20 Jahre EU-Osterweiterung

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Dr. Anna Lührmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die neuen Mitgliedstaaten haben seit ihrem Beitritt enorm an Wirtschaftskraft hinzugewonnen.

In Tschechien zum Beispiel hat sich das Bruttoinlandsprodukt nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft fast verdreifacht.

Litauen hat seine Wirtschaftskraft pro Kopf im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht. Unzählige Menschen haben seitdem über offene Grenzen hinweg Unternehmen aufgebaut, Familien gegründet, Freundschaften geschlossen. Was lernen wir aus dieser Erfolgsgeschichte? Mut zahlt sich aus.

Es ist ja nicht so, dass die EU-Erweiterung von Anfang an von allen bejubelt wurde; ich höre hier immer noch skeptische Rufe. Zu groß seien die wirtschaftlichen Rückstände der Beitrittsländer. Viele befürchteten, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften zu Niedriglohn und Arbeitslosigkeit führen würde. Das hat sich alles nicht bewahrheitet, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Heute sind drei Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger davon überzeugt, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In den neuen Mitgliedstaaten fühlen sich 80 Prozent der Menschen als EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Rückblickend muss man wirklich sagen: Der politische Mut, die EU-Erweiterung voranzutreiben, hat sich ausgezahlt. Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir jetzt fortschreiben.

Denn es ist klar: Auch die Zukunft der Ukraine, die Zukunft Moldaus, die Zukunft der Länder des westlichen Balkans und auch Georgiens liegt in der EU.

Für die Menschen in diesen Ländern ist die EU ein Versprechen, ein Versprechen auf ein Leben in Freiheit, ein Versprechen auf ein Leben in Frieden und in Sicherheit. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, während Putin versucht, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren. Denn die Erweiterung ist nicht nur gut für die Menschen in den neuen Mitgliedsländern, in den künftigen Mitgliedsländern, sondern sie ist auch in unserem ureigensten Interesse. Wenn unsere Nachbarschaft sicher und stabil ist, dann werden wir alle sicherer und alle stabiler.

Denn es ist klar – und das sage ich hier auch noch mal deutlich –: Der europäische Traum ist Putins Albtraum.

Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Eine größere EU ist nicht automatisch auch eine stärkere EU. Um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, müssen wir die EU reformieren. Dafür braucht es jetzt im Juni einen ambitionierten Fahrplan für Reformen. Die Erweiterung und die Reformen müssen wir dann parallel vorantreiben.

Meine Damen und Herren, als der Deutsche Bundestag den Beitritt im Jahr 2003 ratifizierte, sagte Wolfgang Schäuble einen sehr schönen Satz. Er sagte: „Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.“ In Anlehnung daran möchte ich mit Blick auf die kommende Erweiterung heute sagen: Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union, die Menschen auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien, sie werden nicht erst mit dem EU-Beitritt Europäerinnen und Europäer, sie sind es schon immer gewesen.

Am 1. Mai dieses Jahres können wir also auf eine 20-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Lassen Sie uns gemeinsam diese Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterung fortschreiben und fortführen. Lassen Sie uns Europa größer und stärker machen.

Danke.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist ... notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit ...“

So Konrad Adenauer vor 70 Jahren. Worte aus einer anderen Zeit und doch voller Aktualität.

In der Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem Tag besiegelte Europa vor allem das Ende seiner Spaltung in Ost und West.

Diese Wiedervereinigung Europas war gerade in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten die Errungenschaft derjenigen Menschen – weniger der Politik –, die sich trotz aller Widerstände nicht von ihrem Verlangen abbringen ließen, in Freiheit zu leben. Sie haben mutig die friedliche Revolution im zuvor kommunistischen Teil Europas ausgelöst.

Versuche dafür gab es neben dem 17. Juni 1953 in der damaligen DDR auch bei ebenjenen neuen Mitgliedstaaten früh. Ich denke an den ungarischen Volksaufstand 1956, an den Prager Frühling 1968, an den Kampf der Solidarność in Polen Anfang der 80er-Jahre oder an den Sommer 1989, als Ungarn seine Grenze zu Österreich öffnete und so auch der Weg für den Fall der Mauer in Berlin bereitet wurde. Sie alle haben damit schon immer verstanden, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erkämpft und immer wieder verteidigt werden muss. Dies zu verinnerlichen, ist für uns alle heute eine harte Notwendigkeit.

Kolleginnen und Kollegen, der 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung fällt in eine Zeit, in der sich die Welt neu sortiert, in der wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Epochenbruch konfrontiert sind. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als – ich zitiere – die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sieht und sichtbar alles unternimmt, um diese ehemalige Einflusssphäre brachial wiederherzustellen, versteht nur die Sprache der Macht. Dauerhaften Frieden wird es deshalb auch nur durch Stärke geben.

Aber am Ende geht es um die Freiheit und die Sicherheit unseres gesamten Kontinents.

Dieser Epochenbruch und der globale systemische Wettbewerb erfordern deshalb auch aus geopolitischen Gründen eine Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Sie wurden bereits genannt:

Westbalkan, Ukraine, Republik Moldau und Georgien.

Hierfür muss es Anstrengungen immer auf beiden Seiten geben, selbstverständlich. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass jene immer mehr in die Einflusssphäre anderer geraten.

Die Erweiterungspolitik der EU muss sich auch daran orientieren, Leuchttürme der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands ganz bewusst als Gegengewicht zu Unterdrückung, Gängelung und Despotismus zu schaffen. Dazu müssen aber – ich sage es ausdrücklich – zunächst wir innerhalb der EU zwingend unsere Hausaufgaben machen. Diese liegen zuvorderst in einer Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit bereits jetzt und einer weiteren Aufnahmefähigkeit in der Folge. Hierfür bedarf es rasch konkreter Reformschritte. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Kolleginnen und Kollegen, denn trotz mancher Zweifel im Vorfeld der Erweiterung damals und der einen oder anderen Kontroverse im Einzelfall heute: Die EU-Osterweiterung war eine große Leistung und ein Erfolg.

Europa wäre gerade heute ein ganz anderes.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Gäste! Denke ich an Europa, dann sehe ich mich als Kind in Lettland, bei meiner Oma auf dem Küchentisch sitzend, meine Füße in ihrem Schoß.

Sie erzählt mir vom Krieg,

und ich höre gefesselt zu. Lettland wurde 1940 von Nazis okkupiert, bevor dann 1944 die Russen kamen. Aus den Geschichten meiner Oma sind mir nur die Sowjets als die Bösen in Erinnerung geblieben. Ich habe erst viel später verstanden, was es hieß, dass ihr Vater, mein Uropa, der Chef der Dorfpolizei war, dass sie polnische Männer auf den Feldern und Frauen im Haushalt als Aushilfskräfte hatten und dass die ganze Familie 1944 Richtung Westen geflohen ist und nach Schweden übersiedeln wollte. Dass ich dann doch in Liepāja, zu Deutsch: Libau, diesseits der Ostsee zur Welt gekommen bin, liegt daran, dass mein Uropa, der selbst auf der Flucht seine Naziuniform nicht ausgezogen hatte, bei einer Rast am Waldrand vor den Augen meiner Oma von russischen Partisanen erschossen wurde. Er wurde am selben Waldrand anonym begraben, und meine Uroma wollte allein mit ihren Kindern dann doch nicht die Heimat verlassen. So lebte meine Oma in der Sowjetrepublik Lettland und musste in den ersten Jahren nach dem Krieg eine gut abgestimmte Geschichte erzählen, wo der Papa denn abgeblieben sei, und bestimmte Unterlagen, die mit seiner Arbeit in der Nazizeit zusammenhingen, gut verstecken.

In der lettischen Erzählung waren die Russen keine Befreier. Sie waren die nächsten Okkupanten. Davon ist man bis heute überzeugt und befürchtet, dass so etwas wieder passieren kann. Der Beitritt Lettlands zur NATO und zur EU 2004 war deshalb unsere echte Befreiung.

Wie wichtig Bündnisse sind, zeigt sich heute vielleicht sogar deutlicher als damals.

Dieser 1. Mai 2004 hat sich aber nicht ins kollektive Gedächtnis eingeprägt. Es ist keiner dieser Tage, von dem jeder 20 Jahre später noch genau weiß, wo er war oder was sie getan hat. Das schmälert aber keineswegs seine historische und geopolitische Bedeutung, sondern dürfte daran liegen, dass der Beitritt insgesamt gut zehn Jahre gedauert hat, und vielleicht auch daran, dass wir bereits im März 2004 den Beitritt zur NATO gefeiert haben. Jahrelang waren unsere Abendnachrichten durch Öffnungen und Schließungen von Beitrittsverhandlungskapiteln geprägt. Das Gesicht des damaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen erkannten selbst diejenigen, die sich sonst überhaupt nicht für Politik interessierten.

Einer der letzten Schritte zum Ziel war dann das Referendum im September 2003. Für den Beitritt stimmten 67 Prozent, dagegen waren 32 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von stolzen 71,5 Prozent. Diese Zahlen zeigen: Es gab nicht nur Jubel und Euphorie in der lettischen Gesellschaft. Einige waren skeptisch und haben sich gefragt, ob es nicht zu früh für ein neues Bündnis sei: Vor ein paar Jahren haben wir uns gerade erst von der Sowjetherrschaft befreit. Wollen wir unsere Souveränität schon wieder abgeben? – Andere, die vielen Verlierer der Wende 1990, die es in Lettland genauso gab wie hier in Ostdeutschland, waren bis dahin von der neu gewonnenen Freiheit herb enttäuscht und sahen sich beim EU-Beitritt genauso über den Tisch gezogen wie bei den Privatisierungen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten kurz nach der Wende.

Dieses manchmal reale, manchmal auch nur diffuse Gefühl, nichts gegen viel Macht und viel Geld ausrichten zu können und irgendwelchen Herrschern ausgeliefert zu sein, rührt von der jahrzehntelangen Sowjeterfahrung, politisch nichts beeinflussen zu können. Wir hatten doch bis dahin keine wirklichen Bündnisse auf Augenhöhe erlebt. Wir haben lediglich erlebt, dass eine größere Macht uns okkupiert und uns vorschreibt, wie wir zu leben, zu denken und zu sprechen haben. Und dieses Gefühl ist nicht so einfach aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Das wird auch an die Generationen weitergegeben, die das selbst nicht mehr erlebt haben. Uns fehlte – und das spüren wir bis heute noch – die Erfahrung, selbst für unser Schicksal, für unsere Politik, für unser Glück oder auch Pech verantwortlich zu sein. Aber man muss Verantwortung übernehmen, wenn man Freiheit haben will.

Hier schließt sich für mich persönlich gewissermaßen der Kreis. Ich lebe und arbeite seit 2010 in Deutschland, habe inzwischen auch den deutschen Pass und bin tatsächlich die erste und die bisher einzige aus Lettland Stammende, die es in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie großartig die Freiheiten der EU sind: Hier bin ich.

Aber bei der EU geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen. Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verdeutlicht uns auf brutalste Weise, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Unser Europa zu schützen, zu stärken und noch besser zu machen, das ist heute unsere Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben glücklicherweise die Möglichkeiten, diese Verantwortung wahrzunehmen und ihr gerecht zu werden. Als Vorsitzende des Unterausschusses Europarecht will ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass auch künftige Generationen die Vorteile eines freien, geeinten und friedlichen Europas genießen können.

Die nächste Möglichkeit hierzu bietet sich bereits in gut einem Monat bei der anstehenden Europawahl. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, nein, ich möchte Sie gar dazu auffordern, mit Ihrer Stimme für eine demokratische Partei unser Europa zu stärken.

In Deutschland kann man übrigens zum ersten Mal bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen.

Liebe junge Leute, nutzt diese Chance! Ihr werdet schließlich am längsten in und mit eurem Europa leben dürfen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel.

Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst.

Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusagen eingemixt? Bei Zypern sieht man ja: Das ist ein Zankapfel. Man sieht, dass die Situation durch den EU-Beitritt keinesfalls wirklich befriedet wird, sondern vorher bestehende Probleme – durchfinanziert – fortbestehen, sich vielleicht sogar noch verschlimmern, eine Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist auch bei einer Erweiterung zu erwarten, bei einer Aufnahme weiterer Konfliktländer.

Was hat man erlebt? 2005 sind die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geplatzt. Also dieser Hang zum Zentralstaat war gleich eine Beigabe. Das konnten die Beitrittsländer nicht unbedingt auf dem Schirm haben, weil sie natürlich die EU der 80er- und 90er-Jahre, als es auch schon genügend zu kritisieren gab, vor Augen hatten.

Die Verfassungsreferenden waren geplatzt. Nichtsdestotrotz hat man im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere – in Gänsefüßchen – „Verbesserung“ eingeführt, nämlich die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7, wonach jedes Mitglied die Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird. Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise das Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben ist.

Die ökonomischen und sozialen Effekte sind natürlich teilweise schon vorher eingetreten, das heißt Zufluss von Investitionen durch Auslandsinvestoren, auch durch Tourismus und private Investments. Vor allen Dingen ist auch ein Zug der Arbeitskräfte gen Westen zu nennen, teils dauerhaft. Diese Arbeitsmigration wird weitgehend ersetzt bzw. ergänzt durch die Sozialmigration in EU-Staaten, in denen es eben mehr gibt als zu Hause. Das ist also eher eine negative Entwicklung, die sich fortsetzt bzw. die sich festgesetzt hat.

Die EU-Gelder, die da hineingeflossen sind, haben in der Infrastruktur natürlich Sichtbares bewirkt. Und teilweise wurden sie besser investiert als in den Ländern des Südens. Also überflüssige Golfplätze und Flughäfen sucht man dort vergebens. Man kann sagen, dass die neuen Mitglieder offenbar besser investiert haben als so manches Altmitglied, teilweise auch als so manches Gründerland; ich denke an Italien. Allerdings haben diese EU-Gelder das Kleingewerbe und insbesondere die kleinteilige Landwirtschaft geschädigt, sofern die vorher existierte.

Und es ist natürlich auch zu vermerken, dass sich auch die EU-Krankheit dadurch, dass entwickelt wurde, in jedem neuen Mitgliedsland ausgebreitet hat, nämlich indem der polit-administrative Komplex angefüttert worden ist: weg von der produktiven Wirtschaft – sei es Gewerbe, sei es Handel etc. –, hin zu Parteienwirtschaft, zu überdimensionierter Verwaltung. Alle Krankheiten Brüssels und des Westens wurden importiert, haben eine neue Klasse geschaffen. Das kann nicht wirklich als Fortschritt angesehen werden.

Jetzt können diese neuen Mitgliedsländer, insbesondere die, die sich noch nicht an diese ganzen Missstände gewöhnt haben, einen wertvollen Beitrag leisten, genauso wie die Länder, die auf Aufnahme erpicht sind, nämlich einen Opt-out: einen Opt-out aus dem militärischen Abenteuertum der EU;

einen Opt-out aus umweltzerstörender Klimapolitik;

einen Opt-out aus zentralplanerischer Agrar- und Industriepolitik und verheerender Außenwirtschaftspolitik, die ja nur noch aus Boykotten und Subventionen besteht, und einen Opt-out aus einer durchsubventionierten, vertragsbrüchigen Kunstwährung.

Ich komme damit zum Schluss. Nur so kann die EU substanziell und sinnvoll grundreformiert werden. Nur so kann der Nutzen der Erweiterung oder eines Beitritts den zu erwartenden Schaden übersteigen. Ich danke allen neuen und künftigen Mitgliedern für die Beihilfe bei genau diesem Substanzreformprojekt.

Danke schön.

Als Nächste hat für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 – 20 Jahre ist es her – hat die EU ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts aufgenommen. Mit den baltischen Staaten sind sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken unserer Gemeinschaft beigetreten. Vielen Dank, Frau Martens, für Ihre eindrucksvolle Rede gerade; sie war sehr persönlich.

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Zur Realität gehört aber auch, dass die Lage heute eine dramatische ist. Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden gemeinsam mit Russland zu organisieren, müssen wir tragischerweise als gescheitert ansehen.

– Sie räumen erst einmal Ihren Stall auf, ja? Russische Gelder und chinesische Spione! Räumen Sie erst einmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von rechts anmachen.

Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert, und diejenigen im Hause, die das nicht wahrhaben wollen, müssen offensichtlich noch wach gemacht werden. Es waren vor allen Dingen die baltischen Staaten und Polen, die uns jahrzehntelang vor der imperialistischen Politik Putins gewarnt haben, und es ist tragisch, dass diese Länder recht behalten sollten. Es ist mindestens so tragisch, dass das auch hier im Hause immer noch ignoriert wird.

Viel wurde 2004 darüber gesprochen, ob die Erweiterung zu früh komme, ob die EU bereits in der Lage sei, diese zehn Staaten aufzunehmen. Heute wissen wir: Es war richtig. Denn Russland hat bald danach begonnen, die Staaten, die Putin als natürliche Einflusszone betrachtet, zu destabilisieren oder direkt anzugreifen, wenn sie sich in Richtung Westen gewandt haben – Georgien 2008 und der erste Angriff auf die Ukraine vor zehn Jahren im Jahr 2014. Jede Form der Annäherung an die Europäische Union wurde als Verletzung russischer Sicherheitsinteressen gedeutet. Eine brutale Geschichtsverdrehung! Es ist schlimm genug, dass wir das heute in diesem Hause von den radikalen Parteien hören müssen.

Wir sind mit hybrider Kriegsführung konfrontiert, mit asymmetrischen Angriffen und – noch schlimmer – mit Desinformationskampagnen und der Unterstützung eben gerade dieser antidemokratischen Parteien. So versucht der Kreml, Einfluss zu nehmen auf die EU-Staaten, so versucht er, den Zusammenhalt unseres Europas aufzubrechen und – schlimmer – unsere Gesellschaft zu spalten.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union bedeutet für die Menschen, in Frieden und Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und den Wohlstand zu mehren. Diese Errungenschaften gilt es mehr denn je zu bewahren und zu schützen; denn sie sind ein unglaublich kostbares Gut.

Die Europäische Union hat das Potenzial, noch größer zu werden. Staaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldau und nicht zuletzt die Ukraine streben einen Beitritt an.

Meine Damen und Herren, die Bedingungen für einen Beitritt sind eindeutig: Mitglied werden kann man nur als Rechtsstaat und nur dann, wenn man die europäischen Werte lebt. Deswegen wird immer genau hingeschaut: Wird das erfüllt? Die Europäische Union muss sich diesbezüglich reformieren. Es wurde gerade schon gesagt: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und die Entscheidungsfindung beschleunigen. Hier müssen wir uns auch das Einstimmigkeitsprinzip vornehmen;

denn je größer wir werden, desto weniger wird das letztlich so funktionieren.

Meine Damen und Herren, Russland wird alles tun, um zu verhindern, dass auch diese Staaten eines Tages Mitglied werden. Wir sehen, was in Serbien passiert, gerade an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und auch zum Kosovo. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken. Es ist eben nicht selbstverständlich.

An dieser Stelle möchte ich den Vereinigten Staaten für die erneute Unterstützung der Ukraine danken. Das bedeutet für uns aber nicht Hängematte, sondern das bedeutet für uns, dass auch wir mutig und couragiert sein sollten und Weitblick haben sollten. Es liegt in unserer Verantwortung, Geschichte zu schreiben. Es obliegt uns, ob wir auf der richtigen Seite der Geschichte sind oder ob wir diese kruden Geschichten annehmen.

An die jungen Leute gerichtet: Es ist Ihre Zukunft! Es ist Ihre Europäische Union! Machen Sie viel daraus. Wir können Sie dabei unterstützen, aber die Zukunft für Freiheit und Frieden liegt in Ihren Händen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch den Fall der Berliner Mauer oder den des Eisernen Vorhangs. Es war Helmut Kohl, der einst sagte: Die ersten Steine der Berliner Mauer wurden durch Ungarn herausgebrochen. – Ich würde ergänzen wollen, dass mindestens ein genauso großer Stein durch Polen herausgebrochen wurde; denn es war eine freie Gewerkschaft – die Solidarność –, es war eine kongeniale Konstellation der Gestirne, dass ein polnischer Papst im Vatikan saß, und es war vor allem ein freiheitsliebendes Volk wie die Polen, die ihrerseits den Push gegeben hatten, für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir dürfen uns erinnern, dass es zeitweise den Bürgern der DDR verboten war, nach Polen zu reisen; sie hätten sich ja mit dem „Virus der Freiheit“ anstecken können. All das hat am Ende den Diktatoren in Osteuropa nicht geholfen. Deswegen freuen wir uns, dass wir dieses Datum jetzt als Jubiläum begehen dürfen.

Wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht eine europäische Gründungsgeschichte gibt, nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen wir manchmal mehr in Rechnung stellen: die Sensibilität, die dadurch in diesen Ländern vorherrscht.

Das lenkt ganz besonders auch den Blick auf die künftigen Beitrittsstaaten und die, mit denen wir jetzt in Verhandlung treten. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, wenn wir die Beitritte der Zukunft so bewerkstelligen wollen wie die der Vergangenheit. Wir brauchen ein abgestuftes Beitrittsverfahren. Wir reden hier nicht über Länder wie Österreich oder andere, die im Zuge der Osterweiterung dazukamen. Wir reden hier über Länder, deren Abstand zu den rechtlichen Regelungen, auch zu den Werten der Europäischen Union, einfach noch ein viel größerer ist, als wir es aus der Vergangenheit kennen. Deswegen halte ich es persönlich für richtig, wenn wir die Messlatte nicht wie beim Hochsprung bei 2,10 Meter auflegen und man sich dann nur den Kopf anhaut, wenn man versucht, herüberzuspringen; sondern wir müssen das Beitrittsverfahren anders strukturieren, eher als eine Treppe, und hinter jede Stufe einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hängen.

Das heißt beispielsweise, wenn ein Land zu 100 Prozent mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, und, weil es erwähnt wurde, natürlich auch in Richtung Türkei und arabischer Raum. Diese geopolitischen Signale müssen wir heute geben, dringender denn je.

Es ist aber auch wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Hausaufgaben machen Die Europäische Union muss aufnahmefähig sein. Das sind wir in diesem Zustand nicht. Wir müssen beispielsweise die Mehrheitsprinzipien verändern und mit Mehrheitsentscheidungen in Zukunft Prozesse auf den Weg bringen, damit es schneller geht. Wir müssen es auch Ländern mehr als in der Vergangenheit zugestehen, über den Prozess der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen und andere Länder mitzuziehen. Das halte ich für wesentlich, auch für die Zukunft.

Ein letzter Satz sei in Richtung der jungen Generation gerichtet, die heute auch zahlreich auf den Tribünen vertreten ist. Wenn Sie Klassenfahrten machen, bitte denken Sie nicht nur – so schön die Länder und die Städte sind – an London, Paris, Madrid und Co! Fahren Sie auch mal bitte nach Bukarest, nach Sofia, in genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen! Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere Regionen in Europa, wo diese Aussöhnung noch dringend notwendig ist, damit wir von einem vereinten Europa sprechen können.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht.

Die Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür.

Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und das trotz aller demokratischen Rückschritte, die es in manchen Ländern zwischenzeitlich gegeben hat und auch immer noch gibt. Aber nichts, wirklich nichts auf diesem Kontinent wäre besser ohne die EU-Osterweiterung.

Sie war ein historisch wichtiger Schritt der Überwindung des Eisernen Vorhangs, der Trennung unseres Kontinents, die das Ergebnis zweier Diktaturen in Europa war, ein Schritt der Versöhnung nach den deutschen Verbrechen der NS-Diktatur und ein Schritt des Zusammenwachsens nach dem Ende der sowjetischen Diktatur.

Die Erweiterungspolitik war und ist Motor für politische und ökonomische Transformation und Wachstum in so vielen Ländern, sowohl in den beigetretenen als auch in den alten Ländern. Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.

Die Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht. Das haben schon die blutigen Balkankriege der 90er-Jahre gezeigt, und das zeigt uns jeden Tag der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum sind 20 Jahre EU-Osterweiterung nicht nur ein Grund, in der Rückschau zu feiern, sondern das ist die Erinnerung an uns alle, zusammen alles dafür zu tun, um die Freiheit zu verteidigen, den Frieden in Europa wiederherzustellen und die EU zu einem noch größeren Demokratieprojekt zu machen.

Die Diktaturen stehen zusammen. Auch wir als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer müssen für die Freiheit zusammenstehen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. Die Ukraine als vom Krieg zerstörtes Land überfordert als Beitrittskandidat die schwächelnde EU.

Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens auf. Die zwölf EU-Sternlein im Westen verblassen.

„Es begann mit einer Lüge“ titelte eine WDR-ARD-Doku über das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement Serbiens, das vor 25 Jahren unter Rot-Grün hier im Bundestag beschlossen worden war. Wie geht die EU heute mit Serbien um? Mit der Pistole auf der Brust lädt man den Beitrittskandidaten ein: Akzeptiere das von uns gewollte Brechen der UN-Resolution 1244, akzeptiere die Abspaltung des Kosovo, folge unserer aggressiven Linie im Russland-Sanktionskrieg, und gib deine Rolle als wertvolle außenpolitische Brücke zwischen Ost und West auf.

Während die Obdachlosen aus aller Welt in den Straßen von Paris schon den Niedergang der Kern-EU andeuten, fantasieren die Monopoly-Geostrategen in Brüssel und Washington von einer Großmacht EU. Doch irgendwann wird Erweiterung zur Überdehnung. Wehe aber, wenn der Ballon platzt.

Schon beginnt sich Serbien vom EU-Pfad abzuwenden, und Präsident Vučić wird zum BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen.

Denken Sie einmal eigenständig darüber nach!

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck ist, dass es am Ende ein heilsamer Schock für viele Länder der Europäischen Union war, selbst für diejenigen, die sich gelegentlich rhetorisch gegen die Europäische Union inszenieren. Niemand von diesen Staaten will aus der Europäischen Union austreten.

Die Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht! Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte ja auch im Land geführt wird – um Ungarn. Aber ich glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten?

Ich will gern auch an eine andere europäische Organisation erinnern, die in Deutschland wenig bekannt ist, die auch was mit diesen Werten Europas zu tun hat und eigentlich die große Schwester oder der große Bruder der Europäischen Union ist, weil es geografisch das große Europa repräsentiert, nämlich 46 Mitgliedstaaten. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lege ich immer wieder Wert darauf, dass wir eine gewisse Eigenständigkeit haben und kein Anhängsel der Europäischen Union sind. Heute will ich aber gern sagen, dass wir versuchen sollten, diese Institutionen auch zusammen zu denken und zu überlegen, wie auch die Rolle des Europarats bei den zukünftigen Erweiterungsprozessen genutzt werden kann.

Im Grunde liegt die Rolle des Europarats eigentlich auf der Hand, wenn man sich allein die bloßen Jahreszahlen des Beitritts der Länder anguckt. Alle Staaten, die 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, sind Jahre vorher Mitglied des Europarats geworden und haben die notwendigen Monitoringprozesse in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte durchlaufen. So sind sieben der acht Erweiterungsstaaten des 1. Mai 2004, an den wir heute besonders erinnern, bereits zwischen 1990 und 1993 Mitglieder des Europarats geworden.

Warum sage ich das? Ich empfehle – die Staatsministerin ahnt es schon –, das auch für die Zukunft zu nutzen. Ich empfehle, die Mitgliedschaft im Europarat auch für zukünftige Erweiterungsprozesse der Europäischen Union zu nutzen,

vor allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede in der Bertelsmann-Stiftung gehalten und wird heute Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen.

Kosovo braucht die Anbindung an die Institutionen Europas. Es darf kein grauer Fleck in diesem europäischen Gefüge bleiben. Das wäre gefährlich für Kosovo selbst, aber auch für die Entwicklung Europas. Kosovo hat sich verpflichtet, die Konventionen des Europarats in nationales Recht zu implementieren, unter anderem auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995. Und nach einem langen Streit ist die strittige Frage rund um das Kloster Dečani gelöst. Albin Kurti hat heute angekündigt, dass auch die Frage des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo in eine gute Zukunft geführt wird.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der letzten Woche die Aufnahme in den Europarat mit einer Vierfünftelmehrheit beschlossen. Die demokratischen Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag haben diesem Beitritt jedenfalls zugestimmt. Ich glaube, ich kann das hier so sagen, und es wäre wichtig, dieses Zeichen hier auch zu geben, dass in der breiten Mitte dieses Hauses dieses Ersuchen unterstützt wird und wir die deutsche Bundesregierung bitten, beim Ministertreffen im Mai einer solchen Aufnahme Kosovos in den Europarat zuzustimmen.

Das wäre jedenfalls ein guter Schritt zu einer weiteren Phase der Erweiterung der Europäischen Union, der Integration der Ukraine, Moldaus und eben auch der Westbalkanstaaten inklusive Kosovos, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder haben sich eingeprägt fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa.

Das Aufbegehren gegen die sowjetische Diktatur: In den friedlichen, singenden oder samtenen Revolutionen erkämpften sich mutige Europäerinnen und Europäer ihre Freiheit.

Der Zerfall der kommunistischen Gewaltherrschaft erfolgte nicht überall friedlich. In Rumänien ließ Ceaușescu wahllos auf die Demonstranten schießen. Der Zerfall Jugoslawiens hatte furchtbare Bruderkriege zur Folge, bis schließlich die NATO eingriff. Spannungen bleiben bis heute. Und doch: Der Fall des Eisernen Vorhangs schuf ein neues Europa, ein geeintes und freies Europa.

Die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union nutzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance, das Fundament zu legen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sehnten sich nach den gleichen Werten und bekamen sie viele Jahre nicht.

Die Aufteilung Europas durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 und die Konferenz von Jalta 1945 wirkte nach. In den Staaten des Warschauer Pakts erstickten die Regime jeden Versuch der Freiheit und Selbstbestimmung im Keim. Aber 1989 wurde Undenkbares Realität: Der wirtschaftliche und moralische Zerfall der Regime war nicht mehr aufzuhalten. Die Freiheit hatte gesiegt, die Demokratie.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

Der Beitritt der Staaten war nicht frei von Sorgen, von Vorurteilen der bisherigen Mitglieder. Es gab Übergangsfristen; volle Freizügigkeit ließ noch auf sich warten. Aber: Die EU wurde nicht von billigen Arbeitskräften, Handwerksbetrieben oder Preisdumping überschwemmt. Das Wohlstandsversprechen für die Neumitglieder war kein Märchen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt Wachstum, und Wachstum bringt Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Länder haben sich erfolgreich in den EU-Binnenmarkt integriert. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist deutlich gestiegen, die Arbeitslosenquote gesunken. Sie sind zum Ziel ausländischer Direktinvestitionen geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir mit Stolz sagen: Die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas ist ein Erfolg, ein grandioser Erfolg.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen wir wieder vor einer neuen Realität. Wie nach 1989 ist die Strahlkraft der EU in ihrer Nachbarschaft nicht erloschen. Die sechs Staaten des Westbalkans, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine sehen ihre Zukunft in der EU. Neue geostrategische Notwendigkeiten bringen eine neue Dynamik, öffnen neue Beitrittsperspektiven. Gleichzeitig muss sich die EU selbst auf die nächsten Erweiterungen vorbereiten. Allen Beitrittsaspiranten muss aber auch klar sein: Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsverein, sie ist ein Wertebündnis. Zum Fundament der EU gehören die Freiheitsrechte und die Kopenhagener Kriterien, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten. Reformen im Vorfeld des Beitritts müssen unumkehrbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 20 Jahren wurde die Europäische Union ein Stück größer, ein Stück besser, ein Stück vollkommener. Vollkommen wird Europa erst sein, wenn die Länder des westlichen Balkans, wenn die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien gleichberechtigte Teile des gemeinsamen Europas sind – in Freiheit, in Frieden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute mal was feiern; denn wir feiern hier ja eigentlich sehr wenige Erfolgsgeschichten. 20 Jahre EU-Osterweiterung ist aber eine Erfolgsgeschichte. Der eine oder andere, der hier im Saal sitzt, hat daran mitgewirkt, und deswegen ist es gut, dass wir uns heute einfach mal freuen.

Aber, meine Damen und Herren, nach der Erweiterung ist vor der Erweiterung. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es sind nicht nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, sondern auch der Westbalkan, die noch vor der Tür stehen. Deswegen gestatten Sie mir drei Gedanken.

Der erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht in erster Linie eine Wirtschaftsunion und eine Friedensunion ist, sondern sie ist in erster Linie eine Werteunion, meine Damen und Herren. Und die Werte, die dort niedergelegt sind, sind die Grundlage und die Leitlinie, die moralische Grundlage für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische Union der richtige Platz ist, meine Damen und Herren.

Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess noch viel, viel länger. Man muss allerdings immer wieder sagen: Es liegt nicht an uns, sondern der Beitrittsprozess ist klar definiert; es ist klar definiert, welche Bedingungen ihr zu erfüllen habt. Ob das schneller oder langsamer geht, liegt an den Politikerinnen und Politikern in euren Ländern. – Kleine Botschaft nach Georgien zum Beispiel. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein besseres Erwartungsmanagement machen – gerade bei den neuen Beitrittskandidaten –, dass wir ganz klar sagen: Wir haben bestimmte Kriterien, die erfüllt werden müssen.

An der einen oder anderen Stelle ist es so, dass mir die Euphorie, die auch hier im Deutschen Bundestag gehegt wird, manchmal etwas zu groß ist, weil diese Euphorie – so berechtigt sie auch sein mag – immer dazu führt, dass Erwartungen geweckt werden, die wir dann nicht erfüllen können. Deswegen muss man ganz klar sagen: Der Beitrittsprozess ist hart, er ist aufwendig. Es gibt keinen Rabatt, es gibt keine Überholspur, und es liegt an den Ländern selbst, die Bedingungen zu erfüllen oder nicht zu erfüllen.

Dritter Gedanke. Meine Damen und Herren, es ist aus geopolitischen Gründen und auch, weil die Menschen es verdient haben – das ist an dieser Stelle gesagt worden –, sehr, sehr wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union, dass wir Europa vollenden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien. Ja klar, wir wollen alle die Ukraine an uns binden, um sie zu schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland.

Das ist die eine Sache, die ist wichtig.

Aber die andere Sache ist auch wichtig: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber den großen Polen, China und USA erfolgreich sein. Aber dafür müssen wir auch zusammen handeln können. Und dieses Zusammen-handeln-Können ist manchmal sehr anstrengend und schwer, Stichwort „Ungarn“, Stichwort „Einstimmigkeitsentscheidung“.

Deswegen müssen wir uns auch fragen: Sind unsere Institutionen tatsächlich reif dafür, neue Länder aufzunehmen? Was müssen wir noch tun? Denn noch etwas ist wichtig, meine Damen und Herren: Es ist klar, dass wir auf der einen Seite eine Erweiterung brauchen, aber auf der anderen Seite sind auch die Handlungsfähigkeit, die Integrität, die Vertiefung der Integration – gerade im Bereich Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – wichtig. Auch das sollten wir bedenken und aus den Erfahrungen von 20 Jahren EU-Osterweiterung lernen.

Danke schön.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten.

Gestern hatten wir eine sehr gute Veranstaltung im Europaausschuss. Von den 13 beigetretenen Ländern waren die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei. Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern intensiv im Dialog sind und genau zuhören, was sie uns zu sagen haben. Sie kennen nämlich manche Regionen besser, sie verstehen manche Dinge besser, und es wäre dringend notwendig, dass wir die Erfahrungen der letzten Jahre ernst nehmen. Gerade die Länder – es ist schon angesprochen worden – aus dem Baltikum haben uns schon vor vielen Jahren gewarnt: Was ist mit Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben die ganzen Probleme im Griff. Ihr habt ein Sowjetunion-Trauma. Wir wissen es besser. – Und jetzt, spätestens seit dem 24. Februar 2022 kann man klar erkennen, wer es besser wusste: Die baltischen Staaten wussten es besser; Polen wusste es besser.

Ich glaube, das ist für uns eine Lehre, nämlich – das ist auch gestern wieder deutlich geworden –: Wir wissen oft gar nicht so viel, was in unseren europäischen Nachbarländern diskutiert wird. Aber die wissen sehr, sehr genau, was bei uns diskutiert wird. Die achten sehr genau darauf, was wir besprechen. Und deswegen muss uns bewusst sein, dass wir für ganz viele Nachbarländer ein zentraler Ansprechpartner sind. Und es muss uns bewusst sein, dass sehr genau darauf geachtet wird, was wir hier diskutieren. Gleichzeitig müssen wir als inzwischen mächtigstes Land innerhalb der Europäischen Union lernen, was in den Nachbarländern diskutiert wird. Die sind oft näher dran, haben sehr diverse Erfahrungen, und das muss in unserer Politik berücksichtigt werden.

Ich glaube, es könnte eine der ganz großen Stärken der Europäischen Union sein, wenn wir die unterschiedlichen Erfahrungen unserer Nachbarländer in unsere Politik, auch hier im Bundestag, einfließen lassen. Deswegen bin ich auch ein sehr großer Befürworter davon, dass nicht nur die Regierungen enger zusammenarbeiten, sondern auch die Parlamente.

Wir brauchen deutlich mehr Parlamentsdiplomatie, um zu verstehen, was in den vielen Parlamenten unserer Nachbarn diskutiert wird.

Und: Wir müssen dafür sorgen, dass wir sowohl aufnahmefähig als auch aufnahmewillig sind. Denn es ist nicht nur im Interesse der Ukraine, der Westbalkanstaaten, Georgiens und am Ende auch Armeniens und der Republik Moldau, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden, sondern es ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen.

Das Gegenteil ist wahr, und ich will es Ihnen gerade an der EU-Osterweiterung und an Ihrem Märchen, das hätte die Wirtschaft beflügelt, beweisen.

Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum lag bei allen EU-Beitrittsländern von 2004 vor ihrem Beitritt höher als danach.

Die EU hat nicht die Wirtschaft beflügelt, sie hat sie gebremst. Polen hat verloren. Sein Wirtschaftswachstum sank von 4,32 Prozent auf 4 Prozent im Schnitt. Ungarn hat verloren mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2,36 Prozent auf 2,27 Prozent im Schnitt.

Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen.

Die Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus in der Europäischen Union keine Chance hat!

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der EU war richtig und bleibt richtig. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Vorzeichen die EU weiter wächst. Setzen sich diejenigen durch, die in der EU lediglich ein Vehikel sehen, um die eigenen nationalen Interessen besser durchzusetzen, oder diejenigen, die Europa tatsächlich weiter zusammenführen und es dazu besser gestalten wollen?

Die europäische Integration ist im Kern eine fortschrittliche, eine linke Idee.

Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Statt guter Nachbarschaft diktieren die großen den kleinen Staaten den Kurs. Statt humaner Aufnahme von Geflüchteten gibt es immer mehr Abschottung. Statt Kern einer Friedensordnung zu sein, setzt Europa immer mehr auf das Militärische. Statt mehr soziale Rechte wird den Interessen der Wirtschaft Vorrang eingeräumt.

Aber auch wenn das alles so ist, so heißt das doch gerade nicht, dass wir zu den alten Verhältnissen zurückkehren müssen. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden – all das sind übergreifende Herausforderungen. Sie lassen sich nicht allein mit nationaler Politik bewältigen.

Statt sie auszuhöhlen, gilt es, die europäische Idee voll zur Geltung zu bringen. Die Bundesregierung bleibt hier deutlich hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Die gemeinsame Währung wird bis heute nicht durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik unterfüttert. Dem Schutz von Unternehmen steht bis heute kein vergleichbarer europaweiter Schutz der Beschäftigten gegenüber. Selbst Verbesserungen im Detail kommen nicht bzw. erst spät zustande. Bei der Lieferkettenrichtlinie, beim Aus für Verbrennerautos oder bei den Abgasregeln für Lkw: Immer wieder steigt die Ampel auf die Bremse.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, weniger Europa würde die Skeptiker besänftigen und den antieuropäischen Populisten von Orbán bis Wagenknecht das Wasser abgraben.

Das Gegenteil ist der Fall: Weil Brüssel hinter dem zurückbleibt, was den Menschen nützen und was sie schützen würde, gewinnen die Antieuropäer an Zulauf. 20 Jahre Osterweiterung sind daher nicht nur ein Anlass zum Feiern; sie sind eine Verpflichtung, das halbvolle Glas weiter zu füllen.

Eine Arbeitsschutzrichtlinie zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung, eine europäische Erwerbslosenversicherung, eine soziale Fortschrittsklausel, um sozialen Grundrechten Vorrang gegenüber Unternehmensinteressen zu geben: Das und anderes mehr würde Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen stärken.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, worauf es ankommt.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Fabian Funke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.

Ich denke nicht an all diese Dinge, weil ich mich irgendwann an sie gewöhnt habe. Ich denke auch nicht an sie, weil ich mir große Mühe gegeben habe, mich auf sie einzulassen. Nein, ich verbinde alle diese Dinge mit der Europäischen Union, weil ich mich an gar keine andere Europäische Union erinnern kann.

Dass die EU mal anders aussah, dass sie an der Oder oder mitten in der Sächsischen Schweiz endete, dass auf den eben erwähnten Autokennzeichen kein blauer Hintergrund mit gelben Sternen war, das kenne ich größtenteils nur noch aus Geschichtsbüchern und Fotoalben.

Ich führe das hier nicht nur als geschichtsrühriges Pathos an. Die politischen Herausforderungen der Europäischen Union sind zu ernst, als dass wir hier und heute nur „Freude, schöner Götterfunken“ singend und die Europafahne schwingend Wohlfühlreden halten können. Nein, ich hebe diese biografischen Punkte so hervor, weil meine Lebenswirklichkeit in der bereits erweiterten EU natürlich auch meinen politischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen wesentlich beeinflusst.

Wenn es für immer mehr Menschen in Deutschland – junge Menschen, Menschen wie mich – selbstverständlich ist, dass die Länder Zentral- und Osteuropas zur Europäischen Union gehören und auch schon immer zur Europäischen Union gehörten, dann muss das zwangsläufig auch auf das Handeln deutscher Politik Einfluss haben.

Die Zeiten, in denen sich bloß Deutschland und Frankreich auf etwas einigen mussten, damit es in Europa Realität wird, sind lange vorbei. Das haben wir allerspätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen. Der Mittelpunkt europäischer Politik hat sich damit unweigerlich gen Osten verschoben. Und ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen auch so dankbar, dass er seine große europapolitische Rede im Jahr 2022 in Prag gehalten hat und dass er gemeinsam mit Donald Tusk und Emmanuel Macron das Format des Weimarer Dreiecks demonstrativ wiederbelebt und gestärkt hat.

Das Weimarer Dreieck muss zu dem zentralen Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union werden.

Denn auch wenn die meisten von uns hier im Saal nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr aufgeatmet haben, so dürfen wir nicht den Fehler begehen, Deutschland gänzlich aus der Verantwortung für die oft von gegenseitigem Frust und Misstrauen geprägten deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre zu nehmen. Auch Deutschland hat in dieser Beziehung einiges an Demut wieder zu entdecken.

So waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten und die mitunter auch klar aussprachen, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit der Europäischen Union nicht ausreichend nachkam.

Wir hätten früher auf sie hören sollen; denn wir müssen feststellen: Erst die Erweiterung von 2004 hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die EU so wirtschaftlich stark, global einflussreich und geopolitisch relevant ist, wie sie es heute ist.

Eine Europäische Union ohne ihre Mitgliedstaaten Zentral- und Osteuropas

wäre im Jahr 2024 kein politischer und wirtschaftlicher Akteur von globalem Gewicht, sondern lediglich ein regionaler Interessenverband. Erst die Erweiterung der EU hat sie zu dem gemacht, was sie heute ist.

Deshalb ist es umso tragischer, dass seit der Erweiterungsrunde von 2007 in 17 Jahren mit Kroatien lediglich ein weiteres Land in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die Erweiterungsdynamik von 2004 wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich verschleppt.

Den politischen Preis dafür zahlen wir alle heute: in der Ukraine, auf dem Westbalkan und auch in der Türkei, mit Krieg, sicherheitspolitischer Instabilität und einer proeuropäischen Dynamik, die in zu vielen Gesellschaften und bei zu vielen Menschen angesichts jahrelanger Hinhaltemanöver zu Verbitterung geführt hat.

Der historische Erfolg der Erweiterung von 2004 und die verlorenen Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine.

Denn auch vor 2004 gab es Zweifler; auch damals war es schwer, die Erweiterung gegen nationale Befindlichkeiten und wirtschaftliche Bedenken durchzubringen.

Aber der politische Erfolg heute spricht für sich.

Deshalb anlässlich der anstehenden Europawahl mein Appell an alle demokratischen Kräfte hier im Haus: Erteilen wir den Antieuropäern eine klare Absage, auch im Europaparlament, auch nach der Europawahl! Lasst uns gemeinsam dem rechtsextremen Rand und ihren Wahnvorstellungen eines sogenannten Europas der Vaterländer entgegentreten!

In einem Europa in Sinne der AfD, in dem jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China, Politik gegen unser Land und unser Europa.

Eine starke Europäische Union ist das beste Mittel gegen Sie und Ihre Freunde im Kreml und für Europa und für die Zukunft.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU-Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.

In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.

Durch den Brexit hat ein wichtiger Akteur die EU verlassen. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration. Unter den jetzigen Umständen wäre etwa die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei unverantwortlich.

Vor allem aber ist Europa von kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Die europäischen Debatten werden zunehmend geopolitisch geführt; die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO.

Warum wurden etwa im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin? Warum gehen diplomatische Initiativen von vielen Teilen der Welt aus, sogar von afrikanischen Präsidenten, aber nicht von Scholz oder Macron?

Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen die Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer.

Das kriegerische Verschieben von Ländergrenzen hat über Jahrhunderte Tod und Leid über Europa gebracht, und durch gemeinsame Institutionen sollte dem ein Ende bereitet werden. Meine Heimat, das Grenzland zwischen Dänemark und Deutschland, ist durch die blutigen Kriege von 1848 bis 1918 tief geprägt. Viele sehen heute in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und der Bundesrepublik seit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten einen Modellcharakter.

Klar ist aber: Nicht die Grenzziehung von 1920 hat die Jahrzehnte der Anfeindungen beendet und das Grenzland zu dem gemacht, was es heute ist, sondern die kulturelle, gesellschaftliche und politische Integration unserer Minderheiten.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Minderheitenpolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil der DNA des europäischen Friedensprojektes und damit der Europäischen Union.

Aber es wäre falsch, Minderheitenpolitik auf Kulturpolitik zu reduzieren, und wer das tut, der missversteht ihre Komplexität und ihre identitätsstiftende Bedeutung. Auch darüber müssen wir reden, liebe Frau Roth und liebe Frau Lührmann.

Gesellschaftlich ist der Dialog mit unseren Minderheiten, ihre Unterstützung und Einbindung ein wertvoller Aspekt der gesellschaftlichen Vielfalt, die unsere liberalen Demokratien prägt und sie starkmacht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Das tue ich sehr gerne. – Immer wieder sind Minderheiten in der europäischen Geschichte, aber auch gerade in diesen Tagen Spielball großer Mächte. Eine gute Minderheitenpolitik setzt Konflikt und Grausamkeit die Stärke unserer offenen Gesellschaft entgegen. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik.

Vielen Dank.

Als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht gut gewusst – bevor die Agrarkapitel dann in die Umsetzung kamen –, dass diejenigen, die als Erstes von einem neuen Markt profitieren werden, die bayerischen Bauern sein werden.

Wenn man sich heute, nach 20 Jahren, die Situation anschaut, dann liest man jeden Tag in der Zeitung, dass Wirtschaftsinstitute darlegen, dass der ökonomische Profit sowohl auf der Seite der Beitrittsländer von 2004 als auch auf der der früheren Mitgliedsländer ist.

Meine Damen und Herren, das war die Diskussion von damals, und die Zeiten haben sich in 20 Jahren leider entsprechend verändert. Es waren überwiegend Länder – das wurde kurz mal angesprochen – des früheren Warschauer Paktes, die beigetreten sind.

Man muss sich nur mal vorstellen – und das sage ich gerade an die Besucher gerichtet; denn Sie bekommen ja mit, wie hier teilweise extrem argumentiert wird –: Wenn diese Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, wenn diese Länder nicht beigetreten wären, wäre Europa, wäre Deutschland heute sicherer? Nein, sie wären es nicht, meine Damen und Herren.

Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen.

Wir alle haben ja gesehen, dass der Status quo nicht so bleiben muss: Die Wahlen in Polen haben gezeigt, dass es auch anders weitergehen kann. Darum ist es wichtig, auch diese Länder dabeizuhaben.

Europa ist größer, sicherer, stabiler geworden und hat natürlich auch eine neue Perspektive durch die Osterweiterung und – lassen Sie mich hinzufügen – auch durch die Norderweiterung bekommen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie friedlich dieser Kontinent ist. Da würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren, dass die sozialdemokratischen Vertreter hier – Stegner, Mützenich – nicht nur mit Gerhard Schröder reden, sondern hin und wieder auch mal mit den Kollegen sowohl in den osteuropäischen Ländern als auch in den skandinavischen Ländern.

Aber noch mehr möchte ich darauf hinweisen: Was würde es eigentlich bedeuten – um bei dem Bild eines Schiffes zu bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union, aus der NATO.

Und sie sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen und Herren von der AfD.

Das sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Die Erweiterung ist geostrategisch geboten, meine Damen und Herren. Es geht um die Sicherheit und die Perspektive, aber auch um die Frage: Wie bleibt Europa zukünftig handlungsfähig? Das ist für mich ein Kernelement. Wir brauchen europäische Reformen. Wir müssen schauen, wie in Rat und Kommission entsprechend zusammengearbeitet wird, wie zukünftig das Budget aussieht. Das muss alles vorher gemacht werden.

Da möchte ich schon Sie, Frau Lührmann, ansprechen. Sie haben es ja vorhin angedeutet, Sie haben die Problematik schon beschrieben. Aber die Bundesregierung ist hier äußerst schwach aufgestellt. Der deutsch-französische Motor ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wäre hier an Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit den anderen Staaten voranzuschreiten, gerade in diesem kleinen Zeitfenster, meine Damen und Herren.

Wir sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für die nächsten Generationen.

Besten Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen

Ein Jahr Iranrevolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig gefüttert vom Iran.

Seit Jahren wird die Existenz Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter ist die Hisbollah – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran. Seit Monaten wird die freie Schifffahrt, der internationale Handel, aber auch das schiere Leben zahlreicher unschuldiger Menschen in einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt bedroht, dem Roten Meer. Täter ist die Huthi-Miliz – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.

Im Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib Hisbollah oder die Harakat Al-Nujaba – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann ist diese Bundesregierung endlich bereit, den wahren Charakter dieses Regimes im Iran zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen? Diese Frage stellt sich.

Und sie stellt sich nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt die Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran!

Es gibt keinen vergleichbaren Staat auf dieser Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädigend richtet wie der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus muss Deutschland endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Iranpolitik.

Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt. Und wer, wenn nicht diese Außenministerin, wenn sie sich den Frauenrechten wirklich verpflichtet fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für alle Menschen im Iran einzutreten und endlich eine neue, eine andere Iranpolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das muss man Ihnen vorhalten.

Deswegen sind das nicht alte Anträge. Vielmehr hat die Union, die CDU/CSU-Fraktion, Ihnen schon im Januar des vergangenen Jahres einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die die Bundesregierung ergreifen könnte. Und nichts davon ist geschehen, nichts davon ist geschehen! Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich sagen, dass wir Ihre Analyse am Ende sogar weitestgehend teilen, bloß die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind wieder nichts. Was ist denn aus Ihrem Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland.

Sie stecken in einer Sackgasse mit Ihrer Iranpolitik; und das müssen Sie endlich erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum ist Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran? Warum ist die Listung der Revolutionsgarden immer noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten?

Was muss noch geschehen, damit Deutschland eine klare Politik macht gegen dieses schreckliche Mullah-Regime in Teheran, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Deswegen unsere Anträge.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik.

Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: als wäre die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU der große Durchbruch und der Sargnagel für das Regime,

als würde der Handel mit dem Iran im Umfang von 1 Milliarde Euro quasi die Lifeline für dieses verachtenswerte Regime darstellen,

wohl wissend, dass ein großer Teil dieses Handels mit Medikamenten und landwirtschaftlichen Gütern zu tun hat. Das wird ja auch von der Sanktionsgesetzgebung – aus meiner Sicht zu Recht – zugelassen; denn es geht ja nicht um die Bevölkerung des Irans, sondern es geht um das Regime, das wir bekämpfen wollen.

Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region vorgehen. Wir sind uns auch einig, dass zur Verhinderung des Atomprogramms Diplomatie nach wie vor das Mittel der Wahl ist. Ich frage Sie alle, die Sie so laut eine andere Iranpolitik fordern und das JCPoA als Irrweg darstellen: Was wäre denn die Alternative, um die Bombe in den Händen dieses Terrorregimes tatsächlich zu verhindern?

Die Wahrheit ist: Das wäre eine groß angelegte Militäraktion. Das sind nicht ein paar Luftschläge, sondern man müsste eine Landinvasion des Irans durchführen, um die Atomanlagen, die tief vergraben sind, im wahrsten Sinne des Wortes auszuheben. Ich habe niemanden gehört, der dies fordert. Deshalb: Hören Sie auf, hier einen künstlichen Gegensatz zwischen Opposition und Regierung in dieser Frage heraufzubeschwören! Wir sind uns einig im Vorgehen gegen den Iran und sollten an dieser Einigkeit gerade in diesem Parlament festhalten.

Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, aber vor allem auch die der amerikanischen Regierung, über Gespräche das Atomprogramm zu stoppen. Diese Gespräche gab es bis vor Kurzem, und sie sind immer noch sinnvoll; denn wie gesagt: Was wäre die Alternative? Diese Gespräche müssen, wie die ersten Gespräche, die zum JCPoA geführt haben, selbstverständlich unterlegt werden mit robusten Sanktionsdrohungen, die ja auch vorgesehen sind im UN-System.

Der Weg über Gespräche ist ja auch deshalb erfolgversprechend, weil wir die harte Drohung mit entsprechender Wiederinkraftsetzung der Sanktionen zur Verfügung haben.

Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebellen und andere Organisationen oder im Irak über Milizen. Der Iran ist vielmehr überall dort in arabische Länder reingegangen, wo die Staatlichkeit geschwächt worden ist durch externe und interne Faktoren.

Deshalb ist der wichtigste Beitrag zur Eindämmung der regionalen Rolle des Irans die Stärkung der Staatlichkeit und guter Regierungsführung in arabischen Staaten. Das ist die Aufgabe! Die ist allerdings deutlich komplexer, als sich alle paar Monate hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Jetzt muss endlich die Terrorlistung der Revolutionsgarden vorgenommen werden. Das ist der große Schlag, und dann haben wir das Iranproblem gelöst.

Ich sage Ihnen: Diplomatie ist etwas komplexer. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur bei der Unterstützung Israels nach diesem furchtbaren Terroranschlag, sondern auch in der Iranpolitik mit der notwendigen Mischung aus Härte und Diplomatie vorgegangen ist und dass sie das mit Nachhaltigkeit betreibt.

Es war unsere Bundesaußenministerin, die persönlich im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass es den Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gibt. Und es war wiederum diese Bundesregierung, die vor wenigen Wochen die Verlängerung dieses Mandats in Genf durchgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg, der auch deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit einer Menschenrechtspolitik zugunsten der Bevölkerung des Irans, die mit großem Mut eine Revolution angestoßen hat, die zum Erfolg führen wird. Wir wissen noch nicht, wann das geschehen wird; aber wir wissen ganz genau, dass dieses Regime keine Zukunft hat, weil es die Unterstützung der Bevölkerung endgültig verloren hat.

Dieses Regime ist reformunfähig, und deshalb unterstützen wir über die diplomatischen Wege im UN-System, aber auch über ganz direkte Hilfsmaßnahmen, über die wir nicht immer in der Öffentlichkeit reden können, diejenigen im Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen, die sich für Demokratie einsetzen. Diese Solidarität gilt. Wir sollten hier als Demokraten zusammenstehen und diese Iranpolitik weiter unterstützen.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern,

und dem, was Sie politisch so liefern.

Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen. Sehr richtig.

Die Realität: 15 Jahre lang haben Sie unter Merkel nichts gegen die islamische Terrororganisation Hisbollah unternommen. Nichts! Dann kam der Juni 2019. Die AfD fordert das Verbot der Hisbollah als Organisation, und dann dauert es noch ein Jahr, bis April 2020, da kommt dann das Betätigungsverbot – viel schwächer – von Herrn Seehofer. Wieder ein Jahr später, Juni 2021 – es regiert immer noch die Union –, stellt „Die Zeit“ fest – ich zitiere –: „Betätigungsverbot für Hisbollah … zeigt kaum Wirkung“. Und zwei weitere Jahre später, November 2023 – inzwischen regiert die Ampel –, stellt die „Bild“-Zeitung fest – Zitat –: „Verbot von Terrorgruppe ‚Hisbollahʼ bleibt folgenlos“. Das ist die Realität.

Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Das heißt, Sie wollen im Iran eine Revolution gegen das Regime, den Körper. Und die Realität: Sie sind nicht einmal in der Lage, den terroristischen Arm dieses Regimes in Deutschland zu zerschlagen.

„Die iranische Opposition im Iran unterstützen“ – die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland, bei uns!

Das hat nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie die Opposition im hochgerüsteten und bald atomar bewaffneten Iran schützen können – im Iran! –, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Oppositionellen in Deutschland zu schützen?

Dritte Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Sehr richtig!

Und die Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt Repräsentanten der Dachorganisation des IZH offiziell,

und Nancy Faeser beteiligt die Dachorganisation des Islamistenzentrums an ihrer Studie über Muslimfeindlichkeit.

Die Mullahs in Teheran entscheiden darüber, was wir hier in Deutschland über den Islam noch sagen dürfen! Das ist die Realität.

Ihre Schaufensteranträge stehen für Ihrer aller Grundproblem: Sie fordern die Weltenrettung, die Demokratisierung, „Regime Change“, Revolutionen in Weltgegenden Tausende von Kilometern entfernt von uns, wo Sie nicht den leisesten Einfluss haben.

Sie spielen die große Weltpolitik.

Und die Realität? Ich zitiere Zeitungsartikel der letzten Tage: „Geheim-Treffen von Islamisten in Hamburg“, „Blutige Clan-Fehde in Essen“,

und – Zitat – „Kinder konvertieren aus Angst zum Islam“ – an deutschen Schulen! –, „um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“

Wenn Sie jetzt nicht mächtig bei uns aufräumen,

gibt es keine demokratische Revolution im Iran, sondern eine islamische Revolution in Deutschland.

Gott bewahre uns davor!

Als Nächster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in dieser Republik liefern, das müssten Sie analysieren, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung und Expertise aus Teheran nicht möglich gewesen.

Vor zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich.

Um die Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können.

Bereits seit 2011 verhängt die EU immer wieder Sanktionen gegen den Iran: wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, wegen Unterstützung von Terror. Sie wurden nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 weiter verschärft. Gegen kaum ein anderes Land wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen den Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Von „Minimalsanktionen“, wie Sie es nennen, kann daher nun wirklich keine Rede sein; und das wissen Sie ganz genau.

Das Problem ist, dass der Iran diese Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei.

60 Prozent der iranischen Importe kommen aus China,

den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle.

Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich.

Das Europaparlament forderte bereits am 19. Januar 2023, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzt.

Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Druck machen!

Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen. Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene.

Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen.

In dieser widersprüchlichen Form können wir daher Ihren Anträgen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Alt, Sie haben aber schon ziemlich lange und tief in unseren Anträgen suchen müssen, um ein kleines Pünktchen zu finden, mit dem Sie hier formal Ihre Nichtzustimmung begründen.

An die Adresse von Nils Schmid möchte ich sagen: Ich glaube, das, was Kollegin Kaddor ebenso wie Frau Alt gesagt hat, nämlich dass wir einen Kurswechsel in der Iranpolitik brauchen, ist auch Mehrheitsmeinung in der Koalition. Ich habe Sie, ich habe dich auch richtig verstanden, wenn ich feststelle, dass du dich in den letzten Tagen bei dem Thema „Listung der Revolutionsgarden“

in den Medien offensiver geäußert hast, als du das heute hier vom Pult getan hast. Deswegen glaube ich: Wir haben für eine verschärfte Iran-Politik Deutschlands und Europas eine Mehrheit in diesem Haus, und die muss auch zum Ausdruck kommen.

Unsere Anträge sind im Übrigen vom Frühjahr des letzten Jahres.

Da gab es noch keinen 7. Oktober 2023 und keinen 14. April 2024. Insofern wäre es vielleicht gut gewesen, die Dinge etwas sorgfältiger zu lesen und auch entsprechend zu handeln.

Ich möchte zum Ereignis am 14. April nur eine Anmerkung machen: Der Iran hat es erfolgreich geschafft, seine krachende militärische Niederlage bei diesem nächtlichen Angriff gegen Israel als niedrigkalibrierte, nicht der weiteren Eskalation dienende Aktion zu verkaufen. Und es gibt leider viel zu viele, die das hier glauben. Ich sage Ihnen: Wer 130 Marschflugkörper auf ein anderes Land abschießt, will damit Zehntausende Menschen töten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nur 10 Prozent durchkommen, wären das immer noch Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Opfern. Dem Iran abzunehmen, das sei quasi absichtlich und bewusst eine niedrigkalibrierte, eine weniger gravierende Maßnahme gewesen, ist meines Erachtens falsch; und da sollten wir uns auch einig sein.

– Ich habe im Übrigen gar nicht Sie angesprochen, sondern ich spreche die Öffentlichkeit an, die doch tatsächlich der Meinung ist, auch der Iran hätte von vornherein deeskalierend gewirkt. Das bestreite ich klipp und klar.

Bezüglich der Maßnahmen, die wir in den Papieren vorschlagen, möchte ich noch mal ganz konkret sagen: Es gibt für die Bundesregierung jetzt viel zu tun. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken. Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen Technologien, die in den Iran gehen. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des Iran.

Und es geht dabei nicht nur um Pistazien, die vom Iran an uns geliefert werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran.

Wir brauchen auch mehr und wirksamere Personensanktionen. Ich finde, immer dann, wenn der Iran etwas tut, was gegen das Völkerrecht oder massiv gegen Menschenrechte verstößt, zum Beispiel die Hinrichtung von politisch Gefangenen, so wie das bei über 800 Personen allein im Jahr 2023 und Anfang dieses Jahres auch schon wieder bei einigen Dutzend war, muss für den Iran klar sein, dass bestimmte Produktgruppen auf eine Sanktionsliste kommen, dass bestimmte Personen sanktioniert werden,

damit der Iran genau sieht: Wir reagieren nicht nur mit Protesten, sondern wir reagieren mit konkreten Maßnahmen.

Bei der Listung der Revolutionsgarden geht es darum, dass wir die Möglichkeiten, gegen deren Aktivitäten in Europa vorzugehen, erleichtern. Es geht aber meines Erachtens auch darum, dass wir ein Signal an die jungen Männer im Iran senden: Wenn ihr euch diesen Revolutionsgarden anschließt, weil ihr vielleicht aus Naivität oder Opportunismus dort euren Wehrdienst, würde man bei uns sagen, leisten wollt, dann seid ihr bei einer Terrororganisation. Und euer großer Traum, den 100 Prozent aller jungen Iraner haben, nämlich mal im Westen, in Europa zu studieren, zu leben, Urlaub zu machen, vielleicht sogar zu arbeiten, ist gefährdet, wenn ihr zu dieser Terrororganisation gehört.

Deswegen haben wir die Chance, die Revolutionsgarden ein Stück weit auszutrocknen, wenn wir den jungen Menschen das Signal geben: Macht dort nicht mit! Denn das Regime ist ja komplett überaltert.

Wir brauchen klare Antworten der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu transnationaler Repression. Ich persönlich kenne einen Fall, den ich hier jetzt nicht ausbreiten kann – einige Kollegen waren dabei –, wie eine Person in Deutschland mit dem Tode bedroht wird, nur weil sie mit Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss energisch dagegengehalten werden.

Iran verdient viel Geld mit dem Handel der Droge Captagon, dieser Aufputschdroge für Terroristen, Wagner-Söldner und russische Soldaten in der Ukraine. Auch dagegen müssen wir vorgehen. Die Proxys der Iraner wie die Hisbollah müssen härter angegangen werden. Und die Kleine Anfrage unserer Finanzpolitiker zur Geldwäsche muss nicht nur beantwortet werden, sondern auch zu Änderungen der deutschen Politik in diesem Bereich führen. Daran sind wir gerne bereit mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iranpolitik vollzogen. Wenn ich daran denke, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung alleine zwischen 2016 und 2018 noch 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert hat,

bin ich wirklich froh darüber, dass Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht zu sehr auf die Vergangenheit Ihrer Iranpolitik schauen, sondern auf die Gegenwart.

Außenministerin Baerbock hat einen festen Dokumentationsmechanismus beim UN-Menschenrechtsrat versprochen und durchgesetzt – zweimal gegen erhebliche Widerstände.

Außenministerin Baerbock hat empfindliche Sanktionen gegen das Regime versprochen und durchgesetzt – zehnmal in der Europäischen Union gegen Widerstände und erst jetzt bei den G 7.

Außenministerin Baerbock hat versprochen, dass die Revolutionsgarden nach den Richtlinien gegen Massenvernichtungswaffen gelistet werden, und hat es in Europa gegen Widerstände durchgesetzt.

Und was macht Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ihr Parteimitglied?

Sie verspricht die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und setzt es dann am Ende nicht durch. Und war es Frau von der Leyen, die nach dem Anschlag der Revolutionsgarden auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis das Urteil des OLG Düsseldorf mit eindringlichem Hinweis an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates gegeben hat, damit die Grundlagen für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geschaffen werden? Nein, Frau von der Leyen hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis und nach dem Urteil aus Düsseldorf keinen Finger krumm gemacht. Das haben Frau Baerbock und das Auswärtige Amt gemacht. Deshalb machen wir bei Ihrem Schauspiel an dieser Stelle auch nicht mit.

Wenn die Lage im Iran nicht so bestürzend wäre, dann wäre das Verhalten, das wir hier von der Union erleben, fast amüsant. Aber die Lage ist ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt –, für eine andere Iranpolitik in Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für die Vorreiterrolle, die wir übernommen haben: bei den Vereinten Nationen, in der EU und bei den G 7.

Die Menschen im Iran verdienen selbstverständlich eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Sie verdienen, dass wir mit global vereinten Kräften, anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und angesichts eines Regimes, das nicht aufhört, zu morden, weiter und noch entschiedener an ihrer Seite stehen.

Wir tun in der Debatte ganz oft so, als sei Sicherheitspolitik das eine und Menschenrechtspolitik das andere. Aber denken Sie doch mal an die jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor der Universität vor die Füße auf den Boden gelegt werden. Und was machen sie? Sie treten nicht drauf, sie gehen drumherum. Sie gehen deshalb drumherum, weil sie – anders als ihr Regime – keinen Krieg mit Israel wollen.

Diese Menschen wollen Frieden; deshalb verdienen sie unseren Einsatz für eine Deeskalation in der Region.

– Bachelor Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum, Frau Storch, wo Muslime zum Glück Teil unserer Gesellschaft sind, unsere Demokratie mit unterstützen,

anders als Ihre Leute, die Geld aus Russland bekommen. So.

Ich werde mich nicht von Ihnen abhalten lassen, jetzt noch über Toomaj Salehi zu reden;

denn dieser Rapper, einer der beliebtesten Rapper des Irans, hat gestern Nacht ein Todesurteil bekommen.

Dieses Todesurteil zeigt, dass das Mullah-Regime des Irans nicht nur einen Krieg nach außen führt. Es führt auch einen Krieg im Inland. Es führt im Inland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und diese Bevölkerung verdient, dass wir hier unsere parteipolitischen Spiele beiseitelegen und entschieden an ihrer Seite stehen.

Dafür braucht unsere Außenministerin, dafür braucht die Bundesregierung Ihre Unterstützung und nicht dieses parteipolitische Spiel.

Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal.

Und ich gebe das Wort an Jürgen Braun von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe attackieren und damit den deutschen Seehandel sabotieren.

Und was tut die Bundesregierung? Außer warmen Worten über „feministische Außenpolitik“ und einem weitgehend wirkungslosen Sanktionspaket nach dem anderen kommt wenig von Frau Baerbock. Feminismus, Sanktionen gegen „führende Kröpfe“, präsidenzlose Kobolde mampfen „Bacon of hope“, Hunderttausende Kilometer entfernt offenbar – also, Feminismus, Sanktionen und dann wieder von vorne: So einen peinlichen Außenminister hatte unser Land noch nie.

Sie machen Deutschland weltweit lächerlich!

Das Islamische Zentrum Hamburg: noch immer nicht geschlossen. Die Islamischen Revolutionsgarden: noch immer nicht als Terrororganisation gelistet.

Die Unionsfraktion prangert das zu Recht an. Aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Iranpolitik der Union vor dem Einsetzen der Massenproteste gegen das islamistische Regime.

Der bekannteste CDU-Außenpolitiker Röttgen bewegte sich jahrelang im Windschatten des Islamverharmlosers Barack Hussein Obama.

Er hat sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver“.

Er bekundete sogar, es sei völlig „unerheblich“, was die israelischen Geheimdienste herausgefunden hätten. Dass die Mullahs über Jahre hinweg gegen das Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere – „stärken“ im Streit um das von Präsident Trump gekündigte Atomabkommen. Das war die Realität.

Fakt ist: Die Union ist in 21 Jahren unter Merkels Vorsitz zu einer Partei der Islamverharmloser mutiert. Und „Merkels Kronprinz“, „Muttis Liebling“ Norbert Röttgen, war an führender Stelle an dieser skandalösen Transformation der einstmals konservativen Union beteiligt. CDU und CSU sind unglaubwürdig. Schöne Worte heute bleiben leer, solange sie sich nicht endlich vom Zerstörungswerk des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten distanzieren, von Frau Merkel.

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern wissen wir es nun. Die bittere Wahrheit ist: Der bekannte Rapper Toomaj Salehi – wir haben es heute mehrfach schon gehört –, ein Star in Iran, soll sterben, weil er es gewagt hat, in seinen Songs Systemkritik zu üben. Meine Kollegin Ye-One Rhie, die seine politische Patenschaft übernommen hat, wird gleich sicher mehr über ihn und über diesen lächerlichen Schauprozess erzählen, bei dem ihm „Korruption auf Erden“ vorgeworfen wird. Viele meiner demokratischen Kolleginnen und Kollegen haben solche Patenschaften übernommen, und dafür sind wir wirklich sehr dankbar.

Toomaj Salehi ist eine Symbolfigur der Protestbewegung Irans geworden. Sein Name, sein Gesicht und sein Schicksal stehen für viele Tausend Verfolgte, für viele Tausend Inhaftierte, für viele Tausend zum Tode Verurteilten in diesem Terrorstaat, der nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Bürger/-innen zu unterdrücken, zu foltern oder zu töten. Was ist das für ein Regime, in dem Songtexte und der Ruf nach Freiheit als sogenannte „Korruption auf Erden“ mit dem Tod bestraft wird, während der Abwurf von Raketen auf Israel als heroische Tat gefeiert wird? Was ist das für ein System, in dem Hass mit Gold und Ehre und die Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt wird? Was ist das für ein Staat, dessen Fundament aus Einschüchterung, Überwachung und Repressionen besteht?

Dass der UN-Menschenrechtsrat auf Deutschlands und Islands Betreiben hin bereits kurz nach der Protestwelle nach Jina Mahsa Aminis Ermordung im November 2022 eine Fact Finding Mission eingesetzt hat, war richtig. Der Bericht, der vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, bestätigt das, was wir hier bereits wussten. Nun sind Beweise herangetragen, der Bericht ist veröffentlicht worden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik ist der Terror der Machthaber gegen die Bevölkerung dokumentiert worden. Und zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem offiziellen Bericht über die Situation im Iran verwendet. Das ist ein historischer Wendepunkt.

Nun steht es schwarz auf weiß: Das Regime führt weit verbreitete und anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk durch, es verstößt gegen internationale Gesetze und hat speziell Frauen ins Visier genommen. Frauen, so sagt der Bericht, wurde aus nächster Nähe gezielt ins Gesicht und in die Genitalien geschossen. Nicht nur dies sind Beweise für Verbrechen des Staates gegen die eigene Zivilbevölkerung. ln dem Bericht wird von Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, erzwungenem Verschwindenlassen und anderen unmenschlichen Handlungen und weit verbreiteten und systematischen Angriffen gegen die eigene Bevölkerung gesprochen. Auch steht drin, dass neun Hinrichtungen von Personen, die während der Proteste verhaftet wurden, ohne faires Verfahren und ohne ordentliche Prozessgarantien stattfanden. Was für eine Überraschung!

Warum also sollte ein Regime, das seine eigenen Bürger/-innen terrorisiert, davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren? All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben. Die iranische Verfassung enthält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September 2022.

Wir haben zu lange weggeschaut. Auch wir haben zugelassen, dass jahrzehntelang Folter und Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Nicht nur wir, alle Mitgliedstaaten Europas müssen sich positionieren. Sich positionieren, heißt in diesem Fall auch sanktionieren. Gut, dass auf europäischer Ebene weitere Verschärfungen der Sanktionen beschlossen wurden, auch auf unser Betreiben hin.

Nach dem Angriff Teherans auf Israel vor wenigen Tagen, bei dem mehr als 300 Geschosse von verschiedenen Seiten auf Israel abgefeuert wurden, war diese Ausweitung des Sanktionspakets mehr als überfällig. Was ich leider nicht nachvollziehen kann, ist, dass sich die europäischen Außenminister nicht darauf einigen konnten, die islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Gemeinsam mit den Revolutionsgarden möchte ich persönlich die Abgeordneten, die für die Hinrichtung von Protestierenden gestimmt haben, die Richter und die Henker auf diesen Terrorlisten sehen. Ich möchte diese sogenannte Sittenpolizei, die junge Frauen auf offener Straße bis zur Bewusstlosigkeit prügelt, auf diesen Terrorlisten sehen.

Das ist das, was Europa tun kann.

Schauen wir auf das, was wir tun können: Ja, das IZH schließen. Die Vorbereitung des Vereinsverbots dieser islamistischen Vereinigung, des Islamischen Zentrums Hamburg, als verlängerter Arm Irans in Deutschland, läuft auf Hochtouren. Sie haben es mitbekommen.

Es gab Großrazzien in den letzten Wochen und Monaten, Ermittlungen gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen. Zum Glück wissen wir: Die Tage des IZH sind gezählt. Tatsächlich hat man sie viel zu lang gewähren lassen, und ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser jetzt durchgreift.

Was wir noch tun können, ist, die iranischstämmigen Mitbürger/-innen, die sich bei uns in Deutschland an den Protesten gegen das Mullah-Regime beteiligen, besser zu schützen. Ja, es braucht einen Regime Change im Iran, damit die vielfältige iranische Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann, damit es Frieden und Freiheit auch im Nahen Osten gibt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Gern. – Den Regime Change können nur die Iraner/-innen herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch sein, wie die Menschen im Iran für ihre Freiheit kämpfen.

Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen.

Finden Sie das nicht ein bisschen heuchlerisch?

Sie müssen sich schon entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen.

Aus unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr. Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen, und politische Gefangene werden täglich hingerichtet. Jetzt droht auch dem Musiker Toomaj Salehi seine Hinrichtung. Das zeigt doch: Niemand darf in dieses Land zurückgeschickt werden.

Wir als Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran.

Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten?

Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe.

Es ist die mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt.

Diesen Mut der Menschen vor Ort müssen wir unterstützen und mit ihnen solidarisch sein. Sie stehen nämlich für ihre Rechte ein, während die Revolutionsgarde massive Einschüchterung und Gewalt ausübt. Das muss endlich ein Ende haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld.

Das Mullah-Regime unterstützt Terroristen, Diktatoren und Despoten, unterdrückt die Menschen im eigenen Land und verfolgt Dissidenten auf der ganzen Welt. Verfolgung, Leid und Folter – nichts, aber auch gar nichts Gutes geht von den Mullahs in Teheran aus.

In der Nacht vom 13. auf den 14. April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird. Aber durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft an der Seite Israels konnte das verhindert werden. Mehr als 99 Prozent der Raketen und Drohnen konnten abgefangen werden. Was durchgekommen ist, hat Gott sei Dank nur geringe Schäden verursacht. Zehntausende von Menschen hätten in dieser Nacht sterben können. Das ist die Realität. Zu diesem Verteidigungserfolg gratulieren wir unseren israelischen Freunden, und wir danken vor allem ihren Verbündeten für ihre Hilfe dabei.

Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten!

Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht.

Nun legt uns die CDU/CSU zwei ältere Anträge zum Iran vor, in denen Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Aber es dürfte ja offensichtlich sein, dass wir einiges tun; unsere Bundeswehreinsätze im Rahmen von Aspides und Inherent Resolve hatte ich gerade schon erwähnt.

Dann fordern Sie noch umfassende Sanktionen gegen den Iran. Na, da habe ich gute Nachrichten für Sie: Iran ist bereits eines der am umfassendsten sanktionierten Länder der Welt, ganz dicht hinter Russland und Nordkorea. Besonders wichtig ist Ihnen die Sanktionierung der Revolutionsgarden. Auch da habe ich gute Nachrichten für Sie: Sowohl die Revolutionsgarden als Organisation wie auch zahlreiche Angehörige der Revolutionsgarden sind sanktioniert, darunter auch die Kommandeure Hossein Salami und Mohammad Pakpour. Zusammen mit unseren Partnern sind wir bereits dabei, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen des Iran zu sanktionieren. Ihres Antrags bedarf es dafür nicht.

Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen im Namen der Ampelkoalition.

Mein Appell an Teheran: Beenden Sie die ausufernden Hinrichtungen von vor allem jungen Menschen in Ihrem Land, Hinrichtungen für Nichtigkeiten, die bei uns durch Grundrechte jedem zustehen, vor allem die freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für Tag.

Die nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt.

Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran ist.

Tarnfirmen des Regimes gelingt es offensichtlich immer noch, über Firmengeflechte auch in Deutschland zu arbeiten und die Sanktionen zu umgehen. Der Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas.

Seit anderthalb Jahren fordern wir als Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iranpolitik. Passiert ist seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig. Das Agieren des Iran zeigt uns das jeden Tag.

Deshalb herzlichen Dank, Frau Türk-Nachbaur, für Ihre Rede in dieser Debatte, die sich aus meiner Sicht wohltuend abgehoben hat von der Ihres Kollegen Schmid. Denn während die vollmundigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Frauen inzwischen verhallt sind, werden täglich Unschuldige im Iran weiter zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik der Bundesregierung bleibt es aber quasi weiter ohne Konsequenzen. Sie betreibt weiter allenfalls Schadensbegrenzungspolitik.

Dafür wird Deutschland ja auch zu Recht nicht nur von Frauenorganisationen und Aktivistinnen im Iran, sondern auch von Expertinnen für feministische Außenpolitik und Iranexperten massiv kritisiert.

Bei aller Bedeutung – die stellen wir nicht infrage – der Fact-Finding Mission: Das kann nicht das Einzige sein, was diesem fundamentalistischen Terrorregime und seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen entgegengesetzt wird. Warum findet zum Beispiel kein strukturierter Austausch mit der Frauenrechtsbewegung der iranischen Diaspora statt? Warum tun wir nicht mehr, um Satelliteninternet flächendeckend verfügbar zu machen und die Menschen bei der Umgehung der Internetzensur zu unterstützen? Warum gibt es keine belastbaren Finanzkanäle für die Diaspora, um etwa juristischen Beistand für Gefangene engagieren zu können?

Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können.

Wir erwarten von dieser Bundesregierung endlich substanzielle Maßnahmen statt vollmundiger Lippenbekenntnisse. Auf dem Tisch liegen heute 50 konkrete Maßnahmen zur Abstimmung. Ich habe kein ernstzunehmendes Argument gegen auch nur eine dieser Forderungen gehört. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Das danken Ihnen die Iranerinnen und Iraner nicht nur im Iran, sondern auch hier bei uns in Deutschland.

Das Wort erhält Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind.

Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza.

Eigentlich müssten auch Sie bei der Union wissen, dass Wirtschaftssanktionen bei autoritären Systemen – ich zitiere – „regimekonsolidierend wirken“ und „beträchtliche negative, ja kontraproduktive Auswirkungen ... auf die Menschenrechtslage, auf Armut und Ungleichheit, die öffentliche Gesundheit, die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit, den Grad an Repression“ haben. Zitat Ende. – So heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von heute zur Wirkung und Wirksamkeit von Sanktionen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal anzuschauen.

Wenn man sich die Union heute anschaut, ist bei ihr ein Kanzler Kohl offenkundig ganz vergessen. Heute sind bei der Union Leute am Ruder, die wie Herr Merz als Gernegroß Weltpolitik simulieren.

Aber ist das, was Herr Merz und andere uns hier präsentieren, im Interesse der deutschen Bevölkerung? Wird diese Politik der Eskalation dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht? Mitnichten, meine Damen und Herren.

Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht setzen uns für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten und einen Waffenstopp ein. Das Morden muss nämlich ein Ende haben.

Diejenigen von der Union, die offenbar ihre alleinige Aufgabe darin sehen, Benzinkanister ins Feuer weltweiter Konflikte zu werfen, zünden am Ende nur das eigene Land an – nicht mit uns, meine Damen und Herren.

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die iranische Revolution ist eine Geschichte von Stärke und Schwäche – von der Schwäche eines Regimes, das sich vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern fürchtet, so sehr, dass es zu Gewalt und Terror greift, und von der Stärke der Iraner/-innen, die gegen ihre jahrzehntelange Unterdrückung protestieren und wissen, dass sie im Zweifel dafür mit dem Leben bezahlen, von der Stärke, für die Freiheit aller die eigene Freiheit aufzugeben.

Diese Stärke hat viele Gesichter. Eines davon ist Toomaj Salehi. Toomaj ist 33. Er ist Musiker, eine laute Stimme für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Iraner/-innen lieben ihn. Er ist ein Löwe, der Sohn der Nation. Er ist einer von ihnen, der Worte findet für den gemeinsamen Wunsch nach Freiheit, nach einem Land, in dem Menschen keine Angst haben, nach Hoffnung. Dafür soll Toomaj Salehi sterben.

Toomaj wusste, was ihm droht, als er nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf die Straße ging. Er wusste es und protestierte trotzdem. Er rappte weiter kritische Texte. Das ist Stärke, wie wir sie uns kaum vorstellen können.

Im Oktober 2022 wurde er festgenommen, körperlich und seelisch gefoltert. Das Regime wollte zeigen, dass man jede Stärke brechen kann – vergeblich. Toomaj blieb im Gefängnis ohne medizinische Versorgung, lange ohne selbst gewählten Anwalt. Über 250 Tage saß er in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Außenwelt, eine unvorstellbare Folter.

Vorgeworfen wurden ihm „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“, beides Anklagepunkte, die alles und nichts heißen und die mit dem Tode bestraft werden können. Dass einer dieser Punkte fallen gelassen wurde, ist ein kleiner Erfolg. Auch das Urteil im letzten Jahr, sechs Jahre Haft, war ein kleiner Funken Hoffnung. Dieser eine Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch die ganze Absurdität dieses Prozesses. Sechs Jahre Haft für einen unschuldigen Menschen! Wie kann das Hoffnung sein? Es ist Hoffnung in einem Regime, das Willkür statt Rechtsstaatlichkeit übt.

Und Willkür ist das, was Toomaj weiter passierte. Vor einigen Monaten wurde er auf Kaution freigelassen, ohne weitere Begründung. Kaum war er frei, machte er ein Video. Er sprach über seine Zeit im Gefängnis, über die Folter, über seine Verletzungen am Auge, an der Hand, am Bein. Seine Ärzte sagten ihm: Ohne Behandlung wird es bleibende Schäden geben. – Bevor er operiert werden konnte, nahm ihn das Regime erneut fest – wegen des Videos, wegen der „Ermutigung zu Gewalttaten“ und der „Veröffentlichung von Lügen in Medien“. Beide Anklagepunkte wurden fallen gelassen. Selbst dem Regime waren sie anscheinend zu schwach. Übrig blieb der ursprüngliche Vorwurf „Korruption auf Erden“, für den er, wie gesagt, im vergangenen Jahr bereits verurteilt wurde, für den er sechs Jahre Haft bekommen hat. Gestern entschied das Gericht bei derselben Aktenlage auf Hinrichtung. Toomaj Salehi soll sterben, weil er einem schwachen Regime immer wieder seine eigene Stärke zeigt.

Als Toomajs politische Patin will und kann ich das nicht einfach so hinnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass ich mit dieser Einstellung nicht allein bin. Fraktionsübergreifend haben Hunderte Bundestagsabgeordnete politische Patenschaften im Iran übernommen, weil wir etwas tun wollen, weil wir die Stärke der Menschen im Iran sehen und weil wir uns ärgern, wie schwach die EU gegenüber diesem Regime auftritt. Denn schwach ist, wenn man Terror sieht, Terror erkennt, aber keinen Mut hat, diesen so zu benennen.

Schwach ist, wenn man sich erpressen lässt, wenn man verspricht, keine schärferen Sanktionen mitzutragen, wenn man mutmaßliche Terroristen freilässt, wenn man Gelder freigibt, die eingefroren waren, um eigene Staatsbürger/-innen aus dem Iran freizubekommen. Diese Schwäche sieht das Regime im Iran. Es sieht, dass seine „Geiseldiplomatie“ wirkt. Diese Schwäche führt nicht dazu, dass sogenannte Doppelstaatler/-innen sicherer sind – ganz im Gegenteil.

Glaubt wirklich irgendjemand, dass das Regime das freigegebene Geld – rund 6 Milliarden Dollar im vergangenen Sommer – für seine Bürger/-innen ausgibt, für Bildung, für Infrastruktur? Nein! Dieses Geld finanziert den Terror im eigenen Land, den Terror im Nahen Osten, den Terror der Hisbollah, den Terror der Hamas. Es finanziert Waffen, die gegen die Ukraine, die gegen Israel eingesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mehr Stärke zeigt als einige unserer Partner. Wir zeigen Stärke, auch wenn es wehtut.

Viele von uns im Parlament kennen Mariam Claren, die das politische Patenschaftsprogramm mitaufgebaut hat, die immer wieder über den sichtbaren und unsichtbaren Terror des Regimes im Iran aufklärt, und das, während ihre eigene Mutter Nahid Taghavi im Evin-Gefängnis sitzt – als deutsche Staatsbürgerin, unschuldig, mit angeschlagener Gesundheit. Natürlich kämpft Mariam um die Freiheit ihrer Mutter. Aber sie weiß wie kaum eine andere, dass die Freiheit Nahids nichts wert ist, wenn dafür bei anderen Verbrechen weggesehen werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die iranische Revolution ist eine Geschichte von unfassbarer Stärke und grausamer Schwäche. Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was macht uns stark oder schwach? Macht es uns wirklich schwach, wenn wir Terror klar benennen, wenn wir mehr und härtere Sanktionen verhängen, wenn wir uns auf die richtige Seite stellen – gegen das Regime, für die Menschen –, nur weil wir damit vielleicht allein dastehen? Sind wir wirklich politisch stark, wenn wir nur das fordern, was wir sicher durchsetzen können? Ist Stärke nicht vielmehr, mit einer klaren Haltung voranzugehen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, starken Menschen Hoffnung zu geben, starken Menschen wie Toomaj, wie Mariam und Nahid, wie Zaman und Narges, wie so vielen Menschen im Iran, deren Namen und Gesichter wir nicht kennen?

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nicht das tut, was unseren westlichen Standards entspricht und was wir fordern, der muss eben sanktioniert werden – ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten usw.

In ihrer Überschrift fordert die Union – ich zitiere –, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Wunderbar! Wollen Sie von der CDU Leute da hinschicken? Soll Frau Baerbock vorneweg

– und vielleicht auch Frau Strack-Zimmermann, die sich vielleicht dafür am besten eignet –, an der Front kämpfen für den Sturz, für die iranische Revolution, wie Sie hier fordern? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie anrichten? Sie machen uns international völlig unglaubwürdig,

weil Sie Dinge fordern, die keiner einlösen kann. Wir sind nicht das Land, das außerhalb von Deutschland anderen Ländern vorzuschreiben hat,

was sie zu tun oder zu lassen haben. Mit Sanktionen erreichen Sie nur eines: Sie isolieren unser Land weltweit und sorgen dafür, dass wir Konflikte nach Deutschland holen,

die wir hier nicht brauchen können, wenn wir in Frieden, in Sicherheit –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– und Wohlstand leben wollen.

Herr Abgeordneter.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Und ich persönlich will das.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen im Iran.

Das Mullah-Regime unterdrückt seine Bevölkerung mit einer unvergleichlichen Brutalität und traktiert die, die sich für Freiheit einsetzen, wie die vielen politischen Gefangenen, die vielen Hinrichtungen und die vielen willkürlichen Todesurteile zeigen und wie wir leider auch gestern sehen mussten. Das Urteil gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine Farce. Er und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.

Ich bewundere den Mut aller Iraner, die trotz dieser Repressionen weiter gegen diese Diktatur kämpfen, und ich glaube, dass diese Menschen stärkere Signale gegen dieses Regime von uns erwartet hätten – Signale, die, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse erfolgt sind. Auch die Menschen in unserem Land hatten diese Erwartung – die Menschen in unserem Land, die unermüdlich auf diese Situation aufmerksam machen. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen danken, die mit großer Energie politische Patenschaften für Gefangene organisieren, die uns in unserem Alltag immer wieder auf die grausame Situation aufmerksam machen, und dies intensiv, trotz aller Frustration.

Ich sage „Frustration“ deshalb, weil diese Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige!

Was muss eigentlich passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Regierung ihre Politik, ihr tatsächliches Handeln ändert? Ich habe hier in der Debatte beides gehört. Die einen sagen: Wir müssen nichts ändern. Wir sind doch richtig unterwegs. – Aber es gab gerade auch aus der Ampelkoalition Beiträge, in denen gesagt wurde: Wir müssen konsequenter handeln. Wir müssen unseren Weg ändern. Es kann doch nicht die Haltung sein, dass wir so weitermachen wie bisher, dass wir protestieren und uns danach zum netten Plausch mit den Iranern zusammensetzen.

Das ist nicht das notwendige Signal, das ist nicht das Signal, das hier erforderlich ist.

Deshalb frage ich mich: Was muss denn passieren, dass nicht Exporte steigen, sondern dass endlich wirksame Sanktionen vor allem gegen die Güter in den Blick genommen werden, die die Iraner für die Drohnenproduktion einsetzen?

Was muss denn passieren, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen? Was muss denn passieren, dass der Snapback-Mechanismus beim Atomabkommen gezogen wird? Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir immer und immer wieder weiter Gespräche führen, die keine Wirkung haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden. Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird?

Es ist unbestreitbar: Diese Regierung ist bisher im Schlafwagen unterwegs.

Wir haben in unseren Anträgen konkrete Maßnahmen definiert; denn es gilt: Ein Terrorregime versteht nur die Sprache der Stärke und konsequentes Handeln. Das habe ich heute hier auch in Beiträgen aus der Ampelkoalition gehört.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU):

Wir müssen endlich zu einer konsequenteren Iranpolitik kommen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5898, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5214 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10112, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8407 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Opposition und Regierungsfraktionen gemeinsam einen Antrag ins Parlament einbringen, dann geht es um ein Thema, welches von herausragender Bedeutung ist: die Einführung eines nationalen Veteranentages und Verbesserung in der Versorgung von einsatzgeschädigten Veteranen.

Schon isoliert betrachtet – unabhängig vom Inhalt des Antrages – ist dies ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns als Politik im Umgang mit unserer Bundeswehr und ihren Veteranen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.

Der Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Das ist jedem Soldaten bewusst. Sie unterschreiben eine Art Blankoscheck in dem Vertrauen, dass wir als Parlamentarier diese Entscheidungen gewissenhaft und sorgfältig abwägen. Wir sind es, die diese Entscheidungen treffen, und wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde.

Zum Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte. Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom Krieg nach dem Krieg und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt. Das sind Geschichten, die zeigen, wie eng die Ausgestaltung der Fürsorge gerade bei Einsatzveteranen mit Wertschätzung zusammenhängt. Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt.

Und ja, Gesetze erzeugen Bürokratie. Bürokratie benötigt Verwaltung, und Verwaltung braucht Prozesse. Doch dürfen wir nie vergessen, wofür wir diese Gesetze gemacht haben: Sie wurden verabschiedet, um das Leben derer zu verbessern, die wir in den Einsatz geschickt haben. Der Soldat, der Veteran, der Mensch muss immer im Mittelpunkt unseres Fürsorgegedankens stehen.

Die Art des Umgangs ist entscheidend. Wertschätzung darf nicht nur in Worten ausgedrückt werden, sondern sie muss sich auch in konkreten, greifbaren Maßnahmen und Verbesserungen widerspiegeln, und natürlich auch im Engagement für die Themen, welche diejenigen bewegen, die bereit waren, alles für unser Land und unsere Demokratie zu geben. Zudem braucht Wertschätzung einen Rahmen. Die Einführung eines nationalen Veteranentages am 15. Juni halten wir für einen wichtigen Schritt, der schon lange überfällig ist.

Der Weg bis zur heutigen Debatte und Abstimmung war nicht immer leicht. Dennoch möchte ich gerne an dieser Stelle meinen Kollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Christian Sauter für das stets kollegiale Miteinander und die konstruktive Arbeit danken.

Uns ist aber auch allen bewusst, dass die wahre Arbeit noch kommen wird; denn dieser Tag muss mit Leben gefüllt und von gesellschaftlichem Engagement getragen werden und darf nicht zu einer symbolischen Geste verkommen. Und da, liebe Kollegen, werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Jeder von Ihnen hat im Wahlkreis Veteranen und Soldaten. Daher meine eindringliche Bitte: Setzen Sie sich für die Veteranen ein. Helfen Sie mit, dass der Veteranentag deutschlandweit in die Breite der Gesellschaft wirkt und dass unsere Veteranen und ihre Angehörigen sichtbarer werden.

Ich denke, wir können uns der Schützenhilfe der deutschen Veteranenbewegung gewiss sein. Eure professionelle Arbeit, euer Herzblut für die Sache und eure kameradschaftliche Fürsorge verdienen unsere Dankbarkeit, Anerkennung und Wertschätzung – aber auch unseren Applaus.

Schließlich war es euer unermüdlicher Einsatz über Jahre hinweg, der den Weg zur heutigen Abstimmung ebnete. Und nicht zuletzt, zumindest meiner Meinung nach, geschätzte Kollegen, verdient dieser Antrag unser aller Zustimmung. Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen.

Als Nächste erhält das Wort Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Meine Damen und Herren! Soldatin oder Soldat zu sein, das heißt im Äußersten auch, das eigene Leben zu gefährden, um einen Auftrag zu erfüllen. Der Auftrag heißt heute Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Bevölkerung und Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt. Soldatin oder Soldat zu sein, heißt auch: Diese Erfahrungen bleiben für immer, die guten und die schlechten, auch wenn man längst im zivilen Leben angekommen ist, sich jeden Tag mit ganz anderen Dingen beschäftigt, der Auftrag gar nicht mehr der eigene ist – es bleibt.

Die Uniformen in der Deutschen Bahn, die neue sicherheitspolitische Lage, das alles hat Soldatinnen und Soldaten und ihren Auftrag sichtbarer gemacht, in der deutschen Gesellschaft, in der Berichterstattung, im Alltag. Aber Veteraninnen und Veteranen sind immer noch unsichtbar. Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.

Sichtbar machen heißt auch, erst mal selber genauer hinschauen, auch wenn jemand keine Uniform mehr trägt. Vielleicht sprichst du gerade mit jemandem, der diesem Land gedient hat, der zum Äußersten bereit war oder es immer noch ist. Es lohnt sich, nachzufragen und zuzuhören. Da ist der Fahrer, der Kommandosoldat war, aus dem die Erinnerungen nur so heraussprudeln, die vielen negativen und die wenigen guten, der sich am Ende bedankt, weil es schön ist, dass da jemand zuhört. Da ist der ältere Herr im Zug, der neugierig auf meine Mappe im Flecktarnmuster schaut. Er hatte keine enge Bindung zu seinen Töchtern, als sie klein waren, weil der Beruf so viel von der Familie verlangt: ständig umziehen, alles für den Dienst. Jetzt will er es bei den Enkeln anders machen und fragt sich, wie. Oder da ist der Handwerker, der Zeitsoldat war und der gerade vom Auswärtsspiel mit seinem Fanklub unterwegs zurück nach Hause ist, der dabei war, als ein Kamerad bei einer Übung ums Leben kam, und sich an jedes Detail erinnert, obwohl es ein halbes Leben her ist.

Im Untersuchungsausschuss Afghanistan haben wir aktive Soldaten befragt, die weit über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Die Hingabe für den Auftrag, die Verantwortung, die sie gespürt haben, der Druck und teilweise auch die Wut über die Umstände lässt einem die Tränen in die Augen schießen und ehrfürchtig werden.

Das alles sind Menschen, die diesem Land, die dem Frieden in der Welt gedient haben, ihm vielleicht immer noch dienen und die zum Äußersten bereit waren und sind, Menschen, die stolz sein können, diesen Mut zu haben, so eine Pflicht anzunehmen, Menschen, die es verdient haben, von unserer Gesellschaft gesehen zu werden:

ihren Mut, ihre Größe, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihren Stolz und ihren Auftrag in all seinen Dimensionen und auch den Mut, die Größe, die Sorgen, die Ängste, den Stolz und den Auftrag in all seinen Dimensionen, ihre Familien und Freunde.

Es gibt noch viel für die Veteraninnen und Veteranen in unserem Land zu tun. Das bleibt so, auch wenn wir diesen Antrag gleich mit sehr breiter Mehrheit – ich möchte mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir das so hinbekommen haben in diesen doch sehr polarisierten Zeiten – annehmen werden. Lassen Sie es uns als Anfang, ja, vielleicht als Neuanfang begreifen: Neuanfang im Verhältnis Bundestag und Veteraninnen und Veteranen, aber auch im Verhältnis Gesellschaft und Veteraninnen und Veteranen. So ein Neuanfang ist nötig. Ich freue mich, ein Teil davon zu sein, und lade Sie herzlich ein, auch ein Teil davon zu werden.

Danke schön.

Vielen Dank. – Auch ich möchte es nicht versäumen, unsere Wehrbeauftragte zu dieser wichtigen und sensiblen Debatte zu begrüßen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Sie heute wieder dabei sind. Vielen Dank.

Ich gebe das Wort an Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter meiner Fraktion vor Ihnen, sondern auch als ehemaliger Soldat und Afghanistan-Veteran. Dementsprechend ist es für mich ebenfalls ein Herzensanliegen, an dieser Stelle für die Leistung der Truppe einzutreten und sie ehrenvoll zu würdigen.

In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr kamen insgesamt 116 Kameraden ums Leben; allein in Afghanistan fielen 59 deutsche Soldaten, 59 Männer und Frauen, die ihr Leben nicht mehr fortführen können, die vielleicht keine Chance hatten, eine eigene Familie zu gründen, oder diese nun in ihrer Trauer zurücklassen mussten, 59 Familien, die einen geliebten Sohn oder eine geliebte Tochter, eine Mutter oder einen Papa haben, der oder die nicht mehr nach Hause kam, Zehntausende, die seelisch und körperlich verwundet zurückkehrten, aber doch nie wieder wirklich nach Hause kamen. Für sie alle und ihre Familien war die Welt auf einmal eine andere. Als verantwortliches Parlament ist es unsere Verpflichtung, nun auch für die Kameraden, die unser Land unter Einsatz ihres Lebens beschützten, einzustehen und auch den Hinterbliebenen die Möglichkeit eines ehrenden Gedenkens zu schaffen.

Das Schicksal eines Kameraden aus dem Kontingent, mit dem ich im Einsatz war, lässt mich bis heute nicht los. Am 3. Oktober 2019 ist der letzte deutsche Soldat in Afghanistan gestorben, ein Stabsunteroffizier aus der ABC-Abwehrtruppe, der sich wenige Tage, bevor er nach Deutschland zurückkehren sollte, selbst das Leben nahm. – Es ist an der Zeit, unsere Soldaten mit einem Veteranentag zu ehren und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Als Politiker muss ich diesen Antrag jedoch auch im politischen Kontext bewerten. Die mangelhafte Ausstattung unserer Bundeswehr, wie im Wehrbericht dokumentiert, wirft ein paar Fragen besonders angesichts des Zeitpunktes dieses Vorschlages auf.

Das Steadfast-Defender-Manöver geht im Mai in seine letzte Phase. Wir sehen dann das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Aus dem gesamten NATO-Westen inklusive Nordamerikas werden 90 000 Soldaten samt Gefechtsfahrzeugen, Kampfflugzeugen und Marineeinheiten an die Ostflanke verlegt. Von Norwegen über Litauen und Polen bis Rumänien soll das Übungsgebiet reichen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 12 000 Soldaten und 3 000 Gefechtsfahrzeugen an zehn Teilübungen. Es wird die größte deutsche Übung seit Jahren.

Es gehe jetzt darum, Schnelligkeit und Fähigkeit zu zeigen, um glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren. Deutschland sei dabei als Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente, die man für das internationale Krisenmanagement abgestellt hat, benötigt werden, jetzt müsse man für den Kriegsfall üben. Das sind Worte, die mich sehr nachdenklich machen. Man wolle zu Ernstfallvorbereitungen an der NATO-Ostflanke all diese NATO-Teiltruppen als schlagkräftige militärische Verbände zusammenführen. In diesem Unterfangen könne er deutliche Schritte in Richtung Krieg – und da korrigiert sich General Breuer direkt –, Richtung Kriegstüchtigkeit ausmachen.

Es ist selbstverständlich korrekt, dass der militärische Angriff Russlands im Februar 2022 zu verurteilen ist. Aber es sollte sich langsam jedem normal denkenden Menschen eröffnet haben, dass das Sterben ein Ende finden muss und dass man in dieser Lage nun mal in Verhandlungen auf Moskau zugehen muss, egal wie einem das missfällt.

Mit jedem Tag – da sollten sich alle in diesem Haus ehrlich machen – wird ein Sieg der Ukraine unrealistischer. Es ist eigentlich längst Illusion, von einem militärischen Sieg der Ukraine auszugehen.

Der einzige Weg, noch einen militärischen Sieg über Russland zu erreichen, wäre eine Beteiligung anderer Armeen auf der Seite der Ukraine. Dazu hat sich Herr Macron bereits mehr als deutlich geäußert.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Szenario entworfen, wie NATO-Staaten auf ukrainischem Boden gegen russische Soldaten kämpfen könnten, ohne den Bündnisfall auszulösen.

Ich will auf diese Aspekte im Detail gar nicht weiter eingehen. Ich will an dieser Stelle nur an Sie alle appellieren. Ich bitte Sie nicht als Abgeordneter der AfD oder als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Hannes Gnauck,

Oberfeldwebel des Panzergrenadierbataillons 411 und Afghanistan-Veteran des 15. Kontingentes Resolute Support, CS Coy in Masar-i Scharif, Kundus und Maimana: Verhindern Sie die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts! Überwinden Sie Ihren Stolz, und setzen Sie sich an den Verhandlungstisch! Kein einziger deutscher oder auch europäischer Soldat soll wieder an der Ostfront fallen.

Sorgen Sie stattdessen dafür, dass unsere Veteranen gut versorgt werden und dass sich die Anzahl der im Einsatz versehrten Kameraden nicht erhöht! Ich fordere daher auch eine Überarbeitung der Versorgungsstrukturen, insbesondere um die Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten zu korrigieren. Derzeit erhalten Zeitsoldaten oft geringere Versorgungsleistungen als ihre Kameraden, die als Berufssoldaten dienen, selbst wenn beide in denselben Einsätzen kämpfen und verwundet werden. Dies ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss. Die Bundeswehr und der Berufsförderungsdienst bieten zwar eine Reihe von Maßnahmen zur Karriereförderung und zur Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben an, doch sollten die Unterstützungsleistungen während und nach dem Dienst für alle gleichermaßen zugänglich sein.

Unsere Truppe verdient Anerkennung nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns die Bedingungen für all unsere Soldaten verbessern und sicherstellen, dass kein Soldat wegen bürokratischer Unterscheidungen zwischen Dienstverhältnissen benachteiligt wird. Ich begrüße die überfällige Anerkennung der Leistungen unserer Veteranen. Aber ich verurteile Ihren leichtsinnigen Umgang mit der Tapferkeit unserer Soldaten und ihrem Schicksal,

über das Sie mit Ihren Handlungen entscheiden. Unzählige tapfere Männer und Frauen, die für Deutschland ihren Kopf hingehalten haben und mit seelischen und körperlichen Wunden den Rest ihres Lebens verbringen müssen, sollten uns alle mahnen. Für ihre herausragenden Leistungen haben unsere Soldaten den größten Respekt, Dank und Hilfe verdient, die unsere Gesellschaft nur leisten kann.

Ich bedanke mich.

Der nächste Redner ist Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Veteranen und Gäste! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir wollen einen Weg für eine umfassende Wertschätzung der Veteranen in Deutschland beschreiten und einen Veteranentag beschließen. Dies ist lange erwartet worden und wird heute sicher viel beachtet werden. Viele sind auch persönlich auf der Tribüne: Veteranen und diejenigen, die sich langjährig auf unterschiedlichsten Ebenen dafür eingebracht haben. Sie haben die Weichen mit gestellt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Ein nationaler Veteranentag und Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung von Veteranen und deren Familien sollen heute aus der Mitte des Hauses beschlossen werden. Hier geht es um Respekt, um die Anerkennung, die angemessene Würdigung und die Wertschätzung des Dienstes der Veteranen in der deutschen Bundeswehr. Das stand lange nicht in ausreichendem Maße so im Mittelpunkt, wie es aus heutiger Sicht hätte sein müssen. Nunmehr sind es vier Fraktionen aus der Mitte des Hauses, die die vorliegende Einigung eingebracht haben. Das ist ein gutes Zeichen, und ich bin dankbar dafür.

Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee. Das ist eine vielzitierte Feststellung. Aber was folgt daraus? Dieses Haus trägt eine besondere Verantwortung für die Soldaten im Dienst der Bundeswehr, und es trägt ebenso Verantwortung für diejenigen, die ihren Dienst treu geleistet haben. Über 10 Millionen Veteranen in Deutschland verdienen unsere Anerkennung. Der nationale Veteranentag soll das deutlich machen. Er soll ein fester Bestandteil des Kalenders werden und damit unsere Veteranen und ihre Leistungen sichtbar und respektvoll würdigen.

Vor allem soll der Tag in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, Veteranen und ihre Familien in das Zentrum stellen.

Bereits vor über zehn Jahren gab es Vorschläge im parlamentarischen Raum, viele Diskussionen, aber letztendlich ist heute der Tag, um ans Ziel zu kommen. Wie groß das Interesse daran ist, haben die vergangenen Monate gezeigt. Das Datum 15. Juni und damit verbunden die jeweiligen Wochenenden, wie vorgeschlagen, ist an dieser Stelle sicherlich oft diskutiert worden. Es gab viele gute Argumente dafür, aber auch kritische Stimmen. Am Ende ist es eine Entscheidung, die die vielen Wünsche mit eingebunden hat, die wir heute gemeinsam vertreten.

Wir wollen den Veteranentag in ganz Deutschland begehen, so wie im letzten Jahr die Invictus Games, ein großartiges Ereignis. Wir wollen diese Dynamik und diese Stimmung weitertragen. Der Veteranentag soll neben der geplanten zentralen Veranstaltung in Parlamentsnähe in Berlin auch in der Fläche Deutschlands, in den Ländern und Kommunen, stattfinden. Dies ist ein wichtiges Element, um gemeinsam mit bürgerschaftlichem Engagement auch vor Ort weitergetragen zu werden. Dies kann nur aus sich heraus entstehen und wachsen.

Der Veteranentag ist ein sichtbarer Schritt für eine andere, eine neue Veteranenkultur in Deutschland. Er ist aber eben auch Teil einer umfassenden Wertschätzung. Der ebenso wichtige andere Teil der Initiative ist die Verbesserung der Nachsorge, insbesondere für die Veteranen, die aus Einsätzen mit Verletzungen an Leib und Seele zurückgekehrt sind. Untrennbar damit verbunden sind auch ihre Familien.

Zweifelsohne sind in den vergangenen Jahren Verbesserungen und Erleichterungen der Situation der im Einsatz geschädigten Soldaten erreicht worden. Allerdings sind auch hier weitere Verbesserungen zu erzielen. Dies haben die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen immer wieder gezeigt. Aber auch die Aufarbeitung in der Enquete-Kommission Afghanistan zeigte auf, dass hier noch viel zu tun ist. Wir gedenken an dieser Stelle der Verluste in diesem und in anderen Einsätzen.

Eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden steht auch im Mittelpunkt dieser Initiative. Eine barrierefreie Beratung von Veteranen wollen wir bundesweit ermöglichen, Beteiligungspflichten, bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen reduzieren. Weitere Schritte umfassen Bereiche des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, Evaluation und Prüfung der derzeitigen Maßnahmen, Therapieeinrichtungen und Dokumentationspflichten. Das sind Punkte, die ganz wichtige Bausteine dieser Initiative sind.

Diese beiden Seiten der Initiative zeigen, dass neben Wertschätzung auch Für- und Nachsorge wichtig sind.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Ich danke den Berichterstatterkollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Kerstin Vieregge für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies ist heute ein Beitrag zu Dank und Wertschätzung für den geleisteten Dienst der Veteranen. Der Veteranentag wird dafür ein sichtbares Zeichen sein. Ihnen allen für Ihren Dienst unseren herzlichen Dank! Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, und stimmen Sie dem Antrag zu!

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Liebe Veteranen! Frau Wehrbeauftragte! Lassen Sie mich einen kleinen Einschub machen, bevor ich mich diesem wichtigen Thema widme. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gnauck, nur sagen: Sie tun in diesem Hohen Hause oft so, als wären Sie der Sprecher der Soldaten. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind maximal der Sprecher der Soldaten mit Uniformtrageverbot. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, Herr Kollege.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Jahren war es mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses vergönnt, regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten an den heimischen Standorten, aber auch in den Einsatzgebieten des internationalen Krisenmanagements zu besuchen. Ob in Afghanistan oder erst kürzlich im Kosovo: Mich begeistern jedes Mal wieder die Professionalität, die Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Leistungsbereitschaft unserer Truppe. Ich will deshalb hier einmal mehr festhalten: Unsere Bundeswehr kann richtig was. Darauf können wir, darauf kann Deutschland wirklich stolz sein.

Bei diesen Besuchen ist es mir immer ein wichtiges Anliegen, mit den Soldaten und auch mit den Vertrauenspersonen in offene Gespräche zu kommen. Dabei erfährt man, wo tatsächlich der Schuh drückt. Über die Jahre haben sich viele Dinge Gott sei Dank zum Guten geändert. Ich erinnere nur an die Diskussion über geschützte Fahrzeuge im Einsatz oder die Nutzung des Internets für die Kommunikation mit den Lieben zu Hause. Vieles hat sich deutlich verbessert; aber vieles ist auch noch zu tun. Eines kommt in diesen Gesprächen seit 15 Jahren bis heute immer wieder: Unsere Soldatinnen und Soldaten wünschen sich mehr Aufmerksamkeit, Respekt und Wertschätzung unserer Gesellschaft. Und ich finde, den haben sie angesichts ihrer Bereitschaft, für unsere Freiheit und Sicherheit im Zweifel ihr Leben zu geben, mehr als verdient.

Mehr Sichtbarkeit und damit mehr Aufmerksamkeit konnten wir beispielsweise durch die kostenfreie Bahnfahrt für Soldaten in Uniform erreichen – eine Initiative, die wir als CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislatur erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ebenso richtig und wichtig war in diesem Zusammenhang, dass die Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, die Invictus Games 2023 nach Deutschland zu holen.

– Ja, Frau Strack-Zimmermann, schön, dass Sie zustimmen. Es war sehr schön in Ihrer Heimat, in Düsseldorf, vollkommen richtig.

Die Invictus Games waren ein großer Erfolg und haben die Beteiligten nicht nur zu großartigen Leistungen ermutigt, sondern auch öffentlich für mehr Verständnis und Anerkennung für im Einsatz versehrte Soldatinnen und Soldaten gesorgt. Insofern war es für uns als Unionsfraktion nur folgerichtig, das Momentum dieser Games zu nutzen, um im September letzten Jahres im Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einführung eines jährlichen Veteranentages auf den Weg zu bringen. Unser Kernanliegen war und ist es, mit diesem Veteranentag die Leistungen und Opfer aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen und öffentlich zu würdigen.

Dass diese Initiative heute mit der offiziellen Einführung eines Veteranentages erfolgreich abgeschlossen wird, macht mich persönlich sehr glücklich. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass die Ampelfraktionen sehr schnell bereit waren, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Vielen Dank an unsere Obfrau, aber auch an die Berichterstatter von Rot, von Grün und von der FDP, dass Sie sich diese Arbeit gemacht haben, die tatsächlich den Schweiß der Edlen wert war.

Gemeinsam haben wir daran gearbeitet, den Antrag nachzuschärfen und zu einem ausgezeichneten Beschluss für unsere Soldatinnen und Soldaten zu machen. Diese große Unterstützung, über die Regierungsmehrheit hinaus, ist nicht nur ein weiterer Beweis für die durch uns wahrgenommene besondere Fürsorgepflicht gegenüber unserer Parlamentsarmee, sondern wird auch dafür sorgen, dass der Veteranentag auf eine große Akzeptanz stoßen wird. Deshalb noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen!

Der Veteranentag soll zukünftig an jedem 15. Juni die Leistungen aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würdigen, die im Dienst unseres Landes standen und stehen – eine öffentliche Würdigung, die sie mehr als verdient haben und die in dieser Form überfällig ist. Dabei geht es auch um Leistungen, die beispielsweise ganz aktuell die Marinesoldaten bei der erfolgreichen Teilnahme an der EU-Mission Aspides erbracht haben. Die Fregatte „Hessen“ hat diesen gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine erfolgreich gemeistert und läuft in den nächsten Tagen in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven ein. Die Besatzung der Fregatte hat unter wirklich herausfordernden Bedingungen Großartiges geleistet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir sind aber vor allem auch froh und erleichtert, dass sie alle gesund und heil zurückgekommen sind. Danke für Ihren Einsatz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns. Es liegt an uns, die Versorgung und Nachversorgung für unsere Veteraninnen und Veteranen weiter zu optimieren. Es liegt an uns, aber auch an den Ländern und den Kommunen, den Veteranentag mit Leben zu füllen, damit wir für unsere Parlamentsarmee, für alle aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr verdientermaßen mehr Aufmerksamkeit, mehr Respekt und mehr Wertschätzung in unserer Gesellschaft erreichen.

Herzlichen Dank.

Jetzt erhält das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Heute geht es hier im Bundestag, der Herzkammer der Demokratie, um viel. Es geht um Wichtiges. Es geht um viel Wichtiges für viele. Es geht um 10 Millionen Frauen und Männer, meine sehr geehrten Veteranen auf der Besuchertribüne, die als aktive oder ehemalige Soldatinnen oder Soldaten in der Bundeswehr dienen oder gedient haben. Es geht um 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen, und es geht um ihre Familien.

Der überparteiliche Antrag zur Einrichtung eines nationalen Veteranentages und zur Verbesserung der Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien ist ein starkes, ein wichtiges und, ja, auch ein überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung; Wertschätzung für diejenigen, die sich mit ihrem Leben im parlamentarischen Auftrag für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben, ob in Afghanistan, in Mali oder im Roten Meer; Wertschätzung für die, die im Fall der Fälle unsere Staatsbürgerinnen und -bürger aus den Krisengebieten dieser Welt evakuieren, sei es in Kabul oder aus dem Südsudan; Wertschätzung für die, die rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen, sei es in den vielen Operationszentralen der Alarmrotte für unseren Luftraum oder auf der Ostsee; Wertschätzung für all diejenigen, die helfen, wenn die zivilen Rettungskräfte am Ende sind, sei es bei einem Lawinenunglück, einem Waldbrand oder einer Pandemie. Vielen Dank!

Eine parteiübergreifende Annahme des heutigen Antrags verleiht dem nationalen Veteranentag eine besondere, eben eine nationale und eine sehr emotionale Strahlkraft. Dafür danke ich von Herzen. Ich möchte einer Person dieses Hohen Hauses besonders danken, dem Abgeordneten Johannes Arlt, der sehr früh mit dieser Idee auf mich und viele andere zukam und gefragt hat: Haben wir dafür die Unterstützung? – Lieber Johannes, ja, du hast sie, du hast sie vom ganzen Haus. Vielen Dank für diese großartige Initiative!

Die heutige Annahme des gemeinsamen Antrags – ich bin sehr dankbar, dass alle dahinterstehen – zeigt: Wir stehen gemeinsam hinter den Frauen und Männern unserer Bundeswehr. Jeder Soldat, jede Soldatin ist uns wichtig – ganz gleich, ob im aktiven Dienst oder darüber hinaus. Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen. Und es geht um ihre Familien; denn eines ist klar: Keine Soldatin, kein Soldat dient alleine. Hinter jeder Soldatin, hinter jedem Soldaten steht eine ganze Familie, die ihn oder sie trägt, mit ihr oder ihm leidet, für sie oder ihn hofft.

Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren mit Blick auf unsere Veteranenkultur wichtige und überfällige Fortschritte gemacht. Ich denke vor allem an die einmalige, eben schon beschriebene Atmosphäre bei den Invictus Games in Düsseldorf im vergangenen Jahr und an die Eröffnung eines Veteranenbüros der Bundeswehr in Berlin. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der noch nicht zu Ende ist. Er spiegelt viele Wünsche aus der Veteranencommunity wider, Wünsche, die in vielen Ländern bereits heute eine Selbstverständlichkeit sind.

Besonders freut mich, dass dieser Antrag aus dem Deutschen Bundestag kommt und dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, den Veteranentag öffentlich und in der Gesellschaft sichtbar begehen wollen. Ein Tag, der nicht durch die Streitkräfte für sich selbst ausgestaltet wird, hat eine deutlich größere Symbolkraft als ein Tag von Uniformierten für Uniformierte. Lassen Sie uns diesen Tag gemeinsam weiter ausgestalten!

Ein nationaler Veteranentag ist auch ein Zeichen in die Gesellschaft, und das ist nicht weniger wichtig. Viel zu oft kam in den vergangenen Jahren das Gefühl auf, dass unser Leben in Freiheit und Frieden eine Selbstverständlichkeit ist. Der Veteranentag macht deutlich, dass dies eben nicht der Fall ist und in vielen Regionen dieser Welt, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind, auch nie der Fall war. Dieser Tag macht klar, was der höchste Preis für unser Leben in Freiheit und Frieden ist. Denn wenn wir heute über 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen sprechen, dürfen und wollen wir die nicht vergessen, die ihren Einsatz für ihre Nation mit dem höchsten Gut bezahlt haben: ihrer Gesundheit und ihrem Leben. An sie alle denken wir besonders.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, als Bürger dieses Landes und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bitte ich Sie um Unterstützung Ihres eigenen vorliegenden Antrags. Dieser Antrag steht für Fürsorge, er steht für Respekt, er steht für Wertschätzung unseres Parlaments und unserer Bürgerinnen und Bürger, die Sie vertreten, für unsere Veteraninnen und Veteranen.

Vielen Dank.

Und jetzt erhält das Wort Merle Spellerberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sitze ich immer wieder Menschen gegenüber, die ihre Sorgen mit mir teilen – Sorgen über ihre Gesundheit, das Wohlbefinden ihrer Familie, ihre Zukunft.

In diesem Antrag geht es genau um diese Menschen – die Menschen, die das Fundament unserer Verteidigungspolitik sind. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee, die wir hier im Hohen Haus mit Mandaten des Bundestages in Einsätze entsenden, die im schlimmsten Fall in diesen Einsätzen ihr Leben lassen. Es geht um Menschen, die versehrt zurückgekommen sind, die die Folgen noch lange nach den Einsätzen spüren. Es geht um die Veteraninnen und Veteranen, für deren Versorgung und Fürsorge wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb ist dieses Anliegen für uns als Parlament und als Gesellschaft so wichtig.

Auch die bereits angesprochenen Invictus Games unter dem Motto „A Home for Respect“ im vergangenen Jahr stellten die Menschen in den Vordergrund. Es ging darum, den körperlich oder seelisch versehrten Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen den Raum und die Unterstützung zu geben, die sie für ihre Genesung und Rehabilitation benötigen. Es ging auch darum, Inklusion zu leben. Es ging darum, gemeinsam als Gesellschaft den Menschen Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Es ging darum, diese Menschen und ihre Geschichten sichtbar zu machen.

Doch die Veteraninnen und Veteranen und ihre Angehörigen sind weiterhin oft nicht sichtbar; das wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen. Einsätze wie Afghanistan und Mali: für viele längst vergessen. Der längste Einsatz der Bundeswehr, im Kosovo: für viele kaum präsent.

Dabei sind die Gefallenen und Verwundeten und auch alle anderen Veteraninnen und Veteranen allgemein Teil der Realität der Bundeswehr. Die Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft, egal wie wir als Abgeordnete oder als Mitbürger/-innen zu einzelnen Mandaten stehen.

Die Verbesserung der Versorgung und Fürsorge steht für uns ganz klar an erster Stelle; denn Wertschätzung und Respekt müssen sich vor allem in schneller, unbürokratischer und umfassender Hilfe ausdrücken.

Die Kollegin hat es bereits angesprochen: In den letzten Wahlperioden haben wir hier im Parlament bereits wichtige Fortschritte erreichen können. Und trotzdem gibt es noch Lücken, die wir jetzt aber angehen.

Wir beschließen mit diesem Antrag eine einheitliche Verbesserung von Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten für Einsatzgeschädigte und deren Familien, die Ausweitung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf ehemalige Berufssoldatinnen und -soldaten, in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen, eine Beschleunigung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Und auch die externe Evaluierung von Leistungen für Einsatzveteraninnen und -veteranen ist ein wichtiger Teil dieses Antrages. Mit all diesen konkreten Maßnahmen werden wir unserer Verantwortung als Staat gegenüber den Menschen in der Bundeswehr gerecht.

Aber unsere gesellschaftliche Verantwortung geht noch darüber hinaus. Als Gesellschaft müssen wir uns mit den Einsätzen und den Menschen, die sie bestreiten, beschäftigen. Mit der Einführung des Veteraninnen- und Veteranentages schaffen wir einen Raum für Begegnung und Austausch mit der breiten Gesellschaft – öffentlich, im demokratischen Rahmen und für alle zugänglich, zentral in Berlin sowie lokal in den Ländern und Kommunen.

Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich machen: Es ist kein Tag von der Bundeswehr für die Bundeswehr. Es ist kein Tag der Heroisierung. Es ist auch kein Tag der Rekrutierung. Es ist ein Tag für die Menschen, die gedient haben, und ihre Angehörigen, für Begegnung, für Gedenken, für Zusammenhalt.

Und schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, meinen Dank auszusprechen – meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst ausüben und ausgeübt haben, an die Soldatinnen und Soldaten, die dabei Verletzung, Verwundung und Tod anderer Menschen miterleben mussten oder durch Einsätze selbst schwere körperliche oder seelische Verwundungen davongetragen haben, und meinen Dank an die Angehörigen von Einsatzveteraninnen und -veteranen, die eine enorme Last tragen und oft eine außerordentlich wichtige Rolle im Genesungs- und Rehabilitationsprozess spielen. Vielen Dank an die Menschen, die sich mir und meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber geöffnet haben und ihre vielschichtigen, teils schmerzhaften Erfahrungen und Schicksale mit uns geteilt haben!

Mit vielen von ihnen sind wir im engen Austausch. Einige von ihnen sind heute auch anwesend; das freut mich ganz besonders.

Und auch ich möchte mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Johannes Arlt, Kerstin Vieregge und Christian Sauter anschließen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, ein Erfolg. Hierauf können wir gemeinsam gut aufbauen.

Das Wort erhält Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich habe hier viele Reden mit Dank gehört, zum Beispiel von Johannes Arlt. Ich habe von Frau Vieregge gehört, das Thema habe „herausragende Bedeutung“. Der Minister hat das gewürdigt. Das alles würde dann stimmen, wenn auf der Regierungsbank ein paar Minister mehr sitzen würden,

wenn der Antrag nicht erst Dienstagabend vorliegen würde, wenn die Vorlage dieses Antrags nicht x-mal verschoben worden wäre. Das gehört nämlich auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

Ja, natürlich verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Respekt, Anerkennung und Würdigung, und natürlich haben wir als Deutscher Bundestag eine besondere Verantwortung. Der Begriff der Parlamentsarmee darf allerdings nicht hohl werden. Und ich habe doch Zweifel, ob der Veteranentag dem dient.

Die Einführung eines Tags für Veteraninnen und Veteranen ist aus meiner Sicht zuallererst Symbolpolitik. Was ist denn an den anderen 364 Tagen?

Wer kümmert sich denn um diejenigen, die wirklich in die Einsätze geschickt worden sind? Dass wir uns um sie kümmern müssen, ist ja sehr vernünftig. Aber in dem Antrag steht so wunderschön: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich meine, meine Damen und Herren, das lässt alles, aber auch wirklich alles offen. Was ist denn eigentlich, wenn gar keine Mittel zur Verfügung stehen?

Ich finde, das geht so nicht.

Lieber Johannes Arlt, konkrete Hilfe haben wir alle in unseren Wahlkreisen, gerade auch für Betroffene, vielfach geleistet. Das ist richtig so, und das ist auch gut so; das ist unsere Verantwortung.

Aber, meine Damen und Herren, am 15. Juni dann einen solchen Tag zu veranstalten, reiht sich ein Stück weit ein in eine atmosphärische Veränderung in unserer Gesellschaft: Der Minister hat von Kriegstüchtigkeit gesprochen,

Schulen und Schüler sollen für den Kriegsfall vorbereitet werden. – Ich finde, dass das eine höchst problematische Entwicklung ist.

Frieden und Diplomatie sollten in unserem Parlament und in unserem Land auch einen guten Klang haben.

Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass ein solcher Tag für Veteraninnen und Veteranen ja, wie im Antrag steht, „öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin“ stattfinden soll. Ich will mal vorsichtig voraussagen, dass das auch dazu führen wird, dass es erhebliche Proteste gibt. Das kann sogar im Ergebnis das Gegenteil von dem bewirken.

– Ja, natürlich weiß ich das. Ich sage Ihnen das ja. Ich helfe Ihnen ja, wo ich kann. Das ist ja das Beste, was man machen kann.

Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Meine Meinung ist: Sparen Sie sich dieses Geld, und orientieren Sie sich an dem Bundespräsidenten Heinemann! Er hat damals, als er vor 50 Jahren aus dem Amt schied, kein militärisches Ritual vorgenommen, sondern hat darauf verzichtet und Menschen auf eine Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen.

Ich finde, wir sollten uns eine Militärpräsenz am 15. Juni sparen und lieber Veteraninnen und Veteranen zu einer Bootsfahrt einladen, eine schöne Party machen und das genießen, was zu genießen ist.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner spricht für die FDP-Fraktion, und es ist Nils Gründer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz am Anfang mal etwas Ungewöhnliches machen: Ich habe Ihnen was mitgebracht, und zwar das Abzeichen der Stabs- und Unterstützungskompanie aus meiner Heimatbrigade, der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“. Der Leitspruch meiner Heimatbrigade ist „Virtuti pro Patria – Der Tapferkeit für das Vaterland“. Meine Heimatbrigade besteht aus 5 000 Soldatinnen und Soldaten. Diese 5 000 Soldatinnen und Soldaten haben sich unter diesem Motto – „Der Tapferkeit für das Vaterland“ – dem Dienst an der Bundesrepublik Deutschland verschrieben, und das verdient Respekt.

Ich finde, von diesem Respekt bringt die Gesellschaft der Truppe und den Veteranen aktuell noch zu wenig entgegen. Daher ist es so richtig, dass wir mit der heutigen Einführung eines Veteranentags anfangen, das zu ändern.

Soldaten und Soldatinnen sind diejenigen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag verteidigen, die den Frieden jeden Tag verteidigen. Und dafür möchte ich aus tiefster Seele und aus tiefstem Herzen Dank sagen – für die Opfer, die Leistungen und den Dienst jedes Einzelnen von ihnen, aber vor allem auch der Familien.

Sie waren diejenigen, die in Afghanistan, die in Mali waren oder im Kosovo dienten – um nur einige Beispiele für Auslandseinsätze zu nennen –, aber auch diejenigen, die in der Coronapandemie unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben, im Ahrtal Menschenleben gerettet haben und die Versorgung sichergestellt haben. Und genau für diejenigen brauchen wir diesen Veteranentag.

Es geht auch darum, die Vielfalt unserer Truppe in den Mittelpunkt zu stellen und zu kommunizieren; denn jeder Veteran, jede Veteranin hat eine ganz eigene Geschichte, und die müssen wir ehren und anerkennen. Dabei ist es auch wichtig, das klischeehafte Bild eines Veteranen in der Gesellschaft ein Stück weit abzubauen. Veteranen können, müssen aber nicht immer unbedingt altgediente Soldaten mit einer 30-jährigen Laufbahn sein. Veteranen können bereits Menschen in meinem Alter sein. Wir müssen eine Brücke schlagen zwischen denjenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, und denjenigen, die davon profitieren. Und das sind wir alle.

Beim Veteranentag geht es darum, uns aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, um auch Punkte auszumachen, die wir im Bereich der Versorgung und der Würdigung dringend angehen müssen. Wir als Politik haben eine ganz besondere Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Eine Parlamentsarmee bedeutet, dass die Politik – also wir alle hier – eine aktive Rolle auch bei der Wertschätzung der Veteranen einnehmen muss. Ich finde es erschreckend, und in Zukunft darf das nicht mehr sein, dass ein Veteran sein Veteranenabzeichen selbst beantragen muss. Es kann auch nicht sein, dass das Veteranenabzeichen unpersönlichst per Post verschickt wird wie der Zugangscode zum Onlinebanking. Das muss sich ändern.

Warum also der 15. Juni? Na ja, abseits von einigen geschichtsträchtigen Vorschlägen bietet dieser Tag die Möglichkeit, eine komplett eigene Tradition in Deutschland zu entwickeln. Ich finde, das ist eine tolle Chance.

Ein freier Tag im Sommer kann zudem dazu führen, dass viele dabei sind. Und das muss das Ziel sein: dass der Veteranentag die breite Mitte der Gesellschaft anspricht, dass er nicht nur eine Veranstaltung ist, die in Berlin-Mitte stattfindet, sondern bis in die Kommunen heruntergebrochen wird.

Es liegt an uns allen, Fragen zu stellen und zuzuhören. Es liegt an uns, sicherzustellen, dass das Opfer, das sie gebracht haben, wertgeschätzt und anerkannt wird.

Liebe Kollegen, zum Schluss möchte ich Sie um etwas bitten. Ich möchte Sie kurz bitten, sich vor Augen zu führen, dass Veteranen bereit waren, ihr Leben für Fremde wie Sie und mich, für unser Land zu riskieren. Ich bitte Sie dabei auch, ganz besonders an die Familien zu denken und daran, was das auch für diese bedeutet. Und ich finde, ein Veteranentag ist das Mindeste, was wir tun können, um ihnen unseren Respekt zu zollen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Amerikaner feiern schon lange ihren Veterans Day, Engländer den Remembrance Day und die Franzosen den Jour du Souvenir. Und wir Deutsche werden zukünftig am 15. Juni eines jeden Jahres unseren Veteranentag feiern. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Grund zur großen Freude,

nicht nur für die vielen Veteranenverbände und den BundeswehrVerband, die sich für diesen Tag seit Jahren eingesetzt haben, sondern insbesondere auch für die vielen Soldatinnen und Soldaten, die diese Form der öffentlichen Anerkennung genauso verdienen wie ihre amerikanischen, ihre englischen und französischen Kollegen.

Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Er geht mit großen persönlichen Entbehrungen und Anstrengungen einher. Soldaten verteidigen unsere Heimat, unsere Freiheit und unsere Werte – und das schlimmstenfalls sogar unter Einsatz ihres eigenen Lebens. So erleben wir ein gelungenes Stück Zeitenwende, wenn wir heute mit großer Mehrheit diesen Veteranentag beschließen und damit eine besondere Möglichkeit schaffen, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft zu danken.

Respekt und Wertschöpfung dürfen sich aber nicht in Symbolen erschöpfen. Vielmehr müssen sie durch fortwährende und verlässliche Taten zum Ausdruck kommen. Das heißt für mich: Die Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre wichtige Aufgabe bestens ausgestattet sind.

Dass sie das in den vergangenen Jahren nicht mehr waren und auch heute noch nicht sind, hat viele Gründe. Deshalb müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich den Stellenwert geben, den sie verdient.

In diesem Sinne verstehe ich auch die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Es geht eben nicht nur um kleinere Kurskorrekturen, sondern um eine grundsätzliche politische Neuausrichtung vor dem Hintergrund eines in Europa Krieg führenden, neoimperialistischen Russland. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum wir heute, über zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, überhaupt noch keinen Schimmer davon haben, aus welchen Teilen des Haushalts das fehlende Geld für den Verteidigungsetat eigentlich kommen soll.

Ab 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, fehlen uns im Einzelplan 14 jährlich schätzungsweise 30 bis 40 Milliarden Euro. Wir laufen also sehenden Auges in ein finanzielles Fiasko. Das scheint aber erstaunlicherweise bei der Ampel niemanden zu beunruhigen.

Deshalb frage ich die Bundesregierung als Ganzes: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Länder wie Estland, Lettland und Litauen mit jeweils deutlich kleineren Volkswirtschaften ohne irgendwelche Sondervermögen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen, und das, obwohl sie gemessen am BIP eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung haben als wir? Sie können die Sache nicht einfach immer weiterlaufen lassen. Die Milliarden werden schließlich nicht vom Himmel fallen. Sie müssen jetzt handeln. Landesverteidigung muss Priorität haben und darf nie wieder zum haushalterischen Steinbruch anderer Ressorts werden.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Tatsache geschuldet, dass wir im zweiten Jahr der Zeitenwende noch immer nicht in der Lage sind, das nötige Personal dafür zu finden. Anstatt die Lücken zu schließen, verliert unsere Truppe im Vergleich zum Vorjahr 2 000 Stellen. Ganze 20 Prozent unserer militärischen Dienstposten sind unbesetzt.

Und da haben wir über die Defizite bei der Reserve noch gar nicht gesprochen. Wer heute noch glaubt, dass wir eine funktionierende Landesverteidigung ohne eine wie auch immer geartete Wehr- oder Dienstpflicht zum Erfolg führen können, macht sich etwas vor.

Und auch hier reicht es einfach nicht, wenn der Verteidigungsminister ankündigt, irgendwann einmal einen Vorschlag zu machen.

Die Zeitenwende wird nicht gelingen, wenn wir uns nicht auch den unangenehmen Debatten endlich stellen. Der Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten erfordert – und das gerade an einem Tag wie heute –, dass wir uns diesen Debatten stellen und sie führen. Leicht wird das auch der Union nicht fallen. Das entbindet die Regierung aber nicht von der Pflicht, heute schon eigene Vorschläge zu machen, wie die finanziellen und personellen Herausforderungen der Bundeswehr bewältigt werden sollen.

Meine Damen und Herren, diese Überlegungen werden und sollen aber die Freude des heutigen Tages keinesfalls schmälern.

Die Einführung eines Veteranentages in Deutschland ist ein sehr großer Schritt nach vorne, Herr Hellmich.

Das kann ich ganz deutlich so sagen, und ich freue mich auch riesig darüber.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MarlonBröhrCDU/CSUDr. Marlon Bröhr (CDU/CSU):

Ich freue mich bereits darauf, den ersten Ehrentag dieser Art mit Ihnen allen zu feiern, und möchte abschließend noch mal meinen tiefempfundenen Respekt für alle Soldatinnen und Soldaten, für die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien und Angehörigen zum Ausdruck bringen. Danke auch an die Vermittler der Fraktionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum Abschluss der Debatte erhält Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Veteraninnen und Veteranen, die Sie hier sind als Vertreterinnen und Vertreter der 10 Millionen Soldatinnen und Soldaten, die seit Gründung der Bundeswehr ihren Dienst getan haben – ihren Dienst für unser Land! Wenn ich nach dieser Debatte am Wochenende wieder nach Hause komme und mich mit einem guten Freund treffe, wird er mich fragen, was wir für eine Debatte geführt haben. Warum tut er das? Weil er, seitdem er im Kosovo im Einsatz war, keine Nacht mehr schlafen kann; denn er hört jede Nacht ein Klicken – ein Klicken von der Mine, auf die er getreten ist, was er wie durch ein Wunder überlebt hat. Dieses Klicken hat er heute noch im Kopf. Er hat sein Leben eingesetzt im Dienst für sein Land, um den Eid, den er geschworen hat, nämlich das Land tapfer zu verteidigen, auch entsprechend umzusetzen.

Und er fragt mich regelmäßig. Er will nicht in der Öffentlichkeit stehen und hat nur wenige, mit denen er reden kann – ganz besonders seine Frau. Er fragt mich dann: Was habt ihr denn getan? Was tut ihr für mich und für die anderen, die dasselbe erlebt haben, damit wir jetzt wieder besser leben können? Und ich sage ihm, was wir alles getan haben und was wir alles tun. Er sagt mir dann aber auch: Wenn ich mit meinen Nachbarn nicht darüber reden kann, wo ich im Einsatz war, weil die kein Verständnis dafür haben, dann hilft mir das nicht und meiner Frau auch nicht; denn wir müssen schweigen.

Dieses Schweigen müssen wir durchbrechen. Und ich glaube, mit diesem Veteranentag geben wir die Möglichkeit dazu und schaffen es, das Schweigen zu durchbrechen und ihnen allen, die so etwas erlebt haben und die ihren Dienst getan haben, eine Stimme zu geben. So können sie selbst auch zu Wort kommen, damit sie ihre Stimme erheben und sagen können, was sie geleistet haben, was sie getan haben und wofür sie sich eingesetzt haben.

Der Eid, den sie geschworen haben, das Land tapfer zu verteidigen, bindet sie ein Leben lang. Aber er bindet auch uns in unserer Verantwortung für sie, und zwar auch ein Leben lang. Diese Verantwortung endet eben nicht, wenn der Dienst beendet ist, sondern diese Verantwortung endet erst dann, wenn die einzelnen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr auf dieser Erde sind. Vorher sind wir verantwortlich für jede einzelne und jeden einzelnen.

Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon einen kleinen Schritt getan. Die Stele, die wir vor dem Saal des Verteidigungsausschusses aufgebaut haben, um an die gefallenen, die zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten zu erinnern, war ein kleiner Schritt. Dieser heutige Schritt ist der nächste, große Schritt: mit der Einführung dieses Veteranentages unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenzubringen, den sie brauchen, um sie wieder ein Stück weit dorthin zu rücken, wo sie hingehören, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft.

Wir tun das im Einklang mit der großen Mehrheit der Menschen in unserem Lande. Ich habe heute Morgen Meldungen in einigen Zeitungen gelesen, das alles geschehe irgendwie am Rande. Nein, das ist nicht am Rande. Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 Untersuchungen gemacht, also vor wenigen Wochen, und dabei festgestellt: 84 Prozent der Menschen sprechen sich für eine lebenslange soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten aus, 73 Prozent für eine besondere Ehrung, für einen Veteranentag, und spezielle Betreuungsangebote für Familien. Diese Bundeswehr, die Veteraninnen und Veteranen, stehen im Mittelpunkt dieser Gesellschaft, und dem verschaffen wir mit dieser Entscheidung heute Ausdruck.

Die Bundeswehr ist mehr denn je eine Bundeswehr der gesamten Gesellschaft, nicht nur des Parlamentes. Das ist unsere Verantwortung. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Bundeswehr, die Armee der gesamten Gesellschaft. Diesen Treueeid, den sie geschworen haben und an den wir gebunden sind, leben sie jeden Tag, und sie fragen uns, wie wir denn diese Verantwortung umsetzen. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir nicht nur einen Antrag beschließen, sondern es geht dann um das Tun. Nach dieser Beschlussfassung müssen wir in den Maschinenraum der praktischen politischen Arbeit und ein Blatt Papier, einen Beschluss auch lebendig werden lassen. Das ist unsere politische Verantwortung, an der wir gemessen werden.

Ich danke den vier Fraktionen für ihre wertvolle Arbeit und den Dienst, den sie denen gegenüber erbracht haben, die ihren Dienst für unsere Gesellschaft, für unser Land, für Frieden und Freiheit geleistet haben. Vielen Dank dafür – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses! Ihr habt Großartiges vollbracht. Es war mir eine große Ehre und Freude, euch ein bisschen dabei unterstützen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bevor ich die Debatte schließe, möchte ich noch einmal den Soldatinnen und Soldaten, den Veteranen und auch den Geistlichen danken, dass sie hierhergekommen sind, um diese Debatte hier zu verfolgen. Sie sind uns immer willkommen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11138 mit dem Titel: „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Vielen herzlichen Dank.

Jetzt müssen wir einmal tief durchatmen; denn wir gehen in unserer Tagesordnung weiter und kommen zu ganz anderen Themen.

Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen.

Eigentlich müssten wir uns bei den Teilnehmerinnen des Girls’ Day oben auf der Tribüne, unter ihnen Kimberly Kampschulte aus meinem Wahlkreis, entschuldigen, dass sie gerade einer solchen Debatte beiwohnen müssen.

– Warten Sie. – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. Und siehe da: Ich bin fündig geworden.

3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten

zur Europawahl, Petr Bystron.

17. April 2024:

Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben.

23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.

24. April 2024: Berichte über Tonaufnahmen von Petr Bystron, in denen er sich über die Stückelung der mutmaßlichen Zahlung aus Russland beschwert. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. Und das ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Die Europäische Union, die Sie hier Woche um Woche verächtlich machen wollen, ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit. Ohne die europäische Einigung stünden wir an vielen Stellen viel schlechter da. Sie und Ihr Spitzenpersonal haben anscheinend in keinster Weise verstanden, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verminderung von Transaktionskosten

die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union erfüllt. Es ist dieser europäische Binnenmarkt, der die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bildet.

Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.

Rund 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder des Euroraumes. Der Euro kann mit dem Dollar und anderen Währungen konkurrieren. Das zeigt das starke Gewicht des Euros im internationalen Gefüge. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran, und diese liegt in unserem ureigensten deutschen und europäischen Interesse.

Wir stehen zu einem starken Deutschland in einem starken Europa mit einer starken gemeinsamen Währung.

Ihre europafeindliche Politik gefährdet die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich als Gesundheitspolitikerin und Ärztin klarstellen, wo uns die EU nutzt.

Mit der EU werden gesundheitsschädliche Stoffe reguliert. Innerhalb der EU tauschen wir Gesundheitsfachkräfte aus. Mit der EU stärken wir den Innovationsstandort unserer forschenden Unternehmen im Bereich Pharma, damit wir nicht – anders als Sie – von China und anderen ausländischen Staaten abhängig sind.

Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel warf an diesem Pult der Bundesregierung vor, Deutschland zu hassen. Sie sind es aber, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern. Sie sind es aber, die gefordert haben, den Euro zu verlassen. Sie sind es aber, die Deutschland an die höchstbietende Diktatur verhökern wollen.

Wir, die Parteien der demokratischen Mitte, dienen dem deutschen Volke, allen Menschen in unserem Land. Sie dienen diktatorischen Regimen. Also, wer hasst Deutschland? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souveräner wird.

Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bei allen Problemen, bei allen Schwierigkeiten, die wir hin und wieder mal fiskal- und geldpolitisch haben, ein Erfolgsmodell, weil diese Europäische Union eines der Beispiele ist, bei denen es uns als Europäern gemeinsam gelungen ist, global souverän zu werden und im internationalen Wettbewerb mit den anderen großen Volkswirtschaften einen eigenen, global wirksamen Währungsraum zu etablieren.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch nicht wirklich ein Wunder, dass gerade am heutigen Tag, wo Frankreichs Präsident Macron seine Vorstellungen für europäische Souveränität ausbuchstabiert, die AfD hier einen Antrag stellt, mit dem sie genau dieses Beispiel der europäischen Souveränität zu torpedieren versucht. Es ist wenig überraschend, dass das hier im Haus ausgerechnet die Partei tut, die ganz offensichtlich von chinesischem und von russischem Einfluss gesteuert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Euro ist gleichzeitig auch ein Beispiel dafür, dass Deutschland von europäischer Souveränität profitiert, weil eben keine Volkswirtschaft im Euroraum so stark von der gemeinsamen Währung profitiert wie die exportorientierte deutsche Wirtschaft – sowohl mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt als auch im globalen Wettbewerb, wo uns die gemeinsame Währung nützt.

Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen,

indem wir die europäische Währungspolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik hier im Bundestag eng begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir aber auch. Das tun wir einmal im Format des geldpolitischen Dialoges,

der gerade gestern wieder stattgefunden hat. Das tun wir aber auch im Bereich der Haushaltspolitik, beispielsweise auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Der tagt immer freitagmorgens um 8 Uhr. Die Uhrzeit ist vielleicht auch der Grund, warum die Vertreter der AfD an diesen Sitzungen in der Regel nicht teilnehmen und da ihrer Integrationsverantwortung überhaupt nicht nachkommen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für die Stabilität der Währungsunion äußert sich auch dadurch, dass es unsere Aufgabe ist, den Kern der institutionellen Architektur, nämlich die Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken, sicherzustellen: einmal indem man auf ungerechtfertigte Kritik und Anwürfe gegen die Geldpolitik verzichtet, aber vor allem auch dadurch, dass wir national eine Fiskalpolitik betreiben, die die Unabhängigkeit der Notenbanken schützt und nicht infrage stellt. Denn die EZB ist zur Erfüllung ihres Mandats der Preisstabilität ganz zwingend darauf angewiesen, dass die Fiskalpolitik sie darin unterstützt und ihr nicht zusätzliche Aufgaben auflädt.

Dafür ist es entscheidend, dass in Europa eine solide, eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik betrieben wird.

Deswegen, lieber Herr Minister Lindner, ist es mit Blick auf die europäische Stabilität und auf die Währungsstabilität mindestens bedauerlich, dass die Bundesregierung der Aufweichung der europäischen Fiskalregel am Ende zugestimmt hat. Das droht die Währungsstabilität zu gefährden. Deswegen wird es jetzt in der Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind, und dass es gleichzeitig zumindest mal zu einer zügigen und lückenlosen Anwendung dieses neuen Regelwerkes kommt.

Auch das ist – Stand heute – nicht selbstverständlich.

Daran, lieber Herr Minister, werden wir Sie, werden wir die Bundesregierung messen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Chantal Kopf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. Wir haben hier in Deutschland aber den Euro, und das ist auch gut so.

Wechselkursschwankungen sind im Euroraum ein Problem der Vergangenheit. Der Wegfall dieser Schwankungen spart schlicht Geld und sorgt für Erwartungssicherheit bei Investitionen. Transparenz beim Vergleichen von Preisen bringt offensichtliche Vorteile für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit sich. Und es ist kein Geheimnis, dass durch eine stabile gemeinsame Währung insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert.

Der Euro ist insgesamt eine große Erfolgsgeschichte, die uns in Europa auch noch näher zusammengebracht hat. Oder wie Jacques Rueff schon 1950 sagte: „Europa wird über die Währung geschaffen, oder es wird nicht geschaffen.“

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben, in seinem Bericht, den er kürzlich vorgelegt hat. Er macht darin konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte für die Kapitalmarktunion. Diese müssen von der nächsten Kommission und von den Mitgliedstaaten auch aufgegriffen werden.

Genau so sieht konkrete Arbeit an einer erfolgreichen Zukunft mit mehr Wohlstand für Deutschland und Europa aus.

Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin sehr froh, dass wir eine EZB haben, die auch in Krisenzeiten die Preisstabilität im Euroraum erhält und die die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Inflationsrate lag seit Einführung des Euro im Euroraum im Schnitt bei knapp unter 2 Prozent mit vergleichsweise geringen Schwankungen. Die EZB erfüllt also ihren Auftrag mit Erfolg. Ich bin auch froh, dass wir Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft sind und die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren und da umsetzen, wo der EuGH zuständig ist.

Nächster Griff in die Mottenkiste: NextGenerationEU würde laut Ihrem Antrag – ich zitiere – „die Rechtsgrundsätze“ von „Bundesverfassungsgericht und EuGH“ „grob missachten“.

Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat.

Im Dezember 2022 wurde geurteilt, dass die deutsche Beteiligung am Wiederaufbauprogramm rechtmäßig ist. Im Herbst 2023 hat das Gericht seine Rechtsprechung noch mal bekräftigt. Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch.

Enrico Lettas Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen. Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt die nötigen Investitionen. Lassen Sie uns über die Instrumente diskutieren, die dafür notwendig sind. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen, die nicht die Interessen unserer autokratischen Systemrivalen vertreten, sondern die ein echtes Interesse an einem erfolgreichen Deutschland und Europa haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Antrag über Integrationsverantwortung in der Europäischen Union reden. Aber dann lassen Sie uns doch genau dies gemeinsam tun. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einen solchen Antrag stellt.

Wir müssen ja nur ins Europawahlprogramm gucken: Was Sie in Wahrheit wollen, ist ein Austritt aus der EU, ist eine Abschaffung des Euro. Das ist doch die Wahrheit darüber, was Sie wollen.

Sie wollen nämlich nicht Integration gestalten, sondern Sie wollen Desintegration vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es doch am Ende des Tages. Denn Integrationsverantwortung ist ja weit mehr als nur eine Kontrolle durch uns als Parlament, wie wir das beispielsweise im geldpolitischen Dialog machen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen.

Unser Grundgesetz macht doch eines deutlich – vielleicht lesen Sie es gelegentlich mal nach –: Es will eine europäische Integration. Es gilt hier der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit und damit auch der Grundsatz der Integrationsverantwortung. Sie wollen genau diese Verantwortung nicht übernehmen. Das ist doch die Wahrheit.

Weder hier und heute noch bei Ihrem Antrag zum Euro vor zwei Wochen hat es irgendwo einen konstruktiven Beitrag dazu gegeben: Wie wollen Sie die Europäische Union weiterentwickeln, die Währungsunion? Was wollen Sie zu einer Geldpolitik der Zukunft beitragen? Von all dem nichts, nur destruktiv, nur Nein sagen. So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen wird sich unsere Fraktion mit Händen und Füßen wehren.

Der Antrag geht sogar so weit, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Sie maßen sich eine Beurteilung an, die uns als Parlament gar nicht zusteht. Ich mache das an zwei Punkten fest; diese widersprechen sich im Übrigen auch.

Erstens. Sie beklagen die gestiegenen Zinsausgaben der Bundesbank. Ja, das steht im Geschäftsbericht; das ist richtig. Aber was heißt das jetzt? Wollen Sie jetzt doch keine Zinswende und keine Normalisierung der Geldpolitik? Es gibt eine Presseerklärung Ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vom Juni 2022. Dort wird die Zinswende-Ankündigung der EZB als – ich zitiere – „zu wenig“ und „zu spät“ kritisiert. Sie führen doch die Menschen an der Nase herum. In Ihrem Antrag behaupten Sie das glatte Gegenteil.

Zweitens behaupten Sie – auch das sind reine Fake News –, die Bundesregierung würde die Einführung einer umfassenden Transferunion für erforderlich halten. Als Beleg dafür führen Sie einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ an, in dem ein Brief zitiert ist, den Christian Lindner nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mitgeschrieben hat. Und diesen Brief haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der EU unterschrieben. Da steht von Transferunion kein Wort drin,

sondern darin stehen Forderungen, die alle Ökonomen in diesem Land übereinstimmend für erforderlich halten: Erstens: Vollendung der Bankenunion. Zweitens: Stärkung der Kapitalmarktunion. Drittens: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens: Tragfähige öffentliche Finanzen. Das ist es, was die europäischen Finanzminister und unser Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern. Das ist das Gegenteil der Forderung nach einer Transferunion. Also hören Sie auf, hier Unsinn zu behaupten.

Diesen Worten folgen ja auch Taten. Ich schaue in Richtung des Kollegen Bury, der gerade eben kritisiert hat, die Koalition, die Regierung würde für ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen.

Kollegen, das Gegenteil ist doch der Fall.

Acht Jahre Große Koalition haben an dieser Stelle trotz vieler Debatten nichts hinbekommen. Diese Regierung hat endlich eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinbekommen,

eine, die ehrlich und realistisch ist und endlich dazu führt, dass dieses Instrument größere Akzeptanz erfährt. Das ist es, was diese Koalition umsetzt.

Und das ist viel, viel mehr, als Sie jemals hinbekommen haben.

Ich sage aber ganz deutlich: Wir Freien Demokraten können uns da viel mehr vorstellen – daran werden wir auch weiter arbeiten –: noch mehr Rechtsverbindlichkeit, noch mehr Verlässlichkeit. Aber ein erster Schritt ist jetzt getan, und den lassen wir uns hier auch nicht madig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Wahrnehmung von Integrationsverantwortung heißt aber auch, sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einzubringen, konstruktive Überlegungen anzustellen, wie wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die EU zukunftsfest und zukunftsfit machen, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die EU das demokratische und freiheitliche Bollwerk gegen die Autokratien, insbesondere in Moskau und Peking, bleibt. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, und der stellen wir uns als Koalition.

– Nein. – Dazu, um das abschließend zu sagen, muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Festzuhalten ist – das kann man der Presse aus den letzten Wochen entnehmen –: Mit Ihnen spricht ja nicht einmal mehr Frau Le Pen, da Sie grandiose Ideen haben, über französisches Staatsgebiet zu verfügen. Sie sind der Spaltpilz Europas. Aber diese Spaltung werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten Glaser das Wort zu einer Kurzintervention.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe.

Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.

Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,

dass es noch nie ein Defizitverfahren gegeben hat?

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteilt, weil mir vermittelt wurde, dass Sie sich persönlich falsch interpretiert sahen. Sie müssen wirklich zum Punkt kommen.

AlbrechtGlaserAfDAlbrecht Glaser (AfD):

Okay. – Frankreich hat seit 2002 alle Vorgaben gerissen, Italien seit 1998 – kein Defizitverfahren. Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die finanzpolitische Vernunft? Können Sie dazu mal was sagen – entgegen dem, was Sie hier sozusagen an Hetze abgelassen haben?

Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben.

Und wenn Sie etwas anderes sagen, dann lügen Sie.

Wünschen Sie das Wort? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege.

Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf Rechtsverstößen herumreiten.

Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Sie, insbesondere Ihre Partei, haben doch mehrfach die von Ihnen genannten Punkte rechtlich hinterfragt.

Das ist Ihr gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen.

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich gerade ausgeführt; ich vertiefe es gerne noch mal:

Es gibt eine einhellige Auffassung der europäischen Finanzminister, die insbesondere dank des Einsatzes des Bundesfinanzministers zustande gekommen ist. Sie alle sagen ganz klar: Wir müssen uns auf den Weg machen zu mehr haushaltspolitischer Solidität. Dieser Pfad ist eingeschlagen, und diesen Pfad gehen wir weiter. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir machen uns auf den Weg, auch wenn in der Vergangenheit natürlich nicht alles richtig gelaufen ist.

So, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Danke. – Frau Präsidentin! Dazu wäre noch viel zu sagen, aber aus Zeitgründen geht das leider nicht. Irgendwie will ja in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestages kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansprechen, den 2024 drohenden riesigen Verlustausweis; auch Sie nicht, Herr Kollege Lieb.

Man muss mit 15 Milliarden Euro Verlust rechnen – bei einem Eigenkapital der Bundesbank von nur 2,5 Milliarden Euro und bei schon 2023 fast vollständig aufgebrauchten Risikovorsorgepositionen.

Grund dafür sind hohe Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro auf die enormen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank. Diese sind, Herr Lieb, ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind seit Jahren ein Problem und eine Folge der permanenten Eurorettung über massive Anleihekäufe.

Das hat also mit unserer Einmischung in eine Zinspolitik überhaupt gar nichts zu tun – gar nichts! Ohne diese Liquiditätsflutung könnten die Geschäftsbanken nicht 1 Billion Euro bei der Bundesbank zu 4 Prozent einlegen, während sie selbst der Zentralbank weiterhin so gut wie keine Zinsen zahlen. Und diese jährlich wiederkehrenden 40 Milliarden-Euro-Geschenke an die Banken leistet die Notenbank auf Kosten der Steuerzahler; denn die Bundesbank schüttet genau darum seit Jahren und noch in vielen Jahren in der Zukunft keinerlei Gewinne an den Bundeshaushalt aus, was Sie alle, liebe Steuerzahler, entlasten würde, was aber wegen der Eurorettung nicht geschehen kann. Das ist die ultimative Ur-Ursache.

Wir als AfD hatten die Eurodauerrettung immer kritisiert. Nun wird sie mit langer Ansage richtig teuer. Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen, sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende dieser Anleihekäufe drängen müssen. Denn natürlich ist es ja nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat; das sagt ja auch keiner. Die Bundesbank ist seit 1999 leider nur noch eine Filiale der EZB,

und deren Handlungen werden seit spätestens 2012 vollständig über die Eurorettungspolitik der EU und des Bundestages bestimmt. Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis: Wir alle müssen ihn bezahlen. Und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien, also Sie alle, verantworten das durch Ihr jahrelanges Schweigen.

Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur noch dadurch vermeiden kann und wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne

– hören Sie zu, dann lernen Sie noch was – auf die Staatsgoldbestände gegen ihre Bilanzverluste rechnet.

Das ist aber die Substanz von vielen Jahrzehnten, und sie wird verfrühstückt. Die Bundesbank wirtschaftet somit wie die Ampel: Man verbraucht die letzte Substanz des Landes.

Verstehen Sie das unter Verantwortung? Ich glaube, nicht, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sie verstehen keine Verantwortung. Aber ich kann nur an alle appellieren: Steuern Sie bei der Eurodauerrettung endlich um! Sie wird viel zu teuer.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das Wort.

Moin! Um das klarzustellen: Das größte wirtschaftliche Risiko für unser Land

und für die internationalen Kapitalmärkte ist natürlich das Aufkommen von Populismus und demokratiefeindlichen Parolen in unserem Land.

Man kann das Land in jede Himmelsrichtung verlassen, und man wird überall gefragt: Leute, kriegt ihr das in den Griff? – Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler unseres Landes kriegen das bei der Europawahl in den Griff.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD.

Kollege Hakverdi, ich habe die Uhr angehalten. Ich bitte Sie, sich auch an die entsprechenden Regeln zu halten und das Präsidium zu begrüßen.

MetinHakverdiSPDMetin Hakverdi (SPD):

Ich mache natürlich das, was das Präsidium sagt. Vielen Dank für den Hinweis. – „Neusprech“ heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells Roman „1984“. Laut Wikipedia wird Neusprech

„im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern“.

Neusprech. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech.

Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, diesen Antrag zu lesen. Ihr Neusprech kommt daher, als handelt es sich um einen Schriftsatz einer Großkanzlei in Frankfurt an ein deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen.

Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat –

„im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“.

Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln.

Das ist Neusprech. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um die Funktionsfähigkeit der Eurozone. Das ist alles Neusprech.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt.

Wirklich gemeint sind die Ziele und die Ideologien ihrer Anwender. Der Euro soll abgeschafft werden. Die EU soll abgeschafft werden.

Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat!

Das ist wirklich gemeint. Das soll hinter diesen pseudojuristischen Formulierungen verborgen werden.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. Sie wollen das europäische Projekt abschaffen.

Aber genau das ist der größte Unsinn.

Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts zu groß werden, können die Antworten nicht Isolationismus und Nationalismus sein. Das sind Lösungen von vorgestern, und die waren auch schon vorgestern falsch. Die Herausforderungen und Chancen sind zu groß. Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein.

Wir lösen globale Probleme nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Einer für alle, alle für einen. Wir sind sonst einfach zu klein auf der Welt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und auch qualifizierte Einwanderung – mehr Integration, nicht weniger –, um Russland effektiv abzuschrecken, um mit China mithalten zu können, um unseren Wohlstand zu schützen. In kaum einem anderen europäischen Land ist das so klar wie in Deutschland als produzierende Exportnation. Das muss eigentlich jede und jeder in diesem Haus schon längst verstanden haben. Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz schaffen wir nur mit der Europäischen Union.

Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich.

Machen Sie einen einzigen Vorschlag, um Europa voranzubringen. Bis zum 9. Juni hätten Sie übrigens noch Zeit. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, wie wir die Kapitalmarktunion umsetzen können. Das würde uns in Deutschland und ganz Europa wirtschaftlich enorm helfen. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, um etwas Gutes zu erreichen, und spielen Sie nicht nur die Menschen gegeneinander aus. Wenn Sie das nicht können, wenn Ihre einzige Antwort auf jede Frage Nationalismus ist,

dann ersparen Sie uns hier solche Anträge. Ersparen Sie uns Ihren Neusprech!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Silke Launert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Transmissionsmechanismus, Reinvestitionsphase, Kapitalschlüssel, strenge Konditionalität, Überschussliquidität – wirklich alles kann man über diesen AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, behaupten, aber sicher nicht, dass er arm an Fach- und Fremdwörtern ist.

Das ist überraschend, weil der Antrag ja von einer Partei kommt – ich kann mir fast vorstellen, wer ihn geschrieben hat –, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, hier endlich Klartext zu sprechen, weg von den Eliten der Politik so zu reden, dass es die normalen Menschen verstehen. Aber nicht nur das ist überraschend; am überraschendsten – die Krönung, will ich fast sagen – ist der letzte Satz. Ich zitiere: „Es müssen nun endlich Konsequenzen aus dem Versagen der Währungsunion gezogen werden.“ Punkt. Konsequenzen.

Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag in Wahrheit wirklich wollen?

Warum sind Sie nicht ehrlich und verstecken sich hinter schönen Formulierungen und Zitaten aus Urteilen?

Wo ist denn die Klarheit, die Sie sonst immer so feiern?

Ich sage es Ihnen. Dieser Antrag steht ja nicht im luftleeren Raum; es gibt Auslegungshilfen, nämlich Ihr Europawahlprogramm. Gucken wir doch mal in das Programm rein.

In Kapitel 5 finden wir eine unmissverständliche Überschrift eines Unterkapitels – und auch das zitiere ich –: „Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen“.

Wiedereinführung nationaler Währung, das ist tatsächlich das, was Sie wollen. Das ist genau das, wofür Sie kämpfen. Das sind die Konsequenzen, die sich aus dem letzten Satz ergeben

und die Sie nach schönen Darstellungen von vielen, zum Teil auch richtigen Kritikpunkten erwähnen. Das ist die Lösung, die Sie hier als Ergebnis präsentieren: Ende der Währungsunion. Das ist sehr interessant für eine Partei, die meint, immer für Deutschland zu sprechen, und es dann immer schafft, die Fakten auszublenden. Denn Fakt ist – und das wissen Sie auch –, dass viele Wirtschaftsverbände laut sagen: Bitte wählt nicht die AfD! – Ja, warum sagen sie das denn?

– Nein. – Sie sagen es, weil sie wissen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Export abhängig ist und

dass hier zahlreiche Arbeitsplätze – jeder vierte Arbeitsplatz – direkt oder indirekt vom Export abhängig sind. Sie wissen, dass wir unseren Wohlstand und damit auch unser Sozialsystem, auf das wir so stolz sind – es ist nämlich besser als das der meisten anderen Länder der Welt, auch wenn es immer mal wieder etwas Kritikwürdiges gibt –, nur durch Export finanzieren können. Schließlich haben wir nicht Rohstoffe ohne Ende.

Glauben Sie im Ernst, dass uns all die anderen EU-Länder und der Rest der Welt aus Dankbarkeit unsere deutschen Produkte abkaufen, wenn wir aus der Europäischen Union und aus dem Euro austreten? Das tun sie nicht.

Das ist das Problem. Jeder, der ein bisschen Verstand hat – dafür muss ich kein Volkswirt sein; das kann man auch mit gesundem Menschenverstand erkennen –, weiß, dass ein Austritt aus der EU in Wahrheit ein Austritt aus dem Euro bedeutet. Wie hat Höcke so schön gesagt: „Da muss erst die EU sterben.“ Das wäre für unsere Wirtschaft ein Riesenfehler.

Ein Blick über den Tellerrand hilft. Ich nenne als Beispiel nur den Brexit. Die Heilsversprechen sind noch gar nicht so lange her, mit denen man die Leute geködert hat. Leider Gottes wurden auch kleinen und mittelständischen Betrieben viele Dinge versprochen. Wie hieß es damals: Endlich frei, endlich unabhängig, alles wird wirtschaftlich besser!

Was ist davon übrig geblieben? Ich höre von vielen kleinen Mittelständlern aus England: Da hat man uns nicht wirklich die Wahrheit gesagt; wir bereuen den Austritt.

Wenn ich das alles sehe, frage ich mich, wie man sich dann trotzdem hierhinstellen und einen EU-Austritt fordern kann. Richtig ist: Es läuft nicht alles rund, Herr Boehringer. Ich bin die Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union, bei dem es um die Gelder für Europa geht. Ja, auch mich ärgert das eine oder andere. Ich denke auch, dass manches Geld falsch bzw. nicht effizient eingesetzt ist und dass man manche Regeln ehrlicherweise sehr großzügig auslegt. Aber wenn eine der zentralen Adern in einem Haus, zum Beispiel die Heizung, nicht funktioniert, dann reiße ich das Haus doch nicht ab. Dann tausche ich die Heizung aus. Dann versuche ich, etwas zu verbessern und die Situation ehrlich und sachlich zu klären. Aber ich reiße nicht alles ab, was für Frieden und Wohlstand sorgt.

Wir stehen zur EU. Wir sehen aber auch manche Fehler. Wir wissen, was die EU bedeutet, nämlich Stabilität, gerade in dieser globalisierten Welt. Wie wollen Sie denn mithalten mit den Großen in der Wirtschaft, mit China und den USA? Wir sind sehr dafür, uns wieder weniger auf Umverteilung zu konzentrieren.

Ich gebe Ihnen recht, dass wir NextGenerationEU und dann den Green Deal zu großzügig und vor allem auch ein bisschen falsch eingeleitet haben. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Wirtschaft sowie mehr strukturelles und strategisches Denken in die Zukunft. Aber deshalb will ich nicht den Austritt aus dem Euro. Dieser würde uns noch mehr schaden; das wissen Sie ganz genau. Mit der Forderung nach Austritt kämpfen Sie nicht für Deutschland, sondern Sie sind eine Gefahr für dieses Land.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. – Das ist einfach völliger Unsinn, und ich werde Ihnen gleich erklären, wieso.

Dann steht da noch das Wort „Integration“. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Aber „Integration“? Ja, Integration in den Euro, Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.

Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Dass wir keine Wechselkurse mehr haben, erleichtert vieles und stärkt Europa. Was würde denn passieren, wenn wir aus dem Euro austreten würden? Sie liebäugeln ja sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen wir uns nichts vor: Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global.

Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ja, da gab es soziale Umverteilung, allerdings eher von unten nach oben. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Auch so würde sie den Zusammenhalt zerstören. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren. Sie würden Reiche entlasten, Sie würden die Erbschaftsteuer abschaffen, Sie würden die Gewerbesteuer abschaffen, Sie würden die Kommunen ihrer Einnahmen entledigen. So würde Deutschland verarmen. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland.

Ich hatte versprochen, noch auf die anderen, finanztechnischen Themen einzugehen, die wir gestern im „Geldpolitischen Dialog“ besprochen haben. Da geht es zum Teil um den Bilanzabbau und dessen Beschleunigung bei der EZB. Die Bundesbank geht mit dem Thema sehr verantwortungsvoll um. Sie haben im „Geldpolitischen Dialog“ offensichtlich nicht richtig zugehört. Man muss das sehr gewissenhaft machen, weil es sonst Probleme geben könnte. Die Märkte müssen die Anleihen erst absorbieren und sich darauf einstellen können. Wenn man anders handeln würde, dann würden wir wieder in eine Finanzkrise stürzen, und das kann ja nun wirklich keiner wollen.

Auch die angesprochenen Finanzverluste sind kein Grund zur Sorge. Die Bundesbank ist gut vorbereitet und kann sogar mit negativem Eigenkapital operieren. Anderenfalls könnte man auch darüber nachdenken, die nicht verzinsliche Mindestreserve anzuheben. Mein Eindruck ist, dass Sie gestern im „Geldpolitischen Dialog“ möglicherweise nicht zugehört haben.

Ich glaube, uns wird bis zur Europawahl am 9. Juni jede Woche ein Antieuropa- und Antieuroantrag vorgelegt werden.

Aber dieser Antrag ist ein Antiantrag gegen die liberale Demokratie an sich.

Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. Was haben wir gesehen?

Spionageverdacht Richtung China, Geld aus Russland für die Nummer zwei in Europa, für Petr Bystron, der sich am Telefon beschwert und gesagt haben soll, dass er keine 200-Euro-Scheine annehmen möchte, weil er diese nicht an der Tankstelle oder im Geschäft nutzen kann. Das sind die Probleme der AfD.

Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. Sie möchte im Endeffekt, dass die liberale Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wird.

Ich möchte einmal über die Werte von Europa sprechen, zum Beispiel über die Demonstrationsfreiheit.

Man kann hier ungestraft mit einem Traktor, sogar mit einem Galgen durch die Gegend fahren. Stellen Sie sich mal vor, was in Russland passieren würde. Nach den Demonstrationen wurden viele Menschen in Russland verhaftet, weil man dort eben nicht frei demonstrieren kann. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, selbst wenn uns als Ampel die Demonstrationen nicht immer passen. Sie gilt es in Europa zu verteidigen.

Das Problem, über das man wirklich sprechen muss, ist: Was passiert in einer illiberalen Gesellschaft, was passiert in einer Diktatur?

Dort werden Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten. Alle reden immer von der Menschenrechtslage in China. Ja, dort stecken 1 Million Menschen in Umerziehungslagern – 1 Million Menschen! Lassen Sie das bitte mal auf sich wirken. In Russland sind – valide Zahlen gibt es nicht, weil die entsprechenden Daten nicht vorliegen – mindestens 680 Personen politische Gefangene, und von Folter in Gefängnissen wird laut Studien in 90 Prozent der russischen Regionen berichtet.

Das alles haben wir nicht, aus gutem Grund. Es gilt, eine viel größere Liebe zu Europa, zu unserer Demokratie, zur Freiheit zu entwickeln, als die ganz offensichtlich als zu selbstverständlich angesehenen Werte sonst erfahren. Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Karsten Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich, was der Unterschied zu Ihnen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn wir über Europa streiten und diskutieren, streiten wir für ein starkes Europa und wollen Europa nicht abschaffen.

Ein starkes Europa ist demokratisch, pluralistisch, wettbewerbsfähig und solide, baut also auf stabile Staatsfinanzen. Genau in diesem Bereich haben wir, hat Christian Lindner mit der Neuausrichtung der Fiskalregeln einen großen Erfolg auf europäischer Ebene errungen.

Diese neue Ausrichtung der Regeln ist nach wie vor ein Bekenntnis zu den Begrenzungen bei Staatsdefizit und -verschuldung. Sie gibt einen klaren Pfad zur Konsolidierung vor, und sie garantiert und sichert den Schuldenabbau auch bei den Ländern, die aktuell mit hoher Staatsverschuldung operieren.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Christian Lindner dieser Erfolg gelungen ist. Wie waren denn die Rahmenbedingungen? Es gab Länder wie Frankreich, die diese harten Begrenzungen aus dem Vertrag raushaben wollten. Die EU-Kommission, der übrigens Ursula von der Leyen von der Union vorsteht, wollte eine Ausformulierung haben, die der EU-Kommission in bilateralen Vereinbarungen nicht nur großen Spielraum gegeben, sondern mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auch dazu geführt hätte, dass es eben nicht zu einem Schuldenabbau in Europa gekommen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nur ein Satz zu Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte an der Seite der deutschen Bundesregierung, an der Seite von Christian Lindner gestanden hätten, Herr Kollege Bury, dass Sie der EU-Kommission ein bisschen Gegenwind gegeben hätten, dass Sie sich auf den richtigen Pfad begeben hätten bei der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen, statt Vorschläge, wie Sie sie unterbreitet haben, zu machen.

Es ist aber auch nicht selbstverständlich mit Blick auf die Vergangenheit. Es waren die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel Anfang der 2000er-Jahre, die dafür gesorgt haben, dass die Fiskalregeln in Europa angepasst worden sind. Das war die Grundlage für die Staatsfinanzenkrise Anfang der 2010er-Jahre.

Wir, alle europäischen Staaten gemeinsam, waren so abhängig von den Finanzmärkten, weil die Schuldenregeln so weit geöffnet wurden.

Genau das Gegenteil haben wir, hat Christian Lindner jetzt bei den Verhandlungen erreicht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Blick in die nähere Vergangenheit weist den Weg. Denn in den Jahren nach der Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland hat die Staatsverschuldung wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise zurückgeführt. Da waren wir die Ausnahme in Europa. Das hat doch gezeigt, dass die Fiskalregeln, die bisher gegolten haben, in der Praxis keine Relevanz hatten. Deshalb mussten sie geändert werden, wie Christian Lindner es vorgenommen hat.

Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir ein starkes Europa hätten ohne Schuldenunion und mit einem klaren Bekenntnis, dass NextGenerationEU eine Einmaligkeit ist, dass wir zur Schuldenbremse wie zum Beispiel in Deutschland stehen

und dass es auch keine Staatsverschuldung über den Sekundärmarkt geben sollte, dann wären solche Anträge wie der von der AfD erstens nicht möglich und hätten zweitens auch keinen Nährboden, auf dem sie wachsen können. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten: für ein solides, demokratisches, pluralistisches Europa.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hat heute mit einer Debatte zu 20 Jahren EU-Osterweiterung begonnen. Dabei ist noch mal deutlich geworden, was für ein Geschenk Europa ist. Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Bestimmt gibt es sie auch auf Tiktok.

Natürlich ist nicht alles perfekt. Auch die EU muss sich weiterentwickeln. Regeln müssen eingehalten werden. Eine Schuldenunion darf es nicht geben.

Seit ihrer Gründung hat sich die EU aber als großer Glücksfall erwiesen. Es ist ein Friedens-, ein Freiheits- und ein Wohlstandsprojekt, das vielen Autokraten ein Dorn im Auge ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Vor zwei Wochen haben wir über ein ganz ähnliches Thema diskutiert. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands.

Ob man es jetzt so wie Sie in Ihrem Wahlprogramm eine „neue Deutsche Mark“ nennt oder anders, spielt überhaupt keine Rolle. Ein Austritt aus dem Euro ist und bleibt ein radikaler Schritt ohne Rücksicht auf die desaströsen Konsequenzen für unser Land und für unsere Bevölkerung.

Denn – und das kann man gar nicht oft genug sagen – kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland.

Das sagen die Experten, das sagen die Kennzahlen, und das sagen die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte. Und da können Sie bis zur Europawahl hier noch so viele Anträge zum Euro schreiben, an der Wahrheit wird es nichts ändern: Die Europäische Union und der Euro haben handfeste Vorteile für Deutschland. Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen.

Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht.

Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen.

Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen.

Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht nur falsch, sondern sie ist auch gefährlich; denn sie gefährdet unseren Wohlstand. Der Euro ist nämlich ein Erfolgsmodell. Ich würde das gern an vier Punkten verdeutlichen:

Erstens. Der Euro ist das Symbol europäischer Integration. Er schafft ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Er stärkt den Zusammenhalt der Menschen in der EU. 20 Mitgliedstaaten haben mittlerweile den Euro als ihre Währung angenommen.

Der Euro wird von fast 350 Millionen Menschen als Zahlungsmittel genutzt. Diese Währung ist ein wichtiger Faktor für ein stabiles und souveränes Europa in der Welt.

Zweitens. Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Mitgliedstaaten selbst. Durch die Einführung des Euro wurden Handelshindernisse abgebaut. Transaktionskosten wurden reduziert. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt.

Davon hat besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert – mit mehr Jobs, mit höherer Produktivität und mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ohne den Euro hätte sich Deutschland bei Weitem nicht so gut entwickelt.

Drittens. Die Menschen reisen gerne. Mit dem Euro – das geht damit einher – können Menschen schlicht besser und einfacher reisen. Das gilt gerade bei mir in der Grenzregion in besonderem Maße, wo man eben auch mal gern für einen Kurztrip ins benachbarte Frankreich reist. Früher musste man umständlich Geld umtauschen, was am Wochenende sehr schwierig war. Das geht heute viel einfacher. Und wir haben hier in Deutschland viele Grenzregionen. Ganz wichtig ist auch – darauf will ich noch mal hinweisen –, dass beispielsweise auch Gaststätten oder Geschäfte häufig von grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr und der Kaufkraft von Tagestouristen profitieren. Das darf nicht unterschätzt werden. Für eine Grenzregion wie die in meinem Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielen Potenzialen. Diese müssen weiterentwickelt und dürfen nicht ausgebremst werden.

Viertens. Deutschland exportiert mehr als 50 Prozent all seiner Güter und Dienstleistungen in die EU und mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet.

Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill.

Es geht Ihnen nicht darum, das System zu verbessern, wie Sie hier immer schwafeln, es geht darum, den Euro abzuschaffen. Und im nächsten Schritt wollen Sie – daraus machen Sie keinen Hehl –, dass Deutschland aus der EU austritt. Das ist ein Rückfall in Abschottung und nationalistische Denkweisen.

Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen – es trifft mich als Sozialpolitikerin immer wieder besonders, dass Sie ständig aufrechnen, die einen Länder hätten mehr als die anderen Länder –: Europa ist das Wohlstandsversprechen für die Menschen in Europa schlechthin. Das kann nicht bedeuten, dass es nur den Deutschen gut geht, sondern es muss allen Menschen in allen Mitgliedstaaten gut gehen.

Und übrigens: Wer soll denn all unsere Produkte kaufen, wenn die Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten kein Geld in der Tasche haben?

Sie wollen den Euro abschaffen. Das ist falsch. Es ist ein Schaufensterantrag, ein gefährliches Spiel. Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Darauf arbeiten wir nicht hin. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals!

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franzosen würden „Déjà-vu“ zu der Show sagen, die Sie uns jetzt wieder aufgeführt haben. Déjà-vu: Vor zwei Wochen ging es hier um einen Antrag von Ihnen zu „22 Jahre Euro-Bargeld“ mit praktisch der gleichen Rednerliste. Ich habe überlegt, ob ich heute meine alte Rede wieder mitbringe. Offensichtlich ist sie nicht bei den Betroffenen angekommen; deshalb habe ich meine alte Rede wieder dabei.

Also, machen wir hier Politik, oder machen Sie uns lächerlich? Sie machen uns lächerlich.

Sie benutzen parlamentarische Anträge dafür, um Ihr Lieblingsthema hier wirklich rauf und runter zu jagen. Aber offensichtlich ist das mindestens der Hälfte der AfD-Fraktion auch peinlich. Ich finde es schon interessant, dass sich offensichtlich nur der extremste Teil noch die Mühe macht – ich möchte eine Dame ausnehmen –, sich hierherzuschleppen. Das ist für uns auch irgendwie enttäuschend. Also: Déjà-vu.

Man muss es den Zuschauern wirklich erklären: Der Euro ist ein ernstes Thema. Deswegen lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen von dieser „Wir machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich die Richter nicht damit befassen: weil sie natürlich auch darauf warten, dass die Politik solche Probleme regelt.

Am Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht, ist total wichtig für den weiteren Fortgang der Ereignisse und die Frage, welche Krisenmechanismen die EZB eigentlich braucht. Also, die Dinge hängen zusammen. Und wer hat die Reform des EU-Stabilitätspakts in Straßburg abgelehnt? Das waren Sie.

Sie haben dem reformierten Stabilitätspakt nicht zugestimmt. Da kann ich nur fragen: Was hätten Sie denn gern?

Kollegin Gräßle?

Dr.IngeborgGräßleCDU/CSUDr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Nein, Herr Kollege Boehringer. Ich möchte mich nicht dauernd mit Rechthabern auseinandersetzen müssen.

Die gute Nachricht ist: Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Europawahl. Ich rechne fest mit einem weiteren Euroantrag. Dann werde ich wieder gucken, was ich noch an Reden habe, die ich schon gehalten habe, und wo man vielleicht auch bei den anderen noch was aufnehmen könnte. Dann machen wir es halt noch mal. Aber mit einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren hat das, was Sie machen, nichts zu tun, gar nichts.

Es ist wirklich bedauerlich, dass man über das Stöckchen, das Sie einem hinhalten, springen muss; dabei hasse ich nichts mehr, als über Stöckchen zu springen.

Danke, Frau Präsidentin.

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Boehringer das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich fasse mich relativ kurz, aber da hier von der Kollegin Aktualität verlangt wurde: Ich weise von mir, dass es derselbe Antrag und auch dieselben Redner sind. Das ist einfach nicht so. Also, es ist schon was anderes. Aber ja, wir reden über den Euro, und das natürlich auch vor einer Europawahl. Das ist ja unbestreitbar. Ich finde, das kann man uns auch nicht vorwerfen. Es ist schon antidemokratisch, was hier vorhin ankam, dass man keine Anträge in diese Richtung stellen dürfe.

Aber zu Ihnen ganz aktuell: Die relativ unverdächtige „FAZ“ – sie ist nun wirklich nicht verdächtig, irgendwie AfD-freundlich zu sein – schreibt ganz aktuell etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt. Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren als die „FAZ“. Unter der Überschrift

„EU-Schuldenregeln – Gescheiterter Stabilitätspakt“

schreibt sie:

„Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion. Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht.“

Es ist schade, dass ich an dieser Stelle nicht den Kollegen Lindner befragen darf. Also bekommen Sie die Frage ab.

Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Ich antworte sehr gern und muss Ihnen sagen: Das ist wieder einmal ein Beispiel, dass die „FAZ“ halt doch nicht immer recht hat

und dass auch hinter der „FAZ“ offensichtlich nicht immer ein kluger Kopf steckt.

Wenn wir eine ideale Welt hätten, würden wir uns manches anders wünschen. Das große Verdienst des Stabilitätspaktes ist, dass im Grunde jetzt wieder die schwarze Null propagiert wird. Es wird also eine Auswirkung auf die Schuldenbremse haben. Natürlich hängt das davon ab, wie es implementiert wird. Das war aber immer schon so. Ich kann aber eines versprechen: Wir als Unionsfraktion werden sehr genau darauf schauen – Herr Minister Lindner, hallo! –, was mit der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tatsächlich passiert. Und ich bin mir sicher, Sie tun das auch.

Danke schön.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Sie betreiben hier Wählertäuschung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

In Ihrem Antrag steht etwas von kritischer Bewertung der Währungsunion, in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie allerdings die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark.

Ich frage Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie wirklich wollen?

Sie wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht mit.

Als Ostdeutsche sage ich Ihnen: Wir haben zweimal eine Währungsunion mitgemacht. Das war nicht lustig. Die erste Währungsunion hat die Industrie in Ostdeutschland flächendeckend ruiniert. Die DDR-Kombinate waren mit der Einführung der D-Mark über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagte: Hätte man in der Bundesrepublik über Nacht den viel stärkeren Dollar eingeführt, wäre auch diese Wirtschaft auf einen Schlag ruiniert gewesen. – So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.

Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen.

Aber die Ostdeutschen haben diesen Zusammenbruch nicht vergessen.

Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen.

Die Abschaffung des Euros hätte eine vergleichbare Wirkung auf die deutsche Wirtschaft wie die Währungsunion damals. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.

Aber ich will es auch den anderen Parteien nicht zu leicht machen. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Das machen aus ideologischen Gründen auch die FDP und die CDU/CSU.

Was heißt denn Schuldenbremse? Schuldenbremse heißt für die Menschen: weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Geld für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die FDP will das auch nicht. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. Das wäre eine richtige Forderung.

Wir als Linke wollen, dass die EU keine Kriegsmaschine wird. Wir wollen, dass die EU sozial, friedlich und demokratisch wird. Sie soll ein lebenswerter Raum für alle sein.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte doch sehr deutlich geworden, dass wirklich alle Rednerinnen und Redner, mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion, den vorliegenden Antrag klar ablehnen, und zwar völlig zu Recht.

Es ist schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen.

Und Sie liefern ja auch zahlreiche Anlässe, massiv an Ihrer Verfassungskonformität zu zweifeln.

Schaut man, was allein in den vergangenen Tagen an Verstrickungen dieser Partei von den ganz rechten Bänken mit ausländischen Diktaturen umfassend offengelegt wurde,

dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese Alternative für China und Russland als das einordnen, was sie ist, nämlich eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Deutschland und in Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Auch der vorliegende Antrag reiht sich in dieses bekannte Muster ein; denn anders als von Ihnen beschrieben, leisten viele dieser EZB-Programme – insbesondere übrigens in Krisenzeiten – einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, die Wahrung von Stabilität in der Eurozone, die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und die Sicherung des sozialen Wohlstands in Europa zu erhalten und voranzutreiben. Ich muss das wohl auch noch mal klarstellen: Denn die Finanzkrise zu Beginn der 2010er-Jahre, auch die Coronapandemie oder die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, waren alles sogenannte externe Schocks,

deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden.

Die bloße Existenz des OMT-Programms und die bereits erwähnte Aussage Draghis „Whatever it takes“ gab und gibt Investoren und Marktteilnehmern Vertrauen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar bestätigt, dass OMT die geldpolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreitet und dass das auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von EU-Staaten verstößt, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren.

Wenn es um die Eurowährungsunion geht – das muss man wirklich feststellen –, dann muss man erst mal durch so manche Abkürzungen, die jetzt auch teilweise in der Debatte genannt wurden, durchsteigen: vom PSPP über das PEPP, NextGenerationEU, REPowerEU.

Aber allesamt haben diese Programme dazu beigetragen, öffentliche Ausgaben für Sozialprogramme, für Dienstleistungen, für Investitionen zu ermöglichen und damit natürlich auch Arbeitsplätze in Europa zu schaffen und zu erhalten. Sie haben dafür gesorgt, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufzufangen und nach der Pandemie dann auch wieder Geld für wirtschaftliche Erholung und für langfristige Resilienz und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Und sie sorgen natürlich auch dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird und dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen, aber vor allem auch unabhängiger von autoritären und diktatorischen Regimen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Während Europa sich also unabhängiger macht, machen sich so einige Vertreter von den rechten Bänken dieses Hauses selbst nur immer mehr zu Nachahmern und Dienern der Regime von Unfreiheit. Mit Ihren Euroanträgen präsentieren Sie hier wirklich jede Sitzungswoche eine Inszenierung der Inkompetenz und des Dogmatismus. Egal ob es in den Anträgen um „21 Jahre Euro-Experiment“, „22 Jahre – ehrliche Bestandsaufnahme“ oder „Euro-Währungsunion kritisch bewerten“ geht: Sie sind allesamt gefährlich für unser Land.

Kollege Bury hat es richtig gesagt: Zum geldpolitischen Dialog im Finanzausschuss hat Ihnen der Bundesbankpräsident genau das gestern auch noch mal mit auf den Weg gegeben.

Von daher dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Eurozone eine Gemeinschaft ist. Wenn wir die negieren, dann denken wir rückwärtsgewandt. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland

Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern

Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden

Für das Recht auf politischen Streik

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Was für eine geheuchelte Vaterlandsliebe!

Und Sie – das muss ich hier deutlich sagen – nennen allen Ernstes Ihren Sitzungssaal hier im Deutschen Bundestag „Paulskirche“. Sie hätten schon 1848 auf der autoritären, reaktionären Seite der deutschen Geschichte gestanden. Ihre Farben sind nicht Schwarz-Rot-Gold; Ihre Farben sind Schwarz-Weiß-Rot.

Sie von rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland und Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr so wichtig bei Ihnen.

Entkräften Sie doch mal die massiven Vorwürfe gegen Politiker und Mitarbeiter Ihrer Partei ganz deutlich. Dazu haben Sie heute die Chance.

Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten bei der Europawahl werden – schauen wir es uns an – wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft genommen.

Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland.

Doch Maximilian Krah weiß von nichts. Dabei hat ihn selbst das FBI vor seiner Ausreise aus den USA mittlerweile sehr deutlich im Fokus.

Sagen wir es doch mal öffentlich: Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanklubs in der AfD. Übrigens: Kollegin Alice Weidel hat dort auch studiert.

Aber jetzt zurück zu Krah. In seinem Glückwunschvideo zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets bestärkte er China – ich zitiere –: Sie haben allen Grund, zu feiern. – Menschenrechtsunterdrückung feiern, sensible Informationen nach Peking schicken, das ist die AfD in Deutschland im Jahr 2024.

Ihre Partei hat sich neben Spionen für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propagandaapparat entwickelt. Wenn der Kreml anruft und um die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation in Deutschland und Europa bittet, lieber Herr Bystron, dann wird herzhaft zugegriffen. Und jetzt wird auch ehrlicherweise allen klar und vielen auch sehr deutlich, warum Sie eigentlich gegen ein Bargeldverbot in Deutschland sind. Dann wäre nämlich Schluss mit diesen Hinterlassenschaften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD unsere Demokratie hierzulande gefährdet, unterstützen Sie offen Diktaturen wie die in Russland, und zwar mit Ihren ganzen Pseudowahlbeobachterreisen zu Putins sogenannten Präsidentschaftswahlen oder den sogenannten Dumawahlen 2021 – Wahlen, bei denen zu Beginn jeder weiß, was am Ende herauskommt. Das nenne ich tatsächlich mal erfolgreiche Wahlbeobachtung.

Aber schauen wir es uns an. Ihr Parteikollege aus Berlin Gunnar Lindemann hat dieses Jahr auch noch dem Diktator Lukaschenko bei den Parlaments- und Kommunalwahlen assistiert und erklärt – ich zitiere –: „Alle demokratischen Standards und Regeln werden erfüllt.“ Zitat Ende. An Lächerlichkeit und Absurdität ist das nicht zu überbieten. Glauben Sie von der AfD eigentlich selbst, was Sie da von sich geben? Wahrscheinlich hat ein Rundum-sorglos-Paket mit allen erdenklichen Annehmlichkeiten seinen Blick bei dieser Aussage sehr getrübt.

Dabei kriegen Sie – schauen wir doch mal hin – nicht mal Ihren eigenen Parteitag organisiert. Wegen chaotischer Umstände des Landesparteitages der AfD in Baden-Württemberg, Frau Weidel, wird das Ergebnis des ganzen Parteitages angefochten. Laden Sie Herrn Lindemann doch mal zur Wahlbeobachtung nach Baden-Württemberg ein. Das wäre doch mal eine Idee, die man tatsächlich umsetzen könnte.

Aber – das will ich sagen – die Sache ist ernst. Der Verrat sensibler Informationen an diese Staaten ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern er schadet vor allem unserem Land massiv. Sie wollen ein schwaches Deutschland. Sie wollen die Grundfesten der Europäischen Union angreifen und zerstören. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar, eine Bedrohung für unsere Demokratie, eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Die AfD scheint das eigene Wohl und Kontakte zu Diktatoren mehr im Blick zu haben als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Sie stehen trotz all dieser Vorwürfe treu zu ihren beiden Europakandidaten Max und Petr und machen sich damit mitverantwortlich,

getreu dem Motto, auch bei Ihren geschichtsvergessenen Aussagen – die Wölfe im Schafspelz –: Nicht so schlimm, nicht so gemeint, Missverständnis, noch nie gehört. – Aber Sie handeln so, und Sie meinen es ganz genau so. Es gibt eine Band aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers aus Düsseldorf, die haben ein wunderbares Lied geschrieben, das heißt „Alice und Sarah“. Jeder sollte sich das mal anhören, um genau zu wissen, worum es geht.

Herr Chrupalla, Frau Weidel, Sie tragen die Verantwortung für diese korrupten Machenschaften. Machen Sie endlich reinen Tisch, anstatt dies weiter zu decken. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, die Wahrheit zu erfahren; denn Sie wissen, das, was ans Licht gekommen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient.

Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“, so „t-online“. Also: Russia Today, China Tomorrow. Und egal wie korrupt verbrecherisch Diktatoren und Despoten in diesen Ländern auch sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das finde ich besonders spannend, weil Sie ja seit Monaten mit Krokodilstränen beklagen, dass man Ihnen diesen angeblich zustehenden Sitz vorenthalten würde. Das Schlimmste ist aber: Jedermann muss befürchten, dass jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet.

Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk.

Als ich gestern Abend nach Hause geradelt bin, bin ich an einem Plakat vorbeigefahren, schwarz-rot-gold unterlegt: „Unser Land zuerst!“ Ich sage Ihnen: Hängen Sie es ab. Hängen Sie es ab.

Ihr Land, unser Land kommt bei Ihnen sicher nicht zuerst. Hängen Sie es ab, oder machen Sie wenigstens die chinesische Staatsfahne untendrunter. Es wäre konsequent.

„Mut zur Wahrheit“ war Ihr Slogan bei der letzten Bundestagswahl.

Wenn Sie die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor Ihrer Fraktionstür sehen. Und es ist ja wie immer. Der Reflex ist: Es sind die Mitarbeiter, und der eine wird freigestellt. Das Bauernopfer: der vermeintliche Mitarbeiter. Das ist nun mal so unglaubwürdig wie nur was. Schon vor einem Monat warnte der Verfassungsschutz vor 100 Mitarbeitern in Ihren Reihen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Und auch der Mitarbeiter von Herrn Krah ist ja kein Unbekannter.

Kollege Fest, Ihr Kollege aus dem EP, sagt: Niemand weiß, was er tut. Niemand weiß, was er macht. – Das heißt, Sie alle wissen seit einem Jahr – mindestens –, was für dubiose Gesellen sich bei Ihnen tummeln. Das ist Mitwisserschaft. Und in Richtung Ihrer Parteiführung würde ich sogar sagen: Organisationsverschulden. Und damit ist die Causa Krah und Bystron längst eine Causa Weidel und Chrupalla.

Sie stellen sich hier bei der Migration immer als Rechtsstaatspartei dar. Sie sind keine Rechtsstaatspartei. Man muss sagen, es geht eher in Richtung rechte Verratspartei.

Aber dass die Ampel diese Aktuelle Stunde aufruft, ist natürlich auch einigermaßen spannend. Gestern hat die Spitzenkandidatin der SPD getwittert: „Wer AfD wählt, wählt Chinas und Russlands Lobbyisten.“ So weit, so gut. Gleichzeitig schreibt die „NZZ“: „Manuela Schwesig wird die von Russland finanzierte Pseudostiftung nicht los.“ Die „FAZ“ schreibt: „Geisterfahrer Gerhard Schröder hält unbeirrt Spur“. Hören Sie auch auf die Historiker in Ihren Reihen. Wenn Putin diesen Krieg aufgrund Ihrer Unentschlossenheit gewinnt, dann haben wir hier in Deutschland und Europa ganz andere Probleme.

Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage überhaupt mal thematisiert? Das Einzige, was als Erfolg verkündet wird, ist: Der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln ist geregelt. Herzlichen Glückwunsch!

Gleichzeitig tritt eine Außenministerin allen Verbündeten – beispielsweise Israel –, die wir im Cyberabwehrkrieg sicherlich gut gebrauchen könnten, mächtig vor das Schienbein. All das ist einigermaßen irre. Und wenn man mit den Afrikanern spricht, sagen die uns relativ offen: Wenn die Chinesen kommen, dann bringen sie einen Hafen mit. Wenn Deutschland kommt, dann bringen sie einen erhobenen Zeigefinger. – Das ist zu wenig, und da muss mehr kommen.

Auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie – Schutz kritischer Infrastruktur – ist auf unbestimmte Zeit verschoben; Umsetzungsfrist bis Oktober. Am Horizont ist nichts zu sehen.

Wir haben einen massiven Konflikt mit China und Russland. Nehmen Sie den ernst. Schmieden Sie internationale Allianzen. Schützen Sie die deutsche kritische Infrastruktur und stärken Sie die Dienste und Sicherheitsbehörden, statt Polizeibeauftragte und Kontrollquittungen in die Welt zu setzen.

Dann erledigt sich auch das Problem mit Populisten in diesem Land. Überzeugen Sie die Menschen. Aber das ist definitiv zu wenig.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebäude, in dem wir uns befinden, weht die deutsche und die Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unsere Verfassung, unsere Bevölkerung: Das sind die Bezüge, aus denen sich unsere Verpflichtung als Parlament und als Abgeordnete ergibt.

Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die Kommunistische Partei in China. All das wird jeden Tag deutlicher,

und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren.

Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden,

der Justiz und engagierter Journalistinnen und Journalisten. Ihnen allen möchte ich danken. Sie alle sind ein essenzieller Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie; und wehrhaft müssen wir alle sein in diesen Zeiten.

In einer solchen Korruptionsaffäre, Herr Chrupalla, kann man auf eine schöne alte deutsche Redewendung verweisen: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? Es ist das Lied der Diktaturen, das Sie singen.

Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben.

Dafür zwei Beispiele. Der Grund für den hohen Migrationsdruck aus Syrien in den Jahren 2015 bis heute war ohne jeden Zweifel der erbarmungslose Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, und das mit der freundlichen Unterstützung Wladimir Putins, dessen Taktik, über Migrationsdruck Demokratien zu spalten und zu schwächen, völlig offensichtlich ist.

Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Sie verbreiten die hanebüchene, rassistische Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“ und huldigen Russland als gelobtes Land. Sie machen genau das, was Putin von Ihnen will.

Anderes Beispiel. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. Tatsächlich ist Deutschland ohne jeden Zweifel – ohne jeden Zweifel! – eines der freiheitlichsten Länder auf diesem Planeten,

während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Diese völlig verqueren Argumentationsmuster zeigen, auf wessen Payroll Sie stehen.

Sie offenbaren Ihre tiefe Sehnsucht nach autokratischen Strukturen eben auch in Deutschland. Sie sind schlicht demokratiefeindlich und infam.

Der Skandalsumpf um Bystron und Krah ist kein Unfall, Herr Chrupalla. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden.

Ihre Kollegin Limmer aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, alle skandalösen Details um Krah seien dem Bundesvorstand lange vor der Listenaufstellung – lange vor der Listenaufstellung! – in Gänze bekannt gewesen. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –:

„Man kann die Reden anhören. Er hat sich immer pro China geäußert. Er war immer massiv prorussisch unterwegs. Sie können das jetzt in den Medien nachlesen. Jeder konnte das. Das konnte auch der Bundesvorstand.“

Zitat Ende. So weit, so ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD.

Sie kriegen diese Leute nicht von der Liste runter, und ich sage Ihnen: Sie werden sie auch nicht verstecken können. Das verspreche ich Ihnen. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen.

Das wäre konsequent, das wäre gut für Deutschland, und das wäre gut für Europa.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternative für Deutschland zu beschädigen.

Haben Sie vor der Opposition in diesem Hohen Hause so viel Angst, oder haben Sie keine inhaltlichen Themen, die Sie im Europawahlkampf bedienen können? Eine Regierung, die gegen die Opposition demonstriert, gegen diese hetzt und agitiert, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.

Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. Wir sehen in dem Handeln, das Sie an den Tag legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln. Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen.

Wir verurteilen das Habeck’sche Amigosystem. Wir verurteilen die Verstrickung des SPD-Bundeskanzlers in Cum-ex- und Wirecard-Skandale, die den Steuerzahler Milliarden kosten.

Sie wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste.

Die inszenierte Wannsee-Konferenz 2.0 war ja nun offensichtlich ein Flop. Dann erheben Sie dubiose Vorwürfe gegen Petr Bystron, auch über angebliche tschechische Nachrichtendienstkontakte: Auch da gibt es nichts Greifbares. Jetzt sollen angebliche Tonbandaufnahmen von Papiergeraschel als Beweis dafür dienen, dass hier Geld gezählt wurde.

Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise. Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.

Generell frage ich mich: Wie soll ein Opfer Ihrer Kampagne hier überhaupt seine Unschuld beweisen können? Das ist doch überhaupt nicht möglich.

Kommen wir zur nächsten Rakete, die Sie jetzt zünden wollen: die Causa Krah. Unseren Spitzenkandidaten bekommen Sie nicht zu greifen. Von der Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach – kein Verstoß.

An angeblichen chinesischen Zuwendungen ist auch nichts dran. Angenommene Spesen in Höhe von 600 Euro wurden ordnungsgemäß im Transparenzregister der EU eingetragen.

Die EU-Antikorruptionsbehörde hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren ermittelt; dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat niemals ein Verfahren dazu aufgenommen.

Und weil Sie Herrn Krah nicht greifen können, gehen Sie jetzt an sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern?

Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassungsorgane vor Spionage zu schützen?

Warum haben Sie uns nicht über angebliche Spione, die für uns arbeiten sollen, frühzeitig informiert?

Warum poppt dieses Thema ausgerechnet jetzt, in Wahlkampfzeiten, auf? Das ist ein bisschen sehr durchsichtig.

Der Mitarbeiter hatte übrigens keinen Zugang zu eingestuften Informationen und Daten. Richtig ist, dass dieser Mitarbeiter die Aufgabe hatte, internationale Kontakte zu pflegen.

Dazu gehört auch das Internationale Komitee der Kommunistischen Partei Chinas in Brüssel.

Dieses Komitee ist international als Teil des Auswärtigen Dienstes anerkannt.

Und wenn Sie mal „Bilder Klingbeil“ in Verbindung mit dem Namen dieser Organisation googeln, dann stoßen Sie auf den Vorsitzenden der SPD, der seit 2012 immer schick Fotos mit der Kommunistischen Partei macht, meine Damen und Herren.

Unsere Gesprächspartner im Ausland wissen ja auch nicht unbedingt, wenn sie mit der deutschen Botschaft sprechen und es mit Pol2 zu tun haben, dass sie mit dem Bundesnachrichtendienst sprechen, meine Damen und Herren.

Ihr Versuch, mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien wie „Spiegel“ und Co

die Opposition in diesem Lande zu beschädigen und als korrupte Spione darzustellen, verfängt nicht. Das ist eindeutig zu offensichtlich.

Ein Unternehmer sagte mir: Die Regierung jagt angebliche Spione der Opposition, die das Land ruinieren wollen. Er fragte: Warum? Dazu braucht man nur Ihre Politik; die reicht ganz alleine aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, ein Stasispion aus der DDR zu sein. Die Affäre Guillaume führte damals nicht nur zum Rücktritt von Willy Brandt; sie löste auch eine Diskussion über Fehler bei der Spionageabwehr in Deutschland aus. Sie löste eine Diskussion aus, aus der manche Frage noch heute ungeklärt ist.

Was kann man daran sehen? Man kann daran sehen, dass es Spionage zu allen Zeiten gegeben hat. Und die Frage ist auch nicht, wie man Spionage gänzlich abstellen oder verhindern kann, sondern die Frage ist, wie man Spionage schnell entdeckt, wie man sensible Informationen schützt und wie man in der Gesellschaft dafür sorgt, dass die Menschen dabei mithelfen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht zum Opfer von Spionage werden, weil sie entsprechend sensibilisiert sind.

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat.

Und es gab hier Kollegen – so auch ich –, die gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Jetzt muss man sich mal angucken, was in den letzten zwei Wochen in Sachen Spionage in Deutschland eigentlich so passiert ist.

Am 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.

Am 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen.

Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen.

Und gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt.

Diese Fälle zeigen uns: Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr endlich Zähne zeigt.

Es muss hier viel mehr passieren. Sie zeigen uns, dass der Fokus deutscher Behörden viel mehr auf der Spionageabwehr und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren viel mehr auch auf der Gegenspionage liegen muss.

Diese Fälle zeigen uns aber auch, dass wir endlich eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber brauchen, warum Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und aus China steht.

Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat.

Deutschland steht im Fokus von Spionage aus Russland, weil Russland unsere Gesellschaft mürbe machen will, weil ausgerechnet das Land, das die Ukraine in der Europäischen Union am meisten unterstützt, besonders anfällig für hybride Angriffe und für Desinformation ist. Das sind die Gründe, warum wir im Fokus stehen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei, die in deutschen Parlamenten vertreten ist und die bereit ist, jede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzugreifen und weiterzuverbreiten.

Deswegen muss man es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der deutschen liberalen Demokratie, wenn es um ihre Verteidigung geht.

Sie wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, von Moskau bis Peking. Sie nimmt Geld aus Russland und aus China an, und sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere dann auch noch mit aussichtsreichen Listenplätzen.

Ich habe bei der Rede vom Kollegen Keuter gemerkt, wie manchem in der AfD doch ein bisschen mulmig geworden ist.

Denn das, was Sie hier gesagt haben, wird Ihnen ja beim Fortgang der Ermittlungen dann irgendwann auf die Füße fallen.

Das Interessante ist doch, dass eigentlich jeder in der AfD, dem gerade ein bisschen mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort! –

und, zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz.

Das Interessante ist doch, dass das nicht passieren wird.

Das wird nicht passieren, weil es in der AfD zum guten Ton gehört, auf die Welle des Rechtsextremismus, auf die Welle der Anbiederung an autokratische Regime immer noch einen draufzusetzen.

Denn diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind nicht Alice Weidel und nicht Tino Chrupalla; es sind Björn Höcke und Wladimir Putin.

Wir werden Sie genau im Auge behalten, was diese weitere Geschichte angeht.

Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das nicht die letzte Debatte gewesen ist. Wir werden das genau im Auge behalten.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache – der Abgeordnete Konstantin Kuhle hat es gesagt –: letzten Donnerstag zwei Festnahmen in Bayreuth, um russische Sabotagepläne zu verhindern, am Montag drei Festnahmen in Bad Homburg und Düsseldorf wegen Spionage im Auftrag Chinas, dann – noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus.

Dass diese Festnahmen jetzt erfolgt sind, ist der Bedrohungslage geschuldet, vor der wir stehen.

– Gut, dass Sie hier reinrufen.

Über den Zeitpunkt haben die Ermittlungsbehörden entschieden.

Die Haftbefehle wurden durch richterliche Anordnung in Gang gesetzt. Auf beides nimmt die Bundesregierung keinerlei Einfluss, und das ist auch gut und richtig so, meine Damen und Herren.

– Ich kann Ihnen das in aller Deutlichkeit noch mal sagen: Der entscheidende Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und den Staaten, die uns bedrohen, ist, dass das alleine die Ermittlungsbehörden entscheiden.

Fakt ist: Deutschland steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden – Gott sei Dank! – verhindern können.

Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, und wir haben in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl auch russischer Spione des Landes verwiesen. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten international gut vernetzt daran, die Pläne aller Staaten und Akteure zu durchkreuzen, die uns bedrohen. All das tun wir.

Was wir nicht tun, meine Damen und Herren: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine!

Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Denn Deutschland weiß sich zu wehren.

Die andere Seite handelt so, weil sie um ihre Schwachpunkte weiß und sie fürchtet. Deshalb nutzt sie doch Agenten, um Oppositionelle auszuspähen, die hier in Deutschland Schutz gefunden haben. Deshalb versucht sie, die Wirkung von Sanktionen zu mindern und technologische Lücken zu schließen – durch Spionage an Universitäten, in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Deshalb versucht sie, ihren Einfluss auch auf unsere demokratischen Institutionen auszuweiten.

Der Vorwurf wiegt schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre Dienste nehmen, meine Damen und Herren. Es ist ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

Ich will noch einmal betonen: Über die aktuellen Festnahmen haben allein Staatsanwaltschaften und Gerichte entschieden.

– Gerichte übrigens nicht.

– Wissen Sie, das ist der Unterschied: In einem offenen Rechtsstaat sind die Gerichte, anders als in Diktaturen, nicht weisungsgebunden.

Das scheinen Sie aber nicht verinnerlicht zu haben, und das macht es so gefährlich.

Wir als Bundesregierung schaffen die Bedingungen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten können.

Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit, meine Damen und Herren!

Wir als Regierung werden außerdem unser Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen,

in dem wir auch die Unternehmen auffordern, sich resilienter aufzustellen und Schutzmaßnahmen weiter hochzufahren.

Auch das ist ein wichtiger Aspekt, wenn es um die notwendige Sensibilisierung und den größtmöglichen Schutz geht.

Trotzdem: Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen; denn wir reden hier über reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen. Deshalb halten wir dagegen mit Sensibilisierung und Aufklärung auf der einen Seite, aber auch mit einem harten Durchgreifen eines starken Rechtsstaates – und das ist auch gut so, meine Damen und Herren – in einer offenen freien Gesellschaft, die sich damit verteidigt.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland.

Sie meinen nicht unser Deutschland, für das wir gemeinsam jeden Tag kämpfen, für dieses freiheitliche, soziale, demokratische und vor allen Dingen – danke, Frau Faeser! – unabhängig rechtsstaatliche Deutschland. Darum ringen wir gemeinsam.

Sie wollen ein anderes Deutschland.

Und jetzt zitiere ich einen Redner von gestern: Sie wollen dieses Deutschland ersticken und abwürgen.

Sie wollen hier einen autoritären und diktatorischen Staat errichten, und dafür, soweit man allen Erkenntnissen glauben kann, würden Sie sich auch finanzieren lassen, steuern lassen aus diesen diktatorischen und autoritären Staaten,

zu denen Sie neigen.

Dafür ist Ihnen keine widerliche Propaganda, keine Demagogie, keine Manipulation und vor allem keine Wählertäuschung zu schade.

Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte.

Er ist – welch Zufall! – Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Er hat in einer Rede im Bundestag Folgendes gesagt:

„Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde.“

Genau dieser Petr Bystron ist wohl weniger ein Verfolgter des Kommunismus, sondern er lässt sich vom Kommunismus bezahlen, damit dieser seine Kraken auch nach Deutschland ausfahren kann.

Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich.

Er ist – welch Zufall! – Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss Menschenrechte,

im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Man kann es kaum glauben!

Ich persönlich vermute: Er hat wohl ein System aufgebaut, in dem er Infos an China gegen Geld aus China gibt; jedenfalls lässt er sich von diesem System finanzieren. Denken wir an seine Luxusreisen, von denen wir wussten, dass er sie macht.

Machen wir einen Ausflug nach Bayern. Daniel Halemba: Noch bevor er zur ersten Sitzung eintreffen konnte, lag bereits ein Haftbefehl gegen ihn vor,

weil er seinen Auflagen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe, Geldwäsche und weiterer Vorwürfe nicht nachgekommen ist. Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –,

im Bayerischen Landtag eine Propagandashow zu veranstalten, indem sie ihn dort richtig schön auftreten lässt, damit er dann in diesem Organ verhaftet werden kann, und wollte so dem Verfassungsorgan Bayerischer Landtag schaden. So handeln Sie!

– Das sind keine Lügen, das hat Herr Böhm selbst geäußert, Ihr stellvertretender Vorsitzender.

Die weiteren Namen würde ich Ihnen gerne ersparen; aber es gibt sie. Über Björn Höcke brauchen wir gar nicht zu reden. Nummer eins Ihrer EU-Liste ist Herr Krah – bereits besprochen –, Nummer zwei ist Herr Bystron. Nummer drei ist René Aust, Spitzname „Mini-Höcke“;

er gilt als gesichert rechtsextrem. Nummer vier der EU-Liste ist Christine Anderson, Aktivistin im rechtsextremen Pegida-Bündnis und übrigens zufällig Mitglied im Unterausschuss zum Einsatz von Pegasus und weiterer Spionagesoftware.

Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden.

Deswegen wundern Sie sich doch bitte nicht, wieso wir gerade eben Ihren Vertreter höchstwahrscheinlich wieder nicht in das PKGr gewählt haben. Wir werden doch nicht den Bock zum Gärtner machen!

Und wenn wir jetzt von einer Zeitenwende reden – die Zeitenwende, dass jetzt historisch viele Spione entdeckt worden sind –, dann meine ich allerdings auch: Wir müssen unsere Staatsanwaltschaften und unsere Organe weiter ertüchtigen. Es reicht nicht nur der verschärfte Blick, jetzt brauchen sie wirklich Methoden. Und glauben Sie mir: Die Staatsanwaltschaften wären wirklich glücklich, wenn sie jetzt dieses Netzwerk nachverfolgen könnten, wenn sie jetzt die Spuren der IP-Adressen – ich kann es uns nicht ersparen – hätten. Frau Faeser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Setzen Sie sich durch gegen Herrn Buschmann!

Wir brauchen die IP-Adressen bei jeder Art von Kriminalität und Straftaten. Deswegen hoffe ich, dass wir wenigstens da zusammenkommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir kam, ist: Die haben wahrscheinlich keine anderen.

Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Wir haben hybride Angriffe zahlreicher Staaten, auch gegen Deutschland, auch gegen unsere demokratischen Institutionen. Ziel ist immer wieder dasselbe: das Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Demokratie zu unterminieren. Was macht die AfD seit Jahren?

Die tut so, als gäbe es Sprechverbote. Die vergleicht die EU wahlweise mit Nordkorea oder mit der Sowjetunion. Die versündigt sich damit an unserer Freiheit, immer wieder.

Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“

Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels?

Das ist die Art und Weise, wie die FDP

– Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte.

– Nein, nein, nein, ich kann hier einen Versprecher machen. Sie können sich nicht rausreden. Ich entschuldige mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Liberalen; das soll so nicht sein.

Im Übrigen ist es derselbe Frohnmaier, über den es auch Berichte des russischen Geheimdienstes gibt, er stehe voll unter dessen Kontrolle.

Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt.

Kriegen Sie eigentlich Geld,

wenn Sie Betriebsbesuche machen? Nehmen Sie da eigentlich Informationen mit aus deutschen Unternehmen, die Sie weitergeben an die KP China? Das sind die Fragen, die wir uns zurzeit stellen. Ich muss zugeben – das gilt sicher auch für die anderen hier im Saal –: Niemand erwartet von Ihnen Aufklärung, sondern von den Behörden.

Zu Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag.

Sie reden auch nicht über die massiven Vergewaltigungen, Morde oder aber auch die vielen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Sie labern nach, was der Kreml vorher gesagt hat. Sie sind Sprachrohr der Propaganda des Kremls.

Es gibt so viele Fragen, die noch offen sind, jenseits der beiden Fälle, die heute hier zu Recht angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren?

Und hat die Bezahlung durch Russland auch etwas damit zu tun, dass Sie sich dort auf der Krim hinstellen, erzählen, diese sei russisch, und damit einfach das Völkerrecht missachten?

Was ist mit den vielen Porträts, die Frau Weidel in den Staatsmedien in China bekommt? Und bekommt Frohnmaier eigentlich Geld dafür, dass er China hier immer wieder so gelobhudelt hat?

Ist das tatsächlich im Sinne der deutschen Wirtschaft, was Sie da so von sich geben? Ich glaube, nicht.

Aber ich habe noch eine Frage. Herr Kollege Notz hat es völlig zu Recht angesprochen: Sie haben zwei Delegationen nach Syrien geschickt

und den Schergen von Assad die blutigen Hände geschüttelt. Über eine halbe Million Leute hat er umgebracht. Wer hat diese Reisen eigentlich bezahlt? Hat sie Assad bezahlt?

Haben die Russen die bezahlt? Oder vielleicht die andere Schutzmacht Assads, nämlich der Iran? Kriegen Sie auch vom Iran Geld? Das sind alles Fragen, die zurzeit auf dem Tisch sind, die Sie aber nicht imstande und auch nicht gewillt sind zu beantworten.

Sie arbeiten nicht im Interesse Deutschlands; die deutschen Interessen liegen Ihnen sehr fern.

Die Interessen Chinas und Russlands allerdings sind Ihnen nah. Sie sind eine Gefahr für Wohlstand, für Sicherheit und Freiheit in Europa und in unserem Land.

Aber ich habe zwei gute Nachrichten. Die erste Nachricht ist: Europa, unser Land, unsere Demokratie ist stark. Wir zusammen, wir kriegen Sie klein! Das kann ich hier allen versprechen.

Und die zweite gute Nachricht ist, im Übrigen auch für Sie:

Wir führen heute diese Debatte. In den Ländern, denen Sie dienen, wären Sie der puren Willkür ausgesetzt.

Gott sei Dank sind wir hier in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit starken demokratischen Institutionen und mit einer unabhängigen Justiz.

Das Wort Herr Dr. André Hahn für Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist,

brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken von rechtsextremen Parlamentariern mit fremden Mächten und höchst fragwürdigen Diktaturen.

Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. Punkt.

Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt,

über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische oder sogar geheime Informationen an andere Länder liefert,

hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –:

„Jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“

Na toll, dann seien Sie aber auch konsequent und lassen diesen Worten Taten folgen!

Weder Herr Krah noch Herr Bystron sind durch die Parteigremien zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide stehen trotz gravierender Vorwürfe und inzwischen sogar staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen,

die sich nicht mehr nur gegen die Mitarbeiter richten, was schon schlimm genug wäre, sondern gegen sie persönlich, weiter an der Spitze der Europaliste.

Frau Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen,

würde vermutlich kaum noch jemand sitzen.

Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht.

Das, worüber aktuell berichtet wurde, ist im Übrigen medial zum Teil seit vielen Monaten bekannt. Ich frage mich schon, warum die Justiz erst jetzt reagiert und die unbestritten notwendigen Maßnahmen ergreift.

Wäre das früher geschehen, wären diese Personen womöglich gar nicht erst auf die Liste für die Europawahlen gekommen; man kann sich da aber auch nicht sicher sein. Ich bedauere, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde.

Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf.

Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. Unsere Demokratie – letzter Satz – mag vielleicht nicht perfekt sein.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen.

Herzlichen Dank.

Gyde Jensen hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unser Land ist – das hat der Kollege Konstantin Kuhle auch angesprochen – seit dem Kalten Krieg und auch schon davor Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch unsere unabhängige Justiz konfrontiert sehen: Abhöraktionen, Sabotagepläne, Spähversuche und in immer noch größerem Maße Wirtschaftsspionage. Hinzu kommt die systematische Unterwanderung unseres Wissenschaftsstandortes und nicht zuletzt unseres freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Systems.

Die Fälle der letzten Tage – Bad Homburg, Bayreuth, Dresden – konnten dank einer funktionierenden Spionageabwehr vereitelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich im Dienst unserer Sicherheit arbeiten, gehört auch in dieser Debatte Anerkennung und Dank.

Man muss sagen: Einen turbulenteren und zugleich auch erfolgreicheren Start hätte auch Generalbundesanwalt Jens Rommel wahrlich kaum erleben können.

Die Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD.

Ein mutmaßlich mit Geld raschelnder Kollege vom rechten Rand dieses Hauses war ja eigentlich nur der beschämende Auftakt eines Bildes hinter den Kulissen dieser selbsternannten Patrioten, die so gerne „Volksverräter!“ rufen, aber anscheinend für Geld aus den dunkelsten Ecken ihr Land verraten, und zwar sofort und ohne mit der Wimper zu zucken.

Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. Sie scheinen käufliche Marionetten zu sein.

Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes,

das Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie nicht ins kommunistische System passen, für den Geheimdienst eines Landes, das mit anderen Autokratien und Diktaturen in dieser Welt gemeinsame Sache gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.

Dieser Vorfall scheint kein spektakulärer Einzelfall zu sein – der Kollege von Notz, der wahrscheinlich gerade abstimmen ist,

hat ja auch aus den Interviews zitiert –, insbesondere dann, wenn Partei- und Fraktionsführung seit Jahren von möglicherweise bestehenden Verbindungen von Dresden/Pirna nach Peking gewusst und diese ignoriert haben. „Schämen Sie sich!“, kann man da eigentlich nur sagen.

Während Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele.

Dort steht im Fokus das Umfeld von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Fälle von chinesischer Spionage gegenüber westlichen Unternehmen nehmen seit Jahren zu.

Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. Aber den gigantischen Schaden, der durch Spionage unserem Land entsteht, der unseren Unternehmen entsteht, der Arbeitsplätze kostet, verursachen nicht zuletzt Sie mit solchen Aktionen; und das nehmen Sie billigend in Kauf.

Damit das hier mal angesprochen wird, möchte ich ein paar Zahlen nennen; denn der deutschen Wirtschaft ist alleine im Jahr 2022 aufgrund von Spionage ein jährlicher Schaden von 203 Milliarden Euro entstanden; 2017 waren es noch 55 Milliarden Euro.

China fokussiert sich vor allem auf die Bereiche Meerestechnik, Schifffahrt, Robotik, Chemie, Optik; Halbleiter schauen sie sich ganz genau an, in der Luft- und Raumfahrttechnik ebenso wie beim Quantencomputing.

All das sind Branchen, in denen die Volksrepublik entweder einen Rückstand hat oder den systemischen Rivalen dominieren will.

Im aktuellen Fall des verhafteten Ehepaares F., über den wir heute auch schon gesprochen haben, sieht man, wie Firmenkonstrukte ganz mutmaßlich dazu benutzt werden – auch da laufen die Vernehmungen und die Untersuchungen –, um Zugang zu deutschen Hochschulen und dem wertvollen Wissenschaftstransfer zu erlangen. Durch die Erstellung einer Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen für den Betrieb leistungsstarker Motoren in Kampfschiffen und den unerlaubten Export eines Speziallasers sollen chinesische Dienste im ganz konkreten Fall direkten Zugang zu deutschem Spitzentechnologie-Know-how erlangt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Umgang mit chinesischen Geisteswissenschaftlern an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen muss gastfreundlich, wissenschaftsorientiert und professionell sein, keineswegs aber leichtsinnig.

Frau Kollegin.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die verfassungsrechtliche Freiheit der Wissenschaft und der Lehre möchte ich hier in der Debatte überhaupt nicht infrage stellen. Ich möchte aber gerne zum Schluss eine Botschaft an die Bundesländer senden: Bitte sorgen Sie dafür, dass Hochschullehre nicht von Naivität geprägt ist!

Frau Kollegin!

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Chinesinnen und Chinesen hier nicht unser Wissen, das wir freiheitlich erlangen, nutzen können.

Frau Kollegin!

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

Wenn wir in diesem Haus vom Volk gewählte Vertreter haben, die hier sitzen und sich treudoof, ohne mit der Wimper zu zucken, –

Frau Kollegin, das geht nicht!

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– zum nützlichen Idioten von Autokraten machen, dann müssen wir –

Frau Kollegin, ich muss Ihnen sonst das Mikrofon abstellen.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– das hier bei jeder Gelegenheit ansprechen.

Vielen Dank.

Ich möchte darauf hinweisen, dass nach dem nächsten Redner die Wahlurnen geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit zu wählen hatte, der bzw. die sollte sich jetzt dort hinbegeben. – Vielen Dank.

Jetzt hat Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen Deutschlands vertreten,

sondern die die Interessen Deutschlands gefährden, die die Interessen Deutschlands verraten. Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen muss man es so deutlich sagen: Während autokratische Regime unser Land mit Desinformationskampagnen angreifen,

macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! – im besten Sinne Lenins, im Sinne nützlicher Idioten. Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau dazwischen changiert ja der Maximilian Krah: Täter bzw. nützlicher Idiot. Und wie reagiert er darauf? Er sagt, ihm ist die Situation – Zitat – „unangenehm“.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde. Aber stellen wir uns mal vor, einer unserer Mitarbeiter würde auf Antrag des Generalbundesanwalts einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihn dann wegen hinreichenden Tatverdachts einer Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft schickt: Wäre Ihnen das unangenehm? Ist das eine Lappalie? Das verdient keine Relativierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schwere staatsgefährdende Tat.

Deswegen kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln, wenn Herr Krah jetzt bedauert – das ist ja die nächste tolle Analyse –, dass jetzt mehr über China- als über Europapolitik gesprochen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal.

Ich finde das spannend. Ihr Wahlslogan zur Europawahl ist ja: „Europa neu denken“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: So, wie Herr Krah und wie Herr Bystron Europa neu denken, das ist nicht positiv neu denken, sondern das ist Europa alt und geschichtsvergessen denken:

raus aus der freien westlichen Welt, gegen die offene Gesellschaft, Büttel von Autokraten. Und dem stellen wir uns entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und Herr Krah, um das abzuschließen, ist ja nicht nur ein großer Chinaexperte, sondern auch ein echter Frauenversteher.

Sie haben vielleicht auch von seinem Buch gehört. Da hat er geschrieben – ich zitiere das –:

„Der durchschnittliche Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe …“

Sätze, die so beginnen, werden nicht besser.

Aber er geht noch weiter:

„Der … Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe, wenngleich anders verteilt: Die Glockenkurve der IQ-Verteilung bei Frauen ist schmaler ...“

Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren

schon weiter als das, was Maximilian Krah hier heute vertritt.

Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Aber schauen wir uns mal die Verteilung staatsgefährdender Delikte im politischen System an. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Nein, es ist kein Zufall. Es ist System. Wer sich auf Autokratien bettet, der wacht in Untersuchungshaft auf. Das ist die Realität eines wehrhaften Rechtsstaates.

Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. Sie sind das Unpatriotischste, was dieses Parlament zu bieten hat. Echte Patrioten dienen ihrem Land und den Interessen des Vaterlandes und verraten es nicht. Das ist Ihr System, und dafür werden Ihnen die Wähler hoffentlich die Quittung geben.

Vielen Dank, Herr Amthor. – Ich komme zurück zu den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, der oder die

nicht gewählt hat. – Mir wird signalisiert, dass das nicht der Fall ist. Ich kann zum Glück nicht sehen, wer es ist.

Dann rufe ich erst noch den nächsten Redner auf. Das ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben ein Monster erschaffen“,

sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD.

Dieses Monster, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, es bekommt Konturen. Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD.

Der erste Flügel, der Flügel der Rechten, der Extremen, will sich gar nicht mehr so nennen, druckt in Kellern Reichsmark, plant Putsche. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft.

Das muss man erst mal schaffen. Der zweite Flügel ringt mit dem dritten Flügel. Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland, die Alternative für Diktatoren. Damit beschäftigen wir uns heute. Unfassbar!

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde sind erwähnt worden. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. So sagt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Welches Gewissen zeigt sich in einer solchen Situation der Zeitenwende, wo Demokratien von Autokratien bedroht werden, wo es um unsere Freiheit und Demokratie auf diesem Planeten geht? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren. Sie zeigt an, dass sie Wahlen in Staaten, in denen die Unterstützer der Demokratie die Feinde der Diktatur sind, für demokratisch und rechtsstaatlich hält.

Sie sind diejenigen, die die Feinde der Demokratie sind. Sie sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen wird.

Sie sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Es sind Ermittlungsverfahren, es sind öffentliche Vorwürfe, die nachher in Urteile und Gerichtsverfahren münden. Die Gerichte urteilen darüber, und diese Urteile haben Bestandskraft. Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. Es hat stattgefunden, es wird wieder stattfinden. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: deutlich zu machen, dass Sie keinen Schneid haben, sich aber grinsend in dieses Plenum setzen und so tun, als ob das alles in unserem Land nicht stattgefunden hätte.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Demokratie verteidigt haben. Hinter Mitgliedern der SPD wurden Gefängnistüren abgeschlossen. Sie wurden im KZ ermordet, während Angehörige unseres Volkes, Mitglieder der extremen Rechten in Deutschland, die Todesurteile sprachen und Juden ermordeten. Was muss noch passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erkennen, wie fruchtbar dieser Schoß ist, aus dem das kroch?

Und wie dramatisch ist es, dass die Demokratie nicht im Inneren zusammenrückt, sondern dass Brunnen vergiftet werden, dass das Volk entlang rassischer Merkmale in gute Deutsche und in schlechte Deutsche gespalten werden soll, dass Potsdamer Wannsee-Konferenzen wiederholt werden – und all das im Jahr 2024.

Dieses Land, diese Gesellschaft ist stärker geworden. Wir sind wehrhafter geworden. Wir haben gelernt. Wir werden Öffentlichkeit herstellen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln lassen. Wir werden Erkenntnisse teilen. Sie schämen sich dafür noch nicht einmal, weil Sie es im Inneren wollen. Sie grenzen sich nicht ab, aber nicht, weil es um technische Prozesse geht, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, Herrn Krah von der Liste zu bekommen

oder Herrn Bystron dafür zu verurteilen, dass er Geld angenommen hat.

Nein, im Kern, im Inneren wollen Sie es. Sie wollen das Monster schaffen, das diese Republik zum Scheitern bringt. Wir werden stärker sein. Und wir werden diesen Rechtsstaat und diese Demokratie immer verteidigen.

Vielen Dank, Herr Hartmann. – Jetzt möchte ich die Wahlen schließen und die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. – Ich sehe, dass doch noch nicht alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich habe eigentlich vor acht Minuten darauf hingewiesen, dass ich die Wahlen gleich schließen werde. Ich kann die Wahl jetzt nur noch der Kollegin im Rollstuhl ermöglichen, weil sie sich nicht so schnell fortbewegen kann wie die anderen. Danach sind die Wahlen automatisch geschlossen.¹

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Jetzt gebe ich Robert Farle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine ganze Stunde lang nur Hetze gegen eine einzige Partei betreiben, bei der Sie die Sorge haben, dass sie vielleicht mehr Stimmen kriegt als beim letzten Mal.

Das ist nämlich der Sinn Ihrer ganzen Lügen, die Sie jetzt seit einer Stunde hier verbreitet haben.

Erstens. Die „Correctiv“-Desinformationskampagne, die Sie vor zwei Monaten gestartet haben, ist jämmerlich krepiert.

Sie haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland viele Leute über eine Wannsee-Konferenz belogen, bei der über Deportationen gesprochen worden sein soll. Und wissen Sie was? Dort ist noch nicht einmal das Wort „Deportationen“ gefallen. Sie belügen die Bevölkerung in Deutschland aus ganz durchsichtigen Zwecken der Wahlmanipulation.

Zweitens. Haldenwang hat im Innenausschuss gesagt, dass er die Audiomitschnitte nicht hat, die der tschechische Geheimdienst angeblich hat und auf denen man angeblich russisches Papier rascheln hört,

was vielleicht Rubel oder so etwas sein soll, die Herr Bystron angeblich bekommen hat. Sie wissen gar nichts! Es liegt nichts auf dem Tisch. Der Geheimdienst soll es doch mal präsentieren.

Kommen Sie doch mal mit Fakten! Und hören Sie auf, hier rumzulügen!

Was können Sie eigentlich noch sagen, außer dass hier ein Monster erschaffen worden sein soll? Wissen Sie, was das Monster ist? Das Monster ist diese Regierung aus Parteien, die zusammen noch nicht mal an den 40 Prozent kratzen,

die es schafft, ein Volk zu regieren, unsere Bevölkerung zu regieren, von denen 80 Prozent ihre Politik ablehnen.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende gewesen.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich bedanke mich für den Hinweis und komme auch zum Schluss.

Nein, es war schon Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Ich verteidige hier die Demokratie; denn Sie versuchen, diese Demokratie einzuschränken und die Meinungsfreiheit zu zerstören.

Sie haben Ihre Redezeit jetzt um 26 Sekunden überzogen. Deswegen gehen Sie jetzt bitte vom Pult!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat.

Herr Farle, es bringt auch nichts, neben dem Pult weiterzusprechen. Bitte schaffen Sie die Möglichkeit, dass hier die nächste Rednerin zu Wort kommen kann.

Jetzt hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie beschreiben sich hier als „Demokraten“ oder „Patrioten“. Dabei kann sich Ihr Spitzenpersonal – oder sollte man besser sagen: Spitzelpersonal? –

noch nicht mal entscheiden, für welchen Diktator es jetzt die größten Sympathien hat, meine Damen und Herren. Wir haben es gerade wieder in der Rede des Kollegen Keuter gehört: Sie stellen sich hier im Plenum wahlweise als die rechtsstaatlichen Saubermänner oder als die armen Opfer dar.

Aber schauen wir uns das doch mal an. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Drei Ihrer Mandatsträger sind rechtskräftig verurteilt. Zehn Urteile sind gerade in Berufung, und fast 30 Mitarbeiter Ihrer Partei haben Urteile in erster Instanz, dabei geht es um Waffendelikte, um Körperverletzung, Freiheitsberaubung.

Sie sind nicht die Opfer, Sie sind Täter. Sie sind Brandstifter, meine Damen und Herren.

Sie agieren in jeder Hinsicht gegen Deutschland und gegen die Menschen in diesem Land.

Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge.

Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich. Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste.

Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen.

Man kann gar nicht oft genug sagen, wie widerlich diese Deportationsfantasien sind, meine Damen und Herren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. Sie bedroht die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen. Unser Land, unser Wohlstand würden kollabieren.

Unsere Demokratie, unsere Freiheit würden untergehen. Wir im Plenum hören und sehen das hier jeden Tag. Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.

Werden wir hier mal konkret. Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren.

Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands.

Wen wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten.

Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. So jemand hat in einem Parlament, so jemand hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen. Wer gegen das eigene Land spioniert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. Aber seien Sie sich sicher: Der Rechtsstaat wird sich um die kriminellen und um die spionierenden AfDler kümmern.

Die größte Macht aber liegt bei Ihnen, bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Es liegt in Ihrer Hand:

Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und bedanke mich bei allen.

Jahresbericht 2023 (65. Bericht)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Auch ich beginne gerne und von Herzen mit einem herzlichen Dank für die großartige Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Liebe Eva, du bist Anwältin, Sprachrohr und Interessenvertreterin, alles in einem, und gleichzeitig aufmerksame Beobachterin und konstruktive Kritikerin an dem, was passiert. Vielen Dank an dich und das ganze Team für die geleistete Arbeit!

Das Berichtsjahr 2023 – das kann man ohne Übertreibung sagen – war verteidigungspolitisch erneut ein bewegtes und ganz sicher nicht einfaches. Und auch in diesem Jahr geht es so weiter. Zum russischen Angriffskrieg in seinem zweiten furchtbaren Jahr – also im Jahr 2023 – kamen weitere Krisen und Herausforderungen.

Die Welt ist im Dauerstress, und mit ihr die Frauen und Männer der Bundeswehr, die die Folgen direkt spüren: im Rahmen unserer anhaltenden Unterstützung der Ukraine, durch unsere Bündnisverteidigung an der Ostflanke, mit unseren Rettungs- und Evakuierungseinsätzen, sei es der außerordentlich erfolgreiche Evakuierungsvorgang im Sudan oder die schnell abgeschlossenen Vorbereitungen für eventuell notwendig werdende Evakuierungen im Nahen Osten – das alles wohlgemerkt parallel zur Ausrichtung auf den neuen Kernauftrag, den neuen alten Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung, das alles zusätzlich zu laufenden und neuen Auslandseinsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Übungen und Amtshilfeersuchen. Das sind nur ein paar Schlaglichter auf die Vielzahl und die Vielfalt der Aufträge der Bundeswehr.

Sie unterstreichen zweierlei: Zum Ersten. Auf die Bundeswehr kam viel zu. Zum Zweiten. Auf die Bundeswehr war und ist Verlass, meine Damen und Herren.

Oder um es mit den Worten der Wehrbeauftragten zu sagen: Die Truppe macht es immer möglich. – Deswegen geht mein großer Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren engagierten Dienst als unser aller Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Stellvertretend an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne: Vielen herzlichen Dank.

Aber wir alle wissen, ich weiß: Das Ganze mutet der Truppe viel zu. Wir müssen die Bundeswehr deshalb dringend weiter in der Breite aufstellen. Zu diesem Schluss kommt richtigerweise auch der Jahresbericht.

Ich will aus meiner Sicht zwei zentrale Themen aufgreifen:

Zum Thema Finanzen. Es kommt gewiss nicht überraschend, dass ich mich der Wehrbeauftragten ausdrücklich anschließe: Wir brauchen einen kontinuierlich steigenden Einzelplan 14, meine Damen und Herren.

Ich will es noch klarer machen: Wir brauchen eine Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Sonst werden wir das, was wir im Rahmen der Zeitenwende so erfolgreich begonnen haben, gegen die Wand fahren, sonst laufen wir im nächsten Jahr in einen faktischen Rüstungsstopp. Mehr Schlagkraft für die Bundeswehr ist ohne ein deutliches Mehr an Verteidigungsausgaben nicht zu haben.

Das Sondervermögen war und ist ein richtiger Schritt. Es wird zum Ende des Jahres vertraglich gebunden sein, und deswegen muss etwas anderes kommen. Gleichzeitig will ich deutlich unterstreichen: Die Verausgabung des Sondervermögens in dieser Größenordnung hat uns noch vor 15 Monaten niemand zugetraut. Ich danke ausdrücklich dem viel gescholtenen Personal im Bundesverteidigungsministerium und in den nachgeordneten Behörden für seine großartige Arbeit. Vielen Dank.

Ich füge hinzu – da hat die Wehrbeauftragte natürlich recht –: Jetzt kommt es darauf an, dass all das, was wir so schnell bestellt haben, jetzt auch schnell zur Truppe kommt. Ich bin in regelmäßigen Gesprächen mit den Vertretern der Rüstungsindustrie. Sie tun, was sie können, aber zaubern können sie eben auch nicht. Bis bestimmte Systeme produziert sind, braucht es seine Zeit. Deswegen ist es so wichtig gewesen, die Aufträge zu erteilen, damit wir auf dieser Achse keine weitere Zeit verlieren.

Das Sondervermögen kann aber nur der Startschuss gewesen sein. Meine Überzeugung ist daher: Wir müssen die Finanzierung unserer Sicherheit separat abbilden. Sicherheit hat Verfassungsrang. Gleichzeitig darf das nicht im Wege eines sozialen Kahlschlags in unserem Land passieren.

Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt ist die Grundlage für die Umsetzung der Zeitenwende. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus ausdrücklich für Ihre bisherige Unterstützung und baue auch künftig darauf. Nur so können wir die Bundeswehr nachhaltig befähigen.

Ich komme zu den Strukturen. Auch mit Blick auf die notwendigen Strukturen sind wir ins Handeln gekommen. Die neue Struktur im Verteidigungsministerium, bei den Streitkräften und im zivilen Bereich wird die Bundeswehr in der Wahrnehmung ihres Auftrags bestmöglich unterstützen. Landes- und Bündnisverteidigung ist unser Fokus mit der noch klareren Verortung der jeweiligen Verantwortung, mit zukünftig einem Operativen Führungskommando, vier Teilstreitkräften und einem Unterstützungsbereich. Das sind substanzielle Veränderungen, weil auch hier ein Weiter-so nicht möglich war. In den kommenden Monaten arbeiten wir an der Umsetzung, Feinausplanung, und in spätestens einem Jahr, im April nächsten Jahres, werden wir in der neuen Struktur voll arbeitsfähig sein.

Gleichzeitig – das wissen wir alle gemeinsam – sind Strukturveränderungen kein Allheilmittel; das ist klar. Sie führen nicht dazu, dass neue Panzer auf dem Hof stehen, Kasernen modernisiert werden oder der Bundeswehr ausreichend Männer und Frauen zur Verfügung stehen. Der Jahresbericht 2023 konstatiert, dass Verbesserungen auf sich warten lassen, ja. Ich verstehe die Mahnung und stimme sogar zu. Das Motto der Zeitenwende kann deshalb nur Ungeduld sein. Sie ist angebracht, treibt uns an – mich zuallererst. Aber ich sage auch sehr deutlich: Man kann die Bundeswehr nicht über Nacht neu ausrichten und ausstatten. Bei aller Ungeduld müssen wir planen und zielgerichtet vorgehen. Das tun wir, und ich freue mich, dass das auch im Jahresbericht Anerkennung findet.

Wir haben wichtige Weichen gestellt, und das in vielen Bereichen: Personal, Infrastruktur, Material, Beschaffung, flankiert mit entsprechender neuer Industriepolitik. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das kann ich Ihnen versichern, liebe Eva, dir auch, und wir nehmen deine Impulse auf und ernst.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Punkte des Berichtes, die ich hier gerne ansprechen würde, doch ich möchte mich heute auf einen Punkt konzentrieren.

13 Prozent, das ist laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Anteil der Frauen in den Streitkräften der Bundeswehr. Die meisten von ihnen dienen in der Sanität. 6 Prozent, das ist laut einer Umfrage der Anteil von Frauen zwischen 16 und 29 Jahren, die sich im Jahr 2022 einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen konnten. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir noch weit entfernt von den 20 Prozent, die sich das BMVg ab 2024 als Zielmarke gesetzt hat.

Der Anteil von Frauen in den obersten Führungspositionen ist leider ähnlich ernüchternd und lässt sich an exakt zwei Händen abzählen; denn es sind zehn Soldatinnen, allesamt Ärztinnen im Sanitätsdienst. Das BMVg führt dies darauf zurück, dass Frauen erst seit 2001 Soldatinnen sein können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der inzwischen über 23 Jahre, in denen Frauen auch den Dienst an der Waffe ausüben können, ist dieses Argument meiner Meinung nach kaum noch haltbar.

In meinen Gesprächen mit Soldatinnen und den Gleichstellungsbeauftragten wird eines immer wieder klar: Es muss ein grundlegendes Umdenken und strukturelle Änderungen in der Bundeswehr geben. In diesem Kontext wundere ich mich nicht über die niedrigen Zahlen. Denn wenn Kinderbetreuung immer noch als Frauensache gilt, wenn männliche Kameraden an den Fähigkeiten von Soldatinnen, insbesondere in Führungspositionen, zweifeln, wenn sexualisierte Gewalt und Übergriffe nicht immer angemessen untersucht und verfolgt werden und Konfliktsituationen in den meisten Fällen zur Versetzung der Frauen führen, dann wundert man sich nicht.

Wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine gelebte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst in der Bundeswehr und entsprechende Strukturen. Auch Soldaten muss vermittelt werden, dass sie Elternzeit nehmen können, und zwar nicht nur durch das Ansparen von Stunden auf Langzeitkonten. Ihnen muss vermittelt werden, dass auch sie Verantwortung für Sorgearbeit tragen können. Es braucht familienfreundlichere Arbeitszeit- und Karrieremodelle, auch und gerade in Zeiten von Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Wehrbeauftragte hat es ausgeführt: In anderen Bereichen hingegen – das sollte man anerkennen – zeigt der Bericht wichtige Fortschritte und Erfolge auf – ein Zeichen, dass die Zeitenwende nicht nur auf dem Papier steht. Für die wertvolle und wichtige Arbeit der Wehrbeauftragten möchte ich mich ganz herzlich bei ihr und ihrem Team bedanken – in puncto Gleichstellung durchaus ein Vorbild für das BMVg.

Ich freue mich, weiterhin gemeinsam am Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten zu arbeiten.

Vielen Dank, Frau Spellerberg. – Jetzt hat Hannes Gnauck das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wie wichtig den Regierungsparteien die wehrpolitische Wende in Deutschland ist, das sehen wir nicht zuletzt an dieser Debatte; die ist nämlich auf lächerliche 39 Minuten zusammengeschrumpft. Der Zustand der deutschen Streitkräfte ist für Sie offenbar nicht viel mehr wert als eine kurze Kenntnisnahme.

Aber wozu braucht man auch eine lange Debatte zu führen, wenn der Jahresbericht der Wehrbeauftragten nicht wirklich Neues preisgibt? Die Bundeswehr ist weiterhin nicht wehrfähig. Die Materialabgaben an die Ukraine wurden nicht kompensiert. Munition und Ausrüstung fehlen weiterhin im großen Stil. Das Personal der Streitkräfte schrumpft unbeirrt weiter. Und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden sind bereits so gut wie aufgebraucht.

Kurz gesagt: Die groß angekündigte Zeitenwende war ein einziger Rohrkrepierer. Und das ganze Gefasel von Kriegstüchtigkeit ist doch nichts anderes als das typische Geschwätz von Politikern, wie wir es in der Bundespolitik seit Jahrzehnten kennen. Alles wie immer: große Rhetorik, viel Symbolik und keine Wirkung, meine Damen und Herren.

„Viel Symbolik“ und „keine Wirkung“, das sind auch genau die Stichworte, bei denen einem sofort die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, in den Sinn kommt. Und viel Symbolik ist es übrigens auch, wenn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte heute hier teilzunehmen.

Liebe Frau Strack-Zimmermann, wo immer Sie sich auch gerade befinden: Anstatt die Bürger auf öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen zu beschimpfen, sollten Sie sich doch mal ehrlich machen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Wenn Sie doch so versessen darauf sind, in den Krieg zu ziehen, dann hauen Sie doch im Juni nicht feige ab ins EU-Parlament nach Brüssel, sondern ziehen Sie sich endlich eine Uniform an, setzen Sie sich einen Helm auf den Kopf, und dann machen Sie sich auf den Weg in die Ukraine.

Dort können Sie dann gerne für die Ukraine kämpfen. Aber lassen Sie doch bitte die Bürger dieses Landes mit Ihrer unsäglichen Kriegsrhetorik in Ruhe! Die Deutschen wollen Frieden und keinen Krieg, meine Damen und Herren.

Auch die Kollegen der CDU/CSU können nicht aus ihrer antideutschen Haltung heraus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde vor ein paar Tagen in einem Interview gefragt, was denn seine ersten Maßnahmen wären, um die Bundeswehr wieder wehrfähig zu machen. Das Erste, was Herrn Kiesewetter auf diese Frage einfällt, ist: Die Ukraine müsse nun stärker unterstützt werden.

Die Union bereitet ja seit Anfang dieses Jahres die nächste schwarz-grüne Kriegstreiberkoalition vor und stellt in nahezu jeder Sitzungswoche Anträge zum Beispiel zur Lieferung von Taurus oder anderen Waffensystemen oder Anträge, die absurde Titel tragen wie „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“. Ab 2025 wollen uns dann Friedrich Merz, Robert Habeck und Ricarda Lang und Konsorten endgültig in den Dritten Weltkrieg führen. Die einzige politische Kraft, die sich für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes einsetzt, ist und bleibt die AfD, meine Damen und Herren.

Wir sehen: Sie alle hier kriegen die verteidigungspolitische Wende nicht gebacken, weil man dafür zumindest einen Funken von Vaterlandsliebe und nationalem Durchsetzungswillen bräuchte. Und wenn von der CDU bis zur Linken eines fehlt, dann ist es der Bezug zu Deutschland als Vaterland und ein Pathos für das Heroische.

Das können Sie vielleicht bei den Ukrainern bewundern, und das durchaus zu Recht. Aber für unser Land wollen Sie das nicht.

Die Bundeswehr braucht und verdient endlich eine würdige Führung. Für den Respekt und den Wiederaufbau des Soldaten, dafür setze ich mich und setzt sich meine Partei ein. Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Wir brauchen alles Material, jeden Mann und jede Frau hier in Deutschland. Es ist doch eigentlich ganz einfach, meine Damen und Herren. Draußen am Reichstagsgebäude steht „Dem deutschen Volke“, nicht „Alles für die Ukraine“,

nicht „Alles für fremde Streitkräfte“, nicht „Alles für Interventionskriege in der ganzen Welt“, sondern alles für die Landesverteidigung und alles für, wenn man das noch sagen darf, die Bundeswehr.

Vielen Dank.

Das Wort hat Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebes Team Wehrbeauftragte! Heute wollen wir über die Leistungen und den Bericht der Wehrbeauftragten sprechen. Ich muss trotzdem vorher noch kurz auf den Vorredner eingehen.

Der Phantomschmerz des Kollegen Gnauck darüber, dass er keine Uniform mehr anziehen darf, sich hier zwar immer als der schneidige Unteroffizier präsentiert,

aber nicht mal mehr in Kasernen gehen darf, während die Kollegin Strack-Zimmermann jede Woche eine Kaserne besucht, muss schon immens sein.

Wollen wir uns wieder dem Thema widmen, um das es heute geht, nämlich dem Bericht der Wehrbeauftragten. Ich danke nicht nur der Wehrbeauftragten, sondern auch der Union, dass wir heute mal zur Sache diskutieren können und nicht parteipolitische Nebenanträge bei diesem wichtigen Bericht der Wehrbeauftragten zu erörtern haben.

Ich danke Frau Högl, dass sie so umfangreich die Lage der Truppe beschrieben hat.

Dazu gehören natürlich – jetzt fangen wir mit den guten Sachen an – die Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung. Diese erlebt man, wenn man die Truppe besucht. Die Kollegin Vieregge hat eben hier kundgetan, dass sie das noch nicht mitbekommen hatte. Ich kann nur empfehlen, mal zur Truppe zu gehen, in die Kasernen zu gehen.

Die Lage ist wirklich deutlich besser geworden. Das werden Ihnen die Soldatinnen und Soldaten bestätigen. Bei der persönlichen Ausrüstung, bei den Dingen des täglichen Bedarfs ist es deutlich besser geworden. Die 100 Milliarden Euro kommen bei der Truppe an. Die Fortschritte sind erkennbar. Das ist ein Fortschritt, den wir sehen.

Zu den in der Tat großen Problemen der Bundeswehr gehört die Infrastruktur. Frau Högl nennt das den Dauerbrenner, und das mit Recht.

Es ist tatsächlich so, dass es bei neuen Gebäuden für die Bundeswehr ewig dauert. Wir reden da über viele Jahre. Woran liegt es? Es liegt daran, dass die Landesbauämter für die Planung zuständig sind. Es ist natürlich verständlich, dass diese Gebäude bei den Landesbauämtern, die jeweils der Landesregierung unterstehen – eine Landesregierung hat wenig Interesse, in ihrem Land Munitionsdepots, ein Sprengstofflager oder einen militärischen Flughafen zu bauen –, ganz niedrig priorisiert sind; das ist ganz klar.

Solange wir aus dieser Abhängigkeit nicht rauskommen, drehen wir uns immer im Kreis. Wir müssen es schaffen, dass wir genauso wie bei Bundesautobahnen, genauso wie bei ICE-Strecken – mittlerweile regeln wir bei Windrädern, dass wir die Abstände auf Bundesebene festlegen – davon wegkommen, dass jedes Bundesland seine eigenen Bauordnungen für Kasernen durchsetzen darf, jedes Bundesland seine eigene Brandschutzordnung durchsetzen darf. Vielmehr müssen wir das bundeseinheitlich machen, bundeseinheitlich steuern

und vielleicht auch eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Dann kommen wir mit der Infrastruktur für die Bundeswehr schneller voran.

Ein weiterer, wichtiger Punkt im Bericht ist die Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Da hat sich in letzter Zeit einiges getan; darauf hat Frau Högl auch hingewiesen. Heute ist ein ganz wichtiger Tag. Wir haben den Veteranentag für unsere Soldatinnen und Soldaten beschlossen, was ganz wichtig für die Wertschätzung ist. Aber auch die Invictus Games – Frau Högl hat sie genannt – waren ganz wichtig.

Da ist heute hier schon Legendenbildung betrieben worden. Wir haben aus der Union gehört, dass angeblich eine Unionsministerin das vorangetrieben hätte. Da wollen wir doch mal die Fakten sortieren. Es war der Kollege Marcus Faber, der diese Idee in der letzten Saison hier eingebracht hat; sie wurde von der Union im Bundestag abgelehnt.

Einen Monat später wurde per Copy-und-paste unser Antrag von der Union wieder aufgegriffen; er ist durchgekommen. Dann wollte Annegret Kramp-Karrenbauer in Köln das Event machen, die Kölner wollten es aber nicht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gekämpft, dass es nach Düsseldorf kommt, und es ist ein ganz tolles Event geworden, ein großer Erfolg für unsere Soldatinnen und Soldaten, das muss man sagen. Es war wirklich klasse, dass das letztes Jahr dort stattgefunden hat.

Die Bundeswehr erlebt eine Zeitenwende, es passieren historische Dinge, das muss man sagen. Wir installieren jetzt eine Brigade bei einem Bündnispartner, in Litauen, und stationieren dort 4 000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir so vorbildlich in unserem Bündnis vorangehen würden und Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen?

Auch die beiden letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend die Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig.

Deswegen will ich zum Schluss an junge Menschen, die heute zuschauen und die sich überlegen, welchen Beruf sie in Zukunft ergreifen wollen, appellieren: Schaut euch mal um im Karrierecenter der Bundeswehr! Das ist eine super Idee. Es gibt bei der Bundeswehr ganz viele attraktive Berufe. Man kann bei der Bundeswehr auf Kosten der Bundeswehr studieren. Man kann den Master und den Meister bei der Bundeswehr machen. Es ist einfach ein anderer Job, Soldat zu sein. Es ist ein Unterschied, ob man in einem Bürohochhaus im Großraumbüro versauert oder ob man auf einer Fregatte der Bundeswehr im Roten Meer an der frischen Luft unsere Seewege sichert oder an einer Operation teilnimmt, –

Herr Kollege.

AlexanderMüllerFDPAlexander Müller (FDP):

– um Familien aus Afrika zu evakuieren. Das ist ein ganz anderes Arbeiten. Überlegen Sie sich das!

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

AlexanderMüllerFDPAlexander Müller (FDP):

Ich komme zum Ende. – Ich bedanke mich bei der Wehrbeauftragten. Ich bedanke mich bei all unseren Soldatinnen und Soldaten. Es gibt noch viel zu tun. Wir werden weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

Der Kollege Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der vorgelegte Bericht der Wehrbeauftragten ist ein umfassender und vor allem neutraler Gradmesser für den Zustand und für die Probleme der Truppe. Ich danke der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern ganz ausdrücklich auch im Namen der Unionsfraktion für die geleistete Arbeit. Sie ist wichtig für uns, für unsere parlamentarische Arbeit hier im Hohen Hause.

Dieser Bericht und auch die öffentliche Debatte zeigen eins ganz deutlich: Die Bundeswehr wird daran gemessen, ob sie einsatz- und kriegsfähig ist, ob sie zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Nicht Einzelthemen, die alle für sich gesehen natürlich ihre Relevanz haben, sondern strukturelle Fragen rund um die Auftragserfüllung stehen im Vordergrund dieses Berichts.

Wie fällt die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Berichtszeitraum aus? Sie ist ernüchternd, um nicht zu sagen: verheerend. Von einer echten Zeitenwende ist bei der Truppe immer noch nichts zu spüren. Vielen Ankündigungen durch den Kanzler oder den Minister folgten zu viele Enttäuschungen. Ob das 2-Prozent-Ziel, die Brigade Litauen, die Strukturreform der Bundeswehr oder Fragen der materiellen Vollausstattung: Zu wenig von Substanz wurde bisher eingeleitet und umgesetzt, zu wenig kommt bei der Truppe tatsächlich spürbar an, und die Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand, wie es auch die Wehrbeauftragte heute an dieser Stelle noch mal deutlich gemacht hat.

So ist die Bundeswehr heute nicht einsatzbereiter als vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine in 2022. Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht mehr Munition und Ausrüstung als vorher. Im Gegenteil: Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sieht es zuweilen sogar schlechter aus, weil wir anders als andere nicht in der Lage oder willens sind, sofort nachzubeschaffen, weil Sie, liebe Bundesregierung, nicht willens oder in der Lage sind, sich untereinander abzustimmen und in allen Ressorts die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Verteidigung zu schaffen. Die Bundeswehr leidet darunter am meisten.

Nichts zeigt die Führungsschwäche der Regierung und das Ausmaß der rhetorischen Nebelkerzen deutlicher als das Herumtänzeln um das politische Kernproblem: die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr. Ist diese Regierung bereit, die politischen Prioritäten richtig, und zwar so zu setzen, wie sie es selbst in ihren Reden zur Zeitenwende fordert? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Denn diese Regierung weigert sich, das Thema Sicherheit und die Finanzierung der Bundeswehr zur Priorität eins zu machen. Die einzige Antwort, die Ihnen an dieser Stelle einfällt, sind neue Stellen. Friedensdividende plus Zeitenwende plus weitere Ausgaben für den Sozialstaat bedeuten, dass die nächste Schuldenkrise vorprogrammiert ist. Da kann ich Ihnen nur sagen: Putin wird genau dieses freuen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Auch die Wehrbeauftragte, völlig unverdächtig, Teil parteipolitischer Auseinandersetzungen zu sein, fordert – ich zitiere – „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro“. Minister Pistorius fordert für 2025 wieder einen Aufwuchs seines Etats. Er sprach vorhin an dieser Stelle von mehreren Milliarden, aber er gab auch schon einen Aufwuchs in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu Protokoll. Letztes Jahr hatte er sich noch für das Haushaltsjahr 2024 10 Milliarden Euro gewünscht und nicht mal den Ausgleich für die höheren Gehälter bekommen, also praktisch nichts. Herr Minister, weshalb fordern Sie dann diesmal so einen mickrigen Betrag? Sie wissen doch ganz genau, dass das hinten und vorne nicht reichen kann. Sonst so schneidig und jetzt so zurückhaltend? Ich glaube, Sie haben Angst, gemessen zu werden – gemessen zu werden an dem, was die Bundeswehr tatsächlich finanziell bräuchte und was Sie als Minister in der Lage sind, in dieser „Fortschrittskoalition“ tatsächlich zu erkämpfen.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

Also deshalb bloß nicht zu hohe Forderungen erheben und zu hohe Erwartungen erzeugen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, –

Herr Kollege!

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

– so machen Sie die Bundeswehr nicht kriegstüchtig, und offensichtlich sind Sie selbst nicht kriegstüchtig genug, –

Herr Kollege!

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

– um sich gerade in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen.

Herr Kollege Hahn!

FlorianHahnCDU/CSUFlorian Hahn (CDU/CSU):

Vielen Dank.

Für Die Linke spricht Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Es ist erst mal gut, dass es die Wehrbeauftragte gibt, und es ist gut, dass es ihr Amt gibt. Ich will auch im Namen der Linken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen.

Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass es diesen Bericht gibt. Liebe Frau Högl, wenn ich eine Anregung geben darf: Natürlich muss es Lob und Kritik geben, aber vielleicht könnten Sie ein ganz klein wenig mehr in Richtung Kritik gehen. Das ist nur eine Anregung; mehr will ich gar nicht sagen.

Vor allen Dingen teile ich die Ansicht, dass man sich an den Taten, die umgesetzt werden, messen lassen muss.

Meine Damen und Herren, ich muss mich wegen der bescheidenen Zeit – ähnlich wie Frau Spellerberg – auf eine Frage konzentrieren, nämlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Seit 23 Jahren, wie wir alle wissen, dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen, und trotzdem liegt der Anteil von Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent. Wenn man den Sanitätsdienst rausnimmt, dann sind es sogar nur 9 Prozent. Ich will nur ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hier zitieren: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Für eine deutsche staatliche Institution im Jahre 2024 ist das einfach nur peinlich.

Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden.

Meine Damen und Herren, klar ist: Es ist nicht akzeptabel für eine Armee des 21. Jahrhunderts, dass es derartige Defizite bei der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gibt. Anstatt Milliarden Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken,

könnte die Bundeswehr doch anfangen, Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einzurichten.

Wir wollen keine Überforderung der Bundeswehr, wie hier mehrfach gesagt wurde. Deswegen ist die Idee der Aufgabenreduzierung sehr in unserem Interesse.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Dirk Vöpel jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, auch in diesem Jahr haben Sie einen umfassenden und ehrlichen Bericht über die Lage unserer Bundeswehr vorgelegt. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem gesamten Team.

Im Berichtsjahr 2023 sind die Herausforderungen leider nicht kleiner geworden. Seit dem Ende des Kalten Krieges war die äußere Sicherheit Deutschlands und Europas nicht mehr so bedroht wie heute. Mit der gestiegenen Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung verschieben sich auch die Aufgaben und Anforderungen an unsere Streitkräfte. Auch wenn die Bundeswehr weiterhin für Einsätze im internationalen Krisenmanagement einsatzbereit sein muss, liegt nun der Fokus auf vollständiger Einsatzbereitschaft, auf kaltstartfähigen Großverbänden und dem Aufbau einer hierzu personell und materiell befähigten Truppe.

Kommen wir zu den, wie Sie es in Ihrem Bericht genannt haben, „Dauerbrennern“.

Um unsere Ziele zu erreichen, braucht es mehr Material und Personal sowie eine gute oder zumindest akzeptable Infrastruktur. Und hier gibt es nach wie vor große Mängel. Material ist vielfach veraltet oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Trotz beschleunigter Beschaffungsverfahren und positiver Entwicklungen können die Lücken bei Material, Ersatzteilen und Munition erst mittelfristig geschlossen werden. Auch durch die Lieferung von Material an die Ukraine geraten die Bestände weiter unter Druck. Hier muss konsequent und zügig nachbeschafft werden. Bis 2025, also sechs Jahre früher als eigentlich geplant, erhalten alle aktiven Soldatinnen und Soldaten neue persönliche Schutzausrüstung und Bekleidung. Gut so! Probleme ergeben sich nun jedoch durch fehlende Spinde und Lagerungsmöglichkeiten.

Womit wir schon beim nächsten Dauerbrenner sind, der Infrastruktur. Hier ist laut Jahresbericht von der Zeitenwende noch nicht viel zu spüren. Soldatinnen und Soldaten klagen nach wie vor über schimmelige Duschen, marode Kasernen oder sogar gesundheitsgefährdende Zustände. Wenn, wie im Bericht beschrieben, der Zahnarzt aufgrund von mangelnder Trinkwasserqualität nicht mehr behandeln kann oder es aufgrund von veralteten Wassersystemen zu Infektionen kommt und die Körperhygiene nur noch auf eigenes Risiko durchgeführt werden kann, ist das mehr als beschämend.

Das jährliche Ritual, die eklatanten Mängel in diesem Bericht hier im Plenum aufzugreifen, danach die Zusage des BMVg, die Probleme mit Hochdruck anzugehen, muss endlich aufhören.

Wir brauchen jetzt schnell eine Lösung, und diese muss für unsere Soldatinnen und Soldaten auch in ihren Kasernen spürbar sein. Denn ohne eine moderne und zuverlässige Infrastruktur wird es nicht gelingen, die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu steigern.

Was zum nächsten Dauerbrenner überleitet, dem Personal. In den letzten Jahren haben stets mehr Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen, als neue eingetreten sind. Dies führt zu Unterbesetzung an vielen Stellen und sorgt für eine Überlastung im Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Bewerbungen ging, wenn auch nur leicht, zurück.

Mir ist wichtig, dass wir die drei genannten Dauerbrenner nicht als alleinstehende Probleme sehen. Denn nur wenn es gelingt, umfassende Verbesserungen in allen Bereichen zu erzielen, kann es auch gelingen, diese Dauerbrenner zu löschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Unsere Bundeswehr hat viele verschiedene Aufgaben und Aufträge, denen sie trotz schwieriger Umstände mit hoher Professionalität und Einsatzbereitschaft nachkommt. Dafür gebührt ihr unser Dank.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, am Ende Ihres Vorwortes zum Jahresbericht schreiben Sie:

„… möge der Jahresbericht 2023 ein weiterer Impuls sein, der noch mehr Energie und Engagement für Verbesserungen freisetzt.“

Diesen Impuls nehmen wir gerne auf. Es ist die Aufgabe des Parlaments, sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter für bessere Bedingungen unserer Parlamentsarmee einzusetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für das BSW hat jetzt Zaklin Nastic das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Zwei Jahre nach der von Ihnen verkündeten Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einem rekordartigen 90-Milliarden-Euro-Aufrüstungsetat ist der Wehrbericht alles andere als ein Erfolgsbericht. Die Truppe altert und schrumpft; die angekündigten substanziellen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur lassen auf sich warten – so die Bilanz der Wehrbeauftragten.

Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal ernsthaft, woran das liegen könnte. Nicht vielleicht daran, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte beim Beschaffungswesen völlig versagt haben?

Das Geld versickerte unter anderem in Affären um fragwürdige Beraterverträge. Auch Sie von der CDU/CSU brauchen hier gar nicht so lautstark über den Zustand der Bundeswehr zu lamentieren. 16 Jahre Ihrer Regentschaft, unter anderem auch unter Frau von der Leyen, haben zum maroden Zustand der Bundeswehr beigetragen.

20 000 Funkgeräte für Fahrzeuge und Panzer – 1,3 Milliarden Euro Kosten. Nur hat vorher niemand geprüft, ob sie überhaupt in die Fahrzeuge passen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie hart erarbeitetes Steuerzahlergeld verschwendet wird.

Wie unverantwortlich Sie mit der Sicherheit und dem Leben der Bundeswehrsoldaten umgehen, zeigen auch die Einsätze in Afghanistan und Mali.

Es ist auch endlich an der Zeit, die Coronaimpfpflicht bei der Bundeswehr abzuschaffen.

Selbst die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeberufen ist abgeschafft. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Soldaten weiter gegen Covid geimpft werden müssen.

Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine – 28 Milliarden Euro für deutsche Waffen, die dorthin geliefert wurden – ist jedem klar, dass dieser Krieg mit Waffen nicht gewonnen werden kann.

Auch deshalb ist es an der Zeit, dass Ihre schädliche Politik abgewählt wird. Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für Frieden statt Kriegstüchtigkeit.

Das Wort hat Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Vielleicht vorab: Frau Nastic, ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie jemals einer 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt hätten.

Dementsprechend irritiert es mich dann doch etwas, dass Sie genau das kritisieren. Vielmehr sind Sie eher durch die Leugnung der Existenzberechtigung des Kosovo aufgefallen, was, glaube ich, eher zeigt, welche ideologische Nähe Sie zu despotischen Staaten haben.

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist Gradmesser für den Stand der Zeitenwende geworden. Er ermöglicht den Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen sowie Ihrem Team für die Erstellung dieses Jahresberichtes.

Aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten gehen erfreuliche Dinge hervor. Die Aufstellung der Heimatschutzverbände schreitet voran. In Hessen beispielsweise hat das Landeskommando ein besonders arbeitgeberfreundliches Konzept erarbeitet. Dies hat zu überdurchschnittlichen Bewerberzahlen für das Heimatschutzregiment 5 mit beigetragen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in der Zeitenwende.

Gleichwohl gibt es im Heimatschutz und in der Reserve Zustände und Vorgänge, die sich demotivierend auf die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer auswirken: Wartezeiten von einem Jahr und länger, bis Einzelne nach Grundwehrdienst oder Ausbildung im Heimatschutz einen Beorderungsdienstposten zugewiesen bekommen; Wartezeiten von einem Jahr und länger, um überhaupt Gefreiter werden zu können; lange Vorlaufzeiten und Verfahrensdauern von mehreren Monaten und Jahren bei Heranziehungen. Fehlende Ausstattung zum Durchführen von Übungen und fehlende Infrastruktur sind fortwährende Ärgernisse für die übenden Reservedienstleistenden. So muss zum Beispiel der hessische Heimatschutz für die Ausbildung nach Thüringen ausweichen.

Auch wenn Heimatschutz und Reserve zur Erfüllung ihrer Aufträge sicherlich nicht den Ausrüstungsstandard benötigen wie die aktive Truppe an der Ostflanke oder im Auslandseinsatz: Zur Steigerung der Motivation bedarf es der qualitativen Verbesserung der Ausstattung auch in der Reserve.

– Frau Storch, anders als der Vertreter, den Sie hier an das Redepult entsandt haben, darf ich im Heimatschutz in Hessen eine Uniform tragen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen uns. Und anders als Sie würde ich auch Ihre Freiheit verteidigen, wenn es denn zu einem Ernstfall käme.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Invictus Games in Düsseldorf haben ein Schlaglicht auf die Schicksale, die Sorgen und die Bedürfnisse der Einsatzversehrten geworfen. Jahrelange Verzögerungen bei verdienten Auszeichnungen, teilweise seit dem Kosovokrieg vor 25 Jahren, Fälle von nicht greifenden Versicherungen, all das sind Themen, bei denen wir besser werden müssen. Bei allem Fortschritt, den der Bericht aufzeigt, macht er auch klar: Hier müssen wir besser werden. Denn all das signalisiert nicht gerade Wertschätzung für den Preis, den diese Menschen zur Erfüllung ihres Auftrages zahlen und gezahlt haben. Als Bundeswehr und Verteidigungsministerium, als Deutscher Bundestag, als Gesellschaft sind wir das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet

„nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Dieses Zitat stammt dem Plenarprotokoll vom 22. Februar zufolge von mir,

weil wir nämlich an diesem Tag an dieser Stelle dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich möchte mich wirklich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie nach zwei Monaten mit diesem Antrag in der Debatte angekommen sind.

Für uns sind bei diesem Thema zwei Ziele entscheidend. Wir stärken Grundrechte und Ordnung im digitalen Raum und damit das Netz, sodass es sein kann, wie es sein soll: ein öffentlicher, sicherer globaler Raum für alle, und das gerade in Zeiten internationaler Abschottungsfantasien. Und wir müssen im Technologiewettrennen bei Infrastruktur, KI und Plattformen wettbewerbsfähig bleiben. Diese Fragen beantworten wir in der Digitalstrategie der Bundesregierung, und vor allem handeln wir auch danach.

Ich will das an einem Bereich deutlich machen, den Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, nämlich bei der Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Union möchte, dass der Bundestag feststellt, dass wir kritische Abhängigkeiten, insbesondere von China, reduzieren sollen. Genau diese Erkenntnis haben wir aber schon lange, und genau danach richten wir unser Handeln aus.

Betrachten wir doch einfach mal das Beispiel Computerchips, sogenannte Halbleiter. Wir brauchen diese Technologien, um die Transformation unserer Industrie hinzubekommen. Und weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz eine aktive Industriepolitik betreibt, haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt.

Ja, wir investieren gemeinsam mit Intel 30 Milliarden Euro in die Halbleiter- und Chipindustrie hier in Deutschland, in Magdeburg. Das ist eine der größten Industrieansiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesen Ansiedlungen reduzieren wir kritische Abhängigkeiten bei Computerchips; denn es ist eben nicht nur diese eine Ansiedlung. Das entfaltet eine Sogwirkung: TSMC und Infineon in Dresden, Wolfspeed im Saarland und viele andere Ansiedlungen mehr. Das zeigt: Wir entwickeln hier ein Ökosystem.

Natürlich darf momentan in keiner Debatte das Thema KI fehlen; ich glaube, Sie nennen auch einige Unternehmen in Ihrem Antrag. Wenn man sich einmal anschaut, welches Unternehmen das Ranking der Anmeldungen für Patente im Bereich KI anführt, dann ist das eben nicht ein chinesisches oder ein amerikanisches Unternehmen, sondern es ist die gute alte Firma Bosch aus Deutschland. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insofern danke, dass wir hier noch einmal über die internationale Digitalstrategie diskutieren durften. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bedanken. Dort haben wir unter Benjamin Brake eine Abteilung, die international so gut vernetzt ist, wie wir das bisher noch nicht hatten. Das hätte ich mir in der Vergangenheit aus dem Kanzleramt heraus so auch gewünscht.

Herzlichen Dank.

Eugen Schmidt hat das Wort für die AfD.

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!

Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz,

um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden.

Das sind die Worte von unserem Digitalminister.

Und wissen Sie was? Da hat er völlig recht. Besser hätte er seine Politik der Unterdrückung und Bevormundung, der Lüge und der Täuschung nicht beschreiben können.

Ihr – Zitat – „offenes, freies und sicheres Internet“

sperrt Sender und Kanäle Oppositioneller und schickt seine Polizei,

um unter anderem im Rahmen Ihres Aktionstages gegen sogenannte Hasspostings Türen unbescholtener Bürger einzutreten.

Wenn Staatsclown Böhmermann dagegen offen zum Mord aufruft, ist das natürlich Satire. Denn das, was Sie fordern, gilt selbstverständlich immer nur für andere Länder und niemals für Sie selbst.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird.

Denn Sie vollziehen den Willen internationaler, nicht gewählter Auftraggeber. Seit wann haben wir der EU die Aufgabe gegeben, sich über nationale Souveränität hinwegzusetzen und uns Digitalpolitik zu diktieren?

Es geht noch weiter – Zitat –:

„Wir unterstützen die Aktivitäten internationaler Organisationen zur Nutzung digitaler Technologien für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Dazu gehören beispielsweise die Bemühungen der …WHO …“

Die WHO, die zu 80 Prozent von Pharmakonzernen, Milliardären und ihren Stiftungen finanziert wird.

Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Zwangsmaßnahmen-Skeptiker warnen schon lange, dass diese App nur ein trojanisches Pferd für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sein könnte. Der Europachef des Alibaba-Konzerns gab selbst zu, an so etwas wie einem personalisierten CO2-Budget zu arbeiten.

Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise. Ein einfaches Farbsystem entscheidet darüber, welche sozialen und ökonomischen Freiheiten uns als Bürger zustehen sollen und welche nicht. Die Begründungen sind beliebig und wandelbar. Was heute Covid-19 ist, wird morgen von Lauterbach oder der demokratisch nicht legitimierten WHO als „andere Infektionskrankheit“ deklariert. Übermorgen könnte es schon die Überschreitung des persönlichen CO2-Budgets sein. Sie geben ja selbst zu, dass Sie mit – Zitat – „digitalen Lösungen“ zum Klimaschutz beitragen wollen.

Die Deutschen haben längst erkannt, dass diese Floskeln nur ein Vorwand sind, um in ihre Privatsphäre einzudringen und ihre Freiheiten einzuschränken.

Wie weit wird diese Regierung noch gehen können?

Liebe Landsleute, lasst euch nicht bitten!

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf die kleine Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ich möchte Sie aber doch gerne darauf hinweisen: Wir haben im AI Act auf europäischer Ebene das Social Scoring ganz klar ausgeschlossen. Ich bin mir sicher, das haben Sie auch mitbekommen.

Ich fand es vor allem sehr vielsagend, was Sie von rechts außen in Ihrer Rede hier gerade wieder vorgetragen haben. Sie haben gezeigt, dass Ihre Vorstellungskraft keine 3 Zentimeter über den deutschen oder gar europäischen Tellerrand hinausreicht. Sie haben bei der Debatte über internationale Digitalpolitik hier eigentlich nur von übrigens völlig haltlosen Ängsten fabuliert und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass genau diese Überwachungssysteme in China, in Russland, in anderen autoritären Regimen schon implementiert sind und dazu genutzt werden, die Freiheit zu unterdrücken. Und das ist doch das, worum es beim Thema „internationale Digitalpolitik“ im Kern geht.

Es geht darum, zu verstehen – Jens Zimmermann hat es gesagt, und auch ich habe es vor zwei Jahren gesagt, ganz grob; ich habe das Zitat nicht mehr genau im Kopf –: Digitalpolitik macht nicht an nationalen Grenzen halt. – Und vor allem müssen wir verstehen: Es geht dabei nicht nur um eine ökonomische Dimension, sondern es geht entscheidend darum, welches Menschenbild wir in der Digitalisierung eigentlich haben. Ich glaube, das ist der große Unterschied.

Ich erinnere angesichts der Bedrohungen für unsere Demokratie von innen und von außen – darüber wurde vorhin hier auch diskutiert – gerne noch mal an den mutmaßlichen Schulterschluss im Büro Ihres europäischen Spitzenkandidaten. Ich glaube, das lässt einen Schluss darauf zu, wo Sie in dieser Debatte, die eine globale Debatte ist, am Ende stehen.

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Punkte aufgenommen hat; denn es ist, wie gesagt, immens wichtig, dass wir Digitalpolitik global betrachten. Ich glaube, in der Betrachtung dieser Strategie liegt auch der große Unterschied. Ich finde es extrem wichtig, dass sich die Bundesregierung überlegt hat, dass ihre ganzen digitalpolitischen Initiativen und Ansätze, die im internationalen Raum stattfinden, in Zukunft klar nach einer strategischen Betrachtung ausgerichtet werden sollen. Das wird mit der Strategie für internationale Digitalpolitik eben auch vorgelebt, und der Mensch wird dabei klar in den Mittelpunkt gestellt.

Wir sagen zum ersten Mal sehr klar, welche großen Probleme durch Internet-Shutdowns auftreten und dass wir uns dem entgegenstellen wollen. Wir haben uns in der Debatte auf UN-Ebene aktuell sehr klar positioniert, dass wir den Multi-Stakeholder-Ansatz und auch unser Engagement für ein Internet weiterhin stärken wollen.

Ich glaube, es ist so ein bisschen – Kollege Zimmermann hat das gerade auch angesprochen – wie oft bei Ihnen von der Union – vielleicht ist das auch Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit –: Sie gucken zu, was die Bundesregierung macht, was da vielleicht auch Neues, Gutes passiert, und wenn Sie es nicht komplett in die Pfanne hauen können, dann kommt so ein Antrag nach dem Motto „Hallo, wir sind die Union; uns gibt es auch noch“.

Sehr vieles von dem, was Sie fordern, wird angegangen. Es ist nicht die Aufgabe, im Rahmen einer Strategie darauf hinzuweisen, dass es bei den G 7 den Hiroshima-Prozess gibt, in dem wir uns klar einen Standardisierungsprozess mit den anderen G-7-Partnern vorgenommen haben – für Content Credentials bzw. Wasserzeichen, die Content-Authentizität sicherstellen und uns besser gegen Desinformation wappnen sollen.

Da steht nicht im Detail drin, welches Projekt der Sovereign Tech Fund gerade aufsetzt als Backbone-Projekt, das zum Beispiel auch unsere Cybersicherheit stärkt. Nein, die Strategie ist aber sehr gut; denn sie gibt eine klare Ausrichtung, eine klare Leitlinie für alle internationalen digitalpolitischen Vorhaben und Baustellen dieser Bundesregierung.

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen Halt mehr, sondern muss zunehmend eben international, global gedacht werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung auch zu Recht eine internationale Digitalstrategie gegeben.

Das machen wir nicht aus Selbstzweck. Digitalpolitik bestimmt mittlerweile ganz fundamental auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei Themen wie Desinformation und Propaganda von autoritären Regimen. Gerade wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Deutschland ist in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik viel zu leise und viel zu wenig selbstbewusst aufgetreten. In Ihrer Zeit, liebe Union, wurde der Begriff „internationale Digitalpolitik“ noch nicht mal in den Mund genommen. Das ist jetzt zu Ende.

Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt der geopolitischen Dimension der Digitalpolitik, des digitalen Wandels endlich Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland steht jetzt eben nicht mehr an der Seite, sondern prägt die Entscheidungen auf internationaler Ebene aktiv mit.

Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht.

Machen Sie sich also ehrlich, und schauen Sie, dass das Thema, wenn es Ihnen so wichtig ist, beim nächsten Mal an entsprechender Stelle auf die Tagesordnung gesetzt wird!

Wir räumen aktuell auf jeden Fall auf – mit klaren Leitlinien für internationale Digitalpolitik, die die Bürgerrechte und das freie Internet schützt. Und wir setzen auch auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Ländern und stärken somit auch das Auftreten Deutschlands in multilateralen Foren, was zwingend notwendig ist.

Es ist auch nicht immer alles nur eine Strategie. Ich glaube, die Union meint immer, Politik besteht nur darin, eine Strategie zu entwickeln, und dann passiert das auch irgendwie von selbst. Es muss aber natürlich auch gehandelt werden, und das machen wir auch.

Wir unterstützen deutsche Unternehmen bereits dabei, sich wieder aktiv in Standardisierungsgremien einzusetzen. Es ist ein ganz wichtiger Faktor für digitale Souveränität, dass wir nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig sind – Stichwort „Huawei“. Wir konnten die europäische Internetsteuer, die Datenmaut, im Sinne des freien Internets verhindern, und wir haben die Chatkontrolle gestoppt. Wir reden also nicht nur, sondern wir machen auch – und das mithilfe der internationalen Digitalstrategie.

Wir treiben auch den Hiroshima-Prozess der G-7-Staaten voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Desinformation zu bekämpfen, insbesondere KI-gestützte Desinformation. Dies ist entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Mit dieser internationalen Digitalstrategie sind wir wieder auf dieser internationalen Plattform unterwegs.

Herr Kollege, Sie sehen die Uhr?

MaximilianFunke-KaiserFDPMaximilian Funke-Kaiser (FDP):

Die Kritik von Ihnen ist also unberechtigt, und ich werbe für die Ablehnung des Antrages.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht:

Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht ernsthaft dieses Dokument meinen,

das vor Kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht worden ist:14 Seiten nur Allgemeinplätze, keine Richtungsentscheidung, keine Antwort auf die Fragen, die sich unserem Land in Wirklichkeit stellen.

Machen wir uns doch nichts vor: Das Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über ihre Plattformen haben, in der sich internationale Verbrecherorganisationen schieflachen über die fehlende Durchsetzungskraft nationaler Ermittler.

Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Plan, wie wir uns als Deutschland in dieser Arena behaupten können, um unsere Souveränität zu sichern, um unsere Sicherheit zu sichern und um unseren Wohlstand zu sichern. Deswegen haben wir es ja begrüßt, dass die Bundesregierung, die Ampel, eine internationale Digitalstrategie vorlegen möchte, und haben uns eigentlich auch auf das Dokument gefreut. Bis wir es tatsächlich gelesen haben.

Jetzt haben Sie natürlich schon davon gesprochen, und auch der Kollege Zippelius, der den Antrag formuliert hat, hat ja einige Sätze schon genannt. Die Strategie beginnt mit dem wunderschönen Satz: „Wir schützen Demokratie und Freiheit im digitalen Raum.“ – Ja, das will ich auch, und natürlich setze auch ich mich für Menschenrechte, für Nachhaltigkeit usw. usw. ein. Aber eine Strategie, die im Wesentlichen darauf basiert, dass solche Ziele aufgeführt werden, wird Ihnen in einer Welt bzw. einer Arena, in der Interessenvertreter mit harten Bandagen kämpfen, nicht weiterhelfen.

Ich zitiere daraus mal eine zentrale Aussage, nämlich – ich mache auch Verteidigungspolitik –: „Wir verfolgen eine Politik der Abrüstung im digitalen Raum …“.

– Ja, gut, dann lese ich weiter: „… und geben Überwachungstechnologien nicht an repressive Regime weiter. Digitale Technologien können gleichzeitig eine Schlüsselrolle dabei spielen …“. – Bla, bla, bla, bla, bla!

– Ja, ja, ja!

Aber, meine Damen und Herren, das wird doch die Hacker aus Russland, aus China, aus Nordkorea, die uns täglich angreifen, nicht davon abhalten.

Was wir brauchen, ist doch auch eine Antwort auf die Frage, wie wir sie abschrecken können.

Das ist natürlich viel komplizierter, als einfach nur zu schreiben: Wir stimmen für digitale Abrüstung. – Dieser Frage müssen Sie sich aber stellen, und davon lese ich in Ihrer Strategie kein Wort.

Der nächste Punkt – eine Minute habe ich noch – ist der Zugang zum Internet und zum Weltraum. Wir erleben im Moment, dass eine Person wie Elon Musk mit SpaceX und mit seinem Starlink zum Beispiel darüber entscheidet, wie das Militär in der Ukraine Zugang zum Internet, wie es Konnektivität hat. Das ist doch kein Zustand, mit dem wir leben können. Wir müssen auch beim Zugang zum Internet über Satellitenverbindungen Souveränität gewinnen.

Jetzt hat die Europäische Union mit IRIS2 ein neues Programm mit auf den Weg gebracht. Und was macht die Ampel?

Sie kritisiert es zuerst, bringt sich dann nicht ein und kürzt die Mittel dafür. Frankreich macht uns vor, wie es geht: Die setzen ihre nationalen Interessen dort knallhart durch. Deutschland schaut in die Röhre.

Die Wörter „Weltall“ und „Satellitenkonstellation“ kommen in dieser Strategie kein einziges Mal vor. Dabei wäre das jetzt eine ganz zentrale, tagesaktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen müssten.

Herr Kollege, Sie sehen die digitale Uhr vor sich?

Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Deswegen: Ja, wir brauchen eine internationale Digitalstrategie. Aber wir brauchen eine andere Digitalstrategie als die, die uns die Ampel hier vorlegt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auf Antrag der Unionsfraktion über internationale Digitalpolitik und damit über nichts anderes als: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir künftig leben? Wie können wir uns dort schützen und Abhängigkeiten reduzieren? Denn die digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran zu tun.

Aber lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen, die ein echter Krimi ist. 29. März 2024: Ein Entwickler arbeitet an einer Open-Source-Datenbank, deren Quellcode für alle einsehbar und umsonst weiterverwendbar ist. Nun, diesem Entwickler fiel Ende März auf, dass ein Log-in länger dauerte als üblich; es handelte sich übrigens um Bruchteile einer Sekunde. Den meisten Menschen, mich eingenommen, wäre das wahrscheinlich nicht mal aufgefallen.

Bei genauerem Hinsehen bemerkte er, dass im Hintergrund Schadsoftware nachgeladen wurde. Diese unterwandert einen Dienst, der sicheren Fernzugang zu Servern ermöglicht. Die Schadsoftware ist quasi eine Hintertür, die Angreifern Zugriff auf das gesamte System gibt. Unerwünschter Fernzugriff: Das ist ein IT-Albtraum.

Und als ob das alleine nicht erschreckend genug ist: Die Einschleusung der Schadsoftware wurde anscheinend von langer Hand geplant. Die Angreifer sind dabei richtig geschickt vorgegangen: Über zwei Jahre hat ein User namens „Jia Tan“ für die betroffene Softwarekomponente zugearbeitet. Gleichzeitig übten andere Accounts Druck auf den Hauptentwickler aus, endlich mehr Verantwortung und Schreibrechte abzugeben – natürlich an „Jia Tan“ – und dessen neue Version mit der Schadsoftware endlich in die Updates einzubauen. – Über zwei Jahre Arbeit, um Schadsoftware in eine Basiskomponente einzubauen, macht niemand zum Spaß; so ein strukturelles und langes Vorgehen spricht für einen staatlichen Akteur.

Wir können nicht sicher sein, woher „Jia Tan“ kommt. Der Name klingt eher chinesisch; aber die Änderungsvorschläge und Bearbeitungen kamen in klassischen Bürozeiten in der Moskauer Zeitzone, und an russischen Feiertagen wurde nicht gearbeitet, an chinesischen schon. Sowohl der Name „Jia Tan“ als auch die Arbeitszeiten könnten aber auch falsche Fährten sein; wir wissen es schlicht und ergreifend nicht.

Wäre nicht einem einzelnen Entwickler aufgefallen, dass ein Log-in Sekundenbruchteile langsamer ist als üblich, wäre wahrscheinlich die infizierte Version in den Umlauf gekommen: auf Computern, Servern oder Routern, und zwar von Privatleuten, Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Krankenhäusern, Stromversorgern, Schulen und Kommunalverwaltungen. Wir sind hier an einem gigantischen internationalen IT-Sicherheitsfiasko haarscharf vorbeigeschrammt.

Ich habe eingangs gefragt, in welcher digitalen Welt wir leben wollen. Aktuell leben wir in einer Welt, in der weitverbreitete Komponenten – und wir reden hier über Millionen bis Milliarden von Geräten – immer noch von Entwicklern nach Feierabend, in ihrer Freizeit, ohne Bezahlung gewartet werden. Darauf basiert unser digitales Zusammenleben.

Liebe Unionsfraktion, hier sind wir als Ampel längst dran; denn die Unterstützung von Open Source ist überragendes öffentliches Interesse. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir deswegen 2022 eine projektbezogene Förderung an den Start gebracht. Hier wird gezielt in Open-Source-Komponenten an kritischen Stellen investiert. Denn häufig sind diese Komponenten als Freizeitprojekt gestartet; aber je mehr sich darauf verlassen, desto mehr werden sie zur Stütze für andere digitale Produkte, und der Druck auf die Entwickler/-innen steigt.

Der Sovereign Tech Fund verteilt deswegen Aufträge, um die Betreuung genau dieser digitalen Stützbalken sicherzustellen. Diese stützen nicht national, sondern überall auf der Welt.

Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität, bringen wir die strukturelle Förderung durch Open-Source-Entwicklung für die öffentliche Verwaltung auf den Weg. Damit machen wir uns weniger abhängig von amerikanischen oder chinesischen Großkonzernen und schaffen die Lösungen, die unsere Verwaltung braucht, ohne dass jede Kommune selbst entwickeln muss.

Die Autokratien dieser Welt haben entdeckt, dass es einfacher ist, die Stützbalken anzugreifen, als auf das ganze Haus zu schießen. Das gilt für Angriffe auf Software genauso wie für Desinformationskampagnen als Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben. Mit dem DSA und dem Digitale-Dienste-Gesetz gehen wir einen ersten Schritt; aufhören darf es da nicht.

Und an alle Menschen da draußen, die an Open-Source-Komponenten arbeiten, –

Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.

AnnaKassautzkiSPDAnna Kassautzki (SPD):

– insbesondere die, die das in ihrer Freizeit machen: Danke! Danke, dass ihr uns –

Frau Kollegin, bitte.

AnnaKassautzkiSPDAnna Kassautzki (SPD):

– die digitalen Räume ermöglicht, in denen wir unterwegs sind. Wir stehen an eurer Seite. Gemeinsam können wir die Welt gerechter und damit sicherer machen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und es ist auch gut, dass Sie als ersten Schwerpunkt in dieser Debatte das Thema Cybersecurity setzen. Wörtlich schreiben Sie ja, die Cybersicherheit sei „in alle strategischen Überlegungen mit einzubeziehen“.

Herr Brandl, Sie sagen, dass wir in der internationalen Digitalstrategie Satellitenkommunikation nicht erwähnen würden. Das stimmt nicht. Seite 12: Lesen Sie nach! Da finden sowohl die Satellitenkonstellation als auch Unterseekabel den gebührenden Platz, den sie brauchen.

Ich muss aber auch sagen: Wir haben vor zwei Jahren hier über das Sondervermögen Verteidigung gesprochen, und uns Grünen war es ein großes Anliegen, Cybersecurity dort mit zu verankern,

um Mittel in großem Maßstab freizusetzen. Sie von der Union haben das verhindert, und das haben Sie zu verantworten.

Auch an anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung intensiv an dem Thema Cybersicherheit. Ich weiß, im Bundesinnenministerium, im BMI, wird an einem neuen Dachgesetz für die kritischen Infrastrukturen – KRITIS-Dachgesetz – intensiv gearbeitet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse; denn wir müssen da natürlich noch schneller und besser werden.

Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht. Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen.

Gut ist, dass Sie als zweiten Schwerpunkt das Thema Souveränität ansprechen. Auch da arbeiten wir speziell an Themen wie Standardisierung und Normung; das haben Sie erwähnt. Wir haben beispielsweise das Programm WIPANO, mit dem wir es im BMWK ermöglichen, Mittel freizustellen, damit auch kleine Unternehmen sich an internationalen Standardisierungen und Gremien beteiligen können. Daran arbeiten wir.

Wir haben daneben den Sovereign Tech Fund, wir haben den Sovereign Cloud Stack. Wir arbeiten an der Resilienz im digitalen und im Hardwareraum und haben für eine Ansiedlung von Halbleiterfirmen in Magdeburg und Dresden gesorgt.

Kurzum: Ihr Antrag greift viele Punkte auf, die in der internationalen Digitalstrategie schon längst enthalten sind. Deswegen brauchen wir ihn nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afrika türmt sich der Elektroschrott unserer digitalen Gesellschaft und vergiftet Luft und Boden. Ausgebeutete Content-Moderatoren und -Moderatorinnen in Kenia werden traumatisiert, weil sie verstörende Sachen ansehen und herausfiltern müssen, damit wir Facebook nutzen können. Für unsere E-Autos und Smartphones schuften im Kongo über 40 000 Kinder in Kobaltminen, während im kolumbianischen Amazonasgebiet Quecksilber Flüsse verseucht, weil dort Gold auch für unsere elektronischen Geräte ausgewaschen wird.

Das alles zeigt: Die Folgen internationaler Digitalpolitik sind unfassbar ungerecht. Den Nutzen hat vor allem der Globale Norden. Den Löwenanteil der Last trägt der Globale Süden. Wertebasierte Digitalpolitik muss daran etwas ändern, meine Damen und Herren.

Die Linke fordert deshalb: Statt Ausbeutung und Umweltzerstörung braucht es eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik mit einer globalen Perspektive, die Nutzen und Kosten der Digitalisierung gerechter in der ganzen Welt verteilt.

Das EU-Lieferkettengesetz sollte genau dazu beitragen, scheiterte aber beinahe – zum Glück jedoch nicht – an der skandalösen Blockade aus Deutschland.

Schon das zeigt den mangelnden Praxisbezug der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel. Außerdem fehlen ihr, wie allen anderen Strategien der Ampel, konkrete Ziele, Zuständigkeiten und verfügbare Ressourcen. Aber ohne konkrete Ziele, ohne Meilensteine kann man Fortschritte ja nicht einmal messen. Und wo es an Zuständigkeiten fehlt, da fehlt es auch an Verantwortung. Und wo es an Ressourcen fehlt, da kann man eben auch nichts umsetzen.

Diese formalen Mängel kritisiert auch der vorliegende Antrag der Union. Aber inhaltlich ist wertebasierte Digitalpolitik dort eben auch nur ein Synonym für nationale Interessen. Den Globalen Süden erwähnt der Antrag der Union nur als Absatzmarkt für digitale Infrastruktur aus Deutschland.

Die Linke wird den Antrag der Union daher ablehnen; denn Defizite der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel beseitigt er nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge:

Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle müssen als aufmerksame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger darauf achten, dass wir souverän mit digitalen Mitteln umgehen, dass wir uns nichts Verdächtiges draufladen, dass wir wissen, was wir an digitalen Endgeräten tun. Und zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir selbst auf höchster parlamentarischer Ebene nicht dem „Who’s who“ der autokratischen Regime und Führer auf dieser Welt nach dem Mund reden und solche Dinge verbreiten.

Also: Digitale Souveränität ist ein Grundpfeiler internationaler Digitalpolitik; sonst kommen wir da nicht voran.

Ein zweiter wichtiger Punkt – der letzte wichtige Punkt von meiner Seite – ist das Thema Regulierung. Wir reden ganz viel über Werte, wir reden ganz viel darüber, was man alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de“ gesprochen. Ich habe gar nichts gegen die; ich freue mich, dass wir sie haben. Aber das hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Parkett zu tun.

Und, liebe Union, dass Sie sich dann hinstellen und hier etwas von internationaler Digitalpolitik erzählen, während Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene den Regulierungsmotor nur so angeworfen hat und es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen hier Konzerne entstehen könnten, die man dann regulieren kann, ist Doppelmoral, und das bringt uns nicht voran.

Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne aus der EU haben, dann könnten wir auch über Werte und andere Dinge sprechen. Nur etwas zu regulieren im irrealen Raum, bringt uns nicht weiter.

Das wäre eine gute internationale Digitalpolitik.

Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relativ schnell, wenn kein Festnetzinternet und kein Mobilfunk mehr da ist und die einzig verbleibende Technologie für Kommunikation das Satelliteninternet ist, wenn also per Satellit der Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Und da sind wir leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen.

Es ist auch wichtig, dass wir eine Strategie für die internationale Digitalpolitik haben. Da wird vieles geleistet, und da möchte ich auf einige Punkte eingehen.

Ich danke schon mal dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; denn wir haben unter anderem bereits 22 Digitalzentren in der Welt eingerichtet. Mit diesen Digitalzentren schaffen wir eine Vernetzung vor Ort, Vernetzung untereinander, damit wir lernen können – auch voneinander – und so Wissen weitergeben können. Danken möchte ich auch der Deutschen Welle Akademie; denn diese schafft es, dass wir Medienkompetenz weitergeben können.

Im Antrag der CDU/CSU heißt es unter dem Punkt II.2.c, dass Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation angestrebt werden sollen.

Jetzt ist es aber schon der Fall, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte zur gemeinsamen Identifikation und Bekämpfung von Desinformation fördert. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle schon durch Regierungshandeln erledigt.

Ein weiterer Punkt, den Sie kritisieren, ist, dass es aus Ihrer Sicht zu viele Strategien gibt bzw. dass internationale Digitalpolitik ein Schnittstellenthema ist. Die Welt ist mittlerweile allerdings hochgradig komplex und ineinander verwoben. Es gibt wechselseitige Abhängigkeiten; deswegen haben wir eine komplexe Welt.

Schauen wir doch mal zurück in die Zeit, als die Welt noch relativ einfach war, in die 80er- und 90er-Jahre, wo Sie leider hängen geblieben sind:

Damals haben Sie leider schon versagt; denn die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt als Kanzler wollte ein westdeutschlandweites Glasfasernetz aufbauen. Dann gab es einen Regierungswechsel hin zu Helmut Kohl. Der hat dieses Glasfaserprojekt eingestampft und uns dafür Kabelfernsehen beschert. Ich habe ein Zitat aus der „WirtschaftsWoche“ dabei:

„Wäre der Plan umgesetzt worden, hätte Deutschland heute das beste Glasfasernetz der Welt.“

Das zeigt: Wer nicht mal Digitalpolitik im eigenen Land schaffen kann, der schafft es auch nicht im internationalen Bereich. Wir haben eine gute internationale Digitalpolitik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Leiser. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer.

Genauer gesagt, geht unser Blick an die Küste Libyens, eines Staates, der seit der Revolution im Jahre 2011 tief gespalten ist – ein Staat, in dem die Menschen weiterhin keine demokratischen Wahlen haben; ein Staat, der äußerst unklare und unsichere politische Strukturen aufweist; ein Staat, in dem weiterhin Unrecht, Gewalt und Schlepperei an der Tagesordnung sind. Ein Failed State, wie viele sagen – ein Staat, der so fragil ist, dass er zum geopolitischen Spielball geworden ist, in dem nicht zuletzt Russland deutlich versucht an Einfluss zu gewinnen.

Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung des Mandats.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass Russland den Versuch unternimmt, das Land weiter zu destabilisieren. Putins Wagner-Truppen, die sich jetzt bezeichnenderweise „Afrika-Korps“ nennen, provozieren insbesondere in Zentralafrika, in der Sahelzone gezielte Flüchtlingsbewegungen, die in der Folge gerade auch über Libyen den Weg nach Europa suchen. Und ja, wir werden nicht jedes einzelne Schiff durchsuchen können. Aber allein die Präsenz, allein die Stichproben haben doch Signalwirkung an die Schlepperbanden, dass die Gefahr besteht, entdeckt zu werden, und dass es vielleicht besser ist, dieses schmutzige Handwerk ruhen zu lassen.

Auf die gleiche Art und Weise leistet diese Mission ihren wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Jede Waffenlieferung, die entdeckt wird, jede Kalaschnikow weniger, die in dieses Land gelangt, ist ein Beitrag zur Hoffnung für dieses schwer erschütterte Volk und den gesamten Staat. Die Präsenz von tapferen deutschen Männern und Frauen im Rahmen von EUNAVFOR MED Irini, auch wenn es im Moment vielleicht nur ein Dutzend ist, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region. Es ist richtig, dass wir die deutsche Beteiligung auf bis zu 300 Personen aufstocken können.

Bei aller Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Mandats muss ich heute aber auch die Kritik der CDU/CSU an einem Punkt zum wiederholten Male deutlich machen, Herr Kollege Lucks. Wir sind da anderer Meinung; das wissen Sie. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir erneut hinter dem EU-Mandat zurückbleiben, worin auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist.

Ja, momentan ist es die libysche Seite selbst – Sie haben das angesprochen –, die dazu noch nicht bereit ist. Aber es ist doch in unserem Interesse, dass nicht nur die dortige Küstenwache dabei unterstützt wird, Schlepperei und illegale Migration zu verhindern, sondern es geht auch um die Ausbildung zu Such- und Rettungsaktionen. Es geht auch um Schulungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Durchführung dieser Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, dass man hier nicht mit den europäischen Partnern gemeinsam das EU-Mandat in seiner Gänze umsetzen will. Das wäre nämlich schon aus Gründen der Menschlichkeit geboten. Vielleicht erleben wir hier noch ein Umdenken Ihrerseits.

Meine Damen und Herren, abschließend danke ich den Soldatinnen und Soldaten, den Männern und Frauen, die im Rahmen des Mandats EUNAVFOR MED Irini beteiligt waren oder sind. Ihnen gebührt unsere Anerkennung für ihren wichtigen Einsatz.

Die Union stimmt der Verlängerung zu, schon aus unseren ureigensten Sicherheitsinteressen in einer immer komplizierter werdenden Welt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht Vorgängern ist es ihm nicht gelungen, zu einer Lösung der politischen Krise zu kommen. Das sind schlechte Nachrichten für das Land. Und das ist ein deutlicher Weckruf für uns: Wir müssen jetzt handeln!

Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Und doch hat sich die Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung.

Warum sollten wir uns also weiter in Libyen engagieren? Weil wir den Friedensprozess weiter unterstützen müssen, weil wir uns eben nicht entmutigen lassen dürfen und weil wir konsequent unsere internationale Verantwortung wahrnehmen müssen. Und das heißt: Wir müssen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Irini fortsetzen.

Ich nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden in Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese bisherige Bilanz spricht für sich. Seit Beginn der Mission wurden sage und schreibe 13 000 Schiffe im Mittelmeer abgefragt. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie machen da eine sehr gute Arbeit. Danke schön!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich an der Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen. Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen.

Was mir persönlich noch ganz wichtig ist: Wenn wir über Libyen sprechen, dürfen wir eine Gruppe nicht vergessen: die Migrantinnen und Migranten.

Gegen sie werden schwerste Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Erschreckende Bilder von Massengräbern und willkürlichen Verhaftungen erreichen uns. Das können wir nicht schweigend hinnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Darum arbeitet die Mission Irini nicht mit der libyschen Küstenwache zusammen. Die Union hat das mehrfach kritisiert, wir haben mehrfach erklärt, warum wir das nicht machen, und Sie werden das bei der nächsten Debatte noch mal wiederholen. Aber ich sage noch mal: Wir arbeiten mit dieser Küstenwache nicht zusammen. Das ist eine entschlossene Entscheidung. Ich finde, das ist auch eine gute Entscheidung.

Das Mandat beinhaltet die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, für seinen Rücktritt gab der UN-Sonderbeauftragte Bathily drei wichtige Gründe an: Erstens. Die Hoffnung auf den UN-Friedensprozess schwindet. Zweitens. Das Land wird zur Bühne, auf der internationale Akteure ihre Kämpfe austragen. Drittens. Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost.

Aber Abdoulaye Bathily betonte auch: Der Großteil der libyschen Bevölkerung wünscht sich demokratische Wahlen. Und: Sie haben die UN-Vertreterinnen und -Vertreter offen in ihrem Land empfangen. Das kann ich auch bestätigen. Als ich vor einem Jahr in Libyen war, wurde mir klar: Deutschland wird hier als verlässlicher Partner angesehen. Das heißt, meine Damen und Herren: Noch können wir etwas bewegen.

Meine Damen und Herren, Abdoulaye Bathily sprach im UN-Sicherheitsrat von den vielen engagierten Menschen in Libyen – Frauen, Männern, Kindern –, die darauf warten, dass aus dem Friedensprozess endlich wirklich Frieden in diesem Land wird.

Ich wiederhole es wie jedes Jahr: Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Ich bitte um Verlängerung des Mandates. Wir bitten um Ihre Unterstützung.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erreichen kann. Was sind die Ziele? Zum einen ist es der Kampf gegen Schleppernetzwerke, zum anderen der Kampf gegen Waffen- und Ölschmuggel zur See.

Was die Schleppernetzwerke angeht, sind bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Es hätte vielleicht helfen können, beim Kapazitätsaufbau in Libyen zu unterstützen. Aber gerade das schließt die Bundesregierung aus.

Bleibt also noch der Kampf gegen die Schmuggler. Dafür fehlen Irini einfach die Durchgriffsrechte. Wenn man in den Mandatstext reinschaut, wird klar: Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass es im Grunde nicht vermittelbar ist, ein Mandat auf den Weg zu bringen, das Schmuggler bekämpfen soll, dessen Konzept aber vorsieht, dass man die Schmuggler erst fragen muss, bevor man deren Schiffe durchsucht.

Deswegen wird so ein bisschen mit kluger Formulierung – mit geschickter Formulierung, müsste man vielleicht eher sagen – versucht, das zu verschleiern. Es wird zwischen einem Friendly Approach mit Zustimmung des Kapitäns und einer Durchsuchung gegen den Willen der Schiffsführung unterschieden.

Das klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an. Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes. Das ist in der Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig.

Dazu kommt – auch das ist bekannt –: Ein großer Teil der Waffenlieferungen erfolgt über den Land- oder den Luftweg. Da kommt Irini sowieso nicht ran. Und selbst wenn der Ansatz erfolgreich wäre – man muss unterstellen, dass das mal die Intention gewesen ist –, dann wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis. Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde.

Was mir dann so ein bisschen auf den Zeiger geht, wenn man die Reden hier hört: Hier sind, glaube ich, viele Ampelabgeordnete, die ganz genau wissen, wie ineffektiv dieser Einsatz ist. Trotzdem wird jedes Jahr zugestimmt, trotzdem wird das argumentativ irgendwie verteidigt. Der Nutzen, den die Bundesregierung wirklich daraus ziehen will, ist wahrscheinlich ein außenpolitisches Zugeständnis: Deutschland leistet eben einen Beitrag. Ob die Mandatstitel wirklich umgesetzt werden oder nicht, das ist dann zweitrangig.

Dem Wähler erzählt man das natürlich nicht. Da kommen dann so allgemeine Reden mit Worthülsen, mit Allgemeinplätzen, ohne dass irgendwie mal auf die konkreten Probleme dieses Mandates eingegangen wird, die hier jedes Jahr wieder angesprochen werden.

Das ist nicht in Ordnung. So sollten wir weder mit dem Wähler noch mit Bundeswehrmandaten umgehen. Ein Einsatz, der seine Ziele nicht erreichen kann, der darf nicht immer wieder verlängert werden; der muss irgendwann auch mal beendet werden, am besten heute. Wir lehnen ab.

Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind von Vertreibung, Armut und auch mangelndem Zugang zu grundlegender Versorgung betroffen. Die Versorgung etwa mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Behandlung: All das ist unzureichend. Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren.

Der Bürgerkrieg in Libyen hat dazu geführt, dass das Land in zwei gespaltene Lager aufgeteilt ist. In Libyens Westen hat die Nationale Einheitsregierung die Kontrolle, in Libyens Osten der General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung in zahlreichen afrikanischen Ländern die Konflikte dort weiter anheizt.

Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt. Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel möglichst aufgedeckt.

Die Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas.

Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen Daten werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Das ist gut so, und das ist eine echte Hilfe, meine Damen und Herren.

Die Verlängerung dieses Mandats ist nicht nur, wie eben erwähnt, im Interesse Europas, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Deutschland nimmt hier seine Verantwortung wahr. Deutschland beteiligt sich seit 2020, also von Anfang an, an diesem Mandat mit bis zu 300 bewaffneten Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr setzt dabei im Wechsel sowohl einen fliegenden Seefernaufklärer ein oder eben eine seegehende Einheit, die häufig auch unterwegs zu anderen Aufträgen ist, wie jetzt zum Beispiel im Roten Meer. Zudem stellt sie auch Personal im Stab der Mission, beispielsweise auf dem Flaggschiff. An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank ausdrücken; denn sie leisten einen herausragenden Einsatz für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands.

Im Rahmen der Mission wurden bereits 13 000 Schiffe abgefragt und mehr als 600 Friendly Approaches durchgeführt. Das sind Schiffsbesuche mit Zustimmung der Besatzungen. Darüber hinaus gab es 27 sogenannte Boardings, also Inspektionen, die ohne die Zustimmung der Besatzung, aber mit Zustimmung des Flaggenstaates stattgefunden haben.

– Ja, es wurde auch was gefunden, und das sollten Sie auch wissen. – Das erschwert Waffenschmuggel in der Region.

Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Irini allein nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme Libyens zu lösen. Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig.

Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Faber. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer-Lay hat es bereits gesagt: Wir werden dem Mandat zustimmen. Wir haben die Kritik vorgetragen, weil wir der Meinung sind: Das deutsche Mandat sollte schon aus grundsätzlichen, prinzipiellen Überlegungen nicht vom EU-Mandat abweichen.

Wir beklagen, dass nicht alle Nationen in der Europäischen Union, die theoretisch dazu in der Lage wären, weil sie Marinen haben, an dem Mandat teilnehmen. Aber dieser Vorwurf fällt natürlich ein Stück weit auf uns zurück, weil unser Mandatstext eben nicht dem EU-Mandatstext entspricht. Deswegen glauben wir, dass es im Sinne einer stärkeren Kohärenz innerhalb der Europäischen Union einfach notwendig ist, dass man nicht von diesem abweicht. Wir wissen alle, dass die Ausbildung der Küstenwache im Augenblick nicht eine vornehme Aufgabe dieses Mandats sein kann. Deswegen kann man diese Aufgabe auch in den deutschen Mandatstext übernehmen, so wie es im EU-Mandat steht. Es ist aus unserer Sicht ein Fehler, das nicht zu tun.

Ich möchte aber in dieser Debatte auf einen anderen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar und dem damaligen Präsidenten Sarraj, und dann im Juni 2021 eine zweite Sitzung. Seitdem ist nichts mehr geschehen.

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Oktober letzten Jahres ein Mandat vorgelegt, in dem wir die Forderungen des bisherigen Sondergesandten der Vereinten Nationen Bathily – der Senegalese, der gerade seinen Rücktritt vom Amt erklärt hat; ich würde mal sagen: aus Frustration – aufgegriffen und gesagt haben: Die deutsche Bundesregierung muss den Libyen-Prozess wieder aufnehmen. Es muss einen internationalen Beitrag dazu geben, dass sich die Konfliktparteien vorwärtsbewegen und dass der Prozess vorankommt. Den Antrag haben Sie damals abgelehnt. Auch der damit verbundenen Forderung, dass Wahlen abzuhalten sind – auch eine Forderung von Herrn Bathily –, hat Deutschland keinen Nachdruck verliehen mit dem Ergebnis, dass Herr Bathily im April dieses Jahres hingeschmissen hat.

Was ist das Kernproblem in Libyen? In Libyen gibt es eine Zentralbank, die jedes Jahr viel Geld einnimmt und gleichmäßig an alle wichtigen Akteure im Lande verteilt. Damit können die wichtigen Akteure im Lande offensichtlich gut leben, Milizenführer wie formal legitimierte Politiker. Die Einzigen, die davon nichts haben, ist das Volk. Es gibt 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Libyen, obwohl dieses Land reich ist, obwohl dieses Land rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen allein durch Rohstoffverkäufe generiert, womit man ein Land von der Größe und in der Lage Libyens ein gutes Stück weit aufbauen könnte.

Wir sind der Meinung: Genau hier muss die Weltgemeinschaft ansetzen. Diese Selbstbedienungsmentalität der Akteure, die sich zwar politisch konfrontativ gegenüberstehen, die sich aber insgeheim jeweils die Taschen vollmachen mit dem, was die Schätze des Landes hergeben, diese Kumpanei hinter den Kulissen muss aufgebrochen und aufgelöst werden. Das ist eine Aufgabe, die der Berliner Prozess leisten muss.

Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung die heutige Debatte, vielleicht auch die Debatte, die wir im Zusammenhang mit unserem Antrag geführt haben, aufgreift und tatsächlich überlegt, welche innovativen Vorschläge wir machen können, um an diesem Punkt voranzukommen.

Ich glaube, es ist Zeit für eine weitere Berliner Libyen-Konferenz in dem Format, wie das unter der Regierung Merkel/Scholz, will ich mal sagen, stattgefunden hat. Insofern gibt es genügend zu tun. Und den Katalog, was zu tun ist, haben wir in unserem Antrag vom Oktober letzten Jahres formuliert.

Wir glauben, dass das Mandat so lange fortgeführt werden muss, bis wir zu besseren Verhältnissen in Libyen kommen. Wir glauben, dass wir Schleusern in Libyen angesichts der Fluchtbewegungen aus dem Sahel, wo es ja Staaten gibt wie zum Beispiel Niger, die offiziell und plakativ einmal die Woche Konvois zusammenstellen, in die man sich gegen Geld einkaufen kann und mit denen man dann an die Küste des Mittelmeers gebracht wird, um seinen Weg nach Europa zu finden und von wo aus man von Schleusern auf absolut unsicheren Wegen nach Europa gebracht wird, nur das Handwerk legen können, wenn wir mit Libyen einen Staat haben, der nicht nur die Küste mit unserer Unterstützung gut überwachen kann, sondern auch die endlos lange Landgrenze, zum Beispiel nach Niger, also Richtung Süden, Richtung Sahel.

Insofern gibt es viel zu tun. Es ist in den letzten zwei Jahren leider nichts geschehen. Deswegen stehen wir da, wo wir stehen, nämlich nicht weiter als vor zwei oder drei Jahren.

Herr Kollege.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

In diesem Sinne: eine mittelfrustrierende Bilanz.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

JürgenHardtCDU/CSUJürgen Hardt (CDU/CSU):

Und wir können nur mit diesem Mandat so weitermachen.

Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn es keine politische Lösung gibt – und das ist doch der Kern: eine politische Lösung.

Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz ist nicht notwendig. Die Linke wird ihn deshalb ablehnen, meine Damen und Herren.

Die Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist doch die Wahrheit.

Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen,

damit sich die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen. Das wäre dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, Irini soll ja auch die Schleuserkriminalität bekämpfen und die libysche Küstenwache und die Marine des Landes dafür ausbilden. Das Problem ist nur: Es gibt nicht nur eine Küstenwache, es gibt mehrere Küstenwachen. Und dann kommt es dazu, dass wir am Ende beide Konfliktparteien ausbilden.

Wir müssen alles in die Waagschale werfen, dass es eine diplomatische Lösung gibt.

Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Sehr geehrte Ministerinnen Baerbock und Schulze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini hier beschlossen. Das Hauptziel dieses Einsatzes war von Anfang an die Überwachung der Seegebiete, um Verstöße gegen das UN-Waffenembargo aufzudecken und gegebenenfalls zu kontrollieren. Durch die Aufdeckung illegaler Waffenlieferungen und vor allem durch die damit verbundene Abschreckung leistet Irini einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Waffen in einem konfliktreichen Gebiet auf dem Seeweg. Zudem war die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen ein weiteres Ziel. Der Handel mit Öl hat in der Vergangenheit bewaffnete Gruppen finanziert und den Konflikt im Land verschärft. Durch Irini tragen wir dazu bei, die finanzielle Grundlage für weitere Gewalt und Instabilität in der Region zu schwächen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen wir erneut vor der wichtigen Entscheidung, dieses Mandat weiterzuführen. Ich bin zuversichtlich – auch nach den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion –, dass wir diese Fortsetzung gleich im Anschluss an meine Rede verlängern werden. Dies zeigt, dass wir gemeinsam langfristig Verantwortung übernehmen. Wir müssen aber auch an einer langfristigen Lösung für das Land interessiert sein und daran arbeiten. Ich bin dem Kollegen Lucks für seinen Impuls an dieser Stelle durchaus dankbar.

Seit dem ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen, Irini fortzuführen.

Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Einblick in ein Gespräch mit einem Veteranen geben, der im Rahmen des Mandats Irini gedient hat und der dabei war, als Durchsuchungen stattfanden; er selber ist versehrt. Er weiß, wie wichtig dieses Mandat ist, und er steht immer noch, auch nach Jahren, hinter diesem Mandat. Ihm und all seinen Kameradinnen und Kameraden in unserer Parlamentsarmee sollte heute unser großer Dank gelten. Danke für ihren Einsatz und auch den Einsatz ihrer Familien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Faber hat sehr gut und detailliert dargestellt, wie das Mandat bundeswehrseitig zu begleiten ist. Wir verlängern es jetzt um ein weiteres Jahr – die Obergrenze liegt bei gut 300 Soldatinnen und Soldaten –, und das ist ein Zeichen, dass wir weiterhin Verantwortung übernehmen. Warum ist das wichtig? Ich bin tief und fest davon überzeugt, dass wir auch als Bundesrepublik ein Interesse daran haben, zu schauen, was im Mittelmeer passiert. Das tun wir mit Irini. Aber wir müssen auch hinschauen, was in Libyen passiert. In dieser Debatte wurde auch heute wieder deutlich, dass Russland auf dem Platz ist. Russland ist – die Presse hat schon darüber berichtet – mit ungefähr 20 000 Wagner-Söldnern vor Ort. Es gibt wohl Bestrebungen, dort eine Marinebasis zu etablieren. Wenn nicht Russland uns motiviert, etwas zu tun, dann weiß ich nicht, wer sonst. Auf die Menschenrechtssituation hat Kollege Karamba Diaby schon hingewiesen.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie heute einer Verlängerung des Mandats Irini zu. Ich weiß, viele von Ihnen werden dem Mandat auch zustimmen. Danke den Soldatinnen und Soldaten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11023, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10508 anzunehmen.

Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag vermuten lässt, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, und, ich denke, das wissen Sie auch, liebe Union.

Wir haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind. Der Geldfluss nach Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig.

Bei allen Forderungen nach möglichst harten Sanktionen ist es aber doch Aufgabe einer vorausschauenden Regierung, mit Bedacht vorzugehen und mögliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft immer mitzudenken. Der vorliegende Antrag der Union liest sich so, als könne man die Sanktionsschraube bedingungslos und beliebig fest anziehen. Was Sie dabei in Ihrem Antrag aber nicht erwähnen, sind die negativen Auswirkungen für unsere Agrarbetriebe, die ein solches Vorgehen leider auch mit sich bringen würde.

Sie fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einführen zu können. Sämtliche Importverbote von Düngemitteln ersatzlos streichen bis zum Sommer – wir haben aktuell Ende April. Haben Sie eigentlich mal mit Landwirtinnen und Landwirten über Ihre Idee gesprochen und erläutert, was das für diese bedeuten würde? Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben Sie sich als Retter der Landwirtschaft präsentiert und die Ampel auf allen Bühnen dieses Landes dafür kritisiert,

dass wir die Landwirtschaft nicht genug beachten und unter Druck setzen würden. Was Sie jetzt hier fordern, läuft im Ergebnis doch aufs Gleiche hinaus.

Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer der landwirtschaftlichen Boom-Regionen dieses Landes. Auch hier höre ich immer wieder, die CDU stehe an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.

Als selbsternannte Agrarexperten darf man in dieser Sache aber wirklich etwas mehr Weitsichtigkeit und Ehrlichkeit von Ihnen verlangen können.

Das zeigen Sie in diesem Antrag definitiv nicht.

Und noch ein Punkt aus Ihrem Antrag, liebe Union, hat mich sehr stutzig gemacht. Sie schreiben: Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht schnell genug erzielt werden, wollen Sie Importverbote im Alleingang durchsetzen. – An dieser Stelle frage ich mich, ehrlich gesagt, was wohl Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen zu dieser Idee sagt.

Haben Sie sich mal mit ihr über dieses Gedankenspiel unterhalten? Wäre es mit Blick auf die Europawahl für Sie nicht sinnvoller, mehr Zusammenhalt zu betonen?

Trotz aller Differenzen, die es zwischen manchen EU-Staaten gibt, bin ich persönlich mehr als froh, dass weitreichende Entscheidungen, die das Festlegen von Sanktionen betreffen, nur im gemeinsamen europäischen Konsens getroffen werden.

Alleingänge sorgen nicht für Ergebnisse. Alleingänge sorgen für mehr Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Sie wären ein Zeichen von Schwäche. Sie wären Wasser auf die Mühlen von rechten Strömungen, und sie wären vor allen Dingen ein Erfolg für Putin. Deswegen wird es solche Alleingänge mit uns an dieser Stelle definitiv nicht geben.

Um eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht alleine. Sie tut dies mit Bedacht und immer eng abgestimmt mit ihren Mitgliedstaaten. So soll es sein, und auch nur so macht das Ganze wirklich Sinn.

Was wir zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich selbst tun können, ist, unsere Agrarbranche Schritt für Schritt von Russland unabhängig zu machen.

Schauen wir uns speziell die Düngemittel an, so wird deutlich, dass diese vor Putins menschenverachtender Invasion mit billigem russischem Gas in Deutschland produziert wurden. Die Energiekrise hat die Hersteller hart getroffen. Was war die Folge? Hohe Gaspreise, gedrosselte Produktion, direkter Import von Stickstoffdünger aus Russland. Unser Hebel bei alldem ist doch der Ausbau der erneuerbaren Energien. An dieser Stelle sind wir doch aktiv, meine Damen und Herren.

Wie auch alle anderen energieintensiven Branchen wird die Düngemittelindustrie hiervon massiv profitieren. Deswegen bringt die Ampel nach vielen Jahren des Stillstands nun unter anderem das Thema Wasserstoff voran. Wir bauen LNG-Terminals, besorgen Flüssiggas aus den USA,

schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken

und Putin damit ein großes Druckmittel zu nehmen – ganz unabhängig von Sanktionen.

Um das Thema abzuschließen, sehr geehrte Union: Wir sind uns einig, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus ein wichtiger Bestandteil im Umgang mit Putin sind. Unsere Position bleibt aber klar: Wir wollen ein abgestimmtes Sanktionsregime, das auf EU-Ebene koordiniert und beschlossen wird, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartz. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland,

nicht im Agrarbereich und auch sonst nirgendwo. Darunter leidet nur einer, und das ist die deutsche Wirtschaft.

Wir brauchen Handel und eine Friedensinitiative. Wir brauchen Kali- und Stickstoffdünger aus Russland – das hat mein Vorredner eben schon richtigerweise angesprochen –, da unsere Produktionsanlagen wegen Ihrer verfehlten Sanktionspolitik, über die Sie hier ganz hervorragend im Einklang abgestimmt haben, und Ihrer völlig verfehlten Energiepolitik nicht mehr in ausreichender Menge produzieren. Sie haben unsere heimische Düngerproduktion plattgemacht.

Mit Ihrer Sanktionspolitik ging leider auch der Abbau von Zigtausend Arbeitsplätzen einher. Scheinbar wollen Sie von der CDU/CSU jetzt in genau dieselbe Kerbe schlagen und damit weitermachen. Die Kosten für Dünger würden dann wieder in astronomische Höhe steigen.

Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier bei uns.

Ohne kostengünstigen Dünger aus den Ländern, die Sie sanktionieren wollen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die deutsche Landwirtschaft in dieser Art und Weise doch gar nicht mehr darstellbar. Eigentlich wundert es mich, dass Sie hier einen solch verrückten Antrag stellen.

Warum sollen wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen, für einen Konflikt, dessen Preis unsere Betriebe und unsere Unternehmen zahlen? Das ist nicht unser Krieg. Aber er gefährdet wegen Ihrer Politik unsere gesamte Wirtschaft und auch unsere Versorgungssicherung mit Lebensmitteln.

Die bisherigen Sanktionen tragen im Übrigen auch mit dazu bei, dass das deutsche Wirtschaftswachstum momentan bei 0,2 Prozent steht, während das Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation bei 3,2 Prozent liegt.

– Frau Künast, jetzt hören Sie mal genau zu: Das sage nicht ich, das sagt der IWF.

Herzlichen Glückwunsch! Ihr Versagen in Gänze ist kaum noch besser darstellbar.

Natürlich wollen wir keine Produkte auf unserem Markt, die unsere Standards nicht erfüllen. Das wissen Sie, das ist eine der Kernpositionen der AfD. Die deutschen Standards sind unantastbar, völlig egal, ob ukrainisches oder russisches Getreide. Nichtsdestotrotz brauchen wir den Dünger von dort; denn hier produzieren wir keinen mehr.

Sie und Ihre Parteien haben der deutschen Landwirtschaft in diesem Jahr doch eigentlich schon mehr als genug geschadet. Denkt man nur mal ein paar Monate zurück: Ausgleichszahlungen werden nicht rechtzeitig ausgeschüttet, die Agrardieselrückvergütung haben Sie abgewickelt. Auch Sie von der CDU/CSU haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert; Sie hätten sich ja mit uns abstimmen können.

Vielleicht sollten Sie mal aus dem Elfenbeinturm rauskommen, alle Mann, und die Realität auf den deutschen Straßen sehen. Kein deutscher Bürger möchte, dass wir diesen Konflikt weiter befeuern.

Wir brauchen eine Politik der Vernunft, eine Politik der Diplomatie und, meine Damen und Herren, keine Politik der weiteren Eskalation.

Frieden und Wohlstand sollten eigentlich das Ziel deutscher Politik sein. Das erreichen wir nicht mit weiteren uns selbst schädigenden Sanktionen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rinck. – Wenn ich das richtig sehe, ist die nächste Rednerin die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich kriege das, was Sie auch kriegen, die sogenannten Diäten, Herr Kollege.

– Ja, gucken Sie mal an.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will etwas zu meinem Vorredner sagen. Wenn Sie hier sagen, Ihre Standards seien die deutschen, glaubt das kein Mensch.

Das glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei hier falsch; Sie reden immer pro Russland, pro China.

Sie sagen, Ihre Politik sei so toll auf die Bauern ausgerichtet. In Ihrem Programm steht, dass Sie den Bauern sämtliche Subventionen streichen wollen. Warum beklagen Sie dann unser Vorgehen beim Agrardiesel? Das macht keinen Sinn. Als Letztes füge ich hinzu: Wenn irgendjemand in diesem Land das Wort „Vernunft“ schreibt, wird das bestimmt nicht mit den Buchstaben der AfD buchstabiert.

Ich will eines klar sagen zu dem Antrag der CDU/CSU: Gut, dass Sie ihn stellen und damit ein Thema adressieren, das uns alle bewegt und interessiert. Sie adressieren damit ein Thema, das auf europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass die Debatte den richtigen Punkt trifft – deshalb wird ja in Brüssel über Sanktionen, Zölle und Ähnliches diskutiert –, dass man aber schon genauer hinsehen muss. Das heißt, dass man sehr genau nach den einzelnen Produktgruppen, um die es in diesem Bereich geht, differenziert. Dann muss man sich überlegen: Sind Sanktionen oder Zölle besser? Was hat die größere Wirkung? Wofür kriegt man eher eine Mehrheit?

Dann müssen wir uns zum Beispiel überlegen, welches Preissignal das für die europäischen Märkte bei den Düngemitteln aussendet. Das spricht noch nicht gegen Sanktionen. Aber wir müssen dann auch die Landwirte überzeugen. Wenn die Preise dann steigen und Düngemittel teurer sind, müssen wir – da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen – ein paar gute Programme auflegen, zum Beispiel für mehr Leguminosenanbau und Stickstoffbindung im Boden, anstatt GLÖZ abzuschaffen. Da müssen Sie sich bitte ganzheitlich bewegen, meine Herren.

Ich möchte auch eine Folgenabschätzung für Drittstaaten vornehmen und schauen, ob Produkte durch Deutschland durchgeleitet werden, die dann Ländern, in denen gehungert wird, ein Problem bereiten. Jetzt will ich niemanden in die Situation bringen, russisches Getreide zu essen, um den Hunger zu stillen. Aber wir müssen uns alles ansehen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

RenateKünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRenate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich wollte damit sagen: Sie haben im Prinzip recht, aber die Situation ist komplexer. Wir müssen unseren eigenen Markt im Auge behalten. Wir sollten keine Alleingänge machen, sondern das Ganze seriös in Brüssel beraten.

Vielen Dank. – Sie können gleich noch mal zu Wort kommen. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Rinck, Sie haben das Wort.

Nun, Frau Künast, da Sie mich gerade nach meinem Redebeitrag angesprochen haben: Ich weiß nicht genau, für wen Sie und Ihre Partei hier Politik machen. Aber über mich kann ich Ihnen sagen: Ich mache Politik für das deutsche Volk. Sie sollten vielleicht auch mal lesen, was am Deutschen Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“.

Frau Kollegin Künast, Sie müssen darauf nicht antworten. Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen.

Ich sage Ihnen, Herr Rinck: Ich lese immer in den Berichten der Geheimdienste, wer bei Ihnen welches Geld bekommt.

– Trotz alledem gibt es in Ihrer Gruppe eine ganze Menge Leute, die Geld nehmen.

Wenn Sie Herrn Krah, Herrn Bystron und andere nicht auffordern, ihre Mandate niederzulegen, dann müssen Sie sich das quasi im Wege des Organisationsverschuldens mit anrechnen lassen.

Danke.

Nun unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück auf den Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 21397 D

Wir kommen jetzt zurück zu unserer Aussprache zu TOP 16, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen.

Damit wäre geklärt, wie groß sie den Einfluss auf die eigene Spitzenkandidatin bei der anstehenden Europawahl, Ursula von der Leyen, einschätzt.

Vielleicht ist er tatsächlich nicht sonderlich groß, was dann aber automatisch zu der Frage führt, warum die Union eine Kandidatin kürt, die in Brüssel konsequent missachtet, was die Union in Berlin beschließt.

Vielleicht verleiht der heutige Antrag aber auch der Erkenntnis Ausdruck, dass es an der Politik der Bundesregierung, was die Russland-Sanktionen anbetrifft, genau genommen nichts auszusetzen gibt.

Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.

Ich sage mal so: Ihrer politischen Glaubwürdigkeit sind solche wahlkampftaktischen Nebelkerzen wohl kaum dienlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Also unterstellen wir mal, Sie seien ernsthaft der Ansicht, dass Strafzölle auf russische Agrarexporte in der Lage wären, Putins Kriegswirtschaft empfindlich zu schwächen. Das Volumen der russischen Agrarexporte in die EU wird auf 2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Nach Abzug aller Kosten für Erzeugung, Speicherung und Transport dürfte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für Putins Kriegskasse übrig bleiben. Fiele der weg, wäre das nicht nichts; ganz sicher nicht. Aber der Einfluss auf die finanziellen Fähigkeiten des Kremls bleibt ehrlicherweise marginal.

Anders verhält es sich mit den russischen Ölexporten. Die spülen tatsächlich Jahr für Jahr Zigmilliarden Dollar in Putins Staatssäckel und finanzieren somit quasi die gesamten Kriegskosten von geschätzten 100 Milliarden Dollar per annum. Kurzfristig können wir – leider, leider – daran nichts ändern. Langfristig ist es der Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu weltweit sinkender Nachfrage nach Rohöl und damit zu weniger Petrodollars für Putin führt. So schwächen wir den russischen Aggressor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Welt kein Öl mehr braucht, trocknet Putins Kasse aus.

Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden.

Ich frage Sie: Haben Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich mal zu Ende gedacht? Wollen Sie ernsthaft für ein paar Sympathiepunkte bei den Bauern steigende Lebensmittelpreise in Eritrea als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Am Ende des Tages stärkt Ihr Antrag das chinesisch-russische Narrativ, dass es der Westen nicht gut meint mit dem Rest der Welt. Statt mit protektionistischen Zöllen Märkte zuzumachen, wäre es besser, wir öffneten unsere Märkte für Exporte aus Afrika und Südamerika.

Das mindert chinesischen und russischen Einfluss im Globalen Süden. Das stärkt Europa im Wettbewerb mit den Autokraten und bringt verlorenes Vertrauen zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag uns nicht zufriedenstellen, dass Sanktionen kurzfristig nicht viel nutzen, vielleicht sogar schaden. Aber langfristig können klug verhängte Sanktionen Russland tatsächlich schwächen. Bis dahin geht es darum, die Ukraine in ihrem tapferen Verteidigungskampf weiter massiv zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – so stark, dass wir immer die Ressourcen haben, die es braucht, whatever it takes. Das schaffen wir mit mehr freiem Handel, weniger Bürokratie und der Wirtschaftswende in Brüssel und Berlin.

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der erfolgreiche CSU-Abgeordnete Max Straubinger.

Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, soweit in einzelnen Bereichen noch nicht geschehen.

Wir haben den Agrarbereich in der Regel von den Sanktionen ausgenommen ob der globalen Sichtweise auf die Ernährungssituation auf der Welt. Ich glaube, das war auch richtig so in der Vergangenheit. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die vermehrten Exporte von Russland in die Europäische Union mittlerweile einen Beitrag dazu leisten, Destabilisierungspolitik gegenüber der EU zu betreiben.

Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt.

Lieber Herr Cronenberg, hier geht es nicht um die Frage, ob damit in irgendeiner Art und Weise der Preis beeinträchtigt wird. Die Preise bilden sich auf den Weltmärkten. Es gibt ein großes Angebot; aber mittlerweile ist Russland dazu übergegangen, die Preise bzw. die Stabilität in der Europäischen Union mit einer Niedrigpreispolitik beim Angebot zu unterlaufen. Das dient letztendlich dazu, die Märkte bei uns zu destabilisieren, und ist dazu angetan, die Kriegswirtschaft von Putin zu finanzieren.

Lieber Herr Cronenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle wirklich nicht. Ihrer Logik folgend müsste man auch weiterhin Gas aus Russland beziehen.

– Natürlich, genau so.

So wie Sie die Logik des freien Handels vorgetragen haben, müsste das geschehen.

Bei den Vorwürfen, die Sie an die Europäische Kommission richten, haben Sie der Kollegin Künast offensichtlich nicht zugehört. Denn Frau Kollegin Künast hat dargelegt, dass auf der europäischen Ebene bereits über Sanktionen bezüglich Nahrungsmittelimporten aus Russland sehr intensiv diskutiert wird.

Ich würde den werten Ampelkollegen empfehlen, diese Diskussion auch mitzugestalten. Denn die europäischen Vertreter sind schon wesentlich weiter als Sie, die Sie hier die Diskussion führen.

Sie sind nämlich für entsprechende Sanktionen gegenüber Russland.

– Ja, natürlich wird das getan, Herr Bartz.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Sanktionen insbesondere bei Getreideimporten erleben werden, verbunden mit zusätzlichen Zöllen, weil das auch richtig ist. Der Weizen, der in Russland produziert wird, soll auf den Weltmärkten woanders angeboten werden, aber nicht in der Europäischen Union,

wo er für harte Währung verkauft wird und damit letztendlich die Kriegswirtschaft Russlands und Putins stärkt. So ist es, Herr Bartz.

Wenn Sie sich gegen Sanktionen wehren, dann frage ich mich nur: Wie viele Sanktionen haben wir ausgesprochen, die der deutschen Wirtschaft letztendlich auch Schaden zugefügt haben? Ist das ein Ungleichgewicht? Ist es richtig, dass in der Metallindustrie oder auch im Lebensmitteleinzelhandel und im sonstigen Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich – Stichwort „keine Ingenieurleistungen“ – und, und, und viele deutsche Anbieter nicht mehr tätig werden durften? Die sind auch geschädigt.

Wenn man mit Sanktionen arbeitet, dann braucht man eine konsequente Politik. Denn es geht hier nicht nur um die Preisbildung, Herr Kollege Cronenberg. Es geht letztendlich auch um die Stringenz der Haltung gegenüber der Kriegswirtschaft von Russland und Putin.

Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten.

Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags, damit die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird und sie zusätzlich auf die Europäische Union entsprechenden Einfluss ausübt,

damit diese Importe aus Russland endlich gestoppt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt:

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 656;

davon

ja: 554

nein: 100

enthalten: 2

Ja

SPD

Sanae Abdi

Reem Alabali-Radovan

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Hakan Demir

Martin Diedenhofen

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Heike Engelhardt

Dr. Wiebke Esdar

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Dr. Edgar Franke

Fabian Funke

Manuel Gava

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Wolfgang Hellmich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Wiebke Papenbrock

Natalie Pawlik

Jens Peick

Christian Petry

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Hannes Walter

Carmen Wegge

Lena Werner

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Serap Güler

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Dr. Stefan Heck

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Michael Kießling

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Anne König

Markus Koob

Carsten Körber

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Diana Stöcker

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Sabine Weiss (Wesel I)

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Luise Amtsberg

Andreas Audretsch

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Lukas Benner

Dr. Franziska Brantner

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Emilia Fester

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Cem Özdemir

Julian Pahlke

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Michael Sacher

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Christina-Johanne Schröder

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Merle Spellerberg

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Bernd Reuther

Frank Schäffler

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Sandra Weeser

Nicole Westig

Katharina Willkomm

Dr. Volker Wissing

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

SPD

Jan Dieren

Nadja Sthamer

Ruppert Stüwe

Maja Wallstein

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Canan Bayram

AfD

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Barbara Benkstein

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Thomas Ehrhorn

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Mariana Iris Harder-Kühnel

Jochen Haug

Martin Hess

Karsten Hilse

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Marc Jongen

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Enrico Komning

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Mike Moncsek

Matthias Moosdorf

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Joachim Wundrak

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Gökay Akbulut

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

Kathrin Vogler

Janine Wissler

BSW

Ali Al-Dailami

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Christian Leye

Amira Mohamed Ali

Jessica Tatti

Fraktionslos

Robert Farle

Johannes Huber

Enthalten

CDU/CSU

Jens Koeppen

AfD

Jörn König

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 16.

Ich erteile der nächsten Rednerin das Wort. Das ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei der CDU/CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Er erlaubt uns, zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zu dem der Sanktionen gegen Russland, hier zu diskutieren und zu debattieren.

In der Tat, lieber Herr Straubinger, hat Russland am 24. Februar 2022 die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine aufs Schändlichste angegriffen.

Es ist leider bis heute kein Ende des Krieges in Sicht.

Ich bin Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch so manche Nacht.

Deshalb ist es gut, dass wir das Thema diskutieren können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aggressor Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen; nein, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keine Zweifel geben.

Aber es ist gut. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir nicht nur militärische Mittel zur Verfügung haben, um der Ukraine zur Seite zu stehen – bei aller Bewunderung, die ich für unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius hege, der sich seit dem Tag seines Amtsantrittes proaktiv für die Ukraine einsetzt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch darüber diskutieren, welche wirtschaftspolitischen Sanktionsmittel wir zur Verfügung haben.

Nun fordern die Damen und Herren von der Union ein vollumfängliches Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Solche Vorschläge klingen ja zunächst mal ganz gut,

wenn man reaktiv-emotional arbeiten und handeln will. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist aber komplizierter und die internationale Situation hochkomplex.

Lassen Sie mich das kurz erläutern. Es gibt gute Gründe, warum die EU mit solchen Sanktionen bei genau dieser Situation so zurückhaltend reagiert hat; denn Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, so der Europäische Rat, sind die höchste Priorität für die EU-Staaten. Die Sanktionen der EU – und damit auch unsere eigenen – zielen nämlich darauf, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung dieses Krieges – Sie haben es angesprochen – zu schwächen; aber sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite des Landes, die für die Invasion verantwortlich ist. Die restriktiven Maßnahmen sollen explizit nicht die russische Zivilgesellschaft treffen.

Aus diesem Grund hat der Europäische Rat, hat die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen und das mit großer Sorgfalt, lieber Herr Straubinger, zu behandeln.

Wir brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen. Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten wir Maßnahmen unterstützen, die in nicht intendierter und indirekter Weise die russische Zivilgesellschaft treffen oder – Kollege Cronenberg hat es gesagt – ärmere EU-Länder oder Länder des Globalen Südens schädigen.

Aber wir dürfen darüber nachdenken – die Einladung dazu nehme ich gerne an –, wie wir die bisherigen Sanktionen besser dokumentieren und besser monitoren können. Die russische Zivilbevölkerung – lassen Sie mich das sagen – leidet unter einem Pseudopräsidenten; ich nenne ihn „Pseudopräsident“, weil er eben nicht durch freie und faire Wahlen legitimiert ist. Putin, Lawrow, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, aber auch der Oligarch Roman Abramowitsch und viele andere haben keinen Zugang mehr zu ihren Vermögen. Das ist ein richtiger Anfang. So sollten wir weiter verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. Er ist unterkomplex und nicht zu Ende gedacht.

Wer A sagt, muss auch B sagen und zur Not auch das ganze Abc aufsagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Krieg wird diese Sanktionspolitik keinen Einfluss haben – das ist schon klar gesagt worden –, weil das Volumen, das hier gestrichen wird, keinen Einfluss darauf nehmen kann; es ist zu niedrig.

Auf die Antwort, worum es wirklich geht, kommt man nur, wenn man sich intensiver mit den realen Fakten beschäftigt, nämlich zum Beispiel damit, dass im Sommer 2022 in der Ukraine Selenskyj 17 Millionen Hektar des ukrainischen Schwarzerdebodens in das Eigentum von US-Konzernen wie Monsanto, Cargill und DuPont überführt hat, hinter denen sich BlackRock, Vanguard und Co verstecken. Diese Agrarkonzerne der USA übernehmen jetzt zollfreie Exporte in die EU. Das ist das, was hier im Hintergrund passiert. Das haben Sie in der CDU nur nicht gewusst.

Sogar das Geschäft mit dem Wiederaufbau hat Selenskyj an BlackRock-Chef Larry Fink übertragen. Selenskyj hat aus seinem Land eine US-Kolonie gemacht. Wenn sich Herr Merz und Selenskyj treffen, dann trifft sich der Vertreter von BlackRock Deutschland mit dem aus der Ukraine, der die Kolonie Ukraine vertritt.

Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist das, was wir nicht dulden können, dass wir auch bei unserer Ernährungssicherheit immer mehr von den USA abhängig gemacht werden –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

– und die eine Abhängigkeit durch die andere ersetzt wird.

Herr Kollege Farle, bitte.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das machen Sie mit den Grünen, weil Sie mit den Grünen eine Koalition bilden wollen. Pfui Deibel!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanismus gesehen hat, möglichst billig Produkte nach Deutschland zu bekommen. Ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass Sie jetzt gesehen haben, dass Handelspolitik auch Ausdruck und Teil einer wertegeleiteten strategischen geopolitischen Politik sein kann und muss. Dafür danke ich Ihnen.

Aber – das haben auch schon meine Vorredner/-innen teilweise angesprochen – es ist an dieser Stelle ein ganzheitlicher Blick nötig. Es bringt jetzt nichts, wenn wir aus dem Bauch heraus spontane Sanktionsforderungen stellen, sondern wir müssen mit Augenmaß vorgehen, und wir müssen in alle Richtungen gucken und differenziert abwägen. Gerade Sanktionen im Nahrungsmittelbereich können über Deutschland hinaus weitreichende Folgen haben. Sie können – das wurde schon angesprochen – die Märkte beeinflussen, vor allen Dingen möglicherweise die Versorgung von ärmeren Staaten im Globalen Süden nachteilig beeinflussen. All das müssen wir im Blick haben, und das haben wir im Blick, bzw. unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa arbeiten auch an genau diesem Thema; und das ist gut so.

– Wir arbeiten auch daran. Ehrlich gesagt, ich freue mich über Ihren Antrag.

Ich habe schon öfter im bilateralen Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, aber auch schon öffentlich gesagt: Wenn wir im globalen Wettbewerb mit systemischen Rivalen, wie wir sie euphemistisch nennen, mit China, oder mit echten Gegnern wie Russland auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, dann brauchen wir langfristig angelegte geopolitische Strategien, und Handelspolitik ist ein Teil davon. Es reicht auch nicht, wenn eine Bundesregierung das mal ein paar Jahre verfolgt, sondern das müssen wir wirklich längerfristig anlegen. Deswegen ergeht meine ganz herzliche Einladung an Sie von der Union: Das müssen wir langfristig gemeinsam auf den Weg bringen und dann auch über Regierungen hinweg weiterverfolgen. Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann ist das essenziell.

Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre das Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch Sie.

Wir haben ja Ihre Kommissionspräsidentin an unserer Seite. Wirken Sie doch darauf hin, dass wir da zu einem guten Ergebnis auf europäischer Ebene kommen!

Am Ende –

ich wiederhole mich hier und komme damit auch zum Schluss – funktioniert es nur in Einigkeit, in europäischer und in nationaler Einigkeit. Dann können wir es schaffen. Ich lade Sie noch mal ein und fordere Sie auf: Helfen Sie mit, national und europäisch! Dann haben wir hier gute Chancen. So sollten wir weitermachen.

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wie wird das ausgehen?

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und der Rest der Linken-Gruppe. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

Wir alle haben gerade den Fall des Europaabgeordneten Maximilian Krah vor Augen, dessen Mitarbeiter wegen Spionageverdacht festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt. Das ist sicher ein krasser Fall, zeigt aber, dass gerade der parlamentarische Bereich natürlich besonders anfällig für Einflussnahmen aller Art ist. Wenn der Versuch der Einflussnahme einer fremden Macht dann noch auf die Abgeordneten einer populistischen Peking-Partei mit Tendenz zum Verkauf deutscher Staatsinteressen trifft, ist der Schaden natürlich besonders groß. Aber auch wenn es nichtstaatliche Akteure sind, die auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen wollen, sondern etwa Privatpersonen oder Unternehmen, muss dies unterbunden werden.

Um es deutlich zu sagen: Wir als Union unterstützen grundsätzlich jeden Versuch, die Instrumentalisierung der Politik durch Partikularinteressen zurückzudrängen.

Daher sind wir – das habe ich bereits in der ersten Lesung des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes gesagt – im Ausgangspunkt für die Einführung der Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung.

Wir hatten zu diesem Gesetzentwurf dann allerdings ja auch eine öffentliche Anhörung am 13. März, die nach meinem Eindruck sehr gut und sehr konstruktiv ablief und in der deutlich wurde, dass auch die angehörten Sachverständigen den Entwurf im Grundsatz, im Ausgangspunkt begrüßten. Gleichwohl gab es doch eine ganze Reihe von sehr gewichtigen Punkten, die – und das möchte ich betonen – nicht nur von den von der Union benannten Sachverständigen geltend gemacht wurden, sondern darüber hinaus.

So halten wir es etwa für angezeigt, im Gesetzentwurf den funktionalen Nexus zwischen Mandat und unzulässiger Interessenwahrnehmung tatbestandlich doch noch klarer zu fassen. Dass die unzulässige Interessenwahrnehmung, wie es im Entwurf heißt, „während des Mandats“ eine Strafbarkeit begründet, ist zumindest missverständlich. Es kann ja nicht darum gehen, dass bestimmte Handlungen, die zeitlich mit dem Mandat zusammenfallen, aber in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit ihm stehen, eine Strafbarkeit begründen. Hier hätten wir uns eine deutlichere Formulierung nicht nur in der Begründung, sondern im Gesetzestext selbst gewünscht; denn die Klarheit einer Norm ist gerade im Strafrecht ja der entscheidende Faktor. Es muss klar sein, was von der Strafbarkeit umfasst ist.

Wir hatten außerdem angesprochen, ob die Neuregelung im Strafgesetzbuch auch Anlass für Präzisierungen, etwa im Abgeordnetengesetz, sein sollte, um die verschiedenen Regelungskonzepte im Strafgesetzbuch und im Abgeordnetengesetz zu harmonisieren. Darüber hinaus hätte unseres Erachtens geprüft werden müssen, ob die Pflichten aus dem Parlaments- und Abgeordnetenrecht, die bei Verstoß eine Strafbarkeit begründen, durch entsprechende Verweise im Strafgesetzbuch selbst näher spezifiziert werden sollten. Dies hätte die Rechtssicherheit erhöht und die Handhabbarkeit durch die Gerichte ebenfalls. Nicht zuletzt würde dadurch das Risiko einer Blankettnorm im Strafgesetzbuch vermieden. Auch hier erfordert das Strafrecht eben besondere Präzision und eine besondere Verortung im Strafgesetzbuch selbst.

Es sind in der Sachverständigenanhörung aber auch noch weitere Fragen aufgetaucht, bei denen sich eine nähere Betrachtung gelohnt hätte: Wie sieht es mit kommunalen Mandatsträgern aus? Wie sieht es mit der Beteiligung an Gesellschaften aus? Das alles sind aus unserer Sicht wichtige Fragen, die einer intensiveren Diskussion, aber auch Entscheidungen bedurft hätten. Wir bedauern sehr, dass wir darüber nicht weiterführend diskutiert haben, und wir bedauern sehr, dass die Strafnorm dadurch leider etwas unpräzise bleibt. Der im Grundsatz begrüßenswerte Gesetzentwurf hätte besser, um nicht zu sagen: richtig werden können. Da diese Diskussion aber ausgeblieben ist, werden wir uns heute enthalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Heveling. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Demokratie ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben in das, was wir hier im Bundestag für sie, für die Bürgerinnen und Bürger, machen. Deswegen ist eines ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass wir Abgeordnete hier nicht für den eigenen Geldbeutel, sondern für das Allgemeinwohl arbeiten.

Genau diesen Grundsatz festigen wir noch stärker – strafrechtlich – mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn in der Tat gab es leider Skandale von Abgeordneten, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit hier im Bundestag erschüttert haben. In der Aserbaidschan-Affäre haben zwei frühere CDU-Abgeordnete Geld über Briefkastenfirmen erhalten, regelmäßige Zahlungen angenommen und sich im Gegenzug für Aserbaidschan eingesetzt. Bei den Maskendeals haben die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter hohe Provisionen mit Maskenverkäufen erwirtschaftet, und das zu einem Zeitpunkt, als wir alle händeringend nach Masken gesucht haben. Da haben sie die Situation ausgenutzt

und gegen hohe Provisionen Masken überteuert vermittelt.

Der frühere Kollege Hauptmann hat eine Spende von einer Maskenfirma angenommen für seinen Kreisverband, hat sich im Gegenzug eingesetzt und fast 1 Million Euro Provision erhalten. Der Kollege Amthor war als Türöffner für eine US-Firma tätig. Er hat Gespräche im Wirtschaftsministerium vermitteln können und hohe Aktienoptionen bekommen. Noch krasser ist der aktuelle Fall: Es besteht Verdacht gegen den Abgeordneten Bystron, dass er 20 000 Euro bekommen hat von einer Person, die dem russischen Regime nahesteht. Es soll auch Tonaufnahmen geben, die das belegen. All das sind beschämende Vorfälle. Hier haben Abgeordnete die Hand aufgehalten, sie haben nicht fürs Allgemeinwohl gearbeitet. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht!

Gerade weil wir in herausfordernden Zeiten sind, gerade weil wir hier oft schwierige Entscheidungen treffen müssen, muss klar sein, dass wir nicht gegen Geld Drittinteressen hier vertreten. Deswegen ist ganz klar: Wenn es Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch gibt, dann müssen wir diese schließen. Genau das machen wir mit dieser Verschärfung und der Einführung eines neuen Straftatbestandes.

Was machen wir konkret? Bislang forderte die Rechtsprechung für die Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechlichkeit, dass die Handlung, für die ein Abgeordneter sich hat bestechen lassen, bei der Wahrnehmung des Mandates erfolgte. Es musste also ein Abgeordneter eine bestimmte Anfrage gestellt, eine bestimmte Rede gehalten oder bestimmte Anträge im Plenum oder in den Ausschüssen gestellt haben. Das war eine sehr enge Auslegung des Gesetzwortlautes. So kam es dazu, dass insbesondere die Abgeordneten Nüßlein und Sauter nicht bestraft werden konnten, weil sie darlegen konnten – und das Gericht dem gefolgt ist –, dass es sich um eine zulässige Nebentätigkeit gehandelt habe.

Deswegen schaffen wir jetzt eine neue Strafnorm, § 108f StGB, damit sich zukünftig strafbar macht, wer während des Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten Handlungen vornimmt und sich diese unzulässig – entgegen den Regelungen des Abgeordnetengesetzes – bezahlen lässt. Es macht sich also strafbar, wer während des Mandats gegen Bezahlung die Interessen Dritter vertritt, es sei denn, es liegt nach dem Abgeordnetengesetz eine zulässige Nebentätigkeit vor. Das Merkmal „während des Mandates“ ist dabei keineswegs beschränkt auf Nebentätigkeiten. Es erfasst auch Tätigkeiten, die Mandatsbezug haben. Das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich nochmals klargestellt.

Das ist eine weitreichende Verschärfung, die wir heute hier beschließen wollen und werden. Wir schließen eine erhebliche Strafbarkeitslücke, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Parlamentsarbeit hier weiter zu stärken. Das war nach den Unionsskandalen durchaus angeknackst.

Ich will nicht verheimlichen, dass wir als SPD-Fraktion uns noch weitere Verschärfungen hätten vorstellen können. Wir hätten uns zum Beispiel vorstellen können, das Tatbestandsmerkmal „im Auftrag“ oder „auf Weisung“, was oft schwierig nachzuweisen ist, zu streichen. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass auch die sogenannte Belohnungskorruption, also dass nicht vor einer Tätigkeit des Abgeordneten bezahlt wird, sondern unter Umständen erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, als Strafbarkeit normiert wird.

Eins haben wir aber ganz bewusst nicht ins Strafgesetzbuch aufgenommen, nämlich eine Strafandrohung gegenüber unseren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Wir meinen, das ist vertretbar. Es geht in aller Regel bei den Beschlüssen in Ortschaftsräten oder in Gemeinderäten nicht um die ganz großen Summen. Außerdem wollen wir diesen Ämtern nicht mit der Keule des Strafrechts kommen; denn es ist sowieso schwer genug, Menschen zu gewinnen, die sich diese ehrenamtliche Tätigkeit „antun“; so muss man es, glaube ich, sagen. Deswegen, so meinen wir, können wir auf diese Regelung verzichten.

Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschließen wir heute eine wichtige Verschärfung im Strafgesetzbuch. Nochmals: Es muss hier der Grundsatz gelten, dass wir Abgeordnete nicht für den eigenen Geldbeutel, nicht für die Interessen von bestimmten Interessengruppen, sondern dass wir für das Allgemeinwohl arbeiten. Stimmen wir diesem guten Gesetzentwurf heute hier zu!

Vielen Dank.

Von meiner Seite einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, schön, dass Sie da sind und der Debatte folgen.

Die Debatte wird jetzt fortgeführt mit dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion ist das Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenausübung. Gemeint ist damit die Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern – salopp formuliert –, von Mandatsträgern in Bund, Ländern, Europäischer Union und parlamentarischen Versammlungen. Warum das Ganze? Weil uns trickreiche Tricksereien von CDU- und CSU-Mandatsträgern in den Tiefen der Coronakrise, die schamlos die Krise in Deutschland ausgenutzt haben, auf diese Regelungslücke aufmerksam gemacht haben.

Vor dem Hintergrund, dass Sie hier als Betroffene reden, wundert es mich nicht, Herr Heveling, dass Sie gleich nicht zustimmen. Da wird wahrscheinlich ein Geschäftsmodell von Ihnen und Ihren Kollegen zerstört. Das muss heute aber sein.

Also, diese Verschärfung des Strafgesetzbuches muss wirklich sein.

Sie kommt viel zu spät. Sie hätte viel eher kommen müssen, dann hätte es solche kriminellen Sachen wie bei Ihnen mit Nüßlein, Sauter, dem Tandler-Clan – die Strauß-Familie hing da, glaube ich, drin – und Herrn Hauptmann aus Thüringen nicht gegeben. Das waren kriminelle Strukturen, Mafiastrukturen, die sich da in der CDU/CSU-Fraktion aufgetan haben. Wenn das Gesetz eher gekommen wäre, wäre das alles nicht passiert.

Sie alle wissen ja auch, warum Sie das Gesetz nicht eher gemacht haben: weil Sie weiter vor sich hin wursteln wollten. Sie wurden ertappt, und jetzt haben Sie so ein Gesetz gemacht. Wir finden das ganz gut. Deshalb stimmen wir natürlich zu. Wir werden ja nicht ertappt. Bei uns wird immer irgendwas behauptet, aber nie bewiesen.

Bei Ihnen ist es bewiesen, und Ihre Leute sind verurteilt. Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus.

Wir wollten den Gesetzentwurf dadurch noch besser machen, dass wir auch kommunale Mandatsträger einbeziehen. Sie haben es gerade auch bedauert. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie im Ausschuss dagegengestimmt haben. Heute reden Sie dafür. Auch das ist eine komische Sache.

Ein Punkt, über den wir hier heute am Rande noch sprechen, ist die Schlamperei beim Gesetzgebungsverfahren, weshalb Sie im Ausschuss noch einen Änderungsantrag hinterhergeschoben haben.

Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen; aber er löst das Problem nicht. Es ist ja nicht immer so einfach wie bei SPD-Bürgermeistern und -Oberbürgermeistern wie in Oppenheim oder Regensburg, die wegen Untreue, Bestechlichkeit angeklagt und teilweise verurteilt wurden. Der CSU-Oberbürgermeister in Ingolstadt beispielsweise hatte ähnliche Probleme. Eine ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die Aserbaidschan-Connection wurde erwähnt. Da haben CDU- und CSU-Abgeordnete Bargeld eingesteckt und sich dann für Aserbaidschan starkgemacht.

Das war alles schon strafbar. Das wurde auch Gott sei Dank geahndet.

Wenn ich mir die ganze Sache auf kommunaler Ebene anschaue, Herr Fechner, wundere ich mich nicht, warum Sie das nicht auf kommunale Mandatsträger ausdehnen wollen.

– Ja, ja. Das wollen Sie nicht regeln, und Sie wissen genau, warum.

Aber Korruption in Deutschland, meine Damen und Herren, kommt anders daher. Die Zeit der Koffer mit Schwarzgeld ist vorbei. Die Korruption in Deutschland kommt auf Samtpfoten daher, und ich sage Ihnen auch, wie:

Schauen Sie sich mal BioNTech an. Was war mit dem Kurs? Wer hatte Aktien, bevor der Impfstoff eingeführt wurde? 300 Millionen Euro Steuergelder an BioNTech, Milliardengewinne bei BioNTech – nichts wurde zurückgezahlt. Philipp Amthor, der smarte CDUler war dabei, Lobbyarbeit für Augustus Intelligence zu machen. Wir haben direkte Korruption, die sich nachweisen lässt. Wir haben dubiose Porsche-Mails der FDP.

Wir haben dubiose Grußworte des FDP-Finanzministers Lindner. Wir haben den Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium. Eine Hand wäscht die andere. Sie kennen doch den Witz: Die Mitarbeiterfeier im Wirtschaftsministerium ist eigentlich eine Familienfeier. – Da kommt schon einer aus der Familie. Herzlich willkommen!

Jennifer Morgan: Blitzeinbürgerung, plötzlich Staatssekretärin, vorher Greenpeace-Chefin. Herr Scheuer hat plötzlich einen neuen Job, ausgerechnet in der Automobilindustrie, usw. usf. Überall: Eine Hand wäscht die andere. Ich mache die Politik für dich, und du stellst mich hinterher ein.

Ein besonders tolles Beispiel ist übrigens Otto Wiesheu. Ich weiß nicht, wer Otto Wiesheu noch kennt. Der war mal CSU-Generalsekretär, wurde wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Todesfolge – er hatte etwas unter 2 Promille Alkohol im Blut – verurteilt. Danach wurde er Verkehrsminister in Bayern, und danach ging es in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das ist die Korruption, die bei Ihnen eine Rolle spielt: die politische Korruption.

Und die Staatskonzerne, bei denen Sie dann Ihre Leute unterbringen, die sponsern dann Ihre Bundesparteitage. Da muss rangegangen werden: an die richtige Korruption, an die politische Korruption in Deutschland.

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Dazu ist der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, leider nur ein kleiner Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Dr. Manuela Rottmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandner, wenn Sie bis zu Otto Wiesheu zurückgehen müssen: Die Quote haben Sie in den wenigen Jahren, in denen es die AfD gibt, längst eingeholt. Herzlichen Glückwunsch!

– Nein, man muss mal zählen können.

Ich kann es aber auch der Union nicht ersparen, ihr besonderes Verdienst hier noch mal zu würdigen. Die Union hat viele Verdienste um die Geschichte der Bundesrepublik, aber auch das Verdienst, dass sie überdurchschnittlich oft Anlass zu Verschärfungen von Parteienfinanzierungsregelungen, Spendenregelungen oder Regelungen im Abgeordnetengesetz gegeben hat.

Frau Dr. Rottmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner?

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

– Nein, das ist nicht feige, das ist einfach effizient.

Ich will noch mal den Sachverhalt in Erinnerung rufen, der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 sehr sachlich und trotzdem erschütternd dargestellt worden ist. Dort ist zu lesen, was Georg Nüßlein und Alfred Sauter eigentlich gemacht haben, während der Rest des Landes gegen die Pandemie gekämpft hat. Man kann sagen: Jede Drückerkolonne hätte sich etwas davon abschauen können, mit welcher Penetranz sie auf Behörden, auf Regierungsmitglieder zugegangen sind, um Deals einzufädeln, von denen sie persönlich profitiert haben.

Ich will aus diesem Beschluss mal einen einzigen Satz zitieren, der mich schaudern lässt:

„Später wies er“

– gemeint ist Georg Nüßlein –

„wiederholt den Bundesminister“

– gemeint ist Jens Spahn –

„persönlich darauf hin, die Rechnungen der Firma Lo. zu begleichen, anderenfalls eine ungünstige Presseberichterstattung drohe.“

Das ist damals passiert.

Da wird ein Bundesminister angesprochen wie vom Außendienst eines Inkassounternehmens, und niemand wundert sich. Ich finde das etwas seltsam.

Ich erinnere mich auch an den Tag, an dem das öffentlich wurde. Das war eine Sitzungswoche vor ziemlich genau drei Jahren. Ich erinnere mich daran, dass Kolleginnen und Kollegen der CSU blass waren und erschüttert waren über dieses Verhalten, und denen kaufe ich das auch ab. Aber in München und in Berlin wurde an dem Tag dann die große Windmaschine angeworfen und ein Zehnpunkteplan verfasst. Den gibt es immer, wenn die CSU nicht weiterweiß.

Es gab Ehrenerklärungen, die zwei Tage später nichts mehr wert waren, und Markus Söder forderte tatsächlich eine neue CSU, neue Regeln und einen neuen Geist. Und er hat da einen Punkt gemacht, weil er gemerkt hat: Es sind nicht nur Einzelfälle; es steckt auch ein bestimmter Geist dahinter.

Die Strafgerichte allerdings mussten Sauter und Nüßlein laufen lassen. Auch Hauptmann, auch Löbel, auch viele andere wurden nicht verfolgt. Sie konnten ihre Provisionen in sechs- und siebenstelliger Höhe behalten. Das liegt daran, dass § 108e Strafgesetzbuch zwar durchaus einen Anwendungsbereich hat. Er wird zum Beispiel zur Anwendung kommen in den angekündigten Klagen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner aus meinem Wahlkreis – er ist immer noch CSU-Mitglied –, weil es da um Abstimmungsverhalten im Europarat geht. Aber im Falle der Maskendeals greift § 108e eben nicht.

Alexander Hoffmann zum Beispiel, mein Kollege aus dem Rechtsausschuss, wusste das.

Wir haben am 25. März 2021 hier darüber diskutiert. Da war das alles ganz frisch.

– Ich werde Ihnen gleich etwas zum Thema Verallgemeinerung sagen. – Es war ganz frisch, und es war ein Wahljahr. Da hat Alexander Hoffmann hier im Plenum gesagt:

„Es wird auch so sein, dass wir uns mit dem Tatbestand beschäftigen müssen; denn der ist in der Tat zu eng gefasst.“

Monate später, als Gras darüber gewachsen war, wollten Sie davon nichts mehr wissen.

Sie haben die entsprechenden Änderungsanträge von FDP, Linken und uns abgelehnt.

Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wusste man, dass § 108e für solche Dinge nicht reicht. Warum ist das ein Problem? Sie haben das Abgeordnetengesetz geändert; ja, das ist richtig. Aber Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz verfolgt keine Staatsanwaltschaft. Das ist das Problem. Das heißt, bei reinen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz können Sie immer hoffen, dass die alte Regel gilt: Wir machen schon solche Businesses; es darf halt nicht rauskommen. – Und das müssen wir beenden.

Wer heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmt oder sich enthält, der will nicht, dass die Staatsanwaltschaft auf ein solches Gebaren draufschaut.

Die Regierungskoalition schließt heute diese Strafbarkeitslücke. Wir machen gegenüber der Öffentlichkeit – und das ist unsere Pflicht nach diesem Skandal – unmissverständlich klar, was wir unter einem Parlamentsmandat verstehen. Abgeordnete müssen natürlich offen sein für Interessengruppen, auch für die Sorgen ihrer Unternehmen – natürlich. Aber sie sind keine käuflichen Geschäftsanbahner. Damit muss Schluss sein.

Auch nach dem Urteil des BGH hat Thorsten Frei noch im Februar hier gesagt, er sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. Heute wollen Sie sich enthalten.

Heute wäre die letzte Gelegenheit, zu beweisen, dass Sie es ernst meinen mit der Lehre,

dass Sie sich befreien können von der Amigoleitkultur der Union, die sich bisher noch in jedem Jahrzehnt durchgesetzt hat.

– Es geht hier nicht um Kollektivschuld. Es geht um Ihr Abstimmungsverhalten hier. Da sind Sie leider alle dabei, und keiner von Ihnen zieht die Konsequenz aus diesen Skandalen.

Vielleicht wäre heute auch die Gelegenheit, ihren jungen Abgeordneten, die die Namen „Zwick“ und „Flick“ und „Streibl“ vielleicht gar nicht mehr kennen, zu sagen, was als Abgeordneter geht und was nicht und dass auch Aktienoptionen nicht gehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ManuelaRottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):