dagegen, dass es keine neuen Vorschriften gibt. Sie sagen selber: Wir brauchen weitere ökologische Regulierung bis 2027. Damit ist klar gesagt, was die Grünen wollen: mehr Regulierung, mehr Verbote, weniger Bau, weniger Eigenheim, weniger Eigentum.

Herr Kollege, Herr Taher Saleh würde eine Zwischenfrage stellen wollen.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Nein, er hat schon gesprochen. – Auch die Förderung für den energetischen Standard EH 55 kann man ganz einfach wieder einführen. Dann wird auch gebaut, ökologisch gut gebaut, ökologisch wertvoll gebaut. Ich glaube, dass es ganz einfache Dinge sind, bei denen wir uns schnell einig wären, wenn Sie nur wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Förderung gehört: stabil, ausreichend finanziert, unkompliziert. Genau das Gegenteil haben wir erlebt: Förderchaos, nicht durchfinanziert, Wettlauf um Gelder, da nach einigen Stunden die Programme leer und vergriffen waren, und jetzt sind, bös gesagt, für gewisse Dinge ein paar Cent bei der KfW eingestellt und andere Programme noch nicht mal fertig.

Die Kollegen haben es schon genannt: „Jung kauft Alt“, Niedrigpreissegment nicht durchfinanziert, nicht eingestellt, alles wartet, keine Planungssicherheit. So geht Bau nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gebäudetyp E: Das Thema ist ja auch interessant anzuschauen, je nachdem, aus welcher Fraktion man kommt. Lieber Kollege Föst, wir wissen doch beide, wo es hängt. Es hängt im Bundesjustizministerium bei Ihrem Minister.

– Es ist eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht.

Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die BauGB-Novelle: auch das ein Dauerthema, das Sie nicht auf den Weg bringen. Das Einzige, was bei Ihnen läuft, ist ein Gesetz zur Änderung der Hochbaustatistik, verbunden mit neuer Bürokratie. Herzlichen Glückwunsch. So wird nicht gebaut werden.

Sie kommen dann jetzt bitte zum Ende, Herr Kollege.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen Wohnungsbau.

Herr Kollege!

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Wir wollen Eigentum, damit unsere Familien in unserem Land in ihren vier eigenen Wänden –

Herr Kollege!

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

– wohnen können.

Danke schön. Frohe Ostern!

Franziska Mascheck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe das dringende Bedürfnis, etwas klarzustellen: Ich wünsche mir, wenn hier alle von einer Baukrise reden, eine konstruktive Opposition und keine Opposition, die alles weiter blockiert.

Es ist ja schon sehr interessant: Am Anfang Ihres Antrags – er ist vom September letzten Jahres – schreiben Sie in einem Halbsatz: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, was direkt Ihre – teils richtigen – Vorschläge, die noch nicht abgeräumt sind, völlig über den Haufen wirft.

Warum, könnte man sich jetzt fragen, Herr Luczak. Na ja, es gab ein gewisses Verfassungsgerichtsurteil, das Sie bewirkt haben

und das die seit Jahrzehnten gängige Haushaltspraxis – auch Sie haben den Haushalt so gestaltet – über den Haufen warf.

Liebe Herren und Damen von der Union, vielleicht sind Sie ja irgendwann wieder in der Verantwortung. Dann können Sie es uns allen hier zeigen, wie man es richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte, dass Sie die nächste Wahl wieder gewinnen.

Warum? Nur um zu sehen, wie Sie in endlosen Verklausulierungen rechtfertigen wollen, warum Sie dieses oder jenes verschlafen haben,

warum dieses oder jenes jetzt irgendwie doch nicht geht, so wie Sie das ständig machen, auch in dieser Debatte.

Und dann kommen Sie um die Ecke und bashen mal wieder die Wohneigentumsförderung für Familien und loben Ihr ach so wundervolles Baukindergeld in den Himmel,

womit Sie über 10 Milliarden Euro an Familien ausgeschüttet haben, die diese Steuergelder nicht wirklich gebraucht hätten.

Warum? Erst wurde das Häuschen gebaut, dann gab es den Zuschuss. Was macht das anderes aus als eine Sondertilgung? Eigentlich treibt es nur die Baupreise in die Höhe; denn unsere Steuergelder wurden natürlich von der Bauwirtschaft miteinkalkuliert.

Und dann haben wir noch nicht – Sie sagen ja, dass Sie den Bau von 300 000 Wohnungen geschafft haben – über historisch niedrige Zinsen, über die blendende Konjunktur und über übersprudelnde Steuereinnahmen für den Staat gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wie sah denn Ihre ach so hochgelobte Unionsbaupolitik aus? Wofür haben Sie das ganze Geld ausgegeben? Sie haben jedenfalls nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung, nicht in Digitalisierung, nicht in den Ausbau der Schiene, nicht in die Energiesicherheit, nicht in die Mobilitätswende und nicht in bezahlbares Wohnen investiert.

Und das sind nur die großen Felder, auf denen Deutschland hintendran ist.

Ich sage Ihnen was: Sie heben den Begriff „Fundamentalopposition“ auf ein neues Level.

Aber schön, dass die Union jetzt Fan vom sozialen Wohnungsbau ist, allerdings nur, wenn es Steuerersparnisse für große Immobilienfirmen durch Sonderabschreibungen gibt. Aber Sie müssen sich gar keine Sorgen machen; denn wir in der Koalition finanzieren den sozialen Wohnungsbau zurzeit nämlich mit Allzeitrekordsummen. Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern.

Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027.

Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen.

Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt.

Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab.

Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10754, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8523 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Vielen Dank.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, die EU-Mission und die NATO-Mission zusammenzubringen. Aber zuallererst möchte ich sagen, dass wir als Unionsfraktion natürlich die Irini-Mission unterstützen, und vor allen Dingen möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten – insbesondere der Bundesmarine – danken, die sich sehr stark jedes Jahr mit neuem Mandat immer wieder einbringen.

Aber wir von der Union haben vier Punkte, die aus unserer Sicht gerne etwas stärker von der Bundesregierung aufgegriffen werden sollen. Der erste Aspekt – das hat die Außenministerin zu Recht angesprochen – betrifft ein verstärktes Engagement in Südosteuropa, damit die Vorbehalte bestimmter Staaten in Südosteuropa – das sind EU-Staaten und das ist ein großer NATO-Staat –, beide Missionen zusammenzudenken, mit diplomatischer Anstrengung überwunden werden. Das bedarf erheblicher diplomatischer Anstrengungen. Wir unterstützen Sie dabei, und das ist auch zwingend nötig. Warum? Weil wir ein klares Zeichen der Lastenteilung setzen müssen – auch hinsichtlich der USA. Wir Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Da wäre es ein starkes Zeichen, wenn es europäisch gelingen würde, diese beiden Missionen zusammenzubringen.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir bedauern sehr, dass für diese Mission, die seit vier Jahren existiert, die Bundesrepublik Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und andere Bereiche herausnimmt.

Das machen andere europäische Staaten nicht. Ich kann verstehen, dass wir es nicht tun, weil es im Moment nicht möglich ist. Aber ich glaube, der Anspruch deutscher Außenpolitik sollte sein, vor die Welle zu kommen. Sollte Bathily, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, bestimmte Einigungen erreichen, sollten wir nicht erst warten müssen, bis wir wieder das Mandat erneuern, sondern es sollte uns gelingen, im laufenden Mandat die Ausbildung aufzunehmen.

Der dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre der früheren Wagner-Gruppe, die sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen.

Der letzte Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea eindämmen. Dazu brauchen wir einerseits diese Missionen, andererseits verstärkte Anstrengungen im Berliner Prozess, damit diese CRINK-Allianz erstens öffentlich gemacht und zweitens eingedämmt wird. Das erwarten wir von vorausschauender Außenpolitik. Frau Ministerin, Sie haben da unsere Unterstützung. Aber wir wünschen uns auch hier, insbesondere von einem Ihrer Koalitionspartner, etwas mehr Engagement, damit Russland auch entsprechend benannt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Mission.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler für die Bundesregierung.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Bundesregierung die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich die Flutkatastrophe im September 2023 in tragischer Erinnerung geblieben. Selbst die erschütternde Opfer- und Vermisstenzahl von circa 10 000 Menschen haben die handelnden Akteure in Ost- und Westlibyen nicht dazu bewegt, sich zu einigen und gemeinsame Schritte für ein gesamtstaatliches Handeln zu beschließen. Noch immer werden Waffen, Munition und Kämpfer ins Land gebracht. Die Spannungen dauern an. Auch deshalb bleibt klar: Um eine politische Lösung für das Land zu ermöglichen, werden wir uns weiter aktiv Verstößen gegen das VN-Waffenembargo entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Zeiten sind, und das hat die Außenministerin gerade betont, an sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrlich nicht knapp. Aber auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vorrangig anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Missionen wie EUNAFVOR MED Irini bleiben in diesem Zusammenhang unverändert von besonderer Bedeutung und haben auch ihre Berechtigung. Denn Russland ist – da hat Kollege Kiesewetter recht – präsent. Es nutzt den Konflikt als einen geostrategischen Ansatzpunkt und macht dort Einfluss geltend.

Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des von ihm verhängten Waffenembargos zu unterstützen. Wir werden deshalb mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation weiterhin einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen leisten.

Irini holt Staaten und Akteure, die gegen das Waffenembargo verstoßen, ans Licht, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft wird erhöht.

Zusätzlich trägt die Operation durch die Erstellung eines umfangreichen Lagebildes dazu bei, illegale Ölexporte aufzudecken, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt werden. Im Rahmen von Irini – die Zahlen hat die Außenministerin vorgetragen – wurden zu diesem Zweck mehr als 13 500 Schiffe abgefragt, 600 Schiffe mit Zustimmung der Besatzung betreten, und 27 aktive Boardings durchgeführt.

Aktuell beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung an dieser Operation. Die Nutzung eines zivil betriebenen Flugzeugs mit militärischem Personal zur Bedienung der Aufklärungssensorik stellt einen neuen ressourcenschonenden Ansatz dar. Dadurch entlasten wir unsere Marine angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung. Hierdurch wird es ermöglicht, in der Übergangsphase bis zur Einführung des Seefernaufklärers P-8 Poseidon unseren Beitrag zur Seeraumüberwachung unverändert fortzuführen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an EUNAFVOR Med Irini um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit besteht weiterhin auch die kurzfristige Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.

Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv zu diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst!

Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zur Verlängerung dieses Einsatzes, an deren Ende ich auf Ihre Zustimmung hoffe. Denn damit zeigen wir deutlich, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter Verantwortung in dieser Region übernehmen werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einmal mehr über einen Bundeswehreinsatz, der in vieler Hinsicht umstritten ist. EUNAFVOR MED Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit zwischen Italien und Deutschland um Seenotrettung und Schleuserkriminalität eingestellt werden musste.

Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben von der Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt.

Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini. Was ist denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum.

Die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet.

Der Transport von Kerosin nach Bengasi wurde von der zuständigen UN-Kommission als Bruch des Waffenembargos gewertet, obwohl die einschlägige Resolution nur vom Verbot von Treibstoffexporten spricht. Die „Royal Diamond“ ist angeblich nie in Italien angekommen. Der Verbleib der Ladung ist unklar. Details der beiden inzwischen dazugekommenen Umleitungsfälle sind nicht bekannt.

Das für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung.

Abhilfe sollte durch sogenannte Opposed Boardings geschaffen werden. Von der EU werden jedoch Opposed Boardings, das heißt An-Bord-Gehen von EU-Marinepersonal gegen den Willen des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffes, nach geltendem Recht grundsätzlich abgelehnt.

Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Man muss sich also der kritischen Bewertung des zuständigen UN-Expertenpanels anschließen: Das Waffenembargo ist völlig wirkungslos; das Mandat ist ein Schaufenstermandat.

Wir sehen daher das beantragte robuste Mandat für Irini als überflüssig an und lehnen deshalb den Antrag der Bundesregierung ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Libyen ist seit dem Sturz des Diktators Al-Gaddafi 2011 und den folgenden Bürgerkriegen wirklich erschreckend. Wie ein Bericht der unabhängigen Ermittlungsmission der Vereinten Nationen für Libyen im Herbst 2023 festgestellt hat, finden täglich in einem erschrecken Ausmaß schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt, darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavungen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Mord. Besonders betroffen sind Frauen, Minderheiten und die Zehntausenden Migranten, die Libyen als Transitland nach Europa nutzen.

Verübt werden diese Verbrechen sowohl im Westen des Landes,

der unter Kontrolle der Nationalen Einheitsregierung von Abdul Dbeibah steht, als auch im Osten des Landes, der von General Khalifa Haftar regiert wird. Gleichzeitig halten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen sowie zwischen verschiedenen kleineren bewaffneten Gruppen, etwa dem IS oder Al-Qaida des Islamischen Maghrebs, weiter an. Befeuert wird die Situation durch den Einsatz von Söldnern. Beispielsweise hat Russland die Gruppe Wagner – ich durfte gerade durch den Kollegen Kiesewetter lernen, dass es sich um das neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung Haftars in den Kampf geschickt. Daneben bleibt das größte Problem der Schmuggel von Waffen nach Libyen.

Aus diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte. Der Fokus ist dabei die Durchsetzung des Waffenembargos. Hierfür werden mit Satelliten und Flugzeugen sowie Schiffen Daten gesammelt und, wenn ausreichend Verdacht besteht, auch Durchsuchungen von Schiffen durchgeführt.

Und, Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert ist.

Dementsprechend geht man bei Freunden nicht einfach auf Schiffe und schaut dort nach, wenn sie das nicht wünschen.

Seit Beginn von Irini wurden über 13 000 Schiffe kontaktiert und 600 Friendly Approaches sowie 27 Boardings durchgeführt. Die durchgehende Überwachung des libyschen Meeres, aber auch des Land- und Luftraums schreckt den Waffenschmuggel ab. Gleichzeitig liefert sie die Möglichkeit, Akteure, die gegen das Embargo verstoßen, klar zu benennen und anzuprangern.

Die Umsetzung des Waffenembargos durch Irini ist heute umso wichtiger, als mittlerweile aus Libyen vermehrt Waffen in den Sudan geliefert werden. Damit wird der katastrophale Krieg dort weiter angeheizt. Gerade zwischen dem libyschen General Haftar und der sudanesischen Rapid Support Force gibt es enge Verbindungen. Welch Wunder!

Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Was bislang nicht stattfindet, ist die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der menschenrechtsverachtenden libyschen Behörden, und das ist richtig so.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt mit ihrer Beteiligung an diesem Mandat ihr sicherheitspolitisches und humanitäres Verantwortungsbewusstsein gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Stabspersonal, von Flugzeugen zur Seeraumüberwachung und von Booten sowie Schiffen trägt maßgeblich zum Erfolg der Mission bei. Für diesen wertvollen Beitrag möchten wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Operation Irini herzlich danken. Vielen Dank.

Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden. Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt es nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein.

Irini bedeutet auf Griechisch „Frieden“. Aber der ist in Libyen noch nicht eingetreten, und es scheint noch ein weiter Weg, diesen zu erreichen. Dank gilt unseren Bundeswehrsoldaten. Sie leisten mit ihrer Beteiligung an Irini einen sehr wichtigen Beitrag.

Deswegen bitte ich heute um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die hier im Haus mit dazu beigetragen haben, dass der Bundesrat sich heute so wunderbar in Sachen Cannabisgesetzgebung verhalten hat, meinen herzlichsten Dank. Da haben wir alle ein gutes Werk getan.

Das scheint etwas mit Frieden zu tun zu haben, was hier diskutiert wird.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Röwekamp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird, wie seit Beginn dieser Mission, nach den Beratungen im Ausschuss der Verlängerung dieses Mandates in zweiter Lesung hier im Parlament zustimmen, übrigens anders als so manche andere Fraktion in diesem Hause. Insbesondere vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Außenministerin, hat es nicht von Anfang an die notwendige Unterstützung für dieses Mandat gegeben.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat aus zwei Gründen:

Der erste Grund ist, dass wir selbstverständlich – das ist in der Debatte schon deutlich geworden – der Auffassung sind, dass auch wir eine internationale Verantwortung haben, die Überwachung des Waffenembargos im zentralen Mittelmeer im Interesse der Resolution der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union zu unterstützen. Wir tun dies im Übrigen auch aus unserem eigenen Sicherheitsinteresse heraus; denn das zentrale Mittelmeer ist nicht nur die Südflanke unseres NATO-Bündnisses, es ist auch die Außengrenze der Europäischen Union. Deswegen haben wir ein eigenes Sicherheitsinteresse an der Stabilität in dieser Region und natürlich auch der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.

Wir tun dies im Übrigen mit großer militärischer Fähigkeit. Unsere Einheiten, die wir zur Unterstützung dieser Mission senden, sind hoch begehrt und hoch geschätzt. Das gilt nicht nur für das Rote Meer mit unserer Fregatte „Hessen“ in der Mission Aspides. Den Soldatinnen und Soldaten, die dort tagtäglich Angriffe auf Handelsschiffe, aber auch auf die eigene Fregatte aktiv abwehren, gilt an dieser Stelle ebenso mein besonderer Dank wie den zurzeit 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir den Wert ihrer Arbeit schätzen und sie die uneingeschränkte Unterstützung dieses Hauses haben.

Wir unterstützen diese Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen.

Das bedeutet, dass wir nicht nur für die Resolutionen und die Mandate stimmen, sondern diese Mandate auch umsetzen. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion unverändert kein Verständnis dafür, dass insbesondere auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen zwar das uneingeschränkte Mandat einschließlich der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands beschlossen wird, aber man sich, wenn es um die nationale Umsetzung geht, aus allein innenpolitischen Gründen der vollständigen Mandatserfüllung entzieht. Wir hoffen, dass wir dies in den weiteren Beratungen des Ausschusses noch korrigieren können.

Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Jürgen Coße spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die Mission, über die wir heute sprechen, den Namen „Irini“ trägt. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Frieden ist kein leeres Wort, besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht.

Dafür gibt es kein Patentrezept; das wissen wir alle. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir, die Parlamentarier dieses Hauses, können einen Unterschied machen. Unsere Bemühungen können nicht nur im Mittelmeerraum, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigen. Es ist daher unsere Pflicht, den besten Weg nach vorne zu finden. Dabei freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben hat. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU.

Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam.

Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar. Sowohl die ost- als auch die westlibyschen Akteure werden weiterhin mit Waffen, Material und ebenso mit Kämpfern beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels. Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt.

Warum ist Irini wirksam? Irini ist wirksam, weil, verglichen mit den eingebrachten Ressourcen, viel erreicht worden ist. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 13 000 Schiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 27-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung. Indem wir bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, leisten wir einen konkreten Beitrag für länderübergreifende Solidarität. Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin gemeinsam wahrnehmen!

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesverteidigungsministerium, bei der Außenministerin und vor allem – ganz wichtig – bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen guten, einen wertvollen Beitrag, und diesen gilt es zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Auswärtigen Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Gruppe Die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes.

Ich will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn wir daran erinnern, dass im Dezember letzten Jahres 60 Leute vor der libyschen Küste ertrunken sind. Das sagt ja einiges darüber.

Der Waffenhandel, meine Damen und Herren, ist in vollem Gange. Diejenigen, die ihn betreiben, lassen sich von den löchrigen Mittelmeerkontrollen, die es durch Irini gibt, überhaupt nicht davon abhalten. Frau Baerbock, Sie räumen in Ihrem Mandat ein – ich darf das zitieren –:

„Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure.“

Da wäre übrigens die spannende Frage zu stellen: Woher kommen eigentlich die Waffen? Wer profitiert von diesen Waffenlieferungen? Ich finde, das ist eine wichtige Frage.

Nur wenn die libyschen Feldherren weniger Waffen haben – und die bekommen sie im Übrigen nicht nur über den Seeweg, sondern auch über den Luftweg –, dann wird es Veränderungen geben.

Sie haben eben gesagt: 13 000 Schiffe sind kontrolliert worden. Das ist richtig. Und die Außenministerin hat gesagt: 600 sind betreten worden. Aber wie wenig erfolgreich das Mandat ist, das zeigt sich doch vor allen Dingen daran, dass seit 2020 nur bei drei Schiffen überhaupt Verstöße festgestellt worden sind. Und Libyen, das wissen wir alle, erstickt an Waffen, meine Damen und Herren.

Ein Letztes will ich noch sagen: Frau Baerbock hat über die Haushaltslage gesprochen und über die Berechtigung nachgedacht. Ich finde, 38,5 Millionen Euro, die dieses Mandat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, –

Herr Kollege!

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

– sind viel zu viel. Nur 3 Millionen Euro werden für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Herr Kollege!

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

Das müssen wir deutlich umkehren: mehr Geld für humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist wenig sinnvoll.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Dr. Volker Ullrich das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Sitzungswoche und in der vergangenen Zeit sehr oft über die herausragende sicherheitspolitische Bedeutung des Mittelmeers gesprochen. Auch bei diesem Mandat geht es darum, dass unsere Freiheit, Sicherheit und die Stabilität Europas auch davon abhängen, wie es uns gelingt, auf dem Mittelmeer selbst Stabilität und Sicherheit herbeizuführen.

Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.

Es wäre von Vorteil, wenn wir das Mandat Irini mit Sea Guardian kombinieren könnten, weil eine EU-Mission und eine NATO-Mission zusammen schlagkräftiger wären, um den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen.

Ja, vor dem Hintergrund unserer europäischen Verantwortung ist es nicht gut, dass die Ausbildungskomponente, also die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache, in diesem Mandatstext nicht mehr enthalten ist. Auch wenn es im Augenblick keine Vereinbarung mit dem libyschen Staat gibt, die Küstenwache auszubilden, so wäre es dennoch von Vorteil, wenn wir den gleichen Mandatstext zugrunde legen würden wie die Europäische Union. Es sollte hier keinen deutschen Sonderweg geben.

Wir werden dennoch diesem Mandat zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass dieses sicherheitspolitisch von großer Notwendigkeit ist. In diesen Küstengewässern ist das keine leichte Aufgabe. Deswegen gilt unser Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dieses Mandat auch unter Lebensgefahr umsetzen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die Vorlage auf Drucksache 20/10508 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann bedanke ich mich dafür, und wir verfahren so.

Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten!

Der uns hier vorliegende Antrag der CDU/CSU ist dünn, oberflächlich und von einer solch intellektuellen Kargheit, dass man sich wirklich fragen muss, was die Verfasser sich dabei gedacht haben und wo sie die letzten zwei Jahre verbracht haben.

Wie begeistert Sie von Ihrem eigenen Antrag sind, sieht man ja an der schütteren Präsenz der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Debatte.

Dieser Antrag enthält keine stringente Strategie, sondern eine Aneinanderreihung von Forderungen, die einander zum Teil sogar widersprechen. Man kann keine strikte Bevorzugung deutscher Rüstungstechnologie fordern und ein paar Zeilen weiter eine europäische Gesamtstrategie propagieren. Das widerspricht sich einfach.

Schon Ihre Beschreibung der aktuellen Situation ist grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je.

Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für das der Bundeskanzler und diese Koalition stehen.

Das war vorher deutlich anders. Die Verteidigungsindustrie hat für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsminister/-innen keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Sie – und damit die dort Beschäftigen – wurde an den Rand gedrängt und ignoriert. Ergebnis: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart und nur noch durch permanente Improvisation handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert.

Die Ampel hat gegengesteuert, schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021, vor allen Dingen aber durch das 100-Milliarden-Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr neben der Steigerung des Verteidigungshaushaltes mobilisiert haben, um erst mal die größten Löcher zu stopfen, die Ihre Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch. Und wir zeigen den Beschäftigten Respekt und Anerkennung, von denen in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede ist.

So ist seither vieles erreicht worden: Wir haben als Ampelkoalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 Prozent beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung von CDU und CSU.

Die Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet.

Und das alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten F 126.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt,

die Sie zwei Jahrzehnte lang nicht machen konnten oder nicht machen durften.

– Ja, jetzt seid ihr Helden. Wo wart ihr denn vor ein paar Jahren?

Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Schmerz über Ihre eigene Unzulänglichkeit jetzt auf Kosten unserer Streitkräfte und unserer Verteidigungsindustrie ausleben. Das ist der Bedeutung des Themas und der Sorge der Menschen nicht angemessen.

Die Koalition stellt dem eine europäisch orientierte, an den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtete und solide Rüstungsstrategie entgegen. Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab.

Vielen Dank.

Für die AfD hat Rüdiger Lucassen jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nicht wir.

Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.

Und doch, meine Damen und Herren, ist dies einer der typischen CDU-Anträge, der Unbehagen auslöst, und ich will Ihnen aufzeigen, warum das so ist:

Da ist erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer.

Zum Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager mit den grünen Landesfürsten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Spitze. Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „Die CDU hat … zwei Gesichter“, titelte gestern „Die Welt“, und deshalb fragt man sich bei jedem Ihrer Anträge, die im Grundsatz richtig sind, ob Sie das denn auch wirklich so umsetzen wollen und vor allen Dingen können.

Und da ist drittens ein Denkfehler grundsätzlicher Natur, und das ist der EU-Fetischismus der Union.

In Ihrem Antrag machen Sie sich für die deutsche wehrtechnische Industrie stark. Aber dann argumentiert die CDU/CSU immer wieder für eine tiefe Integration der deutschen Rüstung mit anderen EU-Staaten. Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. Der Unterschied zur CDU besteht allerdings darin, dass wir im Grundsatz deutsch produzieren wollen und diesen nationalen Anspruch also auch konsequent verfolgen.

Die Kooperation mit Partnern muss aus einer Position der nationalen Stärke heraus verhandelt werden. Sie ist der zweite Schritt in der Rüstungspolitik und nicht der Beginn.

Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dem stimmen wir selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Sara Nanni das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gerland, der heute das letzte Mal in Vertretung der Wehrbeauftragten bei uns sein wird! Wir haben, liebe Union, seit dem 5. März 2024 einen Vorschlag zum Thema Rüstungsindustrie aus der Feder einer konservativen Politikerin vorliegen, nämlich der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ich weiß nicht, ob Sie das Papier schon mal gesehen haben; ich habe es sonst auch noch mal dabei –; das ist die Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können. Es wird dort auch sehr genau beschrieben, in welchen geopolitischen Rahmenbedingungen wir uns in Europa befinden.

Ich empfehle wirklich die Lektüre. Es wird auch klar dargestellt, warum diese Herausforderungen für unsere nationalen Armeen industriepolitisch in Europa nur gemeinsam angegangen werden können.

Das ist in Ihrem Antrag gar nicht Thema. Ich habe es noch mal durchsucht. Da steht irgendwie im letzten Punkt unter 11.: Ja, ein bisschen Europa machen wir auch noch. – Der Antrag ist ja nicht so alt, wenn ich es richtig sehe; er wurde eine Woche nach der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommissionspräsidentin veröffentlicht. Da muss man sich schon wundern, dass das kein Thema ist. Ehrlich gesagt, wenn man Ihren Antrag liest, dann denkt man sowieso: Der kommt direkt aus den 90er-Jahren.

– Ja, direkt aus den 90er-Jahren: Verteidigungspolitik ist vor allem Industriepolitik, Verteidigungspolitik ist Arbeitsplatzpolitik, Verteidigungspolitik ist im Zweifel auch Politik für den Wahlkreis. So liest sich das, und ich glaube, das ist keine zeitgemäße Antwort mehr.

Ja, wir brauchen eine starke industrielle Basis, aber eben nicht rein national.

Wenn alle 27 Nationen in Europa starke nationale Strategien haben, dann haben wir im schlimmsten Fall irgendwann 27 Systeme in jedem Bereich. Wir haben heute schon eine große Anzahl unterschiedlicher Großwaffensysteme. Das ist nicht effizient. Damit arbeiten wir auch nicht für die Interoperabilität. Und es gibt noch viele andere Gründe, warum das der falsche Weg ist.

Einen Grund will ich noch benennen. Sie reden ja gerne auch von Rüstungsexporten. Wenn ich verschiedene Nationen habe, die das gleiche Produkt herstellen und es nicht zusammen machen, sondern jeder für sich, dann ist natürlich der Exportdruck total hoch; das sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch der Exportdruck. Dann kauft man nämlich jeweils dieses eine Produkt, und es muss nicht jeder gucken, wie er auf dem Weltmarkt auf seine Margen kommt.

Frau Kollegin.

SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich empfehle: Schauen Sie sich die Strategie an! Wir als Grüne werden die Umsetzung der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommission positiv begleiten.

Sie kommen zum Ende, bitte.

SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und ich lade Sie dazu ein, uns das gleichzutun.

Danke schön.

Der Kollege Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlichen Demokratien in der Welt stehen unter Druck. Autokraten in dieser Welt bedrohen uns. Sie rüsten auf, sie greifen unverhohlen an. Wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wollen, unsere Art, zu leben, verteidigen wollen, auch unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie, das System der Marktwirtschaft, unsere Friedensordnung, unsere Seewege, dann müssen wir uns anders aufstellen und müssen in der Tat etwas für unsere Verteidigungsindustrie tun.

Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir brauchen aber in Deutschland und in Europa auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist notwendig, um nach außen ein klares und deutliches Signal zu geben. Dafür brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit in Europa; das ist hier ja auch schon angesprochen worden. Wir brauchen in Europa mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie.

Nehmen wir nur mal die Kampfflugzeuge, die hier in Europa in unseren Armeen unterwegs sind – und das alles in verschiedenen „Geschmacksrichtungen“ –: Das ist der Tornado, der Eurofighter, das ist die Dassault Rafale, der Saab Gripen; dann haben wir F-15, F-16, F-35, F-18 und noch die alten Sowjetmodelle Suchoi und MiG. Bei den Panzern das gleiche Bild: Da haben wir den Leopard, den Leclerc, den Challenger, den Abrams, den Ariete; jetzt kriegen wir noch den südkoreanischen K2 dazu und haben die alten russischen Typen. Das ist ein riesiges Feld von verschiedenen Typen. Dort müssen wir dringend konsolidieren und in Europa stärker zusammenarbeiten.

Jede Entwicklung von so einem neuen Waffensystem kostet irres Geld, und das können wir uns in Europa nicht leisten; wir müssen da besser zusammenarbeiten. Auch wenn wir als Europäer gemeinsame Einsätze machen – und wir machen ja immer gemeinsame Einsätze –, wenn wir gemeinsame Taktiken miteinander proben wollen, wenn wir unsere Fahrer, unsere Piloten gemeinsam in Simulatoren schicken wollen, dann brauchen wir einfach gemeinsame Systeme. Und deswegen müssen wir in Europa besser zusammenarbeiten.

Aber Sie in der Union fordern genau das Gegenteil; das ist ja hier angesprochen worden. Sie wollen bewusst national die Kapazitäten ausbauen, sie wollen bewusst national beschaffen. Das ist genau der falsche Weg.

Wenn wir ein neues Waffensystem bestellen und beauftragen: Ob das jetzt in Salzburg produziert und gebaut wird oder 10 Kilometer entfernt auf deutscher Seite in Bad Reichenhall: Das sind doch dieselben Arbeiter, die da über die Grenzen rüberfahren. Wir haben eine Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben.

Als wir – ich erinnere mich gut – vor vier Jahren eine Ausschreibung für ein Mehrzweckkampfschiff hatten, da haben – oh, Überraschung – die Niederländer gewonnen. Die hatten anscheinend einfach das beste und günstigste Angebot. Die sofortige Reaktion der Union war: Ab jetzt ist Schiffbau Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – einfach um zu verhindern, dass andere in Europa für uns Schiffe bauen. Herr Röwekamp hat ja gesagt und gelobt und auch jetzt wieder fokussiert, dass wir so was national machen sollen. – Nein!

Und warum sollten wir das nicht national machen? Wenn wir uns selbst beschränken, wenn wir also eine Menge Anbieter haben und unser Angebot beschränken, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir eben nicht das beste Angebot zum günstigsten Preis für unsere Bundeswehr beschaffen, sondern aus einem reduzierten Kreis wählen und einfach viel zu viel Geld dafür bezahlen. Und wenn nachher ein deutscher Anbieter ein Preismonopol hat, dann kann er uns die Kosten aufdrücken. Das ist der ganz falsche Weg.

Dann haben Sie noch einige andere Punkte in Ihrem Antrag drin:

Sie haben die tolle Idee, wir sollten die Zulässigkeit der Direktvergabe verstärkt nutzen,

ohne zu bemerken, dass wir das längst machen. Sie haben es aber bemerkt; denn Sie nennen das Beispiel unserer Führungsfunkgeräte. Da machen wir das zum Beispiel schon. Also, es ist eine klasse Idee, aber: Abgehakt; ist durch Regierungshandeln längst erledigt.

Sie fordern mehr Rahmenverträge. Auch das machen wir längst. Das machen wir bei der Munition, das haben wir jetzt beim Leo 2 mit gemacht, das machen wir auch bei den Führungsfunkgeräten – alles längst Regierungshandeln. Vielleicht bringen Sie mal ein paar neue Ideen.

Sie haben die Taxonomie erwähnt – eine tolle Idee von Ursula von der Leyen, die den Green Deal in Europa und damit auch die Taxonomie erfunden hat. Die Rüstungsunternehmen kriegen keine Kredite mehr. – Auch das ist der falsche Weg; das kann es nicht sein.

Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen langfristige Verträge mit der Industrie und entsprechende Kapazitäten. Wir brauchen die Entbürokratisierung der Beschaffung. Das ist genau das, was wir mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Erlass von Boris Pistorius – marktverfügbares Gerät, weniger Juristerei – machen. Das ist es, was wir jetzt brauchen.

Ich will mich zum Schluss auch noch mal bei Hans-Ulrich Gerland für die vielen Jahre bedanken, die er uns hier im Bundestag begleitet hat. Alles Gute – auch für die Wehrbeauftragte, die heute leider erkrankt ist! Überbringen Sie Ihr unsere Genesungsgrüße! Und Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute!

Vielen Dank.

Dr. Reinhard Brandl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken.

Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben.

In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.

Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.

– Ich frage Sie, Frau Nanni, weil Sie jetzt hier so klug dazwischenrufen: Welches europäische Projekt im Rüstungsbereich hat die Ampel in ihrer Zeit auf den Weg gebracht? Mir fällt keines ein.

Deswegen müssen wir uns das von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen.

Zum Kollegen von der SPD. Wissen Sie: Sie haben uns mit Ihrem Sondervermögen, so wie Sie es ausgestaltet haben, ein echtes Ei gelegt. Wir als Union haben zugestimmt, dass es ein Sondervermögen gibt,

weil wir wussten: Wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten, wir brauchen für herausgehobene Projekte zusätzliche Mittel.

Was hat die Ampel in der Umsetzung gemacht? Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben

und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit.

Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind.

Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben.

Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen? In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr.

– Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund.

Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende.

Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.

Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist.

Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es?

Es waren die Grünen,

und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen.

Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr.

Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! König Arthur hatte Excalibur, Boudicca hatte ihren Streitwagen, Herkules hatte sein Löwenfell. Die Kampfkraft von Soldaten und Streitkräften hängt zu einem großen Teil von ihrem Material und ihrer Ausrüstung ab. Persönliche Schutzausrüstung kann den Unterschied machen zwischen einem Soldaten, der stirbt, und einem Soldaten, der nach Hause zu den Lieben zurückkehrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die unsere Ausrüstung produziert, ist wichtig für Deutschland. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Bundestag über sie sprechen, aber es sollte nicht auf der Basis gröblicher Unwahrheiten geschehen, wie sie Herr Brandl eben vorgetragen hat.

„Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagten die Römer. Die Neuzeit hat diesen Grundsatz differenzierter betrachtet. Doch jetzt können wir Sicherheit nur gegen Russland organisieren, und das wird uns auch gelingen. In unserem Bündnis werden wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Industrie.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche nicht von einer Militarisierung. Das Ziel dieser Politik ist der Frieden. Wir müssen und wir werden so stark sein, dass uns und unsere Verbündeten niemand angreift. Somit möchte ich den Satz der Römer in unserem modernen Sprachgebrauch bekräftigen: Im Sinne des Friedens müssen wir unsere Verteidigung stärken.

Die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängt stark von politischen Entscheidungen ab. In diesem Sinne hat die Ampelkoalition Verbesserungen im Beschaffungswesen erreicht. Es sind schon viele Argumente ausgetauscht worden, was wir alles gemacht haben, wo möglicherweise auch Defizite der Vorgängerregierungen lagen. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt.

Wahr ist aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir brauchen den Mut zu strategischen Beteiligungen, beispielsweise in der Marinetechnik, wo wir die Möglichkeit haben, einen nationalen Champion zu schaffen. Zudem ist eine Steigerung der Industriekapazitäten von großer Bedeutung für unsere Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine. Bei beiden Themen müssen und werden wir vorankommen.

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Hilfe für die Ukraine zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren werden. Ich möchte zunächst bekräftigen, dass wir nicht ausschließlich in einer Kriegslogik verharren dürfen. Selbstverständlich ist es legitim, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Doch dabei sind Diplomatie und unsere Militärhilfe, um den Raum für Diplomatie zu öffnen, zwei Seiten derselben Medaille. Wir tun viel, und der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass wir noch mehr tun werden.

Deswegen sollten wir jetzt vergangene Verletzungen hinter uns lassen

und gemeinsam im Sinne der Ukraine nach vorne schauen.

Das möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt. Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran.

Auch in diesem Sinne brauchen wir eine sinnvolle Industriestrategie, und deswegen habe ich mich anfänglich über den Antrag der CDU/CSU auch durchaus gefreut. Doch mit diesem Antrag lösen Sie den Anspruch, konstruktive Opposition zu sein, nicht ein. Denn im entscheidenden Punkt weigert sich die CDU/CSU, Farbe zu bekennen: bei der Finanzierung des 2-Prozent-Ziels. Hier gibt es ja durchaus Vorschläge. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir dazu auch über die Steuerbelastung von hohen Erbschaften und großen Vermögen sprechen müssen. Zudem ist die Schaffung von Sicherheit in Europa eine Generationenaufgabe. In der derzeitigen geopolitischen Situation ist eine strikte Auslegung der Schuldenbremse falsch.

Von der CDU/CSU höre ich immer nur: „Wir müssen liefern“, und: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet sein.“

Das verstehe ich. Aber ohne konkrete Aussagen zur Finanzierung sind das doch reine Lippenbekenntnisse. Kein Beitrag durch große Vermögen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte und gleichzeitig keine Bewegung bei der Schuldenbremse?

Ja, der Staat muss sparsam sein; aber die für unsere Sicherheit erforderlichen Geldsummen werden wir nicht im laufenden Betrieb erwirtschaften können. Die CDU/CSU sieht den vermeintlichen Splitter im Auge des Gegenübers, aber sie sieht den Balken im Auge der eigenen Partei nicht.

Sie sind nämlich in dieser Frage blank, während Sie gleichzeitig einen Antrag dazu vorlegen. Da sind Sie inhaltsleer.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wer in dieser Lage die Schuldenbremse unverändert aufrechterhalten will, wie die CDU/CSU es tut, der möchte vielleicht ein Freund der Ukraine und ein Verteidiger der Demokratie sein; aber ich kann ihn oder sie nicht als einen weitblickenden Politiker bezeichnen.

Meine Damen und Herren, niemand will eine hemmungslose Verschuldung; aber wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Sie können sich um diese Frage nicht länger herumdrücken, liebe CDU/CSU. Also hören Sie auf, Menschen hinter die Fichte führen zu wollen, und werden Sie mal ein konstruktiver Teil der Debatte. Denn es zeichnet sich ja eigentlich ein Weg ab, den wir gemeinsam gehen können: eine Ausweitung und Verstetigung unserer Militärhilfe für die Ukraine, parallel diplomatische Initiativen, eine Vollausstattung unserer Bundeswehr und gleichzeitig eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Auf diesem Weg können wir Freiheit, Sicherheit und Frieden gemeinsam erreichen.

Dass der Frieden das höchste Gut ist, wussten schon die Römer. „Kein Heil ist im Krieg“, sagte Vergil, „den Frieden ersehnen wir alle.“

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen,

was Robert Habeck schon begeistert aufgegriffen hat; er hat zur Sitzung gerufen. Das würde zudem zu einer weiteren Wohlstandsvernichtung in unserem Land führen.

Der Ukrainekonflikt soll als Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln. Der kollektive Westen ist mit seinen unzähligen Sanktionspaketen und Tausenden personenbezogenen Sanktionen vollständig gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Die Kriegsrhetorik der Grünen und der CDU/CSU gegen Russland ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine Einfriedung dieses Konflikts und Frieden in Europa.

Vielen Dank.

Jetzt hat Merle Spellerberg das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gerland aus dem Büro der Wehrbeauftragten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sichern, personell und materiell einsatzbereit sein. Wir müssen wehrhaft sein. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr. Ebenso außer Frage steht unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Bei beidem spielt die Rüstungsindustrie als unser Partner eine wichtige Rolle, und diese Rolle müssen wir politisch mitbestimmen.

Was in dem Antrag der Union zu kurz kommt, ist das Bewusstsein dafür, dass die Rüstungsindustrie eben nicht eine Industrie wie jede andere ist. Es geht hier um Waffen, die schützen können, die aber auch Leben nehmen können, die verletzen können. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

Was auch fehlt, ist ein wirklich langfristiger Plan für unseren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es ist unbestritten, dass wir insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine die Rüstungsindustrie dabei unterstützen müssen, ihre Produktionskapazitäten so schnell wie möglich hochzufahren. Zusätzlich müssen wir in der Lage sein, unseren eigenen Bedarf zu decken und weiter ein verlässlicher Partner in Europa und in der NATO zu bleiben.

Aber – und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen – diese Kapazitäten müssen wir, sobald es die Sicherheitslage zulässt, auch wieder herunterfahren können. Denn überschüssige Produktionskapazitäten der Zukunft dürfen weder zu anlassloser Aufrüstung noch zu einem Exportdrang führen, der im schlimmsten Fall weltweit Konflikte verlängert und in den falschen Händen Menschenrechtsverletzungen verursacht.

Wir brauchen eine Vision, wie die Strukturen der europäischen Rüstungsindustrie nachhaltig im Einklang mit unseren Werten und Interessen angepasst werden können.

Wir müssen uns als Gesellschaft mit vielen noch offenen Fragen beschäftigen: Dürfen mit Waffen Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. was genau soll mit diesen Gewinnen passieren? Welche Besitzverhältnisse sollten in der Rüstungsindustrie eigentlich vorherrschen? Welche Rolle soll der Staat in unserer Rüstungsindustrie spielen? Wie können wir verantwortungsvolle Technologieentwicklung und -souveränität gewährleisten?

Wie können wir verhindern, dass Einzelinteressen von Rüstungsunternehmen Entscheidungen dominieren? Diese Debatten müssen wir auch in der Politik deutlich intensiver führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Lösungen, die auch langfristig Frieden und Sicherheit garantieren. Wir brauchen eine Politik, die den Frieden und unsere Sicherheit priorisiert und nicht die Profite einzelner Rüstungsunternehmen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10618 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen!

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern.

Die SPD ist zu den letzten Bundestagswahlen angetreten mit dem Vorschlag, eine Rentenversicherung für alle zu schaffen. Alle zahlen ein, auch diejenigen, die besonders gut verdienen. Das wäre ein solidarisches Rentensystem.

Jetzt wissen Sie auch, wie die Bundestagswahlen ausgegangen sind. Es gibt hier im Bundestag gerade keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird. All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen.

Die Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. Donnerwetter! Das ist ja allerhand.

– Doch, ich habe den Sinn verstanden.

Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. Was da sonst noch steht, ist: Die Leute sollen länger arbeiten

und am besten mehr Kinder bekommen. Viel mehr kommt da nicht.

Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept.

Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen.

Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass.

Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen!

Liebe Zuschauer/-innen, Bundestagsabgeordnete sind nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, sondern auch von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundestagsabgeordnete, die keine Beamten sind, haben die Wahl: Sie können sich privatversichern lassen mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt, oder sie können sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen und zahlen dann dort den Höchstbeitrag.

Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich mich freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen lassen,

weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dass auch die solidarisch einzahlen, die mehr haben. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen in der SPD-Fraktion genau dieselbe Entscheidung getroffen haben; Sie sehen das. Insgesamt haben sich hier ungefähr 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten freiwillig gesetzlich versichern lassen.

Wer von Ihnen kann das von sich behaupten?

Wer von Ihnen hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten? Wer von Ihnen hat sich dazu entschieden? Ein Einziger! Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger.

Und dann schimpfen Sie hier über alle anderen, die sich weigern würden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie reißen zwar sehr schnell das Maul auf,

wenn es darum geht, anderen vorzuwerfen, ihre Macht und ihre Stellung auszunutzen; aber Sie reißen noch schneller das Maul auf, wenn es darum geht, sich den eigenen Bauch vollzuschlagen.

Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt.

Liebe Zuschauer/-innen, ja, es ist eine Ungerechtigkeit, dass nicht alle ins Rentensystem einzahlen. Aber gehen Sie denen da dann nicht auf den Leim!

Die wollen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht beseitigen. Die instrumentalisieren ihre Wut und ihren Zorn

für ihren eigenen Vorteil, für ihr eigenes Fortkommen.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch die Abgeordneten hier.

Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Glauben Sie nicht denen! Wir werden ihn umsetzen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Gehen Sie denen nicht auf den Leim!

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD bringt hier einen Antrag ein, der, kurz zusammengefasst, in etwa so lautet: Die Abgeordneten zahlen in die Rentenversicherung ein, und alle Probleme sowohl der Rentenversicherung als auch in Deutschland überhaupt,

alle Probleme, die wir wegen der Politikverdrossenheit haben – das steht so in Ihrem Antrag drin –, sind damit gelöst.

Nun will ich zunächst mal sagen: Der Antrag ist der Aufguss von kaltem Kaffee, und das in mehrfacher Hinsicht. In der letzten Wahlperiode hat einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag Die Linke gestellt. Es ist ja legitim, über die Frage nachzudenken. Ich erinnere nur, dass Sie – es war übrigens die gleiche Rednerin – diesen Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt haben.

Da fragt man sich natürlich, wie ernst Ihnen das mit Ihrem Antrag ist.

Es ist aber auch kalter Kaffee in Bezug auf den Sachverhalt, über den wir reden. Denn zu der Fragestellung, die da thematisiert wird, liegen die Lösungsmöglichkeiten, die vorgeschlagen werden, ja längst auf dem Tisch. Wir haben eine Expertenkommission im Deutschen Bundestag eingesetzt, die 2013 hierzu die möglichen Lösungen präsentiert hat. Das war nicht nur die eine, die Sie in Ihrem Antrag darstellen – da gibt es übrigens einen Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben –, sondern es gibt daneben noch andere Modelle.

Deshalb frage ich Sie: Löst dieses Überführen der Abgeordneten in die Rentenversicherung, wie von Ihnen angegeben, die Probleme, die wir haben, und löst es auch das Problem der Politikverdrossenheit? Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt.

Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch die Expertenkommission. Sie zieht das vor die Klammer, vor all die Modelle, die dann ausgeführt werden. Das gibt den Rahmen vor, was überhaupt möglich ist.

Was ist angemessen? Was sichert die Unabhängigkeit eines Abgeordneten? Das kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit, der Unabhängigkeit, die er braucht, der Verantwortung, die er trägt, vergleichbar mit einem Bundesrichter. Deshalb hat man die Besoldungsgruppe R 6 – auch das wurde ausdrücklich genannt –, die mit der den Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte und Landräten gewährten Besoldungsgruppe B 6 vergleichbar ist, als Maßstab für die Diät genommen. Auch die werde ich nicht unendlich nach oben oder auch nach unten treiben können, weil ich dann die Unabhängigkeit und die Angemessenheit der Entschädigung nicht mehr gewährleisten kann.

Was für die Diäten gilt, gilt abgestuft auch für die Altersversorgung. Die gleichen Maßstäbe gelten dort. Deshalb ist es fast schon perfide, zu suggerieren: Wenn die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen, kriegen sie weniger raus, sie stabilisieren angeblich das System der Rentenversicherung, und es wird günstiger für den Staat, der die Abgeordneten zu versorgen hat.

Die Expertenkommission kommt zu verschiedenen Modellen. Das eine Modell, befürwortet von fünf Experten, ist das, das wir im Moment haben: angemessen, sichert die Unabhängigkeit. Das andere Modell ist der Vorschlag, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen und daneben ein weiterer Zweig eingerichtet wird, in den die öffentliche Hand aus Steuergeldern einzahlt. Ein möglicher dritter Teil in diesem Bausteinmodell besteht aus der Eigenvorsorge des Abgeordneten. Aber dann dürfen Sie nicht verschweigen – das geht auch in Richtung der SPD –, dass auch dafür Geld aufgewendet werden muss. Wenn ich Eigenvorsorge betreiben will, müssen die Diäten angehoben werden, damit ich das bezahlen kann.

Es ist doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes Modell zu reden. Aber bitte streuen Sie der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen, sondern sagen Sie auch, was die Rahmenbedingungen sind.

Deshalb sage ich: Das System, das wir im Moment haben, ist angemessen. Es sichert die Unabhängigkeit auch im Bereich der Altersvorsorge. Ich persönlich sehe jedenfalls keinen Änderungsbedarf. Dass die Politikverdrossenheit schwindet, wenn wir das ändern, ist schon eine sehr verwegene Annahme. Dazu gehört, dass wir vernünftige Politik machen. Das ist ein Appell an die Ampel: Machen Sie vernünftige Politik, dann ist die Politikverdrossenheit vergessen!

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen.

Aber zunächst muss ich sagen: Meine Fraktion – das ist hier zitiert worden – ist ganz klar der Auffassung und Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen – wir nennen es Bürgerversicherung –, in die alle Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen und Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke zusammen mit den Angestellten und Arbeitenden einzahlen sollen.

So weit, so einfach – erst mal. Aber die Schwierigkeiten beginnen dann, wenn man den Schritt weitergeht, der hier schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist. Es wird nämlich, eben um die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern, aber auch um im Falle von Beamtinnen und Beamten der Fürsorgepflicht gegenüber diesen nachzukommen, eine Zusatzversorgung notwendig sein. Das verschweigt ja auch dieser Antrag nicht. Und wenn wir über eine Zusatzversorgung reden, dann müssen wir als Voraussetzung erst einmal eine Basis für einen gemeinsamen anerkennenden Diskurs schaffen. Aber das sehe ich im Moment nicht, sondern ich bin ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde.

Das ist, finde ich, ein Problem, das wir im Grunde genommen gemeinsam haben: dass wir als Abgeordnete uns viel zu oft selbst in den Senkel stellen und immer meinen, wir müssten uns unmäßig dafür rechtfertigen, dass wir ein unabhängiges und angemessen ausgestattetes Mandat und auch eine angemessen ausgestattete Altersversorgung haben.

Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern auch kurz sagen, warum das so wichtig ist: Vor 20 Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, haben wir das Arzneimittelrecht geändert. Da gab es wirkstoffgleiche Medikamente, für die aber von den verschiedenen Firmen ganz unterschiedliche Preise aufgerufen wurden.

Damals haben wir uns – übrigens in einem großen gemeinsamen Kraftakt von Union, SPD, Grüne – für eine noch heute geltende sogenannte Festbetragsregelung entschieden. Das heißt, die gesetzliche Krankenkasse erstattet seitdem bei wirkstoffgleichen Medikamenten den Preis für das preisgünstigste Medikament, und wer das andere, das teurere haben will, muss halt die Differenz selbst bezahlen.

Was glauben Sie, was damals da los war? Natürlich hat das für wichtige, große Pharmaunternehmen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bedeutet, und es gab riesige Lobbykampagnen, ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, alles Mögliche.

Da wird einem deutlich, dass wir über Milliarden in der freien Wirtschaft entscheiden, dass von dort natürlich Interessen auf uns als Abgeordnete einwirken. Darum ist es wichtig, dass wir ein angemessen ausgestattetes und unabhängiges Mandat haben.

Natürlich gibt es trotzdem immer wieder schwarze Schafe; darüber ärgern sich alle, die hier ehrlich im Parlament arbeiten, und das sind fast alle. Natürlich gibt es immer wieder Personen, die trotzdem materiellen Vorteil suchen oder die dann nach ihrer Mandatszeit noch gut bezahlte Sachen annehmen; das unrühmlichste Beispiel ist sicherlich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das lässt sich also nicht ganz verhindern.

Aber ein angemessen ausgestattetes Mandat – und das heißt auch eine vernünftige Zusatzversorgung für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Abgeordneten – ist die Grundlage dafür, dass wir unabhängige parlamentarische Politik machen können.

Ich fände es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir das anstreben. Wenn wir gemeinsam sagen: „Wir wollen keine Neiddebatten, sondern wir begründen sehr wohl, warum wir das unabhängige Mandat und die Ausstattung brauchen“, dann kann man auch bestehen gegenüber polemischen Medien wie der „Bild“-Zeitung, die im Grunde genommen ja als Geschäftsmodell haben, die parlamentarische Demokratie zu verunglimpfen.

Diese Voraussetzungen sehe ich aber im Moment leider nicht gegeben, auch nicht bei der AfD,

auch wenn Sie in Ihrem Antrag interessanterweise auf Polemik verzichten – weitestgehend jedenfalls; das kommt ja selten genug vor –, sogar viele Fußnoten haben, das alles sehr gut belegen und auch die Zusatzversorgung nicht verschweigen.

Aber ich fürchte, Frau Schielke-Ziesing, Sie wären da nachher leider nicht maßgebend, wenn eine öffentliche Debatte geführt würde, sondern da würde es andere geben, die Neiddebatten anstoßen mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie und das unabhängige Mandat zu verunglimpfen.

Darum müssen wir hier zunächst mal im Selbstbewusstsein für unsere Demokratie eine Basis finden, und dann, finde ich, sollten wir aber auch nicht zögern und eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung angehen. Natürlich beseitigt das nicht Politikverdrossenheit; aber das wäre doch eine Verbindung, meine ich, zu denjenigen, die uns wählen und hierher mandatieren.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Stephan Thomae das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht.

Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Ersten einen Gedanken zum Verhältnis zwischen der AfD und dem Ansehen des Parlaments

und zum Zweiten einen Gedanken, was man sich vielleicht überlegen könnte, um die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen.

Erstens. Das Prinzip der AfD ist es ja gerade, das Parlament in Misskredit zu bringen. Das ist schon was Paradoxes. Das Parlament ist einerseits die direkt gewählte Vertretung des Volkes. Auf der anderen Seite ist es – das wissen wir natürlich alle – um das Ansehen des Parlaments oft nicht zum Allerbesten bestellt, obwohl – und das muss man auch selbstbewusst sagen – ich eigentlich finde, dass der Deutsche Bundestag im weltweiten Vergleich ein sehr gut funktionierendes Parlament ist. Da brauchen wir den weltweiten Vergleich keineswegs zu scheuen.

Bei einem Blick in die deutsche Geschichte erweist sich der Deutsche Bundestag nachgerade als Glücksfall,

bei allen Fehlern, die dieses Parlament hat. Es ist nicht perfekt. Es gilt immer, an eigenen Fehlern zu arbeiten. Aber wenn man will, dass Politik von Menschen gemacht wird, dann muss man akzeptieren, dass eben gewisse menschliche Fehler auch nicht völlig ausbleiben können.

Aber: Das Geschäftsmodell der AfD ist es doch gerade, die demokratischen Parteien und damit auch das Parlament insgesamt grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken,

weil sie davon lebt, Unzufriedenheit zu schüren, zu verstärken und eben nicht zu beseitigen. Deswegen ist die Antragsbegründung ganz und gar unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

Zweitens. Nach diesen Gedanken über das Verhältnis zwischen AfD und dem Ansehen des Parlaments ein paar Gedanken zur Altersvorsorge für Abgeordnete. Die AfD schreibt, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Das bringt zwar zunächst mal ein paar Beitragszahler mehr und auch ein paar Beiträge mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mittel- und langfristig würde das aber auch mehr Leistungsberechtigte erzeugen.

Deswegen neutralisiert sich das mindestens, oder es überkompensiert sich sogar; denn je mehr Leute man in die gesetzliche Rentenversicherung hineinzwingt, desto mehr verschärft man ja das Problem der Rentenversicherung, die jetzt schon 117 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel an Zuschüssen braucht.

Um diese Probleme anzugehen, haben wir ja gerade das Generationenkapital eingeführt. Damit wollen wir die Struktur der Rentenversicherung verbessern.

Aber die Logik der AfD ist ja ein bisschen eine andere. Sie sagt: Die Rentenpolitik wird besser, wenn das Parlament sozusagen am eigenen Leibe die Folgen der Rentenpolitik spürt. – Nur, ich löse doch nicht die strukturellen Probleme der Rentenversicherung dadurch, dass ich noch mehr Menschen in die gesetzliche Rente hineinzwinge.

Übrigens sind die meisten Abgeordneten weniger als zwei Wahlperioden im Parlament. Der Durchschnitt liegt bei ungefähr siebeneinhalb Jahren, weniger als zwei Wahlperioden.

Das heißt, sehr viele von uns sind ja ohnehin als gesetzlich Versicherte, auch als freiwillig gesetzlich Versicherte, betroffen von der gesetzlichen Rentenversicherung. Also: Die Logik passt schon hinten und vorne nicht.

Wenn man sich schon Gedanken darüber machen will, ob man die staatliche Versorgung der Abgeordneten im Alter abschaffen und neu ordnen will, dann würde ich ganz gerne mal einen Vorschlag in den Ring werfen, den die FDP vor sehr vielen Jahren gemacht hat, nämlich den Abgeordneten des Bundestages das Äquivalent der momentan fiktiven Versorgungsbeiträge einfach auszubezahlen.

Dann soll sich jeder von uns selber versichern, sich selber um seine Altersvorsorge kümmern, wie das auch bei Freiberuflern und Unternehmern der Fall ist. Damit verstärkt man nicht die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern man trägt mehr Eigenverantwortung für seine eigene Altersvorsorge. Und das ist eigentlich das, was wir leisten und wo wir auch mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Wenn man sich das alles noch mal vor Augen hält, dann ergibt die Zusammenschau, dass der Antrag der AfD, erstens, rückschrittlich und, zweitens, in seiner Begründung unglaubwürdig ist und insofern in gewisser Weise auch ganz gut zur AfD passt.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Max Straubinger das Wort.

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Antrag der Kollegen von der AfD-Fraktion, die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit würde das Ansehen der Parlamentarier und dieses Parlaments verbessert.

Frau Kollegin Schielke-Ziesing, wenn ich mich an gestern erinnere, wo der Kollege Brandner hier in einer Geschäftsordnungsdebatte über den Parlamentsablauf des nächsten Jahres gesprochen hat, wo er dargelegt hat, dass wir Abgeordnete Faulenzer sind, dass wir Taugenichtse sind und darüber hinaus raffgierig sind ob der überdimensionierten Versorgung, dann muss ich sagen: Sie hätten wohl gut daran getan, ein besseres Bild von den Abgeordneten zu zeichnen, als es Ihr Kollege Brandner gestern hier an diesem Pult getan hat.

Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Wir arbeiten hervorragend, und das unterstelle ich allen Abgeordneten unterschiedlichster Couleur.

Dass Deutschland so ein großartiges Land geworden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere an euch rechts außen gerichtet, dass so viele Menschen nach Deutschland wollen, dass wir 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land geworden sind, wo alle Menschen ihre Lebenserfüllung finden – außer vielleicht Sie selbst –,

dazu muss ich sagen: Darauf dürfen wir stolz sein. Dann sind wir es auch wert, weil wir so gearbeitet zu haben.

Ich möchte in Erinnerung rufen, was im Grundgesetz niedergelegt ist. Ich möchte – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz zitieren:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

Das wollen die Abgeordnetenkollegen der AfD ändern. Man hat Töne gehört, dass bei der Wahl Putins angeblich alles großartig und rechtmäßig war.

Weiter heißt es dort:

„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es:

„Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Das garantiert die jetzige Gesetzeslage, und dazu stehen wir auch.

Sie fordern in Ihrem Antrag, werte Kollegen, dass „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet“ werden soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern auch: „Die Unabhängigkeit der Abgeordneten soll sichergestellt“ sein. Das ist ebenfalls der Fall.

Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Schielke-Ziesing?

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Nein. Ich will zum Flieger, weil ich heute noch einen Termin mit der Freiwilligen Feuerwehr habe. Sie sind es mehr wert, von mir bedient zu werden.

Sie fordern, dass das System „zukünftig leistungsfähig“ sein soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern, dass das System „transparent“ sein muss. Ja, mehr Transparenz geht nicht. 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung: Transparenter und leichter auszurechnen geht nicht mehr, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist transparent, und „praktikabel“ – eine weitere Forderung von Ihnen – ist es auch organisiert.

Ich kann nur feststellen: Wir haben eine gute Versorgung, vor allen Dingen eine brauchbare, die man auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Wir als Abgeordnete sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen; das möchte ich ausdrücklich sagen. Unsere Arbeit ist es wert. Das zeigt sehr deutlich: Wir sind es wert.

Für Oberbürgermeister und Landräte gelten ganz andere Bedingungen. Sie haben meistens noch eine bessere Versorgungssituation.

Wenn sie nach zwei Amtsperioden nicht mehr gewählt werden, erhalten sie, unabhängig von ihrem Alter, sofort eine Versorgung, während bei den Abgeordneten die Versorgung erst mit dem Regelrenteneintrittsalter zum Tragen kommt.

Und noch eines, Herr Kollege Dieren: Es ist unverschämt, wenn Sie es so darstellen, als würden Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Das mag Ihre private Angelegenheit sein. Sie verzichten damit aber nicht auf die Annehmlichkeit der Abgeordnetenversorgung; damit kein falsches Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht. Zu behaupten: „Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, und damit entkopple ich mich sozusagen von der Versorgung der Abgeordneten“,

ist infam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine solche Darstellung ist nicht gerechtfertigt.

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.

Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege.

Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten Legislaturperiode eine Gruppe zusammengeschlossen, die formuliert hat – ich möchte zitieren, was ich auch in meiner Rede eben zitiert habe –:

„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung … Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag … eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“

An dieser Arbeitsgruppe war auch Ihr Kollege Carsten Linnemann beteiligt; er hat das mitunterschrieben.

Haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion eine gemeinsame Auffassung zur Rentenpolitik, oder ist das eine Einzelmeinung von Herrn Linnemann gewesen?

Danke.

Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung.

Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann.

– Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt.

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit reduzieren; das ist ein großer Spaß zum Ende dieser Sitzungswoche. Und wie will sie das bewerkstelligen? Sie will das bewerkstelligen, indem sie wieder einmal versucht, eine Neiddebatte auf den Tisch zu packen.

Wir konnten das gestern schon von Herrn Brandner hören – Herr Straubinger hat es gerade noch mal referiert –: Alles, was Abgeordnete an Bezügen und Unterstützung erhalten, was auch jeder und jede AfD-Abgeordnete ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt, wird verhetzt. Es wird suggeriert, die Raffkes könnten den Hals nicht vollkriegen.

Kann sein, dass Sie hier rechts im Saal die Vergütungen unterm Strich als zu hoch empfinden. Ich sage mal so: In meinem Wahlkreis belächeln mich bei der Betrachtung von Aufwand und Ertrag schon die mittleren Führungskräfte der Privatwirtschaft.

Aber darum geht es gar nicht. Ich mache meine Arbeit hier sehr gerne und unabhängig. Und es ist ein Privileg – so empfinde ich das –, hier zu stehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie Ihre Gesamtvergütung als zu hoch empfinden, weil Ihr Aufwand, Ihr Fleiß hier im Bundestag und Ihre Präsenz in den Wahlkreisen halt oft unterirdisch ist; da können Sie sich schon überbezahlt vorkommen.

Zu Beginn der Debatte über den eigenen Antrag waren hier 18 Prozent der AfD-Abgeordneten anwesend. So wichtig ist Ihnen das Thema, und so fleißig sind Sie Freitagnachmittag vor den Osterferien hier im Parlament.

Heute läuft Ihre Neiddebatte unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die von Ihnen so geliebte Politikverdrossenheit über die Altersversorgung der Abgeordneten. In einer Bewertung gebe ich Ihnen recht: Auch Abgeordnete gehören in die gesetzliche Rentenversicherung, und zwar aus Gründen der Solidarität und der Gerechtigkeit, und aus keinem anderen Grund.

Aber nicht nur Abgeordnete, auch Architektinnen und Architekten, Menschen mit Sondersystemen, Beamtinnen und Beamte gehören in ein gemeinsames System. Deshalb steht die SPD für solidarische Sozialsysteme, für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und für eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente. Die Abgeordneten hier machen den Kohl nicht fett. – Und der Kollege Dieren ist übrigens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich bin auch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Obwohl ich weiß, dass ich die Bundestagsaltersversorgung haben werde, bin ich trotzdem aus Solidarität Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung;

denn die hat mich mein ganzes Berufsleben lang begleitet. Das ist mein kleiner Beitrag zur Solidarität.

Hier diesen Antrag zu stellen und zu begründen, man wolle zum Beispiel die Wahlbeteiligung durch eine solche Maßnahme erhöhen, weil sie, wie Sie schreiben, kontinuierlich zurückgeht, das ist Quatsch. Klar könnte die Wahlbeteiligung höher sein. Aber die Wahlbeteiligung bei der bayerischen Landtagswahl letztes Jahr war 15,4 Prozentpunkte höher als 2008. Auch in Baden-Württemberg war sie bei der jüngsten Landtagswahl über 10 Prozentpunkte höher als 2006. Und bei den letzten drei Bundestagswahlen hat bei der Wahlbeteiligung der Pfeil immer nach oben gezeigt.

Wir wünschen uns starke Sozialsysteme, die für alle da sind und in die alle einzahlen, auch die Abgeordneten. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kämpfen, und dafür brauchen wir Mehrheiten. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft stärken. Und wenn Sie Geld der Steuerzahler sparen wollen, dann rate ich Ihnen: Entlassen Sie doch die 100 Rechtsextremen in Ihren Abgeordnetenbüros!

Jetzt habe ich noch ein paar Sekunden. Deshalb noch was Grundsätzliches: Ich denke, es geht nicht um die Frage von privaten Systemen; denn auch private Systeme muss irgendwann mal die aktive Generation bezahlen. Es geht hier um Solidarität.

Ich lasse mir von niemandem reinsingen, wir hätten hier einen Konflikt Jung gegen Alt, was die Junge Union in den letzten Wochen behauptet hat. Der einzige Konflikt, den wir in diesem Land haben, ist der Konflikt Reich gegen Arm, und den müssen wir lösen.

Schönen Dank und schöne Ostern!

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Meinungsfreiheit an Schulen schützen – Schule als ideologiefreien Raum sicherstellen

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil unsere Meinungsfreiheit in immer größerer Gefahr ist, und das mittlerweile auch durch regierende Politiker, die sich selbst das Etikett „Demokrat“ anheften und in Wirklichkeit dafür sorgen, dass Andersdenkende diffamiert und schikaniert werden.

Jetzt trifft es sogar unsere Jüngsten, unsere Kinder, die eingeschüchtert werden durch einen übergriffigen Staat. Neuester Fall: Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten – in meinem Wahlkreis –, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei Tiktok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.

Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend. Wie kann so etwas möglich sein in unserem Land?

Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente den Medien zuletzt eine Jacke der Marke Helly Hansen. Die „FAZ“ raunte: Das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen.

Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Wenn das wirklich so ist, dann fordere ich hier den Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig und Bundeskanzler Scholz; denn die beiden trugen bei einem Termin in Lubmin Helly-Hansen-Jacken.

Merken Sie nicht selber, was das für ein Quatsch ist? Die Leute draußen sind Ihre ewige Nazikeule leid.

Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert.

Sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst: Wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay. Warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden.

Aber wozu bitte schön die Polizei? – Es ist doch völlig klar: Hier wurde eine rote Linie deutlich überschritten. Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Das ist einer Demokratie absolut unwürdig.

So etwas darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können.

Was an der Schule in Ribnitz-Damgarten passiert ist, ist auch das Ergebnis der von Nancy Faeser und Lisa Paus veranstalteten Hexenjagd. Frau Faeser droht denen, die den Staat verhöhnen, mit dem starken Staat. Lisa Paus will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das alles natürlich im Namen von Demokratie und Toleranz.

Diese Art macht überall Schule. In Bayern bekommt ein Unternehmer Besuch von der Polizei und soll 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er es gewagt hat, sich über grüne Spitzenpolitiker lustig zu machen.

In Baden-Württemberg wirft ein Hausarzt seinen langjährigen Patienten aus der Praxis und verweigert dem Rollstuhlfahrer die Behandlung. Sein Verbrechen: das falsche Parteibuch. Oder: Wer öffentlich sagt, es gibt nur zwei Geschlechter, wird mit Geldbußen belegt und der Hetze beschuldigt.

Anderen wird das Konto gekündigt, sie fliegen aus Sportvereinen oder verlieren ihren Jagdschein, weil sie die „falsche“ Meinung vertreten. Ist das das freieste Land, das wir je hatten? Ich glaube, nicht. Und leider wird diese Schraube immer enger gedreht. Das müssen wir uns doch hier in diesem Hohen Hause mal genau anschauen.

Verfassungsschutzchef Haldenwang will jetzt auch gegen unliebsame Gedanken vorgehen, gegen – wörtlich – „verbale und mentale Grenzverschiebungen“. Sprich: Er will den Menschen in die Köpfe schauen.

Dafür muss er natürlich horchen, was sie sagen, und gucken, was sie schreiben. Wir nannten das in der DDR „Horch und Guck“. Kommt jetzt bald wieder die Stasi?

Falls jetzt jemand denkt, die AfD übertreibt hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich „auf Kriegsfuß mit der Rechtsordnung“.

Oder Rupert Scholz, Verfassungsexperte mit CDU-Parteibuch:

„Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“

Richtig! Oder Wolfgang Kubicki – ich freue mich, dass Sie hier gleich auch noch das Wort ergreifen –,

Vizepräsident hier im Hohen Haus, wörtlich:

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“

Ich freue mich auf weitere Ausführungen dazu.

Liebe Bürger, wir müssen jetzt wirklich wachsam sein. Die Demokratie geht nicht mit einem lauten Knall unter, sondern auf leisen Sohlen, Stück für Stück. Wenn Faeser, Paus und Haldenwang so weitermachen, dann wachen wir womöglich im Überwachungsstaat auf. Und das müssen wir unbedingt verhindern.

Zum Glück kennen wir Ossis das alles und werden das auch niemals zulassen; denn wir haben gelernt, wie wichtig die Freiheit ist.

In Ribnitz-Damgarten hat eine mutige Mutter das skandalöse Vorgehen des Staates öffentlich gemacht. Das war ein wichtiges Zeichen.

Herr Abgeordneter.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Wir schließen uns dem an; denn wir wollen, dass unsere Kinder und Heranwachsenden frei aufwachsen können.

Ich möchte den jungen Leuten zurufen: Seid mutig! Behaltet euren eigenen Kopf! Wir brauchen keine Duckmäuser in diesem Land, –

Setzen Sie bitte jetzt den Schlusspunkt.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

– sondern freie, selbstdenkende Menschen!

Danke schön.

Es bleibt dabei: Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte, daran zu denken, dass wir im Format Aktuelle Stunde sind, und damit gibt es fünf Minuten Redezeit.

Das Wort hat die Kollegin Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon schwer zu ertragen, wenn Sie hier vorne in diesem Hohen Hause dieses Pult benutzen, um Lügen und Hass zu verbreiten, um Unfrieden zu säen.

Aber heute, heute hat das für mich noch mal einen neuen Charakter. Sie benutzen ein 16-jähriges Mädchen, um gemeinsam mit Ihren Buddys von der Identitären Bewegung und rechten Medien eine Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat zu führen.

Ein 16-jähriges Mädchen, das für den Rest ihres Lebens von dieser Berichterstattung verfolgt werden wird,

und zwar nicht wegen der Polizei oder des Schulleiters, sondern wegen Ihnen von der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen, die diesen Fall verfälschen und breittreten. Ich würde mich schämen.

Und was das für eine Hetzkampagne ist! Die AfD behauptet immer wieder, die Schülerin sei durch die Polizei aus dem Unterricht geholt oder gar abgeführt worden. Das ist gelogen.

Sie wurde durch den Schulleiter herausgebeten.

Die Polizei war für die anderen Schüler/-innen nicht sichtbar.

Die AfD behauptet, ein Schlumpf-Video sei Auslöser gewesen; einer der Gründe, warum Sie das hier so aufbauschen.

Fakt ist: Es geht nicht um Schlümpfe; es handelt sich um klar zuordbare Screenshots von mehreren Postings mit einschlägigen rechtsextremen Codes und Parolen.

Gerade in dieser Kombination hat der Schulleiter hier völlig korrekt gehandelt: die Polizei rufen und die Hintergründe klären. Wenn ein Schulleiter unsicher ist, ob Straftaten vorliegen oder nicht,

dann ruft er die Polizei; das ist seine Pflicht.

Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt, über das man hinweglächeln sollte; denn Rechtsextremismus ist Gift für unsere Gesellschaft, auch wenn man beim Aufwachsen natürlich Grenzen austestet und Dinge ausprobiert. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind weder edgy noch cool. Sie verletzen Menschen, sie töten Menschen!

An alle Lehrkräfte da draußen: Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern! Sie sind nicht alleine; wir stehen an Ihrer Seite.

Wenn Sie extremistische Inhalte bemerken, sprechen Sie es an! Wenn Sie unsicher sind, ob man sich schon im strafrechtlich relevanten Bereich bewegt,

rufen Sie die Polizei! Genau dafür ist sie auch da.

Der Schulleiter hat völlig korrekt und verhältnismäßig gehandelt. Er hat bei den vorliegenden Anhaltspunkten als mildestes Mittel der Gefahrenabwehr das Gespräch mit der Schülerin und der Polizei gesucht. Das Gespräch wurde geführt und der Fall abgeschlossen – könnte man meinen.

Aber was dann passiert ist, ist eine blau-braun orchestrierte Hetzkampagne nach bekanntem Muster: Verkürzungen, Verdrehung von Tatsachen, Skandalisierung um jeden Preis – ohne Rücksicht. Der Schulleiter bekommt Drohungen – egal.

Amokdrohungen an der Schule – egal. Der Staatsschutz muss wegen der Drohungen ermitteln – auch egal. Ein minderjähriges Mädchen für die Fake-Kampagne nutzen – egal. Hauptsache Aufmerksamkeit, Hauptsache Delegitimierung!

Es fängt in Ribnitz-Damgarten weder an, noch hört es da auf. In Dippoldiswalde wird ein Schulleiter bedroht, weil er auf einer Demonstration für Demokratie war. In Greifswald stellt die AfD in der Bürgerschaftssitzung einfach mal den Antrag, die Bürgerschaft bis nach der Kommunalwahl pausieren zu lassen. Wozu braucht man denn auch kommunale Parlamente?

In Großschirma bedrängt die AfD über Jahre den Bürgermeister; der nimmt sich im Oktober letzten Jahres das Leben.

Wieder und wieder versucht die AfD, Menschen einzuschüchtern, staatliche Institutionen und die Presse zu delegitimieren und die Bevölkerung zu verunsichern.

Und Sie, gerade Sie, diskutieren hier heute unter dem Stichwort „Meinungsfreiheit“!

Mit vielen kleinen und großen Nadelstichen versuchen Sie, Politik und Gesellschaft so mürbe zu machen, dass Sie sich am Ende das Land schaffen können, das Sie wollen. Was das für ein Land ist, das wissen wir nicht zuletzt dank der Recherchen von „Correctiv“:

ein Land für Reiche, ein Land für Weiße, ein Land, in dem Frauen nicht über ihre eigenen Körper bestimmen können, ein Land, in dem jede Form der Andersartigkeit unerwünscht ist.

Hier im Parlament sitzen Sie von der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Sie beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiter/-innen aus dem rechtsextremen Milieu. Sie wollen diese Demokratie von innen zerstören.

Ich bin dankbar für alle Menschen, die genau das bekämpfen. Ich bin dankbar für alle Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und sich klar und stark auf die Seite unserer Demokratie stellen – öffentlich und im Familien- und Bekanntenkreis.

Ich bin dankbar für all die Kommunalpolitiker/-innen, die trotz Anfeindungen weitermachen. Ich bin dankbar für all die Lehrer/-innen und Schulleiter/-innen, die ihren Schülerinnen und Schülern die vielfältigen Werte unserer Gesellschaft beibringen und die handeln, wenn sie Extremismus in ihrer Schüler/-innenschaft sehen.

Ich bin dankbar für die großartigen und wunderbaren Vereine und Projekte der Jugendarbeit, in denen jungen Menschen Perspektiven und Mitbestimmung ermöglicht werden.

Und ich bin dankbar für die vielen, vielen Menschen, die seit Monaten auf die Straße gehen – für Vielfalt, für Menschlichkeit, für unsere freiheitliche Demokratie. Das gibt mir Hoffnung.

Wir müssen zusammenstehen als demokratische Kräfte in diesem Land;

denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir werden diese Demokratie gegen alle verteidigen, die sie angreifen – auch gegen Sie.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Lars Rohwer das Wort.

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Stigmatisierung von Gegensätzen, die Rücksichtslosigkeit von Feindschaften und die Schlagkraft des Stärkeren scheinbar gewinnen. Gemeinsam mit den Menschen sollen wir in der Politik unsere Gesellschaft aber zusammenhalten und die Bereitschaft zur Versöhnung in uns tragen.

Im Beutelsbacher Konsens ist niedergelegt, was für politische Bildung gilt, aber auch was Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet. Sie sind in politischen Fragen zur Neutralität verpflichtet. Schülerinnen und Schülern ist nicht eine Meinung aufzuzwingen. Allerdings dürfen und – das will ich auch klar sagen – sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden.

Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten.

Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet.

Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD.

Die einzelnen Punkte wurden gründlich durch Quellen belegt.

Die Arbeit folgt dem Beutelsbacher Konsens. Dinge, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, sollen auch an Schulen kontrovers diskutiert werden können. Schülerinnen und Schüler werden in die Lage versetzt, eine politische Situation und die eigene Interessenslage zu analysieren.

Doch statt sich mit der Ausstellung auseinanderzusetzen – wie wir in den Fraktionen das wahrscheinlich alle tun würden, wenn ein Thema auf der Tafel ist, das mit unserer Arbeit zu tun hat –,

kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. An einer Einordnung durch den Schulleiter zeigt er keinerlei Interesse.

Nach § 1 Sächsisches Schulgesetz ist schulische Bildung verpflichtet, auf dem Boden des Grundgesetzes

und der sächsischen Verfassung eine „freiheitliche demokratische Haltung“ zu vermitteln. Demzufolge ist die Aufklärung über extremistische Positionen und Tendenzen ein wichtiges Bildungsziel in allen Schulformen. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD.

– Also, fragen Sie mal in Ihrem Landesverband nach; dazu gibt es Pressemitteilungen!

Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Schulleiter werden öffentlich diffamiert, angegriffen und beleidigt.

Mit miesen Tricks wird versucht, Menschen mürbezumachen und einzuschüchtern. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ganz im Gegenteil: Sie treten es mit Füßen.

Genau deshalb werden Teile ihrer Partei auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es ist unbedingt notwendig, richtig und wichtig, dass Politiker, Schulleiter und Lehrer zur Teilnahme an Demonstrationen für Demokratie aufrufen.

Gehen Sie hin! Überdenken Sie aber Ihre Position!

Mäßigen Sie sich in Ihren Forderungen! Hören Sie endlich auf, unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben!

Dann werden Sie auch nicht zum Ziel von Demonstrationen! Das Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde entlarvt Sie aus meiner Sicht.

Dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, versetzt Sie offensichtlich in Panik.

Jetzt prangern Sie auch noch unsere Schulen an. An unseren Schulen erfolgt weder staatliche Einschüchterung noch ideologische Repression. Unsere Schülerinnen und Schüler lernen, demokratisch und freiheitlich zu denken.

Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere vollständige Unterstützung – aus Überzeugung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ganz ehrlich: Eigentlich ist es eine Unverschämtheit, dass wir uns hier ernsthaft mit einer aufgebauschten und in Teilen frei erfundenen AfD-Propagandakampagne beschäftigen müssen.

Denn nichts anderes dokumentiert der hier vorliegende Fall.

Ihre Propagandaversion lautet so: Eine Schülerin wird wegen eines angeblich harmlosen Video-Posts in den sozialen Netzwerken von der Polizei aus dem Unterricht geholt.

Der aus Ihrer Sicht links-grün versiffte Schulleiter reißt beim Bekanntwerden dieser Information aus blankem Aktionismus die arme Schülerin sofort aus dem Unterricht und stellt sie zur Rede. In Ihrer Propagandaversion ist das Opfer klar die Schülerin und der Täter der links-grün versiffte, ideologisierte Schulleiter, der Heimatverräter ist; das ist doch klar. Die Meinungsfreiheit an Schulen wird eingeschränkt. Das sind ja fast DDR-Verhältnisse.

Das wetterten Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in rechten News Outlets die vergangenen Tage in Ihre Resonanzräume. Die Strategie ist doch einfach: Sie nehmen Vorfälle, interpretieren und schmücken sie nach ihren politischen Vorstellungen aus und präsentieren sie der Öffentlichkeit. Das nennt man Instrumentalisierung und das Verbreiten von Desinformation. Das Spiel geht aber nicht auf. Es ist einfach zu offensichtlich. Denn folgender Sachverhalt ergibt sich, wenn man die Richtigstellung durch die Polizei und die Ergänzung von Journalistinnen und Journalisten betrachtet: Ende Februar erhielt der Schulleiter des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten von einer Hinweisgeberin die Information, dass eine 16-jährige Schülerin möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Medien teilt. Der Schulleiter informiert erst am Tag darauf – und übrigens nicht sofort – die Polizei,

die das Material nach Prüfung als nicht strafrechtlich relevant einstufte, aber dennoch das Gespräch mit der Schülerin und telefonisch mit der Mutter suchte.

Die Geschichte wurde Mitte März von der Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ groß aufgezogen. Darin wurde behauptet, bei den von der Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie verbreitet haben, kann man nur als Fake News bezeichnen.

Der Schulleiter hat der Schülerin in keiner Weise nachgestellt. Er hat die Infos von einer Hinweisgeberin erhalten.

Einen Tag später hat er die Schülerin persönlich aus dem Unterricht geholt – nicht die Polizei hat das getan, wie auch Sie insinuierten –,

um mit ihr über den Fall zu reden. Das erscheint mir als ehemaliger Lehrerin durchaus angemessen und normal.

– Ja, jetzt kommen Sie wieder mit meinen Schülern. Dann hören Sie doch einfach zu! Das tut weh, nicht?

Hätte er bei einem konkreten Verdacht nicht gehandelt, und es wäre etwas passiert,

hätte der Schulleiter ein Disziplinarverfahren oder gar Schwerwiegenderes wegen Unterlassung bekommen.

Des Weiteren handelt es sich bei den Inhalten, die die Schülerin verbreitet hat, keineswegs primär nur um das Schlumpf-Video, sondern um ziemlich üble, teilweise rechtsextreme Äußerungen.

Darunter sind Losungen des „III. Weges“ und der Identitären Bewegung in Runenoptik und mit einem Lorbeerkranz dekoriert.

Das muss einen Schulleiter alarmieren, genauso wie es ihn hätte alarmieren müssen, wenn ein Schüler oder eine Schülerin dschihadistische Inhalte im Internet gepostet hätte. Schulen haben auch einen Erziehungsauftrag,

und dem ist diese Schule vorbildlich nachgegangen, meine Damen und Herren.

Was die AfD hier also tut, ist die Instrumentalisierung einer 16-jährigen, deren Klarnamen durch eine rechtsextreme GoFundMe-Kampagne auch noch publik wurde und deren Fotos durch rechtsextreme Accounts geteilt wurden. Das von Ihnen gerügte Doxing kommt mitnichten von der Schule und den Behörden, sondern von Ihnen selbst.

Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich.

Und als wäre das alles nicht verrückt und gefährlich genug, hat Frau von Storch sogar den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.

Genauso müssten Sie nun die Aktivisten der Identitären Bewegung, die vom Schuldach aus ein Banner gehisst haben, wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das tun Sie aber nicht.

– Ganz offensichtlich. – Wenn es sich um dschihadistische Äußerungen einer Schülerin gehandelt hätte, hätten Sie wahrscheinlich das SEK in die Schule geschickt.

Da Sie schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult nun einfach die Mutter. Sie sei schließlich schuld daran, dass das Video so viral ging. Wer denunziert denn hier, bedroht, teilt Klarnamen, Fotos, verbreitet Falschmeldungen und lässt dann selbst schutzbedürftige minderjährige Kronzeugen skrupellos fallen?

Ich komme zum Ende. Es ist Ihre Partei, es sind Sie, die rechte, demokratiefeindliche Propaganda betreiben. Das werden wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus und auch anderswo nicht leise, sondern sehr laut deutlich machen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Schule in Ribnitz-Damgarten hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen, und jetzt hier im Hohen Hause auch. Wir haben innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Wendungen der Geschichte erlebt, die viele Menschen irritiert hat. Klar ist: Es ist eine Angelegenheit, in der es nicht nur um die politische, sondern auch um die mediale Deutungshoheit geht. Wenn Journalisten in sozialen Medien erbittert nicht nur über Interpretationen, sondern schon über die Fakten streiten, dann können wir feststellen, dass es eine Sache der politischen Klugheit wäre, in dieser Frage keine Schnellschüsse zu tätigen.

Es wäre auch zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt der betroffenen Familie besser, wir würden erst abwarten, bis die Sachlage wirklich sauber geklärt ist, bevor wir uns aufschwingen, einen vermeintlichen oder tatsächlichen Skandal zu einem grundsätzlichen bundesweiten Problem aufzublasen, das politische Konsequenzen haben muss.

Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Nach aktueller Lage der Dinge ging es eben nicht darum. Selbst die Mutter des Mädchens erklärte jetzt bei „t-online“, dass sie ursprünglich davon ausgegangen sei, Schulleiter und Polizei seien aufgrund des Schlumpf-Videos alarmiert gewesen. Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“.

Die Mutter sagt:

„Aber wenn das ordentlich gelaufen wäre von Schule und Polizei, dann hätten wir auch gewusst, um was es geht und anders reagiert.“

Und sie hat weiter erklärt: „Sie seien ins offene Messer gelaufen.“

Nach Lage der Dinge und ohne Schaum vorm Mund können wir Folgendes feststellen, Herr Baumann: Dass der Schulleiter möglicherweise übersensibel reagiert und nicht zuerst im Rahmen seiner eigenen pädagogischen Verantwortung gehandelt hat, war nach aktuellem Stand sicher nicht richtig. Dass die Polizeibeamten bestimmt mit guten Absichten ein Gespräch mit der Schülerin geführt haben, obwohl die in Rede stehenden Posts auch nach ihrer Ansicht die Grenze des Strafbaren nicht überschritten haben, ist ebenfalls aufklärungsbedürftig.

Denn es liegt auf der Hand, dass diese Art des Vorgehens einen einschüchternden Effekt hat. Aber es ist kein generelles Problem, Frau von Storch. Sie haben ein generelles Problem. Das hier ist ein Einzelfall.

Dass es mediale Berichte gab, die den Sachverhalt zuerst mindestens schief, wenn nicht gar falsch wiedergegeben haben, basiert offensichtlich auf schlechter Recherche. Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht.

Ich konzediere, dass Meinungsfreiheit an Schulen grundsätzlich ein wichtiges Thema ist. Man kann zum Beispiel mit Recht kritisieren, dass Kultusminister in der Vergangenheit das Schulschwänzen gebilligt haben, wenn es ums Klima ging, aber mit harter Hand reagiert haben, wenn es um andere Themen ging. Ich habe bislang nicht gehört, dass zum Beispiel eine Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Bauerndemos für ähnliche offizielle Begeisterung gesorgt hätte. Wir können und sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob der Beutelsbacher Konsens mit den drei Säulen Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung noch heute die unumstößliche Grundlage in der schulischen Bildung sein sollte. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen im Land ausreichend befähigt werden, ihre eigene politische Meinung zu bilden. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen mit 16 Jahren ausreichend von der Schule gerüstet werden, um die Verantwortung für die Teilnahme zum Beispiel an einer Bundestagswahl zu tragen, wie es viele fordern.

Aber darum geht es ja nicht. Es geht darum, einen Einzelfall heranzuziehen,

bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist.

Ich sage Ihnen: Das ist unwürdig, das ist peinlich und schamlos. Diesen vorliegenden Fall muss man differenziert betrachten. Dass Sie zu einer differenzierten Betrachtung nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, zeigt, dass Sie sich nicht zu schade dafür sind, auf dem Rücken einer 16-Jährigen und ihrer Familie parteipolitische Spiele zu spielen.

Wer meint, dass er damit Deutschland dient, der verwechselt Deutschland mit sich selbst. Und das ist wirklich schade.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.

Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist.

Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler,

die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen.

Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert.

Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren.

Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?

Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden?

Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon.

Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß.

An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“. Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren.

Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff. Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule.

Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17. Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien –: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin, „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“

Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki –, keiner Straftat schuldig gemacht.

Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts. Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur,

die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns.

Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle.

Herr Abgeordneter.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie

und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

– die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kaddor und der Kollege Kubicki haben es schon gesagt. Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Ich will auch gar nicht weiter auf den Einzelfall eingehen, weil es um ihn überhaupt nicht geht. Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. Das ist aber absolut nicht der Fall. Was Sie tun, ist nichts anderes, als dass Sie wieder die Institutionen des Staates in den Dreck treten. Nun haben wir es mit den Bildungseinrichtungen zu tun; bei anderer Gelegenheit ist es die Rechtsstaatlichkeit an sich, die Ihnen nicht passt. Und mit der Wahrheit haben Sie es auch nicht so sonderlich; denn Sie machen aus Nazijargon und rechtsextremen Inhalten ein Schlumpf-Video. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf muss man in der Tat erst einmal kommen!

Warum machen Sie das alles? Sie machen das alles, weil Sie ein anderes Land wollen, weil Sie eben keine freiheitliche Demokratie wollen,

weil Sie eben nicht wollen, dass alles gesagt wird, sondern, dass das gesagt wird, was Ihnen und Ihresgleichen passt;

das ist doch der entscheidende Punkt.

Alles andere wollen Sie mundtot machen, wollen Sie ausmerzen, wollen Sie durch Hetze und Drohungen, durch ein Klima der Angst am besten verhindern.

Der aktuelle Umgang mit dem couragierten Schulleiter

macht das überdeutlich.

Wir leben aber in einem freien Land, und das wird auch so bleiben. Der beste Beweis dafür ist ja, dass wir diese Debatte hier führen bzw. führen müssen. Ich wiederhole: Wir leben in einem freien Land.

Wir leben in einem Land, in dem es Meinungsfreiheit gibt. Und ich werde immer dafür werben, dass jeder legitim seine Meinung sagen kann.

Das liegt im Übrigen seit über 160 Jahren in der DNA der deutschen Sozialdemokratie.

Aber das heißt nicht, dass krude Thesen und Themen unwidersprochen oder unkommentiert bleiben.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie werden ertragen müssen, dass Ihre verhetzenden Beiträge

auch in diesem Parlament eine klare Reaktion hervorrufen.

Das ist kein Grund, so zu tun, als dürfte man seine Meinung nicht sagen. Das ist kein Grund, hier Taschentücher vollzuheulen, sondern das müssen Sie aushalten. Wer in die Küche geht, der muss auch den Dampf ertragen.

Lassen Sie mich abschließend einen anderen Punkt deutlich machen. Ja, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Das ist so. Aber Antisemitismus oder Faschismus beispielsweise sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und das muss man auch klar sagen.

Am Mittwoch haben wir hier eine Debatte über Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt,

mit vielen wohlfeilen Aussagen, von denen Sie ganz offensichtlich heute auch nichts mehr wissen.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft gesagt werden. Und es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft getan werden.

Dafür steht unser Rechtsstaat,

dafür stehen unsere Institutionen, und dafür stehen im Übrigen wir Demokratinnen und Demokraten auch ein.

Wir kämpfen darum, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen.

Wir werden sie gegen Sie verteidigen. Wir werden es uns nie wieder kaputt machen lassen, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Und das „Nie wieder!“ ist jetzt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes werbe ich in dieser Debatte für mehr Sachlichkeit.

Ich glaube nicht – das richte ich an die linke Seite dieses Hauses –, dass es uns in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft, wenn durch zu viele Emotionen der selbstgewählte Opfernimbus auch noch gestärkt wird.

Deshalb, glaube ich, macht es Sinn, dass wir uns mit Dingen sachlich auseinandersetzen, zum Beispiel sachlich mit der Frage, warum ich mich gerade umsetzen musste, weil Frau von Storch neben mir so laut geschrien hat, dass ich an meinem Platz nicht mehr sitzen bleiben konnte.

– Das ist nicht mein parlamentarisches Recht. Sie behaupten, Sie seien konservativ. Sie pöbeln aber hier schlimmer herum als manche Fußballfans in der Nordkurve.

– Sie machen gleich weiter. Es ist doch schön, dass Sie meine These belegen.

Als Nächstes widerlegen Sie sich selbst. Ihr letzter Redner hat gerade erklärt, dass er 20 Jahre lang im Schuldienst nie aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen. Das heißt, ganz offensichtlich ist es nicht der große Staat, der sich hier auf eine arme kleine Schülerin konzentriert hat, sondern wir reden hier von einer Entscheidung in einer Schule und von einem einzelnen Schulleiter. Am Ende reden wir hier über Menschen, die vielleicht auch einmal Fehler machen, denen vielleicht einmal die Emotionen durchgehen.

Ich lese Zeitungsartikel, die sehr unterschiedlich darstellen, was dieses Mädchen gepostet hat und wie dieser Schulleiter reagiert hat. Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, dass es nicht die richtige Reaktion sein kann, dass die Polizei kommt, wenn ein Mädchen irgendetwas postet.

Ich glaube aber auch, dass das Rednerpult des Deutschen Bundestages nicht der richtige Ort ist, ein Mädchen oder einen Schulleiter zu verurteilen, geschweige denn, hier die Wahrheit zu ermitteln.

Vielleicht brauchen wir einfach mehr politische Bildung. Ich nenne als Beispiel ein Zahlenwerk aus den USA, das mich bewegt hat. Der „Economist“ stellte vor Kurzem die Frage „Ist der Holocaust ein Mythos?“ und veröffentlichte die Ergebnisse dieser Erhebung vom 2. Dezember 2023 in einem Artikel. In den Altersgruppen über 45 Jahre hat so gut wie keiner gesagt, es handele sich beim Holocaust um einen Mythos. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind 20 Prozent der Überzeugung, der Holocaust sei ein Mythos. Hier, meine Damen und Herren, haben wir ein wirkliches Problem. Ich glaube, auch Sie wollen nicht behaupten, dass der Holocaust ein Mythos ist.

– Nein, ich will nur klarmachen, dass wir hier eine gemeinsame Linie haben. Wenn Sie das so bestätigen, finde ich das gut.

Wir müssen in der politischen Bildung etwas tun. Die Augen vor bestimmten Entwicklungen – auch in den sozialen Medien – zu verschließen, wäre naiv. Die Herausforderung in der Schule heute ist, dass der Geschichtsunterricht gegen Tiktok antreten muss.

Auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bespielen dieses Medium sehr fleißig. Das kann man nicht anders sagen. Sie behaupten zwar, irgendjemand zensiere Sie. Aber ich lese ständig, dass Sie die höchsten Reichweiten auf Tiktok haben. Keiner verbietet Ihnen hier etwas. Aber manche Aussagen, die Sie treffen, sind inzwischen so wild, dass selbst Ihre Freunde in Peking einem der Ihren für 90 Tage wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien von Tiktok Beschränkungen auferlegt haben.

Das muss wohl Gründe haben. Ich kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt. Sie können doch frei reden. Sie können selbst so einen Stuss sagen. Das können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist? Sie können danach einfach nach Hause gehen.

– Frau von Storch, wenn Sie die Show, die Sie hier abziehen, in der russischen Duma abziehen würden, würden Sie verschwinden. Das kann ich Ihnen sagen.

Hören Sie auf, Fake News zu versenden. Und an alle jungen Menschen draußen, die sich das auf Tiktok angucken: Einer der Ihren sagte, echte Männer sind rechts, dann klappt’s auch mit der Freundin. – Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wer mit der AfD ins Bett geht, der wacht mit Beatrix von Storch wieder auf.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin fehlen mir die Worte, wenn ich die Wortwahl Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde lese. Sie nutzen den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schamlos aus und treten ihn mit Füßen. Im Rahmen der Meinungsfreiheit betreiben Sie Geschichtsrevisionismus der braunsten Couleur und stellen unter Beweis: Sie haben viele Meinungen, aber keine Ahnung.

Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht besser. Sie nutzen Ihre eigenen kruden Verschwörungsideologien, um Anhänger/-innen für Ihre gefährliche politische Agenda zu gewinnen.

Sie beherrschen das Instrument der ideologischen Repression, weil Sie von den Vorbildern aus den Geschichtsbüchern der 9. und 10. Klasse gelernt haben.

Geschichte als Fach hat übrigens, Herr Frömming, die Aufgabe, historisches Bewusstsein zu fördern, Vergangenes auf die Gegenwart zu beziehen, damit wir für die Zukunft lernen.

Die Frage, was die nächste Generation aus der Geschichte lernen kann und soll, ist je nach Disziplin umstritten und streitbar. Die Differenz von Absicht und Wirkung ist von besonderer Bedeutung, wenn mit den Lernzielen hohe gesellschaftspolitische und moralische Erwartungen verbunden sind. Offensichtlich hat das bei der AfD-Fraktion nicht funktioniert.

Allein die Verwendung des Begriffs der ideologischen Repression zeigt, wie wenig Sie aus dem Geschichtsunterricht verstanden haben. Sie ziehen die falschen Schlüsse ungeachtet der historischen Tatsache, dass seit 1945 das demokratische Spektrum hier im Bundestag, die Ehrenamtlichen da draußen, die Vereine, neu Zugewanderte, Menschen mit internationaler Familiengeschichte Seite an Seite mit Kindern und Enkelkindern der Tätergeneration für die Demokratie und gegen das Vergessen arbeiten.

Beamtinnen und Beamte haben nach § 33 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz die Pflicht,

„sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“.

Ich möchte hier und jetzt ganz besonders alle Lehrerinnen und Lehrer, aber darüber hinaus auch alle Beamtinnen und Beamte – ganz egal, ob im Finanzamt, bei der Polizei oder sonst wo – motivieren, dies umso stärker zu tun.

Sie sind sich nicht einmal zu schade, eine 16-jährige Schülerin für die Verbreitung Ihrer Fake News auszunutzen und sogar mit einer Kampagne den Klarnamen der Schülerin publik zu machen und damit erst der Öffentlichkeit preiszugeben.

Sie denunzieren, lügen, hetzen in alle Richtungen, gegen alle, die nicht Ihrer Meinung sind, und bezeichnen den demokratischen Diskurs als ideologische Repression.

Beatrix von Storch – Frau Kaddor hat das schon angeführt – hat den Schulleiter wegen Nötigung und falscher Verdächtigung angezeigt.

Bitte zeigen Sie jetzt auch die Aktivisten der Identitären Bewegung wegen Hausfriedensbruch dafür an,

dass sie auf das Dach der Schule gestiegen sind und ein Banner gehisst haben. Sie sind das Problem, nicht die Lösung.

Sie wollen mit Ihren Aktionen bewusst den Schulfrieden stören und sind sich nicht zu schade, selbst eine Denunziationsplattform einzurichten, auf der Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden können, die nicht Ihrer Gesinnung entsprechen. Das sind totalitäre Methoden. Das ist Repression. Das ist AfD.

Schüler/-innen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst, weil im Bundestag eine Fraktion sitzt, die gegen sie arbeitet.

Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz

und besonders gemäß Beutelsbacher Konsens nur sein: Ja, das wollen die.

Aber es gibt eine Mehrheit, die seit Wochen überall in Deutschland auf die Straßen geht. In meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr waren es 7 000 Menschen, die gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind.

„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagt Heinrich Böll. Und deswegen bin ich jeder und jedem Einzelnen dankbar,

die oder der ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für die Freiheit zeigt, egal ob bei den Demos auf der Straße, bei anstrengenden Diskussionen im Familien- oder im Freundeskreis, im Kollegenkreis

oder eben in der Schule als engagierte Schülerin oder Lehrkraft.

Herzliche Grüße an die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Mülheim!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt,

machte Schlagzeilen. Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver

und fand, mit der falschen Behauptung wegen eines Schlumpf-Videos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert.

Dabei kam die Polizei wegen Screenshots mit rechtsextremen Codes von Dritter Weg und Identitären.

Ein Drittel aller rechtsextremen Taten von Minderjährigen passieren im Kontext Schule, und vor diesem Hintergrund übernahm ein Schulleiter Verantwortung und informierte die Polizei.

Die prüfte, stellte nichts Strafbares fest und führte ein präventives Aufklärungsgespräch zu den Grenzen der Meinungsfreiheit. Das ist Prävention und damit ein Job der Polizei.

Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpf-Bildchen. Vom Schuldach wurde ein Banner ausgerollt mit einem Schlumpf und dem Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Es wurde nämlich auch die falsche Behauptung verbreitet, die Polizei sei gekommen, weil die Schülerin gesagt habe, Deutschland sei ihre Heimat. Das ist natürlich Quatsch, und längst hat die Mutter öffentlich zugegeben: Die Polizei hat weder vom Schlumpf-Video noch von Heimat gesprochen. Trotzdem twitterte von Storch ein Interview der 16-Jährigen in der „Jungen Freiheit“ inklusive dieses Schlumpf-Märchens und schreibt dazu: „Dieses Interview möge Deutschland erschüttern – und ENDLICH wachrütteln!“

Und sie nickt auch jetzt noch. Was sie meint, ist: Anstacheln zum Aufruhr.

Solche Lügen sind aber gefährlich. In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Unzählige Drohungen erhält er seitdem. Wir waren uns erst am Mittwoch hier im Hause alle einig bei der Debatte zum Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen“, dass es aufmerksame Lehrkräfte braucht. Und dieser Schulleiter war genau das: Er war aufmerksam. Pädagoginnen und Pädagogen, die sich Rechtextremismus und Rassismus entgegenstellen, muss man den Rücken stärken, meine Damen und Herren.

Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtslos von der AfD instrumentalisiert. Ihr Name, ihr Foto, ihr Wohnort, ihre Schule – alles das ist öffentlich im Internet, und zwar wahrscheinlich für immer.

Die Schule wurde mit Hakenkreuzen beschmiert und mit einem Amoklauf bedroht.

Daneben gibt es aber eine GoFundMe-Kampagne für Mama. Das Spendenziel: 10 000 Euro. Und auch das gehört zur Wahrheit: Hass ist zwar keine Meinung, aber immer öfter ein Geschäftsmodell. Abgerechnet wird aber zum Schluss, und dann könnte die Lügerei nach hinten losgehen. Der belgische Rechteinhaber der Schlümpfe kündigte Maßnahmen gegen den Missbrauch seiner Marke an. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Peter Heidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die Reaktion der Schule schlug in den Medien hohe Wellen.

Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte der Schülerin erst recht. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Um welche Posts es genau geht, ist nicht völlig klar. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen. Aus Ermittlerkreisen heißt es allerdings, es sei um völlig andere Videos gegangen. Zeitungen wollen erfahren haben, dass die Inhalte ausländerfeindlich und politisch rechtslastig seien.

Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News.

Ich finde es auch problematisch, dass offensichtlich aus der Bildungsverwaltung des Landes Informationen unter der Hand an Journalisten durchgestochen werden. Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums gestern im Landesbildungsausschuss sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich müssen sie dann auch die Polizei rufen und handeln. Die Vorschriften des Landes zu Notfällen werden aber selbst dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Was nun ganz genau den Schulleiter individuell veranlasst hat, die Polizei zu rufen, wird dem Ausschuss nicht mitgeteilt. Somit können wir die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme nicht prüfen.

Da bleibt also auch die Frage, wie zukünftig gewährleistet wird, dass ein Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist. Für die Zukunft müsste also sichergestellt werden, dass bei Verdachtsfällen an Schulen angemessen und fair reagiert wird – an allen Schulen und unabhängig davon, ob rechts- oder linksextreme Inhalte verbreitet werden. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden.

Für mich ist es immer sinnvoller, zunächst einen Dialog zu suchen, zum Beispiel ein pädagogisches Gespräch zu führen, bevor man die Polizei ruft. Außerdem müssten wir den Mut haben, auch an Schulen intensive politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt.

Sie hätte dem Mädchen vielleicht geraten: Hör mal zu, nimm doch mal mit dem Elternbeirat Kontakt auf! Lass das doch mal intern regeln! – Das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen. Das tun Sie aber nicht. Sie gehen an die Öffentlichkeit und schicken das Mädchen in ein mediales Fegefeuer – völlig unverantwortlich!

Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für mich wird damit sehr klar, wes Geistes Kind Sie sind.

– Es geht nicht um Freiheit, es geht Ihnen nur um Parteipolitik.

Ich muss allerdings auch sagen, dass sich der Journalismus fragen muss, ob er solche Fälle wirklich so aufgreifen muss. Ist es notwendig, dass Fernsehteams das Schulgelände belagern, das Privatgrundstück des Mädchens? Wir haben ja gehört: Es gab danach viel Hass und Hetze. Das alles hilft nur der AfD. Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht.

Die Reaktion ist nach meiner Auffassung aus dem Ruder gelaufen. Ich wünsche mir insgesamt mehr Besonnenheit. Der Kampf gegen Extremismus gelingt nicht, indem man Polizei in die Schulen schickt. Er gelingt, wenn man junge Menschen in die Lage versetzt, Dinge kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und einzuordnen. Politische Bildung darf weder drängen noch lenken, sondern sie soll aufklären, einen mündigen und aktiven Menschen herbeiführen.

Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen.

– Nein, so ist es. – Guido Westerwelle hat einmal gesagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Das gilt auch für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

Im Übrigen bin ich der Meinung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man sich schon fragen – Herr Heidt, ich kann mich vielen Ihrer Worte anschließen –: Was wissen wir jetzt? Was haben wir jetzt davon?

Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen.

– Das ist ganz klar. Sie haben ein Eigentor geschossen. – Es ist offensichtlich, dass Sie eine unethische und zutiefst unmoralische politische Gruppierung sind, die vor nichts haltmacht und der auch nichts heilig ist,

auch nicht eine 16-jährige, zerbrechliche junge Frau, die

vielleicht Dinge gemacht hat, die sie vielleicht in einem halben Jahr schon nicht mehr macht.

Der Schüler-Post mit Polizei ist Ihnen voll vor die Füße gefallen. Was jetzt nach und nach bekannt wird, ist deutlich verschieden von dem, was Sie und manche Ihrer Sympathisantenmedien als Skandal verbreiten. Dass wir immer noch nicht genau wissen, was passiert ist – da hat Herr Heidt recht –, finde ich auch sehr komisch; das hat auch Herr Kubicki gesagt. Es besteht ein Bedarf an Aufklärung, und zwar an voller Aufklärung. Es wäre gut, wenn alle Teile dieses Hauses den Einfluss auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde geltend machen würden. Wir müssen wissen, was passiert ist, um einer politischen Gesamtlage in dieser Republik willen.

Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt. Und Sie werden sehen, dass diese Krawallmacherei auf Ihr Konto jetzt nicht mehr einzahlt, weil so allmählich alle Menschen verstehen, was damit angerichtet wird.

Wir haben darüber geredet: Was müssen eigentlich die anderen machen? Ich würde mir wünschen – der Kollege Jarzombek hat es auch gesagt –, dass wir sehr viel gelassener auf die Stöckchen reagieren, die Sie uns hinhalten. Wir wissen, dass Sie alles in Ihre Hetzmaschine einspeisen und durch die Mangel drehen. Wir wissen, dass da sehr viele Leute und viel zu viele Medien mitmachen, dass dabei Verwirrung und Verunsicherung herauskommt.

Aber das, was einige in ihrem Kampf – die einen gegen rechts, die anderen gegen links – tatsächlich anrichten, wird nicht auf das Konto der Demokratie einzahlen; es wird auf das Konto der Verunsicherung, der Abwehr einzahlen.

Im Übrigen: Kann es sein, dass ich gerade ein Déjà-vu habe? Ja, ich habe ein Déjà-vu. Hatten wir nicht erst Ende Februar eine Aktuelle Stunde auf Ihr Verlangen zum Thema Meinungsfreiheit? Ich sorge mich allmählich, ob die Demenz bei Ihnen ein bisschen um sich greift. Sie werden wohl vergesslich, oder es fällt Ihnen halt partout nichts anderes mehr ein, mit dem Sie die Empörungsmaschinerie füttern können.

Wenn hier im Bundestag eine Partei Probleme mit Meinungsfreiheit hat, dann sind Sie es.

Es gibt keine andere Partei, bei der sich Medienvertreter beispielsweise Zugang zu Parteitagen vor Gericht erstreiten müssen. Es gibt auch keine andere Partei, die so oft Medienvertreter – und die mögen schreiben, was einem nicht gefällt – mit dem Vorwurf der Lügenpresse etikettieren wie Sie.

Deswegen glaube ich, beim Thema Meinungsfreiheit sollten Sie sich zumindest sehr bedeckt halten.

Mir ist kein Fall bekannt – ich habe nach Fällen gesucht –, in dem Meinungsfreiheit an Schulen wirklich ein Problem war. Es ist in Ihren Augen eines; aber eigentlich auch nur in Ihren Augen.

Ich fürchte, dass an den Schulen Verunsicherung entsteht, bei Schülern, bei Lehrern, bei Eltern, und das bedauern wir sehr, weil wir das Gegenteil brauchen. Wir brauchen auch meinungsfreudige Schulen. Schulen verdienen und brauchen unser Vertrauen, weil wir ja lebenstüchtige, im besten Sinne gebildete junge Menschen wollen, die in der Lage sind, nicht nur sich selbst mit Informationen zu versorgen, sondern sich damit auch selbstständig und unabhängig eine fundierte Meinung zu bilden, die wissen, wovon sie reden,

und die in der Lage sind, Fake News von der Wahrheit zu unterscheiden, Fake News zu erkennen und sie zu recherchieren. Wir wollen keine jungen Menschen, die an vorgekaute, irreführende oder falsche Nachrichten einfach ein Häkchen machen, weil sie Fake News einfach nicht erkennen. Wir wollen ihnen das Wissen und das Handwerkszeug geben, Blödsinn als solchen zu erkennen.

Deswegen muss klar sein: Ihr Geschäftsmodell beruht auch darauf, eine Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs zu erzeugen,

dieser geistige Bürgerkrieg, von dem Sie dann sagen, er habe etwas mit Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu tun.

Wie können wir also kreatives Denken und individuelle Interessen stärken? Wir müssen die Schülerinnen und Schüler aufs echte Leben vorbereiten, mit all seinen Höhen und Tiefen. Zu den Tiefen gehören Sie; das ist wohl wahr.

Aber es gibt andererseits auch viele Höhen. Ich glaube, dass man hier am Rednerpult in Sachen Meinungsfreiheit sehr viel tun kann und tun müsste, aber nicht über Ihre Stöckchen springen sollte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen gute Besserung. – Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern. Gehen Sie in sich! Nutzen Sie die Gelegenheit! Bessern Sie sich!

Danke.

Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“: In meinem Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf haben Schülerinnen und Schüler von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie haben eine Demonstration angemeldet, und 2 000 Menschen sind gekommen. Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zu der Demonstration am 28. Februar aufgerufen. Schüler/-innen der Freien Schule Anne-Sophie, des Beethoven-Gymnasiums, der Königin-Luise-Stiftung, des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und weiterer Schulen sind gekommen. Und sie haben, als sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erlebt, dass der Meinungsdiskurs in diesem Land hart geworden ist. Denn sie standen unter dem Eindruck der Nachricht, dass gleich an der Grenze meines Wahlkreises, in Potsdam, Menschen geplant haben, wie andere Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen,

was ihre Mitschülerinnen und -schüler betreffen würde. Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden.

Insofern bin ich froh, dass wir heute über das Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“ diskutieren. Denn dort, wo Menschen in großer Zahl ihre Meinung äußern, macht Ihnen das Angst, und Sie gehen dagegen vor.

Wir merken das bei allen Demonstrationen, die es in diesem Land in der letzten Zeit gab. Sie haben versucht, die Demonstrationen zu diskreditieren,

bei denen Menschen gesagt haben, sie stehen für andere Menschen ein.

Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im Schulgesetz Berlin steht in § 1:

„Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde … zu gestalten.“

Genau das passiert nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern: Diejenigen, die an der Schule tätig sind, nehmen sich das zu Herzen und handeln dann auch entsprechend.

Ich will hier im Deutschen Bundestag gar nicht über jeden Einzelfall sprechen; ich glaube nicht, dass es uns ansteht, jedes Handeln an jeder einzelnen Schule zu beurteilen.

Aber die grundlegende Haltung, Schule als Ort der Menschenwürde und Demokratie zu erhalten, finde ich richtig und gut.

Das unterscheidet mich von Ihnen.

Hass und Menschenfeindlichkeit sind – entgegen dem, was Sie immer wieder suggerieren – gar keine Meinung;

sie sind eine Straftat in unserer Gesellschaft. Das Verbreiten von Hass und Menschenfeindlichkeit gehört nicht zum legitimen Meinungsspektrum. Und das werde ich immer wieder verteidigen. Sie dürfen hier im Bundestag reden. Aber wir in der großen Mehrheit sind dafür da, darauf zu antworten. Wir werden es nicht zulassen,

dass Ihre Ideologie jemals mehrheitsfähig wird in diesem Land.

Sie sind es, die am Ende die Meinungsfreiheit einschränken; die Kollegin Ingeborg Gräßle hat es schon gesagt.

Überall dort, wo es nämlich wirklich um Meinungsfreiheit geht, ob jemand Ihr Handeln als Partei beobachten kann, ob die freie Presse zu Ihren Parteitagen und zu Ihren Veranstaltungen kommen kann, ist all das keine Selbstverständlichkeit, wie überall anders hier in diesem Hause, sondern muss immer wieder gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden. Das ist doch die Wahrheit.

Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben,

ein Viertel unserer Freunde, ein Viertel unserer Familie, ein Viertel von uns. Dass wir das nicht zulassen dürfen, erklärt sich eigentlich von selbst. – So heißt es im Demonstrationsaufruf der Schülerinnen und Schüler. Und ich muss sagen: Auf diese Schülerinnen und Schüler bin ich stolz.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke sicherlich auch in Ihrem Namen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch durch diese Sitzungswoche bis hierhin geleitet haben.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.51 Uhr)