Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Als dritter Tagesordnungspunkt soll mit einer Debattendauer von 68 Minuten die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 23, die zweite und dritte Beratung des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes, soll nach Tagesordnungspunkt 24 beraten werden.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Aufsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.
Außerdem hat die Gruppe Die Linke die für diese Woche beantragte Aktuelle Stunde zurückgezogen. Zusatzpunkt 11 der heutigen Sitzung wird deshalb abgesetzt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 21:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Drucksache 20/8657
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/11180
– Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11181
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor 38 Jahren, am 26. April 1986, fand die Atomkatastrophe in Tschernobyl statt. Diese Katastrophe machte die Region unbewohnbar und forderte zahlreiche Menschenleben bis heute, und dieser Unfall verursachte unfassbare wirtschaftliche Schäden.
Viele sagten sich damals in Deutschland: Es muss doch eine bessere Energieversorgung geben, sauber und sicher. – Und die Energiewende nahm ihren Lauf, weltweit.
Am Erfolg beteiligt sind Millionen Menschen – danke dafür –, und ich freue mich, dass es jeden Tag mehr werden.
Dafür beschließen wir heute mit dem Solarpaket einen weiteren Booster für die Erneuerbaren. Mit diesem Gesetz geben wir noch mal mehr Menschen die Möglichkeit, bei der Energiewende selbst mitzumachen. Davon profitieren Mieter/-innen und Hausbesitzer/-innen, Gewerbetreibende und Landwirtinnen und Landwirte. Wir ermöglichen zum Beispiel mehr Leistung und weniger Bürokratie für Balkonkraftwerke, Verbesserungen beim Mieterstrom und die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung.
Das gibt Menschen die Chance auf günstigen Strom vom eigenen Dach oder Balkon und bringt uns alle näher an unser Ziel: eine komplett klimaneutrale Stromversorgung in den nächsten zehn Jahren.
Besonders im Bereich der Gewerbedächer sehen wir noch enormes Potenzial: Supermärkte, Fabrik- oder Lagerhallen. Dafür verbessern wir die Finanzierung deutlich; denn oft kann ein großer Teil des Solarstroms auch direkt vor Ort genutzt werden. Durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bessere finanzielle Rahmenbedingungen wollen wir jedes Unternehmen in die Lage versetzen, Teil der Energiewendefamilie zu sein.
Auch viele unserer Landwirte machen seit Jahrzehnten bei der Energiewendebewegung mit.
Mit den neuen eigenen Ausschreibungen für Agri-Solar wird die Sonne gleich doppelt profitabel für die Landwirtinnen und Landwirte. Über Kräutern, Beeren oder Getreide kann jetzt auch sauberer Strom geerntet werden. Ein Gewinn für Umwelt und Energieversorgung gleichermaßen ist auch der neue Naturschutzstandard für Freiflächensolaranlagen, den wir noch eingeführt haben.
Dieser Naturschutzstandard sichert für Betreiber/-innen Flexibilität und schafft gleichzeitig ökologischen Mehrwert, zum Beispiel durch Wanderkorridore für Tiere.
Wir schützen mit dem Solarpaket unsere Natur, während wir zugleich die Energiewende vorantreiben. Dieses Solarpaket unterstützt all diejenigen, die sich bereits für die Energiewende einsetzen oder künftig dabei sein wollen: bei einer grünen und nachhaltigen Zukunft, wo ökologische Verantwortung und ökonomischer Fortschritt Hand in Hand gehen.
Andere trauern heute zum x-ten Mal einer teuren und gefährlichen Vergangenheit nach, zelebrieren ihren Atom-Phantomschmerz. Ich hingegen freue mich mit Millionen anderen Menschen jeden Tag über Fortschritte, um Deutschlands Stromversorgung bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich über die Begeisterung, mit der so viele mitmachen und mit der sie andere anstecken. Willkommen in der Energiewendefamilie!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren.
Ich prognostiziere Ihnen, dass wir bald wieder hier sein werden, weil wir eine Korrekturnovelle dieses Gesetzes brauchen werden; denn es enthält handwerkliche Fehler. Das hat sich schon in der Anhörung ganz klar herausgestellt. Fristen passen nicht zusammen, vieles ist unzureichend. Das zeigt sich allein schon an Ihrer Entschließung mit 21 Punkten, die Sie selber gerne noch geändert hätten, meine Damen und Herren.
Sie setzen im Paket an unterschiedlichen Stellen an: beim Mieterstrom, bei der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, bei Balkonkraftwerken. Da ist gar nicht alles schlecht; einiges haben wir schon lange gefordert.
Erste Einschätzungen lassen aber leider nicht darauf schließen, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich zu signifikanten Erleichterungen führen werden.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Flächenbedarf massiv steigen wird. Allein 80 Gigawatt Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen: Das sind ungefähr 800 Quadratkilometer, also ein mittlerer Landkreis, den Sie bis 2030 versiegeln wollen. Es ist absehbar, dass sich dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen werden. Auch deshalb wollen wir, dass auf Ausgleichsflächen gänzlich verzichtet wird, wenn beispielsweise die genannten Ökokriterien eingehalten werden. Das wäre eine wirkliche Erleichterung; das würde auch die Akzeptanz und die Beschleunigung tatsächlich ermöglichen, meine Damen und Herren.
Das Segment der besonderen Solaranlagen – Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV und Agri-PV – ist völlig undifferenziert aufgesetzt. Ob diese Ausschreibung tatsächlich erfolgreich sein kann, steht noch in den Sternen, ist völlig ungewiss. Außerdem haben Sie ja letztlich vor Beschluss auch noch Kürzungen daran vorgenommen.
Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt; das wird aber nicht reichen. Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030. Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen! Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren.
Was außerdem völlig fehlt, ist die Betrachtung der Systemdienlichkeit. Wir laufen auf immense Stromspitzen zu, auf Mittagsspitzen, die das Stromnetz vor große Herausforderungen stellen werden. Es gilt weiterhin das Motto „produce and forget“, also „produzieren und vergessen“. Wir brauchen aber mehr Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromerzeugung. Systemdienliche Aspekte fehlen völlig in Ihrem Paket.
Die Einbeziehung von Speichern, aber auch die Ansiedlung dort, wo das Netz noch eine entsprechende Kapazität hergibt, noch Aufnahmefähigkeit hat: Auch all das ist bei Ihnen Fehlanzeige. All das brauchen wir aber, meine Damen und Herren.
Vieles ist also unzureichend.
Wir kommen gerade aus der Sonderausschusssitzung. Ich möchte betonen, dass hier bei der Frage des Kernkraftausstiegs vieles nach wie vor völlig unzureichend aufgeklärt wurde. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass eben keine ergebnisoffene Prüfung erfolgt ist. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Informationen im Ministerium nicht nur nicht gewichtet wurden, sondern entsprechend selektiv gewertet wurden. Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen versichern: Wir werden hier auch Ihre Verantwortung genau prüfen. Aber nicht nur das! Wir werden auch schauen, ob die Öffentlichkeit wirklich in dem Maße informiert wurde, wie es ihr zusteht, und ob das Parlament entsprechend informiert wurde, wie es das parlamentarische Recht eben gebietet.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, Sie haben gerade mit Bemerkungen dazu geschlossen, dass Sie sehr bedauern, was da im Bundeswirtschaftsministerium passiert sei. Indem Sie das in den Kontext der Verabschiedung des Solarpakets setzen, wie Sie das gerade getan haben – es geht in dieser Causa ja um Atomenergie –, sagen Sie nichts anderes, als dass Sie offenbar das Solarzeitalter mit Atomenergie bestücken wollen.
Das muss man sich jetzt einfach mal für die Öffentlichkeit auf der Zunge zergehen lassen.
Sie sind tatsächlich der Meinung, das Solarzeitalter, die erneuerbaren Energien müsse man verdrängen durch diese Debatte um Atomenergie.
Dabei wissen Sie doch, dass es damals ohnehin nur noch um die drei verbliebenen Atomkraftwerke ging, also nur um 4 Gigawatt Leistung, die man hätte nutzen können, und dass das überhaupt kein Rezept für die Energieversorgung Deutschlands ist – für eine bezahlbare Energieversorgung, für eine sichere Energieversorgung. Das sind einfach Fake News.
Das wird von Ihnen verschämt noch mal in ein Grundsatzprogramm verklausuliert hineingeschrieben, mit viel Hin und Her. Sie wissen selbst nicht so richtig, ob Sie dazu stehen sollen,
fädeln das jetzt hier aber noch mal in die Debatte ein. Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie das tatsächlich in dieser Debatte tun, heute, wo wir enorme Veränderungen bei den erneuerbaren Energien beschließen werden, nämlich Erleichterungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in vielfältiger Art: für die Photovoltaik auf dem Dach, im Gewerbesegment, für neuartige Nutzungsformen wie etwa die Moor-PV oder die Parkplatz-PV; wir reizen das an. Wir nehmen Veränderungen bei der Bioenergie vor, damit es hier zu einer besseren Auslastung kommt. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die wir hier noch zu bewerkstelligen haben und durch die es zu Erleichterungen kommen wird. Das Solarpaket I, das wir heute verabschieden, ist ein riesengroßer Meilenstein, und Sie bringen hier noch mal die Atomenergie ins Spiel. Das ist die Energiepolitik der Union! Das ist nicht unsere Energiepolitik!
Ich möchte auf ein paar Details eingehen:
Wir sorgen bei den Balkonkraftwerken für eine enorme Erleichterung. Die Menschen müssen nicht mehr so viel Anmeldekram machen; nur beim Marktstammdatenregister muss ein Balkonkraftwerk natürlich angemeldet werden. Aber das geht ganz einfach; jeder kann das also in Zukunft nutzen.
Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sorgen wir für Erleichterungen, indem wir auch die Speicher mit einbeziehen und indem wir das auch für Gewerbekunden ermöglichen.
Wir sorgen auch beim Mieterstrom für eine Erleichterung, indem auch dort die gewerblichen Stromverbrauche mit einbezogen werden.
Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher.
Außerdem sorgen wir für eine Erleichterung bei den Kosten für den Strom, der in Wechselrichtern und in Speichern zum Betrieb derselben genutzt wird – das war häufig ein Kostenproblem –, indem die Lieferbedingungen aus dem Stromversorgungsvertrag herangezogen werden können.
Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Donth aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Sie haben das Wort, Herr Donth.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede im Hinblick auf die letzte Bemerkung meines geschätzten Kollegen Andreas Lenz zweimal unterstellt, wir würden die Atomkraft gegenüber der Solarenergie ausspielen wollen. Ist es nicht nachvollziehbar – auch für Sie –, dass durch die „Cicero“-Berichterstattung über das Agieren des Ministeriums von Herrn Habeck – das ist der Punkt, den der Kollege Lenz angesprochen hat – die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in der Öffentlichkeit und auch im Parlament schwer geschädigt wird? Und ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorgang – es geht jetzt nicht um Solar- oder Atomenergie – dazu geeignet ist, ebendieses Vertrauen zu erschüttern und auch die Ergebnisse, die uns aus diesem Haus vorgelegt werden, zu hinterfragen?
Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw. das Vertrauen in der Bevölkerung ankratzen kann, ist das – das finde ich höchst misslich –, was zu den Ministeriumsvorgängen seitens Ihrer Fraktion gemacht wird, auch mit der Beantragung der heutigen Sonderausschusssitzung. Das ist schwierig.
Denn damit wollen Sie den Anschein erwecken, dass im Ministerium nicht sauber gearbeitet wird.
– Darf ich vielleicht jetzt auch mal aussprechen?
Der Minister war heute für Sie alle hörbar. Wir waren hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit der Anhörung heute einverstanden; das war auch unser Wunsch. Wir haben es völlig in Ordnung gefunden, dass sie öffentlich gemacht wird. Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können –, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts.
Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist.
Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt
– andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe –,
dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist.
Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen. Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung!
Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen.
Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit. Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm.
Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein.
Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege.
Ich komme zurück zu – –
Frau Dr. Scheer, Sie haben jetzt eine weitere Zwischenfrage provoziert.
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Lenz?
Wenn so viel Aussprachebedarf besteht!
Herr Lenz, Sie haben das Wort.
Frau Scheer, es ist natürlich so, dass dies hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen.
In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant. Darin steht, dass ein Weiterbetrieb der Versorgungssicherheit dienen könnte und damit Preiseffekte und Einspareffekte beim Gas erzeugt werden könnten.
Jetzt ist eben der Eindruck, der sich auch mehr und mehr erhärtet, dass Ihre Entscheidungen,
die Entscheidung des Ministers, des BMWKs, und auch von Teilen der Ampel, schon vorher feststanden
und dann entsprechend politisch selektiv erhärtet wurden durch die Gutachten, durch die Stimmen, die man entsprechend dazu gebraucht hat.
Jetzt meine Frage an Sie: Heute in der Ausschusssitzung wurden diese Unterlagen verteilt.
Finden Sie, dass so vollständige Transparenz aussieht, Frau Scheer?
Oder glauben Sie nicht auch, dass wir die Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit belogen wurden,
als Parlament auch gemeinsam zu klären haben?
Herzlichen Dank.
Natürlich muss man alle Fragen im Parlament klären, wenn der Verdacht sich auftut, dass wir belogen worden sind.
Den Verdacht haben wir aber nicht.
– Den haben wir als Fraktion nicht gehabt; deswegen haben wir eine solche Ausschusssitzung auch nicht beantragt.
Wir waren aber, wie gesagt, völlig einverstanden, dass das dann auch öffentlich gemacht wird.
Wenn Sie volle Transparenz herstellen wollen, dann würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit nicht zu suggerieren, dass das Dokument, um das es heute ging, nur 2 Seiten hat, sondern es hat 30 Seiten. – Das liegt ja auch auf dem Tisch, wenn ich das richtig sehe.
Und schon die erste Seite enthält keine Schwärzungen.
– Nein, nein, ich meine die anderen Seiten. – Schon die erste Seite, die Sie jetzt nicht hochgehalten haben, hat keine einzige Schwärzung. Vielleicht könnten Sie diese auch mal hochheben. Dann würde der Öffentlichkeit auch plausibel, dass es sich bei Ihren zwei Blättern um Deckblätter handelt und nicht um die wesentlichen Aussagen aus dem Dokument, dessen Schwärzung Sie hier unterstellt haben. Das sind nämlich einfach Fake News.
Sie haben uns in Ihrer Frage vorgeworfen, dass alle Entscheidungen vorher schon festgestanden hätten. Das ist nachweisbar falsch. Wie erklären Sie sich denn bitte schön – ich beantworte die Suggestivfrage gerne für Sie, weil wir am heutigen Tag ja auch irgendwann mal zu dem eigentlichen Thema „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ kommen wollen –,
dass wir nach intensiven Diskussionen zu dem Schluss gekommen sind, die Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern, obwohl Sie uns unterstellt haben, dass für uns von vornherein festgestanden hätte, dass wir keine Laufzeitverlängerung wollen?
Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen?
Daran sehen Sie doch, dass wir diese Diskussion geführt haben, und wir sind dann aufgrund der Analysen, die uns vorgelegt wurden – übrigens auch die Stresstests vonseiten der BNetzA, die damals zu den wesentlichen Dokumenten gehörten –, zu diesem Schluss gekommen.
Von einer Vorfestlegung und einer Ideologie, wie Sie uns unterstellen, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Es ist vielmehr eine verantwortungsvolle Energiepolitik, sich auf die Erneuerbaren zu konzentrieren. Darum muss es doch bei der Energiewende gehen.
Damit wir jetzt tatsächlich auch einmal über das Solarpaket I, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Vorschriften sprechen können, möchte ich noch mal ein paar Punkte hervorheben:
Wir haben Veränderungen bei den Gewerbedächern hinbekommen, indem die Finanzierbarkeit durch die Erhöhung der Vergütungen gestärkt wird, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht.
Wir vereinfachen die Netzanschlussverfahren und erleichtern das Repowering für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man sie als neue Anlage zu bewerten hätte.
Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe von Vereinfachungen geschaffen, zum Beispiel, dass man nicht genutzte Volumen von bis zu 29 Prozent dessen, was ausgeschrieben wird, ins nächste Jahr herübernehmen kann.
Wir haben für Speichererleichterungen gesorgt.
Die Zeit rennt weg; ich kann das gar nicht alles aufzählen in der verbleibenden Zeit.
Ich will die letzten 30 Sekunden aber noch verwenden für einen weiteren Bereich, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieses Paket bedeutet eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Aber wir müssen auch noch weiter Vorsorge dafür treffen, dass uns die heimische Solarwirtschaft nicht verloren geht.
Ich bedauere zutiefst, dass wir das bisher nicht gesetzlich hinbekommen haben, begrüße aber, dass sich in der Entschließung dazu eine Formulierung findet. Es muss uns aber gelingen – und zwar auch zur Sicherung des Know-hows –, die Solarwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir dürfen uns bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft nicht in chinesische Hände begeben,
weil das ganz spezifische Anwendungsfälle sind, wofür wir in Deutschland und Europa Lösungen brauchen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen. Insofern haben wir hier auch noch weitere Wegstrecken vor uns.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren,
dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten.
Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen.
Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig.
Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren.
Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird.
Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer.
Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen.
Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen?
Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin.
Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert. Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt.
Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China.
Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal.
Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen.
Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind.
Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren.
Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt
und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt. Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft.
Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben.
Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren.
Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Meine sehr geehrten Damen und Herren am Arbeitsplatz oder zu Hause an den Bildschirmen, wo immer Sie sind!
Falls Sie zu Hause unter Umständen den Eindruck haben, hier wird nicht über das Wesentliche diskutiert, könnte ich das nachvollziehen.
Deswegen lade ich Sie herzlich ein, am Wochenende online dem FDP-Bundesparteitag zu folgen.
Da wird nämlich diskutiert, was dieses Land richtig voranbringen wird.
Kollege Lenz, auf dem FDP-Bundesparteitag wird übrigens auch diskutiert, wie wir mehr Tempo in dieses Land kriegen. Sie haben sich ja darüber beschwert, dass das in der gegenwärtigen Konstellation alles zu lange dauert. Ich kann nur sagen: Mit der FDP in der Regierung wird es gelingen, in beachtlichem Tempo der Planwirtschaft im Klimaschutz, die die Union eingeführt hat, ein Ende zu bereiten. Wir bringen also Tempo rein.
Mit der FDP in der Regierung bringen wir in den Hochlauf von Solarindustrie und Solarstromerzeugung in diesem Land auch ganz wesentlich Entbürokratisierung rein. Wir machen die Dinge einfacher.
Wir machen die Dinge einfacher für den Häuslebesitzer, für Mieterinnen und Mieter, unbedingt auch für Gewerbetreibende – übrigens lauter Akteure, die in der Energiegewinnung mitmachen wollen, Herr Kotré; die muss man nicht dazu zwingen. Anders als Ihnen ist vielen Menschen in diesem Land sehr daran gelegen, dass dieses Land unabhängig und frei wird von Energielieferanten, die seine Freiheit bedrohen. Grüße nach Moskau oder sonst wohin!
Wir bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination mit den Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, lieber Kollege Lenz, von wegen „Tempo“: Ich bin ja erst seit 2021 im Bundestag dabei, habe aber nicht schlecht gestaunt, dass in der ganzen Energiegesetzgebung bis dato, auch unter unionsgeführten Regierungen, ein Thema wesentlich unterbelichtet war, das im Hochlauf von Wind- und Solarstrom aber naheliegt, nämlich das Thema der Speicher.
Klar: Sonne und Wind produzieren Strom dann, wenn es ihnen passt, und nicht unbedingt dann, wenn wir ihn brauchen. Dafür gibt es die Lösung der Speicher. Deswegen hat die FDP dafür gesorgt, dass das Ministerium von Herrn Habeck nun eine ganz technologieoffene Speicherstrategie vorlegen wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das schleunigst in konkrete Gesetze umgesetzt wird, weil auch das wiederum zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung beitragen wird.
Insofern bringen wir heute vieles auf einen guten Weg. Aber ich sage aus Sicht der Freien Demokraten auch ganz offen: Das Ziel ist noch nicht erreicht, das nämlich darin besteht, dass wir eine klimaneutrale Energieversorgung in diesem Lande förderfrei gestalten, dass wir sie so gestalten, dass diejenigen, die Energie erzeugen, damit am Markt ihr Geld verdienen – mit intelligenten, digitalen Lösungen und auch Speicherlösungen. Da werden wir dranbleiben. Dazu haben wir auch auf dem FDP-Bundesparteitag gute Vorschläge. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schalten Sie ein! Wir freuen uns auf Sie.
Vielen Dank.
Das war der heutige Werbeblock.
Jetzt kommt der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben die Grünen und die SPD nicht geklatscht,
und umgekehrt hat bei Frau Verlinden und bei Frau Scheer Ihre Fraktion nicht geklatscht. Was ist denn da los bei Ihnen bei einem Thema, das eigentlich zu den wenigen Erfolgen dieser Ampel gehört?
Frau Scheer, Sie haben gesagt – und die FDP hat da nicht geklatscht –, das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn wir versuchen, die Debatte zu versachlichen, dann muss man sagen: Das stimmt – zum Teil. Dieses Gesetz bringt viele Vorteile für die Solarbranche. Das erkennen wir als Opposition auch an.
Aber – meine Redezeit ist ja nicht so lang, daher muss ich es kurz machen – ich werde Ihnen noch ein paar Verbesserungen nennen.
Erstens. Sie hätten das ein bisschen schneller machen sollen.
Im Oktober, nachdem das Gesetz schon zwei Monate hier im Bundestag war, haben die Ministerpräsidenten Sie einstimmig aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Warum haben Sie eigentlich sechs Monate für interne Beratungen gebraucht?
Zweitens. Sie nennen in Ihrer Entschließung ja selbst 21 Punkte, die Sie nicht erledigt haben.
Drittens. Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II für Energy Sharing. Heute findet der Bürgerenergie-Konvent in Berlin statt. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Warum schalten Sie de facto Biogasanlagen in Deutschland ab, indem das Ausschreibungsvolumen zu niedrig bleibt – das ist auch in der Anhörung noch mal deutlich gesagt worden?
Damit es für die Menschen, die hier zuhören, klar ist: Zwei Drittel der Biogasanlagen – das ist erneuerbare Energie mit dem großen Vorteil, dass man sie jederzeit zu- und abschalten kann; das heißt, man kann sie genau dann anschalten, wenn sie für den volatilen Energiebedarf gebraucht wird – schalten Sie ab, obwohl sie schon gebaut worden sind. Sie haben ja in einem anderen Zusammenhang über Ideologie gesprochen. Aber das ist wirklich Ideologie. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dieses Sterben mit diesem Gesetzespaket abgestellt hätten.
Sie wissen ja vielleicht, dass ich seit 30 Jahren Unternehmer bin.
In der Wirtschaftspolitik ist wichtig, dass man verlässlich ist und dass man Dinge nicht so oft ändert, und Sie ändern ständig etwas. Erst waren es 20 Megawatt Gebotshöchstgrenze in den Photovoltaik-Ausschreibungen – das hat allerdings noch die Große Koalition eingeführt –, die haben Sie dann auf 100 Megawatt hochgesetzt. Dann galten wieder 20 Megawatt, und jetzt gilt mit Ihrem Gesetz die Zahl 50. Warum machen Sie das?
Das ist keine ideologische Frage. Aber warum ändern Sie das?
Das Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien. Es ist nicht gut für Ihren Standort Deutschland.
Weil es dieses Einerseits-Andererseits gibt, wird sich meine Fraktion enthalten.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, mir ist nicht ganz klar, warum Sie den einen Änderungsantrag scheinbar lesen konnten, den anderen für den heutigen Tag nicht.
Das erschließt sich mir nicht. Aber das liegt vielleicht an mir.
Ich würde gerne zum Thema zurückkommen, weil die Kollegin Scheer der Union die parlamentarischen Prozesse schon ausführlich erläutert hat, wie das mit der Atomenergie ist und worüber wir heute eigentlich abstimmen.
Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben. Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag noch viele weitere bürokratische Hürden abbauen und Beschleunigungsmaßnahmen ergänzen.
Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern in der Fläche und verbinden verschiedene Flächennutzungen durch Agri-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV,
beschleunigen den Windausbau an Land durch die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und bauen grundsätzliche Hürden für den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen durch bundeseinheitlich technische Anschlussbedingungen ab. Sie merken schon: Es handelt sich um ein Bürokratieabbaupaket.
Für unsere Wirtschaft ist die Energiewende inzwischen zentral geworden. Sie will mehr grünen Strom und fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende ist das Herzstück der Transformation in der Wirtschaft.
Denn für die Wirtschaft ist der Umbau hin zur Klimaneutralität spielentscheidend auf dem Weltmarkt. Deshalb müssen wir uns souverän aufstellen und Planungssicherheit für die Energiewende schaffen. Mit dem Solarpaket stärken wir deshalb den Wirtschaftsstandort, bauen massiv Bürokratie ab und unterstützen Gewerbetreibende und Unternehmen durch eine attraktive Ausgestaltung der Vergütung und durch den einfacheren Ausbau von PV-Anlagen auf dem Dach des Betriebs und der Lagerhallen.
Ich bin versucht, diese Rede auf Mandarin bzw. Chinesisch zu halten, weil Ihnen von der AfD die chinesische Regierung näher zu sein scheint als dieses Land.
Aber wir reden hier über den Wirtschaftsstandort dieses Landes, und deswegen halte ich die Rede auf Deutsch.
Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende, die dezentrale Ausrichtung unserer Energieversorgung und die Möglichkeit für alle, mitzumachen.
Das macht unsere Energiewende und unsere Energieversorgung demokratischer und sicherer. Deshalb ist die Energiewende ein wichtiger Treiber für den Erfolg dieses Landes, dieses Wirtschaftsstandortes und ist gelebte Demokratie.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort: für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Verantwortung trägt die Ampel, die gegen chinesisches Dumping nicht handelt. Aber auch die Stimmungsmache gegen Solarstrom durch die AfD behindert die Rettung der Arbeitsplätze, schreckt Investoren ab.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu.
Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten.
Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich!
Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus.
Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen.
Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern.
An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen.
Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist unser Generationenversprechen. Das heißt, wir treffen heute die richtigen Entscheidungen, damit die jüngeren Generationen morgen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Auf dieses Generationenversprechen haben CDU-Regierungen in der Vergangenheit mit Zielen reagiert. Aber ohne die Ziele mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen, ist das nicht viel wert.
Die Ampelregierung füllt diese Ziele jetzt mit Leben. Wir machen das im Wochenrhythmus. Manchmal rumpelt es, aber das Ergebnis ist das, was zählt. Und das Ergebnis ist gut. Zuletzt war es das Wasserstoffkernnetz. Jetzt gibt es einen Plan, das nötige Geld dazu. Heute bringen wir weitere Erleichterungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse auf den Weg.
Wir machen die Energiewende konkret, meine Damen und Herren.
Eine wesentliche Rolle zur Erreichung der Klimaziele wird die Windenergie spielen, hat sie doch im letzten Jahr 31 Prozent unseres Stromes erzeugt. Bestehende Windenergiegebiete erkennen wir als sogenannte Beschleunigungsgebiete an. Das macht die Genehmigungen noch schneller und noch effektiver. Um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen insgesamt schneller ans Netz zu bringen, stellen wir das überragende öffentliche Interesse wirklich heraus. Beschränkungen, die für das Verteilnetz gegolten haben, heben wir auf. Das ist ein wichtiger Zweiklang: Wir bauen die Erneuerbaren auf der einen Seite aus, beschleunigen aber auch den Netzausbau, damit der Strom zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt.
Auch für die lokale Wirtschaft ist einiges in unserem Paket: für Gewerbetreibende, Landwirtinnen und Landwirte. Das ist gerade für Regionen wie meinen Wahlkreis interessant. Segeberg und Stormarn sind mittelständisch und in der Fläche auch durch landwirtschaftliche Betriebe geprägt. Das Potenzial, mit eigenen und genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen von der Energiewende zu profitieren, ist dort riesig. Und viele Betriebe, die ich kenne, haben schon eine PV-Anlage auf dem Dach oder auf dem Feld. Trotzdem geht da noch mehr, und die wollen auch noch mehr. Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Das ist richtig; denn auch die Bau- und die Kapitalkosten sind gestiegen.
Bei größeren Anlagen können künftig nun Überschussmengen an die Netzbetreiber weitergegeben werden, ohne dafür direkt Vermarktungsgebühren bezahlen zu müssen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden von einer Ausweitung der Freiflächenanlagen profitieren.
Denn wer ein benachteiligtes Gebiet der Landwirtschaft bewirtschaftet, kann dieses grundsätzlich für eine PV-Freiflächenanlage nutzen. Oder anders gesagt: Wer mit seinem Stück Land nicht genug Geld verdienen kann, kann es leichter als Solarfläche nutzen. Das ist wichtig und richtig.
Gleichzeitig beschränken wir die PV-Ausschreibungsmenge für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Denn wir wollen nicht Landwirtschaft oder Solarenergie; wir wollen beides. Agri-PV und andere Formen von Solaranlagen – zum Beispiel Moor-PV, Floating-PV – werden wir angemessen fördern. Wir stellen also mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung, schaffen aber parallel den Ausgleich mit Landwirtschaft und Naturschutz, meine Damen und Herren.
Eins möchte ich noch sagen: Ein großes Ärgernis aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze Orte hängen an Biogas.
Viele, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir wollen günstige erneuerbare Energien weiter produzieren, aber wir laufen aus der Förderung raus. – Deswegen ist es gut, dass wir diese Südquote jetzt aussetzen; denn wir wollen sicherstellen, dass wir den sinnvollen Beitrag, den das Biogas bietet, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter nutzen können. Das ist Klimaschutz, gelebt vor Ort im ländlichen Raum.
Dafür vielen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter!
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“
Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China.“
Sie haben vier Monate lang über einen Resilienzbonus diskutiert; Sie haben vier Monate lang die Solarwirtschaft in Unsicherheit gelassen, und Sie haben vier Monate lang Erwartungen geweckt. Am Ende stellen Sie sich heute mit leeren Händen hin und verweisen eventuell, potenziell auf irgendwelche EU-Programme.
Ehrlicherweise sind Sie bei einer von Ihnen selbsternannten Zukunftsindustrie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet.
Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg 300 –,
in einer ohnehin angespannten Zeit, in der in Familien in Ostdeutschland Menschen jetzt um den Job bangen,
in einer Zeit, in der wir erleben, dass seit Jahresbeginn branchenübergreifend 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, und in einer Zeit, in der Sie uns regelmäßig erklären wollen, wir als Union sollten diese sogenannte Alternative kleinbekommen.
Sie haben seit der Bundestagswahl gemeinsam über 20 Prozent an Zustimmung verloren. Und mit jedem weiteren bedrohten Industriearbeitsplatz in diesem Land, der gut bezahlt ist, sorgen Sie dafür, dass wieder einer sich vom demokratischen Spektrum abwenden könnte. Der Aufstieg der Rechts- und Linkspopulisten ist ein Resultat Ihrer schlechten Regierungsarbeit. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!
Was wir hier erleben, ist ja kein neues Phänomen: China schwemmt den Markt mit günstigen Produkten, will damit andere Produzenten aus dem Markt drängen, und die Bundesregierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Überkapazitäten der chinesischen Hersteller sind lange bekannt,
und wir wissen, dass der Export der Solarindustrie deutlich gestiegen ist.
Was wir allerdings auch wissen, ist, wie andere Länder reagieren: Die Inder erhöhen die Zölle von 15 auf 40 Prozent; Donald Trump hat Strafzölle eingeführt, die Joe Biden jetzt noch mal verschärfen möchte.
Und im Anschluss haben die Chinesen eben nicht die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abgebrochen.
Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich?
Und deswegen machen wir deutlich: Es ist Zeit, dass wir die Naivität beenden! Es ist Zeit, dass wir aus unseren Fehlern lernen! Machen wir sie nicht ein zweites Mal! Zeigen wir ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China!
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer die Möglichkeit, auf seine Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.
Herr Kuban, Sie stellen sich hierhin als Kämpfer für die Energiewende, als Kämpfer für die Solarbranche, als Kämpfer für die erneuerbaren Energien. Da muss ich mich schon fragen: Wer hat denn damals die Solarbranche in den Ruin getrieben? Wer war das denn?
Diese Koalition, die Ampel, sorgt dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau aus dem Grund stehen wir nach wie vor für die Resilienz ein. Deshalb steht das auch in der Entschließung.
Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe?
Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen.
Und der Wissenschaftliche Dienst hat dann festgestellt, dass Onshorewindenergie 8,8 Cent pro Kilowattstunde kostet,
Offshorewindenergie 18,5 Cent je Kilowattstunde, die Solarenergie 22,8 Cent die Kilowattstunde und – jetzt müssen Sie aufpassen und am besten mitschreiben – die Atomenergie 37,8 Cent die Kilowattstunde – 37,8 Cent!
Und Sie stellen sich hierhin und wollen die Atomenergie noch immer als die günstigste Energiequelle verkaufen? Das ist einfach falsch, und das müssen Sie sich irgendwann auch mal eingestehen und mitnehmen.
Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Und wenn die Union sagt, in allen anderen Ländern werde das anders gesehen: Schauen wir doch mal nach Frankreich. Was machen die Franzosen denn? Mit Flamanville 3 wird seit 17 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut.
Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel.
Und Sie wollen in Deutschland ernsthaft die Atomenergie wiedereinführen?
Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig. Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben,
dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kotré von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Was sagen Sie zu den Fakten? Es gibt viele Studien.
Diese kommen alle zum gleichen Ergebnis: Die Kilowattstunde aus Kernenergie kostet etwa 5 oder 6 Cent – 5 oder 6 Cent!
Eine Studie aus den USA sagt das so; swissnuclear in unserem Nachbarland Schweiz sagt das so. Und Sie konnten vor einem Jahr in der „WirtschaftsWoche“ lesen, dass das Berliner Energieberatungsunternehmen enervis genau die gleiche Summe festgestellt hat. Zu diesen Kosten kommt vielleicht noch ein bisschen Gewinn der Unternehmen; das war’s.
Aber da fangen die Gestehungs-, die Herstellungskosten der Erneuerbaren erst mal an.
Was Sie immer wieder unter den Tisch kehren, sind die Systemintegrationskosten. Da haben wir schon mal 8 Cent pro Kilowattstunde nur für den Netzausbau, der nur für die sogenannten Erneuerbaren notwendig ist. Wir haben dann noch 2 Cent für die Verteilnetzebene durch die Anschlusskosten. Wir haben noch mal 2 Cent obendrauf für die Hintergrundkraftwerke der Konventionellen, die auch laufen müssen. Und wir haben noch die 2 Cent, die obendrauf kommen für die Netzeingriffe, die wir so nicht haben müssten.
Da landen wir insgesamt schon bei 15 Cent, die noch obendrauf kommen.
Was die sogenannten gesellschaftlichen Kosten anbelangt: Das sind alles politische Kosten. Schauen Sie mal auf die Nachbarländer. Die gehen ganz unverkrampft mit dem Problem der Reststoffe um. Reststoffe sind nichts anderes als Rohstoffe, die wir in Zukunft wieder nutzen werden. Die gesellschaftlichen Kosten sind politisch hochgerechnet und nicht real.
Da frage ich Sie: Was sagen Sie zu diesen Fakten?
Herr Hümpfer, Sie haben das Wort.
Herr Kotré, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Aber ich kann es auch gerne noch mal erklären. Der Wissenschaftliche Dienst hat 2022 die gesamtgesellschaftlichen Kosten in einer Ausarbeitung zusammengefasst. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind die Kosten, die von Anfang bis Ende für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Atomenergie sei nach wie vor die günstigste Energieform.
Das ist schlichtweg falsch. Es ist einfach falsch.
Was Sie bei der Atomenergie nicht berücksichtigen, sind zum Beispiel die Kosten, die bei der Endlagerung des Atommülls anfallen.
Wir haben eine Endlagersuchkommission, die die ganze Zeit nach einem Endlager sucht. Sie können froh sein, dass ich nicht Mitglied dieser Endlagersuchkommission bin. Sonst würde ich nämlich schauen, dass wir einen Endlagerstandort irgendwo in Ihrem Bundesland finden. Ihre Fraktion muss irgendwann auch mal akzeptieren, dass die Kosten der Atomenergie einfach deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Das ist ein Fakt.
Den kann man nicht einfach wegwischen, auch wenn Sie zehnmal das Gegenteil wiederholen.
Damit schließe ich die Aussprache und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung. Wir hatten am 15. Dezember 2023 bereits einen Teil dieses Gesetzentwurfs mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ auf der Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie angenommen.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt nun unter Buchstabe a seiner Zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11180, den weiteren Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 20/8657 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der weitere Teil des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. – Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den weiteren Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Die Abstimmung wird um circa 10.24 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21491 C
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende
Drucksache 20/11144
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, würde ich Sie bitten, jetzt recht schnell Ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt für Steuerentlastungen eintritt.
Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag heute gewissermaßen eine Hilfestellung geben;
denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ja bemerkenswerte Forderungen aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir haben die Forderungen von Herrn Lindner und die wesentlichen Punkte aus Ihren Präsidiumsbeschlüssen zusammengeführt. Auch die guten Ideen, die Sie von uns übernommen haben, etwa die Steuervorteile für geleistete Überstunden – eine Idee vom Kollegen Linnemann –, haben wir hier zusammengestellt, so auch die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmensteuerreform und bessere Arbeitsanreize beim Bürgergeld – um mal einige Punkte herauszugreifen.
Heute geben wir Ihnen die Chance, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben und unserem Antrag zuzustimmen. Das können Sie heute tun und damit ein glasklares Ja zu einer Wirtschaftswende sagen, die Sie beschlossen haben. Wenn Sie dem Antrag heute nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Ganze bloße Effekthascherei vor Ihrem Parteitag sein soll.
Wir werden gleich in dieser Debatte – da bin ich mir ziemlich sicher – wieder Ihre übliche Schallplatte hören, die Union sei doch nach 16 Jahren an allem schuld.
Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus 0,3 Prozent, und in diesem Jahr macht Ihr grüner Wirtschaftsminister extra eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass er seine Erwartungen von 0,2 auf 0,3 Prozent anhebt. Sie bewegen sich um die Nullachse. Das ist Ihr Szenario.
Dann sagen Sie uns regelmäßig – und das ist ja auch lustig –, das Ganze seien eben Erblasten. Ich will Ihnen mal sagen: Sie haben ganz massiv zu diesem Szenario beigetragen. Vielleicht ist Ihnen das alles entgangen; aber Sie haben Verbraucher, Investoren, Unternehmen und Betriebe massiv verunsichert. Sie haben Verunsicherung geschaffen durch monatelange Diskussionen um eine Gasumlage. Sie haben die Leute verunsichert durch monatelangen Zank um einen Industriestrompreis. Sie haben monatelang ein Desaster mit Ihrer Heizungspolitik veranstaltet, sodass am Ende niemand mehr bereit war, in eine Wärmepumpe zu investieren. Zum Schluss hat auch Ihr Haushaltsdesaster dazu geführt, dass Sie von heute auf morgen Förderprogramme abgebrochen haben. Das alles ist Ihre Politik.
Damit haben Sie Verbraucher und Investoren verunsichert. Damit haben Sie das Wachstum in diesem Land beschädigt. Das ist Ihr Arbeitsergebnis. Was wir haben müssten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht, eine Regierung, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was die Investitionsbedingungen in diesem Land angeht. Genau das haben wir nicht. Die Unternehmen stimmen über Ihre Politik und darüber, was sie davon erwarten, tagtäglich ab. Man kann die Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion hier zurückfahren, fast gar nicht mehr aufzählen: Miele, ZF, Continental, Bosch, thyssenkrupp Steel. Wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit.
Herr Lindner und die FDP haben jetzt erkannt, was zu tun ist. Ihr Parteivorsitzender hat schon im letzten Jahr klar gefordert, es müsse sich jetzt etwas tun im Haushalt, beim Bürgergeld, bei den internationalen Finanzhilfen und bei den Förderprogrammen. Die drei Punkte hat er konkret genannt, und es sind die richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Lkw-Maut und vor allen Dingen die Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein Klimageld.
Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen. Wir haben eben über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gesprochen. Thema Bürokratieabbau: Obwohl Sie ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.
Sie fordern stärkere Arbeitsanreize im Rahmen des Bürgergeldes. Sie sind aber leider mitverantwortlich dafür, dass der Lohnabstand gerade in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit immer geringer geworden ist. Der Anreiz, eine Beschäftigung in diesem Land aufzunehmen, ist also geringer geworden, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie jetzt in Ihren Papieren hier fordern. Das ist Ihre wirkliche Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier veranstalten, und das sollten Sie sich an diesem Wochenende auf Ihrem Parteitag mal ehrlich vor Augen führen.
Sie haben sich die Latte jetzt verdammt hochgelegt. Die Leute in diesem Land werden zuschauen: Springen die jetzt wirklich drüber, oder laufen die darunter durch? Das ist die entscheidende Frage. Die Umsetzung von ein paar Ihrer tollen zwölf Punkte müsste die Regierung in den nächsten Wochen bis zur Europawahl konkret verabreden. Sie müssen jetzt liefern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken, dass das, was Sie hier mit Ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, nichts anderes ist als eine Shownummer. Und dann müssen wir den Leuten bei der Europawahl ganz klar sagen: Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt
und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht.
Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklich anspruchsvollen, schwierigen globalen Umfeld mit einer Dekade, wo wir keinen Krieg mitten in Europa hatten, wo wir keine hohen Energiepreise, dafür aber niedrige Inflation und niedrige Zinsen hatten. Es ist unredlich, was Sie machen und vorgaukeln. Das sind ganz andere Bedingungen, die wir jetzt vorfinden.
Ein weiterer Punkt, den Sie hier immer wieder falsch wiederholen, betrifft das Bürgergeld. Der Mindestlohn ist mehr erhöht worden als das Bürgergeld. Das zeigt, dass die Anreize, zu arbeiten, wesentlich höher sind, als Bürgergeld zu beziehen. Jeder Fünfte, der Bürgergeld bezieht, ist Aufstocker. Diese Menschen arbeiten! Deshalb ist das unredlich, was Sie hier machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zahl, die ich diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erfahren habe, hat mich wirklich schockiert.
Der Einkommensschaden weltweit wird auf 38 Billionen Dollar beziffert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Das heißt, der ökonomische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist sechsmal höher als all das, was wir nun in Klimaschutz, neue Technologien und neue Arbeitsplätze investieren. Das macht diese Ampelregierung.
Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern. Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen.
Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben 46 Millionen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, so viele wie noch nie. Deshalb ist Ihre Debatte, die Sie hier regelmäßig anstoßen, was den Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat.
Dabei ist das vom FDP-Präsidium jüngst beschlossene Zwölfpunkteprogramm eigentlich gar nicht so schlecht. Das ist auch kein Kunststück, weil ja die Hälfte von uns abgeschrieben ist.
Ebenso wenig wie die FDP meint die Union es ernst. Herr Linnemann sagt fortwährend zu Recht: Machen und nicht ankündigen! – Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, machen ja nicht. Sie sind doch hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und jetzt fragen Sie, warum. Ich erkläre es Ihnen. Es gäbe nämlich eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Rot-Grün in diesem Haus. Wir könnten das, was Sie hier fordern, und noch viel mehr, alles umsetzen.
Aber Sie errichten lieber Brandmauern und dulden dafür auch die schlimmsten ökosozialistischen Umtriebe Ihres grünen Wunschkoalitionspartners.
Wenn Sie endlich Ihren christlich-demokratischen Kompass wiederfinden würden, dann hätte dieses Land deutlich weniger Probleme. Das ist doch die Wahrheit. Genau deshalb ist Ihr Antrag so unglaubwürdig. Sie verharren genauso wie die FDP im Ankündigen, zum aktiven Tun sind Sie schlicht nicht bereit.
Wir hingegen sind bereit, Ihren Antrag zu unterstützen; denn er ist ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner, in die richtige Richtung. Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben.
Streichung des Soli haben wir gefordert – das können Sie nachlesen unter Drucksache 20/2536 –; das haben Sie abgelehnt. Die Unternehmensteuer auf Gewinne zu senken, haben wir gefordert, Drucksache 20/5611. Das haben Sie abgelehnt.
Grund- und Kinderfreibetrag an das Bürgergeld koppeln, Drucksache 20/10975: Das haben wir gerade erst am 9. April beraten. Hier haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss zu unterstützen. Was werden Sie tun? Sie werden wie üblich zusammen mit der Ampel ablehnen.
Kalte Progression: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das können Sie sich noch mal unter der Drucksache 20/6144 in Erinnerung rufen. Von Ihnen im Gleichschritt mit der Koalition: Ablehnung.
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Bürgergeld – Drucksache 20/3943 –: haben wir beantragt, hätten Sie mit uns diskutieren können. Stattdessen Ihre üblichen Tiraden und natürlich Ablehnung!
Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung!
Herr Middelberg, wenn Sie der FDP hier heute am Pult Unglaubwürdigkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.
Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein reiner Taschenspielertrick. Die Union will keine Wende, sondern sie will vor der Europawahl noch mal kurz rechts blinken und dann geradeaus auf der grünen Strecke weiterfahren.
Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an.
Danke schön.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich noch einmal fragen, ob es ein Mitglied des Hauses hier im Saal gibt, das noch nicht abgestimmt hat. Bevor ich das in ein paar Minuten abschließe, haben Sie jetzt noch die Gelegenheit.
Jetzt hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frühjahrsprojektion von vorgestern liefert die Fakten: Die deutsche Wirtschaft erholt sich, die Preise für Nahrungsmittel und Energie sinken, die Inflationsrate liegt unter der Erwartung und Zielmarke der EZB. Wir als Bundesregierung haben Deutschland von der Abhängigkeit vom russischen Gas befreit, liefern mit dem Solarpaket einen weiteren Baustein für saubere und bezahlbare Energie, und auch die Produktion in diesem Land erholt sich. Das kann man gerade bei der Industrie und beim Bau sehen.
Diese Anzeichen der Erholung täuschen uns nicht darüber hinweg, dass wir gerade mitten in einem immens herausfordernden Wandel sind, einem Wandel hin zu klimaneutralem Wohlstand, zu Resilienz und zur Einhegung der geopolitischen Konflikte, die so wichtig für die deutsche Exportwirtschaft ist. Deswegen braucht es genau an dieser Stelle kein kurzfristiges Dopingprogramm mit Vorschlägen, wie sie im Antrag der Union zu finden sind, sondern es braucht ein mittel- und langfristiges Krafttraining für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht darum, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stärken und die Weichen zu stellen, dass dieses Land auch in Zukunft stark sein kann.
Genau das tut diese Bundesregierung sehr verantwortungsvoll. Das Solarpaket haben wir eben beschlossen. Es wird die Energiepreise weiter senken, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen.
Wir haben letzte Sitzungswoche mit dem Startchancen-Programm einen zentralen Baustein für die Bildungspolitik beschlossen, der auch für die Fachkräfteversorgung von morgen ganz elementar ist.
Der Bundeskanzler hat in China faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir im Rahmen der Europäischen Union dabei vorankommen; denn unfairer Wettbewerb schadet den deutschen Unternehmen und untergräbt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
Das sind die relevanten Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. Interessanterweise – ich habe diese Woche viele Gespräche mit der Chemieindustrie, den Gastrounternehmen und dem Kfz-Handwerk geführt – wissen alle sehr genau, wo die zentralen Stellschrauben zu finden sind. Vor diesem Hintergrund ist es spannend, zu sehen, liebe Union, dass Sie immer wieder mit den alten Vorschlägen kommen. Es ist sehr klar, dass auch die Unternehmen wissen, wer in die Zukunft will, wer die richtigen Weichenstellungen vornimmt und wer Retrofantasien bedient.
Nun konkret zu Ihrem Antrag und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Sie hier im Laufe der Sitzungswoche gemacht haben. Sie befüllen Ihr visionäres Vakuum mit Retrofantasien. Die Debatte „Zurück zur Atomkraft“ haben wir gerade wieder gehört. Dann führen Sie noch die Debatte „Zurück zu brüchigen Lieferketten“, also lieber kein Lieferkettengesetz, anstatt weiter Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich resilient aufstellen,
und die Debatte „Zurück zu Steuersenkungsversprechungen“, die bei Ihnen noch nie gegenfinanziert waren. Sie versprechen es, aber die Senkungen kommen einfach nicht. Das ist ganz wunderbar; denn so kann man Sie hervorragend entlarven.
Ihre Vorschläge – auch in Ihrem Antrag zur Wirtschaftspolitik – sind der Beweis dafür: Sie hatten die letzten 16 Jahre nicht den Mut für die entscheidenden Reformen, und Sie haben ihn bis heute nicht. Deswegen doktern Sie im Kleinen herum. Wir werden da nicht mitgehen und lehnen Ihre Vorschläge ab.
Die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer hat sich längst entschieden: Sie sind für eine Reform der Schuldenbremse. Sie stehen in der Realität. Sie wissen, dass dieses Land wichtige Investitionen braucht.
Deswegen wäre meine Empfehlung: Sprechen Sie mit den Leuten, die in Ihrer Partei in Verantwortung sind. Dann kommen Sie auch zu anderen Schlüssen. Dann können wir noch mal ins Gespräch kommen.
Ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land: Wir brauchen eine positive Debatte über Migration, damit Menschen Lust haben, in diesem wunderbaren Land zu arbeiten.
Da sind Sie in der Pflicht, aufzupassen, wie Sie diese Debatte mitgestalten.
Ich komme zum Schluss. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es das Motto: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. – Ich glaube, das sollte unsere Leitschnur für die politische Debatte sein.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 21. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen in Kürze bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 21491 C
Jetzt komme ich zurück zum Zusatzpunkt 10. Wir fahren in der Debatte fort. Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind.
Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken.
Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen,
wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland klar, wie wichtig diese Wirtschaftswende ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Aber, meine Damen und Herren, wenn man dann Ihre Äußerungen hört, insbesondere die Ihres Generalsekretärs, habe ich manchmal den Eindruck, Sie agieren so wie in einem Planspiel der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Frage: Wie hoch oder niedrig halte ich das Stöckchen für die FDP, damit sie aus dieser Regierung austritt?
Das, meine Damen und Herren, ist nicht angemessen. Wir machen das nicht aus strategisch-taktischen Gründen,
sondern deshalb, weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen.
Meine Damen und Herren von der Union, dann nehmen Sie doch auch mal die Äußerungen der Koalitionspartner zur Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen.
Sie müssen aushalten, dass diese Koalition aus Fraktionen besteht, die inhaltliche Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit.
Und Sie dürfen sich nicht wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst mal 100 Prozent FDP in den Anträgen steht. Wir machen ja keinen Koalitionsparteitag, sondern wir machen einen FDP-Bundesparteitag.
Selbstverständlich, Herr Middelberg, sind wir verantwortlich für das, was wir in dieser Bundesregierung in der letzten Zeit getan haben, bzw. das, was die Fraktionen unterstützt haben. Und trotz all des Gejammers von Ihrer Seite sollten Sie zumindest so fair sein, auch die SPD und die FDP in Ihr Lob mit einzubauen, wenn Sie sich schon für die Zeiten mit guten wirtschaftlichen Zahlen selbst loben; denn diese Fraktionen waren ja an den entsprechenden Regierungen auch beteiligt.
Wir haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen.
Es ist erwähnt worden: Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung ist nun wahrhaftig nicht zu kritisieren.
Und wenn Sie sich das noch mal anhören wollen: Wir haben ja auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut es.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Das konnten wir durchhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein – auch das haben wir in dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre, dass Sie diesem Land entsprechend Fortschritt bringen würden.
Und – das muss ich auch noch sagen – man muss für Politik Mehrheiten haben, und die haben Sie halt nicht. Kollege Heil hat vorgestern bei einer Veranstaltung gesagt: Die Union gehört ja auch zum demokratischen Spektrum; die werden auch irgendwann mal wieder in die Regierung kommen. Aber sie brauchen noch einige Legislaturperioden, um wieder in Form zu kommen.
Deswegen rufe ich Ihnen zu: Gehen Sie noch ein bisschen ins Trainingslager! Am Ende entscheidet nicht eine Partei, wie Regierungen innerhalb einer Legislatur zu bewerten sind, sondern das entscheiden die Wähler; das ist zumindest meine Meinung. Die Wähler entscheiden das durch Wahlen. Und diese Chance haben wir im nächsten Jahr: Da werden wir eine Bundestagswahl haben.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Herr Komning, Sie haben der CDU/CSU vorgeworfen, Ihren Anträgen nicht zu folgen.
Ich bin stolz darauf, dass nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, die Grünen und die Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht zustimmen konnten,
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind eine Partei, die diesem Land schadet.
Sie beschäftigen Menschen, die offensichtlich für fremde Nationen Informationen sammeln.
Sie haben genügend Abgeordnete, die mit Strafverfahren belegt sind. Deswegen müssen Sie es schon ertragen, dass wir Ihre Anträge konsequent ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024.
Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn:
„Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“
So Roman Herzog.
Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende. Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“.
Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.
Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs.
Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren.
Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland. Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024.
Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft.
Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben.
Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung.
Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.
Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird.
Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland.
Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht.
Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.
Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem.
Herr Dr. Linnemann?
Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen.
Keine Zwischenfrage? – Gut.
Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind.
Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen.
Liebe FDP, Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden. Ich sage Ihnen: Das schadet diesem Land und erhöht die Politikverdrossenheit. Man gewinnt den Eindruck, wenn man Sie so hört, dass Sie in die Regierung wollen. Liebe FDP, Sie sind schon in der Regierung.
Die zweite Möglichkeit: Sie können hier und heute zeigen, dass Sie es ernst meinen, dass es Ihnen nicht um Parteitaktik, sondern um die Sache geht.
Zum Schluss möchte ich nochmals aus der Ruck-Rede von Roman Herzog zitieren:
„Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen … Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“
Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion.
Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben.
Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen.
Sie sind ja fast schon historisch geworden. Ich möchte auf den 30. Januar 2020 zurückkommen. Da haben Sie hier im Hause eine Rede zum Thema Jahreswirtschaftsbericht gehalten.
In dieser Rede haben Sie mit ähnlichen Argumenten, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Steuerreform gefordert und gesagt, man müsse die kalte Progression abschaffen.
Damals habe ich zu Ihnen gesagt:
„Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super. Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?“
Und genau das ist Ihr Problem.
Vielen Dank.
Herr Dr. Linnemann, Sie dürfen reagieren.
Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns.
Zweitens. Die kalte Progression wurde schon vor 2020 abgeschafft, nämlich seit 2018 im Zweijahresrhythmus. Und das war die CDU/CSU, die das umgesetzt hat.
Also einfach ein bisschen besser informieren oder sich die Sachen aufschreiben lassen!
Vielen Dank, Herr Houben.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 21.
Ich kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmen 663. Mit Ja haben gestimmt 384, mit Nein haben gestimmt 79, Enthaltungen 200. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 663;
davon
ja: 384
nein: 79
enthalten: 200
Ja
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr.-Ing. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Jens Koeppen
Dr. Peter Ramsauer
Josef Rief
Dieter Stier
Max Straubinger
Hans-Jürgen Thies
AfD
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Martin Reichardt
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
BSW
Ali Al-Dailami
Andrej Hunko
Christian Leye
Jessica Tatti
Fraktionslos
Robert Farle
Matthias Helferich
Enthalten
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
FDP
Michael Kruse
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Johannes Huber
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlag 1) aufgeführt.
Ich setze die Abstimmung zu der Zweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/11180 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11182. Wer stimmt dafür? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Gibt es Enthaltungen? – Von der Gruppe BSW eine Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich wieder zurück zum Zusatzpunkt 10. Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter.
Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter aufgehellt, und sie ist so gut wie seit fast seit einem Jahr nicht mehr. Das behaupte nicht ich, sondern das hat das ifo-Geschäftsklima als wichtigster Gradmesser in diesem Land für die Konjunktur ergeben. Das Barometer klettert damit den dritten Monat in Folge. Das ist ein Signal, nämlich das der Konjunkturwende, manche würden sogar sagen: der Wirtschaftswende in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber wird derzeit geschrieben und auch gesprochen: „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus“, das sagt nicht die Regierung, sondern der Konjunkturfachmann des ifo Klaus Wohlrabe. „Das sieht nach Trendwende aus“, das sagt nicht die SPD, sondern LBBW-Experte Jens-Oliver Niklasch. „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, das sage nicht nur ich, sondern auch Bundesbankchef Joachim Nagel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen;
da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Aber, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt doch nicht in Sack und Asche gehen, nur damit Friedrich Merz wieder an die Macht kommt und Sozialabbau betreibt. Das müssen wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Über den Antrag wurde heute wenig gesprochen, sondern mehr über andere Dinge. Es ist echt traurig, mit welcher Ideenlosigkeit die CDU/CSU diese Debatte führt.
Der einzige Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der FDP-Bundesparteitag – ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Auch wenn es wichtig ist, diesen Parteitag immer wieder zu erwähnen, lieber Reinhard Houben.
Liebe Union, Sie haben doch offensichtlich jede Ambition verloren, in diesem Hause wirtschaftspolitische Antworten ernsthaft zu erarbeiten und hier mitzuwirken. Als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an einen Songtext der „Ärzte“ erinnert, die singen:
„Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: Solang’ die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres.“
Aber mal ganz grundsätzlich: Diese Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die selbstverständlich in ihrer Zielsetzung auch unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns vereint – das ist doch das Entscheidende –: Wir wollen dieses Land voranbringen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir wollen Fortschritt gestalten, weil es notwendig ist. Wir wollen Herausforderungen angehen, weil viel zu lange von Parteien wie der CDU weggeschaut wurde und Probleme unter den Tisch gekehrt wurden. Das unterscheidet die FDP übrigens von der CDU: Sie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und ich muss sagen: Gott sei Dank tut sie das.
Jetzt geht es darum, die Köpfe zusammenzustecken und sicherzustellen, dass Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft zukunftssicher machen, auch wirklich auf den Weg kommen. Der deutsche Staat muss investieren, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu flankieren und zu fördern. Darum geht es jetzt. Denn es sind ja wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten, und es steht wirklich viel auf dem Spiel.
Ich komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um nicht weniger als darum, dass dieses Land nicht wieder zu Wald und Wiese wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür setzen wir uns als Koalition hier im Bundestag ein.
Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum.
Denn auf dieser Messe wurde vor allen Dingen eines vermittelt, nämlich dass dieses Land und seine Wirtschaft Zuversicht haben, dass diese Wirtschaft eine starke Zukunft hat und Innovationen bereitstellt. Sie waren nicht da.
Ich bin mir sicher, wenn Putin dort einen Stand gehabt hätte, wärt ihr in voller Fraktionsstärke anwesend gewesen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er will, aber das ist ein Fakt.
Ein Blick auf den aktuellen Einkaufsmanagerindex aus der Industrie zeigt: Seit fast zwei Jahren herrscht dort Rezession. Die Verzweiflung ist mittlerweile in vielen Unternehmen mit Händen zu greifen. Viel zu hohe Energiekosten und Bürokratieirrsinn treiben die Betriebe ins Ausland; viele sind auf dem Sprung. Die, die noch in ihrer Heimat bleiben wollen, klammern sich an die Hoffnung, dass die Koalition möglichst bald platzt.
Nun wacht die FDP scheinbar aus ihrem rot-grünen Dornröschenschlaf auf und will endlich wieder etwas für die Wirtschaft tun. Das ist allerdings keinesfalls umsetzbar in der Koalition.
Auch die Union hat nun erneut einen Forderungskatalog vorgelegt. Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. Offensichtlich haben Sie endlich erkannt, dass Ihr Weg in der bleiernen Merkel-Zeit der falsche war.
Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Das sind alles nur Detailpunkte. Sie weisen in die richtige Richtung; aber für eine echte Wirtschaftswende reicht das noch lange nicht. Dafür bräuchten wir nämlich auch eine echte Politikwende in Deutschland, weg von dieser ganzen ökosozialistischen Transformation, die unser Land gegen die Wand fährt.
Das muss sofort gestoppt werden. Lassen Sie uns daher nicht nur reden, sondern ganz konkret für unser Land handeln. Sie beide, Union und FDP, fordern bekanntlich ähnliche Dinge, die auch wir unterstützen. Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! Wir könnten sofort eine politische Wende einleiten
und hätten in diesem Hohen Haus auch die erforderliche Mehrheit gegen Grün und Rot.
Wenn Sie von der FDP sich aber verweigern, dann ist Ihr Gerede davon, die Wirtschaft zu stärken, eben nur politischer Klamauk in Wahlkampfzeiten
und nicht ernst zu nehmen.
Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Mein Kollege Komning hat ja die vielen guten Anträge von uns referiert. Mit uns gäbe es die Wirtschaftswende, die wir für Deutschland brauchen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.
– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.
Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.
In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.
Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.
Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.
Herr Linnemann, Sie haben ganz viel
Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.
Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.
Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.
Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.
Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,
anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?
50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.
Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.
Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.
Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.
Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich.
Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen Herausforderungen der letzten beiden Jahre begründet, sondern insbesondere in dem Reformstau, den uns die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hinterlassen hat.
Dazu möchte ich drei Themen unserer viel diskutierten Forderungen ansprechen:
Erster Punkt: Baukosten. Die Bau- und Immobilienindustrie macht fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland aus. Wir alle wissen: Ohne Baubooster gibt es keine Wirtschaftswende. Wir müssen also mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist zugleich der beste Mieterschutz. Prozesse und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, anstatt sie – wie in den letzten Jahren – immer mehr auszuweiten. Wir müssen Bauordnungen vereinheitlichen, Typengenehmigungen vorantreiben und Bauanträge digitalisieren. So machen wir Bauen bezahlbar.
Zweiter Punkt: Lieferketten. Die größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt.
Daher sollte klar sein: Wir müssen das GroKo-Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht aussetzen. Wir müssen die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umwandeln, und zwar, ohne es wieder mit zusätzlichen Regeln zu befrachten.
Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis heute auf EU-Ebene fortsetzt, schwächt unser Land und Europa.
Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur einer von vielen guten Schritten sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten.
Gerade bei diesem so wichtigen Punkt einer Wirtschaftswende freut es mich umso mehr, dass die Ampel sich einig ist; denn mit meinem Kollegen Maik Außendorf und mit meinem Kollegen Sebastian Roloff, mit denen ich gerne und gut zusammenarbeite, habe ich jetzt schon vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Turnus zu weiterem Bürokratieabbau kommen müssen.
Es ist an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken, um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen. Und da erhoffe ich mir bei den nächsten Beschlüssen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“
Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Handelsblatt“ am 12. April 2024.
Ich möchte gerne mit einem „O wei, o wei“ ergänzen: Es ist nicht nur der Kanzler das Standortrisiko, sondern es ist diese ganze Ampelregierung in Deutschland.
Wir reden Deutschland nicht schlecht; vielmehr: Was an Deutschland schlecht ist, ist diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die aus Verbundenheit zu Deutschland, zu ihren Unternehmen und ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt an Despektierlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie lassen sie mit ihren Sorgen – mit ihren begründeten Sorgen! – im Regen stehen.
Es ist inzwischen mühselig, mit Ihnen zu diskutieren, wie es um die deutsche Wirtschaft steht. Wir haben mit 0,2 Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum aller führenden westlichen Industriestaaten. Es ist inzwischen auch mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, warum es so um die Wirtschaft steht. Es liegt an einer ideologiegetriebenen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik.
Sie machen mit dieser Politik die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und Sie vernichten jeden Tag Wohlstand in unserem Land.
Sie treiben die Energiepreise künstlich und bewusst in die Höhe – zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Unternehmer in Deutschland.
Ich will nur zwei Sätze aus dem Artikel von „Cicero“ gestern zitieren, rund um die Frage des Weiterbetriebes der Kernkraftwerke in Deutschland:
„Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.“
„Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“
Vernichtender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es gar nicht als in diesem Artikel von „Cicero“.
Und dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende.
Und es wird nichts – null Komma null – von Ihnen umgesetzt; es bleibt bei reinen Ankündigungen.
Heute geben wir Ihnen übrigens die Chance, die Ankündigungen auch in Taten umzusetzen. Die FDP hat ja ein Zwölf-Punkte-Forderungspapier erstellt, das am 22. April von ihrem Präsidium beschlossen wurde, und fleißig bei uns, aus den Anträgen der CDU/CSU, abgeschrieben.
Aber das dürfen Sie auch; denn unsere Vorschläge sind gut: Sie sind einfach, pragmatisch, wissenschaftlich begleitet und schaffen Wachstum in unserem Land. Deshalb freut es mich auch, wenn Sie diese Vorschläge von uns in Ihr Papier mit aufnehmen und mit uns gemeinsam für diese Punkte kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir können diese Maßnahmen bezahlen; denn wenn wir nur den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der anderen europäischen Länder erreichen, haben wir die finanziellen Mittel, dieses zu schaffen.
Wenn wir wirklich Wachstum und Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, ist das Grundprinzip ganz einfach: Leistung muss sich wieder lohnen.
Und das schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Ich bin begeistert, dass Sie unsere Idee der steuerfreien Überstunden teilen und in Ihr Papier mit aufgenommen haben. Damit geben wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die denjenigen ersetzen, der krank ist, die mehr Stunden arbeiten, Überstunden leisten, Respekt und die notwendige Anerkennung, die sie verdienen.
Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Wenn Sie heute dagegenstimmen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich komme zum Schluss –, dann machen Sie sich auf Ihrem Parteitag am Wochenende lächerlich und dann sind Sie unwählbar für Deutschland. Also: Stimmen Sie zu! Ich freue mich und bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut.
Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns die Produktion angucken: Im Februar ist die Automobilindustrie um 5,7 Prozent gewachsen, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent, das Baugewerbe um 7,3 Prozent; es gab 3,2 Prozent Wachstum bei besonders energieintensiven Unternehmen.
Wichtiger Faktor: Die Inflation geht zurück, ist auf einem gesunden Niveau, und das schafft auch Optionen für sinkende Zinsen.
Niemand bestreitet – wir haben es hier oft besprochen –, dass die letzten zwei Jahre insbesondere wegen außenpolitischer Faktoren
für die deutsche Wirtschaft herausfordernd waren. Es kann aber auch niemand bestreiten, dass wir auf einem guten Weg in die richtige Richtung sind. Das müssen Sie nicht würdigen; aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.
Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist:
die Industrie, die das Rückgrat ist, technische Innovation, Exzellenz und gute Ideen. Es gab bei den Gesprächen, die da geführt wurden – zum einen und zum anderen auch auf offener Bühne bei der Eröffnung; Herr Russwurm und Herr Scholz haben gesprochen –, große Einigkeit über den Kurs, und es gab auch guten Rückhalt. Dementsprechend können wir nicht auf dem allerfalschesten Weg sein.
Dass Sie als Opposition die Lage dramatischer darstellen, als sie ist, sind wir gewohnt. Aber wir haben bei Ludwig Erhard auch gelernt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Da tun Sie dem Standort keinen Gefallen, und dementsprechend wäre es schön, wenn Sie Ihre Strategie da ein bisschen überdenken könnten.
Es ist korrekt, dass wir in der aktuellen Situation eine weitere Dynamisierung brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass die SPD zehn konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Ich freue mich auf den Parteitag der FDP – um ihn auch noch mal zu erwähnen – und die dortigen Beschlüsse. Es gibt Vorschläge von den Grünen und Herrn Minister Habeck. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen werden. Wir haben durchaus aber auch die Erwartung, dass es einigermaßen schnell geht. Vielleicht gibt es ja auch Möglichkeiten, das noch deutlich vor dem Sommer zu beschließen.
– „Die CDU wird bestimmt zustimmen“: Da bin ich skeptisch; aber vielleicht gibt es da ja noch Erkenntnisprozesse. Wir gucken mal.
Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen. Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte.
Ich habe es schon gesagt: Die Energiepreise sind stark gesunken. Wir brauchen aber langfristig und planbar konkurrenzfähige Energiepreise. Die Stromsteuer zu senken, war richtig. Ich glaube, dass das dauerhaft erfolgen muss. Die Kosten der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen müssen spürbar begrenzt werden. Da sind noch Möglichkeiten zum Handeln. Und es ist völlig klar und offensichtlich – man kann es gar nicht bestreiten –, dass wir mehr als jetzt in unsere Infrastruktur investieren müssen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, und das sind wir gerade auch den zukünftigen Generationen schuldig.
Wir haben schon darüber gesprochen: Wir brauchen attraktive Investitionsbedingungen. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden wir da dranbleiben.
Wir müssen die Nachfrage ankurbeln. Sie bemühen in Ihrem Antrag zwar die Wachstumsprognose des IWF, aber Sie verschweigen die Begründung des IWF im selben Text. Der IWF sagt: Das Problem an der Situation ist ein anhaltend schwacher Konsum. – Auch die EU-Kommission verweist auf die zu geringe Kaufkraft der Haushalte in Deutschland. Da müssen wir ansetzen. Wie wichtig eine solide Nachfrage ist, haben wir zum Beispiel bei den Absatzzahlen für E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie gesehen. Klar ist auch, dass wir insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen erhöhen müssen.
Das geht immer sofort in die Binnennachfrage und hat sehr schnelle Effekte.
Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.
Inhaltlich hat Manfred Todtenhausen recht: Wenn Sie was Substanzielles vorlegen, diskutieren wir gerne auch wieder mit Ihnen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich helfen wird.
Da aber Ihre Vorschläge für eine angeblich angestrebte Wirtschaftswende in eine ganz andere Richtung laufen, möchte ich mich gerne mit diesen kurz auseinandersetzen.
Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle ich.
Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was, wenn man sonst nichts verändert oder dergleichen, nichts anderes als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten bedeuten würde. Das lehnt Die Linke grundsätzlich ab.
Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer.
Ihre Vorschläge zielen deshalb nicht wirklich auf eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sollen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden, damit Unternehmen leichter mehr Gewinn machen können. Das ist eine weitere Umverteilung zulasten von Niedrig- und Normalverdienern, von unten nach oben. Dagegen hat Die Linke immer entschieden gesprochen. Das wird auch so bleiben.
Was in Deutschland aber wirklich fehlt – auch das kann man beim IWF und anderen Instituten nachlesen –, sind die öffentlichen Investitionen: öffentliche Investitionen in klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung oder auch den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Diese werden durch die sogenannte Schuldenbremse begrenzt. Deutschland fesselt sich geradezu selbst hier. Das muss geändert werden.
Wirtschaftsprofessoren haben vorgeschlagen, für solche Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen. Wenn man die Schuldenbremse aber immer austricksen muss, wenn man Mittel für notwendige, unabdingbare Investitionen braucht, könnte man schon auf die Idee kommen, dass mit dieser dümmsten Regel in der deutschen Politik etwas nicht stimmen kann. Die Ministerpräsidenten der CDU sind an diesem Punkt heute angelangt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jetzt braucht man wahrscheinlich nur noch einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär, die da mithalten können.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt jahrzehntelang, wo sie wirklich noch nicht so oft an der Macht waren,
einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten.
Lieber Herr Linnemann, ich muss sagen, auch ich denke manchmal daran, dass vielleicht ein Ruck durch Deutschland gehen sollte, aber doch bitte ein Ruck Richtung Begeisterung, Richtung Innovationskraft, Richtung Schaffenskraft, dass wir wieder einen neuen Aufbruch in eine positive Zukunft hinkriegen müssen – ohne diese Bedenkenträgerei und dieses Schlechtreden, was Sie die ganze Zeit machen.
Und wenn Sie sagen: „Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht“, sage ich: „Doch, den gibt es, nämlich wenn man erbt.“ Das ist einfach so.
Herr Middelberg spricht gerade draußen; er hat sich bei mir verabschiedet, weil er ein TV-Interview gibt. Aber zur Analyse, mit der er in diese Debatte eingetreten ist, muss ich sagen: Es ist einer so großen Partei wie Ihrer einfach nicht würdig, nicht zu erwähnen, dass wir Krieg mitten in Europa haben, dass wir uns in kürzester Zeit von 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas befreien mussten. Das in der Analyse nicht zu erwähnen, das passt einfach nicht.
Jetzt hat die FDP ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Ich bin auch bei einer Wirtschaftswende dabei; 0,3 Prozent reicht mir auch nicht. Jetzt behauptet aber die CDU, sie würde eine „echte“ Wirtschaftswende machen, macht aber nur sieben eurer zwölf Punkte. Das soll dann echt sein? Das ist doch viel weniger als ihr von der FDP hier macht, und ich würde sogar mehr machen.
Was fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will? Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor,
damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren. Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu.
Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Punkte in einen Antrag, der nun sieben Punkte umfasst, geschafft. Sie wollen ja, dass wir unseren vermeintlichen Richtungsstreit beenden. Werden Sie sich doch erst mal klar, mit welchen Forderungen Sie letztendlich an uns herantreten wollen. Dann können wir auch ernsthaft über Ihre Vorschläge diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die einzige Konstante, die Sie haben, ist Ihre falsche, die gefährliche Erzählung, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Christian Lindner und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben das zu Recht zurückgewiesen – aber nicht nur sie. Es ist schon genannt worden: In dieser Woche war Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns. Herr Linnemann, Sie waren übrigens nicht bei diesem Treffen. Joachim Nagel hat da deutlich gemacht: Das ist eine glatte Fehldiagnose und auch gefährlich. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas.
Der ifo-Geschäftsklimaindex – er ist ja genannt worden – steigt nun zum wiederholten Male an. Herr Linnemann, das war ja viel Pathos, noch viel mehr Rückschau ins letzte Jahrtausend, aber sehr wenig Substanz zu der Frage, was die Wirtschaft heute wirklich braucht. Da müssen Sie wirklich nacharbeiten, Herr Linnemann, wenn Sie ernsthafte Diskussionen führen wollen.
Ja, wir müssen einiges tun, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft fit bleibt. Sie kommen mit einem Sieben-Punkte-Spiegelstrich-Antrag daher, wobei übrigens fünf der Punkte das Steuerrecht betreffen. Diese will ich auch noch mal kurz aufgreifen.
Sie wollen, dass wir den Grund- und Kinderfreibetrag in gleichem Maße wie das Bürgergeld anheben. Sie wissen doch ganz genau, dass die Bundesregierung das vorsieht, sogar rückwirkend, wie es verfassungsrechtlich auch für das Jahr 2024 notwendig ist. Sie schreiben das hier rein, als wäre das eine Neuigkeit. Das machen wir; gar keine Frage.
Genauso, Herr Linnemann, Gesetz zum Abbau der kalten Progression: Nicht seit 2018, sondern seit 2012 gibt es dieses Gesetz. Alle zwei Jahre gibt es einen Progressionsbericht und einen Ausgleich der kalten Progression. Auch hier sollten Sie einmal genauer hinschauen, wenn Sie so etwas zum Thema der kalten Progression behaupten.
Es kommen die alten Erzählungen von Steuersenkungen mit der Gießkanne, aber kein Wort zur Gegenfinanzierung. 30 Milliarden Euro zusätzliche Mindereinnahmen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. So kann man keine seriöse Wirtschaftspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU.
Übrigens, der Bundesfinanzminister hat zuletzt auch noch mal ganz gute Vorschläge vorgetragen,
wie man steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen.
Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, steuerliche Forschungsförderung, Steuergutschriften, die Investitionsprämie – all das sind steuerliche Anreize, die Unternehmen dann bekommen, wenn sie tatsächlich investieren. Das sind die richtigen Schritte, die wir in dieser Ampelregierung weiter gemeinsam vorantreiben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Ihr Antrag aber ein Gutes hat, dann, dass wir darüber reden können, wo beispielsweise internationale Organisationen wie OECD oder IWF, aber auch nationale Wirtschaftsforschungsinstitute denn tatsächlich die strukturellen Herausforderungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum sehen und welche Maßnahmen sie empfehlen. Ich kann Ihnen eins sagen: Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist dadrin.
Um was wird es gehen? Ich denke an das Thema Fachkräftemangel, das wir schon bei der Zuwanderung angegangen sind, aber auch durch das Heben von Erwerbspotenzial in Deutschland gerade bei Frauen; hier standen Sie jahrelang auf der Bremse.
Ich denke an das Thema Digitalisierung, auch in der Finanzverwaltung, vor allem aber bei der Frage der Infrastruktur, wozu DGB und BDI schon 2019 gesagt haben: Wir brauchen milliardenschwere zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung. Das sind die Standortbedingungen, die diese Ampel schon verbessert hat und weiterhin verbessern wird.
Zu alldem steht aber nichts in Ihrem Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab und bleiben an den wichtigen Punkten auch in Zukunft dran.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11144 mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht im Fall der Überweisung Federführung beim Finanzausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss? – Das sind die Ampelkoalitionäre. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Oppositionsfraktionen und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung und damit die Federführung beim Wirtschaftsausschuss so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11144 nicht in der Sache ab.
Damit können wir dann fortfahren. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/11183
Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Wenn Sie so weit sind, darf ich Sie noch vorab darauf hinweisen, dass der Wirtschaftsminister entschuldigt ist, weil er derzeit im Bundesrat spricht. Es nehmen an dieser Debatte teil: die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister.
Damit eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen.
Das Problem ist: Gut war damals gar nichts. Denn das Jahr 2020 war das erste Jahr der Coronapandemie. Im Jahr 2020 hat der Verkehrssektor zwar seine Klimaziele eingehalten, aber nur deshalb, weil die Menschen wegen Corona im Lockdown zu Hause bleiben mussten. Nur deshalb blieben die Autos auf den Parkplätzen stehen. Nur deshalb blieben die Flugzeuge auf dem Boden.
Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme.
Lockdowns sind keine sinnvolle Verkehrspolitik. Lockdowns sind keine sinnvolle Klimaschutzpolitik, und natürlich sind Lockdowns ein Zustand, den nie jemand mehr anstreben möchte.
Deswegen wurden diese Lockdowns zum Glück beendet, als es mit Corona besser wurde. Aber die Folge waren eben auch gestiegene CO2-Emissionen gerade im Verkehrssektor. Die Klimaschutzlücke wurde größer, weil eben niemand in dieser Zeit zusätzliche und sinnvolle Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss.
Wir sagen: Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhafte und langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.
Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können.
Eine dieser langfristigen Maßnahmen, die dauerhaft und wirklich für immer sinnvollen Klimaschutz bringt, das ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor.
Ich bin sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP im März 2023 dafür gesorgt hat, dass diese wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich „Klimaschutz im Verkehrssektor“ europaweit beschlossen wurde. Das war historisch.
Das war gut für die Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und endlich wissen, in welche Richtung sie investieren müssen. Das ist gut für den Staat, der jetzt eine Richtung hat und weiß, dass er Tempo machen muss beim Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur. Und das ist auch gut für die Menschen, die jetzt Klarheit haben bei der Wahl eines zukünftigen Autos. Das ist verantwortungsvolle Politik – Politik für das Klima und Politik für die Wirtschaft.
Deshalb ist es so krass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, was Sie aktuell machen.
Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos.
Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung.
Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht.
Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts.
Es ist genauso scharf wie früher. Kein Gramm CO2 mehr darf in Zukunft emittiert werden.
Aber ja, wir setzen auf Eigenverantwortung.
Das heißt, wenn der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann muss von ihm selbst dafür gesorgt werden, dass er seine Ziele einhält. Da hätten wir uns mehr Klarheit und mehr Eigenverantwortung gewünscht.
Deswegen: Es war ein Kompromiss. Aber bei einem Kompromiss stehen eben auch Maßnahmen auf der anderen Seite, und zwar real mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten; und das ist eine historische Leistung dieser Koalition.
Wir schaffen das, weil wir Ernst machen insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo es mit rasantem Tempo vorangeht.
Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten.
Wir schaffen das, weil wir in der Industrie vorangehen mit der Umstellung auf grüne Produktion mit dem Ausbau des Wasserstoffnetzes.
Und ja, wir schaffen das auch, weil wir im Verkehrssektor vorangehen: mit dem europaweiten Verbrenner-Aus,
indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben,
indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden.
Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative.
Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen;
Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschale; Sie haben gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank.
Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.
Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung.
Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit.
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt. Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch,
es sei zu unverbindlich. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Fantasie gefehlt, dass Sie das hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer.
Was Sie da machen, das ist in der Sache ein Verstoß gegen das Gebot der Nachhaltigkeit, weil Dinge in die Zukunft verschoben werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen.
Und es ist europarechtlich nicht kompatibel; denn so, wie Sie es jetzt machen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Brüssel.
Angesichts knapper Kassen, Herr Dürr, ist es doch besser, Geld in Klimaschutz zu investieren, statt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten.
Das aber riskieren Sie, Herr Dürr.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak von den Grünen?
Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern
und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz.
Eine Flexibilität zwischen den Sektoren gibt es auch schon im aktuell geltenden Gesetz, aber Flexibilität mit Verbindlichkeit.
Im Gesetz steht: Wenn ein Minister wie Volker Wissing das Ziel im Verkehrsbereich nicht erfüllt und sich da eine Lücke auftut,
dann ist er verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen.
Wenn er sagt, das gehe aber nicht, er schaffe das so kurzfristig nicht, was würde dann passieren?
– Dann drohen keine Fahrverbote. Nein, so etwas hat nie gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie, Herr Wissing und Christian Lindner aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Nie haben Fahrverbote gedroht.
– Herr Dürr, hören Sie einen Moment zu.
Die Regelung in dem oben beschriebenen Fall ist ganz einfach: In diesem Fall muss Herr Wissing etwas vorlegen. Und wenn er sagt, er kann das nicht, dann müssen Sie als Regierung beraten und können dann sagen: Oh, wir haben aber einen anderen Bereich, zum Beispiel den Bereich Gebäude, da kann viel mehr gemacht werden.
Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen.
Sprich: Flexibilität gibt es schon heute.
Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes.
Wenn sich eine Lücke aufgetan hat, dann hat sich daraus die Pflicht ergeben, sofort nachzusteuern – nicht mit Maßnahmen, die über Nacht wirken, aber es musste sofort etwas vorgelegt werden.
Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus. Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik.
Herr Abgeordneter, wir haben immer noch die Frage von Herrn Kollegen Banaszak.
Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich komme kaum dazwischen. Sagen Sie Ja oder Nein zu der Zwischenfrage? Denn jetzt hat sich auch Herr Wolfgang Kubicki gemeldet.
Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück.
Sie lassen sie zu?
Ja.
– Beide.
Also soll Herr Kubicki gleich im Anschluss fragen?
Unbedingt.
Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge.
Bitte schön.
Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun?
Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass es diese Bundesregierung ist, die das erste Mal die Chance hat, die Klimaziele, die Sie damals festgelegt haben, zu erreichen,
weil Sie nach dem Prinzip vorgegangen sind, ein Ziel in ein Gesetz hineinzuschreiben, dann die Füße hochzulegen und mal zu gucken, ob es erreicht wird?
Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass die rückwirkende Beobachtung, ob die Ziele erreicht wurden, noch keinen ausreichenden Mechanismus darstellt, in einer sich nicht immer in einer Coronapandemie befindlichen Welt auch etwas für die Zukunft zu tun, und dass das jetzt vorliegende eine Verbesserung des damals von ihnen verabschiedeten Gesetzes ist?
Und sind Sie viertens mit mir der Auffassung, dass sich Klimaschutz am Ende auch darin beweist, dass auf europäischer Ebene ein Green Deal fortgesetzt und nicht, wie von Ihnen angestrebt, rückabgewickelt wird?
Das wären meine vier Fragen an Sie.
Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung.
Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass die Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden, weil sich eine Klimalücke aufgetan hatte und wir keine gute Erklärung hatten, wie wir die schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht mehr passiert. Dazu haben wir das Klimaschutzgesetz formuliert. Dann haben wir unter diesem Eindruck diesen wichtigen Schritt gemacht, den sie jetzt zurückdrehen wollen.
Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Aber bis 2030 bringt der genannte Mechanismus die Verbindlichkeit, die notwendig ist, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Und genau das schaffen Sie jetzt ab. Und das ist unsere Kritik.
Dann hat jetzt das Wort Wolfgang Kubicki.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen.
– Natürlich.
Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge!
Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung.
Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten.
Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Windenergieausbau verdreifachen wollen, bedeutet das dreimal mehr Schwerlastverkehr für die Windenergieanlagen, die wir errichten müssen, als gegenwärtig. Wem werden die zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: dem Verkehrssektor oder dem Energiesektor?
Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor?
Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, dann können Sie mir auch erklären, warum die Sektorziele so verbindlich für Sie sind.
Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen.
Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage.
Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen.
Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen.
Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht. Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“,
dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein!
Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten.
Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz.
Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik.
Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht.
Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt.
Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws.
Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt. Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten.
Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft,
Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung.
Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen.
Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben.
– Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat. Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt.
Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu installieren? Und da ist der junge Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, der sagt: Matthias, ich versuche hier gerade, Windkraft aufzubauen. Aber es ist richtig hart, gegen die sich bildenden Initiativen zu kämpfen.
Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben.
Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen.
Und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Kollege Jung: Kein Gramm CO2 mehr darf ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz gegenüber dem vorherigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir stellen fest, dass gerade in den Bereichen, wo jede und jeder unmittelbar spürt, was Klimaschutz bedeutet – das sind der Gebäudebereich und der Verkehrsbereich –, Programme manchmal länger brauchen. Das haben wir schon beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben wir eben nicht gesagt: „Wir reißen funktionierende Heizungen raus“, sondern: „Wir machen eine kommunale Wärmeplanung,
wir machen ein Förderprogramm. Und Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen.“ Deswegen brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander, die wir jetzt herstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber – das habe ich hier schon in der ersten Lesung gesagt – wir waren nicht zufrieden damit, dass bestimmte Sektoren nicht das erfüllen, was ihnen auch in der novellierten Fassung nach wie vor aufgegeben wird. Deswegen bin ich froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren,
nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind.
Damit schaffen wir mehr Verbindlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen.
Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Die Maßnahmen sind so entscheidend. – Lieber Andreas Jung, da müssen wir dann schon sagen: Was heißt das denn konkret?
Wir schaffen im Moment im Energiesektor richtig Luft, weil wir augenblicklich so viele Erneuerbare an den Start bringen, wie wir es in der Großen Koalition leider aufgrund Ihrer Interventionen nicht geschafft haben. Aber der Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel für jeden anderen Sektor, die Klimaziele zu erreichen. Das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen.
Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht.
Das Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen die kommunale Wärmeplanung nicht.
Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können.
Das ist unsozial, das ist nicht unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Der Verkehrssektor muss mehr liefern. – Katharina Dröge hat eben darauf hingewiesen: Wo sind eigentlich – die anderen sitzen ja hier immer nicht bei diesen Debatten – die Klimaschutzbewegten? Es gibt nicht viele bei Ihnen in der CDU/CSU. Aber die, die jetzt hier sitzen, spreche ich jetzt direkt an.
Wo ist Ihr Widerspruch, wenn die CDU/CSU jetzt wirklich versucht, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufzuheben? Das wäre eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu müssten Sie sich äußern.
Sie sind sogar beim Parteitag der EVP mit diesem Antrag gescheitert. Gott sei Dank waren andere konservative Parteien in Europa in der Lage, diesen Vorstoß abzuwehren. Das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU!
Diese drei Beispiele habe ich gebracht,
weil das Entscheidende ist, dass wir die Sektorziele in diesem Klimaschutzgesetz so aufstellen –
die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen,
wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen.
Das ist praktischer Klimaschutz; und so geht Zukunft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen sein, dass es eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gibt und dass dieses Gesetz seine gewünschte Wirkung entfalten kann. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Allerdings belügen die politischen Verantwortlichen, also Sie von der Regierung und Sie von den Ampelfraktionen, sekundiert von den Leitmedien und allerlei demokratiefeindlichen NGOs, das Volk, also diejenigen, die Sie hier ins Hohe Haus gewählt haben. Tagtäglich wird ihnen eingehämmert, dass die Menschen angeblich mit ihrer Lebensweise eine Klimakatastrophe verursachen und jetzt gefälligst dafür bezahlen sollen. Wenn sie dann brav den modernen Ablass bezahlen, könnten die Politiker das Weltklima retten. Was für eine dumme und dreiste Lüge!
Nimmt man das vorgelegte Gesetz wörtlich, dann unterstellt die Bundesregierung und stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass Deutschland einen ganz entscheidenden Anteil an der Vermeidung einer Klimakatastrophe leisten könne. Sie behauptet – Zitat –:
„Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft.“
Und sie zitiert dazu den selbsternannten Weltklimarat, der behauptet, dass er – Zitat –
„inzwischen eine Überschreitung der Temperaturgrenze des Übereinkommens von Paris von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius für ‚wahrscheinlichʼ und eine Begrenzung auf unter 2 Grad Celsius für nur noch schwer erreichbar“
hält.
Die Frage, die sich jeder ernstzunehmende Naturwissenschaftler stellt und die ich hier im Bundestag auch schon öfter gestellt habe: Von welchem konkreten Temperaturwert sollen die 1,5 oder die 2 Grad nicht überschritten werden? Dazu gibt es keine Aussage im Klimaübereinkommen, und von den Hysterikern und Apokalyptikern bekommt man natürlich auch keine Aussage.
Natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmache und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung noch die Zahl und Stärke von Extremwettern – jedenfalls dann, wenn man klimarelevante Zeitmaßstäbe verwendet. Weder hat sich die Zahl der Stürme, Hurrikans usw. noch ihre Stärke erhöht, noch die Dürren, wie der Drought Index es beweist, noch sonst irgendwas.
Dazu kommt natürlich, dass es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Keinen einzigen Beweis!
Tausende Wissenschaftler weltweit lehnen diese unbewiesene Hypothese ab. Was allerdings tausendfach bewiesen ist, ist, dass es auf der Erde schon mehrere Grad wärmer war und sie trotzdem überlebte, dass der CO2-Gehalt in der Geschichte schon einmal 15-mal höher war als heute und die Erde trotzdem nicht verbrannte.
Während 70 Prozent der Erdgeschichte gab es überhaupt kein Eis, weder an den Polen noch in den Hochgebirgen,
70 Prozent der Erdgeschichte: kein Eis auf der Erde!
Alles, was die Klimahysteriker haben, sind Modelle, die weder die Zukunft noch die bereits bekannte Vergangenheit korrekt darstellen können. Was die Hysteriker noch haben, sind natürlich die Leitmedien, die, obwohl Menschen fühlen und am Thermometer ablesen können, dass es kalt, teilweise sehr kalt ist, vom heißesten April seit 125 000 Jahren faseln.
Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer? Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch sagen. Es ist kalt, und das Thermometer zeigt das dann auch? Nein, es ist warm, weil wir es euch sagen.
Diese Art Gehirnwäsche stößt auf berechtigten Widerstand bei immer mehr Menschen, die Ihre Angst- und Panikmache nicht mehr glauben. Selbst die anscheinend klimabewegte Jugend nimmt Sie nicht mehr ernst. So steht der Klimawandel in der jüngsten Studie „Jugend in Deutschland“ inzwischen auf Platz fünf der Sorgen, die die Jugend hat. Die wichtigste ist die Inflation. Die jungen Leute haben die Nase immer mehr voll von schlecht gebildeten und heuchelnden Politikern.
Deswegen würden laut der neuesten Umfrage 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die Nummer eins wählen. Und wer ist das? Genau – die Alternative für Deutschland.
Und warum? Weil die AfD für Freiheit steht. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, welche Energiequellen er für den Strom nutzt, welches Transportmittel er nutzt, wie er wohnt, womit er heizt und was er isst. Wir sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, für die die Freiheit der Bürger oberste Priorität hat.
Sie dagegen wollen die Menschen erziehen, natürlich mit deren eigenem Geld: dem Geld der Steuerzahler. Und je weniger Zustimmung Sie haben, umso gnadenloser plündern Sie sie aus. Sie nennen das „Lenkungswirkung“.
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage und labern nicht dumm rum. Okay?
Herr Abgeordneter.
So stellte Herr Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bei der Anhörung am 8. November 2023 klar,
dass beispielsweise Hausbesitzer nur dann in Wärmepumpen investieren – Zitat –, „wenn sie glauben, dass die CO2-Preise in der Zukunft tatsächlich stark ansteigen werden und sich die Anschaffung damit wirtschaftlich lohnt“. Sie machen also genau das, was Herr Edenhofer vom gleichen Institut schon 2007 beschrieb, „den rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“.
2010 gab er übrigens unumwunden zu – Zitat –: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.“
Es geht den grünen Kommunisten und allen, die ihnen hinterherhecheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt oder der Erde.
Es geht um Profitinteressen der Auftraggeber. Es geht darum, die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Mal als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedient man sich eines Wirtschaftsministers, der die Wirtschaft zerstört, einer Außenministerin, die mit ihrer Bräsigkeit Deutschland international isoliert, eines vergesslichen Kanzlers und der linksextremen Sturmtruppen auf der Straße und in den Schreibstuben der Medien, um die einzige Kraft, die diesen Niedergang noch aufhalten könnte – die AfD –, zu vernichten.
Allerdings haben viele Bürger Ihre Lügen, erdacht und aufgeschrieben von „Corruptiv“ und „Volksverhetzer“ und den Leitmedien, ein für alle Mal satt. Sie sehen in der Alternative für Deutschland die einzige Alternative. Und das ist sie auch. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich die Bemerkung machen, dass wir hier niemandem unterstellen sollten, dass er Krieg möchte. Das sollte ein Mindestmaß an Respekt untereinander sein.
Ich gebe das Wort an Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun.
– Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen endlich ein – nach Jahren der Planwirtschaft durch Ihre Partei – in marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der funktioniert. Dieses Land hält sich an seine Klimaziele, meine Damen und Herren, und zwar ohne die Planwirtschaft von CDU und CSU, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Im alten Klimaschutzgesetz sollte – Matthias Miersch hat es gerade gesagt – bis ins Detail alles aufgeschrieben und nachgewiesen werden. Am Ende haben Sie die Klimaschutzziele gerissen.
Man muss sich einmal klarmachen, wie Sie heute abstimmen, Herr Kollege Jung. Sie werden heute gegen diese Gesetzesnovelle stimmen. Man muss sich das klarmachen. Deutschland hat im Jahr 2023 seine Klimaschutzziele erreicht,
und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da.
Liebe Union, Sie sind allen Ernstes dazu bereit – Katharina Dröge hat es gesagt, Matthias Miersch hat es gesagt –, obgleich es nichts an den Klimazielen ändern würde, drastische Maßnahmen für Deutschland zuzulassen,
die Sie in Regierungsverantwortung vorbereitet hatten. Dem Klima – Herr Jung, das muss man begreifen, wenn man Klimaschutzpolitik macht – ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung. Und dabei werden wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute ist deshalb nicht nur ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, sondern auch für unseren Klimaschutz. Ich fand es schon sehr bemerkenswert, was wir in den letzten 72 Stunden vonseiten der CDU/CSU erlebt haben.
Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dann juristisch mit einem Eilantrag nach Karlsruhe zu gehen – das ist ja offensichtlich der Antrag des Kollegen Heilmann; breit in der CDU/CSU-Fraktion getragen –
und sich als Kronzeugen für die Begründung die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe an die Seite zu stellen, dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen: Ich bin fast froh, dass kein Redner der CDU sich heute hier am Pult festklebt. Was ist das denn, bitte schön? Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe, dieses Lobbyvereins! Das ist aus der Union geworden.
Meine Damen und Herren, nein, das Bekenntnis zu den Klimazielen ist nicht nur ein politisches.
Das setzen wir in die Tat um. Sie machen sich zum Anwalt eines Abmahnvereins. Das, was wir tun, ist, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen,
beispielsweise durch Technologieoffenheit,
ob im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor. Katharina Dröge sprach vollkommen zu Recht vom fossilen Teil des Verbrennungsmotors.
Diese Koalition setzt sich in Brüssel dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft auch noch besteht. Wir kämpfen bei dem Thema täglich gegen Ursula von der Leyen und Ihre Partei und für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, Herr Kollege Jung.
Das ist die Wahrheit. Das macht diese Koalition.
Ich will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass das absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung,
die Sie geführt haben, abgeschafft wird. Ich werde heute Nachmittag den besten Termin des Tages haben. Ich werde an einer Berliner Tankstelle heute den ersten klimaneutralen Dieselkraftstoff tanken, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Klimaschutz, anders als Sie dazu jemals in der Lage waren.
Ich danke Ihnen.
Also, wach sind Sie jedenfalls alle. Das kann man hier bestätigen.
Jetzt erhält das Wort Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen.
Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt.
Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen.
Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug. Aber noch viel schlimmer finde ich, was Sie jetzt tun: Anstatt sich an geltendes Recht zu halten – so wie man ja von jedem Bürger erwartet, dass er sich an geltende Gesetze, an geltendes Recht hält –,
ändern Sie jetzt einfach das Gesetz. Sie weichen das jetzt auf und stellen sich selbst einen Freibrief aus. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein absolutes Unding und auch ein verheerendes Signal an die Menschen im Land.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki?
Nein.
Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf.
Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung.
Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen. Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander.
Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss.
Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen.
Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen.
Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „Kurs halten“ heißt:
Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ingrid Nestle?
Ja.
Herr Kollege Gebhart, Sie haben uns eine gigantische Klimaschutzlücke hinterlassen.
Wir haben diese Klimaschutzlücke geschlossen und erreichen die 2030er-Klimaschutzziele.
Wer hat den Klimaschutz in die nächste Legislatur geschoben? Sie oder wir?
Frau Kollegin Nestle, wir sind uns vermutlich einig, dass jede Regierung in ihrer jeweiligen Regierungszeit ihre Hausaufgaben machen muss.
Schauen wir uns doch schlicht und ergreifend einmal die Fakten an: Es gab ein Klimaschutzziel für den Zeitraum 1990 bis 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland.
Jetzt schauen wir uns an, was erreicht wurde: eine ziemliche Punktlandung. Wir haben es geschafft, in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
Die Vorgängerregierung hat ihre Ziele erreicht.
Und natürlich gibt es jetzt für den Zeitraum bis 2030 neue Ziele. Aber das ist eben Aufgabe der jeweiligen Regierungen zwischen 2020 und 2030, durch ihre Maßnahmen diese Ziele zu erreichen. Aber da können Sie doch nicht immer sagen, Sie hätten das geerbt!
Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Eine solche Argumentation ist doch völlig unseriös.
Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen.
Ich finde es ja interessant, wie Sie begründen, weshalb diese Änderung des Klimaschutzgesetzes jetzt erforderlich sei: Sie sagen, Sie hätten damit drohende Fahrverbote in Deutschland abgewendet.
Das haben Sie in den letzten Tagen immer wieder gesagt.
Meine Damen und Herren, ich kenne keinen Menschen in diesem Haus, der in den letzten Monaten oder in den letzten Jahren ernsthaft Fahrverbote gefordert hätte.
Sie haben der Bevölkerung einen Schrecken eingejagt mit einem Szenario, das in Wirklichkeit gar nicht bestand. Es hat es nicht gegeben.
Ich finde, seriöses Regierungshandeln sieht anders aus.
Das eigentliche Schreckensszenario – das ist ziemlich real, und das nehmen Sie jetzt in Kauf – sind nämlich Milliardenzahlungen Deutschlands an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Die Redezeit ist zu Ende, und ich habe auch keine Meldung gesehen. Von daher muss ich das jetzt leider an der Stelle beenden.
Dann bedanke ich mich, und ich appelliere an Sie alle: Lehnen Sie dieses Gesetz ab!
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Kubicki.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen.
Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber.
– Herzlichen Glückwunsch!
Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen.
Wieso glauben Sie, dass Sie uns das vorwerfen können? Wieso glauben Sie, dass Sie das dürfen, aber wir hier nicht? Das ist die spannende Frage.
Bitte schön, Herr Gebhart.
Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen.
Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern.
Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll?
Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik.
Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise gerät leicht aus dem Blick. Aber wir wissen: Die Klimakrise ist hier, sie ist jetzt, und sie besorgt viele Menschen – zu Recht. Deswegen möchte ich mich bedanken bei denjenigen, die uns als Gesellschaft und uns in der Politik hartnäckig die Gefahr der Klimakrise vor Augen halten – die Gefahr für uns alle, für unseren Planeten, für unser Zuhause –, die nicht müde werden, uns zum Handeln anzutreiben.
Ja, ich weiß um das Spannungsverhältnis zwischen den Kompromissen, die die Regierungskoalition finden muss, und den Ansprüchen, den ganz unterschiedlichen Erwartungen in der Gesellschaft. Darüber, wie man Klimaschutz am besten in Gesetzesform gießt, kann man lange diskutieren, so wie wir lange in der Koalition diskutiert haben: Sektor- oder Gesamtverantwortung, rückblickende oder vorausschauende Zielkontrolle? Sind Sofortprogramme überhaupt wirksam? Das alles sind Fragen, bei denen man zu unterschiedlichen Antworten kommen kann. Aber dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein muss und dass dazu möglichst schnell gehandelt werden muss in Form von Maßnahmen, die die CO2-Emissionen runterbringen, das ist klar; auch wenn andere Themen und akute Krisen uns noch so sehr beschäftigen.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann von der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Bitte schön, Herr Heilmann.
Ja, habe ich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, dass Sie die Frage zulassen.
Ich möchte auf die Zwischenbemerkung Ihres Koalitionskollegen Kubicki zurückkommen. Teilen Sie seine Auffassung, dass man sich an geltendes Recht schon dann nicht mehr halten muss, wenn man lediglich plant, das Gesetz zu verändern?
Um den Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg.
Die Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage ist, ob Sie diese rechtsstaatliche Auffassung vom Kollegen Kubicki teilen oder nicht.
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Heilmann. – Ich finde es bemerkenswert: Die Union diskutiert darüber, ob ein Rahmen verändert wird, während wir die gewaltige Klimaschutzlücke, die wir von der Union geerbt haben, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlossen haben.
Das heißt: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben das, was Sie nicht auf die Reihe bekommen haben, umgesetzt.
Jetzt geht es darum: Wie erreichen wir die Ziele nach 2030, wie schaffen wir es, klimaneutral zu werden? Darüber diskutieren wir. Wir würden gerne auch über Ihre Vorschläge diskutieren, aber ich kenne keine.
Ich kenne keine Maßnahmen bzw. Vorschläge aus der Union, die wirksam sind, um die Klimaziele zu erreichen.
Ich würde meine Rede jetzt fortsetzen.
Sie können fortfahren.
Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist.
Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetzentwurf hatte nämlich eine gravierende Leerstelle. Ab 2030 hätte es keine Konsequenzen gehabt, wenn eine künftige Bundesregierung die Klimaziele verfehlt. Dass wir jetzt erstmalig das sehr ambitionierte Ziel für 2040 scharfgestellt haben, das ist ein wichtiges Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Es wird nun jährlich überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und wenn das nicht der Fall ist, muss nachgesteuert werden. Und das ist einklagbar.
Dass wir auf Kurs sind, ist dem Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verantwortung des grünen Wirtschaftsministeriums zu verdanken.
Robert Habeck würde jetzt ganz bescheiden sagen: Nein, es war der Erfolg des gesamten Parlaments, der gesamten Koalition, dass wir für das Klimazwischenziel 2030 auf Kurs sind und langsamere Sektoren kompensiert werden.
Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.
Meine Fraktion und ich werden weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die relevanten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden; denn wir wollen zusammen mit Bundesländern und Kommunen Menschen ermöglichen, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, eine funktionierende Bahn zu nutzen, flächendeckende Ladesäulen für Elektromobilität zu finden.
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen.
Die vielen Menschen, die dabei mitmachen, geben mir Zuversicht, dass das auch gelingt. Denn es gibt so viele, die Klimaschutz machen, jeden Tag, laut oder leise, Menschen, die forschen, grüne Technologien entwickeln, investieren oder in der Bildung aktiv sind, –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
– die unsere Kommunen klimaresilient umbauen, die Wälder und Moore schützen, beruflich oder ehrenamtlich oder im privaten Alltag.
Jetzt, bitte.
Das ist eine wachsende Klimabewegung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner Rede versuchen, auf einiges einzugehen.
Ich will aber mit etwas anderem beginnen, nämlich damit, dass ich mir wünschen würde, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land dieses Gesetz kennt. Ich würde mir wünschen – nein, ich wünsche mir –, dass verantwortungsvolle Erwachsene vor allem unseren Kindern und Jugendlichen erklären, dass das Klimaschutzgesetz konkretisiert, was unser Grundgesetz im Artikel 20a festschreibt, nämlich dass wir als Staat zum Klimaschutz und dabei auch zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet sind.
Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.
Kinder und Jugendliche müssen einordnen können, dass eine Partei, die dieses Ziel andauernd infrage stellt
– ich sage schon gleich Nein – und dabei aktiv den menschengemachten Klimawandel leugnet, mit ihrer Politik wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen will.
Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken.
Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht. Ich spreche von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Jugendlichen in unserem Land, die aktuell Klimaleugner wählen würden, aber auch von vielen, denen die Themen Energie-, Wärme- und Mobilitätswende über den Kopf wachsen. Ich rede davon, dass es in Deutschland und Europa seit über einem Jahr eine starke klimapolitische und gesamtökologische Gegenreaktion gibt.
Wir müssen anerkennen, dass sich die allermeisten Menschen wünschen, dass wir mindestens drei Dinge gleichzeitig hinbekommen: Klimaschutz, kein Wohlstandsverlust und wenig Änderungen im eigenen Lebensumfeld und in den Lebensabläufen. Mit dem Wunsch ist verbunden, dass wir vor allem technische, zeitlich berechenbare und ökonomische Lösungen finden. Ich sage: Nur wenn wir hierbei gründlich vorgehen, schaffen wir überhaupt die Voraussetzung, gleichzeitig über ordnungsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel über ein Tempolimit, reden zu können.
Wenn wir nicht wollen, dass nationale Klimaziele aufgeweicht werden, wie aktuell in Großbritannien, müssen wir ernsthaft – und das ist ein weiterer wichtiger Aspekt – über die Finanzierung von Maßnahmen reden; denn Menschen stimmen der Kehrtwende nur deshalb zu, weil sie befürchten, es sich nicht leisten zu können.
Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“. Gleichzeitig wird offenbar, wie dieser bröckelnde Zukunftsoptimismus die politischen Präferenzen der sogenannten Generation Z beeinflusst.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Mannes, wenn ich das richtig gesehen habe?
Zu diesem Zeitpunkt nicht.
Nicht. – Okay.
Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden. Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht auf Laden eingeführt. Vor der Einführung solcher Optionen müssen wir grundlegende Dinge miteinander klären. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Jetzt zu den Fragen. Erstens. Die Reform greift den Gedanken der sektorübergreifenden Gesamtverantwortung auf. Ja, das stimmt, und das organisiert nicht automatisch die kollektive Verantwortungslosigkeit.
Zweitens. Die Pflicht, bei Zielverfehlungen jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, ist nicht die alleinige Antwort. Sie hat nicht dazu geführt, dass wir Klimaziele automatisch einhalten. Ich wünsche mir von der CDU, dass Sie auch sagen, was Sie unter Sofortprogrammen an dieser Stelle verstehen. Welche Maßnahmen sollen es sein?
– Herr Jung, das sind meiner Meinung nach keine Sofortprogrammlösungen. Das sind genau die generellen Pfade, die wir ohnehin besprechen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mehr Spielraum haben, weil eben nicht alle Pfade detailliert vorhersehbar und gangbar sind, wie wir uns das ursprünglich im KSG gedacht haben. Matthias Miersch hat es an verschiedenen Stellen ausgeführt.
Ja, wir wählen den richtigen Ansatz, dass Sektoren einander aushelfen. Aber ich will noch mal betonen: Das darf nicht zu einer unfairen Lastenverteilung führen. Der Handlungsdruck, der besonders auf den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ lastet, verringert sich durch diese Reform nicht. Denn es wäre ja auch problematisch, zu denken, dass die Übererfüllung der einen die Trägheit der anderen Sektoren automatisch und längerfristig ausgleichen soll. Mit Blick auf die bestehenden europäischen Verpflichtungen gibt es diese Form von Verrechnung überhaupt nicht. Nicht eingehaltene Ziele, richtigerweise gesagt, ziehen Strafzahlungen nach sich, und das wollen wir natürlich nicht.
Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs ist, wie es bislang der Fall war.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört.
Die Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht.
Wenn Sie zum Beispiel Ihrem Kind sagen: „Mein liebes Kind, du bist im letzten Jahr 4 Zentimeter gewachsen“, dann müssten Sie wissen, wie groß das Kind vor einem Jahr war und wie groß es jetzt ist; ansonsten macht es keinen Sinn.
Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden?
Vielen Dank.
Wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen,
sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt. Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen.
Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört.
Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik.
Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre.
Da reden wir noch nicht mal darüber, dass ich das persönlich natürlich völlig katastrophal finde, dass man den Klimawandel leugnet. Aber wenn man schon im politischen Raum auf dem Boden dieses Grundgesetzes arbeitet, –
Okay.
– letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben.
Und den hat die AfD nicht.
Danke.
Wir fahren fort. – Das Wort erhält Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten.
Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen. Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich.
Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger.
Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren?
Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist.
Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – –
Frau Abgeordnete, kommen Sie ein bisschen zur parlamentarischen Sprache, bitte.
Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den Klimazielen.
Die Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Wir sagen: Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Klima. Die Folgen werden wir noch lange sehen, durch mehr Hitzetote in den Städten, –
Kommen Sie jetzt bitte auch zum Schluss.
– durch Überschwemmungen,
und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.
Jetzt kommen wir noch einmal zur FDP-Fraktion. Dr. Lukas Köhler hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten:
„Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede Flexibilität.“
Das ist ein Zitat aus der Debatte 2019. Es kommt nicht von der FDP – das hätte man annehmen können –; es kommt von der Union, und zwar vom damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der für das Thema zuständig war.
Das heißt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Jung, scheint irgendwie nicht das Gleiche zu sein, was Sie sonst so vortragen.
Übrigens zeigt auch ein neueres Beispiel, dass Sie eigentlich beim Klimaschutz zumindest vorgeblich ab und zu andere Ideen haben; denn normalerweise schreiben Sie in Ihren Anträgen – so wie auch jetzt im Februar –, dass für Sie der Emissionshandel das einzige und stärkste Instrument ist, um Klimaschutz zu organisieren. Das ist irgendwie überraschend, wenn ich Ihre Reden hier anhöre. Vielleicht erklärt das auch, dass nur sehr wenige von Ihrer Fraktion da sind und auch nur die, die diese Meinung teilen.
Ich würde sagen: Dass Die Linke das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, aus ihrer Position heraus kritisiert, kann ich verstehen; die haben ein anderes Staatsverständnis. Aber dass die Union sich hierhinstellt und ein Staatsverständnis hat, in dem es darum geht, dass die Regierung genau vorschreibt, welche Maßnahme welcher Bürger an welcher Stelle einhalten muss, um Klimaschutz zu machen, das ist absolut absurd, und das habe ich bei der Union noch nicht erlebt.
Im Gegenteil: Dieses Klimaschutzgesetz, diese Reform, diese Novelle des Klimaschutzgesetzes sorgt dafür, dass wir Klimaschutz endlich so machen, wie er sein soll, nämlich zielgerichtet und effizient. Darum geht es. Es geht darum, dass CO2 da eingespart wird, wo es kostengünstig und schnell funktioniert, und dafür sorgen wir.
Zum alten Klimaschutzgesetz hat der Kollege Kubicki doch die richtige Frage gestellt; das war doch genau die richtige Frage. Wenn bei der Dämmung eines Hauses mehr CO2 anfällt, dafür bei der Energieeinsparung umso mehr kompensiert wird, dann ist das das Zusammenbringen der Sektoren, dann ist das das Einsparen an der Stelle, wo es sinnvoll ist.
Man kann doch niemandem erklären, dass wir eigentlich mehr CO2 einsparen, aber dann ein Sektor seine Ziele nicht richtig einhält. Es ist doch absurd, nicht dafür zu sorgen, dass wir da, wo es günstig ist und schnell geht, CO2 einsparen.
Mit dieser Novelle des Gesetzes, mit dieser Änderung, die wir vorgenommen haben, machen wir einige sehr kluge Dinge, die dafür sorgen, dass wir in die Zukunft blicken. Denn das, was wir hier in der Debatte an Kritik gehört haben, war bisher: Ja, in der Vergangenheit sind unsere Klimaziele verfehlt worden. – Aber es geht beim Klimaschutz nicht um die Vergangenheitsbewältigung, um das, was die Union gerne macht. Es geht darum, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir schauen: Wie werden wir besser?
Deswegen ist es richtig, dass es auf Projektionsdaten abzielt. Es ist richtig, dass dann, wenn wir die Klimaziele in Zukunft nicht einhalten – mehrjährig überprüft –, die Bundesregierung auch noch mal nachsteuert und Maßnahmen ergreift. Das ist richtig.
Aber rückblickend zu sagen, der Einzelsektor muss Fahrverbote verhängen, das kann doch nicht das Ziel sein, auch nicht das Ziel der Union.
Es kann nicht das Ziel sein, und ich erwarte auch von jedem, dass er Vorschläge macht, wie er es sonst machen würde.
Ich glaube, dass das, was wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert. Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes aussieht,
dass wir darüber sprechen, wie in Zukunft Klimaschutz organisiert wird, und zwar über den Emissionshandel.
Ich bin mir sicher, dass uns solch eine Evaluation guttut. Es ist richtig, darüber nachzudenken: Wie schaffen wir es auch in Zukunft, auch mit dem Emissionshandel als Kerninstrument des Klimaschutzes, dafür zu sorgen, dass wir da CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, aber eben sektorübergreifend und nicht nach irgendwelchen Vorgaben, die sich die Regierung überlegt?
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz an der richtigen Stelle vorgenommen werden kann. Wenn ich mir aber anhöre – lieber Herr Heilmann, das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, dass die Union es nicht schafft, in vier Tagen dreieinhalb Seiten Änderungsanträge zu lesen, und dann vor das Verfassungsgericht zieht, dann ist das Arbeitsverweigerung. Es tut mir leid.
Was ist denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen“?
Es tut mir leid. Es ist ein absolutes Versagen von Oppositionspolitik, wenn das der Anspruch ist.
Ich bin sehr froh, dass das Verfassungsgericht da sehr deutlich gemacht hat, dass es das ablehnt. Ich bin froh, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so reformieren, dass wir jetzt endlich zielgerichtet Klimaschutz machen, dass wir den Emissionshandel in die Grundlagen unseres Klimaschutzgesetzes hineinschreiben.
Können Sie bitte zum Schluss kommen?
Das ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile durchgepeitscht. Die Bürger werden bei dem ganzen Prozess nicht mitgenommen,
und am Ende ist für das Klima nichts gewonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten.
Was Sie als große Errungenschaft feiern, ist in Wahrheit ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, ist in Wahrheit ein Verlust an Verbindlichkeit.
Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil.
Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen.
Damit dieses leidige Thema schnell vom Tisch ist, wird es mit der Brechstange durch das parlamentarische Verfahren gebracht, ohne eine nochmalige Anhörung in dieser Woche.
Sie werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien,
durch Fördermittel für energieeffizientes Bauen oder den Umweltbonus für Elektroautos. Diese Fördermittel, zum Beispiel im Baubereich, haben Sie heruntergekürzt und gleichzeitig die Standards erhöht. Den Umweltbonus haben sie ganz abgeschafft. Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht. Das ist doch die Wahrheit.
Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert.
Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten,
machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.
Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik. Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren.
Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu.
Das sind ungeheure Summen, die dann in andere EU-Mitgliedstaaten fließen.
Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus.
Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz.
Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der ganzen Debatte war von der CDU/CSU ein roter Faden zu erkennen, den ich mal wie folgt zusammenfassen möchte: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren, aber es gibt keinen eigenen Vorschlag. Nein, es gibt keinen eigenen Vorschlag.
Sie konzentrieren sich immer wieder nur auf das Klimaschutzgesetz und nehmen dieses quasi als Beweis dafür, dass Sie angeblich Maßnahmen verfolgen. Dabei geben Sie einen großen Irrtum, der offenbar in Ihren Reihen vorherrscht, auch zu. Sie vermitteln damit ein falsches Bild und einen falschen Anspruch an das Klimaschutzgesetz. Denn das Klimaschutzgesetz hat eine Verpflichtungsstruktur, es ist aber kein Maßnahmengesetz.
Wenn man Ihrer Logik folgt, dann kann man ganz klar erkennen, was in Deutschland passiert wäre, wenn Sie heute Regierungsverantwortung hätten. Dann hätte das Klimaschutzgesetz wahrscheinlich keine Reform bekommen – man konnte es raushören, dass es keine Novelle zum Klimaschutzgesetz gegeben hätte –, aber es hätte eben auch keine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gegeben, es hätte kein Osterpaket gegeben, es hätte keine Reform des EEG gegeben, es hätte kein Solarpaket gegeben, es hätte keine Vervielfachung des Ausbaus erneuerbarer Energien gegeben.
All diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt auch schon Wirkung zeigen, verdienen den Namen „Maßnahmen zur Erreichung von CO2-Minderung“. Allein diese Maßnahmen!
Das Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht.
Man hat hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären.
In der Tat – das hat auch die Dauer der Verhandlungen gezeigt – gab es durchaus auch Punkte, die wir am Gesetzentwurf, wie er in das Parlament eingebracht wurde, kritisch gesehen haben. Wir haben dann intensiv beraten. Wir hatten ja auch eine Anhörung. Gerade wurde auch bestritten, dass es die gegeben hätte. Natürlich hatten wir eine Anhörung.
Da gab es auch viele sehr kritische Stimmen, und darauf wurde in den Verhandlungen reagiert. Also: Natürlich haben wir auch nachgebessert. Und gerade die EU-Sektorverpflichtungen sind jetzt in das Klimaschutzgesetz integriert worden. Insofern haben wir jetzt sehr wohl noch sektorspezifische Anhaltspunkte in unserem Klimaschutzgesetz, sodass wir uns in der Sektorverantwortlichkeit noch mal anders aufstellen können.
Wir sind im Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht. Uns war gerade als SPD-Fraktion sehr daran gelegen, dass wir in diesem großen Bereich – und das wird ja ein durchaus sehr verzweigter und damit auch großer gesetzgeberischer Bereich werden – nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern hat es sehr wohl, wie Sie hören, einige Veränderungen gegeben, die wir im Laufe des Verfahrens auf den Weg gebracht haben.
Schließen möchte ich mit noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird. Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, in der dritten Legislatur. Ich habe zwei Koalitionen mit der CDU/CSU erlebt und durchlebt,
und es war manchmal schon eine große Herausforderung.
Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten,
noch mal eine Beschleunigung, noch mal reagieren wollten, haben wir immer die – man sagt dann ja eigentlich: „rote Karte“ – schwarze Karte von Ihnen bekommen; wir haben immer das Stoppschild bekommen. Wir mussten alles hart erringen.
Wir haben anderthalb Jahre darum ringen müssen, dass die Deckelung der Förderung des Solarenergieausbaus auf 52 Gigawatt, die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden war, weil man wohl dachte, bis dahin sei die Solarenergie vielleicht ausreichend gefördert, abgeschafft wird.
– Nein, dieser Deckel ist unter Schwarz-Gelb reingekommen. Wir wollten den abschaffen. Wir mussten anderthalb Jahre mit Ihnen darum ringen, dass dieser Deckel abgeschafft wird. Wir hätten heute sonst überhaupt keine Solarförderung mehr; die gäbe es nicht mehr. Dann wären wir dem Dumping, das wir zum Beispiel von chinesischer Seite erleben, komplett ausgeliefert.
Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich könnte noch Stunden darüber reden, –
Nein.
– was wir an Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes.
Dazu liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11183, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8290 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor angenommen worden.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/11183 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann fahren wir fort in der Tagesordnung. Ich bitte Sie, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen. Der Vorsitz im Präsidium wechselt auch. Ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen
Drucksache 20/11145
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Drucksache 20/11146
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert.
Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion.
Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.
Das ist keine Erfolgsstory. Das ist Politik mit der Abrissbirne.
Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie.
Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen.
Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent.
87,5 Prozent anstatt der erbärmlichen, überteuerten 55 Prozent, die Sie uns hier als großartige Leistung ausgeben! Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis.
Es gilt: Wer Kernenergie abschaltet, soll zur CO2-Emission für immer schweigen und dazu nie wieder den Mund aufmachen.
Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.
Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.
– Lesen Sie Zeitung, Herr Ebner, ganz einfach. – Ihre Durchhalteparolen, dass die grüne Energieerzeugung die billigste sei, werden von der Realität ad absurdum geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Und jeder Stromkunde sieht das auf seiner Stromrechnung.
Zur Zuverlässigkeit. Deutschland war 2023 wieder Stromimportland,
zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden.
Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss?
Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.
Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.
Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.
Ihre Anspielungen auf eine angebliche Hochrisikotechnologie sind daher einfach nur grotesk; das können Sie sich sparen.
Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.
Fachliche Einschätzungen von Experten wurden in der munteren Märchenkunderunde einfach zu ideologisch passendem Material umgeschrieben.
Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler
im Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwei Anträge auf die Plenaragenda zu setzen, die Atomkraft als Heilsbringer abfeiern, finde ich schon besonders perfide.
Sie tun so, als hätten keine Menschen infolge des Super-GAUs von Tschernobyl ihr Leben verloren und als wären nicht heute noch riesige Flächen verseucht.
Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen.
Aber das ist Unsinn. Das wissen Sie, das wissen wir.
Die entsprechenden Argumente haben wir in der Atomdebatte in der letzten Sitzungswoche hier lang und breit ausgetauscht.
Das Video können Sie sich gerne anschauen; dazu ist die Mediathek des Bundestages ja da.
Ich möchte meine Redezeit heute nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich.
Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent. Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein.
Außerdem werden Offshorewindparks mit Kapazitäten von bis zu zwei Atomkraftwerken bis zum Ende des nächsten Jahres ans Netz gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht, und das ist gut so.
Das zeigen auch andere Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen und damit innovative Unternehmen anziehen.
Wie das geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln,
gerade weil es dort ein großes Angebot an erneuerbaren Energien gibt.
Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor,
und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen.
Pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen und Freiflächen-PV fließt Geld zurück an die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch an die Kommunen. Zusätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt an Wind- oder Solaranlagen beteiligen, und jährlich fließt eine Rendite in die eigene Geldbörse oder aber in den kommunalen Haushalt.
Dass die Menschen direkt einbezogen werden und direkt profitieren, ist ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz des Ausbaus vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen.
Sie sind Realität, und sie funktionieren.
Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft.
Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus.
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht.
Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlecht. Das zeigt auch, dass die Energiepolitik der Ampel mit Blick auf die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht wirkt.
Deswegen gehen ja auch so viele Firmen.
Warum ist das so? Weil die Ampel eben nicht technologieoffen agiert und alle Optionen nutzt.
In der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte haben Sie drei bestens funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet
und drei weitere – das wäre damals noch leicht möglich gewesen – nicht wieder ans Netz geholt. Wie rücksichtslos die beiden Ministerien dabei allem Anschein nach vorgegangen sind, konnten wir der Presse entnehmen.
Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022 –:
„Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten“
– mal zuhören –
„am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Gaskraftwerke …“
Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Die Grenzkosten sind da niedrig. Ich frage mich, wann die Lernkurve in Ihrem Lager da ein bisschen steiler wird.
Damit, so argumentieren die Experten aus dem Ministerium weiter, werden die Strompreise tatsächlich niedriger. Dieses Argument taucht aber im finalen Prüfvermerk gar nicht mehr auf. Meine Damen und Herren, wenn alles stimmt, was wir im „Cicero“-Artikel lesen können, dann ist das ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit wurde hier getäuscht.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Es fehlt die Transparenz, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben.
Hier wurde in eklatanter Weise getäuscht, getrickst und geschummelt, und unliebsame Stimmen auf der Fachebene wurden mundtot gemacht.
Sie haben allem Anschein nach nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht und damit der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern damit auch das Energieangebot verknappt, und zwar künstlich. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der im März unmissverständlich klargestellt hat: Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs.
Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen.
Und das Schlimme ist: Die Abnehmer im Ausland wollen diesen Strom nicht mal geschenkt. Wir zahlen noch drauf. Negative Börsenpreise, so nennt man das.
Was ist also zu tun? Würde es schlicht reichen, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen? Sicher nicht, auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Sonne schicke keine Rechnung – übrigens ein bemerkenswert unterkomplexer Satz, wie ich finde.
Nein, meine Damen und Herren, die Sonne schickt keine Rechnung, aber Netzbetreiber und die Erbauer von Reservekraftwerken, die wir ja für die Erneuerbaren unbedingt brauchen, schon.
Es gibt mittlerweile viele Studien auf diesem Gebiet. Sie haben ein Ergebnis gemeinsam – zuletzt hat Veronika Grimm dazu geforscht –: Strom aus erneuerbaren Quellen wird aufgrund der hohen Systemkosten auch perspektivisch nicht so billig sein, wie Sie das den Menschen immer vorgaukeln.
Jetzt kann man natürlich sagen: Das stört uns nicht. Dann wird in Deutschland halt nicht mehr energieintensiv produziert.
Aber wir von der Union sind nicht bereit, das zu akzeptieren, und die Menschen im Land übrigens auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Menschen und den Unternehmen wieder eine Perspektive geben. Sie müssen das Gefühl haben, dass wir es zumindest auf mittlere Sicht wieder schaffen, Strom sicher und sauber – da sind wir alle dabei –, aber eben auch bezahlbar anbieten zu können.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir technologieoffen sind und auch alle CO2-armen Technologien nutzen.
Genau deswegen sehen wir, dass sich immer mehr Länder um uns herum zusammenschließen, um die friedliche Nutzung der Kernkraft voranzutreiben. Auf der COP 28 waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können.
Was heißt das konkret? Wir werben dafür, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern auf diesem Gebiet weiter forschen, um dann von Weiterentwicklungen profitieren zu können.
Unter diesem Aspekt würde es durchaus Sinn machen, den internationalen Schulterschluss zu suchen. Auch braucht es ein sofortiges Rückbaumoratorium, gerade im Lichte der neuen Erkenntnisse um den Prüfvermerk aus den Häusern Habeck und Lemke.
Noch ist es nicht zu spät.
Wenn ich das ergänzen darf: Bei den Sondersitzungen heute Morgen sind viele Fragen offengeblieben.
Der Eindruck, dass hier rein politisch, rein ideologisch und nicht fachlich im Interesse unseres Landes entschieden wurde, ist geblieben. Da werden wir auch dranbleiben.
Was wir aber nicht für sinnvoll halten, sind Neubauten auf Basis bestehender Technologien. Das würde ohnehin zu lange dauern. In diesem zentralen Punkt unterscheiden wir uns von den Antragstellern – übrigens schon lange;
das habe ich hier mehrfach gesagt. Deswegen lehnen wir die Anträge auch ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, bis zum letzten Halbsatz musste man befürchten, Sie stimmen der AfD zu.
Der Applaus, den Sie von dort erhielten, war erschreckend.
Beim letzten Mal, als wir uns hier über dieses Thema unterhalten haben, haben Sie massiv gegen die ostdeutsche Solarindustrie gearbeitet, indem Sie sich deutlich gegen jegliche Resilienzmaßnahmen aussprachen.
Ich bin ja froh, dass die Union, wie wir heute gehört haben, nicht ganz so radikal drauf ist wie Sie.
Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde.
Blicken wir aber zunächst zurück. Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend.
Es musste politisch abgewogen werden zwischen der Energiesicherheit auf der einen und den nuklearen Risiken auf der anderen Seite, den nuklearen Risiken, die wir gerade am heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht vergessen dürfen.
In dieser Abwägung war im Herbst die Entscheidung vertretbar, die Atomkraftwerke für dreieinhalb Monate weiterlaufen zu lassen.
Ein paar Monate später aber hatte sich die Lage schon verändert. Dank vieler, schnell erfolgter Maßnahmen der Koalition sind wir gut durch die Energiekrise gekommen.
Die Risiken eines nuklearen Unfalls aber blieben. Die AKWs wurden für die Energiesicherheit nicht mehr gebraucht. Das sieht man auch daran, dass die Kohlekraftwerke im letzten Jahr so wenig genutzt wurden wie seit fast 60 Jahren nicht mehr.
Die Emissionen gehen zurück. Und die Strompreise haben wir auf dem Vorkrisenniveau stabilisieren können.
Lassen Sie uns festhalten – die Fakten belegen es –: Die politische Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft war richtig. Darum kritisieren Atombefürworter wie Sie, Herr Dr. Wiener, inzwischen nicht mehr die Entscheidung, sondern halten sich an Prozessen auf und reden etwas herbei, was es nicht gibt.
Dabei ist dieser Prozess vollkommen üblich gewesen.
In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen –
auch dies ist erfolgt –, und dabei wurden alle Informationen berücksichtigt.
Es ist vollkommen normal, dass politische Beamte politische Bewertungen vornehmen, wenn sie Entscheidungsvorlagen für die Hausleitung vorbereiten. Das ist ja ihr Job.
Es wirkt schon sehr bizarr, dass Sie das kritisieren. Verstehen Sie etwas von öffentlicher Verwaltung, Herr Dr. Wiener?
Die Atomfans suchen scheinbar verzweifelt nach Kritik an der Entscheidung und lobbyieren für einen AKW-Wiedereinstieg.
Das bestätigt mich umso mehr darin, dass wir richtig entschieden haben. Es ist gut, dass wir das Atomzeitalter beendet und das Erneuerbarenzeitalter endgültig eingeläutet haben.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Kruse.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat heute in der Sondersitzung des Ausschusses auf bemerkenswerte Art und Weise dokumentiert, dass ihr nicht mal der Name des zuständigen Staatssekretärs bekannt ist.
Wer das als Alternative haben möchte, kann sie ja wählen. Ich stelle nach den Enthüllungen der letzten Wochen fest, dass die Abkürzung AfD offensichtlich für „Ausspionieren für Despoten“ steht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in der Sonderausschusssitzung heute Morgen neue Unterlagen zur Kenntnis erhalten, und wir werden diese Unterlagen jetzt intensiv prüfen. Für uns als FDP-Fraktion ist es verwunderlich, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren, ob im Frühjahr 2022 eine Laufzeitverlängerung sinnvoll gewesen wäre. Einer der Betreiber – der des größten deutschen Kernkraftwerks –, EON, hatte sich schon Ende Februar ans „Handelsblatt“ gewandt und klar gesagt: Selbstverständlich ist das möglich. In einer solchen historischen Ausnahmesituation wollen wir dazu beitragen, das möglich zu machen. Selbstverständlich stehen wir als Betreiber dafür zur Verfügung. – Auch die Verlängerung selbst, die wir als FDP-Fraktion ja monatelang gefordert haben und die wir dann bis ins Jahr 2023 vorgenommen haben, hat gezeigt, dass es möglich und im Übrigen auch richtig war, über einen Streckbetrieb zu sprechen und ihn dann auch zu beschließen.
Wir nehmen in dieser Debatte wahr, dass es mit Blick nach vorn eine ganze Menge Lehren für uns alle miteinander gibt. Das Erste ist das Thema: Wie wird hier über Kernenergie und die Möglichkeiten, die es gibt, gesprochen? Da wundere ich mich etwas, dass der Blick sehr weit zurück gerichtet wird anstatt nach vorne. Aus unserer Sicht würde der Blick nach vorne bedeuten, weiter über dieses Thema zu sprechen und entsprechend zu forschen. Das ist übrigens selbst im Sinne derjenigen, die nicht wollen, dass es weiterhin Kernenergie gibt;
denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist
und vielleicht auch eine sichere Nutzung möglich ist.
Wie kann man sich dem eigentlich versperren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Der Vorschlag von uns als FDP-Fraktion ist, in Deutschland ein Fusionsgesetz zu beschließen.
Wir sind der Meinung: Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Deswegen fragen wir auch: Warum sollten wir jetzt eigentlich alle Kernkraftwerke zurückbauen?
Es ist ja ganz spannend: Wir hatten ursprünglich geplant, dass die Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen. Dann sind sie 2023 vom Netz gegangen. Die Kraftwerke stehen in drei unterschiedlichen Bundesländern. Ausgerechnet das Kraftwerk im Bundesland Bayern – von der CSU hören wir dazu ja auch immer eine ganze Menge – hat die Rückbaugenehmigung schon erteilt bekommen.
In Richtung Union sage ich: Sie haben alle Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass ein solches Rückbaumoratorium vereinbart wird.
Sie sollten nicht nur am Rednerpult des Deutschen Bundestages ein Rückbaumoratorium fordern.
Nicht mal Rot-Grün in Niedersachen, die lange dafür gearbeitet haben, haben eine solche Rückbaugenehmigung erteilt, Ihr Ministerium dagegen schon. Ich weiß nicht, ob die Union eigentlich noch mit einer Stimme spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.
Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.
Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.
Im Übrigen wird er auch dringend benötigt, um die unterschiedliche Last auch regional auszugleichen.
Deswegen wäre es sehr sinnvoll, sich zu überlegen, ob man nicht über das eigene Tochterunternehmen weiter sauberen und sicheren Kernenergiestrom in Deutschland beziehen kann.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist.
Jetzt sind wir schon wieder hier. Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. Ich bin das so leid, dass ich einfach mal annehme, das wäre eine gute Idee. Schauen wir mal, wie weit wir kommen.
Wir wollen also ein neues Atomkraftwerk bauen. Wer macht das für uns?
Kollege Mesarosch, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lenkert?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.
Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt.
Wenn man allein den Teil ersetzen wollte, der über 50 Jahre alt ist, müssten jedes Jahr weltweit zehn Atomkraftwerke zugebaut werden. Im Moment sind es fünf.
In den USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda.
– Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen.
Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen. Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant.
Bei all diesen Fakten muss man noch wissen: Die durchschnittliche Bauzeit eines Atomkraftwerkes beträgt um die elf Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Deutschland, wenn es wirklich auf Atomstrom setzen würde, es schaffen würde, die dafür benötigten 20 AKWs innerhalb der nächsten 15 Jahre zu bauen? Und wenn es nicht möglich ist, mit Atomkraft unseren Strombedarf zu sichern: Was hätten Sie als Alternativen?
Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung.
Wir waren an der Stelle, dass Sie Atomkraftwerke bauen wollen und ich gefragt habe: Wie machen wir das? – Wir brauchen dafür ja jemanden. Und die klare Botschaft von allen großen Energiekonzernen in Deutschland ist: Wir wollen das nicht. – Sie finden niemanden in Deutschland, der mit Ihnen Atomkraftwerke baut.
Hier könnte meine Rede schon fertig sein.
Aber damit wir die Zeit noch ein bisschen rumkriegen: Nehmen wir mal an, wir werfen viel Geld da rein, geben viele staatliche Sicherheiten bezogen auf das Problem – ich glaube, das würde immer noch nicht helfen; aber wir müssen ja gedanklich irgendwie weiterkommen – und haben jetzt irgendwie Investoren an Land gezogen. Die Frage ist: Wie halten wir die? – Wenn wir uns weltweit umschauen, sehen wir, wie Reaktorprojekte abgebrochen werden,
weil die Investoren abspringen, weil sie wissen, dass sie ihr Geld in Erneuerbaren besser und rentabler anlegen können.
Jetzt müssen wir irgendwie weitermachen. Wir nehmen einfach an, auch das Problem haben wir gelöst; wir werfen noch mehr Geld in diesen Problembereich.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft?
Nein, danke.
– Nein, die ist erwartbar schlecht; das ist der Unterschied zur Frage von Herrn Lenkert.
Also, die Frage ist: Wie versichern wir die Atomkraftwerke? – Sie finden da niemanden, der Ihnen das Ding versichert, und das heißt im Umkehrschluss: Wenn irgendwas schiefgeht, haften wir alle; das wird brutal teuer. – Hier müsste ich schon wieder aussteigen; aber dann ist die Rede zu Ende.
Ich muss einfach gedanklich noch mal einen Sprung über die Realität hinweg machen und fragen: Woher kommen die Brennstäbe? – Der Markt ist weltweit ziemlich leergefegt; Putin hat noch welche. Wollen Sie die kaufen? Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. Hier wird es wieder schwierig.
Dann ist die Frage – Sie interessieren sich ja bisweilen gar nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das rächt sich hier –:
Wer soll das überhaupt machen? – Die Kolleginnen und Kollegen, die die Expertise haben, sind inzwischen im Ruhestand, sind größtenteils weg. Wir bräuchten – o Gott! – Fachkräfte aus dem Ausland; die wollen Sie ja wieder nicht. Auch an der Stelle wird das ganz schön schwierig.
Und es springen auch nicht mehr so viele Reaktorfahrer noch rum, die wir anwerben können.
Dann ist die Frage – wir haben uns jetzt gedanklich verrenkt –: Wann wird das fertig? – Na ja, erfahrungsgemäß in ein paar Jahrzehnten! Ist das der Zeitpunkt, an dem Sie Strom wollen? Ich glaube, nicht. Und wenn wir dann in Jahrzehnten Strom aus Atomkraftwerken haben, können wir uns noch fragen: Wie teuer ist das? – Und die Antwort ist: Teurer als das, was wir mit Erneuerbaren hinkriegen.
Und dann ist jetzt der spannende Punkt – ich habe gesagt, wir werfen Geld in diesen Problembereich –: Sie echauffieren sich immer, dass bei den Erneuerbaren der Staat manchmal Dinge fördern muss. Aber Ihr Vorschlag bedeutet, dass der Staat gegen jede Vernunft Milliarden versenken müsste für etwas, das uns in Jahrzehnten Strom liefern könnte, aber eigentlich nicht, und viel teurer wäre als das, was wir jetzt tun,
nämlich Erneuerbare ausbauen, Wasserstoff und all das, was uns wirklich hilft.
Der Antrag ist leider wieder Quatsch. Wir tun das, was hilft.
Haben Sie vielen Dank.
Ich bitte alle Beteiligten an dieser Debatte, von verbalen und nonverbalen Herabsetzungen der Redner abzusehen.
Ich denke, wir setzen uns in der Sache auseinander und ohne persönliche Angriffe, auch nicht in Zwischenrufen.
Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte im Bundestag zur Kernkraft gibt uns Gelegenheit, über einen handfesten Skandal in der Energiepolitik der Ampelregierung zu sprechen.
Grüne Seilschaften im Bundesumweltministerium und im Wirtschaftsministerium haben im Kontext des Atomausstiegs Vermerke ihrer eigenen Fachleute so manipuliert, dass sie in die Antiatomkraftideologie der Grünen passen.
Nach Ansicht des „Cicero“ wurde die Bevölkerung bewusst belogen. Das zeugt von einer perfiden Verantwortungslosigkeit und zeigt, wie gefährlich Teile der grünen Partei für unser Land sind,
und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat.
Die hätte es auch beim deutschen Atomausstieg geben müssen.
Viele unserer europäischen Partner haben eine solche Wende zugunsten der Kernenergie vollzogen, weil sie wissen, dass diese Energiekapazitäten auf absehbare Zeit unverzichtbar sind. Und auch die Mehrheit der Deutschen hat den Weiterbetrieb befürwortet.
Als Unionsfraktion haben wir rechtzeitig mehrere Anträge hier im Parlament eingebracht, um die sechs noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke als Überbrückung weiterlaufen zu lassen.
Wir haben bewusst die Entscheidung zum Ausstieg revidiert und der aktuellen Situation Rechnung getragen.
Die erneuerbaren Energien werden das Defizit in den nächsten Jahren noch nicht auffangen können. Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren.
Es war die Union, die deren Stromanteil von 10 Prozent auf über 50 Prozent gesteigert hat.
Uns wird immer vorgeworfen: Ihr habt doch den Atomausstieg beschlossen!
Das ist richtig. Aber mehr als zehn Jahre später sind wir in einer komplett anderen Situation wie damals. Viele Länder haben verantwortungsvoll gehandelt und eine Wende bei der Kernenergie vollzogen. Wenn wir heute über unsere Grenzen hinausschauen, sehen wir, dass die Ampelkoalitionäre energiepolitische Geisterfahrer sind.
In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen.
Ihre Argumente sind dabei rational nicht zu verstehen, sondern aus meiner Sicht pure Ideologie, was die jetzt aufgedeckten Dokumente einmal mehr zeigen.
Mit diesem betrügerischen Vorgehen in den zuständigen grün geführten Ministerien haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik extrem geschadet.
Entweder haben die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht oder zumindest die Führung ihrer Häuser nicht im Griff.
Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.
So oder so: Es wird Zeit für ein baldiges Ende dieser Bundesregierung.
Vielen Dank.
Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelhard, warum machen wir Ausschusssondersitzungen, wenn Sie sich um deren Ergebnis überhaupt nicht scheren? Das frage ich mich schon.
Aber jetzt mal zurück zum Thema dieser Debatte. Die Alternative für dumme Ideen kommt heute zum x-ten Mal mit der gleichen dummen Idee um die Ecke,
nämlich dem kompletten Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ausgerechnet heute wollen Sie mit Ihrem Antrag dafür sorgen, dass das nukleare Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurückkehrt.
Genau heute vor 38 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl, und ungeheure Mengen radioaktiver Substanzen wurden freigesetzt, verteilten sich in ganz Europa. Wir sind heute in Gedanken bei den zahlreichen Opfern dieser Katastrophe.
In ganz Europa herrschte Angst vor radioaktivem Niederschlag.
Keiner ging bei Regen raus, Konserven waren ausverkauft und Spielplätze gesperrt. Unter den Folgen dieser Nuklearkatastrophe leiden Mensch und Natur bis heute. Die Strahlenbelastung von dort ist noch immer messbar – und das in Deutschland. Ich sage Ihnen: Wir haben das nicht vergessen, und wir werden das auch nicht vergessen.
War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?
„Nein“, haben alle gesagt. Die Ingenieure sagten: Ist alles sicher. – Wer in diesem Saal kann garantieren, dass heute alle Risiken ausgeschlossen sind? Können Sie das?
Niemand kann das, und wer was anderes behauptet, der lügt, meine Damen und Herren.
Sie zeigen heute mit Ihrem Antrag ganz klar, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land vollkommen egal ist.
Aber uns ist sie nicht egal. Es war richtig, aus der Atomkraft auszusteigen. Es war richtig, Schluss zu machen
mit einer unkontrollierbaren Hochrisikotechnologie. Das hat sich auch nach Fukushima gezeigt; das haben damals auch alle Parteien in diesem Bundestag verstanden.
Kollege Ebner, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kraft?
Nein, danke.
Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste.
Jedes der wenigen laufenden Bauprojekte – jedes! – läuft kostentechnisch völlig aus dem Ruder, und das wissen Sie doch genauso.
Deshalb wollen Sie ja auch, dass der Staat bei der Investition einspringt.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Das ist Ihr Motto.
Und woher sollen die Brennstoffe eigentlich kommen? Der überwiegende Teil des Urans weltweit kommt aus kasachischen, russischen und chinesischen Quellen. Mit chinesischen und russischen Quellen kennen Sie sich offenbar ja ganz gut aus.
Fakt ist: Der Atomausstieg hat dieses Land sicherer gemacht und einen großen gesellschaftlichen Konflikt befriedet. Sie aber brauchen Konflikte statt Lösungen. Sie sind keine Alternative; Sie sind eine Schande für Deutschland.
Danke schön.
Ich erbitte erstens das Protokoll dieser Debatte und werde zweitens Zwischenrufe und anderes noch einmal darauf prüfen, inwieweit sie angemessen sind und inwieweit das Reaktionen erfordert.
Im Moment hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ebner, schade, dass Sie meine Frage nicht während der Rede zugelassen haben. Es gibt viele Dinge an Ihrer Rede zu bemerken, natürlich auch Ihre Rosinenpickerei, was die Kosten der Kernenergie angeht.
Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,
sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr 2 bis 4 Cent.
Aber die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Sie haben gesagt, es sei absolut richtig, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen. Wie kommt denn Ihr Parteikollege Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu, über die Kernkraftwerke in einem Kriegsgebiet in Europa folgende Aussage zu treffen? Zitat:
„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“
Zitat Ende!
Wie passt es zu Ihrer Einstellung, dass das Wichtigste in der deutschen Politik ein Ausstieg aus der Kernenergie ist, wenn Ihr Minister sagt: „Kernkraftwerke in Kriegsgebieten dürfen weiterlaufen, sie sind ja gebaut; das ist so weit in Ordnung“? Bitte äußern Sie sich dazu.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht.
All diese Projekte sind Milliardengräber. Investoren steigen aus. Die EDF ist jetzt bei Hinkley Point in Großbritannien alleingelassen worden – von den von Ihnen genannten Chinesen im Übrigen. Es bleibt also dabei: Atomkraft ist teuer und bleibt unbeherrschbar.
Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck.
Deshalb: Wenn Sie fragen, warum er das so geäußert hat, sage ich Ihnen: Sie müssen ihn fragen und nicht mich.
– Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.
Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen.
Danke schön.
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bedenklich
bis infam, welchen Popanz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier versucht aufzubauen.
Es ist offenbar kein Einzelfall, sondern hat Methode: Herr Dr. Wiener und Herr Engelhard haben das gemacht und vorhin auch schon Herr Jung und Herr Lenz.
Sie versuchen zu suggerieren, dass in den Beratungen, die wir heute Vormittag in zwei Sondersitzungen hatten, auch nur irgendetwas offengeblieben wäre,
dass dort irgendetwas hineinzugeheimnissen wäre.
Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues.
Deswegen: Es gibt keinerlei Geheimnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist. Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt.
Sie können Ihre Ministerinnen und Minister in den Ländern oder Ihre Ministerpräsidenten gerne mal fragen. Die werden Ihnen genau das bestätigen; das passiert da auch. Ich kenne das aus meiner Zeit als Spandauer Bezirksbürgermeister. Da war es nämlich ganz genauso. Wir haben intern natürlich kontrovers diskutiert, aber am Ende ist es die politische Spitze des Hauses, die entscheidet, was die Richtung des Hauses ist. Und nichts anderes ist in diesem Fall passiert, und deswegen war es auch richtig so.
Noch ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Mit mittlerweile neun Atomanträgen hat uns die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode
– ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht. Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht?
Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben die erneuerbaren Energien vorangebracht, und die sind jetzt auf der Erfolgsspur.
Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr.
Er ist gesteigert worden bei zugleich 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle, die zur Stromerzeugung genutzt wurden.
Unser Ziel steht fest: Wir wollen es schaffen, wir können es schaffen, und wir werden alle Weichen stellen für 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Weitere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
2023 wurden fast doppelt so viele Solaranlagen installiert wie im Jahr vorher. Das Ausbauziel von 9 Gigawatt wurde schon Ende August erreicht, obwohl das für Dezember vorgesehen war.
Wir haben eine erhebliche Beschleunigung bei der Windkraft. 2023 wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz angeschlossen als 2022.
Wir haben den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes beschlossen. Wir fördern die Speicherinfrastruktur. Wir bauen die Netze in nie dagewesenem Tempo aus.
Das alles gehört zusammen, und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue resiliente Energieversorgungssystem der Bundesrepublik Deutschland.
Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau.
Sechs AKWs waren am Netz, und der Strompreis am Spotmarkt lag bei 22 Cent. Heute sind es 6,9 Cent.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11145 und 20/11146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
Drucksache 20/9874
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/11069
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Freiwillige! Liebe Einsatzstellen! Liebe Träger, die bis eben auf den Tribünen waren
– da sind noch ein paar – oder eben auch am Fernseher sind! Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte gerne einmal so beginnen: Der Jugend in Deutschland geht es nicht gut.
Die Jugendstudie beschreibt nicht nur, dass der Rechtsruck leider eben nicht vor der jungen Generation haltmacht; sie zeigt auch erschreckend auf, wie stark der Großteil der jungen Menschen unter unserer krisenhaften Zeit leidet: dass Jugendliche spätestens seit der Pandemie einsam sind und dass ihnen nicht nur das Heute, sondern vor allem auch das Morgen Sorgen macht. Gleichzeitig fühlen sich acht von zehn jungen Menschen nicht ausreichend gesehen von uns, den Politikerinnen und Politikern.
Ich selbst gehöre zu den jungen Menschen,
die deshalb entschieden haben, es selbst in die Hand zu nehmen. Oh, ich hatte so High Hopes, als ich für den Bundestag kandidiert habe, hatte eine klare Vision vor Augen, eine Politik, die die Zukunft der jungen Generation sichert, eine Jugendpolitik, die nicht nur von Lippenbekenntnissen lebt, sondern zuhört und gemeinsam echte Veränderung schafft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag können wir endlich eine Gesetzesnovelle vorlegen, die einigen der langjährigen Forderungen von Trägern und Freiwilligen nachkommt – nicht, um am Ende die Welt zu retten oder gar das System der Freiwilligendienste komplett umzukrempeln, sondern um es entscheidend zu verbessern.
Viel zu oft hatten wir als Parlamentarier/-innen für diese Novelle leider keinen einzigen Cent vom Finanzministerium zur Verfügung. Trotzdem konnten wir an drei Stellschrauben die Situation für die kommenden Generationen von Freiwilligen verbessern:
Erstens schafft dieses Gesetz endlich eine Grundlage für die Einsatzstellen, um ein höheres Taschengeld und Mobilitätszuschläge zahlen zu können.
Zweitens schaffen wir Rechtssicherheit bei den Urlaubsregelungen.
Drittens können Freiwillige endlich – endlich! – ihren Dienst in Teilzeit absolvieren, und das nicht nur in Ausnahmefällen.
So wird das FSJ offener. Auch Menschen, die nicht in Vollzeit im Dienst sein können oder wollen, Menschen mit besonderem Förderbedarf oder Sorgeverantwortung zu Hause, können einen Freiwilligendienst antreten, und das ist ein riesiger Erfolg.
Wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen: Man kann von einem Freiwilligendienst allein gerade nicht leben. Und auch wenn ich ein anderes politisches Ideal habe, bietet das Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Chance, dass auch junge Menschen, die keine finanzielle Unterstützung von ihrer Familie bekommen können, die Möglichkeit haben, einen Dienst zu machen und sich diesen durch einen Teilzeitjob nebenher zu finanzieren.
Die Gesetzesnovellierung ist wichtig, und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ihr zuzustimmen,
auch wenn diese Reform nicht alle Probleme löst; gar keine Frage.
Allem voran steht natürlich – und da muss man auch sagen, dass der Abschluss dieses Gesetzes leider im Schatten der finanziellen Entwicklungen steht – die Planungssicherheit. Wie man es auch dreht und wendet: Es wird im kommenden Jahr nicht mehr so viele Freiwillige geben können wie im jetzt laufenden, wenn sich am Spardiktat des Bundesfinanzministers nicht endlich etwas ändert.
Wenn er den Geldhahn für die Programme und Projekte, also auch die Freiwilligendienste, im Familienministerium zudreht und sogar die bereits zugesprochenen Mittel für die Jugend nicht in eine Überjährigkeit übersetzt, hat das einen Aderlass bei Freiwilligendiensten und Jugendverbänden zur Folge.
In meinen Augen ist das ein hausgemachtes Problem, das sich aber nicht durch einen Ergänzungsantrag lösen lässt, liebe Union. Denn auch Sie als Bundestagsfraktion stehen ja, entgegen der Haltung Ihrer Länder – außer Bayern; herzlichen Glückwunsch! –, in der Frage Schuldenbremse an der Seite von Christian Lindner. Solange Sie also keinen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, ist Ihre Initiative nichts als unseriös und scheinheilig.
Selbstverständlich steht Lisa Paus’ Ministerium bereits im engen Austausch mit den Trägern und zuständigen Akteuren, und die Evaluierung eines Gesetzes ist gängige Praxis. Das ist nichts als Augenwischerei. Der Antrag ist abzulehnen.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche.
Gleichzeitig werden Ausbildungen total schlecht vergütet, und das große Aufstiegsversprechen ist schon lange gescheitert. Es geht hier um legitime Bedürfnisse, finanzielle Absicherung und Sinnhaftigkeit.
Ein anderes Beispiel. Viel zu oft versagt der Staat dabei, soziale Infrastruktur abzusichern, muss er etwa die Obdachlosenhilfe, andere Notdienste und Vereine stark durch das Engagement von Ehrenamtlichen tragen lassen. Langsam geht dieses brüchige Konstrukt in die Knie; es gibt Nachwuchsmangel.
Da sollten wir doch die jungen Menschen mal verpflichten. Die sollen erst mal lernen, richtig anzupacken und sich nützlich zu machen! Ja, und nebenher sind das praktischerweise ja auch total billige Arbeitskräfte. Das kostet sehr viel weniger, als Fachkräfte für die gute Sache auch wirklich gut zu bezahlen.
So richtig schön absurd wird das alles, wenn man sich anschaut, wie engagiert junge Menschen sind.
50 Prozent der Gen Z engagieren sich, und weitere 40 Prozent können es sich vorstellen. Was hindert sie daran? Die Befragung u_count der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hat dazu sehr wichtige Erkenntnisse gebracht. Hinderungsgründe für ein Engagement sind fehlender ÖPNV, fehlende Vereinbarkeit und fehlende zeitliche Ressourcen. Und speziell zum FSJ sagt jede zweite Befragte, es sei halt finanziell nicht machbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Engagement muss man sich leisten können. Und viele, gerade junge Menschen – Sie erinnern sich vielleicht: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf; das wollten wir gerne durch die Kindergrundsicherung ändern,
aber Lindner rückt nicht genug Geld raus –, würden sich gerne engagieren, aber sie müssen stattdessen arbeiten. Diese faule Generation Z!
Eigentlich liegt es doch auf der Hand: Es sind nicht die jungen Menschen, die wir ändern müssen, sondern es sind die Bedingungen,
und damit fangen wir heute an. Auf dass es nur der Anfang ist!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich Tausende von Freiwilligendienstleistenden auf den Weg nach Berlin gemacht und gegen die Kürzungen der Ampelregierung demonstriert. Damals war ich Teil dieser Demonstration. Wir haben die Stimme erhoben gegen diese Sparmaßnahmen.
Die Proteste und zusätzlich noch eine Petition waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel davon überzeugen – vielleicht auch zur Besinnung bringen –, dass sie die Kürzungen rückgängig macht. Gut so!
Damals waren aber schon Stimmen laut geworden, die darauf hingewiesen haben, dass die finanziellen Mittel auch langfristig nachhaltig gesichert sein müssen, damit die Träger verlässlich planen können. Aber was ist passiert? Bedauerlicherweise hat sich diesbezüglich nichts getan. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es keine verlässlichen Zahlen. Stattdessen – zumindest hat es den Anschein – drohen auch noch erneut massive Kürzungsmaßnahmen.
Und nun? Liebe Ampel, ich appelliere wirklich inständig an Sie, dass Sie Planungssicherheit herstellen und auch ein entsprechendes Signal an die Träger aussenden. Andernfalls sind wieder neue und auch nachhaltige Proteste vorprogrammiert, und das kann nicht unser aller Ziel sein.
Dem vorliegenden Freiwilligen-Teilzeitgesetz stimmen wir als Union gerne zu; denn die generelle Möglichkeit, den Freiwilligendienst ohne Begründung auch in Teilzeit ableisten zu können, wird von den Jugendlichen und auch von uns positiv bewertet. Damit wird die Attraktivität des Freiwilligendienstes weiter gestärkt.
Vor allem die Teilnehmenden, die aus finanziell schwächer gestellten Familien sind, sind nun in der Lage, in einen Berufsbereich hineinzuschnuppern, für den sie sich interessieren. Denn mit der Einführung einer generellen Möglichkeit, den Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, kann zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten auch ein Teilzeitjob angenommen werden und damit das Einkommen insgesamt erhöht werden. Das ermöglicht eine bessere Teilhabe für die jungen Menschen.
Aber auch da gibt es einen Wermutstropfen und steckt der Teufel im Detail, vor allem wieder für die Träger. Denn die Mindeststundenzahl von mehr als 20 Stunden führt dazu, dass ein Platz nicht auf zwei Freiwillige aufgeteilt werden kann. Es wäre natürlich besser, wenn zwei Freiwilligendienstleistende sich eine Stelle teilen könnten. Aber die würden dann über die Mindeststundenzahl von 40 Wochenstunden hinauskommen.
Um dieses Problem zu lösen, müssten die zur Verfügung stehenden Plätze für die Freiwilligendienste erhöht werden. Das funktioniert aber auch nicht. Warum nicht? Weil dafür der Etat für das FSJ und die Bufdis erhöht werden müsste. Die Chancen dafür gehen gegen null, was nicht gut ist.
Als Union begrüßen wir auch, dass die lang ersehnte Erhöhung des Taschengeldes nun endlich kommt. Allerdings gibt es ein Problem: Einige Träger haben gewisse Befürchtungen, dass ihre finanziellen Ressourcen dafür nicht ausreichen und nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Es kann dann zu einem gewissen Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern kommen: Der eine kann es sich leisten, der andere nicht. Das ist auch nicht unbedingt das Mittel zum Zweck.
Wie Sie sehen, zieht sich die Finanzierbarkeit wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich und ist das A und O. Bevor wir also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, egal in welcher Form, diskutieren, wäre es doch eigentlich sinnvoller, dass wir den Etat für die Freiwilligendienste und die Bufdis auf sichere Beine stellen und die finanzielle Ausstattung langfristig garantieren.
Ich komme zum Schluss. Es wäre wichtig, das Gesetz auch wirklich richtig zu evaluieren und unserem Entschließungsantrag mit dieser Forderung zuzustimmen. Wir sollten nachvollziehen können: Hat sich das, was wir heute beschließen, gelohnt? Hat sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes erhöht? Haben sich mehr junge Menschen für den sozialen Dienst begeistern können? Deswegen: Wir als Union stimmen dem Gesetz zu und bitten auch um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Vielen herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.
Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was motiviert junge Menschen, sich für eine bessere Gesellschaft und für unser Land zu engagieren? Für mich ist die Antwort klar: Es sind konkrete Angebote für Selbstverwirklichung und Selbstwirksamkeit. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass ihr Engagement zählt und sie etwas bewirken und verändern können. Fehlen diese Angebote, entsteht Frust und Politikverdrossenheit, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Das hat ganz gravierende Folgen für demokratische Gesellschaften. Das zeigen die Ergebnisse der Jugendstudie 2024, die in diesen Wochen breit diskutiert werden.
Freiwilligendienste sind aber genau ein solches Angebot und deshalb so wertvoll für uns. Ohne Zwang und Verpflichtung schaffen sie es, dass sich rund 90 000 meist junge Menschen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder im Ausland für die Gesellschaft engagieren. Darum bin ich davon überzeugt: Wir brauchen ein Recht auf Engagement und keine Verpflichtung.
Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Wir müssen es ihnen nur ermöglichen. Deshalb ist es ein großartiges Zeichen, dass wir heute, drei Tage vor dem 60. Geburtstag des Freiwilligen Sozialen Jahres, ein Gesetz verabschieden, mit welchem wir die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen stark verbessern.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Taschengeldobergrenze erhöhen. Das bedeutet ganz konkret bis zu 604 Euro Taschengeld monatlich für Freiwillige. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent und so dringend notwendig.
Neben dem Taschengeld haben Freiwillige zukünftig auch die Möglichkeit, eine Mobilitätspauschale zu erhalten. Im Regierungsentwurf war hier noch eine Deckelung vorgesehen, die wir nun gestrichen haben. Ich danke den Partnern für diese Lösung. Das ist gerade für Freiwillige im ländlichen Raum – aus dem ich komme – mit oft höheren Mobilitätskosten eine ganz wichtige Verbesserung. Und wir schaffen mit dem Gesetz eine echte Teilzeitoption für Freiwilligendienste. Das ist eine langjährige Forderung der Freiwilligen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Noch viel zu oft haben Freiwillige einen Nebenjob, weil sie nicht aus reichem Elternhaus kommen und das Taschengeld nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Deshalb müssen wir die materiellen Rahmenbedingungen für Freiwillige noch weiter verbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich im Gesetz auch eine Taschengelduntergrenze und eine Obergrenze auf BAföG-Niveau gut vorstellen können. Dafür gab es bei den Koalitionspartnern leider kein grünes Licht. Unser Einsatz, jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, wird deshalb weitergehen.
Lassen Sie mich abschließend etwas zur Finanzierung sagen: Im letzten Jahr haben Tausende Freiwilligendienstleistende eine deutliche Verbesserung der Bedingungen durch die Politik gefordert. Mit dem Slogan „Freiwilligendienst stärken“ haben sie es geschafft, über 100 000 Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag zu sammeln.
Ich bin mir sicher: Ohne diesen Einsatz würde die finanzielle Lage der Dienste heute schlechter sein; denn das war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft und ein wichtiger Rückenwind für die Verhandlungen, um die Kürzungspläne für das Jahr 2024 wieder zurückzunehmen.
Trotz dieses Verhandlungserfolges gibt es aktuell große Unsicherheiten bei der Ausfinanzierung des nächsten Jahrganges. Das liegt auch daran, dass jedes Freiwilligendienstjahr sich über zwei Haushaltsjahre erstreckt und die Bundesregierung den Zentralstellen der Freiwilligendienste für 2025 wieder Kürzungen angekündigt hat.
Kollege von Malottki, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bochmann?
Nein. Entschuldigung, bei Antidemokraten gestatte ich das nicht.
Für die Strukturen der Freiwilligendienste ist das ein Problem; denn sie können die Kürzungspläne nicht ignorieren, weil sie ansonsten Gefahr laufen, ab 2025 die Kosten nicht decken zu können. Ich halte den Weg, der uns immer wieder in diese Situation bringt, für grundlegend falsch; denn der Wille des Parlaments ist klar: Eine große Mehrheit hier wünscht sich eine Absicherung der Freiwilligendienste mindestens auf dem aktuellen Niveau.
Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung findet, die sicherstellt, dass die Arbeit in den Freiwilligendiensten auf gleichbleibendem Niveau weitergehen kann.
Gute Rahmenbedingungen für Freiwillige, eine auskömmliche materielle Absicherung und ausfinanzierte Freiwilligendienste wären ein starkes Signal an eine Generation, die aktuell Orientierung und Wertschätzung so dringend benötigt.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Bochmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Herr Malottki, zunächst einmal verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Antidemokraten.
Wir alle, meine Kollegen und ich, sind vom Volk demokratisch in dieses Parlament gewählt wie Sie.
Das ist das Erste. Wenn ich mir erlauben darf, darauf hinzuweisen: Wir sind sogar in einer großen Anzahl direkt gewählt.
Darüber sollten Sie mal nachdenken.
In Ihren Ausführungen haben Sie gerade über die Bundesfreiwilligendienstler geredet, deren Arbeit wir sehr schätzen. Aber angesichts der Tatsache, dass wir hier über ein Taschengeld verhandeln, muss ich mir die Frage stellen: Was sollen unsere Freiwilligen-Feuerwehr-Leute in der ganzen Bundesrepublik davon halten, dass sie kein Taschengeld bekommen, sich sogar neben ihrer Arbeit dafür einsetzen, dass dieser Staat sicher läuft, dass Unfallopfer geborgen werden, dass Waldbrände gelöscht werden usw. usf.?
– Nein, nicht streichen.
Wo ist denn der Gleichheitsgrundsatz, sich für diese Leute starkzumachen?
Die freiwilligen Feuerwehren leisten auch einen großen Dienst und halten diesem Staat den Rücken frei. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Also, erst mal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen: Es stimmt, dass Sie demokratisch gewählt sind. Das macht Sie aber noch nicht zu Demokraten.
Ich bin auch direkt gewählt. Aber zu Demokraten gehört, dass man unsere Demokratie und unsere Grundwerte anerkennt.
Und wenn Sie Menschen – deutsche Staatsbürger – massenhaft nach außerhalb von Deutschland deportieren wollen,
wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Diktaturen wie Russland und China zusammenarbeiten und sich von diesen Leuten, sagen wir mal, aushalten lassen, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil von Demokraten.
Jetzt inhaltlich zu Ihren Punkten in Bezug auf die Feuerwehren. Sie sprechen mit jemandem, der für bürgerschaftliches Engagement zuständig ist, der sich zum Beispiel dafür einsetzt, dass Feuerwehrleute – sie bekommen ja etwas – das sogenannte Stiefelgeld erhalten. Aus meiner Sicht ist es auch so: Wir sollten zusätzliche Rentenpunkte für den Einsatz bei freiwilligen Feuerwehren einführen; das ist meine Position.
Was aber gar nicht geht, ist erstens, dass Sie das vergleichen. Denn die Feuerwehrleute haben einen regulären Job und machen das als ehrenamtliche Tätigkeit sozusagen nebenbei.
Die Freiwilligen dagegen sind für ihren Lebensunterhalt nur von diesem Taschengeld abhängig.
– In Vollzeit oder in Teilzeit. – Das ist ein kompletter Unterschied!
Ich glaube, Sie haben das System nicht durchdrungen.
Der zweite Punkt. Sprechen Sie doch mal mit dem Feuerwehrverband! Sprechen Sie doch mal mit den Leuten! Die sagen Ihnen: Diejenigen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, und diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen – in Vereinen, in der Feuerwehr –, sind ganz wichtig für uns. Die würden wir niemals gegen unsere anderen Feuerwehrleute ausspielen.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Freiwilligendienst durch Jugendliche ist eine wichtige Institution geworden. Viele relevante Bereiche unserer Gesellschaft wären vor Probleme gestellt, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Das allein rechtfertigt, dass wir uns in vertiefterer Form mit seinen Herausforderungen befassen, als dies bisher der Fall war.
Das gilt auch deswegen, weil die Bedingungen, unter denen junge Menschen heute diesen Dienst leisten, wahrlich nicht immer dankbare sind. Das betrifft zum Beispiel den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wer als junger Mensch kein Auto hat, der kann sich auf die vom sogenannten ÖPNV eigentlich gewährleistete Mobilität kaum noch verlassen. Er erlebt oft täglich das Glücksspiel, ob er überhaupt am Dienstort an- oder wieder zurückkommt.
So richtig das grundsätzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes auch ist, dem wir auch zustimmen werden: Solange es an solchen Stellen, eben an der Mobilität zum Beispiel, hakt, werden vielen jungen Menschen, die sich engagieren wollen, Knüppel zwischen die Beine geschmissen; und das darf so nicht sein, meine Damen und Herren!
Ein wichtiger Punkt, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben, betrifft die ganz konkrete Höhe des Taschengeldes. Das neue Gesetz soll die Taschengeldobergrenze auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erhöhen, was im Jahr 2024 etwa 604 Euro entspräche. Bisher waren es 6 Prozent, etwa 453 Euro. Aber selbst die alte Taschengeldobergrenze von 6 Prozent wurde fast nie ausgezahlt, sodass diese „Erhöhung“ der theoretischen Obergrenze letztlich niemandem hilft.
Wir fordern daher ein Mindesttaschengeld von 5 Prozent für alle. Und dieses sollte nicht unterschritten werden dürfen. Damit wäre eine echte Besserstellung der Freiwilligen auf allen Ebenen gewährleistet. – Da können Sie hier rumschreien, so viel Sie wollen, Frau Fester.
Dies sollte in den Blick genommen werden; denn das ist für Wertschätzung wichtig. Und diese Wertschätzung ist gerade heute etwas, das wir als selbstverständlich anerkennen müssen, meine Damen und Herren.
Wertschätzung aber erwartet diese Jugend, unsere Jugend, von Ihrer linken Ideologenclique doch schon lange nicht mehr. Pädagogische Zwangsbeglückung durch linke Denunziantenlehrer, neuerdings sogar legal von Cannabismief umschwebte linke Sozialarbeiter
und was Sie mit Ihren zweifelhaften linken Gestalten sonst noch so alles auf unsere Jugend loslassen!
Aber all diese Leute konnten eines nicht verhindern, meine Damen und Herren: Sie konnten nicht verhindern, dass die Jugend in Deutschland selber denkt; und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Die Jugend sieht, dass es in linken Luftschlössern von grüner Industrie keine Arbeit gibt. Und sie sieht auch, dass ganze Heere unintegrierbarer, häufig krimineller Asylforderer, die durch Ihre Politik der offenen Grenzen ins Land geholt werden, wohl dazu führen, dass man auf Schulhöfen belästigt oder zusammengeschlagen wird, aber dass dadurch niemals ein Beitrag zur deutschen Renten- und Sozialversicherung entsteht. Das ist Realität, meine Damen und Herren.
Darum wendet sich die Jugend von Ihren links-grünen Wunschträumen ab. Sie wendet sich ab von links-grüner Kriegspolitik. Sie will endlich rechte Friedens- und Realpolitik, meine Damen und Herren.
Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen
bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn.
Darum sage ich Ihnen: Deutschlands Jugend ist nicht links.
Deutschlands Jugend bleibt Deutschlands Hoffnung in alle Zukunft.
Vielen Dank.
So, ich bitte jetzt erst einmal um Mäßigung, und zwar rundherum.
– Herr Abgeordneter Reichardt und auch alle anderen, ich bitte jetzt erst einmal um Mäßigung, damit ich dem nächsten Redner das Wort erteilen kann.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass ich während dieses Tagesordnungspunktes und dem Tagesordnungspunkt davor mehrfach ermahnen musste, die entsprechenden Regeln und Normen einzuhalten. Ich habe mir auch eine Prüfung all dieser Dinge vorbehalten.
Diese läuft hier parallel. Wir werden also im Laufe dieser Sitzung sehr wohl noch auf den Verlauf dieser Debatte und das Agieren unterschiedlichster Akteure zurückkommen.
Nun fahren wir aber in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen verbergen. Von daher ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute beschließen.
Ich möchte mich an dieser Stelle – das kommt manchmal ein bisschen zu kurz – sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel als auch beim Bundesministerium für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken. In Anbetracht dessen, was aktuell möglich ist, haben wir das Beste für die gut 100 000 Freiwilligendienstleistenden herausgeholt. An dieser Stelle muss ich dann doch sagen, dass „besser“ nicht zwangsläufig „teurer“ sein muss.
Die Frage ist aber: Was verbessern wir konkret? Einige Punkte sind schon an verschiedenen Stellen angeklungen.
Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit für einen Teilzeitdienst, und zwar ohne Begründung auch für Menschen, die jünger als 27 sind. Das ist richtig. Das alte System, in dem man persönliche Gründe offenlegen musste, war nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus hat es die Verfahren auch unnötig verkompliziert. Auf diese Art und Weise schaffen wir – das haben wir auch schon in der Anhörung gehört – auch neue Handlungsfelder, was sehr zu begrüßen ist.
Zum Zweiten erhöhen wir die Höhe des Taschengeldes. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Taschengeldobergrenze von aktuell 453 Euro auf 604 Euro ansteigt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. An der Stelle möchte ich auch sagen: Wir alle wissen um die Bedeutung der Freiwilligendienste. Und genau deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen.
An dieser Stelle möchte ich jetzt aber zwei Sachen sagen: Zum einen ist es wichtig: Wenn man Forderungen nach mehr Mitteln in den Raum stellt – das klang ein bisschen bei der Union an –, dann muss sich das auch in den Anträgen wiederfinden. In den Anträgen stehen nämlich Formulierungen wie „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Es ist also kein Mehr, was da abgebildet wird.
Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt. Er ist schlecht gemacht!
– Ich erzähle Ihnen auch, warum. – Es ist so: Sie fordern etwas, ohne die Finanzierung sicherzustellen,
auch das findet sich nämlich nicht im Antrag.
Wenn Sie mal zuhören würden im Ausschuss – nicht mir, sondern den Sachverständigen –, dann würden Sie wissen, dass Ihr Antrag zu einem Minderangebot führen würde, weil es am Ende so ist, dass Sie ja mehr bezahlen müssten, Sie aber die Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben.
Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen.
Als Letztes ist es so: Die Mobilitätsanträge werden auch als Möglichkeit geschaffen; das brauche ich auch nicht weiter ausführen. Meine Redezeit geht auch zu Ende.
Kollege.
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein Weg für junge Menschen, sich zu engagieren und zu wachsen, sondern auch ein Eckpfeiler unserer Gemeinschaft. Die Bundesregierung plant, die Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst zu erweitern. Dieser Schritt wird es jungen Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren, auch wenn sie familiäre, erzieherische, gesundheitliche oder andere Verpflichtungen haben.
Das ist ein Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft, die auch die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Jedoch müssen wir auch die finanzielle Seite des Vorhabens betrachten. Die vorgesehene Erhöhung der Taschengeldobergrenze, der Mobilitätszuschlag, das klingt auf dem Papier relativ schön. Aber ohne ausreichende Refinanzierung bleibt es leider eine leere Geste, und viele Träger und Einsatzstellen werden Schwierigkeiten haben, diese Erhöhung auch mitzugehen.
Noch elementarer ist die von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geäußerte Kritik hinsichtlich möglicher Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 sind nur nach massiven Demonstrationen und Petitionen zurückgenommen worden. Mit Blick auf die Überjährigkeit des Freiwilligenengagements – das ist übrigens nichts Neues, Herr von Malottki –
wird klar, dass hier nicht im Interesse der Träger und der Freiwilligen agiert wird, wenn die Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste im Jahre 2025 nicht gesichert und wieder von Kürzungen bedroht sind. So kann einfach kein Träger planen.
Damit schaden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unserer Gesellschaft ganz erheblich.
Die Bewerbungs- und Einstellungsphase für kommende Jahrgänge ist jetzt schon massiv beeinträchtigt, da die Träger nicht über die ausreichenden Finanzmittel verfügen. Kleinere Träger orientieren sich bereits um, verzichten auf Freiwilligendienste. Das dünnt das Angebot aus und wird auch dazu führen, dass nur noch größere, finanzstärkere Träger sich das leisten können.
Ohne rasche Klärung seitens der Bundesregierung wird dann Vielfalt verloren gehen und werden angebotene Stellen aufgrund von fehlenden Finanzzusagen in diesem Jahr nicht besetzt werden. Das wird langfristig den gesellschaftlichen Auftrag der Freiwilligendienste gefährden.
Dabei sind wir uns doch im Prinzip einig, dass dies eine ganz bedeutende Säule des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, die Planungssicherheit herzustellen, eine bestmögliche Nachfrageabdeckung für den Freiwilligenjahrgang 2024/2025 zu gewährleisten. Überdies wird auch noch zu klären sein, inwieweit das Teilzeitengagement auf Wartesemester und Berufsausbildung angerechnet werden kann und ob es auch zur Anerkennung anstelle eines Praktikums zum Erreichen der Hochschulreife dienen wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzentwurf eine Evaluation der Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten für erforderlich halten, um die Wirksamkeit vor dem Hintergrund der finanziellen Umsetzbarkeit auch zu prüfen.
Damit können wir dann sicherstellen, dass die Freiwilligendienste auch in Zukunft eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie einnehmen werden.
Auch von dieser Stelle ein Dank an alle freiwillig Engagierten in unserem Land. Sie machen einen hervorragenden Job!
Danke.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Kollegin Nadine Ruf für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt diese eine Frage, vor der sich viele Schülerinnen und Schüler mehr fürchten als vor dem Entzug digitaler Endgeräte: Was willst du nach dem Schulabschluss machen?
Viele junge Menschen wissen nicht gleich, welche Ausbildung, welcher Beruf zu ihnen passt, und das ist völlig okay. Jährlich engagieren sich in Deutschland – wir haben es schon gehört – etwa 100 000 Menschen in den gesetzlichen Freiwilligendiensten. Sie lesen Kindern vor, kümmern sich um ältere Menschen, organisieren die nächste Party im Jugendklub und arbeiten im Krankenhaus.
Und es zeigt sich ganz deutlich: Freiwilligendienste verbessern das Image von Jobs im sozialen und pflegerischen Bereich; das haben mir viele Freiwillige übereinstimmend bestätigt. Ein kirchlicher Träger aus meinem Wahlkreis hat mir berichtet: Freiwillige, die ein FSJ oder einen Bundesfreiwilligendienst in der Altenpflege absolviert haben, gehen im Anschluss zu über 65 Prozent in die Altenpflegehelfer- oder die dreijährige Pflegeausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend mehr Personal im sozialen Bereich; darüber reden wir alle ganz oft. Freiwilligendienste ermöglichen es jungen Menschen, in diese Berufe reinzuschnuppern, und viele merken, dass sie genau dort richtig aufgehoben sind. Auch deshalb sind Freiwilligendienste ein riesiger Gewinn für unser Land.
Trotzdem ist mir wichtig zu betonen: Freiwilligendienste sind keine Berufsberatung. Sie sind vielmehr eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Lern- und Bildungsangebot, gehören zum Fundament unserer Demokratie; denn es kommen im Freiwilligendienst ganz unterschiedliche junge Menschen zusammen: die, die noch suchen, aber auch die, denen schon klar ist, dass sie BWL oder Jura studieren werden. Diese Menschen entscheiden sich bewusst dafür, ein Jahr Freiwilligendienst zu leisten, weil sie ihren Horizont erweitern wollen. Und ich behaupte: Es prägt sie nachhaltig, wenn sie mit Menschen mit anderen Lebenserfahrungen und anderen Lebenswegen zusammenarbeiten.
Ich weiß, wie engagiert und sozial die meisten jungen Menschen sind. Ich sehe es täglich bei meinen drei Töchtern und ihren Freundinnen und Freunden. Ich habe eine Studie der Ruhr-Uni Bochum gelesen. Sie kommt sogar zu noch besseren Zahlen als denen, die Frau Fester eben zitiert hat: Zwischen 68 und 73 Prozent der jungen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, und fast zwei Drittel davon tun es regelmäßig. Daher sollte niemand behaupten, dass wir junge Menschen zum Pflichtdienst drängen müssten. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sprechen eine andere Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keinen Zwang. Wir brauchen ein Recht auf einen attraktiven Freiwilligendienst und mehr Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement.
Um diese Wertschätzung für die Freiwilligendienstleistenden auszudrücken, brauchen wir mehr finanzielle Mittel im System – das haben wir auch schon gehört –, aber auch rechtliche Verbesserungen. Deswegen steht heute das Freiwilligen-Teilzeitgesetz zur Abstimmung. Es wird eine Mobilitätspauschale eingeführt, der Dienst in Teilzeit vereinfacht, und die Taschengeldobergrenze wird angehoben – wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir nun umsetzen.
Aber warum sollten Freiwillige die Möglichkeit haben, ihren Dienst in Teilzeit zu absolvieren? Dafür gibt es mehrere überzeugende Gründe. Einen Teil haben wir schon gehört. Unter jungen Menschen nehmen mentale Erkrankungen zu.
Aktuell erkranken etwa 3 bis 10 Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren an einer Depression. Der Übergang von der Schule ins Berufsleben setzt viele aus sehr unterschiedlichen Gründen unter enormen Druck.
Aber auch der Wunsch, dazugehören zu wollen, belastet junge Menschen. Durch einen Teilzeitdienst hätten diese Jugendlichen ausreichend Zeit, psychologische Hilfe und andere Unterstützung in Anspruch zu nehmen und dennoch einen Freiwilligendienst leisten zu können, der sie auch in ihrer Selbstwirksamkeit fördert und stärkt. Und das hilft!
Aber auch diejenigen mit einem zeitintensiven Hobby, beispielsweise als Übungsleiterin im Sport oder in einem Jugendverband, haben jetzt die Chance, beides miteinander zu vereinbaren: ihr privates freiwilliges Engagement und die Möglichkeit, Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir stellen die Bedürfnisse und die Lebensrealität junger Menschen in den Mittelpunkt und orientieren uns an dem, was sie brauchen und wollen.
Aber es gibt noch viel zu tun.
Unser Ziel lautet: Jeder, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, muss ein attraktives Angebot erhalten, unabhängig vom Elternhaus oder vom Schulabschluss. Dazu müssen wir die Freiwilligen von den entstehenden Mobilitätskosten entlasten und für ein ausreichendes Taschengeld sorgen, das ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Die Integration der Freiwilligendienste in das BAföG, also ein sogenanntes FreiFöG, ist meiner Meinung nach eine sehr vielversprechende Option. Aber auch die Träger brauchen Unterstützung und mehr Planungssicherheit; auch das haben wir gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den ersten Grundstein für ein Recht auf einen Freiwilligendienst legen, damit Schülerinnen und Schüler keine Angst mehr haben müssen vor der Frage: Und, was machst du nach dem Schulabschluss? Denn in Zukunft haben hoffentlich alle die Chance, zu sagen: Na, Freiwilligendienst natürlich!
Herzlichen Dank.
Kollegin Ruf, Ihnen ist etwas gelungen, was nur sehr wenigen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich in der verabredeten Redezeit zu bleiben und alles zu sagen, was Sie sich vorgenommen haben.
Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätszuschläge sind dringend notwendig.
Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt.
Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben.
Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat.
Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG. Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Adler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Menschen mit Handicap durchs Leben begleiten, Seniorinnen und Senioren unterstützen oder einfach mal nur aus der Zeitung vorlesen, Kindern beim Lernen helfen oder Besuchergruppen durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt nur möglich, weil es ebendiese Menschen mit Herz, Energie und Leidenschaft gibt, die freiwillig ihre Zeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufbringen – aus eigenem Antrieb.
Mit der Anpassung der Freiwilligenteilzeitmöglichkeiten sprechen wir heute daher über ein Gesetz, das unsere Gesellschaft maßgeblich beeinflusst. War es jungen Menschen bisher nur möglich, sich freiwillig in Vollzeit einzubringen, soll mit dieser Anpassung die Offenlegung eines berechtigten Teilzeitinteresses entfallen. Nicht nur, dass wir damit den Interessen der jungen Menschen nachkommen, auch mal nur einen Teil ihrer Zeit freiwillig der Gesellschaft zu widmen. Wir passen die Möglichkeiten auch den Gegebenheiten der Einsatzstellen an,
die eben nicht immer gleich Unterstützung für den ganzen, wohl aber unbedingt für einen halben Tag benötigen. Mit den nun bald geltenden Teilzeitmöglichkeiten werden also auch kleinere Sportvereine, kleinere Bildungseinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen Unterstützung bekommen können, die bisher aufgrund ihrer finanziellen, insbesondere aber auch ihrer personellen und infrastrukturellen Aspekte vor Ort verzichten mussten.
Dieses Gesetz ist damit mehr als nur eine rechtliche Regelung; es ist ein Signal an die Gesellschaft, die Bedeutung der Freiwilligendienste anzuerkennen und zu würdigen.
Abschließend ein direktes Wort an alle aktuell 100 000 Freiwilligen im Land –
Bitte kurz.
– in den sozialen Projekten und Bildungsprogrammen und Umweltschutzinitiativen: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, und wir danken euch für euer Engagement und eure Initiative!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 war ich noch als Lehrerin an einer Grundschule tätig. Zu Beginn des neuen Schuljahres stellten sich bei unserer damaligen Gesamtkonferenz zwei junge Frauen vor und sagten: Wir sind die neuen Bufdis. – Eine von ihnen wurde dann auch tatsächlich meiner Klasse zugeordnet. Ich durfte in diesem Jahr wieder eine erste Klasse einschulen, und das ist für alle immer was ganz Besonderes: erst mal für die Schüler, die eingeschult werden – für die Erstklässler –, für die Eltern, für uns Lehrkräfte und in dem Jahr dann eben auch für unsere ersten Bufdis, die wir an der Schule hatten. Ich glaube, die beiden jungen Frauen wussten nicht so ganz, was das Schuljahr für sie bereithalten würde, und wir als Kollegium wussten das ehrlicherweise auch nicht so genau: Wie würden wir sie einsetzen? Was würden die Aufgaben sein? Alles war ein bisschen in der Schwebe, und wir mussten mal gucken, was das Jahr für uns bereithalten würde.
Rückblickend kann ich Ihnen aber sagen, dass diese beiden jungen Frauen und alle Bundesfreiwilligendienstleistenden, die seit diesem Zeitpunkt nach ihnen an unserer Schule eingesetzt wurden und auch heute noch werden, das Beste waren und sind, was uns als Kollegium, aber auch den Schülerinnen und Schülern passieren konnte.
Denn jede zusätzliche Hand im täglichen Ablauf einer Schule oder auch eines Kindergartens, eines Krankenhauses, einer Pflegeeinrichtung oder der zahlreichen kulturellen Einrichtungen ist von unschätzbarem Wert. Deswegen an dieser Stelle auch von mir einen herzlichen Dank an alle, die einen Dienst für die Gesellschaft übernehmen!
Darum sind auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass diese Dienste allen, die sich engagieren wollen, zugänglich sein müssen, und wir begrüßen die Änderungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, auch wenn wir nicht alles teilen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal einen ganz dringenden Appell an Sie richten – meine Vorredner haben das auch schon getan –: Lassen Sie die Freiwilligen und ganz besonders auch die Träger nicht länger in Ungewissheit! Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit über die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste! Die Bewerbungsphase ist in vollem Gange, und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Träger nicht wissen, wie das ab dem 1. Januar 2025 ausfinanziert ist, dann werden sie keine Freiwilligendienstler einstellen können. Es besteht die Gefahr, dass im nächsten Jahr nur noch ein Viertel der bisherigen Plätze überhaupt zur Verfügung steht.
Im letzten Herbst habe ich unzählige Zuschriften von Freiwilligen bekommen und auch mit Trägern Gespräche geführt, und alle haben mir gesagt, was für einen unheimlichen Mehrwert dieser Dienst ihnen bringt.
Also: Sorgen Sie bitte dafür, dass noch viele Menschen – sei es als Freiwillige oder auch auf der anderen Seite – das Beste aus diesem Dienst ziehen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9874 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11156 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angekommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11162 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, komme ich sowohl auf den gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt 23 als auch auf den Tagesordnungspunkt 24 zurück.
Ich rüge ausdrücklich die nonverbale Entgleisung der Abgeordneten Fester nach der Rede des Abgeordneten Reichardt. Dem Abgeordneten Reichardt erteile ich einen Ordnungsruf für seine Äußerung während der Rede des Abgeordneten Ebner, dass er sich das von einem Volksverräter nicht sagen lassen muss.
– „Vaterlandsverräter“, Sie haben recht. Das ändert aber nichts an diesem Ordnungsruf.
Ich bitte, darauf zu achten, dass die Wiederholung solcher diffamierenden oder herabsetzenden Äußerungen durchaus auch Folgen haben kann.
Ich bitte also darum, dass wir den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages mit der entsprechenden Würde und Ernsthaftigkeit behandeln.
Ich sage auch sehr deutlich, dass die Prüfung, die ich vorhin angedeutet habe, noch nicht abgeschlossen ist, was die vergangenen zwei Tagesordnungspunkte, ihren Verlauf und die verbalen und nonverbalen Äußerungen quer durch das Haus betrifft.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, nun zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Vorteile der Tiefengeothermie für die Wärmeversorgung liegen auf der Hand. Sie ist sauber und fast emissionsfrei, Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter verfügbar und hat nur geringen Platzbedarf. Die Tiefengeothermie wird jetzt enorm wichtig für die kommunale Wärmeversorgung, vor allem für Bestandsgebäude, für den Umbau der Wärmenetze, aber auch für industrielle Prozesswärme.
Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union jetzt so stark auf das Thema Geothermie setzen, nachdem Sie das Thema in der GroKo nicht so sehr auf der Agenda hatten.
Sie haben sich von vermeintlich günstigem russischem Gas blenden lassen, was uns teuer zu stehen gekommen ist.
Wir räumen mit diesen Versäumnissen jetzt auf und planen, bis 2030 zu den heute 40 zusätzlich 100 Projekte anzustoßen und die Einspeisung aus Tiefengeothermie zu verzehnfachen.
Mit vielen Ihrer Forderungen rennen Sie offene Türen ein. Das BMWK bereitet längst den Weg für eine bundesweit zugängliche Datenbank mit Informationen zum lokalen geothermischen Potenzial und eine sogenannte Ampelkarte. Wir fördern Geothermie unter anderem mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und entwickeln Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos.
Standardisierungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie Sie es fordern, stoßen freilich an ihre Grenzen; denn Umwelt und Natur sind überall verschieden und bedürfen immer der lokalen Betrachtung. Aber sicher: Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Personal tun not. Und damit sind wir ganz schnell beim Thema Finanzen. Wir schlagen Ihnen vor, unsere Ideen für ein breites Investitionsprogramm unter Einschluss von Kommunen und Ländern zu unterstützen und auch die Schuldenbremse zu reformieren.
Als Erstes gilt es, Potenziale von Erdwärme aus Tiefbrunnen auszuschöpfen. Wo es möglich ist, sollen Untergrundspeicher oder Synergien wie bei der Lithiumförderung in Betracht gezogen werden. Erdwärme aus Festgestein bietet ein weiteres großes Potenzial, wenngleich hier sicherlich noch Forschung erforderlich ist.
Seismische Komplikationen hat man heute technisch viel besser im Griff. Bei der letzten Debatte hier bestand breite Einigkeit, dass wir aber mehr für Aufklärungsarbeit tun müssen und für eine breite Akzeptanz bei den Menschen in Deutschland werben müssen. Bei einem Projekt in meinem Landkreis ist geplant, dass die Bürgerinnen und Bürger die seismische Aktivität online verfolgen können. Bei Überschreitung von einem Schwellenwert wird dann die Bohrung gestoppt. Das schafft Vertrauen. Bürgerenergiemodelle können die Akzeptanz dann weiter erhöhen.
Zu Recht singen Sie das Hohelied auf die oberflächennahe Geothermie und schreiben von großer Akzeptanz in der Bevölkerung. Beim Gebäudeenergiegesetz haben Sie uns bei diesem Thema ideologische Verengung vorgeworfen; ich weiß nicht, wie das zusammenpasst. Den Ausbau der oberflächennahen Geothermie werden wir im Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen, auch um den stagnierenden Ausbau der Erdwärmepumpen zu beschleunigen.
Bei allen Formen der Erdwärme geht es voran.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, und dazu brauchen wir auch alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein auf bestimmte Formen zu verzichten. Natürlich gehört auch die Geothermie, die Erdwärme, dazu, immer vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt, sodass sie auch sicher genutzt wird.
Kurzer Blick zurück. Wir haben in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie gemacht, teilweise sehr gute Erfahrungen, erfolgreiche Projekte, teilweise aber auch eher problematische Erfahrungen, Schäden durch Erdbeben.
In der Zwischenzeit hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, die Praxis hat sich weiterentwickelt. Es gibt neue Erkenntnisse. Deswegen sagen wir: Es wäre falsch, einfach stehenzubleiben und die neuen Erkenntnisse nicht zu nutzen. Es wäre falsch, auf der einen Seite, ohne dazuzulernen, Geothermie um jeden Preis, auf Teufel komm raus voranzutreiben. Auf der anderen Seite wäre es genauso falsch, gänzlich auf die Potenziale der Geothermie zu verzichten.
Stattdessen müssen wir den Blick nach vorne richten und alles daransetzen, die Geothermie sinnvoll und verantwortbar voranzubringen in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Unser vorliegender Antrag enthält 17 Vorschläge, wie die Potenziale der Geothermie genutzt werden können und wie man gleichzeitig sensibel mit den Risiken umgeht. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden entstehen sollte – bei allen Bemühungen, Schäden zu vermeiden –, und auch für den Insolvenzfall muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass die Geschädigten nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben.
Es braucht in solchen Fällen also eine vollständige, unverzügliche Entschädigung. Geothermie geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Sie müssen davon profitieren. Auch dazu machen wir Vorschläge.
Meine Damen und Herren, CDU/CSU sind derzeit in der Opposition. Wir sind nicht in der Regierungsverantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, deutlich zu machen: Was sind unsere Konzepte für den Fall, dass wir wieder regieren sollten? Was sind unsere Vorstellungen von der Zukunft? Zum Thema Geothermie haben wir das sehr gründlich gemacht. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt, um diese Vorschläge auszuarbeiten, auch unter Einbeziehung vieler Fachleute. Wir haben unsere Verantwortung also wahrgenommen. Sie haben zwar vor einem halben Jahr, als wir die Anträge eingebracht haben, unsere Vorschläge gelobt und gesagt, eigentlich sei alles sehr sinnvoll, was wir hier vorschlagen. Sie werden heute aber unseren Antrag leider ablehnen. Ich finde das in der Sache sehr bedauerlich. Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern: Sollten wir in eineinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir diese Vorschläge aufgreifen und umsetzen werden, um die Erdwärme in Deutschland sinnvoll und vernünftig voranzubringen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gebhart, wann wissen wir, dass etwas richtig gut läuft? Wir wissen es dann, wenn die Union einen Antrag wie diesen hier zur Geothermie vorlegt. Wir wissen es, wenn die Union genau das fordert, was wir schon auf den Weg gebracht haben.
Dass wir bei der Geothermie auf dem richtigen Weg sind, sieht man an Ihrem Antrag, der nur Dinge aufwärmt, die schon erledigt oder in Umsetzung sind. Man sieht es aber auch daran, dass Sie diesen Antrag immer wieder selbst abgesetzt haben. Zuletzt wollten Sie statt über die Geothermie lieber über Atomkraft sprechen; statt über die Zukunft reden Sie oft lieber über die Vergangenheit.
Vergangenheit statt Zukunft, Chimären statt Lösungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Vorschläge aus der energiepolitischen Mottenkiste sind heute wirklich keine Meisterwerke mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Geothermie für die Energiewende dringend. Sie ist sauber, sie ist unter den richtigen Rahmenbedingungen sicher, sie ist erneuerbar, und sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb arbeiten schon jetzt viele findige Kommunalpolitiker/-innen, viele Rathäuser und viele Stadtwerke an solchen Projekten. Wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält, bekommt man mit, was gut läuft, aber natürlich auch, wo es noch hakt. Sie haben in Ihrem Antrag einige allgemein bekannte Punkte richtig aufgeführt. Das sind alles keine Rätsel. Rätselhaft ist aber schon, warum Sie nicht mitbekommen, dass wir das alles schon längst angepackt haben. Ihr Antrag hätte 2021 total Sinn gemacht. Seitdem haben wir aber eine Regierung, in der Sie den Ausbau der Erneuerbaren eben nicht mehr blockieren.
Wichtige Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir längst umgesetzt.
Seit dem letzten Jahr gibt es die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der auch Geothermieprojekte unterstützt werden. In der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird Geothermie gefördert, zum Beispiel bei Wärmepumpen, die über Flächenkollektoren oder Erdsonden die Erdwärme nutzen. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine besondere Bedeutung zu. Und damit Genehmigungen bei Geothermieprojekten schneller werden, haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit ist bereits die eine Hälfte Ihres Antrages ziemlich hinfällig.
An der anderen Hälfte wird ganz konkret gearbeitet. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet zurzeit mit der KfW an einer entsprechenden Versicherung, damit auch kleinere Kommunen Geothermieprojekte mit zumutbarem Risiko stemmen können. Mit dem Bürokratieentlastungssetz haben wir auch im Bergrecht Verbesserungen für die Geothermie auf den Weg gebracht, sodass Anlagen, die nicht so tief, maximal 400 Meter, bohren, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause werden wir mit einem Geothermiegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist noch etwas offen von Ihren Forderungen? Ja, es gibt schon noch einen Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen: die bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden. Das ist sinnvoll, keine Frage. Dafür sind aber die Länder zuständig. Das wissen Sie, glaube ich, auch selber, oder? Vielleicht können Sie ja mal bei Ihren schwarz regierten Ländern anfangen und die Geothermie nicht nur mit Worten, sondern mit realen Maßnahmen unterstützen.
Ich freue mich, dass Sie den Antrag heute aufgesetzt und dieses Mal auch auf der Tagesordnung gelassen haben. Die Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Es ist gut, dass wir darüber auch hier im Bundestag sprechen. Neues hat Ihr Antrag leider schon im letzten Jahr nicht gebracht. Heute ist er ziemlich hinfällig; ich habe es schon gesagt. Wir sind bei der Geothermie auf einem guten Weg, und wir sind schon wesentlich weiter als Sie mit Ihrem Antrag. Deswegen, Herr Dr. Gebhart, lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. Sie halten aber immer noch an diesem Wahnsinnsvorhaben fest, ohne die Menschen auch nur ansatzweise durch ausreichende Haftungssummen zu schützen und ohne sicherzustellen, dass die Bürger auch wirklich schadlos gehalten werden, weder in Ihrem Antrag von der CDU noch von der Regierung.
Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dichtbesiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist.
Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie zum Beispiel in Böblingen wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war mit gerade mal lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen,
sondern sie mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann die Versicherung verklagen sowie mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten- und Reparaturkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei diesen lächerlich geringen Versicherungssummen nur einen ganz kleinen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen. Deshalb fordern wir für alle Geothermieprojekte zwingend eine ausreichende Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Euro.
Wie unkalkulierbar die Risiken sind, muss wirklich jeder Depp merken – das muss man mal ganz ehrlich so deutlich sagen –, wenn es in Deutschland so gut wie keinen Versicherer gibt, der Geothermie ausreichend versichern will.
Sie werden das nämlich gar nicht versichern können.
Deshalb ist auch eine Beweislastumkehr in Verbindung mit einer Staatsbürgschaft für alle Geothermieprojekte unabdingbar. In meinem Wahlkreis Karlsruhe hat die AfD einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz offenbar zum Ergebnis gekommen ist, dass die Risiken der Geothermie so unkalkulierbar sind, dass sie sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen seinen Willen vor die Haustür setzen. Sie wälzen also das ganze Risiko Ihrer energiepolitischen Geisterfahrt auf die Bürger ab. Dieser Skandal ist wirklich nicht zu toppen!
Wie wäre es denn, wenn Sie erst mal diese Probleme lösen würden, bevor Sie im Rheingraben alle 10 Kilometer eine Geothermieanlage hinsetzen wollen? Eins ist doch klar: Egal wie tief Sie bohren und vor allem egal wie tief Sie Ihren Kopf in den Sand stecken, Ihre völlig vermurkste Energiewende werden Sie damit, dass Sie die Bürger immer mehr schädigen, bestimmt nicht retten können. Die einzige Rettung ist nämlich der sofortige Ausstieg aus Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.
Sorgen Sie lieber mal dafür, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schadlos gehalten werden! Reden Sie mit den Bürgern in Böblingen! Reden Sie doch mal mit ihnen. Das tun Sie nicht! Sie übernehmen nicht die Haftung!
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe. Da haben Sie im Frühjahr offensichtlich einen ganz wichtigen Termin verpasst, zu dem Sie nur ein paar Kilometer Richtung Süden hätten fahren müssen,
nämlich eine ganz spannende Messe in Offenburg,
die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können.
– Hören Sie doch einfach mal zu! Da können Sie echt was lernen.
Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen.
Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum? Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt.
Ihnen ist gar nicht daran gelegen, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig von denjenigen wird, die unsere Freiheit bekämpfen.
– Ach, Herr Hilse.
– Ja, Sie wollen auch einfach nicht wahrhaben, welche Potenziale es bei der Solarindustrie in Deutschland und in Europa gibt. Die Uninformiertheit Ihrer Äußerungen setzt sich fort.
Kommen wir zurück auf die Geothermie: Also, fahren Sie das nächste Mal auf die Messe in Offenburg! Informieren Sie sich über privatwirtschaftliche Angebote für die Versicherungen!
Informieren Sie sich darüber, dass diese Technologie in vielen Fällen sehr ausgereift ist!
Achtung, jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim.
– Herr Bernhard, hören Sie einfach mal zu!
Jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim, wo wir letztes Jahr die Rüttelfahrten zur Erkundung hatten. Das ist im Stadtgebiet überhaupt kein Aufreger gewesen, sondern hat wunderbar geklappt. Deswegen wird Geothermie auch in der Wärmeversorgung, in der Dekarbonisierung der Fernwärme in Mannheim eine große Rolle spielen.
Kollege Stockmeier, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Nein, mit Sicherheit nicht. Der hat heute schon genug geredet.
Aber, Kolleginnen und Kollegen von der Union, was ich in der Tat konzediere, und da kann ich für die Freien Demokraten auch wirklich eine gewisse Ungeduld artikulieren: Das Eckpunktepapier des Ministeriums von Robert Habeck liegt seit einer geraumen Zeit vor, und wir drängen jetzt wirklich darauf, dass gesetzgeberisch alles in die Wege geleitet wird, was dort vorgesehen ist.
Übrigens müssen wir das auch so schnell wie möglich tun, weil wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben und die Kommunen in vielen Fällen jetzt auch Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme, in die kommunale Wärmeplanung integrieren wollen. Dafür brauchen sie auch einen sicheren rechtlichen Rahmen.
Deswegen darf ich für die Freien Demokraten die Aufforderung an das Haus von Robert Habeck formulieren, da wirklich jetzt in die Pötte zu kommen.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auch auf die Kompetenzen auf Länderebene hin. Also bitte ich Sie herzlich, die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, auch zu motivieren, beim Tempo noch ein bisschen zuzulegen.
Wenn wir hier in einer großen Breite des Hauses dazu beitragen, diese klimaneutrale Heiztechnologie, die uns unabhängig macht, der Breite der Bevölkerung zu erklären, die Sorgen ernst zu nehmen, Ängste aufzugreifen und das zu erklären, dann werden wir wieder einen guten Schritt dabei vorankommen, uns in der Energieerzeugung von denen unabhängig zu machen, mit denen die AfD so wahnsinnig gerne kooperiert. Insofern: Lassen Sie uns das gemeinsam auf einen guten Weg bringen!
Vielen Dank.
Ich grüße Sie. Schön, dass wir hier am Freitagnachmittag noch zusammen sind.
Herr Bernhard möchte eine Kurzintervention durchführen. – Bitte schön.
Ich möchte gerne noch mal auf Sie eingehen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Alles mit der Versicherung ist kein Problem. – Jetzt will ich Sie fragen. Ich hatte gesagt: ausreichende Versicherungsdeckung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Versicherungsdeckungen sehr niedrig waren: 5 Millionen Euro für 200 beschädigte Häuser. Was ist denn aus Ihrer Sicht eine ausreichende Versicherungsdeckung, die tatsächlich von Versicherungen übernommen wird?
Dann: Wo sind denn die Mindestsummen dieser Versicherungen im Gesetz? Es müsste ja mal festgeschrieben werden, in welcher Höhe solche Projekte versichert werden sollen. Wo sind die?
Und vor allem: Wo sind denn die Bürgschaften, die Staatsbürgschaften? Das ist das Entscheidende. Was bringt mir das sonst? Selbst wenn eine hohe Versicherungssumme da ist, dann bin ich als Geschädigter erst mal auf mich alleine gestellt: Ich muss alles beweisen, ich muss erst mal Gutachter auf eigene Rechnung beauftragen usw. und im Zweifelsfall, so wie wir das in vielen Fällen gesehen haben, nach 15, nach 20 Jahren die Versicherung verklagen. Wie halten Sie die Menschen tatsächlich schadlos? Wie ist es mit diesen drei Punkten?
Herr Kollege Stockmeier, bitte schön.
Kollege Bernhard, es ist gar nicht nötig, Ihnen das exakt vorzurechnen, weil das in der privatwirtschaftlichen Versicherungswirtschaft in besten Händen ist.
Wir müssen hier zwei Versicherungen voneinander unterscheiden. Das eine ist, dass wir eine Fündigkeitsversicherung für diejenigen auf den gesetzlichen Weg bringen müssen, die Erdwärme anbieten wollen. Ich habe eben artikuliert, dass wir da wirklich mit einer gewissen Ungeduld auf die konkreten Gesetzentwürfe warten. Das ist eine staatliche Aufgabe.
Und ich wiederhole es: Für die Risiken, die für Hauseigentümer mit Geothermiebohrungen verbunden sind, gibt es privatwirtschaftlich äußerst bezahlbare Lösungen.
Wie gesagt – ich kann es nur noch mal wiederholen –: Fahren Sie zur GeoTHERM! Mein Büro ist auch gerne bereit, Ihnen den Versicherer herauszusuchen, mit dem wir dazu sehr konstruktive und sehr informative Gespräche geführt haben. Vielleicht tut er das auch mit Ihnen, und dann mag sich die eine oder andere Beunruhigung bei Ihnen legen.
Vielen Dank.
Hilfe zur Selbsthilfe: Wir sind sehr gespannt darauf, wie es weitergeht.
Ich gebe das Wort Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bernsteinvorkommen an den Stränden verwiesen. Doch heute ist der Norden Deutschlands grüne Steckdose, und der ambitionierte Ausbaupfad der erneuerbaren Energien wird dies noch verstärken.
Mit Strom kann man im Übrigen auch heizen. Idealerweise gewinnt man aus einer Kilowattstunde Strom ein Vielfaches an Wärme. Mit der Tiefengeothermie mache ich aus einer Kilowattstunde Strom sogar das Dreißigfache an Wärme. Und die gute Nachricht: Unser Untergrund eignet sich in vielen Teilen Deutschlands, um CO2-freie Wärme aus der Tiefe zu holen.
Leider verschläft die Ampel schon wieder eine Chance, obwohl die Vorteile der Geothermie klar auf der Hand liegen: erstens keine Importabhängigkeit, zweitens viel CO2-freie Wärme aus wenig Strom, drittens ausgereifte Technik im Praxisbetrieb.
Das größte wirtschaftliche Problem stellt derzeit das hohe Fündigkeitsrisiko dar. Ist die Millionen Euro teure Bohrung nicht erfolgreich, kommen Stadtwerke und Unternehmen in massive Schwierigkeiten. Für diesen Fall bedarf es eines Absicherungsmodells, damit Firmen Geothermie endlich breit ausrollen können.
Unsere dänischen Nachbarn machen es schon lange vor und gehen hier noch einen Schritt weiter: Dort werden sogar die Risiken einer Kostenüberschreitung oder geringeren Wärmeausbeute abgesichert.
Deutschland muss diesen schlafenden Riesen endlich nutzen. Dafür sind drei Punkte aus unserem Antrag besonders wichtig: Wir müssen erstens ein Gesetz für das riesige Potenzial der Geothermie verabschieden, zweitens die Geothermie stärker bei der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und drittens, so wie wir es in vielen anderen Bereichen getan haben, das überragende öffentliche Interesse an der Geothermie verankern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zwei Jahren ignorieren Sie konsequent dieses Thema.
Herr Mehltretter, Ankündigungen ersetzen kein Handeln.
Das muss jetzt endlich aufhören. Schon im letzten Jahr haben Sie die Wärmewende mit Ihrem stümperhaften Heizungsgesetz um Jahre zurückgeworfen. Damit sich das nicht wiederholt: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
Das Wort hat Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geothermie in Deutschland habe ich heute gewissermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die an den Treffen mit den Geothermieverbänden teilgenommen haben, wissen auch, was – und das ist eine ganze Menge – in den Ministerien bereits konkret passiert. Es wäre schön, wenn Sie da gewesen wären, Herr Helfrich.
Die gute Nachricht – es ist schon erwähnt worden –: Es tut sich schon sehr viel in den Häusern. Das Geothermie- und Großwärmepumpenbeschleunigungsgesetz – übrigens ein schöner Arbeitstitel – soll noch vor dem Sommer durchs Kabinett und dann in der zweiten Jahreshälfte zügig ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich freue mich darauf.
Der Wermutstropfen: Ja, ein paar Wochen werden wir auf den Entwurf schon noch warten müssen. Wichtig ist aber auch das Instrument, das Erkundungsunternehmen vor dem Risiko schützt, dass bei enorm teuren Bohrungen eben doch keine nutzbare Wärme gefunden wird. Es ist erwähnt worden: Es geht um die wichtige Fündigkeitsrisikoabsicherung. Sie wird in enger Abstimmung zwischen dem BMWK und der KfW zurzeit finalisiert. Das wissen alle, die sich in letzter Zeit tiefgehender damit befasst haben. Gerade Kommunen und kleineren Stadtwerken, die einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung nicht riskieren können, wird somit geholfen.
Gut Ding braucht bei solch diffizilen Dingen manchmal etwas Weile, um gute Lösungen zu finden; Sie wissen, wie knapp Mittel sind, wenn man sich Investitionsbremsen auferlegt. Schließlich gehen wir damit aber deutlich über das hinaus, was der Koalitionsvertrag, und das zu Recht, an dieser Stelle vorsah.
Ich habe mir in der Zwischenzeit noch mal genauer angesehen, wann Projekte in der Geothermie gelingen und wann Projektträger/-innen in Schwierigkeiten geraten oder die Projekte gar ganz absagen müssen. Neben täglich neuen Meldungen, von denen wir ja bereits gehört haben, dass es gut läuft, dass es vorangeht – unlängst auch aus dem sächsischen Vogtland, zu meiner ganz besonderen Freude –, gibt es auch einzelne Absagen. Die Stadt Erkelenz zum Beispiel wollte eines ihrer Quartiere mit einem geothermiebetriebenen Nahwärmenetz versorgen. Die Machbarkeitsstudie war positiv, die Ausschreibung schon vorbereitet. Jetzt hat sie doch Abstand genommen, weil die Förderung zu unsicher schien – siehe Förderung für Investitionen in die Zukunft –, die Risiken zu groß und durch das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes die Häuser ohnehin klimafreundlich versorgt werden müssen, sodass eine dezentrale Lösung manchmal eben doch noch besser ist.
Diese Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes freut mich natürlich. Und ja, die Fündigkeitsrisikoabsicherung ist dennoch wichtig und auf einem guten Weg. Aber über den Rahmen, den Umfang der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die für Fernwärme, auch die Erschließung der Geothermie so zentral ist, werden wir für den kommenden Haushalt unbedingt sprechen müssen. Ich hoffe da auf Ihre Mitarbeit, diese Investitionen zu ermöglichen, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Ausschüsse in der fachlichen Beratung dem Plenum die Ablehnung des Unionsantrages empfohlen haben. Warum ist die Empfehlung abgegeben worden? Es wurde schon gesagt: ganz einfach, weil das, was gefordert wird, bereits vollständig in der Umsetzung ist.
Daher ende ich mit einem anderen Appell. Sie alle haben Wahlkreise. Machen Sie dort Werbung für die Wärmewende, die uns allen, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und deren Geldbeuteln sowie dem Klima helfen wird! Die Geothermie ist dabei ein sehr wichtiger Baustein.
Vielen Dank.
Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich, die Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende – überhaupt für die Energiewende – neben Windkraft und Photovoltaik. Daran hat sich auch seit der Einbringung Ihres Antrags nichts geändert. Es ist eine ganzjährig sehr verlässliche Energieform. Sie unterliegt keinen kurzfristigen Schwankungen. Sie ist im besten Sinne nachhaltig, weil nahezu unversiegbar. Die Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft; das wurde auch schon gesagt. Deswegen werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen.
Die Bundesregierung liefert. Die Kollegen Grau, Mehltretter und Herrmann haben das ausführlich dargestellt. Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu. Insbesondere auch die Kommunen und die Länder sind ja bereits auf dem Weg. Zahlreiche kleinere Wärmenetzbetreiber sind mit ihren Kommunen, sind mit den betreffenden Bundesländern im Gespräch. Die Potenziale sind vielfach auch schon gehoben. Das heißt, ein Teil von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist auf dem Weg.
Wir haben darüber hinaus – das, glaube ich, muss man an dieser Stelle immer wieder betonen – ja auch die Erstellung der Wärmeplanung mit insgesamt 500 Millionen Euro gefördert. Das heißt, diese Verschränkung ist absolut zu beachten. Ich gehe gleich noch mal darauf ein. Die Bundesregierung, die Koalition ist also auf dem Weg, und ich kann mich da dem Kollegen Mehltretter anschließen: Fast alle Punkte sind entweder abgearbeitet, oder sie sind gerade in der Erledigung.
Trotzdem hat Ihr Antrag immer noch ein paar Lücken. Ich will vielleicht mal auf eine hinweisen. Entscheidend bei der Geothermie ist ja nicht nur, dass ich fündig werde, dass ich ein Potenzial habe, das ich technologisch heben kann – dazu ist einiges gesagt worden –, sondern ich brauche auch eine Abnahmeseite. Das heißt, wenn ich einen Standort habe, muss ich im Grunde beides prüfen, und das ist ja gerade Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung. Deswegen machen aus unserer Sicht sozusagen pauschale Raster, pauschale Scans über das hinaus, was es gibt, eher wenig Sinn, sondern es geht um dieses Matching.
Und da ist noch eines zu beachten – das hat mich an Ihrem Antrag auch gestört –: Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie auf die Effizienz schauen und sagen: Faktor 1 zu 30, also 1 Kilowattstunde Strom gegenüber 30 Kilowattstunden Geothermie, also Erdwärme sozusagen; das kann man im Grunde nachvollziehen. Trotzdem kann es bei bestimmten Standorten sinnvoller sein, auf die Wärmepumpe zu setzen; denn ich muss auch auf die Ausbausituation schauen. Wärmepumpen können eben sowohl sinnvoll sein für ganze Wärmenetze als auch dann, wenn man kein Wärmenetz hat. Das heißt, um Schnelligkeit zu erreichen, kann es sinnvoll sein, auf Wärmepumpen zu setzen und nicht erst auf die Errichtung eines Wärmenetzes zu warten. Von daher: Diese Bevorzugung der Geothermie sehen wir durchaus kritisch.
Vielleicht in der letzten Minute noch, weil Herr Gebhart darauf anspielte, dass Sie sich auch energiepolitisch darauf vorbereiten, möglicherweise wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Sie seien da gut aufgestellt: Ehrlich gesagt, kann ich die Einschätzung nicht teilen. Ich will dazu zwei, drei Sätze sagen. Das, was die Union hier in diesem Bundestag energiepolitisch abliefert, ist absolutes Stückwerk. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss. Sie werfen uns hier immer mal wieder ein paar Brocken vor die Füße – mal ist es Balkon-PV, jetzt ist es Geothermie, dann ist es wieder Atomkraft –, und all diese Dinge passen aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen. Aus unserer Sicht sind Sie meilenweit davon entfernt, hier ein Energiesystem der Zukunft zu skizzieren und plausibel zu machen, wie die Einzelteile zusammenpassen.
Das ist bei der Ampel tatsächlich anders. Wir sagen: Klar, es sind die Erneuerbaren, es ist der Ausbau der Infrastruktur, es sind die Speichernetze, es ist Wasserstoff. An all diesen Stellen haben wir eins zu eins die Dinge auf den Weg gebracht, und wir werden das noch anderthalb Jahre weiter tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal auf das Gesagte eingehen. Wenn ich mir das Heizungsgesetz und das damit entstandene Chaos im vergangenen Jahr vergegenwärtige, dann wage ich schon Zweifel daran, dass die Ampel den großen Plan bei der Energiepolitik hat. Und wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie: Wir haben zu jedem Thema einen Gegenvorschlag, auch einen entsprechenden Antrag. Wir lassen Ihnen das gerne zukommen im gesammelten Kompendium. Das ist das eine. Unser Rezept für die Herausforderungen der Zukunft ist, Technologieoffenheit in jedem einzelnen Bereich walten zu lassen. Insofern sind wir hervorragend aufgestellt, wenn es um die Herausforderungen bei der Energiepolitik geht.
Jetzt ist es so, dass wir heute viel über Photovoltaik gesprochen haben, auch über andere Themen. Und es ist ganz wohltuend, dass wir mit der Geothermie ein Thema haben, bei dem die Gegensätze aus meiner Sicht eigentlich einigermaßen überschaubar sind. Insofern haben Sie jetzt noch drei Minuten Zeit, vielleicht noch über Ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. Überlegen Sie es sich!
Der Antrag wurde schon hochgelobt und bringt die Impulse, die bei der Geothermie notwendig sind.
Warum sind Impulse notwendig? Wir haben großes Potenzial bei der Geothermie, und dieses Potenzial wird von Ihnen eben leider nicht genutzt. Und da möchte ich schon sagen: Die Intention, die Sie ja haben mögen, ersetzt leider nicht die Aktion. Wir brauchen aber entsprechend auch die Aktion, wie Herr Stockmeier von der FDP das auch aus unserer Sicht ganz zu Recht noch mal vergegenwärtigt hat.
Wenn man das Potenzial sieht – Fraunhofer geht von 300 Terawattstunden jährlich aus –, dann ist das, was die Ampel angehen will – 10 Terawattstunden bis 2030 –, ja nur homöopathisch und nichts im Vergleich zu dem, was alles möglich wäre.
Die Frage ist: Was brauchen wir, um dieses Potenzial zu heben? Wir brauchen Verlässlichkeit.
Gerade die Verunsicherung, die die Kommunen im Hinblick auf die Förderung ihrer Wärmeplanung im letzten Halbjahr leider ertragen mussten, war nicht förderlich. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch bei der Förderung für die Kommunen. Wir brauchen auch gesetzliche Änderungen; es geht nicht nur um die Intention. Setzen Sie also um, dass ins Gesetz aufgenommen wird, dass die Nutzung der Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt!
Das ist ein wichtiger Punkt; das wäre nicht nur ein Signal, sondern eine Aktion.
Wir müssen auch das Fündigkeitsrisiko besser absichern. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge, auch von uns; wir bitten, diese auch umzusetzen.
Am Schluss vielleicht noch ein Punkt. Bayern nutzt die Geothermie wie kein anderes Land. Wir wollen hier weiter vorangehen. Wir wollen, dass auch der Rest Deutschlands auf den Geschmack der Geothermie kommt und die Vorteile zu nutzen weiß. In meinem Wahlkreis gibt es einige Projekte der Geothermie, in Erding eines, das schon über 30 Jahre besteht.
Herr Kollege.
In Vaterstetten wird gerade ein Geothermie-Projekt umgesetzt. Ich lade Sie alle gerne ein, wenn es dann eröffnet ist.
Herzlichen Dank.
Danke Ihnen. – Maja Wallstein hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Ich bin bereit, über meinen Schatten zu springen, Herr Lenz, am Ende dazu gerne mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, in einer Debatte um einen Antrag der Union zum Thema Geothermie, den ich im Kern für einen recht guten Antrag halte,
auch und gerade weil das Thema Geothermie ja sehr wichtig ist. Dass Geothermie eine der wesentlichen Stützen der Wärmewende ist, sollte auch allen hier im Haus klar sein. Schließlich wird sie hier bei uns im Bundestag bzw. mehrere Hundert Meter unter uns seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt, auch zur energieeffizienten Kühlung der Parlamentsgebäude.
Vieles wurde heute schon darüber gesagt, welche Forderungen des Antrages durchaus zielführend sind. Zum Beispiel muss die Forschung zur Geothermie gefördert werden. Das passiert ja auch mit Blick auf die hervorragende Forschung des GeoForschungsZentrums in Potsdam. Und klar, Genehmigungsentscheidungen müssen schneller fallen, und natürlich muss mehr Bürokratie abgebaut werden. Logisch.
Geothermie hat ein großes Potenzial, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Und weil wir das so sehen, machen wir, macht die Bundesregierung bereits vieles von dem, was Sie hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt.
Ich möchte auf etwas Wesentliches aufmerksam machen. Herr Kollege Gebhart, Sie sprachen am Anfang davon – und das hat mich ziemlich bewegt –, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man in der Opposition ist. Ich finde, da haben Sie vollkommen recht. Und es ist Ihr gutes Recht, hier eine Reihe wichtiger – aber ehrlich gesagt auch teurer – Sachen zu fordern; das mache ich auch. Was Ihrem Antrag fehlt, was aber essenziell und wichtig ist, um das alles umzusetzen, ist, zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Ich persönlich finde es ziemlich frech, dass Sie zu keinem Zeitpunkt sagen, woher die Mittel kommen sollen,
und – noch schlimmer – dass sie zu keinem Zeitpunkt verhandlungsbereit sind, wenn andere Vorschläge machen, woher wir das Geld für diese wichtigen Investitionen nehmen können.
Sie weigern sich, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Dabei sagen doch nahezu alle Expertinnen und Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es da Bewegung geben muss. Und auch die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen vor, mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Sie nicht. Wenn es konkret wird, wenn es handfest wird, dann kneifen Sie leider. Sie haben in den Haushaltsverhandlungen keinen einzigen Vorschlag gemacht, keinen einzigen Antrag dazu vorgelegt.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.
Wohlwollend könnte man das Arbeitsverweigerung nennen, bösartig Feigheit. Am Ende ist es wahrscheinlich Parteitaktik. Wenn Sie die Blockaden aufgeben – ich komme zurück zum Anfang –, dann springe ich auch über meinen Schatten.
Danke.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10666, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8210 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Mittwoch, den 15. Mai 2024, 13 Uhr.
Genießen Sie den restlichen Tag, das Wochenende und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.25 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Andres, Dagmar | SPD |
| Auernhammer, Artur | CDU/CSU |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Breher, Silvia | CDU/CSU |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Connemann, Gitta | CDU/CSU |
| Dağdelen, Sevim | BSW |
| Diedenhofen, Martin | SPD |
| Djir-Sarai, Bijan | FDP |
| Eckert, Leon | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Esdar, Dr. Wiebke | SPD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Grütters, Monika | CDU/CSU |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Holm, Leif-Erik | AfD |
| Jongen, Dr. Marc | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Kippels, Dr. Georg | CDU/CSU |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lips, Patricia | CDU/CSU |
| Möhring, Cornelia | Die Linke |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Nasr, Rasha | SPD |
| Nastic, Zaklin | BSW |
| Oellers, Wilfried | CDU/CSU |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Otte, Karoline (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Petry, Christian | SPD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schäfer, Ingo | SPD |
| Schätzl, Johannes | SPD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Scholz, Olaf | SPD |
| Seitz, Thomas | fraktionslos |
| Spahn, Jens | CDU/CSU |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Ulrich, Alexander | BSW |
| Wegling, Melanie | SPD |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weingarten, Dr. Joe (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Weishaupt, Saskia (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
der Abgeordneten Katrin Uhlig, Felix Banaszak, Lukas Benner, Deborah Düring, Linda Heitmann, Misbah Khan, Denise Loop und Hanna Steinmüller (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
(Zusatzpunkt 12)
Die Klimakrise ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Die Wissenschaft macht kontinuierlich deutlich, welche Auswirkungen es haben wird, wenn wir es nicht schaffen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Die ersten Auswirkungen sind auch in Deutschland bereits zu spüren. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen, ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.
Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daran muss sich auch die Bundesregierung messen lassen. Das Klimaschutzgesetz soll hierfür den Rahmen setzen und die Grundlage bieten, dass ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ziel erreicht wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht als feste Ziele im Vergleich zum Jahr 1990 eine Reduktion von mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030, bis zum Jahr 2040 mindestens 88 Prozent und bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität vor. Die Ziele sind – ebenso wie die jährlichen Minderungsziele im Anhang des Gesetzes – verbindlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese auf Basis einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung erreicht werden müssen. Die sektorspezifischen Ziele im Anhang bleiben bestehen, sind jedoch im Gesetzentwurf – anders als im bisherigen Klimaschutzgesetz – einzeln nicht mehr verbindlich, aber dennoch wichtig, da durch sie bei Gesamtzielverfehlung festgestellt wird, welchen Sektoren besondere Verantwortung bei der Nachsteuerung zukommt. Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Der Gesetzentwurf weist explizit darauf hin, dass alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten müssen und die EU-Vorgaben unabhängig vom Klimaschutzgesetz einzuhalten sind.
Die sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung kann allerdings falsche Anreize setzen und dazu verleiten, dass durch die mehrjährige Gesamtrechnung zu wenige Maßnahmen ergriffen oder nur einzelne Sektoren in den Blick genommen werden. Aktuell gleicht zum Beispiel der die Ziele übertreffende Energiesektor die Verfehlung der Ziele im Verkehrssektor aus. Bei steigenden Zielsetzungen wird dies aber nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Durch die Gesamtrechnung und den Wegfall der automatischen Klimaschutzsofortprogramme für Sektoren, die ihre Ziele nicht erreichen, kann die Situation entstehen, dass einzelne Sektoren zu spät mit ausreichend Maßnahmen beginnen und so ein Wandel nicht mehr sozial ausgestaltet oder gar nicht mehr umgesetzt werden kann. Dann würden die Ziele insgesamt verfehlt werden.
Gerade im Verkehrsbereich lässt sich sehr klar sehen, dass die Umsetzung von erwiesenermaßen sinnvollen Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Tempolimit, immer noch verhindert wird. Wenn die Weichen nicht endlich in die richtige Richtung gestellt werden und Planungssicherheit auch für die Zukunft geschaffen wird, werden Fehlinvestitionen getätigt und eine klimafreundliche Mobilität wird immer schwerer zu erreichen sein. Neben dem Verkehrsbereich müssen gerade im Gebäudebereich weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um auch dort die Ziele erreichen zu können. Deshalb ist es entscheidend, dass die sektorspezifischen Ziele im Anhang des Klimaschutzgesetzes auch weiterhin eingehalten und Maßnahmen frühzeitig umgesetzt werden. Wir hätten sie daher weiterhin verbindlich gemacht, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegensteuern und die Klimaziele sicher erreichen zu können.
Positiv zu bewerten ist, dass neben der Ermittlung von Emissionsdaten für Monitoring zukünftig auch Projektionen erstellt werden sollen, ob mit den bereits ergriffenen Maßnahmen die Klimaziele sowie der Zielpfad auch in Zukunft erreicht werden. So kann frühzeitig nachgesteuert werden, wenn die Ziele in den Projektionen nicht erreicht werden. Es ist ein wichtiger Schritt zur Zielerreichung, dass im parlamentarischen Verfahren im Gesetzentwurf eine Verpflichtung für die Bundesregierung in den Gesetzentwurf hinzugekommen ist, bei voraussichtlicher Zielverfehlung ab dem Jahr 2030 für den Zeitraum bis 2040 ergänzende Maßnahmen vorzusehen, weil so frühzeitig nachgesteuert werden kann. Die daraus sich ergebende Verpflichtung, spätestens ab 2029 über das Jahr 2030 hinaus auch jährliche Projektionen zu erstellen, ist konsequent, auch wenn unabhängig davon freiwillig auch bereits heute schon Projektionen für diesen Zeitraum erstellt werden und erstellt werden können. Der Gesetzentwurf verpflichtet zudem jede neue Bundesregierung spätestens 12 Monate nach Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm, das die Ziele 2030 und 2040 einhält, vorzulegen, sodass jede neue Bundesregierung die Verpflichtung erhält, sich zu Klimaschutzmaßnahmen konkret zu bekennen.
Für langfristig verlässlichen Klimaschutz, der sicher durch Maßnahmen hinterlegt wird, hätten wir uns ein anderes Gesetz gewünscht. Im Wissen darum, dass die Änderungen am bisherigen Klimaschutzgesetz Teil des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition waren und sind, und im Wissen darum, was ein anderes Abstimmungsverhalten für den Beschluss über die aktuelle und zukünftige Umsetzung von konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz in Gänze bedeuten könnte, stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
(Zusatzpunkt 12)
Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage stellte. Die Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.
Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbarenausbau wird beschleunigt.
Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den letzten drei Legislaturperioden, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, wurde beispielsweise die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer und immer schwerer einzuhalten. Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus.
Positiv ist, dass mit der Novelle eine Regelungslücke behoben wird. Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele auch nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf. Diese Änderungen sind ein Erfolg. Und schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen.
Dennoch bleibt ein weiterer problematischer Aspekt bestehen: Im Wesentlichen wird die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Diese werden mit der Novelle nicht beseitigt, sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes zumindest Zweifel. Ein rechtssicheres KSG ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle.
Klar ist: Politisch ist der Einsatz für Veränderung, wie die Öffentlichkeit am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes gesehen hat, immer noch äußerst riskant und verhetzbar. Die fossile Lobby kämpft weiterhin für den Status quo. Viele Parteien sprechen sich daher zwar allgemein, aber nicht konkret im Alltag für Klimaschutz aus. Klar ist aber auch, dass eine Begrenzung der Klimaerhitzung ohne Veränderungen nicht möglich ist. Eisern am Status quo festzuhalten, hat nur mehr Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle – und damit auch Kosten – zur Folge. Wir brauchen Akteure, die auch bei Gegenwind für Klimaschutz einstehen, und breitere Bündnisse nicht nur für Ziele, sondern auch für Maßnahmen.
Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft auch juristische Fragen auf. In der Gesamtabwägung komme ich als Klimapolitikerin zu dem Ergebnis, dass die offenen Punkte und Schwächen der Gesetzesänderung gegenüber den Verbesserungen überwiegen. Unter dem Strich kann ich daher der Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen, weil klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden.
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein.
Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen:
Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft juristische Fragen auf.
Der Gesetzentwurf sieht vor, statt der bisherigen Sektorziele in Zukunft eine Betrachtung der Gesamtbilanz der Emissionen vorzunehmen. Bisher mussten diejenigen Ressorts, die ihre Vorgaben nicht erfüllt haben, in Form eines Sofortprogramms nachsteuern. Dieser Mechanismus soll in Zukunft entfallen. Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen Sektoren werden damit de facto abgeschafft. Die Sektorziele bleiben zwar als Zahlen im Gesetz stehen, deren Nichteinhaltung hat aber keine Rechtsfolgen mehr. Gerichtsurteile, die Verkehrs- und Gebäudesektor effektiv zu mehr Maßnahmen verpflichtet haben, werden so ausgehebelt.
Gemäß den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung und den dort enthaltenen neuen Effort-Sharing-Zielen müssen alle Sektoren die Treibhausgasemissionsreduktionsziele erreichen. Für Deutschland sind minus 38 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 verpflichtend pro Sektor (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) vorgesehen. Da dies im Verkehrssektor bisher nicht eingehalten wird, ist Deutschland gemäß Artikel 8 der Verordnung verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sowie einen Zeitplan vorzulegen („Sofortprogramm“), um dies einzuholen. Ein „Ausgleich“ durch die verringerten Emissionen in anderen Sektoren, zum Beispiel dem Energiebereich, ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Stattdessen drohen ein Vertragsverletzungsverfahren sowie Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen die Kosten des Zukaufs von Zertifikaten.
Darüber hinaus ist zu befürchten, dass eine Abkehr von den Sektorzielen den politischen Handlungsdruck für wirksame Klimaschutzmaßnahmen in einzelnen Sektoren absehbar reduzieren und Pfadabhängigkeiten schaffen wird. Das können wir uns nicht erlauben.
Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Gesetz problematisch: Zuletzt wurde die Bundesregierung am 30. November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt, Sofortprogramme für die säumigen Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Statt sich daran zu halten, will die Bundesregierung nunmehr das dem Urteil zugrunde liegende Recht ändern.
Bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von den Sachverständigen kritisiert, dass das Gesetz Reduktionslasten in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen verschiebe. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 – und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem wegweisenden Klimaschutzurteil. Der Gesetzentwurf sei „nicht ansatzweise mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel“ und führe zu „Verantwortungsdiffusion“. Er diene lediglich der Verschleierung ungenügender Klimaschutzbemühungen.
Klar ist, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen ohnehin schnellstmöglich in allen Sektoren ergriffen werden müssen. Ein Aufschub dieser Maßnahmen wird uns und zukünftige Generationen – nicht nur finanziell – teuer zu stehen kommen. Eine Gesetzesänderung, die einer weiteren Verzögerung der erforderlichen Maßnahmen in allen Sektoren Vorschub leistet, nur um einzelnen Ministerien von ihren ohnehin europarechtlich verpflichtenden Aufgaben zu entbinden, kann ich nicht mittragen.
Ich bin mit dem Versprechen in den Bundestag eingezogen, der Jugend mehr Gehör zu verschaffen und ihre Interessen prominenter zu vertreten. An Tagen wie dem heutigen, wenn die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung steht, stellt mich das vor eine Herausforderung. Denn diese Änderungen sind nicht im Interesse der jungen Generation.
Die Aufweichung der individuellen Sektorziele sehe ich äußerst kritisch, denn sie mindert den Druck auf die Ministerien, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben. Insbesondere der Verkehrsminister hat in der aktuellen Legislaturperiode bisher keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels geleistet. Ihn als Leiter eines für die Einhaltung der Emissionsgrenzen so wichtigen Ressorts jetzt aus der Verantwortung zu entlassen, statt ihn verstärkt in die Verantwortung zu nehmen, halte ich für falsch. Zudem halte ich die angestrebten Änderungen für verfassungsrechtlich bedenklich.
Gleichzeitig sehe ich, dass die grünen Verhandler/-innen im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zum Regierungsentwurf viele Verbesserungen erreichen konnten. Darauf können sie zu Recht stolz sein, die Gesetzesänderung ist durch sie eine bessere geworden. Ich sehe auch, dass das im Gegenzug gewonnene Solarpaket netto einen größeren Gewinn für den Klimaschutz darstellt, als die Beibehaltung der ursprünglichen Sektorbetrachtung im KSG es wäre. Die getroffene strategische Abwägung, um hier endlich in die Umsetzung zu kommen, ist nachvollziehbar.
Daher befinde ich mich in einem Dilemma und werde der Abstimmung fernbleiben.
Fürs Erreichen der Klimaziele müssen alle Sektoren ihre Beiträge liefern. Mit dem veränderten Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung erstmals verpflichtet, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen. Zu Beginn einer jeden neuen Legislaturperiode muss ein Programm vorgelegt werden. Die Klimaziele bleiben unverändert. Jeder Sektor hat sein eigenes Ziel. Doch es wurde etwas verändert: Das neue Klimaschutzgesetz betrachtet nun, ob die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ausreichen, damit alle Sektoren gemeinsam die Klimaziele in den Jahren 2030 bis 2040 einhalten. Sektoren mit hohen Treibhausgasminderungen können andere ausgleichen. Sollten die Sektoren unter dem Strich die Ziele verfehlen, kommen die Sektoren besonders in Verantwortung, die für die Zielverfehlung verantwortlich sind. Für den Verkehrssektor bedeutet dies, dass er zunächst einem geringeren Handlungsdruck ausgesetzt ist.
Dies halte ich für kritisch, da gerade der Verkehrssektor lange Reaktionszeiten aufweist. Je später umgesteuert wird, umso radikaler werden die Maßnahmen zu späteren Zeitpunkten sein müssen. Dies hätte ich gerne vermieden und stattdessen schrittweise gehandelt. Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, wird immer schwieriger. Ein Beispiel: Der Bundesverkehrsminister verunsichert mit seinen ständigen Aussagen über angebliche Lösungen mit E-Fuels und trägt damit dazu bei, dass sich die Antriebswende im Pkw-Bereich verzögert. Die enormen Strommengen, die für E-Fuels erforderlich wären, lassen nicht erwarten, dass hier eine (bezahlbare) Lösung zu finden ist. Stattdessen brauchen wir grünen Wasserstoff und E-Fuels für die Bereiche, die sich mittels Oberleitung oder Akku nicht direkt elektrifizieren lassen: Industrie, Flugzeuge und Schiffe.
Mein eigentliches Problem mit dem neuen Klimaschutzgesetz und Grund, diesem in der Bundestagsabstimmung nicht zugestimmt zu haben, ist ein anderer: Als sich die Koalitionsspitzen vor einem Jahr im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben, waren damit auch konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor verbunden. Diese wurden aber längst nicht vollständig umgesetzt. Ein Beispiel: Die Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur wurden zwar deutlich erhöht, nicht aber auf die vereinbarte Höhe. Von den vereinbarten zusätzlichen 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 sind bislang 18 Milliarden Euro nicht finanziert. Klimaschutz lebt nicht von abstrakten Zielen und Berichtspflichten, sondern vom konkreten Handeln in Form von Maßnahmen.
Positiv ist, dass mit dem neuen Klimaschutzgesetz ein Solarpaket beschlossen wurde (dem ich selbstverständlich zugestimmt habe). Wind- und Solarparks können einfacher und schneller umgesetzt werden, ebenso Balkon-PV-Anlagen.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes lehne ich aus folgenden Gründen ab.
Erstens. Die Koalition hat mit zahlreichen Maßnahmen in den vergangenen zweieinhalb Jahren Schritte unternommen, um die Klimaschutzlücke – eher das Loch – der Vorgängerregierungen um mehr als zwei Drittel zu schließen. Das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 wird damit wieder möglich.
Gerade der Verkehrssektor verfehlt jedoch die Ziele und gesetzlichen Vorgaben. Der Koalitionsausschuss im März 2023 beschloss daher Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehrssektor. Vollständig umgesetzt wurden davon lediglich die Lkw-Maut und einige rechtliche Vorgaben für erneuerbare Energien an Bundesautobahnen. Die Finanzierung der Bahn ist nicht ausreichend gesichert, die Radverkehrsoffensive fehlt, die Antriebswende ist rechtlich und finanziell nicht hinreichend ausgestaltet. Der im Koalitionsvertrag geeinte Ab- oder Umbau klimaschädlicher Subventionen stockt.
Bekannt und berechnet ist zudem, dass die beschlossenen und unvollständig umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Alle bündnisgrünen Verhandler – von Partei über Regierungsmitglieder bis zur Fraktion – haben sich intensiv für Verbesserungen beim Klimaschutz und auch beim Verkehr eingesetzt.
Die Verhandlungen waren dadurch geprägt, dass eben kein gemeinsames Interesse am Klimaschutz bestand – noch nicht einmal Klimaschutz in anderen als dem Verkehrssektor waren im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner. Das Solarpaket wurde durch ein Gegenüber in den Verhandlungen gestoppt. Mit der Klimaschutzgesetznovelle wird diese Blockade nun zwar aufgelöst. Das ist trotzdem durchaus perfide: Die Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen wird ja durch Maßnahmen wie dem Solarpaket geleistet – und die Missstände im Verkehrssektor werden wohl so ein weiteres Mal durch den Energiesektor ausgeglichen. Der Ast, auf dem ein Minister samt Verkehrssektor sitzt, wurde von dessen Partei selbst hart angesägt.
Die Abwägung der bündnisgrünen Fraktion, das Solarpaket beschließen zu wollen und damit konkreten Klimaschutz zu ermöglichen, ist gleichwohl nachvollziehbar.
Zweitens. Es bleibt allerdings ein Verkehrsministerium, das keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen will und wird. Das Klimaschutzgesetz soll die Bundesregierung verpflichten, notwendige und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, und dies auch entlang von Kennzahlen zu überwachen. In Sektoren, wo ausreichender Klimaschutz geleistet oder angegangen wird (wie etwa im Energiesektor), wird ein Klimaschutzgesetz deutlich weniger relevant als in Sektoren, in denen dies nicht geschieht.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes macht es dem Verkehrsminister nach dessen Wahrnehmung leichter, weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen im Verkehrsbereich vorzulegen. Die Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium, der dortige Umgang in Vergangenheit und Gegenwart mit dem Klimaschutzgesetz als auch mit Klimaschutzmaßnahmen oder Sofortprogrammen zeigen deutlich, dass in diesem Sektor Vorgaben und Ziele nötig sind.
Die Änderung des Klimaschutzgesetzes setzt also ein falsches Zeichen gegenüber dem Verkehrsministerium und auch für den gesamten Verkehrssektor.
Ohne Klimaschutz im Verkehrssektor sind jedoch die Klimaschutzziele von Paris nicht einzuhalten.
Drittens. Anfang des Monats fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wesentliches Urteil, kurz zusammengefasst: Zu wenig Klimaschutz verletzt die Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz bereits 2021 deutlich, welch zentrale Bedeutung die unverzögerte Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen für die Grundrechte junger Menschen hat. Ein Gutachten des Umweltbundesamts bestätigte diese Woche die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts: Je später mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen begonnen wird, desto drastischer werden sie ausfallen müssen.
Die bemerkenswerten Fortschritte im Industrie- und Energiesektor haben den Verkehrssektor im letzten Jahr gerettet – allein wird das für die Jahre bis 2030 nicht ausreichen. Auch der Verkehr wird liefern müssen.
Dass mit der Gesetzesänderung die Grundlagen für die Klimaschutzklagen entzogen werden, erachte ich als hochproblematisch. Dies gilt umso mehr, als dass diese Klagen erstinstanzlich gewonnen wurden und sich bereits in der Berufung befinden.
Dass die Ziele nicht von einem Tag auf den anderen eingehalten werden können, ist klar. Dass durch die Vorminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer im Wesentlichen Missstände übergeben wurden, ist ebenfalls bekannt und mit zu betrachten, ist aber keine politische oder rechtliche Entlastung.
Hinzu kommt: Eine konstruktive Debatte über notwendige und mehrheitsfähige Maßnahmen im Verkehrsbereich wird und wurde jedoch wieder und wieder bewusst erschwert. Das Verkehrsministerium hat bewusste Falschbehauptungen („drohende Fahrverbote“) gesetzt, nicht zerstreut und wiederholt. Das verunsichert viele Menschen, umso schwieriger in Zeiten, wo Desinformation als politische Instrumente anderer Regierungen zu Recht hart angeprangert wird.
Umso wesentlicher ist es, dass das Agieren des Verkehrsministeriums einen deutlichen Widerspruch erfährt.
Viertens. Durch die europäischen Vorgaben wird es weiter eine Sektorverantwortung geben – wenn auch ohne Sofortprogramme –, dafür aber mit erheblichen Kosten durch kommende Strafzahlungen bei Zielverfehlung oder milliardenteuren Einkauf von Emissionszertifikaten, wenn den Strafzahlungen entgangen werden soll. Auch dafür wären gesetzliche Vorgaben weiter sinnvoll, um diesen Kosten zu entgehen und Klimaschutz zu leisten.
Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzgesetz nicht in dieser Form geändert werden sollte. Klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich werden bislang trotz erheblicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium nicht auf den Weg gebracht. Klare und verbindliche Vorgaben für das Verkehrsministerium decken Missstände bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf.
Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage stellte. Die Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.
Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbarenausbau wird beschleunigt.
Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den letzten drei Legislaturperioden, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, wurde beispielsweise die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer und immer schwerer einzuhalten. Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus. Insbesondere ist die Aufweichung der Sektorziele nicht sinnvoll und zielführend.
Außerdem wird die Nachsteuerung im Wesentlichen in die Zukunft verschoben. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.
Positiv hingegen ist, dass mit der jetzigen Novelle eine Regelungslücke behoben wird. Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf. Diese Änderungen sind ein Erfolg. Und schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen.
Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger. In der Abwägung aller Aspekte komme ich jedoch zu der Einschätzung, trotz großer Bedenken dem Gesetz zustimmen zu können.
Aufgrund meiner Arbeit für globale Klimagerechtigkeit in den Ausschüssen für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Klima und Energie befasse ich mich tagtäglich mit den bereits eingetroffenen Auswirkungen der Klimakrise in den am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Die Klimakrise nimmt Menschen bereits jetzt ihre Existenz und trifft vulnerable Gruppen besonders stark. Die Klimakrise fördert und verursacht Landnutzungskonflikte, wie beispielsweise in der Sahelzone.
Die Weltorganisation für Meteorologie hat erst vor kurzem neue Zahlen veröffentlicht, die einen Höchststand der globalen Mitteltemperatur für 2023 belegen. Mit dem Anstieg auf 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau bewegt sich der Wert nah an der 1,5-Grad-Grenze des Übereinkommens von Paris. Daten des EU-Klimadienstes Copernicus bleiben ebenfalls nur sehr knapp unter der Schwelle. Mit der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze globaler Erwärmung der Erdatmosphäre befürchten Klimawissenschaftler/-innen das Überschreiten von Klimakipppunkten, zum Beispiel das unkontrollierte Auftauen von Permafrostböden, das Schmelzen des Grönländischen Eisschildes und Savannenbildung des Amazonasregenwaldes.
Deutschland steht als Industrienation in einer historischen Verantwortung, schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen, um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern. Dank ihnen kommt es zu einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands bis 2040.
Leider hat Verkehrsminister Wissing seit Beginn seiner Amtszeit keine Motivation erkennen lassen, innerhalb des Verkehrssektors mit Sofortprogrammen, beispielsweise einem Tempolimit sowie der Klimakorrektur für den Aus- und Neubau von Autobahnen, die Klimaziele seines Sektors einzuhalten. Deshalb ist mein Nein heute ein Nein zu seiner Politik der beständigen Versuche, Klimaschutz auszubremsen.
Als grüner Bundestagsabgeordneter fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreter/-innen sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen.
Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht.
Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Bündnisgrünen, dass wir Kompromisse machen. Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese Maßnahmen tatsächlich beschließen und umsetzen, ist von entscheidender Bedeutung für unser Klima, für unsere Wirtschaft und für unsere Demokratie.
Daher werde ich trotz meiner Bedenken letztendlich der Gesetzesänderung zustimmen. Als Abgeordnete ist es unsere Verantwortung, das Beste zu tun, was wir können, um den Klimawandel anzugehen, selbst wenn das bedeutet, sich mit unvollkommenen Gesetzen zufriedenzugeben. Aber ich werde weiterhin hart arbeiten und kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die dringend benötigten Fortschritte machen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.
Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Erstmalig wurden dadurch die Klimaziele für die Bundesregierung verbindlich. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft, wurde eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz hat die Debatte innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage gestellt. Die Ministerien müssen sich seitdem um Maßnahmen bemühen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken. Wer die Ziele verfehlt, muss ein Sofortprogramm vorlegen, um die Ziele zu erreichen.
Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen führt es dazu, dass das Verkehrsministerium mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren kein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegt und der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich nicht gesenkt wird. Zum anderen sendet es die gefährliche Botschaft aus, dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden.
Gleichzeitig müssen wir bei allen Beschlüssen, die wir im Bundestag zum Klimaschutz fassen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. April 2024 berücksichtigen. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann eingeklagt werden. Der EGMR stellt fest, dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage von nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend.
Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Ausbau der Erneuerbaren wird beschleunigt.
Wir Grünen haben in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet. Es reicht aber nicht, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen.
Bei der Ausübung meines Mandats fühle ich mich dazu verpflichtet, uns und den nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu erhalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die verbindlichen Klimaziele von Paris und die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zu erfüllen.
Dafür braucht es wirksame Maßnahmen, die durchgesetzt bzw. parlamentarisch auf den Weg gebracht werden müssen.
Solche Maßnahmen wären die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes. Sie sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes, geben den verbindlichen Reduktionspfad vor und setzen – und das ist entscheidend – bei Verfehlung einen scharfen Sanktionsmechanismus in Gang. Damit erhält jeder Sektor Planungssicherheit, und gleichzeitig wird die politische Verantwortung bei Unterlaufen der Ziele klar adressiert. Außerdem wird damit die Grundlage für die Prüfung der Zielerreichung und Nachsteuerung geschaffen.
Das bisherige Klimaschutzgesetz macht transparent, dass im Verkehrssektor bereits eine Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist. Zurückzuführen ist dieser Rückstand auf die Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den zurückliegenden Legislaturperioden: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer tragen Verantwortung dafür, dass die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer wurde und sich heute ein riesiger Problemberg auftürmt.
Die Untätigkeit der Vorgänger rechtfertigt aber nicht das wenig ambitionierte Handeln in der Gegenwart. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Klimaschutzlücke zu schließen und den Verkehrssektor auf den notwendigen Minderungspfad zu bringen.
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Sektorziele verwässert und die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Denn das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird.
Daher ist absehbar, dass die europäischen Klimaschutzziele nur schwer zu erreichen sein werden. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Dies wird mit der Novelle nicht beseitigt, sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes mindestens Zweifel. Ein rechtssicheres Klimaschutzgesetz ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle.
Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen.
Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.
Seit 2021 hat die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, dass Deutschland die nationalen Klimaziele bis 2030 erreicht. Das liegt allerdings vor allem an ambitionierten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie – allein dadurch werden die viel zu hohen Emissionen im Verkehrssektor ausgeglichen.
Durch das neue Klimaschutzgesetz steht zukünftig die Gesamtbilanz aller Sektoren im Mittelpunkt. Die Projektionsdaten des UBA haben gezeigt, dass die Bundesregierung in Summe bis 2030 die Klimaziele einhalten könnte. Allerdings wird Deutschland den Projektionen zufolge weder die Ziele der EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) erreichen, noch die Einsparziele bis 2040 oder Klimaneutralität 2045. Das liegt insbesondere auch daran, dass der Verkehrssektor weit davon entfernt ist, seine eigenen Ziele zu erfüllen.
Das neue Gesetz lässt nun den Verkehrssektor zunächst aus der Pflicht. Erst 2026 muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das auch die CO2-Minderungsziele bis 2040 einpreist. Dadurch verschieben wir den Druck für weitere Maßnahmen um mindestens zwei Jahre in die Zukunft. Im Verkehrssektor muss aber so schnell wie möglich gehandelt werden. Maßnahmen wie der Ausbau von guter Bahn- und Radinfrastruktur brauchen Zeit und können ihre Wirkung für den Klimaschutz erst mittel- und langfristig entfalten. Um in der Zukunft abrupte Maßnahmen mit möglicherweise schmerzhaften Einschnitten in die Alltagsmobilität zu vermeiden, muss der Verkehrssektor jetzt in die Verantwortung genommen werden.
Der Änderung des Klimaschutzgesetzes kann ich daher nicht zustimmen.
Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten.
Das grundlegende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 führte zu einer Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes von 2019. Das Bundesverfassungsgericht hielt das Gesetz für teilweise verfassungswidrig, da die Verantwortung zur Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen unzulässig in die Zukunft verschoben und dadurch die Freiheitsrechte jüngerer Generationen verletzt würden.
Die damalige Bundesregierung reagierte auf das Urteil mit einer Novellierung des Klimaschutzgesetzes und einer Festlegung strengerer Emissionsziele. So wurde das Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent auf 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erhöht. Außerdem wurde das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Das überarbeitete Klimaschutzgesetz umfasst detailliertere Vorgaben und Maßnahmen für die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude, um die festgelegten Emissionsziele zu erreichen. Dies beinhaltet auch jährliche Emissionsmengen, die nicht überschritten werden dürfen. Somit führte das Urteil auch zu einer stärkeren Transparenz bei der Umsetzung und Überwachung von sektorspezifischen Klimaschutzmaßnahmen. Es gibt seit der Novelle 2021 nun klarere Vorgaben im Klimaschutzgesetz, wie die Fortschritte zu dokumentieren sind und welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Ziele entstehen.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 wurde sich auf eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes verständigt (Koalitionsvertrag 2021: Seite 54). Schon dort wurde vereinbart, dass die Einsparziele in Zukunft sektorübergreifend betrachtet werden. Gleichzeitig wurden auch dort Maßnahmen wie der Klimacheck und auch der Beitrag aller Sektoren für den Klimaschutz vereinbart, der vor allem im Verkehrsbereich leider bisher nicht erfolgt. Ein Teil dieser Passagen aus dem Koalitionsvertrag soll nun also mit der erneuten Novelle des Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden, während andere für den Klimaschutz wichtige Passagen des Vertrages noch nicht umgesetzt sind. Aus meiner Sicht führt eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, ohne die ausreichend ambitionierte Anstrengung der verantwortlichen Sektoren sicherzustellen, zu einer Schieflage zulasten des Klimaschutzes.
Seit dem 9. April 2024 gibt es nun ein neues umfassendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Klimaschutz. Der EGMR stellt darin fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Menschenrecht ist und dass es eine Pflicht zur sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele auf der Grundlage von nationalen Treibhausgasbudgets gibt. Dieses Urteil ist auch für Deutschland unmittelbar bindend. Dieses neue Urteil des EGMR wird bei der vorliegenden Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend berücksichtigt.
Mit der Verpflichtung zu einer sorgfaltsgemäßen Aktualisierung der Klimaschutzziele und des Kohlenstoffbudgets legt der EGMR sogar noch einen strengeren Maßstab zugrunde als das BVerfG, das den Spielraum des Gesetzgebers bei der Begrenzung der Gesamtemissionsmengen bisher weiterzog.
Aus meiner Sicht bestehen nicht nur Zweifel an der Klimaschutzwirkung des Gesetzes, sondern auch an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes angesichts der Urteile von EGMR und Bundesverfassungsgericht.
Mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung des Klimaschutzgesetzes wird das nächste Klimaschutzprogramm erst 2026, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens auch 2026 fällig – und dass nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Damit verringert sich der Druck auf die Bundesregierung und den Gesetzgeber, in den nächsten sechs Jahren konkrete Nachsteuerungen vorzunehmen. Zu befürchten ist, dass der Pfad der notwendigen CO2-Reduktionen hinsichtlich der europäischen Klimaschutzziele weniger schnell erreicht und sich die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen sich noch größer auftürmen wird. Das entspricht nicht meiner Auffassung einer generationengerechten Politik.
Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen bereits die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Reduktionsziele in das Klimaschutzgesetz angemahnt. Dieser Kritikpunkt wird mit der Novelle nicht beseitigt. Durch das Entfallen der verpflichtenden sektorspezifischen Sofortprogramme wird die Situation eher verschärft. Der Druck auf die bisher zu wenig ambitionierten Sektoren wird mit der Novelle eher abgesenkt.
Gerade mit Blick auf das Verkehrsministerium halte ich es für falsch, weniger ambitionierte Minister/-innen aus der Verpflichtung zu entlassen, in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der sektorspezifischen Klimaziele vorzulegen. Denn es gilt zu bezweifeln, dass sich durch diese Novelle die Ambitionen verstärken, die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich schneller anzugehen. Es ist eher von einer gegenteiligen Wirkung auszugehen. Gerade im Verkehrssektor wären aber mehr Ambitionen dringend geboten, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mildern.
Positiv hervorzuheben ist, dass dank des Einsatzes meiner Fraktion in der Novelle zumindest die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel verbindlich festgeschrieben wird. Mein Dank gilt allen, die angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen in den Verhandlungen noch Verbesserungen zumindest im Vergleich zum Kabinettsentwurf durchsetzen konnten.
Wir Grünen haben in Regierungsverantwortung in den letzten zweieinhalb Jahren viel für den Schutz unseres Klimas geleistet. Es reicht aber nicht, wenn nur einzelne Ministerien Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen alle verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen.
Das Klimaschutzgesetz war bisher ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Klimakrise, deren Konsequenzen wir in Deutschland und global immer häufiger und verheerender zu spüren bekommen. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Sektorenziele weicht das Gesetz auf – das ist kontraproduktiv. Immer wieder wurde deutlich, dass insbesondere im Verkehrssektor nicht genügend Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ziele zu erreichen. Dass nun säumige Ministerien nicht mehr verpflichtet werden können, ein Sofortprogramm aufzulegen, und laufende Klagen nichtig werden, ist ein Rückschritt. Diese Änderung ermöglicht eine weitere Verschleppung in den nächsten Jahren.
Dass sich Regierungen nach dem neuen KSG an dem messen lassen, was sie für die Zukunft planen – und nicht an dem, was sie in der Gegenwart schaffen, kann zu erheblichen Problemen führen. Nichts hindert zukünftige Regierungen daran, gut klingende Pläne weiter in die Zukunft zu schieben.
Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz dennoch zustimmen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein schärferes Klimaschutzgesetz in der Ampelkoalition nicht durchzusetzen sein würde. Davon zeugt auch der Koalitionsvertrag.
Im Vergleich zum Kabinettsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielt werden, für denen ich den Verhandlerinnen und Verhandlern ausdrücklich danken möchte. Außerdem behebt das neue Klimaschutzgesetz eine Regelungslücke: Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Diese Änderung ist ein Erfolg.
Als grüne Bundestagsabgeordnete fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen.
Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht.
Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Grünen, dass wir Kompromisse machen. Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese Maßnahmen tatsächlich beschließen und umsetzen, ist von entscheidender Bedeutung für unser Klima, für unsere Wirtschaft und für unsere Demokratie.
Daher werde ich trotz meiner Bedenken letztendlich der Gesetzesänderung zustimmen. Als Abgeordnete ist es unsere Verantwortung, das Beste zu tun, was wir können, um den Klimawandel anzugehen, selbst wenn das bedeutet, sich mit unvollkommenen Gesetzen zufriedenzugeben. Aber ich werde weiterhin hart arbeiten und kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die dringend benötigten Fortschritte machen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.
Wir sind in den letzten Jahren wichtige Schritte gegangen, um die Wende hin zum Klimaschutz einzuleiten, viele davon in den letzten zweieinhalb Jahren der Ampelregierung: Dazu zählen wichtige Reformen im Energiebereich, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigten, oder Maßnahmen im Verkehrsbereich wie das Deutschlandticket oder das Heizungsgesetz im Gebäudebereich. Aber auch das Klimaschutzgesetz, das von der Vorgängerregierung ursprünglich 2019 erlassen wurde, war ein Meilenstein in den letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei Jahre kannten, entstand es im Wesentlichen als Reaktion auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 feststellte, dass wir die Freiheitsrechte auch kommender Generationen schützen müssen. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber war deutlich: Er muss auch heute schon tätig werden. Das Resultat: schärfere CO2-Grenzen und damit auch mehr Druck auf die einzelnen Sektoren, auch auf den Verkehr. Und der in meinen Augen wichtigste Aspekt dieses Gesetzes ist gerade deshalb, dass es eben alle Sektoren verpflichtet, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.
Diese Verpflichtung der Bundesregierung, für jeden Sektor Sofortprogramme vorzulegen, wenn ein Sektor nicht auf dem Pfad Richtung Klimaneutralität ist, finde ich elementar. Doch genau an dieser Stelle will der Gesetzentwurf eine Änderung herbeiführen, die diese sektorspezifische Verantwortung in eine sektorübergreifende Verantwortung ändert und einzelne Sektoren in Zukunft nicht mehr zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet. Diese Änderung halte ich als Verkehrspolitikerin, die beobachtet, wie insbesondere der Verkehrssektor im Wesentlichen wichtige Transformationsaufgaben verschleppt, für fatal, und deswegen kann ich die Änderung des Klimaschutzgesetzes in diesem Punkt nicht gutheißen.
Das neue Klimaschutzgesetz entlässt den Verkehrssektor bis 2026 und damit für den Großteil der verbleibenden Regierungszeit der Ampel aus der Verantwortung, dabei müsste gerade jetzt der Druck erhöht werden, damit die notwendige Transformation im Verkehrssektor eingeleitet werden kann. Die schärferen EU-Regeln, die auch den Verkehrssektor stärker in den Blick nehmen werden, greifen erst ab 2027. Und auch die nächste Projektion zur Einhaltung der Klimaziele steht für die Bundesregierung nach Änderung des Klimaschutzgesetzes erst 2026 an.
Ebenfalls problematisch finde ich, dass den bisherigen wichtigen Klagen der Umweltverbände auf Vorlage wirksamer Klimaschutzsofortprogramme im Verkehrs- und Gebäudebereich nun die rechtliche Grundlage genommen wird. Das erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Klimaschutz als Grundrecht definierten, durchaus fraglich. Auch im Sinne der Teilhabe und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft ist es bitter, dass hiermit der juristische Weg zumindest teilweise eingeschränkt wird.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung heute ein Solarpaket auf den Weg bringt, um den Ausbau der Photovoltaik, die derzeit deutschlandweit boomt, noch stärker voranzubringen. Ich begrüße es, dass damit auch viele Bürger/-innen in Zukunft einfacher ein Balkonkraftwerk bei sich zu Hause installieren können. Damit wird etwas umgesetzt, was wir Grüne immer wollten: Lasst die Menschen selbst bei sich zu Hause mit den Erneuerbaren zu Energieerzeugenden werden! Auch die Bevorzugung von Erneuerbaren bei Flächenkonflikten ist ein großer Fortschritt.
Und ich kann auch dem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der in entscheidenden Punkten im parlamentarischen Verfahren noch geändert wurde, positive Aspekte abringen. So soll in Zukunft auch die Einhaltung der Klimaziele nach 2030, im Zeitraum zwischen 2030 und 2040, verbindlich sein. Es soll eine Zielprojektion geben und die Bundesregierung weiter verpflichtet werden, Programme vorzulegen, wenn die Klimaziele in der Projektion nicht eingehalten werden. Damit arbeitet das Gesetz auch stärker nach vorne in die Zukunft und nicht mehr so stark rückschauend wie bisher, dass Programme erst vorgelegt werden sollen, wenn die Ziele im letzten Jahr nicht eingehalten wurden. Aber dass die Sektoren sich in Zukunft aushelfen sollen, halte ich für problematisch, und ich führe gerne aus, warum:
Der Verkehrssektor kann zwar aufgrund der Überperformance des Energiesektors derzeit bei Deutschlands Gesamtklimazielen ausgeglichen werden, aber dieser Hebel wird in den kommenden Jahren absehbar kleiner werden. Die wichtigen Weichenstellungen im Verkehrsbereich müssten jetzt gestellt werden, nicht erst in einigen Jahren. Die Bundesregierung ist im Verkehrssektor nicht hinreichend auf Klimakurs, und auch viele wichtige Projekte der Koalition hängen derzeit noch in der Luft: Die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ist nicht hinreichend geklärt, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV kommt nicht wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich, und der notwendige Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur geht noch zu schleppend voran.
Es gäbe viele Möglichkeiten, um auch in der angespannten Haushaltslage mehr Klimaschutz im Verkehr zu wagen: Das Tempolimit auf Autobahnen, was in den meisten Ländern der Welt gilt, wäre eine Möglichkeit, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, das die Anschaffung von Firmenwagen begünstigt, eine andere. Man könnte bei unsinnigen Autobahnprojekten endlich kürzen und den Fernstraßenausbau zusammenschrumpfen und sich auf die Sanierung konzentrieren. Dann würden die Emissionen sinken, und wir hätten mehr Geld für guten ÖPNV, für die Bahnsanierung und mehr Klimaschutz im Verkehr. Das sind die Dinge, die wir als Grüne immer wieder angemahnt haben, doch ich muss feststellen, dass wir bei den anderen Parteien damit auf wenig Gehör stoßen.
Zusammenfassend bleibt mir nur zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung heute auch ein Solarpaket auf den Weg gebracht hat, und ich erkenne an, dass unsere Bundesregierung in vielen Bereichen einen Klimaschutzturbo gezündet hat und das Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf noch verbessert wurde, aber als grüne Verkehrspolitikerin muss ich feststellen, dass es für die Verkehrswende leider zu wenig ist, um diese entscheidende Änderung des Klimaschutzgesetzes zu kompensieren.
Ich werde mich für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode weiter für das einsetzen, was für mich als Grüne im Verkehrsbereich zählt: dass das Deutschlandticket weiterlebt und weiterentwickelt wird. Dass der ÖPNV stärker gefördert wird. Dass die Straßenverkehrsordnung endlich so geändert wird, dass Kommunen vor Ort einfacher und schneller mehr Raum für Bus, Bahn, Radwege und für Fußgänger/-innen schaffen können. Dass der Haushalt mehr Spielraum bekommt, um klimafreundliche Mobilität zu fördern, unter anderem Radwege oder die Antriebswende für Busse und PKW und viele mehr! Es ist klar, Volker Wissing darf für die verbleibende Zeit jetzt nicht aus der Verantwortung gelassen werden: Im Verkehrsbereich muss noch viel geschehen, wenn Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral werden soll.
Kompromisse gehören zur Politik. Wer sich Kompromissen pauschal verweigert, der hat vom Politikalltag einer Demokratie wenig verstanden. Deswegen ist es nicht leicht, bei weitreichenden Gesetzesprozessen zu entscheiden: Ist das ein schmerzhafter, aber verkraftbarer Kompromiss, der uns trotz allem voranbringt, oder wird hier für mich eine rote Linie überschritten?
Eine Hauptmotivation, warum ich als Mediziner in den Bundestag gegangen bin, ist die Überzeugung, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsbedrohung der Menschheit im 21. Jahrhundert darstellt.
So sagt es auch die Weltgesundheitsorganisation.
Wenn wir das Pariser Abkommen nicht einhalten und die Welt sich dauerhaft auf 1,5 oder gar 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Zeitalter erwärmt, werden wir auf dieser Welt Zustände erleben, die wir uns nicht vorstellen können und wollen. Wasserknappheit, Ernteausfälle und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. All das wird zu viel Leid führen und große Konflikte erzeugen.
Auch wenn durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes jetzt einige offene Lücken geschlossen werden würden und meine Fraktion es an wichtigen Punkten verbessern konnte: Was bleibt, ist, dass für einen sehr entscheidenden Sektor der erforderliche Druck verlorengeht. Statt endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, würden diese Maßnahmen weiter in die Zukunft geschoben. Das ist katastrophal, denn jedes Zehntel Grad ist entscheidend. Deshalb ist dieses Gesetz ein Kompromiss, den ich nicht verschmerzen kann.
Aus diesen Gründen kann ich dem novellierten Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Drucksachen 19/29682, 20/1207
–Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union
Neunzehnte Tagung der Konferenz am 10. und 11. Oktober 2022 in Prag
Drucksachen 20/5335, 20/5625 Nr. 1
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Drucksachen 20/5336, 20/5625 Nr. 2
–Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union
Zwanzigste Tagung der Konferenz am 27. und 28. Februar 2023 in Brüssel
Drucksachen 20/7733, 20/8267 Nr. 1.6
–Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union
Einundzwanzigste Tagung der Konferenz am 26. und 27. Oktober 2023 in Madrid
Drucksachen 20/ 10059, 20/10238 Nr. 1.5
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Drucksachen 20/10130, 20/10238 Nr. 1.7
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes (Ergänzung zu Drucksache 20/10130)
Drucksachen 20/10352, 20/10672 Nr. 2
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Drucksachen 20/9756, 20/10131 Nr. 1.7
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 20/10689 Nr. A.1
Ratsdokument 5713/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.2
Ratsdokument 5715/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.3
Ratsdokument 5721/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.4
Ratsdokument 5723/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.5
Ratsdokument 5725/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.6
Ratsdokument 6233/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.7
Ratsdokument 6394/24
Drucksache 20/10833 Nr. A.1
EP P9_TA(2024)0119
Drucksache 20/10833 Nr. A.2
Ratsdokument 7035/24
Drucksache 20/11062 Nr. A.1
Ratsdokument 7374/24
Drucksache 20/11062 Nr. A.2
Ratsdokument 8090/24
Drucksache 20/11062 Nr. A.3
Ratsdokument 8092/24
Rechtsausschuss
Drucksache 20/2703 Nr. A.6
Ratsdokument 9598/22
Finanzausschuss
Drucksache 20/10481 Nr. A.3
Ratsdokument 5768/24
Verteidigungsausschuss
Drucksache 20/11062 Nr. A.17
Ratsdokument 7339/24
Drucksache 20/11062 Nr. A.18
Ratsdokument 7340/24
Verkehrsausschuss
Drucksache 20/10833 Nr. A.8
Ratsdokument 6829/24
Drucksache 20/10833 Nr. A.9
Ratsdokument 6972/24
Drucksache 20/10833 Nr. A.10
Ratsdokument 6974/24
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 20/9261 Nr. A.25
Ratsdokument 14162/23
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Drucksache 20/9620 Nr. A.16
Ratsdokument 14650/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.37
Ratsdokument 16140/23
Drucksache 20/10689 Nr. A.25
Ratsdokument 6291/24
Drucksache 20/10689 Nr. A.26
Ratsdokument 6306/24