Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, sowie den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Dr. Karl Lauterbach, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Justiz, Herr Dr. Marco Buschmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier kurz einleitende Worte zu sprechen. Ich möchte insbesondere auf zwei Dinge zu sprechen kommen, die heute unter anderem Gegenstand der Kabinettsberatung waren.

Zum einen muss man sagen, dass wir nach der Zeitenwende – der Bundeskanzler hat diesen treffenden Begriff hier geprägt – nicht nur Fragen der konventionellen Rüstung und der Geopolitik berücksichtigen müssen, sondern dass wir es auch – das merken wir – im Inneren mit Feinden der Demokratie zu tun haben, auch mit Angriffen autoritärer Staaten. Wir sehen das an den Ermittlungserfolgen des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.

Ich will noch mal betonen: Nachdem wir in islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Bereichen Ermittlungserfolge hatten, kommen wir jetzt auch in einen Bereich, wo es um den Kern der Demokratie geht. Wenn Parlamente ausspioniert werden, dann gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Denn hier im Parlament und auch im Europäischen Parlament müssen vertrauliche Informationen durch Parlamentarier kontrolliert werden können, und Spionagetätigkeit in diesem Bereich ist natürlich ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei unseren Sicherheitsbehörden, beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden, auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir eine effektive wehrhafte Demokratie sind und auch bleiben wollen.

Wir stellen uns den Feinden der Demokratie, egal woher sie kommen, konsequent entgegen.

Eine zweite kurze Anmerkung möchte ich machen. Wir haben uns heute auch über den Stand des Bürokratieabbaus ausgetauscht. Sie wissen, die Bundesregierung hat hier einen Schwerpunkt gesetzt.

Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket haben wir ja schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Volumen 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand jährlich einsparen. Der Bürokratiekostenindex wird auf ein Allzeittief sinken.

Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einen Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge. Ich möchte daher hier noch mal meinen Appell starten: Wir alle gemeinsam wollen Bürokratieabbau. Deshalb sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Initiativen, die doch eigentlich Konsens sein sollten, dann auch erfolgreich sind.

Deshalb möchte ich von hier noch mal einen Appell richten an alle Beteiligten: Wenn Ihnen das Volumen des Bürokratieabbaus zu klein erscheint, dann sollten bei den Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, alle an einem Strang ziehen, um wenigstens diese möglich zu machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird.

Damit möchte ich meine einleitenden Worte beenden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen. Die Situation ist in einigen Bereichen nicht so günstig, wie wir uns das wünschen würden.

Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich nicht so gut entwickelt wie in vielen anderen westeuropäischen Länder. Im Vergleich mit 16 westeuropäischen Ländern ist die Lebenserwartung in Deutschland für Männer leider die schlechteste, für Frauen die zweitschlechteste.

Uns fehlen 50 000 Ärzte, die wir in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben. Wir können das derzeit noch kompensieren durch den Zuwachs ausländischer Ärzte; das wird aber nicht mehr lange möglich sein. Pflegekräfte fehlen auch. Bei der Digitalisierung sind wir in den letzten Jahren stark zurückgefallen. Bei der Medizinforschung sind wir leider auch nicht mehr auf den Spitzenplätzen.

Somit ist viel zu tun. Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu wenig Spezialisierung. Die Hälfte der Krankenhäuser hat weniger als 150 Betten. Das reicht oft als Struktur nicht, um eine Spezialmedizin anbieten zu können. Im Pflegebereich haben wir zu wenig ausgebildet, und wir gewinnen leider nicht ausreichend viele ausländische Pflegekräfte.

Die Babyboomer-Generation braucht eine gute Versorgung. Wir stehen vor maßgeblichen Herausforderungen. Die Ampel packt diese Probleme an. Ich nenne nur vier Gesetze:

Wir machen ein Vorbeugegesetz, um die Entwicklung der Lebenserwartung günstig zu beeinflussen. Wir werden die Risikofaktoren für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Kreislaufschwierigkeiten systematisch angehen, schon bei Kindern.

Wir machen ein großes Krankenhausgesetz, wo wir die Spezialisierung voranbringen, aber gleichzeitig die Krankenhäuser, die wir benötigen, vor der Insolvenz schützen, insbesondere auch die kleinen ländlichen Häuser. Käme dieses Gesetz nicht, würden wir in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben ab 2024 übergehen.

Wir werden die Hausarztpraxen entbürokratisieren und die Budgets für die Hausarztpraxen abschaffen. Bisher sind 5 000 Arztsitze für Hausärzte unbesetzt. Die Zahl steigt. Wir hätten ohne diese Maßnahmen keine Hausarztversorgung in vielen Teilen Deutschlands.

Wichtig ist: Bei der Digitalisierung haben wir es mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon geschafft, das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Organspenderegistrierung ans Netz zu bringen. Das elektronische Patientenregister wird im Januar 2025 kommen. Wir werden weitere Digitalgesetze machen müssen.

In unserem Gesundheitssystem ist vieles liegen geblieben. Das sage ich, obwohl wir mitregiert haben. Das ist hier keine billige Parteipolitik.

Wir müssen es gemeinsam anpacken, und die Gesetzentwürfe liegen vor. Wir werden in der Ampel hier viel bewegen müssen, wir werden es aber auch leisten können.

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. – Zuerst stellt die Frage aus der Fraktion der CDU/CSU Tino Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir haben vor ungefähr zwei Stunden im Gesundheitsausschuss mit dem Bundesrechnungshof zusammengesessen. Da ging es um die Impfkampagne, die das Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Agentur Brinkert und Lück vergeben hat. Es geht hier um fast 1 Million Euro, in der Gesamtsumme um 45 Millionen Euro.

Sie haben sich im Zusammenhang mit der Beauftragung mehrfach mit dem Inhaber, dem Geschäftsführer der Agentur Brinkert und Lück, Herrn Brinkert, getroffen. Können Sie mal was zu den Gesprächen und zum Inhalt der Gespräche sagen?

Frau Präsidentin! – Die Impfkampagne durch das Unternehmen Brinkert und Lück ist ausgewählt worden auf der Grundlage einer sehr umfänglichen Prüfung unter Beteiligung von externen Wissenschaftlern aus dem Corona-Expertenrat. Das Bundeskanzleramt war beteiligt. Das Bundespresseamt war beteiligt. Unsere Fachleute waren beteiligt. Somit ist eine Empfehlung hier von den Fachleuten ergangen. Ich habe diese Empfehlung dann genehmigt. Es ist ein Vertrag zwischen Brinkert und Lück und unserem Haus schriftlich geschlossen worden. Die Vertragsinhalte sind alle erfüllt worden. Die Impfkampagne war erfolgreich und hat ungefähr dem entsprochen, was wir uns auch gewünscht hatten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herr Minister, es tut mir leid, Sie da berichtigen zu müssen, aber wir haben vor ungefähr zwei Stunden noch mal explizit vom Bundesrechnungshof gehört, dass für diese Beauftragung der Agentur weder eine Ausschreibung erfolgt ist noch eine schriftliche Dokumentation auffindbar war. Wir haben vom Bundesrechnungshof erfahren, dass Sie persönlich mit Herrn Brinkert und mit der Agentur – quasi bilateral – in 20 Tagen sechsmal kommuniziert haben.

Deshalb noch mal: Mich würde interessieren, was in diesen Gesprächen, die Sie bilateral mit der SPD-nahen Agentur und mit Herrn Brinkert geführt haben, besprochen worden ist. Und wie schätzen Sie vor allen Dingen für Ihr Ministerium ein, dass es keinerlei Dokumentationen für die Beauftragung der Agentur gibt und sämtliche vergaberechtlichen Regularien rechtswidrig missachtet worden sind?

Zunächst einmal weise ich die Unterstellung, die in die Frage hineingepackt wurde, zurück. Es ist nicht gegen sämtliche vergaberechtliche Kriterien verstoßen worden. Im Auftrag an Brinkert und Lück ist schriftlich fixiert, was zu leisten war. Die Unterbeauftragung – das ist ein Unterschied in Bezug darauf, woher die Budgets gekommen sind – entstammte einer Beauftragung einer größeren Agentur. Die ist offenbar mündlich erfolgt. Aber der eigentliche Vertragsinhalt, welche Leistungen Brinkert und Lück für die insgesamt 800 000 Euro liefern müssen, ist schriftlich fixiert worden und wurde auch in dem Umfang abgeleistet, wie wir uns das vorgestellt hatten.

Darüber hinaus ist die eigentliche Auswahl der Kampagne – ich hatte mir selbst sogar eine etwas anders ausgerichtete Kampagne vorgestellt – durch Fachleute erfolgt, deren Sachverstand in dieser Disziplin über das, was ich zu bieten habe, hinausgeht.

Achten Sie auf die Zeit.

Dr.KarlLauterbachBundesminister für GesundheitBundesminister BMGDr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Daher habe ich mich darauf verlassen.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich würde meine Frage an den Bundesminister für Gesundheit richten wollen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben im Januar Eckpunkte zu einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt. Die Notfallversorgung besteht aus den Notaufnahmen, der ambulanten Notfallversorgung und dem Rettungsdienst. Können Sie uns vielleicht ausführen, warum auch eine Reform des Rettungswesens Teil einer solchen Reform sein muss, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen?

Zunächst einmal, Herr Kollege, haben wir sowohl in der Notfallversorgung wie auch bei den Rettungsdiensten erhebliche Probleme. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind überfüllt, zum Teil von Patientinnen und Patienten, die dort nicht hinmüssen. Daher ist das Kerngerüst dieser Reform, den Zustand der Patienten vor Ort einzuschätzen, dort die eigentliche Krankenhausnotfallversorgung anzubieten und Notfallpraxen und assoziierte Praxen vor Ort vorzuhalten, in die man überweisen kann – alles aus einer Hand. Somit entfiele dann die chronische Überlastung der Notfallambulanzen.

Der Rettungsdienst ist in Deutschland nicht optimal aufgebaut, weil der Rettungsdienst oft die Krankenhäuser anfährt, die mit dem Rettungsdienst kooperieren, und nicht die Krankenhäuser, die optimal für die Versorgung geeignet sind. Daher ist der Rettungsdienst in Deutschland im internationalen Vergleich sehr teuer, aber nicht optimal effizient. Wir wollen daher die Reform der Notfallversorgung und die Rettungsdienstreform – das sind Reformen, die schon seit zehn Jahren notwendig sind – zusammen abarbeiten.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Zurzeit befindet sich ja auch die Krankenhausreform in der Ressortabstimmung. Inwieweit beabsichtigen Sie, auch mit der Krankenhausreform die stationäre Notfallversorgung zu professionalisieren?

Wir werden zunächst einmal bei den Leistungsgruppen die Notfallversorgung und auch die Intensivmedizin gesondert abbilden. Das ist dringend notwendig, weil diese Bereiche derzeit in der Krankenhausversorgung in der Regel defizitär sind. Und es ist sehr bedenklich, wenn ein so wichtiger Bereich für die Versorgung eines Menschen nur mit Defiziten betrieben werden kann. Daher ist die Krankenhausreform so aufgebaut, dass dieser für die Daseinsfürsorge zentrale Bereich auch ausreichend finanziert ist.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Herrn Lauterbach. Coronaimpfungen sind ja Gott sei Dank kein Thema mehr. Aber die Zeit war ja mal eine andere. Herr Lauterbach, im Oktober 2021 haben Sie die Menschen in Angst und Schrecken versetzt: Innerhalb der nächsten fünf Monate würden alle geimpft, genesen oder gestorben sein. – Wir wissen inzwischen, dass das eine glatte Lüge war, die Sie da vom Stapel gelassen hatten.

Jetzt ist es aber so, dass wir im Nachgang der Impfung herausgefunden haben bzw. inzwischen wissen, dass an der Impfung tatsächlich sehr viele Menschen gestorben sind.

Das wird nicht genau erforscht – manche sagen: Dutzende, manche sagen: Hunderte, und manche sagen: Tausende. Ich will aber gar nicht auf die Zahlen hinaus, sondern möchte von Ihnen Folgendes wissen: Wenn auch nur ein einziger Mensch deshalb gestorben sein sollte, weil Sie ihm eine Impfung empfohlen hatten: Was sagen Sie von Angesicht zu Angesicht den Angehörigen dieses Menschen, der sich nur deshalb hat impfen lassen, weil Sie die Impfungen maßlos verharmlost haben?

Zunächst, Herr Kollege, muss ich darauf hinweisen, dass sich damals eine andere Variante durchgesetzt hat – die Omikron-Variante –, die, wie Sie vielleicht auch der Presse entnehmen konnten, Gott sei Dank harmloser verläuft als die Varianten, mit denen wir damals kämpfen mussten, wie die Delta-Variante. Somit sind die Verläufe Gott sei Dank sehr viel harmloser gewesen.

Es haben sich dann viele Menschen infiziert. Das hat Immunität aufgebaut. Es sind aber bei Weitem nicht so viele Menschen gestorben, wie gestorben wären, wenn es nicht diese harmlosere Omikron-Variante, die sich dann durchgesetzt hat, gegeben hätte. Auf dem Hintergrund müssen auch die damaligen Aussagen und auch die Impfempfehlungen gesehen werden.

Zweitens. Selbstverständlich tut es mir um jeden Menschen leid, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat – ob durch eine leichte Impfnebenwirkung oder eine schwere Impfnebenwirkung – oder im Einzelfall auch daran verstorben ist. Aber in der Summe ist es so: Die Impfungen sind damals von der Ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten Wissenschaft empfohlen worden. Es ist derzeit unstrittig, dass die Impfungen Hunderttausenden Menschen in Deutschland das Leben gerettet haben. Daher sind die Impfungen ein Segen. Und wenn wir die Impfungen nicht gehabt hätten, dann wäre die Coronapandemie noch eine viel größere Katastrophe gewesen, als sie ohnedies gewesen ist.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Gerne – auch an Herrn Lauterbach. Ich habe Sie jetzt richtig verstanden: Es tut Ihnen leid, dass Menschen deshalb verstorben sind, weil Sie den Menschen zur Impfung geraten, weil Sie die Menschen in die Impfung gedrängt haben.

Da würde ich mir von einem Minister, der Dutzende, Hunderte, Tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat,

doch einmal wünschen, dass er sich klar positioniert und nicht nur sagt,

dass es ihm leidtut, sondern dass er ratzfatz seinen Job aufgibt und seinen Platz räumt und sagt: Leute, ich mache nie wieder Politik.

Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Wussten Sie das denn vorher? Also, haben Sie genau das gemacht, was das Bundesverfassungsgericht beispielsweise verboten hat: Menschenleben gegen Menschenleben abgewogen?

Gestatten Sie mir eine offene Bemerkung: Für eine solche Unterstellung und solche Einlassungen hier sollten Sie sich schämen. Das ist meine Überzeugung.

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tina Rudolph.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat im März seine Arbeit als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats aufgenommen. Wir hatten heute Morgen im Gesundheitsausschuss schon die Gelegenheit zu einem ersten Austausch. Mich würde interessieren, welche Erwartungen Sie mit der Arbeit des Gremiums verbinden und welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden können.

Frau Abgeordnete, der neue Expertenrat, der sich im Bundeskanzleramt mit der Resilienz unseres Gesundheitssystems beschäftigt, ist sehr interdisziplinär zusammengesetzt: Epidemiologen, Psychologen, Pflegewissenschaftler, Wissenschaftler der Virologie, Versorgungsforscher, Forscher in anderen Bereichen – auch mit Schwerpunkt künstliche Intelligenz. Wir müssen uns auf weitere Pandemien vorbereiten. Wir müssen uns auch vorbereiten auf andere Katastrophen, die uns ereilen können. Wir erwarten uns von diesem Expertenrat eine interdisziplinäre Vorbereitung in technischer Hinsicht, was die Subdisziplinen angeht, aber auch hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeit besser koordinieren können und auch besser kommunizieren können. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Somit ist das ein Expertenrat, der uns von der technischen Vorbereitung bis zur Kommunikation einfach besser auf zukünftige Pandemien, aber auch auf andere Katastrophen vorbereiten soll.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Es ist ja sowohl von Ihnen als auch von der Bundesregierung insgesamt und auch vom Parlament schon einiges gemacht worden und auf den Weg gebracht worden, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Können Sie noch einen kurzen Abriss geben, welche Vorhaben gerade aus Ihrem Haus auf den Weg gebracht worden sind? Wie sind wir beim nächsten Mal besser aufgestellt?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage. – Zunächst einmal: Wir haben die Gesundheitsämter maßgeblich digitalisiert. Die fehlende Digitalisierung war ja ein großes Problem in der Pandemiebewältigung. Wir haben auch Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst aufgestockt. Wir haben darüber hinaus ein flächendeckendes Abwassermonitoring eingeführt, das wir damals nicht hatten. Wir sind jetzt so aufgestellt, dass wir Lungenerreger schneller entdecken können. Wir sind, was die Kapazitäten der Intensivmedizin angeht, in einem Monitorverbund.

Wir haben uns auch international durch das Pandemieabkommen, das jetzt vorbereitet wird, eingebracht. Wir haben mit dem Pandemic Fund bei der Weltbank gerade für ärmere Länder ein System aufgebaut, mit dem die technischen Voraussetzungen für das frühe Erkennen von Pandemien ausgebaut werden können.

Wir haben einen Expertenrat, der uns regelmäßig berät, und wir haben auch die Zusammenarbeit zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium verbessert. Somit: Umfängliche Vorbereitungen haben stattgefunden.

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel beschäftigt hat. Jetzt hat die Bundesregierung mit dem Meseberger Paket, das sich in Teilen in Umsetzung befindet und teilweise schon auf den Weg gebracht worden ist, ein großes Paket geschnürt. Es gibt viele Beispiele aus diesem Paket, die insbesondere Unternehmen betreffen; ich nenne mal Schwellenwerte oder Aufbewahrungspflichten als Beispiele.

Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie: Wo profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger spürbar von den Vorhaben, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lieb, vielen Dank für die Frage.

Zunächst einmal gibt es ja keinen harten Gegensatz. Von Dingen, von denen Unternehmen profitieren, profitieren ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; deshalb sehe ich den harten Gegensatz nicht.

Aber ich will einige Maßnahmen nennen, von denen Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb ihrer Erwerbstätigkeit profitieren. Schauen Sie, wir haben in vielen Bereichen die Textform zugelassen. Das bedeutet beispielsweise, dass Kommunikation mit Behörden digital ablaufen kann, dass keine Formulare ausgedruckt, unterschrieben und mit Briefmarke ans Amt geschickt werden müssen.

Denken Sie an diesen – ich erwähnte ihn vorhin schon – berühmten Hotelmeldezettel, den man, wenn man sich irgendwo einquartiert, ausfüllen muss – wo man gar nicht so richtig weiß, wofür man den braucht –, der dann datenschutzkonform aufbewahrt und hinterher vernichtet werden muss, wenn die Aufbewahrungsfrist endet usw. Das ist ein Beispiel.

Oder denken Sie daran – dafür haben wir sehr viele positive Rückmeldungen bekommen –, dass im Bereich der Arbeitsverträge Dinge jetzt auch digital vereinbart werden können, was sich auch viele Arbeitnehmer/-innen wünschten.

Wie gesagt: Diesen harten Gegensatz – das eine nützt „nur“ der Wirtschaft und das andere den Bürgern – sehe ich nicht. Aber wir haben eben auch außerhalb der Erwerbstätigkeit und außerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeit eine Reihe von Vereinfachungen und Verbesserungen vorgenommen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben über die deutschen Vorhaben, deutschen Vorschläge gesprochen. Jetzt ist ja bekannt, dass sehr viele bürokratische Regelungen ihre Quelle im EU-Recht haben. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Welche Pläne gibt es für die nächsten Wochen und Monate von deutscher Seite, ganz konkret auf der EU-Ebene zum Bürokratieabbau beizutragen? Denn die Feststellung, die ich zumindest für mich treffen kann, ist, dass die aktuelle EU-Politik doch sehr viel stärker vom Bürokratieaufbau statt vom Bürokratieabbau geprägt ist.

Herr Abgeordneter, Sie schildern einen Eindruck, der auch mir häufig widergespiegelt wird. Die Leute sagen: Wir sehen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg bringt. Aber wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann sehen wir: Es kommt in Summe saldiert gefühlt noch nicht so richtig an. – Das hat etwas damit zu tun, dass etwa 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes in Deutschland – das ist die Währung, in der Bürokratieexperten die Belastungen messen – aus der Umsetzung von EU-Richtlinien resultieren.

Wir haben deshalb mit unseren französischen Freunden die Vereinbarung geschlossen, dass wir uns auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen wollen, dort bürokratiehemmend zu agieren, also dass wieder was abgebaut wird. Und offen gestanden: Mir kann man nun nicht vorwerfen, dass ich einer Debatte im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses aus dem Weg gehen würde, wenn ich der Meinung wäre, dort würde zu viel Bürokratie entstehen.

Erst heute haben wir uns im Kabinett darauf geeinigt, dass wir beispielsweise bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, –

Die Zeit, bitte.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

– bei der der Erfüllungsaufwand sehr schwer überschaubar ist, als Bundesregierung hart intervenieren werden und uns natürlich konstruktiv darum bemühen wollen, eine Umsetzung nur bürokratiearm möglich zu machen.

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Bundesjustizminister. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in einem Interview in diesem Monat Folgendes ausgeführt – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Münch –:

„Wir haben einen dringenden Bedarf dafür, IP-Adressen grundsätzlich für einen gewissen Zeitraum zu speichern. Da sind sich alle Strafverfolger einig.“

Herr Bundesjustizminister, Sie wollen die IP-Adressen nicht speichern; Sie wollen stattdessen eher ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren einführen. Warum stellen Sie und mit Ihnen nach Ankündigungen die gesamte Bundesregierung sich nicht an die Seite der Strafverfolger, sondern gehen auf Distanz zu den Strafverfolgern?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt überhaupt keine Distanz zwischen mir und den Strafverfolgern. Ich selber bin Dienstherr von Strafverfolgern, und in meinem Eingangsstatement habe ich Ihnen ja berichtet, wie stolz ich auf meine Strafverfolger beispielsweise beim Generalbundesanwalt bin. Die zuständige Abteilungsleiterin für dieses Thema ist sogar eine ehemalige Abteilungsleiterin des Generalbundesanwalts. Also, man soll jetzt da keine Distanz hineingeheimnissen, wo es doch ein tägliches Näheverhältnis gibt.

In der Sache selber, Herr Abgeordneter, sprechen Sie das Thema Vorratsdatenspeicherung an. Das ist eine Debatte, die wir in Deutschland seit etwa 20 Jahren führen,

eine Debatte, die bislang nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind.

Dass sich der Bundesjustizminister um eine Umsetzung bemüht, die vor Gerichten auch mal standhält, die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden schafft, wird man ihm nicht vorhalten können. Ansonsten verweise ich auf die zahllosen Debatten und Auseinandersetzungen hier im Haus, die es schon gegeben hat.

Zu einem Zeitpunkt, als es die umfassende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab – nicht nur die IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung, sondern eine viel umfassendere –, waren die Ermittlungsquoten schlechter, als sie heute durch gute Organisation sind. Das zeigt, dass wir durch gute Organisation, durch gute Ermittlerarbeit sehr hohe Aufklärungsquoten in den relevanten Bereichen erzielen können. Deshalb sehe ich diesen Gegensatz, den Sie hier aufzeigen wollen, in der Sache nicht.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. – Und ich bitte noch mal, Herr Buschmann, auf die Zeit zu achten.

Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia in Sachen Kinderpornografie in der vergangenen Woche in Niedersachsen festgestellt hat, dass es bedauerlich ist, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden und man auf Informationen von NCMEC aus den USA angewiesen ist, die im Übrigen genau die Verfolgungsmittel und Ermittlungsinstrumente nutzen können, die Sie den deutschen Strafermittlern vorenthalten möchten. Was möchten Sie Frau Behrens und der Öffentlichkeit zu diesem Gegensatz sagen?

Also, zum Thema, dass Politik manchmal ein Raufen nach Regeln ist, will ich mich hier nicht äußern. Und ob die Innenminister, die sich so eingelassen haben, sich einen Gefallen getan haben, müssen sie selber beurteilen; sie sind ja erwachsene Menschen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir im Bereich des Umgangs mit NCMEC-Daten in unserem Gesetzentwurf erhebliche Beschleunigungsmöglichkeiten und auch Vereinfachungen für die Ermittler vorsehen. Deshalb hat sich die Bundesregierung ja darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe, in jedem Fall ein Fortschritt ist, und das gilt insbesondere auch für die Arbeit des Bundeskriminalamts. Ich habe selber mit Herrn Münch darüber gesprochen, ihm das auch erläutert.

Man kann ja immer der Meinung sein, dass man noch mehr will; aber dass das, was wir vorschlagen, sinnvoll und eine Verbesserung der Situation der Ermittler ist, ist in Wahrheit unstrittig.

Ich habe – zumindest zum Thema Vorratsdatenspeicherung – zwei Meldungen zu Nachfragen gesehen. Die erste Nachfrage kommt aus der CDU/CSU-Fraktion, Frau Lindholz.

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade gesagt, das sei unstrittig. Nein, es ist nicht unstrittig. Das Quick-Freeze-Verfahren ist die schlechtere Lösung. Ich darf die Bundesinnenministerin zitieren. Sie hat gesagt:

„Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz. Um Täter identifizieren zu können, bleibt die Speicherung von IP-Adressen essenziell.“

Der Kollege Fiedler von der SPD,

Kriminalbeamter, sagte, man dürfe bei Ermittlungen, etwa zu Kinderpornografie oder Terrorismus, nicht vom Zufall abhängig sein. Wenn aber Daten nicht mehr da sind, können Sie auch nicht mehr eingefroren werden. Das heißt, Fachleute sagen sehr wohl, dass die IP-Adressen-Speicherung die richtige Antwort gewesen wäre. Ich frage Sie jetzt, ob es richtig ist, dass Sie sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg auf die schlechtere Lösung geeinigt haben.

Achten Sie auch auf die Zeit.

AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU):

Sie haben Ihr Quick Freeze bekommen, und die SPD ihre Mietpreisbremse – Frage 1. Frage 2 – –

Nein, das geht nicht. Sie haben eine Nachfrage, und Sie sind jetzt schon 35 Sekunden über der Zeit.

Herr Buschmann, Sie haben das Wort – auch nur für 30 Sekunden.

Aus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.

Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist: Ich glaube, die inneren Willensbildungsprozesse der Bundesregierung hier bewerten zu wollen, ist für Sie natürlich schwierig; Sie waren ja nicht dabei.

Aber ich glaube nicht, dass Frau Faeser der Meinung ist, dass sie irgendwie von ihrem Bundeskanzler genötigt werde. Das Gesetz durchläuft das reguläre Verfahren. Wir sind in der Ressortabstimmung; jedes Ministerium kann sich einbringen. Und dann wird das Gesetz ganz regulär auf den Weg gebracht. Sie werden das im Parlament sicherlich kritisieren.

Und dann führen wir hier die Debatte. Deshalb glaube ich: Es ist gut, dass wir ein rechtsicheres Gesetz auf den Weg bringen.

Eine nächste Nachfrage zu diesem Thema kommt auch aus der CDU/CSU-Fraktion, Frau Winkelmeier-Becker.

Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage an Minister Buschmann. Wir wissen alle, was aufseiten der Opfer von zum Beispiel Kindesmissbrauchsdarstellungen oder auch Cyber Crime in anderer Form auf dem Spiel steht. Ich möchte jetzt wissen, welche Gefahren Sie für die Bürger sehen, wenn es eine IP-Adressen-Speicherung gibt, angesichts dessen, dass die IP-Adressen-Speicherung ja lediglich die kryptischen Verbindungsdaten zwischen zwei Geräten betrifft, die ihrerseits dezentral bei den Providern bleiben, also nicht irgendwo staatlich gesammelt werden, dass der Zugriff unter Richtervorbehalt steht, nur bei schwerer Kriminalität erfolgen kann und da überhaupt keine Inhalte abgerufen werden können. Welche konkreten Gefahren sehen Sie hier für unbeteiligte Menschen, die mit dem, was aufseiten der Opfer infrage steht, in der Abwägung nicht zu vertreten wären?

Bitte alle noch mal auf die Zeit achten, auch wenn es schwerfällt.

Das ist eine komplexe Abwägungsfrage, trotzdem versuche ich, mich kurzzufassen. – Frau Winkelmeier-Becker, im Rechtsstaat ist es ja nicht so, dass diejenigen, die etwas tun wollen, was in Grundrechte eingreift, in der Begründungslast sind, sondern die Begründungslast liegt beim Staat.

Dazu ist erstens zu sagen: Wir haben extrem hohe Aufklärungsquoten. Wir sind bei Aufklärungsquoten von etwa 90 Prozent bei den Verfahren, die etwa auf Grundlage der NCMEC-Daten durchgeführt werden. Das zeigt im Übrigen auch, dass die Behauptung, dass man mit der Nutzung ohnehin vorhandener Daten nicht weiterkäme, nicht stimmt. Die Aufklärungsraten sind heute fast doppelt so hoch wie zu Zeiten einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung.

Deshalb will ich zweitens sagen – das ist auch der Grund dafür, warum wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt haben, dass wir nicht anlasslos speichern –: Es darf im Rechtsstaat nicht der Grundsatz gelten: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. – Wenn es keinen guten Grund gibt, in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, dann sollte der Staat sie in Ruhe lassen.

Es gibt jetzt noch fünf Nachfragen zu diesem Thema. Ich würde auch alle nacheinander noch zulassen.

Die nächste Frage stellt jetzt aus der FDP-Fraktion Frau Helling-Plahr.

Frau Präsidentin! Herr Minister, da offenbar hier ja Skepsis gegenüber dem Instrument „Quick Freeze“ herrscht, würde ich Sie sehr herzlich bitten, uns doch mal auszuführen, ob das aus Ihrer Sicht ein wirksames Instrument ist.

Ich bedanke mich für die Frage, weil ich dadurch Gelegenheit habe, noch mal mit einem Missverständnis aufzuräumen.

Frau Kollegin, bleiben Sie stehen.

KatrinHelling-PlahrFDPKatrin Helling-Plahr (FDP):

Oh, Entschuldigung. Ich war abgelenkt.

Die Sekunden bekommen Sie von mir zurück, Herr Minister.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es wird ja immer behauptet, Quick Freeze sei ein Kühlschrank, der immer leer sei. Das ist natürlich eine Fehlvorstellung.

Nehmen wir zum Beispiel einen Fall von Totschlag, Mord. Wir haben bei uns im Haus immer den Fall gebildet, vor unserem Ministerium würde jemand erschossen. Dann hätten die Behörden natürlich mit diesem neuen Instrument die Möglichkeit, die Daten, die ja vorhanden sind – die meisten Anbieter speichern solche Daten etwa sechs, sieben Tage –, anlassbezogen einzufrieren. Beispielsweise könnte man bei den Mobilfunkprovidern sagen: Wir möchten bitte, dass alle Daten über Geräte, die sich in der entsprechenden Funkwabe befunden haben, erst mal gesichert werden, damit sie dann, wenn sie im Rahmen der späteren Ermittlung von Belang sind, genutzt werden können. Und das ist eben das rechtsstaatliche Vorgehen: Wenn es einen Verdacht gibt, wenn es einen konkreten Anlass gibt, wenn es Tatsachen gibt, die konkret rechtfertigen, dass wir Daten nutzen, dann sichern wir sie; und dann stehen sie auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung. Das ist, glaube ich, sowohl aus der Sicht von Sicherheit als auch aus der Sicht von Freiheit eine gute Lösung.

Die nächste Nachfrage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade in Ihrer Eingangsbemerkung ausgeführt, dass das Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Innenpolitik ist, dass es zwar viel Grundrechtseingriffe gab, viele verfassungswidrige Gesetze, viele europarechtswidrige Gesetze, aber im Ergebnis jetzt eine Regelung im Gesetz steht, die aus rechtlichen Gründen nicht angewandt werden darf. Die Ermittlerinnen und Ermittler haben also de facto nichts in diesem Land, gar nichts.

Können Sie vor diesem Hintergrund nachvollziehen, dass jetzt, wo Sie oder die Koalition – wir wollen das ja auch – mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein Verfahren einführen wollen, mit dem man immerhin unter bestimmten grundrechtsschonenden Voraussetzungen wieder Ermittlungen durchführen kann, kritisiert wird, das sei eine Verschlechterung gegenüber dem Jetzt-Zustand, der, wie gesagt, nichts beinhaltet?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, ich kann Ihren sachkundigen Ausführungen gar nicht viel hinzufügen. Ich kann bestätigen, dass das exakt die Rechtslage ist. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und europarechtswidrig. Deshalb können sie nicht angewandt werden.

Den Ermittlern sind dort also vollständig die Hände gebunden. Und es gibt auch Einigkeit, dass mit dem Quick-Freeze-Verfahren zusätzliche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler kann man sich zwar gerne immer noch mehr wünschen, aber natürlich ist die Situation für Ermittlerinnen und Ermittler, wenn dieses Gesetz kommt, besser, als sie derzeit ist. Deshalb verstehe ich nicht, warum so sehr dagegen gekämpft wird.

Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hoppenstedt.

Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen.

Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihrer Quick-Freeze-Gesetzgebung schaffen würden,

endlich mal eine rechtssichere Lösung zu präsentieren. Das ist richtig. Aber sie ist auch genauso zahnlos und bringt im Ergebnis nichts.

Sie blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen Sie genau das nicht um. Das ist der Vorwurf, den Ihnen Ihre Strafermittlungsbehörden allesamt machen, bis hin zum BKA-Präsidenten.

Die Frage wäre einfach nur: Was erwidern Sie denn eigentlich mal, wenn es zu einer seriösen Erwiderung käme?

Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Kollege Hoppenstedt, ich kann nicht nachvollziehen, woher Ihre Erregung kommt.

Denn offen gestanden: Wenn wir hier über Märchen reden, dann gehört dazu sicherlich die Behauptung, dass der Europäische Gerichtshof exakt abgezirkelt hätte, unter welchen Voraussetzungen möglicherweise eine IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung europarechtskonform sein könnte. Er spricht nämlich von einem höchst unbestimmten Rechtsbegriff: von dem unbedingt notwendigen Zeitraum.

Sie wissen, dass der unbedingt notwendige Zeitraum gar nicht ohne Weiteres im Vorhinein bestimmbar ist. Der unbedingt notwendige Zeitraum für die Ermittlungsdauer in einem Kripofall unterscheidet sich beispielsweise erheblich von der Dauer in einer Terrorermittlung. Deshalb, lieber Herr Hoppenstedt: Wenn etwas in den Bereich der Märchen gehört, dann die Behauptung, dass hier exakt abgezirkelt worden sei, unter welchen Voraussetzungen das rechtssicher wäre. Darin unterscheidet sich Quick Freeze. Da ist es klar, bei der IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung nicht.

Noch zwei Nachfragen zu diesem Thema, dann gehe ich weiter. – Die nächste Nachfrage kommt aus der FDP-Fraktion. Herr Thomae.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, es wird immer gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung der Goldstandard sei und Quick Freeze nur ein minderwertiger Abklatsch dessen. Das will ich mal ein bisschen hinterfragen und ausleuchten. Die wahllose Speicherung von Unmengen von IP-Adressen bringt zunächst einmal viele IP-Adressen, aber noch nicht notwendigerweise einen besseren Ermittlungsansatz und bessere Ermittlungserfolge. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Gibt es bei der Quick-Freeze-Technik nicht sogar gewisse Vorteile? Ich denke an Standortdaten, Verbindungsdaten, die die wahllose Speicherung von IP-Adressen nicht bietet. Kann man also wirklich sagen, Vorratsdatenspeicherung sei besser als Quick Freeze, oder ist das etwas anderes und nicht notwendigerweise etwas Besseres?

Herr Abgeordneter, auch diesen sachkundigen Ausführungen kann ich nur Dinge hinzufügen; denn es ist alles korrekt, was Sie sagen.

Ich will Folgendes hinzufügen: Bei der IP-Adressen-Speicherung haben wir es mit dem Problem zu tun, dass wir ungezielt Unmengen an Daten speichern und deshalb möglicherweise gar nicht in der Lage sind, diese vernünftig zu nutzen; auf diese Gefahr hat auch der EuGH hingewiesen. Bei Quick Freeze hingegen haben wir ganz gezielte, ausgewählte Daten zu einem konkreten Anlass. Das macht die Auswertung natürlich viel leichter.

Zum anderen will ich noch mal auf eines hinweisen: Der EuGH und auch das Bundesverfassungsgericht haben immer wieder bestätigt, dass, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo jeder jederzeit damit rechnen muss, dass anlasslos personenbezogene Daten gespeichert werden, sich das – die Sozialwissenschaftler nennen das „Chilling Effect“ – Verhalten der Menschen ändert. Wir wollen nicht, dass sich das Verhalten der Menschen dadurch ändert, dass sie befürchten müssen, jederzeit überwacht zu werden. Das ist natürlich nicht nur eine rationale Frage, sondern auch eine Frage des Empfindens. Aber so sind Menschen eben. Und wir wollen eine menschliche Gesellschaft.

Das können wir jetzt alles nicht mehr ausführen.

Dr.MarcoBuschmannBundesminister der JustizBundesminister BMJDr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz:

Auch das steckt hinter der Abwägung.

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Vielen Dank. – Herr Minister Buschmann, wir haben hier in diesem Hohen Hause ja schon über die anlasslose IP-Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang ist. Deswegen – das hat mich jetzt ein bisschen getriggert – will ich Sie fragen: Was halten Sie als Justizminister denn von diesem möglicherweise seriösen oder doch unseriösen Vorschlag?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das ist genau das Problem, das ich vorhin versucht habe, dem Herrn Hoppenstedt zu erläutern. Es ist eben nicht so, dass der EuGH gesagt hätte, man könne die IP-Adressen für zwei oder drei Monate speichern und dann sei das rechtssicher, sondern er spricht in höchst unbestimmter Weise von dem unbedingt notwendigen Zeitraum, von dem kein Mensch weiß, wie lang er ist.

Dann gab es aus Kreisen der Union ja schon die unterschiedlichsten Vorschläge. Da gab es mal die sechs Monate, dann hat jemand gesagt: Lasst uns einen nehmen! – Das zeigt die Unsicherheit bei der Frage, wo Europarechtswidrigkeit beginnt und was noch zulässig ist.

Deshalb kann ich wieder nur dafür werben: Lasst uns doch einfach mal etwas machen, von dem alle wissen,

dass es rechtssicher ist! Das wäre, glaube ich, ein guter Fortschritt.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tatsächlich habe ich eine Frage, die ich am liebsten beiden Ministern stellen würde; aber das darf ich ja nicht. Insofern entscheide ich mich für den Bundesjustizminister, und zwar geht es um das Thema Patientenrechte.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in verschiedener Weise die Rechte von Patientinnen und Patienten und deren Mitentscheidungsmöglichkeiten zu stärken und unter anderem auch Haftungserleichterungen bei leider ja vorkommenden Haftungsfällen im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Können Sie dem Hohen Hause etwas zum Planungs- oder Sachstand sagen, wann da mit konkreten Gesetzentwürfen oder Vorschlägen im Bereich der Haftungserleichterung für Patientinnen und Patienten zu rechnen ist?

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist natürlich ein Spannungsfeld. Wir haben hier eine hohe Informationsasymmetrie, da einerseits Angehörige von Heilberufen sehr viel Know-how und Sachkunde besitzen, während andererseits Patienten, die von Behandlungsfehlern betroffen sind, möglicherweise Schwierigkeiten haben, diese nachzuweisen.

Ich will es mal so beschreiben: Wir haben dort schon Verbesserungen vorgenommen. Denken Sie beispielsweise an Haftungserleichterungen bei Dopingopfern in der DDR; dort sind schon Dinge auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt in Gesprächen. Ich will mal sagen, was die Leitplanken dabei sind: Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass wir zu einer grundsätzlichen Beweisumkehr kommen, weil wir sonst im Bereich der Heilberufe eine, sagen wir mal, Flut an Selbstabsicherungsnotwendigkeiten auslösen. Und schon heute ist es so – ich glaube, da würde auch Kollege Lauterbach zustimmen –, dass die Angehörigen der Heilberufe zu viel mit Dokumentation und Bürokratie und zu wenig mit dem Patienten zu tun haben. Alles, was wir in dem Bereich tun, muss natürlich dafür sorgen, dass sich dieses Missverhältnis nicht verschlechtert, sondern dass es eher verbessert wird.

Sie wollen keine Nachfrage stellen? – Gut. – Dann habe ich gesehen, dass es zu diesem Thema drei Wünsche für Nachfragen gegeben hat. Eine Nachfrage kommt von der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen. Der Minister Buschmann hat gerade nicht konkret darauf geantwortet, wann das passieren soll. Können Sie uns dazu eine Auskunft geben? Ich bin viel mit Berichten von Patientinnen und Patienten konfrontiert, die mir von ihrem Leidensweg berichten, wie sie sich durch die Instanzen klagen müssen. Wo sehen Sie da Schwerpunkte, bei denen man im Zuge einer Novellierung dieses Gesetzes nachbessern muss?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind im engen Austausch. Das Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 kommen. Ein Härtefallfonds ist vorgesehen. Es ist zwar nicht die Beweisumkehr vorgesehen, aber eine deutliche Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte. Auch die Krankenkassen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Versicherten zu unterstützen. Wir werden hier im Rahmen der Digitalisierung auch Möglichkeiten aufbauen, dass die Patienten sich durch Verfahren der künstlichen Intelligenz ihre Befunde und auch die Abläufe besser erläutern lassen können. Einiges ist also in Vorbereitung. Ich rechne damit, dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf zur Jahreshälfte gemeinsam vorlegen können.

Zu diesem Thema habe ich bisher noch zwei Wünsche nach Nachfragen gesehen, einmal aus der AfD-Fraktion. Herr Sichert, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Buschmann. Behandlungsfehler gibt es jetzt ja nicht nur bei Heilpraktikern oder bei Ärzten, sondern auch der Staat hat in den letzten Jahren massiv ins Gesundheitswesen eingegriffen. Sie haben jetzt gesagt, es braucht eine Enquete-Kommission, um das zu untersuchen. Wann richten Sie die ein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht des Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten.

Wenn Sie mich als Abgeordneten ansprechen, finde ich: Das wäre ein guter Beitrag. Aber als Bundesminister der Justiz würde ich mich übergriffig verhalten, wenn ich Ihnen dazu irgendeine Zusage machen würde.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Tino Sorge, auch zum Thema Haftung usw.

Vielen Dank. – Ich danke der Kollegin und dem Kollegen für die Nachfrage. Weil hier gerade von Patientenrechten gesprochen wird und Sie sich momentan feiern, wie viel Sie für die Patienten tun würden, würde mich interessieren, Herr Bundesgesundheitsminister: Sie haben vor über einem Jahr – am 26. Januar 2023 war das – hier im Plenum, als es um die Frage einer Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland ging, gesagt, wir würden eine super Lösung bekommen, spätestens ab 1. Januar 2024 würde die Unabhängige Patientenberatung in neuer Form arbeiten, man wolle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der UPD halten.

Jetzt ist es fast Mitte des Jahres 2024. Die UPD liegt in Scherben. Die UPD arbeitet nicht; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die UPD verlassen. Es gibt nicht einmal eine Telefonhotline. Können Sie uns mal erklären, in welcher Zeitrechnung Sie unterwegs sind und warum Sie die Unabhängige Patientenberatung sehenden Auges gegen die Wand fahren ließen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich muss erneut darauf hinweisen, dass Sie in Ihre Frage zahlreiche Unterstellungen gekleidet haben. Ich bin nicht sicher, ob uns das hier weiterhilft.

Die UPD ist in Errichtung; die Stiftung ist im Aufbau. Die UPD wird meines Wissens im Mai die Aufgaben aufnehmen. Die beiden Vorsitzenden werden jetzt die Arbeit aufnehmen, die Errichtungsvorsitzenden werden abgelöst. Die Dinge sind in ordentlicher Abwicklung, und ich glaube daher, dass die UPD die zu bewältigende Aufgabe in Kürze angehen kann.

Jetzt habe ich noch einen Wunsch für eine schnelle Nachfrage zu diesem Thema gesehen, von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Januar 2024 eine Unabhängige Patientenberatung auf den Weg gebracht wird. Entgegen aller Kritik – nicht nur aus unserer Fraktion, sondern auch von Fachgremien ringsum –, dass Ihre Lösung nicht funktioniert, haben Sie an dieser Lösung festgehalten. Die Unabhängige Patientenberatung hat keine Telefonhotline mehr, hat keine Angestellten mehr, und diejenigen, die Hilfe brauchen, können sich an niemanden mehr wenden. Warum haben Sie uns am 26. Januar 2023 im Plenum nicht die Wahrheit gesagt, was Sie mit der UPD vorhaben?

Ich kann nur sagen: Ich finde es traurig – und es macht offenbar in Ihrer Fraktion ja die Runde; wir haben es jetzt mehrfach gesehen –, dass in die Fragen Unterstellungen und Unwahrheiten implementiert werden. Das ist nicht richtig, und das finde ich nicht hilfreich.

Ich kann nur sagen, dass die UPD derzeit in der Errichtung ist. Die Stiftung steht. Die beiden Vorsitzenden nehmen die Arbeit auf. Der Umbau der UPD war notwendig, weil die UPD in der alten Form nicht ausreichend funktioniert hat. Wir haben das System daher aufgebaut, wie in vielen anderen Bereichen auch. Es war eine etwas grundsätzlichere Veränderung notwendig, aber die UPD wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und wird dann auch ganz anders funktionieren als in der Vergangenheit, wo wir große Probleme hatten.

Ich habe noch zwei Meldungen zu Nachfragen gesehen, eine davon aus der SPD-Fraktion. Frau Stamm-Fibich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, ich möchte Sie einfach noch einmal bestätigen. Wir haben das UPD-Errichtungsgesetz gemeinsam mit der Union gemacht. Wir haben uns dazu entschieden, aus der UPD eine Stiftung zu machen und sie damit für die Zukunft rechtssicher auszugestalten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es richtig war, zwei Parlamentarier in den Stiftungsrat zu entsenden? Einer dieser Parlamentarier ist von der Union, deswegen wundert mich die ganze Diskussion an der Stelle. Das Stiftungsratsmitglied aus der Unionsfraktion müsste ja besser wissen, wo wir stehen. Und halten Sie das Vorgehen, in eine Stiftung überzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen, für richtig?

Frau Abgeordnete, zunächst einmal: Den sachkundigen Ausführungen habe ich wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Ich finde es, offen gesagt, schwierig, dass die Union sich hier von einer richtigen Entscheidung, die sie mitgetroffen hat, distanziert; ich habe ja versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Die UPD war in einer kritischen Phase. Sie hat einfach nicht funktioniert. Daher haben wir jetzt etwas Neues aufgebaut – gemeinsam mit der Union. Das war nicht schlecht. Ich war damals dankbar dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Jetzt ist es offenbar so, dass der gemeinsame Weg kritisch hinterfragt wird. Ich glaube, die UPD hat eine Chance verdient und wird sie auch bekommen.

Zu diesem Thema gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Sorge.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, sehen Sie es mir nach, aber wir haben gerade den Vorwurf der „Märchenstunde“ gehört. Die Märchenstunde geht hier fröhlich weiter; deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen: Selbst Ihr eigener Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Herr Schwartze, der bei Ihnen im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt ist, hat erst vor Kurzem gesagt, dass die UPD in neuer Form, so wie Sie sie gerade darstellen, frühestens im Juni oder Juli ins Laufen kommen wird. Jetzt stellen Sie sich wieder hierhin – Stichwort „Märchenstunde“ – und behaupten, im Mai würde diese UPD ins Laufen kommen.

Aber sie liegt in Scherben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davongelaufen, die Menschen haben keinen Ansprechpartner. Und jetzt erzählen Sie wieder, es liefe alles und im Mai sei alles superflockig unterwegs. Wie erklären Sie das den Patientinnen und Patienten?

Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es fällt schon auf, dass sich die Tonlage bei Ihnen geändert hat: Unterstellungen, Begriffe wie „Märchenstunde“ usw. usf. Das ist doch alles nicht nötig.

Es ist richtig, dass es hier unterschiedliche Aussagen gibt. Die letzte Aussage, die ich von der Stiftung und von den Vorsitzenden bekommen habe, ist: Die Arbeit wird im Mai aufgenommen. Das ist die Aussage, die mir vorliegt. Wenn es sich tatsächlich um einen Monat verschieben würde – was ich nicht glaube –, dann wäre das keine absichtliche Lüge oder Märchenstunde.

Ich würde einfach abrüsten. Wir hatten hier immer ein gutes Miteinander, als wir noch miteinander regiert haben, und jetzt ist Ihre Tonlage eine Tonlage, die ich, offen gesagt, nicht verstehen kann.

Ich gehe zur nächsten Hauptfrage über. Jetzt ist Dr. Christina Baum aus der AfD-Fraktion an der Reihe.

Vielen Dank. – Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Lauterbach. Ich zitiere aus einem öffentlich gewordenen RKI-Protokoll vom 19. März 2021.

Darin heißt es:

„COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute …“

Das RKI ist nun Ihre Behörde, arbeitet eng mit Ihnen zusammen, berät Sie. Das heißt mit anderen Worten: Auch Sie wussten, dass bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen versterben als bei Corona. Dennoch haben Sie unsere Kinder mit Masken gequält, ihnen den Kontakt zu Freunden verboten und sie zu Hause eingesperrt mit all den seelischen Folgen, die wir bis heute feststellen. Eine Studie aus Ihrem eigenen Haus hat festgestellt, dass sieben von zehn Kindern heute noch unter den Maßnahmen leiden, und das alles, obwohl Sie wussten, dass Kinder durch Corona überhaupt nicht gefährdet sind; das alles, obwohl Prof. Klundt bereits am 9. August 2020 hier im Bundestag von einer Kindeswohlgefährdung gesprochen hat.

Warum haben Sie das gemacht? Warum haben Sie das unseren Kindern wider besseres Wissen angetan?

Es fällt mir wirklich schwer, auf diese beschämende Frage zu antworten.

Aber ich will es trotzdem versuchen. Ich fange mal damit an: Sie sagen, dass Covid Kindern nicht schaden würde. Es gibt bestürzende Schicksale von Kindern, die an Long Covid leiden, von Kindern, die nicht weiter beschult werden können, von Kindern, die in abgedunkelten Zimmern liegen und keine Freunde empfangen können. Wir sehen Schicksale von Familien, die dadurch zusammenbrechen, von Menschen, die sich bei NichtGenesenKids organisieren. Das sind bestürzende, schreckliche Schicksale. Wir haben versucht, diese Schicksale zu verhindern. Und wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und versuchen, nachträglich den Eindruck zu erwecken, Kinder seien nicht gefährdet gewesen, dann ist das einfach falsch und beschämend.

Der zweite Punkt ist der: Es ist in wissenschaftlichen Kreisen unstrittig – das ist es immer gewesen, das ist es heute, und das wird es immer bleiben –, dass Covid gefährlicher ist als eine Influenza. Die Sterblichkeit ist höher. Es befällt viel mehr Menschen. Wir haben daher auch viel mehr Todesfälle gehabt, als wir jemals bei einer Influenzapandemie gehabt haben. Das ist in dieser Größenordnung noch nie da gewesen. Die Unterstellung in Ihrer Frage, dass es sich hier um so etwas wie eine Influenza handelt, ist somit einfach beschämend und falsch.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ich habe hier nicht meine Meinung kundgegeben, sondern aus einem RKI-Protokoll zitiert, das jetzt öffentlich wurde. Damit komme ich auf Ihre Antwort zurück. Sie behaupten jetzt, dass sehr viele Kinder krank sind. Das ist richtig, aber sehr viele Kinder sind durch die mRNA-Injektion erkrankt, die Sie empfohlen haben.

Und diese Kinder liegen heute schwer krank zu Hause als Pflegefälle; einige sind sogar daran verstorben. Und deshalb meine Frage: Wann übernehmen Sie die Verantwortung für all das Leid, das Sie den Kindern angetan haben?

Ich möchte zunächst einmal ganz sachte den Hinweis geben, dass ich damals noch nicht im Amt gewesen bin und daher auch nicht das RKI verantwortet habe. Das RKI wird hier von Ihnen aus dem Zusammenhang heraus zitiert. Ich kann nur so viel sagen: Das RKI hat in der Pandemie eine hervorragende, eine herausragende Arbeit gemacht.

Ohne das RKI, ohne die herausragende Arbeit des RKI wären noch sehr viel mehr Menschen gestorben. Mein Eindruck ist: Wenn jemand aus Ihrer Partei damals in Verantwortung gewesen wäre, in welcher Funktion auch immer,

dann hätte Gott uns gnaden müssen.

Die Präsidentin hat eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion notiert, vom Kollegen Sichert.

Die Kollegin Baum hat ja gerade aus den RKI-Protokollen zitiert. Herr Minister, Sie haben heute vor vier Wochen gesagt, Sie hätten veranlasst, dass die Protokolle weitgehend entschwärzt werden sollen, und das werde voraussichtlich vier Wochen dauern. Wann kommen die entschwärzten Protokolle? Und werden auch die Teilbereiche der Protokolle veröffentlicht, die in den Zeitraum nach April 2021 fallen? Das, was nach April 2021 im RKI passiert ist, liegt ja auch im Interesse der Öffentlichkeit. Wird auch das veröffentlicht werden?

Herr Präsident! Die RKI-Protokolle werden entschwärzt. Derzeit werden die Rechte Dritter geprüft. Die Dritten, die hier angesprochen sind, müssen mit der Entschwärzung konfrontiert werden und können sich dazu verhalten. Die Entschwärzung ist insoweit auf dem Weg. Ich habe damals gesagt, dass es voraussichtlich vier Wochen dauern wird. „Voraussichtlich“ bedeutet: Das ist eine ungefähre Abschätzung. Das war die Information, die ich damals bekommen habe. Es sind sehr viele Dritte, die hier gefragt werden müssen. Aber die Entschwärzung wird kommen; wir haben da nichts zu verbergen. Es wird sich nachher herausstellen, was auch jetzt jeder weiß, der diesbezüglich nicht böswillig ist: Das RKI hat eine großartige Arbeit geleistet. Es hat wissenschaftlich unabhängig gearbeitet, es hat die Politik beraten und war politisch unabhängig.

Vielen Dank. – Gibt es eine weitere Nachfrage aus den anderen Fraktionen zu diesem Themenkomplex? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten aufzurufenden Frage, von Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, die Verlängerung der Mietpreisbremse soll nun schnellstmöglich kommen. Das ist in unserem Mieterland Deutschland außerordentlich wichtig, um Mieter vor unbezahlbaren Mieten zu schützen. Unser Koalitionsvertrag sieht jedoch noch weitere feste Vereinbarungen zum Thema Mietrecht vor. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ am 4. Februar 2023 haben Sie gesagt, Sie würden sehr dafür werben – ich zitiere –,

„… dass wir in der Koalition gemeinsam an einem Strang ziehen und die vereinbarten Vorhaben umsetzen. Wenn sich alle Seiten an den Koalitionsvertrag halten, können wir insgesamt zügig vorankommen.“

Ich nehme Sie beim Wort und frage Sie: Wann dürfen wir mit der Umsetzung der übrigen im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Vorhaben zum Mietrecht rechnen? Wir haben eine Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Mietspiegel und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen vereinbart. Bitte erläutern Sie uns Ihr weiteres Vorgehen und den entsprechenden Zeitplan. Die Entwürfe liegen in Ihrem Hause ja bereits vor.

Liebe Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage, um die Mietpreisbremse zu verlängern, ist in Vorbereitung. Uns sind in den letzten Wochen eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten zugeleitet worden, die wir ausgewertet haben. Aber ich werde in Kürze den Entwurf freigeben; er geht dann in die Ressortabstimmung. Insofern sind wir da bei einer zügigen Umsetzung.

Was den übrigen Teil der Vereinbarung angeht, muss ich hier noch einmal klarmachen: Wir hatten uns eigentlich darauf geeinigt, auch die objektiv verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu streichen. Da war der Wunsch der Sozialdemokratie, dies erst mal nicht zu tun, weil man vor dem Hintergrund einer geänderten Sicherheitslage noch mal über Dinge, die eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart waren, diskutieren wollte. Umgekehrt besteht vor dem Hintergrund der veränderten ökonomischen Lage – ich erinnere nur an die Vervierfachung der Refinanzierungskosten für Immobilienkredite oder die Steigerung des Baukostenindex in erheblicher Art und Weise – auch noch erheblicher Debattenbedarf. Das werden wir in der Koalition wie üblich – und wie es auch geboten ist – sachlich besprechen.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte schön.

Unser Koalitionsvertrag sieht zusätzlich auch eine Evaluierung der bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben ein immobilienökonomisch, aber auch rechtlich fokussiertes Gutachten extern in Auftrag gegeben, das sich gerade mit dieser Frage empirisch auseinandergesetzt hat, also damit, ob es über das möblierte Wohnen in relevanter Anzahl Umgehungsstrategien gibt. Dieses Gutachten ist nicht geheim; ich meine, wir haben es auch auf unserer Internetseite veröffentlicht. Das Ergebnis war relativ klar, nämlich dass dieses Problem, das immer wieder angesprochen und thematisiert wird, empirisch jedenfalls nicht als relevanter Effekt nachgewiesen werden kann. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es insgesamt angezeigt ist, die Bautätigkeit zu steigern und das Angebot auf dem Mietmarkt zu erhöhen. Das sei der beste Mieterschutz und auch die beste Maßnahme gegen hohe Mieten.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Caren Lay, Gruppe Die Linke.

Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter veranlassen wollen und auch keine Regelung bei den Indexmieten. Sehen Sie das nicht als eine Art Bruch des Koalitionsvertrages an und auch als eine unterlassene Hilfeleistung für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter?

Frau Kollegin, ich weise erstens den Tonfall zurück. Unterlassene Hilfeleistung, das klingt ja geradezu nach strafbarem Verhalten. Das ist hier mitnichten der Fall.

Zweitens. Eine Regelung von Indexmieten war nie Gegenstand des Koalitionsvertrages. Meine Haltung war immer klar: Inflation ist die größte soziale Herausforderung. Wichtig ist es, die Inflation zu drücken. Dann erledigt sich das Thema mit den Indexmieten von allein. – Es ist doch dieser Regierung erfolgreich gelungen, die Inflation von fast 10 Prozent fast auf den Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent zu drücken. Wir sind jetzt bei 2,2 Prozent. Das ist doch viel wichtiger, als an den Symptomen herumzudoktern.

Letztlich kann ich immer wieder sagen: Wenn wir glauben, den Mangel an Wohnraum nur mit Regulierung verwalten zu können, dann sorgen wir dafür, dass die Qualität des Wohnraums immer weiter sinkt. Da werden sich dann die Menschen, die in diesem Wohnraum wohnen müssen, bedanken. Die einzige dauerhafte Lösung, um eine Knappheit an Wohnraum zu beseitigen, ist, die Knappheit zu beseitigen, indem wir mehr Wohnraum schaffen. Deshalb kämpfe ich ja mit der Bauministerin darum und deshalb kämpfe ich mit vielen anderen Mitgliedern der Bundesregierung darum, dass wir die Voraussetzungen verbessern, um schneller günstigeren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.

Vielen Dank. – Nächste Nachfrage: der Kollege Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Minister Buschmann, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die gestiegenen Baukosten ein Problem sind, dass nicht genug Wohnungen auf den Markt kommen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Bauträgerinsolvenzen stehen. Wir erleben, dass immer mehr Bauträger in die Insolvenz gehen, wir aber aufseiten der Verbraucher eine völlig unzureichende Absicherung haben.

Wir erleben, dass das Vormerkungsmodell dazu führt, dass man am Ende umständlich die Wohnung selber zu Ende bauen muss, was in großen Komplexen quasi unmöglich ist. Ist damit zu rechnen, dass wir aus Ihrem Haus einen Lösungsvorschlag bekommen, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich den Traum der Eigentumswohnung erfüllen möchten, besser vor Bauträgerinsolvenzen zu schützen?

Herr Minister, diese Frage gehört zwar nicht unmittelbar zum Mietrecht. Aber ich erlaube mal, dass Sie die Frage beantworten, weil sie gestellt wurde.

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Genehmigung. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Anschaffung einer Wohnimmobilie ist für die meisten Menschen, die es schaffen, eine solche Investition zu tätigen, wahrscheinlich die größte und bedeutendste Entscheidung. Wenn man hier in die Falle einer Bauträgerinsolvenz gerät, kann das den persönlichen Ruin bedeuten.

Wichtig ist, dass wir schon nach heutigem Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern. Es gibt allerdings Vertragsmodelle auf dem Markt, wo diese Absicherung nicht optimal ist. Deshalb ist der erste Weg Aufklärung; darauf habe ich mich auch mit der Bauministerin geeinigt. Es gibt andere Vorschläge auf dem Markt, von Versicherungslösungen bis zu verbindlichen Hinterlegungen. Man muss nur eines wissen: All das kostet Geld, das am Ende die Erwerber der Wohnimmobilie bezahlen müssen. Deshalb müssen wir versuchen, möglichst durch viel Aufklärung zu erreichen, dass die Menschen zu Vertragsgestaltungen greifen, die sie ordentlich absichern, damit sie nicht persönlich in eine Notlage geraten. Das ist die Alternative dazu, mit verpflichtenden Modellen zu arbeiten, –

Herr Minister.

Dr.MarcoBuschmannFDPDr. Marco Buschmann (FDP):

– die in relevantem Umfang die Anschaffungskosten erhöhen. Ansonsten können sich weniger Menschen den Traum von der eigenen Wohnung am Ende erfüllen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten der Mietpreisbremse auf und gibt Ihnen Ihr Quick-Freeze-Verfahren, das Sie aus ideologischen Gründen möchten. Sie wiederum gewähren der SPD die Mietpreisbremse, die Sie offensichtlich für rechtssicher halten. Ich frage Sie an dieser Stelle – sie wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher?

Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen:

Erstens. Dass zwischen Parteien, aber auch innerhalb von Parteien diskutiert wird, das kennen Sie ja. Also ich weiß auch nicht, wie Sie gerade zur Schuldenbremse stehen – je nachdem, ob man Ihre Ministerpräsidenten oder Sie fragt.

Es ist ein normaler Zustand, dass über Dinge diskutiert wird.

Zweitens in der Sache. Sie können sich darauf verlassen, dass, wenn das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vorlegt, wir nur Gesetzentwürfe vorlegen, bei denen wir davon überzeugt sind, dass sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen. Alles andere wäre ja absurd.

Gibt es eine weitere Nachfrage zu dem Themenkomplex Miete? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Fragestellerin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Sehr geehrter Herr Minister, das Ausmaß an Bürokratie in der medizinischen Versorgung ist ja sehr dramatisch und hat auch in den letzten Jahren immer wieder zugenommen. Die Bürokratiebelastung bindet ja wichtige personelle und zeitliche Ressourcen, die – ich glaube, da sind wir uns einig – besser für die Versorgung der Patientinnen und Patienten eingesetzt wären.

Sie haben richtigerweise ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen angekündigt. Eine konsequente Entbürokratisierung unterstützen wir ausdrücklich. Daher meine Frage: Wie wollen Sie die Akteure im Gesundheitswesen dauerhaft von Bürokratie entlasten? Welche konkreten Maßnahmen stehen da im Fokus? – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wir haben beim Bürokratieabbau wirklich dicke Bretter zu bohren. Ich bringe nur vier Beispiele, wo wir das schon in Gesetze implementiert haben, und komme dann zum Bürokratieabbaugesetz, das durch Ihre Fraktion maßgeblich mit vorangebracht wird.

Wir haben im Bereich Krankenhaus derzeit den sogenannten Fixkostendegressionsausgleich. Das ist ein sehr kompliziertes Gebilde, bei dem Abschläge gezahlt werden, je höher bei Preisen der Fixkostenanteil ist. Das wollen wir mit der Krankenhausreform abschaffen. – Wir haben die sehr bürokratische Einzelfallprüfung bei der Verweildauer und bei der Fehlbelegung. Das wollen wir abschaffen. – Wir wollen im Bereich der Praxen dazu übergehen, von den Quartalspauschalen wegzugehen, hin zu einer Jahrespauschale. – Und wir wollen den sehr bürokratischen Arzneimittelregress, über den sich jetzt schon Generationen von niedergelassenen Ärzten beklagt haben, abschaffen. – Das sind wichtige Initiativen.

Beim eigentlichen Bürokratieentlastungsgesetz – wie gesagt, maßgeblich durch Ihre Fraktion mit nach vorne gebracht – werden wir insbesondere bei der Genehmigung von Hilfsmitteln entbürokratisieren. Wir haben aber auch die Selbstverwaltung gebeten, Vorschläge zu machen. Es wird ein sogenanntes partizipatives Gesetz sein. Das heißt, aus der Szene der Behandler und der Versorger selber nehmen wir Vorschläge auf und bringen sie dann in das Gesetz ein, sodass möglichst viel Praxisnähe in die Umsetzung dieses Gesetzes implementiert wird, wie wir es gemeinsam vereinbart haben.

Frau Kollegin, Sie haben keine Nachfrage? – Das ist auch in Ordnung. Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Armin Grau eine Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, nachzufragen. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister Lauterbach. Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Bürokratie ist es ja, Transparenz zu schaffen. Jetzt haben wir gerade gemeinsam ein Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser beschlossen; demnächst wird es online gehen. Können Sie bitte noch mal erläutern, welche Vorteile dieses Transparenzverzeichnis für die Patientinnen und Patienten hat und wie es die Hilfe bei der Suche nach einem richtigen Krankenhaus unterstützen wird? – Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Grau, tatsächlich ist es so, dass die Entscheidung, welches Krankenhaus man aufsucht, für Menschen oft die wichtigste Entscheidung ist, die im Jahr ansteht.

Zum Beispiel haben wir in diesem Jahr 500 000 Menschen, die erstmalig eine Krebsdiagnose bekommen, und wir haben diese Patienten bisher oft alleingelassen. Es ist sehr schwer für einen Laien, einzuschätzen, wo die optimale Versorgung möglich ist. Das wollen wir nicht so lassen. Daher werden wir in dem Klinikatlas, den wir jetzt herausbringen, für die Eingriffe, die benötigt werden – ich sage mal, zum Beispiel die Entfernung eines Darmkrebses –, darstellen, welche Krankenhäuser in der Region, wo der Patient ist, diesen Eingriff häufig machen, auch im Vergleich zu anderen Krankenhäusern, welche Komplikationsraten es gibt, welche Zertifizierungen die Ärzte haben, wie hoch der Facharztschlüssel in dieser Abteilung ist und wie gut der Pflegeschlüssel ist. Das sind Informationen, die hochrelevant sind, und insbesondere sind es vergleichende Informationen. Sie sehen dann, wie die Häuser A, B, C im Vergleich zueinander stehen. Diese Information ist derzeit nicht vorhanden, wird aber seit Jahren benötigt und ist etwas, was wir gerade den Menschen schulden, die sich selbst nicht so gut informieren können, wegen Bildungsarmut, wegen mangelnder Kontakte und dergleichen. Diese Informationen sind wichtig, um diese möglicherweise wichtigste Entscheidung des Jahres für eine Familie zu treffen.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz.

Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesseln; man muss das sehr klar sagen. Jetzt ist es so: Sie haben die Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Das hat die Wirtschaft sehr ernst genommen und 400 Vorschläge vorgelegt. Ihre Beamten haben aber lediglich 11 der Vorschläge der Praktiker – das sind Praktiker! – aufgegriffen.

Frau Kollegin!

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Das sind nur 3 Prozent. Wieso muten Sie der Wirtschaft zu, 97 Prozent der Vorschläge nicht aufzunehmen?

Frau Kollegin Klöckner, ich darf nach Intervention Ihrer Fraktion vorhin darauf hinweisen, dass Ihre Frage auch was mit der Ursprungsfrage zu tun haben sollte.

JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU):

Das hat sie; es ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz.

Das Gesundheitswesen ist zwar auch ein Teil der Wirtschaft; aber das war keine allgemeine Frage zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft.

Aber auch hier lasse ich jetzt mal die Frage zu.

– Herr Staatsminister a. D., noch einmal – ich diskutiere das mit Ihnen gar nicht –: Das hat mit dem Ursprungsthema nichts zu tun.

Herr Minister, Sie haben das Recht, jetzt zu antworten.

Herr Präsident, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin auch für die Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis aufzuklären.

Auf meine Initiative hin gab es diesen Konsultationsprozess. Es waren übrigens 441 Vorschläge. Von denen waren 386 so konkret, dass man sie prüfen konnte. Wir haben mit Destatis gemeinsam ermittelt, welche Vorschläge davon wir im Bereich der Bundesregierung angehen können; denn wir sind nicht für alles zuständig. Mittlerweile sind knapp 120 Vorschläge umgesetzt oder im Verfahren. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, die Zahlen, die Sie vorgetragen haben und die objektiv und nachweisbar falsch sind – wir haben das veröffentlicht –, nicht weiter zu verwenden; denn Sie vermitteln sonst wahrheitswidrige Eindrücke.

Und wir haben uns doch alle geschworen: Wir wollen keine Alternative Facts in Umlauf bringen.

Vielen Dank. – Der Kollege Gürpinar ist derjenige, der die nächste Nachfrage stellt.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die verschiedenen Vergütungen nebeneinander einen weiteren Bürokratieaufwuchs bedeuten? Und wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das keine Abschaffung der Fallpauschale ist, sondern eigentlich eine nachgelagerte Fallpauschale durch die Vorhaltevergütung, und Fallpauschalen zumindest zu 40 Prozent noch beibehalten werden, also weiter nach möglichst vielen Fällen vergütet werden soll?

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Das jetzige System basiert auf Fallpauschalen. Die Fallpauschalen führen dazu, dass die Kliniken so viele Fälle wie möglich behandeln müssen, um sich ihr Budget zu erwirtschaften. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das kein kluges System ist.

Denn das führt im Zweifelsfall dazu, dass auch Krankheiten behandelt werden, die man ambulant versorgen könnte, dass Operationen durchgeführt werden, die man vielleicht verschieben könnte oder die gar nicht notwendig wären. Der Anreiz, so viele Eingriffe wie möglich zu machen, hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eine extrem hohe Anzahl an Eingriffen haben, höher als in anderen Ländern in Europa. Das System reizt eben dazu an, auch überflüssige Eingriffe zu machen, weil die Häuser um ihre Existenz kämpfen müssen.

Das heißt, wenn zukünftig 60 Prozent des Budgets auf die Daseinsfürsorge und die Vorhaltung der Eingriffe entfallen, dann ist das eine massive Entlastung. Das macht es möglich, dass die Medizin wieder mehr im Vordergrund von medizinischen Entscheidungen in der Klinik steht.

Die derzeitige Logik, dass über die Fallpauschale kodiert wird, baut ohne zusätzlichen Dokumentationsaufwand die Vorhaltepauschalen rechnerisch im Hintergrund auf. Somit ist keine zusätzliche Information notwendig. Es ist nur eine im Hintergrund anders ablaufende Kodierung.

Wir entbürokratisieren, indem wir den Fixkostendegressionsausgleich und die Fehlbelegungsprüfung, die derzeit bei jedem einzelnen der 16 Millionen Fälle vorgenommen werden muss, abschaffen.

Das ist die meiste Bürokratie im Krankenhaussektor in ganz Europa.

Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, Sie müssen sich nicht beschweren. Erstens kann ich ein Mitglied der Bundesregierung bedauerlicherweise nicht unterbrechen. Zweitens besteht immer die Gefahr, wenn man einen Professor fragt, dass man eine Vorlesung als Antwort auf die Frage bekommt. Drittens will ich darauf hinweisen, dass auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt: Wir haben ein Ampelsystem.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie kommen im Kabinett nicht zu Wort, oder Sie dürfen dort genauso lange reden wie hier. Wir überschreiten so nicht nur die Zeit, sondern verhindern auch, dass weitere Fragesteller mit ihren Fragen gehört werden können.

Zu diesem Themenkomplex lasse ich jetzt noch drei Nachfragen zu. Die erste ist von dem Kollegen Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion, die zweite von dem Kollegen Willsch und die dritte von der Kollegin Dr. Kappert-Gonther.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, es kurz zu machen. – Ich kann es absolut nachvollziehen, dass sich die Minister Buschmann und Lauterbach hier unterhaken und die Geschichte vom Bürokratieabbau erzählen. Herr Minister Lauterbach hat gerade mit vielen Worten erklärt, wie toll das sei. Mich würde mal interessieren, Herr Minister: Sie haben ja die Transparenzliste angekündigt. Es gibt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon ein solches Verzeichnis mit 500 000 Zugriffen pro Monat. Das ist am Montag noch mal überarbeitet, relauncht worden. Wie verträgt sich diese Doppelstruktur mit Ihrer Mär vom Bürokratieabbau?

Herr Präsident! Herr Sorge, ich will einmal fragen: Haben Sie diese Bemerkung mit der Mär wirklich nötig?

Brauchen Sie das? Es würde doch reichen, wenn Sie einfach die Frage stellen. Und schon kommen wir klar.

Der Atlas, den wir herausbringen, ist ein vergleichender Atlas. Das heißt, wir werden vor Ort, lokal, die Einrichtungen in Bezug auf die Häufigkeit des Eingriffes, in Bezug auf die Komplikationsraten und in Bezug auf die Zahl der Fachärzte in den Kliniken miteinander vergleichen. All dies kann der Atlas der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht; trotzdem ist er ein guter Atlas.

Wir brauchen mehr Transparenz. Ich finde es richtig, dass die Krankenhausgesellschaft jetzt stärker in diesen Bereich investiert. Ich glaube, dass auch die Deutsche Krebsgesellschaft hier noch einmal aktiv werden müsste. Bei solchen Entscheidungen, wo es um Leben und Tod geht, ist es einfach notwendig, dass sich die Informationen ergänzen. Das, was wir machen, kann niemand anderes; denn wir rufen diese Informationen vom Qualitätsinstitut Ecotec gesondert ab. Somit haben wir auch einen Überblick über die Komplikationsraten der Kliniken und der Abteilungen, welchen die Deutsche Krankenhausgesellschaft in dieser Form nicht hat.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Klaus-Peter Willsch.

Ja, ich würde das Thema gerne noch mal vertiefen. Herr Minister Buschmann, Sie haben eben die Zahlen infrage gestellt, die Ihnen die Kollegin Klöckner vorgetragen hat. Jetzt will ich mal wörtlich aus dem Bericht des Normenkontrollrats zitieren, der über 2023 geschrieben hat:

„Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“

Das ist ein gewaltiger Aufwuchs, den Sie zu verantworten haben; der Normenkontrollrat ist ja Ihrem Haus zugeordnet. Und jetzt sagen Sie, dass Sie unter 1 Milliarde Euro an Entlastung mit dem BEG IV wuppen wollen. Da bleibt ein ganz schönes Delta, das noch offen ist. Wie planen Sie, das zu schließen, um die Belastung wirklich zu senken?

Herr Präsident! Herr Kollege Willsch, ich bin Ihnen dankbar für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen.

Erstens. In der Tat ist es richtig, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 eine hohe Belastung beim Erfüllungsaufwand hatten. Sie werden aber auch wissen, was die Gründe dafür waren. Die gehen in der ganz überwiegenden Anzahl darauf zurück, dass wir eine Gasmangellage bekämpfen mussten und dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation bei der Energieversorgung dieses Landes befanden. Das ist der übergroße Teil der Maßnahmen, die zu diesem Erfüllungsaufwand – einmalig und auch perpetuiert – geführt haben.

Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm in der Geschichte dieses Landes. Amtlich festgestellt von Destatis, dem Statistischen Bundesamt, ist der Bürokratiekostenindex schon auf einem Allzeittief. Dass wir immer noch nicht am Ziel sind, will ich Ihnen ja zubilligen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir weitermachen. Wir werden demnächst beim Vergaberecht Vereinfachungen vornehmen.

Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte jedes Jahr ein Jahresbürokratieabbaugesetz machen; denn das ist eine Daueraufgabe. Man darf nie aufhören, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welche Gesetze und Verordnungen brauchen wir überhaupt noch? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer angehen müssen.

Vielen Dank. – Und mit Frau Dr. Kappert-Gonther kehren wir jetzt zurück zu der Bürokratie im Gesundheitswesen.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, zum Thema „Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Versorgung in den Krankenhäusern“. Wir wissen, dass die Zahl an psychischen Erkrankungen aktuell dramatisch zunimmt. Wir wissen, dass inzwischen etwa jede dritte Person in Deutschland im Laufe ihres Lebens psychisch relevant erkrankt. Wenn man sich mal umblickt, dann kann man das abzählen: eins, zwei, drei. Das ist wirklich richtig viel.

Nun gibt es ja für die psychiatrischen Kliniken sehr gut erprobte Modellvorhaben unter dem Stichwort „Globalbudget“, die den Kliniken bürokratiearm ermöglichen, stationäre, teilstationäre und ambulante Leistungen zu erbringen – gut wissenschaftlich evaluiert, kostenneutral, und der Outcome für die Patientinnen und Patienten ist hervorragend. Ich möchte gerne wissen, ob Sie erwägen, diese Modellvorhaben als Optionsmodell in die Regelversorgung zu überführen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie diese wichtige Frage zugelassen haben. – Frau Kollegin, selbstverständlich ist es notwendig, dass wir im Bereich der psychiatrischen Versorgung zu einer Entbürokratisierung kommen. Wir haben das für den somatischen Bereich eben schon beschrieben. Es wird, glaube ich, auch eindrucksvoll anerkannt, dass wir hier entbürokratisieren. Für den psychiatrischen Bereich ist das mindestens genauso notwendig. Die von Ihnen angesprochenen Modelle sind so weit ausgewertet, dass wir hier Modellvorhaben wagen sollten, und das werden wir auch in Angriff nehmen.

Ich möchte auf einen weiteren Bereich in der Psychiatrie hinweisen, wo wir eine Entbürokratisierung dringend benötigen – das wird auch kommen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz –: Wir haben derzeit komplexe Konsiliarberichte bei der Überweisung von psychisch kranken Menschen in die Psychotherapie. Diese Berichte sind zum Teil nicht notwendig. Sie sind sehr aufwendig. Sie beschleunigen den Prozess der Versorgung nicht. Deshalb wollen wir darauf verzichten. Wir wollen die Geschwindigkeit, mit der ein Mensch in Not eine Psychotherapie bei Überweisung bekommen kann, erhöhen, und wir wollen darüber hinaus auch für besonders bedürftige Gruppen, zum Beispiel Menschen mit Suchterfahrung oder mit sozialen Problemen, vielleicht sogar mit einer Straftat in der Vergangenheit, durch Sonderbedarfe unbürokratisch die Versorgung gewährleisten, die sie dringend benötigen. Diese Menschen sind in der Vergangenheit sehr häufig diskriminiert worden, was ihr Schicksal verschlechtert hat.

Vielen Dank. – Ich hatte angekündigt, dass ich zu diesem Themenkomplex keine weitere Nachfrage zulasse.

Wir kommen zur Frage der Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buschmann, diese Woche hat Anne Brorhilker, Chefermittlerin im Cum-ex-Skandal, das Handtuch geworfen. Dabei hat sie auch die Bundespolitik kritisiert und in einem Interview gesagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Allein durch den Cum-ex-Skandal sind den Steuerkassen und damit allen Menschen in Deutschland 12 Milliarden Euro gestohlen worden. Wenn wir jetzt noch die Cum-cum-Deals hinzunehmen, dann kommen noch 28 Milliarden Euro on top. Wie erklären Sie als Justizminister Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe offensichtlich egal ist?

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Erstens. Mir ist das überhaupt nicht egal. Es handelt sich um eine Straftat. Die muss streng verfolgt werden. Und wenn die Leute vor Gericht gestellt werden und ihre Schuld erwiesen ist, gehören sie, wenn es schuldangemessen ist, ins Gefängnis. Also, es ist geradezu eine groteske Behauptung, zu sagen, dass dem Bundesjustizminister die Begehung von Straftaten egal wäre. Ich weiß nicht, wo Sie das aufgeschnappt haben. Ich halte das auch nicht für eine legitime Zuspitzung.

Zweitens. Die angesprochene Oberstaatsanwältin, die freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat das ja insbesondere deshalb getan, weil sie mit Organisationsmaßnahmen innerhalb der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen nicht einverstanden war.

Dieser Konflikt hat sich lange angedeutet. Sie hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten verloren. Sie hat auch Teile ihres Personals verloren. In diese Binnendebatte, die die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen betrifft, will ich mich als Bundesjustizminister nicht einmischen, weil ich schlichtweg dafür nicht zuständig bin.

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Frau Bünger.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Verantwortung jetzt ein bisschen abgeschoben. Sie haben jetzt gesagt: Frau Brorhilker ist eigentlich selbst verantwortlich für das, was da passiert ist.

Ich finde, es ist ein bisschen ein Herausreden, was Sie als Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch die 40 Milliarden Euro, die durch die Cum-Deals an Steuern hinterzogen wurden, dem Staat 40 Milliarden Euro gestohlen wurden. Wir haben 30 000 Schulen in Deutschland; die hätte man sanieren können. Man hätte einen kostenlosen ÖPNV für alle in Deutschland installieren können. Man hätte eine Kindergrundsicherung schaffen können,

die diesen Namen auch verdient.

Ich frage mich: Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass es weniger Steuerhinterziehung in diesem Land gibt?

Frau Abgeordnete, ich muss das wirklich noch mal richtigstellen. Ich habe erstens mitnichten, nicht mal andeutungsweise und auch nicht in interpretationsfähiger Weise, den Gedanken auch nur angedeutet, dass die ehemalige Oberstaatsanwältin selber schuld sei, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es, in den Medien nachvollziehbar, in diesem Fall einen seit mehreren Monaten andauernden Streit gibt in der Frage, wie die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung optimal organisiert ist. Das war eine Debatte, die sie mit ihrer eigenen Landesjustizverwaltung geführt hat, und in diese Debatte kann ich mich nicht einmischen, weil ich dafür nicht zuständig bin.

Das war das, was ich gesagt habe, und wir sollten hier alle bei der Wahrheit bleiben.

Zweitens kann ich nur noch einmal betonen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens. Sie muss konsequent verfolgt werden. Sie muss streng bestraft werden. Und natürlich müssen diejenigen, die Steuern hinterziehen, auch für den Schaden aufkommen; da gibt es nichts zu relativieren. Das ist die einhellige Auffassung nicht nur in meinem Ministerium, sondern in der gesamten Bundesregierung.

Vielen Dank. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen.

Dann rufe ich die letzte Frage auf, die wir noch behandeln werden, und zwar von der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zunächst eine Frage an den Justizminister, und zwar in Bezug auf die Cannabislegalisierung.

Ein wesentlicher Grund für das Gesetz war ja das Ziel, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es soll nur noch Cannabis aus legalen Quellen bezogen werden, sei es in Anbauklubs oder durch eigene Züchtung. Jetzt wissen wir alle: Aus biologischen Gründen kann das Cannabis, was jetzt konsumiert wird, noch nicht aus eigenem Anbau herrühren, sondern es stammt vom Schwarzmarkt. Das heißt, die Monate, in denen legales Cannabis noch gar nicht zur Verfügung steht, sind das beste Programm für den Schwarzmarkt.

Zugleich haben Sie die Ermittlungsmöglichkeiten gegen den Schwarzmarkt eingeschränkt. Wir haben von einem Fall gehört, wo ein Angeklagter, der wegen der Einfuhr von 450 Kilogramm Cannabis angeklagt war, nicht mehr überführt werden konnte, weil die Ermittlungsmöglichkeiten jetzt eingeschränkt sind. Ist Ihr Vorhaben, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, nicht krachend gescheitert? Sie haben doch tatsächlich eher ein Push-Programm für den Schwarzmarkt aufgelegt.

Frau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu ermöglichen bedeutet, dass die Menschen dort ein besseres, weniger gesundheitsgefährdendes Produkt erwerben können, ohne in Kontakt zu geraten mit weit gefährlicheren und auch weiterhin illegalen Substanzen. Das ist die Logik dieses Gesetzes.

Dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, wo es zu praktischen Umsetzungsherausforderungen kommen kann, kann natürlich niemand abstreiten. Aber ich glaube, die Logik ist doch bestechend: dass Menschen sich dafür entscheiden werden, das rechtssicher erwerbbare, aus medizinischer und gesundheitlicher Sicht unbedenklichere Produkt zu erwerben, ohne in Kontakt gebracht zu werden mit weit gefährlicheren Substanzen. Und dieser Anreizmechanismus wird dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden wird, weil es sich wegen zurückgehender Nachfrage schlichtweg nicht mehr lohnt. Dieser Zusammenhang – wenn Sie so wollen, auch ökonomische Zusammenhang – lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten.

Frau Kollegin, Sie haben noch eine Nachfrage. – Ansonsten ist die Zeit schon überschritten.

Ja. – Die Nachfrage zum gleichen Thema stelle ich an den Gesundheitsminister.

Wir haben jetzt gerade eindrucksvoll bestätigt bekommen, dass hier nicht die richtige Reihenfolge eingehalten worden ist, ganz klar,

mit der Folge, dass der Schwarzmarkt zunächst einmal einen großen Aufschwung nimmt und vielleicht genau das passiert, was Sie verhindern wollen, dass nämlich Kontakte zu anderen Drogen angebahnt werden.

An Sie deshalb auch die Frage, wie Sie das verantworten können, auch vor dem Hintergrund, dass in Zukunft wahrscheinlich jeder, der legalen Anbau betreibt, die maximale Anzahl an Pflanzen beim Anbau ausschöpft, sodass vielleicht viel Cannabis übrig bleiben wird, für den der Nutzer bzw. der Konsument erst noch gesucht werden muss. Wir werden also viel, viel mehr Cannabiskonsum in Deutschland haben als Stand heute. Wie können Sie das mit Ihren eigenen Zielen vereinbaren?

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker, zunächst einmal ist es falsch, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keinen Zugang zu legalem Cannabis gibt; denn derjenige, der selbst angebaut hat und jetzt erntet, erntet vollkommen legal.

Die Pflanze ist ja jetzt legal. Die Pflanze war in der Vergangenheit vielleicht nicht legal, aber mittlerweile ist sie legal, und wenn ich sie jetzt abernte, dann ernte ich Cannabis, was ich selbst gezüchtet habe, legal ab.

Somit ist es einfach falsch, dass es jetzt keinen legalen Zugang gäbe. Das wollte ich nur richtigstellen, weil Sie in Ihrer Frage eine Unterstellung eingebaut hatten, die einfach nicht richtig ist. Sie erlauben, dass ich das korrigiere.

Zum Zweiten. Ich kann dem Kollegen Buschmann nur zustimmen. Wir haben heute wieder gelesen, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Konsumenten von Cannabis verdoppelt hat. Wir haben Verunreinigungen, wir haben toxische Substanzen, wir haben keinen guten Kinder- und Jugendschutz. So hätte es nicht weitergehen können; das war ja unstrittig. Somit haben wir hier den legalen Zugang geschaffen. Wir werden die Verunreinigungen zurückdrängen. Die Menschen sind dann auch nicht mehr darauf angewiesen, dass sie mit Dealern, mit Drogenhändlern, mit Kriminellen in Kontakt kommen.

Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen. Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.

Vielen Dank. – Mit diesen Ausführungen ist die Befragung der Bundesregierung zeitlich beendet; inhaltlich weiß ich es nicht. – Ich bedanke mich bei den Ministern für die Standhaftigkeit und die Aussagen.

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen

Ich warte noch einen kleinen Moment, bis der Platzwechsel vollzogen ist.

So, dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich die Aktuelle Stunde in diesem Hohen Haus mit der Sportpolitik beschäftigt. In meinem parlamentarischen Leben hat dies, wenn ich mich richtig erinnere, noch nie stattgefunden. Also, es muss schon etwas Besonderes passiert sein.

Das ist bedauerlicherweise auch der Fall; denn im organisierten Sport sind die Kritik, der Unmut, die Entrüstung, das Entsetzen über die aktuelle Politik der Bundesregierung im Bereich des Sports so groß wie noch nie zuvor. Das wurde letztens bei der Veröffentlichung des Referentenwurfes zum Sportfördergesetz und der damit verbundenen sogenannten unabhängigen Agentur deutlich.

Es hat sich eine Phalanx der Kritik gebildet, angefangen beim Deutschen Olympischen Sportbund über die Landessportbünde und die Spitzenverbände bis zu den Trainern, die sogar mit einem Boykott gedroht haben und nach wie vor drohen. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die aktuelle Ampelbundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium haben zum einen vom Sport keine Ahnung und zum anderen für den Sport nichts übrig.

Die Bundessportministerin war seit zwei Jahren nicht mehr im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Der Referentenentwurf, den ich erwähnt habe, zeigt ganz klar, dass man keine Ahnung hat, dass man kein Verständnis, keine Affinität für den Sport hat und, wie die Landessportbünde kritisieren, dass man unverbindlich, unentschlossen und unklar vorgeht. Es wird nicht zu weniger Bürokratie kommen, sondern es wird mehr Bürokratie entstehen: Es soll eine neue Agentur geschaffen werden. Die Flexibilität, nach der sich die Verbände zu Recht sehnen, wird nicht größer, sondern kleiner. Manche sprechen sogar davon, dass wir auf dem Weg in den Staatssport sind.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese gescheiterte Reform, was die Agentur, was das Sportfördergesetz anbelangt, ist aber nur das eine. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Entwicklungsplans Sport stehen, was vom Grundsatz her richtig ist. Wir haben in Deutschland Defizite, insbesondere im Breitensport. Die Adipositas, die Fettleibigkeit, und die Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen nehmen immer mehr zu. Es gibt auch Schwierigkeiten beim Zugang zum Sport insbesondere bei Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und aus sozial schwierigen Familien kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist der Grundansatz, einen Entwicklungsplan Sport zu schaffen, richtig. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie die Bundesregierung an das Thema herangegangen ist, war handwerklich miserabel. Es ist ein Bewegungsgipfel erkoren worden, der nichts zutage gefördert hat. Der DOSB hat entsetzt die Verhandlungen über den Entwicklungsplan Sport mit dem Bundesinnenministerium beendet. Und die Länder, die eigentlich den Schwerpunkt des Entwicklungsplans umsetzen sollten, werden sich unter diesen Bedingungen auch nicht weiter beteiligen. Das ist ein Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für die aktuelle Bundesregierung und vor allem für das Bundesinnenministerium.

Dann wird angekündigt: „Wenn der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder nicht mitmachen wollen, dann machen wir unseren eigenen Entwicklungsplan Sport“, wissend, dass 90 Prozent der Inhalte des Entwicklungsplans Sport nicht vom Bund umgesetzt werden, sondern von den Ländern bzw. Kommunen oder Sportvereinen. Dann kommt noch erschwerend hinzu, dass kein einziger Euro im Bundeshaushalt eingestellt wird, um den Entwicklungsplan Sport auch tatsächlich umzusetzen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Desaster für die Sportpolitik.

Das Ganze setzt sich im Bereich der Olympiabewerbung fort. Es gibt zum Glück eine breite, geschlossene Mehrheit in Deutschland, die sich für die Bewerbung um Olympische Sommerspiele starkmacht. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern sind mit im Boot. Alle haben das Memorandum of Understanding unterschrieben und sind bereit, wenn sie Bewerbungsort und Austragungsort werden, sich auch finanziell zu beteiligen. Der Einzige, der sich nicht beteiligt, ist der Bund. Obwohl eine Bewerbung doch unzweifelhaft ein nationales Ereignis ist und eine nationale Bedeutung hat, stellt der Bund keinen einzigen Euro in seinem Haushalt zur Verfügung, um diese Bewerbung voranzutreiben. Und die Bundesinnenministerin ist bis dato nicht bereit, dieses Memorandum of Understanding zu unterschreiben. Das ist traurig, das ist desolat, das ist eine fatale Bilanz der bisherigen Sportpolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Einzige, woran es in Deutschland momentan in der Sportpolitik nicht mangelt, sind Gesprächsformate, Arbeitsgruppen, runde Tische und Arbeitskreise.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Aber am Ende kommt nichts dabei heraus. Deswegen brauchen wir einen Neustart in der Sportpolitik. Wir als konstruktive Oppositionsfraktion, –

Herr Mayer.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

– als CDU/CSU sind dazu bereit. Wir reichen die Hand.

Herr Kollege Mayer, bitte!

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Aber so wie es bisher läuft, darf und kann es in der Sportpolitik in Deutschland nicht weitergehen.

Ich weise geschäftsleitend darauf hin, dass wir hier eine Aktuelle Stunde haben und die Debattenbeiträge wirklich auf fünf Minuten begrenzt sind. Da es keine Anrechnungsmöglichkeit gibt, mache ich davon Gebrauch, nach einer einmaligen Ermahnung allen Beteiligten das Wort zu entziehen. Ich bitte, das wirklich zu beachten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg.

Den Haushalt 2024, den Sie hoch drei kritisiert haben und als schlecht bezeichnet haben, haben wir gut hinbekommen. Wir haben sogar Aufwüchse. Die Ansprechstelle Safe Sport ist eröffnet. Das Zentrum ist auch auf einem guten Weg. Der Entwicklungsplan Sport wird uns im Sommer vorgelegt, und wir gucken dann, was umsetzbar ist. Für die Sanierung von Sportstätten werden in dieser Legislaturperiode trotz der schlechten Haushaltslage 786 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Bundesregierung hat sich hinter die Olympiabewerbung gestellt.

Eine Sportveranstaltung nach der anderen findet in Deutschland statt.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie wir den Weg dorthin beschreiten. Aber es ist unbestritten, dass Nancy Faeser dem Sport einen deutlich höheren Stellenwert einräumt, als es die Innenminister der CDU/CSU in den vergangenen Jahren getan haben.

Wo die Union nur halbgare Lösungen präsentiert, gehen wir einen Systemwechsel an. Da könnte man doch eher sagen: Diese Innenministerin macht Ernst.

Das wird an einem Beispiel besonders deutlich. Diese Bundesregierung wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein Sportfördergesetz verabschieden.

Und damit wird die Förderung des Spitzensports durch den Bund zum ersten Mal gesetzlich fixiert. Das ist ein historischer Schritt, meine Damen und Herren.

Mir wäre neu, dass Horst Seehofer oder Thomas de Maizière auch nur im Ansatz einen so entscheidenden Schritt gegangen wären.

Jetzt können Sie sagen: Der Referentenentwurf des Sportfördergesetzes stößt auf Kritik. Natürlich gibt es Kritik und auch andere Vorstellungen. Das ist Rolle und Aufgabe der Verbände. Meiner Kenntnis nach konnten BMI und DOSB aber in einem konstruktiven Austausch – ich zitiere – ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Fragen erzielen. Sie sehen also, wir sind einen größeren Schritt weiter, als Sie wahrnehmen.

Und jetzt kommt es: Armin Schuster, der Sprecher der CDU/CSU-Sportminister/-innen, sieht es in der letzten Woche als große Chance an, die Förderung des Spitzensports auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

Insgesamt begrüßt und unterstützt die Sportministerkonferenz in der letzten Woche den Referentenentwurf.

Darunter sind auch CDU-geführte Länder.

Da frage ich mich: Was läuft denn bei Ihnen so falsch? Gegen Verbesserungsvorschläge ist doch überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Auch meine Fraktion hat noch Änderungswünsche.

Ich denke zum Beispiel an die Verbesserung der Situation für Trainerinnen und Trainer.

Aber das parlamentarische Verfahren, meine Damen und Herren, fängt ja erst an. An diesem Punkt sind wir noch gar nicht.

Ich würde mich freuen, liebe Union, wenn Sie sich auch konstruktiv daran beteiligen. Was nicht hilft, ist purer Populismus.

Die Sportwelt auf den Baum zu jagen und sie nachher auch dort sitzen zu lassen, bringt Unsicherheit, wenig Vertrauen und es spaltet. Dabei reden wir vom Sport, der doch verbinden soll, der Fairplay und Teamgeist fördert, der Geborgenheit bietet und vielen ein Zuhause – und das wenige Tage vor der EURO 24 und kurz vor den Olympischen und den Paralympischen Spielen in Paris.

Was soll also diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel? Sie wollen einen Neustart? Ich frage Sie: Wie oft denn noch? Sechs verschiedene Sportminister der Union haben es seit 1992 nicht geschafft, den Sport besser aufzustellen. Ein gescheiterter Reformversuch aus dem Jahr 2016 ist nicht gerade eine zufriedenstellende Bilanz. Das darf jetzt nicht wieder passieren. Die Reformen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Zeigen wir dem Sport, den Athletinnen und Athleten und den Trainerinnen und Trainern, dass sie im Mittelpunkt stehen und dass wir es gemeinsam besser machen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Alle 16 Landessportbünde haben geschlossen die Sportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das ist noch nie vorher passiert und stellt eine historische Zäsur dar; denn der deutsche Sport ist im Grunde vollkommen durchsozialdemokratisiert. Die Präsidenten der drei wichtigsten deutschen Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und vom Deutschen Behindertensportverband. Mir fallen noch weitere ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Ein gewählter DOSB-Vizepräsident der Union wurde zum Rücktritt gedrängt. Wo bleibt da eigentlich Ihre vielbesungene Vielfalt?

Wahrscheinlich ist sogar die Hälfte der Unterzeichner des Kritikpapiers der Landessportbünde SPD-Mitglied. SPD-Genossen sind also mehrheitlich unter sich. Da sieht man mal, wie katastrophal die Lage im deutschen Sport sein muss, wenn die SPD die SPD kritisiert.

Trotz dieser mehr als günstigen Voraussetzungen hat es die Sportministerin Faeser geschafft, den gesamten deutschen Sport gegen sich aufzubringen. Es gibt dafür einige Gründe. Der wichtigste aber ist: Frau Faeser interessiert sich gar nicht für Sport. Sie ist eine linksextreme Ideologin,

die den Sport nur als Transportmittel für ihre Politik sieht.

Das BMI unter Frau Faeser respektiert die Autonomie des Sports nicht. Sie haben unverhohlen vom IOC gefordert, russische und weißrussische Athleten von Paris pauschal auszuschließen.

Sie haben eine Antwort vom IOC erhalten, die sich gewaschen hat. Ich zitiere sinngemäß: Sie bestätigen, dass das BMI in sportpolitischen Fragen in die Entscheidungen von Sportverbänden eingreifen möchte, wenn Sie schreiben, dass die Politik „in drängenden sportpolitischen Fragen deutlich Position zu beziehen und diese auch durch konsequente Entscheidungen zu unterlegen“ hat. Sie, Frau Faeser, leiten aus der Förderung des deutschen Sports aus öffentlichen Mitteln ab, dass die Bundesregierung ihre politischen Positionen gegenüber den Sportverbänden durchsetzen kann. – Zitat Ende.

Das ist ein klarer Verstoß gegen die Autonomie des Sports.

Dabei ist diese Autonomie ein Grundpfeiler des Sportmodells der EU. Auch die Landessportbünde schreiben in ihrem Kritikpapier, dass das Sportfördergesetz gegen die Autonomie des Sports verstößt. Eine deutsche Ministerin verstößt gegen die Vorgaben der EU. Das passt auch gut zu ihren sonstigen Abrissversuchen auf die deutsche Demokratie.

Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Sie sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für die Kultur ist der Bund auch nicht zuständig; trotzdem gibt es eine Kulturstaatsministerin, und die hat ein Budget von 2 Milliarden Euro,

mal abgesehen davon, dass wir mehr Geld für Radwege in Peru ausgeben als für die Spitzensportförderung in Deutschland.

Im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt es: „Wege für einen Neustart suchen“. Der Weg für einen Neustart wird aber nur frei, wenn Frau Faeser den Weg auch frei macht. Tun Sie Deutschland einen Gefallen, Frau Faeser, treten Sie zurück!

Erst dann wird diese ganze aggressive Instrumentalisierung des Sportes und übrigens auch des Verfassungsschutzes ein Ende haben.

Zur kommenden Fußball-EM werden wir wieder eine Gender-Gaga-Show erleben, wahrscheinlich wieder mit Armbinden wie in Katar und mit gecasteten Interviewpartnern vor der Kamera. In Katar wurde ein „Fan“ interviewt, der zufällig für Presse, Planung und Kommunikation bei der Deutschen Sporthochschule Köln tätig war. Solche plumpen Kampagnen sind eine Beleidigung des normalen Intellekts.

Ohne Frau Faeser und mit allen relevanten Partnern am Tisch würden wir schnell die Probleme im Sport lösen. Wir haben allein zwei Olympiasieger aktuell im Sportausschuss, viele andere kompetente Leute, die ganz genau wissen, wie es geht.

Lasst die Fachleute ran, lasst die Politiker draußen, und dann klappt’s auch wieder mit dem Sport.

Wir von der Alternative für Deutschland würden bis zu 1 Milliarde Euro für den Sport dazugeben.

In diesem Sinne: Sport frei!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Habedere! Fünf Minuten können verdammt lang werden, wenn wahnsinnig wenig Inhalt drin ist.

Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Thema. Wir haben jetzt schon wahnsinnig viel gehört, aber was wir nicht gehört haben, ist, was hinter Sportpolitik wirklich steckt, warum die Sportpolitik Gesellschaftspolitik ist und warum wir sie aus voller Überzeugung machen.

Sport ist Leidenschaft. Sport sind Träume, die in Erfüllung gehen. Es ist Kampf, es ist Hingabe. Es ist der Moment des Aufstehens und des Weitermachens. Sport prägt, Sport stützt. Er vermittelt von Kindesbeinen an Werte. Er ist integrativ, er ist inklusiv. Und Sport bringt Idole durch Leistung für unsere ganze Nation hervor.

Es ist unsere Aufgabe, endlich den Athletinnen und Athleten mit gezielten Förderungen, ja, mit einem Sportfördergesetz das zu geben, was sie verdient haben. Es ist endlich auch in unserem Land an der Zeit, eindeutig zu zeigen: Ja, wir stehen hinter euch, weil ihr Leistungsträgerinnen und -träger dieser Gesellschaft seid und ein Recht auf konsequente und zielführende Unterstützung habt. Das packen wir gemeinsam an.

Unsere Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt zu rücken und die Mittelvergabe im Sport endlich transparenter zu gestalten – diese Maßnahmen sind entscheidend, um Deutschland als Sportnation modern und konkurrenzfähig zu gestalten. Und das machen wir anders als die Vorgängerregierungen. Wir denken nämlich gezielter, wir denken breiter.

Lassen Sie uns doch einmal über Frauen im Sport sprechen, über Gleichstellung im Sport.

Mit unserer Sportministerin Frau Faeser, Ministerin Steffi Lemke und – auch heute zu Gast – Staatsministerin Claudia Roth waren drei wichtige und sportbegeisterte Frauen bei uns im Sportausschuss. Das gab es auch noch nicht.

Wir hatten die erste Anhörung in diesem Hohen Haus zu Frauen und Mädchen im Fußball. Wir stellen mit Tagesordnungspunkten zum Thema Gleichstellung im Ausschuss Frauen in das Zentrum, in das Zentrum der Gleichstellung.

Dies unterstreicht, dass Sport eben auch und erst recht Frauensache ist und unserer Regierung der Sport von Frauen ein besonderes Anliegen ist. Das hatten wir noch nicht.

Und genau das ist das, was wir wollen: gleiche Bedingungen und Chancen für alle zu schaffen, unabhängig vom Geschlecht.

Der umfangreiche Prozess und die Gründung des Zentrums Safe Sport betont unsere Verpflichtung zur Schaffung eines sicheren Sportumfelds. Dieses Zentrum ist ein klares Signal, dass wir Gewalt und Missbrauch im Sport keinen Raum lassen und dass Gerechtigkeit und der Schutz der Athletinnen und Athleten an erster Stelle stehen müssen.

Und wie schaffen wir das? Indem wir dem Ganzen endlich einen Namen geben, nicht nur Projekte starten, sondern den Sport gezielt verankern, unter anderem eben mit dem Sportfördergesetz. Und das machen wir in der großen Runde; sonst funktioniert es nicht. Wir bleiben hier aktiv im Austausch. Denn eins wissen wir: Wir brauchen Stabilität, aber Stabilität auch in der Gesetzgebung erreichen wir nur dann, wenn wir eine gewisse Flexibilität und Anpassungsfähigkeit schaffen – mit Evaluierungen.

Ich fasse es gern noch mal zusammen: Es ist offensichtlich, dass wir – anders als frühere Regierungen – eine aktive und fortschrittliche Sportpolitik betreiben. Die verpassten Chancen der Unionsführung in der Sportpolitik haben zum Stillstand geführt; da ist nichts weitergegangen.

Wir arbeiten jeden Tag daran, besser zu werden. Ja, wir arbeiten daran, besser zu werden, etwas zu entwickeln und den Sport in Deutschland auf ein neues Niveau zu heben. Auf geht’s! Machen wir es konstruktiv, und machen wir es gemeinsam! Pöbeln von der Seitenlinie aus bringt gar nichts, sondern nur Leistung auf dem Platz zeigen. Das machen wir gemeinsam, und gemeinsam werden wir weiterhin dafür sorgen, dass der deutsche Sport ein Beispiel für Vielfalt, Fairness und Respekt bleibt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Sportausschuss.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Winklmann. – Da gibt es dann aber keine Übungen im Sportausschuss; Sie sitzen dort nur, oder?

– Wunderbar! Dann melde ich mich jetzt schon mal an.

Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir viele leidenschaftliche, großartige Akteure im deutschen Spitzensport haben, müssen wir in der Analyse eins konstatieren: Während seit Jahren stetig mehr Geld in das deutsche Spitzensportsystem fließt, scheint der Output eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Ursachen sind neben gesellschaftlichen Entwicklungen insbesondere überbordende Bürokratie, mangelnde Flexibilität und wenig Zielgenauigkeit bei der Mittelvergabe. Die deutsche Spitzensportförderung der letzten Jahrzehnte hat ein sich selbst lähmendes Sportfördersystem geschaffen, das im Ergebnis Potenziale verschenkt, vielleicht sogar auch Erfolge verhindert. Wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben keine strategisch übergeordnete sportfachliche Steuerung und unter den wohl zu vielen Akteuren im Spitzensport teilweise auch nicht das richtige Mindset, um erfolgreich die besten Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu schaffen.

Über Bürokratie im Spitzensport kann man Bücher schreiben. Ich möchte das an drei plastischen Beispielen belegen:

Erstens. Wir fördern mit dem IAT, dem Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, und dem FES, dem Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, zwei großartige Institute. Allein die Projektanträge, die jedes Jahr in der gemeinsamen Arbeit mit den Fachverbänden notwendig sind, haben beim IAT einen Umfang von über 1 200, beim FES von über 2 100 Seiten. Und da sind wir nur bei den Projektanträgen.

Zweitens. Wir haben eine Einzelmaßnahmenförderung. Das führt zu folgenden Stilblüten: Diese Woche hat uns der Deutsche Ruderverband in der AG Sport mitgeteilt, dass früher Nahrungsergänzungsmittel wie Müsliriegel am Anfang der Saison günstig über große Bestellungen angeschafft wurden. Heute muss man jede Maßnahme einzeln beantragen und abrechnen, was natürlich viel teurer ist und viel mehr Aufwand mit sich bringt.

Übrigens: Wenn Maßnahmen beispielweise im Trainingslager – sei es aufgrund von Witterung oder Änderungen des Wettkampfkalenders – einfach nur verschoben werden müssen, ist das natürlich auch nicht möglich. Denn die schon genehmigte Maßnahme muss abgesagt und neu beantragt werden.

Drittens. Wir finanzieren ja nicht nur olympische, sondern auch nicht olympische Verbände. Die Förderungssumme ist hier etwas geringer. Die Anträge haben inzwischen – weil wir eine sogenannte Anteilsfinanzierung haben, die gedeckelt ist – einen Umfang von über 120 Seiten. Auch das ist nicht wirklich zielführend. Ich könnte diese Beispielliste beliebig fortsetzen und darüber Bücher schreiben.

Es steht fest: So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Deswegen haben wir uns auch auf den Weg zu einem Systemwechsel gemacht.

Wir wollen dies über ein Sportfördergesetz erreichen, das Spitzenleistungen ermöglicht, fördert und den Fokus auf sportfachliche Fragen verbessert. Das Gesetzgebungsverfahren, im Übrigen nach einem bisher noch nie dagewesenen Beteiligungsprozess, hat ja noch gar nicht begonnen. Aber folgende fünf Punkte sind uns dabei wichtig:

Erstens. Die Förderung muss künftig aus einer Hand erfolgen. Das Förderverfahren muss insgesamt unbürokratischer und digital ausgestaltet werden.

Zweitens. Es braucht eine sportfachliche, strategische Steuerung des Spitzensports.

Drittens. Mehrfachstrukturen und die Anzahl der Transferpunkte müssen reduziert werden. Auch da müssen wir gegenüber den bisherigen Ideen noch mal nachschärfen.

Viertens. Es braucht mehr Flexibilität bei der Förderung.

Fünftens. Wir müssen auch mehr „outside the box“ denken. Von möglichen Konzepten für die Nutzung von Drittmitteln bis hin zur Nutzung externen Know-hows lassen wir im deutschen Spitzensport bisher noch viel Potenzial liegen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können. Auf den Prozess, auf die Diskussionen dazu freue ich mich.

Ich habe aber auch noch eine Botschaft an unsere Topathletinnen und Topathleten, da derzeit viele Qualifikationen laufen und es nur noch 93 Tage bis zu den Spielen in Paris sind. Wir wünschen euch allen maximale Erfolge für die anstehenden Olympischen Spiele und die Paralympics. Wir drücken euch die Daumen und feuern euch an. Ihr könnt euch sicher sein: Wenn ihr in Paris am Start seid, stehen ein ganzes Land und die gesamte Sportpolitik voller Stolz hinter euch.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Eine Aktuelle Stunde zum Sport ist schon etwas Besonderes; Kollege Mayer hat darauf hingewiesen. Wir haben die Sitzung des Sportausschusses extra unterbrochen, um diese wichtige Stunde zu nutzen und über den Sport in Deutschland zu diskutieren.

Sport hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir haben 86 000 Vereine mit über 25 Millionen Mitgliedern. 2 Millionen Ehrenamtliche sind in diesen Vereinen tätig. Sport verbindet Menschen, er stärkt, begeistert, integriert und aktiviert Menschen, vermittelt notwendige Kompetenzen für das ganze Leben, Werte wie Fairness, Verantwortung, Teamfähigkeit und Toleranz. Der Sport muss, damit er funktionieren kann, einen Rahmen bekommen. Den können wir ihm als Politik geben. Der Sport hat es einfach verdient, in der Politik einen verlässlichen Partner zu finden. Meine Damen und Herren, das ist bei dieser Bundesregierung jetzt nicht mehr der Fall.

Die Bilanz dieser Bundesregierung ist doch, wenn man es diplomatisch ausdrückt, sehr ernüchternd. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist bei den Sportorganisationen eigentlich vollständig verloren gegangen.

Am Anfang haben wir geglaubt, es handle sich um eine Formkrise der Bundesregierung bzw. der Bundesinnenministerin.

Ich erinnere nur an die erste Regierungserklärung im Januar 2022, in der der Sport überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. Ich muss aber mittlerweile feststellen, dass es keine Formkrise ist. Sie können es einfach nicht besser, Frau Ministerin.

Der Sport spielt bei Ihnen letztendlich keine Rolle. Sie werden dann sagen, das sei Oppositionsgetöse, aber wir können ja schauen, was die Sportorganisationen sagen. 16 Präsidenten der Landessportbünde schreiben – ich zitiere –:

„Durch unentschlossenes, unklares und unverbindliches Verhalten verspielt die Bundesregierung … das Vertrauen des organisierten Sports.“

Ich würde mal sagen: Sportlich gesehen, ist das doch wohl eine Klatsche, meine Damen und Herren.

Es werden „vereinbarte Ergebnisse“, steht dort weiter, „ignoriert“, „Absprachen nicht eingehalten“. Es gibt eine „herbe Enttäuschung“. Frau Ministerin, Sie haben eben viel Vertrauen verloren.

Ich höre von den Ampelvertretern hier viele Absichtserklärungen. Konkret haben Sie eigentlich nichts vorzuweisen.

Der Sportentwicklungsplan ist gescheitert. Ich will auch gar nicht mehr nachkarten, dass Sie einen Bewegungsgipfel gemacht haben, zu dem nur die Fraktionen der Ampel eingeladen waren und die Opposition gar nicht zugegen sein durfte, weil Sie nur unter sich verhandeln wollten.

Das Sportfördergesetz an sich – es fungiert wie eine Monstranz – soll jetzt alles retten. Wir müssen aber sagen, dass dieses Sportfördergesetz allein natürlich noch gar nichts bewegen wird. Der DOSB – immerhin die größte Spitzensportorganisation – spricht von einer „herben Enttäuschung“, nachdem er sich dieses Gesetz angeguckt hat. Kollege Hartewig spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden soll. Der DOSB sagt: Gerade mit diesem Sportfördergesetz wird mehr Bürokratie geschaffen und weniger Geld für den Sport bereitgestellt.

Zu den Haushaltsberatungen 2024 – das Drama kann man erwähnen –: Im Regierungsentwurf war eine erhebliche Kürzung vorgesehen. Ihr Kollege Gerster hat dann gesagt, das gehe so nicht. Sie haben es zum Glück korrigiert. Ich bin mal gespannt, wie Sie mit dem Haushalt 2025 umgehen, Frau Ministerin, ob Sie wieder mit einem Minus kommen, damit die Herren und Damen der Ampel das wieder korrigieren müssen. Sie schaffen damit keine Rechtssicherheit. Auch damit verspielen Sie Vertrauen.

Zur Sportstättenförderung. Das Volumen des Instandhaltungsstaus bei den Sportstätten in unserem Land beläuft sich auf 36 Milliarden Euro.

Und Sie kürzen das Programm. Das Sportstätteninfrastrukturprogramm, das wir noch mit 260 Millionen Euro ausgestattet haben, haben Sie einfach gekürzt. Die Projektmittel für soziale Jugend- und Kultureinrichtungen haben Sie halbiert bzw. fast ganz gestrichen. Von daher halten Sie nicht das, was Sie im Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich dass Sie nicht nur kommunale Sportstätten fördern wollen, sondern auch vereinseigene Sportstätten. Sie fördern gar keine Sportstätten mehr, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße.

Ein Letztes: die Sportgroßveranstaltungen. Zu Olympia hat Kollege Mayer schon etwas gesagt. Wir freuen uns alle auf die EURO 2024. Und was mussten wir da lesen? Im Januar dieses Jahres sagte der Geschäftsführer der EURO 2024:

„Was die Regierung derzeit liefert, reicht so nicht, um die Chancen einer Euro vollumfänglich zu nutzen … Die Bundesregierung hat bisher noch keine spürbare Vision für das Turnier entwickelt.“

Ich sage: Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Vision, insbesondere auch nicht für die Sportpolitik.

Wir brauchen einen Neustart. Wir stehen bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn es mit Ihnen nicht geht: Nach der nächsten Wahl werden wir es tun.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, ich kann Ihre Ungeduld, weil ich selbst sehr ungeduldig bin, ein bisschen verstehen. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Und bei der Qualität sind wir auf dem Weg. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch aus den Beratungen des Sportausschusses.

Mit Beginn der Wahlperiode wurde die Bearbeitung zahlreicher Projekte begonnen. Der von Ihnen geforderte Startschuss für einen Neustart in der Sportpolitik ist also bereits zu Beginn dieser Wahlperiode gefallen.

Irgendwie habe ich den Eindruck: Wir haben Sie an der Startlinie vergessen.

Das Sportsystem in Deutschland befindet sich bereits auf einem hohen Niveau.

Und es muss und es wird auch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die letzte Spitzensportreform ist aus dem Jahr 2016. Und man muss hier leider feststellen: Sie hat nicht alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllt. Gerade deshalb hat sich der DOSB gemeinsam mit dem BMI unter Beteiligung aller Akteure auf den Weg zu einer neuen Reform gemacht.

Das ist richtig, und das ist gut so.

Nun aber vier konkrete Beispiele für die Weiterentwicklung im deutschen Sport. Ich gehe im Folgenden auf die Deutsche Sporthilfe, die PotAS-Kommission, das ReStart-Programm und das Zentrum für Safe Sport ein.

Paradebeispiele für die Weiterentwicklung in der Sportförderung sind vor allem auch die Sporthilfe und die PotAS-Kommission. Beide sorgen bereits jetzt für einen reibungslosen Ablauf in der Vergabe von Bundesmitteln und passen sich laufend an aktuelle Herausforderungen an. Die nach wissenschaftlichen Standards arbeitende PotAS-Kommission liefert auf der Basis verschiedener Daten eine objektive und unabhängige Entscheidungsgrundlage. PotAS versteht sich als selbstlernendes System. Das Analysesystem wird im kommenden Sommersportzyklus daher auch verschlankt, weil die Kommission auf Hinweise aus den Verbänden eingegangen ist.

Die Sporthilfe leistet einen wesentlichen Beitrag für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader, damit sie sich bestmöglich auf die, wie schon erwähnt, anstehenden Spiele vorbereiten können. Durch die Fokussierung auf die Digitalisierung wird das Ziel verfolgt, allen Beteiligten das Leben leichter zu machen und die Förderangebote an die sich ändernden Anforderungen der Athletinnen und Athleten und des internationalen Systems anzupassen. In der 49. Sitzung des Sportausschusses wurde zudem deutlich, dass sich die Sporthilfe zukünftig stärker auf die Förderung von Potenzialen und zukünftigen Leistungen konzentrieren möchte, ebenso wie auf die Nachwuchsförderung. Die digitale Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt auf der Plattform „Meine Sporthilfe“.

An die Teams um Professor Dr. Granacher bei der PotAS-Kommission und um Thomas Berlemann bei der Deutschen Sporthilfe richte ich meinen herzlichen Dank für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Sportausschusses.

Die Coronapandemie hatte auch für die Sportvereine und das Ehrenamt viele Herausforderungen bereitgehalten. Der Sorge der Vereine vor massiven und dauerhaften Mitgliederverlusten sind wir mit dem Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ begegnet. Heute wissen wir, dass das Programm sehr erfolgreich war, auch dank des Einsatzes von Ehrenamtlichen in den Sportbünden und den Vereinen. Alle 150 000 zur Verfügung gestellten Sportschecks wurden eingelöst, und es wurden beispielsweise 150 Sportboxen installiert.

Nun komme ich zu einer Initiative, die uns allen am Herzen liegen sollte, der Unabhängigen Ansprechstelle für Betroffene von sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport, die wir zum Zentrum für Safe Sport weiterentwickeln wollen. Für uns alle, die den Sport mit Fair Play und Gemeinschaft verbinden, ist es unvorstellbar, dass Athletinnen und Athleten von Gewalt betroffen sein können. Doch es ist leider traurige Realität, dass sich einige wenige Trainerinnen oder Funktionäre über Grenzen hinwegsetzen und ihre Macht missbrauchen. Wir brauchen einen sicheren und gewaltfreien Sport für unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und natürlich auch für den Breitensport. Das Zentrum für Safe Sport wollen wir daher bis zum Ende der Wahlperiode zum Laufen bringen. Dabei sind alle Akteure involviert: aus der Sportwelt, aus dem Ministerium und aus den Reihen der Betroffenen.

Liebe Union, lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an diesem und an weiteren Projekten arbeiten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Philip Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal als Vorbemerkung: Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns in der Aktuellen Stunde mit Sportpolitik auseinandersetzen. Das unterscheidet sich tatsächlich aber von dem Vorgehen unter anderem von Ihnen in den letzten Legislaturen, als Sie die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss ausgeschlossen haben und damit die sportpolitischen Debatten in der Öffentlichkeit nicht ermöglicht haben.

Ich glaube, dass wir es in dieser Legislatur gemeinsam gut hinbekommen haben, hier voranzugehen und die Sportpolitik in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Seit Beginn dieser Legislatur haben wir dem Sport auch auf Grundlage der Entscheidungen der Vorgängerregierung dabei geholfen, aus dem historischen Coronatief herauszukommen. Wir haben steigende Mitgliedszahlen, sogar Rekordzahlen. In Hessen engagieren sich aktuell gut 2,2 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen. Das sind so viele wie noch nie, und es ist großartig, dass gerade Kinder und Jugendliche wieder in die Vereine strömen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir sorgen dafür, dass die Bedingungen, Sport treiben zu können, stetig weiter verbessert werden.

In 51 Tagen beginnt die EURO 2024, und ich finde das Rahmenprogramm und die Projekte, die in diesem Kontext mittlerweile umgesetzt werden, sehr gelungen, vor allem wenn es um die Mobilität, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch um die Kultur geht. Mit diesem Turnier kann es uns gelingen, die europäischen Werte in den Mittelpunkt zu stellen; denn die EURO wird über das Sportliche hinausgehen, neue Maßstäbe setzen und einen demokratischen Gegenentwurf zu den autoritären Veranstaltern der vergangenen Sportgroßveranstaltungen darstellen.

Der Sport in Deutschland führt Menschen zusammen. Daher hat das BMI 2023 das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport ins Leben gerufen. Mit 2,5 Millionen Euro gehen wir hier gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Deutschland vor. Wir stärken die demokratische und integrative Kraft des Sports, wir unterstützen Sportlerinnen und Sportler, Vereine und Fans dabei, laut zu werden gegen Anfeindungen auf dem Spielfeld, von den Rängen und auch im Umfeld von Sportevents. Wir verurteilen jede Form von Ausgrenzung, und wir stehen gemeinsam für einen Sport, der Mut beweist, der die Demokratie einfordert und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt.

Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler sind Teil des staatlichen militärischen Systems, werden von diesem gefördert und aktiv für Propagandazwecke eingespannt. Zu glauben, dass das in Paris nicht passieren würde, wäre naiv. Im Sportausschuss haben wir uns auch hier klar positioniert: Wir sind für den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten sowohl bei den Olympischen als auch den Paralympischen Spielen als Regierungskoalition, und ich hatte wahrgenommen, auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Union.

Dies gilt im Übrigen auch – und auch hier bin ich sehr dankbar – für die sportpolitische Haltung im Kampf gegen Antisemitismus im Sport. Auch hier haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich frage mich dann schon manchmal: Ist die internationale und werteorientierte Sportpolitik dieser Bundesregierung also in Ihren Augen nun unterstützenswert oder doch, wie Sie hier behauptet haben, unzureichend?

Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Wir stehen als Deutschland für eine starke Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Während seit gut zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen. Wir vertreten ein Europa mit starken Werten. Sport kann Europa zusammenführen und näher zusammenbringen. Die Bundesregierung legt dafür die Grundlage.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hat 177 Seiten. Gerade mal 1 Seite davon benennt die Ziele in der Sportpolitik. Manches ist inzwischen realisiert; aber bei den zentralen Vorhaben dominieren die Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen der Sportministerin. Deshalb kann ich den Antrag der Union auf diese Aktuelle Stunde gut nachvollziehen, wenngleich Sie mit Ihren damaligen Sportministern Seehofer und de Maizière bei der Spitzensportreform auch nicht sehr viel weitergekommen sind.

Trotz großem Getöse beim ersten Bewegungsgipfel der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2022 ist die Bilanz anderthalb Jahre später schlichtweg verheerend: Der massiv kritisierte und finanziell nicht untersetzte Sportentwicklungsplan wurde von der Ministerin zurückgezogen, das Sportfördergesetz liegt bis heute nicht vor, und beim zweiten Bewegungsgipfel haben alle 16 Landessportbünde aus Protest gegen eine völlig verfehlte Sportpolitik ihre Teilnahme abgesagt. So etwas hat es zuvor noch nie gegeben – zweifelsohne ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem BMI und dem organisierten Sport!

Der zweite Anlauf zu einer großen Spitzensportreform wird voraussichtlich erneut scheitern, auch weil trotz aller Mahnungen eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Sports in unserem Land nicht angeschoben wurde. Stattdessen setzen Bundesregierung und leider auch der DOSB nach wie vor auf eine vermeintlich unabhängige Sportagentur, die künftig alles regeln und das vorhandene Geld verteilen soll. Das ist ein Offenbarungseid des Innenministeriums mit seiner großen Sportabteilung, die nicht in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes über 27 Millionen Mitgliedschaften in rund 87 000 Vereinen. Hinzu kommen weitere Millionen Menschen, die ohne Verein Sport treiben. Das zeigt die Bedeutung von Sport und Bewegung. Aber gerade deshalb ist es aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar, dass die Rahmenbedingungen, die Bund, Länder und Kommunen zu schaffen haben, derzeit völlig unzureichend sind.

Während im Profifußball und einigen wenigen anderen Sportarten völlig absurde Geldsummen im Spiel sind, fehlen anderswo die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das in Sonntagsreden so viel gepriesene Ehrenamt.

Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben. Auch fordert Die Linke seit Langem, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen.

Wir brauchen einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten-, des Gesundheits- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in den Schulen und einen Schwimmunterricht, bei dem im Ergebnis alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können.

An alledem, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung –, hat die sogenannte Fortschrittskoalition zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gearbeitet – das kritisieren wir –; deshalb braucht es einen grundlegenden Neustart, vielleicht auch mal einen Gipfel im Kanzleramt, wo sich der Kanzler für dieses wichtige Thema interessiert. Bisher war er immer abgetaucht.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian Bartelt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! 2024 ist ein Supersportjahr, gespickt mit ganz vielen Sportgroßveranstaltungen – einige davon auch im eigenen Land. Deutschland hat im Januar die Handballeuropameisterschaft der Männer ausgetragen und außerdem die Rennrodel-WM im Altenberg, und im Februar ging es dann weiter mit der Skeleton- und Bob-WM in Winterberg: Alles immer mit Topergebnissen, mit Medaillen für deutsche Athletinnen und Athleten und guten Ergebnissen für das Team.

Im Juni und Juli sind wir Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft der Männer, und angesichts der letzten Spiele unserer Nationalmannschaft bin ich optimistisch, dass wir um den Titel mitspielen werden.

Gleiches gilt übrigens auch für den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier in Bern.

Dann finden im Sommer noch die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele in Paris statt. Ich könnte die Liste der Sportgroßveranstaltungen noch weiterführen; aber meine Redezeit ist ja begrenzt. Apropos Olympia: Im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland mit insgesamt 1 800 Medaillen immer noch auf Platz zwei hinter den USA.

All das klingt extrem gut und verheißungsvoll. Aber ich muss auch leider etwas Salz in die Wunde streuen, denn: Vorrunden-Aus bei der letzten Fußball-WM, sowohl der Männer als auch der Frauen, keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest

und wenige Medaillen bei den Olympischen Spielen. Bei der noch von der Pandemie geprägten Olympiade in Tokio lag Deutschland im Medaillenspiegel nur noch auf Platz neun und erreichte in nur 16 Disziplinen überhaupt noch olympische Medaillen. Zum Vergleich: In Rio gab es noch in 19 Disziplinen Medaillen. Und wir hatten in Tokio nicht eine einzige Medaille in den Mannschaftssportarten, was sehr traurig ist.

Also, insgesamt bleiben wir weit hinter dem selbstgesteckten Ziel zurück, den deutschen Leistungssport, seine Athletinnen und Athleten und Verbände wieder in die Weltspitze zurückzuführen, was konkret heißt: bei Olympischen Sommerspielen unter den Top Fünf, bei den Winterspielen unter den Top Drei und bei den nichtolympischen Sportarten, zum Beispiel den World Games, ebenfalls unter den Top Drei platziert zu sein.

Die Bundesregierung ist der größte finanzielle Förderer des Spitzensports in Deutschland. In den letzten Jahren ist die Fördersumme auf 300 Millionen Euro angestiegen. Bestes Beispiel dafür, dass richtige und gezielte Förderung auch zu guten Ergebnissen führt, sind unsere beiden Institute IAT und FES –

Philipp hat es schon angeführt –, die für die Entwicklung und Herstellung von Sportgeräten und Trainingsmethoden zuständig sind. Grob überschlagen waren IAT und FES an etwa 75 Prozent der letzten Olympiamedaillen direkt beteiligt.

Dass der deutsche Spitzensport an vielen Ecken schwächelt, ist sicher multifaktoriell. Und welche Auswüchse die Bürokratie erreicht hat, hat mein Kollege Philipp Hartewig vorhin schon sehr eindrucksvoll geschildert, ebenso, wie wir uns ein Sportsystem vorstellen können, welches Spitzenleistungen ermöglicht. Lassen Sie mich aus Sicht eines ehemaligen Leistungssportlers aber noch einige Sachen ergänzen. Zum einen brauchen wir natürlich auch Spitzentrainer. Wir bilden sie zwar immer noch selbst aus, aber wenn es um die Bezahlung und die Rahmenbedingungen geht, ist Deutschland maximal noch Mittelmaß, weshalb viele Trainer ins Ausland gehen. Zum anderen ist in Bezug auf Talentsuche und Frühförderung noch ganz viel Luft nach oben.

Ja, es ist sicherlich nicht immer ganz einfach, Kinder und Jugendliche für den Sport zu begeistern, speziell da die multimediale Welt natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet, den Tag auch bewegungsärmer verbringen zu können. Ich sehe aber auch ein gesellschaftliches Problem. Denn grundsätzlich wollen Kinder sich gerne messen, mit anderen konkurrieren, zeigen, was sie können. Keine Angst, ich mache jetzt das Fass „Reform der Bundesjugendspiele“ nicht auf. Aber für mich als Liberaler und auch als Sportler ist Leistung immer etwas Positives, etwas Schönes, etwas, worauf man stolz sein kann und was auch belohnt werden sollte. Und darum habe ich ganz, ganz große Probleme damit, dass der Leistungsbegriff als solcher in der Gesellschaft zunehmend immer negativer behaftet wird.

Abschließend bleibt auch mir nur noch, zu sagen, dass ich der deutschen Fußballnationalmannschaft für die EM natürlich fest die Daumen drücke. Ebenso wünsche ich allen unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den Olympischen und Paralympischen Spielen, dass sie genau dann, zum Saisonhöhepunkt, ihre besten Leistungen abrufen können.

Vielen lieben Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes Steiniger das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Problem der Sportpolitik in Deutschland? Das haben wir jetzt in den letzten 60 Minuten, zumindest bei SPD und Grünen, erlebt. Da wird viel über Solidarität und Nachhaltigkeit und die sozialen Wirkungen von Sport und die Bedeutung für die Demokratie gesagt, und es werden alle möglichen Begriffe aus dem Bullshit-Bingo verwendet.

Aber das, worauf es im Sport an erster Stelle wirklich ankommt, haben Sie beide von den Koalitionsfraktionen in Ihren Reden nicht erwähnt, und das ist Leistung. Also, beim Sport geht es erst mal um Leistung:

Athleten wollen schneller sein als andere. Man möchte ein besseres Ergebnis erzielen als beim vorherigen Wettkampf. Man möchte ein Tor mehr schießen.

Das wäre aus meiner Sicht auch die Aufgabe von Sportpolitik auf Bundesebene: diese Lust auf Leistung in einer Gesellschaft auch über den Sport immer wieder zu wecken. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Wir bräuchten auch in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Industriepolitik dieses Bekenntnis zur Leistung. Wir sollten Lust auf Leistung machen. Deswegen rufen wir Ihnen zu: Verstecken Sie sich nicht hinter diesem Begriff! Rücken Sie den Leistungsbegriff in die Mitte Ihrer Sportpolitik!

Das, was Sie dann vorlegen, führt dann auch noch in die falsche Richtung. Die Athleten schwitzen ja gerade, sie qualifizieren sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, sind in den Vorbereitungsturnieren, sie trainieren dafür. Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, dann sieht man: Das ist, ehrlich gesagt, totale Leistungsverweigerung. In den zweieinhalb Jahren, seit Sie, Frau Ministerin Faeser, Sportminister in diesem Land sind, wurde kein Sportgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das letzte Mal, dass Sie bei uns im Ausschuss waren, ist auch schon ziemlich lange her.

Jetzt haben Sie gesagt, Sie kommen in den nächsten Monaten mal vorbei. Zuerst haben Sie gesagt, nur für 45 Minuten. Jetzt schenken Sie uns 60 Minuten. Wir wünschen uns, dass Sie der Sportpolitik eine höhere Priorität einräumen.

Wenn Sie dann aber etwas vorlegen oder intern diskutieren, wie jetzt den Referentenentwurf des Sportfördergesetzes, dann muss man sagen: totale Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Wir haben es ja vorhin in der Debatte schon gehört: Kein einziger aus der Sportwelt hat gesagt: Jawohl, dieser Entwurf des Sportfördergesetzes von der Ministerin ist eine gute Sache, sorgt für eine Entschlackung von Bürokratie und für eine bessere Sportförderung im Land. Alle haben durchweg gesagt: Nein, so wollen wir das nicht machen. – Und deswegen ist das eine Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Normalerweise gibt es dafür klar eine Rote Karte, Frau Ministerin.

Dann gab es die Bewegungsgipfel, den ersten vor 18 Monaten, den zweiten im März. Es gab zugegebenermaßen nette Marketingbilder: Herr Lauterbach kam im Jogginganzug

und hat Tischtennis gespielt. Wenn man sich aber anschaut, was dabei herauskam: nur viele Absichtserklärungen. Auch das spiegelt sich in der heutigen Debatte wider. Ich habe mir angehört, was die Kolleginnen und Kollegen heute hier gesagt haben: „Wir wollen“, „Wir werden“ und: „Wir würden ja, wenn wir mehr Geld hätten.“ Ja, nur im Konjunktiv kann man keine Politik machen. Es geht darum, Dinge auch in Form zu gießen – kommen Sie dahin zurück – und vor allen Dingen auch finanziell zu unterlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Da eben etwas zum Thema Geld hereingerufen wurde: Man kann sich ja mal anschauen, was CSU-Sportminister, auch CDU-Minister in den letzten acht Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben die Leistungssportreform vorangebracht. Vor allen Dingen haben wir in dieser Zeit die Mittel für den Sporthaushalt verdoppelt. Und das ist doch Ihr Problem: Sie verkünden hier viel, aber sie unterlegen es nicht finanziell. Deswegen ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt, was Sie hier vorlegen.

Ein letzter Punkt, der für mich noch wichtig ist. Wir sind für Spitzen- und Leistungssport zuständig. Wir haben aber auch Mittel und Möglichkeiten, die Ehrenamtlichen in unserem Land noch stärker zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen – dafür sind Sie jetzt nicht zuständig, Frau Faeser –: den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz, den wir ja mittlerweile kennen. Es gibt Standardinstrumente, mit denen man die Ehrenamtlichen fördern könnte. Aber im Entwurf ist nichts davon zu sehen. Bei der Übungsleiterpauschale haben Sie nichts vor, bei der Ehrenamtspauschale haben Sie nichts vor. Sie gehen nicht daran, das Vereinsrecht zu entrümpeln.

Deswegen kann man nur sagen: Wir haben in dieser Aktuellen Stunde sehr klar aufgezeigt, dass die Sportpolitik dieser Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich gar nichts war.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christian Schreider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und am Fernseher! Welches Schicksal teilen die Deutsche Bahn und der deutsche Medaillenspiegel bei Olympia? Beide sind unter der Verantwortung der zuständigen Unionsminister einfach nur schlechter geworden!

Sportminister und Verkehrsminister – bis 2021 jahrelang nur von der Union gestellt; die Sportminister sogar seit 2005. Insofern haben Sie recht: Die vorherige Sportpolitik, nämlich Ihre Sportpolitik, ist gescheitert.

Oder – wie Sie es jetzt „windelweicher“ formuliert haben –: Sie war unzureichend. Was haben denn die unzureichenden Unionsminister noch 2006 bei ihrem Startschuss vorgefunden? Ein Land im Aufbruch, das fähig war zum Sommermärchen, ein Olympiateam in Turin, das Platz eins im Medaillenspiegel holte. Aber die Minister von CDU und CSU haben anschließend das hinterlassen, was sie überall hinterlassen haben: Reformstau an allen Stellen. Den lösen wir jetzt auf.

Der Neustart, den Sie wollen, der ist doch längst schon im Gange: nicht nur beim „ReStart“-Programm, mit dem wir den Vereinen nach Corona richtig Rückenwind geben, zum Beispiel mit allein 150 000 eingelösten Sportschecks für die Klubs. Es gibt noch viel mehr: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schaffen wir ein echtes Fundament für den deutschen Sport: das erste Sportfördergesetz Deutschlands mit einer neuen Spitzensportförderung im Kern. Die Landessportminister jedenfalls finden das gut, auch Ihre.

Leider hat aus Ihren Reihen letzte Woche niemand den Weg nach Saarbrücken zur Sportministerkonferenz gefunden,

so wie auch Ihre Bundessportminister die Konferenz immer geschwänzt haben; so viel zum Thema Wertschätzung für den Sport.

Wären Sie gekommen, so wie Nancy Faeser zum Beispiel, dann hätten Sie gehört, was Sie halt nicht hören wollen – ich zitiere es aber gerne für Sie –: Alle unsere wesentlichen Forderungen wurden abgebildet, „insbesondere die Konzeption einer professionell organisierten, starken Steuerungsinstanz mit klaren, schlanken Förderverfahren und klaren Verantwortlichkeiten“.

Und weiter: Das Gesetzesvorhaben des Bundes wird seitens der Länder ausdrücklich unterstützt. – All das sagen alle 16 Sportminister – auch Ihre –: einhellig, einmütig, einstimmig.

Und sie sagen: Die Sportministerkonferenz „dankt allen Beteiligten für die intensiven und konstruktiven Beratungen“. Konstruktiv, das ist das, was Sie hier leider gar nicht können. Sie können nur destruktiv.

In Ihrer Zerstörungswut haben Sie mit diesem Debattenantrag sogar unsere parallel stattfindende Sportausschusssitzung zerschossen. Unsere Gäste sitzen jetzt drüben und drehen Däumchen, weil Sie hier wieder jede unpassende Gelegenheit zum Schlechtreden nutzen wollen.

Sie sind halt einfach nur ein schlechter Gastgeber. Der Chef unserer Nationalen Anti-Doping-Agentur, NADA, sitzt jetzt drüben, anstatt dass wir alle mit ihm reden, zum Beispiel über die merkwürdigen Umtriebe der Welt-Anti-Doping-Agentur, WADA. Aber ich sage Ihnen: Wir kommen auf die Ausschussthemen zurück;

wenn nicht nachher, dann wann anders.

Verweisen möchte ich auch auf Ihren merkwürdigen Antrag, auf dessen Basis die Regierung ein EM-Sommermärchen garantieren soll; auch damit kommen Sie zu spät.

Sie fordern Dinge, die – schon beim Plenumsantrag – längst erledigt waren:

zum Beispiel ein Mobilitätskonzept, vorgestellt am 18. Januar, oder ein Kulturprogramm, präsentiert am 29. Januar. Und es sind richtig gute Konzepte: 300 Kulturaktionen in 45 Städten, finanziert mit 13 Millionen Euro vom Bund.

Es gibt das „Stadion der Träume“ in München und vieles Wunderbare mehr. Das ist übrigens alles schon im Internet nachlesbar; aber das ist vielleicht immer noch Neuland für manche in der Union.

Auch das vermeintlich vermisste Mobilitätskonzept überzeugt; siehe Verkehrsausschuss von heute. Bahn und Busse sind am Spieltag rund um die Spielorte kostenlos. Die Bahn bietet ein Ticket für 29 Euro – ein mehr als fairer Preis, wie ich finde. Das alles ist übrigens seit Anfang Januar buchbar. Das kann man wissen, wenn man will.

Auch die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es längst. Zum Beispiel wurde das International Police Cooperation Center, IPCC, schon in dieser Woche vor Ort eröffnet.

Hören Sie auf, wie üblich alles schlechtzureden oder unmögliche Dinge zu fordern, die Sie einst selbst versäumt haben! Als Beispiel nenne ich die Idee – ich zitiere –, „den Ausrichterstädten Sportstätten zu bauen, die auch nach dem Turnier genutzt werden können“. Nette Idee, hätte aber von Horst Seehofer geplant und finanziert werden müssen. Das hat er verschlafen, das hat die Union verschlafen.

Die Welt dagegen ist wacher. Alle Tickets sind extrem gefragt. Ganz Europa hat sich angesagt und darüber hinaus Fans aus 206 Ländern. Die Deutschen und ihre Millionen Gäste sind heiß auf die Europameisterschaft. Werden auch Sie von der Union, anders als heute, gute Gastgeber!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden

und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die zusammenstehen, meine Damen und Herren.

Ich muss sehr klar sagen: Es ist komplett unverschämt von Ihnen, der Ministerin in Ihrem Antrag hier vorzuwerfen, sie würde aus ideologischen Gründen nicht handeln.

Was für ein Unsinn! Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade jetzt handelt die Ministerin.

Gerade jetzt handelt die Ampel im Kampf gegen Islamismus, im Kampf gegen Extremismus von links und von rechts. Das merkt doch jeder beim Aufschlagen der Zeitungen, beim Hören und Lesen von Nachrichten. Unsere Sicherheitsbehörden melden doch nahezu täglich Erfolge ihrer Arbeit.

Das passiert doch nicht einfach von alleine.

Dafür auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an unsere Beamtinnen und Beamten!

Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist weiß Gott kein Wünsch-dir-was oder eine Liste, die ich einfach aufschreiben kann. Offenbar im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben wir auch die Rechtssicherheit von Gesetzen im Blick.

Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.

Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung.

Deswegen frage ich mich: Was haben Sie denn mit Ihrem Antrag eigentlich vor? Und wem nützt der Antrag? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie von der Union hier auf kurzfristige Panikmache schielen in der vielleicht traurigen Hoffnung, damit im Wahlkampf zu punkten.

Das wird aber nicht funktionieren. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie es doch einfach mal wie viele Ihrer Landesinnenminister, und arbeiten Sie mit uns an guten Konzepten!

Ich finde es unerlässlich, dass wir bei den guten Konzepten noch weitere Themen angehen. Dazu gehört für mich ganz klar auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren von schweren Straftätern.

Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen.

Wir arbeiten kontinuierlich, wir arbeiten jeden Tag an einer Verbesserung unserer Sicherheitslage. Das gilt insbesondere jetzt für die Fußballeuropameisterschaft; davon haben Sie auch im Antrag geredet. Die Vorbereitungen für die Sicherheitskonzepte laufen seit Jahren.

Kollegin Martin, ich habe die Uhr angehalten. Es gibt Wünsche nach Fragen oder Bemerkungen.

– Ah, in der Unionsfraktion hat man sich gerade geeinigt. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller in dem Fall?

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Bitte.

Frau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern. Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor?

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären.

Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen.

Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung.

Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität.

Vielen Dank.

Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt das Mikro oder die Uhr weiterlaufen lasse, würde ich noch eine zweite Frage oder Bemerkung zulassen, wenn Sie sie zulassen.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Ich würde sehr gerne fortfahren.

Ich würde gerne noch auf den Punkt Fußballeuropameisterschaft zurückkommen, den auch Sie angesprochen haben. Dafür laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern. Wir haben das polizeiliche Informationszentrum in Neuss, das wirklich für jedes Spiel Risikoanalysen durchführt. Wir führen temporäre Grenzkontrollen und vieles mehr durch. Das alles wird von den unionsregierten Ländern auch mitgetragen.

Daher komme ich zu dem Schluss: Die Sicherheit der Europameisterschaft und die Sicherheit in diesem Land hat für uns höchste Priorität in diesem Sommer, aber auch sonst jeden Tag.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lindholz das Wort.

Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen haben. Aber mich treibt noch was ganz anderes um. Wir hörten ja heute in der Regierungsbefragung die Antworten des Justizministers Herrn Buschmann. Er hat uns erklärt, dass es mit der FDP bei der Einigung, die offensichtlich im Hintergrund getroffen worden ist, keine IP-Adressen-Speicherung geben wird.

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlamentariern angucken. Dann gucken wir mal, ob auch hier das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er reingekommen ist. Insofern kann ich Sie beruhigen und entspannen.

Das ist also für uns ein weiteres wichtiges Thema; aber wir warten noch mit Spannung auf den Gesetzentwurf. Darüber werden wir dann in aller Ruhe, ohne Aufregung und auch mit großem Konsens beraten.

Danke schön.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwortung waren?

Sie haben durch Ihre Weigerung, 2015 die Grenzen zu schließen, eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen,

durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch Ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen. Von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich erst gar nicht anfangen zu reden. Sie sind deshalb die Letzten, die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben.

Dann bringen Sie es in Ihrem Antrag allen Ernstes fertig, eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern, aber dabei in keiner Weise darauf einzugehen, dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist, und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Der Grund dürfte klar sein: Sie wollen sich Ihren sicherheitspolitischen Amoklauf von 2015 bis 2021 einfach nicht eingestehen. Aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt.

Systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung – das ist Ihr Credo. Aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden.

Herr Abgeordneter Hess, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Hess, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein.

Das machen Sie auch jetzt wieder.

Ich darf Sie deshalb aus aktuellem Anlass fragen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass ein Mitarbeiter Ihres Europawahlspitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist, weil man ihm vorwirft, Spionage zulasten Deutschlands betrieben zu haben? Sehen Sie das nicht als ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland an, das von Ihren Reihen ausgeht?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden.

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition.

Was Sie hier versuchen, ist doch ein billiger Taschenspielertrick.

Sie versuchen doch jetzt wieder, hier einfach die Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun.

Das haben wir nicht im Ansatz. Ich sage es noch einmal: Ihr Totalversagen ist das Problem, Ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das, was wir als Politik für Deutschland vertreten.

Ich fahre fort: Im Ziel, den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen, sind wir uns zwar einig; denn es ist völlig klar, dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt, dass man es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann. Aber Sie wählen eben den falschen Weg.

Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung.

Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen – das will ich durchaus zugestehen – ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll. Aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendienstlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, und das können und werden wir nicht zulassen.

Wenn Sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen, Frau Lindholz – da sind wir wieder beim Thema –, dann wäre es extrem von Vorteil, wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert.

Nämlich genau das tun Sie in den von Ihnen regierten Bundesländern nicht.

Nur ein Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt hat.

Überspitzt formuliert, sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU wie folgt aus: Große Klappe und nichts dahinter. Die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug.

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag, liebe Union, geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht Ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern. Dort könnten Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen, tun es aber nicht. Ihr Antrag ist deshalb ein reiner Showantrag zu Wahlkampfzwecken, von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen.

Es gibt nur eine glaubwürdige Kraft, die Deutschland wieder sicher macht, und das sind wir, die Alternative für Deutschland.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, das größte Sicherheitsrisiko unserer Demokratie sind derzeit definitiv die AfD und ihre Spione,

die sie offensichtlich einstellt.

Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Denn machen wir uns ehrlich: Die Anschlagsgefahr – das haben Sie ja gesagt, Frau Lindholz – gerade durch die islamistischen Terroristen ist so hoch wie lange nicht mehr. Insbesondere der „Islamische Staat Provinz Khorasan“, also kurz ISPK, bedroht die Sicherheit in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gebe Ihnen insoweit recht, als dass wir auch über die Befugnisse und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sprechen müssen. In diesem Kontext ist es aber auch wirklich wertvoll, dass die Ampel sich nun auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt hat und wir dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben wollen, Finanzströme nachzuweisen.

Im Zentrum der Terrorabwehr stehen selbstverständlich Großereignisse wie die Fußball-EM in Deutschland. Dass wir im Umfeld der Sporthöhepunkte dieses Sommers flächendeckende Grenzkontrollen einführen, ist richtig. Ebenso richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und befreundeten Staaten gut vernetzen und auch zusammenarbeiten. Dies werden wir noch weiter ausbauen und verbessern, wenn wir als Ampel das GTAZ bald auf eine verlässliche Rechtsgrundlage stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte keine Panik verbreiten, und das sollten wir als Politiker auch nicht tun. Es gilt, besonnen und ruhig an die Wurzeln der Radikalisierung zu gehen. Das bedeutet auch Prävention.

Dieser Aspekt bleibt bei der Union leider häufig unberücksichtigt.

Islamistische Hetzer nutzen gezielt die Ängste und Emotionen von Jugendlichen, vor allem übrigens aus muslimischen Familien, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Dass das funktioniert, das beweisen die wiederholten Festnahmen von jugendlichen Terrorverdächtigen. Erst heute wurden wieder sieben festgenommen; der Generalbundesanwalt hat diese Verfahren nun an sich gezogen. Alle haben sich wohl digital radikalisiert, kennengelernt und verabredet.

Diese Entwicklung und die Vorgehensweise dieser Jugendlichen sind erschreckend. Das muss Grund für uns alle sein, uns verstärkt mit der islamistischen Radikalisierung im digitalen Raum zu beschäftigen.

– Ja, dann hören Sie mal.

Ich betone das schon seit Langem: Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“ tun sich auf Plattformen wie Tiktok, Instagram, Youtube mehr und mehr hervor.

Sie schaffen es, sich als Autoritäten zu etablieren, auf die Jugendliche anspringen und die sie dann als Imam, Hodscha, Sheikh oder was auch immer anerkennen. Ganz ähnliche Mechanismen konnten wir schon ab Mitte der Nullerjahre im Internet beobachten, also schon vor bald 20 Jahren.

Tiktok mit seinem besonders starken Algorithmus hebt das Problem aber noch mal auf eine ganz andere Ebene. Ein, zwei Islamisten-Videos etwas zu lange laufen gelassen, und schon bekommt man immer wieder ähnliche Videos angezeigt. Dies kann natürlich leicht zu Indoktrination führen. Die Verfassungsschutzämter etwa in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen inzwischen von einer „Tiktokisierung des Islamismus“.

Dies fällt in eine Zeit, in der junge Menschen nach der Coronapandemie und angesichts von Kriegen, Konflikten, Inflation und der Klimakrise sowieso nach mehr Orientierung und wohl auch nach Autoritäten suchen. Wie die aktuelle Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, driftet die Jugend insgesamt weiter nach rechts; die darin enthaltene Gruppe von muslimischen Jugendlichen driftet in die Hände vermeintlich sinnstiftender Islamisten. Diese unheilvollen Influencer präsentieren sich intelligent und eloquent und nicht mehr im orientalischen Gewand,

sondern leger in Hemd oder Rollkragenpulli, ähnlich wie man das von der Identitären Bewegung und anderen Rechtsradikalen kennt.

Ein Beispiel dafür ist der in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnte deutsche Konvertit Marcel Krass. Er lobbyiert mit vermeintlich sanfter Stimme und ruhigem Gemüt als Vorstand der Föderalen Islamischen Union für eine Vereinigung deutscher Muslime und organisiert als Speaker in der sogenannten DEEN-Akademie, wortwörtlich also der Akademie des Glaubens, sogenannte „Inspiration Nights“. In denen sollen junge Menschen im Coaching-Sprech inspiriert und motiviert werden, natürlich gegen Entgelt für sogenannte Supporter-Pakete in Silber, Gold und Platin.

Marcel Krass hatte schon vor über 20 Jahren Kontakte zum 9/11-Attentäter Ziad Jarrah. Später verbreitete er mit Salafisten wie Pierre Vogel oder Sven Lau islamistische Inhalte oder arbeitet eben mit den schon erwähnten Gruppen wie „Generation Islam“. Diese wiederum stehen der in Deutschland verbotenen Terrororganisation „Hizb ut-Tahrir“ nahe.

Aber auch andere Personen wie zum Beispiel Ahmad Abul Baraa oder Raheem Boateng – das ist auch so ein Name – verfolgen den vom Islamwissenschaftler Carsten Polanz beschriebenen „ğihād al-ʿasr“, also dem „Dschihad dieser Zeit“. Durch „Online da’wa“, also Online-Missionierung, mit mehreren zehntausend Followern sprechen sie junge Menschen über Triggerpunkte an. Über Triggerpunkte wie antimuslimischen Rassismus oder den Nahostkonflikt mit dem brutalen Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober und den dadurch ausgelösten Krieg in Gaza lassen sich geschlossene Weltbilder besonders gut verkaufen.

Wir müssen dies stärker in den Blick nehmen und reagieren, meine Damen und Herren.

– Ja, dann hören Sie doch mal.

Natürlich müssen wir hier auch mit der Härte des Gesetzes ran, sofern das möglich ist; denn viele Islamisten kennen die Grauzonen und bewegen sich geschickt in deren Grenzen. Daher mein Appell: Wir müssen – ich komme zum Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren.

Nötig sind zudem eine Stärkung und der Ausbau der deutschen Imamausbildung und die Anerkennung von Organisationsstrukturen hier beheimateter Islamverbände, eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act und, ja, auch die ernsthafte Prüfung von Vereins- und Betätigungsverboten.

Vielen Dank.

Manuel Höferlin hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe.

Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, drängte sich bei mir das Bild der Mottenkiste auf, in der immer wieder nach alten Konzepten gewühlt wird, die vergilbt und löchrig sind.

Dann ist mir aufgefallen: Auch das habe ich zu einem ähnlichen Antrag von Ihnen schon gesagt. Also habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht lässt du es mit der Einleitung. Komm einfach gleich auf die inhaltliche Auseinandersetzung,

also auf bessere Argumente. – Das löste die Situation aber leider auch nicht auf.

Ich bin Ihren Antrag dann durchgegangen.

Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das falsche, sondern auch das gefährlichste Instrument ist, kann man nachlesen in meinen Reden in den Plenarprotokollen vom 18. Januar dieses Jahres, vom 1. Dezember, vom 22. Juni, vom 16. Juni und vom 19. Januar letzten Jahres. Deswegen spare ich mir das heute hier.

Warum die Ausweitung gewisser Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden am Ende mehr schadet als nutzt? Alles besprochen in meinen Reden am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 10. November, am 29. September, am 22. Juni, am 16. Juni, am 1. März und am 19. Januar des letzten Jahres.

Warum das staatliche Hacken durch Bundestrojaner eine ebenso schlechte Idee ist wie die Verwendung der höchst fragwürdigen Palantir-Software, habe ich vorgetragen am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 22. Juni, am 21. April letzten Jahres und am Montag dieser Woche in der Anhörung zum Thema Palantir.

Deswegen möchte ich gerne ein bisschen grundsätzlicher mit Ihrem Antrag umgehen. Was ist der Kern? Warum halte ich die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise für schädlich, in einigen Fällen sogar für gefährlich? Weil sie Sicherheit und Freiheit immer wieder gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren, immer wieder, und das ist nicht in Ordnung.

Kollege Höferlin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz?

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Ja, sehr gerne.

Bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Höferlin, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Der Kollege Fiedler von der SPD setzte sich zu Recht von Anfang an für die laut dem Europäischen Gerichtshof mögliche IP-Adressen-Speicherung ein. Ich darf aus einem aktuellen Interview von Herrn Fiedler zitieren und Sie um Stellungnahme bitten:

„Kinderpornographie ist ein Thema, Hass und Hetze im Netz, Cyber-Kriminalität, Terrorismus ist ein Thema, bei dem ich nicht einfach sagen kann, hier wird ein politischer Kuhhandel gemacht, sondern hier geht es um handfeste Opfer, die wir hier verhindern wollen, und wirklich Schwerkriminalität, die wir aufklären müssen. Darum geht es und deswegen brauchen wir diese Daten.“

Die Innenministerin ist dafür, die SPD ist dafür, der Experte ist dafür, aber die FDP ist weiter gegen die IP-Adressen-Speicherung. Erklären Sie uns doch bitte noch mal, wie sich das in einer Koalition miteinander verträgt!

ManuelHöferlinFDPManuel Höferlin (FDP):

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung – es ist egal, wie man sie nennt, ob man sie jetzt IP-Adressen-Speicherung nennt –

am Ende verfassungskonform oder europarechtskonform auszugestalten. Das ist der Grund, warum die Strafermittlungsbehörden seit Jahren – seit über einem Jahrzehnt! – kein Instrument haben, um all diese schweren Verbrechen, die Sie zu Recht vortragen, nachzuverfolgen.

Deswegen plädiere ich dringend dafür, dass wir endlich ein Instrument, das rechtssicher anwendbar ist, nämlich Quick Freeze, einführen.

Jeder, der sich diesem Instrument, das sicher rechtssicher ist, und seiner Einführung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verweigert, der sperrt sich gegen ein weiteres Ermittlungsinstrument – überhaupt das einzige; denn in der Tat war die Vorratsdatenspeicherung ja nie anwendbar, wenn man von wenigen Tagen absieht. Alle Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Möglichkeit, alle diese Ausgestaltungen waren nie anwendbar. Deswegen war das immer ein Scheinargument.

Die Koalition hat sich zu Recht für ein rechtssicheres Instrument ausgesprochen.

Es ist auch gut, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt eine Einigung herbeigeführt hat, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir werden in der Koalition intensiv besprechen, wie wir ein rechtssicheres Instrument einführen,

anstatt, wie Sie das über Jahre, über ein Jahrzehnt hinweg gemacht haben, immer wieder auf ein verfassungswidriges Instrument zurückzugreifen, mit dem man jedes Mal wieder krachend scheitert. Das ist der Unterschied. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das umsetzen werden.

Es ist auch gar nicht nötig.

Denn wir wollen eine innere Sicherheit, die Maß und Mitte gewährleistet – keine Schnellschüsse –, die das Land sicherer macht und die die Freiheit der Menschen nicht scheibchenweise beschneidet, so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.

Der Unterschied zu dem, was Sie in der Sicherheitspolitik seit Jahren gemacht haben, liebe Kollegen der CDU/CSU, ist, dass wir jetzt evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen. Das heißt, wir stapeln nicht immer mehr vom Gleichen aufeinander nach dem Prinzip „Hoffnung ohne Rücksicht auf Verluste; das wird schon irgendwie gut gehen vor Gericht“, sondern wir setzen um, was einen wirklichen Mehrwert, einen Sicherheitsgewinn bedeutet.

Kurzum: Wir machen Sicherheitspolitik, Innenpolitik nach belastbaren Methoden und Daten und nicht nach einem diffusen Bauchgefühl.

Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Dorothee Martin auch aufgeführt. Es gibt Maßnahmen, die wir in der Innenpolitik durchführen.

Zweitens. Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen gefährden potenziell das, was wir eigentlich schützen wollen, nämlich die freiheitliche Art, wie wir zusammenleben. Viele der Maßnahmen, die Sie vorschlagen, öffnen Missbrauch Tür und Tor. Sie tun so, als seien die Bürgerrechte der Menschen ein Sicherheitsrisiko. Das sind sie gar nicht, meine Damen und Herren. Es ist nämlich nicht so, wie es in all Ihren Anträgen immer wieder anklingt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gegenüber dem Staat um Freiheit betteln müssen, sondern es ist genau umgekehrt. Es ist so, dass der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Erlaubnis erhält, Freiheitsrechte einzuschränken. Das ist der Unterschied zwischen der Politik unserer Koalition und dem, was Sie seit Jahren an Sicherheitspolitik, an Innenpolitik gemacht haben. Es ist ein grundsätzlich anderes Sicherheits- und innenpolitisches Verständnis,

und das werden wir auch weiterhin so umsetzen, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen.

Sie ist deshalb wichtig, weil sie aufzeigt, welche Maßnahmen in den vielen, vielen Gesetzen, die Sie in den letzten Jahren verschachtelt auf den Weg gebracht haben, vorliegen, damit endlich mal klar wird: Wo ist denn eigentlich der Freiheitsspielraum, den Menschen noch haben? Sie machen in Ihrem Antrag das Gegenteil: Sie ziehen die Überwachungsgesamtrechnung mit einem Wortspiel ins Lächerliche. Das ist echt schäbig.

Dabei, meine Damen und Herren, sollte es eigentlich Konsens zwischen allen hier sein, dass wir mit Bürgerrechten nicht leichtfertig umgehen,

dass der mögliche Missbrauch bei Ihren Forderungen auch mal mitgedacht wird. Wenn Sie sich fragen: „Warum ist es so wichtig, dass man vorher überlegt, wie solche Eingriffsbefugnisse später mal genutzt werden können?“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der CDU, dann schauen Sie doch einmal nach rechts, und dann lassen Sie das kurz auf sich wirken.

Wer weiß denn, vor welche Herausforderungen die Regierungen in Bund und Ländern in Zukunft gestellt werden? Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen

und nicht immer penetrant, sehr einfach denkend, neue Sicherheitsbefugnisse zu fordern.

Besser wäre es auch, wenn wir in Zukunft den Fokus stärker darauf legen würden, was uns eint. Uns eint nämlich eigentlich, dass wir ein sicheres und gleichzeitig freies Leben der Menschen in Deutschland wollen. Das ist bürgerliche Politik; das schreiben Sie sich auf die Fahnen.

Ich freue mich, wenn wir bei diesem Thema weiterkommen und nicht weiter in der Mottenkiste wühlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Josef Oster das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört.

Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Nur Mut, nur Mut! Uns haben Sie an Ihrer Seite. Und nach dem Parteitag wird die FDP auch wieder geschmeidiger; das, glaube ich, kann ich schon vorhersagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt: Wir erleben in Deutschland so viele Sicherheitsbedrohungen wie noch nie. Haldenwang warnt: Wir geraten durch den Nahostkonflikt ins Visier islamistischer Anschläge. Und Haldenwang fordert: Wir brauchen mehr Befugnisse, unter anderem zur Kontrolle von Finanzströmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören unseren Sicherheitsexperten aufmerksam zu.

Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken. Hier gibt es viel zu tun, und deshalb ist unser Antrag gerade heute so wichtig.

Die Politik von Frau Faeser ist aber eher geprägt von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Kaum ist irgendwo etwas passiert, schon ist die Ministerin mit einem Statement zur Stelle. Nur: Konkrete politische Schlussfolgerungen zieht sie daraus aber so gut wie nie. Ansonsten ist das Handeln der Ministerin eher geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden.

Ihr Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten.

Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe. Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen.

Kollege Oster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin?

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zum Beispiel mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten und mit anderen Maßnahmen sozusagen eine Art Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen etablieren.

Das haben Sie gerade gesagt. Sie haben weiter gesagt, die Maßnahmen für die Herstellung von Transparenz erzeugten Misstrauen und Vorbehalte gegen Polizistinnen und Polizisten. Würden Sie den gleichen Maßstab auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern anlegen, dann würden Sie zu dem Schluss kommen, dass man mit Befugnissen, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, ebenfalls Misstrauen erzeugt. Ich verstehe diese Gewichtung nicht ganz. Auf der einen Seite argumentieren Sie: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – in diesem Fall die Bürger. Auf der anderen Seite werfen Sie uns genau das Gegenteil vor: dass wir für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Gewaltmonopols des Staates Transparenz auf Augenhöhe herstellen.

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte.

Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unserem Lande. Sie halten da den Kopf hin, wo wir nicht sein wollen. Deshalb haben sie bei uns einen ganz anderen Stellenwert, als das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist.

Wir haben den Anspruch, an der Seite und hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen, ihnen Vertrauen zu schenken und ihre Arbeit zu fördern und zu unterstützen. So verstehe ich politische Rückendeckung. Wir wollen nicht mit Misstrauen arbeiten, keinen Widerspruch fördern und keine Kennzeichnungspflichten einführen, die deutlich machen, dass den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich irgendetwas vorzuwerfen ist. Und wir brauchen wirklich keinen Bundespolizeibeauftragten. Es gibt so viele andere Instrumente und Stellen, an die sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Ihr Verhalten, und das bestätigt meine Ausführungen von eben – bei der FDP sowieso, aber auch bei der Ampel insgesamt –, ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist bei uns zum Glück ganz anders.

Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben. Das ist geradezu absurd in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden.

Wir müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Bedrohungen umfassend nachgehen und sie sehr ernst nehmen. Egal ob beim Weinfest bei mir zu Hause, beim Oktoberfest oder bei den Spielen der Europameisterschaft: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sicher sein. Und sie dürfen die maximale Vorsorge erwarten, die in einem Rechtsstaat möglich ist.

Das geht aber nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden auch ihre Arbeit machen lassen, wenn sie die notwendigen Befugnisse haben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hören Sie, wenn Sie schon nicht auf uns hören, auf den Chef unseres Verfassungsschutzes. Kündigen Sie nicht länger Terrorabwehr nur an. Handeln Sie!

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es sehr bemerkenswert – man sollte sich das mal wieder ansehen –, wie der Redner der AfD auf die Frage der Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass da Eigeninteressen der AfD am Werke sind. Ich glaube, ich habe recht in diesem Punkt.

Ich komme jetzt aber zum Antrag der Union. In ihm werden „Taten statt Worte“ gefordert. Das ist, wenn wir ehrlich sind, extrem populistisch.

Das kann man bei jedem Thema fordern, und es ist immer gleichermaßen wahr, wie es falsch und unwahr ist. Und aus „Worten“ erwachsen ja manchmal auch sinnvolle „Taten“.

Zum Beispiel haben die Innenministerin und auch der Präsident des Verfassungsschutzes Dinge beim Namen genannt – nämlich Gefährdung durch Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus –, die lange Zeit leider nicht so benannt wurden. Solche Worte als Taten hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht.

Man sollte auch über tatsächliche Taten sprechen, nämlich von den Erfolgen der Ermittlungsbehörden in Bezug auf „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ im letzten Jahr und die Festnahmen aktuell in Gera, von denen Sie alle wissen. Das bedeutet, „Tat“ heißt, Ermittlungsbehörden funktionieren auch. Die Mechanismen greifen. Es ist mitnichten ein permanentes Scheitern, auch wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen. Deshalb möchte ich hier auch einen Dank – auch das ist ein Wort, das eine „Tat“ ist – an die Ermittlungsbehörden, an das Ministerium und die vielen Behörden aussprechen, die das möglich machen und mit diesen Ermittlungserfolgen für mehr Sicherheit sorgen. Ihnen haben wir dankbar zu sein und das hier auch so zu benennen.

Im Übrigen finde ich es auch wiederum leicht populistisch, wenn Sie, Herr Oster, den Eindruck zu erwecken versuchen, Sie wären der Anwalt der Polizistinnen und Polizisten und wir würden für eine Misstrauenskultur stehen. Das ist schlichtweg falsch.

Unterhalten Sie sich mal mit den Gewerkschaften der Polizei. Die sind mitnichten Fans all Ihrer Vorschläge, und es ist ein bisschen unredlich, diesen Eindruck zu erwecken.

Wenn Sie dann so vehement gegen eine Kultur des Generalverdachts sind, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass Sie da, wo etwas nicht stimmt, auch handeln müssten. Wo ist Ihre Stimme bei dem eklatanten Versagen des langjährigen hessischen Innenministers Beuth gewesen? Peter Beuth, der – man kann es nicht anders sagen – sich gegenüber den Opfern von Hanau schändlich verhalten hat. Auch das müsste man an dieser Stelle benennen.

Und – Sie wollen es ja nicht immer hören – in Ihrem Sammelsurium sind Dinge enthalten, die teilweise im Ministerium und im Gespräch mit den Behörden schon geprüft werden,

Dinge, die dem Aktivismus dienen, und Dinge, die wiederum tatsächlich gar nicht geboten sind. Dieses Mixtum compositum ist Ihr Antrag. Bei alldem vergessen Sie aber einen Punkt, an den man Sie leider erinnern muss: Wenn die CDU in Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach langer Regierung der SPD die Regierung übernommen hat,

wird immer darauf hingewiesen, dass man nicht schnell aufarbeiten könne, was die Vergangenheit angerichtet hätte.

Wenn ich mich recht erinnere, haben fast zwei Jahrzehnte lang

die Regierungsspitzen der Union und auch durchweg Innenminister der Union hier für die Sicherheit Verantwortung getragen. Das heißt, mit Ihrem Antrag geben Sie letztlich ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Politik ab.

Sie stellen Ihrer eigenen Politik ein fatales Zeugnis aus, und zwar im Unterschied – und das ist die echte Pointe – zur Innenministerin, die beispielsweise immer wieder auch die Leistungen von Herrn Seehofer, von Herrn de Maizière und von Herrn Schäuble erwähnt. Das ist eine Frage des politischen Stils: Auf der einen Seite eine Innenministerin, die Respekt zeigt vor der Arbeit ihrer Vorgänger, und auf der anderen Seite Sie, die sich darin erschöpfen, die Arbeit der Innenministerin schlechtzureden und Phantasmagorien zu erzeugen.

Wir machen das nicht mit. Wir sprechen nüchtern und realistisch über Innenpolitik und nicht populistisch. Das sind wir diesem Land schuldig.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Axel Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken“, sagte kürzlich Felor Badenberg, die parteilose Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Damit umschrieb sie, dass die Bundesregierung angesichts der aus dem Ruder laufenden Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden das notwendige Material zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten verweigert, sei es bei der Speicherung von IP-Adressen, dem Einsatz von Gesichtserkennung, der Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen oder dem Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden.

Aktuelles Beispiel ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der den Einsatz von verdeckten Ermittlern, die zur Polizei gehören, und sogenannten Vertrauenspersonen, die eben nicht zur Polizei gehören, sondern dem kriminellen Milieu angehören und aus diesem rekrutiert werden, regeln will. Darauf werde ich mich konzentrieren. Die Stellung Letzterer birgt unbestritten rechtliche Risiken in einem späteren Strafverfahren gegen die mit ihrer Hilfe überführten Schwerkriminellen. Statt einer Verbesserung, beispielsweise durch ein praxistaugliches Gesetz, sieht der von tiefem Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden und der Justiz geprägte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zahlreiche bürokratische Hürden vor, und er geht für die Vertrauenspersonen mit vielen Risiken einher, insbesondere der Gefahr ihrer Enttarnung.

Aufgrund seiner Praxisferne und weil es rechtsstaatlich nicht unbedingt notwendig ist, haben sich alle Generalstaatsanwälte geschlossen gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Ebenso äußern sich Justiz- und Innenminister der Länder sowie Vertreter aus den Reihen der Polizei negativ. Schon die Gesetzesbegründung, dass es zum Einsatz der Vertrauenspersonen, insbesondere wenn sie Dritte zu Straftaten verleiten würden, keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben gebe, an die sich die Behörden halten müssten, ist falsch.

Nicht nur, dass es dazu seit 1976 respektive in der Anlage D der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren genaue Regeln gibt; es gibt darüber hinaus eine aus sehr vielen Einzelfällen heraus entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang mit übergeordnetem europäischen Recht und europäischer Rechtsprechung. Diese zwingt die Tatgerichte beispielsweise, eine mögliche Tatprovokation durch eine Vertrauensperson gegenüber einer Zielperson bei der Strafhöhe zu berücksichtigen. Im Extremfall bleibt nur noch Raum für eine Mindeststrafe, oder es ist gänzlich von Strafe abzusehen.

Diesem fein abgestuften System stellt der Gesetzentwurf des BMJ das grobmotorische Alles-oder-nichts-Prinzip entgegen.

Künftig soll es so sein, dass im Falle einer Tatprovokation eine Strafverfolgung ausbleibt. Die Ahndung bleibt aus. Dieses reine Schwarz-Weiß-Denken wird den vielschichtigen Formen schwerer Kriminalität nicht gerecht, und die Ampelkoalition verweigert Polizei und Justiz das notwendige Werkzeug zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität. Sie wird dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko für unser Land.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Sehen Sie mir nach, dass ich mich deswegen nur auf einige wenige Teilaspekte konzentriere. Ich muss damit beginnen – das haben Sie aus der Union irgendwie ein bisschen versäumt –, den Sicherheitsbehörden tatsächlich noch ein weiteres Mal für ihre Arbeit zu danken, und zwar deswegen, weil seit 2010 insgesamt 18 Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden sind – und das sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen.

Sie sollten deswegen in diesem Zusammenhang zwischen den Zeilen nicht den Eindruck vermitteln, wir stünden schlecht da.

Man muss an der Stelle gleichzeitig den schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere erwähnen, wo es schiefgegangen ist.

Aber alles in allem, muss man sagen, reißen sich die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern für die Sicherheit in unserem Land auf, und dafür gebühren ihnen zunächst einmal Lob, Anerkennung und Dank.

Zu den Teilaspekten – ich sagte: Teilaspekte – gehört diese immer wiederholte Erzählung, dass es von diesen 18 Anschlägen sieben waren, bei denen insbesondere Hinweise aus dem Ausland zur Anschlagsverhinderung relevant waren. Das kann man jetzt so oder so sehen. Ich möchte auf der einen Seite herausstellen, dass selbstverständlich und Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden international miteinander kooperieren; das ist auch gut und richtig so. Auf der anderen Seite der Skala steht der berechtigte Hinweis, dass wir natürlich keine unehrliche Diskussion darüber führen dürfen, dass die Befugnisse der Dienste im Ausland andere sind als hier in Deutschland.

Die beiden Seiten der Medaille müssen wir zusammenbringen.

Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.

Was Sie nicht erwähnt haben, sind die Personalfragen. Das hat seinen Grund, weil wir da im Bund ganz gut aufgestellt sind. In den Ländern haben wir riesengroße Probleme. Ich nehme das insoweit interessiert zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich nun Positionen der SPD, der GdP und der Linken zu eigen gemacht haben und eine Zollpolizei fordern. Offenbar stellen Sie sich dazu eine Föderalismuskommission vor. Sie fordern nämlich, den Polizeibehörden der Länder Befugnisse wegzunehmen, um sie zum Bund zu verschieben. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag genau liest; anders kann man den nicht lesen. Das finde ich bemerkenswert.

Ich will nach diesen Teilaspekten zusammenfassend sagen: Wir stehen gut da. Jeden Tag reißen sich sehr, sehr viele Leute hier den Hintern auf, damit es uns gut geht, damit wir sicher und frei in Deutschland leben können. Das hindert uns nicht daran, weiterhin für verbesserte Arbeitsbedingungen zu streiten. Und entgegen Ihrer Botschaft, Herr Oster, steht die SPD ganz, ganz fest an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie können mir glauben: Ich habe 28 Jahre dafür gestritten; das wird auch weiter so bleiben.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11135 mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.