Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 8:
ZP 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Drucksachen 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/11006
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11019
ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
Drucksache 20/10722
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/11005
ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank.
Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren.
Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen.
Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen.
Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich.
– Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz.
– Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären:
Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz.
Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend.
Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür.
Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür.
So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben.
Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu.
Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten.
Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen.
Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren.
Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat.
Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür.
Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer.
Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür. Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen.
Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen.
Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen.
So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten.
Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung. Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen.
Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen.
Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen.
Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen.
Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.
Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen:
„Wir Grünen“
– so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch –
„waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“
Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht:
„Die ... Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“
Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind,
dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle. Deswegen ist es gut, dass sie kommt und dass diese Form der Blockadehaltung vonseiten der Grünen jetzt ein Ende hat.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können.
Das ist eine Sache, die sich an die Ministerpräsidenten richtet. Viele Landkreise, viele Städte haben das getan. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Genau das findet in ganz Deutschland statt. Ganz offensichtlich ist das auch ohne diese Regelung, die wir heute beschließen, möglich.
Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird.
Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen; das ist nicht der Fall. Vielmehr schaffen wir eine Regelung, die vor Ort Möglichkeiten gibt, und das, was vor Ort entschieden wird, ist am Ende relevant.
Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat.
Er hat digitalisiert an der Stelle. Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann.
Grüne pragmatische Politik heißt, Dinge zu tun, weil sie sinnvoll sind. Das, was Sie hier immer wieder machen, Herr Stracke, ist Sprüche klopfen.
Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort.
Die andere Seite der Debatte – und es ist bezeichnend, dass Sie diese andere Seite komplett ignorieren – sind Gefahren, die mit einer solchen Bezahlkarte einhergehen können. Wie diese Gefahren aussehen können, hat hier im Deutschen Bundestag in der letzten Debatte ein Abgeordneter der AfD sehr deutlich gemacht. Er hat formuliert, sein Ziel sei „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber.“ Hier am Pult ist das formuliert worden. Es ist völlig klar, dass wir das nicht zulassen werden. In keiner Weise wird es eine Möglichkeit geben, das vor Ort umzusetzen.
Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten, anderen Menschen jedes Recht, was sie ihnen nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten, Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind, Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt, und das sehen wir in ganz Deutschland.
Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen
und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben.
Deswegen haben wir nachgeschärft und die gesetzliche Veränderung entsprechend vorgenommen.
Es ist mit der Regelung, die wir jetzt machen, ausgeschlossen, dass Menschen vor Ort aus der Gesellschaft herausgedrängt werden, weil wir nicht nur eingefügt haben, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, sondern auch, dass die Teilhabe von Menschen und vor allem von Kindern zu jeder Zeit zu garantieren ist.
Ich sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Regelung vor Ort rechtswidrig.
Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen.
Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig. Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert.
Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können.
Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin.
Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen. Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum,
hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben.
Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert. Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern.
Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war.
Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden.
Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen.
Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor.
Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt.
Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist:
Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen.
Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann.
Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben.
Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet.
Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren.
Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung:
Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren.
Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren.
Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.
Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet.
Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt aber unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Problem. Natürlich kann man monatelang unsägliche Migrationsdebatten im Tenor „Das Boot ist voll“ lostreten. Das hilft ausgelasteten Behörden aber kein Stück weiter. Vor allem würde man dann bewusst gegen eines der zentralen Menschenrechte auf dieser Welt verstoßen wollen, das Recht auf Asyl.
Viel wichtiger ist daher, sich die Probleme genau anzuschauen und dann praxistaugliche Lösungen zu finden. Dann wird man feststellen: Das Problem sind gar nicht die Menschen, die zu uns kommen, sondern veraltete und bürokratische Verfahren.
Manuelle Abfragen zwischen Behörden, Einzelfallrecherchen, unnötige Behördengänge und zeitintensive behördeninterne Kommunikationsprozesse –
all das führt zu Verzögerungen und bindet Kapazitäten. Die Arbeit der beteiligten Behörden muss endlich digitaler werden. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Der digitale Datenaustausch ersetzt künftig Brief, Fax und sogar die Mail.
Das Ausländerzentralregister ist bereits jetzt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht. Hierüber tauschen die verschiedenen Behörden Informationen aus und halten so ihre Datenbestände aktuell. Wir machen nun das automatisierte Verfahren zum Abruf von Daten zum neuen Regelfall. Außerdem erweitern wir die abrufberechtigten Behörden und vergrößern den Datenkranz. All das soll die Behörden entlasten und ihre Arbeit beschleunigen.
Da dies Wünsche der MPK waren, die auch wir hier im Parlament für sinnvoll erachtet haben, haben wir sie durch dieses Gesetz selbstverständlich gerne umgesetzt. Trotzdem muss ich als Parlamentarierin sagen, dass es kein Gesetz geben kann, das nicht auch ein Gesetz des Parlaments ist. Schließlich sind wir der Gesetzgeber in diesem Land. Daher freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz dazu genutzt haben, nicht nur das Arbeiten zwischen den Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden.
Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten größtmögliche Transparenz herstellen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb ist es richtig, dass wir nun ein Ausländerzentralregister-Datenschutzcockpit schaffen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Register und Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein und vom BfDI begleitet werden.
Neben mehr Transparenz schaffen wir aber auch effektive Vorsorge, um Datenmissbrauch zu verhindern. AZR-Zugriffe sind nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen möglich, und jede Behörde kann nur auf Daten zugreifen, die sie auch wirklich braucht. Alle Zugriffe im automatisierten Verfahren werden außerdem protokolliert und lassen sich im Nachhinein nachvollziehen. Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf.
Doch auch das ist noch nicht alles. Neben besserer Transparenz und effektiver Prävention von Datenmissbrauch erleichtern wir auch die Ahndung, wenn es dennoch zu einem Missbrauch kommt. Mit der Möglichkeit, für alle öffentlichen Stellen am automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen, wird der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden steigen. Bisher wird Datenmissbrauch allerdings nur auf Antrag hin verfolgt. Das ändern wir nun zu einem Offizialdelikt. Für eine effektive Ahndung datenschutzrechtlicher Verstöße wird das Antragserfordernis gestrichen. Verstöße sind dann von Amts wegen zu verfolgen.
Aber auch das ist noch nicht genug. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir nehmen auch die Kritik auf, dass die Speicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext erfolgen kann. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft bei stattgebenden Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen nur noch den Tenor im AZR zugänglich machen. Asylbescheide, die eine Rückkehrentscheidung enthalten, werden zwar weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz.
Jetzt merken vielleicht die Zuhörerinnen und Zuhörer, dass es im Saal ein bisschen ruhiger geworden ist.
Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann diesem Gesetz heute guten Gewissens zustimmen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin.
Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märchenstunde“ wahrhaft verdient.
Denn einerseits werten Sie mit der Behauptung, dass vieles liegen geblieben ist, die Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig ab. Wir haben viele Pakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung auf den Weg gebracht. Und andererseits verschweigen Sie, dass wir als Union ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das weit darüber hinausging, und Sie als SPD das verhindert haben.
Denken wir an den Ausreisegewahrsam, denken wir an die Grenzkontrollen, denken wir an die AnkER-Zentren! Aber auch das Thema, das heute ansteht, die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und Ausländerbehörden, ist an Ihnen gescheitert.
Stellen Sie das nicht falsch in der Öffentlichkeit dar.
Nun zur Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist,
in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU!
Meine Damen und Herren, alle, die behaupten, die Bezahlkarte habe überhaupt keine Wirkung, sei überflüssig, werden bereits durch dieses eindrucksvolle Beispiel Lügen gestraft. Wir wissen alle: Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel; aber sie kann zur Verringerung der Sekundärmigration nach Deutschland beitragen.
Vor allem verhindert sie Geldzahlungen ins Ausland, die von Schleppern für ihre weitere Schleppertätigkeit genutzt werden können.
Eines ist klar – das hat auch mein Kollege Stephan schon gesagt; ich sage an der Stelle „Stephan“ –: Die Anpassung ist zwingend erforderlich.
Das ist nicht ein Thema, bei dem man sagt, das diene der Rechtssicherheit, sondern wir brauchen das als zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Vorrang der Geldleistung ist innerhalb der 36 Monate bis zur Gewährung von Analogleistungen und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen abzuschaffen. Das ist an der Stelle wichtig.
Lassen wir uns von den Grünen nichts vormachen! Herr Audretsch, Sie behaupten, dass durch Ihre Intervention jetzt die Teilhabe in Grenzfällen sichergestellt werde. Das stimmt überhaupt nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist kein Wort davon enthalten.
Schade, dass Sie den Vorschlag meiner Fraktion nicht aufgegriffen haben. Wir haben beantragt, dass im Gesetz explizit festgestellt wird, dass Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte in einer gewissen Höhe, nämlich maximal 50 Euro pro Monat, ermöglicht werden sollen.
Nur durch eine derartige gesetzliche Festschreibung wäre die Teilhabe in den Grenzfällen tatsächlich sichergestellt. Durch die Blockade der Grünen – das können Sie jetzt bezweifeln; Sie haben monatelang blockiert – wurde das Verfahren verzögert,
ohne dass es irgendeine Verbesserung im Gesetzentwurf gab.
Die Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage wir uns in Deutschland und Europa befinden.
Als Innenpolitiker kann ich nur den Schluss ziehen: Sie sind national und europäisch ein Sicherheitsrisiko.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt, die vor Krieg und Folter geflohen sind.
Aus meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger und womöglich dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Ich finde, wir sind es nicht nur ihnen, sondern auch unserer Volkswirtschaft und all den Menschen, die unseren Staat finanzieren, schuldig, dass Menschen sich integrieren können.
Und wenn Sie jetzt behaupten, mit einer Festschreibung von 50 Euro, wie Sie es vorschlagen, wäre das in jedem Fall sichergestellt, dann haben Sie, glaube ich, das Prinzip der Bedarfsermittlung, wie sie im SGB XII hinterlegt ist, nicht verstanden.
Was machen Sie mit dem Menschen, der ein gebrauchtes Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen möchte, das vielleicht 60 Euro kostet und das er braucht, um zur Schule zu fahren?
Was machen Sie mit dem Menschen, der einen Strom- oder Handyvertrag abschließen möchte?
Vielleicht hören Sie einfach mal den Menschen zu, die in diesem Land tatsächlich erfolgreich Integrationswege gegangen sind und heute ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen.
Ich habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt hat? Sie ist auf den Wochenmarkt gegangen, hat auf den Marktschluss gewartet, weil sie dort günstig Obst und Gemüse kaufen konnte, wenn die Restposten verkauft worden sind.
Das Geld, das sie an dieser Stelle eingespart hat, konnte sie dafür nutzen, Bücher zu kaufen, ins Kino und Theater zu gehen, um in dieser Gesellschaft anzukommen und erfolgreich am Leben teilzuhaben.
Genau das ist unser Job; denn wir alle sind dringend darauf angewiesen, dass Menschen in dieser Gesellschaft den Weg in Arbeit finden. Genau das stellen wir mit dem Gesetzentwurf sicher.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Ausländer ausreichen. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie viele Jahrzehnte waren Sie eigentlich im Dornröschenschlaf, meine Damen und Herren?
Man sollte nicht warten, bis die Grünen an der Regierung sind; denn dann finden sich auch grüne Bizarrheiten in so einem Gesetzentwurf. Zum Beispiel müssen jetzt im Ausländerzentralregister auch die früheren Geschlechter erfasst werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer frühere Geschlechter erfassen muss, der hat noch andere Probleme, nicht nur ausländerrechtliche.
Werte Damen und Herren von den Grünen, politisch Verfolgte werden meistens wegen ihrer Religion verfolgt. Es sind religiöse Menschen; meistens sind es übrigens Christen. Für die ist vollkommen klar: Es gibt zwei Geschlechter, man hat nur eins, und man wechselt es null Mal.
Aber auch die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf wirft durchaus Fragen auf, weil Sie so tun, als müsste man jetzt das Ausreichen von Sozialleistungen an Ausländer systematisieren, als sei das völlig normal, total normal, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländerdasein dazu. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese Auffassung teile ich nicht.
Jeder Euro an Sozialleistungen, den wir ausgeben, ist 1 Euro Steuergeld, hart erarbeitet von jemandem hier in Deutschland.
Deswegen, Frau Kollegin, bin ich durchaus der Meinung, dass jeder, der das Geld hier erarbeitet hat, einen deutlich höheren Anspruch auf diesen Euro hat als jedweder Ausländer, der hier noch nie gearbeitet hat.
Genau deswegen dürfen wir Sozialleistungen für Ausländer eben nicht systematisieren, sondern müssen sie begrenzen, soweit das nur geht.
Die Bezahlkarte ist ein Schritt auf diesem Weg, einem Weg, der für Sie offensichtlich sehr lang und steinig ist. Da muss ich Ihnen direkt die Frage stellen – ja klar, es ist richtig, durch die Bezahlkarte die Geldströme einzuschränken usw. –: Warum gehen wir nicht direkt aufs Sachleistungssystem zurück? So war es bis 2015, bis Angela Merkel das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat.
Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet hat.
Es war Angela Merkel, die das Sozialleistungssystem für alle geöffnet hat.
Also distanzieren Sie sich endlich mal von der Regierungszeit von Angela Merkel, und bringen Sie hier keine wohlfeilen Reden und Anträge!
Weil ich hier aus der SPD die ganze Zeit Zwischenrufe bekomme: Sie vertreten ja immer die falsche These, es gäbe keine Pull-Faktoren.
Man muss nur darüber nachdenken: Unsere Asylbewerberleistungen sind 30-mal so hoch wie ein afghanisches Monatsgehalt. Das ist natürlich attraktiv. Aber ich möchte Ihnen gerne zurufen, was wir in dieser Situation mit allen Pull-Faktoren machen. Während die CDU die Nachricht sandte: „Merkel baut dir ein Haus“, senden wir die Nachricht: Deutschland ist für dich unerreichbar, das deutsche Sozialsystem ist für dich unerreichbar,
und an unserer Wirtschaftskraft kannst du nicht partizipieren. Eure Communitys, eure sozialen Netze werden wir hier auflösen,
weil ihr keine Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes seid, weil ihr durch sichere Länder hierhergekommen seid.
Und das sagen wir, weil wir eine Partei der Rechtsstaatlichkeit sind
und Flüchtlinge von illegalen Wirtschaftsmigranten unterscheiden können, meine Damen und Herren.
Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder System haben, nicht das Ausreichen von Sozialleistungen.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, und Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, Ende letzten Jahres in einem Gastbeitrag festgehalten und dort gefordert: Wir brauchen mehr Realismus in der Migrationsdebatte. Ja, unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Ja, es ist in Ordnung, hohe Ideale zu haben, aber man muss sich an der Wirklichkeit orientieren. – Sie haben auch konkrete Forderungen aufgezeigt. Einige haben behauptet, dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig. Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz.
Wenn man sich heute diesen Gastbeitrag von Christian Lindner und Marco Buschmann noch einmal durchliest, dann kann man sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt!
Dort wurde gefordert, dass für Menschen in der Grundsicherung, die in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen bei den Strom- und Wohnkosten anders berechnet und damit um 186 Euro gekürzt werden, weil sonst Doppelzahlungen stattfinden. Haben wir im November umgesetzt!
Dort wurde auch gefordert, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller und besser rückgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen haben wir das umgesetzt! Und heute ist der vierte Baustein dieses Gastbeitrags dran, nämlich die Einführung der Bezahlkarte.
Wenn sich die Union darüber beschwert, dass es mit der SPD-Ministerin angeblich nie möglich gewesen wäre, diese Inhalte umzusetzen, kann ich nur sagen: Die FDP ist der Beweis – es ist möglich. Man muss es nur wollen.
Wir begrüßen die Bezahlkarte, weil damit verhindert werden kann, dass Geldzahlungen ins Ausland geleistet werden. Sie verringert die Anreizwirkung des Sozialstaates für diejenigen, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Aber es gibt ja auch viele Menschen, die nicht aus diesem Grund fliehen, also weil sie Sozialleistungen wollen, sondern weil sie Schutz brauchen.
Was mich an dieser Debatte ein bisschen stört, ist, dass viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss.
Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte zu nutzen.
Und je früher wir wissen, wer kein Bleiberecht hat, umso früher können wir uns auch um die Rückführung kümmern. Wer moralisch etwas gegen die Bezahlkarte einzuwenden hat, der sollte sich darum kümmern, dass die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren schneller vorangehen, damit die Bezahlkarte kein Lebensschicksal ist.
Das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig.
Ich finde es gut, dass die Union nicht mehr so naiv ist, einfach zu sagen: „Wir schaffen das“, sondern nun sagt: Wir wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern Ihre Hausaufgaben.
Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Bezahlkarte und dafür, dass mit dem Analogleistungssystem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr der Vorrang für Geldleistungen besteht. Wir stellen gesetzlich klar, dass dort die Bezahlkarte mindestens gleichwertig ist, wenn nicht sogar eher Vorrang hat, weil das auch die Kommunen entlastet. Ich freue mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen sich vor allem die Kommunen und die Landkreise. Die Länder bekommen eine rechtssichere Grundlage, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Leistungen bleiben dabei gleich hoch, das Existenzminimum bleibt gewahrt. Dadurch kann Missbrauch verhindert werden, und die Pull-Faktoren werden reduziert. Gut so!
Wir haben auf dem Weg hierher aber zu viel Zeit verloren. Bereits im November letzten Jahres, also vor über fünf Monaten, hat sich der Bundeskanzler mit Ländervertretern auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Seither gibt es die gewohnten Ampelstreitereien, in jeder Sitzung im Ausschuss und bei der öffentlichen Anhörung, zuletzt am Montag. Auch hier im Plenum ist wieder klar geworden: Sie liegen bei der Migrationspolitik so weit auseinander, selbst innerhalb Ihrer Parteien, dass gar keine konsequente Strategie dabei herauskommen kann. Teile von der SPD und der Großteil der Grünen sind ja unter die Pull-Faktor-Leugner gegangen, aber, wie ich glaube, vor allem deshalb, weil Sie nicht aussprechen wollen, dass Sie die Pull-Faktoren gar nicht bekämpfen möchten.
Sie wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen.
Für alle anderen hält unser Vorschlag gute Ansätze bereit, nämlich eine bundeseinheitliche Kartenlösung, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird und die für alle leistungsberechtigten Asylbewerber verpflichtend gilt.
Bargeldabhebungen sollen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sein, überall in Deutschland gleich. Natürlich muss auch Missbrauch vorgebeugt werden. Es dürfen keine Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die sich gar nicht im Land befinden. Deshalb muss die Bezahlkarte an die Asylbewerber persönlich ausgehändigt werden. Die Ampel handelt hier leider naiv und verzichtet darauf.
Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für die Länder wird kommen; das ist gut so. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte aber schon deutlich früher und eben konsequenter erfolgen müssen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst Rechtssicherheit wollten. Wir halten unser Wort – ich habe das angekündigt –; denn genau das tun wir heute: Wir geben den Ländern einen einheitlichen Rahmen.
Damit kommen wir dem Wunsch der Länder nach, den bisherigen Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe von Leistungen zu reduzieren. Es ist eine pragmatische Lösung der Ampel, den Leistungserbringern genügend Ermessensspielraum zu geben, um den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Das meint einerseits die Bargeldabhebefunktion und andererseits die Möglichkeit der ausführenden Länder und Kommunen, die Höhe des abhebbaren Betrags selbst festzulegen. Andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass beispielsweise erwerbstätige Leistungsberechtigte mit eigenem Konto besser berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, jene, die ein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder beispielsweise eine Ausbildungsvergütung erhalten, nicht in das System der Bezahlkarte aufzunehmen. Mit den Änderungen regeln wir außerdem, dass Direktzahlungen wie Kosten für Heizung und Unterkunft direkt an die Vermieter möglich sind. Und es macht Sinn, dass wir das Verhältnis zwischen abhebbaren Geldleistungen und Leistungen per Kartenzahlung klären. Denn wer auf dem Land untergebracht wird und vielleicht keinen Fahrkartenautomaten findet, sondern die Fahrkarte im Bus mit Bargeld zahlen muss, wird und darf an der Bezahlkarte nicht scheitern.
Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Wert auf Zielrichtung und Zweckmäßigkeit. Mehr Zweckmäßigkeit ist es auch, was die Debatte um die Bezahlkarte jetzt braucht: mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler ein. So weit, so gut.
Allen, die meinen, die Bezahlkarte sei das Allheilmittel in der Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen kommen nicht allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Sie kommen nicht nur für einige Hundert Euro im Monat.
Wer das behauptet, macht es sich nicht nur ziemlich leicht, sondern zeigt auch eine ziemliche Arroganz. Kein Mensch auf der Flucht wird umkehren, weil wir die Bezahlkarte möglich machen.
Eine Flucht ist niemals freiwillig. Wenn Menschen flüchten müssen, weil zu Hause Bomben fallen, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.
Und dann ist es ihnen in erster Linie auch egal, ob Leistungen als Sach- oder Geldleistungen ausgegeben werden.
Die Bezahlkarte kann ein Baustein, darf aber nicht der einzige sein. So leicht machen wir es uns dann doch nicht; denn unser Ziel ist nicht, Menschen zu gängeln oder möglichst lange im Sozialleistungsbezug zu halten. Und das ist auch nicht im Interesse der Menschen, die zu uns kommen; denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen kein Geld vom Staat, sondern ihr eigenes Geld verdienen.
Oft dürfen sie das nicht, und das ist das eigentliche Problem.
Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen.
Und auch das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für uns von großer Bedeutung; denn es ermöglicht über 130 000 Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Das hilft auch den Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind. Wenn sie diese Menschen einstellen wollen, haben sie endlich Rechtssicherheit.
Wir haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht aufwiegeln von jenen, die die Bezahlkarte wie eine heilige Kuh vor sich hertragen und behaupten, sie löse jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch.
Mir bleibt zum Schluss, zu sagen, dass es gut ist, dass jetzt hoffentlich endlich Ruhe in die Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist es von enormer Bedeutung, dass diese Karte den Verwaltungsaufwand minimiert, die Geldleistungen einschränkt und – auch ganz wichtig – der illegalen Migration entgegenwirkt.
Ich freue mich darüber, dass Sie dahin gehend endlich Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dabei von unserer Oppositionsarbeit angetrieben werden konnten, liebe Ampelkoalition.
Und ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur die Verantwortlichen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen das so sehen, sondern wir auch. Wir fragen uns aber natürlich: Warum hat denn das eigentlich so lange gedauert?
Aber zur Sache. In der Begründung Ihres Entwurfes ist schwarz auf weiß zu lesen, dass Sie den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren wollen. Wie erfrischend! Denn mittlerweile habe ich die Befürchtung, Sie möchten für einen neuen Running Gag sorgen, liebe Koalition. Sie bieten mir nämlich schon wieder die Gelegenheit, Sie an Ihr Versprechen zu erinnern, den Kommunen mehr Wertschätzung entgegenzubringen.
Nach Ihrem Hin und Her bei diesem so wichtigen Thema kommt eine Vermutung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwischen der Arroganz, durchzuregieren, und der Ignoranz gegenüber den Kommunen konnten Sie sich einfach nicht entscheiden.
Und als würde es bei den Akteuren vor Ort nicht schon genug Ärger geben, teilweise sogar Resignation hervorrufen, haben die Kommunen auch fachlich eine ganz klare Meinung – und das übrigens schon seit ganz langer Zeit –: Wir wollen die Bezahlkarte.
Wo war Ihr Ohr für die Landrätinnen und Bürgermeister, diejenigen, die es sich gar nicht leisten können, auf Realpolitik zu verzichten? Viele haben längst Tatsachen geschaffen, und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch, um das soziale Miteinander vor Ort aufrechtzuerhalten.
Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel.
Doch zurück zu Ihrer Ankündigung, den Verwaltungsaufwand abzubauen. Es ist zumindest ehrlich, dass Sie es nicht als Ihren eigenen Beweggrund verkaufen, sondern ihn der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zuschreiben. Aber denken Sie bitte mal darüber nach, wie viel Zeit, wie viel Aufwand, wie viel Geld vor allem und wie viel Vertrauen in die Regierungsarbeit Ihr Zögern auch dieses Mal gekostet hat.
Mein Appell, vor allem an die Grünen: Fahren Sie mal in Ihren Wahlkreis, und sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn!
Verlassen Sie doch mal die Ebene dieser Panel-Diskussionen! Kommen Sie mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus!
Und, Herr Audretsch, natürlich ist es möglich, eine Ausbildung in der Nachbarkommune zu machen, selbstverständlich.
Und bitte schieben Sie keine ideologischen Fragestellungen vor, um sich davor zu drücken, Realpolitik zu machen! Denn – Hand aufs Herz! – darum ging es Ihnen doch eigentlich.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend.
Stattdessen muss die Realität Ausgangspunkt unseres politischen Handelns sein. Die Menschen, um die es hier geht, erhalten so wenig Geld, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Deshalb ist die Idee, dass große Geldbeträge ins Ausland transferiert werden, doch komplett absurd.
Auch der Chefökonom der Weltbank sieht das so.
Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen.
Erstens. Die Bezahlkarte schafft, anders als hier behauptet, keinerlei Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden die Ämter bzw. spätestens die Sozialgerichte bei offenkundigen Defiziten im Einzelfall nachbessern müssen. Expertinnen haben in der Anhörung am Montag davor gewarnt, dass es eine Klagewelle geben wird.
Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird.
Zweitens. Die Bezahlkarte schafft keinerlei Entlastung für Kommunen. Im Gegenteil: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster.
Die Kommunen müssen nämlich vor der Einführung der Karte genau prüfen, welche Bedarfe gedeckt werden können und für welche Bedarfe sie anliefern müssen. Und das heißt, sie müssen mehr arbeiten, bevor sie die Bezahlkarte überhaupt einführen. Es ist außerdem gar nicht klar, ob in jeder Gemeinde ausreichend Händler die Bezahlkarte akzeptieren.
Profitieren werden hingegen die Anbieter der Bezahlkarte. Da geht es um Geschäfte in Millionenhöhe auf dem Rücken der Schutzsuchenden, und das ist aus unserer Sicht skandalös.
Drittens. Es gab diese Woche eine Anhörung zur Bezahlkarte im Bundestag. Alle Wissenschaftler haben betont, dass Sozialleistungen nicht entscheidend sind, warum Menschen nach Deutschland kommen. Stattdessen sind es die Fluchtursachen, auf die wir schauen müssen.
Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland.
Frau Bünger?
Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, mit Karte zu bezahlen oder Überweisungen zu tätigen, wie ganz normale Menschen auch.
Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen.
Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der FDP-Fraktion?
Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein.
Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.
Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland zu gewährleisten.
Ich selbst werde auf die Neuregelung der Datenübermittlungsvorschriften durch dieses Gesetz und auf das Ausländerzentralregister eingehen.
Fast niemand in diesem Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir einen digitalen Staat brauchen – und das dank der verschlafenen letzten Jahrzehnte gerne sehr schnell. Dennoch ist das AZR eine der Achillesfersen, die wir in der digitalen Verwaltung haben.
Mit rund 31,6 Millionen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register, die wir in der Verwaltung haben. Die besondere Krux: Viele dieser Daten sind personenbezogen. Schon vor dem Gesetz gab es 16 000 Stellen und 150 000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer, die die Möglichkeit hatten, auf diese Daten zuzugreifen – und das sehr oft relativ unkompliziert und vor allem auch relativ unkontrolliert.
Schon 2020 konnten 260 000 Datenabrufe pro Arbeitstag durchgeführt werden. Das sind Daten von 2020; genauere liegen uns nicht vor. Wir können aber davon ausgehen: Es sind heute noch viel mehr. Das umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden mit Zugriffsrechten mehr werden. Für uns Grüne war es deshalb ein lange überfälliges Anliegen, zu sagen: Das Datenschutzkonzept des AZR muss verbessert werden.
Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass.
Was haben wir also getan?
Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich.
Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch.
Drittens. Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen. Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen der höchst sensiblen Informationen in solchen Registern eigentlich gar nichts verloren, finde ich. Es hätten meinetwegen gerne auch alle Volltexte entfernt werden können. Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird.
Viertens. Wir erkennen jetzt an, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach absolut unangemessen war.
Das alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern.
Ganz zum Schluss ein Appell, gerade auch mit Blick auf die Deportations- und Vertreibungspläne von ganz rechts außen:
Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Zu diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz.
Vielen herzlichen Dank – auch für die Zusammenarbeit.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet.
Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.
Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen. Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch.
Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an.
Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln.
Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt.
Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab.
Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt.
Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition.
Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen.
Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen.
Es interessiert Sie nicht,
dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind.
Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen.
Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Rosemann aus der SPD-Fraktion?
Gerne.
Herr Rosemann, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Whittaker, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie. Die Ampelkoalition beschließt hier gleich ein Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage dafür gelegt wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Das werden wir gleich beschließen.
Ich frage Sie: Stimmen Sie denn jetzt zu als CDU/CSU-Fraktion?
Machen Sie dabei mit, den Ländern und Kommunen diese Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben, oder bleiben Sie hier ein unsicherer Kantonist, der nur über Migrationsfragen redet, aber im Zweifel eben nicht Farbe bekennt, wenn es darum geht? Heute ist die Abstimmung. Wie stimmen Sie ab?
Werter Kollege Rosemann, die Aufgabe der Opposition ist die Qualitätskontrolle von Gesetzen dieser Bundesregierung.
Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch,
weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird. Sie sind nicht bereit, Auszahlungen auf 50 Euro im Monat zu begrenzen, und Sie sind nicht bereit, festzulegen, dass sich die Asylbewerber diese Karte persönlich abholen müssen.
Das sind wesentliche Kriterien, die in unserem Gesetzentwurf drinstehen.
Sie haben sie nicht übernommen. Sie sind der unsichere Kantonist, Herr Rosemann.
Die Taktik, die Sie anwenden, ist die gleiche: Erst ignorieren Sie die Probleme, dann wollen Sie die Probleme auch noch unter den Teppich kehren und machen stattdessen Scheindebatten auf.
Frau Nasr, Sie haben gerade wieder insinuiert, dass es keine Pull-Faktoren gebe. Der Migrationsexperte von den Grünen, Julian Pahlke, sagte neulich – ich zitiere –: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“
Wirklich: Wir reden hier über eine Technologie von vor 30 Jahren, die jeder Deutsche in der Tasche hat, nämlich eine Girokarte, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann merken, dass der politische Druck zu groß wird, fangen Sie an, eine Scheinlösung zu faken.
Herr Audretsch, Sie haben sich hier wieder hingestellt und gesagt: Eigentlich braucht es dieses Gesetz gar nicht, weil man die Bezahlkarte sowieso schon einführen könnte. – Dabei wissen Sie um die Rechtsunsicherheit, die die Kommunen und die Länder anprangern.
Das ist das Perfide daran. Sie hoffen nämlich, dass die Bezahlkarte auf dem Rechtsweg juristisch wieder gestoppt wird. Damit wollen Sie die Kommunen unter den Bus schmeißen. So gehen Sie mit den Kommunen um, Herr Audretsch!
Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Kiffer statt für Kommunen.
Herr Whittaker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Aeffner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne; ich freue mich ja über so viel Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung?
Also, noch einmal: Es geht um die grundsätzlichen Dinge, die wir hier gerade eben behandelt haben. Und das, was im Stadtrat von Baden-Baden beschlossen worden ist – –
– Entschuldigung, hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. – Der Stadtrat von Baden-Baden hat das behandelt, und so wie es jetzt ist, sieht sich die Stadt Baden-Baden außerstande, eine Bezahlkarte so einzuführen, wie wir es gerne hätten,
weil Sie sich seit Wochen und Monaten weigern, den Kommunen eine Rechtsgrundlage zu liefern.
Noch einmal: Sie sind bereit, mehr Rechtssicherheit für Kiffer zu schaffen als für Kommunen.
Und damit wir uns richtig verstehen: Ich meine Städte, Länder und Gemeinden und nicht Ihre „Kommunen“.
Noch einmal: Wenn Sie hier den Druck spüren und merken, dass es schwieriger wird, dann faken Sie die Lösung.
Sie sind nicht bereit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Das Problem ist: Wenn Sie die Kommunen so unter den Bus schmeißen und auch noch Recht bekämen, wenn also die Gerichte das einkassieren würden,
dann würden die Bürger den Staat wirklich als handlungsunfähig erleben. Und dann wundern wir uns alle gemeinsam, dass die da noch stärker werden.
Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.
Deshalb schaffen Sie heute mit Mühe und Not – mit Mühe und Not! – eine Minimallösung. Sie führen die Bezahlkarte ein, eine Technik, die wir seit 30 Jahren in Deutschland kennen, nämlich als Girokarte.
Jeder hat sie in seiner Tasche.
Daran krankt dieser Sozialstaat: dass wir nicht bereit sind, einen modernen und technologieoffenen Sozialstaat zu schaffen.
Sie schaffen das nicht. Wenn hier jemand in diesem Land diskriminiert wird, dann sind das wir, alle Deutschen. Alle Welt shoppt online, bucht online. Aber hier in Deutschland sollen Flüchtlinge noch nicht mal mit einer Bezahlkarte zahlen können. Das ist lachhaft.
Und da muss ich Ihnen sagen: Sie haben halt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Technologie und moderner Verwaltung. Deshalb kommt dann so was raus wie 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung.
Deshalb haben Sie bis heute kein Klimageld eingeführt. Und deshalb haben Sie mehr Menschen in den Jobcentern, die als menschliche Taschenrechner fungieren, anstatt die Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Ich kann Ihnen nur sagen: Weniger blamieren, mehr beschließen!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.
Zu dieser Abstimmung liegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung mehrere persönliche Erklärungen vor.1
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11006, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9470 und 20/10016 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle.
Wer stimmt dagegen?
– Ruhe jetzt! Ich bin im Abstimmungsverfahren. – Gegenstimmen bei der Gruppe Die Linke, eine Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen sowie Gegenstimmen von der CDU/CSU-Fraktion.
Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Das sind die Gruppe BSW, überwiegend die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Dagegen sind die Gruppe Die Linke, die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Ich komme nun zum Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10722 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. –
Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Farle und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich komme zum Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8729 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke sowie die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 22 sowie 10 bis 12:
ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Drucksache 20/10984
ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Drucksache 20/9310
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11003
ZP 11 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Drucksache 20/9311
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10996
ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
Drucksache 20/10973
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen:
„Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“
Dass diese Mahnung berechtigt ist, zeigt die Situation in unserem Land ein halbes Jahr nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel: 1 400 Frauen, Männer und Kinder wurden bestialisch umgebracht. Mehr als 5 000 wurden verletzt. 230 weitere wurden verschleppt. 130 werden bis heute festgehalten.
Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen.
Die Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind – wie man ja hätte hoffen können –, sondern sogar drastisch zugenommen haben.
Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamasterrorismus hier in Deutschland bejubelt und propagiert wird, dass zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird, dass es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dass die Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen markiert werden und dass zum Boykott von jüdischen Unternehmen aufgerufen wird.
Wenn inzwischen fast wieder 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben, ihr Zuhause hier gefunden haben, empfinde ich, empfinden wir das als großes Glück angesichts unserer Geschichte.
Und gerade deshalb dürfen wir es unter keinen Umständen hinnehmen, wenn sie sich heute bei uns wieder unsicher fühlen oder sich gar genötigt sehen, ihr Judentum zu verheimlichen. Deshalb reichen wohlformulierte Resolutionen alleine nicht aus. Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden.
Als Union haben wir daher bereits im November einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, mit dem wir offensichtliche Lücken in unserem Strafrecht hierzu schließen wollen. Dies betrifft insbesondere die konsequente Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung. Hetze gegen Israel muss als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten führen.
Wenn wir zu Recht davon sprechen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist, muss auch die Leugnung dieses Existenzrechts bestraft werden. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört seinerseits nicht zu Deutschland.
Wir fordern daher auch eine Anpassung im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns.
Wir als Union haben mit der heutigen Debatte einige Wochen gewartet, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen hätten vorlegen können. Leider scheint die interne Konsensfindung in der Ampel noch nicht abgeschlossen. Da es bei unseren Anträgen aber um wirklich dringende Schließungen von Gesetzeslücken geht, können und wollen wir im Interesse des jüdischen Lebens in Deutschland nicht länger warten, meine Damen und Herren.
Meine abschließende Bitte an die Regierungsmehrheit in diesem Hause ist daher: Stimmen Sie wenigstens unseren Gesetzesanträgen zu! Umgekehrt darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, dass wir selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehen, wenn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist. Denn, meine Damen und Herren, Eva Szepesi hat recht: Wir haben die Verantwortung für das, was jetzt passiert.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um die verschleppten israelischen Geiseln.
Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus – alles fundamentale Prinzipien Ihrer und unserer Politik.
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames Bekenntnis zu Werten, die über parteilichen Konflikten stehen, stehen sollten, ja stehen müssen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben.
Unser Ziel war und ist es, gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg, einen einzigen Antrag hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu beschließen: als Zeichen der Geschlossenheit, als Zeichen der Entschlossenheit, kein Einzelantrag nur einer Fraktion.
Ich bedauere es daher heute, dass wir bei diesem immens wichtigen Thema einen Alleingang haben.
Ich glaube, dieses Vorgehen wird dem Anliegen und der Relevanz des Themas nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht und insbesondere auch aus der Sicht meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle jeder Mühe wert, weiter an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten.
Unser Ziel eines gemeinsamen Handelns bleibt bestehen.
Unsere Hand als Koalition gegenüber Ihnen bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns heute vereinbaren, dass wir die Gespräche gemeinsam fortführen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2015 unter Merkels Führung die Grenzen geöffnet hat. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat 2017, zwei Jahre vor seinem Tod, die Schizophrenie Ihrer Politik auf den Punkt gebracht: Man kann nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Millionen Feinde der Juden ins Land holen.
„Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. Sie haben den Antrag abgelehnt. Alle miteinander!
Jetzt legt uns die CDU einen ganz ähnlichen Antrag vor. Wenn Sie aber erst heute – nach dem 7. Oktober und den israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen, nach den Skandalen auf der documenta und der Berlinale – einen wachsenden Antisemitismus erkennen und beklagen, dann ist das ein Armutszeugnis.
Das Problem des Antisemitismus an den Schulen ist ja lange bekannt. Und es korreliert mit der Zahl der muslimischen Schüler. Das ist eine Wahrheit, der wir endlich ins Auge blicken müssen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund sich in der Schule antisemitisch äußert? Was machen die Lehrer, was macht die Schulleitung? Ich kann es Ihnen sagen: in den meisten Fällen nichts.
Und natürlich kommt auch nicht die Polizei in die Schule, um diese Schüler abzuführen. Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt.
Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt,
zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden.
Was machen eigentlich die vielen Antisemitismusbeauftragen, die Sie ernannt haben, wenn man sie einmal braucht? Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab.
Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten besteht aber doch darin, den Antisemitismus zu bekämpfen
und nicht die demokratische Opposition.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden,
dann wäre das Leben von Juden in Deutschland schon viel sicherer.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann.
Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Verschwörungen über jüdisches Leben und Wirken müssen sie qualvoll ertragen. Für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht zu werden, ist ein altes antisemitisches Narrativ, das seit Jahrhunderten existiert, und die Auseinandersetzung damit ist Teil jeder jüdischen Identität weltweit. Jüdischsein bedeutet, immer wieder in Ungewissheit über die eigene Sicherheit zu leben, andauernd die eigene Identität und das Selbstverständnis erklären oder rechtfertigen zu müssen.
Zu all dem Leid kommt, dass von Jüdinnen und Juden weltweit vielfach erwartet wird, nicht so oft über diese Diskriminierung zu sprechen, ihre Erfahrungen herunterzuschlucken und einfach nicht weiter aufzufallen.
Aber geht es nicht endlich auch darum, dass wir uns selbst stärker die Frage stellen, was Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Glauben eigentlich von uns als Nichtjuden erwarten? Was erwarten Jüdinnen und Juden von uns in der Politik, wenn sie tagtäglich latenten und manifesten Antisemitismus erfahren, wenn sie Angst um ihre Kinder in Kindergärten, Schulen und Universitäten haben, wenn sie in ihre Synagogen und Gemeinden gehen und eine Kippa, einen Davidstern tragen wollen?
Was sie jedenfalls nicht erwarten, sind Floskeln, leere Worte und vor allem parteipolitische Manöver, bei denen sie selbst allenfalls ein Mittel zum Zweck sind, ein austauschbares Mittel zum Zweck. Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite stellen
und uns, verdammt noch mal, zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen – bei allen Differenzen und Streitereien zwischen und innerhalb Regierung und Opposition, meine Damen und Herren.
Die Bekämpfung des Judenhasses ist und bleibt eine zu tragende Rolle und Säule unseres demokratischen Staates, und zwar nicht nur wegen der singulären Vernichtungsmaschinerie, die unsere Vorfahren mit dem Zivilisationsbruch der Shoah über dieses Land gebracht haben, sondern auch wegen des Hier und Jetzt im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass die Union den interfraktionellen Weg verlässt und ihre eigenen Anträge in das Plenum einbringt.
– Ja, ich hätte mir auch eine schnellere Einigung gewünscht, Herr Frei.
Hier jetzt aber mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, wir seien schuld, das ist bei einem für unser Land mit seiner Geschichte und Zukunft so fundamentalen Thema wirklich absolut nicht angebracht. So etwas darf es nicht geben.
Liebe Union, kommen wir mal zu Ihren Anträgen, die wir heute hier debattieren. Sie weisen leider den immergleichen parteipolitischen Reflex auf:
Wenn es um Antisemitismus geht, wollen Sie stets mit dem Finger auf Minderheiten zeigen, Ihre politischen Gegner.
Dass aber Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn hier negiert, existiert
und wir uns alle selbst immer wieder reflektieren müssen, kommt bei Ihnen kaum vor, und das, obwohl laut Mitte-Studie über 20 Prozent der Deutschen offen antisemitische Einstellungen haben,
antisemitische Narrative bis weit in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig sind
und selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen.
Angesichts dessen empfinden wir den von Ihnen gewählten Weg – sechs Monate nach dem 7. Oktober – als befremdlich, unangemessen und als Zeichen, dass Ihnen jegliche Empathie für ebenjene fehlt,
die tagtäglich beim Betreten jüdischer Einrichtungen erst einmal Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen wie am Flughafen, für Eltern, die zunächst eine Einweisung in sicherheitsrelevante Verhaltensweisen bekommen müssen, bevor sie ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen dürfen.
Ihre Irrungen und Wirrungen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU, zeigen sich auch daran, dass ausgerechnet einige Ihrer Mitglieder eine linke, antideutsche Band zum Kronzeugen machen und ein Lied der Antilopen Gang in den sozialen Netzwerken teilen.
Allerdings machen die Zeilen des Liedes „Oktober in Europa“, das am letzten Wochenende veröffentlicht wurde, tatsächlich auf künstlerische Weise gut deutlich, wie sich Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland fühlen. Es heißt darin – ich zitiere –:
„Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“
Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind. Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein.
Liebe Union, das Gute und Wichtige jenseits angesprochener inhaltlicher Differenzen ist jedoch:
Sie können direkt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben einen geeinten Ampelantrag. Es stimmt also nicht, zu behaupten, wir hätten keinen.
– Der liegt seit Montagabend vor.
Ich habe mehrfach vorgeschlagen, Ihnen den zuzuschicken. Den wollten Sie bisher nicht.
– Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe ihn dabei. Sie können ihn direkt schriftlich haben. Ausgedruckt liegt er da vorne.
Josef Schuster sagte diese Woche – ich zitiere, und ich komme zum Ende –:
„Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren … Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.“
Wir bitten und hoffen, gemeinsam diesem Auftrag gerecht zu werden.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und international. Antisemitismus nimmt sich Platz, und er betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum.
Nach dem 7. Oktober 2023, der schlimmsten antisemitischen Barbarei seit der Shoah, müssen wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem weder junge Männer mit Kippa über die Straße laufen noch junge Frauen auf Hebräisch telefonieren können, in dem Synagogen, Rabbiner und israelische Botschaften wie militärische Sperrbezirke geschützt werden müssen. Dass wir mit dieser Situation international nicht allein sind, macht es nicht besser; das macht es umso besorgniserregender, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sehen wir uns als Freie Demokraten und auch als Ampelkoalition selbstverständlich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag, einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema zu arbeiten.
Einige besonders wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen.
Es schockiert immer wieder: Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man verdrängt, dass Gewalt und Demütigung, dass Entrechtung und Markierung mit Boykott begannen. Auch dass gestern in einer großen Berliner Buchhandlung Bücher über Antisemitismus und die eines prominenten Autors systematisch zerrissen wurden, zeigt die dramatische Geschichtsvergessenheit einiger Aktivisten.
Hier zeigt sich: Bei Antisemitismus geht es auch um eine panische Angst vor der Kraft des geistigen Arguments. Das zeigt auch, wie sehr es hier um eine viel größere Auseinandersetzung geht. Denn ein verbindendes Element bei Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und kulturellen Ursprüngen ist der Hass auf und die Verachtung des Westens als ideengeschichtlicher Ort und als Wertegemeinschaft. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Dabei beruht er auf Werten, die uns wichtig sind: auf der Würde und Freiheit jedes Einzelnen,
dem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung und vielem mehr. Die Grundrechte der Wissenschafts-, Religions-, Presse- und Redefreiheit führen in der Regel auch zu erfolgreicheren Gesellschaften, in denen es mehr Innovation, mehr Wohlstand, mehr persönliche Freiheit gibt. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung, um die es hier auch geht.
Deshalb: Es macht sprachlos, wenn beispielsweise im Hamburger Bahnhof eine Performance abgebrochen wird, bei der Texte von Hannah Arendt gelesen werden. Solche Ereignisse machen einerseits sprachlos; das ist menschlich verständlich. Sie dürfen uns aber nicht sprachlos machen; sondern sie fordern uns zum Widerspruch auf und nicht zum routinemäßigen Klatschen wie bei der Berlinale, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zeigt noch mal: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Geschichtsvergessenheit, keines auf Naivität und keines auf Konfliktscheu.
Wenn wir demnächst 75 Jahre Grundgesetz gedenken – und das Grundgesetz ist zutiefst inspiriert von der Erschütterung nach den Verbrechen, die von Deutschen ausgingen, dem Zivilisationsbruch der Shoah –, dann gilt es auch über konkrete Maßnahmen – da sind wir offen – zu sprechen.
Aber wichtiger als rechtspolitische Verschärfung ist, glaube ich, tatsächlich, dass wir das Richtige aussprechen, dass wir die Dinge, die leider nicht mehr so selbstverständlich sind, klären. Denn die Lehrerin in Neukölln, der Polizist auf der Straße oder der Leiter einer Hochschule stehen vor Entscheidungen darüber, wie sie sich verhalten. Die Entscheidung der Lehrerin, ob sie etwas zur Anzeige bringt, oder des Universitätspräsidenten, ob er dafür sorgt, dass das Hausrecht ausgeübt wird, wird getroffen, bevor staatliche Behörden eingreifen. Das heißt, dass wir als Politik – deshalb ist der gemeinsame Antrag so wichtig – das klare Signal senden müssen, diesen Menschen den Rücken zu stärken.
Ich zitiere, weil er schwierige Dinge anspricht, den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Er sagte:
„Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten blenden wir zu oft aus, zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis.“
– Ich ergänze: Wir könnten das auch auf antisemitische Vorfälle beziehen. –
„Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Und das lernen Kinder und Jugendliche derzeit in vielen Projekten.“
Deshalb müssen wir als Politik zeigen: Wir stärken den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, den Hochschulleitungen und allen, die das Grundgesetz täglich auf der Straße, auf dem Pausenhof durchsetzen müssen, den Rücken.
Das muss das Thema und das Anliegen eines solchen gemeinsamen Antrages sein.
Ich bin mir ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein ist, und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen.
Für diese Gespräche stehen wir bereit. Wir wollen keine Gräben reißen, sondern wir wollen Brücken bauen. Wir werden diese Brücken noch dringend brauchen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel,
wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert.
Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich.
Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen.
Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt?
Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist. – Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg.
Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte.
Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden.
Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen.
Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird
und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird.
Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit.
Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen.
Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens.
Frau Kollegin.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
– nicht fühlen wie 1933.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas.
Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt.
Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht.
Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren.
Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten.
Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.
Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat.
Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern.
Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland
hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft.
Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst?
Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen.
Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.
Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren.
Warum tun Sie das?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren,
umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben.
Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen.
Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen.
Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen.
Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration.
Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun.
Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an.
– Und Sie hören bitte auf, zu schreien.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen Glückwunsch!
Seit dem Hamasmassaker am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von rechts bedroht wird, sondern von dem fanatisierten islamischen Mob
– „Geschichtsvergessen ohne Ende“, genau darüber reden wir – und von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg und Ihrer Säulenheiligen, der Urmutter des Gender-Gaga, Judith Butler.
Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn.
Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.
Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt.
Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt.
Liebe Wähler, vergessen Sie nicht, dass wir das Problem mit islamischem Terror und Antisemitismus, über das wir hier reden, in dieser Dimension nur wegen Merkels Grenzöffnung 2015 haben.
Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen, sind Ihre Forderungen unglaubwürdig.
Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU: Alle Forderungen, die ich zitiert habe – und noch mehr aus Ihrem Antrag –, sind richtig und überlebenswichtig. Sie sind dringend im Interesse des jüdischen Lebens; das hat Professor Krings gerade gesagt. Das stimmt. Aber alles das bedarf einer politischen 180-Grad-Wende. Und Sie wissen, dass es diese niemals mit einem grünen oder einem roten Koalitionspartner gibt, Herr Professor Krings. Sie haben das gerade zu Frau Kaddor gerufen: Wie wollen wir denn da einen Kompromiss erzielen? – Vollkommen richtig. Das gibt es nur mit der AfD.
Der überlebenswichtige Politikrichtungswechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig.
Ich will mit einem Zitat beginnen:
„Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, sondern das Schweigen der anderen.“
So äußerte sich Nathalie Friedlender von der Bildungsstätte Anne Frank. Was sie anspricht, ist das Schweigen angesichts antisemitischer Demos und israelfeindlicher Hörsaalbesetzungen, Schweigen, wenn Plakate heruntergerissen werden, die an die Kinder erinnern, die von der Hamas verschleppt wurden.
Während die einen von Meinungsfreiheit sprechen, besuchen jüdische Studierende aus Angst keine Vorlesungen mehr. Denn Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn aus Parolen ein Faustschlag wird, und Antisemitismus an Hochschulen ist auch nichts, was von Einzelnen ausgeht, nichts, was man durch Exmatrikulation Einzelner aus der Welt schaffen könnte. Wer das denkt, der sieht nicht hin.
Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Antisemitismus seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, eine Gesellschaft, in der der Antisemitismus von sehr vielen geteilt, nicht verstanden oder aber achselzuckend hingenommen wird. Dieser unsägliche Zustand zeigt das Versagen der letzten Jahrzehnte, und er muss beendet werden.
Ja, Studierende und Mitarbeitende an Hochschulen, die Antisemitismus befeuern, sollten mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.
Wer aber antisemitische Normalität durch Law-and-Order-Politik auflösen will, der irrt sich.
Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden.
Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden,
um Jüdinnen und Juden besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive. Denn ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen, Dozierende, Juristinnen und Juristen,
aber auch Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus eigentlich ist.
2017 befindet das Düsseldorfer Oberlandesgericht, der Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge sei keine antisemitische Tat, sondern Protest gegen Israel. 2020 brüllt ein Neonazi bei einer Demo „Judenpresse“ und „Judenpack“.
Die Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung und stellt die Ermittlungen trotz Beschwerden zweimal ein. Das zeigt: Keine Strafrechtsverschärfung wird uns helfen, Antisemitismus besser zu bekämpfen, wenn es weiter am Wissen scheitert.
Studien zeigen: Menschen besuchen bei uns jahrelang Schulen und Universitäten, und es gelingt uns nicht, dass sie das eigene antisemitische Weltbild reflektieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inhalte zum Antisemitismus, zu Israel und zum Alltag von Jüdinnen und Juden müssen entlang der ganzen Bildungskette verankert werden. Es ist Zeit, das gemeinsam mit den Ländern auch anzugehen.
Hier sind wir bei dem Thema, das über der heutigen Debatte schwebt. Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam erfolgreich sein, nur wenn wir es ernst meinen, wenn es uns dabei nicht um die eigene politische Agenda geht, wenn wir bereit sind, eigene Einstellungen zu reflektieren
und Kompromisse einzugehen. Jüdinnen und Juden haben zu Recht hohe Ansprüche an dieses Parlament. Auf viele Maßnahmen warten sie seit Jahrzehnten.
Liebe Union, wir haben das gleiche Ziel. Davon zeugt auch Ihr Antrag zu Antisemitismus im Bildungsbereich, der sehr viele wichtige Ideen enthält. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nennt deshalb die Anträge, die wir gerade zu einem gemeinsamen zu verschmelzen versucht haben, ein starkes Signal, eine Sternstunde. Jetzt diesen gemeinsamen Weg aufzugeben, wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat Josef Schuster bereits zitiert, weil er es perfekt ausgedrückt hat. Er hat in dieser Woche gesagt: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.“
Ja, dieser Appell geht an uns alle.
Jüdinnen und Juden in der größten Bedrohungslage seit der Schoah zur Seite zu stehen, ist unser aller Verantwortung.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass Telefonieren mit dem Handy im Plenarsaal untersagt ist und Sanktionen nach sich ziehen wird. Das ist jetzt die letzte Warnung. Der Nächste, den ich erwische, bekommt nicht nur einen Ordnungsruf, sondern ein Ordnungsgeld, dass das schon mal klar ist. Das kündige ich hiermit an.
Der nächste Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre sofortigen klaren und deutlichen Worte danken; Sie haben sie sogar in Ihrem letzten Antrag zitiert. Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus sollte und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dankenswerterweise hat die Bildungsministerin eine Befragung zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Mit dieser Antisemitismusstudie leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage.
Das Bildungsministerium ist im Bereich der Antisemitismusforschung mit vielfältigen Maßnahmen aktiv und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in jedem Kontext die Förderung von Vorhaben mit potenziell antisemitischem Charakter ausgeschlossen wird. Projekte, die antisemitisches Gedankengut enthalten, erfüllen nicht die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis und sind von der Förderung auszuschließen. Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Orte der maximalen Freiheit sein, aber keine rechtsfreien Räume.
Daher müssen wir uns hier im Bundestag auch geschlossen darüber einig sein, liebe Union, und dürfen das nicht im Alleingang machen.
Der jetzt vorgelegte weitere Antrag zum Bildungsbereich ist ein Sammelsurium aus Forderungen. Darin stehen auch gute, interessante Dinge; aber die meisten Forderungen sind reine Ländersache. Aber niemand hindert Sie doch daran, da, wo Sie Landesregierungen führen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Daran hindert Sie kein Mensch, auch dieser Bundestag nicht.
Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund.
Machen Sie es doch bitte einfach!
Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einigen Tagen die Universität in Kiel besucht. Sie ist dort von antiisraelischen Menschen niedergebrüllt worden.
Die Reaktion der unionsgeführten Landesregierung: null, keine Konsequenzen, keine Aktionen. Die einzige Reaktion war: Ihre Bildungsministerin, Kollegin Prien, hat sich entschuldigt. Natürlich kann man mit einer Entschuldigung das Problem nicht aus der Welt schaffen. Insofern fordere ich die Union auf, selbst aktiv zu werden.
Wir Freien Demokraten sind sehr entschiedene Kämpfer gegen Antisemitismus. Ich bin da auch stolz auf meine eigene Partei, weil wir, glaube ich, an der Stelle sehr klar sind. Wir leben das auch auf allen Ebenen. In meiner Heimatstadt Bad Nauheim haben wir eine jüdische Gemeinde. Wir als FDP unterstützen sie sehr intensiv und stehen in engem Austausch. Im Wetteraukreis, in meinem Wahlkreis, haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir jetzt umgesetzt haben. Sie sehen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung bei Schülerfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern vor.
Ich fordere die Union auf: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Schulen und Wissenschaftseinrichtungen Orte sind, an denen die Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung respektiert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, mehr denn je bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berlin, in der Bundeshauptstadt, versammeln.
Das zeigt: Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein.
Ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen: Natürlich stehen wir dem Wunsch der Ampel nach einer gemeinsamen Initiative offen gegenüber.
Doch Sie konnten sich als Ampelkoalition in den letzten Wochen nun mal nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das zeigen doch die sechs Reden der Ampelkoalitionäre hier in dieser Debatte. Es gibt bei Ihnen keine gemeinsame Linie.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
Natürlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, –
Ich auch.
– mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns.
Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich will überhaupt keine Schuldzuweisungen vornehmen, weil das niemandem hilft und auch niemanden interessiert.
Wir müssen das gemeinsam schaffen. Die Gründe, warum es gedauert hat, sind vielfältig. Das hat auch mit Krankheitsausfällen zu tun.
– Das ist so. Leute, wirklich, ihr müsst euch ein bisschen zusammenreißen bei so einem ernsten Thema.
Es geht nicht, dass die Union hier so desperat agiert, wenn es um staatstragende Dinge geht.
Ich bitte wirklich: Es muss uns einen, das zusammen hinzubekommen. Ich weiß, Herr Breilmann, dass Sie dieses Interesse haben. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben. Lassen Sie uns schnell zusammensetzen und das gut gemeinsam hinbekommen!
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir schon bei den Punkten, die für uns ganz grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind.
Wenn Sie Antisemitismus und Israelhass bekämpfen wollen, dann müssen Sie ihn auch benennen können. Es gibt eine IHRA-Definition, die international von 43 Staaten, der Europäischen Kommission
und auch vom Deutschen Bundestag anerkannt ist.
Diese IHRA-Definition war in dieser Entwurfsfassung nicht enthalten; sie war nicht da.
– Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus.
– Wir haben von Ihnen keine Version bekommen.
Darf ich darauf hinweisen, dass der Redner eigentlich seine Rede halten soll und wir nicht im Ausschuss sind, wo man wechselseitig spricht.
Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen.
Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen.
– Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, dass ich keinen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen habe.
Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet.
Das haben wir immer so kommuniziert. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig insbesondere bei Bundesfördermittelanträgen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einholt, das auch das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß genau der IHRA-Definition umfasst; denn das ist die Antwort auf die unsäglichen Ausfälle bei Berlinale und documenta. Das müsste doch unter Demokratinnen und Demokraten normalerweise Konsens hier in diesem Parlament sein.
Ich kann – das sage ich auch noch mal – Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden.
Sie selbst haben doch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Da haben Sie selber festgelegt, dass weitere Maßnahmen in der Schließung von Gesetzeslücken
und der konsequenten Ausschöpfung repressiver Möglichkeiten liegen. Wir haben Ihnen konstruktiv eine Ausfüllung Ihrer eigenen Strategie vorgelegt. Stimmen Sie doch zu! Das wäre doch ein gemeinsames, starkes Zeichen.
Ich möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein.
Denn das Existenzrecht Israels – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Und wenn es um die Grundlagen unseres Landes, wenn es um die deutsche Staatsräson geht, dann kann deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger nur werden, wer dieses Bekenntnis glaubhaft abgibt. Da müssten Sie doch unserem Antrag normalerweise zustimmen.
Frau Kollegin Koß, ich schätze Sie sehr; wir haben sicherlich in vielen Punkten eine gemeinsame Meinung. Aber Sie werfen uns nun vor, eine Scheindebatte zu führen, obwohl wir wochenlang Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Es hat nur einen einzigen Termin gegeben. Sie waren sich ja nicht mal bei den Terminfindungen einig; selbst das hat bei Ihnen nicht geklappt. Das alles haben wir akzeptiert. Aber Sie halten uns vor, Scheindebatten zu führen, obwohl Sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie konstruktiv müssen wir denn sein? Wir stellen hier im Plenum mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Debatte, und Sie stellen sich hierhin, bewerten diese inhaltlich überhaupt nicht, sondern kommen uns nur mit Schuldzuweisungen und behaupten, wir wollten nicht mit Ihnen sprechen und verhandeln. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung bei diesem wichtigen, bedeutenden Thema.
Ich lade Sie jedenfalls ganz herzlich ein. Sie können heute ein gemeinsames und starkes Zeichen setzen. Ich bin mir sicher: Auch Jüdinnen und Juden in unserem Land werden das honorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn wir ehrlich sind, um uns selbst gedreht haben. Aber es sollte um jüdische Perspektiven gehen. Daher ist es auch nicht relevant, wer wann wie gepunktet hat, wer recht hatte oder wer wann welche Mail an wen geschrieben hat.
Wo sind die jüdischen Blickwinkel? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt stehen sollte.
Wir debattieren über Antisemitismusdefinitionen, aber allzu oft ohne Juden. Nichtjuden erklären Juden, was Antisemitismus sei und was sie als Antisemitismus empfinden sollten oder nicht. Wir erleben, dass Personen des öffentlichen Lebens – bestausgebildet, bestinformiert, im Wissen um den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus – jetzt zum Boykott jüdisch-israelischer Unternehmen aufrufen und das dann auch noch mit dem Argument rechtfertigen, sie täten das ja für jüdische Menschen. Um das noch zu toppen, tritt ein großer Verbreiter von Antizionismus und Antisemitismus, Roger Waters – eine Schande für die Popkultur –, öffentlich auf und sagt, er unterstütze nur „real Jews“, wirkliche Juden, frei nach Görings „Wer Jude ist, bestimme ich“.
Sie werden feststellen: Beim Antisemitismus spielen Jüdinnen und Juden und ihre Realität offensichtlich allzu oft keine Rolle. Pál Bodor hat das vor einiger Zeit prophetisch formuliert. Er wies darauf hin, es gebe zweierlei Juden: solche, von denen andere es behaupten, und solche, die sich als solche bekennen. Das sei ein riesiger Unterschied. Aber dieser Unterschied verschwinde von Zeit zu Zeit, zum Beispiel im Krematorium. Das ist der Ernst, über den wir hier heute zu reden haben; denn er hatte recht.
Wir stellen fest, wenn wir an manche Intellektuelle oder künstlerische Kreise denken, dass dort manchmal geradezu fixiert, manisch besessen Einstellungen und Meinungen über jüdische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären. Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten Antisemitismus, sondern auch dafür, dass sie massenhaft Muslime hingeschlachtet hat. Wahrscheinlich ist sie das größte Risiko, die größte Gefahr für den Weltfrieden.
Es ist auch kein Zufall, dass ein Idol meiner Kindheit – ich schätzte ihn als Unterstützer des Wahlkampfs von Willy Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur. Das eigentliche Schweigen aber, das, was er, Grass, der sich als links begriff, damit verdeckte und wovon er ablenkte, war die eigene SS-Vergangenheit. Auch dieses Schweigen war kein Zufall.
Deshalb halte ich hier fest: Was eigentlich gesagt werden muss, ist nicht unsere Befindlichkeit, ist auch nicht, wer wann was sagt, wer wann recht hatte, wie wir uns Vorwürfe an den Kopf werfen, hier oder im Innenausschuss. Was eigentlich gesagt werden muss, ist, dass Auschwitz-Birkenau, dass Belzec, dass diese Orte das Fundament sind, ohne das wir unsere Bundesrepublik –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
– hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
– für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland!“
Das sagte der Bundespräsident am 21. Februar 2021 zur Eröffnung des Jubiläumsjahres. Natürlich wusste er, wie wir alle, dass das 2021 nicht Realität war. Wir wissen, das war auch vor dem 7. Oktober 2023 nicht Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land, und das ist es auch heute nicht.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause: Wir haben auch zu diesen Themen in all den Jahren trefflich gestritten. Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise.
Wir hätten allen Anlass, uns mit dem damaligen Beschluss, mit den Berichten der Unabhängigen Expertenkreise aus den Jahren 2012 und 2017, mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen haben, aber vor allen Dingen mit unserem eigenen Beitrag zu befassen, damit diese Vision von Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Wirklichkeit wird.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität.
Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen. Das wird dem tatsächlichen Anliegen nicht gerecht.
Ein letzter Satz zu den Anträgen der Union. Ich finde, das wird dem Problem, das wir haben, ebenfalls nicht gerecht. Sie können nicht mit Herumschrauben am Aufenthaltsrecht, am Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Einschränkung von Bürgerrechten Antisemitismus bekämpfen.
Wir sollten erkennen: Das ist kein importiertes Problem, das ist unser aller Problem,
und wir sollten uns dem Ganzen zuwenden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden.
Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich dieser Diskussion voranstellen möchte. In meinem Wahlkreis gibt es die Spiegelwand. Einen ihrer Initiatoren, Dieter Fitterling, haben wir am Mittwoch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Auf ihr sind Namen deportierter Jüdinnen und Juden eingetragen. In dieser Wand spiegelt sich aber auch der Platz, auf dem sie steht. Sie macht mir, wenn ich an ihr vorbeigehe, immer wieder deutlich: Die Shoah hat einen Ort, und dieser Ort ist unser Land.
„Der Holocaust konnte in meinem Werk niemals in der Vergangenheitsform erscheinen.“ Diesen Satz prägt der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Imre Kertész 2002 anlässlich seiner Literaturnobelpreisverleihung. Das Gleiche muss unsere Diskussionen über Antisemitismus im Bildungssystem prägen.
Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht. Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb einer akademischen Debatte oder in einer Diskussion im Klassenzimmer. Das müssen wir immer wieder klarstellen.
Wer einmal jüdische Schulen oder Kindergärten besucht hat, wer mit jüdischen Studierenden spricht, weiß auch, dass sie in den Bildungseinrichtungen von Antisemitismus betroffen sind.
37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
– Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu verhetzen.
Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen.
Wir müssen Bildung und Forschung über Antisemitismus und über das jüdische Leben in Deutschland fördern. Auch das machen wir übrigens im BMBF mit den Forschungsverbünden zu „Aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“. Ich will auch daran erinnern, dass gerade die Max-Planck-Gesellschaft seit Otto Hahns historischer Reise 1959 mit der Minerva Stiftung eine enge Beziehung hat. Auch das, finde ich, sollten wir nicht unerwähnt lassen, wenn wir über Antisemitismus im Bildungsbereich sprechen.
Das alles ist richtig und wichtig. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen muss pädagogisch geführt werden, in multiprofessionellen Teams und mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Er muss aber auch repressiv geführt werden. Denn wir alle gemeinsam dürfen an unserer Haltung keinen Zweifel lassen: „Nie wieder!“ ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen.
Herr Kollege.
Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben.
Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken.
Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land.
Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen!
Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7. Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren.
Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern.
Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat.
Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen. Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.
Herr Kollege.
Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Als späte Rednerin in der Debatte möchte ich noch mal konkret, wie von Ihnen, Frau Connemann, gewünscht, auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch eingehen, und, na ja, das wird kein Lobgesang.
Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das jüdische Leben in Deutschland weiter gestärkt und gefördert wird. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 noch mal bekräftigt.
Herr Kollege Breilmann, wenn Sie sagen, dass Sie nicht verstehen können, warum wir die Änderungen zum Strafgesetzbuch ablehnen, dann passt es ganz gut, dass wir jetzt mal zusammen einiges durchgehen werden.
Im Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes zulässig ist.
Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist
und es sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. Genau das ist der Fall bei Ihrem Regelungsvorschlag. Deshalb geht es einfach nicht.
Ich verweise insoweit auch noch mal – das können Sie alle nachlesen – auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben eben noch Gewaltenteilung. Wir können uns am Ende des Tages nicht über Rechtsprechung hinwegsetzen.
Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig.
§ 130 des Strafgesetzbuches, die Volksverhetzung, ist eine wichtige Strafnorm zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und zum Schutz vor Äußerungen, die Personen aufgrund bestimmter Merkmale in ihrer Menschenwürde verletzen oder herabwürdigen. Als Strafrahmen ist ja jetzt schon eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wenn Täter darüber hinaus aus antisemitischen Beweggründen oder anderen Zielen heraus handeln, wirkt sich das jetzt schon nach § 46 Strafgesetzbuch strafschärfend aus. Wir haben das Merkmal „antisemitisch“ 2021 ausdrücklich in die Regelung zur Strafzumessung aufgenommen.
Soweit Sie nun wieder fordern, dass wir die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder einführen –
– ja, genau –,
gab es aber für die Abschaffung gute Gründe. Die Anwendung in der Praxis war nämlich äußerst schwierig, weil die BGH-Rechtsprechung die Norm stark eingeschränkt hat. Und eine generelle Strafbarkeit dieser Sympathiewerbung, so wie Sie sie fordern, ist nach BGH-Rechtsprechung so nicht möglich.
Ihr Vorschlag zur Erweiterung des Straftatbestandes, was den Landfriedensbruch angeht, ist zudem auch nicht zielführend, da dieser absehbar erhebliche Beweisschwierigkeiten in der Praxis mit sich bringt sowie eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch von friedlichen Versammlungsteilnehmenden.
Darüber hinaus würden selbst Zuschauerinnen und Zuschauer bei diesen Versammlungen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen, und das gilt es eben tunlichst zu vermeiden. Ich verstehe die Motivation hinter Ihren vorgeschlagenen Änderungen; die teilen wir auch. Aber wir sind immer noch an Recht und Gesetz gebunden.
Zusammenfassend: Ihre Vorschläge sind nicht geeignet. Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Straftaten darf es natürlich nicht geben. Deshalb prüfen Bund und Länder derzeit die Anwendungspraxis des Strafgesetzbuches auf Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung
von antisemitischen und anderen rechtsextremen Straftaten.
Kommen Sie zum Schluss bitte.
Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst Zusatzpunkt 22. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10984 mit dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Vertreter der Gruppen Die Linke und BSW, soweit anwesend.
– Soweit anwesend, das habe ich doch gerade gesagt. – Also nur die Gruppe Die Linke, in Ordnung. BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/10984 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11003, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9310 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10996, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9311 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das dürfte die CDU/CSU-Fraktion sein. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10973 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 13 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Drucksache 20/9041
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/10997
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11001
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reformieren das Namensrecht. Für viele ändert sich dadurch nichts. Für viele andere wird es ein Grund zu großer Freude sein.
Ich habe 2020 schon einmal hier für die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts eingebracht. Und seither haben mich unfassbar viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die eine solche Reform herbeisehnen; mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einigen zitieren.
So schrieb mir ein Ehepaar:
„Mit großem Interesse verfolgen meine Ehefrau und ich jede Meldung auf dem Weg zu einer Liberalisierung des Namensrechts. Als junges Ehepaar, das erst im vergangenen Jahr geheiratet hat, haben wir uns vorerst bewusst gegen einen gemeinsamen Ehenamen entschieden. Damit wollen wir uns die Möglichkeit erhalten, nach einer erfolgreichen Reform einen gemeinsamen Doppelnamen anzunehmen. Das ist unser großer Wunsch, da andernfalls der jeweilige Familienname aussterben wird. Ein weiterer noch größerer Wunsch ist, dass unsere zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen.“
Herr M. schreibt:
„Einen gemeinsamen Doppelnamen führen zu können, war mein und unser gemeinsamer großer Wunsch seinerzeit 2013 bei der Eheschließung mit meiner wunderbaren Frau, wurde aber durch die bisher gültige Regelung unmöglich gemacht. Ich würde meiner Frau gerne ein Weihnachtsgeschenk machen, dergestalt, dass ich sie mit einer nachträglichen Änderung auf einen gemeinsamen Doppelnamen überraschen kann.“
Herr R. beschrieb seine Situation wie folgt:
„Nachdem meine Partnerin und ich uns vor mehr als zwei Jahren entschlossen, zu heiraten, mussten wir feststellen, dass unser Wunsch nach einem gemeinsamen Familiennamen für uns und unsere zukünftigen Kinder, so wie wir ihn uns vorstellten, also der unser beider Geburtsnachnamen gleichberechtigt vereinen sollte, nicht zu erfüllen war. Die bestehenden Lösungen halten wir für unangemessen und unzeitgemäß. Schließlich möchten wir gemeinsam gleichberechtigt unser Leben teilen. Dazu soll auch diese Verbindung in der Führung eines gleichberechtigten Familiennamens deutlich werden.“
Er fragte mich, wann nun mit einer Reform zu rechnen sei: „Wie lange sollen wir noch warten mit der Hochzeit?“ – In dem Brief des Paares heißt es:
„Der Wunsch, dass die zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen, bindet uns bei der Familienplanung leider ein Stück weit an die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Reform.“
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich heute nicht nur stolz, dass wir die Reform auf den Weg gebracht haben, sondern ich freue mich auch sehr mit diesen Bürgerinnen und Bürgern.
An all diejenigen, die diese Reform herbeigesehnt haben: Heiraten Sie, bekommen Sie Kinder, und machen Sie Geschenke!
Die Möglichkeit, dass beide Partner einen Doppelnamen führen oder Kinder einen Doppelnamen bekommen können, kommt, natürlich neben den bestehenden Möglichkeiten, jeder wie er mag, auch rückwirkend. Denn bei allen berechtigten und wichtigen Identifikationen und Zuordnungsfunktionen, die ein Name in einer Gesellschaft und einem Staat hat, ist er doch vor allen Dingen auch eines: Teil unserer eigenen Identität.
Diesem Gedanken folgend liberalisieren wir das Namensrecht mit der vorliegenden Reform deshalb auch weiter. Wir haben an die nationalen Minderheiten gedacht. Und wir ermöglichen, flexibler auf sich ändernde Lebenssituationen zu reagieren.
Das betrifft zum Beispiel Kinder, die den Namen eines späteren Ehepartners eines Elternteils erhalten haben und diesen weitertragen müssen, obschon auch diese Ehe längst geschieden ist.
Auch hier möchte ich Ihnen eine Zuschrift nicht vorenthalten. Herr H. stellte erfolglos einen Namensänderungsantrag und schrieb mir:
„Mit diesem Nachnamen kann ich nicht mehr weiterleben. Ich habe absolut keinen Bezug zu diesem Namen. Ich leide sehr unter ihm. Hinzu kommt, dass ich auch keinen Kontakt zu meinem Stiefvater sowie zu anderen Familienangehörigen von ihm habe. Ich hatte sehr viele Probleme mit meinem Stiefvater. Ich war unter anderem auch ein Scheidungsgrund dieser Ehe. Bitte helfen Sie mir. Ich kann mit diesem Nachnamen wirklich nicht weiterleben.“
Herr H., auch Ihnen hilft die heutige Reform.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte abschließend darum: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Wir machen unser Namensrecht nicht nur liberaler, flexibler und freier, sondern auch sehr viele Menschen glücklich.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Reform im Namensrecht ist nach Aussage von Minister Buschmann, das Namensrecht moderner und auch toleranter zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz machen Sie aber alles umfangreicher und komplizierter, und es beantwortet trotz des Umfangs nicht alle Fragen.
Ich will die Spannung gleich zu Beginn rausnehmen: Wir werden dem Gesetz trotz unserer Kritik zustimmen. Der Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf, auf den alle gewartet haben. Er ist nicht mutig, und er hat auch Lücken. Diese Einschätzung haben viele Sachverständige in der Anhörung geteilt. Der Tenor war: Es ist und kann nur ein Anfang sein; es ist eigentlich zu wenig, aber besser als nichts; die Regelungen vervielfachen sich, weil man sich in Details verloren und nicht die erforderliche grundsätzliche Reform gewagt hat. Ein Sachverständiger bezeichnete den Regierungsentwurf gar als „herbe Enttäuschung“. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs werden die Gerichte und Standesämter wohl noch jahrelang beschäftigen.
Das ist auch der Grund, weshalb wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen. Ich weiß, dass wir selbst in dem Antrag vorschlagen, mittelfristig eine komplett neue Konzeption des Gesetzes vorzulegen. Im laufenden Verfahren war diese 180-Grad-Wendung jedoch nicht mehr möglich.
Die Regelungen vor allem zu den Doppelnamen sind überfällig, genauso wie die Regelungen zur Einbenennung und Rückbenennung von Kindern. Auch die Flexibilisierung bringt Verbesserungen, auch wenn sie mit einer unglaublichen Verkomplizierung einhergeht.
Ich will aber auch unsere Kritikpunkte aufzeigen, die nach unserer Meinung und auch nach den Erkenntnissen in der Sachverständigenanhörung noch zu regeln wären. Da wäre zunächst die Regelung des Artikels 10 EGBGB. Das anwendbare Namensrecht bestimmt sich aktuell nach der Staatsangehörigkeit des Betroffenen. Nach der Neuregelung soll in Zukunft für die Feststellung des anzuwendenden Rechts statt auf die Staatsangehörigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt werden.
Hintergrund ist, dass nach Aussage der Ampel viele Staaten bereits auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellen und so ein Gleichlauf entsteht. Wir halten die Abkehr von diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung in Deutschland und im Ausland. Ein eindeutiger Abgleich der Dokumente wird so erschwert.
Auch der Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten stellt fest, dass bei einer Umfrage in allen Landesverbänden die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit favorisiert wurde. Auch sei es aufgrund der zunehmenden Mobilität der Menschen nicht trivial, den gewöhnlichen Aufenthalt festzustellen. Die Prüfung wird also erheblich schwerer und verzögert die Verfahren.
Es ist bereits bisher möglich, dass ein Kind in einer zweiten Ehe eines seiner Eltern den Namen des Stiefelternteils erhält; das ist die sogenannte Einbenennung. Wird diese Ehe wieder geschieden, kann das Kind anders als zum Beispiel seine Mutter nicht den Geburtsnamen der Mutter wieder annehmen. Auch hierauf haben einige Sachverständige in der Anhörung verwiesen. Damit besteht weiterhin eine Ungleichbehandlung von Kindern aus einer Scheidung und einem rückbenannten Stiefkind.
Auch möchte ich auf das Thema Erwachsenenadoption noch mal hinweisen. Laut Gesetzentwurf soll es möglich sein, dass der Adoptierte seinen eigenen Nachnamen behält; er muss also nicht den Namen des Annehmenden übernehmen. Das leistet der weiteren Nutzung als Steuersparmodell Vorschub. Es macht eben einen Unterschied, ob ich 400 000 Euro Freibetrag habe oder nur 20 000.
Ein weiterer Punkt, den ich herausstellen möchte, ist die Aufnahme der Kindeswohlprüfung bei der Bildung von Doppelnamen ins Gesetz. Auch hier kam bei der Sachverständigenanhörung die Bitte auf, diese doch ins Gesetz mit aufzunehmen und der Bildung von anstößigen oder lächerlichen Doppelnamen zuvorzukommen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor.
Viele der Sachverständigen haben auch herausgestellt, dass das öffentliche Namensrecht in diesem Verfahren unproblematisch hätte mitgeändert werden können. Dass das möglich wäre, zeigt auch Ihr Entschließungsantrag, über den wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt, bei dem zum Selbstbestimmungsgesetz, entscheiden. Nachher legen Sie das selber vor und weisen darauf hin.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Trotz guter Ansätze bei Doppelnamen und der Flexibilität in der Namensbildung haben Sie die Chance vertan, eine große und umfassende Reform auf den Weg zu bringen und spürbare Vereinfachungen zu beschließen. Zugleich werbe ich für unseren Entschließungsantrag, der Handlungsfelder wie die Vereinfachung der Vorschriften, die strukturelle Neukonzeption oder Digitalisierung und Bündelungen der Zuständigkeiten für den Namenserwerb und einen einheitlichen Rechtsweg aufzeigt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl. – Bevor der nächste Redner, Jan Plobner von der SPD, das Wort erhält, will ich darauf hinweisen, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass in Kernzeitdebatten die Regierungsbank nur so ausgedünnt besetzt ist. Ich glaube, das Parlament hat mehr Respekt verdient.
Nächster Redner ist der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es mir heute nicht nehmen lassen, mit einer kleinen historischen Einordnung des Namensrechtes zu beginnen; denn das Namensrecht folgt dem kontinuierlichen Kampf für mehr Gleichberechtigung und ist immer ein Spiegel des Miteinanders in unseren Partnerschaften und Familien.
Bis in die 50er-Jahre konnten Frauen nicht ein einziges Mal im Leben entscheiden, welchen Familiennamen sie tragen wollten. Vor der Heirat galt der Name des Vaters, nach der Heirat musste der Name des Mannes angenommen werden.
1958 wurde dann gehandelt. Wurde endlich die völlige Gleichberechtigung eingeführt? Nein, nicht wirklich. Stattdessen führte der Gesetzgeber die Gleichbehandlung nach absolut kleinstmöglicher Vorstellung ein: Frauen wurde es nun gestattet, nach der Eheschließung einen Doppelnamen zu führen.
Es folgte ein unendlich langer Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, bis das Gericht in den 70er-Jahren entschied, dass auch der Name der Frau zum Familiennamen werden kann. 20 Jahre später folgte dann die Entscheidung in Karlsruhe, dass eine getrennte Namensführung möglich sein muss.
Doch die darauffolgende Reform war seither die letzte auf diesem Gebiet. Seitdem hat sich nichts verändert – bis heute. Jetzt gehen wir endlich das stark veraltete Ehe- und Geburtsnamensrecht an und machen es fit für die Lebensweisen des 21. Jahrhunderts.
15 und mehr Namensoptionen für Ehepaare, das klingt erst mal sehr kompliziert. Aber wenn ein Paar – nennen wir die Partner an dieser Stelle mal „Frau Tietze und Herr Ihle“ – zu mir ins Standesamt kommt, hat es jetzt alle Freiheiten, die es braucht, um die Namen seiner Familie gestalten zu können.
Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir führen echte Doppelnamen ein. Damit können gleichberechtigte Eheleute ihre beiden Familiennamen endlich verbinden. Die Möglichkeit des echten Doppelnamens schaffen wir auch für die gemeinsamen Kinder inner- und außerhalb einer Ehe. So ist es ihnen möglich, zu beiden elterlichen Familien die namentliche Verbindung herzustellen.
Wir führen weiterhin Vereinfachungen bei der Änderung des Familiennamens ein. Mittlerweile werden rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland wieder geschieden. Deshalb schaffen wir mit der Namensrechtsreform endlich mehr Flexibilität für Trennungsfamilien, Scheidungskinder und Patchworkfamilien. Kinder sollen künftig auch nach einer Trennung der Eltern leichter den Namen der Person annehmen können, in deren Haushalt sie leben. Auch volljährige Scheidungskinder werden ihren Namen ein- und rückbenennen können. So können sie den Namen des Elternteils wählen, dem sie sich am nächsten fühlen.
Wir führen endlich eine Regelung ein, die unseren nationalen Minderheiten ermöglicht, ihre traditionellen Namen zu führen. So werden Angehörige der Sorben künftig geschlechtsangepasste Familiennamen führen können. Auch den Traditionen der Friesen und Sorben bei den Geburtsnamen kann künftig Rechnung getragen werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung für diese Gruppen.
Es sei an der Stelle auf die Kollegin Hierl hingewiesen: Natürlich sind auch die Rückbenennung und die Wiederannahme des Namens zum Beispiel der Mutter möglich. Das ist durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen.
Auch diese Reform ist aus meiner Sicht nicht vollumfänglich – das ist schon angesprochen worden –: Für viele Menschen, die aus sonstigem berechtigten Interesse ihren Namen ändern wollen, bleiben die Hürden nach wie vor sehr hoch. Das bürgerliche Namensrecht kann aber aus vielen bestimmten Gründen nicht alle nachvollziehbaren Interessen abstrakt-generell und vollumfänglich berücksichtigen. Deswegen fordere ich das Innenministerium an dieser Stelle noch einmal auf, die Hürden im öffentlichen Namensänderungsrecht zu senken. Dieser Forderung verschaffen wir mit einem Entschließungsantrag – das ist auch schon erwähnt worden – bei einem anderen Punkt der heutigen Tagesordnung noch einmal sehr deutlich Nachdruck.
Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Helge Limburg und Katrin Helling-Plahr für die tolle Zusammenarbeit bei diesen Verhandlungen. Es ist wirklich gut geworden, was wir da gemacht haben.
Eines ist klar: Der Name ist immer auch Individualität und dadurch Identität. Er macht den Menschen ein Stück weit zu dem, was er ist, und verhilft ihm zu einem Teil seiner menschlichen Würde. Wie ein japanisches Sprichwort sagt: Der Mensch lebt nur kurz, der Name lebt ewig.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bevor es nachher zum moralinsauren Eingemachten geht, wird uns hier zunächst eine Reform des Namensrechts vorgelegt, quasi ein kleines Selbstbestimmungsgesetz. Wobei Sie sich in der Regierung ja noch gar nicht so einig sind, was mehr zählt: dieses mehrfach verdichtete Moralin oder potenzielle Anwendungsfälle. Denn falls Letzteres mehr zählt, dann wäre das Ändern von Familiennamen – das geben Sie selber zu – erst einmal viel relevanter als das Ändern des Geschlechts.
Aber echte Relevanz und Notwendigkeit haben Sie ja noch nie wirklich interessiert. Wird nur laut genug in der eigenen Blase geschrien, dann muss ganz schnell was gemacht werden; denn sonst landet man vielleicht noch auf der falschen Seite des Jakobinertums. Da ist es Ihnen aber zu ungemütlich, weil man den Rücken gerademachen müsste.
Aber eine Bemerkung zur Güte: Dass Personen eine gewisse Gestaltung bei ihrer Namenswahl haben, das ist ja kein vollkommen unberechtigtes Anliegen, muss man leider betonen. Bei Ihnen ist so etwas selten. Doppelnamen sind bereits lange ein Zugeständnis an Lebensentwürfe, die natürlich nicht mehr denen der 50er-Jahre entsprechen. Aber ich erinnere daran: Damals wurde sogar vertreten, dass diese Konstrukte weiter verästelt werden, in Vierfach- oder was weiß ich für Namen. Dem wurde damals glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben. Mal schauen, wie lange noch. Aber Sie sind natürlich inzwischen auf den Trichter gekommen, dass es doch gelacht wäre, wenn man nicht noch irgendwas verschlimmbessern könnte. Ich vermute den Koalitionsvertrag dahinter; es ist mir aber auch so weit egal.
Tatsache ist, dass plötzlich, abgesehen von den bekannten Mikrointeressen, die man wirklich für alles irgendwo finden kann – siehe die Rede von Frau Helling-Plahr –, weitere Neuerungen geplant sind. Das deutsche Namensrecht sei viel zu rigide, wird angeführt – plötzlich. Wir müssten uns endlich an internationale Zustände anpassen. Oha! Jetzt plötzlich sollen wir ins europäische Ausland oder sogar noch weiter schauen auf der Suche nach Vorbildern? Dabei wird doch von Ihnen beim Asylrecht jeder Staat mit funktionierenden Grenzen, Rückführungen und Anreizvermeidungen geradezu als verachtenswert dargestellt.
Da gibt es dann plötzlich nur die einzig wahre Lehre, und die heißt: Deutschland hat die Welt zu retten, koste es, was es wolle. – Ohne uns!
Hier geht es aber plötzlich andersherum. Ist es nicht so, dass wir mit unserem eher festen Korsett, zum Beispiel auch bei den Meldeämtern, bisher ganz gut gefahren sind? Hat es nicht auch einen enormen Vorteil, dass Namen in der Regel Namensklarheit transportieren? Zum Beispiel rühren Sie ja selber nicht an der festen Reihenfolge der Doppelnamen. Andererseits sollen jetzt multiple Fristen zum Opt-in und zum Opt-out der eigenen Namensgestaltung je nach Lebenslage gelten. Man denke nur an die erschwerte Strafverfolgung; ist Ihnen aber auch egal. Manche Kreise, die gut darin sind, sich formeller Erfassung zu entziehen, können jetzt, völlig legal, noch ganz anders auftrumpfen. Sie gehen, wie immer, nur vom braven Vorstadtmichel aus und beachten nicht die Möglichkeit des systematischen Missbrauchs von Gelegenheiten.
Das ist übrigens quasi das Markenzeichen von Deutschland weltweit.
Dass die Anpassung an ausländische Traditionen – das steht da ja auch drin – vielleicht gerade die Integration weiter torpediert – das nur am Rande –, ist Ihnen ohnehin bestenfalls vollkommen egal. Bei irakischen Namen zum Beispiel – die sind etymologisch sicher sehr interessant – ist es so:
In freier Reihenfolge rotierend, existiert da zum Beispiel ein Vorname, ein Vatername, ein Großvatername, ein Urgroßvatername und der Stammesname. Ich bin mir sicher: Sie finden auch hier tolle Lösungen und werden zum Beispiel mit Nachdruck die Einführung von Mutter- und Großmutternamen fordern. Da wünsche ich viel Glück.
Wir lehnen das Gesetz ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Tobias Matthias Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das deutsche Namensrecht internationaler, minderheitenfreundlicher, trägt Belangen von Patchworkfamilien Rechnung, wird gleichberechtigter, wird flexibler und bewahrt gleichzeitig deutsche Namensrechtstraditionen. Kurz: Die Modernisierung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, tut allen Menschen in diesem Land gut. Sie gibt allen mehr Möglichkeiten und Rechte, weniger Restriktionen, mehr Wahlfreiheit. Das ist gut für uns alle.
Stichwort „internationaler“. Liebe binationale Paare, wir ermöglichen zwei Nachnamen, auch ohne die Verbindung durch einen Bindestrich. Wir ermöglichen, dass Kinder einen aus beiden Elternnachnamen zusammengesetzten Doppelnachnamen tragen. Beides ist in vielen anderen Ländern längst Praxis und üblich. Dabei gab es immer wieder Schwierigkeiten bei Eintragungen in Deutschland; damit ist jetzt Schluss. Ganz wichtig: Wir ermöglichen auch rückwirkende Korrekturen von Nachnamen für Altfälle.
Stichwort „minderheitenfreundlicher“. Liebe Sorbinnen und Sorben, Däninnen und Dänen, Friesinnen und Friesen in Deutschland, eure Namensrechtstraditionen werden jetzt endlich umfassend berücksichtigt. Geschlechtsangepasste Nachnamen und weitere Namen, die gebildet werden aus Namen von Verwandten, werden ermöglicht mit diesem Gesetzentwurf. Klargestellt wird auch ein wichtiger Punkt: dass es natürlich keinerlei Änderungen am Prinzip der Bekenntnisfreiheit zur dänischen Minderheit geben soll. Da gab es ja Irritationen; die konnten im Wege der Ausschussberatungen ausgeräumt werden. Vielen Dank insbesondere auch an den Kollegen Stefan Seidler für die Zusammenarbeit in diesem Punkt.
Liebe Patchworkfamilien, Familien werden bunter und vielfältiger. Beziehungen gehen im Laufe eines Lebens auseinander, familiäre Bindungen wechseln; das ist ja ganz normal. Aber das Namensrecht trug dem bislang völlig unzureichend Rechnung. Wir erleichtern sogenannte Einbenennungen für volljährige Kinder. Wir erleichtern aber auch eine Rückbenennung, nachdem eine neue Partnerschaft dann vielleicht wieder gescheitert ist. Wir ermöglichen allen Volljährigen, einmalig einen Namenswechsel zu vollziehen zu einem anderen möglichen Elternnamen. Damit haben wir mehr Wahlfreiheit für Familien, mehr Wahlfreiheit für unsere buntere Gesellschaft. Und auch das ist gut so.
Es wird gleichberechtigter. Liebe Paare, bislang konnten Ehepartner zwar ihren Namen behalten, aber sobald Kinder kamen, musste man sich dann entscheiden für einen Familiennamen, den alle Kinder trugen. Zukünftig – ich habe es an anderer Stelle angesprochen – wird es möglich sein, dass Kinder einen zusammengesetzten Doppelnamen tragen, und das gilt selbstverständlich auch für unverheiratete Paare
Stichwort „flexibler“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aufgezeigt: Der Gesetzentwurf erweitert die Wahlmöglichkeiten um eine ganze Palette von Kombinationsmöglichkeiten. Das Wichtigste: Alle diese Änderungen werden auch rückwirkend, also für jetzt bestehende Namen, möglich sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wissen aus zahlreichen Zuschriften und Ansprachen, welch große Bedeutung das Namensrecht für die Menschen in diesem Land hat. Der eigene Name ist natürlich eng mit der Identität verknüpft. Der Name von Kindern und Familien hat natürlich für alle Mitglieder der Familie eine ganz, ganz große Bedeutung. Wie könnte es anders sein? Darum hat dieser Gesetzentwurf eine ganz große Bedeutung für uns alle. Vielen kann ein lang gehegter Wunsch, vielen ein langjähriges legitimes Bedürfnis endlich erfüllt werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen Frau Helling-Plahr, Herrn Plobner, Frau Eichwede und natürlich auch beim Bundesjustizministerium, bei Herrn Staatssekretär Strasser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktiven, engagierten Beratungen bedanken. Ich freue mich über die Zustimmung und auch da über die konstruktiven Ausschussberatungen mit Union und Linken.
Ich möchte abschließen: Es ist ein guter Tag für uns alle mit der Verabschiedung dieses Gesetzes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Der nächste Redner, dem wir lauschen, ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.
Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als gebürtiger Ostfriese hier in der zweiten und dritten Lesung zur Namensrechtnovelle reden zu dürfen, das ist wirklich eine große Freude. Ich gebe zu, dass ich jetzt nicht die gesamte Bandbreite des Gesetzes wiedergebe, sondern das, was mir besonders wichtig ist, nämlich die Regelungen, die letzten Endes die friesischen Volksgruppen betreffen. Gern setze ich mich nämlich gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im Parlamentskreis Plattdeutsch, aber auch in zahlreichen anderen Organisationen außerhalb des Bundestages für die friesischen Belange ein.
Ich möchte hier vor allen Dingen die in Aurich ansässige Ostfriesische Landschaft hervorheben, aber auch das Niederdeutschsekretariat, den Minderheitenrat und das Institut für niederdeutsche Sprache. Zudem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sehr für nationale Minderheiten einsetzt, unter anderem durch die Förderung des Bundesraats för Nedderdüütsch. Die friesischen Volksgruppen in Deutschland sind wichtig. Die Friesen insgesamt bestehen aus Nordfriesen, Ostfriesen und Saterfriesen. Es soll zwar nur rund 60 000 Friesen in Deutschland geben. Aber, meine Damen und Herren, fühlen Sie sich heute eingeladen: Friese ist, wer sich als Friese fühlt.
Dafür sorgt in Deutschland die Bekenntnisfreiheit der Minderheiten.
Mit der Namensrechtsnovelle werden wir ein Stück friesische Tradition wiederbeleben: Die Namensgebung nach dem Vornamen des Vaters wird möglich sein. Traditionell gibt es bei den Friesen eigentlich keine Familiennamen, sondern die Kinder erhielten neben dem eigentlichen Vornamen den Rufnamen des Vaters als Beinamen; auf Schlau heißt das „patronymische Namensgebung“. Die Beinamen werden aus dem Vornamen des Vaters gebildet, indem eine Genitivendung angefügt wird. Typisch friesische Genitivendungen sind -en wie bei Klaassen, -inga wie bei Poppinga oder -ena wie bei Cirksena.
Diese Tradition der Friesen wurde aber im 19. Jahrhundert abgeschafft. Mit kaiserlichem Dekret vom 18. August 1811 – ein schwarzer Tag für alle Ostfriesen –, dem sogenannten Code Napoléon, wurde angeordnet: Alle Bürger Ostfrieslands sollten feste Familiennamen führen. Napoleon ging es dabei weniger um die Strukturierung Ostfrieslands und um die Familiennamen; es ging um die gezielte Rekrutierung von Soldaten. Es gab halt unüberschaubar viele Jan Janssens damals in Ostfriesland, und die Rekrutierung war schwierig.
Wie Ostfriesen so sind, ließen sie sich ihren Willen aber nicht verbieten und haben sich erst mal nicht darum gekümmert. Einige Jahre später versuchte auch König Georg IV. von Hannover, den Ostfriesen den aufrechten Gang beizubringen; auch er hatte nur wenig Erfolg damit. Erst mit dem Kaiserreich kamen auch die Friesen nicht mehr um die Nachnamen herum.
Als 1874 die Standesämter eingeführt wurden, mussten auch die Friesen feste Vornamen tragen. Das ist bis heute so – und bald nicht mehr.
Ich möchte die Rechtsänderung an einem Beispiel erläutern. Stellen Sie sich das Ehepaar Klaas und Wiebke Müller vor. Wiebke hat nun einen Sohn zur Welt gebracht und möchte ihn beim Standesamt der nordwestlichsten Gemeinde Deutschlands, der mit dem kleinen rot-gelben Leuchtturm – also beim Standesamt der Gemeinde Krummhörn –, anmelden. Denn wie sagt man so schön in Ostfriesland: Kind mut een Name hebben. Beim Vornamen können sich die beiden aus einer riesigen Menge bedienen – für mich manchmal ein bisschen mehr als genug –; sie haben also beim Vornamen auch schon ein paar Schwierigkeiten. Ich nehme jetzt mal den schönen Vornamen Fokko. Beim Familiennamen sind sie aber ziemlich eingeschränkt. Der Junge heißt also jetzt Fokko Müller. Wir werden es mit dieser Novelle ermöglichen, dass Fokko wieder einen Familiennamen nach traditioneller Form bekommen kann. Er heißt also künftig Fokko Klaassen.
Mit dieser Novelle gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir lassen auch Matronyme zu, also Familiennamen, die aus dem Vornamen der Mutter abgeleitet werden.
Fokko könnte also mit Nachnamen auch Wiebkes heißen: Fokko Wiebkes.
Mit dem heutigen Beschluss werden wir die jahrhundertealte friesische Tradition wieder ermöglichen. Was für uns nur ein kleiner Passus in einem Artikelgesetz und dann im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, bedeutet für viele Menschen die Möglichkeit der Rückkehr zu ihren Wurzeln. Friesische Kinder und auch Erwachsene werden sich – übrigens einmalig – umbenennen können. Und damit das Standesamt in der Gemeinde Krummhörn sich auch noch vorbereiten kann, wird dieses Gesetz erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Dies ist ein gutes Gesetz für ein modernes, aber auch für ein traditionsbewusstes Deutschland und für Ostfriesland. Un besten Dank an all, de dat möchlig maakt hebben un de dorför sörgt hebben, dat wi disse Novelle nu kriegen.
Besten Dank.
Vielen Dank. – Wir danken unserem friesischen Kollegen Johann Johannsen für diesen wunderbaren Beitrag.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Müller.
Herr Präsident! Eingangs muss ich sagen, dass ich das vom Vorredner gewählte Beispiel im Hinblick auf den zu ersetzenden Namen als außergewöhnlich unglücklich empfinde.
Aber wie auch immer. Ich will auch noch voranstellen: Das Lob des Kollegen Limburg für die konstruktive Mitarbeit nehmen wir gerne entgegen. Ich will aber auch sagen: Wir bleiben an dem Thema dran – ich begründe das gleich –; doch wir hätten uns die Zusammenarbeit noch etwas konstruktiver vorstellen können. Sie wissen, worauf ich abhebe; ich komme darauf noch kurz zu sprechen.
Ich glaube, wir haben mit der heutigen Novelle des Namensrechtes trotzdem noch längst nicht alle Aufgaben erledigt, sondern noch einige vor uns. Wir hatten die Hoffnung, dass etwas mehr passiert als das, was heute zur Abstimmung gestellt wird, und haben das auch bei der ersten Lesung Mitte November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Meine Kollegin Susanne Hierl hat es schon dargestellt: Wir als Unionsfraktion werden dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen. Gleichwohl bleibt das, was wir heute beschließen, insgesamt hinter dem Erwartbaren zurück.
Ich will mal den Sachverständigen, der von den Grünen benannt worden ist, Dr. Dutta, mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte nämlich, dass „alle diejenigen, die gehofft haben, dass der Gesetzgeber nach langen Vorarbeiten und Diskussionen das deutsche Namensrecht nun vereinfacht und liberalisiert“, eine herbe „Enttäuschung“ – so wörtlich – erleben würden.
Meine Damen und Herren, fast alle Sachverständigen haben in der Anhörung ausgeführt, dass das Namensrecht durch dieses Gesetz zunächst deutlich verkompliziert wird. Wir haben ein deutliches Anwachsen der Normenanzahl festzustellen, und das steht an sich im Widerspruch zu dem von uns wirklich ernstgemeinten Ansatz des Bürokratieabbaus.
Zum Thema der konstruktiven Zusammenarbeit. Wie gesagt: Wir hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser sehr kurzfristige Versand ein Fehlversand war und noch mal korrigiert werden musste. Wir haben die Unterlagen dann also 13 Stunden vorher, und zwar über Nacht, bekommen. Das, finde ich, funktioniert nicht so wirklich gut.
Wir hätten deutlich mehr machen sollen und können; denn die Beratungen zur Reform des Namensrechtes sind ja nicht erst in den letzten wenigen Monaten angestoßen worden. Es gibt ein Eckpunktepapier, das bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, und zwar im Jahr 2020. Das zeigt, wie wichtig das Thema in weiten Teilen des Hauses genommen wird.
Wir haben einige Punkte – Vorredner haben das zum Teil gesagt –, die außerordentlich zu begrüßen sind, beispielsweise den Fall der Rückbenennung nach Auflösung der Einbenennungsehe. Da sind vielfach geforderte Anpassungen vorgenommen worden. Aber es bleiben eben auch noch große Fragezeichen. Es bleibt die Frage, weswegen wir an dieser Trennung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Namensrechtes festhalten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Würde man das zusammenführen, wäre es für alle, auch für Nichtjuristen, deutlich verständlicher, und das ist unser Anliegen. Wir wollen daran weiterarbeiten.
Herr Kollege Plobner, Sie haben darauf hingewiesen – meine Kollegin Hierl hat es auch gesagt –, dass Sie heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zu genau diesem Thema vorlegen. Nun möchten wir Ihnen zurufen: Machen ist wie wollen, nur noch krasser. – Machen Sie es doch einfach! Sie hätten uns an der Seite gehabt. Wir haben es gefordert. Machen Sie es! Kündigen Sie es nicht nur an!
Meine Damen und Herren, Sie gestalten das Ganze unnötig kompliziert. Gleichwohl gibt es, wie gesagt, zwei ganz wesentliche Punkte, die uns zur Zustimmung bewegen: Bildung von echten Doppelnamen und die Übernahme und Einführung von namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Wir stimmen im Ergebnis zu und wissen, dass die Novellierung des Namensrechtes eine große Aufgabe für dieses Haus bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name ist Kassem Taher Saleh. Auf meinem Führerschein oder auf meinem Diplomzeugnis habe ich zwei Nachnamen, so wie es auch korrekt ist: Taher Saleh. Auf meinem Personalausweis trage ich den Vornamen Kassem Taher Saleh und als Nachnamen noch mal Saleh.
Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich mit in den deutschen Pass zu übernehmen. María Lopez Gallego kann ihren Namen also korrekt führen, ein Kassem Taher Saleh nicht.
Viele Menschen in unserer Nation haben Schwierigkeiten damit, dass ihr Name anerkannt wird. Bei jedem Interview, bei jedem Termin, bei vielen Telefonaten muss ich klarstellen, dass ich zwei Nachnamen habe. Ich sage: Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht.
Meine Damen und Herren, der eigene Name ist ein Identifikationspunkt. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie. Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht ein modernes Deutschland aus.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Taher Saleh. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen SSW-Abgeordneten Stefan Seidler.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin, liebe Gäste und Freunde auf der Tribüne! Endlich kommt das neue Namensrecht! Natürlich freut es mich ganz besonders, dass auch unsere nationalen Minderheiten mit dieser Novellierung fraktionsübergreifend heute so viel Zuspruch von allen demokratischen Fraktionen erfahren.
Mein Dank gilt hier insbesondere dem Minister Buschmann und natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieses Anliegen zu Herzen genommen haben, besonders Helge Limburg und Jan Plobner. Vielen Dank!
Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition werden möglich. Eltern können ihre Kinder von Geburt an Søren mit dänischem Ø und Lærke mit dänischem Æ nennen. Unsere Friesen können nach über 150 Jahren wieder Patronyme und Matronyme als Geburtsnamen für ihre Kinder wählen. Und nach sorbischer Tradition können geschlechtsangepasste Familiennamen angenommen werden, auch in ihrer eigenen Schreibweise.
Das mag einigen hier im Saal vielleicht nicht ganz klar sein; aber die traditionelle Namensgebung ist ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Und mit diesem Gesetz lässt sich das besser ausleben.
Einfach gesagt: Unsere Leute können jetzt so heißen, wie sie wirklich heißen, und müssen nicht in ein enges Verwaltungsraster passen. Das ist mal ein richtig tolles Zeichen und ein wichtiger Schritt zum Schutz und Erhalt des kulturellen Erbes unserer Minderheiten hierzulande.
Auch möchte ich einen Dank aussprechen, dass unser letzter Änderungswunsch zugunsten der dänischen Minderheit mit aufgenommen wurde: So können jetzt auch Familiennamen von nahen Angehörigen angenommen werden, auch wenn diese bereits verstorben sind. Wir machen hier einen wichtigen Schritt für ein modernes Deutschland, das seine kulturelle Vielfalt jetzt auch in der Namensgebung anerkennt.
Foole tunk, mange tak, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, als Vertreter der Friesen und Direktor des Nordfriisk Instituuts begrüßen wir auch Sie sehr herzlich auf der Tribüne. Es ist schön, dass Sie an diesem Tag da sind, gerade auch als Vertreter einer der nationalen Minderheiten in unserem Land.
Der Name ist bei uns in Deutschland nicht nur die Bezeichnung einer Person, der Name ist Teil unserer Identität, er ist Teil unserer Geschichte, und er gestaltet auch unsere Zukunft mit. Eine der wohl größten Entscheidungen, die ich in den letzten Jahren treffen durfte, war die Namensgebung meines Sohnes. So ist es bei ganz, ganz vielen Leuten hier im Raum, so ist es bei ganz, ganz vielen Leuten in unserem Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema hier heute angehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen die Hürden, die es für eine Namensänderung in Deutschland gibt, absenken und die Möglichkeiten erweitern. Dies wollen wir mit diesem Gesetz tun. Sehr, sehr viele Punkte sind durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt worden. Deshalb möchte ich hinsichtlich der Errungenschaften dieses Gesetzes einfach noch mal drei Punkte nennen, die gerade mir besonders wichtig sind.
Viele Kinder, die nach einer Scheidung ausschließlich bei einem Elternteil aufwachsen, der aber seinen Geburtsnamen wieder angenommen hat, leiden darunter, dass sie anders heißen als das Elternteil, bei dem sie leben. Dafür schaffen wir Abhilfe durch eine Erklärung. Durch einen Gang zum Standesamt kann der Name des Elternteils, bei dem die Kinder leben, wieder angenommen werden. Das ist richtig und wichtig. Genauso haben viele Eltern die Entscheidung getroffen, ihren Geburtsnamen nicht wieder anzunehmen, weil sie so heißen wollen wie ihr Kind. Das sind Dinge, die wir ändern. Das ist wichtig in einer offenen und weltzugewandten Gesellschaft, in der gerade der Name viel mit der Identität einer Person zu tun hat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zudem müssen wir sagen, dass trotz aller Bestrebungen hinsichtlich der Gleichberechtigung immer noch 75 Prozent aller Frauen bei Eheschließung den Namen ihres Mannes annehmen.
Das können sie machen, wenn sie das gerne wollen, wenn sie das als richtig und wichtig erachten. Aber häufig ist diese Entscheidung auch eine Entscheidung für einen gemeinsamen Familiennamen. Hier geben wir Familien jetzt mehr Möglichkeiten, gerade durch echte Doppelnamen für die ganze Familie, durch Doppelnamen für die Kinder. Das wird den vielen Lebensmodellen und auch dem Anspruch der Gleichberechtigung in unserer Zeit, in unserer Gesellschaft gerecht. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir das machen konnten.
Es ist gerade auch für die Identifikation mit der Familie, mit der Großelterngeneration wichtig.
Hinsichtlich der vielen Sorbinnen und Sorben, die in Brandenburg wohnen, möchte ich noch sagen, dass gerade auch die Möglichkeit, geschlechtsangepasste Namen zu wählen, ein wichtiger Fortschritt war. Es ist sehr schön, dass das in dieser Debatte so breiten Konsens gefunden hat.
Wir freuen uns nun auf die Abstimmung. Helge Limburg hat es gesagt, die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt: Es ist ein guter Tag für unser Land, für die Identifikation mit unserem Land, mit unserer Geschichte und für unsere Familien.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10997, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9041 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Nun kommt meine Lieblingsabstimmung:
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich noch kurz auf die letzte Sitzung zurückkommen. Vizepräsidentin Özoğuz hat in der gestrigen Sitzung der Abgeordneten Beatrix von Storch aus der AfD-Fraktion wegen der Verwendung des Begriffs „Antidemokrat“ einen Ordnungsruf erteilt. Gegen den Ordnungsruf hat Frau von Storch Einspruch eingelegt. Im Namen der Kollegin Özoğuz teile ich Ihnen mit, dass sie dem Einspruch abgeholfen hat, auch wenn das nicht als Aufforderung verstanden werden sollte, diesen Begriff inflationär in der Debatte für Kolleginnen und Kollegen zu verwenden.
– Ja, auch wenn Sie das überrascht: Das ist der Rechtsstaat.
– Na ja, gut. Ich will darüber jetzt nicht weiter befinden. Wir debattieren das jetzt nicht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten
Drucksache 20/10974
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Verkehrsausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Federführung strittig
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um zügigen Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen.
Wir sehen gerade im Bereich der Mobilität eine unglaubliche Notwendigkeit, Dinge zu regeln, weil Mobilitätsdaten am Ende der Schlüssel sind für nachhaltige Mobilität, für moderne Mobilitätskonzepte, weil Mobilitätsdaten die Frage beantworten können: „Wie ist die Finanzierbarkeit von Mobilität in Zukunft?“, und weil Mobilitätsdaten sich auf jeden Einzelnen von uns, die Kommunen, die Länder, den Bund, die Welt, in der wir leben, auswirken und die Frage beantworten können, ob diese Welt auch lebenswert bleiben kann.
Was wir – da waren wir uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss, als es um dieses Gesetz gegangen ist, eigentlich mit vielen einig – nicht nachvollziehen können, ist, warum man die beiden Bereiche, in denen es den größten Regelungsbedarf bzw. den maximalen Mehrwert gegeben hätte, bewusst im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert hat.
Das ist einmal die Frage nach den Fahrzeugdaten und zweitens die Frage nach dem Ticketing; da hätte man unmittelbare Erfolge erzielen können. Wir waren trotzdem bereit, den Weg mitzugehen, einen Weg, der mittlerweile seit fast zweieinhalb Jahren andauert.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir gehen auf die Reise mit einem Mobilitätsdatengesetz. – Das Gesetz selbst ist im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses im November 2022 angegangen worden. Am Anfang lautete die Fragestellung: Was muss man denn überhaupt beantworten? Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes.
Das Problem ist: Wenn man ganz viele Menschen einbindet und ihnen die Frage stellt: „Was wollt ihr denn eigentlich im Bereich der Mobilitätsdaten?“, und dann Eckpunkte vorlegt, führt das zu berechtigten Verunsicherungen – zu Verunsicherungen bei denen, die bislang hervorragend mit Mobilitätsdaten arbeiten und auf dieser Basis bereits Geschäftsmodelle entwickelt haben. Die sagen jetzt: Was kommt denn? Kann ich auch in Zukunft noch so wirtschaften, wie es für mein Unternehmen notwendig wäre?
Wir haben ja auf der einen Seite zum Beispiel die Carsharing-Anbieter. Sie sagen: Die Daten, mit denen wir uns beschäftigen, sind doch eigentlich unser Eigentum. Sollen wir die am Ende jedem zur Verfügung stellen?
Auf der anderen Seite haben wir Unternehmer im Bereich der Mikromobilität, zum Beispiel E-Scooter- oder Fahrradverleiher, die die letzte Meile bedienen und berechtigterweise sagen: Wenn jeder sieht, was wir machen, dann kann doch jeder in unseren Markt rein, weil er sich zum Beispiel die rentabelste Strecke aussuchen kann.
Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht.
Genau aus dem Grund haben wir als Union heute diesen Antrag vorgelegt. Wir setzen, weil seit mittlerweile neun Monaten nichts Neues mehr gekommen ist, Eckpunkte, die wir ganz bewusst der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen.
Wir haben hier bewusst die Open-Data-Pflicht an die erste Stelle gestellt, weil es um berechtigte Geschäftsgeheimnisse geht.
Wir haben den Vorschlag gemacht, Lizenzierungen zu ermöglichen, weil Lizenzierung denen, die die Daten erheben, die Möglichkeit gibt, sie zu einem Teil ihrer Wertschöpfungskette zu machen, statt die Daten einfach nur in den leeren Raum stellen zu müssen.
Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen Rufbus holt?
Genau das sind die Fragen, von denen wir uns wünschen, dass sie im zukünftigen Prozess beantwortet werden.
Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz! Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Geissler. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind über die Osterfeiertage nach Hause gefahren – vielleicht mit dem E-Scooter zum Bahnhof, dann eine weite Strecke mit der Bahn und die letzten Kilometer vielleicht mit einem Carsharing-Angebot direkt nach Hause. Diese Art zu reisen, das sogenannte multimodale Reisen, kommt ganz nah ran an das, was den Individualverkehr mit dem Pkw so attraktiv macht: Es bringt mich von Tür zu Tür, aber eben mit den Öffis oder mit Sharing-Angeboten und somit klimaschonend.
Damit das so stattfinden kann – nahtlos von A nach B –, damit das so attraktiv wird, wie wenn man sich ins Auto vor der Haustür setzt und da ankommt, wo man hinwill – dafür müssen viele Schnittstellen miteinander verbunden werden. Da müssen am besten diese vielen Anbieter meiner multimodalen Reiseetappe in einer App zusammengeführt sein, damit ich eben dort Tickets, Freischaltungen etc. pp. gebündelt vorfinde und auch aufeinander abstimmen kann. Die Grundlagen dafür sind wiederum Daten: Fahrplandaten, Echtzeitdaten von Bus- und Bahnverbindungen, die mir Verspätungen anzeigen, und Echtzeitdaten zu Auslastungen der Verkehrsmittel, um mir gegebenenfalls Alternativen zu suchen, Daten zu Standorten von Ladepunkten und Parkplätzen, zu Witterungsverhältnissen, Verkehrslagen, Baustellen usw. usf.
Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, was mit Mobilitätsdaten zu machen wäre. Und schon heute werden Mobilitätsdaten ja auch eingesetzt für intelligente Verkehrssysteme.
Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind.
Dies nehmen wir aber jetzt eben auch zum Anlass, um die Verkehrsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Daten zu teilen. Bislang müssen nach dem Personenbeförderungsgesetz nur Unternehmer und Vermittler von Linien- und Gelegenheitsverkehr, also etwa ÖPNV, bestimmte Daten teilen. Nun werden wir mit dem Gesetz auch Anbieter für Mikromobilität, Sharing-Angebote oder des Schienenpersonenverkehrs in die Pflicht nehmen, Daten über den sogenannten National Access Point, den NAP, bereitzustellen. Und davon profitieren viele: Gewinner sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Mobilitätsangebot nutzen können. Aber auch etwa die Forschung oder innovative Start-ups werden so auf mehr und bessere Daten zurückgreifen können. Und auch die Mobilitätsinfrastruktur wird insgesamt deutlich gestärkt – institutionell und organisatorisch.
Das Mobilitätsdatengesetz ist also richtig und wichtig, jedoch keinesfalls einfach. Es gilt, einiges zu beachten und sorgsam zu agieren:
Ja, liebe Union, der Referentenentwurf wurde für Ende 2023 angekündigt. Es ist aber auch immer ein Leichtes, als Opposition zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses nach einem Zeitplan zu fragen und den hinten hinaus zu kritisieren.
Sie sollten ja selbst aus Ihrer Regierungsverantwortungszeit wissen, dass komplexe Themen gegebenenfalls mehr Zeit brauchen. Wir nehmen uns die für einen breit angelegten Abstimmungsprozess, wie er auch hier vom BMDV mit Verbänden und Interessenvertretungen stattgefunden hat. Außerdem muss man beachten, dass wir in diesem Bereich keine Doppelstrukturen schaffen und eine Zersplitterung der Aufsichten vermeiden wollen. Mit einer klugen Personalpolitik wollen wir auch hier im Rahmen der aktuellen Haushaltslage Lösungen finden.
Datensouveränität und Datensicherheit – das ist uns ja auch besonders wichtig. Die müssen gleichermaßen geschützt werden. Die Daten dürfen nicht personenbezogen rückführbar sein. Dies gilt als Grundsatz für alle Themenbereiche, die durch Datenräume neue Anwendungsfälle erhalten sollen. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Digitalisierung und Datenteilen – da ist eine gewisse Vorsicht, die sich Bürgerinnen und Bürger ins Gewissen rufen, auch richtig. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass verlässliche Informationen in Echtzeit für 83 Prozent der Befragten wichtig sind für das Planen von Mobilitätsfahrten. Jedoch nur jeder Sechste ist dazu bereit, seine Mobilitätsdaten weiterzugeben, jeder Dritte, wenn es der Allgemeinheit dient, und ein Drittel ist generell nicht bereit, Daten zu teilen. Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen.
Auch für neue Anwendungen, die auf KI basieren – und genau hier haben wir die innovativsten Fortschritte zu erwarten –, brauchen wir Mobilitätsdaten. Dabei ist es wichtig, dass sie von guter Qualität sind und nach einheitlichen Standards bereitgestellt werden. „Masse statt Klasse“ klappt auch hier nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gerne die Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz gesehen hätten. Denn auch hier macht sich ein Bereich auf, der einen hohen Regelungsbedarf hat im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials dieser Daten. Wegen fehlender Regelungen haben sich bei den Fahrzeugherstellern riesige Datensilos aufgebaut. Und ehrlicherweise: Wirklich etwas damit anstellen können die Hersteller auch nicht. Im Teilen und Zugänglichmachen dieser Daten liegt aber ihr Wert für innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.
Es war lange logisch, auf die sektorspezifische Regelung vonseiten der EU-Ebene zu warten, die im Zuge des Data Acts angekündigt war. Jetzt wird sie wohl nicht mehr kommen, und in der Zwischenzeit werden die Fahrzeughersteller ihre Datensilos weiter ausbauen und auf ungenutzten Datenschätzen sitzen bleiben. Deshalb mein Appell an das BMDV: Lassen Sie uns hierbei in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch weiter voranschreiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt.
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig.
Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.
Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf. Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können.
Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.
„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.
Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates.
Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.
Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.
Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind.
Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern,
um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen.
Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu.
Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen?
Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja gerade wild, nicht wahr?
Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte,
inwieweit Putin etwas mit unserem Mobilitätsdatengesetz zu tun haben könnte, wenn die AfD über Überwachung in Deutschland redet und dann gleichzeitig bei jeder sich bietenden Möglichkeit nach Russland fährt, um an diesem System mitzuarbeiten.
Das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist so wild. Herr Schmidt, ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, Sie haben den Unionsantrag überhaupt nicht gelesen.
Dass ich, der ich den Antrag an vielen Stellen auch nicht so super finde, jetzt diesen Antrag hier verteidigen muss gegen diese Merkwürdigkeit an Rede! Sorry, das war einfach zu viel. Es gibt viele Jugendwörter, die das gut beschreiben: von „weird“ über „cringe“. Aber vielleicht ist es dann in Ihrem Fall auch einfach nur YOLO.
Jetzt zu dem eigentlichen Punkt: Warum brauchen wir denn eigentlich ein Mobilitätsdatengesetz? Vielleicht lesen Sie sich das Eckpunktepapier noch einmal durch. Das Mobilitätsdatengesetz soll es einfacher machen, Bus und Bahn zu benutzen, soll dafür sorgen, dass man Tickets einfacher buchen kann, dass man alle Verkehrsmittel besser zusammenschalten kann, nutzen kann, dass die Reiseketten leichter werden sollen.
Darum geht es. Es geht um Fahrgastinformationen im besten Sinne, darum, dass das Verkehrssystem effizienter, leistungsfähiger, auch ökologischer – ich weiß, da gehen Sie auch gleich ab –, sozialer und insgesamt auch wirtschaftlich sinnvoller aufgestellt wird. Das heißt im Kern: mehr Mobilität bei vielleicht gleich viel oder gar weniger Verkehr.
Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung.
Der Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus? Wo steht eine Bahn? Das ist Mobilitätsdatengesetz. Nicht das, was Sie da gelesen oder auch nicht gelesen haben.
Trotzdem gibt es viele offene und komplexe Fragen; das sei erwähnt.
Es geht darum: Was ist Echtzeit? Hier geht es darum, ob es zwei Minuten sind, 20 Sekunden oder es einfach nur keine künstliche Latenz gibt.
Das Zusammenspiel mit der EU-Gesetzgebung ist hochkomplex. Deswegen verstehe ich auch das BMDV, dass es da ein bisschen struggelt, im Zeitplan zu bleiben, auch wenn ich das trotzdem nicht gleich entschuldigen will.
Es geht um Open Data. Hier fange ich beim Unionsantrag ein bisschen an zu zucken, weil das der Moment ist, bei dem man das Gefühl hat, dass Sie sagen: Waschen Sie mich, aber machen Sie mich nicht nass. Was sind denn aus Ihrer Perspektive öffentliche und was private Unternehmen und Daten? Ist die Bahn als staatseigene Aktiengesellschaft öffentlich? Ist sie privat? Ich würde sagen: öffentlich. Wie verhält es sich mit Ioki? Das ist ein Subunternehmen der Bahn. Öffentlich oder privat? Daten offenlegen oder nicht? Was ist mit der Konkurrenz von Ioki MOIA? Die gehört dem VW-Konzern. Da würden wir jetzt wahrscheinlich sagen: privat. Aber VW gehört zu 20 Prozent Niedersachsen. Machen Sie da eine Zwischenregelung? Hierzu äußern Sie sich in diesem Antrag nicht. Das sind noch die leichten Beispiele. Wie ist es mit dem BerlKönig? 50 Prozent Daimler gewesen, 50 Prozent BVG. Was machen Sie damit?
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Oder: Ein Landkreis in der Uckermark hat ein privates Busunternehmen beauftragt, in Templin fährt es öffentlich. Das eine Busunternehmen soll dann Daten veröffentlichen, das andere nicht? Das ist komisch. Da müssen alle Verkehrsdaten auf den Tisch, damit es funktioniert.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und deswegen: Der Unionsantrag wird uns nicht helfen. Deswegen brauchen wir einen guten Gesetzentwurf und damit eine ordentliche Diskussionsgrundlage.
Vielen Dank.
Das ist eine nette neue Form, die Redezeit zu überziehen: sich anschließend umzudrehen und zu sagen, Entschuldigung, dass ich überzogen habe. Das ist auch gut.
Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einen Blick auf den morgendlichen Berufsverkehr. Sagen wir, morgens halb zehn in Deutschland: Tausende Pendler unterwegs zur Arbeit, volle Straßen, überlaufende Bahnhöfe, strapazierte Stammstrecken. Die Länge der Meldungen im Verkehrsradio beläuft sich mittlerweile auf fünf Minuten, Tendenz steigend. Hätten Sie doch lieber einmal die S-Bahn genommen! Doch in vorausschauender Ahnung sind Sie heute auf das Auto umgestiegen; denn gestern standen Sie 50 Minuten lang am Bahnsteig, weil die S-Bahn wieder einmal wegen einer Weichenstörung auf der Stammstrecke ausfiel. Das ist der Status quo in der Bundesrepublik Deutschland; das war wahrscheinlich auch heute früh in vielen Teilen Deutschlands so der Fall. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist für Deutschland auch ein eklatanter Standortnachteil im internationalen Vergleich.
Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig.
Mit diesem Gesetz starten wir nichts Geringeres als eine Revolution im Verkehrssektor. Wir schaffen endlich die gesetzliche Grundlage, mit der die täglich im Verkehrssektor anfallenden Daten nutzbar gemacht werden. Dank intelligenter Mobilitätsdaten noch vor Reisebeginn in Echtzeit sehen zu können, welche Verkehrsmittel gerade verfügbar sind und wie das Fahrziel am besten erreicht wird, das ist moderne, technologieoffene Verkehrspolitik, das ist Zukunft, das ist Mobilität im 21. Jahrhundert. Mit diesem Gesetz
werden anfallende Verkehrsdaten zu Verspätungen, Baustellen oder zur Verfügbarkeit von Sharingfahrzeugen zentral zur Verfügung gestellt. Mobilitäts- und Navigationsapps können dann in Echtzeit auf diese Daten zugreifen und Bürgern so maßgeschneiderte Routenoptionen vorschlagen.
Was klar ist: Eine solche Revolution der Mobilität erfordert die breite Einbindung aller Verkehrsträger. Nur durch die Integration einer Vielzahl von Anbietern kann jeder Einzelne die für sich beste Verkehrsmittelentscheidung treffen. Hier erscheint es nur logisch, auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern zu setzen.
Liebe Union, jetzt komme ich auf Sie. Hoffentlich blockiert die Union zumindest dieses Modernisierungsgesetz nicht, richtet sie derzeit doch bei vielen unserer Modernisierungsgesetze, wie beispielsweise mit der Blockade beim Onlinezugangsgesetz oder auch beim Digitalpakt, enormen Schaden für dieses Land an. Das sollten Sie in diesem Fall nicht tun.
Ich fordere Sie auf, Ihre Blockade bei allen Modernisierungsvorhaben in Deutschland endlich mal fallen zu lassen.
Kollege Funke-Kaiser, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Gerne.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine kurze Frage zulassen. – Herr Kollege, jetzt haben Sie vier- oder fünfmal von diesem tollen Gesetz gesprochen, von dem Gesetz, das alles regelt, und uns auch aufgefordert, dieses Gesetz nicht zu blockieren, sondern zuzustimmen.
Von welchem Gesetz sprechen Sie? Wir kennen keines, Sie kennen offensichtlich eines. Vielleicht sollten Sie das dann mal vorlegen. Das ist ja genau unser Anliegen, Ihnen Hilfestellung zu geben, wenn Sie dieses Gesetz vielleicht irgendwann mal erarbeiten. Aber auch Ihre Vorredner aus der Koalition hatten keines. Offensichtlich haben das nur Sie. Oder wer bekommt es?
Ich habe ja gerade eben gesagt, dass es noch vor der Sommerpause kommt.
Nachdem wir Erfahrung mit Ihrem Umgang mit Modernisierungen haben, war es ein prophylaktischer Hinweis darauf,
weil ich genau weiß, was passieren wird: Sie werden wieder blockieren,
weil Sie all das, was vermeintlich uns nützt und Ihnen schadet, in diesem Land blockieren. Das ist absolut schäbig, und das gehört sich nicht, lieber Kollege.
Ich weiß ganz genau, was kommt. Machen Sie sich ehrlich.
– Ja, natürlich. Ich darf reden, wie ich will.
Wenn man sich mal in Ihren Antrag hineinversetzt und schaut, was er adressiert, dann erkennt man, dass es um eine Umsetzung der Vorgaben geht, die wir auf europäischer Ebene zu Mobilitätsdaten haben. Das ist erst mal, worum es geht, wenn man sich rein fachlich mit diesem Antrag auseinandersetzt: die Vorgaben auf europäischer Ebene. Dass wir europäische Richtlinien umsetzen, hat die Kollegin Wagner schon angesprochen.
Jetzt könnte ich noch weitergehen: Derzeit wird auf europäischer Ebene die Regelung zu Fahrzeugdaten blockiert. Und wer ist die EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen.
Also verkaufen Sie uns hier nicht für blöd, sondern schauen Sie erst mal, dass Sie Ihren Laden in den Griff bekommen.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann erkennt man: Er ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und steht für ein Weiter-so. Wir sind wirklich offen für gute Vorschläge aus der Opposition; aber der Antrag enthält sie nicht. Er zeigt nur noch mal, dass Sie zu Digitalem nichts Substanzielles beizutragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird. Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont. Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution,
revolutionär für die Anbieter von Mobilität, revolutionär für alle Reisenden, ganz egal ob im Auto, ÖPNV oder Flieger.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Florian Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen.
Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Gesetz aus dem Hause Wissing verspätet ist. Wir kennen das im Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen es nicht mehr, sich auf das, worüber Sie sich mal verständigt haben, überhaupt noch zu einigen. Am Ende bremsen Sie dieses Land inzwischen digitalpolitisch und verkehrspolitisch aus.
Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei; wir haben noch ein gutes Jahr. Ich habe es mir mal im Koalitionsvertrag angesehen: Sie haben über 50 Projekte vereinbart. – Sie wissen wahrscheinlich selber, wie viele Sie bislang erst umgesetzt haben: Es sind gerade einmal elf. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie weite Teile Ihres Koalitionsvertrages nicht umsetzen können. Damit steht fest: Die Ampel steht bei Verkehr und Digitalem dauerhaft auf Rot. Sie bremsen uns aus, insbesondere bei der Modernisierung.
Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben.
Sie haben sich bei den Rahmenbedingungen dafür ins gemachte Nest gesetzt. Beispielsweise hat das Gesetz zum autonomen Fahren, das die unionsgeführte Bundesregierung vorgelegt hat, Meilensteine gesetzt. Dadurch sind viele, viele Ökosysteme in Deutschland entstanden, die sich mit autonomem Fahren und anderen autonomen Systemen beschäftigen, beispielsweise – ganz einfach – autonome Parkhäuser. Das hat uns weitergebracht, und von dieser Arbeit profitieren wir in Deutschland bis heute.
Jetzt geht es darum, dass wir diesen entscheidenden Weg in der Regulatorik weitergehen.
Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?
Ja, gerne.
Es ist auch nur eine kurze Zwischenfrage. Tatsächlich haben Sie eben gesagt, dass die Koalition, zumindest das Verkehrs- und Digitalministerium, das Land bei der Modernisierung ausbremsen würde; das war Ihre Wortwahl. Wenn Sie sagen, dass das Land bei der Modernisierung ausgebremst werden könnte, sagen Sie damit ja eigentlich, dass wir da eine Modernisierungsnotwendigkeit haben.
Da frage ich mich dann: Warum muss eigentlich diese Regierung, diese Koalition etwas modernisieren? Kann es etwas mit den Leistungen der Vorgängerregierung zu tun haben, oder ist da ein Widerspruch aufgetreten, den Sie mir kurz erläutern können?
Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen. Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland angesiedelt sind. Die sagen: Die Bundesregierung hat insbesondere unter dem von Ihnen heißgeliebten Verkehrsminister Scheuer Meilensteine in der Digitalisierung der Mobilität gesetzt.
Die sind dankbar. Die wissen, dass wir hier die Avantgarde in Deutschland sind.
Und die wissen auch genau, dass von Ihnen an dieser Stelle bislang nichts gekommen ist.
Wir warten seit einem Dreivierteljahr auf Ihr Gesetz. Sie haben heute schon wieder gezeigt, dass Sie sich in den Kernfragen nicht einig sind. Deshalb braucht es heute den Unionsantrag, damit wir endlich klarstellen, dass dieses Haus für die Digitalisierung der Mobilität, für die Zukunft der Mobilität steht. Dafür steht die Union.
Lassen Sie uns darüber sprechen, warum es eigentlich dieses Gesetz braucht. Es geht jetzt auch darum, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Daten tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn dadurch wissen wir besser, wie sich Verkehrsströme verhalten, und vor allem, wie sie sich weiterentwickeln. Das kann dann zu der einfachen Erkenntnis führen, wann ich künftig eine Straße sanieren muss. Das bedeutet aber auch, dass ich weiß, wie sich Bus- und Linienverkehre zukünftig entwickeln müssen. Es bedeutet auch ganz einfach, dass künftig noch besser klar ist, wo E-Scooter-Anbieter oder Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge wann und wo zur Verfügung stellen müssen.
Wozu führt das? Das führt dazu, dass Mobilität einfacher wird. Es führt dazu, dass Reisen flexibler wird, dass die Verkehrssicherheit steigt, dass der Verkehr entlastet wird und – das ist ja auch Ihr aktueller Streitpunkt in der Koalition – dass sich die Klimabilanz verbessert. Aber diese rechtlichen Grundlagen brauchen das Mobilitätsgesetz, und das hat wie praktisch alles bei Ihnen Verspätung.
Angesichts der Streitpunkte, die wir heute auch schon wieder erlebt haben, muss man sich ja fragen, ob Sie es überhaupt noch schaffen werden, dieses Gesetz vorzulegen. Das ist aber enorm wichtig; denn die Mobilitätsanbieter brauchen Sicherheit. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre eigenen Daten potenzielle Wettbewerber großmachen können. Auf die Frage, wie Sie dieses Problem lösen wollen, haben Sie auch heute wieder keine Antwort gegeben; das Ministerium äußert sich erst gar nicht. Deshalb gilt eins: Mit Ihrer Verspätung sorgen Sie für Verunsicherung. Das ist Gift für diese Branche, die am Anfang ihrer Entwicklung steht.
Wir als Union wollen einen Kontrapunkt dazu setzen. Wir wollen eine moderne Datenpolitik. Wir wollen eine zukunftsträchtige Mobilitätspolitik. Wir wissen, dass das zusammengehört. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, damit Mobilität und Infrastruktur sicherer, vernetzter und verlässlicher wird.
Ganz herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Jan Plobner.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht rot geworden sind, als Sie Andi Scheuer als „Avantgarde der Verkehrspolitik“ bezeichnet haben,
ist schon eine Spezialität dieser Debatte heute. Aber er ist jetzt ja gut in der Wirtschaft untergekommen.
Wir als Ampel haben die Dringlichkeit bei dem Thema Fahrzeugdaten längst erkannt und es als ein Projekt in unserem Koalitionsvertrag explizit aufgenommen.
Ich glaube, jedem von uns ist bewusst, dass die Datenmengen, die heutzutage in den Fahrzeugen auf der Welt anfallen, gigantische Ausmaße angenommen haben. In einem kleinen, normalen Auto, das man heute besitzt, können schon 20 Gigabit an Daten pro Sekunde entstehen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich anschaut, wie viele Sensoren mittlerweile in Autos verbaut sind: Radar, Ultraschall, Laser, Infrarot und natürlich die ganzen Kameras. Da kommt einem ein Auto schon wie ein kleines Raumschiff vor.
Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass verständlich wird, was mit Mobilitätsdaten gemeint ist und was das für unsere alltägliche Mobilität bedeutet. Wenn wir früh zum Bäcker und zur Arbeit unterwegs sind, wenn wir am Nachmittag in ein Café, zum Einkaufen oder in die Kita gehen, um das Kind abzuholen, oder wenn wir uns am Abend mit Freundinnen und Freunden treffen: All diese Wege bestimmen unseren Alltag zentral.
Und wenn wir es als Politik verstehen, wann wir solche Wege zurücklegen und welches Verkehrsmittel dabei für uns am besten wäre, dann heißt das, dass wir genau diese Verkehrswege clever planen und die dafür passenden Verkehrsmittel bereitstellen können. Damit kann der öffentliche Verkehr auch attraktiver für alle Menschen gemacht werden. Und so können wir Mobilität energieeffizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem schafft man mehr Verkehrssicherheit und erhöht die Kapazitäten als Nebeneffekt, und das ist auch gut so. Auf dieser Grundlage können neue Geschäftsfelder im Mobilitätssektor entwickelt werden und somit auch Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.
Dabei ist es aber wichtig, dass alle beteiligten Akteurinnen und Akteure Mobilitätsdaten teilen; sowohl die öffentlichen als auch die privaten müssen ihren Beitrag leisten, damit wir ein umfängliches und vollständiges Bild der Mobilität bekommen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und bereits letztes Jahr ein Positionspapier zum fairen Teilen von Mobilitätsdaten vorgelegt. Das Papier war das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem wir uns intensiv mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht haben, um alle Perspektiven bei diesem neuen Gesetz zu berücksichtigen. Denn uns ist wichtig, dass es ein ausgereiftes, sicheres, gutes Gesetz zum Thema Mobilitätsdaten gibt.
Ein zentraler Punkt dabei waren für uns die Fahrzeugdaten. Denn wie eingangs von mir schon ausgeführt, fallen beim Fahren des eigenen Autos oder auch eines Mietautos enorme Mengen an Daten an. Wegen fehlender rechtlicher Regulierungen liegen diese Fahrzeugdaten derzeit allein in der Hoheit der Automobilhersteller. Wir sagen aber: Mögliche Datensilos und Monopolstellung von Gatekeepern müssen wir verhindern; das ist nicht der Sinn dieses Gesetzes.
Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen. Wir fordern, dass Fahrzeugnutzer/-innen die volle Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Nutzung ihrer Daten haben müssen. Sie, liebe Union, stehen da einseitig auf der Seite der Wirtschaft. Wir dürfen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht vernachlässigen.
Außerdem sind wir entschieden gegen die sogenannten Total-Buyout-Klauseln, die durch undurchsichtige Kaufverträge jegliche Datennutzung auf unbestimmte Zeit auf einzelne Marktteilnehmer übertragen.
Wir als SPD-Fraktion streben ein Treuhändermodell für eine wettbewerbsneutrale Nutzung von Fahrzeugdaten an. Dieses muss die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer/-innen, privater Anbieter, staatlicher Organe sowie die Interessen von Entwickler/-innen, der Wissenschaft und betroffener Unternehmen angemessen zusammenbringen. Das braucht ein bisschen Zeit; das verstehe ich auch. Aber das ist ein wichtiger Punkt bei diesem Thema. Die Datentreuhand muss dabei natürlich die Kriterien zur Speicherung, Verwaltung und Weitergabe der Daten erfüllen.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Regelung jetzt schnell voranbringen. Denn eines ist klar: Deutschland muss sich als Vorreiter beweisen, um als Technologiestandort im internationalen Wettbewerb weiter eine Führungsrolle einnehmen zu können. Das wird uns gelingen; da bin ich mir ganz sicher.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Tobias B. Bacherle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne auch als Motivation mit auf.
Wir haben gerade schon viel über intermodale Mobilität gehört. Das klang dann immer so, als wäre das große Zukunftsmusik. Aber wenn wir in eines unserer Nachbarländer schauen, sehen wir: In den Niederlanden ist das schon möglich. Da kann ich mir über eine App die Fähre raussuchen, danach die Bahn. Und ob das Leihrad, mit dem ich die letzte Meile zurücklegen möchte, verfügbar ist, sehe ich dort auch angezeigt. Man kann alles über eine App planen. Ich bin mir – um Ihre Aufmerksamkeit, liebe Unionsfraktion, nicht zu verlieren –, sicher: Bald kann man darüber auch Flugtaxen buchen.
Das Ganze funktioniert auf der Basis einer Open-Data-Plattform, also einer Plattform, auf der ebendiese Daten geteilt werden und abrufbar sind, sodass Informationen zu Fahrplänen, zu Verspätungen, zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen gesammelt zur Verfügung stehen.
Ich bin über Ihren Antrag etwas irritiert. Denn in Ihrem Grundsatzprogramm schreiben Sie, liebe Union – das klingt eigentlich sehr gut –: „Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden.“ Und weiter: „Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen und Wachstum.“ Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag hierher, in dem Sie von „Eigentum an Mobilitätsdaten“ schreiben.
Aber an Daten hat man eigentlich kein Eigentum. Es geht auch hier ums Datenteilen und um das Datennutzungsrecht. Das ist die Voraussetzung, damit ebendieses Ineinandergreifen funktionieren kann. Aber ich glaube, diese Begrifflichkeit, die Sie gewählt haben, haben Sie nicht aus Zufall gewählt. Sie möchten Aktuelles massiv protektionistisch schützen, also wollen nicht so richtig Marktfreiheit und einen Datenmarkt, der das regelt. Sie benutzen ja auch den Begriff des „Geschäftsgeheimnisschutzes“ extrem inflationär. Sie schreiben: Wenn die „Expansionen wie die Erschließung neuer, profitabler Strecken … von Wettbewerbern beispielsweise nachvollzogen“ werden könnten, wäre das ein Problem.
Wir reden hier von Mobilitätsdaten. Es geht darum, dass eine neue Busstrecke eingesetzt wird. Sie haben Sorge, dass das jemand beobachten könnte. Aber das einzige Neue ist: Es soll in Echtzeit beobachtet werden, damit wir als Nutzende, also alle, die ihre Mobilität planen, damit auch richtig umgehen können. Das ist doch eine gute Sache. Deswegen – auch wenn ich bei Ihnen bin: Datenschutzbedenken müssen natürlich eine Rolle spielen –: Die Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisschutzes, die Sie hier so hochhängen, sind irritierend und zeigen: Open Data schreiben Sie sich gerne auf die Fahnen, weil es im Grundsatzprogramm schön klingt. Aber wenn es dann tatsächlich darum geht – der Kollege Gelbhaar hat das ja gerade auch ausgeführt –, dann lehnen Sie es doch eher ab.
Ein Blick zum Schluss nach Baden-Württemberg. Auch die MobiData-BW-Plattform zeigt: Alles, wovor Sie so große Sorge haben, funktioniert tatsächlich schon. Gut Ding – Achtung, jetzt hier meine Reverenz für Ihre Bingo-Karte – will Weile haben, aber nicht ganz so viel Weile wie in Ihren 16 Jahren.
Aber die paar Monate –
Kollege.
– warten wir jetzt voller Ungeduld auf den Referentenentwurf.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10974 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP, also Federführung beim Ausschuss für Digitales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 14 und 15:
ZP 14 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 20/9049
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/11004
ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Marcus Bühl, Nicole Höchst, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einen sitzungsleitenden Hinweis geben. – Es wäre auch schön, wenn alle teilnehmenden Abgeordneten sich dem Plenum zuwenden und diesem nicht den Rücken zukehren. Aber mein Hinweis hat einen anderen Inhalt. – Nachdem dieses Thema bereits in mehreren Debatten zuvor, so auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes, kontrovers diskutiert wurde,
habe ich die Erwartung, dass eine Aussprache hier möglich sein wird, in der Kolleginnen und Kollegen des Hauses nicht persönlich angegriffen werden und in der auf Diffamierungen und Beleidigungen von Menschen und Personengruppen verzichtet wird.
Insbesondere erwarte ich die Achtung der geschlechtlichen Identität der Mitglieder des Hauses. Dies ist eine Frage des respektvollen Miteinanders als Basis von jeder politischen Debatte, die wir hier führen. Lassen Sie uns bei aller Kontroverse eine sachliche Auseinandersetzung führen, die der Würde des Hauses gerecht wird.
In diesem Sinne eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern.
Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert wurde: Ist das der Ausweis deines Bruders? Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, den der Ausweis da zeigte, ich bin, oder vielmehr: ich war. Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid, dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin.
Zwei Jahre und viele Gutachter/-innen-Gespräche und einen Amtsgerichtsprozess später war es so weit: Die Namensänderung war durch und ich knappe 2 000 Euro ärmer, die ich dafür zahlen musste. Geld, das ich als junge Frau gerne in einen Führerschein investiert hätte oder in den Umzug in die erste eigene Wohnung.
Als trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde von trans, inter und nicht binären Menschen achten.
Das heute abzustimmende Gesetz regelt nur das Personenstandsrecht. Auch bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, bei Beratungsangeboten und der Wiedergutmachung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber trans, inter und nicht binären Menschen gibt es noch viel zu tun.
Mit dem heutigen Gesetz machen wir einen ersten großen Schritt in eine selbstbestimmtere Gesellschaft. Ab dem 1. August können trans, inter und nicht binäre Menschen beim Standesamt Termine ausmachen, um nach einer dreimonatigen Wartezeit neue Vornamen und ihren Geschlechtseintrag endlich selbstbestimmt zu wählen.
Inter Personen brauchen kein Attest mehr und trans und nicht binäre Menschen keine Gutachten mehr. Dann bestimmen nur noch sie selbst über ihren Geschlechtseintrag.
Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen.
Von ganzem Herzen: Danke!
Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle mit Bedauern fest – und das beziehe ich explizit nicht auf Sie, Frau Slawik, aber auf die vorhergehenden Debatten –, dass unseren Diskussionen diese so dringend gebotene Sachlichkeit oft fehlt.
Dies zeigte sich auch zum Beispiel an Ihrer Rede, Frau Paus, in der ersten Lesung. Darin geißelten Sie das TSG als reine Demütigung. Dabei unterschlagen Sie – und ich finde, diesen historischen Kontext muss man einmal herstellen, ohne ihn zu verteidigen –, dass das Gesetz im Kontext seiner Zeit überhaupt eines der ersten Gesetze weltweit war, das den Geschlechtswechsel ermöglichte. Für viele Menschen war es der Ausweg und eine Alternative zum Suizid.
Es gelang damals, das Gesetz einstimmig – bei zwei Enthaltungen – im Bundestag zu verabschieden. Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz im Kern nicht infrage gestellt. Und es waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben.
Diese historischen Tatsachen sollten eher zu rhetorischer Demut veranlassen anstatt zu Selbstheroisierung oder gar parlamentarischer Partykultur, wovon wir in der Gesellschaftspolitik leider in den letzten Wochen einiges erlebt haben und eventuell heute auch wieder erleben werden.
Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging.
Dass das TSG heute nicht mehr in die Zeit passt, erkennen auch wir als Union an. Auch wir sind der Meinung, dass eine Vereinfachung des Weges zum Wechsel des Geschlechtseintrages für transgeschlechtliche Menschen möglich sein muss. Der Möglichkeit eines vollkommen voraussetzungslosen Wechsels, wie Sie, Frau Paus, sie nun im Selbstbestimmungsgesetz vorsehen, können wir dagegen nicht zustimmen.
Ihr Gesetz, Frau Paus, richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen. Wir sind uns einig, dass die Personen dieser Gruppen eine möglichst niedrigschwellige Möglichkeit haben müssen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der Einzigartigkeit jedes Menschen. Aber Ihr Gesetz ermöglicht es, dass jeder Bürger sein Geschlecht wechseln kann, ohne hierfür seine Motivation darlegen zu müssen.
– Jede Bürgerin auch.
Dies bringt Probleme mit sich, für die Sie auch in den parlamentarischen Beratungen keine Lösungen vorgelegt haben. Möglichem Missbrauch wird nichts entgegengesetzt, wenn man Vornamen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ändern kann. Der Staat stellt nicht mehr sicher, dass die Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, auch wirklich darüber informiert sind, welche Entscheidungen sie treffen, und, was am schwersten wiegt, Sie vernachlässigen die Schutzfunktion des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Sie nehmen in Kauf, dass Minderjährige, ohne dass sie angemessen beraten worden sind, vorschnell einen Weg einschlagen, der sich hinterher vielleicht als falsch herausstellt.
Missbrauchsschutz, Übereilungsschutz, Jugendschutz – keiner dieser Anforderungen wird das Selbstbestimmungsgesetz gerecht, und deshalb werden wir es heute auch begründet ablehnen.
Ihr Gesetz, das Sie als gesellschaftlichen Fortschritt gepriesen haben, lässt weiterhin viele Menschen mit Fragezeichen und Kopfschütteln zurück. Ihr Gesetz versteht Geschlecht als etwas jenseits der biologischen Fundierung, und dies nimmt ein Großteil der Menschen im Land einfach anders wahr. Wir halten diese Art von Politik für falsch, mehr noch: Wir halten sie für gesellschaftlichen Sprengstoff.
Die Kompromisslosigkeit und Unausgewogenheit, mit der Sie Gesellschaftspolitik betreiben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unseren politischen Diskurs vergiften wollen. Um einer solchen hasserfüllten Stimmung den Boden zu entziehen, braucht es eine Politik, die auf der einen Seite die Akzeptanz von Verschiedenheit unterstützt und auf der anderen Seite in der Breite der Bevölkerung verstanden wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anke Hennig für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Heute ist ein guter Tag. Ich würde sogar behaupten: Heute schreiben wir ein Stück Geschichte.
Mit der zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken ab.
Wir haben uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsgesetz endlich möglich zu machen. Heute haben wir geliefert.
Ich habe es bereits in meiner ersten Rede gesagt und werde niemals müde, es immer wieder zu sagen: Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Es beseitigt Unrecht.
Ich sehe es als unsere Pflicht an, als Abgeordnete eines demokratischen Rechtsstaates dieses Unrecht zu beseitigen.
Bewusst gestreute Desinformationen und Hetze führen dazu, dass Misstrauen gesät und negative Emotionen gegenüber Transpersonen aufgebaut werden. Dabei hat all dies in der Debatte nichts verloren. Die negativen Auswirkungen dieser Debattenkultur treffen gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft, die feststellen, dass sie trans sind. Kinder und Jugendliche haben genauso wie Erwachsene ein Recht darauf, sich frei zu entfalten. Dazu zählt auch die geschlechtliche Identität.
Deshalb haben wir sie in dem Gesetz auch bewusst mitgedacht.
In der Realität sind gerade Kinder oftmals Opfer von Mobbing. Es existieren böswillige Unwahrheiten, sie werden stigmatisiert, und ihr Umfeld kann oder will sie nicht angemessen unterstützen. Dass wir Kinder und Jugendliche im Selbstbestimmungsgesetz stärken, bedeutet auch, dass wir ihre Rechte stärken. Es wäre nach meiner Auffassung somit völlig folgerichtig, endlich Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Aus meiner praktischen Erfahrung als Kindertagespflegeperson kann ich Ihnen berichten, dass unsere Jüngsten es oftmals schon sehr früh wissen, wenn das ihnen zugewiesene Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt. Ein Beispiel dazu: Ein Kind von sechs Jahren stellt sich bei mir in der Gruppe mit den Worten vor: Hallo Anke, mein Name ist Lara, aber eigentlich bin ich ein Junge.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz können wir Kindern und Jugendlichen wie Lara einen Weg ermöglichen, den Personenstand und den Namen zu ändern, fernab von Angst, erniedrigenden Fragen und Zwangsbegutachtung.
Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie für ihre persönlichsten Entscheidungen zu verurteilen. Auch hier betone ich immer wieder gerne: Queeres Leben muss selbstverständlich sein.
Ich werbe deshalb noch mal eindringlich um Ihre heutige Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen wir uns vor, Kanzler Scholz würde zur nächsten Regierungserklärung eine französische Garde-Grenadier-Uniform des 19. Jahrhunderts tragen und erklären, er sei Napoleon und würde in Zukunft gerne als Kanzler Napoleon angesprochen werden. Die Folge wäre, dass man ihm Hilfe anbieten würde, Herr Pistorius endlich zum Kanzler gewählt werden könnte
und man auf seine baldige Genesung hoffen würde. Das ist Realität.
Niemand in diesem Hause käme auf den Gedanken, dass Herr Scholz das Recht hätte, seine Papiere bis zur Geburtsurkunde in „Napoleon Scholz“ zu ändern und als „Kanzler Napoleon“ bezeichnet zu werden, nur weil er es sich einbildet und eine Uniform aus der Mottenkiste trägt, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Aber genau das will das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Geschlechtlichkeit tun. Ihr Gesetz wäre im Grunde unfreiwillig komisch, wenn es nicht so tragisch, aber vor allen Dingen gefährlich wäre.
Es wäre komisch, weil es im Grunde die Infantilisierung des aktuellen politischen Mainstreams zeigt.
Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können, alles sein dürfen, jederzeit, sogar rückwirkend, die gesamte eigene Geschichte verleugnend.
Ein Mann wird aber nicht zur Frau, wenn er sich eine Perücke aufsetzt und ein klischeehaft tief ausgeschnittenes Kleid anzieht, das in Wahrheit nur seine eigenen Stereotype von Weiblichkeit nach außen spiegelt, meine Damen und Herren.
Eine Frau wird auch nicht zum Mann, wenn sie sich die Haare etwas kürzer schneidet, etwas breitbeiniger geht und von sich behauptet: So, nun bin ich halt ein Mann.
Und ein Mann oder eine Frau werden auch nicht irgendetwas ganz anderes, wenn sie sich selbst einem der neu erfundenen zahllosen Geschlechter für zugehörig erklären. Das alles ist ideologischer Unfug, meine Damen und Herren.
Wie gesagt, es wäre komisch, wäre da nicht die ganz konkrete Gefährdung zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen. Der aktuelle Transhype resultiert aus dem von Transextremisten vermittelten Eindruck, man könne die Herausforderungen der Pubertät oder auch die mannigfaltigen Probleme durch Geschlechtsänderung beenden. Betroffene Kinder werden damit in Situationen gebracht, die sie hoffnungslos überfordern. Das kritisiert auch Professor Ahrbeck von der Internationalen Psychoanalytischen Universität Berlin.
Schon jetzt hat sich in Deutschland die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen bei 15- bis 25-Jährigen von 2007 bis 2021 versiebzehnfacht – eine Tendenz, die dieses Gesetz in unverantwortlicher Weise weiter begünstigt. Das ist Jugendgefährdung durch Ampelpolitik.
Jugendlichen, die sich in unterschiedlichsten persönlichen Krisen befinden, hilft man nicht, indem man alles leichtfertig auf eine Störung der Geschlechtsidentität zurückführt und eine Änderung der Papiere vornimmt. Nein, meine Damen und Herren, hier gilt es, Hilfe anzubieten, wie wir es mit unserem Antrag auch tun wollen. Es ist nicht jeder transphob oder ein schlechter Mensch, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist.
Darum hagelt es auch von überall her Kritik an diesem aberwitzigen Gesetz – Kritik, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Kritik, die Sie in Zukunft mit horrenden Bußgeldern mundtot machen wollen. Wir aber lassen uns nicht mundtot machen und lehnen dieses unsinnige Gesetz entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie daran gezweifelt, eine Frau zu sein, und es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie es in Menschen aussieht, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Ich würde nie auf die Idee kommen, mein Pronomen auf meinem X-Profil zu verewigen, und mit Woke-Kultur kann ich überhaupt nichts anfangen. Wenn ich gendern müsste, fiele mir die Zunge ab. Und dennoch finde ich das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, richtig – weil Menschen unterschiedlich sind,
weil es Menschen gibt, die ganz offenbar anders empfinden als ich, Menschen, die sich in dem Geschlecht, in das sie geboren sind, falsch fühlen, die leiden und zuweilen sogar Suizide begehen.
Dass es Menschen gibt, die eine andere Geschlechtsidentität empfinden als im Personenstandsregister eingetragen, respektiere ich, auch wenn ich es überhaupt nicht nachfühlen kann. Wer bin ich, dass ich dem Lebensglück dieser Menschen entgegenstehe?
Warum diese Menschen gängeln, wenn man ihnen auch helfen kann? Geben wir ihnen die Möglichkeit, über ihren Geschlechtseintrag zu bestimmen, ohne sich entwürdigenden Fragen nach bevorzugter Unterwäsche oder Sex und Selbstbefriedigungsverhalten stellen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Gesetzesvorhaben, die am Ende mehr Menschen betreffen, und es geht tatsächlich ja auch um nicht mehr als um Einträge in Register. Aber gute Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch zu reagieren.
Natürlich darf man mit einem solchen Gesetz nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Wenigen zu helfen, darf niemandem schaden. Um es mit Immanuel Kant zu formulieren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. – Man muss also verantwortungsvoll agieren und darf kein Detail unbedacht lassen. Weil das gelungen ist, bin ich der Überzeugung, dass das heute vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz ist.
Wir haben die Sorgen, die uns in der Debatte um das Gesetz begegnet sind, ernst genommen. Viele hatten Angst um Frauenhäuser und Frauenschutzräume, um Frauentoiletten und Fitnessstudios. Wir sind dem nachgegangen und haben im Gesetz wörtlich formuliert:
„Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt.“
Dementsprechend erläuterte uns unter anderem auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Fachberatungsstellen … entwickeln in ihrer Praxis Modelle und Lösungen, die den unterschiedlichen Nutzer*innen und deren Bedürfnissen versuchen gerecht zu werden. Das SBGG ändert daran nichts und stellt die Ausgestaltung von Schutzräumen nicht in Frage.“
Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher.
Es gab die Sorge um unfaire Wettbewerbe im Sport. Deshalb haben wir ins Gesetz geschrieben:
„Die Bewertung sportlicher Leistungen kann unabhängig von dem aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden.“
Und viele hatten Sorge um Kinder und Jugendliche, deren Schutz gerade auch meiner Fraktion besonders am Herzen liegt.
Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren noch ein besonderes Sicherheitsnetz für sie eingezogen und geregelt,
dass sie bzw. ihre Eltern auch beraten worden sein müssen, zum Beispiel durch Psychologen. Bei Kindern können nur die Eltern eine Erklärung mit Einverständnis der Kinder abgeben.
Und auch bei Jugendlichen werden die Eltern einbezogen, müssen zustimmen, gibt es einen Dissens, sogar das Familiengericht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetz ist kein Detail, keine Eventualität unbedacht und jede Sorge ernst genommen. Für mich und für Sie ändert sich durch dieses Gesetz überhaupt nichts, wenn Sie das nicht wollen.
Einigen Menschen können wir helfen. Lassen Sie uns das tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss.
Das Selbstbestimmungsgesetz, das gleich zur Abstimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv diskutiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend, vor allem für die Menschen, um die es geht.
Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über sie lustig gemacht – wir haben es auch eben wieder gehört –; sie wurden als Gefahr oder sogar als Ideologie dargestellt. Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen – Menschen, die das Recht auf volle Grundrechte haben, und genau das setzen wir in diesem Gesetz um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz; denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches Gesetz.
Denn es stärkt Selbstbestimmung und gleiche Rechte, und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen großen frauenpolitischen Organisationen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem LesbenRing und vielen mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt,
und genau das haben auch die Kirchen deutlich gemacht. So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der deutschen Katholiken – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft … ein. Das ZdK begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung ...“
Auch die evangelischen Frauen, der BDKJ und der Kinderschutzbund fordern sehr deutlich dieses Gesetz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie bitte auf die Kirchen, wenn Sie schon nicht auf die Koalition hören, und stimmen Sie diesem Gesetz gleich zu!
Ich danke ausdrücklich SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz und dafür, dass sie den Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer Fortschrittskoalition möglich. Wenn Sie gleich mit Ja stimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Grundrechtsgeschichte schreiben; Sie werden auch viele Menschen glücklich machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zum Thema habe hier ich darum gebeten, den Gesetzentwurf auf die Seite zu legen und noch mal eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Das ist, wie zu erwarten war, nicht geschehen. Stattdessen stellen Sie Ihre Ideologie wieder einmal über einen vernünftigen Konsens.
Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft. Sie gefährden die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Sie verpflichten Menschen, gegen ihre eigene Wahrnehmung Aussagen zu bestätigen, und ermöglichen Kriminellen, unterzutauchen. Sie nehmen sich der wirklich Betroffenen nicht an
und ignorieren die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen.
Eltern sollen für ihre Kinder bis 14 Jahre einen Namens- und Geschlechtseintragswechsel beantragen können. Der Kritik, das geschehe ohne Einbeziehung der Kinder, begegnen Sie damit, dass Kinder ab fünf Jahren diesem Wechsel zustimmen müssen.
Ein Kind im Alter von fünf Jahren ist nicht in der Lage, die Tragweite einer solchen Entscheidung für sein Leben zu überblicken.
Kinder wollen in diesem Alter ihren Eltern gefallen.
Der Entwurf sieht auch entgegen Ihren Beteuerungen keine verpflichtende Beratung für die Kinder und Jugendlichen vor, sondern lediglich eine Erklärung, dass der Antragsteller beraten worden ist. Es ist offensichtlich, dass diese Regelung nur als Feigenblatt dienen soll.
Sie verlangen keinen Nachweis darüber, ob eine Beratung tatsächlich erfolgt ist. Wie die Beratung aussehen soll, geben Sie nicht vor. Das kann ein Gespräch mit einer Peergroup sein, die eher informiert als ergebnisoffen berät. Dies wird der schwierigen Situation der Eltern und Kinder nicht gerecht.
Mit dieser Regelung will man sich nun die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel sichern, die Bedenken zum Kinder- und Jugendschutz geäußert haben. Ich hoffe, sie fallen auf dieses Manöver nicht herein.
Das Offenbarungsverbot – also das Verbot, den ursprünglichen Namen und den Geschlechtseintrag zu nennen, das bisher nur für Behörden galt – wird nun auf den privaten Bereich ausgedehnt und mit einem Bußgeld belegt.
Das gilt in Fällen mit Schädigungsabsicht nun auch für den engsten Familienkreis.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Für mich gebietet es der Respekt, dass ich einen Menschen so anspreche, wie er oder sie es sich wünscht.
Aber daraus eine gesetzliche Verpflichtung abzuleiten, dies auch gegen die eigene Wahrnehmung zu tun, ist mehr als übergriffig.
Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber Transsexuellen gibt es – leider –, genauso wie ausreichende Mittel im Strafrecht, dagegen vorzugehen.
Weiter birgt der vorliegende Entwurf eine Sicherheitslücke: Die neuen Vornamen und Geschlechtseinträge werden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt,
damit unter anderem Fahndungslisten aktualisiert werden könnten. Kriminelle werden das ausnutzen und mit diesem Trick Kontrollen entwischen oder Deutschland unerkannt verlassen.
Diese Sicherheitslücke, die Sie ja selber sehen – sonst würden Sie den Entschließungsantrag auch nicht einbringen –, wird nach Ihrer Aussage erst zum Ende des Jahres geschlossen.
Bei Ihrem „Deutschlandtempo“ wird das zum einen nicht eintreten, und die ersten Namensänderungen sind zum anderen schon zum 1. November möglich.
Weiter ignorieren Sie die berechtigten Bedenken vieler Frauen. Der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt.
Frauen und Mädchen werden sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen.
Und wenn Sie, Herr Lehmann, sagen, dass dies ein feministisches Gesetz ist, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie vor die Tür auf die Wiese vorm Bundestag! Da stehen die Feministinnen und demonstrieren, und zwar dagegen!
Die Diskussionen zu diesem Thema haben eines gezeigt: Keine Seite hat gewonnen – am wenigsten die Betroffenen, die einfach nur ihr eigenes Leben leben möchten.
Und für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir als Gesellschaft am gegenseitigen Verständnis arbeiten
und Toleranz und Respekt nicht nur dann einfordern, solange es die eigene Meinung betrifft.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Heute entscheiden wir nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen und rechtlichen Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz. Wir werden uns als Gesetzgeber heute endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen zur staatlichen Anerkennung ihrer Identität gezwungen waren, ihre Ehen scheiden oder sich sterilisieren zu lassen. Wir werden uns endgültig von einer Zeit verabschieden, in der Menschen eine psychische Störung nachweisen sollten, um korrekte Ausweisdokumente zu erhalten.
Wir machen die Korrektur von Namen und Geschlechtseintrag zu einem Verwaltungsakt, wie die Schließung einer Ehe es im Grunde auch ist, und das alles aus tiefer Überzeugung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bescheidenheit und bei allem Respekt vor der Arbeit, die jeden Tag in diesem Haus geleistet wird: Dieser Beschluss ist historisch. Dieser Beschluss beendet eine Menschenrechtsverletzung, die wir bis zum heutigen Tag in unserer Gesellschaft geduldet haben.
Nur um an dieser Stelle mal eine geschätzte Vorgängerin von uns allen wiederzugeben – zumindest sinngemäß –: Ich möchte hier feststellen, dass trans, Inter- und nicht binäre Menschen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ihnen gegeben, was ihnen bis heute zu Unrecht vorenthalten worden ist.
Nein, niemand ist uns zu Dank verpflichtet. Dank gilt einem Geschenk, einer großzügigen Gabe, einer Geste der Großherzigkeit.
Aber wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Menschen dieses Landes haben die Pflicht, Unrecht zu beseitigen. Wir haben die Pflicht, den Rechtsstaat mit Leben zu füllen. Wir haben die Pflicht, Unrecht zu erkennen und zu beseitigen, gerade wenn es sich dabei um eine so offensichtliche und eklatante Verletzung der Menschenwürde handelt.
Und – das möchte ich hier ganz bewusst betonen – wir haben die Pflicht dazu, Unrecht zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen Menschen in diesem Land beträfe.
Wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen gegen andere, vermeintlich wichtigere Probleme abzuwägen, wenn wir beginnen, Grundrechtsverletzungen kleinzureden und bestimmten Gruppen das Menschsein an sich absprechen, wenn wir beginnen, die Würde zu relativieren, dann werden wir unserer Verantwortung als Mitglieder dieses Hauses nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition das erste Mal in der Geschichte Deutschlands aus eigener Überzeugung Grundrechtsverletzungen an trans, Inter- und nicht binären Menschen beseitigt, und das, ohne dass das Bundesverfassungsgericht uns dazu hätte auffordern müssen. Aber ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, in allen Punkten perfekt? Nein, auch dieses Gesetz würde ich, wenn ich es alleine beschließen könnte, vermutlich anders handhaben. Auch dieses Gesetz ist das Produkt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieses Gesetz ist das Produkt von Politik, und als solches ist es gut.
Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Es wird mir als Standesbeamtem eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen. Und es wird mir immer wieder eine Freude sein, dabei Menschen zu sehen, denen Selbstverständliches nicht mehr vorenthalten wird. Es wird mir eine große Ehre sein, meiner hochgeschätzten Kollegin Tessa diese Selbstverständlichkeit eines passenden Eintrags zu ermöglichen.
Denn eines ist heute klar: Transrechte sind Menschenrechte, jeden Tag und überall.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trans und intergeschlechtliche Menschen leiden immer noch häufig unter massiver Diskriminierung – im Alltag, am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche. Sie sind oft von Armut betroffen. Sie werden bedroht, beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört es hin.
Die Linke unterstützt das Selbstbestimmungsgesetz,
auch wenn wir uns im Sinne der Betroffenen und ihrer Familien mehr wünschen würden. Die einfachere Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne psychologische Gutachten und Gerichtsverfahren entspricht der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Transgeschlechtlichkeit existiert, dass es sich nicht um eine Krankheit, sondern um eine Variante des Geschlechtsempfindens handelt.
Daraus folgt, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung ein Gebot der Menschenwürde und der Menschenrechte ist.
Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! Es ist gut, dass die Ampel unserer Forderung gefolgt ist und die automatische Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden wieder gestrichen hat. Mit den Ausnahmen für Ausländer/-innen und für den Kriegsfall ist es immer noch kein richtig gutes Gesetz geworden. Und vor allem: Es reicht nicht. Wenn wir die Selbstbestimmung stärken wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Menschen überall Zugang zu guter Beratung haben.
Wenn wir richtigerweise die Pflicht zu psychologischen Gutachten abschaffen, dann braucht es im Gegenzug das Recht auf Beratung – für die Betroffenen selbst, für ihr Umfeld und für ihre Familien. Und wir erwarten, dass Herr Lauterbach nun unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Finanzierung von gesundheitlichen Maßnahmen regelt. Das sind notwendige nächste Schritte, und da wird Die Linke nicht lockerlassen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können – auf diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst gewartet,
zumal in einem Land, in dem man nach Ihren Plänen über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos in Zukunft nicht mehr frei entscheiden kann.
Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung.
Das ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre.
Wenn sich Männer durch bloßen Sprechakt zur Frau erklären können, gehören Frauenrechte und Frauenschutzräume der Vergangenheit an.
Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind.
Statt zu hinterfragen, warum viele Mädchen in der Pubertät mit ihrem Körper hadern, weil er vielleicht den Schönheitsidealen der heilen Instagram-Welt nicht entspricht, wird ihnen quasi nahegelegt, dass sie doch eigentlich Jungen sind.
Ja, das Gesetz enthält keine Regeln zu chirurgischen Eingriffen.
Aber es stellt die Weichen dafür, und das halten wir für verantwortungslos.
An einem Punkt übrigens verraten Sie, dass Sie an die dem Gesetz zugrundeliegende Ideologie selbst nicht glauben. Im Kriegsfall soll es nämlich keine Wahlfreiheit geben.
Im Kriegsfall bleiben Männer dann eben doch Männer. Das heißt: Für die Ampel zählt Kriegstüchtigkeit offensichtlich dann doch mehr als Transideologie.
Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich.
Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmaindustrie profitiert.
Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an meinen geschäftsleitenden Hinweis zu Beginn der Debatte und bitte Sie, diese Debatte in Würde zu Ende gehen zu lassen.
– Also, Sie schweben in höchster Gefahr,
einen Ordnungsruf zu kassieren, wenn Sie sich hier entsprechend einlassen.
Ich bitte jetzt wirklich, diese Debatte in Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen weiterzuführen und Meinungsäußerungen, verbale und nonverbale – das steht Ihnen alles zu –, in angemessener Lautstärke und Form zu Protokoll zu geben. Ansonsten wird das auch gar nicht im Protokoll landen, weil es nicht mehr verständlich ist.
Nachdem wir das geklärt haben, hat nun der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri ist ein Transmann. Er spricht in der Doku über seine Perspektive auf Gesellschaft, Politik, Religion und Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen.
Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht 1978 entschieden, dass Menschen die Möglichkeit erhalten müssen, ihren bei der Geburt zugewiesenen rechtlichen Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen. Dies wurde 1980 mit dem TSG umgesetzt. Was zunächst eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Selbstbestimmung betroffener Personen war, stellte sich im Laufe der Jahre jedoch als unzureichend, grundgesetzwidrig und als staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit heraus. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Teile dieses Gesetzes deshalb außer Kraft gesetzt. Das zeigt: Das Gesetz ist entwürdigend, diskriminierend und urteilt über die individuelle geschlechtliche Identität von Menschen. 40 Jahre lang haben viele darauf gewartet, dass dieses Gesetz abgeschafft wird, und heute machen wir es endlich.
Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte.
Henri ist leider im März bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommen. Er wurde nur 40 Jahre alt. In der Doku über ihn sagte er mal: Trans zu sein bedeutet, diskriminiert zu werden, gedemütigt zu werden, ferngesteuert zu werden. Andererseits bedeutet es auch, mich selbst zu erfinden, einen neuen Namen für mich zu wählen, der zu sein, der ich bin. – Diese Wahlmöglichkeit, diese Selbstbestimmung schaffen wir endlich mit diesem Gesetz.
Kollege Demir, ich habe die Uhr angehalten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr solche Geschichten erzählen von Menschen, für die wir Politik machen, Geschichten von mutigen Menschen wie Henri, die für die Gleichberechtigung kämpfen. Henri kann dieses Gesetz nicht mehr miterleben, aber viele werden davon profitieren, und das ist auch sein Beitrag.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten von Storch das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hakan –
und an die SPD gerichtet –, hier ist vielerorts kritisiert worden, aus den Reihen der Union und von uns, dass insbesondere der Minderjährigenschutz nicht gewährleistet ist und dieses Gesetz deshalb eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche ist. Das haben Sie, bin ich der Meinung, in Ihrem eigenen Gesetzentwurf auch kodifiziert. In § 5 ist die Sperrfrist für die Vornamenbestimmung bei Rückänderung geregelt. Nach einem Jahr darf man sich umentscheiden. Damit sagen Sie, dass sich bei den Erwachsenen dieser Wunsch ändern kann, vielleicht einmal im Jahr. Ausdrücklich ausgenommen sind die Minderjährigen. Sie können sich noch früher wieder rückbenennen. Sie gehen also selber davon aus, dass das bei Kindern und Jugendlichen ein unglaublich volatiles Moment ist. Dem tragen Sie nicht Rechnung. Vielmehr leisten Sie dem Vorschub.
Also, ich finde, Sie haben in Ihrem eigenen Gesetz dargelegt, dass gerade Kinder und Jugendliche in diesem Entschluss nicht gefestigt sind. Ein Fünfjähriger, der über seine geschlechtliche Identität befindet, ja, gegen den Willen von Eltern und Familie, denkt möglicherweise nach acht Wochen plötzlich, dass er doch kein Junge oder Mädchen mehr ist, sondern vielleicht ein Indianer, oder vielleicht möchte er zurück zu seinem eigenen Geschlecht. Also vielleicht können Sie dazu mal Stellung nehmen.
Das Wort zur Erwiderung hat der Abgeordnete Hakan Demir.
Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal auf einige Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen. Sie haben jetzt viele Punkte einfach vermischt. Wir haben in den Beratungen – das hat auch der erste Entwurf dieses Gesetzes ganz klar gemacht – natürlich auf die Kinder geschaut. Beispielsweise ist im Gesetz geregelt, dass in einem Konfliktfall, wenn die betroffene Person über 14 Jahre ist und, sagen wir mal, die Eltern die Änderung nicht wollen, ein Familiengericht dann letztendlich entscheidet. Hier ist der Schutz gewährleistet. Es ist nicht so, dass wir nicht darauf geachtet hätten. Dieser Schutz ist gegeben. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Es liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln werden sie Bestandteil des Protokolls unserer Beratungen.1
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9049 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion und zwei Kollegen aus der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Auch mehrere Kollegen aus der FDP-Fraktion und aus der Gruppe Die Linke.
Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht erkennen
aufgrund von Abwesenheit.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch eine weitere einfache Abstimmung durchführen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Moment im Saal befinden, noch einen Augenblick hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.37 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21114 D
Wir kommen zum Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11002, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, große Teile der CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Bevor ich den Vorsitz an die Kollegin Özoğuz übergebe, gebe ich Ihnen Gelegenheit, die Plätze zu wechseln, soweit das notwendig ist, und bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich. Bis sich alle wieder gesetzt haben, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich habe mir noch einmal das Protokoll der gestrigen Plenarsitzung angeschaut. Beim TOP 6 – Vereinbarte Debatte: Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda – hat Frau Kollegin Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerufen – ich zitiere –: „Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder!“ Dafür erteile ich ihr nachträglich einen Ordnungsruf.
Damit kommen wir jetzt zu Zusatzpunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Drucksache 20/10975
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne!
Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel!
Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Das resultiert übrigens aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Okay, das ist schwer für die Grünen – das kann man dort nicht so ganz nachvollziehen –, für die SPD inzwischen aber auch.
Ich will Ihnen mit dem auf die Sprünge helfen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wir haben heute so viel über Menschenwürde gesprochen. Das Verfassungsgericht leitet dieses Prinzip tatsächlich aus der Menschenwürde ab. Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen Bruchteil zu erstatten. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass durch ein solches Vorgehen Menschen, die ökonomisch eigentlich in der Lage wären, unabhängig zu leben, in die Position eines Bittstellers gegenüber staatlichen Stellen gezwungen werden. Das entlarvt genau Ihre Politik, meine lieben Freunde von der Schuldenampel.
Aber kommen wir zu den ernüchternden Zahlen. Da hat selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben Sie nämlich den Grundfreibetrag lediglich um 5,4 Prozent erhöht, während Sie bei Einführung des Bürgergeldes die alten Sozialhilfebeträge mal eben von 449 Euro auf 502 Euro erhöht haben; das sind 11,8 Prozent. In Basisprozent gerechnet, haben Sie in nicht mal 15 Monaten das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht.
Und beim Grundfreibetrag haben Sie nicht mal eine Erhöhung um 12 Prozent geschafft. Das entlarvt Sie als das, was Sie sind. Da sage ich: Pfui, das ist schändlich, was Sie hier betreiben!
Das habe ich nachts sozusagen mit dem Rechenstift ermittelt; es war ja auch nicht schwer. Sie haben nun hoffentlich gemerkt, dass das, was wir hier fordern – und Herr Lindner jetzt teilweise, ganz zaghaft –, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Um das gleich mit Fakten zu untermauern, liebe Steuerzahler da oben:
Von einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent.
Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf – –
Prägen Sie sich das ein!
Herr Abgeordneter, ich spreche mit Ihnen.
Herr Abgeordneter, Herr Gottschalk, ist denn das so schwer, mal eine Sekunde innezuhalten?
Ich versuche gerade, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns hier darauf verständigt haben, keine Zeichnungen und Bilder zu zeigen.
– Es war eine Grafik. Aber nehmen Sie bitte Abstand davon.
Gut, mache ich in Zukunft. Danke schön für den Hinweis. – Meine Partei hat seit 2019 hier mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht und darin gefordert, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den Tarif auf Rädern einzuführen, der sogar noch in einigen Wahlprogrammen der Parteien, die hier anwesend sind, steht. Sie haben das alles mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen und lieber das Bürgergeld in den letzten 13 Monaten um 25 Prozent erhöht.
Ihre Lernkurve – das kann man, glaube ich, feststellen – nähert sich wirklich asymptotisch der Nulllinie an. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden das bei den Wahlen, die anstehen, entsprechend quittieren und bei der Partei das Kreuz machen, die sich wirklich für die Menschen, die hier arbeiten, einsetzt.
Bei unserem Antrag ist der Name Programm: „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten“ und den Grundfreibetrag tatsächlich deutlich – ich glaube, ich habe eben klargemacht, warum das sein muss – auf 14 000 Euro erhöhen. Man muss ja sagen: Herr Lindner hat ein schlechtes Gewissen, Sie nicht. Er hat einen kleinen Vorstoß unternommen und möchte ausländische Arbeitnehmer in Zukunft auch in den ersten drei Jahren steuerlich entlasten. Zumindest hat er erkannt: Für echte Fachkräfte, wie auch ich sie definieren würde, ist Deutschland schon unattraktiv. Das gilt dann aber auch für die heimischen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren von der FDP. Vielleicht machen Sie sich da mal ehrlich!
Herr Fuest unterstützt das Ganze, indem er – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin – in seiner Studie ausführt: „Wer in Vollzeit arbeitet, hat nicht immer mehr davon“, insbesondere die Menschen, die zwischen 4 000 Euro und 5 500 Euro verdienen und in den Großstädten leben; denn dann fallen Grundzuschläge und andere Zuschläge weg. Er hat ausgerechnet: Wenn eine Arbeitskraft unter dieser Regierung von Teilzeit auf Vollzeit umsteigt, dann hat derjenige 32 Euro mehr.
Sie sehen also: Nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag setzt sich wirklich für die Menschen ein. Wir stehen dafür, dass Menschen, die arbeiten, nicht zu Bittstellern eines mittlerweile sozialistischen Staates werden, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollten Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten anschaut, die sich damit intensiv befassen, dann liest man beispielsweise in derjenigen des ZEW zum Wahlprogramm 2021: Nach den Steuerplänen der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hätte eine Familie, die aus einem Ehepaar mit zwei Kindern besteht, bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro genau null Euro mehr in der Tasche, bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro 20 Euro mehr, bei 300 000 Euro Bruttoeinkommen hingegen 42 620 Euro mehr.
Das DIW sagt deshalb: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben.
Die AfD ist schlicht eine neoliberale Partei der Vermögenden. Das ist richtig an dieser Stelle.
Die AfD erwähnt außerdem in ihrem Antrag zunächst die hohen Teuerungsraten und die Belastung. Sie vergisst dabei aber drei Dinge:
Erstens. Ursache für die hohen Teuerungsraten war der Angriffskrieg Ihres Freundes und Finanziers Putin.
Es war sein Gashahn, der zugedreht wurde.
Zweitens. Am stärksten betroffen von der Teuerungsrate waren Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, die Sie ja nicht entlasten wollen, wie wir gerade gehört haben.
Drittens. Sie lassen unerwähnt, dass die gute Arbeit dieser Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Inflationsrate nun sinkt – aktuell liegt sie bei 2,2 Prozent –, unter anderem, weil wir schnell Gas aus anderen Quellen bezogen haben, weil wir Energiepreisbremsen eingeführt haben und die Preise nun wieder stark sinken.
Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Deutschland und für die Unternehmen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bundespartei ist ein Verdachtsfall. Sie stehen auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sind ein Gegner unseres sozialen Rechtsstaats.
Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich.
Herr Gottschalk, Sie haben gerade das Verfassungsgericht bemüht. Ich sage Ihnen – und das sollten Sie wissen –: Es ist verfassungsrechtlich geboten, jedem Bürger und jeder Bürgerin das Existenzminimum zu garantieren.
Das Bürgergeld sichert das sozialrechtliche Existenzminimum und ist aufgrund der hohen Teuerungsraten zu Recht deutlich angestiegen.
Nun sehen Sie dadurch aber das sogenannte Lohnabstandsgebot gefährdet. Zwei Anmerkungen dazu:
Erste Anmerkung. Andreas Peichl vom ifo-Institut – keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie –:
„Die … aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.“
Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zweite Anmerkung. Zur Wahrung des Lohnabstandsgebots wollen Sie nach unten treten. Wir brauchen aber starke Gewerkschaften, ordentliche Tariflöhne und eine Anhebung des Mindestlohns.
Das hilft den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, und all das lehnen Sie aber ab.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz aus dem Jahr 2022 haben wir für die Jahre 2023 und 2024 das steuerrechtliche Existenzminimum, also Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und, wie üblich, auch und vor allem das Kindergeld, deutlich angehoben.
Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass das steuerrechtliche Existenzminimum nicht hinter das sozialrechtliche Existenzminimum zurückfällt; deshalb werden wir rückwirkend für das Jahr 2024 die Freibeträge nochmals entsprechend anheben. Das ist bereits vereinbart in dieser Koalition.
Zum Kinderfreibetrag und zum Kindergeld haben Sie in Ihrem Antrag übrigens nichts gesagt. Es geht Ihnen überhaupt nicht um Inflationsausgleich und die Sicherung eines guten Auskommens für die Menschen in diesem Land, sonst hätten Sie gerade die Familien und ihre Kinder, die derzeit so stark belastet sind durch die Inflation, nicht vergessen. Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu.
Übrigens haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz, Herr Gottschalk, was Sie anscheinend nicht wissen, bereits etwas gemacht, was in Ihrem Antrag steht. Wir haben die sogenannten Eckwerte im Einkommensteuertarif verschoben, und zwar mehr, als für den Inflationsausgleich eigentlich notwendig wäre; denn die Inflation fiel letztlich geringer aus, als wir das 2022 angenommen haben.
Was Sie aber auch hier verschweigen: Die weitere Eckwerteverschiebung im Einkommensteuertarif, die Sie wollen und fordern, kostet einerseits viel Geld, und andererseits kommt das vor allem den Beziehern höchster Einkommen zugute. Sie bleiben sich also treu: Sie haben ein großes Herz für Vermögende und Spitzenverdiener, aber nicht für die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und ordentliche Löhne brauchen.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Als Nächstes erhält Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage der Finanzierbarkeit nicht völlig aus den Augen verlieren.
Aber die Diskussion über eine Entlastung von Arbeitnehmern und Mittelstand und die Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes kommt natürlich zur richtigen Zeit; denn seit Wochen erklärt Finanzminister Christian Lindner, es gebe eine dem Bürgergeld entsprechende Anhebung des Grundfreibetrages; ja, diese wäre sogar zwingend notwendig.
Nur: Innerhalb der Ampel hat das bisher noch keine entsprechende Resonanz gefunden. Das Ganze kennen wir als ein fast schon ritualisiertes Schauspiel: Christian Lindner kündet großartige Entlastungen an. Sich innerhalb der Ampel darauf zu einigen und das umzusetzen, gelingt ihm am Ende aber nicht.
Wir haben das gestern schon in der Debatte um ein Sofortprogramm für die abstürzende deutsche Wirtschaft hier in diesem Haus gehabt: Diese Regierung ignoriert die Nöte der Menschen
und besteht darauf, dass man in den letzten beiden Jahren, wie eben schon gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt.
Ich glaube, das ist nicht die Art von Respekt, den man all denen zollen sollte, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende dieses Land am Laufen halten.
Wir haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige.
Wir in der Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben.
Die Ampel und auch Sie, werte Kollegen von der FDP, haben ja am Mittwoch im Finanzausschuss diesen Antrag trotz der vollmundigen Ankündigungen Ihres Ministers abgelehnt.
Nun ist es das gute Recht der Regierung, zu versuchen, diese Minientlastungen, die in den letzten zwei Jahren erfolgt sind, als politische Großtat zu verkaufen. Das ändert aber nichts daran, dass es zwingend notwendig ist, weitere Anpassungen des Grund- und Kinderfreibetrages für das laufende Jahr 2024 vorzunehmen – und das auch ohne den Progressionsbericht, den man noch abwarten möchte; der kommt ja irgendwann im Herbst, Ende des Jahres. Es sieht doch ein Blinder, dass aufgrund der Inflation in den letzten beiden Jahren die kalte Progression bei der Einkommensteuer eben nicht vollständig beseitigt wurde. Das wurde nicht vollständig berücksichtigt, und deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Ich möchte den Vergleich mit dem starken Anstieg des Bürgergeldes nicht überstrapazieren. Da geht es auch nicht um das Ausspielen von Bürgergeldempfängern gegen die arbeitende Bevölkerung. Es geht hier darum, den Einkommensteuertarif und die starke kalte Progression gerade nach der hohen Inflationsphase anzupassen.
Gerade die FDP, die ja den Finanzminister stellt, hat in ihrem Präsidiumspapier auch schon niedergelegt, dass Leistungsträger nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden dürfen. Wenn Sie das wissen, dann handeln Sie doch bitte endlich! Wir brauchen jetzt die Erhöhung der Steuerfreibeträge. Wir brauchen jetzt eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Führen Sie Vorteile für Renten ein! Führen Sie für geleistete Überstunden eine steuerliche Entlastung ein! Bieten Sie Steueranreize für Fachkräfte! Wir wollen mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den modernen Gegebenheiten in einer digitalisierten Arbeitswelt auch gerecht werden zu können.
Die Menschen in diesem Land brauchen Entlastungen. Sie brauchen kein großes Ankündigungsbuhei und falsche Versprechen, sondern sie brauchen Entlastungen. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– um den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme für die namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.1 Ergebnis Seite 21114 D
Wir fahren fort in unserer Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einmal vorweg: Das Leistungsprinzip ist wunderbar. Wer viel leistet, darf auch mehr haben; das ist wunderbar. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass es in unserem Land gerecht zugeht; das gilt es immer wieder abzuwägen.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Inflation aktuell sehr nah am Ziel von 2 Prozent ist; sie liegt jetzt bei 2,2 Prozent.
Wir reden die ganze Zeit von Inflationsausgleich und haben im letzten Jahr ein riesiges Inflationsausgleichsgesetz mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro – gesamtstaatlich und über fünf Jahre – beschlossen.
Wenn wir uns das angucken, dann sehen wir: Die Handlungsnotwendigkeit ist an der Stelle aktuell nicht ganz so groß. Im Lebensmittelbereich – ich glaube, das freut sehr viele Menschen da draußen, nicht nur beim Dönerkauf – sind die Preise sogar um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen.
Ich muss wirklich den Kopf schütteln, wenn gesagt wird, dass die Arbeit der Koalition diesbezüglich bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das wir beschlossen haben, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr gesamtstaatlich um 31 Milliarden Euro.
Das bedeutet – ich komme jetzt noch mal mit Zahlenbeispielen – für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 56 000 Euro eine Steuerentlastung von 1 540 Euro in diesem Jahr. 1 540 Euro, von denen man sich ein paar Eis kaufen und vielleicht ein paar Tage länger in den Urlaub fahren kann! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten, in denen die Preise durch die Energiepreiskrise so gestiegen sind, für diese Entlastung gesorgt haben.
Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes.
Das ist sie gar nicht; sie ist noch nicht mal mehr die Partei des kleinen Mannes und/oder der kleinen Frau. Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen.
Das würden Sie tun, und es ist jetzt schon so, dass Vielverdienende durch jede Änderung bei der kalten Progression deutlich stärker entlastet werden als Wenigverdienende. In Zeiten von klammen Haushaltskassen sollte man sich immer mal angucken, ob das überhaupt so richtig gut passt.
Wir haben diese Änderungen trotzdem beschlossen. In Bezug auf die Reichensteuer haben wir aber gesagt: Da ist das nicht notwendig; diese Menschen kommen mit der Inflation klar. – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen.
Das ist wirklich eine reichenfreundliche und keine gerechtigkeitsfreundliche Partei, und es ist ganz wichtig, das so deutlich auszusprechen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen.
Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal,
ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unsere Wirtschaft dadurch kaputtmachen, dass sie aus der Europäischen Union austritt.
Das hilft am wenigsten den Arbeitern und Unternehmen im Land.
Sie sind nicht ordoliberal – im guten Sinne – oder neoliberal; das bedeutet ja oft das Gleiche.
Sie sind eine Mischung aus verkappten Sozialisten und heimlichen Rechtsextremen, die einzig und allein dadurch zusammengehalten werden, dass sie weinerliches Berufsquerulantentum an den Tag legen.
Und wenn Sie mal Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in einigen Gemeinden, oder unter Druck geraten, wie Höcke im TV-Duell gestern, dann werden Sie zu empfindlichen Mimosen. Sie brauchen hier also niemandem was vom Einsatz für Wirtschaft und Unternehmertum in Deutschland zu erzählen.
Es ist wichtig, klar zu analysieren: Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vor dem Hintergrund der Inflation entlastet werden – sie geht jetzt zurück, aber das war eben nicht immer der Fall –, insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden? Welche Maßnahmen müssen wir an den Tag legen, die die Inflation nicht gleichzeitig befeuern? Wenn wir zum Beispiel massiv Helikoptergeld verteilt hätten, wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr einhalten würden, würden wir gegen die Politik der EZB agieren, die ja die Zinsen erhöht hat, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Wir würden also einen Teufelskreis in Gang setzen. Und deswegen muss man sehr genau schauen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind zu ergreifen, ohne der Geldpolitik zuwiderzulaufen? – Ja, Herr Baumann, Sie runzeln die Stirn; das ist schwierig zu verstehen.
Aber das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss, wenn man Verantwortung hat und nicht nur vom rechten Rand pöbelt.
Wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir einerseits entlastet haben, die aber vor allem dazu geführt haben – und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme dieser gesamten Legislatur, die man nicht unterschätzen darf –, dass wir die Inflation endlich in den Griff bekommen haben.
Sie können nicht einerseits sagen, die Ampel sei schuld an der Inflation, und wenn die Inflation dann zurückgeht, hätten wir nichts damit zu tun. Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Analyse ist: Wir haben durch die Einhaltung der Schuldenbremse und durch nicht zu viel Umverteilung dazu beigetragen, dass die Inflation zurückgegangen ist, und das ist ein Riesenerfolg, insbesondere für die Menschen mit kleinen Einkommen in Deutschland.
Wir wollen deswegen aber nicht aufhören. Ja, in dieser Zeit war Inflationsbekämpfung wichtiger als Wirtschaftswachstum; das gehört zur Realität dazu. Wenn wir jetzt die Inflation im Griff haben, treten wir in eine neue Phase ein, in der es unsere Priorität ist, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland garantieren und dass wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen Einkommen gestärkt werden. Das tun wir durch den Grundfreibetrag, das tun wir, indem wir das Inflationsausgleichsgesetz nach dem Progressionsbericht weiter auf den Weg bringen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Der Kollege Schrodi hat es gesagt: Wir als Ampel sind uns da einig. – Jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, das geht schnell; denn die Menschen im Land können es dringend gebrauchen.
Insofern haben wir, glaube ich, gute Maßnahmen auf dem Weg, um die Menschen zu entlasten. Ich glaube auch, dass man an einigen Stellen schneller hätte sein können, dass man an einigen Stellen auch stärker hätte entlasten können. Das machen Sie ja in Ihrem Antrag deutlich, werfen aber mit Zahlen um sich, die jeder Berechnungs- und auch Bezahlbarkeitsgrundlage entbehren.
Insofern: Seriös arbeiten, seriös dafür sorgen, dass Steuern auch bezahlt werden können in diesem Land!
Und wenn Sie über das Lohnabstandsgebot sprechen wollen, dann bedenken Sie bitte auch – auch Sie, liebe Union –: So manche Studie – ifo-Institut, IfW – besagt, dass das Lohnabstandsgebot in Deutschland immer noch eingehalten wird.
Hören Sie auf, das anders zu verbreiten!
Es darf sich – und da stimme ich Ihnen zu – in der Gesellschaft kein Gefühl breitmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten.
Deswegen wollen wir ja besonders Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Meine Fraktion ist da klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Dazu stehen wir, und in dem Sinne werden wir auch in den nächsten Jahren Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim Bürgergeld ist. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die klar definiert, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die untere Grenze dessen ist, was einkommensteuerrechtlich freizustellen ist. Damit ergibt sich aus dem Verfassungsrecht, unabhängig von irgendwelchem politischen Streit, die Notwendigkeit, die fehlenden 5,6 Prozent bei der Einkommensteuer anzuheben,
damit man auch hier auf 12 Prozent kommt.
Und, liebe Frau Beck, da gibt es politisch nichts abzuwägen, sondern das Verfassungsrecht ist vom Deutschen Bundestag umzusetzen.
Ich würde mich freuen, wenn die Koalition nicht versuchen würde, das Verfassungsrecht abzuwägen, sondern die Verfassung einzuhalten. Das wäre mal eine Leistung.
Und, lieber Kollege Mordhorst, ich finde es ja toll, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Leistung, Arbeit müssen sich lohnen. Gleichzeitig erklären Sie, das Lohnabstandsgebot sei eingehalten. Aber an der Stelle geht doch der Staat hin und nimmt den Menschen, die durch Arbeit etwas erwirtschaftet haben, dieses über die Steuer wieder weg – unzulässigerweise, wie ich gerade beschrieben habe; die Verfassung sagt nämlich etwas anderes. Da können Sie doch nicht sagen, das sei gut. Selbst Ihr Finanzminister sagt: Das muss korrigiert werden,
und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024.
Lieber Herr Schrodi, das ist doch Stümperei, was Sie machen. Sie haben – ich habe es vorhin angesprochen – den Grundfreibetrag angehoben.
Als Sie das Bürgergeld angehoben haben, hätten Sie doch wissen müssen, dass Sie beides im Gleichklang tun müssen.
Und weil Sie es nicht im Gleichklang getan haben, ist es keine Leistung, das jetzt im Nachgang zu reparieren, sondern es ist Stümperei, wie Sie Gesetzgebung in diesem Land betreiben.
Zum Thema „Leistung muss sich lohnen“ will ich auch mal deutlich sagen: Ich bin der Meinung, wir brauchen dringend eine aktivierende Sozialpolitik.
Wir wollen Menschen nicht durch Leistungen des Staates versorgen, sondern wir wollen sie dazu anreizen und dazu bewegen, dass sie aus dieser Versorgung herauskommen. Deshalb diskutieren wir hier auch über die wichtige Frage: Welche Signale, welche Anreize senden wir eigentlich den Menschen? Deshalb ist die Korrektur dringend notwendig.
Der Kollege Gutting hat darauf hingewiesen: Wir haben im Oktober einen Antrag vorgelegt, in dem dieser Punkt des Grundfreibetrags, aber auch die entsprechenden Leistungen für die Kinder mit aufgerufen worden sind. Insofern will ich auch mal dem Kollegen Gottschalk sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die AfD sei die einzige Partei, die an die Menschen denkt, dann ist das absurde Realitätsverweigerung und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. – Unser Antrag ist hier eben noch nicht behandelt worden, sondern nur im Finanzausschuss; aber trotzdem existiert er ja, und es findet eine Behandlung statt.
Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach dem 1. Januar 2024 nicht stehen bleiben dürfen, auch wenn, wie hier gesagt wurde, die Kerninflationsrate von 3,3 Prozent ja deutlich geringer sei als im vorigen Jahr. Ja, das ist wahr. Aber 3,3 Prozent sind erstens immer noch nicht das, was wir wollen – wir wollen unter 2 Prozent, bei knapp 2 Prozent liegen –,
und zweitens bedeutet das, dass es jetzt immer noch eine kalte Progression gibt, die den Menschen was wegnimmt.
Deshalb haben wir die Erwartung, dass jenseits des 1. Januar 2024 der Gesetzgeber auch für 2025 und 2026 die kalte Progression ausgleicht. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
– Da sagen Sie, Herr Mordhorst: „Machen wir auch“. Der Finanzminister hat es angekündigt, aber ich bin sehr gespannt, ob alle Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition diesen Vorschlag wirklich teilen und unterstützen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn das geschehen würde.
Dann zum Thema „Leistung bei der Inflationsbekämpfung“. Ich finde es ja immer fantastisch: Wenn die Inflation nach oben geht, dann muss die Notenbank handeln. Wenn die Inflation nach unten gegangen ist, war es der politische Verdienst von irgendjemandem.
Ich bin der Meinung, man sollte die Rollenverteilung mal klar sehen: Geldpolitik macht die Notenbank,
und Finanzpolitik macht die Politik hier.
Jetzt loben Sie sich für den Beitrag Ihrer Finanzpolitik zur Inflationsbekämpfung.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr Ihre Finanzpolitik und Ihre Haushaltspolitik gewürdigt hat,
indem es nämlich gesagt hat: Das ist alles verfassungswidrig,
weil Sie viel zu viele Schulden machen wollen.
Da ist doch Ihrer „seriösen“ Finanzpolitik ein eindeutiges Testat erteilt worden.
Jetzt haben Sie beim Haushalt 2024 alle möglichen Windungen unternommen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
– um Ihren Haushalt wieder einigermaßen verfassungsgemäß zu machen. Deshalb: Stellen Sie sich doch bitte nicht hierhin und sagen, Sie seien die großen Bekämpfer der Inflation.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Dann müssten Sie haushaltspolitisch wirklich zu anderen Ergebnissen kommen.
Danke schön.
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht.
Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird bei den Topverdienern und dem Geldadel das meiste Geld hängen bleiben. Alles belegt!
Gleichzeitig haben Sie heute auch wieder versucht, die Bürgergeldempfänger zu verunglimpfen. Die Wahrheit ist: Fast 1 Million Menschen arbeiten hart, aber verdienen, Herr Gottschalk, so wenig, dass sie eben mit dem Bürgergeld über die Runden kommen müssen.
Und noch eine Wahrheit: 2022 ist das Bürgergeld um ganze 3 Euro angehoben worden, obwohl die Inflation zwischenzeitlich bei 11 Prozent lag. Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen.
5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter 1,5 Millionen Kinder – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen –, haben Sie damit auch im Stich gelassen.
Und noch eine Wahrheit: Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist der Mindestlohn schneller gestiegen als das Bürgergeld. Der Abstand beträgt 16 Prozent. 16 Prozent! Gleiches gilt für den Grundfreibetrag; der ist von 2015 bis 2023 ebenfalls schneller gestiegen als das Bürgergeld.
Insofern führen wir heute eine Scheindebatte. Was Sie vorhaben, bringt den kleinen Einkommen vielleicht 1, 2, 3 Euro, aber den großen Einkommen mehrere Hundert Euro. Herr Gottschalk, Sie sind die Alternative für Spitzenverdiener. Auch schweigen Sie sich natürlich, wie schon gesagt, zur Gegenfinanzierung aus; da sind Sie auch blank. Sie sind die größten Rosstäuscher des Landes.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Nächster Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal eine Dauerschleife des bei Ihnen fest verankerten Narrativs und führen heute erneut eine Debatte, in der verschiedene Glaubenssätze der antragstellenden Fraktion zum Vorschein kommen: Das Bürgergeld sei viel zu hoch, Arbeiten lohne sich gar nicht mehr, die Ausgaben für Migration seien sowieso schuld an allem, und ohnehin gebe Deutschland zu viel Geld für Europa aus.
Dieses Debattennarrativ ist in vielfacher Hinsicht falsch, unterkomplex und unmenschlich.
Ihr Narrativ spielt Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aus. Sie sind gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte.
Sie wollen vielmehr spalten, Sie wollen nach unten treten, und Sie wollen gesellschaftlichen Unfrieden stiften. Das ist schändlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Narrativ passt hervorragend zu Ihrer antieuropäischen Grundhaltung. Es verkennt, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Unsere Unternehmen exportieren ihre Produkte vor allem in den europäischen Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Wohlstandsgewinne übersteigen die Beiträge zum EU-Haushalt um ein Vielfaches.
Es wäre jetzt ein großer Fehler – das fordern Sie konkret –, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in der Europäischen Union auszubremsen. Wir wollen kein Ende der EU. Wir spielen nicht mit der fatalen Dystopie eines Dexit. Wir wollen keinen Abstieg für unsere Wirtschaft.
Wir wollen Europa stärken. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie behaupten, dass Sozialleistungen angeblich so hoch seien, dass sich Arbeit für Mindest- und Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher kaum noch lohne und das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten werde. Es sind zu Recht verschiedene Studien von Wirtschaftsinstituten von den Ampelkollegen zitiert worden. Ich habe eine Studie vom WSI dabei. Die hat ermittelt, dass die Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn deutlich über dem Niveau des Bürgergeldes liegen, dass Alleinstehende, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, im Durchschnitt 532 Euro mehr verdienen
und dass es bei Familien mit drei Kindern und einem Mindestlohneinkommen zwischen 430 und 770 Euro mehr sind. Das sind die Fakten.
Ihr Narrativ verkennt, dass unsere Regierungspolitik bei den Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit und den Arbeitsmarkt nicht zuschaut, sondern aktiv handelt. Der Kollege Schrodi hat es zu Recht gesagt: Wir überkompensieren sogar die kalte Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Wir hatten bei Regierungsantritt einen Grundfreibetrag von 10 347 Euro. Wir haben den in 2023 und noch mal in 2024 auf jetzt 11 600 Euro erhöht, und er wird natürlich weiter steigen – rechtskonform und entlang objektiver Kriterien.
Was vielleicht ab und zu vergessen wird: Wir haben auch zielgenau Menschen mit geringeren Einkommen entlastet, indem wir die Midijob-Verdienstgrenze ab 2023 auf 2 000 Euro angehoben haben.
Damit noch viel, viel mehr Menschen von höheren Brutto- und Nettoeinkommen und damit auch von besserer sozialer Absicherung und besseren Renten profitieren, setzen wir uns für deutlich mehr tarifgebundene Jobs und einen deutlich höheren Mindestlohn ein.
Gute Arbeit, gute Löhne, Mitbestimmung: Das ist unsere soziale Antwort auf Ihr spalterisches Narrativ. Denn von diesen Forderungen lesen wir exakt rein gar nichts in Ihrem Antrag. Wir können ihn guten Gewissens ablehnen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Gruppe BSW das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie haben sich sogar in der Coronazeit dagegen ausgesprochen, dass die Pfleger/-innen eine Sonderzahlung bekommen. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen.
Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten.
Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa.
Kein Geld soll mehr nach Europa fließen. Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Aus der Union?
Ja.
Ja.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Schön, dass Sie es einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen,
an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie machen keine Fachpolitik; Sie erscheinen hier und halten Sonntagsreden. Aber wann machen Sie denn mal parlamentarische Arbeit?
Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind,
dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können.
Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu.
Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss.
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass das Narrativ der Union, dass man den Lohnabstand auch dadurch gewährleisten müsste, indem man das Bürgergeld nicht so stark anhebt, nicht trägt.
Wer den Lohnabstand tatsächlich einhalten will, sollte dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn erhöht.
Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Das wäre die Antwort auf diese Frage.
Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. Sie wissen selbst genau, dass Sie damit wieder nur Vorbehalte bedienen.
Aber den Menschen da draußen würde es mit Ihren Vorschlägen nicht besser gehen. Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. Die kleinen und mittleren Einkommen würden durch Ihr Steuerkonzept überhaupt nicht entlastet. Wer von Ihrer Politik profitieren würde, sind die Großverdiener, die Spitzenverdiener und der Geldadel.
Wir als BSW sagen dazu Nein!
Was wir brauchen, ist Umverteilung. Das heißt, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will, so wie wir es auch vorschlagen, muss man gleichzeitig die hohen Einkommen stärker besteuern.
Eine Gegenfinanzierung kann nicht dadurch erfolgen, dass man das Bürgergeld reduziert, sondern die hohen Einkommen müssen stärker besteuert werden.
Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Die Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als Steuerantrag getarnt.
Der Reihe nach. Schauen wir mal auf den Titel „Lohnabstandsgebot beachten“, Arbeit muss sich lohnen. Es wird nicht richtiger, egal wie oft Sie es wiederholen: Arbeiten lohnt sich immer.
Das belegen alle seriösen Berechnungen; sie sind schon zitiert worden. Das Wiederholen der immer gleichen Behauptung erinnert an ein trotziges Kind, das mit dem Fuß aufstampft und darauf beharrt, recht zu haben, weil es eben meint, recht zu haben.
Weiter zum Titel: „Mittelstand entlasten“. Vielleicht meinen Sie die Mittelschicht; das ist ein bisschen was anderes.
Und jetzt kommt der inhaltliche Punkt zum Steuerrecht. Sie wollen den Grundfreibetrag auf 14 000 Euro und die Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen.
Die AfD begründet das mit der hohen Inflation. Sie verschweigen dabei, dass sich die gesamte Inflation auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren bewegt,
und das trotz des externen Schocks eines Krieges in Europa und der Energieabhängigkeit von Russland bis vor zwei Jahren. Ganz falsch kann die Politik der Bundesregierung und der Koalition also nicht gewesen sein.
Aber zurück zum Antrag. Sie spielen wieder und wieder Geringverdienende und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander aus. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags im Steuerrecht sollen möglichst viele Bürgergeldempfänger/-innen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden; Sie verweisen auf die Zahl von 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen.
Der Zusammenhang scheint erst mal arg gewollt. Die Zahl ist auch noch sachlich falsch. Von den erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen arbeiten über 800 000 Menschen. Sie beziehen ergänzend Bürgergeld. Viele sind alleinerziehend und müssen Teilzeit arbeiten, weshalb ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Ihre Rechnung geht nicht auf.
Richtig hässlich wird es zum Schluss. Wo liegt eine Gegenfinanzierung? Das ist wohl der eigentliche Punkt für diesen Antrag: natürlich bei den Ausgaben für Migration. Der im Antrag genannte Betrag bräuchte auch noch einen eigenen Faktencheck – Stichwort sind die darin enthaltenen Kosten zur Fluchtursachenbekämpfung, also zur Reduktion von Migration. Auch hier die vermutlich vergebliche Bitte: Hören Sie auf, Menschen, die ohnehin nicht viel haben, gegeneinander auszuspielen!
Weiterhin schlagen Sie vor, die Bundesrepublik solle sich ihrer finanziellen Verpflichtungen in der EU entziehen. Auch hier sind Ihre Zahlen übrigens nicht korrekt; Sie lassen die Gelder außer Acht, die nach Deutschland zurückfließen. Aber die Logik dahinter liegt ja auf der Hand: Sie wollen raus aus der EU. Eine echte Schreckensvision für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Sicherheit!
Ich fasse zusammen: Es geht Ihnen nicht um Steuergerechtigkeit. Es geht Ihnen vielmehr darum, vor dem Europawahlkampf Ihre Agenda der Spaltung und der Europafeindlichkeit voranzubringen.
Für alle wird damit heute wieder sichtbar: Die AfD ist keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 –:
Abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen gab es 11. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
– Begeisterung ist immer was Schönes, aber wir müssen noch weiterarbeiten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 634;
davon
ja: 372
nein: 251
enthalten: 11
Ja
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Torsten Herbst
Katja Hessel
Manuel Höferlin
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Michael Georg Link (Heilbronn)
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Ria Schröder
Anja Schulz
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Johannes Vogel
Katharina Willkomm
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Christian Görke
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Sören Pellmann
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Ingrid Pahlmann
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
FDP
Katja Adler
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Knut Gerschau
Dr. Gero Clemens Hocker
Christian Sauter
Matthias Seestern-Pauly
Linda Teuteberg
Nico Tippelt
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
René Bochmann
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Mike Moncsek
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
BSW
Ali Al-Dailami
Sevim Dağdelen
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Enthalten
SPD
Leni Breymaier
Jasmina Hostert
CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak
FDP
Friedhelm Boginski
Wolfgang Kubicki
Claudia Raffelhüschen
Gerald Ullrich
Sandra Weeser
Die Linke
Matthias W. Birkwald
Dr. André Hahn
Victor Perli
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11029.
Wer stimmt dafür? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe die Zusatzpunkte 17 und 18 auf:
ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksache 20/10014
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/11017
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11018 (neu)
ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV)
Drucksachen 20/10159, 20/10238 Nr. 2, 20/10995
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe: Im Großen und Ganzen sind Sie so weit.
Dann beginnen wir die Aussprache. Als Erste erhält das Wort Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat das Henne-Ei-Problem gelöst – sagen wir mal zumindest bei dem Thema, über das wir hier heute reden: das Wasserstoffkernnetz. Denn natürlich ist es so: Wer soll denn in ein Wasserstoffnetz investieren, wenn die Projekte noch nicht da sind, die den Wasserstoff brauchen? Und wenn das Netz noch nicht da ist, wer soll denn in die Projekte investieren, die den Wasserstoff brauchen?
Deshalb ist es ein so wichtiger Schritt, dass es heute gelingt, mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Startschuss für den Bau des Kernnetzes fallen kann.
Dabei kostet der Ausbau des gesamten Kernnetzes über all die Jahre mit geschätzten 20 Milliarden Euro nicht einmal ein Zehntel dessen, was wir für die durch Putin verursachte Energiepreiskrise innerhalb von zwei Jahren ausgegeben haben, einfach haben abfließen lassen, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie die absurd hohen Energiepreise bezahlen können, während das vergleichsweise wenige Geld für das Wasserstoffkernnetz eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes ist.
Natürlich waren wir in der Ampel nicht bei allen Detailfragen der gleichen Meinung und hatten nicht immer den gleichen Blickwinkel auf die Sache. Umso mehr freue ich mich, dass es in sehr konstruktiven Gesprächen gelungen ist, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern meiner Wahrnehmung nach das Gesetz deutlich zu verbessern.
Wir haben noch mal einen entscheidenden Punkt gefunden, der die Investitionsbedingungen verbessert und gleichzeitig kein größeres Risiko auf den Staat abwälzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Netzbetreiber noch mehr Forderungen an uns herantragen. Aber sie haben auch ohne diese Verbesserungen nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung schon zugesagt, dass das Finanzierungsmodell okay ist. Wenn sie professionell agieren, dann werden sie jetzt investieren.
Wir haben darüber hinaus mehr Flexibilität geschaffen; zeitliche Flexibilität, aber nicht das Kernnetz verkleinert. Dies kann viel Geld sparen und somit auch den Investoren nutzen – den Nutzern von Wasserstoff, den Kunden von Wasserstoff, aber auch dem Staat –, weil es das Risiko reduziert.
Wir haben Klimaschutz gestärkt. Wir haben Bürokratie abgebaut. Wir haben eine weiter gehende Systementwicklungsstrategie vereinbart und in der Herkunftsnachweisregister-Verordnung noch einige Punkte verbessert, vor allem Bürokratie abgebaut.
Unser Dank geht an den Bundesrat, der auf eine Woche seiner Frist verzichtet, aber vor allem an die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die an den Energieprojekten der Zukunft arbeiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, für sie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für sie Planungssicherheit zu schaffen. Genau dafür ist dieses Gesetz hier und heute ein entscheidender weiterer Schritt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wasserstoff kommt eine herausragende Bedeutung beim klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu. Sie, Herr Minister Habeck, haben, als Sie den Entwurf des Wasserstoffkernnetzes vorgestellt haben, von den „Autobahnen der Energiewende“ gesprochen. So ist es. Es sind Lebensadern der Zukunft für unsere Wirtschaft.
Deshalb haben wir die unbedingte Erwartung, dass diese Lebensadern alle Industriezentren in unserem Land erreichen: im Westen und im Osten, im Norden, aber auch im Süden. Deshalb darf es bei diesem Entwurf nicht bleiben. Der muss dringend nachgebessert werden. Es darf keine weißen Flecken geben. Weiße Flecken beim Wasserstoff heute bedeutet wirtschaftlichen Rückschritt morgen. Das darf nicht passieren. Und deshalb muss man da noch mal ran.
Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was doch unsere Stärke ist, eine flächendeckende dezentrale Wirtschaftsstruktur, von diesen Energieadern erreicht wird. Dazu soll dieses Gesetz die Grundlage schaffen. Es bleiben Fragen offen, wie gebaut wird, bis wann gebaut wird.
Der Zeitraum ist von 2032 auf 2037 verlängert worden.
Wir drängen darauf, dass es mehr Konkretisierung gibt, vor allem in einem Punkt. In dem Gesetz wird angekündigt, dass durch die Kombination aus Kernnetz und Verteilnetzen tatsächlich die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden soll. Da bleibt es aber bei einer ganz allgemeinen Ankündigung. Es gibt dazu nichts Konkretes. Es wird nicht festgelegt, wann das kommen soll. Es wird nicht festgelegt, wie das kommen soll. Es wird dort nicht festgelegt, wie es finanziert werden soll. Wir pochen darauf, dass es parallel geht, dass Kernnetz und Verteilnetze die flächendeckende Erreichung unseres ganzen Landes parallel, verlässlich und konsequent vorantreiben. Das muss geleistet werden. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Wir werden uns in den weiteren Beratungen entsprechend einbringen und drängen darauf, dass wir neben dem, was hier im Land gemacht wird, beim flächendeckenden Kernnetz international vorankommen, dass der Streit mit Frankreich aufgelöst wird. Wir dürfen uns energiepolitisch nicht länger mit Frankreich blockieren. Vor über einem Jahr ist von den Regierungen festgelegt worden, dass eine Arbeitsgruppe Ergebnisse erarbeiten soll, damit die Pipeline von Marseille nach Deutschland vorankommt.
Diese Arbeitsgruppe hat – so die Antwort auf unsere Anfrage, Frau Kollegin Nestle – noch kein einziges Mal getagt. Das bedeutet Stillstand. Wir brauchen stattdessen Hochlauf.
Den brauchen wir hier im Land, und den brauchen wir europäisch. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir beim Wasserstoff pragmatisch vorankommen.
Wir hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen wir europäisch voran. Wir als Deutsche übernehmen eine Vorreiterrolle, bauen auf das auf, was in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden.
Es ist unsere Pflicht, den klimaneutralen Umbau mit einer starken Wirtschaft zu verbinden. Genau dafür brauchen wir jetzt diese Entscheidungen. Dazu brauchen wir Verlässlichkeit. Allgemeine Ankündigungen helfen dabei nicht.
Das, was im Gesetzentwurf zur integrierten Planung steht, ist Kanzleitrost, Herr Kollege Kruse. Das ist weiße Salbe. Aber mit weißer Salbe schließen Sie keine weißen Flecken. Und deshalb brauchen wir Konkretisierung. Die Dinge müssen Gestalt annehmen. Darauf drängen wir.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige gleich mit einer kurzen Replik an Sie ein, Herr Jung. Es ist schon etwas irritierend, dass Sie nach einem so intensiven Gesetzgebungsprozess, in dem Nachbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren errungen haben, lange diskutiert wurden – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, jetzt von weißen Flecken sprechen und damit intendieren, dass wir ob der weiteren Entwicklung, auch der Bedarfsentwicklung, blind einen gesetzlichen Rahmen beschlossen hätten.
Das haben wir wohlweislich nicht so gemacht, sondern wir haben auf Basis eines schon vorher beschlossenen Wasserstoffkernnetzes – um die 10 000 Kilometer – ein Kernnetz festgelegt.
Das ist – wie der Name schon sagt – kein Netz, was alles abdecken soll, was zukünftig noch an Wasserstoffnetzbedarfen bestehen soll. Man möchte staatlicherseits garantieren, dass auf jeden Fall dieses Kernnetz eine Chance zur Entstehung hat.
Mit dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen.
Diese Finanzierung ist das A und O.
Wir haben identifiziert, dass wir dafür eine Sicherheitsleine brauchen, und deswegen ein neues Modell – das ist ein historischer Schritt – eingeführt, ein Amortisationskonto, womit es möglich wird, dass die normalerweise über Netzentgelte finanzierten Netzausbauten jetzt nicht auf einen Schlag mit den Netzentgelten zu Überforderungen führen würden und damit auch Investitionsunsicherheiten brächten, sondern dass man die Finanzierung strecken kann. Das ist die Idee des Amortisationskontos. Dafür haben wir einen Finanzierungsrahmen geschaffen, den wir jetzt gesetzlich verabschieden. Das ist ein Riesenschritt.
Wenn Sie jetzt mit dieser Erzählung kommen, es würde weiße Flecken geben: Das ist überhaupt nicht der Gegenstand des Gesetzes. Das ist nicht Gegenstand des Gesetzes.
Es geht um einen Finanzierungsrahmen.
Wie gesagt, es ist ein Kernnetz. Und dann werden natürlich alle weiteren Verteilnetzstrukturen, die noch zusätzlich gebraucht werden, mit einem Netzentwicklungsplan – der wird alle zwei Jahre neu vorgelegt – immer wieder neu evaluiert. Aber es ist wichtig, dass wir auf jeden Fall das Kernnetz finanzieren können.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen erzielt, weil trotz der intensiven, über Monate gelaufenen intensiven Beratungen – auch mit den Netzbetreibern – trotzdem noch mal Nachsteuerungsbedarf angemeldet worden war. Wir haben sehr hart gerungen, was wir machen müssen. Denn wir müssen auf jeden Fall gewährleisten, dass das Kernnetz kommt.
Es ist aber auch wichtig, dass man die Kosten im Griff hat. Man darf jetzt natürlich auch nicht blind überall nachgeben, wenn man keine richtige Gewähr hat. Wir hätten uns SPD-seitig tatsächlich noch etwas mehr Sicherheit gewünscht. Aber ich bin vollumfassend zufrieden, dass wir diese Einigung jetzt gefunden haben. Es ist ein Einigungsweg, der die kritischste Komponente, nämlich das Insolvenzrisiko, abfedert. Das Insolvenzrisiko wird jetzt eben nicht auf alle Übrigen verteilt, sondern es wird ausgegliedert. Der Staat hat hier also eine Garantiefunktion in Form des Insolvenzrisikos, und das ist jetzt mit enthalten.
Zudem haben wir eine Flexibilisierung geschaffen. Das darf man auch nicht missverstehen. Das heißt nicht, dass die Realisierung des Netzes verschoben wurde. Nein, es besteht jetzt die Möglichkeit, dass das Ganze bis 2037 planerisch abgeschlossen wird und nicht bis 2032 – wie gesagt: Stichwort „Flexibilisierung“ –, damit die Finanzierung dieser Netze, wenn für den Ausbau mehr Zeit gebraucht wird, eben nicht aus diesem Amortisationskonto herausfällt. Denn wenn sie herausfallen würde, dann müsste man in der Tat überlegen: Haben wir dann hinterher weiße Flecken im Kernnetz?
Aber das haben wir mit dieser Regelung ja ausgeschlossen. Insofern ist es schon wichtig, dass man hier noch mal klarstellt: Die Sache mit den weißen Flecken, was Sie in den Raum gestellt haben, Herr Jung, ist mit dieser Konstruktion jetzt ausgeschlossen.
Aber es ist wichtig, dass wir das immer bedarfsgerecht weiterentwickeln. Deswegen betone ich noch einmal: Hier geht es jetzt ums Kernnetz, es geht zugleich um die Struktur der Weiterentwicklung. Und in dieser Kombination erreichen wir einen verlässlichen Hochlauf des Wasserstoffnetzes in Deutschland, für eine klimaneutrale, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– sich vom Erdgas loskoppelnde Industriegesellschaft.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat heute schon die höchsten Energiepreise der Welt. Und jetzt will diese Regierung im Rahmen ihrer Energiewende und ihres Heizungshammers über 500 000 Kilometer an funktionierenden Gasleitungen aus einem Gasnetz rausreißen,
das über 100 Jahre mit vielen 100 Milliarden Euro errichtet wurde und völlig intakt ist. Eine größere Vernichtung von Volksvermögen hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.
Gleichzeitig wollen Sie für zig Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit ein neues Wasserstoffnetz aufbauen, das über die Netzentgelte, also von den Verbrauchern, bezahlt werden soll. Allein das wird zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen. Was Sie hier also machen, ist, ein funktionierendes Versorgungssystem herauszureißen und ein anderes neu aufzubauen, das dann einen Brennstoff transportieren soll, der viel teurer ist als der bisherige. Niemand auf der ganzen Welt macht so was Wahnsinniges außer dieser Ampelregierung!
Die Folgen für die Menschen und die Arbeitsplätze sind verheerend; denn die Energiepreise werden durch diese Maßnahme in bisher nicht gekanntem Ausmaß explodieren. Das Fraunhofer-Institut kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland selbst im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Was für eine zukunftsfähige Innovation also, die nach über 25 Jahren dann immer noch subventioniert werden muss!
Wie wollen Sie es eigentlich gegenüber den Menschen rechtfertigen – allen Ernstes rechtfertigen –, dass sie zukünftig für ihren Wasserstoff viel mehr bezahlen sollen als für die bisherigen Energiearten, auf die Sie ja noch 70 Prozent Steuern und Abgaben kassieren? Viele Menschen müssen sich doch heute schon überlegen, ob sie die Heizung überhaupt noch aufdrehen können. Aber Sie unterlassen wirklich nichts, um alles immer noch unbezahlbarer zu machen.
Auch der Import von Wasserstoff ändert daran rein gar nichts. Das Fraunhofer-Institut hat nämlich auch berechnet, dass Wasserstoff aus Namibia zum Beispiel mindestens zehn Mal so viel kostet wie Kernenergie. Wegen Ihrer zerstörerischen Energiepolitik verlassen Unternehmen und damit die Arbeitsplätze bereits jetzt massenhaft Deutschland: Daimler, Bosch, Kärcher, Miele, Continental, SAP, Michelin usw. Allein in diesem Moment stehen in Deutschland, Herr Wirtschaftsminister, über 40 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste.
Damit ist Deutschland die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Wenn heute schon energieintensive Unternehmen in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produzieren können, wie wettbewerbsfähig werden sie denn dann sein, wenn sie zukünftig einen Brennstoff verwenden müssen, der um ein Vielfaches teurer ist? Herr Minister, wie soll das denn funktionieren? Genau deshalb macht diesen Wahnsinn auch kein anderes Land auf der Welt außer dieser Ampelregierung. Ihre Nationale Wasserstoffstrategie ist nichts anderes als ein nationaler Alleingang, eine nationale Geisterfahrt.
Der einzige Grund für dieses Wahnsinnsvorhaben ist, dass Sie die einzige Regierung auf der Welt sind, die ein Industrieland allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben will. Ich sage Ihnen eins: Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn sofort stoppen!
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Michael Kruse.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir schaffen mit diesem Gesetz einen wichtigen Rahmen dafür, um beim Thema Wasserstoff weltweit vorne zu sein. Wir unterstützen den Hochlauf insbesondere deshalb, weil es deutschen Unternehmen in der Zukunft nützen wird. Wir schaffen einen guten Rahmen für die Nutzung von Wasserstoff, vor allem für die deutsche Industrie.
– Ja, ich weiß, Sie werden bei dem Wort immer ganz empfindlich und gefühlig; aber so ist es nun mal.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden würden, wenn wir in diesem Bereich nicht investieren würden, dann würde unsere Industrie irgendwann weltweit auf den großen Absatzmärkten vor Herausforderungen gestellt.
Wer will, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt, der muss diesem Gesetzentwurf heute zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben mit dem Wasserstoffkernnetz und insbesondere mit dessen Finanzierung dafür gesorgt, dass wir einen stabilen Rahmen für Investitionen in Deutschland schaffen. Dieser Investitionsrahmen, wenn er denn Früchte trägt, wird dafür sorgen, dass sich die Investitionen selbst zurückzahlen. Das heißt, es gibt keine Almosen des Staates, sondern es ist vielmehr so, dass wir jetzt einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf schaffen. Wir schaffen jetzt einen stabilen Rahmen dafür, dass Private in Deutschland investieren, und dann wird sich dieser Mechanismus tragen.
Spätestens da frage ich mich: Was haben Sie denn eigentlich gegen ausländische Investitionen in Deutschland?
Sind Sie jetzt nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch ausländerinvestitionenfeindlich?
Freuen Sie sich doch, wenn die Kanadier in das deutsche Kernnetz investieren, um den Hochlauf hier zu organisieren! Das ist doch in Wahrheit eine Entscheidung des Marktes. Warum sind Sie denn da auf einmal dagegen? Stimmen Sie doch einfach mal zu!
Dann haben Sie ja offensichtlich auch nicht verstanden, dass das Wasserstoffkernnetz in großen Teilen eine Umwidmung des Gasnetzes ist,
dass von den 10 000 Kilometern um die 6 000 Kilometer eine Umwidmung sind.
Das heißt, wir sorgen dafür, dass wichtige Teile des Gasnetzes auch in Zukunft eine produktive Funktion erhalten. Wir sorgen dafür, dass Teile des Gasnetzes auch in Zukunft auf einer höheren Wertschöpfungsstufe nützlich sind für die Menschen in diesem Land.
Wer dagegen ist, dem geht es gar nicht um die Gasnetze; dem geht es einfach nur darum, hier Stimmung zu machen.
Wir haben in dieses Gesetz eine Systementwicklungsstrategie reingeschrieben. Das ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, davon werden viele Parlamente und auch viele Regierungen in Zukunft profitieren, weil wir das erste Mal eine übergeordnete Gesamtschau dazu haben werden, wie sich eigentlich die Kostensituation, wie sich die Versorgungssituation in der leitungsgebundenen Infrastruktur in diesem Land darstellt; ab 2027 ist das der Fall. Das ist ein Dokument, was in Wahrheit jeder Vorgängerregierung geholfen hätte. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier miteinander vereinbart haben.
Mit dem Amortisationskonto verhält es sich genauso wie mit den erneuerbaren Energien. Der größte Erfolg tritt ein, wenn es nicht mehr erforderlich ist, über diesen Rahmen zu investieren. Bis dahin ist es beim Wasserstoff – zugegeben – natürlich noch weit, weil wir uns erst ganz am Anfang befinden. Aber der größte Erfolg tritt dann ein, wenn die Technologie klarkommt, ohne dass es noch einen staatlichen Finanzierungsrahmen gibt. Darauf arbeiten wir – genauso wie beim EEG – hin.
Ich ging davon aus, dass die Opposition eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren in das Protokoll schauen werden,
um zu sehen, wer damals zugestimmt hat, wer das in diesem Land ermöglicht hat. Zuerst dachte ich, dass die Opposition hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt hat – denn das ist ja der Regelfall –, aber dann habe ich mich gefreut, als ich erfahren habe, dass es die Regierung war, die dafür gesorgt hat, dass es eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf gibt. Damit können wir auch in 20 Jahren noch sagen: Wer hat’s gemacht? Wir haben es gemacht!
Ein letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande. Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes die Autobahnen der Zukunft sind. Bei diesem Netz jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass wir uns bereits einig sind: Kein Tempolimit für den Ausbau des Wasserstoffs!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich bei Ingrid Nestle, Nina Scheer und Michael Kruse bedanken. Danke, Michael Kruse, für die Replik gerade auf die AfD-Fraktion. Sie haben im Grunde genommen ausgeführt, was zu sagen ist. Vielen Dank für diese sachliche Entlarvung dessen, was dort vorgetragen wurde!
– Ich habe geahnt, dass Sie wieder dazwischenrufen. Deshalb möchte ich ebenfalls noch eine Klarstellung zu Protokoll geben.
Sie haben ja wiederholt die hohen Energiepreise kritisiert. Zum wiederholten Male weise ich darauf hin, dass die hohen Energiepreise eine Ursache haben.
Und diese Ursache liegt östlich von uns, und sie heißt Wladimir Putin.
Er hat das Gas abgestellt. Das wirkt auf den Strommarkt. Sie sagen immer, Sie lieben das Vaterland. Die Frage ist nur, welches Vaterland. Ich sage Ihnen: Sie lieben offensichtlich das falsche Vaterland, jedenfalls nicht dieses hier.
Michael Kruse hat zu Recht gesagt: Was wir heute beschließen, ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Industrie wartet auf das Wasserstoffnetz,
vor allem die energieintensive Industrie. Die Energiewirtschaft wartet auf das Wasserstoffnetz. Die vielen Leute, die Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung, die ihr euch ausgedacht habt, die privatwirtschaftliche Finanzierung des Netzes mit einer staatlichen Absicherung dahinter, das ist wirklich innovativ.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von – –
Nein, natürlich nicht.
Entschuldigung, ich war zu schnell.
Ich habe es verstanden.
Das ist hier der Deutsche Bundestag und nicht der russische – – was auch immer.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir heute hier beschließen, ist wegweisend in vielerlei Hinsicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang des Kernnetzes stoßen auf erhebliche Kritik. Schon vor Monaten haben uns die Experten unisono berichtet, dass es große Zweifel an der Attraktivität des Finanzierungsmechanismus zum Kernnetz gibt. Jetzt wurde lediglich die gegenseitige Haftung der Kernnetzbetreiber im Insolvenzfall gestrichen. Sie klopfen sich dafür natürlich auf die Schulter, aber aus Sicht der Union ist diese Änderung lediglich die notwendige Pflicht und keinerlei lobenswerte Kür.
Die Regelungen zu Eigenkapitalzins und Selbstbehalt sind ein absolutes Minimum. Warum Netzbetreiber für Stromleitungen besser vergütet werden als für das riskantere H2-Kernnetz, versteht doch kein Mensch.
Uns liegt der Aufbau einer Wasserstoffversorgung wirklich am Herzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag erstens dringend einen verlässlichen Umfang des Kernnetzes ohne weiße Flecken auf der Landkarte, zweitens eine gut verzahnte und zeitnahe Regelung für die Verteilnetze und drittens eine fortlaufende Überprüfung der Höhe des Selbstbehaltes und des EK-Zinses. Nur so wird der Aufbau nicht schon vor dem Baustart an mangelhafter Investitionsbereitschaft scheitern.
Doch auch nach dem Baustart bleiben die Herausforderungen groß. Es gilt, das Netz mit ausreichend Wasserstoff aus heimischer Produktion und aus Importen zu füllen und gleichzeitig genügend Abnehmer für den gerade zu Beginn noch verhältnismäßig teuren Energieträger Wasserstoff zu finden.
Dass die Nationale Wasserstoffstrategie trotz ihrer Überarbeitung 2023 nicht mal ansatzweise funktioniert, fällt uns schon heute auf die Füße. Ich zitiere nur zwei von Dutzenden Meldungen zu großen H2-Projekten im Inland. „taz“: „Elektrolyse in Klärwerk gescheitert: Doch kein Wasserstoff aus Hannover“; „Focus“: „Wasserstoff-Pleite von Heide zeigt, was bei der Energiewende besser werden muss“. So weit zum Inland.
Was ist eigentlich mit der H2-Importstrategie? Liebe Ampelkolleginnen und -kollegen, bitte werden Sie aktiv, und legen Sie uns ein vernünftiges Gesamtkonzept vor. Hoffentlich kommen wir dann endlich raus aus dieser quälenden Dauerschleife von EnWG-Novellen. Schließlich reden wir hier über nichts Geringeres als die zukünftigen Hauptschlagadern des klimaneutralen Industrielandes Deutschland.
Der nächste Redner ist Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes in Deutschland dürfte eines der größten Infrastrukturprojekte in diesem Jahrzehnt werden
und ist von herausragender Bedeutung für die Transformation unseres Energiesystems. Wir gehen mit dem Wasserstoffkernnetz nicht nur europa-, sondern weltweit beispielgebend voran.
Wie Minister Habeck gesagt hat: Alle warten darauf, dass wir es machen, weil das wirklich beispielgebend ist, was wir tun.
Wir investieren in Infrastrukturen, damit unsere Wirtschaft funktioniert.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir für zahlreiche Verbesserungen am Gesetzentwurf gesorgt. Als SPD haben wir uns besonders dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die Investitionen in das Kernnetz selbst zu verbessern.
Einerseits flexibilisieren wir dafür den Finanzierungsmechanismus für die Realisierung dieses Netzes. Dabei gilt weiterhin das Ziel einer planerischen Inbetriebnahme der Leitungen bis 2032. Wenn jedoch zukünftige Netzentwicklungspläne Korrekturen an der Kernnetzplanung vornehmen sollten, darf der Bau von Leitungsabschnitten um bis zu fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Die betroffenen Leitungen – das ist der entscheidende Punkt – verbleiben dann trotzdem im Finanzierungsmechanismus. Das ist wichtig, weil damit auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Scheiterns des Wasserstoffhochlaufs eine staatliche Absicherung gegeben ist. Die staatliche Absicherung ist auch notwendig, damit überhaupt privatwirtschaftlich investiert werden kann. Das schafft Sicherheit für alle beteiligten Akteure.
Zum anderen sorgen wir dafür, dass sich ein Insolvenzfall bei einem der zukünftigen Kernnetzbetreiber nicht negativ auf die übrigen Netzbetreiber auswirkt. Eine Sonderabschreibung zulasten des Amortisationskontos durch den insolventen Kernnetzbetreiber bleibt zwar weiterhin möglich, wird aber nicht auf den Selbstbehalt der Kernnetzbetreiber angerechnet, wenn das Konto geschlossen wird. Das ist, wie ich finde, eine Gelegenheit, deutlich zu machen: Wir sehen auch die Not, dass die FIDs, die finanziellen Entscheidungen, auch getroffen werden können.
Ich habe mich außerdem auch persönlich dafür eingesetzt, dass die Berücksichtigung geeigneter Transformationspläne der Verteilnetzbetreiber bei der Erstellung des Szenariorahmens zur Netzplanung explizit im Gesetzestext ermöglicht wird. Dadurch ergänzen wir die Top-down-Planung der Netztransformation durch eine Bottom-up-Perspektive; das ist unverzichtbar. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich mache kein Geheimnis daraus –, hätte ich mir noch weitreichendere Verbesserungen der Investitionsbedingungen gewünscht, beispielsweise bei der Höhe des Selbstbehalts der Kernnetzbetreiber. Ich hoffe aber sehr, dass die Bedingungen, die wir jetzt geschaffen haben, in der Gesamtschau nun ausreichend attraktiv sind, dass die nötigen Investitionsentscheidungen jetzt tatsächlich gefällt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche häufig davon, dass wir für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft alle relevanten Perspektiven gleichzeitig vorantreiben müssen: Erzeugung, Fernleitungstransport, Speicherung, Verteilung und Anwendung. Wir machen mit diesem Gesetz jetzt den Fernleitungstransport und die Verteilung klar. Die Anwendungsperspektive regeln wir über die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung, mit der wir die Herkunftsnachweise deutlich in den Blick nehmen. Das ist wichtig für Wasserstoffanwendungen; es geht aber auch um Wärme, Kälte und weitere Gase. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen erzielt. Wir wollen zusehen, dass wir künftig ebenfalls europäische Gedanken übernehmen können.
Ich danke abschließend meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die konstruktiven Gespräche, aber auch dem demokratischen Teil der Opposition für den fachlich wertvollen Austausch. Seien Sie versichert: Wir werden nicht nachlassen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Schönes Wochenende!
Als Nächster erhält das Wort Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einen so warmen Aprilanfang wie dieses Jahr habe ich noch nie erlebt. Wie heiß wird es in 20 Jahren sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Mir macht diese Entwicklung Angst.
Gelingt es uns nicht, unsere Wirtschaft, die Gesellschaft klimaneutral zu machen, uns anzupassen, werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.
Für die Anpassung sind Wind- und Solarstrom unverzichtbar; diese Energien sind jedoch schwer zu speichern. Deshalb brauchen wir Wasserstoff als Energiespeicher, als Rohstoff für die Industrie. Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende.
Aber weil hohe Strom- und Energiekosten den Lebensstandard bedrohen, weil die Arbeitslosigkeit bei explodierenden Energiepreisen wächst, haben viele heute Existenzangst, sehen die notwendige Energiewende als Bedrohung an.
Das Problem ist nicht die Energiewende, das Problem ist der profitgetriebene Energiemarkt.
Energiekonzerne missbrauchen ihre Marktmacht, wie wir täglich an Preissprüngen von 10 Cent und mehr an den Tankstellen sehen können.
Ampel und Union wollen jetzt auch Betrieb und Bau des Wasserstoffnetzes privaten Firmen überlassen und locken dabei mit garantierten Renditen von fast 7 Prozent. Sie schaffen eine neue Profitquelle für Konzerne, nach dem Motto: Gewinne privat – die Risiken trägt der Staat. So, Kolleginnen und Kollegen, zerstören Sie weiter Vertrauen.
Wir Linken wollen ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt und damit Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für unsere Wirtschaft sichert.
Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Energie muss der Profitlogik entzogen werden. Dafür kämpft Die Linke; dafür stehen wir ein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Fabian Gramling für die CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft war die Lokomotive in Europa. Jetzt ist die deutsche Wirtschaft das Sorgenkind in Europa. Das hat verschiedene Gründe. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die Regierung nicht an jedem Problem in unserem Land schuld ist. Aber Aufgabe einer Regierung ist es doch gerade, bestehende Probleme zu erkennen, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Und allein die Art und Weise, wie der Kanzler mit der aktuellen Situation der Wirtschaft in Deutschland umgeht, wie er die Sorgen der Wirtschaft seit Monaten ignoriert und die wirtschaftliche Realität nicht wahrhaben möchte, offenbart ganz klar: Diese Regierung ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Herr Minister, erlauben Sie mir trotz Ihrer tollen Worte über das Wasserstoffkernnetz eine Anmerkung. Ich greife die Formulierung auf, dass wir einen stabilen Rahmen für den Wasserstoffhochlauf finden müssen. Dazu möchte ich sagen: Die Kraftwerksstrategie wurde Anfang 2022 von Ihnen angekündigt – sie liegt uns bis heute nicht vor. Die Wasserstoffspeicherstrategie haben wir seit 2023 hier im Parlament mehrmals in Plenardebatten und in Fragestunden debattiert – die Wasserstoffspeicherstrategie liegt bis heute nicht vor. Kommen wir zur Wasserstoffimportstrategie. Sie ist wichtig, weil wir den benötigten Wasserstoff nicht allein hier bei uns in Deutschland produzieren werden können. Es gab Streit innerhalb der Regierungskoalition, es gab den Streit um die Farbenlehre, es gab mit unseren französischen Freunden auf offener Bühne Streit über die Farbenlehre. Aber eine Wasserstoffimportstrategie liegt noch nicht vor. Die Frage der Verteilnetze wurde heute auch schon mehrmals angesprochen, also wie der Wasserstoff vom Kernnetz dorthin kommt, wo er benötigt wird. Auch hierfür gibt es keine Regelung.
Das alles sind Faktoren, die den Akteuren der Wasserstoffwirtschaft keine Planungssicherheit in unserem Land geben.
Heute werden die Ampelfraktionen die Regelungen zur Finanzierung des Kernnetzes verabschieden. Positiv ist natürlich, dass Sie zu der Einsicht gekommen sind, dass man das Kernnetz mit privatem Kapital und mit privaten Akteuren bauen sollte. Wichtigen Argumenten, die schon erwähnt worden sind, wird mit diesem Gesetz aber zu wenig Beachtung geschenkt. Die Kritik aus den Branchen ist bekannt: von der Eigenkapitalverzinsung über den zu hohen Selbstbehalt bis hin zu den weißen Flecken beim Wasserstoffkernnetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf braucht es Pragmatismus, Technologieoffenheit und Tempo. Dafür setzen wir von der Union uns ein, ohne Ideologie. Denn der Wasserstoffhochlauf wird nur dann erfolgreich sein, wenn der Wasserstoff dort ankommt, wo er benötigt wird. Deswegen brauchen wir ein durchdachtes Kernnetz und die Verteilnetze. Und wir brauchen auch ausreichend Wasserstoff.
Auf die Bedeutung der Verteilnetze wurde heute schon mehrmals hingewiesen. Deswegen: Wer heute über das Ausreißen von Gasleitungen sinniert, dem empfehle ich dringend, zum Arzt zu gehen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das zu schaffen, ist unser Generationenversprechen. Ein Generationenversprechen heißt aber weit mehr als Klimaneutralität, es heißt auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu sichern für die Generationen nach uns. Das heißt, darauf zu vertrauen, dass diese unsere Generation das Land so aufstellt, dass für die nächste Generation nicht nur noch etwas übrig bleibt, sondern dass wir auch für unsere Kinder Leben, Umwelt und vor allem ein Auskommen sichern, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, nicht nur für unsere Bedürfnisse zu sorgen – oder für die von Putin –, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken und den Grundstein zu legen für nachhaltiges Wachstum.
Meine Damen und Herren, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist dieser Grundstein. Durch dieses weltweit einmalige Projekt verbinden wir große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke miteinander. 10 000 Kilometer Wasserstoffnetz, das ist zehnmal die Strecke Flensburg‒München. Diese 10 000 Kilometer werden nichts Geringeres sein als die Pulsadern der zukünftigen Wirtschaft.
Durch diese Pulsadern wird Wasserstoff fließen, erst blauer und grüner, importierter und in Deutschland produzierter, später direkt aus der Nordsee, aus allen Regionen dieses Landes, hausgemacht mit Wertschöpfung und guter Arbeit hier in Deutschland, für die Industrie und Wirtschaft erst in Deutschland und dann für ganz Europa.
Entscheidend für den grünen Wasserstoff ist aber Vertrauen – Vertrauen, dass, wo „Erneuerbar“ draufsteht, auch Erneuerbar drin ist. Mit dem Herkunftsnachweis in diesem Gesetz schaffen wir dieses Vertrauen, mit dem Gütesiegel für Wasserstoff. Der Herkunftsnachweis ist mehr als nur ein Dokument, er ist ein Vertrauensnachweis, er ist der Zukunftsnachweis für die nächste Generation.
Meine Damen und Herren, das Wasserstoffkernnetz ist der Nachweis für unsere Arbeit für die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie. Deswegen danke ich den Berichterstattern der Ampel, insbesondere Andreas Rimkus, für die gute Arbeit. Möge die Macht immer mit dir sein! Aber nach diesem Gesetz weiß ich, sie ist es; da habe ich volles Vertrauen.
Vielen Dank.
Nach diesen frommen Wünschen schließe ich die Aussprache.
Zusatzpunkt 17. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10014 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch eine weitere einfache Abstimmung durchführen. Deshalb bitte ich die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme wie gewohnt nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 16.11 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung geben wir rechtzeitig bekannt.1 Ergebnis Seite 21133 C
Zusatzpunkt 18. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10995, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/10159 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke.
– BSW ist nicht da. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19:
auf Verlangen der Gruppe Die Linke
Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern
Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, damit wir starten können.
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt regelt einen Scheiß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich. Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten.
Inzwischen ist der PV-Ausbau bei 14 Gigawatt pro Jahr angekommen, und wieder steht die Solarindustrie in Deutschland unter Druck.
Kollege Pellmann, ich habe die Uhr angehalten. Ich will Ihnen einfach nur ein bisschen Unterstützung angedeihen lassen und die Grünen auffordern, ihre Diskussionsgruppen – zumindest die stehenden – aufzulösen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ich bitte auch alle anderen, die meinen, jetzt Beratungen in Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen – oder was auch immer – ihrer Fraktion abhalten zu müssen, das außerhalb des Plenums zu tun. Ich bitte einfach, Platz zu nehmen, wenn Sie an unseren Beratungen hier weiter teilhaben wollen.
Wenn Sie mögen, können Sie jetzt weitermachen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.
Ja, Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden. Photovoltaik wird eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, instabile Handelsrouten gefährden verlässliche Versorgungsketten. Da war das querstehende Schiff im Suezkanal noch das greifbarste Problem. Die Energieabhängigkeit von Russland hat die europäische Wirtschaft tief in die Krise getrieben. Die hohen Energiepreise führen zu großen finanziellen Nöten in der Bevölkerung. Die heimische Solarindustrie kann Abhilfe schaffen: ökologisch, verlässlich und nachhaltig.
In den USA gibt es ein Importverbot für chinesische Solarmodule. Frankreich hat einen Resilienzbonus eingeführt. Italien kurbelt mit einem 5,3-Milliarden-Sonderprogramm die eigene Wirtschaft für erneuerbare Energien an.
Und wir in Deutschland? Wir warten seit über vier Monaten darauf, dass die Beratung des Solarpakts fortgeführt wird, damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält. Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus hat die einheimische Solarindustrie bereits zig Millionen investiert. Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen. Unsere famose Ankündigungsregierung scheitert einmal mehr beim Umsetzen.
Die massive Marktverzerrung bei Solaranlagen aus Fernost ist bekannt, selbst unserer Regierung. Aber wie kann es sein, dass die ansässige Solarindustrie nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt geschützt wird? Und ganz konkret, liebe FDP: Warum sperren Sie sich denn gegen einen Resilienzbonus?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Die FDP ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sie haben 2012 in der Merkel-Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet. Und Sie wollen es wieder tun. Und wieder geht es um Arbeitsplätze im Osten.
Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg.
Energiewende heißt für Die Linke seit Jahren auch soziale Wende.
Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, offensichtlich nicht begriffen. Erneuerbare Energien gegen die Macht der großen Energiekonzerne, dezentral, kommunal, das ist das Gebot der Stunde.
Wertschöpfung vor Ort, aus dem Strom selbst wie auch aus der regionalen Wirtschaft, die die Energiewende selbst produzieren kann in Form von Windkraftanlagen, in Form von Photovoltaikmodulen, das brauchen wir.
Das würde – so meine feste Überzeugung – zahlreiche Akzeptanzprobleme mit den erneuerbaren Energien und mit der Frage des Klimawandels überhaupt in zahlreichen Gemeinden und Regionen deutlich entschärfen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke stand 2012 an der Seite der Beschäftigten in der Solarindustrie, und da steht sie auch heute wieder.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Führen Sie endlich einen Resilienzbonus ein! Schaffen Sie Zukunftssicherheit für die Solarbranche in Deutschland!
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ohne die Solarbranche wird die Energiewende nicht gelingen. Wenn Sie heute nicht handeln, dann geht in der deutschen Solarwirtschaft das Licht aus.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden – auf Initiative der Ampelregierung und der regierungstragenden Fraktionen, teilweise mit Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Opposition, aber leider häufig ohne ihre Stimmen –, solide Grundlagen geschaffen haben, die eine Beschleunigung des Hochlaufs der erneuerbaren Energien, eine Erleichterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglicht haben. Es gibt inzwischen eine Vervielfachung des Ausbaus, und wir haben insofern in diesen zwei Jahren Siebenmeilenschritte zurückgelegt; das muss man erst mal festhalten.
Das ist auch ein guter Beweis dafür, wie Klimaschutz wirklich nur funktionieren kann: Wir dürfen niemals dabei stehen bleiben, Klimaschutz nur durch Zahlen zu definieren. Die braucht man natürlich als Zielsetzung, aber die Ziele alleine reichen nicht; wir müssen tatsächlich auch die Umsetzung hinbekommen. Da sind die erneuerbaren Energien einfach das A und O. Ohne die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien werden Klimaschutzziele nie erreichbar sein. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist einfach der wesentliche, dicke Bereich des Klimaschutzes.
Gleichwohl muss man natürlich auch sehen: Heute schon sind die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung. Das wird hier häufig falsch dargestellt. Hier wird dann auch immer wieder die Atomenergie reingerufen.
Auch diese Woche hatten wir eine Debatte dazu, weil die CDU/CSU meint, das jetzt noch mal in ihr Grundsatzprogramm schreiben zu müssen. Das zeigt alles: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Man kann in einer Zeit, in der die Erneuerbaren nachgewiesenermaßen die günstigsten, die risikoärmsten Möglichkeiten sind,
doch nicht allen Ernstes auf Technologien setzen, die nicht risikoarm sind, die viel, viel teurer sind.
Das zeigt uns gerade auch Großbritannien. Ein Projekt, Hinkley Point C, sollte anfangs umgerechnet 19 Milliarden Euro in der Prognose kosten; jetzt sind es schon 39 Milliarden Euro.
Das sind die Zahlen, mit denen man zu tun hat. Es wird immer von einer Renaissance gesprochen. Das ist einfach falsch. Es gibt diese Renaissance nicht, es gibt sie nicht. Die Zahlen sind rückläufig.
Insofern: Die Zeichen sind ganz klar.
In der Tat sind die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, eine ganz dicke Säule. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir diese Säule und ihre Günstigkeit nicht gefährden. In der Vergangenheit ist es leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde. Es sind massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wurde dann vonseiten der Industrie EU-seitig Hilfe eingeholt, durch Zölle. Da wurde etwas aufgefangen.
Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –, ist leider heute zu spüren. Deswegen sind wir heute schon zu 95 Prozent abhängig von Importen aus China. In der Tat muss uns das ein Warnsignal sein. Es dürfen nicht 100 Prozent werden.
Das zu erwähnen, ist leider in der Darstellung gerade versäumt worden: Wir dürfen schon deswegen nicht vollständig abhängig werden, weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände gäben. Eine Weiterentwicklung in chinesischer Hand heißt – und das zeigen die Zahlen –, dass verstärkt auf Freiflächensegmente, auf Freiflächenanlagen in der Solarenergie gesetzt wird. Die Chinesen haben letztes Jahr 200 Gigawatt Photovoltaik ausgebaut, und das fast alles im Freiflächenbereich. Wir haben 14 Gigawatt ausgebaut. Wir wollen sowohl Dachanlagen als auch Freiflächen.
Wenn jetzt nur noch diejenigen eine Weiterentwicklung der Technologie betreiben, die auf Freifläche setzen, dann werden wir die Kompatibilität mit dem Denkmalschutz, mit der Vielfältigkeit, die uns in der Dezentralität in Europa gegeben ist, nicht mehr abdecken können. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die heimische Industrie, die heimische Solarwirtschaft erhalten.
Wir haben hier übrigens auch die allerersten Patente gehabt, zu 80 Prozent bei den deutschen Herstellern. Wir haben die Technologie in die Welt exportiert, und wir müssen sie aus den genannten Gründen und auch, um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, hier halten.
Insofern ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollten also Mitglieder des Hauses anwesend sein, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten, dann bitte ich sie, dies jetzt zügig zu tun. Die Urnen werden um 16.11 Uhr geschlossen.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine etwas kryptische Formulierung haben Sie von den Linken sich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde einfallen lassen. Man merkt, dass die Debatte jetzt wirklich kunterbunt ist. „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“,
ein bisschen kryptisch. Vielleicht sollten Sie bei Ihren alten Genossen Bartsch und Gysi noch mal nachfragen, wie man eine solche Überschrift dialektisch sauber definieren würde, damit wir mal gucken können, über was wir heute wirklich sprechen.
Also sprechen wir mal über Ostdeutschland. Das können wir gerne tun, das kann man auch gerne um diese Zeit noch tun, und das möchte ich in drei Punkten tun.
Sie sagen an erster Stelle: Wir brauchen Förderung für diese Industrien. Wir sagen: Förderung ja, aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen. – Das findet aber derzeit im Haushalt gar nicht statt; denn die Wissenschafts- und Forschungsförderung geht weiter zurück.
Schauen Sie sich an, wo das gut funktioniert: Es sind momentan zwei große Forschungsprojekte in Ostdeutschland entstanden, einmal bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an anderer Stelle bei Reiner Haseloff. Das sind übrigens auch die Länder, in denen momentan die Wirtschaftskraft kräftig nach vorne geht. Und jetzt schauen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten! Ja, Sie schauen nach hinten: Sie schauen auf den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Entwicklung. Die Einzige, die noch dahinter ist, ist Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Entwicklung, wie wir sie in Ostdeutschland sehen.
Deswegen sage ich: Mein erster wichtiger Punkt ist die Förderung von Innovationen. Die Förderung von Innovationsstandorten ist richtig: große Forschungseinrichtungen, aber nicht verengt auf Technologien, sondern offen für alle Technologien, weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können.
Der zweite Punkt: Sie sprechen vom Erhalt und von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz. Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin.
Man hat ja den Eindruck, mehr Minister haben gar nicht aufs Bild gepasst. Wenn man fragt: „Woran hat es gelegen, dass Lilly dort ohne staatliche Förderung 2,3 Milliarden Euro investiert?“, dann nennen sie zwei, drei Gründe.
Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.
Das Zweite, das sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass es keine große Bürokratie gab, sondern dass binnen – so habe ich gelernt – weniger als zwölf Monaten dort die Genehmigung erteilt wurde – übrigens von einem Landrat und von Verantwortlichen der Union, wenn man das in diesem Zusammenhang mal sagen darf, die da vor Ort Verantwortung haben. Insofern: Es geht auch um weniger Bürokratie.
Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen haben halt sehr viel damit zu tun, dass die richtige Clusterpolitik gemacht wird, wie ich es schon oben gesagt habe.
Der dritte Punkt ist der: Die Partei, die diese Aktuelle Stunde heute hier beantragt hat, müsste dann auch etwas zum Thema Freihandel sagen; denn wir sind abhängig von Rohstoffen, zweifelsohne. Unsere internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation, von Export wird nur funktionieren, wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen.
Dafür wäre aber ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen notwendig, zu den Freihandelsabkommen mit uns gleichgesinnten Ökonomien an erster Stelle. Das haben Sie aber nicht gemacht.
– Und all das ist eben nicht am Thema vorbei,
sondern es geht in dieser Aktuellen Stunde eindeutig darum, Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu erhalten und zu entwickeln. Es geht darum, die Energiewende nach vorne zu bringen,
und es geht darum, wie wir Unternehmen da ansiedeln, wo auch wirklich die Innovation vorhanden ist. Das ist die Aufgabe, die derzeitig besteht. Dafür haben wir klare Konzepte, und unsere Auffassungen dazu haben wir zum Ausdruck gebracht.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen während der Aktuellen Stunde bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21133 C
Dann erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Also, ich bitte Sie, tatsächlich auch weiter hier zu verweilen.
Dazu lädt uns die Aktuelle Stunde ein, die wir jetzt weiterführen. Das Wort hat die Kollegin Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über Arbeitsplätze in Ostdeutschland, aber auch über eine Zukunftsindustrie und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.
Die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation. Die Wirtschaft setzt darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Sie fordert sogar, den Ausbau weiter zu beschleunigen; denn grüner Strom und daraus produzierter grüner Wasserstoff sind essenziell, damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral produzieren können.
Es ist unsere Aufgabe, einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Transformation zu schaffen, insbesondere wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort stärken und fit für die Zukunft machen wollen. Als Ampel haben wir uns das Ziel gesetzt, im Strombereich bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien zu haben, und treiben den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran. Mit dem neuen EEG, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-auf-See-Gesetz und weiteren Maßnahmen haben wir die Energiewende wieder in Schwung gebracht, und gerade eben haben wir über die Regelungen zum Wasserstoffkernnetz abgestimmt. Es geht in großen Schritten mit der Energiewende und mit der Transformation voran.
Solaranlagen sind ein zentraler Bestandteil und unverzichtbar, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Nachdem wir zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren ein starker Standort für die Produktion von Solarmodulen und Komponenten waren, sind wir aktuell zu weit über 90 Prozent abhängig von Importen aus China. Wir alle haben erfahren, was es bedeutet, in Energiefragen in großen Teilen von nur einem Land abhängig zu sein.
Auch wenn es Unterschiede in der Fragestellung gibt und Solaranlagen, die einmal installiert sind, Strom liefern, bis sie kaputtgehen, so hängen doch die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft am weiteren Ausbau der Erneuerbaren.
Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen und wir uns nicht komplett von Ländern außerhalb Europas abhängig machen.
Und auch wenn keine zwei Unternehmen gleich sind, sehen wir aktuell, dass wichtiges Wissen und Expertise abzuwandern droht und Menschen, die eigentlich Zukunftsjobs haben, ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich sage klar: Ich finde es vor dem Hintergrund der Aufgabe und Verantwortung, die wir haben, enttäuschend, dass es in der Koalition bisher noch nicht möglich war, eine gemeinsame Position für eine resiliente Solarindustrie zu finden.
Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen.
Mir ist bewusst: Eine mögliche Lösung – auch über die europäische Ebene – kommt für die Beschäftigten zu spät. Sie stehen jetzt vor der Frage, wie sie weitermachen. Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung.
Denn die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung. Im letzten Jahr – die Kollegin Scheer hat es schon angesprochen – wurde das Solarziel von 9 Gigawatt mit einem Zubau von 14 Gigawatt übertroffen. Die erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen nehmen zu.
Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Geschichte; die gibt es nicht mehr. Die Stadtwerke Oranienburg können keine Neukunden mehr an ihr Stromnetz anschließen, meine Damen und Herren, und das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Das ist das desaströse Ergebnis dieser ideologischen Energiewendepolitik der Ampel.
Wenn Sie jetzt ein Haus in Oranienburg gebaut haben, aber noch keinen Anschluss haben, dann können Sie dieses Haus im Prinzip zwei, drei Jahre nicht nutzen. Wenn Sie Gewerbetreibender sind, dann können Sie die Produktion nicht mehr hochfahren, oder wenn Sie sich da hätten ansiedeln wollen, könnten Sie das auch nicht mehr machen. Das ist armselig! Das ist eine Mangelwirtschaft, in der wir mittlerweile angekommen sind.
Strom ist zur Mangelware geworden, zum Luxusgut – nur aufgrund der falschen Politik der Ampelregierung. Und daran ist nicht Putin schuld, Herr Minister – leider nicht mehr da, pünktlich zu meiner Rede gegangen –; daran ist die Politik der Energiewende schuld.
Wir haben durch Wind- und Sonnenenergie zu hohe Kosten. Der Bundesrechnungshof hat das herausgearbeitet, und vor allen Dingen hat er auch gesagt: Bitte, liebe Ampelregierung, legt die Kosten mal offen! Ich habe die Anfrage gestellt an die Bundesregierung: Wann gedenken Sie denn diese Kosten offenzulegen? – Keine Antwort in diesem Fall, wie so oft. Das ist intransparent, und das ist eine Missachtung der Gepflogenheiten dieses Parlamentes.
Aber es geht natürlich noch weiter. Es ist natürlich die Frage, was die Bundesregierung für eine Schlussfolgerung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zieht. – Keine. Sie sagt: Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet ist. – Wie wir sehen, ist dies nicht so, meine Damen und Herren.
Weiterhin zu den Kosten:
Ich muss ehrlich sagen, das sind nicht mal mehr nur Falschbehauptungen, die da immer wieder in den Raum gestellt werden, das sind schon dreiste Lügen.
Die sogenannten erneuerbaren Energien sind teurer als die konventionellen, ganz einfach, weil nämlich zusätzliche Systemintegrationskosten noch zugerechnet werden.
Wir können das auch durchaus monetarisieren. Da kommen zum Beispiel zur Kohleverstromung oder zur Verstromung von Kernenergie zusätzlich noch mal mindestens 15 Cent auf den Preis der Kilowattstunde obendrauf. Das ist der Netzausbau, den wir nicht hätten. Das sind andere Kosten, die wir nicht hätten, zum Beispiel die Netzeingriffskosten. Das sind die Kosten auf der Verteilnetzebene, die wir mit Kohleverstromung oder Kernenergie so nicht hätten. Die kommen nämlich noch obendrauf.
An dieser Stelle einen schönen Gruß an die Genossen von „Correctiv“ oder sonstige Faktenchecker: Sollen sie sich jetzt doch mal an meine Rede setzen und das mal bitte prüfen; ich bitte darum.
Sollen die mal meine Argumente hier widerlegen. Ich bin gespannt darauf!
Was wir weiterhin sehen und was eigentlich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass bei der Energiewende die Umwelt der Ampel völlig egal ist.
Wir lesen: Die Einführung eines Ziel- und Monitoringsystems für eine umweltverträgliche Energiewende, die der Bundesrechnungshof fordert, ist nicht möglich. Zitat: Es ist allerdings methodisch nicht möglich, die umwelt-, klima- und naturverträgliche Energieversorgung unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges mess- und bilanzierbar zu machen. – Das heißt, Sie wollen gar nicht messen, was für Umweltschäden zum Beispiel die Windenergieanlagen machen, was für Umweltschäden sonst durch die Energiewende gemacht werden.
Die Damen und Herren von den Grünen sind ja sonst immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, einzelne Krötenwanderungen oder den Salamander oder einzelne Ameisen zu schützen.
Aber hier bei den Windenergieanlagen, da gucken Sie gar nicht nach. Sie gucken gar nicht nach, was das für die Vögel bedeutet, was das insgesamt für die Biodiversität bedeutet. Das interessiert Sie an dieser Stelle nicht. Da haben Sie Ihre eigene Politik verraten. Die Grünen sind nicht mehr die Umweltpartei, die sie einst mal war. Die Ampel schert leider die Umwelt nicht. Auch das ist ein Skandal, liebe Freunde.
Aber insofern: Die AfD wird sich drum kümmern. Die AfD wird wieder zur umweltverträglichen, preiswerten und natürlich auch versorgungssicheren Kernenergie zurückkehren. Das machen alle anderen Länder dieser Welt, die es können; sie sprechen sich nicht gegen Kernenergie aus – oder die, die sich mal dagegen ausgesprochen haben, steigen wieder in Kernenergie ein.
Und auch wenn es von Ihnen immer wieder totgeredet wird: Nein, die Kernenergie wird eine Renaissance erleben; da können Sie sicher sein.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203, 16 Abgeordnete haben sich enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 565;
davon
ja: 347
nein: 202
enthalten: 16
Ja
SPD
Adis Ahmetovic
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Carlos Kasper
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Mathias Stein
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Max Lucks
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Dr. Thorsten Lieb
Michael Georg Link (Heilbronn)
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Christian Sauter
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Katharina Willkomm
Die Linke
Gökay Akbulut
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Aumer
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Uwe Feiler
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Klaus Mack
Dr. Astrid Mannes
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Moritz Oppelt
Josef Oster
Ingrid Pahlmann
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alois Rainer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Dr. Oliver Vogt
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
René Bochmann
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Nicole Höchst
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Mike Moncsek
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Beatrix von Storch
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
BSW
Ali Al-Dailami
Sevim Dağdelen
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Joana Cotar
Enthalten
Die Linke
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Christian Görke
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Ina Latendorf
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit sind wir noch immer beim Zusatzpunkt 17 und kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11020.
Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir nun wiederum zurück zum Zusatzpunkt 19, Aktuelle Stunde. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.
Was hat er damit gemeint? Er hat es mit dem Satz ausgeführt: Die Welt wird sich nicht dafür interessieren, ob Deutschland klimaneutral wird; die Welt wird sich dafür interessieren, wie Deutschland klimaneutral wird. – Und wie erreichen wir das am besten? Wie erreichen wir das auch am nachhaltigsten? Indem wir den Weg frei machen für Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande, unter denen sie wettbewerbsfähige Produkte und Lösungen anbieten können, ihre Innovationskraft voll ausspielen können und einen Technologievorsprung erarbeiten können, mit dem sie auf den Weltmärkten bestehen können.
Wenn man mit Unternehmen unterschiedlichster Größe in diesem Lande spricht, vom Großkonzern über die Mittelständler bis zu den Handwerkern, und sie fragt: „Was sind denn die Rahmenbedingungen dafür?“, dann hörst du nicht: „Wir wollen Sonderförderung XY oder Sondervermögen Z“, sondern: „Wir hätten lieber eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir hätten lieber eine funktionsfähige Infrastruktur. Wir hätten gerne gut ausgebildete Fachkräfte. Wir hätten gerne, dass unser Land fleißige Hände und kluge Köpfe aus aller Herren Länder willkommen heißt, und zwar für alle: für die Großkonzerne in diesem Land, für den Mittelstand und für die Handwerksbetriebe.“
Das ist ein ganz anderes Programm, als ständig Sonderförderungen da und dort zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand haben in unzähligen Fällen bewiesen, dass sie Strukturwandel können, wenn man sie denn nur lässt, und zwar zu den Bedingungen, die ich eben aufgezählt habe und die etwas anderes sind als ein staatliches Rosinenpicken und eine sich überschätzende staatliche Vorausschau in der Auswahl, welche Technologie es genau an welchem Standort und wo sein wird. Das ist planerisch zu hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon viel zu oft schiefgegangen, und das werden die Freien Demokraten nicht mitmachen.
Wenn es um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland und insbesondere jetzt auch in Freiberg geht,
dann ist zur Vollständigkeit des Bildes folgende Äußerung der Chefin der ortsansässigen Arbeitsagentur, Kathrin Groschwald, von dieser Woche zu nennen: In der Region gibt es 2 000 freie Stellen, und gut ausgebildete Fachkräfte werden von zahllosen innovativen Unternehmen händeringend gesucht. – Wir Freie Demokraten werden alles dafür tun, dass diese Nachfrage nach fleißigen Händen und klugen Köpfen noch viel stärker ansteigt. Und das schaffen wir mit guten Bedingungen für alle und nicht nur für wenige.
Es ist einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sprecherinnen und Sprecher der Linken und auch aus den Reihen der Koalition in diesem speziellen Fall, den wir heute diskutieren, mit keinem Wort die Verantwortung der Eigentümer dieses Unternehmens erwähnen. Dahinter verbergen sich zum Teil äußerst vermögende Leute, und die entlassen Sie aus ihrer Verantwortung. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir Freie Demokraten setzen uns mit aller Entschiedenheit und aller Kraft dafür ein, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird – übrigens in einem starken Europa und zusammen mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt. Das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind bei einer Debatte mit Licht und Schatten. Und Schatten ist das, was wir bei der Solarbranche nun wirklich gar nicht gebrauchen können. Sie haben heute schon gehört, dass wir in Europa und auch in Deutschland zwei Hauptziele haben in Bezug auch auf die Solarindustrie.
Erstens. Wir wollen sehr schnell und möglichst günstig den Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren, also auch von Solar.
Zweitens. Wir wollen einen Teil der Wertschöpfung bei uns behalten; denn das ist wichtig, um unabhängig zu werden. Stand jetzt sind wir es nicht; das haben wir gehört.
Jetzt könnte man sagen: Ja, dann machen wir das doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht. Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben und unabhängig zu werden. Das ist so, weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt.
Nun könnte man, Herr Stockmeier, vielleicht leichthin sagen: Nun ja, dann ist das so. – Aber ich kann das nicht. Ich bin in der Sache echt nicht neutral, und das aus zwei Gründen.
Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union.
Und was für einer! Anders als das chinesische Glas, das große Mengen Schwermetall, speziell Antimon, enthält und das darum nicht recycelfähig ist, haben die Leute der GMB tatsächlich ein Verfahren entwickelt, Solarglas antimonfrei zu produzieren. Das ist der Wahnsinn, weil es recycelbar ist – und das ist wichtig.
Denn keiner von uns will, dass am Ende der Laufzeit dieser Paneele unser Boden und Grundwasser unumkehrbar verunreinigt werden.
Der zweite Grund. In diesem Betrieb, Herr Stockmeier, arbeiten 300 extrem engagierte Menschen. Und wie das so ist in einer Marktwirtschaft, kann dieses Unternehmen nur überleben, wenn seine Kunden überleben. Vielleicht sagen Sie jetzt: Den Verlust von 300 Arbeitsplätzen, den können wir verschmerzen; wir haben Fachkräftemangel.
Ich sage: Können wir nicht, also gar nicht.
Bei uns gibt es wenig Betriebe mit Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner hat.
Unser Job hier im Parlament, auch der von Ihnen in der Bundesregierung und auch derjenigen, die in den Ländern arbeiten, ist es doch, diese Aspekte in die Bewertung der Gesamtgemengelage miteinzubeziehen, zu bewerten, was es für eine Region heißt, wenn einer der größten Player wegfällt. Und: Ja, ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen ist bei uns in der Region ein großer Player. Die Glaswanne lässt sich auch nicht einfach ausmachen und bei Bedarf, etwa bei besserer Auftragslage, wieder anfahren. Entweder sie läuft, oder sie ist futsch. Darum möchte ich hier auch ganz klar sagen: Es ist eine Frage von Vertrauen in uns alle.
Herr Kellner, es ist wichtig, dass mit den betroffenen Unternehmen gesprochen wird. Ich erwarte, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass es zukünftig hochwertige Solarmodulproduktionen in Deutschland gibt. Ich erwarte, dass wir uns zu diesem Thema auch innerhalb Europas noch stärker vernetzen und dass wir gemeinsam resilient werden.
Und ich erwarte, dass alle hier im Haus sich der Brisanz bewusst werden und ihre verfestigten Glaubenssätze ablegen. Denn wenn wir unserer Wirtschaft und den Menschen, die da tätig sind, helfen wollen, wenn wir ein starkes Land in Europa und ein selbstbewusster Partner in der Welt sein wollen, dann führt daran doch kein Weg vorbei.
Ehrlich gesagt, führt dann auch kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei; dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die Debatte um die Einnahmeseite unseres Haushalts wieder Bewegung bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gleiche Ziel. Schatten ist schlecht für die Solarbranche. Springen wir über unseren Schatten!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck. Allerdings klagen derzeit auch viele andere Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über Absatzsorgen und sinkende Gewinne. Besonders deutlich wird das übrigens auch auf dem Kapitalmarkt. Wenn man sich mal den weltweiten Index von Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien ansieht, also den sogenannten S&P Global Clean Energy Index, dann stellt man fest, dass er in den letzten Monaten um 25 Prozent gefallen ist, und das in einem sehr freundlichen Marktumfeld.
Also, all diese Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und werfen viele Fragen auf. Aber eines will ich mal ganz deutlich vorwegsagen: Nur weil eine Industrie grün ist, ist sie nicht auch automatisch international wettbewerbsfähig.
Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle, allen voran die heimischen Standortfaktoren,
wie die Verfügbarkeit von Kapital, von Fachkräften, die Regulierungsdichte, die Steuerbelastung und nicht zuletzt auch die Höhe der Energiepreise.
Frau Scheer, da Sie immer wieder darauf rekurrieren, wie billig die Erneuerbaren sind: Gestern hat der energiepolitische Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass die Subventionen in Deutschland inzwischen bei 30 Milliarden Euro liegen. Mit 10 Milliarden Euro haben Sie geplant.
Wir zahlen ja selbst dann, wenn die Preise am Strommarkt negativ sind.
Wenn Sie dem schon nicht glauben, gucken Sie vielleicht mal die neue Studie von Frau Professor Veronika Grimm an. Sie hat sich die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien angesehen und gesagt, dass wir auch perspektivisch hier keinen günstigen Strom haben werden.
Also, dieses Märchen „Ein paar Jahre noch, und dann ist alles gut“, ich finde, das sollten Sie endlich mal sein lassen.
Ich habe es schon häufig gesagt und will es auch heute noch mal deutlich sagen: Dass wir ein grünes Wirtschaftswunder bekommen, so wie der Kanzler immer wieder schlicht behauptet, ist alles andere als sicher. Genau genommen ist es sogar unwahrscheinlich. Warum? Weil viele grüne Produkte – und das gehört zur Wahrheit – eben keine Hochtechnologieprodukte sind. Häufig sind es Massenprodukte, die leicht zu kopieren sind. Das gilt für die Solarthermie, das gilt für die PV-Anlagen, für Windräder, und auch die Technologie der Wärmepumpe ist ja nicht gerade neu.
Das erklärt dann auch zu einem erheblichen Teil, warum der Druck der chinesischen Hersteller auf unseren Markt so groß geworden ist.
Was also tun? Sollen wir dem aktuellen Trend folgen und eine aktivere Industriepolitik machen so wie in China oder den USA? Das Wirtschaftsministerium scheint zumindest davon überzeugt zu sein. Ich zitiere aus dem Positionspapier zu diesem Thema. Dort heißt es:
„Industriepolitik in der Zeitenwende erfordert in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik.“
Meine Damen und Herren, das sehe ich anders.
Wir sollten diesen Beispielen nicht folgen; denn die Wirtschaftsgeschichte ist voll von industriepolitischen Programmen, die sich im Nachhinein als Investitionsruine oder schlicht Flop erwiesen haben. Das liegt einfach daran, dass der Staat gar nicht weiß, was die Technologien oder die Produktionsmethoden der Zukunft sind.
Es anders zu sehen, Herr Herrmann, ist schlicht Wissensanmaßung –
Wissensanmaßung, die wir in Reinform gerade bei der sogenannten transformatorischen Angebotspolitik des Wirtschaftsministers miterleben können.
Das Urteil der Industrie: zwei verlorene Jahre.
Statt einzelne Industrien zu fördern, sollten wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören Geld für Bildung, eine gute Infrastruktur oder die Grundlagenforschung.
Alles darüber hinaus überfordert die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe wissen Sie ja auch, was es heißt, weniger Geld zu haben. Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht.
Auch sollte man durchaus mal Flagge zeigen, wenn Staaten wiederholt gegen Regeln im Handel verstoßen, natürlich auch dann, wenn sie Dumping betreiben. Das steht völlig außer Frage. Aber auf keinen Fall sollte die Industriepolitik missbraucht werden für ideologisch motivierte gesellschaftliche Ziele
oder fragewürdige Konzepte wie das vom „unternehmerischen Staat“. Allein der Begriff ist schon bemerkenswert.
Also, statt teuer zu subventionieren, sollten wir die Vorteile billiger Importe nutzen und das eingesparte Geld lieber dafür einsetzen, dass neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gute Jobs entstehen – in West- und in Ostdeutschland.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Free to go green“ stand auf den Spaten, mit denen Ministerpräsident Haseloff und ich an diesem Montag die ersten Schippen Sand auf dem Gelände der zukünftigen Gigafactory von Tesvolt ausgruben. In Wittenberg werden bereits Energiespeicher – übrigens kombiniert mit Solaranlagen – hergestellt. Die neue Gigafactory wird weitere 400 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen vor zehn Jahren von zwei Visionären aus Wittenberg, die die Energiewende nicht nur in ihrer Region, sondern auf der ganzen Welt vorantreiben. Durch den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien und die verfügbare Fläche besitzt Ostdeutschland dabei besonders gute Standortfaktoren, was nicht nur die Expansion von Tesvolt belegt, sondern auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden zeigen.
Doch es gibt neben den Erfolgen auch schwierige Entwicklungen. Wir sind uns der ernsten Lage der Solarbranche sehr bewusst. Wir stehen dazu in einem intensiven Austausch mit der Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen. Mein Ziel bleibt, die Solarindustrie in unserem Land zu erhalten. In Sachsen und Bayern haben wir mit Wacker einen Hersteller von hochreinem Polysilizium. Also am Anfang der Wertschöpfungskette sind wir stark.
Es fehlen dann aber die Zwischenprodukte – jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch – von Ingots und Wafern bis zu Zellen und Modulen. Doch es geht in der Debatte eben nicht nur um die Modulherstellung, sondern es geht auch darum, dass wir eine Unabhängigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben, zumindest unabhängiger von China sind. Die Produktion von Photovoltaikanlagen muss in Europa und Deutschland genauso möglich sein wie die Herstellung von Wärmepumpen und Windrädern. Erst durch eigene Produktionskapazitäten stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und unseren industriellen Kern.
Aber bevor wir noch mal über die Produktion reden, lassen Sie uns auf die Zahlen zum Solarausbau schauen. Im Jahr 2023 wurden knapp 15 Gigawatt installiert, geplant waren 9. Wir haben die Planung also deutlich übertroffen. Im Vergleich zu den Jahren davor haben wir sie verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen. Ab dem Jahre 2026 brauchen wir einen Ausbau um 22 Gigawatt Photovoltaik im Jahr, um das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren im Strom bis 2030 zu schaffen. Dafür brauchen wir eine starke Solarbranche in diesem Land. Ich sage Ihnen: Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.
Ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Ausbauziele ist das Solarpaket. Im Dezember letzten Jahres haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen ersten Teilbeschluss verständigt und ihn durch den Deutschen Bundestag gebracht. Jetzt brauchen wir den zweiten Teilbeschluss, um das Solarpaket in seiner vollständigen Kraft für mehr Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen, zum Beispiel bei Balkon-PV, Erleichterung bei Mieterstrom und großen Solaranlagen auf Gewerbeimmobilien. Wir brauchen die Beschleunigungsmaßnahmen dringend. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen, hier schnell zu einem Beschluss zu kommen.
Ich komme zurück zu der Frage der industriellen Produktion von Solar in Deutschland und damit zum schwierigeren Teil der Rede. Die Branche ist in einer sehr angespannten Lage. Ich sehe das bei Meyer Burger oder der Glasmanufaktur in Brandenburg. Es ist bitter, dass Meyer Burger Ende Februar die Schließung des Werkes in Freiberg bekannt geben musste. Ende März wurden 400 Mitarbeitende gekündigt. Das bedauere ich sehr. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Übernahme einer Exportgarantie zugesagt hat. So bleiben Arbeitsplätze und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten. Ich möchte aber deutlich sagen, dass ich mir mehr gewünscht hätte: einen Resilienzbonus im Solarpaket. Dass es den braucht, ist für mich sonnenklar.
– Ich weiß, dass wir da eine Diskussion haben; aber ich möchte damit einfach aus meiner Sicht argumentieren.
Ja, das wird Geld kosten; das ist richtig.
Aber Resilienz gibt es nicht umsonst, Herr Dr. Wiener.
Das ist gut investiertes Geld, damit wir die Zukunft der Energieversorgung in den eigenen Händen halten und selbstbestimmt entscheiden können. Das hat uns doch die Pandemie mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik deutlich gemacht. Das hat der Angriffskrieg Russlands mit Blick auf unsere Energieversorgung gezeigt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen nicht autark werden; aber wir müssen jederzeit in der Lage sein, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wir müssen die entsprechenden Technologien haben und Produktionsstätten skalieren können. Wir in Deutschland und Europa sollten unseres eigenen Glückes Schmied sein. Wir sollten nicht den Fehler der 2010er-Jahre wiederholen, als uns schon mal die Industrie weggebrochen ist.
Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl von Instrumenten, national und auf EU-Ebene.
Lassen Sie mich einige nennen. Es bestehen neue Spielräume im europäischen Beihilferecht. Die nutzen wir so, dass nun neue gewerbliche Investitionen in die Solarindustrie in Ostdeutschland gefördert werden können. In der Kreditfinanzierung gibt es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten. Die KfW hat die Finanzierungsbedingungen für Projekte in der Photovoltaikindustrie noch mal verbessert, speziell im Rahmen des KfW-Programms „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“; es startet nächste Woche. Außerdem hat das BMWK letztes Jahr ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von PV-Leuchtturmprojekten gestartet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsförderung, zum Beispiel für die Herstellung von Modulen, Ingots und Wafern. Wir wollen dieses Programm trotz aller Haushaltsrestriktionen zügig umsetzen, benötigen hier aber die hälftige Kofinanzierung der Länder.
Der vielleicht wichtigste Punkt ist der europäische Net-Zero Industry Act. Auch wenn wir uns national bisher nicht auf Resilienzmaßnahmen einigen konnten: Die EU sieht vor, dass bis 2030 40 Prozent der Nettonulltechnologien in der EU produziert werden sollen, also auch Solar. Dazu sind Resilienzausschreibungen bei erneuerbaren Energien, also auch bei Solar, vorgesehen. Das wird die deutsche und europäische Solarindustrie stärken. In Kürze treten diese Regeln auf europäischer Ebene in Kraft. Wir haben dann 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht diese 18 Monate nutzen, sondern dass wir bei der Umsetzung schneller sind, weil die Situation dringlich ist.
Wir werden also weiter daran arbeiten, die Solarindustrie im Land zu halten, sie zu stärken, um Resilienz und Arbeitsplätze zu sichern; denn dann wird es noch viel mehr von diesen guten Nachrichten geben. Kommenden Montag wird in Sachsen in der Nähe von Dresden die weltweit größte Produktionsstätte für sogenannte PVT-Module eröffnet; das ist eine Kombination aus Solartechnologie und Thermomanagement. Sachsen wird als Technologiestandort gestärkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Ich freue mich sehr auf diesen Termin.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der technologischen und energiepolitischen Souveränität Deutschlands und Europas arbeiten, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen! Ich hoffe dabei auf die Unterstützung verschiedener Akteure auch hier im Hohen Haus.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es durch mich einmal in diesem Hause gesagt sein: Der Markt kann es richten, man muss ihn nur lassen.
Der Herr Stockmeier hat vorhin genau die richtigen Worte dafür gefunden, wie es der Markt richten kann. Ein strangulierter Markt kann es in der Tat nicht, ein einigermaßen freier Markt, der kann es.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Apfelhändler – ich möchte es an diesem Beispiel erklären –, und Sie haben 100 Äpfel. Bis kurz vor Feierabend haben Sie nur 20 Äpfel verkauft. Sie haben keine Lagermöglichkeiten für die restlichen Äpfel. Was machen Sie dann? Sie bieten sie preiswerter an. Wenn Sie sie nicht loswerden, legen Sie gar noch einen 5-Euro-Schein obendrauf, damit Ihnen irgendjemand diese Äpfel am Ende des Tages abnimmt.
Nun gestehen Sie sich irgendwann ein: Sie haben zwar Äpfel, aber keinen Lagerplatz. Sie haben also ein Speicherproblem. Doch wie verhält sich das denn eigentlich bei elektrischer Energie? Um eine Energiewende zu realisieren, ist Photovoltaik mitentscheidend; ich glaube, das haben wir von verschiedenen Seiten eindeutig gehört.
Der erste Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist natürlich die Stromerzeugung. Was war denn die ursprüngliche Idee? Europa wirtschaftlich stärken, sich von China unabhängig machen, indem ein kleiner Teil der Fertigung von PV-Zellen und -Modulen in der EU bzw. in Deutschland stattfindet. Das soll durch den Resilienzbonus gestützt werden. Dieser soll den Nutzen von Made-in-Europe-PV-Komponenten fördern. Das würde uns unabhängiger machen und Arbeitsplätze schaffen, könnte man denken. Trotzdem stammen 90 Prozent der Kapazität, die wir für PV benötigen, immer noch aus China. Noch 2022 kamen 87 Prozent der importierten PV-Anlagen aus der Volksrepublik. Der Gesamtwert der importierten PV-Anlagen lag übrigens bei rund 3,7 Milliarden Euro.
Entscheidend sind jedoch die hohen Ausbauziele. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung mit erneuerbaren Energien stattfinden. Das erfordert für PV im Jahr 2030 eine installierte Leistung von 215 Gigawatt. Dafür ist ab dem Jahr 2026 ein Ausbau um 22 Gigawatt pro Jahr erforderlich. Das ist eine sehr große Menge. Ich weiß nicht, wie wir das eigentlich händeln wollen. Deshalb müssen wir noch viele PV-Anlagen bauen. Doch wo speichern wir eigentlich den gewonnenen Strom, wenn er gerade nicht gebraucht wird?
Am letzten Samstag – Sie werden sich erinnern; da waren einige von Ihnen vielleicht im Garten; denn das war der erste richtig sonnige Tag des Jahres – sank der Strompreis über zwei Stunden auf minus 6 Cent; das heißt, wir mussten Geld dafür geben, damit irgendjemand unseren Strom abnimmt. Das hat einen einfachen Grund: Die großen Anlagen über 100 kW können vom Netz genommen werden; kleinere Anlagen unter 100 kW können das nicht. Diese produzieren weiterhin Strom, der eingespeist, aber eigentlich überhaupt nicht benötigt wird.
Doch wir können so viel Strom erzeugen, wie wir wollen: Die Energiewende wird nicht nachhaltig gelingen, wenn wir ihn nicht irgendwo auch speichern können.
Der zweite Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist also die Stromspeicherung. Meine Damen und Herren, dass wir bei der Produktion der PV-Module von China abhängig sind, das ist eine Tatsache, die wir auch mit dem Resilienzbonus nicht ändern würden; wir hätten trotzdem noch die Abhängigkeit. Das Problem liegt in der Stromspeicherung und damit in den fehlenden Speicherkapazitäten bei PV-Anlagen. Aktuell sind in Deutschland 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 82,2 Gigawatt installiert. Allerdings sind in Deutschland nur 1,2 Millionen Photovoltaikbatteriespeicher mit einer Kapazität von lediglich rund 12 Gigawattstunden installiert. Momentan wäre es also nur möglich, 14,6 Prozent des erzeugten Stromes zu speichern. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Überschussstromes, den wir im Laufe der Zeit erzeugen. Deshalb müssen wir in drei Schritten handeln.
Erstens. Fördern wir doch lieber den Bau von Stromspeicheranlagen bei Photovoltaik. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine 10-kWp-Anlage auf Ihrem Dach. Dann sollte, wie man allgemein sagt, auch ein 10-Kilowattstunden-Speicher Voraussetzung sein, um einen Teil dieses Stroms auch irgendwo zu speichern. Außerdem müsste bei dieser Anlage mit 10 kWp unserer Meinung nach mindestens ein zweiter 10-Kilowattstunden-Speicher installiert sein, damit Strom über eine Länge von zwei Stunden oder vielleicht auch noch länger gespeichert werden könnte.
Zweitens. Wir garantieren damit einen nachhaltigen Umgang mit der gewonnenen Energie. Kurzum: Damit machen wir den gewonnenen Strom auch nutzbar.
Drittens. Beugen wir vor, indem bereits heute Stromnetze ausgebaut werden, damit der im Land erzeugte grüne Strom auch den Weg quer durchs Land zu seinen Abnehmern finden kann. Daher investieren wir bereits jetzt kontinuierlich in den Netzausbau und stellen uns den enormen Investitionssummen, die bis 2030 nötig sind. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beläuft sich dieser Bedarf auf rund 200 Milliarden Euro.
Eine letzte Anmerkung.
Kollege, versuchen Sie, das in einen Satz zu packen, bitte.
Wenn Sie am Ende des Tages immer mehr Äpfel haben, die Sie nicht mehr loswerden können und lagern müssen, dann sind Sie irgendwann nicht nur nicht nachhaltig, dann sind Sie irgendwann auch pleite.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter. Odersun hat zwei Standorte bei mir im Wahlkreis gehabt, jeweils mit einer Fabrik – auch alle weg. Über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Damals war der Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und die Kanzlerin war Angela Merkel von der CDU.
Wir sollten heute genau überlegen, was wir hier tun; denn die Gefahren sind klipp und klar da, und der Markt reagiert ganz, ganz schnell. Der Parlamentarische Staatssekretär Kellner hat im Zusammenhang mit dem Net-Zero Industry Act vorgeschlagen: Wenn wir jetzt Ausschreibungen machen wie bei der EEG-Vergütung, dann sollte darin eine Komponente enthalten sein, die besagt, dass nur noch in heimischer Produktion hergestellte Solarmodule verbaut werden. – Das wäre ein richtiger Weg. Die EEG-Vergütung ist nämlich eine Förderung, und die kostet auch Geld. In diese Ausschreibung kann man genauso hineinschreiben, dass sie nur tarifgebundene Unternehmen betrifft. Das wäre ein richtiger Schritt, damit die Kollegen auch gutes Geld verdienen.
Wir können ja mal darüber reden. Es ist nicht so, dass in dieser Branche kein Geld verdient wird. EON edis hat allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist gutes Geld. Insofern kann man sehr wohl darüber reden, ob es da nicht Möglichkeiten für Gewinne gibt.
Jetzt wird hier immer wieder behauptet, dass die Erneuerbaren teuer wären. Gestern um 14 Uhr, Herr Kotré, lag der Preis bei 0 Cent. „0 Cent“ ist, wie ich finde, ein schöner Ausdruck, nämlich: null Verständnis bei der AfD für die Energiewende. Das ist mal ganz klar festzuhalten.
Bei den letzten Ausschreibungen zur EEG-Vergütung lag der Tiefstpreis bei 4,4 Cent die Kilowattstunde. Ein großer Industriekonzern, der bei mir im Wahlkreis Stahl produziert, hat einen Vertrag unterschrieben, der ihn über 20 Jahre französischen Atomstrom beziehen lässt, und zwar für 5 Cent, also für mehr. Er würde das bei uns günstiger bekommen – nur damit Sie es mal verstehen.
Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand!
Ich stelle fest: niemand.
Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen.
Die Luftqualität in Eisenhüttenstadt – das ist in der Nähe der Lausitz, wo aktuell noch Koks und Kohle verarbeitet werden, wo Stahl hergestellt wird; dort ist mein Wahlkreisbüro – ist die schlechteste überhaupt in dieser Region. Dort haben wir die höchsten Vorkommen an Lungenkrebs. Ich möchte, dass die Menschen in Zukunft ein besseres Leben haben, und dafür setze ich mich ein.
Ich möchte auch noch was sagen zu Herrn Wiener von der CDU und zu Herrn Ullrich von der FDP.
Herr Wiener, Sie sagen hier, eine Förderung sei ganz schlecht und wir sollten keine Subventionen geben. Wie sieht es denn aus bei der Landwirtschaft? Gilt das da auch? Ja? – Ich höre nichts von Ihnen. Das heißt also: Auf der einen Seite gibt es Bereiche, bei denen Sie sagen: „Ja, dort soll auf jeden Fall über Subventionen gefördert werden“, und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, für die das nicht gelten soll. Interessant!
Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab.
Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so.
Der Markt ist da in dem Moment ganz anders drauf.
Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen. Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut.
Danke.
Für die CDU/CSU Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einer Aktuellen Stunde über das Thema Solar. Besser wäre es – da diese Aktuelle Stunde ja ganz gewiss ohne Konsequenzen bleiben wird –, wir würden über konkrete Gesetzesvorhaben zu diesem Thema sprechen. Das tun wir aber nicht, und das ist sehr bedauerlich. Das Parlament ist in einer Demokratie der zentrale Ort, um wichtige Fragen zu verhandeln, insbesondere Gesetze. Die Ampel aber verhandelt nicht und stellt damit aus meiner Sicht ein politisches, ein wirtschaftliches und übrigens auch ein verfassungsrechtliches Problem dar, und das will ich kurz erläutern.
Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Das ist acht lange Monate her, Herr Kellner. Am 13. Oktober letzten Jahres beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz – übrigens einstimmig –, dass Sie, die Ampel, bitte schnell handeln sollen. Das ist jetzt fast genau sechs Monate her. Seitdem vertrösten Sie uns Parlamentarier und die interessierte Öffentlichkeit, ehrlich gesagt, mit Allgemeinplätzen. Über die Bedeutung der Solarindustrie sind wir uns alle einig und auch über den wichtigen Aspekt der Resilienz, über den wir uns natürlich grundsätzlich auch einig sind. Liebe Katrin Uhlig, Sie haben heute dazu ein schönes Beispiel geliefert, ohne dass wir wirklich zu einer Lösung gekommen sind.
Wir kommen inhaltlich hier im Parlament nicht voran. Es gibt keine Orientierung hinsichtlich wichtiger Rahmenbedingungen für die Solarindustrie. Und dieses Nichtentscheiden ist das Allerschlimmste. Lieber mal eine falsche Entscheidung treffen, die man korrigiert. Aber monatelang nicht zu entscheiden, ist mit Sicherheit das Falsche.
Es geht um mehr als um den Resilienzbonus. Es gibt vielmehr nicht beantwortete, nicht beratene und auch im Ausschuss nicht behandelte Angelegenheiten. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.
Auf Gewerbedächern neu installierte Leistungen stagnieren – auf nicht sehr hohem Niveau –, und bei mittelgroßen PV-Dächern sind sie inzwischen sogar rückläufig. Man könnte darauf reagieren – sagen jedenfalls Leute, die sich auskennen – mit der Anhebung der anzulegenden Werte für Anlagen auf 1 Megawatt, jedenfalls für Standorte auf Gewerbeflächen. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, wir bräuchten das dringend. Aber beraten wird die Frage nicht.
Weiteres Beispiel. Bei der stark überzeichneten Ausschreibungsrunde letztes Jahr entfiel knapp die Hälfte der Zuschlagsmenge auf Anlagen über 20 Megawatt. Die Gesetzeslage ist aber so eingestellt, dass die entsprechende Regelung zum Jahresende ausläuft und wir dann diese Ausnahmeregelung für bis zu 100 Megawatt nicht mehr haben. Jetzt fragt sich die ganze Branche: Was passiert denn eigentlich? Erhöhen wir auf 100 Megawatt oder nicht? Für die Experten: Es geht um § 37 Absatz 3 EEG.
Und auch zu dieser Frage findet hier im Hause erst gar keine Debatte statt, auch nicht im zuständigen Ausschuss, Frau Scheer. Es gibt nur diese Aktuelle Stunde, die sicher ergebnislos verlaufen wird.
Für die betroffenen Wirtschaftszweige ist das ein sehr großes Problem. Seit acht Monaten warten sie auf Orientierung. Dies schädigt die Wirtschaft in Ost und in West übrigens auch. Es gefährdet Ihren größten Erfolg in der Ampel, nämlich den Ausbau der Solarindustrie. Frau Scheer, Sie haben es eine „dicke Säule“ genannt. Das ist ein massives wirtschaftliches Problem. Darin steckt ein politisches Problem, das sich zu einem echten Standortrisiko ausweitet. Denn wir alle wissen: Sie warten und schweigen hier nicht seit acht Monaten, weil Sie faul sind, sondern weil Sie sich nicht einigen können. Und das politische Problem ist, dass Sie keinen Klärungsmechanismus haben.
Sie können nicht klären, ob es eine 20-Megawatt-Grenze oder eine 100-Megawatt-Grenze geben soll. Sie können nicht klären, ob und welcher Resilienzbonus kommt.
Auch Koalitionen vor Ihnen hatten unterschiedliche Auffassungen.
Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen. Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts.
Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht.
Aber im Ernst: Eine Koalitionsregierung ohne wirksamen Mechanismus zur Klärung von Streitfragen kann sich Deutschland meines Erachtens nicht weiter leisten.
Dass Sie sich nicht einigen können, sieht man daran, dass Sie das Thema in der nächsten Sitzungswoche wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben, weder im Ausschuss noch im Plenum. Und hier beginnt, Frau Scheer, ein verfassungsrechtliches Problem.
Sie schweigen seit acht Monaten in den zuständigen Gremien des Parlaments. Und ich sage Ihnen, wie das ausgeht, nämlich wie bei den letzten Malen: Sie werden uns irgendwann ganz kurzfristig einen Änderungsantrag über 70 Seiten vorstellen, wenn Sie sich über diese Fragen irgendwie geeinigt haben. Dann ist es, wenn es gut läuft, Sonntag, wenn es schlecht läuft, Dienstagabend. Mittwoch um 9 Uhr wird der Gesetzentwurf im Ausschuss final beraten, und dann wird das Gesetz hier in zweiter, dritter Lesung verabschiedet. Dann bleibt nicht mal eine Woche für die Beratung, die im Zentrum einer Demokratie, im Zentrum des Parlaments stehen sollte. Warum? Weil Sie sich monatelang nicht einigen. So können Sie nicht weitermachen.
Sie wissen: Ich habe im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Die haben für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Es wäre viel besser, Sie von der Ampel würden mit Ihrer Mehrheit und mit uns zusammen eine Lösung für dieses Problem suchen und nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.
Herr Kollege.
Ich verweigere mich der Debatte überhaupt nicht, Frau Scheer, sondern ich sage Ihnen: Wir können so Themen nicht beraten. Es schadet der Wirtschaft. Es ist ein politisches Problem für die Ampel, und es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das sich Deutschland nicht leisten kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie sich zur Resilienz bekannt haben. Das ist in der Union ja offenbar leider nicht mehrheitsfähig.
Ich muss aber sagen: Auch Sie haben sich nicht einmal mit ein, zwei Sätzen zum Thema Ostdeutschland geäußert. Nicht umsonst sitzt der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer bei Ihnen in der letzten Reihe.
Das ist traurig, da es um das Thema „Arbeitsplätze in Ostdeutschland“ geht.
Um einen Eindruck zu bekommen, was die jüngst erfolgte Schließung der Solarmodulproduktion für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Freiberg bedeutet, musste man nur am Tag der Kündigungen in der Stadt zum Supermarkt gehen. Da konnte man nämlich Gesprächsfetzen aufschnappen wie: „Meine Frau hatte gehofft, sie kann bleiben“ oder „Mein Schwager sucht ja schon seit Wochen“. 400 Menschen wurden entlassen, und sie fragen sich, wie es weitergeht. Das ist richtig schlimm für sie alle und deren Familien. Besonders bitter ist es, weil das hätte verhindert werden können.
Gemeinsam haben wir Grüne und ich persönlich über Monate für einen Resilienzbonus, für faire Bedingungen für unsere Solarindustrie gerungen. Besonders ernüchternd aber ist es, da diese Menschen in einer Zukunftsbranche arbeiten, die wir ja unbedingt in Europa halten wollen.
Unternehmen der europäischen Solarindustrie können zurzeit nirgends mit massiv subventionierten chinesischen Solarprodukten mithalten. Man könnte sich ja einfach über billige Module freuen, weil sie kurzfristig den Solarausbau bei uns in Deutschland beleben. Aber das wäre grundnaiv; denn diese Abhängigkeit kann uns sehr, sehr viel kosten. Wer glaubt denn wirklich, dass China auch dann noch den europäischen Solarausbau subventioniert, wenn die hiesige Solarindustrie komplett weg ist?
Dann könnten sie unseren Solarausbau nach Gutdünken stoppen.
Die Folgen massiver Energieabhängigkeit haben wir doch erst jüngst erlebt.
Wir brauchen die europäische, auch die deutsche Solarindustrie. Darum ringen wir Grünen. Und hier geht es nicht um einzelne Firmen, sondern um etliche mittelständische Unternehmen entlang der Produktionskette der Photovoltaik. In Chemnitz, Dresden, Prenzlau und bald in Bautzen beispielsweise werden Solarmodule hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal Maschinen, in Nünchritz Polysilicium, in Tschernitz im Süden Brandenburgs Solarglas und in Bitterfeld-Wolfen Solarzellen.
An zweien dieser Standorte haben wir weiterhin eine exzellente Forschungs- und Entwicklungsarbeit. – Herr Wiener, hören Sie zu! Es geht hier um Hochtechnologie und eben nicht um Billigprodukte, die jeder fertigen kann.
Wir werden weiter um faire Bedingungen für diese Standorte ringen. Die sächsische Solarindustrie hat über 20 Jahre selbst schwerste Zeiten überstanden, auch schon einmal den Niedergang der Branche. Der Solarmaschinenbau in Hohenstein-Ernstthal ging aus einer Ausgründung der TU Chemnitz hervor. Das Unternehmen stattet seit Beginn des globalen Siegeszuges der Photovoltaik die Produktionsunternehmen weltweit mit hochwertigen Solarmaschinen aus, und das tut es bis heute.
Die ostdeutsche Solarindustrie hat bewiesen, dass sie auch in schwersten Zeiten bestehen kann. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht mal auf eine kostenneutrale Lösung einigen konnten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat getan, was ihm möglich war, hat alles getan, um die Standorte zu sichern, um ihnen dann beim Kapazitätsausbau zu helfen. Vor allem aber auch die Bemühungen der Landwerke Mittelsachsen, die des Freiberger Landrats lassen hoffen, ebenso jene der EU. Bis 2030 sollen 40 Prozent der neuen Solaranlagen in Europa produziert werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Resilienz sind umzusetzen; und genau das werden wir zügig tun. Das wird der europäischen, der deutschen und auch der ostdeutschen Solarindustrie wieder faire Marktbedingungen verschaffen.
Durch zahllose Maßnahmen – ein bisher wohl einmaliges Entbürokratisierungsprogramm – haben wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung gebracht, und wir arbeiten Monat für Monat weiter daran. So haben wir letztes Jahr doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Bald werden wir mehr und mehr davon auch hier bei uns produzieren.
Wir Grüne stehen für diese Vision; denn wir wissen, dass unsere ostdeutsche Solarindustrie unter fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig ist, dass sie dauerhaft gute Arbeitsplätze bereitstellen und beim Klimaschutz helfen kann.
Apropos Klimaschutz: China belebt also seine schwächelnde Industrie mit einer massiven Überproduktion bei der Photovoltaik, schafft damit Dumping, schafft damit schneller als erwartet seine eigenen Klimaschutzziele
und verfolgt definitiv auch geostrategische Ziele. Das zu leugnen wäre naiv.
Das Thema Resilienz bleibt also auf dem Tableau. Ich kämpfe mit vielen in der Region weiter darum, damit man in ein oder zwei Jahren vor Freiberger Supermärkten Gesprächsfetzen hören kann wie: „Meine Tochter fängt jetzt ihre Ausbildung in der Solarindustrie an.“ Unsere Regionen haben Zukunft.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 2024, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen allen, aber vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die uns auch durch diese Woche sicher gebracht haben.
(Schluss: 17.10 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Andres, Dagmar | SPD |
| Baum, Dr. Christina | AfD |
| Berghahn, Jürgen | SPD |
| Birkwald, Matthias W. | Die Linke |
| Bleck, Andreas | AfD |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Brehm, Sebastian | CDU/CSU |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ernst, Klaus | BSW |
| Espendiller, Dr. Michael | AfD |
| Faber, Dr. Marcus | FDP |
| Fiedler, Sebastian | SPD |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Gohlke, Nicole | Die Linke |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Gysi, Dr. Gregor | Die Linke |
| Hardt, Jürgen | CDU/CSU |
| Heidenblut, Dirk | SPD |
| Heil, Mechthild | CDU/CSU |
| Holm, Leif-Erik | AfD |
| Huy, Gerrit | AfD |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Junge, Frank | SPD |
| Kassautzki, Anna | SPD |
| Lahrkamp, Sarah | SPD |
| Leikert, Dr. Katja | CDU/CSU |
| Lenders, Jürgen | FDP |
| Lugk, Bettina | SPD |
| Lührmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Müller (Erlangen), Stefan | CDU/CSU |
| Nouripour, Omid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Oehl, Lennard | SPD |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Otte, Karoline (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Redder, Dr. Volker | FDP |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schreider, Christian | SPD |
| Schröder, Christina-Johanne | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Seitz, Thomas | fraktionslos |
| Seitzl, Dr. Lina | SPD |
| Sekmen, Melis | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Sichert, Martin | AfD |
| Springer, René | AfD |
| Stefinger, Dr. Wolfgang | CDU/CSU |
| Sthamer, Nadja | SPD |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weingarten, Dr. Joe (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Weishaupt, Saskia (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Werner, Lena | SPD |
| Weyel, Dr. Harald | AfD |
| Willsch, Klaus-Peter | CDU/CSU |
| Wissing, Dr. Volker | FDP |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Yüksel, Gülistan | SPD |
| Ziegler, Kay-Uwe | AfD |
der Abgeordneten Canan Bayram und Erhard Grundl (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
(Zusatzpunkt 6)
Die Einführung der Bezahlkarte stellt eine Reform in der Flüchtlingspolitik dar, die die Rechtslage der Geflüchteten verschlechtert.
Geplant ist die Bezahlkarte als eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die ohne Verknüpfung mit einem herkömmlichen Girokonto funktioniert. Es wäre für die Verwaltung technisch möglich, laufend Einsicht in den aktuellen Guthabenstand der Karte zu nehmen und den Einsatzbereich der Karte einzuschränken (zum Beispiel auf ein ausgewähltes Postleitzahlengebiet oder durch Ausschluss bestimmter Händlergruppen).
Erklärtes Ziel der Bezahlkarte sei, die „Anreizwirkung von Geldleistungen“ zu verringern, unerwünschte Zahlungen ins Ausland, zum Beispiel an Schlepper, zu unterbinden und den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.
Schon das Vorliegen eines legitimen Gesetzeszwecks ist damit fraglich.
Wie das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zu den abgesenkten Bedarfssätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 2012 bereits betonte, darf die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Erwägungen relativiert werden.
Die Behauptung, durch die Einführung einer Bezahlkarte würden Zuwanderungsanreize beseitigen, ist unzulässig. Es gibt keine empirische Erhebung die einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete belegen oder auch nur nahelegen würde. Dies hat nicht zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem Gutachten festgehalten (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich um eine verfassungswidrige, nicht evidenzbasierte, sondern rein migrationspolitische Erwägung.
Die mögliche Zahlung von Geld an einen Schlepper erfolgt vor und nicht nach der Einreise in das Bundesgebiet, sodass die Einführung der Bezahlkarte nicht geeignet ist, eine derartige Zahlung zu unterbinden.
Die von dem Gesetz erhoffte Entlastung der Kommunen ist ebenfalls nicht zu erwarten, da durch die Einführung ein erhöhter und kein verringerter Verwaltungsaufwand zu erwarten ist.
Die Bezahlkarte schränkt die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für Geflüchtete erheblich ein. Sie greift in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein und behindert deren Teilhabe und Integration. Sie schränkt die Einkaufsmöglichkeiten ein, indem es lediglich möglich ist, in Geschäften und bei Dienstleistern, die über ein entsprechendes Lesegerät verfügen, einzukaufen. Bei technischem Ausfall eines Kartenlesegerätes ist keine Barzahlung möglich. Auch die Auszahlung eines Taschengeldes an Minderjährige durch die Eltern ist nicht möglich.
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass in der Konsequenz durch die Bezahlkarte auch das Recht auf freie Auswahl von Anwältinnen und Anwälte aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c EMRK eingeschränkt werde, da nicht alle Kanzleien die Möglichkeit der Zahlung per Debitkarte bereitstellen. Das Recht auf freie Anwaltswahl ist ein zentrales Verfahrensgrundrecht in allen rechtsstaatlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren und folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren („fair trial“). Als Verfahrensgrundrecht folgt es aus dem in Artikel 20 Absatz 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip sowie aus den allgemeinen Freiheitsrechten.
Deswegen kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
(Zusatzpunkt 6)
Die Einführung von komplizierten, diskriminierenden Bezahlkarten für Geflüchtete führt dazu, dass der Staat Geld ausgibt, damit es Menschen, die sehr wenig Geld haben, noch schlechter geht. Das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Es macht die Integration von Geflüchteten schwieriger. Ich lehne diese Gesetzesänderung deshalb ab.
Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel und Konsumgütern, regionale Eingrenzung und Bargeldabhebungen eingeführt und diskutiert worden. Bereits jetzt wird die Ausweitung von Bezahlkartenmodellen, also das Vorschreiben staatlich überwachbarer Konten für Bürgerinnen und Bürger, die Bürgergeld beziehen, diskutiert.
Aus meiner Sicht wird mit der Bezahlkarte und dem Vorschreiben von kontrollierbaren staatlichen Konten ein Instrument verwendet, das anfällig ist für Machtmissbrauch. Ich lehne die Verwendung dieser Art von Instrumenten durch den Staat in jeder Form ab.
Ich hoffe, dass ich mich mit meiner Einschätzung täusche, und werde meiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive auch in diesem Bereich vollumfänglich nachgehen.
Aus dem oben genannten Grund lehne ich das vorgelegte Gesetz ab.
Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, gegen sie zu stimmen.
Auch wenn es häufig behauptet wird, gibt es keine wissenschaftliche Evidenz für einen Pull-Faktor „Bargeld“. Niemand verlässt sein Zuhause, nimmt eine Flucht in ein fremdes Land mit fremder Sprache auf sich, nur um hier ein bisschen Bargeld zu erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte in Kommunen macht eine Flucht nach Deutschland nicht mehr oder weniger „attraktiv“.
Der Gesetzesentwurf, über den nun abgestimmt werden soll, befasst sich in meinen Augen mit einem Problem, dass es eigentlich gar nicht gibt: Er soll eine rechtliche Grundlage für die Einführung einer Bezahlkarte schaffen, die aber aufgrund bestehender Gesetzgebung bereits eingeführt werden kann. Es ist eigentlich keine neue Regelung nötig.
Hinzu kommt, dass der Wunsch nach dieser Umsetzung nicht aus den Regierungsfraktionen im Bundestag kommt, sondern aus einer Ministerpräsidentenkonferenz. Einem Gremium, das grundsätzlich dafür verantwortlich ist, generisches Handeln der Länder durch Verordnungen und Landesrecht abzustimmen, aber stattdessen hohen Druck auf bundespolitische Beschlüsse ausübt und hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet.
Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit suchen, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft.
Ich erkenne klar an, was in den vielen Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu diesem Thema durch Grüne erreicht wurde. Unter dem Strich ergibt sich in meinen Augen aber bei Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf dennoch keine Verbesserung der Rechtslage. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede Entscheidung, insbesondere über das Asylrecht oder die Umstände von diesem in Deutschland, direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen.
Daher werde ich die klare Linie, die ich bereits bei den vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern.
Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt hatten.
Mit der Einführung einer Bezahlkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Herkunftsländer überweisen oder Schlepper damit bezahlt werden. Zudem wird die Änderung mit einer Senkung des Verwaltungsaufwands für die Kommunen begründet. Ziel ist somit auch die Entlastung von Kommunen vor unnötiger Bürokratie. Vor diesem Hintergrund erscheint der Aufbau eines alternativen Bezahlsystems und der damit verbundenen parallelen Verwaltungsstruktur jedoch als wenig zielführend.
Die Einigung über eine Bezahlkarte für Geflüchtete basiert auf der Annahme, dass durch eine strengere Asylpolitik, Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Allerdings ist zweifelhaft, dass Personen, die vor Gewalt und Konflikten fliehen müssen, durch eine Bezahlkarte davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus zeigen Untersuchungsergebnisse der Migrationsforschung, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Die Gründe, in welches Land Geflüchtete gehen, sind multikausal – hier greift es zu kurz, von einfachen Pull-Faktoren aufgrund von Sozialtransferleistungen auszugehen.
Die Prämisse, dass eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik eine angemessene Reaktion auf die angezeigte Überlastung von Kommunen ist, teile ich nicht. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren.
Die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten hat negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe der Geflüchteten, sodass hier von einem erheblichen Nachteil für Asylsuchende auszugehen ist. Auch sind negative Konsequenzen für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten. Durch eine Bezahlkarte werden Geflüchtete in Läden zudem öffentlich identifizierbar. Ihnen wird pauschal in Abrede gestellt, dass sie selbstverantwortlich mit Geld umgehen können. Den Ländern und Kommunen wird ein Ermessen zur Form der Leistungen der Geldkarte eingeräumt, sodass den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung getragen werden kann. Vor einer Einführung einer Bezahlkarte müssten die Länder daher im Vorfeld genau prüfen, welche Bedarfe mit der Karte vor Ort gedeckt werden können – auch in Bezug auf den Abgleich mit den Regelbedarfen. Von einem reduzierten Verwaltungsaufwand ist hierbei nicht auszugehen. Gleichzeitig wird je nach Grad der Beschränkung und der räumlichen Verwendung der Mittel, die Chance auf Mobilität, Kommunikation und soziokulturelle Teilhabe von Asylsuchenden eingeschränkt.
In der Gesamtbewertung bestehen für mich massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes, insbesondere in der Abwägung der Zielführung der Maßnahme und dadurch entstehende diskriminierende Effekte für Betroffene. Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessert worden. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für eine Bezahlkarte haben wir erfolgreich wichtige Garantien verankert, die festlegen, dass das Existenzminimum immer gesichert ist. Der Zugang zu ausreichend Bargeld muss gewährleistet werden, um alle nötigen Einkäufe zu tätigen – wenn diese vor Ort nicht mit der Bezahlkarte möglich sind. Auch Vertragsabschlüsse, die Lastschriftabbuchungen von einem Konto benötigen, wie zum Beispiel für Strom, müssen weiterhin möglich sein. Pro erwachsene Person muss eine Bezahlkarte ausgegeben werden, sodass mögliche drastische Lebenseinschränkungen bei Bedarfsgemeinschaften damit abgewendet werden können. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit zur Teilhabe an unsere Gesellschaft haben. Das gewährleistet die gesetzliche Regelung nun.
Ich selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Aus eigener Erfahrung weiß ich daher, was es bedeutet, keinen freien Zugang zu Bargeld zu haben. Damals war es in Niedersachsen Praxis, durch die Ausgabe von Gutscheinen festzulegen, dass nur in ausgewählten Läden Lebensmittel, Kleidung und Hausrat erworben werden konnten. Im Alltag bedeutete das für mich und meine Familie erhebliche Einschnitte in unsere Selbstbestimmung. Bekannte, Nachbarn und Engagierte tauschten damals freiwillig Bargeld gegen diese Wertgutscheine, um uns einen diskriminierungsfreieren und selbstbestimmten Einkauf zu ermöglichen. Aus guten Gründen wurden Gutscheine und Sachleistungen für Asylsuchende im letzten Jahrzehnt von immer mehr Landkreisen und Kommunen zugunsten von Bargeld abgeschafft. Die Einführung einer Geldkarte mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen stellt daher einen Rückschritt zu einer überholten Praxis dar, die weder fair noch sinnvoll ist.
Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass ihm dieses Gesetz besonders wichtig ist. Ich nehme dies sowie den ausdrücklichen Wunsch der Länder zur Kenntnis und stimme dem Gesetz, trotz meiner persönlichen erheblichen Bedenken, heute im Wissen um die Bedeutung für die Koalition zu.
Der Bundestag entscheidet heute im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht auch über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Nach Ansicht von uns Grünen hätten die bisherigen Regelungen eigentlich ausgereicht. Der politische Druck, eine bundesweit einheitliche Regelung einzuführen, war jedoch zu groß. Bezahlkarten sind nicht per se schlecht, vor allem dann nicht, wenn sie wie in Hannover zur Entbürokratisierung genutzt werden. Problematisch wird es dann, wenn es vor allem um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten geht.
In den Verhandlungen zur Bezahlkarte haben wir es immerhin geschafft, Härten des Gesetzentwurfes abzumildern und den Menschen das Existenzminimum sowie kulturelle und soziale Teilhabe zu gewähren. Dazu zählt, dass die Menschen auch weiterhin Zugang zu Bargeld haben müssen, wenn bestimmte Einkäufe nicht mit der Bezahlkarte möglich sind. Es muss also garantiert werden, dass Menschen ihre persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens decken können, und zwar auch mit Bargeld. Auch muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Bankkonten zu eröffnen, um Verträge mit Lastschriftabbuchung abschließen zu können. Das ist wichtig, um beispielsweise den Stromanbieter bezahlen zu können. Außerdem soll es für jede erwachsene Person im Haushalt eine eigene Bezahlkarte geben, um den Alltag möglichst normal gestalten zu können. Die Kommunen und Landkreise werden verpflichtet, insbesondere die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
Nicht tragbar für mich ist jedoch die Ausweitung der vorgesehenen Bezahlkarte auf Menschen im sogenannten Analogleistungsbezug. Das betrifft Menschen, die teils seit vielen Jahren in Deutschland leben, zum Beispiel mit einer Duldung. Darunter fallen auch Menschen aus Landesaufnahmeprogrammen wie beispielsweise jesidische Frauen und Kinder, die Opfer des IS geworden sind. Für sie alle bedeutet das Gesetz deutliche Verschlechterungen und erschwert ihre Lebensumstände. Außerdem wird mit dieser Entscheidung eine Tür in Richtung des SGB II geöffnet. Der Weg hin zu Bezahlkarten im Bürgergeld – der von verschiedenen Seiten schon in die Debatte eingebracht wurde – ist damit nicht mehr weit. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
Da die gesetzliche Regelung zur Bezahlkarte im Rahmen des Gesetzes zur Datenübermittlung abgestimmt wird, enthalte ich mich zwar beim Trägergesetz, lehne diese Form der Bezahlkarte aber klar ab.
Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte und in meinen Augen falsche Gesetze, die klare Verschärfungen des Asylrechts bedeutet haben. Deswegen habe ich mich bei beiden Gesetzen entschieden, nicht zuzustimmen.
Auch wenn es häufig behauptet wird, gibt es keine wissenschaftliche Evidenz für einen Pull-Faktor „Bargeld“. Niemand verlässt sein Zuhause, nimmt eine Flucht in ein fremdes Land mit fremder Sprache auf sich, nur um hier ein bisschen Bargeld zu erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte in Kommunen macht eine Flucht nach Deutschland nicht mehr oder weniger „attraktiv“.
Der Gesetzesentwurf, über den nun abgestimmt werden soll, befasst sich in meinen Augen mit einem Problem, das es eigentlich gar nicht gibt: Er soll eine rechtliche Grundlage für die Einführung einer Bezahlkarte schaffen, die aber aufgrund bestehender Gesetzgebung bereits eingeführt werden kann. Es ist eigentlich keine neue Regelung nötig.
Hinzu kommt, dass der Wunsch nach dieser Umsetzung nicht aus den Regierungsfraktionen im Bundestag kommt, sondern aus einer Ministerpräsidentenkonferenz. Einem Gremium, das grundsätzlich dafür verantwortlich ist, generisches Handeln der Länder durch Verordnungen und Landesrecht abzustimmen, aber stattdessen hohen Druck auf bundespolitische Beschlüsse ausübt und hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet.
Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit suchen, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft.
Ich erkenne klar an, was in den vielen Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu diesem Thema durch Grüne erreicht wurde. Unter dem Strich ergibt sich in meinen Augen aber bei Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf dennoch keine Verbesserung der Rechtslage. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede Entscheidung, insbesondere über das Asylrecht oder die Umstände von diesem in Deutschland, direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen.
Daher werde ich die klare Linie, die ich bereits bei den vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern.
Im November 2023 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger/-innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, unter anderem zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten baten in diesem Zusammenhang den Deutschen Bundestag um eine bundesgesetzliche Regelung, die den Einsatz von Bezahlkarten als Möglichkeit benennt. Diesem Wunsch kommen die Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Änderungsantrag zur Bezahlkarte zum DÜV-AnpassG nach, obwohl die Einführung der Bezahlkarte auch ohne Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz problemlos möglich ist, wie zahlreiche Bezahlkarten auf lokaler Ebene bereits beweisen.
Grundsätzlich kann eine Bezahlkarte für Menschen ohne eigenes Konto eine sehr sinnvolle Maßnahme sein, die auch den Betroffenen hilft. Das zeigt etwa das Hannoveraner Modell, mit dem die Verwaltung mehrere Stellen einsparen konnte. Wissenschaftler/-innen, Sozialverbände und NGOs haben vielfach dargelegt, dass Einschränkungen, etwa Sachleistungen und Restriktionen des Bargeldzugangs, zu massiven Hemmnissen und Problemen bei der Integration, zu Exklusion, Stigmatisierung und insbesondere Nachteilen für Kinder führen. Um diese Integrationshemmnisse und Stigmatisierungen zu vermeiden, sind die Bundesländer und Kommunen aufgefordert, die Bezahlkarten diskriminierungsfrei umzusetzen. Das ist mit dem vorgelegten Änderungsantrag weiterhin uneingeschränkt möglich.
Ebenso haben Wissenschaftler/-innen mehrfach dargelegt, dass es praktisch keine empirischen Belege für die angeblichen Pull-Faktoren durch Asylbewerberleistungen gibt und dass stattdessen andere Faktoren wie Verwandtschaftsbeziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Lage für die Wahl des Fluchtziels entscheidend sind. Dagegen verursachen Restriktionen vielfache praktische und einschränkende Probleme für die Betroffenen, da Bargeld gerade für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, in vielen Situationen essenziell ist – etwa für günstige Gebrauchtwaren von Privatpersonen oder auf dem Flohmarkt, für notwendige Barzahlungen in Geschäften, in denen Debitkarten nicht akzeptiert werden, oder für Ausgaben am Schulkiosk oder im Sportverein.
Wir konnten in den Verhandlungen sicherstellen, dass den Ländern und Kommunen ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben wird, der dafür sorgt, dass das Existenzminimum sowie soziale und kulturelle Teilhabe zu garantieren sind. Das bedeutet für Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften und im Analogleistungsbezug: Gelingt dies vor Ort nicht mit der Bezahlkarte, muss es durch Zugang zu ausreichend Bargeld gewährleistet werden. Für Menschen, die in eigenen Wohnungen leben, gehört dazu beispielsweise auch der Abschluss von Stromverträgen, Telekommunikationsverträgen, Vereinsmitgliedschaften und ÖPNV-Abos. Damit ist sichergestellt, dass das Existenzminimum sowie soziale und kulturelle Teilhabe durch ausreichend Bargeld gewährleistet werden, um alle nötigen Einkäufe zu tätigen und Verträge abschließen zu können. Der Gesetzentwurf legt fest, dass für jede erwachsene Person eine eigene Bezahlkarte ausgegeben werden muss. Mögliche drastische Lebenseinschränkungen bei Bedarfsgemeinschaften konnten wir damit abwenden.
Ein gravierendes Problem ist aber, dass Analogleistungsbeziehende nicht explizit aus der Regelung zur Bezahlkarte ausgenommen werden. Menschen im Analogleistungsbezug sind seit über 36 Monaten (früher: 18 Monate) im Asylverfahren oder leben mit einer Duldung. Sie sind also bereits länger als drei Jahre in Deutschland. Sie sind stark in den Lebensalltag in Deutschland eingebunden: Kinder gehen zur Schule, manche machen eine Ausbildung oder studieren. Darunter fallen zum Beispiel auch Menschen aus Landesaufnahmeprogrammen, also zum Beispiel jesidische Frauen und Kinder, die Opfer des IS geworden sind, und die von Baden-Württemberg aufgenommen wurden. Sie erhalten Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bzw. der Grundsicherung im Alter. Insbesondere für sie wäre eine Bezahlkarte mit Einschränkungen ein beträchtliches Hindernis für Teilhabe und Integration. Es ist wichtig, dass Länder und Kommunen gerade für diese Gruppe keine Bezahlkarten einführen. In der Gesetzesbegründung wird daher den Behörden nahegelegt, von Bezahlkarten für Menschen im Analogleistungsbezug abzusehen.
Im Ergebnis erhält der Gesetzentwurf die Möglichkeit für Länder und Kommunen, gar keine oder eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte einzuführen. Überweisungen und Bargeldauszahlungen bleiben weiterhin möglich. Es kommt auf die Umsetzung vor Ort an. Um mögliche Benachteiligungen, Stigmatisierung und negative Folgen für die Integration auszuschließen, habe ich einen Gesetzestext angestrebt, der mehr schädliche Restriktionen durch Bezahlkarten explizit ausschließt. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte bleibt für Länder und Kommunen aber weiterhin möglich. Im Ergebnis meiner Abwägung werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen.
Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung einer Bezahlkarte für Menschen schaffen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um unverhältnismäßige Rechts- und Freiheitseinschränkungen für schutzsuchende Menschen, die keinen Beitrag zur Lösung realer Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik leisten. Die vorliegende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes lehne ich deshalb ab.
Diese Gesetzesänderung ist das Produkt einer migrationspolitischen Debatte, die immer weniger auf Evidenz und wissenschaftlichen Fakten und immer mehr auf Ressentiments und Entmenschlichung von Asylsuchenden beruht. Mit der Einführung einer Bezahlkarte sollen Probleme gelöst werden, für deren Existenz es keine wissenschaftlichen Belege gibt. Angeblich sollen Auslandsüberweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch die Einführung der Bezahlkarte unterbunden werden. Doch weder liegen der Bundesregierung dazu Zahlen vor, noch erscheint es plausibel, dass von der geringen Höhe der Leistung für das tägliche Leben relevante Geldsummen ins Ausland getätigt werden könnten, die in irgendeiner Form problematische Effekte für die Bundesrepublik Deutschland haben. Weiter wird als Begründung für die Einführung der Bezahlkarte die Reduktion sogenannter „Pull-Faktoren“ genannt. Nach aktueller Studienlage und der Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages hat aber die Vergabe von Sozialleistungen keinen konkreten migrationssteuernden Effekt. Die Behauptung, die Einführung der Bezahlkarte würde Menschen davon abhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, entbehrt also jeder Grundlage.
Allerdings gibt es eine sehr eindeutige Studienlage aus der Soziologie, Kriminologie, Psychologie und den Wirtschaftswissenschaften zum Einfluss von sozialer und wirtschaftlicher Exklusion auf kriminelles Verhalten. Die bekannten Studien und Beobachtungen von Clifford Shaw und Henry McKay, Robert K. Merton, Travis Hirschi und auch aktuelle Studien über die Folgen der Wirtschaftskrise 2008 stützen die Annahme, dass soziale Exklusion und wirtschaftliche Unsicherheit kriminelles Verhalten verstärken.
Daher gibt es aus meiner Sicht hinreichende Grundlagen für die Annahme, dass eine Einschränkung des Zugangs zu Bargeld und eine zusätzliche Stigmatisierung von Schutzsuchenden bei der Bewältigung ihres alltäglichen Lebens in Kombination mit den Arbeitsverboten für Asylbewerber/-innen zu einem Anstieg von Kriminalität – zum Beispiel mit dem Ziel der Bargeldbeschaffung – führt. Darüber hinaus sorgt die Einführung der Bezahlkarte für mehr Aufwand und Bürokratie in unseren Kommunen.
Positiv hervorzuheben ist, dass auf Druck meiner Fraktion eine Öffnungsklausel in den Rechtstext gelangt ist, der Bargeldauszahlung vorsieht, wenn das Existenzminimum nicht durch die Leistungen mit der Bezahlkarte gesichert werden kann. Aber im Kontext des gesamten Rechtstexts verschiebt sich die Verantwortung, für ein angemessenes Existenzminimum zu sorgen, vom Gesetzgeber auf die betroffenen Kommunen und sogar die einzelnen Leistungsempfangenden selbst. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont immer wieder die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung des Existenzminimums.
Darüber hinaus bleibt die Zumutbarkeit des individuellen Aufwands fraglich, der für Betroffene beim Einklagen ihres angemessenen Existenzminimums entsteht. Auch ob die Betroffenen im Alltag dazu die nötige Zeit, Energie und das Durchsetzungsvermögen aufbringen, ist zu bezweifeln. Zumal die Alltagseinschränkungen möglicherweise im Einzelnen zusätzlich belastend sein können. Mehr Rechte gegenüber dem Status quo erhalten die Analogleistungsempfänger/-innen insgesamt nicht.
Aber auch für die einzelnen Behörden, Kommunen und die Justiz werden die Belastungen durch eine schon jetzt absehbare Vielfalt und Vielzahl von Klagen steigen. Denn über Musterprozesse zu Grundsatzurteilen bis hin zum Verfassungsgericht zu kommen, wird durch die vom Gesetzgeber nun eingeräumte Vielzahl der Konstellationen und Handhabung der Karte in den Ländern bis hin zu den einzelnen Behörden schwierig möglich sein. Angesichts der Rechtsunsicherheiten, die die Ausgestaltung der Bezahlkarte auch mit dieser Neuregelung mit sich bringt, ist der zu erwartende Aufwand für Ämter, Kommunen und Gerichte hoch.
Die Bezahlkarte bleibt damit ein überflüssiges Diskriminierungsinstrument ohne jeglichen positiven Einfluss auf die Situation in den Kommunen. Richtig wäre es, die Integration zu stärken und dafür die Kapazitäten und Handlungsfähigkeiten von Kommunen und Ländern auszubauen. Dazu gehört es auch, die Rechte Geflüchteter zu stärken, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Die in unserer Verfassung geschützten Grundrechte zu wahren, ist für mich eine zentrale Lehre aus unserer Geschichte. Meine Privilegien als Abgeordnete werde ich auch weiterhin für Menschen auf der Flucht einsetzen. Mit meiner Ablehnung folge ich meinem Gewissen und in den genannten Punkten auch der Kritik der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag.
Ich werde dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG), Drucksache 20/9470 nicht zustimmen und begründe das wie folgt:
Zum wiederholten Male liegt uns in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vor, der dem Ansatz folgt, Migrations- und Asylpolitik über die Einschränkung individueller Rechte Betroffener zu steuern. Ich lehne diesen Zweck grundsätzlich ab. Aber selbst, wenn man das Vorgehen legitim findet, halte ich das konkrete Vorhaben für nicht für geeignet, erforderlich oder angemessen.
Mehrere Sachverständige haben in der Anhörung zum Entwurf deutlich gemacht, dass weder das Argument der angeblichen „Schlepper-Finanzierung“ noch das Argument von „Pull-Faktoren zu hohen Sozialleistungen“ wissenschaftlich haltbar sind. Die Einschränkung des Zuganges zu Leistungen, etwa mit der Bezahlkarte, ist damit kein geeignetes Instrument.
Es existieren bereits mehrere Modelle von Bezahlkarten in Kommunen der Bundesrepublik. Nach bestehender Gesetzgebung können Bezahlkarten bereits eingeführt werden. Es ist keine Regelung auf Bundesebene nötig, der Entwurf ist damit nicht erforderlich.
Am schwersten jedoch wiegt für mich die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte der Betroffenen. Es ist anzuerkennen, dass in den Verhandlungen erreicht wurde, dass Teile der Leistungen weiterhin in bar verfügbar sein müssen. Der Entwurf würdigt die Bedeutung für soziale und kulturelle Teilhabe insbesondere für Kinder und Jugendliche. Eine Bezahlkarte schränkt Menschen dennoch unweigerlich bei den kleinsten Alltagsentscheidungen ein. Beiträge für die Klassenkasse oder für Schulausflüge der Kinder, günstige Secondhandeinkäufe oder die Versorgung in Lebensmittelgeschäften, die keine Kartenzahlung anbieten, werden bei den Betroffenen um den begrenzten Bargeldrahmen konkurrieren müssen. Negative Auswirkungen auf Teilhabe und Integration werden die Folge sein. Aufgrund dieser Konsequenzen halte ich das Mittel der Bezahlkarte für nicht angemessen.
Diese Debatten lenken ab davon, was wir bei Integration wirklich brauchen: vor allem mehr Unterstützung für die Kommunen und den Abbau von Bürokratie für Behörden und Betroffene, etwa bei Arbeitsverboten für Geflüchtete.
Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen.
Als Mediziner bin ich mit dem Anspruch Bundestagsabgeordneter geworden, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ich will Politik betreiben, die sich der Probleme annimmt, die zweifelsohne existieren, und sie löst. Ich bin nicht dafür angetreten, Gesetze zu beschließen, die de facto kein Problem lösen. Beim Gesetz zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschrift im Ausländer- und Sozialrecht stellt sich das leider genau so dar. So erklären es zahlreiche Expertinnen und Experten. Und so sehe auch ich es.
Die Behauptung, die Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich nicht um eine evidenzbasierte, sondern um eine rein ideologische Erwägung.
Als Kinderarzt in Weiterbildung und als Politiker liegt mir das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen. Fakt ist, dass diese durch diese Neuerung besonders leiden, beispielsweise weil sie für das Pausenbrot, die Busfahrkarte, den Schulausflug oder den Einkauf auf einem Flohmarkt im Regelfall Bargeld benötigen. Das könnten sie mit der jetzt vorgeschlagenen Bezahlkarte nur in einem nicht ausreichenden Ausmaß abheben. Durch die Bezahlkarte wird ihre Teilhabe entscheidend beschnitten, was ihre psychische Gesundheit nach einer ohnehin schon traumatisierenden Erfahrung der Flucht belastet.
Ich erkenne ausdrücklich an, dass im parlamentarischen Verfahren von meiner Fraktion noch einige besonders einschneidende Verbesserungen verhandelt worden sind. Entscheidungen über Geflüchtete und besondere vulnerable Gruppen sind für mich jedoch Gewissensentscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist ein einschneidender Eingriff in den Alltag ohnehin schon vulnerabler Menschen. Deswegen stimme ich diesem Koalitionskompromiss nicht zu.
der Abgeordneten Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly (beide FDP) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zusatzpunkt 14)
Dem Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag stimme ich nicht zu.
Unser Ziel ist es, das Transsexuellengesetz aufzuheben und durch eine menschenrechtskonforme und verwaltungsarme gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die im heute geltenden Transsexuellengesetz vorgesehenen Verfahren zur Änderung des bei der Geburt festgestellten Geschlechts sind entwürdigend. Diese Einschätzung findet auch eine Stütze durch das Bundesverfassungsgericht, das den Bundesgesetzgeber deswegen zu Recht auffordert, eine neue gesetzliche Regelung zu verabschieden, und das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen für bereits nicht mehr anwendbar erklärt hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf weist allerdings gravierende Schwächen auf, die ihn am Ende aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig machen, obwohl das beschriebene Ziel, die Aufhebung des heute bestehenden Transsexuellengesetzes, von mir voll geteilt wird.
Bereits die vorgeschlagene Regelung, wonach die Entscheidung für einen anderen Geschlechtseintrag jährlich wiederkehrend und unbegrenzt erfolgen kann, erscheint zweifelhaft und wird dem Gewicht und der Tragweite dieser Entscheidung nicht gerecht.
Daher sind gerade die für Minderjährige vorgeschlagenen Regelungen unzureichend.
Mir ging es im parlamentarischen Verfahren vor allem um die spezifische Situation von Kindern und Jugendlichen und um deren Entwicklung in einer vulnerablen Lebensphase. Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss 1 BvR 3295/07 vom 11. Januar 2011, Rz 56, dass der Schutz des Grundgesetzes „… auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst“. Gerade deswegen halte ich es für notwendig, die Gruppe von Kindern und Jugendlichen in dieser vulnerablen Lebensphase nicht alleinzulassen und strukturierte Aufklärungs- und Beratungsangebote gesetzlich verbindlich zu verankern, die dabei helfen, dass Kinder und Jugendliche zu einer gesicherten, langfristigen Entscheidung gelangen können. Dazu gehört, sicherzustellen, dass es eine tatsächlich verfügbare und zumutbar erreichbare Beratungsmöglichkeit auch gibt.
Es hätte sich angeboten, die bewährten Regelungen aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 2. Buch Dritter Abschnitt (Verfahren in Kindschaftssachen) entsprechend und altersangemessen anzuwenden. Insbesondere die Regelungen zur Bestellung eines Verfahrensbeistands, § 158 FamFG, und zur persönlichen Anhörung des Kindes, § 159 FamFG, bieten hier eine bewährte und praktikable, langjährig eingeübte Praxis.
Ich erkenne die schwierige Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen an, die sich, nach teilweise jahrelanger Reflexion und Identitätssuche, für ein anderes Geschlecht entscheiden. Die im Selbstbestimmungsgesetz festgelegten Lösungswege halte ich jedoch für nicht pragmatisch und somit praxisuntauglich, da sie zum einen die wichtige Beratung unterrepräsentieren. Auch die Familien werden de facto alleingelassen. Zum anderen werden Behördenmitarbeitende, beispielsweise in den Standesämtern, vor schwierigste Bewertungs- und Entscheidungsfragen gestellt. Dafür fehlt, jedenfalls den Mitarbeitenden der Standesämter, grundsätzlich die fachliche Expertise und Ausbildung. Der Verweis auf die Jugendämter, die bereits jetzt an der Belastungsgrenze arbeiten und für deren Tätigwerden im Übrigen eine klare gesetzliche Eingriffsnorm fehlt, verändert diese Perspektive nicht.
Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetz nicht zustimmen und stimme mit Nein.
der Abgeordneten Tessa Ganserer und Nyke Slawik (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zusatzpunkt 14)
Die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes ist ein historischer Moment für alle trans, inter und nicht binären Menschen, aber auch für die Verfasstheit unserer Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Als Berichterstatterinnen und transgeschlechtliche Personen haben auch wir mit Ja gestimmt, obwohl wir nicht mit allen Aspekten der gesetzlichen Änderungen glücklich sind.
An dem entwürdigenden Transsexuellengesetz (TSG) kleben Blut und Tränen. Es wurde in vielen Teilen vom Bundesverfassungsgericht in insgesamt sechs Einzelentscheidungen für grundgesetzwidrig erklärt. Um den bei der Geburt eingetragenen Vornamen und den Geschlechtseintrag korrigieren zu können, mussten sich transgeschlechtliche Menschen noch bis 2011 einer Zwangssterilisation unterziehen. Bis 2008 mussten Betroffene sich scheiden lassen, wollten sie eine Personenstandsänderung nach dem TSG in Anspruch nehmen. Nicht der Gesetzgeber hat dieses Unrecht beendet, sondern es waren die Betroffenen selbst, die in zermürbend langen und aufwendigen Gerichtsprozessen ihre Grundrechte einklagen mussten. Seit 2015 fordert der Europarat die Mitgliedstaaten auf, die menschenrechtswidrigen Zwangsbegutachtungen bei Personenstandsänderungen abzuschaffen. Zahlreiche europäische Staaten haben dies bereits umgesetzt. Deutschland zieht heute im Bundestag endlich nach.
Ein historischer Moment also, der schon längst überfällig war. Von der Vorlage des Eckpunktepapiers bis zur Verabschiedung sind fast zwei Jahre vergangen. Diese Zeit nutzten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie Populistinnen und Populisten, um die öffentliche Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz mit transfeindlichem Misstrauen und Vorurteilen zu vergiften. Die Stimmen einzelner, die weit aufgeblasen wurden, ließen das Bild einer gespaltenen Gesellschaft entstehen, wo es keine gab. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Verbände, wie der Deutsche Frauenrat, der Bundesverband Frauenberatungsstellen, die Bundespsychotherapeutenkammer, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesjugendring, das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele, viele weitere sprachen sich nicht nur von Anbeginn der Beratungen zu dem geplanten Gesetz für geschlechtliche Selbstbestimmung aus, sondern forderten auch substanzielle Verbesserungen am Gesetzesentwurf, die die Anliegen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken und ihre Rechte stärken.
Denn es gab viel berechtigte Kritik aus den Communitys an einzelnen Paragrafen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die wir teilen. Der sogenannte Hausrechtsparagraf führte aufseiten der Betroffenen zur Sorge, dass es pauschale Ausschlüsse von trans, inter und nicht binären Menschen aus Räumen geben könnte, auch wenn dies durch den Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen wird. Unserer Auffassung nach wäre dieser Paragraf unnötig gewesen. Auch die dreimonatige Wartefrist für Betroffene sowie die Anforderung, dass Minderjährige nur mit Zustimmung ihrer Eltern eine Personenstandsänderung in Anspruch nehmen dürfen, wurde von uns stets kritisiert. Daneben gab es problematische Aspekte in Bezug auf die Regelung der Elternschaftsanerkennung durch trans, inter und nicht binäre Personen sowie die aufgenommenen Ausnahmen im Hinblick auf den Spannungs- und Verteidigungsfall. Deshalb haben wir uns als grüne Berichterstatterinnen für das Selbstbestimmungsgesetz von Beginn der Verhandlungen an für Änderungen am Gesetzentwurf starkgemacht.
An einigen Punkten konnten wir solche Verbesserungen erzielen: trans, inter und nicht binäre Personen können nun ihre Elternschaft auch anerkannt bekommen. Inter Personen können weiterhin im Reisepass einen abweichenden Geschlechtseintrag wählen, um im Ausland Diskriminierungen und Zwangsoutings entgehen zu können. Lücken im Offenbarungsverbot wurden verkleinert. Und auch in der Streichung des sogenannten „Datenübermittlungsparagrafen“ (§ 13 Absatz 5) sehen wir einen großen und wichtigen Verhandlungserfolg.
Aber die Warte- und Sperrfristen (§ 4 und § 5), die Regelungen zum Hausrecht (§ 6) und besonders auch die Einschränkungen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Jugendlichen (§ 3), die im Wesentlichen unverändert geblieben sind, schmerzen uns tief und lassen uns an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Gesetz atmet an einigen Stellen auch einen Geist des Misstrauens gegenüber trans, inter und nicht binären Personen. Das ist das Ergebnis jahrelanger transfeindlicher Kampagnen, die den Gesetzgebungsprozess negativ beeinflusst haben.
Deswegen wollen wir mit dem heutigen Abschluss der Gesetzgebung auch an alle Demokratinnen und Demokraten appellieren – in diesem Parlament und draußen in der Gesellschaft –: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist es noch lange nicht getan – und mehr denn je brauchen wir eure Unterstützung: Die entgleiste transfeindliche Debatte muss wieder eingefangen werden! Wir brauchen starke Maßnahmen gegen Hassgewalt.
Wir erwarten, dass wir das Unrecht, wie beispielsweise Zwangsscheidungen und Zwangssterilisationen, welches trans, inter und nicht binären Personen in diesem Land von staatlicher Seite aus angetan wurde, anerkennen und einen Entschädigungsfonds einrichten – so wie der Deutsche Bundestag dies auch für die staatliche Verfolgung homosexueller Handlungen durch den Paragrafen 175 getan hat.
Außerdem ist fast ein Drittel der Behandlungssuchenden trans, inter und nicht binären Personen gegenwärtig aufgrund struktureller Diskriminierung von einer adäquaten, ihren Bedürfnissen entsprechenden Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Das ist inakzeptabel, falsch und menschenrechtsverletzend. Deswegen müssen wir den Rechtsanspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen dringend gesetzlich verankern.
Am Ende unserer Bilanz möchten wir dennoch sagen, dass heute auch ein Grund ist, zu feiern. Denn die Zwangsbegutachtungen und Gerichtsprozesse, die durch das TSG vorgeschrieben waren, kommen heute endlich weg. Endlich wird es deutlich leichter, den eigenen Namen und die eigene geschlechtliche Identität anerkennen zu lassen. Dies geht nun über das Standesamt.
Wir hoffen, dass dieses Selbstbestimmungsgesetz, dass dieser historische Moment Mut machen wird. Mut, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Mut, so lange nicht aufzugeben, bis ein diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen Wirklichkeit ist.
der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Carsten Müller (Braunschweig) (beide CDU/CSU) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zusatzpunkt 14)
Dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag stimmen wir nicht zu. Wir unterstützen es, zu einem unbefangeneren Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Gleichwohl überwiegt aber die Kritik an der gesetzlichen Neuregelung.
Wir können nachvollziehen, wenn transsexuelle Personen schildern, dass die bisher erforderliche Bestätigung von zwei Gutachtern als Bedingung für die Anerkennung des empfundenen Geschlechts als übergriffig und unangemessen empfunden wird. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Voraussetzung zweier Gutachten nicht für verfassungswidrig gehalten hat, wäre aus unserer Sicht eine umfassende und ergebnisoffene fachärztliche Beratung mit anschließend ausschließlich selbst verantworteter Entscheidung für Erwachsene ausreichend. Eine solche objektive ärztliche Beratung halten wir allerdings für notwendig. Wenn jede qualifizierte objektive Beratung wegfällt, dann drohen sowohl Fehldiagnosen als auch Missbrauch. Eine reine Selbstanalyse, verbunden mit einer bestätigenden Reaktion des Umfelds, kann leicht zu Fehleinschätzungen führen. Wir kennen Fälle zum Beispiel aus England, in denen Betroffene beklagen, dass ihnen viel zu schnell zum Wechsel des Geschlechtseintrags und in der Konsequenz auch zu hormonellen und operativen Maßnahmen geraten wurde – mit irreversiblen Folgen.
Die Gefahr einer Fehlentscheidung oder auch der Manipulation durch Peergroups oder in Social Media ist besonders groß bei Kindern und Heranwachsenden. Darauf deuten etwa gehäufte Fallzahlen in Schulklassen hin. Deshalb wäre hier ein Festhalten an zwei Gutachten erforderlich gewesen. Wir halten es außerdem für falsch, dass das Verfahrensrecht im Fall eines Konflikts zwischen Jugendlichen und Eltern abweichend von der sonstigen Rechtslage die Entscheidungsbefugnis der Eltern ohne den Nachweis einer Kindeswohlgefährdung übergeht. Das ist ein massiver Eingriff in Grundrechte und in die Verantwortung der Eltern.
Unbefriedigend ist auch eine Lücke des Gesetzes: Schutzräume und spezifische Regeln für Frauen, etwa für Umkleiden, für Treffs lesbischer Gruppen, bei Frauenquoten in Wirtschaft und Politik oder im Frauensport brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die das Gesetz nicht bietet. Es reicht nicht, hier auf das Hausrecht zu verweisen; ungelöste Konflikte mit dem AGG sind absehbar. Hier geht es zulasten von Frauen, wenn das Geschlecht ohne jede objektive Vorgabe gleichsam zur beliebigen Kategorie wird.
Verfehlt ist außerdem die besondere Regelung zum Offenbarungsverbot. Beleidigungen sind bereits nach allgemeinen Regelungen strafbar und verpflichten gegebenenfalls zum Schadensersatz. Ein darüber hinaus gehendes Verbot, bestimmte Tatsachen zu benennen und auch eine persönliche, kritische Haltung zu äußern, trägt zu der wünschenswerten allgemein unbefangenen Haltung gerade nicht bei, sondern zahlt auf das Narrativ ein, dass in Deutschland nicht mehr alles gesagt werden dürfe.
Der Wechsel des Geschlechtseintrags ist aus ordnungsrechtlichen Gründen den Familiengerichten zuzuordnen. Nach unserem Verständnis geht es nicht nur um die bloße Dokumentation eines Sprechaktes, sondern der personenstandsrechtliche Wechsel knüpft an eine Eigenschaft der antragstellenden Person an, die zumindest einer Plausibilitätsprüfung anhand allgemein offensichtlicher Merkmale oder Erläuterungen bedarf. Das ist nicht Aufgabe der Standesämter.
zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zusatzpunkt 14)
Das Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich. Fragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.
Zum einen bedeuten die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht überschaubare Risiken für deren Entwicklung in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit der Pubertät.
So kommt eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung in den Niederlanden wird im Lichte dieser Erkenntnisse wahrscheinlich deshalb nicht kommen, um Heranwachsende vor potenziellen, unwiderruflichen Schäden zu bewahren.
Zum anderen steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor.
Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht mehr gegeben.
Schließlich sind die fehlenden Nachweispflichten über zum Beispiel eine in meinen Augen zwingend notwendige, aber nun nicht geforderte verpflichtende professionelle Beratung nicht vermittelbar. Während bei anderen und auch deutlich weniger einschneidenden Vorgängen eine Beratung zwingend eingefordert wird, reicht nach § 3 SBGG die reine Behauptung einer Beratung. Ob eine solche Beratung tatsächlich stattgefunden hat, soll auch bei Minderjährigen nicht überprüft werden.
In Abwägung dieser Überlegungen stimme ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung zur Drucksache 20/9049 mit Nein.
Das Selbstbestimmungsgesetz greift sehr viele notwendige Verbesserungen auf.
Allerdings habe ich Bedenken, was die Schutzräume von Frauen angeht.
Da meine Stimme nichts an den Mehrheitsverhältnissen für dieses Gesetz ändert, stimme ich nicht gegen meine Fraktion.
Im Vorfeld der Abstimmung habe ich meine Bedenken der Fraktionsspitze deutlich mitgeteilt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Auswirkungen des Gesetzes begleitend evaluieren.
Bislang wird Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen möchten, ein teilweise kostspieliges, langes und diskriminierendes Verfahren zugemutet. Die Regierungskoalition möchte mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Abhilfe schaffen und es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen künftig ermöglichen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt per Selbstauskunft ändern zu können. Bei Minderjährigen bis 14 Jahren können nur die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben. Ab einem Alter von 14 Jahren sind Minderjährige selbst dazu berechtigt, benötigen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Mit dem Gesetz schaffen wir das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ab, dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz der geschlechtlichen Identität zu stärken. Weiterhin ist das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes zu unterstützen, für einen diskriminierungsfreien Prozess der Änderung des Vornamens und der Geschlechtseintragung zu sorgen. Dennoch ergeben sich für mich in Hinblick auf die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzes Vorbehalte, weshalb ich nicht zustimmen kann.
Die Möglichkeit für Minderjährige, eine Geschlechtseintragung und Vornamensänderung mit diesen niederschwelligen Voraussetzungen durchführen zu können, stoßen bei mir auf erhebliche Bedenken. Jugendliche und Kinder verfügen in vielen Fällen nicht über die nötige Reife und das Verständnis, die Tragweite ihrer Entscheidung überblicken zu können. In jugendlichem Alter besteht ein erhöhtes Risiko dafür, sich von äußeren Einflüssen leiten zu lassen und vorschnelle Entscheidungen zu treffen, weil man sich der Konsequenzen oft nicht bewusst ist. Darüber hinweghelfen kann auch nicht die Notwendigkeit einer abzugebenden „Erklärung mit Eigenversicherung“ vor dem Standesamt, dass einem die Tragweite, der mit der beantragten Änderung der Geschlechtsidentität bewirkten Folgen, bewusst sei. Auch wenn der Ansatz des Gesetzes, eine niedrigschwellige Änderung des Geschlechtereintrags vornehmen zu können, im Grundsatz lobenswert ist, bin ich entschiedenen der Auffassung, dass es im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eines stärkeren Schutzes bedarf. Die in dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehenen Hürden für Minderjährige, entsprechende Änderungen vornehmen zu dürfen, sind aus meiner Sicht unzureichend und mit den von mir an ein solches Gesetz gestellten Anforderungen zum Kinder- und Jugendschutz nicht in Einklang zu bringen.
Unter Berücksichtigung der grundsätzlich zu begrüßenden Zielrichtung des Selbstbestimmungsgesetzes enthalte ich mich bei der Abstimmung.
Trans menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Mit diesem neuen Gesetz soll das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren abgeschafft werden, das derzeit einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht. Denn Menschen, die sich als im falschen Körper geboren empfinden und die hochgradig belastende Prozesse durchleben, die ich persönlich kaum ermessen kann, müssen vor zusätzlicher Diskriminierung geschützt werden. Dieses Ziel des SBGG befürworte ich.
Mir geht es vor allem um die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen, um ihre Entwicklung und um die weitreichenden Entscheidungen von jungen Menschen, die sich insbesondere in der Pubertät in einer sehr vulnerablen Phase befinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont in seinem Beschluss vom 11. Januar 2011, dass der Schutz des Grundgesetzes „… auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst“. Doch das BVerfG fordert nicht, Kinder und Jugendliche in dieser vulnerablen Phase ohne verlässliche, strukturierte Beratungsunterstützung, die zu einer gesicherten, langfristigen Entscheidung befähigen soll, mehr oder weniger allein zu lassen.
Für Kinder und Jugendliche in dieser Phase, in der hoher Beratungsbedarf herrscht, müssen nach meiner festen Überzeugung strukturierte Aufklärungs- und Beratungsangebote vorn Gesetzgeber vorgehalten werden. Weiter kann ich es nicht unterstützen, dass das SBGG keine Vorgaben für umfangreiche Forschungen und Studien zu den Folgen und Auswirkungen sogenannter Pubertätsblocker für Kinder und Jugendliche und zu den Auswirkungen für Erwachsene macht.
Ich meine, das vorliegende SBGG wird aus diesen Gründen mit seinen Regelungen dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen und Kinder nicht gerecht. Daher kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen.
Die Liberalität einer Gesellschaft zeigt sich auch und gerade im Umgang der Mehrheit mit Minderheiten, und das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung.
Dennoch zieht das Selbstbestimmungsgesetz eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich.
Wäre es nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?
Nicht vermittelbar ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber bei deutlich weniger einschneidenden Vorgängen härtere Nachweispflichten vorsieht als bei einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden.
In der Gesamtabwägung komme ich zu der Entscheidung, für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen und damit den wenigen betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, ihren Geschlechts- und Personenstandseintrag unkompliziert und ohne diskriminierende Offenbarungsverfahren ändern zu dürfen.
Für den Fall, dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu der erwarteten gesellschaftlichen Befriedung führt, wünsche ich mir, dass die oben genannten Bedenken Eingang in die dann zu führende Debatte finden.
Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken bedeuten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt.
Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist ein großer Schritt, der die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden, definiert. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Insgesamt wird der vorliegende Gesetzesentwurf der Relevanz und Tragweite dieses Aktes mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht.
Zudem sollte eine einmalige Beratungspflicht für alle betroffenen Personen erforderlich sein, um diese Entscheidung in allen Konsequenzen zu erfassen.
In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Nein stimmen.
Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken bedeuten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt.
Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht.
In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Nein stimmen.
Die eigene Geschlechtsidentität ist ein höchstpersönlicher Lebensbereich und sollte nur so weit vom Staat reguliert werden, wie es notwendig ist. Um das Selbstbestimmungsgesetz ist eine erbitterte und teilweise verletzende öffentliche Debatte entstanden. Dies macht es aus meiner Sicht erforderlich, dass alle Seiten Vertrauen wiederherstellen. Der Weg dahin kann nur eine größtmögliche Transparenz sein. Als Abgeordneter habe ich daher aus meiner Sicht die Pflicht, mein Abstimmungsverhalten zu erläutern und meine Zustimmung zu begründen.
Das Gesetz ist aus meiner Sicht eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden Zustand. Wenn eine Person sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlt und sein Leben zukünftig mit einem geänderten Geschlechtseintrag führen möchte, sollte der Staat ihm dies nicht verweigern. Ich sehe in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung keine mögliche Rechtfertigung, die die für eine solche Verweigerung erforderliche Begründungsqualität hat. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den bestehenden rechtlichen Zustand als verfassungsrechtlich nicht haltbar bezeichnet.
Jedoch sollten wir es vermeiden, Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf vorschnell als menschenverachtend zu diffamieren. Aufgrund der Bedeutung des höchstpersönlichen Lebensbereichs kann vermutlich nur ein Kompromiss Erfolge bei der Regulierung erzielen. Jeder Regulierungsvorschlag dürfte ethische und praktische Fragen aufwerfen. Daher wird auch jeder Gesetzentwurf Gesprächsbedarf mit sich bringen. Eine kritische Diskussion halte ich für ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie.
Jenseits von Verletzungen und verbalen Entgleisungen auf beiden Seiten lassen sich einige stichhaltige Kritikpunkte am Gesetz identifizieren, auch wenn diese im Ergebnis nicht zur Ablehnung des Gesetzes durch mich führen. Der erste dieser Punkte betrifft die Auswirkungen des Gesetzes auf Schutzräume für Frauen. Ich halte diese Schutzräume für außerordentlich wichtig. Ich sehe vielfältige Gefahren für sie, diese gehen jedoch meiner Wahrnehmung nach nicht in erster Linie auf das Selbstbestimmungsgesetz zurück. Hingewiesen sei hier nur auf die Unterfinanzierung von Frauenhausstrukturen in allen Bundesländern – auch in denen, die von Politikerinnen und Politikern einer Partei regiert werden, deren Vertreter das Gesetz nun unter anderem mit dem Argument der gefährdeten Schutzräume kritisieren. Die durch das Selbstbestimmungsgesetz erzeugten Fragen in dieser Hinsicht halte ich innerhalb des bürgerlichen Rechtsrahmens für lösbar und werde die Auswirkungen des Gesetzes – insbesondere in meinem Wahlkreis – aufmerksam verfolgen.
Der zweite Punkt ist die Bußgeldbewehrung des sogenannten Offenbarungsverbots, die aus meiner Sicht im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (das allerdings auch selbst verfassungsimmanenten Schranken unterliegt) nicht unproblematisch ist. Die Abwägung im Einzelfall wird Aufgabe der Gerichte sein. Ich vertraue auf unser Rechtssystem, das viel Erfahrung mit der Bewertung der Grenzen der Meinungsfreiheit hat, und halte somit auch dieses Problem für lösbar.
Ein dritter Punkt ist der Jugendschutz. Begrüßenswert ist es, dass die Berichterstatter/-innen der regierungstragenden Fraktionen eine – allerdings etwas schwammig formulierte – Beratungspflicht für Jugendliche in das Gesetz hineinverhandelt haben. Hier wäre aus meiner Sicht eine stärkere Formulierung wünschenswert gewesen, auch wenn dies möglicherweise die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats ausgelöst hätte. Es gibt gute Argumente für das neue Gesetz, und daher wäre es aus meiner Sicht durchaus ein gangbarer Weg gewesen, sich der öffentlichen Diskussion um eine Bundesratsentscheidung zu stellen. Gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern in meinem Wahlkreis werde ich das Thema „Selbstbestimmungsrecht und Jugendschutz“ thematisieren und die Auswirkungen des Gesetzes vor Ort bewerten.
Voller Überzeugung werde ich heute gegen den Gesetzesentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften stimmen, denn der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ist als Idee eine abominable Perversion, als Gesetz für die Bürger dieser Nation eine Zumutung und in der Durchführung nicht mit der Realität zu vereinbaren.
Die aus dem Gesetzentwurf resultierende Möglichkeit, Minderjährige hormonell zu kastrieren und chirurgisch zu verstümmeln, ist nach meinem Dafürhalten ein Verbrechen. Ich möchte daran erinnern, dass Konversionsbehandlungen an Kindern und Jugendlichen in Deutschland ausdrücklich und zu Recht verboten sind.
Eine gesetzliche Regelung wichtiger gesellschaftlicher Fragen, die so offenkundig gegen wissenschaftliche und rationale Standards verstößt, ist vollumfänglich abzulehnen. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich wieder zu den unstrittigen biologischen Fakten zurückkehren.
Es ist wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, dass es sich beim „Geschlechtswechsel” um eine bürokratische Fiktion ohne biologische Entsprechung handelt. Medizinische Maßnahmen können äußere Merkmale des menschlichen Körpers denjenigen des anderen Geschlechts optisch annähern, nicht jedoch das biologische Geschlecht ändern. Daran werden auch Ihre Gesetze nichts ändern.
Auf der biologischen Grundlage der Zweigeschlechtlichkeit gibt es kulturelle und soziale Erwartungen und Geschlechterrollen, die gut und richtig sind. Es ist ein Kennzeichen liberaler Gesellschaften und eine große Errungenschaft der Emanzipationsbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts, dass Geschlechterrollen keinen zwingenden Charakter mehr haben und dem Individuum alle gesellschaftlichen Rollen unabhängig vom Geschlecht offenstehen. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nur im Rahmen eines speziellen Schutzes bezüglich spezifischer Vulnerabilitäten von Frauen vorgesehen, dazu gehören zum Beispiel nach Geschlecht getrennte Gefängnisse. Alles, was Frauen in zivilisierten Ländern erkämpft haben, nehmen ihnen Männer zur Befriedigung ihrer Paraphilie wieder weg. Die vorsätzliche Vernichtung frauenspezifischer Schutzräume ist ein kultureller Rückschritt, den es zu verhindern gilt.
Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.
Zum einen ist zur Beschlussfassung unklar, in welchem Verhältnis das SBGG zum Strafgesetzbuch steht. Gelten Straftaten mit einem eindeutig geschlechtlich determinierten Täterbegriff (§ 183 StGB) auch für Personen, die in Ansehung der Strafverfolgung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen? Könnte sich also ein Exhibitionist einer Bestrafung durch eine rechtzeitige Anpassung des Personenstandseintrages entziehen? Ist die „weibliche Brust“ gemäß § 184k StGB auch dann weiblich, wenn sie einem biologischen Mann gehört? Oder baut der Gesetzgeber hiermit eine zweite Geschlechtsdefinition auf, die mit seiner bisherigen – aber weiterhin gültigen – nichts zu tun hat? Wäre es dann nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?
Denn aus dieser Änderung erwachsen grundlegende Fragestellungen, die nicht aufträten, würde die Legislative im Rahmen einer großen Reform, die auch eine Änderung des Artikels 3 Absatz 2 GG einbezöge, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als erfüllt definieren. Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gegeben. Vielmehr steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor. Frühere Forderungen nach einem – verfassungsrechtlich allerdings zweifelhaften – Paritätsgesetz werden hierdurch im Übrigen obsolet.
Nicht vermittelbar ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber bei deutlich weniger einschneidenden Vorgängen härtere Nachweispflichten vorsieht als bei einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden.
Hinzu kommt, dass eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss kommt, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung in den Niederlanden wird im Lichte dieser Erkenntnisse wahrscheinlich deshalb nicht kommen, um Heranwachsende vor potenziellen, unwiderruflichen Schäden zu bewahren.
Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt. Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft.
Ich habe mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei einem vergleichbaren Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/20048) enthalten. Ich habe bisher kein überzeugendes Argument gehört, das mich zum Umdenken bringen könnte. Daher stimme ich zur Drucksache 20/9049 ebenfalls mit Enthaltung und mit Enthaltung zur entsprechenden Beschlussempfehlung.
Das Selbstbestimmungsrecht einer Person ist Ausdruck individueller Freiheit und damit eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Ich unterstütze es, zu einem unbefangeneren Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes halte ich daher für richtig. Der Nachweis von zwei Gutachten, die anhand fraglicher Kriterien darüber entscheiden sollen, ob man sich im richtigen Körper befindet und wie ernsthaft ein Mensch sein Geschlecht wechseln möchte, wird oftmals und zu Recht als übergriffig und entwürdigend empfunden. Kein Gutachten kann für einen fremden Menschen dessen geschlechtliche Identität festlegen.
Die von der Ampel geplante Regelung, dass Erwachsene quasi voraussetzungslos und auch mehrfach ihren Geschlechtseintrag ändern können, halte ich jedoch für zu weitgehend. Ich hätte eine objektive und verpflichtende, aber ergebnisoffene Beratung mit anschließend ausschließlich selbst verantworteter Entscheidung für Erwachsene für richtig erachtet. Auch die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen vor übereilten Entscheidungen sehe ich im Gesetz der Ampel nicht ausreichend abgebildet. Kinder und Heranwachsende sind insbesondere durch soziale Medien oftmals zahlreichen Beeinflussungen unterlegen, die viele mit Blick auf die weitreichenden Folgen der Entscheidung zum Wechsel des Geschlechts nicht angemessen einordnen können.
Schließlich hätte ich es auch für richtig erachtet, dass Änderungen des Geschlechtseintrags an offizielle Stellen wie das Bundeskriminalamt, Migrationsbehörden oder das Finanzamt gemeldet werden. Dies war im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, wurde aber im parlamentarischen Verfahren von der Ampel wieder gestrichen. Der Missbrauch eines Geschlechtswechsels etwa zur Verschleierung der Identität wird in der Praxis selten vorkommen, aber auch die Möglichkeit dazu sollte nicht eröffnet werden.
Ich teile demnach das Ziel des Gesetzentwurfs, halte die Umsetzung aber für nicht gelungen. Ich werde mich daher bei der Abstimmung enthalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Transsexuellengesetz, welches nunmehr seit über vier Jahrzehnten besteht, wiederholt als nicht verfassungskonform eingestuft und somit dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen Auftrag zur Handlung erteilt. Die vorangegangene Regierungskoalition hat es indessen unterlassen, dieser Aufforderung nachzukommen. Für uns als Ampelkoalition stellt dies eine inakzeptable Herangehensweise dar – der Gesetzgeber darf sich nicht seinen verfassungsmäßig vorgegebenen Pflichten entziehen. Folglich adressieren wir nunmehr mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften den dargelegten Handlungsbedarf.
Der Gesetzentwurf hat erhebliche Irritationen hervorgerufen. Persönlich stehe ich dem Ansatz der Gesetzesinitiative kritisch gegenüber, bei dem es eine Befähigung zur sexuellen Selbstbestimmtheit und Freiheit von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren unterstellt, die oftmals nicht in dieser Form und Ausprägung gegeben ist.
Des Weiteren teile ich die Einschätzung des Bundesministeriums für Justiz bezüglich der zentralen Bedeutung sachkundiger Beratung für die Betroffenen. Es ist daher begrüßenswert, dass Minderjährige und ihre Eltern die Gelegenheit erhalten, eine solche Beratung kostenlos in Anspruch zu nehmen. Es wäre aus meiner Ansicht zweckdienlich gewesen, eine darüber noch hinausgehende, umfassendere Beratungspflicht vorzusehen, die sich auch auf Volljährige erstreckt.
Ein weiterer Punkt, der in der Bevölkerung für Irritationen sorgt, ist die Wahrnehmung des Gesetzes als Instrument des identitären Umbaus unserer Gesellschaft. Diese Bedenken sind angesichts der teils hochgradig identitätspolitischen Unterstützung der Initiative nachvollziehbar. Jedoch ist es weder das Anliegen noch der Zweck der Initiative, die objektive Existenz der beiden Geschlechter in Frage zu stellen. Vielmehr ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Änderung des Personenstandseintrags zu etablieren. Mit diesem Gesetz kommen wir dieser Verpflichtung nach.
Vor dem Hintergrund erscheint mir die aktuelle Fassung des Gesetzes unzulänglich. Gleichwohl ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag keine bessere Lösung absehbar, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht würde. Daher werde ich trotz meiner inhaltlichen Bedenken dem Gesetzentwurf (Drucksache 20/9049) zustimmen.
Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige Transmenschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige noch Risiken beinhalten für die Entwicklung junger Menschen in einer ohnehin von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Studien bestätigt.
Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht.
In der Gesamtabwägung muss man aber anerkennen, dass dieses Gesetz für die Menschen, die sich im falschen Körper fühlen, eine deutliche Verbesserung bei der Selbstbestimmung bringen wird. Ihre Persönlichkeitsrechte werden deutlich gestärkt, und für die genannte Problematik bei Minderjährigen wird das Gesetz zumindest keine Verschlechterung bringen. Daher stimme ich heute trotz meiner Bedenken zu.
Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung der Selbstbestimmung und die damit verbundene Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes. Insbesondere der Wegfall des Vertreters öffentlichen Interesses ist zu begrüßen. Ebenso die Verkürzung des Verfahrens und die Senkung der Kosten.
Ich sehe es jedoch kritisch, dass im Wesentlichen lediglich eine Erklärung, dass eine Beratung stattgefunden hat, ausreichend für eine Änderung des Geschlechtseintrages ist. Hier besteht, insbesondere bei jüngeren Menschen, das Risiko fehlender ausreichender Aufklärung.
Genauso kritisch sehe ich die ausschließliche Verlagerung der Entscheidung auf das Standesamt. Sowohl in möglichen weiteren Verfahren als auch in der Einzelentscheidung selbst wird dabei dem Standesbeamten ein erheblicher Verantwortungszuwachs übertragen.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Überprüfungsvorbehalt im Gesetz und empfehle, eine freiwillige Evaluation bereits vor der im Gesetz genannten Frist vorzunehmen.
Ich stimme dem Gesetz zu.
Ich begrüße es, dass sich mit dem heute zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Ebenso erkenne ich an, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Form verfassungswidrig ist und einer Anpassung an unsere Zeit und Lebensrealität bedarf.
Gleichzeitig bin ich allerdings zutiefst davon überzeugt, dass die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen für Minderjährige unkalkulierbare Risiken für die Entwicklung junger Menschen, gerade in einer von inneren Konflikten und Identitätsfragen geprägten Zeit, bedeuten. Diese Einschätzung wird durch diverse Studien bestätigt.
Der Gesetzgeber definiert eine Vielzahl von Rechten und Pflichten mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, vielmehr definiert sie die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit, Überzeugung und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung.
Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für Minderjährige nicht gerecht. Darüber hinaus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.
In Abwägung dieser Argumente habe ich mich dazu entschieden, mich bei der entsprechenden namentlichen Abstimmung zu enthalten. Dasselbe gilt für die zugehörige Beschlussempfehlung.
Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.
Der Gesetzgeber definiert allerdings in diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters von Minderjährigen einhergehen.
Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden.
Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für geschäftsunfähige Minderjährige oder solche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach meiner Einschätzung nicht gerecht.
In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Enthaltung stimmen.
Dem Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag stimme ich nicht zu. Ich unterstütze es, zu einem unbefangenen Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Gleichwohl überwiegt aber die Kritik an der gesetzlichen Neuregelung.
Es überzeugt mich, dass die bisher erforderliche Bestätigung von zwei Gutachtern als Bedingung für die Anerkennung des empfundenen Geschlechts von Transpersonen als übergriffig und unangemessen empfunden wird. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Voraussetzung zweier Gutachten nicht für verfassungswidrig gehalten hat, ist aus meiner Sicht eine ergebnisoffene qualifizierte Beratung mit anschließend ausschließlich selbst verantworteter Entscheidung für Erwachsene ausreichend für die Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt. Die Beratung ist aber auch notwendig, um eine Fehleinschätzung mit gegebenenfalls irreversiblen Folgen zu vermeiden. Eine einfache Willenserklärung reicht meines Erachtens nicht aus.
Die Gefahr einer Fehlentscheidung oder auch der Manipulation durch Peergroups oder in Social Media ist besonders groß bei Kindern und Heranwachsenden. Deshalb kann eine einfache Erklärung des Änderungswillens erst recht nicht bei Minderjährigen ausreichen, sondern hier sollte das bisherige Verfahren beibehalten werden, in dem das Familiengericht über einen Namens- und Geschlechtswechsel entscheidet. Ich halte es außerdem für falsch, dass das Verfahrensrecht im Fall eines Konflikts zwischen Jugendlichen und ihren Eltern abweichend von der sonstigen Rechtslage die Entscheidungsbefugnis der Eltern ohne den Nachweis einer Kindeswohlgefährdung übergeht. Das ist ein massiver Eingriff in Grundrechte und Verantwortung der Eltern für ihre Kinder.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1042. Sitzung am 22. März 2024 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
–Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
–Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
–Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, für den Fall einer notwendigen stationären Krankenbehandlung Patienten, Angehörigen und Ärzten die Auswahl des am besten geeigneten Krankenhauses durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen zu erleichtern. Der Bundesrat sieht allerdings die Gefahr, dass die im geplanten Transparenzverzeichnis enthaltenen Informationen und Kennzahlen aufgrund ihrer medizinisch-technischen Ausrichtung für Patienten und ihre Angehörigen nur bedingt Orientierung geben werden. Wichtige Aspekte wie beispielsweise die Qualität und Zuverlässigkeit der Kommunikation mit den Patienten und ihren Angehörigen, das Entlassungsmanagement oder der Umgang mit Beschwerden werden weder in § 135d Absatz 3 SGB V noch in der aktuell gültigen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung angesprochen.
Der Bundesrat bittet daher, in der praktischen Umsetzung und gegebenenfalls bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dafür zu sorgen, dass das Transparenzverzeichnis tatsächlich alle Kriterien und Informationen enthält, die für Patienten und Angehörige wesentlich sind, und dass diese in einer für Laien verständlichen und zugänglichen Weise aufbereitet werden.
–Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
–Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
–Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
–Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Der Bundesrat unterstützt das Ziel, den Anteil emissionsarmer und -freier Pkw sowie leichter und schwerer Nutzfahrzeuge bei Beschaffungen weiterhin deutlich zu erhöhen.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Aufgabenträger des ÖPNV zur Erreichung der Ziele für emissionsarme und -freie Busse im ÖPNV vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen unternehmen große finanzielle und strukturelle Anstrengungen bei der Umstellung der Fahrzeugflotten, Betriebshöfe und Werkstätten sowie der notwendigen Qualifizierung des Personals. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Busse erfordert oftmals den Umbau beziehungsweise Neubau der Betriebshöfe, was insbesondere in verdichteten Innenstadträumen zu hohen Investitionskosten führt.
Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, diesen Prozess zur Erreichung der Klimaziele stärker zu unterstützen. Die Bundesförderung für notwendige Investitionen in die Infrastruktur sollte verlässlich und langfristig ausgestaltet sein, da nur so die Umstellung der Fahrzeugflotten und der Um- und Neubau der Werkstätten und Betriebshöfe verlässlich geplant und umgesetzt werden kann. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Anpassung von Betriebshöfen, Werkstätten und Netzanschlüssen für die Umstellung der Fahrzeugflotten auf lokal emissionsfreie Antriebstechnologien sollte seitens des Bundes unterstützt werden. Um eine verlässliche Planung zu erreichen, ist die Ergänzung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – hinsichtlich von Fördertatbeständen zur Umstellung der Infrastruktur auf lokal emissionsfreie Antriebstechnologien im öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Diese Prüfbitte umfasst auch eine weitere sukzessive Aufstockung des im GVFG jährlich verfügbaren Finanzrahmens.
–Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Berichtigung zum Beschluss in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2024
betreffend die Verordnung der Bundesregierung „Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV)
– Drucksachen 20/9844, 20/10646 –
Die Präsidentin hat entsprechend § 122 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der folgenden Berichtigung zugestimmt:
In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ durch die Wörter „Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen“ ersetzt.
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Gesund leben auf einer gesunden Erde – Zusammenfassung –
Drucksachen 20/10351, 20/10672 Nr. 1
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2019 bis 2020
Drucksachen 20/45, 20/433 Nr. 6
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2023
Drucksache 20/7530
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Drucksache 20/9393
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029 Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft
Drucksache 20/9800
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
Drucksache 20/10350
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
–Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung
Drucksachen 20/10585, 20/10798 Nr. 3
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Petitionsausschuss
Drucksache 20/9842 Nr. A.1
EP P9_TA(2023)0434
Drucksache 20/10481 Nr. A.1
EP P9_TA(2024)0035
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 20/8303 Nr. A.43
Ratsdokument 9855/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.18
Ratsdokument 15438/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.20
Ratsdokument 16210/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.21
Ratsdokument 16292/23
Drucksache 20/10689 Nr. A.17
Ratsdokument 5837/24
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Drucksache 20/4798 Nr. A.6
Ratsdokument 14217/22
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 20/1112 Nr. A.46
EP P9_TA(2022)0041
Drucksache 20/5626 Nr. A.7
EP P9_TA(2023)0011
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 20/10143 Nr. A.29
Ratsdokument 16987/23
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 20/10242 Nr. A.8
Ratsdokument 7433/24
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Drucksache 20/8303 Nr. A.80
Ratsdokument 11691/23
Drucksache 20/8303 Nr. A.81
Ratsdokument 11692/23