Herr Abgeordneter Janich, Sie haben den Kanzler während seiner Rede per Zwischenruf als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Jetzt eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer politischer Regime gegen die regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt und Zerstörung ein neues politisches Koordinatensystem auf der Welt zu ihren Gunsten schaffen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Bedrohung der Freiheit, gegen diese Zerstörung des Friedens, auch in dem Teil der Welt, in dem wir bisher das große Glück haben, zu leben, müssen vor allem wir Europäer uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – politisch, selbstverständlich diplomatisch, aber letztendlich, wo notwendig, auch mit militärischer Abschreckung und Verteidigung – zur Wehr setzen.

Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen: Die EU und die NATO müssen gerade in den nächsten Tagen und Wochen die Weichen für eine lange Zeit richtig stellen, damit wir in Europa und in dem Teil der Welt, den wir nicht nur geografisch, sondern vor allem normativ „den Westen“ nennen, und letztendlich auch in Deutschland weiter in Freiheit und in Frieden leben können.

Wir müssen nicht weit in unsere Nachbarschaft blicken, um die Tragweite dieser Herausforderungen wirklich zu verstehen. Die Gefahr einer Ausweitung des Gazakonfliktes zu einem umfassenden Krieg in Israel ist so hoch wie nie seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des barbarischen Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Und in derselben Zeit rüstet der Iran die Hisbollah weiter mit Raketen und Material auf, zündelt an der Lunte eines regionalen Großkonflikts und treibt sein Nuklearprogramm voran.

Auf dem zweiten Kriegsschauplatz – Herr Bundeskanzler, Sie haben darüber gesprochen – in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, wüten die russischen Truppen seit mittlerweile über 800 Tagen weiter rücksichtslos, vor allem gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Städte und Dörfer im ganzen Land.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei dieser Passage Ihrer Rede, lieber Herr Bundeskanzler, als Sie darüber gesprochen haben, die Zwischenrufe von Ihnen rechts gehört hat und Ihr Feixen und Ihr Lachen: Meine Damen und Herren, man muss sich schämen, im deutschen Parlament solche Abgeordnete sitzen zu haben wie Sie!

Diese Konflikte und Ereignisse, meine Damen und Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander. Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss nimmt, den Gestaltungsspielraum von Demokratien zurückdrängt und krisenhafte Entwicklungen zu ihren Gunsten ausnutzt. Dieses Bündnis von revanchistischen Staaten sucht den offenen Systemkonflikt mit unseren Demokratien, und sie unterstützen sich untereinander auf vielfältige Weise.

Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt nur überleben, weil vor allem China das Land wirtschaftlich und militärisch unterstützt.

In der Ukraine und in Israel entscheidet sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen.

Längst sind die Folgen dieser Konflikte auch bei uns in Deutschland täglich sichtbar. China und Russland versuchen, einen spaltenden Keil in unsere Gesellschaft und zwischen die europäischen Völker zu treiben: mit Desinformation, Propaganda, Wahleinmischungen und täglichen Angriffen auf unsere Datennetze und auf unsere Infrastruktur. Sie beeinflussen. Sie schüren Ängste. Sie versuchen, unsere Zusammenarbeit zu schwächen.

Und, meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland.

– Ja, meine Damen und Herren, „nützliche Idioten“ hätte Sie Lenin voller Genugtuung genannt,

wenn er dieses Treiben von Ihnen heute noch beobachten könnte.

Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni stattgefunden.

Wir, die europäischen Christdemokraten, haben diese Wahlen in Europa gewonnen und stellen im Europäischen Parlament nicht nur die mit Abstand größte Parlamentsfraktion, sondern auch vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst.

Daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen auch in den nächsten Jahren die Europäische Kommission führt.

Selbstverständlich!

Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es nur folgerichtig, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten sich auf Ursula von der Leyen als zukünftige Kommissionspräsidentin geeinigt haben – gestern zunächst informell und morgen wohl auch formell. Auch die weiteren Personalentscheidungen finden unsere Zustimmung. Ich will ausdrücklich dem zustimmen, was Sie zu Mark Rutte gesagt haben. Das wird ein sehr guter neuer NATO-Generalsekretär, so wie es auch der scheidende NATO-Generalsekretär war. Wir können stolz darauf sein, dass sich solche Persönlichkeiten in Europa und in der NATO in den Dienst der gemeinsamen transatlantischen Sache stellen.

Das Arbeitsprogramm der Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu muss nun jedes einzelne Land seinen eigenen Beitrag leisten. Selbstverständlich schaut Europa in diesen Wochen und Monaten ganz besonders auf uns, auf Deutschland.

Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird. Der Teil Ihrer Rede, in dem Sie beschrieben haben, was Sie alles noch vorhaben und was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren schon alles gemacht haben, hatte wirklich etwas Karikaturartiges an sich.

Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung für ganz Europa ausgehen müsste.

Das alles könnten Sie für Gerede der Opposition halten. Dafür werden es die nachfolgenden Redner halten, genauso wie Sie so tun, als ob Sie in den letzten 20 Jahren nicht dabei gewesen wären.

Herr Bundeskanzler, mit Verlaub, ich gestatte mir den Hinweis: Sie können sich vermutlich nicht an alles und an jedes Jahr erinnern; aber Sie waren in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in der Regierungsverantwortung, so viel wie keine andere Fraktion in diesem Deutschen Bundestag.

Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, wenn das alles heute so schrecklich ist und so viele Aufräumarbeiten zu leisten sind?

Nein, schauen Sie doch einmal auf das Ranking des renommierten IMD in Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter. Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze, öffentliche Finanzen: minus 4, Produktivität: minus 7, Wirtschaftspolitik: minus 13 Plätze. Und in der Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, sind wir mittlerweile auf Platz 62 von 67 Staaten, die untersucht worden sind, angelangt. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung und nicht die Bilanz einer vorangegangenen Regierung in Deutschland.

Nun wird natürlich in Europa genau beobachtet, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei mit den Wahlergebnissen vom 9. Juni umgehen. Sie haben sich offensichtlich entschieden, das Wahlergebnis weitgehend zu ignorieren und sich weiter in Ihrer Koalition einfach nur durchzuwurschteln. Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt 2025 – Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen –, die Sie vorgenommen haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit mit Ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und in der Sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch vom reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben heute den 26. Juni 2024. Ich will ein sehr konkretes Thema ansprechen, das mit diesem heutigen Tag zusammenhängt: Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.

– Ja, klatschen Sie ruhig weiter.

Ich lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung.

Es ist glatte Ignoranz. Es ist eine Wirklichkeitsverweigerung, wie es sie selten in Deutschland und gegenüber der Bevölkerung gegeben hat, und das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.

Nun müssen Sie das nicht mir oder uns glauben. Die „FAZ“ schreibt heute dazu:

„Die Reform … soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel“

– jetzt hören Sie genau zu –

„das Land spalten,“

„Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.“

Und da heißt es weiter:

„Die Beschleunigung der Einbürgerung ... und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse.“

Ende des Zitats. – Herr Bundeskanzler, das ist das Ergebnis Ihrer großartigen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsreform, die genau heute, an diesem Tag, in Kraft tritt. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten, darüber noch einmal zu sprechen.

Wir haben Ihnen angeboten, dass wir noch einmal den Termin verschieben, dass wir noch mal über die Folgen miteinander sprechen. Sie haben alles in den Wind geschlagen.

Ich zitiere einen weiteren Satz aus der „FAZ“, und der bringt es wirklich auf den Punkt:

„In einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen … rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren Bürgern und höhlt so das eigene Fundament aus.“

Besser kann man es nicht ausdrücken, was Sie hier zurzeit mit Ihrer Regierung in diesem Lande treiben.

Herr Bundeskanzler, Sie können das ja ignorieren, was die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni entschieden haben. Aber ich muss doch eine Feststellung hier treffen:

Sie haben für kein einziges Projekt Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines relevanten Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun.

Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund hinter den Krisen verstecken und die Krisen für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus verantwortlich machen, dann ist das genau die falsche Antwort. Das Ergebnis Ihrer Politik ist das Erstarken von Linken und Rechtsradikalen in Deutschland und darüber hinaus. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.

Sie sind aber offensichtlich selbst nach solchen Wahlergebnissen immer noch unfähig und nicht willens zur Selbstkritik und zur Korrektur Ihrer Politik.

Das ist einfach das Ergebnis der letzten zwei, drei Wochen, in denen wir hier über dieses – –

– Hören Sie doch mal auf!

– Passen Sie mal auf: Es gibt einen Kopf, und es gibt einen Kehlkopf.

Ich empfehle Ihnen dringend, mal wenigstens teilweise auch Ihren Kopf zu benutzen und nicht nur Ihren Kehlkopf.

Ich kann Ihnen abschließend als Vorsitzender der CDU,

der größten Mitgliedspartei innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jetzt 13 von 27 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union stellt, nach Ihrer heutigen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Gut, dass es in der Europäischen Union wenigstens eine große Zahl von anderen Regierungschefs und Ministerpräsidenten gibt, die dieser europäischen Verantwortung anders, vor allem kraftvoller und mit einem anderen Verantwortungsbewusstsein als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, begegnen!

Unsere Hoffnung liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Abgeordnete Brandner hat Herrn Merz als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet, und auch dafür bekommt er einen Ordnungsruf.

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich verstehe Sie nicht.

Warum besteht Ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, dieses Land mit den Menschen, die hier leben, zu spalten oder schlechtzureden?

Es wird Ihnen keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren.

Denn Menschen und Parteien werden dafür gewählt, dass sie Ideen haben, dass sie Konzepte vorlegen,

dass sie Alternativen aufzeigen,

aber nicht dafür, dass sie alles nur schlechtreden.

Zum Staatsbürgerschaftsrecht, meine Damen und Herren. Ich meine, warum stellen Sie sich hierhin und wissen noch nicht mal das Datum der Einführung?

Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.

Morgen tritt es in Kraft und nicht heute.

Es ist ein guter Tag für unser Land und für die Menschen, die hier leben, meine Damen und Herren.

Es ist ein sehr guter Tag; denn viele Menschen, die es betrifft, leben hier seit vielen Jahren. Über 20 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte, haben Eltern, Großeltern, Urgroßeltern aus einem anderen Land. Sie leben hier, bekennen sich zu diesem Land und sind Teil dieses Landes mit ihren Familien, ihren Freunden, ihren Kindern.

Für sie schaffen wir ein besseres und auch liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht, wie es das in vielen anderen europäischen Ländern gibt.

All Ihre Aussagen dazu sind wirklich sachlich grundlos; denn Sie wissen, dass in vielen anderen europäischen Ländern längst liberale Staatsbürgerschaftsgesetze bestehen.

Das gilt auch für die Menschen, die hierherkommen wollen und sich entscheiden müssen, in welchem der europäischen Länder sie künftig arbeiten und leben wollen, ihren Lebensmittelpunkt haben wollen. Wir haben einen massiven Fach- und Arbeitskräftemangel; wir können eigentlich von einer Krise reden.

Einerseits haben wir die inländischen Potenziale zu heben, indem wir Weiterbildung, berufliche Orientierung, Ausbildung, die Bedingungen für ein Studium und all das verbessern. Andererseits dürfen wir Menschen, die hierherkommen wollen, um hier zu arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt zu haben, nicht durch einen Bürokratiedschungel und auf Jahre auf Distanz zum Staatsbürgerschaftsrecht verdonnern, sondern müssen ihnen als vollwertigen Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkung und Teilhabe ermöglichen.

Das ist wichtig und notwendig, und deshalb ist das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts morgen auch ein wichtiger Punkt.

Nach der Europawahl, meine Damen und Herren, geht es jetzt an die Arbeit in Brüssel und in Straßburg. Die Ergebnisse der Europawahl stellen mich und uns nicht zufrieden. Sie sind enttäuschend für uns, und wir werden darüber intensiv diskutieren. Wir haben uns zu fragen: Warum haben wir an manchen Stellen die Menschen im Land mit unseren Vorstellungen nicht erreichen können? Jeder hat da vor seiner Tür zu kehren. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das in Ruhe zu tun – selbstkritisch und selbstreflektiert.

Was aber erschütternd ist, ist der Rechtsruck in Europa. In Österreich und Frankreich jubeln Rechtspopulisten. Es ist fatal, dass auch hier ausgerechnet die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Kraft der AfD mit zwei Spitzenkandidaten, die Putin den Hof machen und in ganz enger Kooperation mit China stehen – Spitzenkandidaten, die Sie verstecken mussten, weil der Skandal so groß ist –, so viele Prozente erzielt.

Das ist erschreckend und beunruhigend, aber muss uns demokratische Kräfte veranlassen, zu überlegen: Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes deutlich machen, warum sie demokratische Kräfte unterstützen sollten, Ideen und Konzepte für Europa unterstützen sollten, die wir hier im Raum vertreten, und nicht die Rückbesinnung auf das Nationale? Denn mit den Ideen, die Sie Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig machen werden in diesem Land, weil 80 Prozent der Menschen in diesem Land Ihre Politik ablehnen, wären wir bei einer Renationalisierung.

Wir würden in hohem Maße Wirtschaftskraft verlieren; denn Unternehmen würden sich hier nicht mehr ansiedeln, wenn wir mit so einer Rückbesinnung auf das Nationale zu tun hätten, wie Sie das propagieren, und dann auch noch mit einer Orientierung an Autokraten.

Das wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte, und etwas, was die Zukunftsfähigkeit Europas wirklich gefährden würde, meine Damen und Herren.

Wir haben eine Vielzahl von Herausforderungen in Europa. Allen voran geht es darum, jetzt Wirtschaft und Klimaschutz ins Zentrum zu stellen. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen „Wohlstand oder Klimaschutz“ propagiert wurde, sind vorbei. Wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität, Jobs der Zukunft, Investitionen in die Zukunft gehen nur, indem wir Wohlstand und Klimaschutz zusammendenken.

Das steht jetzt an in Europa; das ist ganz zentral. Denn der Schutz des Klimas, der Schutz der Biodiversität, die Ressourcenknappheit, die Dekarbonisierung, Maßnahmen der Klimaanpassung und der ökologischen Veränderung der Wirtschaft und der Industrie – all das gehört zusammengedacht.

Das ist notwendiger denn je, und zwar nicht nur hier bei uns im Land, sondern in ganz Europa. Da kann Deutschland einen großen Beitrag leisten; denn wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Deshalb ist es auch so fatal, wenn Herr Merz glaubt, die Strategie der Union, dieses Land nur schlechtzureden, gehe auf.

Gleichzeitig ist klar, dass wir ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine brauchen. Diese Unterstützung bezieht sich auf humanitäre Unterstützung, sie bezieht sich auf die Fragen des Wiederaufbaus, und sie bezieht sich nach wie vor auch auf die Unterstützung durch Waffenlieferungen und Finanzmittel, die alle Länder zur Verfügung stellen müssen.

Herr Dobrindt, ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Jeden Tag werden in der Ukraine Städte bombardiert. Wir alle kennen das Leid; auch Sie haben sich gegenüber dem Botschafter und dem Präsidenten entsprechend geäußert. Und drei Tage später, nachdem sie weg sind, kommen Sie mit billigem Populismus daher

und reden davon, dass diejenigen Ukrainer/-innen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, in sichere Gebiete der Ukraine zurückgeschickt werden sollen. Wie herzlos, wie billig ist das denn? Ich finde das infam.

Ich habe mich dafür geschämt, dass das von jemandem aus den Reihen der demokratischen Kräfte kommt, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Europa ist unser Zukunftsprojekt, und das müssen wir den jungen Menschen näherbringen, noch mehr, als wir das heute tun. Es geht ganz konkret darum: Was bedeutet es eigentlich in Zukunft für die junge Generation, in Europa zu leben? Wie wichtig ist die Freizügigkeit, also die Möglichkeit, in einem anderen europäischen Land zu leben und zu arbeiten? Was bedeutet es ganz konkret für jeden jungen Menschen, in Europa leben zu können, und das – im Gegensatz zu den Generationen vor uns – in Frieden und Freiheit. Welche Chancen sind damit verbunden? Es geht darum, das alles deutlich zu machen. Ich finde, wir haben hier eine große Verantwortung angesichts der Ergebnisse der Europawahl.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir brauchen Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Kontinent Europa. Frieden zu schaffen und zu erhalten, das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Dafür braucht es kooperative Strukturen und Bündnisse, die die Interessen der Mitglieder abbilden und vertreten. Genau diese Interessen sind es, die sich verändern.

Es sind die nationalen Interessen, die Völker ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Akteuren gegenüber formulierten. Die Wahrnehmung und Einhaltung dieser Interessen sind die Grundlage für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene. Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich wahrgenommen fühlen, werden sie die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren. Das ist der Grund für die Klatsche, Herr Scholz, die Sie bei der Europawahl bekommen haben; denn das ist genau Ihr Problem.

Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also im Osten. Diese stellten einen Gegenentwurf, aber auch ein Gegengewicht dar.

In Zeiten des Kalten Krieges wurde stark auf das Mittel gegenseitiger Abschreckung – auch durch Kernwaffen – gesetzt. Heute müssen wir neu bewerten, ob dieses Kräftemessen noch eine erfolgversprechende und vor allem vermittelbare Strategie zur Befriedung von Konflikten darstellt. Ich denke, das ist zumindest fragwürdig.

Was uns jedoch immer bleibt und was wir viel stärker nutzen sollten, sind die Möglichkeiten der Diplomatie.

Austausch, Verständigung und das Verstehenwollen individueller und auch gegenseitiger Interessen werden über Krieg und Frieden entscheiden. Wer aufhört, zu verhandeln, hat bereits verloren.

Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. Warum treiben Sie als Bundeskanzler und auch als Bundesregierung dies nicht aktiv voran, Herr Scholz? Auch heute in Ihrer Rede war davon wenig zu hören.

Im Ergebnis, werte Kollegen, müssen sich beide Institutionen – die EU und auch die NATO – in ihrer aktuellen Form die berechtigte Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellen. Eine ganze Weile konnte man diese Frage ausblenden. Die aktuellen sicherheits- und auch wirtschaftspolitischen Probleme in Europa fordern aber eine Auseinandersetzung mit genau dieser Problematik.

Der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine zeigt, wie dringend Europa militärische Bündnisse braucht – keine Frage –, die vor allem unsere Interessen vertreten. In dieser schwierigen Zeit wird deutlich, wer unsere Interessen mit Weitsicht formuliert und vertritt. Eine NATO in der jetzigen Form kann das leider nicht mehr leisten. Aber wir sind Teil dieses Bündnisses. Warum nutzt die Bundesregierung diesen Status aktuell nicht, um deutsche Interessen zu verfolgen? Warum helfen uns die Partner nicht, eine Aufklärung der Terrorangriffe auf unsere kritische Energieinfrastruktur herbeizuführen?

Das wäre doch die erste Forderung, die man an echte Partner und Freunde -wie Sie sie nennen – richten sollte. Das würde im Übrigen auch, Herr Scholz, die Glaubwürdigkeit, von der Sie immer sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber haben Sie das Bekenntnis abgegeben? Genau: Gegenüber denjenigen, die ihre Nuklearwaffen noch immer nicht aus Deutschland abgezogen haben! Sie machen uns damit in der Wahrnehmung noch mehr zu deren militärischem Vorposten.

Nutzen Sie besser die EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orbáns, und laden Sie alle Kriegsparten zu Friedensverhandlungen nach Deutschland ein. Das wäre ein Zeichen der Souveränität.

Und in diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Deutsche Waffen dienen aber der Selbstverteidigung, nicht der Unterstützung fremder Kriege.

Den Bürgern wurde schon einmal glaubhaft gemacht, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden könne. Mit welchem Ergebnis? Zerstörung, Elend und Migrationsströme, die hauptsächlich die innere Sicherheit Deutschlands gefährden. Entschlossenes Handeln blieben Sie dabei oft schuldig. Ziel muss es sein, die unkontrollierte Zuwanderung sofort zu stoppen. Sichere Grenzen und konsequente Zurückweisungen sind dabei unerlässlich.

Schauen Sie einfach in die Kriminalitätsstatistik. Dort sehen Sie, welche Probleme wir mit Zuwanderern gerade aus Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein wie die abgewiesener Asylbewerber, meine Damen und Herren.

Grundvoraussetzung dafür ist, diplomatische Beziehungen zu diesen Ländern zu unterhalten; ob Sie die Regierungen anerkennen möchten oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Solange Sie aber Regierungen in erste, zweite und weitere Klassen einteilen, werden Sie dabei kaum Erfolge einfahren. In der Konsequenz werden Sie wieder ausgeladen oder am Flugzeug stehengelassen. Das ist mittlerweile das desaströse Bild, das Sie von Deutschland in der Welt hinterlassen. Wir werden im Ausland mittlerweile nur noch belächelt.

Das sind die aktuellen Fakten Ihrer Außenpolitik.

Sie betreiben Jahr für Jahr einen Ausverkauf deutscher Interessen. Ihre kurzsichtige Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik.

Mit Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine Eskalation des Konflikts und die Verlängerung des Krieges damit nicht ausgeschlossen werden. Das gilt es zu vermeiden.

Alles das sind Ihre Aufgaben. Wir würden Sie dabei unterstützen. Sie haben die Verantwortung für Deutschland und seine Bürger. Werden Sie dieser endlich gerecht!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag und Freitag ist wahrscheinlich der wichtigste Europäische Rat seit vielen Jahren. Es wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union sowie die Fragen des Spitzenpersonals – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt – scheinen geklärt zu sein. Es freut mich, dass der Liberale Mark Rutte Generalsekretär der NATO wird und die Liberale Kaja Kallas in Zukunft als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage aber auch: Für die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird es keinen Freifahrtschein bei der Bestätigung durch das Europäische Parlament geben. Es waren – machen wir uns nichts vor – fünf mehr oder weniger verlorene Jahre voller Planwirtschaft und Bürokratie. Die Zustimmung im Europäischen Parlament, die für eine weitere Amtszeit von Frau von der Leyen notwendig ist, ist auch an inhaltliche Bedingungen geknüpft – ich glaube übrigens, nicht nur von der liberalen Fraktion. Ich würde mich freuen, wenn auch die EVP solche Bedingungen aufstellt.

Statt der Bürokratieüberlegungen beim alten Green Deal: Wie wäre es denn mit einem Bürokratieabbau-Deal? Wie wäre es denn mit einem Wettbewerbsfähigkeits-Deal und mit einem Migrations-Deal? Nach der GEAS-Reform brauchen wir weitere Reformschritte, um hier gemeinsame europäische Politik zu machen.

In dem Zusammenhang, Herr Kollege Merz, will ich kurz Ihren Einwurf reflektieren, den Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland gemacht haben. Ich finde es schade, dass die CDU/CSU angesichts Ihrer Worte auch aus den Fehlern von 2015 offensichtlich nichts gelernt hat, und zwar aus folgendem Grund: Sie wollen einfach irgendwie weniger Einwanderer. Ich halte Ihnen entgegen: Deutschland muss endlich lernen, ein Einwanderungsland zu werden, wo es um Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht und nicht wie früher in die sozialen Sicherungssysteme. Herr Kollege Merz, das ist doch der Punkt.

Ich will Ihnen zwei konkrete Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht nennen, Herr Merz. Wir haben zwei Dinge geändert. Erstens. Jemand mit antisemitischer Vergangenheit kann nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Zweitens. Einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat derjenige, der Arbeit hat, Herr Merz. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Migrationspolitik und der dieser Koalition.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch einiges zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Vertiefung des Binnenmarktes sagen werden, und der Kanzler sprach von der Kapitalmarktunion.

Mein Vorschlag wäre, dass die erste Amtshandlung einer dann wahrscheinlich wieder bestätigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, dass sie das, was sie und die CDU/CSU, die sie unterstützt hat, im Wahlkampf in Deutschland versprochen haben, umsetzt, nämlich dass das unnütze Verbrennerverbot auf europäischer Ebene endlich abgeschafft wird, meine Damen und Herren. Das wäre der erste Schritt, den Frau von der Leyen machen könnte.

Drittens: Bürokratieabbau. Beim Europawahlkampf 2019 gab es das Versprechen von Frau von der Leyen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen. Sie kann jetzt nicht schon wieder versprechen, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, weil in der Zwischenzeit so viel europäische Bürokratie dazugekommen ist. Wir brauchen auch da eine echte Wende, meine Damen und Herren, hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine europäische Wirtschaftswende. Das muss das Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie muss auch von ihren Überlegungen aus dem Europawahlkampf für die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ablassen. Ich halte das für falsch. Ich glaube, das steht auch nicht im Wahlprogramm der CDU und CSU.

Im Bundeshaushalt werden wir jetzt erneut 50 Prozent mehr investieren als die Vorgängerregierungen, statt immer neue Subventionen zu schaffen, meine Damen und Herren. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er es eben auf den Punkt gebracht hat. Und ich schaue nach meiner Rede in den Geschichtsbüchern nach, wann es das letzte Mal einen Bundeskanzler gab, der das gesagt hat.

Die soziale Marktwirtschaft, die wir in Deutschland wollen, ist funktionsfähiger Kapitalismus, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese klare Aussage!

Trauen wir uns in Europa wieder zu, durch Innovation Wohlstand zu schaffen. Dazu brauchen wir richtigerweise auch Freihandelsabkommen, mehr davon, schneller. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode CETA durch den Deutschen Bundestag gebracht. Es kann nicht sein, dass wir uns unter Wertepartnern gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen das Leben schwermachen, meine Damen und Herren.

Angesichts der Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht, will ich sagen: Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja kein Anliegen einzelner Parteien, sondern sie entscheidet meiner Auffassung nach auch über Frieden und Freiheit in Europa. Unsere wirtschaftliche Stärke ist unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden, meine Damen und Herren. Der Kalte Krieg ist beendet, aber wir müssen wieder wirtschaftliche Überlegenheit erreichen, gerade vor dem Hintergrund eines russischen Aggressors in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Abschluss. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler sprach eben zu Recht von einem Wirtschaftsturbo. Da dürfen wir kein Klein-Klein machen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundeswirtschaftsminister bereits einiges zum alten Lieferkettengesetz von Gerd Müller von der CSU gesagt hat. Ich teile die Einschätzung, dass es dort Änderungen braucht. Es gibt Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Entlastung bei den Steuern. Und die SPD hat einiges zu Schritten gegen die Schwarzarbeit von Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, gesagt.

Ja, das sind die ersten wichtigen Ambitionen. Aber was wir Deutschen als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union auch leisten müssen, ist ein Beitrag zum Wiedererstarken des Wirtschaftsraums Europa, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene eine Wirtschaftswende, damit der europäische Kontinent wieder erfolgreich ist.

Wir brauchen einen funktionsfähigen Kapitalismus. Ich habe mir das Wort gemerkt; ich finde es gut.

Zum Schluss, Herr Merz, will ich noch eine Replik vortragen. Sie haben vorhin bei verschiedenen Punkten gesagt, man müsse jetzt mehr marktwirtschaftliche Reformpolitik machen. Ich nenne als Beispiel die Planungsbeschleunigung, die Sie gerade selbst angesprochen haben. Es kann ja nur zwei Erklärungen geben, warum diese Bundesregierung das hinbekommt und die alte, unionsgeführte Bundesregierung es nicht hinbekommen hat. Die erste Erklärung wäre: Es lag damals gar nicht an der SPD, dass wir keine Planungsbeschleunigung hinbekommen haben.

Die zweite Erklärung wäre: Es ist den Freien Demokraten zu verdanken, weil sie sich an dieser Stelle besser durchgesetzt haben, als die CDU/CSU es damals konnte. Ich glaube, es ist eine Mischung aus beidem.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dürr hat recht: Es geht um einen wirklich wichtigen Europäischen Rat morgen und übermorgen. Wenn ich mir die Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie denn die Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Mitte im Europäischen Parlament, miteinander zusammenarbeiten und für die Stärkung der europäischen Demokratie kämpfen. Das ist also einiges.

Das alles passiert in ernsten und schwierigen Zeiten, in Zeiten des andauernden menschenverachtenden, aggressiven Krieges Putins gegen die Ukraine, in Zeiten – einige der Vorredner und Vorrednerinnen haben es angesprochen –, wo das deutsche und europäische Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell stärker unter Druck gerät, in Zeiten, wo die eine oder andere Partei meint, dass Klimaschutz und der sich zuspitzende Klimawandel nicht mehr so wichtig seien, weil andere Themen wichtiger seien, und in Zeiten, wo spätestens im November dieses Jahres die jahrzehntelange gute transatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt werden könnte – Konjunktiv! – als bisher. In solchen Zeiten ist es gut, dass wir darüber reden, wie wir uns Europa von morgen vorstellen.

In diesen Zeiten, lieber Herr Merz, ist es gut, dass wir uns nicht das Deutschland von gestern vorstellen, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich denke da nur an die Äußerung zum Staatsbürgerschaftsrecht.

Zusammengefasst will ich mal mit allem Selbstbewusstsein und mit aller Zuversicht sagen, dass wir in Zeiten wie diesen ein paar Dinge beachten sollten.

Erstens. Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird. Dafür bedanke ich mich schon jetzt beim Bundeskanzler.

Wenn wir hier über Klarheit und Eindeutigkeit reden, bin ich bei der Zusammenarbeit der demokratischen Mitte in Europa; denn wir brauchen in diesem Europa ganz offensichtlich eine klare Zusammenarbeit der demokratischen Mitte. Das sind für mich die Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa. Nur dann, wenn diese Kräfte deutlich machen, wie sie zusammenarbeiten und dass sie ordentlich zusammenarbeiten, wird es gelingen, dafür zu sorgen, dass Leute wie Sie, die im Europäischen Parlament noch nicht einmal mehr rechts außen sitzen, weil die Rechtsaußen der Rechtsaußenfraktionen gesagt haben, dass Sie ihnen zu weit rechts außen sind – Sie müssen froh sein, dass Sie überhaupt zur Tür ins Europaparlament hineinkommen –, nichts zu sagen haben, und dafür kämpft die demokratische Mitte geschlossen, egal wie unterschiedlich die Ansichten zu verschiedenen Themen sind.

Zweitens. Selbstverständlich erkennt die deutsche Sozialdemokratie, die SPD, Wahlergebnisse an.

Selbstverständlich haben wir vor der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip gestanden, und wir stehen auch nach der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip. Selbstverständlich haben wir vor der Wahl gesagt: Wir wollen eine Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten, ohne doppeltes Spiel und ohne Schielen nach ganz rechts außen. Und das sagen wir auch nach den Wahlen. Wir sind dafür, dass dieses Europa von demokratischen Kräften regiert wird und von niemand anderem, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Drittens. Ich will an das anknüpfen, was Britta Haßelmann gerade gesagt hat. Es muss doch, wenn man auf die nächsten fünf Jahre schaut, bei großen Projekten möglich sein, Dinge zusammenzubringen, die zusammengehören. Es muss doch möglich sein, auf dem europäischen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu tun. Es muss doch möglich sein, diese drei Dinge zusammenzuführen!

Das Gleiche gilt für Sicherheit und Frieden. Es muss doch möglich sein – und es ist möglich; das zeigt doch gerade der Verteidigungsminister –, dass wir die Ukraine nach Kräften unterstützen und gleichzeitig eine starke Kraft für Diplomatie und Verhandlungen sind, wie das in den bisherigen Formaten schon passiert ist und weiter passieren wird. Das geht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht übrigens auch zusammen, dass man die europäischen Verteidigungsfähigkeiten deutlich stärkt, gleichzeitig aber darauf verzichtet, das zu tun, was meine Fraktion als großen Fehler beurteilt, nämlich bei humanitärer Hilfe und bei Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Kürzungen bei den Hilfen passen nicht zusammen.

Ich fasse zusammen: Es geht in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen um unser Europa, um ein freies und liberales Europa, um ein demokratisches und soziales Europa.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

AchimPost(Minden)SPDAchim Post (Minden) (SPD):

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Schönen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede vom Ergebnis der Europawahlen gesprochen und haben gesagt: Dem müssen wir uns stellen. – Aber wo sind denn die Lehren aus dem Ergebnis der Europawahl? Die drei Ampelparteien haben massiv verloren; das war ein klares Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger gegen Ihre Politik. Die Bürger haben Ihnen eine klare Botschaft gesandt. Wir alle warten auf Ihre Antwort: Migration – tatenlos; Wachstumsschwäche – tatenlos; Wohlstandsverlust – tatenlos.

Sie haben keinen Plan. Sie haben keinen Haushalt. Sie haben keine Idee für dieses Land. Manche bezweifeln, ob Sie überhaupt noch eine Koalition in diesem Land haben.

Was haben Sie gemeinsam in dieser Woche schon wieder aufgeführt?

In der FDP drohen 30 Abgeordnete mit dem Austritt aus der Ampel, wörtlich: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“ In der SPD veröffentlichen die drei Fraktionsflügel gemeinsam ein Papier und schreiben: „Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand“. Die Grünen interessieren sich sowieso nicht fürs Geld.

Das klingt doch alles nicht nach Koalition. Das klingt doch schlichtweg nach Wahlkampf, was Sie hier betreiben.

Herr Bundeskanzler, ich freue mich über Ihre persönliche Fitness, die Sie sich im Gegensatz zu den eher trägeren Jahren der Vergangenheit anscheinend zugestehen. Ich würde trotzdem nicht dazu raten, es mit den Sportvergleichen zu weit zu treiben; spätestens das Synchronschwimmen kann die Koalition nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

Es fehlt Ihnen – und das ist wieder sehr deutlich geworden in dieser Woche – schlichtweg an einer gemeinsamen Basis für ein geordnetes Regierungshandeln.

Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es wird schon irgendwie werden mit dem Haushalt; möglicherweise wird er im Juli noch irgendwie kommen. – Ich kann Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion zusagen: Wir sind jederzeit bereit, aus der Sommerpause zurückzukehren und die Vertrauensfrage zu beantworten, wenn Sie sie stellen. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen in der Tat nicht nur vor einem Europäischen Rat, sondern auch vor einem NATO-Gipfel. Wir teilen Ihr klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie fahren auch dorthin ohne einen Haushalt. Die NATO-Partner werden berechtigterweise die Frage stellen, ob Ihr Versprechen aus Ihrer Rede zur Zeitenwende, dass Sie 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, noch gilt.

Sie haben sich, anders als verabredet, in diesem Jahr bereits an den 100 Milliarden Euro Sonderschulden bedient, um den normalen Verteidigungshaushalt damit zu decken. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie beim NATO-Gipfel das klare Bekenntnis wiederholen: Deutschland steht zu seinen NATO-Verpflichtungen; Deutschland steht zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels;

Deutschland steht dazu, dass wir unsere Verpflichtungen bei der NATO vollumfänglich erfüllen. – Das haben Sie heute vermissen lassen, Herr Bundeskanzler.

In Brüssel steht übrigens die Migrationsthematik auf der Tagesordnung. Letzte Woche haben Sie dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz erfolglos abgeschlossen. Egal bei welchem Thema, die Bundesregierung verweigert die Lösung. Zurückweisungen an den Grenzen? Nein! Ermöglichung eines Drittstaatenmodells? Nein! Sie verweigern die Lösung. Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dänemark, Italien und Großbritannien bereiten Drittstaatenmodelle vor. Es ist auch Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden. Deutschland muss doch als der Hauptbetroffene der illegalen Migration auf europäischer Ebene Teil der Lösung für ein Drittstaatenmodell sein und nicht der Verhinderer eines Drittstaatenmodells.

Es gibt in Deutschland eine Debatte auch darüber, warum zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich schlechter funktioniert als in allen unseren Nachbarländern. Wenn in Dänemark 80 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind, in Deutschland aber nur 20 Prozent, dann gibt es dafür schlichtweg Gründe, und diese Gründe haben Sie gemeinsam zu verantworten. Das Bürgergeld ist die Arbeitsbremse, das Bürgergeld ist die Wachstumsbremse, das Bürgergeld ist die Integrationsbremse, und wenn Sie diese Bremsen nicht lösen, dann bleibt es dabei, dass die Arbeitsintegration nicht funktioniert.

Herr Bundeskanzler, Sie haben am Tag der Industrie in dieser Woche wörtlich gesagt: „Es geht darum, … dass die Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht zurückerlangen, dass es gut ausgeht für uns alle.“ Da schwingt zumindest die Erkenntnis mit, dass heute ein Teil der Menschen Zweifel daran hat, dass es gut ausgeht.

Wie Sie für sich die Frage beantworten, ob Sie daran eine Mitverantwortung tragen, haben Sie in Ihrer Rede offengelassen. Ich sage Ihnen: Für die aktuellen Zahlen, was das Wirtschaftswachstum und das Ranking Deutschlands im internationalen Wettbewerb anbelangt, tragen Sie Verantwortung.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken. Die Landesbank Baden-Württemberg sagt dazu: „Ein Aufschwung findet in Deutschland nicht statt … Und so richtet man sich allmählich in der Dauerstagnation ein.“

Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Das ifo-Institut bestätigt: Die Wirtschaftspolitik der Ampel trägt zur Verunsicherung bei. – Darüber muss man sich nicht wundern, wenn der Bundeswirtschaftsminister erklärt, das Heizgesetz sei ein Test gewesen, inwieweit die Gesellschaft bereit ist, den Klimaschutz zu ertragen. Mit so einer Einstellung kann man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt doch nicht regieren. Mit so einer Einstellung kann man schlichtweg keine Politik machen. Wirtschaftspolitik muss doch mehr sein als „Jugend forscht“, Herr Minister. Deutschland ist kein Testgelände für links-grüne Ideologien. Lassen Sie sich das gesagt sein.

Ich kann Ihnen sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihr Regierungshandeln wahrnehmen: Dauerstreit in der Regierung, Dauerstagnation in der Wirtschaft, Dauerfrust bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Deutschland hat deutlich mehr verdient als diese Regierung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Union anhört, dann hat man immer den Eindruck, Sie wissen jetzt alles so viel besser.

Das Seltsame ist nur, dass Sie, als Sie selbst regiert haben, es richtig falsch gemacht und daraus gar nichts gelernt haben.

Ich gebe offen zu, dass auch ich die Regierung manchmal kritisiere, dass sie mir etwas zu langsam ist.

Aber schauen wir uns an, wie die unionsgeführte Regierung 2014 auf den ersten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat. Wie haben Sie damals reagiert? Sie haben das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, und Sie haben die großen Gasspeicher, die es in Deutschland gibt, an Gazprom verkauft.

Das war damals die Reaktion der unionsgeführten Regierung.

– Nein, 2014 hieß der Außenminister nicht Joschka Fischer.

Sie sollten sich mal ein bisschen mit den geschichtlichen Daten beschäftigen. Die Kanzlerin war, falls Sie es nicht wissen, Angela Merkel. Sie ist in der Union gewesen.

Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch in militärischer Hinsicht.

Ich glaube, das könnte die Union auch mal anerkennen. Man könnte sich irgendwann mal für 16 Jahre Fehler in der Verteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik entschuldigen. Das wäre mal angesagt.

Herr Dobrindt, Sie haben über die Migrationspolitik gesprochen. Ich gebe offen zu: Wir als Grüne haben bei GEAS das ein oder andere Fragezeichen.

Aber wissen Sie was? Die Einigung auf das GEAS ist die erste Einigung zum Umgang mit Migration und Geflüchteten auf europäischer Ebene seit über zehn Jahren, und das hat diese Bundesregierung hinbekommen.

Als Sie regiert haben, als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie nichts hinbekommen. Nichts haben Sie hinbekommen! Und jetzt glauben Sie, wieder alles besser zu wissen. Ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie das Ganze einfach, und entschuldigen Sie sich erst mal für all das, was Sie angestellt haben! Dann würde man Ihnen vielleicht eher glauben, dass Sie jetzt Lösungen haben.

Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht.

Das ist schlichtweg notwendig für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Bürger in unserem Lande. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen. Und dafür müssen wir vielleicht etwas mehr tun.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Washington wurde unter anderem die Aufstellung eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, ein Kommando, das die militärische Unterstützung für die Ukraine zukünftig koordinieren soll. Was steckt dahinter?

Erstens: eine völlig unnötige und übrigens auch unprofessionelle Eskalation in Richtung Russland.

Denn durch ein solches Hauptquartier wird im Sinne Ihrer Politik nicht mehr Material produziert oder werden mehr ukrainische Soldaten ausgebildet. Es ist im Grunde nur ein neues Gremium mit 700 Mitarbeitern, die vorher etwas anderes gemacht haben. Was Sie damit aber erreichen, ist das Gegenteil von Diplomatie; denn Russland wird dieses Hauptquartier als weiteren Schritt der NATO in den Krieg verstehen.

Zudem verbreiten Sie damit auch Angst in der Bevölkerung;

denn die wird ein solches Hauptquartier ebenso als Schritt in Richtung Krieg auffassen. Das ist unverantwortlich.

Zweitens wollen Sie sich mit diesem Hauptquartier auf die Amtszeit von Donald Trump vorbereiten; denn Sie befürchten, dass Trump der Ukraine den Stecker ziehen wird. Aber wenn er dies macht, wird er – so wie wir ihn kennen – dies auch mit dem neuen Hauptquartier tun, zumal dieses in der Liegenschaft der US-Landstreitkräfte in Europa unterkommen soll. Sie schützen sich also nicht vor den Veränderungen, die kommen werden.

Diese Panikmache betreibt die Bundesregierung auch, wenn Verteidigungsminister Pistorius alle naselang davon redet, dass Russland uns in fünf Jahren angreifen wird. Pistorius hat keine seriöse Grundlage für diese Prognose. Und wenn er seine eigene Prognose ernst nehmen würde, dürfte er ab heute keine einzige Granate mehr aus Bundeswehrbeständen abgeben. Wenn er Kriegstüchtigkeit predigt, darf er keine Depots plündern. Das tut er aber. Auch hier einziger Effekt: Angst in der Bevölkerung.

Liebe Kollegen, Politik bedeutet, Positionen zu verhandeln, im eigenen und im Interesse der Partner. Meine Fraktion hat es in ihrem heutigen Entschließungsantrag klar benannt: Wir fordern Entspannung, Interessenausgleich und Diplomatie als Mittel einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Putin.

Deshalb: Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie ernst die Lage, in der wir sind, tatsächlich ist. Das ist etwas, was oft viel zu kurz kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anfang einer Legislatur der Kommission ist eine Chance, institutionelle und strukturelle Reformen anzustoßen. Sie darf nicht erneut vergeben werden. Ich weiß, es ist schwierig, das Ziel zu erreichen, das in den Verträgen steht und das eigentlich schon 2014 Wirklichkeit geworden sein sollte: eine Verkleinerung der Kommission. Seit 2014 sollten wir eine Kommission mit einer Anzahl von Kommissaren haben, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht; das wären 18 statt 27. Ich weiß, das wird schwierig. Aber wenn wir nicht mindestens die Ambition haben, Herr Bundeskanzler, das auch mal zu verhandeln, wenn wir nicht mindestens gemeinsam versuchen – egal wer gerade regiert; alle Regierungen zusammen –, das einzuhalten, was eigentlich in den Verträgen steht, dann werden wir es nicht schaffen, die Überregulierung in den Griff zu bekommen; denn natürlich hat die Überregulierung auch damit zu tun, dass wir 27 Kommissare haben, von denen fast jeder eigene Gesetzgebungsbereiche hat.

Also: Weniger ist manchmal mehr. Stärker werden wir nicht durch Verzetteln, sondern durch Konzentration.

Wir bräuchten das übrigens auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir eine super Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte haben. Aber sie darf ja oft nicht. Auch hier der Appell an den Rat: Lasst sie machen! Grätscht ihr nicht rein! Nur so wird es was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

In einem Bereich haben wir es mit der Reform geschafft. Die beiden Finanzminister, Bundesfinanzminister Lindner und der französische Finanzminister Le Maire, haben es geschafft, den Fiskalpakt zu reformieren – eine große Leistung, die man nicht genug unterstreichen kann. Und deshalb haben jetzt sieben Staaten innerhalb der Europäischen Union Briefe bekommen mit der Nachricht, dass ihnen ein Defizitverfahren droht – Stichwort: keine Schuldenunion insgesamt, aber auch solide Haushalte national. Auch Deutschland hat letzte Woche einen Brief bekommen. Und was steht drin? Wir werden von der Kommission ausdrücklich ermuntert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad fortzusetzen, sogar zu verstärken und nicht abzuschwächen.

Also, es gibt in diesem Bereich sehr viel zu tun und genauso im Bereich der NATO. Wir könnten zum Beispiel – das ist dringend – viel für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO tun, etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden darüber, wir müssen es aber auch machen. Genau das brauchen wir für die Zukunft: Wir müssen überlegen, wie wir die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stärken können. Nicht abkoppeln, Zusammenarbeit ist die Regel. Nicht verzetteln, sondern Stärkung, auch der Abschreckung, zum Beispiel dadurch, dass wir neue Mitglieder für die nukleare Teilhabe gewinnen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Michael GeorgLink(Heilbronn)FDPMichael Georg Link (Heilbronn) (FDP):

Also, es gibt viel zu tun. Wir freuen uns, das anzugehen, gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär Mark Rutte.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit.

Das Ziel eines friedlichen und sicheren Europas eint uns wohl, mit Ausnahme der Pickelhauben-AfD, die noch am isolierten deutschen Wesen ihre kleingeistige Welt genesen glaubt. Frieden und Sicherheit aber können nicht erreicht werden, wenn schon der Grundansatz falsch ist. Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit.

Wirtschaftliches Dominanzstreben führt zu Kampf um Verdrängung, aber nicht zu Wohlstand und globaler Zusammenarbeit. Demokratie durch versuchten Demokratieexport führte und führt oft zu Failed States statt zu demokratischen Staaten.

Und doch wird von diesen fehlerhaften Grundannahmen aus weiterregiert. Es ist so bezeichnend wie falsch, dass bei den drei Säulen des Europäischen Rates für die strategischen Ziele 2024 bis 2029 das wichtige Wort „sozial“ nicht einmal vorkommt. Wenn die Armut in Europa und in Deutschland zunimmt, die Kaufkraft abnimmt, die Mittelschicht schrumpft und der soziale Frieden massiv gefährdet ist, vermodert unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen wie ein morscher Ast.

Diese Ignoranz der sozialen Frage gefährdet unsere Gesellschaften.

Deutschland gibt nun als braves NATO-Land über 2 Prozent des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne! Dabei rüstet sich die NATO schon mit über 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben hoch, also mit mehr als Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien zusammen. Wenn Ihnen angesichts der Aggression Putins die stärkere Landesverteidigung richtigerweise wichtig ist, dann schlagen Sie auf der anderen Seite doch den Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit nach! Das sollte nach Auffassung der Linken der Weg sein.

Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt. Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Falls Sie ernsthaft diese Welt zu einem sicheren Ort machen wollen, richten Sie Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus! Die Welt braucht gerade in diesen Zeiten eine vermittelnde Friedensmacht Deutschland, keine weitere militärische Mittelmacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. 1991 meinten viele, der Hauptgrund für die Existenz dieses Bündnisses habe sich erledigt. Die wenigsten rechneten damit, dass 30 Jahre später ein russischer Präsident Putin neue imperiale Träume verwirklichen will.

Weniger weit in der Vergangenheit war es um Ruf und Bedeutung des Bündnisses nicht gut bestellt. Beim Jubiläumsgipfel 2019 freute man sich darüber, dass es überhaupt gelang, eine Abschlusserklärung zu erreichen. Präsident Macron sprach vom „Hirntod der NATO“, die Türkei hatte sich mit russischen Waffen eingedeckt, der Schlingerkurs eines Donald Trump verunsicherte viele Bündnispartner.

Von solchen Zweifeln ist die NATO aktuell, an ihrem 75. Geburtstag, weit entfernt. Der Kanzler hat es gesagt, und auch viele andere hier haben auf die Bedeutung des Washingtoner Gipfels hingewiesen, nicht nur, weil es einen neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben wird. Vielmehr wird der Jubiläumsgipfel zeigen, dass die NATO wichtiger ist denn je, auch und gerade für die Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Jedoch: Die Allianz muss sich – auch das haben viele gesagt, auch Kollege Link – weiterentwickeln. Angesichts der zahlreichen auch hybriden Bedrohungen, denen die NATO-Länder gegenüberstehen, müssen politische Weichen gestellt werden. Und auf der Tagesordnung in Washington müssen und werden unter anderem der Schutz der Ukraine, der Schutz der Ostflanke und eine faire und gerechte Lastenverteilung unter den Bündnispartnern stehen.

Olaf Scholz hat in der Zeitenwende-Debatte immer wieder klargemacht: Deutschland nimmt seine Bündnisverpflichtungen ernst. – Wir haben, wie Sie alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield. Und wir übernehmen Verantwortung, unter anderem mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso wenig wie die EU nur Wirtschaftsgemeinschaft ist, ist die NATO ein reines Militärbündnis.

Sie ist auch ein Wertebündnis.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler, auf denen unsere Allianz aufgebaut ist. Ja, sie setzt auf militärische Abschreckung. Sie setzt aber auch auf die friedliche Beilegung von Konflikten, wofür Diplomatie und Dialog notwendig sind, die, so haben wir gelernt, nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich sein können.

Eines darf man nicht vergessen, auch wenn das einige hier im Hohen Haus nicht wahrhaben wollen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie handelt defensiv.

Das Bündnis wird größer, weil sich Länder freiwillig anschließen. Der Beitritt Schwedens und Finnlands ist eine Konsequenz aus der Bedrohung durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er zeigt, wie stark sich die Sicherheitslage verändert hat. Der russische Angriff hat die NATO nicht geschwächt oder gespalten, er hat sie größer und stärker gemacht.

Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, weiter zusammenzuarbeiten, um die NATO zu stärken und in unser Bündnis zu investieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das tun werden. Verteidigungsminister Pistorius hat bekräftigt: Die NATO ist dazu aufgestellt, jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums notfalls verteidigen zu können.

Meine Damen und Herren, der barbarische Überfall Russlands auf die Ukraine hat unsere europäische Friedensarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Präsident Putin ist noch nicht aus seinen imperialen Träumen erwacht. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass es nicht dazu kommt, dass je ein Bündnisfall ausgerufen werden muss!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Die Wähler erteilen Ihnen und der Ampel eine Abfuhr sondergleichen, und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert.

Keine Einsicht, kein Respekt vor den Wählern, keine Kurskorrektur. Das ist doch schlicht empörend.

Dass wir allmählich unsere Industrie verlieren und die Bildungsmisere immer drängender wird, dass die Kassenbeiträge schon wieder steigen sollen, dass die unkontrollierte Migration mittlerweile bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verschlingt – das alles geht offenbar komplett an Ihnen vorbei.

Sie können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein.

Und, Herr Merz, es ist nicht sonderlich originell, Menschen, die für Verhandlungen werben, als nützliche Idioten einer Kriegspartei zu diffamieren.

Aber, Herr Merz, die Geschichte lehrt: Es gibt auch nützliche Idioten der Waffenindustrie, und zu denen gehören wir jedenfalls nicht.

Aber das Gefährlichste und das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. Das macht vielen Menschen Angst.

Und sie erwarten von Ihrer Bundesregierung, dass sie alles Menschenmögliche tut, um diesen schrecklichen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Und, nein, das bedeutet nicht, Putins Bedingungen zu übernehmen. Ein Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensgespräche wäre eine realistische Option.

Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern,

sondern stellen sich stattdessen hinter die Maximalforderungen von Selenskyj, der über Frieden erst verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt.

Erklären Sie doch mal den Bürgerinnen und Bürgern, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

– wie das Sterben ohne Kompromisse enden soll, wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt!

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr.SahraWagenknechtBSWDr. Sahra Wagenknecht (BSW):

Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Frankreich und Großbritannien stehen Neuwahlen noch vor dem Gipfel in Washington an. In den USA sind wir bereits im Wahlkampf um die nächste Präsidentschaft, und da wird von einigen mit Lügen Politik gemacht.

Auch bei uns in Deutschland – machen wir uns nichts vor – ist die Lage rund um die Haushaltsverhandlungen so schwierig wie vielleicht lange nicht. Diese politisch angespannte Lage hängt nicht nur, aber auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Uns muss klar sein: Es ging von Anfang an nicht nur um die Ukraine; es geht auch um uns.

Wir sind gemeint.

Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben? Wie stark wären Rechtspopulisten ohne das Geld von Putins Leuten geworden?

Putin hat etwas verstanden über Europa, über die Demokratien in der NATO, etwas – so scheint es mir –, was wir vielleicht selbst nicht verstanden haben: Europa ist stark geworden, weil wir den Nationalismus überwunden haben.

Für Putin ist das Ende des Kalten Krieges und somit auch das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ein böser Irrtum der Geschichte, den es geradezurücken gilt. Und Europa, insbesondere die EU, hat Putin zum größten Feind erklärt, weil sie immer mehr Staaten für sich gewinnen konnte, die Putin eigentlich wieder Russland unterstellen will.

Ja, diese imperialistischen Ziele, sie klingen in unseren Ohren immer noch unwirklich, aber ich hoffe, niemand hier verschließt noch die Augen: Es geht Putin genau darum. Putin will Russlands Territorium vergrößern; die EU und die NATO stehen ihm im Weg. Putin bekämpft diese starken Staatenbünde, indem er den Nationalismus wieder stärkt – durch die Finanzierung von nationalistischen Parteien, durch Desinformationskampagnen. Er finanziert Nationalisten nicht, weil er deren politischen Ziele für unsere Länder teilt, sondern weil er weiß, wie er sie gegen unsere Länder einsetzen kann, um sein Ziel zu erreichen: die Schwächung Europas.

Wir wissen das heute – wir können es wissen, wenn wir genau hinschauen –, und wir haben jetzt die Wahl: Reden wir ihm das Wort, machen wir mit bei der nationalistischen Wende, bei der Selbstzerfleischung in Europa, oder sind wir schlauer als die gekauften Patrioten und halten als Europäer/-innen und Demokratinnen und Demokraten zusammen?

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Und was Putin am meisten fürchtet, ist unsere Einigkeit in Vielfalt.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 000 Reservisten mobilisieren müssen und hier ein Hauptquartier zur Versorgung der Ukraine einrichten sollen.

Im Jahresbericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes Volk über eine russische Kriegsgefahr, die unmittelbar vor der Tür stehe?

Die Hauptprofiteure Ihrer Ideologie sind im Westen die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie. 2024, dieses Jahr, hat die Bundesregierung sogenannte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro an die NATO gemeldet.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das meiste dieser Gelder ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Herr Kollege Farle!

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Darum komme ich zum Schluss und sage – –

Herr Kollege Farle, Sie müssen jetzt tatsächlich zum Schluss kommen.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sie sind in Wahrheit – –

Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen das Wort entzogen. – Hallo! Ich habe Ihnen bedauerlicherweise – ich habe mir das schon gedacht – das Wort entzogen, weil Sie wieder die Zeit überschritten haben.

– Ja, aber ich habe hier eine Uhr; die läuft mit, und die hat bereits 1 Minute und 25 Sekunden angezeigt.

Aber wir wollen das hier nicht diskutieren. – Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als Verhandler für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel dazu beigetragen –, dass sich die europäischen Parteienfamilien auf ein Personaltableau für die EU-Spitzenpositionen verständigt haben. Das ist aus zwei Gründen sehr zu begrüßen.

Zum Ersten ist diese Einigung jetzt vor dem Europäischen Rat zunächst einmal eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es ab morgen beim Europäischen Rat dann nicht mehr maßgeblich um Personalfragen gehen muss, sondern dass es um die vielen dringenden inhaltlichen Themen gehen kann, die sich da auf der Tagesordnung finden.

Zum Zweiten halte ich es für ganz wichtig, dass wir nun auch noch vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft, die leider in einigen Tagen beginnt, darüber Klarheit haben, wer in den kommenden Jahren auf der EU-Ebene Verantwortung trägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Von den Themen, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, sind bereits einige im Verlauf der Debatte genannt worden. Ich möchte auf die Staaten zu sprechen kommen, deren Vertreter dieser Tage vollkommen zu Recht von einer historischen Woche für ihre Länder gesprochen haben: auf die Ukraine und die Republik Moldau. Die weitere Unterstützung beider Länder steht auch auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rates.

Ein wichtiger Schritt wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen, und wir können deshalb gemeinsam beiden Ländern heute auch herzlich zu diesem wichtigen Schritt gratulieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mit der feierlichen Übergabe der Leitlinien für die Beitrittsgespräche ist ein erster, ganz wichtiger Schritt getan. Damit beginnt nun natürlich eine Phase sehr intensiver und – da darf man sich aus meiner Sicht auch keine Illusionen machen – wahrscheinlich auch langwieriger Beitrittsgespräche.

Beide Länder haben seit den Beitrittsanträgen im Frühjahr 2022 allerdings auch schon erhebliche Reformanstrengungen unternommen, um an diesen heutigen Punkt überhaupt erst einmal zu gelangen. Die Fortschritte, die in diesen beiden Ländern schon geschafft wurden, zeigen uns, dass der Prozess der europäischen Integration nach wie vor ein starkes und extrem attraktives Projekt ist, übrigens ebenso wie Gabriela Heinrich das eben völlig richtig für die NATO-Integration einiger Länder beschrieben hat.

Sosehr die EU von manchem kritisiert wird: Irgendetwas muss diese Gemeinschaft ja haben.

Und ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Weg der Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit.

Zum anderen ist der Weg der Ukraine und der Republik Moldau gleichzeitig ein Zeichen, dass Russland in Osteuropa einen zunehmend schwindenden Einfluss hat. Russland wird von vielen Ländern im Osten Europas als Gefahr und überhaupt nicht als Partner wahrgenommen. Einzig militärischer Druck hält die einen oder anderen Staaten davon ab, sich von Russland zu entfernen. Aber wer kann, der wendet sich von diesem neoimperialistischen Gehabe Putins ab.

Während Putins Russland Allianzen mit Staaten wie Nordkorea schmiedet, konnten sich die EU-Staaten immer wieder auf starke gemeinsame Unterstützung für Kiew, aber auch für Chișinău einigen: durch militärische Hilfe, durch finanzielle Hilfe und durch die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beim EU-Gipfel wird es deshalb richtigerweise übrigens nicht nur um Integrationsschritte der Beitrittskandidaten gehen, sondern auch um die Planung der Reformen, die innerhalb der EU notwendig sind, um in der Zukunft neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Die EU-Annäherung bietet den beitrittswilligen Ländern große Chancen hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung in Richtung demokratischer Regierungsführung, wirtschaftlichen Wohlstands und der Stärkung rechtsstaatlicher Grundlagen, und aus meiner Sicht ist die Motivation dafür hoch. Beeindruckend ist vor allem, zu sehen, wie das Land Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskriegs eine unerschütterliche Entschlossenheit und Solidarität ausstrahlt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt.

Wir werden beide Länder in den nächsten Schritten weiterhin intensiv begleiten müssen, im Interesse der beiden Länder, aber auch in unserem europäischen Interesse.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

Für den Moment gratuliere ich den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine –

Herr Kollege, bitte!

JohannesSchrapsSPDJohannes Schraps (SPD):

– und der Republik Moldau deshalb von ganzem Herzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Ich erteile das Wort nunmehr dem fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute.

Die Verteidigung eines Drittlandes wie der Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein.

Die Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient, ist es grundfalsch; denn es ist nicht unser Krieg.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

ThomasSeitzfraktionslosThomas Seitz (fraktionslos):

Kämpfen Sie stattdessen endlich für Frieden in der Ukraine.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr – wir haben darauf bereits hingewiesen – begehen wir 75 Jahre Bestehen der NATO – 75 Jahre, in denen es dank der einzigartigen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO keinen bewaffneten staatlichen Angriff auf NATO-Territorium gab. Dennoch – ich glaube, das ist uns allen auch sehr klar – gibt es keinen Grund zur Freude. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns, wie wichtig und notwendig die NATO nach wie vor und immer noch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bleibt die NATO das Fundament unserer kollektiven Sicherheit. In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit und wegen der großen Herausforderungen, die diese mit sich bringen – „Zeitenwende“ ist, glaube ich, nicht nur in Deutschland seit zweieinhalb Jahren ein fester Begriff –, aber nicht nur deswegen ist die NATO ein unverzichtbares Bündnis und eben der Garant für unsere Sicherheit auch hier in Europa.

Auch etwas anderes unterscheidet uns fundamental von anderen lockeren staatlichen Zusammenschlüssen: Wir haben diesen großen Wert der Demokratie, der die Staaten der NATO zusammenhält. Weil die NATO eben in erster Linie ein Bündnis ist, in dem Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs getroffen werden, gibt es aber auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, deren stellvertretende deutsche Delegationsleiterin ich sein darf.

Mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus haben wir erst kürzlich in Sofia in Bulgarien Ende Mai eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine beschlossen, eine Resolution, die genau das beschreibt, was auch die Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach in gut zehn Tagen in Washington auf ihrem Gipfel miteinander vereinbaren werden. Das zeigt, wie wichtig uns unser Bündnispartner ist und wie groß der deutsche Anteil an der Unterstützung der Ukraine, aber auch im NATO-Bündnis mittlerweile geworden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte hat doch einiges gezeigt: viel Einigkeit und an den Rändern sehr viel Uneinigkeit. Aber sie hat auch gezeigt, dass es durchaus ein Wahrnehmungsproblem dessen gibt, was wir als Deutschland als Beitrag in unser Bündnis hineingeben, auch in der Unterstützung der NATO und der Ukraine. Und: Ja, wir werden in Wiesbaden ein großes NATO-Kommando bekommen, wo die Unterstützungen der Ukraine gebündelt werden, wo Kooperationen stattfinden, wo Ausbildungen koordiniert werden.

Aber – das ist auch etwas, was in Sofia, in Bulgarien, eine große Rolle gespielt hat – wir gehen „in the lead“, wie man so schön sagt. Stoltenberg, unser scheidender Generalsekretär, hat in seinem Grußwort noch einmal betont, dass beispielsweise die deutsche Flugabwehrinitiative Patriot ein großer Beitrag war. Auch viele andere NATO-Partner müssen diesen Beitrag noch erfüllen. Darum lassen Sie sich bitte nicht einreden, der deutsche Beitrag in der NATO wäre klein, wäre unwichtig. Das ist falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch mal einen Punkt herausschälen, der mir heute ein bisschen zu kurz gekommen ist. Wir haben vor gut zweieinhalb Jahren eine Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gehabt, dem ich angehören darf. Dort hat der Präsident unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, etwas gesagt, was die Lage sehr, sehr eindrücklich schildert. Herr Haldenwang sagte – Zitat –: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ Diese Perspektive dürfen wir bei all dem, auch wenn wir über die NATO sprechen, nicht ganz vergessen. Ja, hier in Europa ist Russland unser großer Gegner. Natürlich wollen wir kein aktiver Kriegsteilnehmer werden. Wir müssen die Ukraine auch weiterhin unterstützen.

Aber wir sehen halt überall hybride Angriffe. Reden Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland und Finnland, wie sie das Entfernen von Markierungsbojen zwischen den Staatsgrenzen fanden. Sie nehmen Bedrohung komplett anders wahr. Ihnen schulden wir es auch, dass wir uns hier weiter miteinander engagieren und einen wachsamen Blick darauf haben.

Ich habe ja eben über „Deutschland führt“ gesprochen. Die Brigade in Litauen, die dank Bundesminister Pistorius jetzt im Aufbau ist, ist auch ein integraler deutscher Beitrag zur Sicherung unserer Ostflanke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das sollten wir an der Stelle nicht kleinreden.

Ich wünsche dem Bundeskanzler bei seinen Verhandlungen beim Gipfel in Washington sehr, sehr viel Erfolg. Ich weiß, die NATO ist eine gute Gemeinschaft. Die NATO ist in der Demokratie begründet. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Herausforderungen der heutigen Zeit, aber auch die Herausforderungen in der Zukunft sinnvoll und gut miteinander zu lösen. In diesem Sinne: Ihnen und uns allen gute Beratungen und insbesondere dem Bundeskanzler viel Erfolg – für uns alle, für unser Land.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Vorletzter Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg.

Mit der Übernahme der Koordination der Militärhilfe steht insbesondere Deutschland mit der strategischen Kriegsplanung in Wiesbaden kurz davor, zur Konfliktpartei gemacht zu werden. Ebenfalls wird vorbereitet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was Putin für einen Waffenstillstand ablehnt. Der russische Präsident hat aber bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten kein echtes Interesse an Verhandlungen. Er macht sich sogar angreifbar, indem er die kompletten annektierten Gebiete der Ukraine fordert, welche diese nur verteidigen muss, damit Putin nicht gewinnt und der Westen dieses Ziel erreicht.

Dass Putin nichts gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU hat, zeigt, dass diese Destabilisierung nicht in unserem Interesse ist. So ist Selenskyjs Bedingung unrealistisch, vor einem Frieden mit Russland das Asowsche Meer zu kontrollieren. Selbst wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht, wenn die NATO in Wiesbaden entscheidet, unerfahrene Kampftruppen zu schicken.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht.

Das Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland und des Stützpunktes im litauischen Rukla zeigen die großen Anstrengungen und die Fortschritte, die wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern machen.

Vor Ort waren die positiven Reaktionen auf unseren Besuch und die Leistungen der Bundeswehr mit Händen zu greifen. Die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen und aktuellen Gründen als Frontstaaten und sehen in der expansiven Ideologie und Kriegspolitik von Herrn Putin keine theoretische, sondern eine ganz reale Gefahr. Das führt dazu, dass sowohl bei der Bevölkerung wie auch bei Parteien und Regierungen die Eindämmung dieser Bedrohung zum Maßstab aller ihrer Entscheidungen gemacht wird.

Gleichzeitig sehen sie trotz der Bedrohung ihre Zukunft zuversichtlich, und das auch dank der EU.

Unsere Präsenz wird als entscheidend angesehen, und die Dankbarkeit für die Unterstützung ist groß. Mit der Verstetigung unseres Engagements und – Kollegin Völlers hat es bereits erwähnt – mit der Schaffung der deutschen Brigade 45 gehen wir im Rahmen der NATO voran und leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands auf NATO-Territorium.

Das steht übrigens, liebe Unionsfraktion, im Widerspruch zu der dauernden und nörglerischen Kritik aus Ihren Reihen, die zu Hause ständig vorgebracht wird. Vor Ort sieht man das alles völlig anders. Die Menschen im Baltikum sind für unsere Dienste sehr dankbar. Wertschätzung wird immer geäußert. Kritik an Deutschland gibt es kaum noch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird. Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen Aggression mit Freisetzung unserer eigenen wirtschaftlichen Potenziale und industrieller Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu begegnen.

Damit die deutsche und im Endeffekt auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie langfristig stark und angesichts der Bedrohungen widerstandsfähiger werden, muss sich die Bundesregierung auch um die Industriepolitik aktiv kümmern. Und allgemein gilt, dass – sofern möglich, verfügbar und finanziell vertretbar – in Deutschland und Europa Rüstungsgüter beschafft werden sollten. Dazu muss auch die EU die Rahmenbedingungen verbessern. Auch das ist ein Ziel, das von unserer Regierung verfolgt wird. Ein entscheidendes Kriterium sind dabei die in der NATO gültigen und weiterzuentwickelnden Standards für Rüstungsgüter, um sie gemeinsam in der EU herstellen und verwenden zu können.

Um unsere Souveränität zu sichern, muss gleichzeitig die Abhängigkeit von in Staaten außerhalb der EU hergestellten Systemen und Bauteilen verringert werden.

Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität.

Nur im Rahmen der EU und der NATO können wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern und damit auch unsere Souveränität stärken und die Unterstützung der Ukraine langfristig aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, 500 Millionen Menschen in der EU sollten mit ihren Fähigkeiten, ihren Ideen, ihrer Kreativität, ihrer Vielfalt doch gemeinsam in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen. Wir haben das Potenzial, wir müssen es nur nutzen.

Zu Beginn meiner Rede habe ich von meiner Reise ins Baltikum und unserem erfolgreichen Engagement dort berichtet und davon, wie dieses von den Menschen vor Ort aufgenommen und unterstützt wird. Das Baltikum und unser Engagement in diesen Ländern können als Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur gelten, die im gleichen Maße auch für die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau und perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO sind entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde im Baltikum und in der Ukraine.

Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung unserer Partner sind von entscheidender Bedeutung für die Abschreckung von Aggressoren – egal woher sie kommen – und für die Wiederherstellung und die Wahrung des Friedens in Europa. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Sie hat dabei unsere Unterstützung.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/11942. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11886.

– Moment, Frau Haßelmann, nicht so vorlaut! – Wer stimmt dafür? – Niemand.

Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe BSW auf Drucksache 20/11937. Wer stimmt dafür? – Erneut niemand. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Wiederum die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will etwas grundsätzlicher beginnen. Hochschulen sind Orte der Diskussion und des Austausches.

Das gehört schon zum Gründungsmythos der europäischen Universität, an der sich Gelehrte mit ihren Schülerinnen und Schülern ausgetauscht haben über ihre Erkenntnisse und über die daraus zu folgernden Schlussfolgerungen für die Entwicklung von Gesellschaften und Staaten. Das ist auch das, was uns heute an den Hochschulen umtreiben sollte, nämlich auf der Basis von Erkenntnissen über Veränderungen der Gesellschaft zu diskutieren.

Nicht selten sind auch von den Hochschulen sehr wichtige gesellschaftliche Veränderungen angestoßen worden. Erinnern wir uns an die Bewegung der 60er-Jahre. Nicht alles war da unterstützenswert und auch nicht alles, was dabei rausgekommen ist. Aber wo wären wir ohne die dort begonnene gesellschaftliche Öffnung, ohne die Loslösung von den in der Zeit leider teilweise noch bestehenden Traditionen aus der NS-Zeit? Wo wären wir ohne die Diskurse an den Hochschulen über Klimaveränderung, über Frieden? Das hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Deswegen hat die Hochschule als Ort des Diskurses einen großen Wert für die Gesellschaft. Und deswegen sollten wir uns alle dafür einsetzen – das ist erhaltenswert –, dass es zu einer Meinungsvielfalt und zu einem Austausch und zu gesellschaftlichen Anstößen an der Hochschule kommt.

Ja, es ist richtig: Hochschulen müssen auch schwierige Diskussionen aushalten,

vielleicht auch ein gewisses Maß an Aktivismus; aber Hochschulen dürfen auch nicht alles dulden.

Das ist heute auch deutlich geworden in dem Gespräch mit den Vertretern von Hochschulen über Antisemitismus an Bildungseinrichtungen.

Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Es gelten die gleichen Regeln wie überall: keine Gewalt, keine Sachbeschädigung, keine gruppenbezogene Diskriminierung, sich ausreden lassen. In dem Sinne hätte ich es mir natürlich gewünscht, dass die Kollegin Wulf, auch wenn ich ihre Ansicht vielleicht nicht teile, ihre Meinung an der Hochschule in der kritischen Diskussion zum Ausdruck hätte bringen können. Das wäre gerechtfertigt gewesen.

Hochschulen dürfen nicht alles dulden. Sie bewegen sich aber in einem konkreten Spannungsfeld – das halten Hochschulleitungen oft aus –, nämlich auf der einen Seite den offenen Diskurs ermöglichen, auf der anderen Seite Grenzen einhalten. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal Verständnis für das Spannungsfeld äußern und klare Unterstützung für alle diejenigen äußern, die sich jeden Tag Mühe geben, um das an den Hochschulen zu ermöglichen.

Denn die übergroße Anzahl der Veranstaltungen an Hochschulen gelingt. Und dass das gelingt, hat damit zu tun, dass dort verantwortliche Personen in führenden Positionen ihren Job machen.

Natürlich ist das, was wir heute im Ausschuss besprochen haben, besorgniserregend, nämlich die Zahl der Vorfälle an Hochschulen mit antisemitischem Hintergrund. Wir haben darüber heute eine, wie ich finde, sehr bedeutende Anhörung durchgeführt. Bewusst sind damit nicht alle Veranstaltungen gemeint. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass es eben auch zu Übergriffen und zu Gewaltandrohungen mit antisemitischem Hintergrund kommt.

Deutschland ist in dieser Frage in besonderer historischer Verantwortung – sie wird von manchen leider geleugnet – für jüdisches Leben und für den Staat Israel; das gilt nicht nur an Hochschulen, aber dort besonders. Und dieser Verantwortung müssen wir natürlich gerecht werden.

Vorweg: Die übergroße Mehrheit der Studierenden – das belegen Umfragen – ist für Vielfalt und gegen Antisemitismus und positioniert sich da klar. Das drückt sich auch aus in ganz vielen Veranstaltungen, die in diesem Kontext stattfinden.

Die übergroße Zahl der Menschen an Hochschulen duldet keinen Antisemitismus und ist für Vielfalt.

Für uns ist klar: Antisemitismus ist keine legitime Meinung, sondern oft der Startpunkt für weitere Diskriminierung und nicht selten für Straftaten.

Wir müssen dazu einen Beitrag leisten, dass Antisemitismus an Hochschulen erkannt und ihm wirksam entgegengetreten wird. Wir begrüßen an dieser Stelle die klare Haltung der Bundesregierung.

– Ich weiß gar nicht, warum es hier solche Zurufe gibt. Aber es ist egal.

Wir begrüßen die klare Haltung der Bundesregierung zu Antisemitismus; der Bundeskanzler hat das hier vom Rednerpult aus an vielen Stellen klargestellt. Und wir begrüßen auch, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung in dieser Frage, auch wenn wir nicht jede Äußerung teilen, eine ganz klare Haltung in Bezug auf das Wissenschaftssystem ausgegeben hat.

Dabei darf es nicht bleiben; das ist ganz klar. Wir müssen auch konkret handeln. Kampf gegen Antisemitismus erschöpft sich nicht in öffentlichen Schlagzeilen, sondern muss sich auch in politischem Handeln niederschlagen, in geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung, in der Unterstützung der entsprechenden Förderlinien und in Präventionsmaßnahmen.

Das ist dann ein politisch belegbarer Kampf gegen Antisemitismus.

Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, was die zentralen Aufgaben sind: Hochschule als offenen Diskursraum sicherstellen und weiterhin beibehalten, aber gleichzeitig die Grenzen ganz klar benennen und einhalten, diejenigen stärken, die dafür sorgen, dass an den Hochschulen jeden Tag diese Grenzen eingehalten werden, und die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Denn das ist die zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand in diesem Land.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Ich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ruhig zu sein! Jetzt hat Herr Dr. Frömming das Wort, und das sollte dann auch überwiegend hier zu hören sein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Kaczmarek, also, was Sie hier eben ausgeführt haben! Da wurde eine Bundestagsabgeordnete, die Kollegin Mareike Wulf, niedergebrüllt von einem linksradikalen Mob, und Sie nennen das „Diskurs“ und sprechen von „Vielfalt“. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.

Sie hätten das scharf verurteilen müssen; das tun wir natürlich. So etwas geht gar nicht, völlig unabhängig davon, wen von uns es betrifft.

Aber, liebe Frau Kollegin Schön, da beginnt vielleicht auch so ein bisschen das Problem. Wir finden es außerordentlich wichtig, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Es wäre jetzt billig, Ihnen vorzuhalten, dass Kollegen aus unseren Reihen sicherlich schon doppelt so oft wie Kollegen von der CDU ähnliche Probleme an deutschen Universitäten hatten. Darunter waren und sind sogar bestallte Professoren, die nach ihrer politischen Tätigkeit in der AfD nicht mehr ohne Störungen unterrichten konnten, wie zum Beispiel unser früherer Bundesvorsitzender Professor Lucke.

Es gehört dazu, dass man wirklich das ganze Spektrum sieht.

Da muss ich schon sagen, dass Sie ein bisschen naiv an die Sache heranzugehen scheinen. Denn wenn man mal hinguckt, von welcher Seite denn tatsächlich jetzt die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit kommt: Wen sehen wir denn dort vor den Unis campieren, protestieren und den Zugang verwehren?

Sie sagen immer so gern, Antisemitismus sei ein Problem, das allein von rechts komme.

Natürlich gibt es auch den Antisemitismus von rechts. Aber dort vor unseren Universitäten – da müssen Sie gar nicht so grinsen –

stehen nicht irgendwelche Springerstiefel tragenden Leute mit Knüppeln oder Glatzen, sondern Ihre politischen Freunde, die kleinen Greta Thunbergs und die anderen mit den Palästinensertüchern. Das ist der moderne Antisemitismus, und der ist eine Gefahr für unsere Hochschulen, meine Damen und Herren.

Damit wären wir auch schon beim Problem: Die Politisierung unserer Hochschulen geht heute vornehmlich von links aus. Und diese linken Gruppierungen haben ein toxisches Bündnis geschlossen mit Hamasfreunden, mit migrantischen Gruppen, mit islamistischen Gruppen. Sie haben auch ein Bindeglied, ein Amalgam, das sie verbindet; das ist der sogenannte Postkolonialismus. Und aus diesem Narrativ heraus gilt Israel natürlich als eine moderne Kolonialmacht. Israel wird plötzlich zur Täternation, und dann kann man sie in trauter Eintracht bekämpfen.

– Schreien Sie nicht dazwischen! Distanzieren Sie sich lieber mal von Ihrer kleinen Antisemitenfreundin Greta Thunberg!

Meine Damen und Herren, der große Wissenschaftssoziologe Max Weber hat einmal in seiner berühmten Schrift „Wissenschaft als Beruf“ gesagt, dass Politik nicht in den Hörsaal gehört. Was erleben wir aber heute? Das genaue Gegenteil: Tausendfach wird gegen diesen Ausspruch von Max Weber verstoßen. Das war natürlich auch schon zu früheren Zeiten so. Aber im Moment kennt die Politisierung der Hochschulen leider kaum mehr Grenzen. Wir hatten das auch heute Morgen im Ausschuss wieder als Thema gehabt.

Wichtig ist es aber auch, mal hinzuschauen, woraus sich denn diese Bewegung speist. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde auch das Wort „Boykott“ erwähnt. Ja, es gibt eine internationale Boykottbewegung gegen Israel, gegen die Kooperation mit israelischen Universitäten. Wir sollten heute auch mal darüber sprechen, wer das denn ist. Und das sind wieder Ihre politischen Freunde.

Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren.

Diese Aktivitäten werden organisiert – auch das haben wir heute Morgen gehört – von einem Netz von Profiaktivisten, und zwar weltweit. Sie sind teilweise gewaltbereit. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir in Deutschland, hier in Berlin von Studenten jüdischen Glaubens hören, die seit Monaten, teilweise sogar schon seit zwei Semestern nicht mehr in die Unis gehen, weil sie Angst haben vor den Leuten, die davor stehen und angeblich gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren.

Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit oder auch Meinungsfreiheit darf nicht benutzt werden als Vehikel, um den blanken Judenhass in unsere Universitäten hineinzutragen. Das tun leider heutzutage vermehrt Ihre politischen Freunde. Wirken Sie auf sie ein, dass sie damit aufhören!

Vielen Dank.

Das Wort hat Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist jedes Mal wieder unerträglich, wenn sich die AfD hier als Unterstützerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, weil wir alle hier wissen, wie es wirklich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Vorträge abgebrochen werden müssen, wenn Referierende bedroht werden und Polizeischutz brauchen, dann ist das nicht nur untragbar, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Als ich den Titel der Aktuellen Stunde für heute gelesen habe – „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“ –, habe ich erst gedacht, wir sprechen im Fokus über Antisemitismus an Hochschulen. Wir erinnern uns an die niedergebrüllte Richterin an der Humboldt-Universität oder an die abgebrochene Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof in Berlin.

Noch immer sehen wir Gruppen an Universitäten, die Antisemitismus dulden und damit der Gewalt gegen jüdische Studierende den Boden bereiten. Ja, es ist nur eine Minderheit, die sich an antisemitischen Uniprotesten, an Israel-Boykottkampagnen und an Terrorverherrlichung beteiligt. Doch sie schafft es,

enorm viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; denn sie spielt mit Bildern der Gewalt, sie jubelt für die Hamas.

Aber heute geht es im Fokus gar nicht um Boykott gegen Israel, sondern Sie benutzen dieses große Wort für etwas ganz anderes. Im Übrigen geht es auch nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Protest gegen einen politischen Vortrag.

Vorweg: Was Ihnen, Frau Wulf, in Göttingen passiert ist, ist nicht okay.

In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten,

ohne sich niederzubrüllen. Aber eines ist doch vollkommen klar: Unter den verhärteten Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz hatten vor allem diejenigen zu leiden, die sich für dieses Gesetz und für Transrechte eingesetzt haben.

– Ich finde interessant, dass Sie gerade bei dieser Debatte jetzt so schreien. Das ist irgendwie komisch.

Meine Kollegin Tessa Ganserer wurde massiv beleidigt und diskreditiert.

Mein Kollege Sven Lehmann wurde bedroht

und als Frauenfeind beschimpft.

Solidarität aus der Union habe ich bei diesen Angriffen vermisst.

Im Gegenteil: Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union Selbstbestimmung verächtlich machen – in einer Zeit, in der queerfeindliche Angriffe auf einem Höchststand sind.

Sprich: An der hässlichen Debatte rund um die Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Demokratie zu verteidigen, bedeutet, diese Freiheiten zu schützen vor Desinformation und Verschwörungstheorien;

denn Realität ist ambivalent und komplex. Das gefällt uns Menschen nicht.

Das fordert uns heraus.

Die extremen Rechten haben längst erkannt, wie man davon profitiert. Sie nutzen Halbwahrheiten, Vereinfachungen, das Spiel mit der Verunsicherung der Menschen.

Das Geraune davon, dass die LGBTIQ-Bewegung eine Gefahr sei für Tradition und Familie, für die Sicherheit in diesem Land, für Männlichkeit,

für Frauen und Kinder, ist Teil rechter, hoch wirksamer Strategie –

hoch wirksam deshalb, weil diese Vorstellungen in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Antifeminismus und Queerfeindlichkeit zielen auf die Beschränkungen von Menschenrechten, und sie bedrohen unsere Gesellschaft als Ganzes. Und dagegen müssen wir Demokratinnen und Demokaten doch zusammenstehen.

Nach einem Blick über den Tellerrand wird den meisten hier im Saal klar sein: Das Selbstbestimmungsgesetz gibt einer kleinen Anzahl an Menschen endlich die Rechte, die ihnen schon immer zustehen, Menschenrechte. Gleichzeitig nimmt dieses Gesetz niemandem – absolut niemandem! – irgendetwas weg.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz, ein starkes Zeichen einer funktionierenden Demokratie in rauen Zeiten.

Und genau deshalb brauchen wir beim Thema Selbstbestimmung keinen Populismus,

keine Vereinfachungen, keine Hetze, sondern Bildung, Sensibilität und Empathie.

Vielen Dank.

Es betrübt mich ein wenig, dass ich meinen obligatorischen Hinweis auch hier wieder in den Raum stellen muss, dass ich mir die gesamte Debatte,

die verbalen und protokollierten nonverbalen Äußerungen – nicht nur die, die vom Redepult kommen, sondern auch die, die aus dem Rund kommen – ansehe und mir vorbehalte, sollte es Bemerkungen gegeben haben, die Kolleginnen und Kollegen herabsetzen oder sonst in irgendeiner Weise diskriminieren, das auch nachträglich entsprechend zu würdigen.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde eine Veranstaltung des RCDS mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz an der Uni Göttingen mit Trillerpfeifen und Gebrüll so sehr gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Jeglicher demokratische Diskurs war unmöglich. Dabei habe ich Frau Wulf nie als Hardlinerin wahrgenommen, sondern als eine der konstruktiven konservativen Stimmen,

auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe und aus großer Überzeugung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt habe.

Liebe Frau Kollegin, ich kann mir gut vorstellen, dass es eine nicht nur unangenehme, sondern auch beängstigende Situation war, und es freut mich, dass Sie heute an der Debatte teilnehmen und dass Ihnen nichts zugestoßen ist. Ich möchte auch ganz klar sagen: Sie tragen keine Verantwortung dafür.

Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Unizeit die Hochschule immer als einen Ort des offenen und harten argumentativen Diskurses erlebt und dabei viel gelernt: über die Welt, auch über mich und über meine Meinung. So soll es sein. Ich will nicht akzeptieren, dass Niederbrüllen der Modus der heutigen Debattenkultur an den Hochschulen ist, egal für wie richtig oder falsch ich eine Meinung halte.

Aber es gab leider noch mehr Beispiele in den vergangenen Monaten. Ich möchte einige nennen – wir haben uns heute Morgen im Ausschuss damit auch beschäftigt –: Anfang Februar brüllten propalästinensische Aktivisten eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, an der Humboldt-Uni nieder und verhinderten damit, dass eine der schärfsten Kritikerinnen Benjamin Netanjahus zu Wort kam. Im Dezember wurde an der Freien Universität Berlin ein Hörsaal von der Gruppe „Students for Free Palestine“ besetzt. Jüdischen Studierenden wurde der Zugang zum Hörsaal verwehrt.

Die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Meinungsäußerung sind unverzichtbare Grundlagen für Universitäten als Orte der Demokratie und des Diskurses. Wo, wenn nicht an unseren Hochschulen, müssen Debatten geführt werden?

Eine Debatte ist aber ein Gespräch, ein Streit, ein Wechsel aus Reden und Zuhören. Wenn nur noch gesendet wird, und zwar in einer Lautstärke, die jede Meinung, die nicht die eigene ist, niederbrüllt und -pfeift, dann ist die Debattenkultur tot. Ich wünsche mir, dass wir auch bei schwierigen Themen wieder ins Gespräch und in den Streit kommen, gerade an unseren Hochschulen.

Wir sollten uns dabei auch auf klare Regeln einigen, nämlich: Zuhören statt Niederbrüllen, Argumente statt Trillerpfeifen. Debattenräume dürfen nicht nur für Meinungen eingefordert werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen; dann ist es nämlich keine Meinungsfreiheit. Wir müssen uns auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit einigen. Dazu gehören Beleidigungen, dazu gehört Rassismus, dazu gehört Antisemitismus. Denn Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben.

Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen auch die Hochschulen. Es ist nicht in Ordnung, wenn TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Tweets likt, weil sie damit jüdischen Studierenden vermittelt: Diese Uni ist für euch kein sicherer Ort.

Ich möchte auch etwas zu den Lehrenden sagen, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Ich habe erst mal Respekt davor, wenn Hochschullehrende sich vor ihre Studierenden stellen. Ich halte es aber für gefährlich, wenn ein Freifahrtschein erteilt wird, weil von Strafverfolgung oder Polizeieinsätzen pauschal abgesehen werden soll. Wir haben ja gesehen, was passiert ist: Zwei Drittel der Aktivisten bzw. der Besetzer waren gar keine Studierenden. Sie haben einen Korridor der Zerstörung und des Antisemitismus hinterlassen.

Ich will ganz klare Beispiele nennen: die Darstellung von Jüdinnen und Juden als Schweine, die dort an den Wänden zu sehen war,

und der eklige Euphemismus „Resistance is justified“, ein Synonym für die Vergewaltigungen durch die Hamasterroristen am 7. Oktober. Das ist nicht in Ordnung, und das muss ganz klar verurteilt werden.

Es darf keinen Blankoscheck für die Bedrohung von Jüdinnen und Juden, keinen Freifahrtschein für Intoleranz geben.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Lehrenden ihren Brief mit dem Wissen von heute revidieren oder – sogar noch besser – zur Unterstützung für jüdische Studierende aufrufen.

Was davon bleibt, ist nämlich eine klare Botschaft an die jüdischen Studierenden. Die Lehrenden haben gezeigt: Sie setzen sich für diejenigen ein, die jüdische Studierende bedrohen und einschüchtern, aber nicht für das Recht von jüdischen Studierenden auf Bildung. Das halte ich für ein großes Problem.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jüdische, muslimische, christliche Studierende müssen an den Hochschulen alle sicher studieren können. Dafür müssen wir uns im Bund und in den Ländern, aber auch die Rektoren, Mitarbeiter und Kommilitonen an den Hochschulen müssen sich dafür einsetzen, damit bei unterschiedlichen Meinungen und Positionen kein Niederbrüllen stattfindet, sondern ein konstruktiver Diskurs, bei dem man vielleicht auch selber etwas lernen kann.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dorothee Bär das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal bei Ria Schröder bedanken, die bislang die einzige Rede der Ampel gehalten hat, wozu ich wirklich sagen kann: Vielen herzlichen Dank! Sie haben verstanden, was wirklich in der letzten Woche passiert ist.

Dass Sie sich an die Seite unserer Kollegin Mareike Lotte Wulf gestellt haben, ist wirklich aller Ehren wert.

Das, was SPD und Grüne heute hier abgezogen haben, macht einen wirklich absolut fassungslos. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Schönberger: Keine Entschuldigung, nur einfach ein kleines „Es ist nicht okay“! Aber eine solche Täter-Opfer-Umkehr hier zu betreiben, das geht einfach gar nicht.

Sie negieren und relativieren, aber entschuldigen sich nicht und gehen auf die Vorwürfe von Nadine Schön gar nicht ein. Was mit der Grünen Jugend an dieser Universität passiert ist, ist wirklich unfassbar.

Am meisten – das muss ich wirklich sagen – beschäftigt mich seit Jahren, dass immer die vermeintlich Toleranten am intolerantesten sind. Sie sind immer genau die Partei, die Toleranz einfordert, sind aber dann so intolerant, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, dass es wirklich schmerzt.

Ich möchte es wiederholen, weil es bislang offensichtlich weder die SPD-Fraktion noch die Grünenfraktion verstanden haben, was letzte Woche passiert ist: Eine frei gewählte Abgeordnete will zu ihrer Berichterstattung an einer Uni einen Diskurs führen. Sie besucht die Universität auf Einladung des RCDS. Ich war selber jahrelang RCDS-Landesvorsitzende und weiß, wie schwierig es ist, an Universitäten solche Vorträge zu organisieren. Sie geht in den Saal rein und stellt sich dem Diskurs. Dann gibt es Sharepics von der linken Jugend und der Grünen Jugend, die geteilt werden. Da wird eine Frau als transfeindlich, als homophob hingestellt, die in den letzten beiden Jahren als Berichterstatterin die sanfteste, netteste, angenehmste Kollegin war, die man sich nur vorstellen kann,

die wirklich von allen Seiten nur gelobt wurde, genauso wie übrigens unsere gesamte Diskussionskultur zum Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch heißt es, da seien Transleute nicht willkommen. Das stimmt nicht. Das war eine offene Veranstaltung. Jeder hätte teilnehmen und diskutieren können. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen die Argumente nicht hören, nicht die des Deutschen Ärztetags oder der Sachverständigen, die wir eingeladen hatten.

Sie lassen zu, dass Ihre Grüne Jugend sich so radikalisiert, dass eine einzelne Abgeordnete plötzlich 200 Leuten gegenübersteht. Ich muss etwas korrigieren: Die Veranstaltung wurde gar nicht abgebrochen, sie hat gar nicht erst angefangen. Es ist noch nicht mal ein einziges Wort gefallen, und unsere Abgeordnete wurde schon aus dem Saal getrieben, und zwar von Leuten, die geschrien und skandiert haben – ich zitiere –: „Halt die Fresse! Halt die Fresse! Halt die Fresse!“, und das einer Bundestagsabgeordneten gegenüber. Aber es gab anschließend keinen Aufschrei.

Ich bin froh, Herr Lehmann, dass Sie heute in der Debatte noch da sind. Wo sind Sie denn? Ist Frau Wulf in der falschen Partei, oder warum stellen Sie sich denn nicht einfach mal hin und sagen: „Nein, so geht es nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen“?

Es ist jetzt eine Woche her. Wenn Sie noch mal darüber hätten schlafen müssen, hätten Sie sieben Tage dazu Zeit gehabt. Was ist denn mit Frau Ataman? Jedes Mal fordert sie mehr Geld. Aber was geschieht, wenn wirklich jemand diskriminiert wird? Ist jetzt die Falsche diskriminiert worden? Die passt natürlich nicht ins Weltbild. Wo kommen denn von Ihren Grünen die Entschuldigungen?

Es ist einfach kein Diskurs gewünscht. Es ist eine Cancel Culture. Sie wollen, dass in diesem Land nur noch die Richtigen etwas zu sagen haben. Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen. Das können und das wollen wir nicht dulden. Das ist eine woke Selbstgerechtigkeit, die in keiner Weise in Ordnung ist.

Ich dachte, genau deswegen haben Sie eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingeladen.

Die Unterscheidung in richtige und falsche Meinung zieht sich durch alles, was Sie hier machen. Sie lässt sich beim Selbstbestimmungsgesetz der Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche. Das heißt, eine Einengung der Meinungsfreiheit wird in dieser Ampel auch ganz bewusst von den Grünen tagtäglich vorgenommen. Wenn dann mal jemand anderem etwas passiert, dann ist eben keiner da.

Ich erwarte, Herr Lehmann – ich sage es auch Ihnen noch mal ganz bewusst –, dass Sie sich spätestens nach der Debatte auch mal öffentlich äußern. Ansonsten kann ich Ihren Job als Queerbeauftragter dieser Regierung in keiner Weise ernst nehmen.

Der Großteil der Menschen in diesem Land, liebe Mareike, steht hinter dir. Wir haben so viele Zuschriften bekommen, so viel Unterstützung. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir werden als Union und auch in Zusammenarbeit mit dem RCDS weiterhin aufklären, diskutieren und den Diskurs suchen; denn wir haben keine Angst vor Diskussionen. Wir stehen zu unserer Meinung. Wir bitten Sie, das genauso zu handhaben.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn erst mal etwas klarstellen, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Frau Kollegin Wulf, das, was Ihnen an der Universität Göttingen widerfahren ist, ist inakzeptabel. Da sind rote Linien überschritten worden. Das geht so nicht. Das ist aber, glaube ich, allen hier in diesem Haus vollkommen klar.

Frau Bär, ich weiß nicht, wodurch Ihr Eindruck entstanden ist. Aber weder Kollegin Schönberger noch Kollege Kaczmarek haben es in irgendeiner Art und Weise gutgeheißen oder unterstützt.

Wir verurteilen es alle miteinander und meinen, dass es, wenn frei gewählte Abgeordnete auf Einladung nicht mehr sprechen können, inakzeptabel ist und dass so etwas nicht vorkommen darf.

Dass wir darüber heute so diskutieren, hat ja einen Hintergrund. Das hat seinen Hintergrund in den Debatten der letzten Wochen und Monate, die an den Universitäten, aber eben auch in der Öffentlichkeit und natürlich hier im Deutschen Bundestag geführt wurden. Ich muss sagen: Mir gehen diese Debatten und Diskussionen sowohl als Wissenschaftspolitikerin als auch als Wissenschaftlerin tatsächlich nahe, wenn ich das mal so sagen darf.

Ich glaube auch, dass die Art und Weise, wie wir die Debatte hier gerade führen, ein Beispiel dafür ist, was im Moment in der Debattenkultur in diesem Land falschläuft.

Denn es geht nicht, dass frei gewählte Abgeordnete nicht frei sprechen können.

Es geht genauso nicht, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität irgendwie beleidigt oder verfolgt werden.

Es geht nicht, wenn Menschen wegen ihrer Religion, etwa weil sie Jüdinnen oder Juden sind, vor Gewalt Sorgen haben müssen und nicht mehr studieren gehen können. Es geht aber auch nicht, wenn Menschen, die im Rahmen ihrer freien Meinungsäußerung die israelische Regierung kritisieren, pauschal zu Antisemiten erklärt werden.

Das ist alles nicht in Ordnung.

Das ist aber leider die Art und Weise, wie wir derzeit Debatten in diesem Land führen,

gerade auch in diesem Haus.

Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – darum geht es ja heute – stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wissenschaft und Forschung leben von diesen Freiheiten.

Sie sind der Motor für technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt und für Innovation. Ich will auch sagen, dass diese grundgesetzlich abgesicherten Freiheiten ja der Grund sind, warum Deutschland als Wissenschaftsstandort so erfolgreich ist, warum ausländische Studierende und Forschende hierherkommen wollen.

Diese Freiheiten sind eine Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich die Sicherheit, frei von politischer Einflussnahme zu forschen. Das ist ein großer, großer Vorteil, den wir hier in Deutschland haben, und den müssen wir uns unbedingt bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe viele Jahre an der Universität gelernt, geforscht und gelehrt und sie dabei jederzeit als einen freien Ort erlebt, an dem durchaus auch kontroverse Debatten geführt werden; dafür sind sie da. Umso mehr erschüttert es mich, wenn Studierende und Forschende das – wie derzeit – anders erleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich so deutlich sagen: Wenn sich Hochschulangehörige an Universitäten und Forschungseinrichtungen nicht mehr sicher fühlen, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten, dann ist das inakzeptabel. Dabei heißt Sicherheit Schutz vor Gewalt, aber auch Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. In diesem Zusammenhang irritiert es mich, wenn die Verfassungstreue von Forschenden aus unterschiedlichsten Disziplinen bei ihrer freien Meinungsäußerung infrage gestellt wird.

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich teile die Inhalte des mittlerweile bekannten offenen Briefs vom 8. Mai dieses Jahres ausdrücklich nicht. Aber er steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Ich bin Frau Ministerin Stark-Watzinger dankbar, dass sie das heute im Fachausschuss und gerade auch im Plenum noch mal deutlich gemacht hat.

Ich habe vorhin von der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für den Standort Deutschland gesprochen. Dass der Eindruck entstanden ist – und wenn es nur ein kleiner Eindruck ist –, dass die freie Meinungsäußerung förderrechtliche Konsequenzen haben könnte, hat das Potenzial, großen Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzurichten. Das ist ein Problem. Ich möchte deswegen noch mal betonen, dass es nun umso wichtiger ist, transparent und schnell alle noch offenen Fragen zu klären und vor allem das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder aufzubauen. Das erwarte ich.

Vielen Dank.

Das Wort hat Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute intensive Debatten geführt als Bildungspolitiker/-innen. Wir haben zuerst im Ausschuss miteinander über die antisemitischen Vorfälle gesprochen, die es an den Hochschulen gegeben hat, und darüber, was wir tun können. Wir haben uns darüber hinaus mit dem Thema im weiteren Sinne beschäftigt. Wir hatten heute auch eine Regierungsbefragung mit Ihnen, Frau Ministerin, und jetzt sprechen wir hier zu diesem Debattenpunkt. Wir sehen: Es ist gerade sehr viel los in der Hochschullandschaft bei uns in der Bundesrepublik.

Ich möchte eins vorwegsagen: Mareike, ich kenne dich, und ich schätze dich als Politikerin. Ich schätze auch deine Art, mit der du zum Selbstbestimmungsgesetz bisher gesprochen hast. Ich weiß, dass du bisher – so habe ich es in den Debatten erlebt – immer sehr sachorientiert warst, versucht hast, empathisch zu sein, und nie gegen die Menschen gesprochen hast. Das habe ich sehr, sehr geschätzt.

Ich finde es inakzeptabel, was da vorgefallen ist und was dir passiert ist.

Vorhin wurde angesprochen, dass da die Grüne Jugend beteiligt gewesen sein soll. Zunächst einmal ist unsere Bundestagsfraktion nicht automatisch damit gleichzusetzen. Sie würden sich ja auch nicht von jeder einzelnen Äußerung, die der RCDS oder wer auch immer tätigt, grundsätzlich distanzieren. Finde ich die Vorgehensweise, mit der das da stattgefunden hat, in Ordnung? Nein, natürlich nicht; denn ich finde es wichtig, dass die Unis ein offener, freier Diskursraum sind und dass sie es weiterhin bleiben. Deswegen finde ich diese Vorgehensweise sehr unglücklich.

Ich möchte einfach noch mal sagen, dass ich das so in der Sache für inakzeptabel halte.

Auch mehrere andere Kolleginnen und Kollegen hier haben gesagt, dass das so einfach nicht zu machen ist. Wir sehen einfach, wie sich auch Diskursräume mittlerweile verändert haben. Ria Schröder hat eben eine Rede gehalten, die ich auch sehr unterstützen kann.

Was ich auch noch sagen möchte – ich finde es auch sehr gut, dass Sie das heute noch mal klargestellt haben, Frau Ministerin –, ist, dass Antisemitismus in jedweder Form an den Hochschulen und überhaupt nicht zu dulden ist, dass das inakzeptabel ist und dass wir das nicht dulden werden.

Ich kann mich auch nicht in irgendeiner Weise verständnisvoll zeigen für Pro-Palästina-Demos und Hochschulbesetzungen, wenn dort nicht einmal gesagt wird, dass die Geiseln freizulassen sind. Das ist meine persönliche Meinung an dieser Stelle. Ich habe dafür wenig Verständnis.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Hochschulen, die in diesem Land offen sind und das auch bleiben sollen, wo die Wissenschaftsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut ist, zu Kampfzonen auserkoren werden und letzten Endes vielleicht sogar Hörsäle demoliert werden. Was soll da der Mehrwert sein?

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir alle miteinander – auch im politischen Raum – verbal abrüsten, uns wieder auf einen konstruktiven Weg begeben und da auch konstruktiv miteinander sprechen. Frau Bär, das haben Sie mit Ihren Vorwürfen vermissen lassen. Es gab auch gute Debattenbeiträge, aber bei Ihnen musste ich wirklich den Kopf schütteln. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen, und das tun Sie in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz.

Ich stimme mit den politischen Positionen von Mareike Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nicht überein. Aber hier geht es letzten Endes darum: Wie führen wir eigentlich Debatten miteinander? Die müssen immer konstruktiv sein. Sie dürfen nie Menschen verächtlich machen, und sie müssen auch möglich sein.

Hochschulen sind einfach weiche Ziele, weil es offene Debattenräume sind. Wir müssen das erhalten; denn das soll auch so bleiben. Deswegen sprechen wir jetzt hier darüber und haben das heute auch im Ausschuss getan. Das ist einfach wichtig. Aber wir müssen auch alle miteinander schauen: Wie gehen wir damit um?

Abschließend meine Meinung zu dieser Debatte an dieser Stelle. Vielleicht sollten wir auch noch mal auf die Hochschulleitungen schauen. Wir waren doch in den letzten Wochen bei dieser Gesamtthematik, über die wir hier reden, sehr schnell dabei, aus der Politik Forderungen an die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten und Hochschulrektorinnen und -rektoren zu stellen. Wir waren sehr schnell mit Äußerungen auf den unterschiedlichen Plattformen und vielleicht auch in der Presse. Aber vielleicht sollte man eher mal den Telefonhörer in die Hand nehmen. Vielleicht sollten wir alle eher auch mal die Hochschulleitungen fragen, was sie eigentlich brauchen, und ihnen noch mal ganz explizit unser Vertrauen aussprechen, dass sie alles Mögliche tun, um diese offenen akademischen Debattenräume weiterhin zu erhalten. Darum muss es letzten Endes gehen.

Vielleicht braucht es auch mehr Solidarität unter Demokratinnen und Demokraten, sei es auf Bauernprotesten, sei es bei anderen Debatten. Wir haben uns da, glaube ich, alle miteinander nicht viel geschenkt. Das ist eigentlich sehr schade. Wir sollten damit alle miteinander ganz anders umgehen; denn wir sehen ja, wer da versucht, auf einen Steigbügel zu steigen. Die Rechten tragen ja mittlerweile auch an den Hochschulen keine Springerstiefel mehr. Herr Frömming, das wissen wir: Die tragen mittlerweile Anzüge.

Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Janine Wissler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben eine Aktuelle Stunde beantragt: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“. Dazu fiele einem aktuell einiges ein: rechtsextreme Drohungen gegen Wissenschaftler etwa, Antisemitismus und Rassismus, Einreiseverbote und Polizeieinsätze an Hochschulen, sogar gegen den Willen von Unileitungen, und ein Bundesministerium für Bildung und Forschung, das prüft, ob bereits bewilligte Fördergelder gestrichen werden können, weil Wissenschaftler ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einer Weise nutzen, die der Ministerin nicht passt.

Aber um all das geht es der Union nicht.

In dieser Frage stehen Sie nämlich mitnichten auf der Seite der Meinungsfreiheit. Da wollen Sie mehr Repression. Meinungsfreiheit ja, wenn es Ihre Meinung ist.

Ihnen geht es heute um den Auftritt der CDU-Abgeordneten Wulf an der Uni Göttingen, der von lautstarken Protesten begleitet und schließlich abgebrochen wurde. Ja, das ist unangenehm, und das verstehe ich sehr gut. Aber von einer bedrohlichen Übermacht zu reden, die es sonst nur in Diktaturen gebe, das ist schon arg drüber. Trillerpfeifen sind nervig, aber sie sind kein diktatorisches Unterdrückungsmittel.

Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Klar ist: Antisemitismus und Rassismus sind niemals von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch, und auch nicht Abgeordnete vor Protest.

Und die Meinungsfreiheit ist doch nicht durch 40 protestierende Studierende gefährdet, sondern viel mehr durch eine Ministerin, deren Ministerium die Streichung von Fördermitteln für nicht genehme Wissenschaftler prüft.

Das ist ein beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler veröffentlichen einen Text, in dem sie das Recht von Studierenden auf friedlichen Protest gegen den Gazakrieg verteidigen und sich gegen Repressionen aussprechen, ohne inhaltlich Partei zu ergreifen für konkrete Forderungen.

Aber Ministerin Stark-Watzinger behauptet in der „Bild“-Zeitung, die Unterzeichner würden Gewalt verharmlosen und stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – ohne jeden Beleg –, und dann erscheint das unter der Überschrift „Die UniversiTÄTER“ mit Fotos der Unterzeichner. In einer Zeit, in der jeder zweite Wissenschaftler Anfeindungen erfährt, verbreitet eine Ministerin solch haltlose Unterstellungen über die Presse,

und ein FDP-geführtes Ministerium prüft den Entzug von Fördergeldern als Strafe für Meinungsäußerungen. Mit Liberalismus hat diese FDP wirklich nicht mehr viel am Hut, meine Damen und Herren; das zeigt übrigens auch das ganze Elend der Drittmittelabhängigkeit an den Hochschulen.

Jetzt wird vertuscht, es wird gemauert, und es wird offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie denn Ihr Amt weiter ausüben, wenn Wissenschaftler sich fragen, welche Konsequenzen drohen, wenn sie ihre Meinung frei äußern? Hochschulen sind ein Raum der öffentlichen Debatte und der Auseinandersetzung, gerade zu schwierigen Themen. Das darf nicht gefährdet werden. Durch niemanden und auch nicht durch eine Ministerin.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst etwas um Fassung ringen. Wenn es ein Beispiel dafür braucht, was das Problem unserer Debattenkultur hier in Deutschland ist, dann ist es die Rede, die wir gerade eben erlebt haben.

Es ist genau diese Vorgehensweise, die wir in verschiedenen Institutionen erleben, dass Fakten nicht berücksichtigt werden, dass Fakten übergangen werden.

Ich erinnere an das Gespräch heute Morgen im Ausschuss. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie noch da ist; sie ist eigentlich auf dem Weg zum Flughafen, um nach Israel zu fliegen, um genau über diese Themen zu sprechen. Aber angesichts dessen, was wir gerade gehört haben – und hier oben sitzen viele junge Leute, die etwas über die Demokratie erfahren wollen –, muss ich Ihnen eins sagen, Frau Wissler: Es tut es mir echt leid, dass die jungen Leute gerade jetzt hier waren. Aber sie haben gesehen, was schiefläuft.

Die nächste Vorbemerkung. Liebe Frau Wulf, das, was Ihnen passiert ist, darf nicht passieren. Ich selber, wie wir alle wissen, habe lange an der Hochschule gearbeitet, war dort auch in Führungsverantwortung tätig. Wenn so etwas an einer Hochschule passiert, dann ist das für alle eine unangenehme Situation. Dann muss man überlegen, wie man damit umgeht. Dann hofft man auch, dass man jemanden hinter sich hat, der einen unterstützt. Aber eines ist ganz klar: Die Person, um die es geht, hat ein subjektives Empfinden, und das sollten Sie sich merken: Diese Person, die vorne steht, empfindet eine Bedrohung. Wenn 200 Leute Sie niederbrüllen, dann haben Sie ein Angstgefühl. So etwas geht nicht.

Wir müssen uns überlegen, was wir dagegen tun können. Was wir dagegen tun können, ist, dass wir mal wieder darüber reflektieren, was Meinungsfreiheit bedeutet. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, ich alleine kann meine Meinung frei äußern, sondern es gehört dazu, dass ich die Meinung des anderen ertragen muss. Ich muss auch ertragen, dass jemand eine andere Meinung hat. Solange diese Meinung auf dem Grundgesetz basiert, ist es unter Demokratinnen und Demokraten einfach Usus, dass man sich zuhört, dass man sich austauscht. Und das ist genau das, was wir an den Universitäten eigentlich lehren wollen. Im wissenschaftlichen Seminar geht es darum, Positionen vorzustellen und zu diskutieren. Umso erschütternder ist es, zu sehen, in welcher Art und Weise zunehmend Äußerungen getätigt werden: sei es das Niederbrüllen von Politikerinnen und Politikern, sei es das Niederbrüllen von anderen Meinungen, von anderen Wissenschaftlern, sei es, dass einzelne Studierende sich unwohl fühlen, unsicher fühlen, weil sie, auf Neudeutsch, gemobbt werden. Das zeigt: Wir haben ein Problem, und da müssen wir ran.

Das Thema ist aber auch ein gesellschaftliches Thema. Wir müssen es vorleben. Wir selbst müssen das in unserer politischen Debatte vorleben. Wir müssen diese Werte wieder stärker vermitteln. Und wahrscheinlich – und da bin ich mir mit Kollegin Kraft einig – müssen wir alle wieder mal reflektieren und uns Gedanken darüber machen, wie wir argumentieren. Denn eines gilt auch: Nur weil ich meine eigene Meinung für richtig halte, ist nicht automatisch die der anderen falsch.

Wir sollten uns alle gemeinsam gegen Kräfte wehren, die gerne die Monopolisierung der eigenen Meinung vorantreiben. Das erfahren wir auch von rechts. Auch dort passiert es, dass Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, indem man sagt, man akzeptiert diese Meinung nicht und man akzeptiert auch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht. Deswegen ist es für uns alle wichtig, dass wir das, was Ihnen, liebe Frau Wulf, und auch vielen anderen in den letzten Jahren passiert ist, zum Anlass nehmen, in den Dialog miteinander einzutreten und uns zu fragen: Was können wir verbessern? Und ganz wichtig ist, dass wir dabei die Hochschulen und die Hochschulleitungen miteinbeziehen; denn auch die brauchen hier Unterstützung.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde heute vor einem aktuellen Hintergrund beantragt. Die Kollegin Mareike Lotte Wulf – sie sitzt hier unter uns – hat in der vorletzten Woche an der Uni Göttingen einen Vortrag halten wollen. Ich lese einfach mal vor, was der NDR darüber berichtet hat:

„Die Polizei … teilte mit, dass rund 40 Personen, die vom Veranstalter in den Hörsaal gelassen wurden, gestört hätten. Sie haben … auf Tischen getrommelt und laut skandiert. Außerdem waren rund 100 ‚mutmaßlich Studierendeʼ vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang. Sie hatten gegen die Fenster geklopft und mit lauten Rufen und Trillerpfeifen die Vortragsreihe gestört, wie die Polizei mitteilte.“

Der Veranstalter sagte: Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal. – Und damit man ein Gefühl dafür kriegt, was die Kollegin persönlich ertragen musste: Sie musste am Ende unter Polizeischutz herausgeführt werden.

Das klingt hier im warmen Plenarsaal des Bundestages alles nicht so heiß wie in der Hitze dieses Hörsaals, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Problem dabei ist: Es ist kein Einzelfall. Und es ist eben nicht so, dass wir hier alle geschlossen sind.

Denn in dem Artikel geht es weiter:

„Die Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf derweil als ‚queerfeindlichʼ und damit problematisch.“

Ich hätte mir schon gewünscht, hier auch eine deutliche Distanzierung von den Kolleginnen und Kollegen zu hören.

Das schließt auch leider an das an, was in meiner Heimat Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit, im Mai, passiert ist: eine Demo mit 150 Menschen vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband und der Gruppe Students for Palestine, die dann mit eindeutigen Symbolen über den Campus gezogen sind und „Free Gaza! Free Palestine!“ geschrien haben, und auch das mit Unterstützung von Campusgrün. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie an dieser Stelle intern auch einfach mal ein Stück weit gegenüber den eigenen Parteigängern klarmachen, wo die roten Linien sind.

Das Thema Antisemitismus hat uns heute Morgen in der Anhörung des Ausschusses sehr beschäftigt. Ich muss an der Stelle, glaube ich, nicht wiederholen, was meine Kollegen schon gesagt haben; aber wir haben hier wirklich etwas zu tun. Zuletzt hat an der Humboldt-Uni die Richterin des Obersten Gerichts Israels Daphne Barak Erez ihren Vortrag nicht halten können. Sie wurde niedergeschrien, er musste abgebrochen werden.

Wir sorgen uns in der Tat um die Diskussionskultur, die wir hier mittlerweile haben. Es gibt viele weitere Dinge: Klimaaktivisten haben Hörsäle besetzt, Veranstaltungen sind dafür ausgefallen. Es gibt viele weitere Beispiele und Themen dafür. Ich finde, hier müssen wir uns gemeinsam positionieren.

Gerade wenn es um das Thema Antisemitismus geht, will ich jetzt an der Stelle auch noch einmal sagen

– hören Sie mal auf zu krakeelen, Frau von Storch! –:

Wir haben hier im Februar ein Angebot gemacht und sind auf Sie zugegangen. Diese wichtige Anhörung heute Morgen wollten wir gerne schon im März machen. Wir sind Ihnen sehr lange hinterhergelaufen. Und auch wenn die Frau Bundesministerin Stark-Watzinger sich jetzt als Jeanne d’Arc beim Antisemitismus aufspielt, muss ich leider sagen, ist die Reaktion aus den Reihen Ihrer Ampel verhalten gewesen. Wir haben hier einen Antrag mit 13 Punkten vorgelegt, wie man gegen Antisemitismus an Hochschulen und Bildungseinrichtungen vorgehen kann. Der wartet bis heute auf das erste gemeinsame Arbeitsgespräch, um ihn zu einen. Sie scheinen da auch untereinander uneinig zu sein, und das ist kein gutes Signal, das hier gesendet wird.

Ich will auch sagen: Was die Personalie Geraldine Rauch betrifft, finde ich, muss man mal klar sagen, dass es inakzeptabel ist, dass die Präsidentin einer Hochschule antisemitische Dinge likt,

dass sie am Ende Hakenkreuzbilder likt, dass sie am Ende auch noch ihren Twitteraccount löscht, von dem wir wissen, dass es dort noch weitere problematische Dinge gibt.

Und die Uhr tickt bei den 30 Tagen, in denen diese Beweismittel wiederhergestellt werden können, die bald unwiederbringlich verloren sein werden. Es kann nicht richtig sein, an dieser Stelle einfach sitzen zu bleiben.

Es ist sehr einfach, den Respekt vor der eigenen Meinung einzufordern, meine Damen und Herren. Aber worauf es ankommt, ist der Respekt vor der Meinung anderer, besonders dann, wenn sie eben nicht der eigenen Meinung entspricht.

Das Wort hat der Kollege Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei in dieser Debatte klar ausgesprochen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schätzen die Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit über alles und verteidigen sie, wo wir gehen und stehen. Deshalb sei zum vermuteten konkreten Anlass und Aufhänger der Union zur aktuellen Debatte ganz klar gesagt: Hochschulen stehen als öffentliche Orte in besonderer Verantwortung, Raum für demokratisches Engagement und Debatte zu bieten. Das gilt auch und, ja, vielleicht sogar ganz besonders für die Bruchlinien gesellschaftlicher Diskussionen, und das übrigens völlig unabhängig davon – und das geht an uns alle –, ob die dahinterliegende politische Position mit der eigenen oder den aktuellen Mehrheiten bzw. der Regierung übereinstimmt.

Genau deshalb – und das will ich hier vorab aussprechen – war die lautstarke Störung einer RCDS-Veranstaltung, spätestens als diese zum Abbruch führte, definitiv kein Beitrag zur Debattenkultur. Hier mangelt es schlicht an den Grundlagen des respektvollen Umgangs in der Demokratie.

Ich sage auch klar: Diese Veranstaltung muss stattfinden können, auch wenn ich deren inhaltliche Zielrichtung nicht teile. Und persönlich sei Ihnen mein Mitgefühl mit Ihnen als Abgeordneter ausgesprochen. Wir haben hier – das will ich auch festhalten – im Plenum mindestens unter den demokratischen Parteien gar keinen Dissens dazu.

Gleichzeitig will ich was anderes Grundsätzliches sagen, weil wir uns hier in der Debatte gegenseitig viel aufgerechnet haben: Aus der Meinungsfreiheit leitet sich kein Recht ab, unwidersprochen jede These verbreiten zu können. Genau das sichern die demokratischen Grundrechte ja zu: Unterschiedliche Standpunkte müssen artikuliert werden können. Auch Protest, solange er nicht gegen Gesetz und Recht verstößt, ist zulässig und hat eine wichtige Funktion in der Demokratie. Deswegen müssen Sie es ertragen, wenn Vortragende, die sich sehr kritisch äußern, Protest ernten,

und wir müssen es ertragen, wenn es an den Hochschulen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza gibt, selbst wenn wir diese Kritik nicht teilen oder grundsätzlich ablehnen.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass gerade Diskursräume an den Hochschulen enger werden,

und das bedaure ich sehr. Aber ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt jeden Anlass – und ich will es gleich an dem Beispiel, das Sie hier genannt haben, klarmachen – zur politischen Instrumentalisierung nutzen, werden die Debattenräume an den Hochschulen noch mehr schrumpfen und bald schmerzhaft fehlen.

Ich möchte es mal im Konkreten klarmachen: Frau Schön, Sie haben hier die Grüne Jugend kritisiert, aber hiermit gleich die gesamte Bundestagsfraktion der Grünen und andere verhaftet. Das nenne ich ein Stück weit Sippenhaft. Und die Rednerinnen, gerade Frau Kraft, haben sich ja auch von diesem Vorgang, was wohl ein Post war, distanziert.

Herr Jarzombek konnte das fünf Minuten später nicht einordnen und hat das wiederum negiert. Ich würde sehr dazu raten, dass wir hier abrüsten; denn sonst werden wir uns demnächst für sehr vieles entschuldigen müssen.

Ich überprüfe auch nicht jeden Post des RCDS, und ich frage auch nicht alle Kollegen, ob sie sich entsprechend zum Übergriff an Matthias Ecke geäußert haben.

Deswegen bitte ich hier auch ein Stück weit um den demokratischen Respekt untereinander.

Ein Zweites ist mir wichtig, und das führt wieder zurück zu den Debatten, die wir heute geführt haben, auch im Ausschuss. Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Rosenthal, hat heute in der Anhörung des Ausschusses zum mehrfach diskutierten – auch gerade wieder – offenen Brief zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Räumung an der FU Berlin fast wortwörtlich gesagt: Auch wenn er den Inhalten nicht zustimmt, sei der Brief klar vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Insofern sei die eingeleitete Prüfung und – wäre dies nicht gestoppt worden – auch ein möglicher Entzug von Fördermitteln ein klarer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, den er und die HRK ablehnen. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich noch mal sagen: Das ist auch unsere Meinung und zeigt, wie man mit Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auch in sehr schwierigen Debatten umgehen muss und diese in Einklang bringen kann.

Zu guter Letzt hat er eingefordert, dass wir, die politisch in Verantwortung stehen, und noch mehr die Regierungsverantwortlichen mehr mit den Hochschulen sprechen sollten, dass wir uns stärker bewusst machen, dass die Hochschulen eigene Regularien für wissenschaftliches Fehlverhalten sowie Einflussmöglichkeiten über ihr Hausrecht haben, wenn Grundlagen der Debattenkultur missachtet werden. Und da sei deshalb mal geäußert: Die Leitung der Universität Göttingen hat sich ganz klar von diesen Protesten, die zum Abbruch der Veranstaltung geführt haben, distanziert. Auch das sei mal gesagt.

Und damit wir hier nicht nur über die Defizite reden, will ich eine positive Botschaft sagen: Wenn wir international mal vergleichen, wo die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land steht, dann sprechen die im letzten Jahr vorgelegten Zahlen eine ganz klare Sprache. Trotz Rückgängen stehen wir bei 0,93 von 1, also nahe am Optimum, bei der Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Darauf können wir zu Recht stolz sein, und das müssen wir verteidigen.

Meine Damen und Herren, Hochschulautonomie ist ein hohes Gut. Lassen wir den Hochschulen mit all ihren Angehörigen die Freiheit, Debatten selbst zu führen, und sichern so auch die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit!

Vielen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich hier zu einer persönlichen Sache Stellung nehmen darf. – Die Kollegin Bär hat mich in ihrer Rede zweimal namentlich genannt und mich zu einer Distanzierung von den Vorfällen in Göttingen aufgefordert. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die Kollegin Mareike Lotte Wulf, die ich persönlich und menschlich sehr, sehr schätze, weiß, dass ich das, was da vor Ort passiert ist, für abgrundtief falsch halte und es auch gefährlich für unsere Demokratie finde. Ich habe ihr auch zugesagt, mit denjenigen, die vor Ort in Göttingen Verantwortung tragen, persönlich zu sprechen.

Zweiter Punkt. Ich habe auch in den Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz, als beispielsweise das Haus des Justizministers beschmiert wurde – von Aktivistinnen, Aktivisten, von wem auch immer –, sehr klar und deutlich Stellung bezogen, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer demokratischen Debatte keinen Raum haben darf.

Dass Sie das jetzt trotzdem hier so bringen, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe ich in all den Debatten um dieses Gesetz niemals eine Kollegin oder einen Kollegen aus der CDU/CSU irgendwie persönlich herabgewürdigt. Dass es mir hingegen so gegangen ist – und nicht nur mir, sondern allen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben –, dass wir als Kinderschänder bezeichnet werden, dass wir als Frauenfeinde bezeichnet werden – –

– Nicht von Ihnen. – Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass irgendjemand aus Ihrer Fraktion dazu in der Öffentlichkeit solidarisch ein Wort verloren hat.

Im Gegenteil, es vergeht fast kein Tag, an dem nicht seitens Ihrer Parteien kampagnenhafte Verächtlichmachungen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit laufen. Wenn wir eine Versachlichung der Debatte wollen – was ich sehr möchte –, möchte ich wirklich darum bitten, dass auch Sie Ihren Teil dazu beitragen.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.