Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Glück, Teil einer Generation zu sein, die mit den Vorteilen Europas aufgewachsen ist: der Schüleraustausch mit Frankreich, beim Grenzübergang nicht den Pass zeigen zu müssen. Aber in den letzten Jahren ist mir klar geworden, dass ich damit vielleicht auch Teil einer Generation war, die vieles davon viel zu lange für viel zu selbstverständlich gehalten hat,
die ein Gefühl hatte, dass Europa irgendwie immer da war und irgendwie auch immer da sein wird. Die letzten Jahre, nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, haben mir noch mal gezeigt, dass das alles andere ist als selbstverständlich.
Was es damals für ein humanitärer, für ein aufklärerischer, für ein menschlicher Akt war, dass die Länder Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen zusammenarbeiten, statt uns zu bekriegen, lieber hundert Tage am Verhandlungstisch als eine einzige Nacht im Schützengraben“, das ist das Wunder Europas, und dieses Wunder werden wir verteidigen.
Wenn man ehrlich ist: „Wunder“ ist vielleicht eine etwas falsche Formulierung. Denn das klingt so, als wäre es vom Himmel gefallen, und das ist es bei Weitem nicht. Es wurde hart erarbeitet, es wurde viel dafür getan. Genauso müssen wir heute hart arbeiten. Denn dieses Europa muss sich in der Welt beweisen: Es muss sich sicherheitspolitisch beweisen, es muss sich beweisen, wenn wir Angriffe auf die Freiheit von außen und von innen erleben; aber es muss sich auch im internationalen Wettbewerb beweisen.
Eine Garantie dafür wurde mit dem European Green Deal geschaffen, mit dem wir Wohlstand, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Jetzt stehen wir mit dieser Europawahl vor einer Richtungsentscheidung. Geht es weiter, oder legen wir jetzt den Rückwärtsgang ein? Bei einer Richtungsentscheidung braucht es Orientierung und klaren Kurs, aber die Union bietet genau das Gegenteil. Sie bietet einen Zickzackkurs. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat vor einiger Zeit gesagt, der Green Deal sei der „Man on the Moon“-Moment für Europa. Nun stellen Sie sich mal vor, beim Weg zur Mondlandung hätte man nach der Hälfte der Strecke gesagt: Ach, das war uns zu anstrengend, wir gehen jetzt doch wieder zurück. – Dieser Zickzackkurs, er ist klimapolitisch schädlich.
Wir sehen gerade die Bilder. Ich war vor zwei Tagen in meinem Wahlkreis, wo Menschen aufgrund der Extremwetterereignisse alles verloren haben: ihr Hab und Gut, ihr Zuhause, ihre Existenz. Wir wissen: Es gibt keine direkte Korrelation zwischen einem Unwetter und der Klimakrise. Aber wir wissen auch, dass die Klimakrise solche Extremwettereignisse häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender macht. Für die Menschen in den dortigen Gegenden wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn man jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegen würde.
Es ist aber genauso wirtschaftspolitischer Unsinn. Denn wir erleben ja ein internationales Wettrennen. Wir wissen schon heute, dass in Zukunft bezahlbare Elektroautos produziert werden. Die Frage, vor der wir stehen, ist nur: Werden sie in Europa produziert, oder werden sie in China produziert? Wenn man jetzt dem Green Deal den Kampf ansagt, dann setzt man sich dafür ein, dass nicht neue Jobs in Deutschland entstehen, sondern neue Jobs in China entstehen, und das ist nichts anderes als wirtschaftsfeindlich, liebe Union.
Deshalb ist für uns klar: Wir werden dafür sorgen, dass Europa Kurs hält. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Natur schützen, und wir werden Europa zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort machen.
Damit sich Europa beweisen kann, müssen wir zusammenarbeiten. Bei allen thematischen Unterschieden ist klar: Europa ist an sich ein riesengroßer Kompromiss. Europa lebt vom Kompromiss, davon, dass unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammenkommen, sich aufeinander zubewegen und miteinander Lösungen finden. Der Kompromiss ist aber nur dann als Wesenskern der Demokratie möglich, wenn gleichzeitig eine ganz klare Linie gezogen wird zu denen, die das demokratische Miteinander zerstören wollen.
Liebe Union, hier auf nationaler Ebene haben Sie immer wieder gesagt: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht ausschließen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Verlassen Sie diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament.
Wenn wir wollen, dass Europa sich beweist, dann braucht es Mut und Zuversicht; denn dieses Europa wurde auf Mut und Zuversicht aufgebaut. Wenn wir das nicht gehabt hätten, wenn unsere Vorfahren das nicht gehabt hätten, hätte es das niemals geben können. Und das werden wir auch heute an den Tag legen. Denn bei einem Rechtsruck ist nichts in Stein gemeißelt; das zeigen jetzt noch einmal die Wahlen in den Niederlanden. Wir haben es in der Hand.
Jetzt ist die Zeit, einzustehen für dieses Europa, einzustehen gegen diejenigen, die sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dort die Interessen von Putin und China zu vertreten, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Denn: Ja, Europa ist ein Wunder. Dieses Wunder wurde uns geschenkt. Es wurde für uns erarbeitet. Wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen, und wir werden es ganz sicher niemals seinen rechtsextremen Feinden überlassen.
Vielen, vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Tage bis zur Europawahl, noch sieben Tage bis zur Europameisterschaft. Aber sind wir wirklich auf Meisterschaftskurs? Im Hinblick auf unser Fußballteam bin ich optimistisch, im Hinblick auf unsere Bundesregierung in Sachen Europa überhaupt nicht.
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland, liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission. Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst den Abschluss solcher Freihandelsabkommen. Wenn man diese Messlatte anlegen würde, dann müssten überdies wahrscheinlich retrospektiv die ganzen 80 Freihandelsabkommen, die zuvor geschlossen wurden, aufgekündigt werden.
Erinnern wir uns doch einfach mal zurück: Bei TTIP waren es die Grünen, die hier immer quer im Stall standen und allen Fortgang verhindert haben.
CETA mussten wir ein Dutzend Mal hier im Deutschen Bundestag vertagen, weil auch hier Uneinigkeit bestand in der Koalition,
weil es ebenfalls immer wieder verschleppt und vertagt wurde, bis wir sozusagen den Hebel parlamentarisch angesetzt haben. Das ist bizarr. Aber Sie können hier die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter die Fichte führen.
Was macht Bundeskanzler Scholz? Was macht die eigene Bundesregierung? Es wäre doch die Aufgabe des eigenen Wirtschaftsministers, in Brüssel Druck zu machen und sich entsprechend einzubringen. Aber genau daran fehlt es. Denn er ist an den entscheidenden Stellen und in den entscheidenden Sitzungen nicht da und glänzt durch Abwesenheit.
Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es in Brüssel exakt drei Pflichtveranstaltungen: Das ist der EU-Ministerrat für Energie, das ist der Handelsministerrat und der Wettbewerbsfähigkeitsrat, mit anderen Worten: der Rat, in dem alle Binnenmarktthemen und die Industriethemen stattfinden.
Gestern Abend wurde Minister Habeck in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz,
der aktuell gerade im Kanzleramt ist, mit der mangelnden Präsenz in Brüssel konfrontiert.
Daraufhin sagte Minister Habeck wörtlich – ich darf zitieren –:
„Diese Ratsvorbereitungen … laufen eng begleitet mit mir über meinen Schreibtisch … und die Präsenz in den verschiedenen Räten“
– in den verschiedenen Räten –
„ist hoch bei mir.“
Nun, das trifft für den Rat für Energie zu, aber überhaupt nicht für den Handelsministerrat und überhaupt nicht für den Wettbewerbsfähigkeitsrat, also Binnenmarkt und Industrie. Mit anderen Worten: Es ist glattweg die Unwahrheit.
Um das Ganze noch zu untermauern: Bei den 13 Sitzungen des Handelsministerrats zwischen dem 8. Dezember 2021, dem Antritt dieser Regierung, und dem 14. Mai 2024 war Bundesminister Habeck – und das wissen wir als Parlamentarier aufgrund unserer Informationsrechte – überhaupt nicht vertreten, allenfalls mal auf Staatssekretärsebene, oftmals nicht einmal das, sondern lediglich auf Abteilungsleiterebene. Das genau ist das Problem. Denn wenn wir in den Ministerräten nicht mehr präsent sind, dann können auch deutsche Interessen hier nicht mehr vertreten werden. Das ist das Problem.
Deswegen wäre es besser gewesen, Kanzler Scholz hätte nicht die Kommission angegriffen, sondern er hätte in seinem eigenen Kabinett einmal für Ordnung gesorgt.
Aber das Problem, wie gesagt, geht wesentlich tiefer. Noch einmal: Handel, Industrie und Binnenmarkt, das sind die Kernbereiche auch unserer nationalen Interessen. Und da erwarte ich von einem Wirtschaftsminister, dass er dann auch an den Sitzungen dieser Ministerräte teilnimmt, dort ist, sich einbringt, auch die Netzwerke knüpft. Da sieht man einmal mehr: Genau daran fehlt es. Und das ist die Wahrheit an dieser Stelle. Schlicht und ergreifend hat Habeck in dieser Fernsehsendung gestern jedenfalls nicht die Wahrheit gesagt.
Das erklärt aber auch, warum es in Brüssel hakt.
Vielfach sind die sogenannten German Votes zum Schlagwort geworden. Sprich: Wenn man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist, muss sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten. Damit schaffen wir kein kraftvolles Unterstreichen unserer eigenen Forderungen und Einbringen unserer eigenen Positionen. Das erklärt auch, warum wir an Einfluss verlieren.
Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Achim Post.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir sind zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland. In den Niederlanden hat sie bereits begonnen und geht heute in Irland weiter. Es ist gut, wenn wir hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht um was.
Ich nenne Ihnen drei Schwerpunkte: Es geht um Frieden und Sicherheit. Es geht um wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz. Es geht um unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Das sind doch die großen Fragen, über die wir heute reden und über die wir streiten müssen.
Wenn man mal zurückblickt – Ricarda Lang hat das aus ihrer Sicht gemacht; ich will noch weiter zurückgehen –: Als sechs Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als sechs Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffs- und Vernichtungskriegs, als sechs Jahre nach einem einzigartigen Zivilisationsbruch die Völker Westeuropas Deutschland die Hand gereicht haben, hat Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, völlig zu Recht gesagt, dass das der Beginn einer neuen Epoche ist. Und er hat recht gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb können wir, wenn wir zurückschauen, stolz sein auf das, was seitdem passiert ist, was wir seitdem erreicht haben – mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa, mit klugen Entscheidungen aller Bundesregierungen, mit klugen proeuropäischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit 1949. Sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Eins will ich in diesem Hause klar sagen: Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht zerstören – nicht unsere Demokratie, nicht unsere Freiheit, nicht unser Europa, nicht von ganz links und schon gar nicht von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sollten wir über diese großen Fragen reden:
Erster großer Punkt: Frieden und Sicherheit. Europa, die Europäische Union, Deutschland, wir müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, völlig unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mehr tun zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, und wir sollten das tun im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheit. Ja, wir brauchen mehr Handelsverträge; völlig klar. Aber wir brauchen auch Entwicklungszusammenarbeit. Da muss ich mich schon sehr wundern, was ich hier in den letzten Tagen und Wochen so hören musste.
Wir brauchen die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Anders geht es doch gar nicht.
Zweiter großer Punkt: Wir brauchen mehr Dynamik. Ja, wir haben viel erreicht mit dem Binnenmarkt – sehr viel. Wir brauchen so etwas wie einen Jacques-Delors-Plan 2.0; denn wir brauchen neue Dynamik, mehr Investitionen, mehr Innovationen, mehr Infrastruktur. Wir brauchen auch eine starke, proaktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Denn eins ist doch völlig klar: Die Konkurrenz schläft nicht. Wir können doch den Chinesen und den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie an ihre Interessen denken. Wir in Deutschland und Europa müssen an unsere Interessen denken. Deshalb ist es gut, dass wir hier diese Debatte haben an diesem Tag, zwei Tage vor den Wahlen zum Europaparlament.
Dritter großer Punkt: unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt. Es ist uns doch wohl völlig klar: Wenn wir besseren und nachhaltigen Klimaschutz und neue wirtschaftliche Dynamik organisieren wollen, dann geht das nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, dann geht das nur mit starken Betrieben und Betriebsräten, dann geht das nur mit allen demokratischen Parteien. Das ist für mich völlig klar.
In den nächsten 48 Stunden wirbt natürlich jede Partei und jede Fraktion für sich selbst; das liegt in der Natur der Sache. Ich hoffe, dass am Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten in Mehrheit in das Europäische Parlament Einzug halten. Ich hoffe, dass nach dem Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten strukturiert zusammenarbeiten. Denn eins kann ich für meine Fraktion, für die deutsche Sozialdemokratie klipp und klar erklären: Mit Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Faschisten werden wir niemals zusammenarbeiten.
Das machen wir seit 161 Jahren nicht. Das wird in den nächsten 161 Jahren auch nicht passieren.
Also, zusammengefasst: Mit allem Selbstbewusstsein und aller Zuversicht – unser Europa wird frei und demokratisch bleiben.
– Da können Sie rufen, was Sie wollen. Dass Sie gegen Europa sind
und dass Sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit Langem. Sie nehmen lieber Rubel.
Schönen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote.
Im Prinzip können sich die komplette Ampelkoalition und auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt.
Nur mal drei Beispiele – Fakten –:
Nehmen wir den Vertrag von Maastricht. Dieser legt fest, dass der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Die aktuelle durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt mittlerweile bei sage und schreibe 89,9 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland – wie immer – mit 165 Prozent, gefolgt von Italien mit 140 Prozent und Frankreich mit 112 Prozent.
Übrigens hält sich auch Deutschland nicht mehr daran. Die seit 1992 vereinbarten Kriterien zur Staatsverschuldung werden durch Ihre Haushaltspolitik nämlich nicht eingehalten. Im Jahr 2023 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent und die Gesamtverschuldung bei sage und schreibe 2,64 Billionen Euro, also bei fast 64 Prozent des BIP. Wie wollen Sie das jemals umkehren? Sie destabilisieren die Wirtschaft, beispielsweise durch mangelnde Infrastruktur und hohe Energiepreise. Sie schaffen ein Sondervermögen, also Sonderschulden, nach dem nächsten. Mittlerweile werden die nachfolgenden Generationen auf Verzicht eingeschworen.
Zweites Beispiel: die europäische Verfassung. Im Jahr 2004 auf den Weg gebracht, in Frankreich und in Holland durch Volksabstimmungen gescheitert, danach, im Jahr 2007, durch die Regierungschefs im Vertrag von Lissabon ohne weitere Volksabstimmungen durchgesetzt – gegen das Volk. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird die EU nur noch durch Geldverteilungen maßgeblich aus Deutschland zusammengehalten.
Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler.
Nach diesen drei Beispielen nun die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die selbstauferlegten Regeln, die Sie ja beschlossen haben, nicht eingehalten werden? Richtig: Nichts; es passiert rein gar nichts. Die vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren.
Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen wie die dazu passenden politischen Entscheidungen deutscher Bundesregierungen. Dabei gibt es doch zahlreiche gemeinsame Ziele. Europa muss als starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden, und zwar von Wladiwostok bis Lissabon. Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein.
Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden.
Deshalb müssen deutsche Waffen der Selbstverteidigung dienen. Sie dürfen nie wieder auf andere Länder oder Russland gerichtet werden.
Der Frieden auf dem Kontinent Europa ist oberstes Ziel. Und US-amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz. Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden.
Es gilt in der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt.
Es geht um Seriosität und Glaubhaftigkeit.
– Warten Sie ab.
Beides sind Eigenschaften, die sowohl Ursula von der Leyen, die Unwählbare, und Frau Strack-Zimmermann, die Unberechenbare, eben nicht verkörpern.
Die eine Kommissionspräsidentin und Synonym für den größten Korruptions- und Beraterskandal, die andere Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer.
Beide handeln definitiv nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger.
Und Frau Strack-Zimmermann, am Wochenende freue ich mich auf Ihr Wahlergebnis mit einer Drei vor dem Komma. Das werden Sie am Sonntag erleben – als Quittung für Ihre miserable Politik.
Diese übergriffige EU-Politik gegen deutsche Interessen ist allerdings längst zum Alltag geworden und stellt eine Versicherung für fehlgeleitete Maßnahmen der Bundesregierung dar. Noch mal drei kurze Beispiele:
Das Heizungsgesetz. Dieses konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Deshalb nimmt man die EU zur Hilfe, die es europaweit umsetzt – mithilfe der CDU/CSU.
Zweitens: Wirtschaftssanktionen. Diese werden zusätzlich durch die EU verhängt. Dadurch wird friedlicher Handel ebenso beschränkt wie diplomatischer Austausch. Das bringt Partner nicht zusammen, sondern spaltet weiter.
Drittens: die sogenannte Klimapolitik. Ein Verbrennerverbot schadet maßgeblich der deutschen Automobilwirtschaft. In Kombination mit der Klimarettungsideologie der deutschen Bundesregierung wird unser Land damit weiter ins Abseits gestellt. Und die Realität hat uns ja bereits eingeholt: Ganze Industrien verlagern ihre Standorte ins Ausland, mittelständische Firmen geben auf, immer mehr Wertschöpfung geht in Deutschland mittlerweile verloren. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung fahren doch nur noch auf Sicht. Wo ist denn die Strategie? Sie versperren sich offenen Diskussionen und lassen diese nicht einmal mehr zu. Das beste Beispiel dafür ist die Abkehr von der Kernenergie – einzig dienlich, um der Antiatomstromlobby der Grünenpartei das Wort zu reden und Beratungsfirmen wie Agora Energiewende eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.
Ihre Regierungsarbeit gleicht der Simulation eines Planspiels Politik. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Sie tragen hier die Verantwortung für 84 Millionen Bürger. Wir sind nicht Ihre Spielfiguren, und Deutschland ist nicht Ihr Spielfeld.
Die gesamte Ampelregierung legt am Willen und Nutzen der Bürger vorbei deren Schicksal fest. Das ist unzumutbar und nicht zum Nutzen Deutschlands.
Lassen Sie uns gemeinsam Politik für die Bürger in Deutschland und auf dem Kontinent Europa machen – in Frieden, in Freiheit, in Souveränität.
Vielen Dank.
Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, Herr Chrupalla, haben Sie die Kollegin Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns hier im Hause nicht gegenseitig mit beleidigenden Bemerkungen betiteln. Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Chrupalla, wie starke Frauen Sie offensichtlich fertigmachen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.
Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde.
Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt.
Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden.
Und nun kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will.
Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland.
Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde. Wir hätten einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften.
Noch schlimmer: Die Menschen sind in Scharen weggerannt, Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie und in der Logistik dringend gebraucht würden.
Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muss ich Ihnen sagen: Lieber Herr Krichbaum, die CDU geriert sich ja hier in diesem Saal als volkswirtschaftliche Alternative.
Sie wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden,
und sie besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf die Details, auf das klitzekleine Karo. Und dieses Karo hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Es ist bemerkenswert, dass der Name bisher nicht einmal gefallen ist.
Sie weiß nicht mal, wie viele Regeln sie aufgesetzt hat.
Das EU-Parlament hat sie danach gefragt. Es wird noch gerechnet. Wahrscheinlich kommt das Ergebnis am 9. Juni nach 18 Uhr.
Die deutsche Kommissionspräsidentin hat in den letzten fünf Jahren den Bürokratismus zur Vollendung geführt und damit Europa in ein riesiges Problem gestürzt, weil die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Sie wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Wir brauchen also kein kleines Karo, wir brauchen Freihandel weltweit. Wir brauchen Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wachstum, auch als Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
Und das in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten ihr America First ausleben.
Die Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem anderen Kontinent ihren Erfolg zu suchen.
Meine Damen und Herren, nachdem Frau von der Leyen jetzt erkannt hat, dass ihr Bürokratiewahnsinn die Wirtschaft fesselt und sie damit auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, ruft diese Frau nach Zöllen, um diese Konkurrenz wiederum auszuschalten. Sind Sie sicher, dass Frau von der Leyen noch Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist?
Ihr Green Deal wird von 95 Prozent der grünen Wähler gefeiert, von 25 Prozent der Konservativen abgelehnt.
Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen der Schuldenunion der CDU oder der Vollendung der Kapitalmarktunion, also den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, zu vertiefen und zu erweitern.
Frau Strack-Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein. Vielen Dank. Das tut mir jetzt leid. – Nach wie vor ist dieser Binnenmarkt noch zu fragmentiert und national ausgerichtet. Dies anzugehen, wäre ein neuer Start für Europa, für Jobs, für Wachstum.
Diese Ursula von der Leyen reist jetzt durch Europa. Sie stellt sich nicht den Wählerinnen und Wählern.
Stattdessen tourt sie durch die Hauptstädte, um sich ihre Präsidentschaft zu sichern. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich von Frau Meloni, der Ministerpräsidentin von Italien, der Vorsitzenden einer postfaschistischen Partei, zur Präsidentin wählen lassen würde. Wo ist Ihr Aufschrei bei dieser Sache?
Und der CSU-Spitzenkandidat, Herr Weber, bestätigt das auch noch in einem Interview. Sich von Rechten wählen zu lassen, wäre ihm lieber, als von den Sozialdemokraten unterstützt zu werden.
Bei allem Respekt. Sie haben mit der SPD zusammengearbeitet, und wir machen das jetzt. Koalitionen sind nie einfach. Aber wir sollten uns genau in diesen Zeiten darauf besinnen, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Sie müssen zusammenarbeiten.
Denn es gibt keine guten Rechten und keine schlechten Rechten. Es gibt nur Nationalisten.
Und es gibt ein weiteres riesiges Problem, und das heißt Sahra Wagenknecht.
Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland.
Meine Damen und Herren, Europa hat eine große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention,
aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen und keine Berechtigung haben.
Und diese EU muss sich um ihre Sicherheit kümmern. Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte dadurch enorm entlastet werden würden, wenn man effizient an dieses Thema herangeht.
Meine Damen und Herren, wir sind für die Sicherheit der Menschen auf diesem Kontinent verantwortlich, und es muss eine Antwort auf die brutale Aggression von Wladimir Putin geben. Ich muss sagen: Es kann einem schon ziemlich schlecht werden, wenn man diese Reden hört. Wie muss man drauf sein, aus dem Opfer der Ukraine den Täter zu machen?
– Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren.
Wir sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen und Herren; denn auch wir sind verantwortlich für Frieden in Freiheit, für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben und in Zukunft leben wollen. Und wenn wir es nicht für uns tun, machen wir es für unsere Kinder und unsere Kindeskinder!
Es lohnt sich, die Ode an die Freude nicht nur zu singen, sondern auch eine solche Politik zu machen.
Ich danke Ihnen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Sie, Frau Strack-Zimmermann, haben gerade eine Bezeichnung in Richtung der AfD-Fraktion verwendet, dass sie die Nachfolger der Nationalsozialisten sind.
– Ich habe das so verstanden.
Ich gucke mir das im Protokoll noch mal an. Ich will nur sagen: Wenn die Äußerung in der Rede so festgehalten worden ist, würde ich mir vorbehalten, Ihnen auch noch einen Ordnungsruf zu erteilen, weil das eine Zuschreibung ist, die wir hier im Hause auch nicht machen.
Ich prüfe aber noch mal den genauen Wortlaut.
Vor dem nächsten Redner, dem Kollegen Alexander Radwan für die CDU/CSU, hat jetzt erst das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte vorhin Frau Strack-Zimmermann die Frage stellen, ob ihr Konzept für die Sicherheit in Europa und die Zukunft Europas so aussieht, wie es ja Macron andeutungsweise formuliert, nämlich dass wir jetzt von uns gelieferte Waffen auf russisches Kernland schicken können,
dass wir Truppen irgendwann dort reinschicken wollen, und ob ihr Sicherheitskonzept so aussieht, dass wir Russland besiegen müssen, damit Russland so geschwächt wird, dass der Krieg gegen China am Ende erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf diese Frage wollte ich eine Antwort.
Ich werde diese Zwischenintervention nicht missbrauchen, um jetzt zu erläutern, dass das, was Sie wollen, aus meiner Sicht – Sie haben es ja noch gar nicht beantwortet –
der gerade Weg in den Untergang von Westeuropa ist. Das werde ich nicht ausführen.
Herr Farle.
Ich bedanke mich für diese Zwischenintervention. Ich hoffe, sie war kurz genug.
Sie war kurz genug. – Jetzt darf Frau Dr. Strack-Zimmermann antworten.
Sehr geehrter Herr Farle, das müssen Sie jetzt leider ertragen, bedauerlicherweise. Sie müssen aber nicht strammstehen, Sie müssen nur zuhören.
Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben gerade ganz viel durcheinandergebracht. Vielleicht noch mal zur Einordnung: Die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden. Völkerrechtskonform ist es, ihr beizustehen, sie zu unterstützen, ihr wirtschaftlich, humanitär und auch mit militärischem Material zu helfen. Völkerrechtskonform ist es auch möglich – das haben Sie auch gestern bei der Debatte mitbekommen; ich gehe davon aus –, militärische Stellungen auf russischem Grund und Boden anzugreifen, von denen jeden Tag Tausende von Raketen abgeschossen werden. Schon in der Zeit des Gegensatzes NATO gegen Warschauer Pakt war es möglich, einem Angriff zuvorzukommen, wenn man wusste, dass er bevorsteht.
Wir schützen die Ukraine; denn es ist auch in unserem Interesse, dass dieser völkerrechtswidrige, dieser imperialistische Überfall keine Schule macht. Wenn Wladimir Putin damit Erfolg hat, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann – das sage ich Ihnen – werden als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und danach die baltischen Staaten. Sie erleben gerade, was an der Grenze zum Baltikum los ist. Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen; Augen auf im Straßenverkehr, lieber Herr Kollege!
An der estnischen Grenze hat Russland Grenzbojen weggenommen. Die Grenzen zu Litauen werden infrage gestellt. Das ist ein Vorspiel. Deswegen: Wehret den Anfängen! Wladimir Putin muss wissen, dass wir in Deutschland, in Europa das nicht dulden werden. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine.
Sie erwähnten auch China. Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben wir bei der Rechtsstaatlichkeit! Dazu gehört es auch, die Integrität der Grenzen zu schützen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als erstem Redner der CSU erst einmal, meinem Landesgruppenvorsitzenden vom Pult aus zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wann hat man schon diese Chance? Die will ich natürlich nicht ungenutzt lassen.
Europa steht vor großen Herausforderungen. Die globalen Entwicklungen zeigen es uns, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne. Wir haben Krieg in Europa, durch Russland verursacht. China hat Ambitionen wirtschaftlicher, militärischer, technologischer Art, die nicht immer nur wohlwollend sind. Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing zu einem Burden Shifting über, nach dem Motto: Ihr müsst mehr eigene Verantwortung für eure Sicherheit und die inneren und äußeren Belange übernehmen.
Darauf braucht es eine europäische Antwort. Und die Europawahlen werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso wie den bereits erwähnten Kapitalmarkt. Dazu kommt auch – das wurde von den Rednern bisher nicht gesagt –, dass in den nächsten Jahren das Thema EU-Erweiterung auf der Agenda steht. Wie können Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen? Es werden entscheidende Weichen zu stellen sein, damit dieses Europa den beitrittswilligen Staaten ein Angebot machen kann, aber dabei handlungsfähig bleibt oder sogar handlungsfähiger wird.
Bei diesen Themen ist die Bundesregierung sprachlos, meine Damen und Herren.
Macron hat wiederholt Angebote gemacht, Reden gehalten. Man muss zwar nicht allem zustimmen, aber man kann doch zumindest erwarten, dass eigene Ideen dem entgegengesetzt werden bzw. daraus etwas entwickelt wird. Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen in Europa, in einer Zeit, in der Führung notwendig ist. Das ist schlecht, meine Damen und Herren.
Umso wichtiger ist es auch, das Weimarer Dreieck wieder zum Leben zu erwecken und voranzubringen. Denn Europa ist östlicher geworden, und Polen ist hier ein entscheidender Faktor.
Meine Damen und Herren, die Ampel ist in Brüssel nicht zuverlässig. Frau Lang, Sie haben vorhin recht stark die Parteienpolitik in Europa beschrieben – sie unterhält sich gerade mit Herrn Hofreiter.
Bei der Abstimmung auf europäischer Ebene über den Kompromiss zum Thema Migration waren es die EVP und die Mitglieder der italienischen Regierung, die diesen Kompromiss gerettet haben. Es waren die Grünen und Teile der Sozialdemokraten, auch der deutschen Sozialdemokraten, die diesen Kompromiss torpediert haben, die dagegengestimmt haben und dieses Projekt zum Scheitern gebracht hätten, meine Damen und Herren! Hören Sie mit dieser Heuchelei auf, immer nur auf das eine zu schauen und das andere aber dankend in Kauf zu nehmen.
Frau Strack-Zimmermann, zum Thema FDP: Vielleicht hat es sich noch nicht rumgesprochen; aber Sie gehören zukünftig voraussichtlich einer Gesetzgebungskammer an, dem Europäischen Parlament. Das andere ist der Europäische Rat. Da kommt das Prinzip der FDP ins Spiel: Sie kommen immer zu spät. Sie machen ein Riesenbrimborium und versuchen, einen Vorgang anzuhalten. Aber sowohl beim Thema Verbrenner als auch beim Lieferkettengesetz haben Sie nichts erreicht.
Also sorgen Sie dafür, wenn Sie gewählt sind, dass Ihre FDP-Minister sich rechtzeitig in die Diskussion einbringen.
Lassen Sie mich zum Thema Parteien Folgendes sagen: Zur AfD fällt mir nur ein, dass ihr Europaspitzenkandidat Nummer zwei nicht mal mehr an Sitzungen teilnehmen darf – erstaunlich. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt, hat in diesem Parlament nichts zu suchen.
2014, meine Damen und Herren, waren die EU-Spitzenkandidaten Juncker und Schulz. Schulz hat am Wahlabend erklärt, er wird Juncker unterstützen. Das war das Spitzenkandidatenmodell. Vor fünf Jahren war es die Spitzenkandidatin Barley, die noch am Wahlabend erklärt hat: Die Sozialdemokraten werden Manfred Weber nicht unterstützen. – Das war ein Affront, das war ein Angriff auf die europäische Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber wie sieht es heute aus? Die Sozialdemokraten fangen heute schon vor der Wahl an, in der Person von Scholz und ihren Parteivorsitzenden, zu erklären: Nein, wir werden dieses Wahlergebnis nicht respektieren.
Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn Sie sich hinstellen und die Demokratie in Europa verteidigen, dann müssen Sie dieses Modell auch entsprechend verteidigen. Ich erwarte von Ihnen, dass Ihr Parteivorsitzender am Wahlabend klar sagen wird, wer Wahlgewinner ist, und dass er die Konsequenzen, die im Vertrag stehen und daraus folgen, tragen wird und das Ganze nicht zum Spielball Ihrer Interessen macht.
Sie wollen auf europäischer Ebene einen Kommissar haben, der beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wegschaut. Und die Grünen freuen sich darauf, die Deindustrialisierung von Deutschland nach Europa zu tragen.
Besten Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Staatsministerin Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Notre Europe peut mourir“, unser Europa kann sterben. Diese Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind ein Weckruf an uns alle; denn Europa steht am Scheideweg. Jeden Tag nimmt Putin in der Ukraine die Menschen unter Beschuss. Damit zielt er auch auf unseren Frieden, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte.
Wir haben es gerade wieder gesehen: Er wird dabei unterstützt und arbeitet zusammen mit Nationalisten, Autokraten und Europafeinden, auch bei uns. Diese Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft spalten, wollen Menschen aufhetzen, wollen Hass säen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns nicht spalten, wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.
„Unser Europa kann sterben“ – das ist auch eine Aufforderung zum Handeln.
Wir müssen uns entscheiden: Erstarren wir in Angst, oder stärken wir das, was uns schützt: die Europäische Union. Die Europäische Union basiert auf einer einfachen, aber großartigen Idee: Wenn wir zusammenarbeiten statt gegeneinander, dann profitieren wir alle davon. So haben wir den Nationalismus des letzten Jahrhunderts überwunden. So haben wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Wohlstand vergrößert und Freiheit erweitert. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: So werden wir auch die aktuellen Herausforderungen meistern.
Warum? Weil wir – das geht auch an Sie, Herr Radwan – wirklich jeden Tag ganz konkret mit unseren Partnern in Frankreich, in Polen, in der gesamten EU daran arbeiten, dass die EU stärker wird. Wir haben eine Reihe von Initiativen gemacht, um gemeinsam gegen Desinformation zu kämpfen.
Zusammen stärken wir auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir haben gemeinsam mit Frankreich den Panzer der Zukunft auf den Weg gebracht. Gemeinsam erneuern wir unseren Wohlstand. Bruno Le Maire und Robert Habeck haben dazu gerade eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen gemacht,
die wir gemeinsam in der EU umsetzen werden. Zusammen führen wir den Green Deal zum Erfolg. Zusammen werden wir auch die EU reformieren. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der deutsch-französisch-polnische Motor läuft auf Hochtouren.
Aber dafür brauchen wir auch ein starkes Europäisches Parlament an unserer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören, jetzt kommen Sie ins Spiel. Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft der EU.
Sie entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe! Es lebe Europa!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! „Was bedeutet Europa für dich?“ – das habe ich gestern die Leute, die mir auf Instagram folgen, einfach mal gefragt. Richtig viele Leute haben geantwortet. Ich finde, das zeigt: Das Thema ist gerade echt präsent. – Das ist gut und wichtig vor der Europawahl.
Ich will einfach mal eine kleine Auswahl an positiven Antworten hier vorlesen: „Gemeinschaftsgefühl“, „Überall arbeiten“, „Frieden“, „Mal eben nach Frankreich einkaufen fahren“, „Sommer mit dem kostenlosen Interrailticket der EU“, „Keine Roaminggebühren“, „Studieren im Ausland mit Erasmus“,
aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis. Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt.
Ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Die Europäische Union bietet riesige Chancen, gerade auch für junge Menschen, und sie werden genutzt.
Bei einem Besuch in einem Berufsbildungszentrum bei mir im Wahlkreis haben wir über die Europawahl gesprochen. Viele junge Leute waren richtig stolz, dass sie zum allerersten Mal wählen dürfen. Aber sie haben auch zu mir gesagt: Emily, wir wollten uns über die Europawahl mithilfe der Wahlprogramme informieren, aber die sind unfassbar kompliziert geschrieben. – „Kompliziert“, „intransparent“ – das hört man oft über die EU. Deshalb noch ein paar negative Antworten, die auch bei meinem Instagram-Post zur Sprache kamen: „Fehlende Bürgernähe“, „Zu viel Bürokratie“, „Zu wenig Macht des Parlamentes“,
„Sterben im Mittelmeer“, „Pushbacks an den Grenzen“ und „Zu wenig Klimaschutz“. Ich glaube, das alles zeigt: Junge Menschen sind interessiert.
Von wegen: Junge Menschen haben keine Ahnung von Politik!
Was für ein Glück, dass bei der Europawahl endlich alle ab 16 wählen dürfen. Das war so was von die richtige Entscheidung.
An dieser Stelle möchte ich der CDU/CSU einfach sagen: Wer bei der Europawahl 2024 über das Europäische Parlament mitbestimmen darf, der muss bei der Bundestagswahl über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen.
Viele von Ihnen kennen vielleicht die neue Jugendstudie, die im Mai erschienen ist. Sie zeigt, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, dass nur die Interessen der älteren Generationen repräsentiert werden, und dass das Vertrauen in politische Parteien und Institutionen immer mehr abnimmt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, das ernst zu nehmen und was zu verändern, Stichwort „einfache Sprache“ und „richtig gute Politik“. Das sind dann Themen wie Klimawandel, Bildung,
Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union.
Ich lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten, auch in Bouzonville, wo auch Hochwasser war. Das ist eine kleine symbolische Geste, die zeigt: In Krisenzeiten halten wir zusammen. Auch in der Coronapandemie gab es grenzüberschreitende medizinische Versorgung. Ich glaube, heute ist es einfach noch mal wichtig, zu betonen: Wir brauchen jeden einzelnen Tag mehr grenzüberschreitendes Denken, mehr grenzüberschreitende Mobilität, mehr grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff und erneuerbaren Energien. Auch Schüler/-innenaustausche sind essenziell. Sprachen lernen ist essenziell. Ohne Verständnis kein Verstehen.
Da ich gerade von der deutsch-französischen Freundschaft spreche – Staatsministerin Lührmann hat es eben angesprochen –: Wir müssen auch nach Polen schauen. Polen gibt Mut, Polen macht Hoffnung. Die Wahl von Donald Tusk ist eine europäische Chance. Das wollen wir hier und heute einfach noch mal ganz klar sagen.
Die Europawahl ist wichtig; sie ist vielleicht sogar historisch. Der Rechtsruck ist überall zu sehen. Wir haben über die AfD gesprochen.
Die AfD fordert ernsthaft die Abschaffung aller Klimagesetze auf nationaler und europäischer Ebene. Sie will, dass Abtreibungen die Ausnahme sind. Sie will das Europäische Parlament, ja, die EU als solche abschaffen. Wir entscheiden also am Sonntag darüber, was mit der EU geschehen soll.
Klar, Europa ist nicht perfekt; es gibt viel zu tun. Aber es ist ganz klar zu sagen: Die Lösung ist doch nicht weniger, die Lösung ist mehr Europa.
Vor einigen Tagen gab es einen Brief von einigen Holocaustüberlebenden an junge Menschen, an junge Wählerinnen und Wähler. Ich will ganz kurz zitieren, weil man es einfach nicht besser und treffender formulieren kann:
„Gebt der Demokratie eine Chance. Geht wählen. Zeigen wir gemeinsam, dass ‚Nie wiederʼ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen ... das auch heute gilt. Und morgen. Und für immer.“
„Einfach das Beste, was uns je passiert ist“, das hat ein Instagram-Nutzer auf die Frage, was er mit der Europäischen Union verbindet, geantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, lassen Sie uns gemeinsam am 9. Juni 2024 zeigen, dass das Beste, was uns je passiert ist, erhalten bleibt!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Saal wissen es: Am Sonntag wird gewählt. Auch wir werben natürlich seit Wochen für Unterstützung unserer Kandidaten und unserer Parteien. Warum tun wir das angesichts der Debattenlage, angesichts der Angriffe, die es auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gibt? Weil wir für Werte einstehen, auf denen unsere EU basiert und die wir verteidigen wollen.
Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit – um nur einige der Werte zu nennen, für die wir kämpfen. Aber genau diese Werte stehen unter ständigem Beschuss – von innen und von außen. Daher möchte ich diese Debatte auf einen Punkt lenken, der im Zuge von Wahlen oft noch einmal größere Aufmerksamkeit bekommt: die Desinformation als hybride Bedrohung unserer Demokratie.
Schon jetzt identifiziert das World Economic Forum in seinem aktuellen Global Risks Perception Survey
Desinformation als größtes kurzfristiges globales Risiko. Es überrascht daher nicht, dass gerade auch diese Europawahl potenziell Ziel von Desinformation ist. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz bestätigt: Polarisierende Wahlkämpfe im Netz, begleitet von Hasskampagnen, sind reale Gefahren für unsere Demokratie.
Das führt leider auch dazu, dass sich viele Menschen aus dem demokratischen Diskurs zurückziehen und dass eine Normalisierung von Hass in unserer Debattenkultur entsteht, die uns mehr als beunruhigt. Jüngste Analysen des EU-Kompetenzzentrums gegen Desinformation kamen auch zu dem Ergebnis, dass Deutschland im vergangenen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformationskampagnen gewesen ist.
Und was ist das Ziel dieser Kampagnen? Sie zielen darauf ab, nicht nur allgemeine Verwirrung, Unsicherheit und Misstrauen in staatliche Institutionen oder in Medien zu schaffen, sondern zielen auch – und das ist im Ergebnis noch etwas viel Ernsteres – auf die Destabilisierung unserer Demokratie in Europa. Dass das nicht passiert, dafür müssen wir uns einsetzen.
Die EU hat in den letzten Monaten zum Beispiel einiges getan, um diese und auch zukünftige Wahlen zu schützen, beispielsweise mit dem Digital Services Act, aber auch mit der Verordnung zur Transparenz von politischer Werbung und Targeting, auch gegen ausländischen Einfluss, oder mit der Einrichtung von Hybrid-Schnellreaktionsteams durch den Rat, die helfen sollen, hybride Bedrohungen und Kampagnen abzuwenden. Auch das Bundesinnenministerium hat im Februar angekündigt, eine Früherkennungseinheit einführen zu wollen, die ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig identifizieren soll.
Das sind alles gute erste Schritte, die aber mit Leben gefüllt werden müssen, und zwar schnell; denn unsere Demokratie steht auch in Europa vor enormen Bedrohungen. Im Herbst stehen auch in der Bundesrepublik schon die nächsten Wahlen in den Bundesländern vor der Tür. Geben wir daher auch unseren Ermittlungsbehörden die Werkzeuge, die sie brauchen!
Dabei möchte ich natürlich auch die großen sozialen Netzwerke nicht aus dem Blick lassen. Auch wenn diese schon Maßnahmen treffen – freiwillig angeordnet –, laufen auf EU-Ebene Verfahren im DSA-Kontext, zum Beispiel wegen der noch unzureichenden Datenzugänge für Wissenschaftler, die wir aber brauchen, um zu verstehen, wie Muster von Desinformation funktionieren. Die Effizienz dieser Instrumente wird sich sicherlich in der praktischen Arbeit zeigen, und es wird auch nötig sein, im Zuge des Einsatzes von künstlicher Intelligenz oder anderer Technologien nachzusteuern.
Ich möchte zum Schluss noch eine Sache klarstellen: Unser Menschenbild vom mündigen Bürger dürfen wir dabei natürlich nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören eine offene Debattenkultur und ein breites Meinungsspektrum als Ausdruck der Meinungsfreiheit, die ein Grundpfeiler unserer Demokratie und auch der in Europa ist. Deswegen lassen Sie mich mit der herzlichen Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger schließen: Machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Informieren Sie sich! Gehen Sie zur Wahl! Gestalten Sie das Europa von morgen mit!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Bei dieser europäischen Wahl geht es um mehr als bei der einen oder anderen Wahl in der Vergangenheit vielleicht, weil die Herausforderungen deutlich größer, deutlich existenzieller und deutlich grundlegender geworden sind – schauen wir uns nur die Klimakrise und die Bedrohung für Frieden, Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Industrie an.
Wenn es um die Klimakrise geht, muss man sich über Folgendes im Klaren sein: Während gern davon die Rede ist, es gehe darum, den Planeten oder die Natur zu retten, glaube ich, um den Planeten und die Natur muss man sich keine Sorgen machen. Die haben schon ganz andere Sachen als uns überstanden.
Worüber man sich aber Sorgen machen muss, ist die Lebensgrundlage für uns und insbesondere für unsere Kinder und Kindeskinder. Darum geht es entscheidend.
Deshalb geht es bei dieser Europawahl auch darum: Werden der Green Deal und die damit einhergehenden Gesetze fortgesetzt? Kommt es zu einem Bruch, wie Teile der Union – interessanterweise gegen ihre eigenen Spitzenkandidaten – das wollen, oder geht es weiter, im Interesse der Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie für die Autoindustrie? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Wasserstoffbereich? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Bereich der Erneuerbaren? Oder setzt sich, wie bei der Union, die Techniknostalgie, die zum Teil in Technologiefeindlichkeit übergeht, durch?
Das ist eine ganz entscheidende Frage. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl: Technologienostalgie, Technologiefeindlichkeit à la Union oder modernste Technologie, modernste Batterietechnologie, modernste Technik für erneuerbare Energien à la Grüne? Das ist die Entscheidung; darüber können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.
Natürlich geht es bei der Wahl auch darum: Wie geht es in puncto Frieden und Sicherheit weiter? Wir haben innerhalb der Europäischen Union noch Frieden. Die Europäische Union ist allein deshalb so eine gigantische Erfolgsgeschichte, weil es seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Gründung der Europäischen Union noch nie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Europäischen Union gegeben hat. Das ist, wenn man sich die Geschichte dieses Kontinents ansieht, überhaupt nicht selbstverständlich, sondern eine gigantische Erfolgsgeschichte.
Diese Erfolgsgeschichte müssen wir fortschreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der einen Seite militärisch enger zusammenarbeiten und auf der anderen Seite gegenüber Putin ganz deutlich machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen.
Und sie werden den gleichen gigantischen ökonomischen Erfolg haben wie Bulgarien und Rumänien.
Das umzusetzen, müssen wir uns dann aber auch trauen. Auch dafür brauchen wir starke Stimmen im Europaparlament. Die Landesverräter von den Rechtsradikalen können wir dafür überhaupt nicht gebrauchen;
denn die stehen am Ende im Dienste von Moskau und Peking. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratisch wählen. Zur AfD: Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange keine Demokraten.
Sie haben sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deshalb: Zur Wahl gehen und demokratisch wählen!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem vereinten Europa sind und waren viele Hoffnungen verbunden. In der EU aber bleiben viele Versprechen uneingelöst oder wurden gebrochen. Die Ungerechtigkeit wächst. Die Armut nimmt zu. Immobilienkonzerne verwandeln das Zuhause von Menschen in Renditeobjekte.
Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen.
Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Umsätze von Unternehmen höher sind als die Bruttoinlandsprodukte ganzer Staaten.
Wir erleben eine Europäische Union, in der sehr viel getan wird, um Konzerninteressen zu schützen, aber viel zu wenig, um Menschen vor grenzenloser Ausbeutung zu schützen. Das sehen wir auf den Spargel- und Erdbeerfeldern. Das sehen wir bei den Paketboten, bei den Pflegekräften, auf dem Bau, bei den Scheinselbstständigen der Plattformen und in den Schlachtbetrieben.
Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Zukunft. Gleichzeitig wird mehr Geld für das Militär und die Aufrüstung der Europäischen Union gefordert. Bewaffnet bis an die Zähne, aber kein Geld für Zahnersatz.
Das soziale Europa bleibt auf der Strecke, und die Ampel tut nichts dafür, dass es konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen gibt. Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Mittelmeer, wo die Werte der Europäischen Union Tag für Tag absaufen. Konzerne zerstören das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen. An einigen Orten wird Wasser rationiert, und Golfplätze werden weiter bewässert.
Nötig sind Antworten auf die Alltagssorgen, auf die Zukunftsängste der Menschen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als hätten Menschen zu wenig Lohn, weil Bürgergeldbeziehende oder Asylsuchende angeblich zu viel hätten. Nein, kein Beschäftigter hätte einen Euro mehr, wenn andere weniger hätten. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Menschen ist doch Wasser auf die Mühlen von rechts außen, meine Damen und Herren.
Wir wollen über die Schließung von Steueroasen, über Sanktionen für reiche Steuerbetrüger reden. Wir wollen endlich Milliardäre in der Europäischen Union gerecht besteuern, statt bei denen zu kürzen, die doch ohnehin schon viel zu wenig haben.
Die Rechten schwächt man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt und umsetzt. Das Asylrecht wird ausgehöhlt. Menschen werden zukünftig an den Außengrenzen Europas inhaftiert, Seenotretter kriminalisiert. So schwächt man doch nicht die Rechte in Europa, so stärkt man sie.
Natürlich darf es keinerlei Zusammenarbeit mit rechts außen geben; denn genau von dort geht die Gefahr aus.
Um es mit Hölderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende ist das Widerständige in Europa. Das sind die Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien, die in den Streik gegen die katastrophalen Bedingungen auf europäischen Autobahnen getreten sind.
Das Rettende sind die Menschen, die überall gegen rechts auf die Straße gehen und sich gegen Rassismus stellen.
Ja, wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen.
Bei der Wahl am 9. Juni geht es um viel. Noch immer gilt: Wir haben eine Welt zu gewinnen und ein solidarisches Europa.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern.
Und dazwischen? Ja, und dazwischen eine europäische Konservative, die für nichts richtig steht, die für den reinen Machterhalt bereit ist, das Tor für einen Rechtsruck in der EU aufzustoßen.
Liebe Union, Sie können hier und heute ausschließen, dass sich Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den Neofaschisten wie Meloni oder Rechtsextremisten wie Le Pen wählen lässt? Können Sie das ausschließen? Herr Radwan?
Nach Orbán flirtet Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nun ungeniert im Interview mit Frau Meloni, der Frau, die erst kürzlich die Sozialhilfe in Italien abgeschafft hat.
Dabei ist doch die soziale Sicherheit der Kitt, der eine handlungsstarke Europäische Union zusammenhält.
Hier ist uns bereits viel gelungen. Denken wir beispielsweise an den Lieferando-Fahrer, der während seiner Fahrt mit dem Fahrrad hinfällt. Als Angestellter ist dieser Fahrer gesetzlich kranken- und unfallversichert, als angeblich Selbstständiger jedoch erst mal nichts von beidem.
Besagter Fahrer wird mit der Umsetzung der neuen Plattformrichtlinie eine gute medizinische Versorgung und Krankengeld erwarten können.
Firmen mit Geschäftsmodellen der Scheinselbstständigkeit werden so endlich an der Verantwortung für die Sozialversicherung beteiligt.
Nächstes Beispiel ist die Mindestlohnrichtlinie. Hier setzen wir vor allem auf das beste Mittel für gute Arbeit: Tarifverträge. Die neue europäische Richtlinie schreibt erstmals einen Aktionsplan für die Stärkung von Tarifbindung bei einer Quote unter 80 Prozent vor. In Deutschland liegen wir mittlerweile leider bei unter 50 Prozent. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das Gesetz zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Heil wie verabredet und ohne weitere Blockaden endlich auf den Weg zu bringen.
Diese EU-Richtlinie, die Tarifbindung forciert und klare Regeln für Mindestlöhne in ganz Europa festlegt, ist ein großer Erfolg gegen Lohndumping.
Auch der Weg hin zu einer echten Gesundheitsunion ist ein unverzichtbarer Teil eines sozial starken Europas. Wir alle, insbesondere ich als Kinder- und Jugendärztin, haben doch im letzten Jahr erlebt, wie abhängig wir von außereuropäischen Lieferketten gerade im Pharmabereich sind. Der Schlüssel dazu ist der Aufbau von Produktionskapazitäten im europäischen Binnenmarkt, einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt.
Durch EU4Health werden wir bis 2027 4,7 Milliarden Euro in die europäischen Gesundheitssysteme investieren. Das ist der höchste Betrag, der je für Gesundheit bereitgestellt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Konservativen mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen, während die Rechtsextremen mit allen Mitteln um Schmiergelder aus Moskau und Peking kämpfen,
ist unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe des BSW Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Europa war einmal ein großartiges Friedensprojekt. Es stand für Völkerverständigung und gemeinsamen Wohlstand. Das waren Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg.
Heute steht die EU vor allem für übergriffige Bürokratie und Hinterzimmerlobbyismus. Und die EU steht inzwischen für Aufrüstung und gefährliche Kriegsrhetorik, und dazu leistet diese Bundesregierung einen großen Beitrag. Was für ein Verrat an der europäischen Idee!
Die Entscheidungen aus Brüssel machen das Leben vieler Menschen schwerer statt leichter. Die 13 Sanktionspakete haben nicht der russischen, sondern vor allem unserer Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Lebenshaltungskosten nach oben gejagt. Deutschland ist beim Wachstum das Schlusslicht aller Industriestaaten. Und während der Großteil der Welt und sogar der Papst eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg befürworten, versinken Berlin und Brüssel in hochgefährlicher Kriegsrhetorik.
Willy Brandt sagte 1969 zu seiner Ostpolitik: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden ...“ Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland
ist Atommacht; das muss man zur Kenntnis nehmen.
Nie hätte ich gedacht, dass wir uns heute vor einem dritten Weltkrieg fürchten müssen, aber um nicht weniger geht es gerade. Wir brauchen mehr vom Geiste Willy Brandts. Es muss Schluss sein mit der weiteren Eskalation.
Die betreiben Sie alle, die Ampelparteien und die Union, und trotzdem plakatieren Sie bei diesem Europawahlkampf Frieden und Sicherheit. Ich finde das unverschämt.
Wenn es nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser EU?
Wir brauchen ein Europa der souveränen Staaten,
ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag.
– Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag.
Ich glaube, dass Sie sich damit möglicherweise noch einen Ordnungsruf eingefangen haben,
wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen.
Es gab in Ihrer Rede allerdings eine Sache, die ich einfach ansprechen muss: Die Art und Weise, wie Sie in übelster Polemik über die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herziehen, wobei Sie wenig Belege für das liefern, was Sie vorgetragen haben, fand ich dann doch beschämend.
Ich habe bei mir gedacht: Vielleicht gibt es Verletzungen aus der Zeit, als Ursula von der Leyen hier Verteidigungsministerin war und Sie eben leider nicht; vielleicht ist das auch noch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung.
Ich würde mir wünschen – oder ich sage Ihnen voraus, Frau Strack-Zimmermann –, dass Sie im Zweifel im Herbst im Europaparlament sogar Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitwählen werden. Wir werden mal sehen, wo es hinführt.
Ich finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden.
Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine links-grün-liberale Mehrheit in der Kommission. Das ist natürlich letztlich auch in Verbindung mit der links-liberalen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, dass das ein oder andere, was wir uns in der Wirtschaftspolitik anders gewünscht hätten – Stichwort „Wachstumsbelebung“ – nicht zustande gekommen ist.
Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung der Kommission ändern, und es wird möglich sein, mit einer breiten demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten.
Zum Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar an der Seite der Ukraine stehen. Das ist der Maßstab, den wir als EVP-Fraktion anlegen werden. Insofern, glaube ich, werden wir eine breite demokratische Mehrheit – vielleicht unter Führung der EVP-Fraktion – im Europaparlament sehen. Dafür arbeiten wir, und dafür gehen wir auf die Straße bis zum Wahlsonntag am 9. Juni, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollten.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben.
Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung.
Europa ist ein Modell, das uns viel Wohlstand gebracht hat. Europa bringt Frieden und Sicherheit. Europa schützt uns. Das Wohlstandsversprechen muss erhalten bleiben. Umweltschutz, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Stabilität sind nur in einem offenen, liberalen, freien Europa möglich. Das, was Sie hier erläutert haben und was Sie wollen, das zerstört diese Freiheit, das zerstört die Wirtschaft, das zerstört die Umwelt, und das wird uns nachhaltig zurückwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen.
Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen.
Das ist doch genau das, was wir angehen müssen. Das ist doch etwas, was sich lohnt; denn dieses freie, bunte, liebenswerte Europa müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Lieber Gunther, leider hast du nur über die fehlende Sitzungspräsenz eines Ministers geredet. Ich hätte gern etwas Inhaltliches von dir gehört.
Auch alle Redner der CDU/CSU haben eigentlich gar nichts gesagt heute.
Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten. Es ist doch unsere Pflicht, die Hand zu reichen und sie ehrlich zu reichen. Das ist es doch, was wir tun müssen. Ich freue mich, dass so viele noch zu uns möchten.
Dort ist das oberste Gebot natürlich, dass die Rechtsstaatlichkeit beim Eintritt in den Prozess ganz oben steht – es gibt ja Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe –; das ist sehr wichtig.
Der Rechtsstaatsmechanismus, den wir eingeführt haben, ist zwar verbesserungswürdig, aber er ist da. Er hat Herrn Orbán schon Schwierigkeiten bereitet. Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist.
Dann haben wir doch die große Vision von Europa, einem Europa, neu aufgestellt im Rahmen seiner Regeln, neu aufgestellt mit vielen neuen Partnern, aber mit dem Wohlstandsversprechen und mit dem Friedensversprechen.
Das ist ein freies, ein offenes, ein starkes, ein buntes, ein liebenswertes Europa. Daran werden wir arbeiten, und darum geht es am Sonntag. Deshalb auch von meiner Seite der Appell: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wählen Sie demokratisch!
Glück auf.
Bevor ich die Aussprache schließe, komme ich auf den angedrohten Ordnungsruf für Frau Dr. Strack-Zimmermann zurück. Ich habe den Auszug aus dem Protokoll bekommen. Es tut mir leid – auch wenn es Ihre vorletzte Rede hier im Hause war –: Ihre Formulierung war eindeutig so, dass Sie eine Fraktion hier im Hause als „die Nachfolger der Nationalsozialisten“ bezeichnet haben.
Sie wissen alle, dass wir diese Wortwahl hier in diesem Hause nicht dulden. Insofern erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
– Jetzt reißen Sie sich zusammen! Es reicht an dieser Stelle mit den Ordnungsrufen.
Jetzt schließe ich die Aussprache.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Handels – und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)
Drucksache 20/11614
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich sehe, dass Sie überwiegend Ihre Plätze eingenommen haben. Dann kann ich die Aussprache eröffnen, und es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Man müsse mehr für das Wachstum machen.
Vier Monate später stellen wir fest: Die Lage bleibt dramatisch. Deutschland ist in der wirtschaftlichen Stagnation: Kein wirkliches Wachstum, nirgends. Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Die Arbeitslosenzahlen steigen spürbar an, auch jetzt im Mai, wo es normalerweise in die andere Richtung geht. Kurzum: Die beiden Minister hatten recht. Die Lage ist peinlich für die Industrienation Deutschland. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts.
Diese Regierung tut nichts, seit vier Monaten. Sie streiten täglich. Der Kanzler redet die Lage schön. Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Weniger Kiffergesetze und mehr Konjunkturpakete, das wäre der richtige Schwerpunkt für das Regierungshandeln.
Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat seinem Frust in einer in den sozialen Medien aktuell viel beachteten Rede freien Lauf gelassen – ich zitiere –:
„So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie, noch nie. … Die [Investoren] schütteln nur noch den Kopf, die sagen mir: … Wir wissen nicht mehr, wie wir euch in Deutschland lesen sollen. … Die Gespräche mit Investoren haben fatalistischen Charakter … Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren investieren nur noch opportunistisch in Deutschland, weil sie sagen: Ihr seid so günstig. Wir sind zum Ramschladen geworden.“
So wie Theodor Weimer denken viele führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Und genau das fragen einen auch viele Investoren: Was ist aus Deutschland geworden? Ein Standortvorteil Deutschlands war immer seine Verlässlichkeit. Eine Investition in Deutschland war immer eine sichere Bank. Das ist mit der Ampel anders.
Seitdem Sie regieren, wird Deutschland als Standort nach hinten durchgereicht. Alle sind jenseits der Rahmendaten verunsichert; die Regierung selbst ist es mit ihrem täglichen Streit von Wirtschafts- und Finanzminister in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum Standortrisiko für Deutschland geworden.
Und so wenig Sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Reformen im Land machen, so wenig tun Sie etwas für die Exportnation Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das mehr vom freien Handel profitiert als Deutschland. Wir wollen weniger abhängig von China werden; das haben wir auch gerade noch vom Kollegen Petry gehört. Wir sollten mehr tun, um andere Länder davon zu überzeugen, sich nicht von China abhängig zu machen.
Doch was passiert? Eine deutsche Initiative, um Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika, voranzutreiben, gibt es nicht. Das wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt. Doch was machen Sie? Sie überfrachten Handelsabkommen mit immer neuen Themen, reisen mit erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt und verärgern immer mehr unserer Partner. Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung es zulässt, dass Mercosur am Ende nicht kommt – ein historisches Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher legen wir heute dieses Handelsoffensivegesetz vor. Alle Wirtschaftsinvestitionen- und Handelsabkommen der EU, die so weit sind, dass sie der Deutsche Bundestag ratifizieren kann und sollte, haben wir in diesem Gesetz zusammengefasst.
Wenn Sie uns gleich sagen, ein Teil der Abkommen würde doch auch das Kabinett ratifizieren: Ja, stimmt. Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte ratifizieren sollen: Ja, stimmt auch. Umso mehr wird es Zeit, dass wir sie endlich ratifizieren.
Daher laden wir Sie ein, ja, fordern Sie auf – das sind EU-Abkommen; auch mit Blick auf den Sonntag wäre es ein gutes Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag sich einig wäre –: Lassen Sie uns dieses Gesetz hier zügig beraten und sehr bald zur Abstimmung bringen! Deutschland muss der Welt endlich das Signal senden, dass es ein Partner für freien Handel sein will, dass es handlungsfähig ist, dass es vorangeht.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Spahn, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives sagen. Dass Sie einen Gesetzentwurf geschrieben haben, der sich damit beschäftigt und beschreibt, dass die Verhandlungskompetenz auf der europäischen Ebene liegt, ist ja schon ein Fortschritt gegenüber den Anträgen, die wir in den letzten Monaten hier behandelt haben, bei denen Sie immer vergessen hatten, zu erwähnen, dass eigentlich nur die Europäische Union über Handelsverträge verhandelt
und das nicht Aufgabe des Bundestages ist. Die Aufgabe des Bundestages ist die Ratifizierung; da haben Sie recht. Aber Sie sind lernfähig; das ist schon mal ganz gut.
Damit kann man arbeiten; das will ich an der Stelle auch sagen.
Aber ich will noch einen Hinweis geben, weil Sie sich fast drei Viertel Ihrer Redezeit nicht mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt haben, sondern eher damit, zu beschreiben, wie schlecht diese Ampel sei und alles das, was sie macht.
Das ist das, was Sie immer machen: Sie lamentieren, reden dieses Land schlecht und haben keine Lösungsansätze.
Und dieser Gesetzentwurf ist nun wirklich kein Lösungsansatz; das will ich mal sagen.
Die alte Leier von Mercosur kann ja mittlerweile hier auch schon keiner mehr hören.
– Das gefällt Ihnen jetzt nicht, aber das muss ich Ihnen leider mal sagen, Herr Spahn. – Es ist, wie es ist: Mercosur ist noch nicht zu Ende verhandelt. Das macht nicht die Bundesrepublik Deutschland,
das macht nicht der Bundeswirtschaftsminister, sondern das macht die Europäische Union.
Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Es ist erfreulich, dass Sie Handelsabkommen schnell voranbringen wollen. Das wollen wir auch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er sich mehr und schnellere Abschlüsse wünscht. Ich glaube, das ist auch richtig. Beschleunigung darf aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Ich finde, was in Ihrem Gesetzentwurf ein bisschen fehlt, ist der Anspruch von Transparenz. Wir brauchen Transparenz in diesen Verfahren gerade deshalb, weil wir ja erlebt haben, wie Abkommen teilweise auch verhetzt werden können.
Wir haben doch bei der CETA-Debatte erlebt, was auf den Straßen los war. Menschen haben dagegen demonstriert.
Man musste sehr genau aufklären, was in diesem Vertrag steht und was nicht drinsteht. Deshalb ist es wichtig, wenn man so etwas macht, dass man es auch ordentlich macht.
Ich finde es allerdings eigenartig – das muss ich Ihnen jetzt an dieser Stelle auch mal sagen –, dass Sie bei diesem Gesetzentwurf das Omnibusverfahren angewendet haben. Das muss man vielleicht ein bisschen erklären. Wer es jetzt noch nicht mitbekommen hat: Es ist ein Gesetzentwurf, in dem gleichzeitig sechs verschiedene Abkommen durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden sollen. Das ist schon ein ziemlich eigenartiges Verfahren, muss ich sagen. Da geht es um unterschiedliche Regionen und auch um unterschiedliche Verträge, die man sich erst mal sehr genau angucken muss
und bei denen man auch sehr differenziert vorgehen muss. Ich finde, das muss man deutlich machen, und dem muss man auch Rechnung tragen; denn es gibt Hindernisse in den verschiedenen Abkommen, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Beispiel Vietnam: Das Land hat bestimmte ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert, obwohl das mit ihm vereinbart ist. Wir sollten tunlichst schauen, dass das passiert. Andere Bereiche wie der Kfz-Sektor sind ebenfalls noch nicht abschließend geregelt.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.
In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.
Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.
Dann gibt es ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, das seit 2016 vorläufig angewendet wird und in Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs genannt wird. Auch da haben wir das Problem: Seit Juli 2021 beginnt Ghana mit der Liberalisierung des Zugangs zu seinem Markt für 80 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Exporte. Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.
Ich habe die vielen, vielen Abkommen jetzt erwähnt; ich könnte noch weitermachen. Es macht keinen Sinn, sie in einem Gesetzentwurf zu ratifizieren. Es macht schlichtweg keinen Sinn.
Wir sind dafür, die Abkommen zu ratifizieren. Das werden wir auch machen. Im Übrigen ist es uns in der Ampel gelungen, CETA zu ratifizieren. Das ist in der Großen Koalition mit Ihnen ja auch nicht möglich gewesen; das darf man an dieser Stelle, glaube ich, auch sagen.
Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt. Ich bin der Überzeugung, diese Abkommen sollten nicht miteinander vermengt werden. Wir sollten uns das sehr genau angucken, und wir werden das ordentlich machen. Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Bürger und die NGOs ausreichend informiert werden. Das muss bei einigen Abkommen noch passieren. Da sind wir wieder beim Punkt Transparenz. Ich weiß gar nicht, warum es Sie stört, dass wir das in dieser Koalition nacheinander abarbeiten. Ich kann Ihnen garantieren, dass das alles völkerrechtlich unbedenkliche Abkommen sind. Eine vorläufige Anwendung bedeutet: Das Abkommen wird angewendet, es geht nichts verloren.
Kamerun zum Beispiel beginnt schon, den Zugang zum Markt für EU-Produkte zu liberalisieren.
Ich will noch etwas sagen: Am Ende des Tages wird diese Koalition auch weitere Abkommen ratifizieren, wenn sie denn ordentlich unterzeichnet und zu Ende verhandelt sind. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dann werden wir auch bei Mercosur zu einem Erfolg kommen. Ich glaube, Ende des Jahres werden wir da ein Verhandlungsergebnis haben.
Vielen Dank. Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.
Hinsichtlich dieser drei Punkte haben wir keine wesentlichen Bedenken gegen die vorliegenden Handelsabkommen. Daher unterstützen wir diese und auch den heutigen Gesetzentwurf der Union.
Es muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren, diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht? Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt die Ampel, diese Abkommen gar nicht will – vielleicht deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde.
– Herr Töns, Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt und damit bewiesen, dass Sie da noch nachverhandeln wollen und solche Punkte entsprechend noch reinbringen möchten.
Handelsabkommen ohne klima- und sozialpolitische Überfrachtung – das geht für die parteiübergreifende Weltenrettungsfraktion in diesem Hause offenbar gar nicht, und das ist ein schwerer Fehler.
Auf die Idee, dass die Welt gar nicht gerettet werden muss, kommen solche linken Ideologen gar nicht. Die Vorstellung, dass aus Freiheit ungeheuer viel Positives erwächst – individuelle Selbstverwirklichung, Unternehmertum, neue Ideen, neue Technologien, Patente, gesellschaftlicher Wohlstand –, ist diesen Leuten völlig fremd. Sie glauben, alles und jedes im Detail entlang ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen regeln zu müssen, von der Länge der Bananen bis hin zur Wärmeerzeugung im Heizungskeller.
– Nein, es ist die Realität. Ich beschreibe die Realität.
Leider wurde die gesamte EU in den letzten Jahrzehnten genau nach diesen linken Vorstellungen gestaltet. Die positive europäische Grundidee – hören Sie mal zu! – getragen von Adenauer und de Gaulle, wirtschaftspolitisch inspiriert vom Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wurde pervertiert in eine Herrschaft der EU-Bürokraten, und genau dagegen wehren wir uns als AfD nach allen Kräften, meine Damen und Herren.
Jetzt am Sonntag können die Bürger an der Wahlurne eine Änderung dieser Fehlentwicklung herbeiführen. Daher sollten wir die heutige Debatte auch nutzen, um miteinander einmal über die ganz grundsätzlichen Probleme der EU zu sprechen, und zwar über die Probleme, die sich unmittelbar auf Deutschland und eben auch auf die Handelspolitik auswirken, wie wir es gerade gesehen haben. Nehmen wir zum Beispiel die schiere Anzahl der Einzelnormen, an die sich Bürger und Unternehmen mittlerweile halten müssen. Vor Kurzem hat das „Handelsblatt“ recherchiert und eine erschreckende Zahl veröffentlicht. Die Anzahl der Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen allein des Bundes ist in den letzten zehn Jahren von 82 000 auf 96 000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe 14 000 Einzelnormen in zehn Jahren.
Wo kommt diese Gesetzesflut her? Da muss man nur auf die Internetseite der Bundesregierung schauen. Sie beschreibt es selbst – Zitat –: „Zwei Drittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück.“ Das ist doch ein Wahnsinn, ein Ergebnis einer um sich selbst kreisenden Brüsseler Bürokratenblase.
Diese Blase ist mittlerweile riesig. Allein 33 000 Mitarbeiter leistet sich die EU-Kommission, und insgesamt arbeiten sogar 55 000 Menschen für die EU.
Da ist es kein Wunder, dass ständig neue Regeln herauskommen. Diese Leute wollen offenbar eine Art Arbeitsnachweis erbringen. Am einfachsten zählbar sind hier natürlich die neu ersonnenen Regelungen – Regelungen, die oft kein Mensch braucht, die aber dann auf einmal da sind und beachtet werden müssen, wie beispielsweise diese nervige Zwangsverbindung zwischen einer Plastikflasche und ihrem Deckel. Das hat jeder schon bemerkt, und viele von uns haben sich schon darüber geärgert. Das ist fast symbolisch ein Brüsseler Gängelband.
Wenn man sich einmal anschaut, wer diesen ganzen Irrsinn bezahlt, dann ist das Ergebnis eindeutig: Deutschland ist der größte Nettozahler mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist doppelt so viel, wie Frankreich zahlt, und mehr, als alle anderen sonstigen EU-Mitgliedstaaten zusammen zahlen.
– Doch, es ist so.
Zu einem großen Teil fließt dieses Geld dann in Umverteilungstöpfe mit viel Bürokratie. Meine Damen und Herren, diese EU fördert nicht die Wirtschaft, sondern die Bürokratie.
Diese EU fördert ihre eigenen Bürokraten und würgt damit die Wirtschaft ab. Diese EU sieht den einzelnen Bürger als Untertanen, der sich gefälligst an die Vorgaben aus Brüssel zu halten hat. Genau das wollen wir als AfD nicht. Für uns gilt in Sachen EU: Weniger ist mehr. – Wir als AfD wollen Europa neu denken: eine Gemeinschaft souveräner Nationen, schlank und effizient. Sie muss sich den Idealen der Freiheit verpflichtet fühlen, nicht dagegen denen der links-grünen Bevormundung. Deswegen gilt am Sonntag auch: Seid schlau, wählt Blau!
Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend, aber dass Sie unsere Unternehmen als „Ramschladen“ bezeichnen, das weise ich strikt zurück.
Wenn Sie von Verunsicherung und Verlässlichkeit sprechen, dann frage ich mich doch, wer permanent alles Neue infrage stellt. Wer stellt denn gerade das Aus für die fossilen Autos und damit den Hochlauf der Elektromobilität infrage? Das sind doch Sie, nicht wir.
Wenn es darum geht, den Wohlstand bei uns, aber auch in anderen Regionen dieser Welt zu sichern und zu erneuern, dann ist eine faire und freie Handelspolitik extrem wichtig. Die CDU-Antwort darauf finden wir in diesem Antrag.
Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.
Sie liegen im Bundestag. Wir freuen uns darauf, wenn Sie dann zustimmen.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Abkommen zum Teil seit 2014 fertig verhandelt sind. Da hatten Sie doch mit Ihrer Regierung sieben Jahre Zeit, um diese zu beschließen. Ich bin froh, dass wir jetzt schaffen, was die CDU in sieben Jahren nicht geschafft hat.
Das Interessante ist aber, was in diesem Gesetzentwurf – er heißt ja „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ – nicht vorkommt. Sie haben darin kein einziges Wort zum Umgang mit China erwähnt. Wie gehen wir eigentlich in der deutschen Wirtschaft mit den neuen Herausforderungen um, mit einem Land, das technologisch stark ist, aber manchmal eben auch unfair spielt? Wie gehen wir um mit dem neuen Verständnis unserer Südpartner, die nicht mehr einfach nur Abbaugebiete sein wollen, sondern mehr Wertschöpfung haben wollen? Zu China findet man im ganzen Antrag kein Wort, auch zu dieser ganzen Problematik nicht.
Zur Frage der Südpartner steht dort ein Schwurbelsatz – ich zitiere ihn –:
„Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“
Puh. Nichts Konkretes. Ein Schwurbelsatz als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen in der sich verändernden Welt.
Das ist der Unterschied zwischen der CDU und dieser Regierung: Sie gehen mit sieben Jahren Verspätung die alten Sachen an
und haben auf die neuen Herausforderungen dieser Zeit keinerlei Antworten.
– Nur Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns.
Wir haben die Initiative ergriffen und sind regelmäßig in der Region präsent.
Wir haben für unsere Unternehmen endlich auch ein Entlastungspaket bei den Exportkrediten und den Investitionsgarantien sowie die Small Tickets für die KMUs vorangebracht. Das ist eine 15 Jahre alte Forderung aus der Wirtschaft gewesen: Wer hat sie umgesetzt? Florian Toncar und wir haben sie endlich zusammen vorangebracht.
Wir haben die Verfahren vereinfacht, wir haben ein Drittel der Bürokratie rausgenommen, ein Drittel weniger Dokumente müssen geliefert werden. Wer hat es gemacht? Diese Regierung! Sie vereinfacht die Verfahren und erleichtert es den Unternehmern, in die Welt zu gehen.
Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam streiten können für fairen und freien Handel in schwierigen Zeiten. Wir bleiben weltoffen, aber wir sind auch mittel- und langfristig nachhaltig unterwegs.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehmen, war ja lange genug gegeben. Aber Ihre handelspolitische Bilanz – da beißt die Maus keinen Faden ab – ist äußerst dünn.
Sei es drum. – Sie fordern eine Offensive für den Handel. Das klingt vielversprechend; denn mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wachstum für uns und auch für unsere Handelspartner. Sie fordern also die Bundesregierung auf, hier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern zu ratifizieren, die – wir haben es bereits gehört – bereits 2016 von der EU abgeschlossen wurden und seitdem auch in vorläufiger Anwendung sind. Das heißt, durch die Ratifizierung, die einige Mitgliedstaaten bereits vorgenommen haben – andere werden sie nachholen müssen –, ändert sich im Außenhandel mit unseren afrikanischen Partnern zunächst einmal gar nichts.
Da fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz zustimmen kann, ohne der Koalition damit zu viel Lob zollen zu müssen. Die Antwort auf dieses Problem liegt uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf vor.
Aber lassen Sie uns doch einmal nachdenken, was es für eine echte Handelsoffensive wirklich braucht.
Erstens. Für eine neue Dynamik in der Handelspolitik müssen mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter.
Zweitens. Es muss wieder attraktiv sein, mit der EU Handelsabkommen zu verhandeln, und es muss Schluss sein mit der permanenten Überfrachtung von Handelsabkommen mit allen möglichen Standards. Stattdessen brauchen wir schnelle und pragmatische Abkommen mit Anreizen für mehr Marktöffnung statt Sanktionsmechanismen.
Wenn es nicht anders geht, ist es besser, erst mal ein Rumpfabkommen zu schließen, als mit ewigen Verzögerungen jegliche Partner zu vergrämen.
Wenn viele Mitgliedstaaten die Ratifikation verschleppen, dann ist es auch ernsthaft Zeit, den EU-only-Ansatz zu verfolgen – Bundeskanzler Scholz hat dazu auch schon Stellung genommen – und alternative Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Da vermisse ich in Ihrem Antrag beispielsweise den Unterausschuss Handel, den Sie immer noch blockieren.
Drittens. Voraussetzung für eine echte Handelsoffensive ist die Anerkennung und ernsthafte Bereitschaft zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Unser Mindset muss sein: Wir können mindestens so viel von unseren Handelspartnern lernen wie diese von uns. Kontraproduktiv sind dabei unilaterale Maßnahmen wie die Entwaldungsverordnung, EU-Taxonomie oder auch die Lieferkettenrichtlinie.
Sie atmen allesamt den Geist von Protektionismus und Abschottung. Das wird leider Gottes auch so in der Welt wahrgenommen.
Ja, Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente. Nur wenn wir auf Augenhöhe agieren, finden wir Partner für die Diversifizierung, die so notwendig ist. Nur dann können wir in der Geopolitik eine glaubhafte Alternative zu China oder Russland bieten. Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt nicht.
Zuletzt: Wer im weltweiten Handel attraktiv sein will, der muss vor allem selbst wirtschaftlich stark sein.
In keiner großen Volkswirtschaft der Welt hängen Wirtschaftswachstum und Außenhandel so eng zusammen wie bei uns in Deutschland. Steigen die Exporte, wächst unsere Wirtschaft, wächst unsere Wirtschaft, steigen die Importe: Win-win, ein No-brainer. Zurzeit kommen wenig Wachstumsimpulse von den Weltmärkten.
Umso wichtiger ist die Wirtschaftswende bei uns zu Hause.
Erstens: Weg mit überflüssiger Bürokratie. Nichts entfesselt den Mittelstand schneller und effektiver als Bürokratieabbau.
Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen.
Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb hat Finanzminister Lindner ein Steuerpaket vorgeschlagen, das die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet.
Und drittens müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Das garantiert Generationengerechtigkeit.
Zum Schluss. Am Sonntag ist Europawahl. Wir brauchen Europa. Und deswegen sage ich Ja zu einem liberalen Europa.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir legen hier einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor. Unseren Antrag zu China haben Sie vergangene Woche abgelehnt,
im Übrigen auch den Antrag für die Bildung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Beziehungen – so viel zur inneren Stringenz Ihrer Argumentation.
Wir haben hier in der Debatte gesehen, was genau das Problem ist: der Weg vom Kabinett ins Parlament.
Herr Töns hat es vorhin schon gesagt: Ihr könnt gerne die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Kabinett auf der Tagesordnung haben, aber hier im Parlament haben wir Zeit.
Dieses Hindämmern dieser Koalition ist unterlassene Hilfeleistung für unsere Wirtschaft.
Ich zitiere:
„Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe. Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“
– Ja, das müssen Sie auch mal aushalten.
– Vielleicht hören Sie mal bis zum Ende zu. – Dieses Zitat stammt von jemandem, von dem ich sage würde, dass er mindestens so viel Ahnung wie Sie hat, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben. Das hat nämlich der Chef der Deutschen Börse, Dr. Theodor Weimer, gesagt. Er hat es in einer Wutrede gesagt. Warum? Weil es dabei nicht um Gefühle und Schönreden ging, sondern um Zahlen.
Das Geschäftsklima ist auf einem Tiefstand in Deutschland, die Auftragseingänge und die Produktivität gehen zurück, die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Jetzt hat das Handelsblatt Research Institute aktuell als erstes Institut für die Prognose des BIP-Wachstums eine Rezession berechnet: minus 0,2 Prozent für das Jahr 2024. Wenn Sie nicht den Eindruck haben, dass in Deutschland jetzt endlich etwas passieren muss, damit das Land und die Wirtschaft stabil bleiben, dann sollten Sie wenigstens damit aufhören, uns zu beschimpfen und unsere Vorschläge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben, ständig mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung zu nehmen. Woche für Woche weigern Sie sich, über unsere Vorschläge zu diskutieren.
Jetzt kommt natürlich der Oberhammer. Es heißt immer: Mit einem Handelsoffensivegesetz kann man nichts erreichen. – Aber das ist ja genau Ihr Problem: Sie erreichen mit gar nichts was.
Sie sagen, mit einem Handelsoffensivegesetz erreiche man nichts, mit Steuersenkungen für wettbewerbsfähige Unternehmen erreiche man nichts. Mit dem Bürgergeld erreichen Sie eines, ja, und zwar sehr nachhaltig, nämlich dass die Leute keine Lust auf Arbeit mehr haben, weil sie andere Anreize wahrnehmen.
Wissen Sie, was wichtig wäre? Wichtig wäre, dass wir in Brüssel endlich mal Haltung zeigen. Man spricht dort von „German Vote“. „German Vote“ bedeutet, keine Haltung zu haben und sprachlos zu sein.
– Ich freue mich über Ihren Zuruf. Die Grünen hängen hier lässig im Stuhl. Ich sage Ihnen mal was: Wenn man wirklich Interesse an Handelsabkommen hätte, dann hätte der Wirtschaftsminister in seiner Amtszeit wenigstens an einer einzigen Sitzung des Handelsministerrates teilgenommen. An keiner einzigen Sitzung des Handelsministerrats hat Herr Habeck teilgenommen,
Und ich sage Ihnen: Bei 5 von 13 Sitzungen war noch nicht einmal ein Staatssekretär anwesend. Das sagt viel darüber aus, was Sie von Handel halten. Sie sind es doch gewesen, die zum Thema CETA die Leute auf die Straße getrieben haben, die vor Chlorhühnchen und sonst was gewarnt haben.
Das ist Ihr Zauberlehrling. Die, die Sie gerufen haben, gehen ständig erneut zum Fluss.
Ich sage Ihnen sehr klar: Uns liegt die deutsche Wirtschaft am Herzen.
Es geht nicht ums Schlechtreden, es geht ums Bessermachen.
Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.
Herr Töns, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland sind doch gar nicht für Handelsabkommen zuständig“, dann zeigt genau das Ihr Verständnis von der EU. Als würde Deutschland keine Rolle in der EU spielen!
Die EU fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Addition der Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wenn Deutschland als Exportweltmeister nichts macht – jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab – und keine Führungsposition einnimmt, wenn wir ein solches Desinteresse haben und dann auch noch vermitteln, wir hätten alle Zeit der Welt, dann kann ich nur sagen: Die Quittung für unterlassene Hilfeleistung wird es hoffentlich auch an der Wahlurne geben.
Ich grüße Sie herzlich und gebe Sebastian Roloff das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns hier ja mit großer Freude jede Woche den Vorlagen der Union,
die immer mal wieder schlecht zusammengeschludert sind. So oft, wie wir hier gemeinsam diskutieren, habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns nicht Ihren Argumenten widmen.
Ich muss schon sagen, Frau Klöckner – bei aller persönlichen Wertschätzung –: Das Thema Handelspolitik ist zu wichtig,
als hier diesen Gesetzentwurf hinzurotzen,
muss man fast sagen, und solche Parolen abzulassen. Es könnte ein bisschen seriöser sein – dafür wäre ich wirklich dankbar; dann können wir gerne über die Details der Handelsabkommen streiten –, aber nicht so, wie Sie das hier machen.
Billig punkten seitens der Opposition, das kann man gerne machen, aber nicht so.
Handel ist ein integraler Bestandteil unserer globalisierten Welt. Wir haben auch schon gehört, warum es besonders für Deutschland als Exportnation wichtig ist, dass wir stabile Beziehungen haben. Handel schafft Wohlstand, fördert Innovationen, stärkt die Beziehungen zwischen den Nationen. Wir müssen aber natürlich auch sicherstellen, dass die Vorteile des Handels gerecht verteilt sind. Die Nationen werden nicht mehr einfach nur glücklich sein, dass sie mit uns handeln dürfen. Man lässt sich nicht mehr ausbeuten. Die Zeiten ändern sich. Sie sehen ökologische Standards, soziale Standards, Partnerschaften auf Augenhöhe offensichtlich als Hemmnisse;
aber das ist nicht mehr realistisch. Die Welt hat sich geändert. Dem muss man Rechnung tragen. Deswegen muss man sauber verhandeln und ein Abkommen sauber ins Ziel bringen.
Bestes Beispiel dafür ist CETA. Ja, das war vor einigen Jahren noch nicht abschlussfähig. Diese Bundesregierung hat die Bedenken berücksichtigt und es hinbekommen. Es gab einen wichtigen und langen Austausch mit allen Stakeholdern,
und dann war das Abkommen für alle Beteiligten mehrheitsfähig. Wir haben es ins Ziel gebracht.
Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – noch mal: Ich gönne Ihnen Ihre billigen Punkte –, dass sich bei Mercosur die politische Situation sowohl in Südamerika als auch teilweise in der EU im Rahmen des Diskussionsprozesses deutlich verändert hat. Darauf muss man sich einstellen. Man muss konkret bis zum Abschluss verhandeln und darf nicht einfach sagen: Wir ratifizieren jetzt alles blind. Dann wird alles gut.
Mit Blick auf diese zwei Abkommen müssen wir sagen: Es ist klar, dass auch die Bevölkerung vom Wert von Handelsabkommen überzeugt werden muss. Sie kennen die Bedenken bei TTIP, sie kannten die Bedenken bei CETA. Das war in der Vergangenheit nicht immer so bei diesen Abkommen. Dementsprechend bin ich auch sehr froh, dass die Ampelregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten hat, dass sie die Mercosur-Ratifizierung vornimmt, wenn sichergestellt ist, dass wir umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz haben und insbesondere praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen. Das sind große Sorgen der Menschen, sowohl hier als auch in Südamerika. So geht „Handelspolitik mit Werten“. Da wird nicht einfach hingeklatscht, und dann wird es schon irgendwie funktionieren.
Die Ampel hat diese Strategie
schon im November 2022 mit den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Handelsagenda, kurz nach dem Abkommen des Abschlusses mit Neuseeland zum Beispiel, deutlich gemacht. Der Bundeskanzler – das ist schon gesagt worden – widmet sich insbesondere einer Region, die die ehemalige Bundeskanzlerin, die ja in Ihren Reihen zu verorten ist, eher vernachlässigt hat. Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt.
Da ging es auch um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und um Kooperationen im Energiebereich. Es kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass das in dem Bereich nicht besonders wertvoll ist. Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen.
Das heißt, mit grundsätzlichen Ankündigungen kommt man nicht so weit. Man muss auch konkret vorangehen, wie wir es zum Beispiel durch die Erleichterung von privaten Investitionen durch günstige Garantiekonditionen oder eine bessere Start-up-Förderung getan haben. Das hilft der Wirtschaft und auch der Diversifizierung.
Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spahn zulassen?
Sehr gerne.
Herr Kollege Roloff, vielen Dank. – Ich habe eine ganz einfache Frage, weil ich aus den Reden seitens der Koalition bisher nicht schlau geworden bin.
Das Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein.
Wenn die Voraussetzungen, die ich gerade genannt habe, erfüllt sind, ja.
Also, das Bundeskabinett hat das beschlossen, und Sie werden jetzt noch ein Aber dranmachen und hier nicht zügig Ja oder Nein sagen. Habe ich das richtig verstanden?
Ich helfe Ihnen gerne noch einmal. Wir müssen uns das schon anschauen und ratifizieren nicht einfach mit Copy-and-paste alles – „rubber-stamp“, wie man in UK sagt. Wir schauen uns das konkret an, haben aber den festen Willen, das gemäß den Standards, die ich gerade genannt habe, abzuschließen.
Das waren jetzt schon zwei Zwischenfragen
und ein kleiner Dialog, der nicht zulässig ist. – Jetzt geht es in der Rede weiter.
Ich freue mich. Ich helfe immer gerne. – Danke schön, Frau Präsidentin. – Beim Thema Rohstoffe haben wir besonders schmerzhaft festgestellt, dass gerade die Diversifizierung von Lieferketten relevant ist, weil es sonst zu großen Abhängigkeiten und damit zu großen Schwierigkeiten führen kann. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung darauf einen Schwerpunkt setzt, gerade auch in der Handelspolitik.
Es ist aber auch klar, dass sich die Länder nicht einfach – das ist ein sehr plastisches Beispiel – ausrauben lassen, sondern selber von ihren Bodenschätzen, von ihrem Rohstoffreichtum profitieren wollen und zum Beispiel die erste Verarbeitung vor Ort vornehmen wollen. Damit können sie dann Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region schaffen. Das ist sinnvoll, geht aber eben nicht, indem man hier einfach etwas hinklatscht, sondern man muss es machen. Dann kann es eine wirklich klassische Win-win-Situation werden, wie im schon genannten Energiebereich, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass die Bundesregierung die EU-Afrika-Initiative für grüne Energie bis 2030 mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Das ist beispielgebend; so muss es weitergehen.
Für uns ist immer klar, dass ohne freien Handel Fairness nicht zu erreichen ist, wir aber auch Standards, entsprechende Wettbewerbsbedingungen und Werte und die Unterstützung durch die Bevölkerungen brauchen. Deswegen kann man nicht pauschal sagen: „Jawohl, wir machen das; es ist ein Zweck an sich“, sondern müssen es so machen, dass wirklich alle Beteiligten dabei sind und es eine qualitativ gute Regelung ist.
Das ist der Unterschied. Deshalb ist es gut, dass wir regieren und nicht Sie.
Vielen Dank.
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat dankenswerterweise die Debatte ein bisschen erweitert. Deswegen spreche ich jetzt mal nicht über den Außenhandel, sondern würde sehr gerne noch ein Zitat bringen. Herr Spahn, wir reden ja über Wirtschaftskompetenz, über den Standort Deutschland, auch über die Wichtigkeit von zentralen Standortfaktoren wie zum Beispiel bezahlbarer Energie. Herr Spahn hat sich im Hessischen Rundfunk im März dieses Jahres mit den Worten zitieren lassen: „Europa wird ohne Kernkraft nicht klimaneutral.“
Das war ein starkes Interview, wenn man auf diese Form von Interviews steht. Ganz spannend war die Aussage von Merz gestern Abend beim BDEW: Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. – Jetzt tut es mir natürlich für Sie leid, Herr Spahn, dass das von Ihrem Chef wieder eingesammelt wurde.
Das tut schon ein bisschen weh; das kann ich verstehen. Aber es zeigt vor allen Dingen eines: Die Union ist sich nicht klar, welchen Kurs sie in der Energiepolitik fahren will. Das schadet dem Standort, und es delegitimiert Ihre Ideen, die Sie hier einbringen.
Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Autosuggestion und Einbildung.
Ich darf an dieser Stelle – Frau Klöckner, Sie haben ja hier wieder große Töne angeschlagen – auch einen Wirtschaftsprofessor zitieren, der auf X, ehemals Twitter, in Bezug auf einen Tweet von Julia Klöckner sagte: „nichts Logisches“, „keine empirische Evidenz“. Ich glaube, das können wir auch zu der Rede hier feststellen.
Gestern Abend haben sich Herr Merz und Herr Habeck sehr gut über die Schwierigkeiten im deutschen Standortwettbewerb ausgetauscht. Der Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass insbesondere die Exportabhängigkeit, aber auch die Abhängigkeit vom russischen Gas die zentralen Herausforderungen für den deutschen Wirtschaftsstandort sind. An der Stelle ist übrigens auch interessant, dass Herr Merz nicht den Zusammenhang zwischen Potenzialwachstum und Fachkräfteversorgung kennt. Ich glaube, es wäre an der Stelle ganz sinnvoll, Sie gingen in der Union in eine Debatte, um über den Wirtschaftsstandort zu diskutieren.
Frau Klöckner, Sie haben einen Punkt angesprochen, den ich extrem spannend finde. Auch ich habe mir das Video von Theodor Weimer, dem CEO der Deutschen Börse, angeschaut. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Position, die er bekleidet, eine sehr wichtige ist. Mich haben zwei Zitate sehr frappiert.
Er sagte: Wir haben uns durch unsere fatale Diskussion über das Geschäftsmodell Deutschlands unser Geschäftsmodell kaputtreden lassen. – Er ist an der Stelle leider nicht konkreter geworden. Ich habe mich gefragt, was er gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom russischen Gas gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom Export gemeint hat. Das werde ich Herrn Weimer demnächst fragen. Ich bin gespannt, was er antwortet. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie wir diese Sätze zu interpretieren haben.
Ich finde noch einen Satz spannend. Bevor man Herrn Weimer als Kronzeugen benennt, greife ich auf, was er gesagt hat. Er sagte, CO2-Emissionen und CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie hätten die Automobilindustrie in die falsche Richtung gedrängt. Ich empfehle sehr den Kommentar im „Handelsblatt“ von heute. Die Diskussion in Deutschland um das Verbrenner-Aus grenzt an Realitätsferne.
Frau Detzer.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiter zusammen mit der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit –
Frau Detzer, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– stärken und nicht falschen Debatten nachhängen.
Frau Detzer!
Herzlichen Dank.
Nicolas Zippelius hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu.
Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr.
Die von Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden. Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber nach, was Sie hier vorne eigentlich reden? Ist Ihnen das bewusst?
Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns.
Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel, Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es braucht jetzt wirkliche Anstrengungen, um das umzusetzen.
Wir sehen aber immer die Diskrepanz zwischen Ihren Worten und Ihrem Tun. Auf unsere Kleine Anfrage im April antwortet die Ampelregierung schmallippig – ich zitiere –:
„Die Bundesregierung hat keine Entscheidung zur Ratifikation der ISA“
– Investitionsschutzabkommen –
„mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“
Das ist doch sehr interessant; denn auf der anderen Seite lobt das BMWK auf seiner Website „hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen nach dem derzeitigen EU-Standard“ und „ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren“, das „nach dem Vorbild von CETA vereinbart“ wurde. Was nun eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?
Bei jeder Gelegenheit beglückwünschen Sie sich doch gegenseitig für CETA. Warum nicht auch einfach mal hier?
Das erinnert mich an den Bereich Rohstoffpartnerschaften. In Ihrem neuen BMZ-Strategiepapier „Verantwortungsvolle Rohstofflieferketten“ sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere: Die Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen.
Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China –
Herr Kollege.
– ernst meinen, Frau Brantner, –
Herr Kollege.
– dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen.
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende gekommen sein.
Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot.
Herzlichen Dank.
Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, Sie haben eben zum Kollegen Roloff gesagt: Jetzt sag doch mal Ja oder Nein!
– Genau. – Herr Spahn, ich frage Sie: Was für eine politische Vorstellung haben Sie von der Funktion eines Parlamentes?
Entschuldigen Sie bitte, Herr Spahn, Sie können doch nicht erwarten, dass ein einzelner Abgeordneter auf Ihren Zuruf Ja oder Nein sagt.
Sie können doch nicht erwarten, dass man sich politisch hier selbst entmannt,
nur weil die CDU danach fragt. Also das ist nun wirklich ein sehr merkwürdiger Ansatz.
Meine Damen und Herren, worum geht es?
– Nein, das ist nicht arm.
– Herr Spahn, Sie müssen aushalten, dass wir es uns erlauben, auch wenn wir eine Regierung tragen, die Vorlagen, die aus dieser Regierung kommen, noch einmal zu lesen und zu bewerten, um dann zu einem Ergebnis zu kommen.
Wenn das bei Ihnen in der Fraktion nicht so ist, dann freuen wir uns schon einmal, dass Sie bei den vier Punkten, die Frau Schulze eingebracht hat, auf jeden Fall zustimmen werden,
egal wie wir es vielleicht noch ändern. Ich danke Ihnen von der Union. Dann haben wir ja eine breite Mehrheit bei diesem Thema.
Wissen Sie, es ist noch ein zweiter Eindruck entstanden: Sie hatten ein bisschen ein Problem mit den zeitlichen Abläufen; Sie haben das ja vorhin gesagt. Ich weiß nicht, ob Ihr Gesetzentwurf vor oder nach der Befassung in der Bundesregierung bzw. im Kabinett
– das sagen Sie jetzt so –
vorlag. Ich bin mir nicht sicher.
Ihr Grundvorwurf ist ja, wir täten nichts für internationalen Handel. Zu den vier Punkten ist ja eben schon ausgeführt worden; das will ich jetzt nicht wiederholen. CETA kann ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben es halt umgesetzt und Sie nicht. Da haben Sie ein permanentes Kommunikationsproblem.
Zudem müssen Sie doch wissen: Es gibt unterschiedliche Handelsverträge. Es gibt Handelsverträge, die noch durch die Parlamente laufen müssen – dazu gehört Mercosur, dazu gehört CETA mit all den Problemen, dass am Ende unter Umständen sogar Regionalparlamente mit einem sehr engen Blick auf diese Verträge entsprechend reagieren –, und es gibt EU-only-Verträge. Deswegen können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser ist, EU-only-Verträge anzuleiern als Abkommen nach dem alten Verfahren. Deswegen haben wir auch unterschiedliche Vorgehensweisen.
– Ja.
Ich versuche jetzt – in der bisherigen Debatte war ja manches redundant –, noch einen neuen Aspekt einzubringen. Wir sind uns ja im Grunde, was die Bedeutung der Handelspolitik angeht, hier im Haus weitgehend einig. Und die Liste der Länder und Staaten, mit denen wir Verhandlungen auf EU-Ebene führen, ist sicherlich lang, vielleicht auch zu lang, weil nicht genügend erledigt sind. Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es gibt ein Land, das im Moment nicht auf der Liste steht, und das ist Israel. Zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Dieses sollte die Grundlage für eine umfassende Freihandelspolitik, für ein Freihandelsabkommen bilden. Allerdings wurden die Gespräche im Assoziationsrat EU-Israel 2012 unterbrochen. Seit Oktober 2022 finden diese Gespräche wieder statt. Im Mittelpunkt steht aber im Moment erst einmal nur die Frage, wie die Situation im Nahen Osten ist.
Herr Kollege.
Ich finde, wir sollten die Chance nutzen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, –
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
– mit Israel zu sprechen, um ein Handelsabkommen mit Israel zu initiieren.
Vielen Dank.
Susanne Hierl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Detzer, ich möchte am Anfang sagen: Wie es um Ihre wirtschaftliche Kompetenz steht, das zeigen die Zahlen. Das kann jeder nachlesen. Dazu brauchen wir nichts weiter zu sagen.
Ich möchte das Ganze mal auf die Grundlagen zurückführen: Handel ist eine tragende Säule der EU-Entwicklungspolitik, und Handel ist eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Handelsabkommen dienen dazu, die Entwicklung der Staaten aus eigener Anstrengung heraus über Handelsvergünstigungen zu unterstützen. Im Blick haben diese Abkommen Armutsbekämpfung und Wachstumsförderung, vor allem für weniger entwickelte Staaten. Denn es ist sinnvoller, diesen Ländern und deren Bevölkerungen durch wirtschaftliche Projekte und Teilnahme am Markt tragfähige Perspektiven zu eröffnen, statt sie durch Geldzahlungen abhängig zu machen.
Ziel der Entwicklungsarbeit ist es nämlich nicht, Staaten zu gängeln, sondern sie – nicht nur, aber auch – wirtschaftlich zu stärken. Es geht auch nicht darum, einseitige Vorteile zu erzielen, sondern darum, idealerweise eine Win-win-Situation zu schaffen. Es geht um Zusammenarbeit auf Augenhöhe – das ist genannt worden – und nicht um den moralisch erhobenen Zeigefinger.
Die vier Abkommen zur Ratifizierung, die in Rede stehen, sind genannt worden; darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein. Es geht aber auch noch um die Abkommen mit den südostasiatischen Ländern; diese hat mein Kollege Zippelius schon benannt. Für die Vertragsstaaten gibt es durch die Abkommen einen verbindlichen, besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Aussicht auf mehr Investitionen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Mit den Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen für die Bürgerinnen und Bürger in den Herkunftsstaaten bessere Perspektiven.
Die Abkommen zielen zugleich auf eine Stärkung der zentralen Werte der EU in den beteiligten Staaten ab. Dabei geht es um Menschenrechte, demokratische Ansätze und auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Sie dienen also nachhaltig als Baustein für mehr politische Stabilität in diesen Staaten. Für die EU und Deutschland sind die Abkommen ein Baustein zur Diversifizierung und Resilienz der eigenen Wirtschaft. Sie bieten EU-Unternehmen die Möglichkeit eines dauerhaften Zugangs zu einer der mittel- und langfristig größten Wachstumsregionen. Und – ich glaube, das ist ganz wichtig – die Abkommen bieten die Chance, dem Bestreben Chinas nach einer Vorherrschaft in Afrika mit einem einheitlichen EU-Konzept entgegenzutreten, und zeigen für die in Rede stehenden Länder Alternativen auf.
Es ist gesagt worden, dass diese Abkommen schon angewandt werden, aber um Rechtssicherheit zu schaffen, müssen sie ratifiziert werden. Deutschland sollte hier ein verlässlicher Partner sein.
Die Einzigen, die jubeln werden, wenn wir nicht ratifizieren und somit keine endgültige Position beziehen, sind die Chinesen, die sich weiterhin fürsorglich um die afrikanischen Staaten kümmern werden.
Dass unser Gesetzentwurf trotz der Gesetzesinitiative der Regierung notwendig ist, zeigt sich zum einen daran, dass bei uns die südostasiatischen Länder mit aufgenommen sind; bei Ihnen geht es nur um die vier Abkommen mit afrikanischen Staaten. Außerdem wusste bei unserer Kleinen Anfrage im April die Regierung noch nicht einmal, ob die Abkommen mit Afrika bis Ende des Jahres ratifiziert werden sollen. Es ist jetzt Mitte des Jahres; die Regierung hat sich bewegt – das ist schon mal ein Fortschritt –, und zwar noch schneller als in ihrem so oft bemühten Deutschlandtempo. Jetzt schauen wir mal, ob ihre Parlamentarier da mithalten können.
Herzlichen Dank.
Fabian Funke hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum wiederholten Male in dieser Wahlperiode debattieren wir heute das Thema Handelspolitik. Dieses Mal liegt kein gewöhnlicher Antrag vor; die CDU/CSU-Fraktion hat sich richtig Mühe gegeben und einen Gesetzentwurf geschrieben. Aber das Schema bleibt dasselbe wie bei all den Anträgen: Die Union ruft die Bundesregierung zur sofortigen Ratifizierung diverser Handelsabkommen auf und versucht, den Anschein zu erwecken, sowohl schriftlich als auch hier im Plenum mit hitzigen, emotionalen Wortbeiträgen und noch hitzigeren Zwischenrufen, dass die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einzige ist, was zwischen der Europäischen Union und einer erfolgreichen globalen Handelsagenda steht.
Sie tun so, als würde ganz Europa darauf warten, dass Deutschland doch bitte endlich seine Blockadehaltung und seinen Isolationismus aufgibt und den Weg für die Abkommen freimacht.
Bei diesen Anträgen und dem Gesetzentwurf gilt: Das Bild, das Sie hier zeichnen wollen, entspricht nicht der Realität.
Denn wir sehen – Kollege Töns hat es schon angesprochen –: Bei einem Großteil der Abkommen sind wesentliche Teile bereits in der vorläufigen Anwendung. Die gegenseitigen Handelsvorteile, Zollsenkungen und der Abbau von Handelsbarrieren sind bereits seit Jahren Praxis. Dem Handel steht also sehr viel weniger im Wege, als Sie behaupten. Das zeigen übrigens auch die Zahlen. Deutsche Direktinvestitionen sowie das Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs. Dass der Umgang mit diesen Handelsabkommen sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, davon ist in den Zahlen nichts zu sehen.
Worum es Ihnen hier ausschließlich geht, sind die Streitbeilegungsmechanismen. Dazu müssen wir feststellen: In ein paar der Abkommen, so alt sie sind, haben wir durchaus auch international schon längst überholte private Schiedsgerichte. Wir haben ja gerade bei CETA gezeigt, wie man moderne Handelsabkommen machen kann, die für alle funktionieren und die das Interesse der Stakeholder mit einbinden. Auf diese Errungenschaften sind wir zu Recht stolz. Hinter diese Standards zurückzufallen, ergibt im Sinne einer Gesamtfreihandelsstrategie sehr wenig Sinn.
Bei ein paar Handelsabkommen haben wir natürlich auch noch größere Baustellen. Aber auch hier gilt: Eine Ratifizierung macht nur dann Sinn, wenn wir als Europäische Union gemeinsam voranschreiten. Solange es Mitgliedstaaten gibt, deren aktuelle Regierungen die Ratifizierung kategorisch ablehnen, wird uns ein alleiniges deutsches Vorpreschen recht wenig helfen.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen. Sie hatten auch den ganzen Komplex „Lieferkettenrichtlinie, Menschenrechtsschutz“ genannt. Ich glaube, Sie haben da eine völlig falsche Auffassung. Gerade diese Mechanismen sind doch die Dinge, die nachhaltige, resiliente Wirtschaftsbeziehungen mit sich bringen. Sie sind kein Hindernis, sondern eine wesentliche Stärke unserer Außenhandelspolitik.
Lassen Sie uns gerne bei dieser Gelegenheit – Sonntag sind ja Europawahlen – auch noch mal über die europäische Ebene und Ihre CDU sprechen. Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die einzig wahren Kämpfer für globalen Freihandel und internationale Kooperation zu inszenieren, kokettiert Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen offen mit einem Bündnis mit den Rechtspopulisten, um sich im Zweifelsfall in der Kommission, sei es um jeden Preis, ihre Macht zu sichern.
Da sind Parteien dabei wie die sogenannten Wahren Finnen, die Finnland aus dem Schengenraum und der Eurozone führen wollen, die Partei des französischen Brexitfans Éric Zemmour, die spanische Partei Vox, die gemeinsam mit Trump-Unterstützern Veranstaltungen gegen die Globalisierung organisiert, Melonis Fratelli d’Italia, die polnische PiS und die Schwedendemokraten – alle vereint in ihrem Credo „Mein Land zuerst“. Wenn Sie tatsächlich Interesse an Freihandel haben, dann bitte ich Sie herzlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreundin in Europa ein, damit es nach der Europawahl im Europäischen Parlament überhaupt noch eine Koalition aus Parteien gibt,
die Freihandel auch tatsächlich vorantreiben wollen! Das ist für die nächsten fünf Jahre viel entscheidender als jede Scheindebatte hier im Deutschen Bundestag.
Und mehr noch: Während Sie hier immer wieder versuchen, sich als die Retter der deutschen Wirtschaft zu inszenieren, torpediert Ihr Parteifreund Manfred Weber in Straßburg und Brüssel seit Jahren die Vorhaben des European Green Deal
und des „Fit for 55“-Projekts. Ihre eigene Partei macht seit Wochen Europawahlkampf mit dem Verbrennermotor.
Dank der jahrelangen Blockade von Seehofer und Söder gibt es in Bayern immer noch keine Hochleistungsstromtrassen, die erneuerbare Energien zu den energieintensiven Unternehmen in Bayern bringen können. Während die USA und China Billionen von Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren und gezielt in die E-Mobilität, in erneuerbare Energien und in Zukunftstechnologien investieren, betreibt die Union die Mund-zu-Mund-Beatmung bei den Technologien des 20. Jahrhunderts.
Herr Kollege, Herr Kuban würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Herr Kuban? Gerne.
Bitte schön.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Funke, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne mal Folgendes fragen: Der Bundeskanzler, der ja, soweit ich mich erinnern kann, Ihrer Partei angehört, hat im November erklärt, er arbeite an einer engeren Zusammenarbeit mit Frau Meloni. Können Sie sich daran gar nicht erinnern, oder haben Sie ihn damals auch sehr scharf kritisiert?
Vielen Dank, Herr Kuban, für die Zwischenfrage. – Ich glaube schon, dass man an der Stelle die Dinge unterscheiden muss.
– Doch, natürlich.
Es gibt Themen in der Europäischen Union und auch in dieser Welt, bei denen wir alle miteinander zusammenarbeiten müssen.
Genauso wie wir in wesentlichen Fragen, beispielsweise beim Klima- und Umweltschutz, auch mit China zusammenarbeiten, das auch ein systemischer Rivale von uns ist, müssen wir auch in der Europäischen Union bei bestimmten Themen zusammenarbeiten.
Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei Themen zusammenarbeitet, bei denen es zwingend notwendig ist,
oder ob man vor einer Europawahl sagt, mit den Rechtspopulisten könne man ja auch ganz pragmatisch im großen Stil gemeinsam Politik machen und quasi auf europäischer Ebene in eine Koalition gehen. Das ist ein weltbewegender Unterschied.
So kann man am Ende auch nur feststellen: Sie von der Union handeln nicht im langfristigen Interesse der deutschen Wirtschaft,
sondern wenn, dann nur im Sinne kurzfristiger Profitinteressen einiger weniger Branchen und Unternehmen.
Und das macht das, was Sie eigentlich von unserer Politik behaupten: Das schadet wirklich der Wirtschaft.
Vielen Dank.
Jörg Cezanne hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister, der durch ein irrwitziges Festhalten an der Schuldenbremse die eigene Wirtschaft ausbremst und das dann „peinlich“ findet, sondern auch dieser Vorschlag.
Es ist eine Tatsache: Alle Partnerschaftsabkommen befinden sich bereits in der vorläufigen Anwendung – ja, Frau Klöckner, das ist doch das Kernargument gegen Ihren Vorschlag mit der Handelsoffensive –,
das Abkommen mit den Ländern des südlichen Afrika, den SADC-Staaten, seit 2016.
Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts.
Von Handelsoffensive keine Spur!
Im Übrigen hatten zwei CDU-geführte Bundesregierungen viel Zeit, die Ratifizierungen herbeizuführen. Da war von Offensive auch nichts zu spüren.
Im Ergebnis der Anwendung des Abkommens – schauen wir noch mal genauer hin – erwartet die EU-Kommission ein mehr als mickriges zusätzliches Wachstum in den südafrikanischen Staaten. Die Wirtschaftsleistung der SADC-Staaten soll durch das Abkommen in 20 Jahren um zwischen 0,01 und 1 Prozent im Vergleich zur Situation ohne Abkommen wachsen. Also noch mal zum Nachrechnen: Nach 20 Jahren sollen aus 10 000 Euro Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern 10 001 Euro bis vielleicht 10 100 Euro werden. Donnerwetter! Damit wird ja eine Handelsoffensive ungeahnten Ausmaßes ausgelöst!
Die Linke will eine grundlegende Reform und Neuausrichtung der EU-Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens – viele davon ehemalige Kolonien, eigentlich fast alle. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Abkommen müssen sich an den 17 Zielen einer nachhaltigen globalen Entwicklung orientieren, nicht am Abbau von Zöllen.
Insbesondere die ärmsten Länder müssen gezielt darin unterstützt werden, die Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung zu sichern. Statt Marktzutritt für internationale Agrarkonzerne müssen Kleinbauern und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden.
Vor allem aber will Die Linke einen Transfer von Technologie. Wenn jetzt ein europäisches Firmenkonsortium in einem Nationalpark in Namibia Anlagen für die Produktion von 2 Millionen Tonnen grünem Ammoniak aufbauen will, die dringend gebraucht werden für die globale Energiewende, aber von der dort produzierten erneuerbaren Energie keine Kilowattstunde im Land verbleibt, dann wird der ganze Irrsinn der ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen deutlich.
Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein zentrales Vorhaben; denn welche Gefahren eine einseitige Handelspolitik birgt, haben uns die Vorgängerregierungen jahrelang mit ihrem Anbiedern an Russland und China demonstriert.
Gleichzeitig wollen wir genau diesen Ländern nicht das Feld in strategisch wichtigen Regionen überlassen. Nicht umsonst hat das Kabinett die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einer Reihe von AKP-Staaten auf den Weg gebracht.
Aber was mich wundert, liebe Union, ist: Sie erheben sonst oft den Anspruch, genau studieren können zu müssen, worüber wir hier im Deutschen Bundestag abstimmen. Diesen Anspruch haben wir auch bei komplexen Wirtschafts- und Handelsabkommen. Abkommen einfach möglichst schnell zu ratifizieren, ohne sich wirklich mit ihnen zu beschäftigen, damit würden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier und auch der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.
In Zeiten von Klimakrise und Naturkatastrophen, aber auch in Zeiten, in denen unsere Partner neue Prioritäten setzen, haben wir uns als Regierungskoalition schon zu Anfang der Wahlperiode auf eine neue Handelsagenda für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Handelsmodell verständigt. Ich finde es dabei, ehrlich gesagt, etwas zynisch, Klimaschutz als „Überfrachtung“ zu bezeichnen, wie Sie das immer wieder andeuten, liebe Union.
Sie sagen ja selbst immer wieder zu Recht: Die in Deutschland ausgestoßenen Emissionen machen nicht den einen entscheidenden Unterschied für das Weltklima. – Das ist genau richtig. Aber genau deshalb müssen wir doch schauen, für welche Emissionen und Umwelteingriffe wir auch anderenorts verantwortlich sind, gerade in waldreichen Regionen.
Nicht zuletzt deshalb begleiten wir Ratifizierungsprozesse stets eng und konstruktiv.
Zugleich müssen wir natürlich auch unseren Partnern den nötigen Respekt entgegenbringen. Die Zeiten sind schlichtweg vorbei, in denen wir unsere Partner im Globalen Süden als „Rohstoffzulieferer“ bezeichnen konnten. Diese erheben zu Recht den Anspruch, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und auszubauen, und wünschen sich auch einen fairen Zugang zum europäischen Markt.
Es ist nicht einfach, all diese Ansprüche zusammenzubringen; sie einfach auszublenden, bringt uns aber auch kein Stück weiter.
Unser Ziel ist, mehr Partnerschaften zu ermöglichen. Dass unser Weg, nämlich eine gewisse Sensibilität für die unterschiedlichen Belange zu zeigen, genau zu diesem Ziel führt, zeigt die Anzahl an Handelsabkommen, die diese Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ratifiziert hat; da waren es nämlich null.
Ein Paradebeispiel ist CETA.
Am Beispiel von CETA sieht man zugleich gut, woran es gerade in der EU-Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern aus.
Ja, es ist nicht immer leicht in der EU. Aber wo wären wir ohne sie, ohne den gemeinsamen Binnenmarkt? Es wäre ungleich schwerer, Partnerschaften und attraktive Abkommen abzuschließen. Daher zum Ende ein ganz klarer Appell: Lassen Sie uns diesen Binnenmarkt und unsere EU stärken – mit politischen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament, die für Offenheit und Zusammenarbeit einstehen!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/11614 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 20/11411
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort Außenministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Drohne, die auf einem Fußballplatz explodiert, direkt darauf ein erneuter Anschlag, als die herbeigeeilten Helfer kommen – ein Toter und fast ein Dutzend Verletzte im Dorf Hurfesch im Norden Israels. Gleichzeitig setzen Raketen und Drohnen die Felder und Wälder in Brand – Brände, die schon Hunderte Hektar Wald und Ackerflächen in Israel und Libanon vernichtet haben. Das sind die Schlaglichter auf die Grenzregion zwischen Israel und Libanon. Seit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich auch dort, in dieser Grenzregion zwischen Israel und Libanon, die Lage gefährlich zugespitzt.
Im Januar habe ich unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Bundeswehrfregatte besucht, die für UNIFIL vor der Küste Libanons im Einsatz ist. An Bord hat mir ein Soldat davon erzählt, wie sehr sich die Situation für ihn und seine Kameradinnen und Kameraden seit dem 7. Oktober verändert hat: wie sie seitdem fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt, wie nah die Abschussrampen der Hisbollah mittlerweile an die Standorte der UNIFIL-Truppen herangerückt sind – und damit auch die Verteidigungsschläge Israels. Eigentlich wollte ich selber zum UNIFIL-Standort, aber das war aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich; denn die Kolleginnen und Kollegen unserer deutschen Soldaten aus den anderen Partnerländern von UNIFIL können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen.
Seit Januar – vor allem in den letzten Tagen und Wochen – hat sich die Intensität der Angriffe noch einmal massiv verschärft. Im Mai gab es laut israelischer NGOs durchschnittlich zehn Hisbollah-Angriffe pro Tag. Mehrere Hundert Menschen in Israel und Libanon haben in den letzten Monaten durch die Beschüsse ihr Leben verloren.
Die Region ist heute weder für Israelis noch für Libanesinnen und Libanesen sicher. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der sogenannten Blauen Linie haben deswegen ihre Dörfer und Städte verlassen und sind ins Landesinnere geflohen. Konkret heißt das: Kinder mussten fort aus ihren Schulen, fort von den Sportplätzen, weg von ihren Freunden. Frauen und Männer, Familien mussten aus ihren Häusern, aus ihrem Alltag heraus, mussten ihre Felder und ihre Arbeitsstätten aufgeben. Sie alle leben seit Monaten aus Koffern – in der Hoffnung, zurückkehren zu können, aber immer auch in der Sorge, dass die Gewalt weiter eskaliert.
Wir alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie groß die Eskalationsgefahr ist, die Gefahr, dass sich der Krieg im Nahen Osten, den die Hamas ausgelöst hat, zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet. Als Bundesregierung setzen wir daher alles daran, gerade auch mit Blick auf den Norden Israels und die Grenze zum Libanon, die Blaue Linie, dass – das möchte ich eindringlich sagen – das zynische Kalkül der Hamas und vor allen Dingen ihrer Unterstützer nicht aufgeht.
Wir wissen, so schwer das in diesen Tagen auch ist: Der Schlüssel für die nachhaltige Sicherheit der Menschen in dieser Region liegt jetzt vor allen Dingen in Gaza. Der Dreiphasenplan, den US-Präsident Biden vorgelegt hat, zeigt auf, wie man in der ersten Phase endlich zu einer Befreiung der Geiseln und einem Waffenstillstand kommen kann. Darüber hinaus sind aber auch weitere Schritte, nämlich die Schritte zwei und drei seines Dreiphasenplans, möglich. Dafür – das habe ich in den letzten Tagen deutlich gemacht – setzen wir uns als Bundesregierung in unseren Gesprächen mit unseren europäischen, amerikanischen, aber vor allen Dingen arabischen Partnern ständig ein, aber natürlich auch im Nonstop-Dialog mit unseren Partnern in Israel.
Und ja, es ist unglaublich mühsam; es ist schwierig. Wenn man gedacht hat, man sei einen Schritt vorangekommen, dann passiert wieder etwas, und man ist wieder drei Schritte zurück. Aber es gilt für mich weiterhin – wie in den letzten siebeneinhalb Monaten –: Jeder Schritt zählt. Das bedeutet auch: Jeder Schritt hin zu diesem Dreiphasenplan zählt.
Dabei spielt UNIFIL eine zentrale Rolle; denn UNIFIL-Blauhelme patrouillieren gemeinsam mit den libanesischen Streitkräften an möglichen Raketenabschussrampen der Hisbollah. Sie berichten über Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Das ist zentral, auch wenn wir das in den Nachrichten kaum lesen. All das findet tagtäglich statt. Auch das ist ein Teil unserer Bemühungen um Diplomatie. UNIFIL bleibt dabei der einzige direkte Gesprächskanal zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften. Gerade jetzt, wo jede einzelne Fehlkalkulation die Lage eskalieren lassen kann, sehen wir, wie wichtig das ist.
Für den Beitrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten in der UNIFIL-Mission leisten, möchte ich deswegen hier ausdrücklich danken.
Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel. Sie macht einen Unterschied.
Frau Ministerin.
Ich habe gerade noch mal erneut mit unseren israelischen Gesprächspartnern gesprochen. Ihr eindringlicher Wunsch ist eine größere Rolle für UNIFIL. Auch das werden wir mit unseren Partnern weiter diskutieren.
Frau Ministerin.
In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für die Unterstützung und bitte um Zustimmung für das Mandat.
Herzlichen Dank.
Herr Komning, Sie haben im Plenum erneut telefoniert oder eine Sprachnachricht aufgenommen; ich weiß es nicht. Wir haben hier schon mal darüber gesprochen.
– Ja, das ist dasselbe wie telefonieren. Entschuldigung, ich kann das von hier aus nicht beurteilen und möchte Ihr Handy auch nicht kontrollieren. – Ich weise Sie zum letzten Mal darauf hin, dass das nicht gestattet ist. Beim nächsten Mal gibt es eine Ordnungsmaßnahme.
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Antrag der Regierung sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben während unserer Regierungszeit dieses Mandat selber mehrfach politisch getragen und sind auch dieses Mal grundsätzlich bereit dazu.
Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan, der, ich glaube, im Grunde auch von der israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann. Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau die richtigen Vorstellungen, und unser dringender Appell an alle arabischen Nachbarstaaten, aber auch an die israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch an unsere engsten Freunde in Israel ist, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hier geht es jetzt allerdings um einen anderen Konflikt, nämlich um den Libanon. Der Antrag richtet sich – das sagt der Name ja schon – auf Kräfte, die eigentlich den Libanon stabilisieren sollen. Das UNIFIL-Mandat stammt von 1978. Die maritime Komponente seit 2006, bei der wir jetzt auch mit einer Korvette eingesetzt sind, soll den Waffenschmuggel verhindern. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr richtig im Fokus des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten, denen wir trotzdem sehr herzlich für ihren Einsatz danken und denen wir jederzeit wünschen, dass sie heil zurückkommen. Das ist alles nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ministerin hat die Gefahrenlage deutlich geschildert. Wir kommen hier in einen langfristigen Einsatz hinein. Das „I“ steht für „Interim“ Force in Lebanon. Mittlerweile sind das eigentlich Permanent Forces im Libanon. Darüber müssen wir, glaube ich, auch miteinander reden. Das betrifft nicht dieses aktuelle Mandat oder den Verlängerungszeitraum, aber doch eine weitere Sicht. Ich würde Sie, Frau Ministerin, herzlich einladen, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.
Wir sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für die Soldatinnen und Soldaten, die Blauhelme tragen, die zwar selbst ein sogenanntes robustes Mandat haben, aber doch nicht recht einschreiten können und im Grunde wirklich mehr Beobachter eines wachsenden Kriegsgeschehens sind. Man fragt sich: Was bringt das auf Dauer? Welchen Sinn hat dieser Einsatz? Das müssen wir immer auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen; denn wir schicken ja Soldaten in einen hochgefährlichen Einsatz. Ich habe gesagt, das Hauptquartier ist beschossen worden. Es kann also auch immer etwas geschehen, und auch das müssen wir berücksichtigen.
Und es stellt sich natürlich die Frage: Was passiert denn, wenn das eskaliert, wenn die Hisbollah eskaliert? Es gibt manche Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel eine schärfere, eine echt kriegerische werden könnte. Was machen dann unsere UNIFIL-Kräfte dort in der Region?
Es kostet – der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, Herr Hitschler, wird gleich sprechen – die Marine Maschinenzeit. Wir haben dort eine Korvette im Einsatz; es ist immer Personal im Einsatz. Die Marine ist unter Hochlast. Viele Soldatinnen und Soldaten haben an die 200 Seetage im Jahr. Das ist eine hohe Belastung, die wir auch im Blick haben müssen.
Und deswegen: Die CDU/CSU-Fraktion steht diesem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber, fordert die Bundesregierung allerdings auf, die gesamte Situation umfassend mit uns zu diskutieren, mit den internationalen Partnern zu diskutieren –
Sie kommen bitte zum Ende, Herr Wadephul.
– und in der Tat die Frage des vorübergehenden Einsatzes, wie der Name sagt, für die Zukunft ein bisschen zu hinterfragen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen.
Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Die Bedrohungslage ist erheblich. Fast täglich kommt es entlang der sogenannten Blue Line, wo auch das UNIFIL-Hauptquartier liegt, in dem viele unserer Frauen und Männer Dienst leisten, zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, Auseinandersetzungen, die sich in Sichtweite unserer UNIFIL-Einheiten auf See abspielen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten daher vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser neuen volatilen Situation und Bedrohungslage ihren gefährlichen Dienst leisten.
Ich selbst konnte mich schon mehrere Male vor Ort davon überzeugen, wie wichtig dieser Dienst ist. Die veränderte Lage hat dessen Bedeutung noch einmal erhöht. Daher ist unser Dank mehr als verdient.
Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober hat auch immense Auswirkungen auf den Libanon, ein Staat, der seit Jahren mit einer sehr schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage zu kämpfen hat. Die vielfältigen staatlichen Krisen verschlechtern auch die Situation der libanesischen Streitkräfte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass gerade sie perspektivisch den Auftrag zur Grenzsicherung wahrnehmen sollen und dadurch auch dazu beitragen könnten, die terroristischen Angriffe vom libanesischen Staatsgebiet auf Israel zu verhindern.
Bei der letzten Mandatsverlängerung im Juni 2023 konnte die Bundesregierung noch von den Erfolgen und Fortschritten beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL berichten. Leider sehen wir nun deutliche Rückschritte. Dies mag frustrieren, gerade nachdem UNIFIL seit 1978 und Deutschland als Teil von UNIFIL seit 2006 vor Ort sind. Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch die Maritime Task Force ausgeübten Aufgaben an die libanesische Marine nicht zu.
Im Zentrum unseres Einsatzes steht daher jetzt ganz klar der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte und vor allem der Befähigung der libanesischen Marine zur eigenständigen Wahrnehmung der Seeraumüberwachung. Die Ausbildung des Personals wird dabei durch Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. So haben wir zum Beispiel die komplette Küstenradarorganisation des Libanon auf- und ausgebaut und eine neue Marineschule finanziert.
Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung der libanesischen Marine haben wir durch deutsche UNIFIL-Kräfte intensiviert. Unser militärischer Beitrag zu UNIFIL umfasst weiterhin die Führung der Maritime Task Force, die seit 2021 erfolgreich in deutscher Hand ist. Im Juli 2024 findet hier ein Personalwechsel statt. Dem zukünftigen Kommandeur der Maritime Task Force wünsche ich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und, wenn Sie gestatten, auch persönlich alles, alles Gute.
Zudem beteiligen wir uns mit einer Fregatte sowie der Bereitstellung von Personal im Hauptquartier der Mission. Dieser Beitrag zeigt Wirkung. Allein im Jahr 2023 konnten wir mit der Maritime Task Force 7 205 Schiffsabfragen durchführen; 1 205 haben wir den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet und zur Kontrolle an die libanesischen Behörden übergeben.
Unsere Präsenz vor Ort dient der Abschreckung und Verhinderung des Waffenschmuggels. Unser Beitrag wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Zahlreiche aktive libanesische Marinesoldaten hatten mit unseren Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt. Unsere Kanäle, über die wir uns für Stabilität und Sicherheit einsetzen, sind daher vielfältig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Kanäle dürfen nicht abbrechen.
Wir alle wissen – ich finde, das hat die Bundesaußenministerin noch mal sehr verdeutlicht –, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten gerade ist. Gerade aufgrund des Einflusses zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon vom August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel und Libanon offenhält. Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner vor Ort.
Ich bitte Sie daher, Kolleginnen und Kollegen, der Verlängerung des Bundestagsmandats um weitere zwölf Monate zuzustimmen, und freue mich schon über die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat für die AfD Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es einige tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe, die allerdings nach einem Gespräch auf Ministerebene eingestellt wurden.
Es gab schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon willkommen sei, jedoch die Mission gegen Waffenschmuggel, insbesondere zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben werde. Tatsächlich wäre dies der Hauptauftrag der Maritime Task Force von UNIFIL gewesen, und er sollte es auch noch heute sein. Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen den Waffenschmuggel kann jedoch auch weiterhin nicht erbracht werden. Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt nämlich bei den libanesischen Behörden, wie wir gehört haben, und die Ergebnisse werden nicht mitgeteilt.
Ein weiterer Auftrag der Mission ist es, den Aufbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine zu unterstützen, um entlang der 110 Seemeilen langen libanesischen Küste effektiv patrouillieren zu können. Erklärtes Ziel ist es hier, dass die Marine- und Sicherheitskräfte des Landes die maritimen Überwachungsaufgaben in der Zukunft vollständig selbst erfüllen können. Hier hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort Hervorragendes geleistet. Der Aufbau der Küstenradarorganisation – wir haben es eben gehört – einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, das die libanesischen Behörden in die Lage versetzt, selbst ihre Küste zu überwachen. Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre durchaus erfolgreich verlaufen, sodass sie ihre Ausbildung nun weitgehend selbst leisten kann. Das hilft, das Land vor dem weiteren Verfall zu bewahren.
Diese Erfolge einerseits und die begrenzten Kapazitäten der Deutschen Marine andererseits – Folge der jahrzehntelangen Reduktion und Unterfinanzierung der Bundeswehr – haben uns im letzten Jahr dazu bewogen, gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Marine im Rahmen von UNIFIL zu stimmen und den Schwerpunkt bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu sehen. In diesem Jahr werden wir allerdings aufgrund der überaus negativen Entwicklungen zu einer Neubewertung der Sicherheitslage im Libanon und der gesamten Region gezwungen.
Der Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen. Der Rückzug des deutschen Kontingents aus der Maritime Task Force von UNIFIL, die seit 2021 durch einen deutschen Admiral geführt wird, würde in dieser kritischen Situation ein falsches Signal insbesondere an die Hisbollah senden. Es ist auch im deutschen nationalen Interesse, durch gebotene Solidarität mit Israel und dem Libanon dazu beizutragen, einer weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Kriegsflüchtlinge gibt es ja bereits genug.
Ich werde meiner Fraktion daher die Zustimmung zum vorliegenden Antrag zur Verlängerung der Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL empfehlen. Deutschland sollte seinen Einfluss auf diplomatischer und militärischer Ebene nutzen, um durch Transparenz die Effektivität des Einsatzes gegen den Waffenschmuggel nachzuweisen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der eingesetzten Soldaten am Standort Naqoura in Südlibanon zu richten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden.
Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt; auch dort gab es viele Tote. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Daher ist es auch nicht zu rechtfertigen, dass die Hisbollah den Norden Israels beschießt, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann.
Das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Hamas-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab. Den meisten ist nicht bekannt: Der Libanon ist nicht gleichzusetzen mit der Hisbollah. Aber die Lage ist brenzlig, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee kommt. Dabei gab es auf beiden Seiten der Grenze bereits mehrere Todesfälle, und es besteht immer die Gefahr einer Eskalation.
Erst diese Woche Mittwoch hat die Hisbollah eine mit Sprengstoff beladene Drohne für einen Terroranschlag auf die israelische Ortschaft Hurfesch benutzt und dort einen israelischen Soldaten getötet sowie elf weitere Menschen verletzt. Bereits zuvor wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärte, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist definitiv kein Angriffsziel für die israelische Armee.
Die Lage in der Grenzregion ist so gefährlich, dass insgesamt circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben. Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind. Das ist leider die bittere Realität.
Diese Lage zeigt sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und das ist eine Quelle für Unsicherheit für die gesamte Region. Auch bei der Hisbollah ist – genauso wie bei allen anderen Terrororganisationen im Nahen Osten – die Unterstützung des Irans Grundlage für ihre Kampffähigkeit, und das ist gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme in der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL.
Und, lieber Jo Wadephul, ich wäre auch sehr glücklich, wenn es seit 1978 dazu gekommen wäre, die Lage zu ändern, aber es ist uns bis heute nicht geglückt. Auch die Zweistaatenlösung liegt seit drei Jahrzehnten vor, ist aber bis heute nicht umgesetzt worden.
Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Deshalb lassen Sie uns alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!
Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung in unserem Auftrag vor Ort und leistet diese wichtige Arbeit. Schon bald ist ihr Einsatz beendet, und die Frauen und Männer dürfen nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen. Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg bei diesem wichtigen Einsatz und der Fregatte „Brandenburg“ ein gutes Heimkommen und ein gutes Wiedersehen mit den Familien und Freunden vor Ort.
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung dieses Mandats leisten.
Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat und den deutschen Beitrag zu diesem Mandat seit Beginn ununterbrochen und unabhängig davon, ob wir regieren und somit den Vorschlag zur Beteiligung selbst unterbreiten oder ob wir in der Opposition sind. Auch diesmal werden wir die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten.
Der Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz so gefährlich wie heute.
Während wir hier debattieren, verrichten 234 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Fregatte „Brandenburg“ und an Land in der Führung der Mission einen wertvollen Dienst für den Frieden im Rahmen unserer internationalen Verantwortung. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, die wir Ihnen an dieser Stelle aussprechen möchten.
Flottillenadmiral Dirk Gärtner, der Kommandant der Maritime Task Force UNIFIL, hat in einem Interview gesagt – Zitat –:
Genauso ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Vergangenheit und in den vergangenen Debatten haben insbesondere die Vertreter der AfD schon darauf hingewiesen, der Einsatz sei beendet, der Auftrag sei erledigt. Wir erleben jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieser Einsatz und dieser Auftrag sind so wichtig wie noch nie in der Geschichte dieser UNIFIL-Mission. Deswegen werden wir nach den Beratungen in den Ausschüssen diesem Mandat auch zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Für Die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Wadephul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 2006 jährlich über UNIFIL abstimmen. Als das Mandat damals – ich erinnere mich – das erste Mal besprochen wurde, hieß es, dass der Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll.
Wir müssen schon mal die Frage stellen: Wie erfolgreich war denn eigentlich dieses Mandat?
Denn kurz danach wurde ja schon bekannt, dass die Hisbollah durch Waffenlieferungen über den Landweg, also über Syrien, ihr Reservoir wieder komplett aufgefüllt hat.
Das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, um über den Sinn und Zweck des Einsatzes noch mal nachzudenken.
Aber das ist damals nicht geschehen, und auch heute gibt es dazu keine Bereitschaft.
Um das klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Dass die Hisbollah eine ernsthafte und schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels ist, ist völlig unbestritten, genauso die Schlaglichter, die die Außenministerin genannt hat. Das hat sich seit dem 7. Oktober mit Sicherheit verstärkt. Aber, meine Damen und Herren, das alles hat mit diesem Einsatz nur sehr eingeschränkt zu tun.
2006 haben wir mit dem ersten Mandat beschlossen – ich habe mir das noch mal angeschaut; das ist übrigens in der Bundestagsdrucksache 16/2572 nachzulesen –,
dass deutsche Marineschiffe nur in einer Übergangsphase zum Einsatz kommen. Heute, 18 Jahre später, legt die Bundesregierung wieder ein Mandat vor. Da frage ich mich natürlich: Wie lange soll denn die Übergangsphase, die damals beschlossen worden ist, noch dauern?
Nehmen wir denn überhaupt zur Kenntnis, woher die Hisbollah die Waffen bekommt?
Doch nicht auf dem Seeweg, sondern auf dem Landweg. Das zu unterbinden, ist die eigentliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Lage im Libanon. Die Krise dort, eine der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krisen seit Bestehen, befördert die Hisbollah und ihre Stärke. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist über ein Drittel zurückgegangen, und das libanesische Pfund ist am Ende. Zum ersten Mal kann dieses Land zu einem Failed State werden. Das ist die reale Situation.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen.
Herr Dr. Bartsch!
Ich komme zum Ende. – Ich glaube, dass nur die Beendigung des Konflikts im Gazastreifen durch die Zweistaatenlösung ausschlaggebend ist.
Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.
Andreas Larem hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, zu verlängern.
UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den dauerhaften Frieden und die Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Dieses Mandat beinhaltet die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ist eine der ältesten UN-Missionen; UNIFIL gibt es bereits seit 1978. Nach dem zweiten Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte 1973:
„Wir sind ... gekommen, um – auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten – weltpolitische Verantwortung zu übernehmen.“
Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an UNIFIL und an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen übernehmen wir diese weltpolitische Verantwortung. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir in Europa im Hinblick auf den Nahen Osten an einem Strang ziehen und abgestimmt vorgehen. Wir brauchen für die gesamte Region dort Stabilität, Sicherheit und Frieden; denn nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten ist die Lage äußerst fragil.
Im Libanon dauert die Führungskrise seit dem Jahr 2022 unverändert an. Bisher konnte das Amt des Präsidenten nicht neu besetzt werden; es gab unzählige erfolglose Wahlrunden. Das Parlament ist im Grunde nicht handlungsfähig. Es herrscht eine Staats- und Wirtschaftskrise. Dabei müssen dringend die Probleme des Landes angegangen werden. Der Verfall der Landeswährung muss aufgehalten und die Versorgung der Geflüchteten, die inzwischen ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, gewährleistet werden.
Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen Küste.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind aber auch an Land stationiert, vor allem im Hauptquartier der UNIFIL. Seit Beginn des Gazakrieges haben die Gefechte an der Nordgrenze zugenommen. Die andauernden Auseinandersetzungen mit dem Schwerpunkt an der Blauen Linie führen zu einer erheblichen direkten Gefährdung der im Land eingesetzten UNIFIL-Kräfte. Immer häufiger gibt es an der Blauen Linie Beschuss und somit ein hohes Risiko für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Der Beschuss gilt zwar nicht UNIFIL direkt; aber die Truppe steht nun mal ganz dicht an der Demarkationslinie. Die Gefahr geht dabei sowohl von der israelischen Seite als auch von der radikal-islamistischen Hisbollah und weiteren militanten Gruppen aus, mit einem Unterschied: Die Israelis warnen, bevor sie schießen, die Hisbollah und die anderen nicht.
Die UNIFIL-Kräfte halten angesichts der Gefährdungslage aber ihre interne erhöhte Alarmbereitschaft weiterhin aufrecht. Insgesamt wird die Sicherheitslage im Libanon weitestgehend als ausreichend kontrollierbar bewertet.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die durch ihren Einsatz einen Beitrag zu mehr Frieden in der Region leisten. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland seinen UN-Verpflichtungen nachkommt.
UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden.
Einen kurzen Blick möchte ich jedoch auf die Zukunft des Mandats werfen; denn die Fragen nach dem Danach werden lauter und damit die Rufe, das Mandat umzuformen oder weiterzuentwickeln. Ich denke, unser Ziel sollte es sein, an Israels Nordgrenze einen glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische Kehrtwende im Libanon hinzuwirken. Auch braucht es eine Perspektive für die evakuierten und geflüchteten Menschen; die dortige Situation kann kein dauerhafter Zustand bleiben.
Heute, meine Damen und Herren, geht es zunächst um die Verlängerung des bisherigen UNIFIL-Mandates, die wir als SPD befürworten.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat in das Mandat eingeführt; die Bundesregierung bittet um Verlängerung. Wir als Unionsfraktion – Jo Wadephul und der Kollege Röwekamp haben bereits darauf hingewiesen – stehen dem sehr positiv gegenüber, weil wir das für richtig halten.
Die Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen.
Der Kollege Bartsch hat die Herausforderungen angesprochen, vor denen wir im Libanon insgesamt stehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Libanon hat rund 6 Millionen Einwohner und derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie mindestens 250 000 Palästinenser als Flüchtlinge im Land – eine enorme Belastung für die staatlichen Strukturen des Landes. Es ist deswegen gut, dass Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt rund 1 Milliarde Euro in die Entwicklung des Landes investiert. Auch Deutschland leistet bilateral über verschiedene Wege eine Menge.
Wir müssen unbedingt verhindern, dass der Libanon ein Failed State wird, in dem am Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel.
Die Hisbollah im Süden des Libanon stellt eine enorme Bedrohung für Israel dar. 80 000 Israelinnen und Israelis müssen im Augenblick im Hotel leben, weil ihre Dörfer und Orte im Norden Israels evakuiert sind. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist zu groß. Die Hisbollah verfügt über ein Waffenarsenal, das fünf- bzw. zehnmal so groß ist wie das der Hamas im Gazastreifen. Jeder kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was es bedeutet, wenn die Hisbollah dieses Arsenal gegen Israel einsetzt.
Die Hisbollah ist dringend aufgefordert, die UN-Resolution zu befolgen. Es ist ja keine israelische Forderung, sondern eine Forderung der Völkergemeinschaft, sich hinter den Litani zurückzuziehen, also die Linie zu beachten, die die UN gefordert haben. Das tut sie bislang nicht. Die Einhaltung dieser Linie muss aus deutscher Perspektive eine der zentralen Forderungen sein.
UNIFIL kann einen kleinen Beitrag leisten. Wir müssen darüber hinaus darüber nachdenken, wie wir auch jenseits der militärischen Beiträge – bald der Korvette „Ludwigshafen“ bzw. gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, ein Stück weit einhegen.
In diesem Sinne signalisiere ich die Zustimmung der Unionsfraktion zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
Drucksache 20/11620
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Petitionsausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
39 Minuten Debatte sind verabredet.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben, vor denen unser Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann man nur sagen: Das, was die Ampel steuer- und finanzpolitisch macht, ist absolute Arbeitsverweigerung.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren.
Wir befassen uns gerade mit einem Gesetz aus dem Kapitalmarktbereich. Darüber sind sich alle einig; dem werden wir auch zustimmen. Die Grünen sorgen aber nun dafür, dass es nicht in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, weil sie ein Faustpfand haben wollen, falls es mal in einem anderen Politikbereich wie der Gesundheits- oder der Wirtschaftspolitik hakt. So kann man keine Politik machen.
Was machen wir? Genau das Gegenteil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten zu allen wichtigen Themen dieses Landes, die die Menschen in Deutschland berühren, immer wieder Anträge eingebracht. Man kann es so zusammenfassen: Ohne die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wäre der Finanzausschuss arbeitslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So haben wir bereits Anträge zur Stärkung der arbeitenden Mitte und zur Wirtschaftswende, die so wichtig wäre, eingebracht. Mit unserem heutigen Antrag schlagen wir Ihnen ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Familien im steuerlichen Bereich vor, weil wir der festen Auffassung sind, dass es gerade die Familien sind, in denen Zusammenhalt gelebt wird und in denen über Generationen hinweg Verantwortung übernommen wird. Wir können den Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch so weit ausbauen: Ohne starke Familien wird es nicht funktionieren. Es sind gerade die Familien, dank derer unser Staat gut funktioniert.
Wir legen Ihnen sechs Maßnahmen vor. Wir schlagen Ihnen eine Vereinfachung und eine Ausweitung der steuerlichen Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Wir wollen sie zu einer sogenannten familiennahen Dienstleistung zusammenfassen, sodass man mehr absetzen kann und mehr Zeit für die Familie hat.
Der Kern des Antrags ist die Betreuung von Kindern. Wir wollen, dass Kinderbetreuung stärker steuerlich berücksichtigt wird. Wenn Sie unseren Vorschlag übernehmen würden, dann würden Familien in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr sparen.
Wir schlagen Ihnen zweitens ein neues Thema vor. Denn wie ist es, wenn Sie in der Rushhour des Lebens sind? Sie haben auf der einen Seite die Kinder, Sie haben auf der anderen Seite Eltern und Großeltern, die pflegebedürftig werden. Wir wollen Ihnen hier vorschlagen, dass es in Zukunft möglich ist, Betreuung für zu pflegende Angehörige auch steuerlich zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz zentraler Vorschlag.
Vermutlich – ich ahne das – werden Sie jetzt in der Debatte sagen: Lasst uns doch nicht im Steuerrecht was machen! Wir brauchen bessere Kinderbetreuung und bessere Ausstattung auch in Kindertagesstätten und Kindergärten.
Aber da sage ich Ihnen schon jetzt: Das ist Aufgabe der Bundesländer.
Und man muss das sagen: Gerade die Bundesländer haben sich hier in den letzten Jahren überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert.
Ich kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute können wir nicht betreuen“, dass mittlerweile ausgelost wird, welche Kinder betreut werden können und welche nicht.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, –
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
– muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren.
Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich gewesen.
Vor allen Dingen – da komme ich gleich zu einem Punkt Ihres Antrags, weshalb wir ihn auch ablehnen werden –: Diese zahlreichen Anträge – der Kollege Klüssendorf hat es letztens sehr schön mit einem Bon klargemacht – bedeuten ganz viele milliardenschwere Mindereinnahmen.
Und für jeden Antrag, den Sie schreiben, gilt dann: unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Gegenfinanzierung ist auch hier wieder nicht gewährleistet.
Es sind ja 50 bis 60 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, die Sie mit Ihren zahlreichen, wenig hilfreichen Anträgen hier produzieren, die aber nicht gegenfinanziert sind. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Das Thema Familien ist ein wichtiges. Es ist auch gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir können über das Thema Familie, aber auch über den erweiterten Familienbegriff, den wir ja in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben, sprechen: Was ist Familie? „Familie“, sagen die einen, „ist dort, wo Menschen füreinander einstehen“. Andere sagen: Familie ist dort, wo auch Kinder sind.
Uns eint auf jeden Fall, dass wir Familien stärken wollen, dass wir dieses Thema angehen wollen. Die Frage ist: Wie kann uns das noch besser gelingen?
Da gehen die Instrumente und Ansichten an der einen Stelle zusammen und an anderer Stelle auch auseinander.
Ich zitiere mal – da gehe ich auch auf Sie ein, Herr Steiniger, und auf das, was Sie gerade zum Thema Kitabetreuung gesagt haben – einen Satz aus Ihrem Antrag. Da sagen Sie: Aus staatlicher Sicht ist es wichtig, die Wahlfreiheit zu gewährleisten,
und man muss gewährleisten, dass Beruf, Familie und Kinderbetreuung übereingebracht werden können.
Wir finden, dass Wahlfreiheit wichtig ist. Nur, die Frage ist: An welcher Stelle ist sie denn gefährdet?
Und Sie können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt.
Aber – wenn ich jetzt an mein Bundesland denke – als ich, noch als Gemeinderat, vor 20 Jahren die Einrichtung einer Kita gefordert habe, hat die CSU gesagt: „Das ist sozialistisches Teufelszeug“, und hat da eben nicht für die notwendige Wahlfreiheit gesorgt – nicht um den Eltern zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben, sondern damit es die Möglichkeit gibt, die Kinder zu betreuen, wenn man das will. Deswegen brauchen wir – das fehlt bei Ihnen – den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur in diesem Land,
ein wichtiger Beitrag zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kollege Schrodi, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für den Kitaausbau geben soll.
Es gab bereits unter CDU-geführten Bundesregierungen fünf Investitionsprogramme für den Kitaausbau, wodurch insgesamt 750 000 Kitaplätze gefördert wurden. Derzeit fehlen weitere 400 000. Und was macht die Ampel? Sie verspricht dieses neue Investitionsprogramm. Dann frage ich Sie: Wann kommt es denn?
Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht. – Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen?
Wir halten das Versprechen natürlich ein.
Sie sprechen von Vermutungen, die Sie mal gehört haben. Was Sie über den Flurfunk bei sich hören, weiß ich nicht. Ich habe das KiTa-Qualitätsgesetz dieser Bundesregierung angesprochen.
Die Familienpolitiker rufen mir gerade zu, sie werden es auf den Weg bringen.
Davon gehe ich dann auch aus. Insofern danke ich für die Zwischenfrage und fahre fort in meiner Beantwortung.
Sie konzentrieren sich auf steuerliche Forderungen. Dabei gibt es – jetzt hören Sie mal zu! – fortschrittliche Inhalte in Ihrem Antrag, beispielsweise dass Sie vom Sonderausgabenabzug weggehen hin zum steuerlichen Abzugsbetrag. Warum ist das so wichtig? Der Unterschied ist, dass beim Abzugsbetrag der entsprechende Betrag tatsächlich von der Steuerschuld abgezogen wird. Das heißt, da profitiert das kleine oder mittlere Einkommen genauso wie auch größere Einkommen.
Das ist etwas, was ich für richtig halte. Es ist so, dass der Sonderausgabenabzug dagegen das zu versteuernde Einkommen verringert und im Progressionsverlauf entsprechend dafür sorgt, dass höhere Einkommen, weil vor allem sie davon betroffen sind, mehr davon profitieren. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag in der Hinsicht richtig, wie auch die Erweiterung auf Großeltern, auch die Erweiterung beispielsweise auf die Frage der Pflege. Das sind Sachen, die gut sind.
Andererseits aber muss man deutlich machen: Gerade bei dem wichtigen Bereich der Kinderfreibeträge, wo es im Gegensatz zum Kindergeld auch so ist, dass die höchsten Einkommen am meisten profitieren, –
Herr Schrodi.
– da bewegen Sie sich kein bisschen.
Insofern gibt es in Ihrem Antrag Ansätze, die wir für richtig halten.
Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Im Großen und Ganzen ist er aber eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die nicht hilfreich sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Für die AfD hat Klaus Stöber jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen oder inhaltlich zu modifizieren.
Die Förderung der Familien ist eine der Kernaufgaben der AfD-Fraktion. Deshalb finden Sie in unserem Programm und auch in den parlamentarischen Initiativen zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Rechtslage.
Fangen wir mal mit den Kindern an. Die Frage ist doch, ob wir mit steuerlichen Anreizen die Motivation von jungen Familien für einen Kinderwunsch erhöhen können.
Sicherlich spielen dabei noch andere Faktoren eine Rolle, wie Verfügbarkeit von Wohnraum, Kindergartenplätze, berufliche Situation. Aber steuerliche Anreize schaffen natürlich auch finanziellen Freiraum für die Familien, für den Kinderwunsch.
Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet:
Das Familiensplitting, welches wir favorisieren, schafft eine deutliche Entlastung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern. Ja, es kommt dann wieder die Argumentation, dass damit in erster Linie Besserverdienende entlastet werden. Das ist aber nicht so; denn Sie wissen selber: Wir haben in Deutschland das System, dass wir schon ab einem Einkommen von 67 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. 67 000 Euro: Meine lieben Kollegen, das sind keine Spitzenverdiener, das sind Lehrer, qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure – alles Leute aus der Mitte, die von dieser Regelung profitieren würden.
Unabhängig vom Familiensplitting haben wir natürlich noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie die deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro oder die Einführung eines Juniorspardepots.
Kommen wir zur anderen Seite der Alterspyramide, den Rentnern. Immer mehr ältere Menschen sind pflegebedürftig. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt. Das ist eine Schande für unser Land.
In der häuslichen Pflege sieht es nicht viel besser aus. Wenn Pflegebedürftige nicht mehr als Menschen, sondern als Fälle mit einem Punktesystem betrachtet werden, dann ist das eine Missachtung der Lebensleistung dieser Rentner. Schuld daran sind nicht die Pflegedienste und schon gar nicht die Mitarbeiter, sondern das kaputte Gesundheitssystem hier in Deutschland.
Wenn wir über Steuern und Rentner sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass an Infoständen immer wieder die Frage kommt: Wie ist denn das mit der Rentenbesteuerung? Wieso muss ich als Rentner Steuern bezahlen?
Ich weiß, junge Frau. – Und trotzdem: Können Sie das Ihren Bürgern wirklich vermitteln? Und jedes Jahr, mit jeder Rentenerhöhung kommen 100 000 neue steuerpflichtige Rentner dazu.
Von 21 Millionen Rentnern sind aktuell bereits 6,3 Millionen – also jeder Dritte – steuerpflichtig. Das ist den normalen Bürgern nicht zu vermitteln. Da brauchen Sie nicht mit nachgelagerter Besteuerung oder dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Es ist den Bürgern einfach nicht zu vermitteln.
Wir müssen das System nicht abschaffen. Wir müssen aber Lösungen finden, um es abzumildern. Ein Lösungsvorschlag von uns wäre zum Beispiel, einen Versorgungsfreibetrag auch für Rentner einzuführen. Damit würde man einen Großteil der Rentner von der Steuerpflicht befreien. Oder die Einführung eines Freibetrags von 12 000 Euro für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, wie von unserer Fraktion gefordert. Das wäre ein wirksamer steuerlicher Anreiz, freiwillig länger zu arbeiten.
Die Bürger erwarten von uns konstruktive Lösungen. Das Steuerrecht bietet eine hervorragende Möglichkeit, auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu präsentieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben.
Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich wie man das Leben von Familien erleichtern kann, wie wir Familien besser unterstützen können.
Natürlich denken die meisten Menschen nicht unbedingt zuerst an steuerliche Regelungen, sondern zuerst denken wir – ja! – an gute Rahmenbedingungen, an eine gut ausgebaute, qualitativ gute Kinderbetreuung oder an die Möglichkeit von flexiblen, selbstbestimmten Arbeitszeiten. Und selbstverständlich geht es auch um gute Unterstützung durch unser Gemeinwesen, etwa durch das Elterngeld und – natürlich – das Kindergeld und die Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder, die wir in die Kindergrundsicherung überführen werden. Das sind die Dinge, auf die zuallererst das Augenmerk gerichtet werden muss. Aber ja, natürlich sind auch Ideen zu steuerlichen Regelungen willkommen; ich freue mich deswegen auf die Diskussion im Ausschuss dazu.
Heute dazu erst einmal Folgendes: Dass Sie haushaltsnahe Dienstleistungen und haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zusammenfassen wollen, ist aus Ihrer Sicht sicherlich als Steuervereinfachung gedacht. Sie weiten das aber zudem noch aus. Auch wenn Sie hier weiterhin an einen Abzug von der Steuerschuld denken, also den Abzugsbetrag nicht der Steuerprogression unterwerfen: Die wenigsten Alleinerziehenden, die Sie in Ihrem Antrag hier auch anführen, dürften Kosten von 25 000 Euro geltend machen können. Ob das der richtige Weg ist? Auf den ersten Blick scheint das dann doch etwas zweifelhaft.
Sie adressieren in dem Antrag auch die Großeltern. Ja, in der Tat ist es tägliche Realität, dass es ohne Oma und Opa in der Familie oft nicht geht. Ein Dank an dieser Stelle von einem Großvater an alle anderen mithelfenden Großeltern.
Sie wollen das Geltendmachen der Kosten für eine haushaltsnahe Dienstleistung auf die Großeltern ausdehnen, aber Sie bleiben dabei dann doch dem konservativen Familienbild treu. Sie kennen den Satz „Zur Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf“. Wenn Sie das ausweiten, warum wollen Sie diese Möglichkeit nur den Großeltern und nicht auch den Nachbarn, guten Freundinnen und Freunden oder gar den Ex-Partnern oder Ex-Partnerinnen einräumen?
Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre schließlich auch noch zu prüfen; denn wir müssten den Maximalbetrag Ihres Steuerabzugs konsequenterweise an das Kind koppeln. Aber ich begrüße es, dass Sie auch mal „out of the box“ denken, auch wenn Sie merken, dass wir hier nicht alles sofort unterstützen. Vor allem steht vieles Wichtige in diesem Antrag gar nicht drin; darauf wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn noch eingehen.
Beim letzten Punkt – und das wissen Sie – können wir definitiv nicht mitgehen. Zwar werden wir selbstverständlich auch beim Kinderfreibetrag, ebenso wie beim Grundfreibetrag, das rechtlich Notwendige tun, und meine Fraktion wird dabei auch auf das Kindergeld achten; danke für Ihre Unterstützung dafür! Vor allem aber können wir Ihren Vorschlag – wir haben das erst kürzlich bei einem anderen Antrag von Ihnen diskutiert –, die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern und den weiteren Kindern wieder einzuführen, nicht mittragen; denn jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen
und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anliegen, Familien in Deutschland zu stärken, zu unterstützen und vor allem auch Anreize zu schaffen, in diesem Land eine Familie zu gründen. Deswegen unterstützen wir sehr, was Sie vorgeschlagen haben. Da ist einiges Diskutables dabei; darüber werden wir ja im Finanzausschuss noch fachlich sprechen. Insofern: Vielen Dank für Ihren Impuls!
Wir werden Sie aber mit einem nicht davonkommen lassen – Kollege Steiniger hatte das auch angesprochen –,
und das ist die Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen. Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben.
Und, ja, auch ein Inflationsausgleichsgesetz, das dafür sorgt, dass sich Arbeit im Land wieder mehr lohnt, ist eine Unterstützung und Hilfe für viele Familien im Land. Das ist eine Selbstverständlichkeit; aber es sollte nicht unerwähnt bleiben.
Bei den ganzen tollen Vorschlägen, die Sie machen, würde man sich ja fast wünschen, dass Sie in den letzten 20 Jahren mal dieses Land regiert hätten. Also, es werden ja so viele gute Vorschläge gemacht – teilweise auch welche, über die wir diskutieren können –, da wundert man sich, warum Sie einiges davon nicht umgesetzt haben.
Deswegen bin ich sehr froh, lieber Kollege Steiniger, dass Sie die Wirtschaftswende im Land angesprochen haben; denn wir brauchen ja eine Wirtschaftswende,
und das nicht nur wegen der Politik der Ampel – so selbstkritisch muss man sein –, sondern vor allem wegen der strukturellen Schwächen, in die Sie das Land in den letzten 15 Jahren geführt haben. Deswegen muss man darüber sprechen, wie man eine Wirtschaftswende hinbekommt. Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen? Ja, auch die Union braucht eine Wirtschaftswende. Bitte arbeiten Sie mit uns daran effektiv weiter!
Und bei einem bitte ich Sie zudem, sich ehrlich zu machen: Wenn wir Familien unterstützen wollen, müssen wir auf den Haushalt achten. Wenn wir steuerlich entlasten wollen, müssen wir auf Haushaltspolitik achten. Wenn wir dann über Subventionsstreichung sprechen, kann es nicht sein, dass Sie auf der einen Seite immer wieder behaupten, es müssten Subventionen gestrichen werden. Wenn es dann aber konkret wird, sind Sie diejenigen, die im Finanzausschuss jede Subvention bis zum Ende verteidigen und sich zur Klientelpartei jeder einzelnen Gruppe machen.
Wir haben das jetzt schon in allen möglichen Bereichen erlebt. Sprechen Sie ernsthaft mit uns über Subventionsstreichungen, damit wir Ausgaben effektiv senken können, und spielen Sie nicht das einfachste Spiel, das man spielen kann! „Freibier für alle!“ klingt ganz schön, wird aber bei einer angemessenen Haushalts- und Finanzpolitik nicht funktionieren.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mordhorst, es geht gerade nicht um Subventionskürzungen, sondern es geht um Familienpolitik.
Dazu haben wir einen, wie ich finde, sehr sachorientierten Beitrag geliefert, der es lohnt, dass wir uns damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Koalitionäre, es reicht nicht, wenn Sie zu gegebenem Anlass – etwa zum Internationalen Tag der Familie – die Bedeutung der Familie herausstellen. Es reicht auch nicht, wenn Sie darauf verweisen, dass viele Familien in finanziell prekären Situationen sind, wenn Sie so etwas wie eine Kindergrundsicherung ankündigen, dann aber nichts liefern. Und es reicht auch nicht, wenn Sie im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Anrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen ankündigen und nicht liefern. Das reicht nicht.
Es reicht auch nicht, Herr Schrodi, wenn Sie sagen: Qualität kommt vor Quantität. Es muss überhaupt etwas kommen. – Ich finde es fast ungebührlich, wenn Sie sagen: Das ist ein toller Antrag über Familienpolitik, darüber können wir ja mal reden. – Auch das reicht nicht. Nein, es geht darum, dass wir den Familien hier vor Ort und konkret helfen. Darum heute unser Antrag.
Der Kollege Steiniger hat ja die Eckdaten schon beschrieben. Ich möchte diese in drei Punkten noch mal kurz einordnen.
Erstens möchte ich noch mal betonen: Familien brauchen eine finanzielle Ausstattung, sie brauchen Infrastruktur, und sie brauchen Zeit füreinander; der Kollege hat darauf hingewiesen. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen, in denen Familie organisiert wird, und wir setzen uns dafür ein, dass Familien die Freiheit gegeben wird, sich so zu organisieren, wie sie es persönlich für richtig erachten.
Zweitens. Wir stehen für eine Steuerpolitik, die Familieneinkommen – ich betone: Familieneinkommen – nicht über Gebühr steuerlich belastet. Das passiert aber an einigen Stellen.
Drittens. Wir unterstützen es, wenn Familien auf Dienstleistungen im Haushalt zur Betreuung und Pflege Angehöriger zurückgreifen wollen, und wir unterstützen es, wenn Arbeitgeber sich daran beteiligen.
Genau das ist der Rahmen, der uns dazu geführt hat, diesen Fünfpunkteplan aufzulegen. Ich finde, er verdient Unterstützung.
Meine Damen und Herren, vielleicht zu den Stichworten „Kinderfreibetrag“ und „Kindergeld“: Sie haben gesehen, dass da eine sehr moderate Anpassung der Kinderfreibeträge und eine entsprechende Anpassung des Kindergeldes vorgeschlagen wird. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten eigentlich gerne viel mehr gefordert.
Wir hätten perspektivisch auch eine Anpassung des Kinderfreibetrags in Höhe des Grundfreibetrags für angemessen erachtet. Darauf haben wir an dieser Stelle verzichtet.
Wenn Sie darauf verweisen, wer das alles bezahlen soll: Haben Sie sich eigentlich mal vergegenwärtigt, seit wann die Obergrenzen, über die wir hier sprechen, nicht mehr angepasst worden sind? Wenn Sie die Inflation berücksichtigen, dann kämen Sie zu dem Ergebnis, dass alleine deswegen schon erhebliche Anpassungen notwendig sind.
Also holen wir hier etwas nach und reorganisieren das im Sinne der Familien. Von mir aus könnten wir über den Antrag gleich abstimmen, aber ich freue mich auf eine sachgerechte und intensive Diskussion, –
Aber jetzt nicht mehr.
– die bald zu Ergebnissen kommt.
Vielen Dank.
Melanie Wegling hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. – Das ist schon mal eine Problemanalyse der Union, der wir uns anschließen können. Doch meiner Meinung nach erschöpft sich darin dann auch die Produktivität des Antrags. Das, was daraus folgt, ist lediglich die Forderung nach einer steuerlichen Förderung von familiennahen Dienstleistungen. Soll das alles sein? Fällt uns nicht noch ein bisschen mehr dazu ein,
Frauen mehr bezahlte Arbeit zu ermöglichen? Gucken wir doch mal, warum so viele Frauen in Teilzeit arbeiten oder auch in Teilzeit arbeiten müssen.
Der erste Punkt: die völlig unfair verteilte Carearbeit. Noch immer leisten Frauen pro Woche neun Stunden mehr Carearbeit als Männer. Das sind neun Stunden unbezahlte Arbeit, die für die Erwerbstätigkeit fehlen.
Besonders gravierend sind die Zahlen bei jungen Familien. Täglich investieren Frauen hier mehr als doppelt so viele Stunden wie Männer für Carearbeit.
Dabei werden gerade in dieser Zeit wichtige Weichen für das gesamte weitere Arbeitsleben, aber eben auch für die Rente gestellt. Und was will die Union daran ändern? Im Antrag habe ich nichts gesehen.
Zweiter Punkt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn Frauen endlich für die gleiche Qualifikation und die gleiche Arbeit so bezahlt werden,
wie es die Männer werden, dann werden sich die Unterschiede zwischen Teilzeit und Vollzeit eher ausgleichen.
Und was findet sich im Unionsantrag dazu? Nichts.
Dritter Punkt: die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Was will die Union? Stärkere steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten. Das ist doch aber, ehrlich gesagt, Augenwischerei. Das hilft doch wieder nur denjenigen, die das entsprechend hohe Einkommen haben, von dem man dann auch diese Steuern abziehen kann.
Und wo kommt überhaupt das Betreuungspersonal dafür her? Dazu habe ich keine Antwort gelesen.
Vierter Punkt: die Schuldenbremse. Die Union hält an ihr fest wie ein Ertrinkender am Strohhalm,
auch in unionsgeführten Bundesländern wie Hessen. Die dringend benötigten Investitionen auch auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung, in generationenübergreifende und inklusive Wohnungsbauprojekte oder in Tagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand, scheitern vielerorts an der Schuldenbremse. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für diese wichtigen Vorhaben ist Aufgabe der Länder,
denen mit der Schuldenbremse aber häufig die Hände gebunden sind.
Die KfW hat aber jüngst festgestellt: Der kommunale Investitionsrückstand ist auf über 186 Milliarden Euro angewachsen. Diesen Rückstand spüren natürlich auch die Familien. Liebe Union, Investitionspolitik zu überdenken und beispielsweise die Schuldenbremse zu lockern, statt Gutverdienern Steuern zu erlassen, wäre doch mal etwas.
Fünfter Punkt. Wenn wir schon mal beim Steuersystem sind, dann lassen Sie uns doch darüber reden, was wirklich helfen wird, um Frauen aus der ungewollten Teilzeit zu holen. Hiermit meine ich die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V schafft nämlich Steuererleichterungen, und zwar für Ehefrauen.
Endlich sind es dann nicht mehr sie, die die steuerliche Hauptlast zu tragen haben. Die Steuerklassenreform ist der perfekte Anreiz für Frauen, mehr arbeiten zu gehen und ihre Stunden nicht noch weiter zu reduzieren.
Dann endlich sieht es auf ihren Lohnzetteln nicht mehr so aus, als würde sich ihre Arbeit nicht lohnen und als sei sie viel billiger als das Einkaufen haushaltsnaher Dienstleistungen.
Liebe Union, wir werden das Gesetz zur Abschaffung der Steuerklassen III und V bald hier einbringen,
und dann werden wir sehen, wie ernst es Ihnen damit ist, Frauen eine Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Denn Wahlfreiheit setzt Gleichberechtigung voraus, und die schaffen wir nur mit Equal Pay, mit Equal Care, mit einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, einer Lockerung der Schuldenbremse und der Abschaffung der Steuerklassen III und V.
Danke schön.
Für Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. Potz Blitz! Gut, dass wir die Union für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben.
Aber aufgemerkt: „Doch Familie läuft nicht von selbst“, stellt die Union in dem Antrag fest. Und für solche Banalitäten, ganz ehrlich, müssen Bäume sterben.
Also, das ist wirklich ein schlechter Antrag.
Aber was fordert die Union? Die Union will, dass Familien pro Jahr bis zu 5 000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen dürfen, wenn sie 25 000 Euro für familiennahe Dienstleistungen ausgeben.
Den Betrag wollen Sie ja ordentlich erhöhen.
Also bis zu 2 000 Euro monatlich für Haushaltshilfen, Nannys oder Dienstboten.
Das ist ja wirklich voll aus dem Leben gegriffen. Wer kennt sie nicht, die Familien, die sich die ganze Zeit darüber ärgern, dass sie ihren Butler nicht voll von der Steuer absetzen können?
Es gibt in Deutschland nämlich viel mehr Familien, die von 25 000 Euro im Jahr leben müssen, als solche, die 25 000 Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben. In welcher Welt leben Sie?
Eine arme Familie hat gar kein Geld, um sich externe Hilfe einzukaufen.
Die Union will also reiche Familien entlasten und auch wohlhabende Großeltern steuerlich beschenken, wenn sie das Kindermädchen für die Enkel bezahlen. Die meisten Rentner haben allerdings andere Sorgen. Oftmals haben sie die Sorge, dass sie nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie zu wenig Rente haben.
Bei der Stärkung der Familien geht es der Union also um Familien, die reichlich Kohle und Dienstpersonal haben. Das sind aber nicht die Familien, die Unterstützung benötigen. Höhere Löhne, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen, eine echte Kindergrundsicherung – das wollen Sie nicht. Ihr Antrag läuft auf das steuerliche Pampern von Besserverdienenden statt auf die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus, –
Frau Wissler.
– und das wollen wir nicht.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge darin, über die es sich durchaus lohnt, konstruktiv zu diskutieren. Dazu gab es in den Beiträgen auch ein paar kritische Anmerkungen von den Koalitionsabgeordneten, aber gerade auch von der Kollegin Wissler, die das sehr treffend dargestellt hat. Insofern wird das eine interessante Debatte im Ausschuss.
Aber wir müssen eigentlich viel grundsätzlicher nachdenken, wenn es um die steuerliche Entlastung geht. Es gibt ja den sogenannten Familienleistungsausgleich mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir Grünen wollen diesen Familienleistungsausgleich ganz grundsätzlich reformieren, weil er an der Ehe ausgerichtet ist. Familie ist aber weit mehr als Ehe. Kinder leben auch nicht unbedingt nur dann mit ihren Eltern zusammen, wenn die beiden verheiratet sind. Und es soll auch Ehen geben, die keine Kinder haben, bei denen man sich fragt: Warum müssen die steuerlich gefördert werden?
Bei der Kinderförderung ist es bisher so, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr kriegen als Menschen mit mittlerem Einkommen: über 100 Euro mehr über den Kinderfreibetrag. Das ist ein Punkt, den wir mit dem Garantiebetrag der Kindergrundsicherung ändern wollen.
Wir haben gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieser Betrag perspektivisch so hoch sein soll, dass er die Anforderung der Sicherung des Existenzminimums erfüllt und das derzeitige Kindergeld ersetzt. Also, der Garantiebetrag soll der steuerlichen Ersparnis durch die Kinderfreibeträge entsprechen. Das wäre ein gerechter Schritt.
Das haben wir als perspektivisches Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und die Koalition hat schon noch mehr als nur einen Schritt gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Kindergeld überproportional erhöht worden. Dadurch ist diese Gerechtigkeitslücke schon ein Stück weit geschlossen worden. Wir wollen die Steuerklassen III und V abschaffen; auch darauf ist ja schon eingegangen worden. Das Ehegattensplitting soll zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und soll das Steuerrecht entsprechend verändert werden. Das wird kommen und ist ein ganz wichtiger Punkt.
Letzter Punkt. Im Rahmen der Kindergrundsicherung
wird es dann auch eine Regelung geben zur Anhebung des Kindergarantiebetrages, wie dieser Betrag dann heißt – zurzeit heißt es ja Kindergeld –, wenn der Kinderfreibetrag angehoben werden soll. Dann hätten wir solche Debatten, wie wir sie jetzt haben – wenn der Kinderfreibetrag angehoben wird – soll dann auch das Kindergeld angehoben werden, ja oder nein? Wenn ja, wie hoch? –, nicht. Dafür wird es eine feste Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird kommen,
da wird es eine solche Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird – weil der Zwischenruf „Wann?“ kam – bald kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können.
Spätestens da habe ich Fragen. Aktuell können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Dafür müssen jedoch Nachweise erbracht werden. Sollen damit in Zukunft auch die Großeltern Rechnungen schreiben, Tankquittungen aufheben, weil sie mit dem Enkel Eis essen waren, mit dem Auto auf einen entfernteren Spielplatz gefahren sind? Ist das echt Ihr Ernst?
Ist diese Enkelzeit dann Arbeitszeit?
Sie reden in Ihrem Antrag von „Gemeinsinn und Solidarität zwischen Jung und Alt“. Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen. Ich sage Ihnen: Es kann gar nicht so viel Förderung geben, wie Familien füreinander einstehen. Machen Sie dieses Fass bitte nicht auch noch auf!
Im Gegensatz dazu ist die Politik der Koalition zielgenau. So haben wir etwa Kinderfreibeträge angepasst, das Kindergeld in nie dagewesener Weise erhöht und wollen es noch mal anpacken.
Ihr Ansatz ist falsch. Wir dürfen nicht mit immer mehr Maßnahmen, die schon jetzt unüberschaubar sind, für noch mehr Bürokratie sorgen. Wir müssen unser Geld zielgenau ausgeben. Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende.
Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen.
Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen. Wir müssen vermeiden, dass Eltern ihre Arbeitszeit verkürzen, auf Gehalt verzichten, nur weil frühkindliche Bildungsangebote fehlen. Das sind doch die zu lösenden Probleme, auch in Ihren, den unionsgeführten Bundesländern.
Wir Freien Demokraten – ich fasse zusammen – sagen: Familienpolitik ist eng verzahnt mit Wirtschaftspolitik. Die auch von vielen Experten geforderte Wirtschaftswende kann doch nur gelingen, wenn wir für diese Aufgaben Lösungen entwickeln und bei den Kitas anfangen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien mit Kindern stehen gerade heute vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Gehälter kommt es im Netto zu einem echten Wohlstandsverlust. Deswegen müssen wir dringend handeln.
Die Erwerbstätigenzahl ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Es sind über 6 Millionen mehr Menschen, die arbeiten. Jedoch sinkt die Anzahl der Arbeitsstunden der Erwerbstätigen kontinuierlich ab, aktuell auf den niedrigsten Stand. Gleichzeitig haben wir einen akuten Fachkräftemangel, trotz der 6 Millionen mehr Erwerbstätigen.
Woran liegt das? Es liegt daran, dass sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt.
Das merken gerade die Familien mit Kindern.
Bei den mittleren Einkommen lohnt es sich kaum mehr, zu arbeiten. Und Sie als Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschärfen das jeden Tag ein Stück mehr, indem Sie ankündigen und verunsichern, aber nichts umsetzen.
Jetzt kündigen Sie die Anhebung des Grundfreibetrags an. Das ist gesetzlich notwendig. Mehr machen Sie nicht.
In einer Studie des ifo-Instituts wird das ganz deutlich. Eine Familie überlegt, das monatliche Bruttoeinkommen von 3 000 Euro auf 5 000 Euro zu erhöhen. Unter Abzug der Sozialtransfers, also Kitazuschuss usw., steigt das verfügbare Nettoeinkommen bei 2 000 Euro mehr brutto auf nur 32 Euro.
Warum soll man mehr arbeiten? Das wären umgerechnet 30 Cent mehr pro Arbeitsstunde.
Es braucht daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb haben wir den Antrag eingebracht –, eine deutliche Entlastung und Förderung von Familien zur Stärkung der Wahlfreiheit und zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Freiheit wird derzeit eingeschränkt. Und ich frage Sie: Warum sind zum Beispiel Kindergartengebühren, die der Arbeitgeber gerne dem Arbeitnehmer erstattet, steuerlich abzugsfähig, aber Hortgebühren der Schule nicht? Warum? Das ist eine Ungerechtigkeit. Ich frage: Warum erhöhen Sie das Kindergeld, aber den Kinderfreibetrag nicht?
– Da machen Sie bisher gar nichts, weil in der Koalition Streit darüber herrscht.
Es wird mit Ihrer Mehrheit nicht kommen.
Ich glaube, wir brauchen eine sukzessive Erhöhung der Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten einerseits und andererseits von haushaltsnahen Dienstleistungen, also von Handwerkerrechnungen, aber auch von familiennahen Dienstleistungen, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Das betrifft nicht nur Kinder, sondern auch die Arbeit mit den zu pflegenden Angehörigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute senden.
Insofern kommen Sie mir bitte nicht mit der Erzählung, das sei wieder nur etwas für die Reichen. Das ist für die Mitte. Und wenn Sie die Mitte nicht entlasten, dann frustrieren Sie die Menschen in unserem Land noch mehr und machen sie jeden Tag ein Stück ärmer. Deswegen geben wir Ihnen heute die Chance, das mit uns gemeinsam umzusetzen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank an die Union für den Antrag.
Ich freue mich über jede familienpolitische Debatte, die hier im Haus stattfindet, und über die Klärung der Frage: Was erwarten Familien vom Staat? Ich denke, Familien können vom Staat zuvörderst ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze professionell, vor allem verlässlich und in einer guten Qualität. Daran arbeiten wir.
Sie können sagen: Da sind die Länder zuständig; das geht uns nichts an. – Ich sage: Ja, sie sind schon lange zuständig; aber die Bedingungen sind eben immer noch nicht so, wie die Eltern sie brauchen. Deshalb haben wir uns als Bund in den letzten Jahren hier über die Maßen engagiert und eingemischt, und das auch mit guten Erfolgen.
Nein, ich will nicht, dass Frauen und Männer, aber vor allem Frauen, wegen nicht ausreichender Ganztagsplätze in der Grundschule oder wegen keiner verlässlichen Betreuung in der Kita ihre Teilzeitanteile noch mehr reduzieren.
Denn wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass diese Menschen am Ende des Tages mit der Rente ein ordentliches Auskommen haben und im Zweifel auch in der Lage sind, ihren Ehemännern zu sagen: Ich bin jetzt mal weg. – Und wenn man das nicht kann, weil man in der Teilzeitfalle saß, ist das ein Problem.
Wir als Regierung, als Parlament müssen abwägen, was uns wichtig ist; denn wir haben hier ja nicht Geld wie Dreck zur Verfügung.
Ich gehöre nicht zum Fanklub der Schuldenbremse; aber wir sind in einer Situation, in der wir priorisieren müssen. Wenn ich priorisieren muss, dann entscheide ich mich für die kollektiven Lösungen und nicht für die individuellen Lösungen.
Im Grunde ist Ihr Vorschlag nicht ausfinanziert. Was Sie vorschlagen, ist so, als wenn man mit dem gleichen Fuß zwei Pedale treten würde. Wenn ich im Auto sitze, betätige ich mit dem rechten Fuß das Gaspedal und mit dem gleichen Fuß auch das Bremspedal. Sie dagegen stehen mit dem Fuß gleichzeitig auf zwei Pedalen, nämlich einmal auf der Bremse und einmal auf dem Gas.
Das funktioniert nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9:
ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Drucksache 20/11367
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11659
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern
Drucksachen 20/10725, 20/11659
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden, in Ausnahmefällen schon ab 16 Jahren – so steht § 1303 BGB –, und das ist auch richtig und gut so. Denn Kinderehen stellen einen massiven Eingriff in ein selbstbestimmtes Leben dar, gehen oft einher mit sexualisierter Gewalt, mit Unterdrückung, Chancenlosigkeit und Abhängigkeit, ganz zu schweigen von dem teilweisen Verlust der Kindheit. Auch besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Schule nicht ordentlich abgeschlossen wird oder dass Mädchen schwanger werden. Eine Schwangerschaft ist übrigens die häufigste Todesursache bei Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren. Deswegen hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes klargestellt, dass Kinderehen mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind.
Nun hat im Jahr 2016 in einer vielbeachteten Entscheidung das OLG Bamberg eine Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem Volljährigen anerkannt, weil die Ehe in Syrien nach dortigem Recht geschlossen worden war. In dieser Gemengelage hat die damalige Große Koalition damals das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollten im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam sein, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 gewesen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, die inländische Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen, aber es brauche in diesem Fall Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit – vor allem Unterhaltsansprüche –, weil ansonsten, wenn eine solche Ehe als unwirksam angesehen werde, der minderjährige Ehepartner auch Schutzansprüche verliere, etwa unterhaltsrechtlicher Art. Und zum Zweiten, so das Gericht, müsse den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, dass nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht die Ehe als wirksam fortgeführt werden könne. Dazu hat das Gericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2024, also bis Ende dieses Monats, eine Neuregelung zu treffen. Und diesen Auftrag erfüllen wir heute.
Der Bundesjustizminister hat dem Parlament innerhalb der Frist eine sehr gute Lösung präsentiert, mit der wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Die mit unserer gemeinsamen Überzeugung verbundene Haltung, dass Kinderehen, die im Ausland nach dortigem Recht gültig geschlossen worden sind, unserer Wertvorstellung in eklatanter Weise widersprechen, bleibt im Gesetz erhalten. Eine Ehe, bei der eine Person bei Eheschließung noch minderjährig ist, also unter 16 Jahren, ist auch weiterhin unwirksam. In diesem Fall allerdings soll dann die betroffene Person künftig Unterhaltsansprüche nach unserem Reglement erhalten. Und: Eine Ehe Minderjähriger, die bei Eheschließung mindestens 16 Jahre alt waren – also über dieser Schwelle –, bleibt nach deutschem Recht wirksam, kann aber auch aufgehoben werden. Insofern bleibt alles bei der aktuellen Rechtslage.
Nun wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Möglichkeit neu geschaffen, dass eine unwirksame Minderjährigenehe geheilt wird, wenn beide Personen das wollen und die Volljährigkeit erreicht haben. Das heißt, es muss eine selbstbestimmte Entscheidung der beiden vorliegen, die mittlerweile volljährig geworden sind. Diese Fortsetzung müssen sie gegenüber dem Standesamt erklären.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Auflagen und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir sind fristgerecht dem Auftrag nachgekommen. Wir haben ein ausgewogenes, ausgeglichenes Gesetz geschaffen, das Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herstellt, aber auch klarstellt, dass Kinderehen unseren Wertvorstellungen nicht entsprechen.
Ich werbe heute um Zustimmung zu diesem sehr guten Gesetz.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es leben schätzungsweise 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Für die Mädchen bedeutet dies meist, dass ihnen Bildung, Schutz und das einfache Kindsein genommen werden. Oft erleben sie in ihrer Ehe physische, psychische und sexualisierte Gewalt.
Herr Thomae hat ausführlich die Historie der Gesetzentwürfe und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu hier schon vorgetragen, sodass ich mir jetzt weitere Ausführungen dazu spare. Ihre Ausführungen haben sich für mich so angehört, als ob Sie Sorge hätten, dass Sie wohl zum Gesetzentwurf nicht so viel sagen können, dass Sie Ihre fünf Minuten Redezeit hätten füllen können.
Das Verfassungsgericht hat uns also aufgegeben, bis zum 30. Juni 2024 eine Ergänzung des Gesetzes vorzunehmen, um verfassungskonform zu bleiben; denn ohne Neuregelungen sind die Kinderehen zulässig und wirksam. Wir sind uns mit Ihnen, Kollegen der Ampel, einig, dass die Kinderehen abzulehnen sind. Frau Helling-Plahr hat im März in der ersten Debatte zu unserem Antrag versprochen, dass Sie als Ampelkoalition – anders als die Union das getan hat – einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen werden. Professor Dutta hat uns in der Anhörung prophezeit, dass auch dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen wird. Daher würde ich mir der Verfassungsgemäßheit noch nicht ganz so sicher sein.
Obwohl Sie eineinhalb Jahre Zeit hatten, legen Sie erst kurz vor Fristablauf einen Gesetzentwurf vor, der nur als Minimalkonsens bezeichnet werden kann. Ich werde Ihnen das auch erläutern. Herr Thomae, es ist, anders als Sie gesagt haben, keine gute Lösung. Und Sie legen diesen Minimalkonsens vor, obwohl in der Anhörung viele Punkte benannt wurden, die noch zu regeln wären. Auch Ihre Redner haben in den vergangenen Debatten genau diese Punkte herausgestellt, und sie haben auch bemängelt, dass sich wichtige Themen nicht im Gesetzentwurf wiederfinden, wie zum Beispiel die Beratung des ehemals minderjährigen Ehegatten vor der Wiederheirat, Regelungen zur Abstammung auch von Kindern, die schon vor der Einreise nach Deutschland geboren wurden; diese verlieren nämlich mit der Unwirksamkeit der Ehe ihren rechtlichen Vater und alle weiteren Ansprüche. Und: Es fehlen Regelungen zum Erbrecht. Nichts davon hat trotz Ihrer Beteuerungen in der ersten Lesung Eingang in den Änderungsantrag gefunden.
Ich möchte aus dieser Mängelliste zwei Punkte herausgreifen, die wir anders regeln würden. Das ist zum einen die Beratungspflicht für die meist jungen Frauen bei Wiederheirat. Sie selbst haben gerade eingeräumt, Frühehen führten dazu, dass Mädchen keine Bildung erhalten und unter Druck und Zwang stehen. Aber wo ist denn Ihre Unterstützung für die jungen Frauen vor der erneuten Heirat, damit diese eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen können?
Durch die Beratung und Information über die Möglichkeiten der Frauen in Bezug auf diese Wiederheirat kann eine autonome Entscheidung getroffen werden. Wir als Union wollen die Betroffenen hier unterstützen.
Zum anderen geht es um die Regelung zum Verzicht auf die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses. Sofern die beiden Ehegatten der Frühehe wieder heiraten wollen, kann laut Gesetzentwurf auf die Vorlage dieser Urkunde verzichtet werden. Sollte einer der beiden Ehegatten aber einen anderen Ehepartner heiraten wollen, gilt diese Regelung nicht. Wir fordern in den Fällen der Frühehe einen generellen Verzicht auf die Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses.
Sie weisen in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass es bereits heute eine Regelung gibt, nach welcher auf die Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses verzichtet werden kann. Dazu muss man aber wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine solche Befreiung von der Vorlage der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts erteilen muss. Jetzt stellen wir uns mal eine junge Frau vor, die sich aus ihrer vorherigen Ehe lösen will und wahrscheinlich nicht sehr selbstsicher ist und unter Druck steht. Die verweisen Sie auf diese Möglichkeit? Das ist zynisch!
Sie machen nichts anderes, als damit die vormalige Kinderehe zu zementieren. Der Gesetzentwurf lässt auch Fragen zur Abstammung und zum Erbrecht unbeantwortet.
Nachher wird wahrscheinlich wieder die Argumentation kommen: Es gibt Wertungswidersprüche zwischen „Es gibt eine unwirksame Ehe“ und „Wir haben zu vielen Dingen keine Regelungen getroffen, weil sich das eigentlich widerspricht“. Daher sei noch mal gesagt: Ja, diese Wertungswidersprüche sind hinzunehmen. Denn ich kann nicht auf der einen Seite sagen, etwas sei unwirksam, und auf der anderen Seite treffe ich eine entsprechende Regelung nicht. Auch das Verfassungsgericht hat das so klargestellt. Von daher sollte uns das nicht daran hindern, bei der Unwirksamkeit zu bleiben.
In all Ihren Reden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie den Minderjährigenschutz und die dazu zu regelnden Themen herausgestellt, und dennoch fehlen all diese Punkte in Ihrem Gesetzentwurf. Die einzige Änderung ist die Aufnahme einer Regelung zur Evaluierung. Das ist auch richtig und gut so. Aber das Ganze wäre noch effizienter, wenn Sie die Regelungspunkte, die von Ihnen und uns mehrfach benannt wurden, in den Gesetzentwurf aufgenommen hätten. Sie finden diese Punkte zum Nachlesen in unseren beiden Anträgen. Vielleicht hilft das ja ein bisschen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Gesetzentwurf enthält noch viele Lücken. Aber wir als verantwortungsvolle Opposition wollen keinesfalls einen Rechtszustand, der Kinderehen wieder als wirksam ansieht. Darum stellen wir unsere Bedenken zurück und werden heute zustimmen. Alles andere wäre ein fatales Zeichen für den Kinder- und Jugendschutz.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kinder und Minderjährige sollen Kinder sein dürfen. Sie sollen sich frei zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln können. Minderjährigenehen stehen diesem Ziel diametral entgegen. Sie beenden die Kindheit und gehen einher mit Pflichten und Abhängigkeiten. Es ist unsere Aufgabe, die Minderjährigen davor zu schützen. Deshalb sind solche Ehen bei uns in Deutschland auch unwirksam.
Um diesen Schutz aber vollkommen auszugestalten, ist es richtig und wichtig, dass wir als Gesetzgeber auch Folgen unserer Entscheidung regeln. Ebendies hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Mit dem heutigen Gesetz reparieren wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Sommer ein Gesetz der Vorgängerregierung, da Unterhaltsansprüche und Heilungsmöglichkeiten bei Volljährigkeit in dem vormaligen Gesetz fehlten. Diese schaffen wir nun aus sehr, sehr guten Gründen.
Dem Grunde nach haben wir uns dabei für die Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung entschieden. Denn nachdem wir uns ganz intensiv mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt haben und wir selbstverständlich auch Alternativen wie die Aufhebungslösung diskutiert haben, die rechtsdogmatisch sicherlich die sauberere Lösung gewesen wäre, haben wir uns aber auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen, nach dem das Kindeswohl mit einer Aufhebungslösung eben gerade nicht in gleich geeigneter Weise geschützt worden wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Minderjährigen bei der Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch die Gerichte ehelich gebunden wären. Und bis zu einer solchen Entscheidung können Jahre vergehen; aber dieser Zustand wäre ja gerade vor dem Hintergrund des Schutzes der Kinder unhaltbar gewesen.
In der Sachverständigenanhörung wurde zudem auch deutlich, dass ein dann notwendiger Prozess für viele Mädchen eine große Belastung dargestellt hätte, da sie sich in diesem öffentlich gegen die Ehe und auch gegen die Entscheidung der Familie hätten bekennen müssen.
Die Unwirksamkeit ist darum der geeignetere Weg. Darin haben uns auch die Jugendämter, Beratungseinrichtungen und Kinderschutzverbände, die mit den Kindern selbst arbeiten, bestärkt. Von daher ist es, denke ich, ein sehr guter Gesetzesvorschlag, den wir hier heute diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend möchte ich aber noch mal auf mehrere Punkte aus der Anhörung und auch auf Punkte, die Frau Hierl gerade angesprochen hat, eingehen. Es ist nämlich mitnichten so, dass wir uns nicht intensiv damit auseinandergesetzt hätten.
Zum einen wurde eine Beratung vor der neuen Eheschließung sehr intensiv gefordert, um über die Folgen einer Ehe aufzuklären. Dies wäre aber auch vor dem Hintergrund schwierig, dass es bei anderen Eheschließungen in Deutschland keine entsprechende Beratungspflicht gibt und es hier quasi einen Neuschluss der Ehe gäbe. Eine entsprechende Beratungspflicht wäre wahrscheinlich mit Artikel 6 des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren. Vielmehr ist aber bei jeder Eheschließung, gerade auch bei einer Heilung der Minderjährigenehe, eine Überprüfung notwendig, ob eine Zwangssituation vorliegt. Dabei können die Standesbeamten auch getrennte Befragungen der Verlobten durchführen. Das wird hier sicherlich auch dann entsprechend notwendig sein.
Zudem werden die Minderjährigen auch über die unwirksame Ehe aufgeklärt; denn unbegleitete Minderjährige werden nach Einreise von den Jugendämtern in Obhut genommen. Ein Vormund wird bestellt. Dann wird auch die Situation besprochen, es werden Beratungsmöglichkeiten und Wege aus der Situation aufgezeigt.
Intensiv diskutiert haben wir auch abstammungsrechtliche Regelungen. Diese lassen sich jedoch über eine Anerkennung oder eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erreichen. Wenn wir hier eine Gleichsetzung mit der Ehe hätten, hätten wir auch eine Gleichsetzung mit dem automatischen Sorgerecht des rechtlichen Vaters – den wir ja von vornherein nicht anerkennen – mit allen inhärenten Rechten, und damit gäbe es weniger Minderjährigenschutz. Von daher haben wir uns auch hier dagegen entschieden.
Ebenso ist es beim Erbrecht. Mit Fragen wie der einseitigen Unwirksamkeit und dem Kollisionsrecht haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. Wir haben die Erörterung und Erwägungen alle in den Ausschussbericht mit aufgenommen, um den Willen des Gesetzgebers zu dokumentieren. Die Evaluationsklausel – sie wurde angesprochen – haben wir mit aufgenommen, um zu gucken, ob die damit verbundenen Regelungen auch tatsächlich dem Kindeswohl genügen. Sonst müssen wir hier –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– selbstverständlich nachbessern. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen, guten, ausgewogenen Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Problem, welches ohne das katastrophale Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gar nicht existieren würde, nämlich vor dem Problem der importierten Kinderehen aus fernen Kulturkreisen.
Am 1. Februar letzten Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht zu einer Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aufgefordert. Noch Mitte Februar dieses Jahres hat Herr Dr. Buschmann vergeblich für seine Einzelfalllösung geworben – wohlgemerkt: Die Frist läuft jetzt in gut drei Wochen ab. Nun haben wir also einen Gesetzentwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist.
– Hut ab vor dem Arbeitstempo der Ampel, Frau Eichwede!
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bei einer Unwirksamkeit der Kinderehe, also der Nichtigkeit, auch die finanziellen Folgen für die Minderjährigen zu regeln. Allerdings arbeitet sich der Entwurf in erster Linie an der Unterhaltsfrage ab.
Bei genauem Hinsehen erkennt man, dass sich die Fixierung auf die Unterhaltsansprüche als Holzweg erweist. Beispielsweise erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt, wenn ein Ehegatte stirbt. Genau diese Regelung soll aber nach dem Entwurf entsprechend anwendbar sein.
Liebe Kolleginnen, ist dies wirklich Ihr Ernst? Wir wissen doch, dass meist ein deutlich älterer Mann ein minderjähriges Mädchen, mitunter noch ein Kind, geheiratet hat und mit ihm zusammenlebt. Der Entwurf will also das Mädchen finanziell im Regen stehen lassen, wenn der Mann stirbt. Anders unsere Ehen: Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, wird dies durch den Erb- oder jedenfalls den Pflichtteilsanspruch kompensiert. Einen solchen Anspruch sieht der Entwurf aber nicht vor; die Kollegin Hierl hat hier zutreffend auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die wir in der Anhörung erfahren haben. Und: Wegen der Unwirksamkeit der Ehe existiert er auch nicht. Weiterhin steht das Mädchen im Regen, sogar auch dann, wenn der verstorbene Mann sehr vermögend war. Und ja, nicht nur das Mädchen, sondern wir alle stehen im Regen; denn der Steuerzahler darf dann Sozialhilfe gewähren.
Weitere Schwachstelle: Nach internationalem Privatrecht findet das Unterhaltsrecht des Landes Anwendung, in dem die Berechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kehrt das Mädchen also in seine Heimat zurück, steht es weiter im Regen; denn dort gibt es mangels Ehe keinen ehelichen Unterhalt.
Allerdings ist die vorgesehene Heilung der Ehe schlüssig, wenn beide Partner volljährig sind. Der Grund für die Kinderehe war in der Regel der soziokulturelle Hintergrund im Heimatland, der sich aber meist auch hier in Deutschland nicht verändert. Ebenso die wirtschaftliche Abhängigkeit der jungen Mädchen; bei der bleibt es nämlich in der Regel. Aber trotzdem sieht der Entwurf eine verpflichtende Beratung nicht vor. Frau Eichwede, Sie haben dazu ja Stellung genommen; das hat mich wenig überzeugt. Liebe Kolleginnen, Sie können doch niemandem mehr vermitteln, wie gerade Sie als Frauen diesen Entwurf mittragen.
Schauen Sie doch bitte in meinen Entschließungsantrag, wonach die Lösung darin liegt, den Mädchen und jungen Frauen einen Anspruch eigener Art zu verschaffen, sui generis, wie es so schön heißt. Sie sollten unbedingt finanziell und vermögensmäßig so gestellt werden, wie sie bei einer wirksamen Ehe stehen würden.
Ihr Entwurf ist löchrig wie ein Käse. Besser gesagt, er ist Käse.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen bzw. bei denen mindestens einer der Ehepartner minderjährig ist, setzt – das ist gesagt worden – einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Damit setzt sich – und man muss sagen: leider – fort, was wir seit Beginn der Legislatur allzu oft im Bundestag erleben müssen: Die sachliche, abgewogene Rechtspolitik dieser Koalition ist leider zu einem bedeutenden Teil eben auch notwendige Reparatur der undurchdachten, populistischen Rechtspolitik der vergangenen Großen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben es bei der Wiederaufnahme im Strafverfahren gesehen: Die war verfassungswidrig.
Wir haben es gesehen bei Ihren Gesetzesverschärfungen zum härteren Umgang wegen des Besitzes von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Die waren so praxisfern und entgegen der Warnung aller Expertinnen und Experten so weit gefasst, dass es erheblicher Nachbesserungen bedurfte, weil Fälle vor Gericht gekommen sind, die dort nie hätten landen sollen, und weil ein praktikabler Umgang damit für viele Staatsanwaltschaften nicht mehr möglich war.
Und wir sehen es jetzt beim Gesetz zur Bekämpfung von Ehen mit Minderjährigen, was diese für unwirksam erklären sollte. Es ging Ihnen damals, als Sie das Gesetz verabschiedet haben, auch ausweislich Ihrer eigenen Äußerungen, vor allem darum, die politische Ächtung der Minderjährigenehe ganz deutlich zu machen. Um es klar zu sagen: Diese Ächtung ist ausdrücklich richtig. Es ist angesprochen worden: Gerade wenn es ein erhebliches Machtgefälle gibt, also wenn ein Ehepartner volljährig ist, können Ehen mit Minderjährigen, in diesem Fall mit jungen Mädchen, Zukunftsaussichten zerstören. Es drohen mangelnde Bildungsabschlüsse, frühzeitige Schwangerschaften und viele weitere Probleme.
Insofern ist es ausdrücklich richtig: Die Ehe mit Minderjährigen kann natürlich nicht akzeptiert und hingenommen werden. Aber Sie haben die Unwirksamkeitsregelung eingeführt und dabei die Betroffenen völlig aus dem Blick gelassen. Die Große Koalition hat ein Gesetz völlig ohne Unterhaltsregelungen, ohne abstammungsrechtliche Regelungen für eventuelle bereits in die Ehe hinein geborene Kinder, ohne erbrechtliche Regelungen und Ähnliches verabschiedet und damit de facto die betroffenen Minderjährigen, die Sie ja schützen wollten, Frau Hierl – Sie haben es ja gerade noch mal gesagt –, de facto schutzlos gestellt. Es war, ehrlich gesagt, absehbar, dass Karlsruhe das mit dem Stempel „verfassungswidrig“ versehen würde. Sie haben sich diesen Stempel erneut hart erarbeitet.
Nun haben wir dieses Reparaturgesetz. Über die Grundsatzfrage, ob nicht die Aufhebungslösung doch die bessere wäre, haben wir in der Tat lange diskutiert. Aber wir setzen jetzt die Vorgaben aus Karlsruhe um, und das ist im Sinne der Betroffenen auch absolut richtig.
Mir ist an der Stelle wichtig, noch mal klarzustellen: Auch nach der alten Aufhebungslösung war natürlich der absolute Regelfall, dass Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, hier nicht anerkannt worden sind. Man sollte hier nicht den falschen Eindruck erwecken, wir hätten vorher einen Rechtsdreher gehabt, der dazu führte, dass es hier massenhaft Minderjährigenehen gab. Aber wir hatten den großen Vorteil, dass im Einzelfall ein Gericht nicht nur über die Unwirksamkeit der Ehe entschieden hat, sondern auch über die daraus resultierenden Folgen in all den Rechtsbereichen, die ich gerade angesprochen habe: Erbrecht, Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht usw. Diese Einzelfallentscheidung fehlt jetzt. Deswegen müssen wir im Ergebnis alles detailliert im Gesetz regeln. Und – auch das ist klar – das wird, so ehrlich sollte man an der Stelle sein, zu mehr Beratungs- und gegebenenfalls auch Klagearbeit für unsere Jugendämter führen.
Das vorliegende Gesetz – ein Kompromiss, das ist angesprochen worden – kann funktionieren, aber dafür müssen alle beteiligten Ämter in den kommunalen Behörden – ich setze auf deren gute Arbeit, die Jugendämter sind angesprochen worden, aber auch die Standesämter – optimal zusammenarbeiten. Sie hören bereits, wie voraussetzungsvoll das ist.
Wegen der Bedenken und Sorgen, die ich angesprochen habe und die nicht nur meine sind, hat die große Mehrzahl der Expertinnen und Experten, die wir angehört haben, tatsächlich eher nahegelegt, noch mal darüber nachzudenken, zu der alten Aufhebungslösung mit einer Einzelfallentscheidung vor allem mit Blick auf die Rechtsfolgen für die Betroffenen zurückzukehren. Es muss jedenfalls um Möglichkeiten der Stärkung der Schutzrechte der betroffenen Minderjährigen gehen. Wir haben uns deshalb auf eine umfassende Evaluierungsklausel verständigt. Das ist auch richtig. Mit der Frage, wie wir in Deutschland beides machen können – Minderjährigenehen ächten, aber gleichzeitig die Betroffenen ausreichend schützen –, wird sich der Deutsche Bundestag in ein paar Jahren noch mal umfassend befassen müssen. Und das ist auch richtig so.
– Herr Kollege Müller, Sie reden ja gleich noch mal. Ich habe Ihnen gestern Abend in der Debatte zum Völkerstrafgesetzbuch sehr genau zugehört. Sie haben, wie ich finde, völlig zu Recht angemahnt, dass, wenn wir hier im Deutschen Bundestag umfangreiche Anhörungen durchführen – das machen wir ja regelmäßig bei Gesetzesberatungen –, es doch auch richtig und wichtig ist, dass wir den Inhalt der Anhörungen berücksichtigen.
Die Kritik, dass das zu oft nicht passiert, trifft sicherlich in Teilen auf diese Koalition zu; sie trifft aber auch auf die frühere Große Koalition zu.
Das sieht man selten so deutlich wie bei diesem Gesetz, weil all die Kritikpunkte, die ich jetzt genannt habe, nicht neu sind, keine neue Erkenntnis sind, sondern schon damals an vielen Stellen genannt worden und auch jetzt in der Anhörung wiederholt worden sind. Ich finde Ihren Appell an den gesamten Deutschen Bundestag richtig. Aber das heißt auch, dass wir die Evaluierung, die hier vorgeschrieben ist, für einen ehrlichen neuen Blick nutzen und dieser Debatte nicht aus dem Weg gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil er den absolut haltlosen Zustand, den wir von der Großen Koalition geerbt haben, beendet, dass Minderjährige in einer von vornherein unwirksamen Ehe völlig ohne Unterhaltsrecht und andere Schutzrechte dastehen. Diesen Zustand müssen wir schnell beenden. Darum bitte ich den Bundestag um Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz sind auch 75 Jahre Schutz für Ehe, Familie und Kinder durch den Artikel 6. Nicht nur die Ehe als Institution, sondern auch das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem die Ehe eingegangen wird, sind grundrechtlich geschützt. Das folgt auch aus der Erfahrung mit dem Rassenwahn der Nazis, die es unter anderem verboten hatten, dass Juden Nichtjuden heiraten.
Eheschließungsfreiheit besteht jedoch nur dann, wenn es sich um eine autonome, selbstbestimmte Entscheidung handelt und die Ehe nicht beispielsweise auf Druck der Eltern eines Ehepartners oder beider Ehepartner zustande gekommen ist. Bei Minderjährigen bestehen aufgrund ihrer Entwicklung berechtigte Zweifel an dieser Autonomie. Daher hat der Deutsche Bundestag 2017 beschlossen, dass in Deutschland eine Ehe unwirksam ist, wenn eine der beiden Parteien bei der Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war, und zwar auch dann, wenn die Ehe im Ausland nach dort geltendem Recht wirksam geschlossen worden sein sollte.
In einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar 2023 erklärte dieses, dass die Rechtsgrundlage der Eheunwirksamkeit in Artikel 13 EGBGB unvereinbar sei mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Es betonte jedoch ausdrücklich, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Unwirksamkeit solcher Ehen kraft Gesetzes festzustellen – da muss man die Entscheidung schon genau lesen –, insbesondere wegen des in aller Regel bestehenden Machtgefälles zwischen volljährigem und kindlichem Ehepartner, das auch dann gelten würde, wenn man Letzterem die Bürde auferlegen würde, sich an einem anschließenden Eheaufhebungsverfahren im Einzelfallprüfungsverfahren beteiligen zu müssen.
Das Bundesverfassungsgericht war somit nicht der Auffassung, dass all das, was wir da gemacht haben, bar jeder Grundlage im Grundgesetz sei,
sondern es hat gesagt, es sei im engeren Sinne ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit,
wenn ein gesetzlicher Eingriff in die Autonomie vorgenommen wird, ohne die Auswirkungen insgesamt, „etwa“ den ehelichen Unterhalt betreffend, zu regeln. Und die Frist, bis wann das zu geschehen habe, endet am 30. Juni 2024; das wurde bereits gesagt.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Unterhaltsansprüche regelt. Auf weitere aus dieser Eheunwirksamkeit folgende Rechtsfragen wie beispielsweise das Erbrecht oder das Abstammungsrecht von gemeinsamen Kindern gibt der Gesetzentwurf keinerlei Antworten.
Die Kollegin Hierl hat auf die rechtlichen Begleiterscheinungen hingewiesen und die möglichen Probleme im weiteren Verfahren umfassend dargestellt; dem schließe ich mich uneingeschränkt an.
Um dem Erfordernis weiterer Rechtsklarheit durch entsprechende, aus unserer und sachverständiger Sicht – die Anhörung ist erwähnt worden – erforderliche Regelungen Rechnung zu tragen, haben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Entschließungsantrag vorgelegt, für den ich werben möchte.
Was uns die Ampelkoalition hier bezüglich der Rechtsfolgen vorlegt, ist eine Minimallösung, die ausschließlich die Regelung des Unterhaltsrechts beinhaltet. Im Rechtsausschuss war auch offensichtlich, Herr Kollege Limburg, dass es nur einen Minimalkonsens in dieser Koalition dafür gibt. Auf mehr konnte man sich auch nach mehr als einjähriger Beratungszeit zwischen den Koalitionspartnern nicht einigen. Da sich das Zeitfenster nun zum Ende des Monats schließt, ergriffen Sie den Strohhalm des Unterhaltsrechts und klammerten sich daran. Das ist nicht falsch, aber eben zu wenig.
Meine Damen und Herren von der Ampel, wir von der Union lassen Sie, wenn es darum geht, heute das rettende zeitliche Ufer zu erreichen, nicht im Stich und stimmen dem zu. Abschließend betone ich jedoch, dass es nach unserer Ansicht mehr bedurft hätte und nach unserer Ansicht mit der Union auch mehr möglich gewesen wäre, um ans wirklich sichere Ufer zu gelangen.
Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute leben laut UNICEF über die ganze Welt verteilt circa 640 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Frau Hierl, ich habe für meine Rede fast den identischen Beginn gewählt wie Sie für Ihre; ich denke, wir beide haben uns bei UNICEF ganz gründlich informiert.
Pro Jahr werden schätzungsweise immer noch 12 Millionen Kinderehen geschlossen. Die Folgen für die Mädchen sind fatal – auch das haben wir schon gehört –: Sie werden ihrer Kindheit beraubt, sie werden von Bildungsangeboten abgeschnitten, ihnen wird das Recht genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In unzähligen Ländern dieser Welt sind Frühehen weitverbreitet, und Kinderehen sind keinesfalls allein ein Problem in islamischen Gesellschaften, wie manchmal suggeriert wird. Betroffen sind nämlich beispielsweise auch West- und Zentralafrika, wo 37 Prozent der jungen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag heiraten müssen. Also etwa jede dritte Ehe dort ist eine Kinderehe. Im östlichen und südlichen Afrika waren es 32 Prozent, im südlichen Asien 28 Prozent, in Lateinamerika, in der Karibik 21 Prozent sowie in Osteuropa und in Zentralasien 10 Prozent.
Die Vereinten Nationen und viele Menschenrechtsorganisationen arbeiten seit Jahren daran, Kinderehen weltweit zu beenden, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unbedingt in unserem Sinne. Ich denke, da herrscht hier im ganzen Plenum durchaus Einigkeit.
Wir führen eine rechtspolitische Debatte, um Sicherheit und Rechtsklarheit für Minderjährige zu schaffen, die hierher eingereist sind. Grundsätzlich – die Kollegen und Kolleginnen vor mir haben es schon erwähnt – bestanden zwei Möglichkeiten: entweder alle Frühehen für unwirksam zu erklären oder eben eine Einzelfallbetrachtung zu machen durch eine Aufhebungslösung. Dazu ist schon ganz viel gesagt worden. Wir haben uns in der Großen Koalition 2017 auf die Unwirksamkeitslösung geeinigt. Jetzt schaffen wir zusätzlich Heilungsmöglichkeit durch Erklärung nach Vollendung der Volljährigkeit, wir regeln Unterhaltsansprüche. Dies ist zwar wirklich eine Minimallösung, aber ergänzt um die bereits erwähnte Evaluation.
Was bei der Evaluation eventuell noch berücksichtigt werden sollte, ist, dass wir in Deutschland keine klare Datenlage haben, ob Minderjährige, die einreisen, überhaupt verheiratet sind; denn selbst verheiratete Minderjährige können mit ihren Eltern einreisen, und wenn sie mit ihren Eltern einreisen, wird nicht nach dem Personenstand der Kinder gefragt. Man sollte vielleicht mal im Blick haben, das zu ändern. Die Jugendämter sind es nämlich, die bei Einreise von Minderjährigen ohne Begleitung einer sorgeberechtigten oder erziehungsberechtigten Person zur vorläufigen Inobhutnahme verpflichtet sind. Das heißt, nur wenn sie mit dem Ehepartner einreisen, kommt man überhaupt auf die Idee, zu fragen, ob diese Minderjährigen den Personenstand „verheiratet“ haben. Tun sie das mit ihren Eltern, laufen sie unterm Radar.
Wenn aber geprüft wird, dann wird in jedem Einzelfall durch das Jugendamt unter Einbezug der betroffenen Minderjährigen geprüft, ob sich durch die Verbindung zum Ehepartner eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt oder diese Beziehung auch durchaus weiter unterstützt werden kann. Das kommt ganz auf das Alter des Kindes an, das kommt auf das Alter des Ehepartners an, also auf ganz viele Umstände; und da guckt das Jugendamt genau hin. Deshalb sind wir der Einschätzung der Praktiker und des Städtetags gefolgt, die durchaus eine Abfrage bei den Jugendämtern gemacht haben, was sie für sinnvoll halten, und sie haben sich eindeutig für die Unwirksamkeitslösung ausgesprochen.
Meine Kollegin Eichwede und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen haben zu der Abgrenzung schon ganz viel gesagt. Ich möchte daher jetzt im Weiteren auf die soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Ächtung dieser Kinderehen eingehen. Daher habe ich auch zu Anfang diese Zahlen genannt. Viele Faktoren führen dazu, dass Mädchen und Jungen als Minderjährige verheiratet werden – auch Jungen sind betroffen, wenn auch nicht in solch einem Umfang wie Mädchen; aber es gibt durchaus Jungen, die als Minderjährige verheiratet werden –: Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut, kulturelle oder religiöse Rollenbilder, fehlende Bildung und die Vorstellung, dass Mädchen in einer Ehe besser geschützt und abgesichert sind. Töchter werden verheiratet, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern.
Die schwerwiegenden Folgen – auch das haben wir schon gehört – werden dabei oft nicht vorausgesehen. Wenn manchmal mit den Eltern in den betroffenen Ländern gesprochen wird und sie aufgeklärt werden, was die Töchter erwartet, dann gibt es durchaus einige, die sagen: Oh, das wollen wir nicht. – Wenn man ihnen dann Hilfe anbietet, sind sie auch bereit, diese anzunehmen.
Die Minderjährigen werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und sind im Haushalt des Ehemannes isoliert und auch oft einem höheren Risiko für häusliche Gewalt ausgesetzt. Viele Staaten haben sich daher weltweit zur Beendigung von Kinderehen bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Das erfordert viel Aufklärungsarbeit. Das Engagement in dieser Hinsicht lohnt sich auch deshalb, um weitere Fluchtursachen zu bekämpfen, um Armut und fehlender Bildung in den Heimatländern der Minderjährigen und ihrer Familien zu begegnen. Auch deshalb sind Ausgaben im Bereich Entwicklungshilfe hier sehr, sehr zielführend.
Eine gut ausgebildete Tochter kann für ihre Familie nämlich eine wesentlich größere Unterstützung leisten, kann ein größerer Gewinn sein als eine früh verheiratete Tochter, und dies muss im Bewusstsein der Familien und der Eltern ankommen. Es wird daher nicht ausreichend sein, wenn wir in Deutschland Kinderehen für unwirksam erklären, aber es ist ein wichtiger Baustein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen unter Zusatzpunkt 8. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11367 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Gegenstimmen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen wiederum keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11667. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11676. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ unter Zusatzpunkt 9. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10725 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Drucksache 20/11626
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Da es der letzte Tagesordnungspunkt ist, bitte ich um zügige Platzwechsel.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der Zeit benennen. Das ist der Schutz unserer Frauen und Kinder, ja, auch der mit Migrationshintergrund. Allein seit 2017 – also nicht seit 2015, sondern seit 2017 – bis Ende 2023 sind über 54 000 Fälle sexuellen Missbrauchs aufgeklärt worden, die durch Zuwanderer begangen worden sind. Von diesen haben über 8 000 mit dem Tod geendet – über 8 000 mit dem Tod geendet! Wir haben jeden dritten Tag in Berlin eine Gruppenvergewaltigung, 111 im Jahr 2023. Führend hier: Syrer, Afghanen und Iraker – in dieser Reihenfolge.
Offene Grenzen und das feige Wegducken vor illegaler, insbesondere kulturfremder Einwanderung haben dieses Land verändert. Frau Göring-Eckardt freut sich, wir nicht.
Wir müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen, der aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist.
Natürlich haben wir uns in Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet – in einfachen Worten –, mit Eintritt in die EU das EU-Asylsystem zu übernehmen. Schauen wir uns das Asylsystem an, kodifiziert in Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages. Die Mitgliedstaaten der EU gewähren offene Binnengrenzen. Aber wir haben einen Vertrag, mit dem die EU auch Verpflichtungen übernommen hat. Die EU hat sich in Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet zu sicheren Außengrenzen, zu einem funktionierenden Asylsystem, zu einer geregelten Einwanderung und zur inneren Sicherheit in den Mitgliedsländern.
Sichere Außengrenzen: Ich glaube, dazu muss man nicht ernsthaft mehr vortragen.
Ein funktionierendes Asylsystem: Das Asylsystem ist ausgestaltet in der Dublin-Verordnung und in der Rückführungsrichtlinie. Die Dublin-Verordnung ist spätestens seit 2015 von Frau Merkel zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen Ländern Asyl beantragt haben, werden sie durchgelassen nach Deutschland. Rücküberführungsabkommen scheitern regelmäßig. Nach drei bis sechs Monaten wird dadurch Deutschland zuständig für diese Verfahren. Nur 9 Prozent aller Rückführungsgesuche in Partnerländer der EU wurden angenommen. Für alle anderen ist Deutschland zuständig.
Wie sieht es mit der Rückführungsrichtlinie aus? Hier gibt es ein Urteil des EuGH aus September 2023, das regelmäßig in Deutschland falsch zitiert wird. Denn dieses Urteil, das sich mit der Grenze Frankreich/Spanien beschäftigt und der Rücküberweisungsmöglichkeit, sagt ausdrücklich, dass die Rückführungsrichtlinie nicht für Länder zuständig ist, die vor der Ratifizierung der Rückführungsrichtlinie, nämlich im Jahr 2009, eigene bilaterale Rückführungsvereinbarungen mit Partnerländern getroffen haben. Das hat Deutschland mit allen Nachbarländern gemacht vor 2009. Mit allen Nachbarländern ist geregelt, dass jemand, der kein Visum hat und/oder keine Papiere hat, an der Grenze zurückgewiesen werden kann. Demgemäß können wir das rechtlich machen.
Wir haben eben gehört – und ich denke, das ist nachvollziehbar –, dass die EU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, gerade in Asylverfahren. Was ist zu machen? Auch im internationalen Vertragsrecht gibt es das Recht der Leistungsstörung, kodifiziert in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, kodifiziert 1969. Das entspricht dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir alle aus dem Zivilrecht kennen. Wir können also, solange uns die EU kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen.
Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir wieder für die innere Sicherheit sorgen in diesem Land, dass wir dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen
– keine Ahnung, aber rumbrüllen –
und für die Sicherheit in diesem Land sorgen.
Wir haben es gerade wieder gehört: Das geht leider nur mit der AfD. Wir haben die Kraft und den Mut dazu und werden das auch durchziehen.
In diesem Sinne: Denken Sie daran, dass Frau Faeser geäußert hat, sie werde für die Gäste der EM die Grenzen schließen – für ihre Sicherheit. Für uns ist das nicht notwendig, laut Frau Faeser.
In diesem Sinne: Glück auf und ein schönes Wochenende!
Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein Totalangriff auf unser gesamtes Asylsystem und auf die Menschenrechte in toto. Deshalb lehnen wir ihn auch in Gesamtheit ab.
Mit demokratischen Kräften ist dieser Plan nicht zu haben.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Sie planen, Pushbacks zur Regel zu machen,
also Zurückweisungen zum Prinzip zu machen, nur um Ihr Merkel-Trauma an uns abzuarbeiten. Mit uns ist nicht zu haben, dass Sie dieses Land einhüllen und einkerkern in Zäune; das ist ja Ihr Plan.
Das ist a) gar nicht machbar und wäre b) das Ende eines freien Europas und ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Auch bei Grenzkontrollen
überlegen wir uns ganz bewusst und sorgsam, wie lange wir sie machen. Das Ziel sind eben nicht dauerhafte Grenzkontrollen.
Das Ziel sind erst recht nicht Binnengrenzen mit Zäunen und Mauern.
Nicht mit uns!
Es wird auch nicht der Fall sein, dass wir, wie Sie es deutlich fordern, komplett Duldung und Bleiberecht abschaffen, dass Menschen, die hier keine Anerkennung haben, basale Menschenrechte verlieren, letztlich wie Vieh behandelt werden. Auch das ist mit uns nicht zu haben. Niemals! Die gesamten demokratischen Kräfte
werden trotz aller Differenzen zusammenstehen, das zu verhindern.
Auch Ihre Phantasmagorie, man könne einfach zurückweisen, ist sachlich falsch. Selbst da, wo sich Juristen streiten, ob das EuGH-Urteil Anwendung findet aufgrund bilateraler Abkommen, sagen Fachleute wie Thym und andere eindeutig und glasklar: Es gilt europäisches Recht. Es gilt die Dublin-Verordnung. Es gilt die Asylverfahrensrichtlinie.
Wir können und dürfen weder aus moralischen noch aus rechtlichen Gründen einfach zurückweisen, auch nicht bei Asylantragstellung.
Niemals werden wir dieses Spiel mitmachen.
Die Abschaffung des Non-Refoulement-Prinzips, das Sie da fordern, ist das Ende der Menschenrechte in Europa und in Deutschland.
Es wird nicht der Fall sein, dass wir dies hier Einzug halten lassen.
Und denken Sie das mal zu Ende: Wer will in so einem Land leben?
Erst mal will sowieso kein vernünftiger Mensch dauerhaft mit Ihnen in einer Regierung leben. Aber wenn wir uns so einkerkern, stirbt in diesem Land die Freiheit, sterben die Menschenrechte,
stirbt der Markt, stirbt die Vernunft, sterben deutsche Unternehmen.
Ist das ein Land, in dem Sie leben wollen? Ich möchte in diesem Land nicht leben. Die Koalition möchte in einem solchen Land nicht leben. Ich denke, nein, ich bin überzeugt, auch die CDU/CSU will, bei allen Differenzen, die wir haben, in einem solchen Land nicht leben und kann das nicht ertragen.
Also kurzum: Ohne uns! Diese Horrorvision, die Sie hier predigen – nicht nur heute, sondern schon seit Jahren –, wird niemals Realität werden. Gott sei Dank und dank unserer Arbeit!
Ich muss aber heute auch noch was anderes sagen. Ich kann nicht anders, sozusagen mein Wort zum Wochenende oder mein Wort zum Sonntag.
Wir müssen auch diesen Antrag in einen Gesamtkontext einordnen. Wir müssen, glaube ich, auch einen Blick werfen auf die gestrige Regierungserklärung. Wir können uns gern über gesetzliche und untergesetzliche Fragen streiten; das müssen wir auch – mit Respekt und hart. Wir können auch diskutieren über Möglichkeiten und Praktikabilität – hart, deutlich, tiefer Streit, aber respektvoll. Bei allem dürfen wir aber nicht vergessen, was uns eint und was den Unterschied macht zwischen allen Demokratinnen und Demokraten hier im Raum, bei allen signifikanten Unterschieden, und Ihnen sowie dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Dann sehe ich aber gestern im „Spiegel“, wie mein Kollege Pahlke sagt: „Seehofer wird jetzt rechts vom Kanzler überholt.“ Und da muss ich staunen. Dieser Kanzler hat in seiner Rede gestern
sich massiv dafür eingesetzt, dass Menschen, egal welcher Herkunft sie sind – Migrationsgeschichte oder nicht –,
selbstverständlich Teil dieses Landes sind. Dieser Kanzler hat zusammen mit uns für ein menschenwürdiges Chancen-Aufenthaltsrecht gekämpft, damit wir sinnlose Abschiebungen stoppen,
damit Menschen, die integriert sind und hier leben, anerkannt werden und würdevoll leben können. Ist das rechts?
Dieser Kanzler hat sich mit uns dafür eingesetzt, dass Menschen arbeiten können,
dass Arbeitsverbote aufgehoben werden, dass Verfahren beschleunigt werden.
Und er hat sich dafür eingesetzt, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht haben, das nicht nach Blut und Boden funktioniert, sondern nach Herz und Hirn und nach modernen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Ist das rechts? Ich finde, das ist nicht rechts, und das ist nicht rechts von Seehofer. Denn die Politik von Herrn Seehofer und seinen Vorgängern und auch von Angela Merkel war eine ganz andere.
Deshalb kann ich das nicht unkommentiert stehen lassen.
Und es geht noch weiter. Ich lese dann auch noch, dass der Kanzler Standhaftigkeit „einfach nicht im Kreuz“ habe. So steht es in dem Artikel, und das finde ich ehrabschneidend; denn auf diese Weise werden dem Kanzler Standhaftigkeit und Haltung abgesprochen.
Das sehe ich aber nicht.
Ich bin – gerade bei dieser sensiblen Frage der Migration – nicht der Meinung, dass wir moralisch von oben herab Personen abqualifizieren sollten und dass wir belehrend maßregeln und darüber entscheiden sollten, wer die guten und wer die schlechten Menschen sind. Wir sollten uns gerade bei dieser Frage mit solchen moralischen und charakterlichen Urteilen zurückhalten. Deshalb plädiere ich noch mal deutlich dafür, dass wir uns bei aller Notwendigkeit des Streites und der Selbstbefassung darin einig sind, was den Unterschied macht zu den Antragstellern, was uns Demokraten eint,
und dass wir im Kreise der Demokratinnen und Demokraten nicht auf diese Weise übereinander urteilen, sondern respektvoll und mit angemessenem politischem Stil.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. Herr Kollege Pahlke redet ja noch. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass sich das Asylsystem zu einem Recht des Stärkeren entwickeln wird und im Ergebnis inhuman ist. Namhafte Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System aus. Der Europäischen Union gelingt es nicht, zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen wirksam zu unterscheiden.
Wer es nach Europa geschafft hat, bleibt in der Regel hier, und zwar unabhängig davon, ob das legal erfolgt ist, ob ein Bleiberecht, ein Schutzanspruch besteht. Die meisten Menschen bringen sich in Lebensgefahr, und viele verlieren auch ihr Leben, allein seit 2014 über 29 500 Menschen im Bereich des Mittelmeerraums. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität.
Es bedeutet aber, dass wir die Migration auf ein Maß begrenzen, das die Möglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union nicht überfordert.
Mit nationalen Maßnahmen – wie der heute diskutierten – allein oder auch mit dem GEAS, also dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, den neuen Regelungen, werden wir den erforderlichen Systemwechsel nicht herbeiführen.
Das A und O ist das Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.
Die Union ist fest entschlossen, diesen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik umzusetzen. Wir haben auch in den letzten Jahren dazugelernt; wir können immer kritisiert werden für alles, was vielleicht nicht rundgelaufen ist. Das ist unsere Programmatik, und wir wollen das.
Deshalb: Der Wähler, der das auch will, muss übermorgen CDU bzw. CSU wählen.
Ein Hinweis an diejenigen, die AfD wählen wollen oder darüber nachdenken: Unser Kollege Wirth hat ja noch mal gesagt: „Wir haben die Kraft …“ Nichts haben Sie!
Sie haben natürlich nicht die Mehrheit, Sie sind deutlich in der Minderheit. Und mit Ihnen wird keine demokratische Kraft zusammenarbeiten. Denn in Ihrer Partei finden Rassisten, Vertreter völkischer Ideen und auch Vaterlandsverräter eine Heimat. Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten.
Jede Stimme, die Sie bekommen, könnte der Wähler auch direkt in den Schredder stecken,
weil nämlich im Ergebnis das Lager gestärkt wird, das diesen erforderlichen Paradigmenwechsel nicht unterstützt.
Deshalb: Union wählen, das ist die einzige richtige Lösung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Ich wollte es eigentlich nicht zulassen; aber angesichts der Tatsache, dass Sie in Richtung der AfD von „Vaterlandsverrätern“ gesprochen haben, lasse ich eine Kurzintervention der AfD zu.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabbegeben, mit dem Sie gerade angefangen haben.
Deswegen stelle ich Ihnen einfach nur die Frage: Mit wem wollen Sie eigentlich alles das durchsetzen, was Sie hier gerade angekündigt haben? Mit der SPD, die es jetzt nicht macht, mit den Grünen, die es nie machen werden, mit den Linken, mit wem sonst?
Alles das, was Sie jetzt gerade gefordert haben – die Zurückweisung, die Begrenzung usw. –, sind Erkenntnisse, zu denen Sie jetzt gekommen sind, wo Sie in der Opposition sitzen. Warum sind Sie eigentlich nie auf diesen Geistesblitz gekommen, als Sie 2015 regiert haben und die Grenzen hätten schließen können? Das heißt: Alles das, was Sie jetzt ankündigen, konnten Sie schon machen, haben Sie aber nicht gemacht, und kündigen jetzt an, das mit linken Parteien zu machen, die das nie machen werden, weil Ihnen ja die Brandmauer zu uns, obwohl wir doch Mehrheiten gemeinsam schaffen könnten, viel wichtiger ist, als dieses Problem zu lösen, das tatsächlich die ganze Republik bewegt. Dazu sollten Sie sich vielleicht mal äußern.
Herr Kollege Seif, Sie haben die Chance, zu antworten. Bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind.
Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine fünfte Kolonne Moskaus, wenn ich heute wieder die Debatten hier gehört habe.
Sie vertreten die Interessen einer fremden Macht. Deshalb ist es so, dass die Grundlage fehlt, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Völkische Ideen, rassistische Ideen werden bei Ihnen vertreten. Sie sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.
Wer soll denn aus dem demokratischen Spektrum mit Ihnen zusammenarbeiten?
Und jetzt zur Antwort: Natürlich gab es in einer großen Volkspartei auch 2015, 2016 schon unterschiedliche Ansichten. Ich persönlich habe Anfang 2016 einen Brief an Angela Merkel unterzeichnet, mit 43 anderen Kollegen.
Wir hatten empfohlen, in dieser extremen Situation Zurückweisungen an der Grenze zu machen.
Es hat keine Mehrheit gefunden. Ich habe auch Verständnis dafür. Humanität ist ein wichtiger Grundsatz, und es ist eben auch keine einfache Regelung zu finden.
Aber wir stellen fest: Das Asylsystem in Europa und in Deutschland ist in der jetzigen Form gescheitert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und ich hoffe, dass der Wähler ein deutliches Zeichen setzt und dass wir eine Diskussion in Gang setzen, die es ermöglicht, einen solchen Paradigmenwechsel in den nächsten Jahren durch eine Änderung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und durch nationale Vorschriften zu erreichen.
Mit Ihnen jedenfalls nicht.
Damit ist diese Frage geklärt. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Debatte hat wenig Überraschendes. Die AfD fordert, wie auch sonst, den ganz offenen Rechtsbruch; denn wenn sich die AfD mit irgendetwas auskennt, dann sind es offene Rechtsbrüche.
Wie wir alle wissen – auch unsere Bundesinnenministerin sagt es immer wieder –: Zurückweisungen sind europarechtswidrig. Es ist also illegal, Menschen die Möglichkeit für einen Asylantrag zu nehmen. Es ist auch praktisch schlüssig; denn ein Asylantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Mensch deutschen Boden betreten hat. Er muss dann auch individuell geprüft werden.
Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren. Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch in Deutschland verpflichtet, die dazugehörigen Verfahrensregeln einzuhalten, zum Beispiel, dass ein Mensch klagen können muss. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und ist auch nur anständig und richtig.
Gerade wenn wir auf die Zustände zum Beispiel in Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf. Es ist ja immer noch ein Antrag der AfD. Da müssen wir unsere Erwartungen ein bisschen zurückschrauben.
Es wundert mich aber schon, wenn die Union dann im Grunde etwas ganz Ähnliches vorschlägt. Auf Ihrer Website – ich habe noch mal extra nachgeschaut – haben Sie eine Pressemitteilung aus dem Mai dieses Jahres, und da fordern Sie, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Die Unterscheidung zur AfD habe ich auch heute gesucht, und die suche ich auch weiterhin. Vielleicht will sich auch von der Leyen bei der EU-Wahl von der AfD-Schwesterpartei, den Schwedendemokraten, gerade deswegen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Deshalb sage ich: Augen auf an der Wahlurne.
Aber eine Hoffnung habe ich noch. Gerade die Union hat in den letzten Tagen immer wieder betont, welch wichtige Rolle die Polizei in Deutschland hat, dass die Beamtinnen und Beamten Respekt verdienen,
weil Sie sich selbst auch immer wieder als Rechtsstaatspartei sehen. Absolut. Dann tun wir doch den Polizistinnen und Polizisten einen großen Gefallen und nehmen ihre Bedenken auch dieses Mal ernst. Die Gewerkschaft der Polizei – da werden Sie dahinterstehen – hat im September in einer Pressemitteilung geschrieben – da sagt die GdP –:
„Damit bestätigt das Urteil“
– des Europäischen Gerichtshofes –
„die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragszahlen sind“.
Ich bin mir sicher, dass Sie den Polizeibeamtinnen und -beamten auch jetzt den gebührenden Respekt entgegenbringen. Ich verlasse mich auf Sie.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion, der wieder etwas Ruhe in die Debatte bringt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzenden Maßnahmen ergriffen hat. Deshalb will ich heute einmal die Gelegenheit ergreifen, an ein paar dieser vielen Maßnahmen zu erinnern.
Das erste Thema: Grenzkontrollen. Ich bin erst vor wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise. Es gibt zahlreiche Schleuserfestnahmen, aber man kann ein Land, das auf den Warenverkehr, den Reiseverkehr, den Pendlerverkehr angewiesen ist und davon lebt, nicht hermetisch abriegeln. Man muss doch einsehen, dass das so ist.
Zweites Thema: die Dauer der Asylverfahren. Offensichtlich unbegründete Anträge werden heute viel schneller vom BAMF bearbeitet. Das BAMF priorisiert offensichtlich unbegründete Anträge. Auch wir als Gesetzgeber haben weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch das beschleunigt die Asylverfahren mittlerweile sehr. Aktuell dauern die Jahresverfahren, also die neuen Verfahren beim BAMF, inzwischen vier bis fünf Monate. Das ist, wie ich finde, eine beachtliche Leistung des BAMF.
Drittes Thema. Auch die Asylgerichtsverfahren gehen mittlerweile deutlich schneller. Bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren dauerten die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über zwei Jahre. Jetzt sind sie immerhin schon ein Viertel schneller. Damit muss man nicht zufrieden sein, aber immerhin geht es jetzt schneller als vor zweieinhalb Jahren. Und es gibt auch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das schnellste Bundesland bei Asylgerichtsverfahren ist das einzige mit einem FDP-Justizminister, nämlich Rheinland-Pfalz, in dem die Asylgerichtsverfahren mittlerweile fünf Monate dauern. Das zeigt: Man kann das auch schnell und gleichwohl gründlich machen.
– Ja, das hat einen Applaus verdient, wie ich finde.
Ich will noch einmal an den Innenausschuss am Mittwoch erinnern, in dem Dr. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, einen ausführlichen Bericht erstattet hat, den wir ausführlich diskutieren konnten. Er hat deutlich gemacht, dass er in diesem einen Jahr, in dem er jetzt im Amt ist, mit zwölf Staaten Migrationsabkommen, Migrationspartnerschaften, Migrationsabsprachen getroffen hat oder sich in Gesprächen befindet. Das ist pro Monat im Schnitt ein neues Land.
Alles braucht langen Atem, braucht Geduld, braucht Ausdauer.
Es geht hier um völkerrechtliche Verträge, die diplomatisch verhandelt werden müssen. Da geht es nicht um Schnellschüsse. Da geht es nicht um schnelle Schaufenstererfolge. Da geht es um langfristige Wirkungen. Politik sucht natürlich oft den schnellen Erfolg. Das ist schon klar. Aber man muss auch langfristige Bögen im Blick haben und über die Wahlperiode hinausblicken.
Und schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Da geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen wir wirksame Verfahren, eine lückenlose Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, eine faire Lastenverteilung. Das muss auf lange Sicht unser Ziel sein.
Und ich will auch sagen, dass wir Fehlanreize abbauen. Wir sind gerade dabei, Bargeldzahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, und zwar flächendeckend und bundesweit. In einem Bundesland, das ich einmal erwähnen will, in Thüringen, sind mittlerweile in allen Landkreisen Bezahlkarten eingeführt. Der Landkreis, bei dem es am längsten dauerte, war ausgerechnet der mit einem AfD-Landrat.
Auch das muss an der Stelle gesagt werden, als kleines Aperçu sozusagen.
Als Fazit kann man ziehen: Wir haben in der Migrationspolitik einen Kurswechsel, einen Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu mehr regulierter Arbeitskräfteeinwanderung, hin zu weniger unregulierter Fluchtmigration. Das sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Man kann immer bemängeln, dass es nicht schnell geht, nicht alles perfekt läuft.
Eines will ich zum Schluss noch sagen: All das ist noch mal verschärft worden durch Ihren Freund Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
Herr Kollege Thomae, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD.
An diesem Freitag besonders bezeichnend und durchschaubar, zwei Tage vor der Europawahl: ein Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen ein Europa, in dem die Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben können.
„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“
Diese weisen Worte fand einst Wilhelm von Humboldt.
Ja, Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben. Wir haben nach wie vor Tausende illegale Grenzübertritte. Da müssen wir uns besser aufstellen. Dafür haben wir als Union auch Vorschläge gemacht. Der Kollege Seif hat sie auch vorgetragen. Wir müssen an unseren Außengrenzen wieder Herr der Lage werden und die illegale Migration stoppen.
Dafür braucht es zum Beispiel dringend die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Damit die effektiv arbeiten kann, müssen wir sie zunächst einmal zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache weiterentwickeln, mit echten hoheitlichen Befugnissen und einer drastischen Vergrößerung der Mitarbeiterzahl.
Nur so werden wir unsere Außengrenzen ausreichend sichern. Nur so werden wir künftig nicht mehr die Schlepperbanden haben, die entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir werden das künftig entscheiden.
Bis es so weit ist, brauchen wir natürlich mehr Kontrollen an den Binnengrenzen. Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. Die brauchen wir nicht. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei, und das muss endlich auch in Ihre Köpfe.
Die Unionsfraktion steht für eine Eindämmung irregulärer Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist nichts weiter als der Versuch, kurz vor der Europawahl von den Skandalen rund um Ihre Spitzenkandidaten abzulenken. Schlimmer noch als Ihre Europaspitze ist einzig, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie inhaltlich unterwegs sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen die AfD-Abgeordneten mit Nein. Erklären Sie mir doch mal diese Schizophrenie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema schaue ich aber in die große Runde. Wenn wir uns hier einig sind, dass wir einen Neustart brauchen,
warum stimmen dann die Kollegen der Grünen und Teile der SPD im Europäischen Parlament gegen die nötige GEAS-Reform?
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Auch damit gefährden Sie die Rückkehr zu einer geordneten Asylpolitik und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Den heute vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Warken.
Nächste Rednerin ist Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wieder mal ein AfD-Antrag, der Folgendes deutlich macht: „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, aber sicher keine Alternative.
Was Sie mit dem Antrag bezwecken, liegt auf der Hand: Populismus und Hetze; aber wirklich dramatisch ist vor allem die Unkenntnis der Rechtslage. Sie kennen offensichtlich nicht mal den Unterschied zwischen dem individuellen Asylgrundrecht nach Artikel 16a unserer Verfassung und dem internationalen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich bei uns im Asylgesetz wiederfindet.
Da Sie in Ihrem Antrag diverse Rücknahmeabkommen auflisten und die Bundesregierung auffordern, diese anzuwenden, möchte ich gern auf zwei Abkommen eingehen; denn offensichtlich haben Sie die nicht mal gelesen. Nur weil das Wort „Rückführung“ in der Überschrift steht, heißt das noch lange nicht, dass all Ihre Träume in dem Zusammenhang wahr werden.
Diese Schlichtheit des Denkens überrascht mich bei der AfD nicht mehr wirklich.
Das bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland, auf das Sie hier verweisen, ist in dem von Ihnen geschilderten Kontext völlig sinnfrei; denn es regelt technische Durchführungsbedingungen, die sich aus einem anderen Abkommen ergeben. Dieses Abkommen bezog sich 1993 auf die Änderung unserer Verfassung, als wir das individuelle Asylgrundrecht nach Artikel 16a GG eingeschränkt haben und die Drittstaatenregelung eingeführt haben. Das führt aber dazu, dass Einreisen von Asylsuchenden quasi nur noch auf dem Luftweg möglich sind, um das im Grundgesetz verankerte Asylgrundrecht wahrnehmen zu können.
In Ihrem Antrag geht es aber doch um Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Diese Personen wollen Sie laut Ihrem Antrag gerne mittels dieser Abkommen zurückführen. Nur hat das mit Artikel 16a Grundgesetz wenig zu tun; denn demnach haben sie sowieso gar keinen Anspruch.
Bei diesem Personenkreis greift grundsätzlich die Genfer Flüchtlingskonvention und der internationale Flüchtlingsschutz.
Wenn wir jetzt über die Genfer Flüchtlingskonvention reden, die in unserem Asylgesetz umgesetzt ist – so kann man das ausdrücken –, dann muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass das multilaterale Abkommen unter anderem zwischen Deutschland und Belgien, das Sie hier bemühen, am Ende gar nicht anwendbar ist. Sie müssen einfach nur in Artikel 5 des Abkommens schauen, und dann werden Sie lesen, dass das Abkommen die Genfer Flüchtlingskonvention und ebenso EU-Recht unberührt lässt.
Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch machen müssen.
Am Ende ignorieren Sie aber auch die Arbeit, die in den letzten zwei Jahren hier im Parlament stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie da überhaupt aufpassen. Die Europäische Union hat jetzt zehn Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren,
das in einigen Punkten kritisch zu sehen und schwer in der Umsetzung war, in einem Punkt erweitern. Wir haben nämlich einen Solidaritätsmechanismus eingeführt, der dazu führt, dass nicht nur die Anrainerstaaten am Mittelmeer die ganze Belastung tragen müssen.
Vielmehr wird der Migrationsdruck dann auch von den anderen EU-Mitgliedstaaten aufgefangen. Es erfolgt finanzielle Unterstützung, aber auch eine Unterstützung bei der Antragsbearbeitung, und es wird eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der Europäischen Union stattfinden.
Sie legen immer einen Schwerpunkt auf Asylsuchende, die geringe Aussicht auf Schutz in der Europäischen Union haben. Diese werden zukünftig ein rechtssicheres Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Falle einer Ablehnung von dort aus zurückkehren müssen.
Die umfassende Reform des GEAS stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten zum Asylmanagement beitragen und somit eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden kann.
Die neue Asylverfahrensverordnung wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. So lange haben die EU-Länder Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch noch mal auf dieses Wording eingehen: Asyl zu beantragen, ist nicht illegal; das muss man einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen haben. Daher kann man an den Außengrenzen nicht einfach so zurückweisen. Für mich als Sozialdemokratin ist unstrittig, dass wir da unserer historischen Verantwortung gerecht werden müssen.
In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Schauen Sie mal rein in die Abkommen. – Ich wünsche uns allen schon mal ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte im Jahr 2015 zwar andere Worte, aber auch diese beschreiben im Ergebnis dieselbe unverrückbare Tatsache. Er hielt fest: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dieser Satz ist deshalb so stark, weil er die Realität anerkennt. Genau das sollten wir auch tun.
Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige, die tatsächlich abgeschoben worden sind, und das bei insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres. Auch wenn ein Großteil von ihnen hier geduldet wird, weil die Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, ist der Aufenthalt selbst in der Bundesrepublik trotzdem rechtlich nicht rechtmäßig.
All das zusammengenommen führt dazu, dass viele Kommunen schon längst überfordert sind und die Bundespolitiker um eine Begrenzung anflehen. Unsere Ressourcen sind endlich – sei es in Bezug auf Wohnraum, sei es bei der Kinderbetreuung, sei es in unseren Schulen.
In einer perfekten Welt wären nicht nur die Herzen aller weit, sondern auch die Kapazitäten unbegrenzt. Aber in einer realen Welt sind unsere Mittel endlich, und ehrlicherweise ist es auch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung. Wer vor dieser Realität die Augen verschließt, dem muss klar sein, dass er den sozialen Frieden in unserem Land riskiert und in Wahrheit auch extremistischen Strömungen den Weg bereitet.
Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir von der Union stehen dazu, dass wir Humanität zeigen, Verantwortung übernehmen und in der Welt helfen wollen. Aber wir sagen auch: Es muss eine Asylpolitik sein, bei der man genau hinschaut: Was schafft man, was schafft man nicht? Wie kann man mit begrenzten Mitteln möglichst viel erreichen? Natürlich sehen auch wir das Urteil des EuGH. An Herrn Pahlke und auch an die SPD gerichtet: Es ist schön, wenn Sie darstellen, was das Gericht entscheidet und wie die Rechtslage ist – wir können uns über alles unterhalten –, aber wenn Sie merken, dass Sie aus Verantwortung für dieses Land handeln und die Stimmung kippt, müssen Sie doch in der Lage sein, die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Und wenn Sie der Meinung von Herrn Thym nicht folgen, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– der das ja nicht anwenden will, dann müssen Sie über Ihre Parteien darauf hinwirken, die europäischen Vorgaben auf europäischer Ebene zu ändern. Dann ändert sich auch die EuGH-Rechtsprechung.
Frau Kollegin, bitte.
Wirklich, wir haben Verantwortung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie außer mir niemand mehr sonst.
Sie dürfen sich wieder auf Ihren Platz begeben.
Ja, ich finde das auch schade, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits um 10 Prozent überschritten
– um 10 Prozent – und nicht auf mich gehört. Das hat eben fatale Folgen.
Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Beispiel dabei unterstützen, die Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen, die hier ankommen, aufzuheben. Das wäre doch mal ein guter Start.
Nach ganz rechts außen geguckt: Sie sind auch noch da; Sie haben uns ja diesen Antrag hier als Letztes beschert.
Sie schreiben darin: „Niemand, der über den Landweg ... einreist, ist auf der Flucht.“ Das ist eine Feststellung, die nicht nur falsch, sondern auch verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass sich gerade Ihre Fraktion, aber auch Ihre Brüder und Schwestern im Geiste auf europäischer Ebene
vehement gegen einen Solidaritätsmechanismus zur solidarischen Verteilung von geflüchteten Menschen in Europa wehren.
Dabei wäre es doch genau das, was es bräuchte,
um uns, Deutschland, das das lange blockiert hat, zu rehabilitieren, weil die Solidarität mit den Mittelmeeranrainern und mit anderen Staaten an den Außengrenzen und meinetwegen manchmal auch mit uns helfen würde, ein solidarisches Europa zu werden.
Gestern haben Sie ja bei der Wahlarena Ihren Platz eins auf der Europawahlliste verstecken müssen. Dann haben Sie auch noch Ihren Platz zwei verstecken müssen.
Und dann war Platz drei da – so weit, so überraschend.
Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe gegeben, Ihre Allüren in Bezug auf einen Dexit sowie Ihre Europa- und EU-Feindlichkeit zu verstecken. Jetzt ist es vielleicht taktisch nicht klug, in der allerletzten Debatte vor der Europawahl noch mal Ihre Gleichgültigkeit gegenüber Europa und Schengen und damit auch gegenüber allen deutschen Grenzstädten und der deutschen Wirtschaft hier zu präsentieren; denn diese Grenzkontrollen und Zäune, von denen Sie da fabulieren, wären nichts anderes als ein immenser Schaden für Europa und für unsere exportorientierte Wirtschaft.
Ich will aber auch sagen, dass diese Debatte interessant wenig über den Tellerrand geschaut hat.
Das ist bei Ihnen nicht sonderlich verwunderlich; von der Union bin ich allerdings etwas enttäuscht. Denn einmal darüber nachzudenken, von wo diese Menschen fliehen, warum diese Menschen fliehen.
halte ich in der Debatte dennoch für extrem wichtig.
In meinen kühnsten Träumen wünsche ich mir, dass Sie, liebe AfD, Ihre sehr guten Kontakte nach Russland dafür nutzen würden, dass Sie Putin Einhalt gebieten – in der Ukraine, in Syrien,
aber auch überall auf der Welt, wo Putin und Russland Konflikte schüren und die die Welt destabilisieren und damit Menschen zur Flucht bringen.
Aber von Ihnen, liebe Union, wünsche ich mir, dass Sie einfach ein bisschen über den Tellerrand schauen, unsere europäischen Nachbarländer anschauen
und sich hier nicht unklar abgrenzen –
Herr Kollege, kommen auch Sie bitte zum Schluss.
– von dieser komischen Forderung, nur mithilfe von Drohungen auf Kooperation zu hoffen, sondern eine ernsthafte europäische Nachbarschaftspolitik anstreben.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11626 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nach Hause fahren, wünsche ich alles erdenklich Gute – ein entspanntes Wochenende! Denen, die in Berlin bleiben wollen oder müssen, wünsche ich auch ein paar nette Tage.
Und ich möchte an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes appellieren – ich glaube, im Interesse aller, die hier sind –, von ihrem Wahlrecht am 9. Juni wie auch immer Gebrauch zu machen; denn es ist ein Wesenselement der Demokratie.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 2024, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14.34 Uhr)
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Annen, Niels | SPD |
| Bareiß, Thomas | CDU/CSU |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Benkstein, Barbara | AfD |
| Brandl, Dr. Reinhard | CDU/CSU |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Dağdelen, Sevim | BSW |
| Damerow, Astrid | CDU/CSU |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Engelhard, Alexander | CDU/CSU |
| Engelhardt, Heike | SPD |
| Ernst, Klaus | BSW |
| Felser, Peter | AfD |
| Fiedler, Sebastian | SPD |
| Friedhoff, Dietmar | AfD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gava, Manuel | SPD |
| Gerdes, Michael | SPD |
| Görke, Christian | Die Linke |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Heil (Peine), Hubertus | SPD |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hess, Martin | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Hoffmann, Dr. Bettina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Jensen, Gyde | FDP |
| Jongen, Dr. Marc | AfD |
| Kindler, Sven-Christian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kippels, Dr. Georg | CDU/CSU |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Kober, Pascal | FDP |
| Koeppen, Jens | CDU/CSU |
| König, Anne | CDU/CSU |
| Konrad, Carina | FDP |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Korte, Jan | Die Linke |
| Koß, Simona | SPD |
| Latendorf, Ina | Die Linke |
| Leikert, Dr. Katja | CDU/CSU |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Leye, Christian | BSW |
| Lindholz, Andrea | CDU/CSU |
| Martens, Dr. Zanda | SPD |
| Möhring, Cornelia | Die Linke |
| Müller, Bettina | SPD |
| Nasr, Rasha (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Nouripour, Omid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Oppelt, Moritz | CDU/CSU |
| Otte, Henning | CDU/CSU |
| Otte, Karoline (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pantazis, Dr. Christos | SPD |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Ramsauer, Dr. Peter | CDU/CSU |
| Riexinger, Bernd | Die Linke |
| Röttgen, Dr. Norbert | CDU/CSU |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Ruf, Nadine | SPD |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schierenbeck, Peggy | SPD |
| Schmidt, Eugen | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Sekmen, Melis | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Spallek, Dr. Anne Monika | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Spellerberg, Merle (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stefinger, Dr. Wolfgang | CDU/CSU |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Tesfaiesus, Awet | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weisgerber, Dr. Anja | CDU/CSU |
| Weishaupt, Saskia (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wiesmann, Bettina Margarethe | CDU/CSU |
| Wissing, Dr. Volker | FDP |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Ziegler, Kay-Uwe | AfD |
| Ziemiak, Paul | CDU/CSU |
| Zorn, Armand | SPD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1044. Sitzung am 17. Mai 2024 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
–Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
(EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
–Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
Neben der Ablösung des Transsexuellengesetzes durch das Selbstbestimmungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts bedarf es auch einer Reform des öffentlichen Namensrechts. In diesem Kontext sowie mit Blick auf die anstehenden Änderungen im Bundesmeldegesetz bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit ein bundeseinheitliches, datenschutzkonformes und diskriminierungsfreies Datenmanagement gewährleistet werden kann, welches gleichermaßen den berechtigen Interessen der Sicherheitsbehörden an der Identifikation einer Person sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung gerecht wird.
Begründung:
Es besteht Einigkeit, dass es einer Reform des öffentlichen Namensrechts bedarf, um den gesellschaftlichen Wandel, der insbesondere von der Vielfalt individueller Lebensläufe in Deutschland lebender Personen und die zunehmende Anzahl gemischt-nationaler Familien geprägt ist sowie die damit verbundene Liberalisierung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts nachzuvollziehen und so den Bedürfnissen der Bevölkerung in diesem Bereich gerecht zu werden. Neben dem Recht und dem Bedürfnis, in bestimmten Fällen den Namen ändern zu können, besteht jedoch auch das Interesse der Sicherheitsbehörden, dass auch weiterhin die problemlose Identifizierung von Personen für alle Sicherheitsbehörden möglich sein muss. Diesem Interesse muss im Fall jeglicher Änderung der zur Identifikation jeweils erforderlichen Merkmale, insbesondere der Namensänderung Rechnung getragen werden. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden werden für diverse Prüfungen vor allem auch in verschiedenen Mitwirkungsverfahren zur Verfügung gestellt. Ebenso relevant sind diese Informationen im Waffenrecht. Abgefragt wird jeweils unter anderem der Name. Wird der Name nun nach einer personenstands- beziehungsweise namensrechtlichen Vorschrift geändert und die Sicherheitsbehörden erfahren davon nichts, besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass die mit ihren neuen Personalien abgefragte Person nicht als Treffer erkannt wird, obwohl zu dieser Person unter altem Namen relevante Erkenntnisse vorhanden sein könnten. Dasselbe gilt, soweit sonstige personenstandsrechtliche Daten, etwa der Geschlechtseintrag oder der Familienstand, für den jeweiligen Abfragekontext zusätzlich zur Identifikation notwendig sind. Unter Umständen daraus folgende erhebliche Sicherheitsrisiken sollten vermieden werden.
–Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
–Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
–Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
–Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
1.Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 29. September 2023 mit der BR-Drucksache 384/23 (Beschluss). Er bekräftigt seine Aufforderung an die Bundesregierung, in allen Sektoren für den Klimaschutz notwendige Maßnahmen und Reformen zügig und konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen. Gerade für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind systemisch wirkende Maßnahmen angesichts des hohen Emissionsniveaus und der steigenden beziehungsweise unzureichend sinkenden Emissionswerte zu ergreifen. Von zentraler Bedeutung ist auch die Sicherstellung der Finanzierung und Förderung von Klimaschutzinvestitionen. Der Bundesrat hält eine regelmäßige Evaluierung des Gesetzes im Hinblick auf die Zielerreichung weiterhin für geboten.
2.Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes der Bezug zur EU-Lastenverteilungsverordnung hergestellt wird. Ist die Einhaltung der Verordnung gefährdet und drohen Zukäufe von CO2-Zertifikaten, muss die Bundesregierung das Parlament darüber unterrichten und Stellung dazu nehmen. Dies erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Versäumnisse frühzeitig sichtbar.
3.Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die projizierten Emissionen die für Deutschland geltenden Vorgaben nach der europäischen Klimaschutzverordnung übersteigen und damit Strafzahlungen beziehungsweise Kosten für Ankäufe von Emissionsrechten drohen.
4.Der Bundesrat stellt fest, dass eine Nachsteuerungspflicht im Klimaschutzgesetz von der Einhaltung der Gesamtemissionen bis 2030 abhängt. Er ist der Auffassung, dass eine Nachsteuerungspflicht auch für den Fall etabliert werden sollte, in dem Deutschland seine europarechtlich verbindlichen Klimaziele im Lastenteilungssektor absehbar verfehlt.
5.Der Bundesrat begrüßt, dass die Treibhausgas-Projektionen 2024 des Umweltbundesamtes zu dem Ergebnis einer möglichen Erreichung des Klimaschutzziels 2030 kommen. Er weist allerdings auf die Unsicherheiten von Projektionen hin. Mit der gestärkten Rolle der Projektionsdaten müssen die Anforderungen an die Modellierung zum Beispiel mehrerer Szenarien und an die Transparenz und Dokumentation von Annahmen und Methoden erhöht werden.
6.Der Bundesrat stellt fest, dass im Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes dem Erhalt, der Stärkung und der Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme eine besondere Bedeutung zur Erreichung der Klimaschutzziele beigemessen wird. In diesem Zusammenhang hält es der Bundesrat für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es sich angesichts des aktuellen Zustandes der natürlichen Ökosysteme und der bereits eingetretenen Schäden an diesen um Maßnahmen der Klimaanpassung handelt, deren Erfolg trotz der im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz angeführten Maßnahmen unsicher ist. Aus seiner Sicht darf das Erreichen des nationalen Klimaschutzziels nicht vom Erfolg von Klimaanpassungsmaßnahmen zur CO2-Fixierung abhängig gemacht werden, sondern muss über die Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.
7.Der Bundesrat betont, dass der Sektor LULUCF nicht geeignet sein kann, Defizite anderer Sektoren im Klimaschutz zu kompensieren. Der wichtigste Beitrag des Forstsektors zum Klimaschutz wird es sein, durch Anpassung der Wälder die bestehenden Kohlenstoffspeicher bestmöglich zu erhalten. Durch Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe, vorrangig Holz, trägt der LULUCF-Sektor ohnehin bereits maßgeblich dazu bei, energie- und treibhausgasintensive Produkte zu ersetzen und damit in anderen Sektoren zu deren THG-Reduktion beizusteuern. Dieser Effekt wird bisher unzureichend berücksichtigt.
Begründung:
Zu Ziffern 6 und 7:
In der Beschlussempfehlung des federführenden BT-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/11183) wird ausgeführt, dass dem Beitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft („LULUCF-Sektor“) zum Klimaschutz durch natürliche Senken eine besondere Bedeutung zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zukommt, insbesondere bei der Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045. Dabei wird unterstellt, dass Maßnahmen der Klimaanpassung über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz den Sektor in die Lage versetzen werden, die geforderten Minderungsziele zu erreichen.
Betrachtet man den Sektor LULUCF näher, wird deutlich, dass die Senkenfunktion auf dem Wald und der Holznutzung beruht. Speicher- und Senkenfunktion des Waldes sind daher für die Zielerreichung des LULUCF-Sektors essenziell. Die aktuelle Situation des Sektors beruht maßgeblich bereits auf der Schädigung des Waldes infolge des Klimawandels in den vergangenen Jahren. Der Waldspeicher ist zudem von Natur aus limitiert und kann nicht unbegrenzt vergrößert werden. Vielmehr ist sogar eine Abnahme dieses Speichers prognostiziert (vergleiche zum Beispiel die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. Juni 2021). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in Relation zur bisherigen sektorübergreifenden Treibhausgasemission Deutschlands in Höhe von 673 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten die Senkenleistung des LULUCF-Sektors selbst bei Erreichen des Minderungsziels von -40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (als Ziel 2045) gering ist.
Die Steigerung der Senkenfunktion der Wälder im Rahmen der derzeit geltenden Anrechnungsmechanismen würde zu einem Nutzungsverzicht an Holz und damit zu einer Vorratserhöhung des zunehmend labilen Waldspeichers führen. Eine weitere Erhöhung der in Deutschland bereits sehr hohen Holzvorräte im Wald bedeutet dabei in vielen Fällen eine weitere Erhöhung des Risikos für die Wälder, die dann unweigerlich zur Quelle von CO2-Emissionen werden. Denn durch eine eingeschränkte Bewirtschaftung und damit eine eingeschränkte aktive Waldpflege bislang nachhaltig genutzter Wälder wird das Schadrisiko für die Waldbestände zusätzlich erhöht. Die erforderliche aktive Stabilisierung der Bestände durch geeignete waldbauliche Anpassungsoptionen würde, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels, nicht mehr in der bisher erfolgreich praktizierten Form möglich sein. In der Folge würden dichtere Bestände mit größeren Baumhöhen entstehen, die für Störungen wie zum Beispiel Sturm oder Insektenschäden deutlich anfälliger wären.
Der Aufbau des Kohlenstoffspeichers in der natürlichen Senke Wald kann sich innerhalb kurzer Zeiträume durch höhere Gewalt zu einem Abbau entwickeln und damit zu der Freisetzung von Kohlendioxid führen (Waldbrände, Stürme, Kalamitäten).
Es wird verkannt, dass der große klimaschutzwirksame „Hebel“ des LULUCF-Sektors und dabei maßgeblich des Waldes darin besteht, im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung mit dem regenerativen Rohstoff Holz energie- und derzeit treibhausgasintensive Produkte zu ersetzen und damit in anderen Sektoren zu erheblicher THG-Reduktion beizutragen. Durch Überführung des labilen, risikoreichen Waldspeichers in einen sicheren Holzproduktspeicher wird zudem die limitierte Senkenleistung des Waldspeichers erweitert.
Darüber hinaus kann im Zuge einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung der Wald aktiv an den Klimawandel angepasst und der Waldspeicher stabilisiert werden. Diese Wirkmechanismen sind im bestehenden Anrechnungsregime des LULUCF-Sektors nicht umfassend abgebildet.
Der Haushaltsausschuss hat mitgeteilt, dass er gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
–Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union
Zweiundzwanzigste Tagung der Konferenz am 12. und 13. Februar 2024 in Brüssel
Drucksachen 20/11065, 20/11204 Nr. 5
–Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Drucksachen 20/11235, 20/11468 Nr. 2
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Ausschuss für Inneres und Heimat
Drucksache 20/10143 Nr. A.10
Ratsdokument 15701/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.12
Ratsdokument 16149/23
Drucksache 20/10143 Nr. A.13
Ratsdokument 16204/23
Drucksache 20/10689 Nr. A.8
Ratsdokument 5490/24
Drucksache 20/11062 Nr. A.6
Ratsdokument 7669/24
Rechtsausschuss
Drucksache 20/781 Nr. A.20
Ratsdokument 14459/21
Drucksache 20/1385 Nr. A.10
Ratsdokument 7042/22
Drucksache 20/1597 Nr. A.13
Ratsdokument 7808/22
Drucksache 20/2144 Nr. A.13
Ratsdokument 8529/22
Drucksache 20/4448 Nr. A.12
Ratsdokument 13134/22
Drucksache 20/5332 Nr. A.6
Ratsdokument 15390/22
Drucksache 20/5332 Nr. A.7
Ratsdokument 15400/22
Drucksache 20/5332 Nr. A.8
Ratsdokument 15653/22
Drucksache 20/5893 Nr. A.5
Ratsdokument 16322/22
Drucksache 20/6807 Nr. A.4
Ratsdokument 7953/23
Drucksache 20/6807 Nr. A.5
Ratsdokument 8231/23
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 20/9261 Nr. A.19
EP P9_TA(2023)0342
Drucksache 20/9261 Nr. A.20
EP P9_TA(2023)0343
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 20/11221 Nr. A.10
Ratsdokument 6679/24
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Drucksache 20/10143 Nr. A.35
EP P9_TA(2023)0456
Drucksache 20/10143 Nr. A.36
Ratsdokument 16137/23
Drucksache 20/11062 Nr. A.29
Ratsdokument 7732/24