Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung, Unterbringung und Integration, ja, und auch die Begrenzung der Migration. Zu Recht war dies der Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Zu Recht war das wiederholt Gegenstand von Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Zu Recht ist das auf der Agenda der Bundesregierung mit klarer Konsequenz und hoher Priorität oben auf der Tagesordnung.

Wir sehen aber deutlich: Im krassen Unterschied zur Union liefern Olaf Scholz und seine Regierung. Während Angela Merkel das europäische Asylsystem vor die Wand gefahren hat

und für die unkontrollierte Einwanderung von 1 Million Menschen gesorgt hat, haben wir einen Neustart beim europäischen Asylsystem hinbekommen.

Während Angela Merkel sich mit ihrem CSU-Innenminister ein Schaugefecht nach dem anderen lieferte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Spaltung stand, liefern Nancy Faeser und Olaf Scholz, indem sie die Schleuserkriminalität bekämpfen und Binnengrenzkontrollen eingeführt haben, was Sie nicht geschafft haben.

Olaf Scholz hat auch den Ausweisungstatbestand der Terrorverherrlichung vorangebracht. Das haben Sie nicht in das Ausweisungsrecht geschrieben. Wir haben es angekündigt; wir machen es.

Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Die Union kann es nicht ertragen, dass wir auf Erfolge in der Regierung verweisen können, während sie nur dem Populismus frönt.

Die Wahrheit ist: Weil Sie es nicht ertragen können, dass wir die Rückführungsabkommen schließen, dass wir Europa wieder auf den richtigen Pfad gebracht haben, dass wir all das in diesem Land ordnen, was Angela Merkel nicht hinbekommen hat, von der Sie sich nicht abgrenzen können, versuchen Sie nun, das Neueste nach vorne zu stellen: die Drittstaatsverfahren. Das soll die Lösung sein.

Herr Frei, Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist. Das ist sauteuer; aber das ist die CDU/CSU-Steuerverschwendungspolitik, die wir hier kennen.

Sie kommen ins kurze Gras; Sie haben es gemerkt. Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen.

Sie haben einmal vom süßen Gift des Populismus gekostet, und Sie kommen da nicht mehr raus. Es muss immer schlimmer werden.

Herr Throm fordert den unbegrenzten Arrest für Straftäter nach Verbüßung der Strafe, und das in einem Rechtsstaat.

Meine Damen und Herren, die Rechtslage hat Angela Merkel hergestellt. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit.

So geht man mit deutschen Steuergeldern nicht um. Alexander Dobrindt, der Mautminister, der eine viertel Milliarde Euro in den Teich gesetzt hat – das sind übrigens 10 Prozent von den Maskendeals, 2,3 Milliarden Euro, die Jens Spahn in den Teich gesetzt hat –

und der sich jetzt auch als Migrationsexperte geriert, hat in der letzten Woche tatsächlich den Vogel abgeschossen.

Meine Damen und Herren, bei einer existenziellen Bedrohung Europas müssen die demokratischen Staaten und die demokratischen Kräfte zusammenrücken.

Was wir niemals tun dürfen, ist, Narrative Putins eins zu eins zu übernehmen und damit das Geschäft der AfD zu bedienen.

Doch Alexander Dobrindt hat das getan. Er hat nicht nur die Mautmillionen versenkt; er hat versucht, uns zu spalten, indem er von sicheren Gebieten in der Ukraine sprach, obwohl jede Nacht Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern in Luftschutzkellern sitzen und um ihr Leben bangen. Sie bedienen mit diesem Populismus am Ende auch Putins Narrativ, dass es keine Flüchtlinge auf dieser Welt gibt. Doch Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Tod und Vertreibung.

Das Schlimmste ist: Sie machen keinen Boden gut. Sie versuchen immer weiter, die Latte hochzulegen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! Wir haben es geschafft!

Die Union, sie kippt in die falsche Richtung um. Sie zersetzt den demokratischen Diskurs. – Sie machen keinen Boden gut. Sie zersetzen den demokratischen Diskurs in Deutschland; das ist das Problem.

Uns gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden,

auch wenn Horst Seehofer von der CSU einen allgemeinen Abschiebestopp erlassen hat.

Meine Damen und Herren, wir gehen härter vor, aber mit Klarheit und Konsequenz, ohne die rechten Narrative zu kopieren. Zünden Sie keine Nebelkerzen!

Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine.

Ihr Antrag heißt: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Meine Damen und Herren, mit diesen Konzepten müssen wir die Europäische Union vor der christdemokratischen Union schützen; denn wir wollen ein starkes, ein geeintes Europa und keinen rechten Populismus.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Ein ungebrochener Strom von asylfordernden Eindringlingen verletzt Deutschlands und Europas Grenzen, um hier widerrechtlich Wurzeln zu schlagen und sich versorgen zu lassen.

Und da nach dem Islamistenmord von Mannheim bei der Ampel wieder die Darstellung von Betriebsamkeit angesagt ist, man aber an Unterbringung in Drittstaaten nicht heranwill und auch sonst nichts Wirkliches hat, will die Innenministerin die GEAS-Novelle hochjazzen, erzählt, das werde uns massiv entlasten. Aber die jüngste Neuauflage im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bietet nur kosmetische Korrekturen; Betriebsamkeit wird da vorgetäuscht. Als Kümmertruppe will erscheinen, was doch Trümmertruppe nur ist.

Beschleunigte Grenzverfahren? Kommen für den Großteil der eintrudelnden Asylforderer erst gar nicht zur Anwendung. Klar, dass sich da schon numerisch nichts wesentlich ändert. Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland? Da wird dem berühmten Asyltourismus wieder kein wirksamer Riegel vorgeschoben. In Sonderheit die uferlose Kategorie „Allgemeiner subsidiärer Schutz ohne jede individuelle Betroffenheit“ gibt ein Aufnahmeversprechen für die Bevölkerungen ganzer Länder. Dass das längst nicht mehr finanzierbar ist, dass die Zahlen von mörderischen Messerattacken, grauenhaften Gruppenvergewaltigungen explodieren, dass die ganze soziale Infrastruktur längst nicht mehr mitmacht,

dass das Bildungssystem darniederliegt – im Klassenzimmer heißt es: „Kann nit verstan“, während dort Mobbing, Islamismus und Frauenverachtung regieren –, all das hätte längst bedeuten müssen: Schluss! Schluss mit jedem proaktiven Import von immer weiteren Glücksrittern! Schluss mit dem Import aus Gegenden, die zivilisatorisch derart problematisch sind!

Sie erleben sich als hofierte wachsende Gruppe. Da bleibt man unwillig. Da offenbart sich die ganze schöne Integration als reine Phantasmagorie. Gesetzeswidrige Traditionen sind da oft tief eingeschliffen und im Zweifelsfall wichtiger als unsere Regeln, und in Umfragen sagen sie das auch selber ganz offen, meine Damen und Herren.

Sind wir denn nun zur Inkaufnahme all dieser verheerenden Missstände verpflichtet, wie uns die Missionare der Massenmigration glauben machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation.

Das mit Fleiß von interessierter Seite aufrechterhaltene Trugbild von Fliehenden an der Grenze der EU ist eine hundertprozentige Unwahrheit. Befragt, sagen viele Migranten selber ganz offen, sie suchten schlicht bessere Lebensbedingungen. Diese Reisenden haben nach Verlassen des vorgeblichen Fluchtlands natürlich keine Ansprüche in der EU oder gar in Deutschland auf Tolerierung illegalen Eindringens. Solch illegalem Eindringen ist vielmehr die Tür zu versperren, und das ist notwendig und legitim, meine Damen und Herren.

Hilfsweise, solange diese einfache und fundamentale Wahrheit noch von interessierten Kreisen weggelogen wird, sind Verfahren und Unterbringung auch in Drittstaaten wie Ruanda möglich. Natürlich müssen dies keine Transitstaaten sein als Verbindungskriterium, hat doch Schutz nichts mit einem Reiseweg zu tun. Wer wie die Regierung solche Unterbringung in echten Drittstaaten blockiert, will allein die Ausbremsung des ganzen Modells. Und das legt auch die Interessen dieser Herrschaften bloß. Neben der fortschreitenden Mästung einer verfetteten Flüchtlingsindustrie

ist es vor allem der Umbau der Wählerdemografie: weg von Deutschen, die noch ein Interesse an gedeihlicher Entwicklung ihres Vaterlands haben, hin zu einem komplett abhängigen und somit leicht führbaren Staatsprekariat,

das selber mit genuin deutschen Interessen nichts am Hut hat.

Und die Parteien des forcierten Migrantenimports lassen wissen: Mit deutschen Interessen nichts am Hut? Ja, da ist man bei ihnen auf dem Wahlzettel gut aufgehoben. Nicht nur sollen per Schuldenorgie für unbezahlbare Sozialleistungen Wähler gekauft werden. Nein, per Turboeinbürgerung sollen dann die Neubürger die Parteien der Schuldenkönige retten. Den Deutschen aber zieht man dafür ihr Land unter den Füßen weg. Wir lassen das nicht zu, meine Damen und Herren.

Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.

Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.

Natürlich müssen nicht nur neue Asylforderer dorthin verbracht werden, sondern auch unsere Abzuschiebenden, diese Ehrenmänner, die ihre Pässe wegwerfen, um sich so hier am deutschen Boden festzukrallen.

Die rechtlichen Voraussetzungen: einfach zu schaffen, so denn der Wille dafür vorhanden ist. Aber tut die Regierung was? Man versichert: Wir wollen, wir haben verstanden, wir prüfen, wir kommen voran. – Oder, wenn die Regierung uns wirklich Angst machen will: Wir werden das zur Chefsache machen.

Meine Damen und Herren, Wollen soll das neue Machen sein. Wer aber wie die Regierung nur von „schwierigen Problemen“ schwadroniert, will es einfach nicht, sondern will lieber weiter das deutsche Volk für all das bluten lassen. Inzwischen ist das leider allzu oft nicht mehr nur metaphorisch, sondern auch wörtlich zu verstehen. Wer sich diesem Modell verweigert, geht wahrhaftig über Leichen, meine Damen und Herren.

Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Andere tun nun so, als würden sie das ernsthaft prüfen, wieder andere, als würden sie das ernsthaft fordern. Die Ampelparteien wollen es nicht. Und die Union? Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? Und das BSW? Wirft sich schon mal den Kartellparteien des Weiter-so an den Hals und offenbart BSW als „Bündnis So-weiter“. Wer will, dass der stetig weitere Zustrom von Migranten nach Deutschland aufhört, hat nur eine Option: die Alternative für Deutschland.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist der Unterschied zwischen Extrempositionen und differenzierten Positionen: Sie können Ihre Positionen in sechs Minuten hier runterrattern. Um allein das aufzuklären, was Sie da an Falschinformationen behaupten, bräuchte ich hier wahrscheinlich drei Stunden. Das ist eben der Unterschied.

– Genau das mache ich jetzt. Schreien Sie doch nicht so! Hören Sie doch einfach zu!

– Aber Sie nehme ich gar nicht so ernst in dieser Frage.

Liebe Union, ich finde, die Wahlanalyse, die Sie neuerdings Ihren Forderungen immer wieder voranstellen wie auch in diesem Antrag oder wie gestern Herr Merz in den sozialen Medien, wirklich abenteuerlich. Klar, keine Frage: Die Ampelparteien haben bei der Europawahl eine Klatsche bekommen, und wir müssen die Niederlage auch aufarbeiten, insbesondere wir Grünen; das sage ich hier ganz deutlich. Aber es ist billig, wenn Sie die Europawahl nun nachträglich zu einem Referendum über jedes x-beliebige Thema erklären, um Ihre Positionen zu untermauern. Haben Sie eigentlich schon vergessen, wie die AfD – wir haben es ja gerade gehört – und Teile Ihrer eigenen Partei über die Migrationspolitik Ihrer Kanzlerin Angela Merkel geurteilt haben? Sich jetzt hierhinzustellen und die weise Opposition zu spielen, als ob Sie mit allem nichts zu tun hätten, ist unseriös.

Es wird nichts anderes bewirken als kübelweise Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.

Kommen wir zum Thema. Kaum sind Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz abgeschlossen, packt die CDU/CSU einzelne Forderungen der unionsgeführten Länder in einen Antrag hier im Bundestag. Sie sind also mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Ministerpräsidenten nicht zufrieden und wollen dies nun im Deutschen Bundestag besprechen. Nun denn!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier vorschlagen, ist fast so abenteuerlich wie Ihre Wahlanalyse. Gehen wir es mal im Einzelnen durch:

Stichwort „Asylverfahren in Drittstaaten“. Der Sachstandsbericht der Bundesregierung zu Asylverfahren in Drittstaaten besagt doch eindeutig: Selbst wenn die Asylverfahren rechtlich möglich wären,

was an sich schon sehr umstritten ist, ist Ihre Auslagerung unpraktikabel und viel zu teuer. Das hörten wir ja gerade.

Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Zweck. Wir sprechen hier von einem Bruchteil der Menschen, die diese Verfahren durchlaufen könnten, und das zu horrenden Preisen, also egal ob in Ruanda, Usbekistan oder Nauru.

Schauen Sie doch nach Dänemark oder Großbritannien! Die dänische Regierung ist kläglich – kläglich! – an der Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem.

Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt.

Selbst der von Ihnen im Antrag zitierte Rechtswissenschaftler Daniel Thym spricht nur von wenigen Einzelfällen, die so abgeschoben werden könnten. Tun Sie also nicht so, als seien Ihre Vorschläge der große Gamechanger! Das sind sie nicht.

Stichwort „Kontingente“. Sie meinen hoffentlich UNHCR-Kontingente. Diese Programme gibt es ja bereits. Was Sie hier fordern, sind mit der EU abgesprochene Kontingente. Dazu müssen wir die GEAS-Reform wieder aufmachen, die gerade diverse rechtliche Neuerungen innerhalb der EU bringt, von denen Ihre Regierungen ja nur geträumt haben und die wir kritisch sehen – ja –,

die wir aber wegen der EU-weiten Regelung mitgetragen haben. Wir haben also eine EU-Lösung. An deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung.

Warum um Gottes willen sollen wir die wieder aufmachen?

– Sie haben ja gleich Zeit, darauf zu reagieren.

Wir haben uns von Ihnen seit Jahren anhören müssen, dass die Programme zur Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten falsch seien. Auch gestern wollten Sie dazu im Innenausschuss noch sprechen. Für Afghanistan und Syrien wollen Sie diese sogar komplett aussetzen. Und jetzt – jetzt! – wollen Sie Kontingente für vulnerable Gruppen aufmachen. Das ehrt Sie als Christenmenschen – wirklich –, ist aber ein Vorschlag, der innerhalb der EU eine Mehrheit finden muss.

Das ist Ihren Innenministern nicht einmal in den letzten 20 Jahren auch nur ansatzweise gelungen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen

und verkaufen Lösungen als sachdienlich, die, wenn überhaupt, nur in homöopathischer Art und Weise Migration bewältigen können. Es ist einfach irreführend, wie Sie die Debatten hier führen. Zunächst reichen Ihnen die Haftzentren an den europäischen Außengrenzen bei GEAS nicht, dann muss die Bezahlkarte her, und jetzt können nur Asylverfahren in Drittstaaten helfen.

Was wollen Sie uns denn als Nächstes vorschlagen? Irgendwann reicht es doch, meine Damen und Herren.

Dank dieser Bundesregierung haben wir mit der europäischen Asylreform nun einen einheitlichen Verteilmechanismus. Wir schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können.

Wir unterstützen als Bund die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten, um die Integration dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden, die Gerichte personell besser ausgestattet werden und sich weiter digitalisieren können. All das bietet tatsächlich konkrete Lösungsansätze und bringt Ordnung in die Migrationspolitik.

Und da machen wir weiter. Aber für populistische Vorschläge haben wir keine Zeit. Und ehrlich gesagt, sollten wir uns dafür keine Zeit nehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion beginnt mit dem Satz: „Die Migrationspolitik in Deutschland … muss sich grundsätzlich ändern.“

Nun hat aber diese Koalition die Migrationspolitik von Grund auf geändert.

Nun kann man als Opposition – und das ist Ihr Handwerk – natürlich immer kritisieren: zu wenig, zu langsam, zu spät. Das ist Oppositionshandwerk. Aber dass behauptet wird, es geschehe gar nichts, man tue gar nichts,

das sollte eine verantwortungsvolle Opposition – und da appelliere ich auch an Sie – gerade in diesen Zeiten nicht behaupten, weil das denen nützt, die vom Vertrauensverlust von Menschen profitieren und die deswegen alles daransetzen, das Gefühl zu schüren, dass Politik handlungsunfähig sei. Das ist sie aber nicht, und das sind wir auch nicht. Deswegen sollte man diese Saga auch nicht befeuern, meine Damen und Herren von der Union.

Denn keine Regierung vor dieser hat so viel getan, um Migration sinnvoll neu zu ordnen und auch zu begrenzen. Und es gibt messbare Erfolge dafür, meine Damen und Herren. Erstmals seit fünf Jahren sind in den ersten sechs Monaten eines Jahres weniger Asylerstanträge gestellt worden als in den Vorjahresvergleichsmonaten. Ich vergleiche nicht Sommer- mit Wintermonaten, ich vergleiche Wintermonate mit Wintermonaten. Und da muss man feststellen, dass die Zahlen in den Jahren 2020 bis 2023 immer weiter angestiegen sind und im Jahr 2024 – in den letzten sechs Monaten – erstmals wieder um etwa 30 Prozent gesunken sind. Das sind messbare Erfolge einer begrenzenden, ordnenden Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Das muss man sagen.

Nun widmet sich Ihr Antrag sehr stark den Drittstaatsabkommen. Sie fordern, dass wir konkret mit Ruanda Verhandlungen aufnehmen sollten, mit einem Land, das Sie auch bereist haben. Ruanda ist ein kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen – kein Modell, von dem ich glaube, dass es Schule machen wird. Ich glaube nicht, dass dieses Modell funktionieren wird und dass es andere Länder animieren wird, zu sagen: Das sind faire Abkommen.

Wenn wir uns dem Thema Drittstaatenabkommen zuwenden wollen – und ich bin dafür, das ernsthaft intensiv zu prüfen; das wird derzeit ja auch von der Innenministerin getan –,

dann müssten wir Parameter entwickeln, die zeigen, wie so was funktionieren kann: nicht indem man sich für teures Geld bei geringen Erfolgen einkauft, sondern indem man faire Abkommen mit Ländern aushandelt, in denen rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben und sie auch anwenden, die logistisch in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen, in denen die Gesellschaft aufnahmefähig ist und mit denen man auch wirtschaftlich auf Dauer zusammenarbeiten kann. Denn nur dann kann so was auf Dauer mit mehreren Staaten der Welt funktionieren. Das ist das Modell, an dem wir arbeiten und das wir klug durchdenken müssen.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe und es gibt viele Wege, auf denen Menschen nach Deutschland kommen. Und weil es viele Gründe und viele Wege gibt, brauchen wir auch mehr als nur ein Instrument, um Migration zu ordnen und auch zu begrenzen. Drittstaatsabkommen können ein Baustein dazu sein. Aber sie können nur dann dauerhaft gut funktionieren, wenn sie von den Partnerstaaten auch als faire Abkommen akzeptiert werden, weil ansonsten kein anderes Land das Modell nachahmen wird. Wenn wir mit diesen Ländern weiterarbeiten wollen und damit nicht innere Krisen in diesen Ländern auslösen wollen, die morgen dann die nächsten Flüchtlingswellen bewirken, dann müssen solche Abkommen klug vorbereitet und klug durchdacht sein. Das tun wir.

Ich höre mir von Ihnen jede Kritik in der Sache an, nur eines nicht: dass diese Regierung nichts täte, um Migration neu zu ordnen und zu begrenzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind.

Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 200 000 Asylanträge im Jahr. Bei Ihnen sind es über 300 000. Sie haben Anreize geschaffen. Sie haben Sozialleistungen erhöht. Das war Ihr Werk, Herr Kollege Thomae. Und Sie persönlich haben noch bis ins letzte Jahr hinein Grenzkontrollen abgelehnt. Das ist die Wahrheit.

Der Kollege Hartmann hat gezeigt, was passiert, wenn man hier vorne blank steht. Sie haben nämlich die gleiche Strategie angewandt wie die AfD: alles auf Angela Merkel schieben, schimpfen auf Angela Merkel.

Da suchen Sie jetzt Ihr Heil. Herr Kollege Hartmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren die Bremser in den letzten Jahren dabei, die Migrationspolitik noch stärker zu begrenzen, als wir es geschafft haben. Sie haben blockiert. Sie von der SPD waren dafür verantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das jetzige System durchbrechen, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen. Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg war eine andere:

kurze Wege ins Nachbarland zur Flucht in Sicherheit und damit auch nach einer Krise kurze Wege zurück ins Heimatland. Das war das System der Genfer Flüchtlingskonvention. Heute haben wir das Ergebnis, dass die Menschen um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, muss nur den aktuellen Bericht des UNHCR vom Juni dieses Jahres lesen. Deutschland ist eines der fünf Hauptzielländer von Flucht auf der ganzen Welt. Und dabei sind wir das einzige Land darunter, das keine Nachbargrenzen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge hat. Das ist doch der Beweis dafür, dass wir das System ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sichere Drittstaaten können dabei eine Chance sein – nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir konsequent ergreifen sollten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige System ist darüber hinaus ungerecht und inhuman. Es ist ein System des Survival of the Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen. Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter den Taliban besonders leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Das ist inhuman, und das müssen wir ändern.

Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie das nicht einfach ab! Nehmen Sie das als konstruktiven Vorschlag an! Tun Sie auch nicht so, als ob Sie prüfen würden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch!

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird. Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion. Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei helfen, diesen Verfassungsartikel tagtäglich umzusetzen: bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden oder bei Sprachkursen. Vielen Dank, dass unsere Verfassung nicht nur ein Text ist, sondern jeden Tag gelebt wird.

Wir führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat – übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit Deutsche an den Grenzen abgewiesen worden sind. Dieser Verfassungsartikel war eine zivilisatorische Errungenschaft. Es war ein Schritt heraus aus der Barbarei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie jetzt eine Abschaffung dieses Verfassungsartikels fordern, dann ist das ein Schritt zurück in die Barbarei. Wir sollten unsere Verfassung schützen, gerade in dem Jahr, in dem sie Geburtstag feiert.

Wir sind in einer Zeit, die natürlich ihre Belastungen hat; darüber ist hier auch sehr offen gesprochen worden. Die Kommunen bräuchten so etwas wie eine Atempause.

Und darauf reagiert diese Regierung. Es gibt überhaupt gar keine Regierung, die mehr gemacht hätte und erfolgreicher gewesen wäre als diese Bundesregierung.

Wir haben angefangen, Migrationsabkommen zu verhandeln, und wir haben die ersten bereits verabredet.

Wir haben eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir bekämpfen die Schleuserkriminalität in internationaler polizeilicher Zusammenarbeit. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Erklären Sie mir mal, was in der Vergangenheit, noch unter Coronabedingungen, von Herrn Seehofer im Vergleich dazu angepackt worden ist. Der hat einfach eine Coronarendite eingezogen und hat in der Zeit, in der er an der Regierung war, überhaupt nichts verändert. Also, diese Regierung handelt, und sie handelt erfolgreich.

Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll, den müssen wir auch noch irgendwo unterbringen.

Und weil Sie, Herr Frei, hier auch wieder das Staatsangehörigkeitsrecht reingerührt haben und weil Ihr Fraktionsvorsitzender gestern geschrieben hat, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft tritt, gegen die Interessen unseres Landes verstoße,

erzähle ich Ihnen jetzt etwas: Mein Vater ist in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat, sobald es ging – das hat damals eine Weile gedauert –, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er hat in diesem Land gearbeitet. Er hat, wenn im Kindergarten ein Fest war, hinter dem Grill gestanden. Er hat, wenn im Betrieb eine Feier war, die Gitarre ausgepackt. Ihre Diskreditierung des Staatsangehörigkeitsrechtes, dieses In-Zweifel-Ziehen der Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen,

ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die sie in der Vergangenheit bereits angenommen haben.

Das sage ich Ihnen als Sohn eines Vaters, der selbst vor längerer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ich weise das in aller Klarheit zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern 75 Jahre Grundgesetz.

Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD):

Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle auf der Suche nach guten Lösungen.

Das Problem: Viele haben sich schon daran versucht und sind auch daran gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte.

Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert.

Das alles ist angesichts der belegten Zahlen an Menschenrechtsverletzungen ein Tiefpunkt. Kein einziger dieser Versuche, die eigene Verantwortung auf diese Art und Weise zu externalisieren, hat bisher funktioniert. Und wenn Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, diese alten Ideen und Vorschläge noch mal aufwärmen wollen, frage ich mich schon: Was wollen Sie denn anders machen? Das ist doch die entscheidende Frage.

Glauben Sie etwa, dass diese mehrfach gescheiterte Idee nun doch funktioniert, nur weil sie jetzt aus Ihrer Feder stammt?

Wie wollen Sie denn ganz konkret – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – „Sicherheit, rechtsstaatliches Verfahren, angemessene Lebensbedingungen“ in einem fremden Land garantieren?

Schicken Sie dann die Fachaufsicht nach Kigali, damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken?

Weil es am Ende auf die Details ankommt, möchte ich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Wir stellen uns mal vor, es gäbe ein solches Abkommen, wie Sie es sich wünschen. Sie hätten tatsächlich ein Land gefunden, das sich bereit erklärt, einen solchen Vertrag mit Ihnen zu schließen, wahrscheinlich regiert von einem Autokraten, der das Geld braucht. Wie lange dauert es wohl, bis Sie so abhängig geworden sind, dass Sie erpressbar werden? Wir hatten diese Debatte in diesem Land bereits im Zusammenhang mit der Türkei. Wir sollten daraus auch etwas lernen, nämlich dass wir nicht in diese Abhängigkeit kommen wollen.

Ja, wir brauchen Lösungen, aber bitte solche, die nicht nur Angst und Ressentiments schüren, ohne die wahren Probleme in diesem Land anzugehen. Wir müssen alle verstehen, dass Worte Macht haben. Bei aller Notwendigkeit, diese Debatten zu führen, bewirken diese Worte gerade in diesem Haus etwas in Bezug auf die Menschen, die vermeintlich fremd aussehen, die vermeintlich nicht hierhergehören. Nicht ohne Grund sind die Zahlen der rassistischen Angriffe enorm gestiegen.

Deshalb würde ich mir wünschen, dass diese Debatte verantwortungsvoll geführt wird.

Da, wo Menschen keinen Schutzanspruch haben, führen wir zurück.

Aber da, wo sie einen Anspruch haben, sollten wir uns eingestehen: Es gibt nur eine Möglichkeit, den Werten des Grundgesetzes Rechnung zu tragen, nämlich indem wir es nicht als Gewährleistungsverantwortung ansehen, sondern als echte Erfüllungsverantwortung. So funktionieren Grundrechte, nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich in Kombination mit vielen anderen Maßnahmen – dazu geführt, dass man an dieser Stelle den Pull-Effekt vollkommen weggenommen hat.

Herr Hartmann, zu Ihnen – Kollege Throm hat es ja schon gesagt –: Es hat schon etwas von Satire, wenn man jahrelang mit Asylpolitik beschäftigt ist und von SPD-Vertretern hört, dass die Union das nicht auf die Reihe gekriegt hat. Sie haben bei allen wichtigen Maßnahmen blockiert.

Tun Sie nicht so, als ob Sie hier derjenige sind, der den Ton angibt.

Nun komme ich zu dem Quatsch mit den Kosten. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen Debatten gut hingehört: Nie haben Sie den Begriff Kosten der Belastungsgrenze in den Mund genommen. Jetzt schlagen wir ein Projekt vor; es soll ein Pilotprojekt sein. Das muss sich entwickeln, und am Anfang kostet das natürlich Geld.

Aber was ist denn mit den Kosten für unsere Gesellschaft, den gesellschaftlichen Kosten? Stichwort Zusammenhalt: Ich habe gerade von einer grünen Rednerin gehört, dass sich die Stimmung bezüglich des Themas Integration negativ entwickelt. Richtig, aber das liegt nicht an der Diskussion, sondern das liegt an den Themen. Frau Kaddor, Sie sind in einer grünen Blase unterwegs. Es geht nicht um eine Wahlanalyse. Reden Sie mit den Menschen. Öffnen Sie die Ohren: Unternehmer, Vereine, die Bürger, sie sind komplett unzufrieden.

Menschen, die im Sicherheitsbereich unterwegs sind, machen das Kreuz auf dem Wahlzettel für die Partei auf der rechten Seite des Plenarsaals. Woran liegt das? Da müssen wir eine Änderung herbeiführen. Da gibt es kein Wenn und Aber.

Natürlich ist ein Drittstaatsverfahren nicht einfach; sonst könnte es ja jeder machen, meine Damen und Herren. Aber ein Drittstaatsverfahren in geeigneter Form ist grundsätzlich nur möglich, wenn wir das Verbindungselement streichen, auf das Sie in den Debatten zum GEAS bestanden haben, Herr Hartmann. Es ist erst durch Sie reingekommen. Sie haben das verbockt.

Meine Damen und Herren, eine Vorprüfung, eine Zulässigkeitsprüfung ist auch bei der Überstellung nach wie vor erforderlich. Wenn wir bei diesen langen Verfahren bleiben, das heißt zweieinhalb bis drei Jahre bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, dann können wir das Thema in die Tonne klopfen. Deshalb muss es ausreichen, wenn man hier den Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens genügen lässt.

Wir können uns verschiedene Drittstaatsverfahren vorstellen: Zulässigkeitsprüfung und dann Überstellung zum Asylverfahren in den Drittstaat. Wir können das Verfahren aber auch externalisieren und dann im Drittstaat durchführen; diese extraterritorialen Verfahren müssen in Abstimmung und rechtsstaatlich abgesichert erfolgen. Das wäre alles wunderbar. Gehen Sie doch mit uns den Weg. Aber Sie verweigern sich von vornherein und sagen: Das ist nichts, das ist Blödsinn, lassen wir es.

Herr Kollege Seif, kommen Sie zum Schluss bitte.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

Gehen Sie mit uns den Weg. Dann werden wir bei diesem Thema auch Erfolg haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte.

Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über diesen ist auch schon mein Kollege Thomae gestolpert. Ich zitiere:

„Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa muss sich grundsätzlich ändern.“

Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert hat.

Denn anders als die CDU/CSU haben wir verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt erleichtern und Einwanderung in den Sozialstaat erschweren muss. Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land, in dem knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Als diese Koalition vor gut zwei Jahren angetreten ist – fünf Jahre nach Start der Migrationswelle von 2017/18 –, war der migrationspolitische Instrumentenkasten leer. Ich wiederhole das noch mal: leer.

– Nein, das stimmt.

Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren eine Vielzahl migrationspolitischer ordnender Elemente in diesen Werkzeugkasten gelegt, was Ihnen nicht gelungen ist.

Darauf bin ich als liberale Migrationspolitikerin stolz, und das lass ich mir auch von niemandem nehmen.

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ermöglicht, anstatt verhindert,

ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war,

ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen,

ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, dass sich Gerichtsverfahren endlich deutlich verkürzt haben, eine bundesweite Bezahlkarte, die falsche Anreize verringert,

eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten –

und die gelungene europaweite Vereinbarung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es müsste jetzt endlich mal was gemacht werden in der Migrationspolitik, ist schon ziemlich frech

oder hat einfach keine Ahnung. Das ist für eine konservative Oppositionspartei einfach nicht gut.

Zu Ihren inhaltlichen Forderungen. Ich werbe hier für drei Dinge.

Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam zustande gekommenen Vereinbarung rütteln.

Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass das ein Paket ist, eine mühsam errungene Paketlösung. Die kann man doch jetzt nicht beliebig wieder aufschnüren,

ohne dass damit das ganze Gefüge der Reform wieder ins Rutschen gerät. Daran sollte sich Deutschland schlicht nicht beteiligen.

Das von Ihnen kritisierte Thema „Verbindungselement zu einem Drittstaat“ soll ja schon in einem Jahr wieder evaluiert werden. Das ist eine vernünftige Sollbruchstelle. Lassen wir es dabei.

Zweitens. Ich werbe dafür, dass unsere geschätzte Bundesinnenministerin zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich jetzt einmal Butter bei die Fische tut. Dafür möchte ich der Ministerin ausdrücklich Mut machen.

Sogar Herr Throm gibt zu, dass es kein Allheilmittel ist, und ich kann das Zögern gut verstehen, aber ich denke, dass es sich lohnt, den Versuch zu wagen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Ja.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll.

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thomae hat es als möglichen Baustein in der Migrationspolitik bezeichnet. Alle sind sich einig, dass dieses Drittstaatenmodell mit dem jetzigen GEAS und mit dem sogenannten Verbindungselement nicht möglich ist.

Verstehe ich Sie also so, dass die FDP und Sie das Drittstaatenmodell jetzt ablehnen – anders als Ihr Fraktionsvorsitzender das gesagt hat –, weil Sie das GEAS nicht ändern wollen, Frau Kollegin?

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen. Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt.

Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal ein Pilotprojekt starten, wo es sinnhaft ist.

– Das muss nicht geändert werden. Es ist ausdrücklich möglich. Ich sehe da kein Problem. Das ist ja auch das Ergebnis der Evaluation der Expertenkommission.

Deswegen werbe ich jetzt ausdrücklich dafür, dass wir ein konkretes und sinnhaftes und nicht allzu koloniales Pilotprojekt identifizieren und dass das auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich gehe fest davon aus, dass dafür keine GEAS-Reform notwendig ist.

– Das glaube ich nicht. – Das wäre also meine zweite Forderung gewesen: dass wir jetzt unbedingt ein sinnhaftes Pilotprojekt brauchen.

Drittens. Mein letzter Punkt ist: Anstatt dass wir jetzt den Dobrindt machen und die Ukrainer zu Buhmännern,

sollten wir lieber prüfen, wie wir Menschen bei uns insgesamt schneller –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

– und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger.

Frau Kollegin Jurisch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft.

Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden.

Genau darum geht es bei dem Gebot des Non-Refoulement: Niemand darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihm oder ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Doch Ihr Antrag hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Sie rufen hier offen zu einem Bruch des EU-Rechts auf. Ja, Sie verlangen ernsthaft direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.

Das ist rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht.

Mit der GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Von der einstigen zivilisatorischen Errungenschaft bleibt kaum mehr als ein Schatten übrig.

Aber das reicht Ihnen von der Union offensichtlich nicht. Sie wollen jetzt das Drittstaatenmodell realisieren – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen.

Das ist nicht nur realitätsfern, sondern damit zertrümmern Sie auch die letzten Überreste des Asylrechts.

– Hören Sie zu! – Sie wollen die Verantwortung auf Länder abwälzen,

die bereits jetzt die Hauptlast tragen, obwohl sie nicht für die Ursachen von Flucht verantwortlich sind. Fast alle der weltweit Vertriebenen leben in ärmeren Staaten, nicht bei uns.

Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund.

Wollen Sie jetzt ernsthaft das gesamte Geld der Steuerzahler für Deals mit Despoten verschleudern,

anstatt es in Kommunen und Kitas zu investieren, damit es allen Menschen in Deutschland zugutekommt?

Statt Menschen zu entrechten, sollten wir doch auf die Ursachen von Flucht schauen. Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie. Natürlich bedeutet das auch, dass es mehr Geflüchtete gibt.

Und zur Wahrheit gehört, dass die EU eine wesentliche Verursacherin von Flucht ist. Vor dieser Realität und Verantwortung können Sie die Augen nicht verschließen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Das hoffe ich, Frau Kollegin.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Bürgerinnen und Bürger, so wie es jetzt gerade aussieht, wird es diese Regierung nicht schaffen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Frau Kollegin, jetzt kommen Sie wirklich zum Schluss!

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Sie sehen ja, wie Sie bei Druck von rechts einknicken. Es braucht deshalb im gesamten Land ein starkes – –

Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich setzen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Experten sitzen immer in der Opposition. Liebe Union, zu Beginn Ihres Antrags versuchen Sie, die Gründe für die letzten Wahlergebnisse auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zu reduzieren

und diese für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu nur eine kleine Anmerkung: Die Auswertung von Wahlergebnissen ist eine recht komplexe Sache. Sie beschäftigt uns alle in den letzten Wochen und lässt sich eben nicht einfach in Bezug zu nur einem einzigen Aspekt setzen.

Meine Redezeit reicht heute nicht, um Ihnen zu erklären, warum Populismus so gefährlich ist und nichts in unseren politischen Debatten zu suchen hat.

Sie selbst klagen die Verrohung der Sprache an, und gleichzeitig bedienen Sie sich ihrer. Mit Verantwortung für unser Land hat das aus meiner Sicht nichts zu tun.

Ich möchte nun auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen.

Punkt „Neustart in der Migrationspolitik bzw. geforderte Änderungen“: Sie beschreiben die aktuelle Situation und ziehen die Schlussfolgerung, dass eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik nötig ist. Das freut mich; denn natürlich haben wir die Situation längst analysiert

und erkannt, welche Maßnahmen für mehr Humanität und Ordnung in unserer Migrationspolitik notwendig sind.

Wir evaluieren ständig und passen die Lösungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, an die Herausforderungen an, die uns täglich begegnen.

Aber je mehr wir tun, je mehr wir auf den Weg bringen, je mehr Erfolg wir damit haben – die Zahlen dürften auch Ihnen bekannt sein –, desto mehr sind Sie aufgescheucht und schreiben Anträge dieser Art.

Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert ja schon. Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität

– wenn Sie lauter brüllen, wird es nicht besser –

wie zum Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht.

Punkt „Rückführung und Migrationsabkommen“. Sie wissen, dass wir unterwegs sind.

Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man leicht den Eindruck bekommen, dass Sie nichts von den bereits geschlossenen und geplanten Migrationsabkommen wissen. Informieren Sie sich bitte über die Möglichkeiten, bevor Sie den nächsten Antrag schreiben.

Wir ermöglichen reguläre Migration, denken an den Fach- und Arbeitskräftemangel und machen für alle deutlich, welche legalen Wege es nach Deutschland bereits gibt. Und auch dadurch sorgen wir für mehr Ordnung im Asylbereich.

Punkt „Sichere Herkunftsstaaten“. Dazu ist heute schon viel gesagt worden.

Punkt „GEAS“; auch darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem hat brachgelegen.

Erst Nancy Faeser hat es nach jahrelangen Kämpfen geschafft, da eine Einigung zu schaffen. Damit beginnen wir, das ist unser Anfang. Damit gehen wir voran und haben eine Einigkeit in Europa geschaffen.

Ich kürze jetzt hier ab;

denn ich möchte Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch eines mit auf den Weg geben. All dies, was ich Ihnen heute hier erzähle, können Sie in seriösen Quellen nachlesen. Bitte informieren Sie sich, und lassen Sie sich nicht vor den Karren angstmachender Aussagen spannen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich aber auch noch eines hinzufügen: Migration beschäftigt uns seit jeher. Es ist kein neues Thema. In Spitzen der Flüchtlingsbewegung sorgt es aber für Verunsicherung im Land. Wir werden Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern können. Das zu versprechen, ist höchst unseriös. Aber wir werden die Migration so geregelt wie möglich innerhalb unseres Rechtsrahmens gestalten, mit dem Ziel, die Belastung unserer Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich sage mal: Bis zum nächsten Antrag!

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir hier auf der einen Seite ein Thema unter humanitären Gesichtspunkten diskutieren. Die Frage „Wie geht man mit Menschen um?“ muss man im Blick haben. Auf der anderen Seite geht es um politische Notwendigkeiten, die wir vielleicht auch an Wahlergebnissen ablesen können. Denn ein großer Teil der Bürger ist mit der gegenwärtigen Migrationspolitik nicht einverstanden

und wählt Parteien, die teilweise etwas ganz anderes wollen. Bei ihnen hört es ja nicht bei den Asylbewerbern auf; bei ihnen geht es um alle Menschen, die Ausländer sind. Das muss man immer wieder sagen, meine Damen und Herren. Das soll nicht durcheinandergehen.

Frau Kaddor, das, was Sie gesagt haben, ist ja gut und schön. Aber die Aussage, die dahintersteckt, erinnert mich an jemanden, der vor einer Suppe sitzt und so lange mit dem Kopf schüttelt, bis wirklich ein Haar hineinfällt. Das ist Ihre Politik. Der Vorschlag, den die Union da macht, ist doch zumindest etwas, was in der Praxis dazu führen kann, dass ein Problem besser gelöst wird, als es von Ihrer Regierung zurzeit gelöst wird, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung.

Sie haben zwar eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht und auch teilweise realisiert; aber das hat nicht dazu geführt, dass die Migration in Deutschland tatsächlich sichtbar, signifikant eingeschränkt worden ist. Dass das zu einer Überforderung unserer Gemeinden führt, dass das zur Überforderung der Schulen führt, dass das ein Thema ist, das kaum noch zu bewältigen ist, das müsste doch auch Ihnen langsam mal aufgehen – auch die Konsequenzen daraus.

Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, und ich verstehe auch nicht, wie man so locker darüber hinweggehen kann.

Einen Punkt muss ich noch ganz schnell ansprechen, bevor mir der Präsident das Wort entzieht; ich hoffe, so viel Zeit habe ich noch. Das ist nämlich der Punkt, dass Sie In Ihrem Antrag schreiben:

„Im Falle eines negativen Ausgangs soll der Antragssteller aus dem sicheren Drittstaat in sein Herkunftsland … zurückgeführt werden.“

Herr Kollege Ernst, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen.

KlausErnstBSWKlaus Ernst (BSW):

Meine Frage: Was passiert mit denen, die anerkannt sind? Müssen die dann auch zurück, obwohl sie anerkannte Asylbewerber sind? Die Frage müssen Sie noch klären.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Wenn Sie sich diese Formulierungen über meine Sitzungsleitung erspart hätten, hätten Sie zehn Sekunden mehr Zeit gehabt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land.

Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen, wenn man selber nichts erreicht hat.

Im Gegenteil: Die Asylzugangszahlen sind seit 2022, nachdem wir sie jedes Jahr weiter nach unten drücken konnten, explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte etc.

Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt, und in der Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass wir in irgendeiner Form die Ukraine weiter unterstützen können? Das ist der Kern des Problems, und das wurde diese Woche genau richtig artikuliert.

Wir können jede Wohnung, jedes Bett und auch jeden Kitaplatz nur einmal vergeben. Das hat im Gegensatz zu Ihnen die Bevölkerung bereits bemerkt. Deswegen hat sie Ängste, und das zu Recht.

Wenn wir über GEAS reden, dann möchte ich mich bei den Grünen herzlich bedanken – für gar nichts.

Sie haben gemeinsam mit denen von rechts im Europäischen Parlament gegen die entscheidenden Bestandteile von GEAS gestimmt. Und das ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Darauf, Ihnen nun zu erläutern, was ich davon halte, sich mit denen gemein zu halten, verzichte ich aufgrund knapper Redezeit.

– Das kriege ich schon noch hin. Machen Sie sich da keine Sorgen, Frau Kaddor. Sie kommen mir schon noch ein paar Mal vor die Flinte.

– Das meine ich rein in Bezug auf die Diskussion.

Sie haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt.

– Ich habe gesagt: Das war rein auf die Diskussion bezogen.

Sie haben eine faktische zusätzliche Instanz eingeführt, die die gesamte Rückführung noch mehr erschwert und die im Übrigen keinem einzigen deutschen Staatsbürger zusteht. Deswegen sind Ihre Maßnahmen gescheitert; die Zahlen sagen es uns. Deswegen braucht es diese Prüfung der Drittstaaten. Die Kollegen haben dazu ausgeführt.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, der ich auf ihrem Weg zum Mikrofon herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, der Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dieser Krieg zeigt auch, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenhalten. Und wenn Herr Merz gestern hier sagt, er ist der Gewinner dieser Europawahl, dann hat er auch Verantwortung zu tragen – Verantwortung für die Frauen und Mädchen, für die Männer und Jungen, die hier in Deutschland sind. Verehrte Damen und Herren, da hilft es nicht – wie Sie, Herr Dobrindt –, kaum dass der Präsident Selenskyj hier seine Rede gehalten hat – eine bewegende Rede –, darüber zu diskutieren, das Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer zu streichen oder sie gar abzuschieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir eine Einigung erreicht, die die gemeinsame Asylpolitik neu gestaltet.

Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen.

Diese sind abzusehen. Allein durch die EU-weite Schutzquote von unter 20 Prozent wird sich die Zahl der Geflüchteten ganz klar verringern. Denn Asylsuchende kommen zurzeit zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo die Schutzquote sogar unter 8 Prozent liegt.

Die Idee der sicheren Drittstaaten, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch praktisch schwer umzusetzen.

Die Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle.

Das GEAS ist da, und es wird wirken. Wir agieren, und Sie reagieren. 2019 war ich zum Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal. Was Sie hinterlassen haben, ist nicht eine Verbesserung der Rechtslage, sondern sind nur erschöpfte Ehrenamtliche und überlastete Polizistinnen und Polizisten.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion?

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. – „Satire live“, was Sie gesagt haben, machen Sie, nicht Herr Hartmann. Das ist ja wohl an diesem Beispiel am besten zu sehen.

Herr Ernst, zu Ihrem Beitrag. Der größte Teil des BSW hat Migrationshintergrund. Das ist ja von Satire kaum zu toppen.

Wir sind in der Lage, große Herausforderungen zu bewältigen und die Menschen in Not zu unterstützen. Die bloße Überstellung in ein Drittland erfüllt diese Kriterien eben nicht; das hat gerade auch meine Kollegin der FDP, Dr. Jurisch, gesagt.

Rennen Sie bitte nicht den Populisten hinterher!

Stellen Sie uns nicht täglich vor das Ratespiel, ob es ein AfD- oder ein Unionsantrag ist! Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen. Wir müssen unsere Werte von Menschlichkeit und Solidarität hochhalten.

Wir haben die Kommunen mit Finanzspritzen unterstützt. Wir haben den größten Haushalt in der Integrationspolitik. Wir haben auch Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt.

Frau Kollegin, trotz des Geburtstages müssen Sie zum Schluss kommen, bitte.

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Sie müssen schon mal überlegen, was Sie hier vortragen und in welchem Wortlaut. Frau Wittmann, –

Frau Kollegin Kreiser, bitte!

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

– wir rüsten in unseren Wortbeiträgen vor allen Dingen ab und nicht auf.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich nach den Ausführungen des Ministers als nächstem Redner dem Kollegen Sorge das Wort erteile, unterbreche ich die Aussprache kurz, um eine Entscheidung des Bundestages herbeizuführen.

Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat Einspruch gegen das gestern gegen sie verhängte Ordnungsgeld erhoben. Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme ist gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung bis zum nächsten Plenarsitzungstag einzulegen und nicht erst am nächsten Plenarsitzungstag. In unserer Praxis akzeptieren wir Einsprüche, die bis zum Beginn der nächsten Plenarsitzung eingelegt werden, und sehen sie noch als zulässig an.

Diese Frist hat die Abgeordnete nicht eingehalten. Ihr Einspruch ist dem Schrifterfordernis entsprechend erst heute um 10.31 Uhr im Büro der Präsidentin eingegangen. Die Abgeordnete von Storch hält ihren Einspruch für zulässig und behauptet, erst heute nach 9 Uhr von der Ordnungsmaßnahme erfahren zu haben; im Übrigen habe sie sich nicht herabwürdigend geäußert.

Nach ständiger Parlamentspraxis obliegt uns allen und den Geschäftsführungen, sich über den Fortgang laufender Plenarsitzungen informiert zu halten und damit auch über mögliche verhängte Ordnungsmaßnahmen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Abgeordnete Frau von Storch bereits in der Vergangenheit Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen erhoben hat und ihr von daher die Verfahrensweise bekannt sein dürfte oder auch müsste.

Die Präsidentin geht daher davon aus, dass der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen ist. Sie bittet das Plenum, dieser Verfahrensweise aus rechtlichen Gründen zuzustimmen. Wer ist dafür, dieser Verfahrensweise zuzustimmen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion der CDU/CSU und die Vertreter der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen.

Nun habe ich zwei Dinge zu verkünden: Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Tino Sorge, CDU/CSU, auf. Und ich bitte die SPD-Fraktion, sich mit der Frage zu beschäftigen, wem ich von seiner Redezeit die Minute abziehen darf, die der Minister überzogen hat. – Herr Kollege Sorge.

Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbauch, wir haben Ihrer Rede zugehört, und ich muss sagen, ich wurde dabei an das Zitat eines weltbekannten Fußballphilosophen erinnert, der bei der Einschätzung der Lage gesagt hat: Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl. – Genau das war die Quintessenz Ihrer Rede.

Wir sind ja momentan im EM-Rausch; hier sind wir sogar nicht weit von der Fanmeile entfernt. Ich möchte Sie daher auf ein Gedankenspiel mitnehmen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Der Sportchef des Deutschen Fußball-Bundes tritt mitten in der EM vor die Presse und verkündet, er will überraschend die Fußball-Nationalelf umbauen. Ab sofort tritt die deutsche Mannschaft nur noch mit sieben statt mit elf Spielern an; Angreifer werden zu Verteidigern umgeschult; die ältesten fünf Spieler fliegen mit sofortiger Wirkung aus dem Kader. – Dieser Sportchef – nennen wir ihn „Karl“ – lobt vor der Presse seine Ideen als Revolution, als Meilensteine im Stadion. Mit dem 16-köpfigen Trainerstab, der eigentlich für solche Fragen zuständig ist, hat er nicht mal ansatzweise gesprochen,

mit den Spielern auch nicht; denn die sind für ihn ja eh alle nur Lobbyisten, Interessenvertreter und haben keine Ahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich mal vor, was in Fußball-Deutschland los wäre: Es wäre die Hölle los!

Genau das ist die aktuelle Situation, die wir bei der Debatte zur Krankenhausreform haben. Das müssen wir aufarbeiten. Damit wir uns richtig verstehen: Bei den Krankenhäusern brauchen wir – das ist uns klar – eine Reform. Es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wir wissen: Spezialisierung rettet Leben; Schlaganfälle gehören in eine Klinik mit Stroke-Unit; jeder Krebspatient gehört in ein führendes Zentrum. Wir brauchen diese Reform; da sind wir uns parteiübergreifend einig.

Darum muss die Frage gestellt werden: Warum haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, diese Reform an den Rand des Scheiterns geführt? Das ist hier doch die Frage. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Genese gehen. Sie alle wissen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Akteure im System wurden als AfD-nah beschimpft, als Lobbyisten, die keine Ahnung haben. Deshalb ist es viel interessanter, mal zu schauen, wo wir heute stehen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Länder seien sich über diese Reform mit Ihnen einig. Da wundert mich allerdings, dass es eine Sechzehn-zu-null-Positionierung der Länder in der Gesundheitsministerkonferenz gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehen Sie es mir nach, Herr Präsident, dass ich vorhin die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Ministerin Kerstin von der Decken, begrüßt habe, aber das zeigt: Wir sind auch mit den Ländern im Gespräch. Es geht allen darum, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich fasse zusammen: Wir müssen aufhören, bei der Versorgung solche Dinge wie den Klinik-Atlas quasi unausgegoren einzuführen. Denn sonst wundern wir uns, dass Patientinnen und Patienten verunsichert sind und die Länder zu Recht sagen: So geht das nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben nicht nur beim Klinik-Atlas jeglichen Konsens und jegliche Orientierung verloren, Sie haben bei dieser Reform generell Ihr Koordinatensystem verloren.

Sie können sagen: Das ist ja jetzt Oppositionsgetöse. – Deshalb will ich ganz kurz zitieren, was Ihre eigenen Leute in den Bundesländern sagen.

Liebe Frau Kollegin Baehrens, ich fange mal mit dem SPD-Gesundheitsminister von Niedersachen, Herrn Andreas Philippi, an. Er bezeichnet das Verhalten von Karl Lauterbach als „knauserig und unzuverlässig“; das hat er erst gestern der Presse gesagt.

Weiter sagte er:

„Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, sagt:

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bei der Krankenhausreform den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen.“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Deshalb will ich auch gleich dem folgenden Einwand begegnen. Sicherlich wird eine Kollegin oder ein Kollege fragen: Was macht ihr als Union denn besser?

Das kann ich Ihnen sagen. Ich habe dazu sechs Punkte. Hören Sie zu! Wir haben es schon mehrfach gesagt; wir haben mehrere Anträge gestellt, die Sie immer weggebügelt haben.

Erstens. Wir hätten mit den Kliniken und Ländern gesprochen,

um sie nicht zu diskreditieren und um sie vor allen Dingen nicht zu ignorieren.

Zweitens. Wir hätten mit einer genauen Bedarfsanalyse für jeden Landkreis und jede Stadt begonnen.

Drittens. Wir hätten mit einer Auswirkungsanalyse weitergemacht; denn ohne sie ist jede Reform graue Theorie.

Viertens. Wir hätten uns an Erfolgsmodellen in den Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen orientiert; Karl-Josef Laumann ist dem einen oder anderen hier im Haus sehr gut bekannt. In Nordrhein-Westfalen hat man eine super Reform. Da hat es Monate gedauert, bis der Minister endlich anerkannt hat, dass das eine Blaupause sein könnte. Aber sei es drum.

Fünftens. Wir hätten früh über Ausnahmen und Öffnungsklauseln gesprochen; denn jede Region in Deutschland ist anders.

Sechstens. Wir hätten einen Finanzierungsplan für die Übergangsphase zusammen mit Bund, Ländern, Kommunen und Kliniken gemacht, um die Reform voranzutreiben. Wir hätten also mit den Ländern und nicht gegen die Länder gearbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sage ich Ihnen hier ganz klar – auch an Sie gerichtet, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach –: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln. Wir brauchen einen Lahnstein-2.0-Konsens. Wir müssen diese Reform angehen.

Herr Kollege.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Reformprozess.

Herr Kollege Sorge.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Wir arbeiten gern mit, aber nur gemeinsam mit den Akteuren und nicht gegen die Akteure.

Herr Kollege Sorge!

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident.

Mein Herz ist weit, aber meine Möglichkeiten sind begrenzt. Sie waren schon weit über Ihre Redezeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht.

Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr haltbar ist. Warum ist dieser Status quo nicht mehr haltbar? Dieser Status quo ist nicht mehr haltbar, weil davor jahrelang nichts getan wurde und eine Klinikreform ausgesetzt wurde. Das ändern wir heute hier.

Es stimmt – das haben die verschiedenen Stimmen vor mir beschrieben –: Wir erleben, dass Kosten explodieren. Wir erleben, dass auf der einen Seite Kliniken hohe Profite erzielen, aber dass auf der anderen Seite Kliniken, die für die Grundversorgung da sind, rote Zahlen schreiben. Wir erleben überarbeitete Ärztinnen und Ärzte und überarbeitetes Klinikpersonal. Wir erleben Patientinnen und Patienten, die nur noch schlecht versorgt werden können. Die Realität, die wir erleben, können wir so nicht weiter akzeptieren. Die Leidtragenden sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und unser aller Gesundheit schützen, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen – die ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können.

Hier geht es aber nicht nur um Gesundheit, es geht um noch viel mehr. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge, und damit geht es auch um Vertrauen in einen funktionierenden Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion?

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gerne.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen.

Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Profite machen.

Deswegen die Frage: Haben Sie da genaue Zahlen? Können Sie uns noch einmal genau darstellen, wie viele Krankenhäuser hohe Gewinne machen und wie sie das genau machen?

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser. Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahlen und stehen vor der Insolvenz.

Diese Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und das sollten wir in Zukunft auch für alle besser investieren.

Wir verfolgen mit dieser Reform drei Ziele:

Erstens: die Absicherung einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung. Ohne eine Reform wird es zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen – gerade im ländlichen Raum und gerade bei den Häusern der bedarfsgerechten Versorgung. Indem wir in Zukunft bei der Finanzierung stärker auf den Bedarf setzen, sichern wir genau diese Kliniken ab. Damit kämpfen wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum und gerade für die kleinen Häuser dort.

Zweitens. Wir wollen eine Absicherung der Qualität. Denn Menschen, die zum Beispiel eine schwere Krebserkrankung haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort, wo sie hingehen, die beste Routine und die beste Qualität auch in der Ausstattung vorfinden.

Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem entgegen. In einer alternden Gesellschaft, in der chronische Krankheiten immer häufiger werden und in der gleichzeitig weniger Personal vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich gebraucht wird. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen der Menschen im Gesundheitssystem verbessern. So kommen wir aus dem Hamsterradeffekt der Fallpauschalen heraus und sorgen mit dem Vorhaltebudget für mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen.

Ja, damit verabschieden wir uns auch von einem System, das nur auf Fallpauschalen und vor allem auf Fallzahlen schaut, und das ist auch richtig so. Denn die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht geholfen, sondern sie hat ganz im Gegenteil die Gesundheitsversorgung schlechter gemacht.

Hier gehen wir einen relevanten Schritt mit einem Vorhaltebudget von 60 Prozent und mit weniger Fokus auf die Fallpauschalen. Denn wir wissen: Bei Gesundheit geht es nicht um eine Ware,

Gesundheit bedeutet auch nicht nur die Ermittlung von Fallzahlen, sondern bei Gesundheit geht es um Menschenleben, Lebensqualität, Fürsorge und Daseinsvorsorge. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Als Ampel tun wir uns manchmal gegenseitig nicht immer die größten Gefallen und machen es uns manchmal gegenseitig nicht leicht.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen,

damit wir am Ende sagen können:

Frau Kollegin Lang, kommen Sie bitte zum Schluss!

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbstversuche ganz gut kennengelernt. Wir haben in den Krankenhäusern, die ich selbst kenne, hochmotiviertes medizinisches Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger –, Verwaltungspersonal und weitere Mitarbeiter, die für ihre Arbeit brennen und die mit Herz und Verstand ihren Beruf ausüben. Doch bei praktisch jeder dieser Begegnungen schütten mir die Mitarbeiter, sobald sie mich erkannt haben, die Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte, ihr Herz aus. Sie klagen über zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und Bürokratie. Das ist ganz sicher nichts absolut Neues. Das haben auch Sie hier schon gehört.

Das Schlimme ist jedoch, dass sich in der realen Welt nichts zum Positiven ändert, nein, es wird gefühlt bei jedem Kontakt noch etwas verzweifelter. Man doktert mit neuen unzähligen Vorschriften und Gesetzen an den Symptomen herum, die den ganzen Irrsinn noch unübersichtlicher machen.

Ich lese zu den Gesetzesvorlagen zuerst die Stellungnahmen der Betroffenen, wie hier zum Beispiel der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann frage ich mich: Warum hören diejenigen, die diese Gesetze schreiben, den Betroffenen nicht wirklich zu?

Wenn über 80 Prozent der Krankenhausstandorte dauerhaft Defizite einfahren, dann liegt das nicht nur an der Organisation oder dem jeweiligen Management, nein, dann werden von der Politik ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen gesetzt.

Dazu kommt noch eine gehörige Portion Ignoranz.

Doch zum Positiven. Die Bundesregierung hat die Probleme der Personalbeschaffung und insbesondere der Fehlsteuerungen durch das DRG-System erkannt. Diese sollen durch die Einführung von Vorhaltepauschalen behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs.

Auch der Hinweis darauf, dass die meisten Bundesländer ihrer Verpflichtung bei den Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen, ist richtig.

Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. Allerdings bleiben die Ansätze im Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was es bräuchte, um hier wirklich zu Erfolgen zu kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds? Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren?

Es ist nichts anderes als der totale politische Kontrollverlust, den wir inzwischen in vielen Bereichen Deutschlands feststellen müssen.

Während der links-grüne Mainstream allenthalben noch lauthals verkündet, dass Deutschland ein reiches Land sei und mit seinen Ressourcen verpflichtet sei, die halbe Welt zu finanzieren, bricht im Land eine Säule nach der anderen weg, zum Beispiel die Fach- und Hausärzteversorgung auf dem flachen Land. Unter Einberechnung der voraussichtlichen Inflation und trotz der Berücksichtigung der dritten Tranche zusätzlicher Energiehilfen in Höhe von 833 Millionen Euro wächst das Defizit der Krankenhäuser auch in 2024 monatlich um weitere 500 Millionen Euro an.

Ein weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen. Diese vollkommen planlosen Bestellungen zu Ihren Bedingungen zeigen die Überforderung, aber auch die Überheblichkeit im Gesundheitsministerium. Deutschland war einst für seine Geschäfte mit Handschlagsqualität bekannt, für seine Zuverlässigkeit und Integrität bei den Geschäftspraktiken. Doch welchen Grund sollten wirtschaftliche Akteure haben, mit dem deutschen Staat unter diesen Bedingungen noch Geschäfte abzuschließen? Damit ruiniert man auch den internationalen Ruf.

Die Krankenhäuser und deren engagierte Mitarbeiter haben Besseres verdient als eine Regierung, die unfähig ist, grundlegende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ihre Versprechen zu halten. Die geplante Vorhaltevergütung, die eigentlich zur Entlastung beitragen sollte, darf deshalb auf keinen Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen. Die wesentlichen Ziele wie die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, die Sicherung der Existenz der Krankenhäuser, die Entlastung von unnötiger Bürokratie und die Förderung von Spezialisierung werden so nicht erreicht. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Entwurf lediglich bestehende Mittel umverteilt, die schon heute die tatsächlichen Kostenstrukturen nicht abdecken.

Die Finanzierungsvorhaben sind schlichtweg unzureichend. Der reale Aufwand der geplanten regionalen Gesundheitszentren wird völlig unrealistisch abgebildet. Das enorme Potenzial sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen, die unsere Gesundheitsversorgung effizienter und patientenfreundlicher gestalten könnten, wird dabei völlig verschenkt.

Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sondern gefährden auch die dringend benötigte finanzielle Ausstattung und strukturelle Qualität in unseren Krankenhäusern. Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt.

Es wird höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung.

Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt.

Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung.

Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung.

Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang:

Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben.

Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren.

Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall. Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden.

Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an.

Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde.

Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Gerne.

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Ja, das ist gut.

TinoSorgeCDU/CSUTino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert.

Ich habe bei der Frage der Krankenhausreform im Kontext der Bahn gesagt, dass Vergleiche mit der Bahn und ihrer Pünktlichkeit etc. immer suboptimal sind, aber in dem Fall stimmt es tatsächlich. Ich habe gesagt: Ich fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser. Wir denken darüber nach. Dann sage ich zu ihm: Ja, gut, gibt es denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage.

Mich würde Folgendes interessieren, lieber Herr Kollege Ullmann: Sie haben Punkte angesprochen, die wir ja auch genannt haben. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den Ländern im Gespräch sind. Gehen Sie davon aus, dass die Anregungen, die die Länder im Rahmen der Stellungnahme und auch im Rahmen des 16 : 0-Beschlusses unterbreitet haben, wie man die Krankenhausreform optimieren und besser machen könnte – ich habe vorhin selbst sechs Punkte aus Unionssicht vorgebracht –, in den Beratungen vom BMG und der Ampel berücksichtigt werden, oder machen Sie weiter wie bisher?

Vielen Dank.

Dr.AndrewUllmannFDPDr. Andrew Ullmann (FDP):

Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform. Sie können sicher sein – und der Minister hat das ja auch gerade erwähnt –: Diese Gespräche, die mit den Ländern bereits geführt werden, werden auch weitergeführt.

Auch die Sorgen und die Nöte – darauf möchte ich gleich noch in meiner Rede eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld, und wir regeln das schon. – Das ist die alte Politik, die Politik der letzten 30 Jahre, und das müssen wir verändern.

Meine Damen und Herren, es darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Es muss mehr auf Qualität gesetzt werden, und dafür brauchen wir auch die Länder.

Wir nehmen auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Da gibt es noch viel zu tun. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist erst der Beginn einer wichtigen Reform. Es wird noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um ihn noch weiter zu verbessern, mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung und eine gestaffelte spezielle Versorgung. BG-Kliniken, Bundeswehrkrankenhäuser, Belegkrankenhäuser und Fachkliniken werden in dieser Reform ebenfalls berücksichtigt. Es wird immer gesagt, dass die außen vor sind. Das ist nicht der Fall.

In Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten.

Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, inklusive der ambulanten Pflege, muss verbessert werden. Die sektorengleiche Vergütung wäre hier unter anderem ein Lösungsansatz.

Nur so haben wir die Chance, das Gesundheitssystem fair, modern und zeitgemäß zu gestalten. Das haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch verdient.

Ich freue mich auf konstruktive Gespräche für eine verbesserte medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land.

Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht.

In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden.

Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen.

Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme.

Drei große Kritikpunkte haben wir:

Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen:

„Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“

Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen.

Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform?

Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen.

Die Insolvenzen nehmen zu. Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken?

Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären?

Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg,

genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut? Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre.

In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich

– es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen –

gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal.

Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt,

auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach,

die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben. Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung!

Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Ja, gerne.

NezahatBaradariSPDNezahat Baradari (SPD):

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind.

Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen.

Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe.

Wir geben hier nur den Rahmen vor.

Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen?

Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen.

Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben.

Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden.

Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern.

Reden Sie weiter!

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte.

Ja, aber ich muss das zulassen.

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Okay, gut.

Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche,

Sie erhöhen das Bürgergeld, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

– und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deutsches ist. Wer aber ins Krankenhaus muss, um sich einer komplizierten Operation zu unterziehen, und anschließend wieder sein Leben genießen kann, der spürt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ihren Wert haben. Eine Hüftgelenksoperation kostet die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 000 Euro. Das entspricht in etwa den Beiträgen, die ein Durchschnittsrentner in zehn Jahren zahlt. Beides ist ziemlich viel Geld. Unsere Hochleistungsmedizin kostet uns einiges, aber sie ist es uns wert.

Wer diese gute Leistung erbringt, muss auch anständig bezahlt werden. Das gilt für die hochqualifizierten Medizinerinnen und Mediziner, die engagierten Pflegekräfte, für Therapeuten, Reinigungskräfte, Mitarbeitende in den Küchen oder Wäschereien. Sie alle zusammen sind im täglichen Einsatz für die Menschen und halten den Laden am Laufen, auch wenn es schwierig wird. Dafür von hier ein ganz herzliches Dankeschön!

Auch diejenigen, die jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente abgezogen bekommen, können zu Recht erwarten, dass sie wohnortnah, schnell und bestmöglich behandelt werden.

Unser Gesundheitssystem ist zwar gut, aber viel zu lange wurden notwendige Reformen aufgeschoben. Es ist an vielen Stellen ineffizient, und gerade im Krankenhausbereich ist die Qualität sehr unterschiedlich. Diese Probleme gehen wir jetzt an.

Wenn Veränderungen anstehen, dann versucht jeder, für sich das Bestmögliche herauszuholen, und es wird gestreikt und protestiert: Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen. Das ist legitim, aber, ehrlich gesagt, mal mehr und mal weniger berechtigt. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir mit allen, die diese Reform betrifft, im Gespräch sind, mit den Krankenhäusern, dem Personal, den Pflegenden, den Ärzten und eben auch und besonders mit den Ländern. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, das, was Sie vorgetragen haben, Herr Müller, aus den vielen, vielen Gesprächsrunden, die wir gemeinsam mit den Ländern hatten, nicht bestätigen. Ich glaube, dass wir gute und erfolgreiche Gespräche geführt haben.

Bei all den Gesprächen, die wir führen, gilt es festzuhalten: Aus einer Summe von Einzelinteressen wird keine gute Reform. Aber berechtigte Anliegen und Hinweise werden von uns ernst genommen und im parlamentarischen Verfahren aufgerufen. Und es ist gut, dass wir jetzt auf dem Weg sind, Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben. Aber wir bleiben dabei: Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Menschen dürfen das Vertrauen in ihr Gesundheitssystem nicht verlieren. Genau deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist; denn die Probleme, die wir haben, sind die Probleme des alten Systems.

In manchen Bereichen, gerade in Ballungsräumen haben wir eine Überversorgung, in ländlichen Bereichen eine Unterversorgung. Wir haben Kliniken mit höchster Qualität und Kliniken, die aufgrund der Fehlanreize im aktuellen System Dinge tun, die sie nicht gut können oder die nicht notwendig sind. Wir haben leerstehende Stationen und Fachkräftemangel und gleichzeitig deutlich mehr stationäre Aufenthalte als in anderen Ländern. Dieses System muss besser, es muss effizienter werden. Deshalb verändern wir die Strukturen.

Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig. Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten.

Mit der Einführung von Leistungsgruppen schaffen wir die Voraussetzung für Spezialisierung und Qualitätssicherung, vom Grundversorger über die Regionalklinik bis zum Maximalversorger. Überall in Deutschland soll es für gleiches Geld auch gleiche Qualität geben. Darüber haben wir uns mit den Ländern gestritten; aber an dieser Stelle bleiben wir hart. Diese Qualitätsstandards schreiben wir in den Leistungsgruppen fest.

Planbare Operationen sollen dort gemacht werden, wo sehr gute Qualität erbracht wird, und für die nicht planbaren Fälle gehen wir zusätzlich zur Krankenhausreform Verbesserungen mit der Notfallreform und der Rettungsdienstreform an. Wir digitalisieren, wir stärken die Telemedizin und schaffen durch mehr Effizienz auch mehr Raum für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis.

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Auch diejenigen, die heute im System besonders schlecht versorgt werden, Menschen mit Beeinträchtigung, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?

DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

– Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern.

Wir haben viel vor, –

Frau Kollegin, bitte. Jetzt ist es genug!

DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

– und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz. Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin: Wenn jeder so überzieht wie Sie gerade, dann sitzen wir nicht bis 1 Uhr heute Nacht hier, sondern bis 3 Uhr. Das ist auch unverhältnismäßig gegenüber den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Wenn ich Sie darum bitte, zum Ende zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Ende. Ansonsten entziehe ich das Wort.

Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen.

Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht.

Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken. Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat,

mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist. Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird.

Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist.

Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird.

Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität. Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist.

Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut,

die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren.

Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, –

Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht.

Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und das setzen wir jetzt um.

Vielen Dank.

Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren.

– Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform.

Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben.

Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird.

Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden.

Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten.

Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein.

Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit.

Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben.

Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen. Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen.

Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung. Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen.

Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen.

– Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen.

Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen.

Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken.

Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben.

Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret?

Erstens. Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun. Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war.

Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt.

Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

ChristineAschenberg-DugnusFDPChristine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Aber bitte sehr, Herr Kollege.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen?

ChristineAschenberg-DugnusFDPChristine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten.

Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf.

Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen!

In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren.

Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben.

Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen.

Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität.

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft.

Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen mit Behinderung geraten im turbulenten Krankenhausgetriebe oft ins Hintertreffen. Ich will mal ein Beispiel schildern, das sich zigfach so ereignen könnte: Eine alte Dame wird mit Fieber eingeliefert. Eigentlich hat sie nur eine Blasenentzündung; aber durch den Stress und die lange Wartezeit in der Notaufnahme entwickelt sie dort ein Delir und ist schließlich nicht mehr ansprechbar. Sie wird nicht mehr nur kurz behandelt, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, sondern bleibt dann womöglich 20 Tage im Krankenhaus. Ihre aufwendige Versorgung bekommt die Klinik allerdings nicht voll bezahlt, weil nur der Aufnahmegrund bezahlt wird, und das war die Blasenentzündung.

Damit haben wir ein Riesenproblem; das einerseits zu gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen und andererseits auch zu finanziellen Problemen für die Kliniken führen kann. Das ist doch ein Konstruktionsfehler in unserem Gesundheitssystem, und den werden wir mit dieser Krankenhausreform beheben.

Darum holen wir die Level-1i-Häuser raus aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen, geben ihnen wieder Tagessätze und ermöglichen einen anderen Personalmix, bei dem die pflegerischen Bedarfe wesentlich mehr Gewicht erhalten.

Für solch eine kurzstationäre Versorgung für Hochbetagte gibt es schon längst gute Beispiele – wir haben Modelle aus der Innovationsforschung gefördert, die erfolgreich funktionieren –; denn häufig sind nur einfache medizinische Eingriffe nötig, um schlimme Verläufe zu verhindern. Aber über eine gewisse Zeit ist eben eine engmaschige Begleitung notwendig, und das wollen wir genau in diesen Häusern gewährleisten.

Nehmen wir noch mal unser Beispiel von der alten Dame mit dem Blaseninfekt: Hier hätte der Hausarzt, die Hausärztin die Einweisung zur akutpflegerischen Versorgung für kurze Zeit unmittelbar verordnen können, wenn wir diese Möglichkeit so heute hätten. Direkt hätte die notwendige, hoffentlich erfolgreiche Therapie eingeleitet werden können. Und genau das ist uns wichtig: Wir sorgen für eine dem Menschen zugewandte Medizin, die Barrieren abbaut und gleichzeitig Ressourcen und Kosten schont.

Die geplanten Level-1i-Häuser sind eine echte Chance für die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. Sie sind eine echte Chance für die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort, und diese Häuser sind eine echte Chance für die sektorenübergreifende Versorgung; Ärzte vor Ort und Krankenhäuser werden besser zusammenarbeiten können.

Und so gelingt das, was uns als SPD wichtig ist: Wir verbinden öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zu der wir gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern verpflichtet sind und die wir angesichts knapper Ressourcen – sowohl Geld als auch Personal – dringend brauchen.

Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gebe das Wort an Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.

Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht.

Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.

Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden.

Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,

– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.

Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität.

Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt. Also, wenn jemand mit einer kaputten Hüfte kommt, dann ist das mit einem fixen Preis verbunden, egal wie lange er bleibt und welche Kosten er wirklich verursacht. Das finden wir falsch, weil das zu einem Hamsterrad in den Häusern führt. Man möchte entsprechend immer mehr Fallzahlen haben, und das ist auch für den Arzt hoch unbefriedigend.

Im aktuellen Vorschlag der Ampel sehen wir diese Entökonomisierung aber nicht, unter anderem, weil in diesem Vorschlag weiterhin 60 Prozent über Fallpauschalen gezahlt werden sollen und 40 Prozent über entsprechende Vorhaltezahlen.

Aber das Absurde an der ganzen Sache ist, dass man sich bei der Vorhaltepauschale daran orientiert, wie viele Fallpauschalen im Vorjahr gezahlt wurden.

Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens.

Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock.

Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen.

Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards.

Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern.

Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen.

Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern.

Krankenhäuser müssen ein sicheres Netz sein, das alle Kranken auffängt, wenn die Behandlung in den Praxen nicht ausreicht. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, und das haben wir leider viel zu lange nicht beachtet.

Seit 20 Jahren vergüten wir die Behandlungen nur mit Fallpauschalen. Die Kosten, die entstehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können – die Vorhaltekosten –, werden nicht extra vergütet. Damit haben wir massive Fehlanreize gesetzt: hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen.

Damit ist Deutschland Weltmeister bei den stationären Behandlungen und weist Spitzenwerte bei bestimmten Operationen auf.

Spätestens seit dem Fallzahleinbruch in der Coronapandemie und durch den Fachkräftemangel ist das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen gekommen. Viele Krankenhäuser sind insolvenzbedroht, ja. Und warum? Weil Sie von der Union acht Jahre lang eben nicht gehandelt haben!

Hunderttausende Pflege- und andere Fachkräfte haben den Krankenhäusern den Rücken gekehrt, weil Fallzahlsteigerungen und Kostenreduktion zu schlechten Arbeitsbedingungen geführt haben.

Die Diagnose lautet: Ja, die deutschen Krankenhäuser sind in einer Krise, finanziell, personell und konzeptionell. Aber es gibt eine Therapie, und die lautet: Krankenhausreform.

Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit echten – Herr Pilsinger, mit echten! – Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend unabhängig von der Fallzahl ausbezahlt. Anders als Die Linke suggeriert, schaffen wir damit wirklich finanzielle Sicherheit für die Krankenhäuser.

Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, sodass ihre Planungskompetenz gestärkt und nicht eingeschränkt wird.

Ich habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart. Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst.

Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die Grundversorgung auf dem Land – im ländlichen Raum, Frau Borchardt. Feste Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung. Pflegefachkräfte können die Leitung übernehmen, und Hausärztinnen können ihre Patientinnen weiter versorgen. Das stärkt die Kontinuität der Versorgung.

Wir erbringen in Deutschland zu viele Leistungen stationär. Ja, das stimmt. Daher ist es richtig, jetzt Betten abzubauen, aber nur dort, wo Überversorgung vorhanden ist. Vor allem im ländlichen Raum muss zum Teil Unterversorgung entgegengewirkt werden.

Die Krankenhausreform ist kein Programm zur Krankenhausschließung, sondern zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft.

Komplexe Leistungen werden dort konzentriert, wo ausreichend Erfahrung besteht, und damit wird Qualität – echte Qualität! – in die Versorgung gebracht. Die Krankenhäuser der Zukunft sind Kompetenzzentren, die stationär und ambulant behandeln können, so wie es die Menschen brauchen. Einzelfallprüfungen werden abgebaut und so Bürokratie reduziert. Ärztinnen haben wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen. Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass genau so viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen.

Vielen Dank.

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung.

Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen.

Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren.

Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Koalition!

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das zu verhindern. Die Gesundheitsversorgung im Land muss doch verbessert und nicht weiter ausgedünnt werden, was Sie in den letzten Jahren gemeinsam forciert haben.

Und mal ganz kurz am Rande: Ich bin mir gar nicht sicher, was besser ist: dass Sie die letzten Jahre gar nichts gemacht haben oder dass Karl Lauterbach vor 20 Jahren das letzte Mal was gemacht hat und jetzt wieder was tut. Ich weiß nicht, was in der Frage das Bessere ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Von nahezu allen Behauptungen, die seitens der Regierung zur Reform formuliert wurden, trifft das Gegenteil zu. Sie sagen, die Fallpauschalen werden abgeschafft. Sie sagen, die Krankenhäuser werden entökonomisiert. Sie behaupten, dass die Kliniken weniger auf die Fallzahlen angewiesen sein werden. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Nachdem Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen mitverbrochen hat – ein System, das die Krankenhäuser gezwungen hat, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln –, soll nun neben den Fallpauschalen ein zweites System etabliert werden, das die Kliniken ebenso von Fallpauschalen abhängig macht.

Es wird zwar „Vorhaltevergütung“ genannt, aber Vorhalten muss nur das Krankenhaus. Vergütet wird das Krankenhaus für die Anzahl der Fälle, die es in den Jahren zuvor gehabt hat; das wurde schon gesagt. Damit bleibt die Klinik nicht nur im Profitzwang; es wird durch die zweite Säule noch mal bürokratischer. Es wird die Ärzte brutal dazu drängen, nicht lukrative Fälle eher nicht zu behandeln, andere, für das Haus lukrativere jedoch durchzuführen, ob sie nun für den Patienten notwendig sind oder nicht.

Aber auch damit nicht genug. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was die Konsequenzen Ihres Gesetzes sind. Es liegt Ihnen nämlich überhaupt keine Folgenanalyse vor.

Sie sind also neben den offensichtlichen Falschaussagen zu Ihrem Gesetz im Blindflug unterwegs,

und das ist fatal für die Krankenhauslandschaft im Land.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist.

Aber es geht noch weiter. Während Sie neue Probleme schaffen, lösen Sie kein altes. Beispiel: Pflegemangel. Es werden noch mehr Beschäftigte im Pflegebereich aussteigen, weil viele nicht einfach bei der nächsten Klinik weiterarbeiten, wenn die eigene schließt, sondern sich schlicht einen anderen Job suchen, sehr geehrte Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Tina Rudolph?

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Ja.

Bitte schön.

TinaRudolphSPDTina Rudolph (SPD):

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet.

Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen,

die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind,

vor dem Hintergrund einer Krankenhausreform genau das tun sollen

und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann?

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten.

– Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, zumindest ein wenig darauf zu achten, wie die Zukunft mit so einem Gesetz verändert wird.

Herr Abgeordneter, entweder beantworten Sie die Frage,

oder ich lasse die Zeit weiterlaufen.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Ich komme gerade dazu.

Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt.

Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten

noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan.

Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt.

Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen

und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen!

Ich fahre fort –

Bitte zum Schluss kommen.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

– und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung

der Gesundheitsversorgung. Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

– dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist manchmal gut, wenn man solchen Reden nicht zuhört. – Aber wie auch immer!

Seit 54 Jahren lebe ich in Deutschland. Ich bin ein Rheer Mädsche, wie man das bei uns in Mönchengladbach sagt. İlkay Gündoğan ist Gelsenkirchener. Er ist Kapitän meiner, unserer Nationalmannschaft. Aber wenn ich die Anträge sehe, die Debatten hier im Parlament höre, dann frage ich mich manchmal: Gehören wir wirklich dazu? – Diese schmerzhafte Frage stellen sich viele, zu viele Menschen in unserem Land, und das, obwohl Deutschland zweifellos seit Jahrzehnten ihre Heimat ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hier leben Menschen aus aller Welt. Vielfalt ist hier Normalität und die Grundlage unseres Wohlstands.

Und um den zu halten, braucht die deutsche Wirtschaft gerade heute mehr und nicht weniger Zuwanderung. Immigration wird also eine Daueraufgabe bleiben und damit auch die Integration.

Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen. Wir lassen uns aber auch nicht von populistischen Scheinlösungen in die Irre führen.

Deshalb eines vorweg: Kulturelle Unterschiede sind nicht pauschal Ursache für Integrationsprobleme. Dieser Schluss greift zu kurz und ist einfach falsch.

Was aber sind die Ursachen? Ein Blick auf die bisherige Integrationspolitik zeigt die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wurden Zugewanderte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gesehen.

Gerade von der Gastarbeitergeneration wurde erwartet, unsere Wirtschaft zwar aufzubauen, dann aber wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Bei anderen sorgten Kettenduldungen und jahrelange unsichere Aufenthaltsperspektiven dafür, dass sie hier nie richtig ankommen konnten. Oft gingen fehlende Rechte einher mit fehlenden Sprachkursangeboten. Wie soll sich jemand integrieren, der nur schuftet und keine Zeit hat, die Sprache zu lernen?

Eine weitere Ursache für Integrationsprobleme sind die oft hetzerischen Debatten, auch bei uns im Parlament; wir haben es vor meiner Rede hier mitbekommen.

Anstatt alle Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen gleichermaßen zu respektieren, redet die Union immer noch von ihrer Leitkultur. In die gleiche Kerbe schlägt die AfD mit ihrem heutigen Antrag.

Was passiert, wenn wir uns von Misstrauen leiten lassen und unsere Vielfalt als Bedrohung sehen? Ich sage es Ihnen: Eine solche voreingenommene und argwöhnische Haltung, gerade hier im Parlament, führt dazu, dass sich Menschen nicht als Teil dieses Landes fühlen. Und es führt dazu, dass andere noch mehr Angst bekommen und sich zunehmend unsicher fühlen.

Genau dieses Gefühl ist es, das das Zusammenleben in unserem Land erschwert, das Integration scheitern lässt und schlussendlich auch unsere Demokratie schwächt. Wir sollten hier Debatten führen, die das Misstrauen überwinden und den Zusammenhalt stärken.

Dazu gehört auch, dass wir eine gute und solidarische Politik für unser Land machen.

Ich bin deshalb froh, dass wir in der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht haben. Ob Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das heute in Kraft tritt: Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, dafür noch mal ganz herzlich danken.

– Ja, das ist in Ihren Augen so, Herr Amthor. Vielleicht sollten Sie sich damit ein bisschen mehr auseinandersetzen.

Über all dem steht ein Ziel: Wir wollen eine inklusive und offene Gesellschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle hier lebenden Menschen. Denn wir wissen: Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Traditionen bereichern unser Zusammenleben und steigern den Wohlstand unseres Landes.

Wir alle tragen Verantwortung für unser Land, in dem wir leben, arbeiten und auch alt werden wollen. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer Stadt, in einem Land aufwachsen, in dem es keine Rolle spielt, woher sie kommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Für die Freiheit, in Deutschland selbstbestimmt zu leben: Dafür stehen wir, und dafür machen wir Politik.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen persönlichen Begegnungen gespürt haben. Ich glaube, das kann an keinem hier vorbeigegangen sein.

Das Vertrauen der Bundesbürger in den Staat sinkt zunehmend, und das muss ein Alarmsignal sein. Wir haben ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die Menschen fühlen sich ob der Masse des Zustroms überfordert und sind ernsthaft besorgt, ob uns die Integration so vieler Zuwanderer gelingen kann. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist durch unkontrollierte Zuwanderung an ihre Grenzen gekommen. Das sehen wir jeden Tag in den Kommunen und in den Landkreisen. Befragen Sie mal die Landräte und Bürgermeister dazu!

Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt mäßig, Integrationskurse bringen häufig nicht den gewünschten Erfolg. Viele Zuwanderer – ich möchte betonen: viele und nicht alle – haben Probleme, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, unsere Werte zu verinnerlichen, zu schätzen und zu leben.

Das sind die Werte, die uns im Wesen ausmachen: die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor Freiheits- und Gleichheitsrechten wie religiöser Toleranz, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

In Integrationskursen versuchen wir, diese Werte zu vermitteln, und das ist auch wichtig; denn Bett, Brot und Seife reichen eben nicht für eine emotionale Bindung zur neuen Heimat.

Aber es braucht mehr. Ein wichtiger Baustein ist auch Arbeit, ob gemeinnütziger Art oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier muss die Bundesregierung künftig weit mehr Engagement zeigen. Zünden Sie endlich Ihren groß angepriesenen Jobturbo! Durch Arbeit entstehen soziale Kontakte. Auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sind Zuwanderer in Arbeit ein wichtiges Signal. Wer arbeiten kann und darf, aber nicht bereit ist, durch Arbeit seinen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten;

wer nicht bereit ist, sich an unser Recht und unser Gesetz zu halten, muss dafür die entsprechenden Konsequenzen zu spüren bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Gründe mangelnder Integration zu beleuchten. Man hat schier den Eindruck gewonnen, Herr Dr. Baumann: Das Ergebnis steht für Sie bereits fest.

Aber was ist denn überhaupt eine Enquete-Kommission? In einer solchen soll bei Problemen jeglicher Art eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Aber Ihr Ziel, werte Kollegen von der AfD, ist es doch, Zwist und Unruhe in der Bevölkerung zu stiften.

Sie wiegeln auf. Sie säen Hass und Hetze. Sie nutzen die angespannte Stimmung im Land, um eine ohnehin verunsicherte Gesellschaft weiter zu entzweien.

Es verwundert sowieso, dass gerade Sie hier einen Antrag zum Thema Integration stellen. Sie wollen diese Menschen doch gar nicht integrieren. Es ist doch allgemein bekannt, dass Sie diese Menschen lieber „remigrieren“ wollen, wie Sie es so unschön nennen. Über positive Beispiele gelungener Integration hat man Sie auch noch nie reden hören. Eine Studie zeigt, dass Sie sogar verantwortlich sind für ein integrationsfeindliches Klima in den Kommunen. Ihr einziges Ziel, das Sie mit einer solchen Enquete-Kommission verfolgen, ist es also, in populistischer Art und Weise auf Wählerfang zu gehen. Und das ist einfach nur schäbig.

Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände. Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen wie bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fragt in ihrem Antrag, welche Auswirkungen verhaltenskulturell bedingte Misserfolge der Integration für die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Gesellschaft in Deutschland haben. Ich kann Ihnen zumindest schon einmal sagen, welche Auswirkungen Ihr Verhalten darauf hat, und dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Ich sage nur: China-Spitzel, Geldwäsche, Volksverhetzung, Krah, Bystron, Höcke. Ihre rassistischen, völkischen Positionen und Parolen, Ihre Missachtung von Recht und Gesetz und Ihre mangelnde Liebe zum Vaterland sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Sie schaden unserem Land und dem Ansehen unseres Landes. Sie spalten unsere Gesellschaft. Dabei haben wir doch wirklich ein ernsthaftes Problem, das es zu lösen gilt. Die AfD ist aber kein Teil der Lösung.

Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“, so lautet der Titel, den Sie für die Enquete-Kommission vorschlagen. „Zuwanderer“: Meinen Sie damit Franzosen, Thailänder oder gar US-Amerikaner?

– Was flippen Sie denn aus bei nicht mal einem Satz? Meine Güte, das ist ja furchtbar. Okay, beruhigen Sie sich wieder.

Zunächst kann man sich ja fragen: Was bedeutet eigentlich „Integration“? Jeder für sich meint, die Antwort zu kennen. Aber sobald man sie ausspricht, stößt man auf Widerspruch, selbst im eigenen politischen Lager. Das liegt vielleicht daran, dass es keine allgemeingültige Erklärung gibt.

Im Privaten ist das übrigens nicht schlimm. Aber wenn man Politik für alle im Land machen will, funktioniert das eben nicht. Bedeutet „Integration“, dass ich mein kulturelles Erbe weiter pflegen darf im neuen Land? Oder muss ich es gänzlich ablegen, um eins zu eins die Eigenart des Landes, in das ich einwandere, anzunehmen? Das setzt übrigens schon voraus, dass es diese „einzige Eigenart“ eines Landes gibt. Eine Person aus Südbayern und eine Person aus dem Ruhrpott unterscheidet kulturell bereits einiges.

Bei Muslimen stellen sich einige zum Beispiel vor, dass sie ihren Glauben ablegen müssten. Der Islam sei schließlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, heißt es. Das ist natürlich Unsinn.

– Na ja, es gibt einige, die das behaupten.

– Es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen.

Aber könnte man denn Muslimen einfach sagen: „Legt euren Glauben ab!“? Meine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist das natürlich nicht, übrigens auch nicht die des Grundgesetzes. Und wer garantiert, dass es nicht später, wie in der ehemaligen DDR, gegen das Christentum geht? Religion allgemein ist schließlich Opium fürs Volk.

Wenn wir uns übrigens die deutsche Diaspora – beispielsweise in Brasilien, der Türkei oder Thailand – anschauen: Diese Gemeinschaften legen ihre Eigenarten auch nicht ab. Das Oktoberfest wird fröhlich gefeiert, übrigens von Las Vegas über Dubai bis Windhuk. Und zum Buddhismus treten auch nur wenige über, wenn ich das mal so sagen darf.

Wie viel vom kulturellen Erbe kann man also bewahren im neuen Heimatland? Wenn etwa jemand mit der Vorstellung kommt: „Schokolade ist Sünde, und man darf sie auf keinen Fall essen“, dann kann ich das persönlich natürlich überhaupt nicht akzeptieren. Aber muss ich solche Vorstellungen vielleicht dulden, weil dies hier eben ein freiheitlicher Rechtsstaat ist?

Weil die Gedanken frei sind? Weil es den Staat nichts angeht, was Menschen in ihren vier Wänden denken, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzen und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen?

Zudem muss man eine Vorstellung davon haben, wovon sich das kulturelle Erbe der Zuwanderer eigentlich unterscheiden soll, sprich: Man braucht einen Maßstab, einen Ausgangspunkt für den Vergleich. Sonst lassen sich ja Abweichungen von diesem gar nicht feststellen.

In dem Antrag der AfD müsste dieser Maßstab – das, was dieses Land, in das man sich integrieren soll, ausmacht – das Deutschsein sein. Eine Erklärung dafür findet sich in Ihrem Antrag nicht, nicht einmal die Frage danach. Grundsätzlich bezweifle ich zudem, dass man zu einem rechtskonformen und menschenwürdigen Ergebnis kommen kann, wenn die Grundhaltung ist, möglichst keine Ausländer im Land zu haben, wenn millionenfache – Zitat – „Remigration“ gefordert wird.

Die AfD bemüht sich zwar im Rahmen ihrer Verhältnisse, allzu offensichtliche Vorurteile und Pauschalisierungen im Antragswortlaut zu kaschieren. Aber letztlich kommt doch Folgendes klar zum Vorschein: Erstens. Der Antrag basiert auf ethnopluralistischer Grundvorstellung. Zweitens. Er zielt im Stile Sarrazins primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft. Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen. Das heißt nicht, dass es mit türkischen, türkischstämmigen und arabischstämmigen Einwanderern oder anderen keine Herausforderungen gibt. Aber diese lassen sich nicht im Stil der Neuen Rechten auf kulturelle Aspekte beschränken.

Hinzu kommen sozioökonomische Aspekte, Traumatisierung durch Krieg und Vertreibung, Verhaftung, Folter, gewaltsamer Tod von Angehörigen und Freunden, stadtplanerische Fragen, Gentrifizierung oder Ghettoisierung und natürlich die Frage, was solche pauschalen Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe an Wut, Frust und Angriffen bei einzelnen ihrer Angehörigen hervorrufen. Mit all diesen Aspekten wird es aber kompliziert, und damit lässt sich schlecht populistisch Zuspruch generieren.

Einer Enquete-Kommission unter solchen Bedingungen kann einfach niemand zustimmen. Dass dies auch nicht nötig ist und Menschen verschiedenster kultureller Prägungen gemeinsam an einem Strang ziehen und in eine Richtung laufen, das zeigt aktuell unsere deutsche Fußballnationalmannschaft. Viel Erfolg an dieser Stelle für das Achtelfinale am Samstag! Ihr macht Menschen wie mir Mut, und wir stehen hinter euch.

Unsere Koalition begegnet derweil der von der AfD aufgeworfenen Frage lieber weiterhin tagtäglich in allen Bereichen ihrer Regierungsarbeit auf Basis unterschiedlicher fachlicher Expertisen, und wir bleiben dabei.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen.

Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören

und am besten massenweise deportiert gehören, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Ganz ehrlich: Ich bin es leid,

dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren.

Ich bin es leid, dass Sie so tun, als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert.

Und so, meine Damen und Herren, stellen wir uns zur Einordnung der Debatte wieder einmal folgende Fragen: Wer kommt zu uns? Wie gelingt Integration? Was machen wir gegen die Probleme, die wir haben?

Zur Frage, wer zu uns kommt. Mich geht dieses Thema persönlich an, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Niederbayern Schutz erhalten habe. Trotzdem weiß auch ich: Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden. Nicht alle, die als Geflüchtete an der EU-Grenze stehen, haben einen Schutzanspruch. Und ich weiß: Keiner geht freiwillig von seinem Zuhause weg. Aber nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält einen Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl hat.

Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.

Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben.

Das sind die Kernpunkte, meine Damen und Herren, die eine gelungene Integration ausmachen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Das ist die eine Seite. Aber meine Familie und ich haben diese Chance auch genutzt und sie nicht ausgeschlagen. Das ist die andere Seite.

Bei Sprache, Bildung und Job haben wir als Koalition alles andere als die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen massiv erweitert.

Wir haben den Jobturbo eingeführt. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Aber wir sagen auch klar und deutlich: Wer diese Angebote nicht annimmt, der hat anscheinend auch kein Interesse, sich hier einzubringen, und zwar unabhängig vom kulturellen Hintergrund.

Damit komme ich zu den Problemen, die wir haben. Was ist mit den Gestörten, die ein Kalifat fordern? Was ist mit den Psychopathen, die Messerangriffe verüben?

Da sage ich: Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, längere Abschiebehaft und Rückführungsabkommen, die mein geschätzter FDP-Kollege Joachim Stamp als Beauftragter der Bundesregierung unter teilweise schwierigsten Verhältnissen aushandelt, damit Straftäter, Gefährder und Extremisten abgeschoben werden.

Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede.

Anstatt nur nach Problemen zu fragen, sollten Sie einmal zuhören und verfassungskonforme Lösungen anbieten. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar nicht nur mit deutschem Steuergeld.

Aber das können Sie anscheinend nicht. Das beweist der billige Antrag.

Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. Das nenne ich kulturelle Unterschiede, die Integration behindern, meine Damen und Herren.

Jetzt erhält das Wort Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. Aus meiner Sicht ist das ohne Zweifel eine sehr relevante Fragestellung. Ich bin davon überzeugt – auch wenn ich mir jetzt die Debatte hier anhöre –, dass es uns in der Integrationspolitik vielleicht sogar helfen würde, wenn wir diese Zusammenhänge unvoreingenommen, überparteilich und ohne Vorurteile betrachten würden.

Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Herr Baumann, darum ging es auch in Ihrer Rede nicht. Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben.

Sie hat wieder nur Probleme benannt, ohne irgendeine Lösung anzubieten. Sie ist auch gar nicht an der Lösung interessiert.

Der Antrag strotzt von Vorverurteilungen und vollkommen unwissenschaftlichen Suggestivfragen. Sie werfen wieder mal alles in einen Topf:

die italienische Mafia und arabische Clanfamilien, türkische Gastarbeiter und Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Es ist eine einzige Respektlosigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir viel auch über die negativen Beispiele der Integration und die negativen Folgen von Migration gesprochen – zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier über die Probleme zu sprechen und sie zu lösen.

Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen:

durch eine klare Antwort des Staats auf den politischen Islam und vor allem durch einen Stopp der irregulären Migration.

Wir dürfen aber bei all diesen Problemen niemals die Chancen aus den Augen verlieren, die eine gelungene Integration von Migranten für unser Land bietet. Wir leben in einem Land, das immer älter wird – einem Land, das dank der leistungsfeindlichen Politik der Ampel immer unattraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird,

einem Land, dem jährlich Hunderttausende von Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Die Fragen „Wo wollen wir hin?“, „Was heißt erfolgreiche Integration für uns?“ und „Wie erreichen wir diese?“ sind ganz elementar für den Erhalt unseres Wohlstands.

Für die Ampel – das haben die Vorredner wieder deutlich gemacht – gilt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert.

Und wenn er dann noch arbeitet oder nicht arbeiten kann, wird er deutscher Staatsbürger.

Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig und den allermeisten Deutschen im Übrigen auch.

Wenn man versucht, bei der Integrationspolitik eine Abkürzung zu nehmen, kommt man nicht ans Ziel. Integration braucht Zeit.

Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft

– lesen Sie Ihren Antrag –, will ich meinen Punkt genau an diesem Beispiel einmal verdeutlichen: Die Kinder und vor allen Dingen die Enkelkinder der türkischen Gastarbeiter sind in unserem Land nicht nur integriert, sondern sie sind heute Deutsche, wenn sie es wollen. Viele wollen es, und viele sind heute Teil eines Deutschlands, das ihre Großeltern mit aufgebaut haben.

Männer und Frauen, die in den 1960er- und 70er-Jahren teilweise als Analphabeten in dieses Land kamen, die in einem für sie damals fremden Land hart gearbeitet haben, um ihren Kindern und Enkelkindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Vor diesen Menschen und ihrer Leistung habe ich den allergrößten Respekt. Ihre harte Arbeit hat sich ausgezahlt.

Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern hat bei uns die Integration in Millionen von Fällen funktioniert. Es hat aber nicht funktioniert, weil es eine Abkürzung gegeben hat, sondern es hat meiner Meinung nach gerade deshalb funktioniert, weil dieser Weg hart war, weil man diesen Menschen etwas abverlangt hat und weil sie diese Herausforderung angenommen und gemeistert haben. Wenn jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft schon vergeben werden soll, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen ist,

dann ist das nicht nur kontraproduktiv. Es ist meiner Meinung nach auch zutiefst ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit so viel geleistet und beigetragen haben, um an diesen Punkt zu kommen.

Gegenseitigen Respekt kann man nicht per Gesetz anordnen. Gegenseitiger Respekt muss erarbeitet werden.

Das gilt für beide Seiten, auch für uns Politiker.

Auch wir müssen arbeiten und wieder ein System schaffen, in dem sich Leistung auch lohnt, ein System, in dem sich Ehrlichkeit auszahlt und nicht Dreistigkeit, ein System, in dem derjenige belohnt wird, der jeden Morgen aufsteht, die Ärmel hochkrempelt und arbeiten geht.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber im Gegensatz zur Ampel wissen wir, dass dieser Aufnahmeprozess Zeit braucht. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zwei Punkte. Erstens. Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen:

Es macht keinen Sinn, 15 Monate lang in einer Enquete-Kommission zu sitzen, um dann herauszufinden, was wir jetzt schon wissen: Dieser Antrag ist menschenfeindlich;

denn er macht klar: Herkunft und Kultur bedeuten, dass jemand so und nicht anders handelt. Dieser Antrag ist menschenfeindlich, deshalb lehnen wir ihn ab.

Zweitens. Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Auch das ist etwas über dem Maß; das will ich hier offen sagen.

Ein Punkt zur CDU. Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das.

Wir haben über die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gesprochen; denn die sind uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass es Ausnahmen für diese Gruppe gibt; denn sie leben seit 40, 50 Jahren in diesem Land. Wir wollen sie nicht in einen B1-Integrationskurs schicken; denn sie sind schon längst Teil dieses Landes. Sie tun jetzt so, als ob Sie der Verfechter der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gewesen sind. Sie haben das Staatsbürgerschaftsrecht von Grund auf seit 20 Jahren abgelehnt!

Sie sind nicht der Befürworter dieser Gruppe, meine Damen und Herren.

Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. Wer sind denn die Menschen, die unter anderem in ganz Deutschland die Busse und U-Bahn steuern, die beim Bäcker um die Ecke morgens den Kaffee kochen, die auch hier im Deutschen Bundestag an der Pforte,

beim Besucherdienst oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in unseren Büros das System mit am Laufen halten? Wer sind die Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, unsere Autos und Häuser bauen? Es sind oftmals Menschen, die selbst einmal in dieses Land eingewandert sind oder bei denen es die Eltern oder Großeltern getan haben.

Was tut die AfD? Sie unterstellt diesen Menschen eine „kulturelle Prägung“ – in Anführungsstrichen –, die das Zusammenleben erschweren solle. Sie sagt: Diese Menschen, die auch deutsche Staatsbürger sind, sind per se anders, weil sie Migranten sind. – Sie machen den Fehler – in Anführungsstrichen – „Herkunftskulturen“ als kollektive, unveränderliche Blöcke zu sehen. Aber glauben Sie wirklich, ein konservativer, regimenaher Iraner und eine in der feministischen Revolution aktive Studentin sind Teil des gleichen Kollektivs?

Sie mögen die gleiche Herkunft haben; aber Menschen sind Individuen.

Sie bilden ihre Überzeugungen, sie entwickeln sich einzeln und als Gruppe weiter. Wo, wenn nicht in Deutschland, müssen wir diese Erkenntnis haben?

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um mit einigen Migrationsmythen aufzuräumen.

Erster Mythos: Alle Menschen auf der Welt wollen zu uns kommen. 97 Prozent der Menschen auf der Welt leben in ihrem Geburtsort. 3 Prozent machen also die Migranten aus. Die allermeisten Menschen verlassen also ihre Heimat nicht. Von denen, die ihre Heimat verlassen, sind nur 7 bis 12 Prozent internationale Migranten, also 0,3 Prozent der Weltbevölkerung.

Die meisten Geflüchteten – das wissen wir – bleiben in ihrer Herkunftsregion, in den Nachbarländern. Das ist auch ganz klar.

Zweiter Mythos: Die Integration ist gescheitert. Mehrere Millionen Menschen arbeiten hier, die eine Migrationsgeschichte haben. Sie lehren an Schulen, an Universitäten, arbeiten in der IT-Branche, in Restaurants. Sie halten wie alle anderen Menschen das Land am Laufen. Ein Fakt ist zum Beispiel, dass 86 Prozent der Geflüchteten, die seit acht Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten und erwerbstätig sind. Das ist eine höhere Quote als bei der inländischen Bevölkerung. Das ist eine gute Zahl.

Zudem hat der niederländische Politologe Maarten Vink die Auswirkungen des Staatsbürgerschaftsrechts auf die Integration erforscht. Seine Erkenntnisse zeigen deutlich: Je eher Migranten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft erhalten, umso sicherer sehen sie ihre Zukunft hier und umso größer ist ihre Motivation, in diese Zukunft zu investieren. Das führt wiederum dazu, dass sie teilhaben und sich besser hier im Land integrieren.

Letzter Satz. Seit zweieinhalb Jahren kommt diese Diskussion immer wieder auf. Ich vermisse eine Sprache des Respekts hier in diesem Haus.

Ich glaube schon, dass wir hier im Parlament Vorbild für die Menschen draußen sein müssen. Ich rufe uns alle dazu auf, wieder zurück zu dieser Sprache des Respekts zu finden.

Danke schön.

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Satzteile zitieren: Das Boot ist voll. Jetzt sind sie da, und niemand hat ein Konzept. Sozial unverträglich. Viele sind braungebrannt, tragen Jeans und bunte T-Shirts. Diese Menschen können wir hier nicht mehr integrieren. Mit Tricks haben die Ankömmlinge ihren Sozialetat aufgebessert. Dem Missbrauch wird jetzt rigide abgeholfen. Bedrohung des sozialen Friedens. Irritation in der heimischen Bevölkerung, drohender Volkszorn. – Woran denken Sie, wenn Sie diese Worte hören, und um wen geht es?

Es sind die Worte und Gedanken von Menschen in Deutschland. Es sind die Worte und Gedanken von Deutschen über Deutsche. Es sind die Worte eines „Spiegel“-Artikels aus dem Jahr 1989. Der Artikel diskutiert die Frage, wie die hohe Zahl der Geflüchteten aus der DDR im Westen bewältigt werden kann.

Diese Worte sind nicht nur kennzeichnend für die damalige Zeit. Sie geben vielmehr ein Narrativ wieder, welches sich immer wieder wiederholt. Es geht darum, diejenigen zu Fremden zu machen, die angeblich nicht zur Gesellschaft gehören können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein paar ernstgemeinte Fragen stellen: Wie muss ein Migrant oder eine Migrantin sein, damit sie als integrierbar gilt? Aus welcher Kultur darf diese Person stammen und welche Religion haben? Welche Ansprüche bestehen an Flüchtlinge, die Schutz erhalten? Was gilt für die Menschen, die aus Syrien stammen, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus der Ukraine? Und was ist, wenn diese Menschen Deutsche aus der DDR sind?

Wenn die AfD in ihrem Antrag von kulturellen Differenzen spricht, meint sie eigentlich kulturelle Ungleichwertigkeit. Denn sie geht eben nicht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, von der Gleichwertigkeit verschiedener Religionen, Kulturen und Sprachen. Das wird in dem vorliegenden Antrag sehr deutlich. Die Integrierbarkeit von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wird per se infrage gestellt. Dabei geht es hier im Kern nicht um Religion, sondern um Zuschreibung, um Vorurteile und Doppelstandards.

– Ich komme dazu.

Im Antrag wird von kriminellen und frauenfeindlichen Traditionen gesprochen, als wäre das ein zugewandertes Problem.

– Hören Sie zu! – Jeden Tag wird in Deutschland das Leben einer Frau bedroht. Fast jeden dritten Tag wird eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder ihres Ex-Partners getötet. Also ja, wir müssen dringend über patriarchale Gewalt in unserer Gesellschaft sprechen und diese bekämpfen. Denn die hat Tradition in Deutschland, und da müssen wir genau hinschauen.

Auch vermutet die AfD einen Zusammenhang zwischen Herkunftskulturen und Korruption. Also gut, lassen Sie uns über Korruption sprechen, zum Beispiel über die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl.

Hier geht es um Bestechung durch autokratische Regimes.

Welche Kultur soll das eigentlich darstellen?

In Bezug auf gesellschaftliche Missstände misst die AfD mit zweierlei Maß. Das offenbart: Es geht weder um Kultur noch um Religion. Es geht auch nicht um Integration. Es geht um Rassismus.

Keine Nation, keine Kultur, keine Gesellschaft ist homogen. Menschen leben in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich zusammen, und das schon immer. Sie haben verschiedene Werte, Wünsche und Hoffnungen. Denn Deutschland ist eine Gesellschaft der Vielen. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Statt hier unsere Zeit mit rassistischen Anträgen zu verschwenden, sollten wir über tatsächliche Bedarfe sprechen. Wir müssen die Strukturen modernisieren, die nachhaltige Integration ermöglichen. Dazu gehören der Ausbau von Kapazitäten in Ausländerbehörden, mehr Angebote für Sprach- und Integrationskurse,

mehr Migrationsberatung für Erwachsene, mehr Bildungsangebote für junge Menschen. Für all das muss Geld im Haushalt bereitgestellt werden.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion?

SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke. Ich werde fortfahren. – Denn die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich zitiere noch einmal: Das Boot ist voll. Sozial unverträglich. Bedrohung des sozialen Friedens. – Ich stelle Ihnen erneut die Frage: Wie muss eine Person sein, damit sie in unsere Gesellschaft passt, und was sagt das eigentlich über unsere Gesellschaft aus?

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Bochmann erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Gambir, folgende Frage: Sie haben gerade ausgeführt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Jetzt meine Frage dazu: Inwieweit denken Sie als gewählte Volksvertreterin, dass das deutsche Volk das so sieht, wie Sie es sehen? Hat das Volk da nicht Mitspracherecht?

Vielen Dank.

Möchten Sie antworten? Sie müssen nicht, Sie können.

Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebracht.

Man erlebt ja hier immer wieder gleiche Muster. Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. Er kombiniert nämlich zwei Dinge. Das Erste ist: Es gibt jede Woche einen migrationspolitischen Schaufensterantrag mit Problembeschreibung ohne Lösungen. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, bei Ihren Referenten immer besonders beliebt; da scheint es so ein Spiel zu geben –: Man blättert einmal quer durchs Parlamentsrechtslehrbuch und guckt, was sich denn da auftut. Und der Fund der Woche ist dann eben eine Enquete-Kommission.

Herr Baumann, Sie haben über die Enquete-Kommission in der Sache nicht viel gesprochen. Aber es ist ja vielleicht interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen: Was soll das eigentlich? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Wenn sie eingesetzt werden soll, soll sie nach unserer Geschäftsordnung Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Ja, kulturelle Differenzen als Integrationsproblem könnten ein solches Anliegen sein. Aber Sie selbst haben das nicht verstanden und nicht verinnerlicht, wie Sie in Ihrem Antrag auch deutlich machen. Sie wollen eben nicht eine Enquete-Kommission als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz. Sie wollen gesellschaftlich spalten, und das macht die Parlamentsmehrheit hier zu Recht nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht Ihnen nicht ums Vermitteln. Das zeigt ja eigentlich der gesamte Umgang, den Sie mit parlamentarischen Institutionen an den Tag legen. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Sachdebatten oder die Einsetzung von Kommissionen liegen Ihnen immer genau dann am Herzen, wenn Sie es nutzen können, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Aber das ist ein grobes Missverständnis der parlamentarischen Demokratie. Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion.

Aber auch inhaltlich – das ist der Kern, den man in dieser Debatte freilegen muss – ist Ihr Antrag durchtrieben, und zwar durchtrieben von einem verbindenden ideologischen Element, Herr Baumann, das Sie nicht angesprochen haben, das aber Ihre gesamte Gesellschaftspolitik trägt. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. Sie propagieren nämlich eine angebliche Völkervielfalt, warnen dann aber vor einer Vermischung von Kulturkreisen.

Das ist ein grobes Missverständnis menschlicher Kultur. Denn menschliche Kultur – deutsche Kultur, abendländische Kultur – war nie ein geschlossener Kreislauf,

sondern sie lebt immer auch von gegenseitiger Beeinflussung, von Austausch, von Verbindungen.

Ihr Kulturbegriff ist demgegenüber nur geschichtsvergessen.

Sie vertreten ein statisches, völkisches Menschenbild.

Und das ist auch im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nicht Ausdruck einer freiheitlichen Partei; das ist im Kern unfreiheitlich. Wir haben ein anderes Menschenbild.

Wir als Union sagen: Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern es kommt darauf an, was er mit uns gemeinsam, mit unserem Staat erreichen will. Und das ist das Menschenbild, an dem sich demokratische Parteien orientieren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig ist aber klar: Die Integration fällt natürlich umso schwerer, je größer kulturelle Differenzen sind.

Dafür braucht man keine Enquete-Kommission; das ist offensichtlich. Es ist zugleich notwendig, sich bei der Integration an Ressourcen zu orientieren, die verfügbar sind. Es gibt zu viel ungesteuerte Migration in unser Land.

Und damit die hier nicht ihre Show abziehen können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU):

– müssen wir die Migration nach Deutschland begrenzen. Das gibt es mit der Union.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission hilft, komplexe Themen zu durchleuchten, wie zum Beispiel in der Vergangenheit die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ oder jetzt aktuell die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Das waren und sind komplexe Themen, die einer Enquete-Kommission würdig sind. Der Titel der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission lautet: „Kulturelle Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Mal ganz ehrlich, für eine Binse brauche ich auch keine Enquete.

Natürlich sind Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft nicht immer nur eine Bereicherung, sondern können auch eine Herausforderung darstellen im Zusammenleben, in der Kommunikation, im Umgang durch das Verhalten von Menschen. Das soll hier auch überhaupt nicht kleingeredet werden; das ist doch völlig klar.

Das ist eine Binse, und für eine Binse brauchen wir auch keine Enquete.

Konkreten Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müssen wir auch mit konkreten Maßnahmen begegnen, und das tun wir auch,

sei es in der Bildungspolitik, im Ausländerrecht, im Strafrecht, durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes oder im Versammlungsrecht usw. Da hilft uns eine Enquete überhaupt nicht weiter, schon gar nicht ein solcher Antrag.

Es ist mir sehr schwergefallen, diesen durchaus kurzen Antrag bis zum Ende durchzulesen, einen Antrag, der unterschwellig alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt,

der quasi jeden Ausländer zum Clankriminellen macht,

einen Antrag, der auf kaum erträgliche Art und Weise eine Art rassenpolitischen Ansatz in den Vordergrund stellt.

– Jetzt hören Sie doch mal auf, herumzukrakeelen!

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag nicht von Menschen gelesen wird, die sich überlegen, nach Deutschland als Fach- und Arbeitskräfte einzuwandern – Menschen, auf die wir dringend angewiesen sind. Was würden die nur denken?

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von den knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als das verstanden wird, was er ist: eine grobe Unverschämtheit,

die mir in der Seele wehtut und für die ich mich schäme.

Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag von allen Menschen in diesem Land als das wahrgenommen wird, was er ist: eine unverantwortliche Grenzüberschreitung. Die AfD beschädigt mutwillig unser Land. Dieser Antrag ist dafür ein weiterer Beweis.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist: die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Deutschland. Dabei möchte ich mich insbesondere auf die Herausforderungen fokussieren, die durch kulturelle Unterschiede entstehen können. Und ich möchte das tun, weil dies immer wieder Nährboden für Vorurteile ist.

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und von der Vielfalt seiner Bevölkerung profitiert. Zuwanderinnen und Zuwanderer bereichern unsere Kultur, stärken unsere Wirtschaft und tragen zu einem lebendigen Miteinander bei.

Gleichzeitig ist die Integration von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen ein komplexer Prozess, der mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden ist, zum Beispiel durch Sprachbarrieren, unterschiedliche Werte und Normen, Diskriminierung und Vorurteile – Diskriminierung, wie sie auch gerade in diesem Antrag wieder vorkommt.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, der auf Respekt basiert. Was wir als Politik unter anderem bereits tun, sind die Förderung von Sprachkursen, die interkulturelle Sensibilisierung und die Bekämpfung von Diskriminierung, zum Beispiel durch Wortbeiträge wie diesen. Was wir noch tun müssen, ist, dass wir Zuwanderinnen und Zuwanderer direkt in Beschäftigung bringen; denn das ist gut für sie und für die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es hilft auch unserer Wirtschaft.

Natürlich brauchen wir auch die Mitarbeit unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer, die Eigeninitiative, sich zu integrieren, Offenheit für Neues, auch für unsere Kultur, Abbau von Vorurteilen auch uns gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Sie möchten, dass untersucht wird, warum Integration nicht gelingt. Es gibt zu allen Punkten und Fragen, die Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, bereits umfassende Studien und auch Handlungsempfehlungen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, sich doch dieser Handlungsempfehlungen zu bedienen und Ihrerseits etwas für Integration zu tun.

Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal denjenigen Wertschätzung und Respekt entgegenbringen, die sich bereits wunderbar integriert haben,

die zum interkulturellen Verständnis und auch zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen.

Ich habe noch keinen einzigen Bericht darüber gelesen, was Sie für eine gelungene Integration tun. In welchen Arbeitsgruppen sind Sie unterwegs? Gibt es bei Ihnen auch eine AG Migration und Integration? Ich kann mich nicht daran erinnern, hier im Plenarsaal jemals eine Rede gehört zu haben, in der Sie ein einziges Mal einen konstruktiven Vorschlag gemacht haben, nicht ein einziges Mal! Wo ist Ihre Verantwortung? Wo ist Ihr Handeln für eine gelungene Integration?

Liebe AfD, mir macht es auch große Sorgen, wenn ich lese, dass Integration an manchen Stellen nicht funktioniert. Mir macht es natürlich Sorgen, dass es Clankriminalität gibt. Mir macht es Sorgen, wenn ich lese, dass junge Menschen, die in der dritten Generation hier leben, die Deutsche sind, sich nicht mit unserem gemeinsamen Land identifizieren können. Das gefällt mir nicht. Aber anders als Sie fuchtele ich nicht mit dem Zeigefinger herum, und ich sehe auch nicht weg.

Anders als Sie fälle ich kein Generalurteil, sondern ich schaue hin, wo und wie wir etwas besser machen können und machen müssen.

Ich packe an, weil es das Einzige ist, was etwas ändert. Hingucken, analysieren und anpacken, machen und tun!

Viele Menschen tun das, weil sie sich engagieren, weil sie anpacken, auf beiden Seiten, oft sogar ehrenamtlich. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Integration gelingt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Integration ist ein nie endender Prozess, der Zeit und gegenseitiges Engagement erfordert. Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der sich Menschen insgesamt willkommen und wertgeschätzt fühlen. 80 Prozent der Zugewanderten fühlen sich wohl und gut aufgehoben in unserem Land. Darüber können wir uns freuen; das ist eine Gesamtleistung. Seien Sie versichert: Um alles, was nicht gut läuft, kümmern wir uns. Und das tun wir bereits.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag hat die Initiative CLAIM, Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, ihr Lagebild zum antimuslimischen Rassismus für das Jahr 2023 veröffentlicht. Mit rund 2 000 dokumentierten Fällen erreichen die Übergriffe gegen Muslime einen neuen Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr sind antimuslimische Vorfälle um 114 Prozent gestiegen; darunter sind 178 Körperverletzungen, 4 versuchte Tötungen, 5 Brandstiftungen und 764 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher.

Am Dienstag stellte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vor. Auch hier gibt es einen alarmierenden Anstieg. Rund 11 000 Menschen haben sich 2023 an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Diese Zahlen verdeutlichen: Das gesellschaftliche Klima, in dem wir uns aktuell befinden, hat zu einer extremen Bedrohungslage für Personen geführt, die als muslimisch oder als migrantisch wahrgenommen werden. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.

Das Klima der Ausgrenzung geht vor allem auf das Konto der AfD. Mit ihrer Hetze und ihrer Sündenbockpolitik, die wir uns hier seit Jahren anhören müssen, vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima und schafft eine neue Atmosphäre der Enthemmung, wie wir sie zuletzt auf Sylt erlebt haben.

Auch der vorliegende Antrag ist nur alter Wein in braunen Schläuchen. Er ist voll von Vorurteilen gegen einzelne Einwanderungsgruppen und durchzogen von kulturrassistischen Formulierungen. Eingewanderte aus der Türkei und aus arabischen Ländern werden durchgehend mit frauenfeindlichen Traditionen, Kriminalität und Korruption in Verbindung gebracht.

Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass die demokratischen Kräfte klare Kante gegen diese Gefahr von rechts zeigen.

Sie dürfen sich nicht länger die Themen von den Rechtsextremen diktieren lassen. Hier sind vor allem Friedrich Merz und die Unionsfraktion aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen.

Denn mit Ihren Statements bedienen Sie allzu oft antimuslimische Vorurteile und betreiben das Geschäft der AfD.

Außerdem müssen wir in größerem Umfang die Perspektive derjenigen in den Vordergrund stellen, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft unabhängig von seiner Herkunft frei von Diskriminierung und Gewalt leben kann – in allen Lebensbereichen.

Sie muss auch endlich die rechtlichen Lücken im Antidiskriminierungsschutz schließen, damit Betroffene sich wehren können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

GökayAkbulutDie LinkeGökay Akbulut (Die Linke):

Eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Kriminalität, Korruption sowie Frauen- und Demokratiefeindlichkeit in den Reihen der AfD wäre eine sinnvollere Lösung.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden.

Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld; sie erfordert Einsatz und Willen derjenigen, die sich integrieren wollen. Auf der anderen Seite erfordert Integration aber auch etwas von uns, von unserem Land und von uns allen. Sie erfordert nicht nur ein Angebot an Hilfen, zum Beispiel an Sprachkursen und Integrationskursen, sondern auch das Aussenden einer ganz klaren Botschaft: Wir bieten Integration nicht nur an, sondern wir fordern Integration auch ein.

Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, an wen oder was er glaubt. Entscheidend ist, dass er sich zu unseren Werten bekennt, und dazu gehören unser demokratischer Rechtsstaat und natürlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für die wir selbst hier in Europa viele Jahrhunderte gekämpft haben. Es gehören die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgrund unserer schrecklichen Vergangenheit dazu. Dieses Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung gilt ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und ohne Ausnahme. Und bekennen heißt, nicht nur anzuerkennen, sondern auch nach außen zu bekunden und danach zu leben.

Wer behauptet, es gebe keine Integrationsprobleme, verneint die Realität. Kalifat-Forderer auf unseren Straßen, sie gibt es leider. Kriminelle Clans, die meinen, die deutsche Rechtsordnung würde für sie nicht gelten, sie gibt es leider. Menschen, die, obwohl sie viele Jahre hier leben oder sogar geboren sind, Stimmung machen und Hass gegen Israel verbreiten und dessen Existenzrecht nicht anerkennen, sie gibt es leider. Allerdings ist es in der realen Welt so, dass es eben die einen und die anderen gibt. Die einen sagen: Wir haben hier eine Chance bekommen. Wir wollen mitmachen. Wir wollen uns entwickeln. Wir wissen, was diese freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Wir wollen Teil sein, und wir sind dankbar dafür. – Wir sind es im Gegenzug für diese Teilhabe und Bereicherung auch.

Und es gibt die anderen, die diese Werte ganz bewusst verweigern. Deshalb kommunizieren wir klar: Hier gelten unsere Regeln und nicht die Regeln des Herkunftslandes. Diese klare Botschaft ist unverzichtbar; denn falsche Toleranz führt in Wahrheit zu einem Klima, das den Weg dahin bereitet, dass irgendwann nicht mehr unterschieden wird zwischen Integrationswilligen und Integrationsverweigerern.

Es ist eben kein Widerspruch, offen zu sein gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, mit Einwanderungsgeschichte und gleichzeitig für eine restriktive Asylpolitik zu kämpfen und zu sagen: Wir haben im Moment viel zu tun. Wir schaffen es nicht mehr; die Stimmung kippt. Lasst uns begrenzen! – Das ist kein Widerspruch. In Wahrheit ist es eine Ergänzung. Es sind zwei Seiten derselben Medaille, kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik ist wichtig, nicht nur, weil wir getrieben sind, sondern weil wir doch selbst vor Ort in den Kommunen merken, dass wir eine Verschnaufpause brauchen. Wir müssen es erst mal schaffen, die Menschen, die wir jetzt hier haben, gut zu integrieren – das ist schwer genug –, und dürfen nicht immer versuchen, die Welt zu retten.

Frau Faeser – sie ist leider nicht hier, wohl aber ein Staatssekretär als Vertreter –,

nehmen Sie das Einbürgerungsrecht zurück!

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht am Anfang, sondern muss am Ende der Integration stehen. Sie muss eine Belohnung für die Zielerreichung sein, nicht dafür, dass man anfängt, loszulaufen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.SilkeLaunertCDU/CSUDr. Silke Launert (CDU/CSU):

Wir müssen Kompromisse finden. Ich hoffe es gelingt uns, ohne das Land zu sehr zu spalten.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen, je nach Herkunftsregion, Religion und heimatlicher Kultur, aber große Unterschiede bei Spracherwerb, beruflicher Eingliederung, wirtschaftlichem Erfolg und ganz besonders bei ihrer Delinquenz. Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche dominieren.

Manche Stadtteile sind No-go-Areas mit regelmäßigen Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Ehrenmorde gehören genauso zur Tagesordnung wie Messermorde und Gruppenvergewaltigungen. Letztes Jahr gab es in Deutschland 761 Gruppenvergewaltigungen, also mehr als 2 pro Tag. Im Jahr 2023 hatten wir 215 000 Gewaltstraftaten, der höchste Stand seit 15 Jahren.

Aber warum sind gerade bestimmte Migrantengruppen so problematisch? Wer Migration will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Ursache gescheiterter Integration nicht doch in der Heimatkultur bestimmter Migranten liegen könnte. Unerwünschte Fragen werden aber seit Jahrzehnten abgeblockt. 2010 musste René Stadtkewitz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er Geert Wilders zum Thema „Islam als Integrationshindernis“ eingeladen hatte. 2014 wurde Nicolaus Fest wegen eines gleichlautenden Kommentars vom Presserat gerügt und musste den Springer-Verlag verlassen. Aber Canceln löst keine Probleme. Jeder, der unvoreingenommen betrachtet, was jeden Tag auf der Straße passiert, fragt sich: „Liegt es an der Herkunft aus Afrika oder Westasien?“, und vor allem: „Liegt es am Islam?“.

Ich ziehe es vor, dieses anekdotische Wissen frei von Ideologie durch eine Enquete-Kommission zu validieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zum Teil am Sachverhalt vorbeigeht, weil es hier überhaupt nicht um Feinheiten einer migrationspolitischen Diskussion geht. Dieser Antrag verdient den Titel „Das rassistische Manifest“. Es ist einer der rassistischsten Anträge, wenn nicht der rassistischste Antrag, der jemals in diesem Bundestag war. Und wir sollten eigentlich aus Empörung alle den Saal verlassen.

Es ist eine Schande, dass in diesem demokratischen Hause ein solcher Text überhaupt das Licht der Welt erblicken kann.

Im Übrigen ist es auch „Das koloniale Manifest“, wenn es nicht schon Rassismus und Kolonialismus gäbe. Dieser Text ist die Definition, die Formulierung und der Ausdruck dessen, was Rassismus und Kolonialismus ausmacht.

Das einzig Erfreuliche daran ist – das war sozusagen meine stille, klammheimliche und große Freude, ihn zu lesen –: Es ist wunderbares Material für den Verfassungsschutz; denn damit beweisen Sie glasklar, lupenrein, sauber und eindeutig,

dass Ihr Denken zutiefst völkisch-rassistisch ist und Sie damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Sie liefern Material für Ihr eigenes Ende. Verfassungswidriger geht es überhaupt nicht.

Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung

und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind. Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme:

In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen?

Schön wird es aber, wenn wir das Ganze mal umdrehen: Was sind dann, frage ich mich, die verhaltenskulturellen und werthaltungsbezogenen Gründe für den korruptiven Modus des Umgangs miteinander innerhalb der AfD? Also, was ist die Verhaltenskultur, die die AfD möglich macht und sie ausmacht?

Man stelle sich mal Folgendes vor: Es sind ja jetzt viele Menschen aus der ganzen Welt wegen der EM nach Deutschland gekommen, und die gucken sich stundenlang Ihre Reden an, lesen Ihre Anträge,

betrachten Ihr Verhalten im Bundestag, Ihre Zwischenrufe. Die können nur denken: Wenn das Deutschtum ist, dann heißt Deutschtum rassistisch, rüpelhaft, frauenfeindlich, ohne Benehmen und gegen jede Form von Sekundärtugenden.

Das ist das Bild, das Sie abgeben. Sie sind eine Schande für dieses Land, und Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

Denn Sie können nicht definieren, was deutsch ist. Sie können nur einen Kult der Negativität feiern.

Wunderbar passt dazu eine neue Studie frisch vom WZB.

Die zeigt: Unterstützer der AfD – nicht nur Wähler, sondern solche, die sich für den AfD-Kosmos entschieden haben – sind besonders unzufrieden, besonders übellaunig und besonders unglücklich.

Und der Witz an der Studie ist: Sie werden innerhalb der AfD noch unglücklicher und noch unzufriedener. Und diejenigen, die sie verlassen, sind weniger unzufrieden. Das ist wirklich eine historisch bemerkenswerte Leistung. Ihr politisches Konzept und Ihre Leistung besteht darin, unzufriedene Menschen noch unzufriedener und noch unglücklicher zu machen. Das ist aber Ihr Geschäftsmodell, weil Sie keine positive Antwort geben können.

Und dann kommen wir zum Besten, wenn wir mal Ihren Antrag mit Ihrem Verhalten gegenüber unserer Nationalmannschaft vergleichen. Da sehe ich massenhaft Formulierungen wie: Das müsste deutscher sein.

– Die Zitate kann ich Ihnen massenhaft bieten. –

Das ist der schiere Beweis dafür, wie rassistisch und völkisch Sie denken, und zwar aus folgendem Grund: Per definitionem sind ja alle Nationalspieler Deutsche. Wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige wären, könnten sie gar nicht spielen. Also muss es nach Ihrer Logik ja wohl Religion, Erscheinung oder Herkunft der Eltern sein.

Der Herkunftsort kann es nicht sein. Jonathan Tah ist in Hamburg geboren, Deniz Undav in Varel, Antonio Rüdiger in Berlin, Leroy Sané in Essen, İlkay Gündoğan in Gelsenkirchen,

Emre Can in Frankfurt am Main und Jamal Musiala in Stuttgart. Das sind alles Deutsche und alles tausendmal bessere Deutsche als Sie unpatriotischer Haufen da drüben. Sie sind das Gegenteil von Patriotismus.

Und diese Fußballer – und viele andere auch – bezahlen mit ihren Steuergeldern, dass Sie hier staatlich-öffentlich alimentierten Rassismus pflegen können.

Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich bitte.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Und deshalb ist das eine Beleidigung für viele, die in diesem Land Steuern zahlen, die arbeiten und denen Sie mit diesem verfluchten Rassismus, den Sie hier präsentieren, ins Gesicht schlagen. Ich schäme mich nicht nur für Sie, –

Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– Sie sind eine Schande für dieses gesamte Land, und Sie sind – –

Wir sind glücklicherweise am Ende dieser Debatte. Aber ich möchte noch einmal sagen: Die Mäßigung und der gegenseitige Umgang sollte wirklich für alle gelten. Das ist sehr wichtig. Ich kann nicht nur eine Seite rügen oder die andere. Es gilt wirklich für alle hier.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wünsche ich viel Freude in den Ausschüssen, und wir verfahren so.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verhandeln in diesen Tagen – und seit zweieinhalb Jahren, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – die Frage, was „Zeitenwende“ bedeutet und wie sehr wir aus der Geschichte gelernt haben. Die Überzeugung ist, dass sich mit dem russischen Angriff 2014 auf die Krim und 2022 auf die gesamte Ukraine die europäische Geschichte geändert hat. Die Periode des seit 1989 andauernden Friedens und der Freiheit in Europa ist vorbei.

Aber in der geschichtlichen Rückschau mag das gar nicht überzeugen, und das hat auch etwas mit unserem Thema zu tun. In den 90er-Jahren, die von Aufbruch und Freiheit gekennzeichnet sind, hat Europa einen grausamen Krieg erlebt, einen mehrere Jahre andauernden ethnischen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Als Europa in Aufbruchstimmung war, ist Sarajevo vier Jahre lang belagert worden, nämlich von 1992 bis 1996. Als ich im Sommer 1995 Abitur gemacht habe,

ist der furchtbare Völkermord von Srebrenica geschehen. Und das dürfen wir nicht vergessen.

Das bedeutet auch, dass mit Blick auf Bosnien-Herzegowina und den Westbalkan die Erkenntnis nicht richtig ist, dass die Geschichte wieder zurück ist, sondern die Erkenntnis muss sein, dass sie niemals weg war. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Geister der Vergangenheit nicht verschwunden sind, sondern drohen, wieder hervorzukommen. In der Republika Srpska gibt es nicht nur Bestrebungen, diesen brüchigen Frieden durch Nationalismus wieder aufzubrechen, sondern es spielt sich im Westbalkan der Konflikt unserer Tage auch im Kleinen ab, nämlich der Konflikt über die Frage: Welche Ordnung ist größer und stärker, die der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung oder die des autoritären Nationalismus? Es muss unsere klare Antwort sein, dass der autoritäre Nationalismus niemals gewinnen darf; denn am Ende bedeutet er Krieg.

Deswegen brauchen wir die Stabilisierung dieser Region. Eine Antwort auf die Fragen „Wie können wir den Westbalkan stabilisieren?“ und „Wie kann er eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen bereithalten?“ lautet „Europa“. Wir brauchen eine europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir brauchen auch eine Perspektive für die Einbettung im transatlantischen Bündnis. Es ist richtig, dass Montenegro bereits seit sechs Jahren Mitglied der NATO ist. Und wir brauchen ebenso einen schnellen Weg des Kosovos in den Europarat. Ich bedauere es, dass das Ministerkomitee des Europarats nicht die Kraft hatte, die Vollaufnahme des Kosovos bereits jetzt zu bewerkstelligen. Auch Kosovo braucht zur Stabilisierung der Region die Aufnahme in den Europarat.

Es ist wichtig, dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln, um Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber diese leisten einen bedeutenden Beitrag. Im Sinne dieses Beitrags wollen wir uns auch recht herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive aufzeigen und für Frieden und Stabilität stehen.

Vor diesem Hintergrund werden wir diesem Mandat zustimmen, und wir bitten um Zustimmung des gesamten Hauses.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission.

Gerade im Hinblick auf die geopolitische Lage, aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land. Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer, die die Völker des Westbalkans seit drei Jahrzehnten geißeln.

Aus diesem Grund will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren können.

Um langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es allerdings unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken. Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime, die sich heute Bosniaken nennen, festgelegt, ein Staat der freien und gleichberechtigten Völker und Bürgerinnen und Bürger. Schon allein aufgrund dieser Tatsache dürfen wir uns auf keinen Fall auf das Spiel der Rollenaufteilung der Nationalisten einlassen. So zum Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen. Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden.

Die große Mehrheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina – unabhängig von nationaler und konfessioneller Zugehörigkeit – will Frieden und eine gemeinsame Zukunft bauen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, damit sie gemeinsam institutionell ihren Staat aufbauen, der ihnen das ermöglicht. Wir müssen daher jeglichem Geschichtsrevisionismus eine klare Absage erteilen und einer neuen Generation eine faire Chance geben, ein gemeinsames Leben aufzubauen.

Dazu gehört vor allem, dass die Lehrpläne in den Schulen eine gemeinsame Geschichte beinhalten, statt dass die rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher der jeweiligen Volksgruppen als Helden verehrt werden.

Es ist unabdingbar, dass die Aufteilung der Schulen nach Konfessionen und nationaler Zugehörigkeit beendet wird. Denn genau darin besteht die Gefahr, dass eine neue, von Nationalisten erzogene Generation hasserfüllt wieder bereit ist, gegeneinander Krieg zu führen.

Das robuste Mandat verhindert also nicht nur die Gefahr von außen, sondern auch die von innen, die wir in unserem Umgang mit Bosnien-Herzegowina beeinflussen und verhindern können. Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund habe ich in Bezug auf den westlichen Balkan zwei Bitten:

Erstens. Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen?

Und zweitens. Bei allem Verständnis für geopolitische Fragen dürfen wir nicht die Demokraten im Stich lassen wie im Fall Serbiens. Denn die Frage von Frieden und Stabilität sowie alle Fragen, die uns so wichtig erscheinen – wie beispielsweise die Kosovo-Frage oder die Androhung von Sezession in Bosnien-Herzegowina –, werden nur durch Demokraten gelöst werden können.

Sie sind die Einzigen, die im Unterschied zu den Nationalisten dialog- und kompromissfähig sind.

Aus diesem Grund bitte ich Sie um erneute Zustimmung zum Mandat und um eine politische Kursänderung auf dem Westbalkan, damit wir über eine zukünftige Verlängerung dieses Mandats eines Tages nicht mehr zu sprechen brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten. Wer das denkt, denkt wie ein Kind.

Sollten sich die latenten Spannungen in Bosnien je wieder entladen, haben wir hier Flüchtlingsströme und die Gefahr eines Flächenbrands, der auch uns mit in den Abgrund ziehen kann.

Und wenn wir eines nun wirklich nicht gebrauchen können, dann sind das noch mehr Flüchtlinge, die Wohnraum und Bürgergeld verbrauchen.

Ich möchte aber daran erinnern, dass mit der Entsendung von Soldaten das Problem nicht gelöst ist. Das ist nie die Aufgabe des Militärs. Es muss Außenpolitik gemacht werden, klassisch und robust, ohne den Verweis auf diffuse Werte und ohne Verweis auf eine Zivilgesellschaft.

Es ist übrigens ein Versäumnis, dass im Bundestag nie die Leistungsbilanz des Auswärtigen Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik.

Bosnien ist ein Staatsgebilde, welches vor 30 Jahren von anderen Staaten erst befriedet, dann finanziert und geschützt wurde und seitdem immer weiter protegiert werden muss. Wie lange noch? Wann wird Bosnien stabil sein? Niemand hier kann diese Frage beantworten. Vielleicht wird das nie geschehen. Das heißt dann aber im Umkehrschluss, dass Deutschland mit Bosnien wie auch mit anderen Regionen des Balkans eine Daueraufgabe hat. Das ist eine demotivierende Aussicht.

Der Grund für diese dauerhafte Instabilität liegt zweifelsfrei auch in der Beschaffenheit Bosniens als Vielvölkerstaat. Misstrauen, politische Verteilungskämpfe entlang der ethnischen Trennlinie, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit heute wie schon vor 100 oder 200 Jahren: Ein Staat wie Bosnien zeigt die Grenzen des Multikulturellen auf,

zusammenzuhalten nur mit eiserner Hand – wie in Jugoslawien – oder mit Geld oder Schutztruppen der EU.

Nun ist der Zustand Bosniens und des Balkans nicht zu ändern – ein europäisches Dauerproblem, das Kosten und Ärger verursacht.

Die Politik der Bundesregierung bringt aber auch unser eigenes Land jeden Tag näher an bosnische Zustände:

Misstrauen, Verteilungskämpfe, Korruption, Ineffizienz, Unzuverlässigkeit. Meine Damen und Herren, wir erleben die Balkanisierung Deutschlands.

Und wenn die Bundesregierung in diesem Tempo mit dem Abbau unseres Vaterlandes weitermacht,

werden wir irgendwann nicht mehr Schutztruppen schicken, sondern Schutztruppen benötigen.

Danke schön.

Das Wort hat Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, ich empfehle Ihnen dringend einen neuen Redenschreiber, der zumindest keine Inhaltsfehler macht. Ich hoffe, dass Sie sich noch mal ein bisschen intensiver mit dem Thema auseinandersetzen. Das fällt unter „Setzen, sechs!“, was Sie da gerade eben vorgetragen haben.

Von den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht.

Bosnien-Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie, und wir unterstützen seinen Weg in die Europäische Union.

Das Streben nach der EU-Mitgliedschaft genießt in der gesamten bosnischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung, jenseits aller Ethnien und unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Es gibt in Bosnien-Herzegowina noch sehr viel trennende Elemente. Aber ich bin überzeugt, dass die EU-Beitrittsperspektive und letztlich der EU-Beitritt zu deren Überwindung beitragen kann,

so wie es einst auch in Nordirland der Fall war.

„Alle Menschen werden Brüder,

Wo dein sanfter Flügel weilt.“

So heißt es in der Europahymne, und dieses Bild für friedliche Nachbarschaft soll auch in Bosnien-Herzegowina gelten.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.

Der Bundesregierung meinen herzlichen Dank dafür, hier dem Rat der Fachpolitiker des Hohen Hauses gefolgt zu sein.

Bosnien-Herzegowina braucht unsere Hilfe; denn es gibt Spoiler, die immer wieder Steine in den Weg legen. Allen voran sind das Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, und sein Busenfreund Wladimir Putin, der russische Präsident. Erst Anfang dieses Monats haben sich diese beiden skrupellosen Verbrecher wieder in Sankt Petersburg getroffen und weitere heimtückische Pläne gegen die Europäische Union, gegen unsere Friedensordnung, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Art des Zusammenlebens geschmiedet.

Putin und Dodik wollen die Republika Srpska nicht nur von Bosnien abspalten, sondern sie auch noch einem „Großserbien“ unter russischem Einfluss zuschlagen. Die Abspaltungspolitik Dodiks kennen wir schon länger. Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession.

Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.

Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern. Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf.

Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss. Dazu zählt die Tätigkeit des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft.

Unser ehemaliger Kollege und Bundesminister a. D. Christian Schmidt leistet dort wirklich wertvolle Arbeit, für die ich ihm ausdrücklich danken will.

Er hat zum Beispiel die juristischen Abspaltungsversuche der Republika Srpska annulliert, und er hat ein Wahlgesetz erlassen, mit dem Manipulationen bei der anstehenden Kommunalwahl erschwert werden. Unseren allerherzlichsten Dank dafür!

Meine Damen und Herren, auch die Mission Althea ist ein positiver Einfluss auf Bosnien-Herzegowina, der in letzter Zeit leider wieder wichtiger geworden ist, um den negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Seit 2022 beteiligen wir uns wieder mit der Bundeswehr an dieser Mission, die zu Sicherheit und Stabilität in dem Land beiträgt. Mit dem neuen Mandat wollen wir die Befugnisse unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort verbessern, damit sie dem Auftrag auch dann noch gerecht werden können, wenn es brenzlig wird. Das Mandat ist nun – leider – robuster und erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags. So wie sich die Lage entwickelt, könnte das leider nötig werden. Trotzdem bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem neuen Mandat.

Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der EU-Mission Althea der bosnischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zum Frieden auf dem Balkan leisten, danken und sie hochleben. Wir alle wissen, wie wichtig dieser Beitrag für Europa ist.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Güler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und tragen zu einem sicheren und stabilen Umfeld im Land und in der Region bei; das ist hier von mehreren Kollegen heute angesprochen worden. Künftig sollen sie dabei auch über das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt verfügen, was der Sicherheitslage gerecht wird.

Deutschland sollte als größte Nation Europas dem eigenen Führungsanspruch gerecht werden und sich für Sicherheit und Stabilität in Europa, zumal im Falle eines EU-Beitrittskandidaten, aktiv engagieren.

Zudem zeigt die EU hier Verantwortung und Präsenz, was auch in der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas durch eine hohe Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt honoriert wird. Später wird der Bundestag noch über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehrmandate abstimmen, über KFOR und UNIFIL.

Für die Entscheidungsfindung, ob ein Auslandseinsatz relevant, effektiv und effizient sowie die Zielerreichung nachhaltig ist, hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ins Lastenheft geschrieben, regelmäßig eine Evaluierung der Einsätze sicherzustellen. Bei einem Blick auf die Website des Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde. Bis jetzt liegen mir als Verteidigungspolitikerin offiziell auch weder der Bericht noch eine Zusammenfassung vor. Wir sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen ist.

Sie wussten seit einem Jahr, dass die Mandate, darunter EUFOR Althea, an diesem Sonntag auslaufen und dass spätestens in dieser Woche über die Verlängerung abgestimmt werden muss. Eine Evaluierung kommt für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auch nicht überraschend, steht die Forderung doch seit zweieinhalb Jahren im Koalitionsvertrag.

Trotzdem veröffentlichen Sie punktgenau einen Tag vor der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung dieser drei Mandate lediglich die Zusammenfassung auf der Website. Wir hätten uns gewünscht – das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –, dass die Bundesregierung den zuständigen Abgeordneten diesen Bericht vor der Beratung im Bundestag vorlegt. Das erfordert meines Erachtens die Ernsthaftigkeit bewaffneter Auslandseinsätze.

Für die Hälfte der evaluierten Mandate ist der Bericht schon jetzt unbrauchbar, weil er dem Bundestag eben nicht zur Entscheidungsfindung gedient hat. Ich rege nachdrücklich an, dass die Bundesregierung künftig die Zeitlinien der Mandatserteilungen beachtet, die immerhin ein Jahr vorher bekannt sind, und die Berichte entsprechend vorher den Kolleginnen und Kollegen hier zusendet.

Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Einsatz natürlich zu, dessen Bedeutung für uns selbstverständlich klar ist; das hat der Kollege Ullrich gerade deutlich gemacht. Und wir danken ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Rebecca Schamber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause stehen immer besonders viele wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an. Hinzu kommen die Entscheidungen zu den Mandaten, die wir uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen niemals leicht machen. Dass wir uns intensiv hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen mit jedem einzelnen Einsatz beschäftigen, ist auch ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen unserer Parlamentsarmee, ein Ausdruck unserer Wertschätzung für ihren Einsatz für Frieden und Stabilität.

Heute debattieren und entscheiden wir über die Verlängerung der Sicherheitsoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, eine europäische Mission. Warum betone ich das so? Wir setzen mit dieser Mission ein Zeichen, wie wichtig Europa und die Europäische Union für uns sind, ein Zeichen, das gesehen wird und das auch auf diejenigen ausstrahlt, die zwar noch keine Mitglieder sind, die aber zur europäischen Familie gehören.

Diese Formulierung habe ich mir quasi ausgeliehen. Bosnien-Herzegowina gehöre zur europäischen Familie, das sagte Charles Michel, der amtierende Präsident des Europäischen Rates, als 2023 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt gegeben wurde.

Ich möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte aus Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen.

Wir leben in Europa in wesentlich unsichereren Zeiten, als wir es uns noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns in Europa gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam für die Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUFOR Althea ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU in Sicherheitsfragen Verantwortung übernimmt und Eigenständigkeit beweist.

An der Seite unserer NATO-Partner ist Europa ein Pfeiler, der schon jetzt für Stabilität und nachhaltige Konfliktlösungen steht. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit von EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen, vor Ort aktiv zu helfen und zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen.

Ich nehme exemplarisch einen Bereich heraus, der in seiner Bedeutung oft unterschätzt wird: Munitionsaltlasten; mein Kollege Philip Krämer ist darauf bereits eingegangen. Althea leistet zusammen mit der OSZE Aufklärungsarbeit in Bezug auf Munitionsaltlasten und unterstützt so Bosnien-Herzegowina im Rahmen einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages müssen jedes Jahr bundesweit circa 5 000 Blindgänger entschärft werden. Dazu kommt die enorme Belastung der Meere durch Munition und die Schadstoffe, die ins Meer gelangen.

Neben den Klimaschäden und der Gefahr für Flora und Fauna sind die Minen und Bomben natürlich auch gefährlich für uns Menschen. Genau hier können die Soldatinnen und Soldaten helfen. Entminung gehört zu einer wichtigen praktischen Expertise von EUFOR Althea. Auch die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dazu im Rahmen der Kampfmittelerkundung einen wichtigen Beitrag, indem sie zeigen, wie die Gefahren durch Kampfmittel zu erkennen und einzuschätzen sind. Zusätzlich informieren sie die Zivilbevölkerung über die Gefahren und gehen dafür auch in Schulen.

Derzeit sind knapp 40 Soldatinnen und Soldaten vor Ort; bis zu 50 könnten laut Mandatsobergrenze zum Einsatz kommen. Der Einsatz von ihnen allen ist wichtig und hilft, den Friedensprozess zu unterstützen, den Wiederaufbau voranzutreiben und die Menschen vor Ort zu schützen. Durch ihre Präsenz tragen sie dazu bei, dass Konflikte frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um allen für ihren Einsatz zu danken.

Ich werbe heute mit Überzeugung dafür, dass wir diesen Einsatz verlängern, damit die Arbeit der Mission fortgesetzt werden kann, damit die Bundeswehr vor Ort weiterhin unterstützen kann, die notwendigen Reformen umzusetzen, die in naher Zukunft auch für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass alte Konflikte wieder aufflammen oder neue entstehen.

Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle. Wir verteidigen in Europa gemeinsam ein Friedensprojekt, das einzigartig in der Welt ist. Heute können wir alle dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier im Plenarsaal nicht nur warm, sondern auch ziemlich laut. Bitte ermöglichen Sie, dass wir die Debatte entsprechend zu Ende führen und dann zur Abstimmung schreiten können, indem Sie Gespräche, die nichts mit dieser Debatte zu tun haben, woanders führen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann keine Daueraufgabe sein. Ich bin sehr gespannt auf die Evaluierung der Bundesregierung und darauf, wie wir dann in diesem Hause zu diesem Einsatz stehen.

Meine Damen und Herren, für viele Menschen in dem südosteuropäischen Land gibt es wenig zu feiern: Sie leben in einem teilsouveränen Staat, über dessen politischem System ein De-facto-Gouverneur thront. Wir alle hier im Saal wissen, dass dieses Amt seit mehr als drei Jahren ein deutscher Politiker einnimmt: Christian Schmidt von der CSU. Und natürlich wissen wir auch alle, dass das kein Versorgungsposten ist.

– Es ist nett, dass es dazu klingelt.

Ich will das kurz begründen: Zu den Wahlen 2022 setzte Christian Schmidt dank seiner aus meiner Sicht undemokratischen Kompetenzen nach dem Ende der Stimmabgabe rückwirkend Änderungen am Wahlgesetz durch. Das müsste man sich einmal bei uns vorstellen: Nach Abgabe der Stimmen wird rückwirkend das Wahlgesetz geändert.

Kollege Bartsch, ich halte die Uhr an; das ist kein Thema.

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

Am besten noch einmal neu starten.

Schon klar! – Ich bitte, mir ein Zeichen zu geben, ob man den Signalton abstellen kann.

In der Zwischenzeit erkläre ich das denjenigen, die nicht so oft bei uns sind. Das, was Sie gerade hören, ist das Zeichen, das in allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages ertönt, wirklich in allen Winkeln – aber es soll eigentlich nicht im Plenarsaal ertönen –, um die Abgeordneten, die nicht im Plenarsaal sind, darauf aufmerksam zu machen, dass in wenigen Minuten die namentliche Abstimmung über das Bundeswehrmandat beginnt, über das wir hier die ganze Zeit gesprochen haben. Dann müssen die Kolleginnen und Kollegen es schaffen, innerhalb von 20 Minuten – das ist die Zeit, die sie haben, um ihre Stimme abzugeben – hier zu sein, was für manch einen schwierig ist, wenn er die Absperrung wegen der Fußballeuropameisterschaft und dem Fest, das dort draußen stattfindet, überwinden muss. Also, dieses Signal ist eigentlich nicht für uns hier gedacht, sondern für die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht da sind.

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

Ich hatte schon gedacht, dass alle kommen sollen, weil ich rede. Aber da habe ich mich geirrt. Schade eigentlich.

Wir sind wir noch nicht so weit. Eine Sekunde noch, Herr Bartsch, ich versuche bloß herauszufinden – –

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

Frau Präsidentin, selbstverständlich.

Wenn die Uhr stehen bleibt, kann ich trotzdem noch reden. Also ich würde gerne länger reden, auch für dich, Andreas.

– Ja, mich stört das Klingeln nicht so sehr.

Ich war gerade beim Kollegen Schmidt und will das noch ergänzen.

Gut. Kollege Bartsch, Sie sind einiges gewohnt, Sie sind ein erfahrener Parlamentarier. Wir sind auch einiges gewohnt. Daher würde ich vorschlagen: Ich schlage die Sekunden, die wir verloren haben, auf die angezeigte Zeit drauf.

– Ah, sehen Sie!

So, gehen Sie davon aus, dass Sie jetzt noch anderthalb Minuten haben.

Dr.DietmarBartschDie LinkeDr. Dietmar Bartsch (Die Linke):

Danke schön. – Ich will beim Kollegen Schmidt anschließen. Das ist nur einer seiner diplomatischen Fehltritte gewesen. Es ist kein Zufall, dass im Auswärtigen Amt ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihm, frühere Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch Balkanexperten darum gebeten haben, dass Deutschland seinen Einfluss ausübt und sich für eine Absetzung von Christian Schmidt einsetzt. Ich meine, das ist doch kein Zufall. Das ist nicht Die Linke! Das will ich ausdrücklich sagen.

Meine Damen und Herren, die Bosnien-Herzegowina-Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Der Kollege Juratovic hat eben eindrucksvolle Beispiele genannt, wie es nach 30 Jahren in diesem Land aussieht. Ein System von westlichen Militäreinsätzen, einem De-facto-Gouverneur mit undemokratischen Rechten und einem aufgeblähten Staatsapparat, der die politischen Eliten des Landes versorgt, und zwar gleichmäßig – Serben, Kroaten, Bosniaken werden gleichmäßig versorgt –, ist ein Unding.

Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Menschen etwas ankommt.

Deshalb: Die Linke wird gegen den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina stimmen.

Sparen wir dieses Geld für den Auslandseinsatz und investieren wir lieber in wirtschaftlich sinnvolle sozialökologische Projekte in Bosnien-Herzegowina, die den Menschen vor Ort wirklich zugutekommen!

Dies im Übrigen gerne für Minenräumaktionen. Das wäre eine viel bessere Maßnahme.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11796, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11413 anzunehmen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze bereits eingenommen haben.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11796. Die Abstimmungsurnen werden um 17.17 Uhr geschlossen.

– 17.07 Uhr. Sehen Sie, auch mich kann man durch Signale unterschiedlichster Art durcheinanderbringen.

Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 23086 D

Ich bitte jetzt diejenigen, die uns bedauerlicherweise verlassen müssen, das zu tun, und die anderen, die hereingekommen sind, um an den weiteren Beratungen teilzunehmen, zügig Platz zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung.

Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt,

in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen.

Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren.

Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen.

Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist.

Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht.

Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort. Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt.

Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist.

Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird.

Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir hier weiter fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung demnächst vorbei ist, exakt um 17.07 Uhr. Wenn Sie noch nicht die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich auf den Weg zu machen.

Wir kehren zurück zur Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland.

Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen!

Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient.

Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland.

Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg.

Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen?

Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring.

Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus.

– Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?

Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner.

Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.

Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger.

Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz.

Danke schön.

Nun denn. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, für die Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus.

Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten.

Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert.

Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land.

Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems.

Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind.

Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt.

Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt. Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung.

Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität? Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert.

Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert.

Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues!

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist. Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 23086 D

Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten.

Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven.

Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen.

Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen.

– Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn!

Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel.

Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen.

Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben.

Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“.

Herr Kollege Houben, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen.

Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen.

Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt. Und aus unserer Sicht ist es sinnvoller, es dann gemeinsam mit den Haushaltsplanungen zu debattieren und zu beschließen.

Dann stellt sich für mich beim Thema „unterlassene Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte?

Warum haben Sie das getan? Wenn Sie schon mit dem schwierigen Begriff der unterlassenen Hilfeleistung arbeiten möchten, dann sollten Sie bitte vorsichtig sein.

Eine letzte Bemerkung. „Same procedure as every year“ bzw. „every week“: Sie stellen wunderbare Forderungen auf, für Steuerfreiheit, für mehr Geld für Investitionen. Sie bleiben aber wie immer die Antwort schuldig, wie Sie das denn finanzieren wollen, und das, meine Damen und Herren von der Union, ist einfach unehrlich. Wenn Sie mit uns über Wirtschaft debattieren wollen, dann kommen Sie nicht mit Anträgen aus dem September, sondern bringen Sie aktuelle Zahlen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzintervention des Kollegen Malte Kaufmann gebeten, die ich zulasse. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert,

im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe?

Vielen herzlichen Dank.

Herr Kollege Houben, Sie können antworten. Bitte.

Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann.

Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen.

Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen aufgebraucht sind, dann sagen Sie doch ehrlich im Parlament, dass das die Realität ist, statt nach Kleinigkeiten zu suchen und zu sagen – Sie haben den Antrag im Ausschuss von Monat zu Monat immer wieder vertagt –, die Informationen sind aus dem September. Wichtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass sich die Situation seit September nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Darauf hätten Sie hinweisen müssen.

All die Reden, die Sie hier halten, halten doch einem Faktencheck überhaupt nicht stand. Da erklärt Herr Westphal, dass die Klimaschutzziele bei uns nicht eingehalten worden wären. Die Wahrheit ist: In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung hatten, sind die Klimaschutzziele Jahr für Jahr erfüllt worden,

und sie werden nicht mehr erfüllt, seitdem die Ampel regiert.

Bei den erneuerbaren Energien haben wir gerade eine Kostenexplosion von 9 Milliarden Euro erlebt, weil die geplanten Mittel nach einem halben Jahr nicht mehr reichen. Die TenneT-Übernahme, das einzige Thema, über das wir gestern im Ausschuss leise sprechen konnten, haben Sie gegen die Wand gefahren. Sie müssen doch deutlich sagen, dass Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist. Die Grünen sollten sich lange, sehr lange nicht mehr Klimaschutzpartei nennen. Das sind sie mit dieser Regierung beileibe nicht.

Der Hinweis – Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen –, dass das Problem in Deutschland nur über Zuwanderung zu lösen ist, ist einfach nicht richtig. Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie. Wir haben 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Anfang der 1990er-Jahre, aber bei gleicher Stundenzahl. Der Grund dafür ist, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Sie das Land lähmen.

Sie sind für das Land im wahrsten Sinne des Wortes eine Narkosekoalition; das machen Sie mit diesem Land. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, und das ist der Gegenentwurf zu dieser Regierung.

Sie, Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch.

Herr Kollege Czaja, kommen Sie zum Schluss, bitte.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren.

Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zum Schluss.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege.

Herr Staatsminister Hoppenstedt hat mich heute im Ältestenrat darauf hingewiesen, dass ich sehr sorgfältig auf die Redezeiten achten soll, was ich jetzt auch tue.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben gestimmt 554, mit Nein haben gestimmt 74, Enthaltungen 8. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen:635;

davon

ja:553

nein:74

enthalten:8

Ja

SPD

Sanae Abdi

Niels Annen

Johannes Arlt

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Daniel Baldy

Nezahat Baradari

Sören Bartol

Alexander Bartz

Bärbel Bas

Dr. Holger Becker

Jürgen Berghahn

Bengt Bergt

Jakob Blankenburg

Leni Breymaier

Katrin Budde

Isabel Cademartori Dujisin

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Bernhard Daldrup

Dr. Daniela De Ridder

Dr. Karamba Diaby

Martin Diedenhofen

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Falko Droßmann

Axel Echeverria

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Ariane Fäscher

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Fabian Funke

Manuel Gava

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Anke Hennig

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Thomas Hitschler

Angela Hohmann

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Markus Hümpfer

Frank Junge

Josip Juratovic

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Carlos Kasper

Anna Kassautzki

Gabriele Katzmarek

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Dr. Kristian Klinck

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Simona Koß

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Kevin Kühnert

Sarah Lahrkamp

Andreas Larem

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Kevin Leiser

Luiza Licina-Bode

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Thomas Lutze

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Dr. Zanda Martens

Dorothee Martin

Parsa Marvi

Franziska Mascheck

Katja Mast

Andreas Mehltretter

Takis Mehmet Ali

Dirk-Ulrich Mende

Robin Mesarosch

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Susanne Mittag

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Michael Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Brian Nickholz

Dietmar Nietan

Jörg Nürnberger

Lennard Oehl

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Wiebke Papenbrock

Mathias Papendieck

Natalie Pawlik

Jens Peick

Jan Plobner

Sabine Poschmann

Achim Post (Minden)

Martin Rabanus

Ye-One Rhie

Andreas Rimkus

Daniel Rinkert

Sönke Rix

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Martin Rosemann

Jessica Rosenthal

Michael Roth (Heringen)

Dr. Thorsten Rudolph

Tina Rudolph

Nadine Ruf

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Ingo Schäfer

Rebecca Schamber

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Peggy Schierenbeck

Timo Schisanowski

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Daniel Schneider

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Christian Schreider

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Andreas Schwarz

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Dr. Ralf Stegner

Mathias Stein

Ruppert Stüwe

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Frank Ullrich

Marja-Liisa Völlers

Emily Vontz

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Hannes Walter

Carmen Wegge

Melanie Wegling

Dr. Joe Weingarten

Lena Werner

Bernd Westphal

Dirk Wiese

Dr. Herbert Wollmann

Gülistan Yüksel

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Armand Zorn

Katrin Zschau

CDU/CSU

Knut Abraham

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Melanie Bernstein

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Simone Borchardt

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Michael Breilmann

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Dr. Yannick Bury

Gitta Connemann

Mario Czaja

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Hansjörg Durz

Ralph Edelhäußer

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Alexander Föhr

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Dr. Ingeborg Gräßle

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Serap Güler

Fritz Güntzler

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hubert Hüppe

Erich Irlstorfer

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Anja Karliczek

Dr. Stefan Kaufmann

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Markus Koob

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Klaus Mack

Dr. Astrid Mannes

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Maximilian Mörseburg

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Dr. Stefan Nacke

Petra Nicolaisen

Wilfried Oellers

Moritz Oppelt

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alois Rainer

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Josef Rief

Lars Rohwer

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Dr. Christiane Schenderlein

Jana Schimke

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Detlef Seif

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Albert Stegemann

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Max Straubinger

Christina Stumpp

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Antje Tillmann

Astrid Timmermann-Fechter

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Dr. Anja Weisgerber

Maria-Lena Weiss

Ingo Wellenreuther

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Dr. Klaus Wiener

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Mechthilde Wittmann

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Stephanie Aeffner

Maik Außendorf

Tobias B. Bacherle

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Lukas Benner

Agnieszka Brugger

Frank Bsirske

Dr. Anna Christmann

Dr. Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Dr. Sandra Detzer

Katharina Dröge

Deborah Düring

Leon Eckert

Emilia Fester

Tessa Ganserer

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Erhard Grundl

Sabine Grützmacher

Dr. Robert Habeck

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Kathrin Henneberger

Bernhard Herrmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Bruno Hönel

Dieter Janecek

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Katja Keul

Misbah Khan

Sven-Christian Kindler

Maria Klein-Schmeink

Chantal Kopf

Laura Kraft

Philip Krämer

Jürgen Kretz

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Renate Künast

Markus Kurth

Ricarda Lang

Steffi Lemke

Anja Liebert

Helge Limburg

Dr. Tobias Lindner

Denise Loop

Dr. Anna Lührmann

Dr.-Ing. Zoe Mayer

Susanne Menge

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatovic

Claudia Müller

Sascha Müller

Beate Müller-Gemmeke

Sara Nanni

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Cem Özdemir

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Michael Sacher

Dr. Sebastian Schäfer

Stefan Schmidt

Marlene Schönberger

Kordula Schulz-Asche

Melis Sekmen

Nyke Slawik

Dr. Anne Monika Spallek

Dr. Till Steffen

Hanna Steinmüller

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Stefan Wenzel

Tina Winklmann

FDP

Valentin Abel

Katja Adler

Muhanad Al-Halak

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Christian Bartelt

Nicole Bauer

Jens Beeck

Ingo Bodtke

Friedhelm Boginski

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Maximilian Funke-Kaiser

Martin Gassner-Herz

Knut Gerschau

Anikó Glogowski-Merten

Nils Gründer

Thomas Hacker

Philipp Hartewig

Ulrike Harzer

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Ann-Veruschka Jurisch

Karsten Klein

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Ulrich Lechte

Jürgen Lenders

Dr. Thorsten Lieb

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Kristine Lütke

Till Mansmann

Christoph Meyer

Maximilian Mordhorst

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Claudia Raffelhüschen

Dr. Volker Redder

Christian Sauter

Ria Schröder

Anja Schulz

Matthias Seestern-Pauly

Dr. Stephan Seiter

Rainer Semet

Judith Skudelny

Konrad Stockmeier

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Linda Teuteberg

Jens Teutrine

Michael Theurer

Stephan Thomae

Nico Tippelt

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel

Tim Wagner

Katharina Willkomm

AfD

Dr. Bernd Baumann

Jürgen Braun

Thomas Ehrhorn

Dietmar Friedhoff

Jochen Haug

Leif-Erik Holm

Jörn König

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Jan Ralf Nolte

Jörg Schneider

Beatrix von Storch

Wolfgang Wiehle

Joachim Wundrak

Fraktionslos

Joana Cotar

Johannes Huber

Stefan Seidler

Nein

SPD

Jan Dieren

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Canan Bayram

AfD

Carolin Bachmann

Dr. Christina Baum

Marc Bernhard

Andreas Bleck

René Bochmann

Peter Boehringer

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Dr. Michael Espendiller

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Albrecht Glaser

Hannes Gnauck

Kay Gottschalk

Martin Hess

Karsten Hilse

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Enrico Komning

Steffen Kotré

Mike Moncsek

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Gerold Otten

Jürgen Pohl

Frank Rinck

Dr. Rainer Rothfuß

Bernd Schattner

Ulrike Schielke-Ziesing

Eugen Schmidt

Jan Wenzel Schmidt

Martin Sichert

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Dr. Alice Weidel

Kay-Uwe Ziegler

Die Linke

Dr. Dietmar Bartsch

Matthias W. Birkwald

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Susanne Hennig-Wellsow

Jan Korte

Ina Latendorf

Caren Lay

Ralph Lenkert

Dr. Gesine Lötzsch

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Heidi Reichinnek

Bernd Riexinger

Dr. Petra Sitte

BSW

Ali Al-Dailami

Klaus Ernst

Amira Mohamed Ali

Zaklin Nastic

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Dr. Sahra Wagenknecht

Fraktionslos

Robert Farle

Thomas Seitz

Enthalten

AfD

Roger Beckamp

Barbara Benkstein

Thomas Dietz

Peter Felser

Gerrit Huy

Matthias Moosdorf

Tobias Matthias Peterka

Dr. Harald Weyel

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu TOP 12 und ZP 3. Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Meine Eltern haben früher immer gesagt: Wenn du eine Party schmeißen willst, dann musst du auch wissen, wer die Party bezahlt. – In meinem jugendlichen Leichtsinn wusste ich das, ehrlich gesagt, nicht immer. Aber genau an dieses Zitat meiner Eltern muss ich immer denken, wenn ich Ihre Anträge zum Thema Wirtschaftspolitik lese, liebe Union; denn ob es das Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ist oder jetzt der Pakt für Wirtschaft und Wachstum, unterm Strich wird hier wieder nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft. Statt echten Lösungen bieten Sie nur Versprechen, die weder finanzierbar noch nachhaltig sind.

Eine Idee, die man in diesem Zusammenhang immer wieder von Ihnen hört, ist unter anderem die Streichung von Sozialleistungen. Sie schießen gegen das Bürgergeld, Sie wollen Überstundenregelungen verändern, und Sie wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Für die SPD übertreten Sie damit klar eine rote Linie. Solche Forderungen spalten und setzen das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus.

Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird. Es ist gut, wenn die Wirtschaft Soziales mitdenkt und nicht beides gegeneinander ausgespielt wird.

Weiter spricht die Union ja immer wieder vom wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Klar ist: Wir befinden uns in globalen Veränderungsprozessen, die nur durch nachhaltige und langfristig aufgesetzte Wirtschaftspolitik gemeistert werden können. Aber genau das macht die Ampel; an dieser Stelle legen wir doch aktuell den Grundstein. Unsere Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien zeigen bereits Wirkung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits über 50 Prozent mehr Windräder als 2023 neu ans Netz genommen.

Der Photovoltaikausbau schreitet zügig voran.

Wir schaffen damit die Basis für eine zukünftige und starke wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, meine Damen und Herren.

Und das wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt. Das ist doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden.

Wir wissen ganz klar: Wir haben noch viel zu tun, aber man kann auch nicht alles schlechtreden. Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, aber vor allen Dingen sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns genau an dieser Stelle weitermachen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden.

Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler.

Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen.

Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden.

Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen. Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt.

Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben!

Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt. Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören.

Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet,

aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen.

Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem.

Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das!

Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt.

Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben.

Das müssen wir doch gemeinsam angehen.

Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben.

Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein.

Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben.

In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser.

Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen.

Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht.

Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke?

Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem.

– Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen? So sage ich es mal vorsichtig.

Das ist doch Quatsch. Insofern: Ihr könnt das besser. Trotzdem sind viele Punkte richtig, und deshalb ist es nicht so, dass wir alles in Bausch und Bogen verdammen, was ihr sagt.

Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung.

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Sie sollten ein bisschen nacharbeiten; dann stimmen wir auch zu. Super!

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irgendwelche Fantasienoten ausdenken, die Sie hier verteilen, und meinen, das beeindruckt jemanden. Das beeindruckt nämlich gar nicht.

Genauso wenig beeindruckt es irgendwen, wenn Sie davon reden – es wurde heute schon mal gesagt –, dass das unterlassene Hilfeleistung ist, was die Ampel macht. Ich erinnere mich noch sehr gut: Es ist zwei, drei Sitzungswochen her, da hat Frau Klöckner hier als Wirtschaftsexpertin Ihrer Fraktion geredet und jemanden zitiert, der Deutschland wirtschaftlich auf dem Dritte-Welt-Niveau sieht. Ja, das war so; das können wir gerne gemeinsam noch mal nachlesen. Ich sage Ihnen mal eins: Schlechtreden scheint mittlerweile Ihr Programm zu sein.

Dieses Programm ist aber der falsche Ansatz, wenn man dieses Land nach vorne bringen will.

Es geht nicht darum, alles einfach nur schönzureden, sondern man muss sich Fakten anschauen, man muss darüber reden, man muss sich anschauen, was denn passiert.

– Herr Wiener, nein, muss nicht sein. – Der Herr Vizepräsident guckt auch gar nicht. Ich rede dann mal weiter.

Frau Kollegin Katzmarek, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Nein, nicht jetzt.

Das finde ich stark.

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Nein.

– Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen!

Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie. Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannungen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, Sie wissen es: In Europa tobt ein Krieg, nämlich Putin gegen die Ukraine. Das kann man doch nicht einfach ausblenden. Und trotzdem zeigt sich unsere Wirtschaft robust und stabil.

Dass wir etwas machen müssen, ist doch gar keine Frage. Genau deshalb tun wir es doch. Vom Staatssekretär ist zitiert worden, dass wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das modernste überhaupt.

Warum? Weil wir Menschen brauchen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Fragen Sie doch die Unternehmen! Was nennen sie denn als Erstes? Fachkräfte sind eines der größten Probleme unserer Zeit.

Ein zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz.

Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben.

Ich will Ihnen nur eines empfehlen: Es geht nicht darum, die Wirtschaft schönzureden, aber unterlassen Sie es, die Wirtschaft schlechtzureden.

Das hilft der Wirtschaft in keinster Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und noch ein letzter Tipp: Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen.

Da wird es darauf ankommen, zu sagen, in welche Richtung es geht.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, –

Frau Kollegin Katzmarek, bitte.

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

– wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren.

Frau Kollegin Katzmarek, bitte!

GabrieleKatzmarekSPDGabriele Katzmarek (SPD):

Das wird Ihnen nicht gelingen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind.

Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden.

Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten.

Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht. Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg!

Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs.

Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und die Nichtanerkennung der Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land.

Herr Houben, Sie haben gerade den Geschäftsklimaindex des ifo angesprochen. Sie sollten sich vielleicht mal den aktuellsten anschauen. Da steht ganz klar, dass sich das Geschäftsklima eintrübt und im Juni eingebrochen ist. Mit Ihren Märchen, die Sie hier erzählen, kommen Sie nicht weiter. Arbeiten Sie an den Tatsachen – bitte googeln; dann sehen Sie das –, helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Dann wird es gut.

Ich bin Sozialpolitiker,

aber das, was Sie an Wirtschaftspolitik leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kann ich noch mit links.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt immer schreien: Wenn Ihr Bundeskanzler bei einer Rede beim BDI sagt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, dann ist das erneut Realitätsverweigerung.

Dem Kanzler fehlt das, was er im Wahlkampf plakatiert hat: der Respekt vor den Problemen in unserem Land.

Und Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, fehlt der Respekt beim Umgang mit unseren Anträgen. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Seit Monaten blockieren Sie, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass Sie mal Farbe bekennen müssen, ob Sie für unsere Maßnahmen oder gegen unsere Maßnahmen sind. Das ist tatsächlich eine schwache Leistung.

Ich glaube, nach der Rede des Herrn Staatssekretärs ist deutlich, in welchem Zustand das Kabinett ist. Das ist ein Problem unseres Landes. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der Klimaminister ist. Wir haben einen Arbeitsminister, der Sozialminister ist, aber die großen Herausforderungen nicht angeht.

Einige Zahlen dazu – Herr Westphal und Frau Dr. Detzer, bitte aufpassen –: Zwei Jahre Ampelregierung bedeuten plus 450 000 Arbeitslose in unserem Land. 16 Jahre Unionsregierung bedeuteten minus 2,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land.

Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 beziehen im Durchschnitt 275 000 Leute mehr Bürgergeld. Auch durch die Situation der Wirtschaft unterstützen Sie Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu fördern.

– Na ja, ich glaube, Ihre Performance hier ist peinlich, da Sie sich der Realität verweigern.

Ich habe jetzt leider nur noch zehn Sekunden Zeit. Ich wäre gerne noch auf die Agenda 2010 eingegangen; denn da hat man gezeigt, was mutige Politik ist. Vor 20 Jahren, am 2. Juni 2004, hat die damalige Koalition Rot-Grün Hartz IV auf den Weg gebracht

und dazu beigetragen, dass sich unser Land positiv entwickelt.

– Sie nicken.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU):

Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11950 mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“.

Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung,

und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie an den Haushaltsausschuss.

Das sind ja fast alle.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen.

Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11950 nicht in der Sache ab.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag!

Wir haben außerdem heute – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – in Anwesenheit der drei Minister Pistorius, Baerbock und Faeser zum 75. Jahrestag der Blauhelme, wenn man das so salopp sagen darf, insgesamt neun deutsche Zivilisten, Soldaten und Polizisten ausgezeichnet, die in den Friedenseinsätzen eine hervorragende Leistung erbracht haben. Anwesend waren auch viele Abgeordnetenkollegen und die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse. Ich finde, das ist heute ein guter Tag, um über diese Mandate zu sprechen.

Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate, die in der vorletzten Woche eingebracht worden sind, gesprochen und darüber beschlossen haben. Es wäre eine glücklichere Reihenfolge gewesen, wenn wir erst den Evaluierungsbericht bekommen und dann im Ausschuss darüber beschlossen hätten.

Ich bin aber froh, dass wir interfraktionell zum Ergebnis gekommen sind, dass wir uns mit diesem Evaluierungsbericht im Auswärtigen Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, sondern dass wir uns auch darum kümmern: Was bringen sie? Wie laufen sie?

Und da möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf man den Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort Gewalt anwenden wollen, die Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel dadurch, dass man entsprechende Blockaden auflöst oder Waffenlager aushebt, wie das ja in den letzten Monaten geschehen ist. Die Entwicklung im Kosovo hätte deutlich schlimmer sein können. Deswegen sage ich all denjenigen, die sagen: „Der Einsatz dauert zu lange“: Es ist immer noch besser, diesen Einsatz so fortzuführen, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.

Allerdings muss der politische Prozess natürlich auch weiter vorangetrieben werden, obwohl es dafür Spoiler gibt. Ein Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt durch die europäische Rechtsstaatsmission EULEX und durch verschiedene Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich finde auch, der Kosovo sollte natürlich Mitglied des Europarates werden, sodass die Menschen im Kosovo auch den Schutz der Menschenrechtskonvention des Europarates haben. Da würde ich die Bundesregierung doch dringend darum bitten, weiter Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass das tatsächlich auch im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats so beschlossen werden kann.

Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und wünscht den Soldatinnen und Soldaten allzeit Soldatenglück in diesem Einsatz, dass sie alle heil zurückkommen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 11. Juni 1999 der Deutsche Bundestag das erste Kosovo-Mandat beschloss, hatte ich schon die Ehre und das Vergnügen, hier mit dabei zu sein. Deswegen spielt dieser Einsatz in meiner parlamentarischen Arbeit und in der parlamentarischen Arbeit der Kollegen, die seit über 25 Jahren Mitglied dieses Hauses sein dürfen, eine ganz besondere Rolle.

Denn erinnern wir uns: Der verspäteten Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2024

ging vor 25 Jahren eine andere Zeitenwende voraus. Deutschland – Boris Mijatović wies auf die schmerzhaften und harten Auseinandersetzungen in der SPD, vor allem auch bei den Grünen und in der gesamten Gesellschaft hin – hat sich damals zum ersten Mal entschieden, sich wieder an einem Militäreinsatz der NATO zu beteiligen. Dass das vielen nicht leichtgefallen ist, zeichnet uns ja aus; denn es war nach vielen Jahrzehnten der militärischen Zurückhaltung eine Zäsur, anzuerkennen, dass es bei der Verteidigung von Menschenrechten, bei der Verhinderung eines Genozids, beim Schutz von unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten bisweilen notwendig sein muss, zum äußersten Mittel, nämlich zur militärischen Gewalt, zu greifen, wenn militärische, diplomatische, politische Bemühungen auf zivile Weise misslungen sind.

Ich will hier nichts vergleichen, was schwerlich zu vergleichen ist. Aber auch damals ging es um die Abwehr von Nationalismus und Imperialismus. Damals gab es die Träumereien von einem Großserbischen Reich, und die Menschen im Kosovo waren von einem weiteren, einem zweiten Genozid bedroht.

Ich bin all denjenigen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn Vučić und anderen.

Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime.

Wir müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir müssen den Menschen Hoffnung machen. Hoffnung machen wir ihnen nicht nur dadurch, dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort Präsenz zeigen und zur Sicherheit und Stabilität beitragen. Nein, wir machen den Menschen auch Mut, indem wir ihnen deutlich machen: Die Reformanstrengungen lohnen.

Ich bin sehr enttäuscht, dass dem breiten Wunsch meiner eigenen Fraktion, getragen von den Koalitionsfraktionen, aber auch getragen von der CDU/CSU-Fraktion, nicht Rechnung getragen wurde und das Ministerkomitee – also nicht die Abgeordneten, sondern die Regierungen, die uns im Ministerkomitee des Europarates vertreten – der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat die Zustimmung verweigert hat. Ich erwarte, dass dieser Fehler noch bis Ende des Jahres geheilt wird.

Die Lage ist höchst fragil. Die Lage ist weiterhin bedrohlich. Wer vielleicht mir nicht glaubt und wer vielleicht derzeit stärker mit der Europameisterschaft beschäftigt ist, der möge nur mal schauen, wie die Fans aus dieser Region miteinander umgehen. Das hat nichts mit Respekt und mit Fairness zu tun. Da ist so viel nationalistischer Hass vorhanden! Wir müssen es schaffen – vor allem auch mit einem engeren Jugendaustausch –, diesen Hass zu beseitigen. Es muss zu einer regionalen Versöhnung kommen.

Wir müssen uns auch den schwierigen Kapiteln stellen. Es ist inakzeptabel, dass mit der Nichtanerkennung des Kosovo oder auch mit der Leugnung des Genozids von Srebrenica Politik auf dem Rücken der Menschen in der Region gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb hoffe ich natürlich, ebenso wie nicht wenige andere Abgeordnete, viele Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, dass dieses Mandat alsbald beendet werden kann. Es kann aber nur beendet werden, wenn der Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen und Demokraten, der engagierten Versöhnerinnen und Versöhner in dieser Region zu verlieren, und das darf nicht sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Roth.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – wir haben jetzt 18 Uhr –, will ich wieder die Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer loswerden, sich bereits schon jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob heute noch alle Reden gehalten werden müssen. Wir sind jetzt bei einem voraussichtlichen Sitzungsende von 1.08 Uhr. Das ist nicht hinzunehmen an einem wunderschönen Sommerabend und bei anderen Möglichkeiten, vor allem wegen der Bediensteten unseres Hauses. Ich bitte Sie also, sich schon jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob jede Rede gehalten werden muss. Ich meine jetzt nicht hier zu diesem Thema, sondern zu den späteren Themen zu vorgerückter Stunde. Das wäre eine sehr große Hilfe.

Und ich will darauf hinweisen, dass ich nach diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulassen und sehr genau auf die Einhaltung der Redezeiten achten werde. Das schon mal als Vorankündigung.

Herr Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat.

Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert. Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert, welche sich viele Vertreter hier im Hause lange nicht vorstellen konnten. Wir hingegen haben schon vor Jahren davor gewarnt.

Diese neuen geopolitischen Realitäten erfordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Strategien und Mandate. Es ist daher an der Zeit, das KFOR-Mandat auf eine Weise zu hinterfragen, die sowohl die aktuelle Lage im Kosovo als auch die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa berücksichtigt.

Nach einer gründlichen Überprüfung der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation kommen wir als AfD-Fraktion zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Mandats weder im nationalen Interesse Deutschlands noch im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Region ist. Lassen Sie mich drei zentrale Gründe erläutern, warum es sinnvoll ist, dieses Mandat heute abzulehnen:

Erstens. Die Grundlage für das KFOR-Mandat, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, stammt aus einer völlig anderen geopolitischen Ära. Diese Resolution spiegelt eben nicht die heutigen Realitäten wider und bietet keine angemessene Basis für eine fortdauernde militärische Präsenz. Es ist notwendig, die Legitimität und Relevanz dieses alten Mandats kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob es angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin tragfähig ist. Die Realität im Kosovo zeigt uns doch, dass die Situation sich vielleicht nicht verschlimmert, aber doch eher stagniert und gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird.

Damit kommen wir zum zweiten Grund für eine Ablehnung des Mandats, nämlich die anhaltend hohen Kosten und die fragwürdige Effizienz. Die Fortsetzung an KFOR kostet den deutschen Steuerzahler für die Jahre 2024 und 2025 21,8 Millionen Euro. Die Kosten für Entwicklungshilfe belaufen sich seit dem Jahr 1999 auf 880 Millionen Euro. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind derartige Ausgaben völlig inakzeptabel.

Weiterhin fehlt es an Transparenz. So sieht der Mandatstext zum Beispiel vor, dass der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit der Bundesministerin des Auswärtigen die genannten Fähigkeiten für KFOR weiterhin zeitlich unbegrenzt anzeigt. Meine Damen und Herren, wenn wir aus den vergangenen Jahren doch eines gelernt haben sollten, dann das: dass sich Deutschland nicht noch einen Auslandseinsatz ohne konkrete Exit-Strategie leisten sollte.

Schließlich drittens: die fehlende langfristige Perspektive und Eigenverantwortung der lokalen Sicherheitskräfte. Eine fortgesetzte militärische Präsenz von KFOR führt doch erst zur Schaffung von Abhängigkeiten und verhindert die notwendige Eigenverantwortung der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen. Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kosovo selbst in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Eine dauerhafte Stationierung internationaler Truppen untergräbt dieses Ziel und hindert die Entwicklung nachhaltiger, lokal kontrollierter Sicherheitsstrukturen.

Angesichts dieser Argumente ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR abzulehnen. Auch in diesem Einsatz ließen 29 tapfere und mutige Soldaten ihr Leben. Viele wurden verwundet, und noch mehr wurden traumatisiert. Es ist an der Zeit, diesen Einsatz endlich zu beenden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Nils Gründer, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr bewegt. Die persönlichen Geschichten, die damit verknüpft waren, die Emotionen, die Gefühle, die Anstrengungen, die Sie in diesen Einsatz investiert haben, haben mich tief bewegt und jetzt gerade bei den Schritten hier ans Rednerpult begleitet.

Deswegen: Vielen Dank Ihnen noch mal, dass Sie heute hier sind, dass Sie sich die Zeit nehmen, an dieser Debatte teilzunehmen! Und ich denke, Sie haben an der Reaktion vorhin hier im Hohen Haus auch gesehen, als Sie mit Standing Ovations begrüßt wurden, welche Wertschätzung Ihnen im überwiegenden Teil hier im Haus zuteilwird. Vielen Dank noch mal für Ihren Einsatz!

Was bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt.

Mir ist es auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt haben.

Es gab aber auch viele, für die das Leben nicht mehr das war wie zuvor, weil sie mit Spätfolgen wie zum Beispiel PTBS zu kämpfen haben. Daher ist es so wichtig, dass wir in Zukunft darauf achten, wie die Versorgung von denen, die an den Spätfolgen von solchen Einsätzen leiden, aussieht und wie wir sie verbessern können.

Und es ist wichtig, dass wir nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, sehen, sondern auch die Familien mitnehmen, weil die oft genauso von den Folgen betroffen sind.

Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt in der Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken.

Für uns ist auch klar, dass die Sicherheit und die Stabilität auf dem Balkan entscheidend für die Stabilität in ganz Europa sind. Daher ist es richtig, die Präsenz dort auszubauen. Und daher ist es auch wichtig, dass eine neue Kompanie dorthin verlegt wurde. Das bedeutet ganz konkret 220 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten, die in drei Infanteriezügen in diversen Unterstützungseinheiten wie Pionieren, Logistikern und Feldjägern verlegt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement im Kosovo ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und ganz Europa. Eine instabile Balkanregion schafft nämlich auch den Nährboden für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen und uns als europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen greifbarer. Unsere Soldaten schaffen genau dafür die Voraussetzungen.

Gerade an die jungen Menschen, die sich vielleicht zu Hause vor den Fernsehern fragen: „Warum machen wir denn bei Missionen wie KFOR mit, und was bringt das eigentlich? Das klingt irgendwie weit weg und ist ein sperriger Begriff“, möchte ich sagen: Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden muss verteidigt werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und diese unterstützen.

Herr Kollege Gründer, kann ich Sie einen kleinen Augenblick unterbrechen? – Herr Kollege Hilse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie im Plenarsaal telefoniert haben. Das ist nicht zulässig.

Sie können weiterreden, Herr Kollege Gründer.

NilsGründerFDPNils Gründer (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie gesagt, Frieden muss verteidigt werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und unterstützen. Für einzelne Menschen macht es einen Unterschied. Konkret hat die Bundeswehr für Millionen von Menschen eine bessere Zukunft ermöglicht, gerade auch für die jungen Menschen. Dafür können wir an dieser Stelle nur Dank sagen und für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats werben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gründer. – Als nächster Redner hat der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldaten ein sicheres Umfeld in einer zwischen Serben und Albanern umstrittenen Balkanregion schaffen sollten. Das war und ist der Auftrag.

Der KFOR-Einsatz ist der bislang längste Einsatz der Truppe, und er begründete den Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee im Ausland. „KFOR“ ist eine Bezeichnung, die vielen in der Bevölkerung inzwischen geläufig ist. Dennoch wurde KFOR immer wieder auch als „der vergessene Bundeswehreinsatz“ bezeichnet, weil unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu anderen Brennpunkten in einer unsicheren Welt zum Einsatz gerufen wurden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir werden keine der insgesamt 130 000 Bundeswehrkräfte vergessen, die im Rahmen von KFOR beteiligt waren oder sind.

Wir werden vor allem nicht die 29 Kameraden vergessen, die nicht mehr in die Heimat zurückgekehrt sind.

Damit wir die tapferen Kameradinnen und Kameraden nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich ist.

Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft. Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und gehört endlich auch in den Europarat.

Aber wir sehen, wie fragil der Frieden ist und wie fragil der Annäherungsprozess ist. Im letzten Jahr – wir hörten es bereits – war der Kosovo auf einmal wieder ganz präsent. Es gab eine verstärkte serbische Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Wir erinnern uns an die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai des Jahres und an den Überfall von serbischen Milizen auf eine Polizeieinheit im Herbst. Ein Polizist und drei Angreifer starben. Ja, deshalb braucht es weiterhin Unterstützung für den Erhalt des Friedens im Kosovo.

Die internationale Gemeinschaft hat sich nach dem schrecklichen Krieg Ende der 90er-Jahre verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Was heute 1 200 Kilometer von uns entfernt passiert, könnte morgen Auswirkungen auf uns selbst haben. Dieser Einsatz ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit. Den Kameradinnen und Kameraden sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch aus der Gruppe Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, dass Sie heute hier im Hohen Haus sind.

Meine Damen und Herren, wir haben heute ein besonderes Mandat: 25 Jahre Auslandseinsatz. Es ist leider so, dass viele Menschen in unserem Land gar nicht wissen, dass es dieses Mandat gibt. Ich glaube, dass wir da ein sehr grundsätzliches Problem haben.

Der Kollege Roth hat eben darauf hingewiesen, wie das damals war. Ich erinnere mich auch noch, wie kontrovers wir 1999 hier im Hause diskutiert haben und wie das medial begleitet worden ist. Damals war das die erste Meldung in der „Tagesschau“, und heute machen wir drei Mandate an einem Tag. Ich glaube, dass Nachdenklichkeit auch heute durchaus angesagt ist und dass man wie damals sowohl die Argumente der Gegner wie auch die der Befürworter sehr, sehr ernst nehmen sollte.

Für mich ist eine Frage ganz zentral neben all den Dingen, die hier gesagt worden sind: Ist dieses Engagement zum Wohle der einfachen Menschen im Kosovo? Diese Frage müssen wir beantworten. Da ist infrastrukturell viel passiert, aber eines stimmt auch: In den vergangenen 25 Jahren sind 360 000 Menschen aus dem Kosovo gegangen.

Es gibt sehr, sehr viele Gründe, zu gehen. Das Pro-Kopf-BIP ist das niedrigste in Europa; lediglich in der Ukraine ist es jetzt aus bekannten Gründen niedriger. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch höher. Das alles müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen. Das Kosovo bietet für die Menschen vor Ort kaum wirtschaftliche Perspektiven.

Deshalb müssen wir ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Kosovomandat fragen: Hat das die notwendigen Ergebnisse gebracht? Ich sage: Wir brauchen eine neue Politik für die Region, welche vor allen Dingen den Status des Gebietes klärt. Das Kosovo ist kein UN-Mitglied, ist nicht in der OSZE, ist nicht im Europarat. Das ist doch ein Riesenproblem! Wir brauchen einen politischen Wandel.

Wir brauchen eine neue Politik, die wirtschaftliche Perspektiven für die breite Masse der Bevölkerung eröffnet und ohne Militär in der Region auskommt. Wir stimmen gegen die Verlängerung dieses Mandats.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt: Seit 25 Jahren, seit Juni 1999, sind wir mit der Bundeswehr an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR Force beteiligt. Das sind auch 25 Jahre, in denen es dank der Unterstützung der KFOR gelungen ist, gut 2 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren vor Krieg und Terror zu schützen, und dies in einer Region – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die von tiefen ethnischen Konflikten geprägt ist. Ich finde, da kann man sagen, dass diese 25 Jahre durchaus ein Erfolg waren und immer noch sind.

Ich blicke jetzt mal nach oben zu unserer Besuchertribüne. Der Kollege Gründer, einige andere aus den Fraktionen und auch ich haben uns vorhin bei diesem sehr beeindruckenden Gespräch mit Ihnen, den Veteranen des KFOR-Einsatzes, austauschen können. Ich möchte Ihnen meine Botschaft, die Botschaft meiner SPD-Fraktion mitgeben: Wir sind Ihnen allen sehr, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Einige von Ihnen, die heute dabei sind, sind auch selbst schwer verwundet worden. Es war für mich sehr beeindruckend, mit Ihnen darüber zu sprechen und zu erfahren, wie positiv Sie dennoch diesen Einsatz sehen – trotz des großen persönlichen Opfers, das Sie, aber auch die Familien erbracht haben.

Wir gedenken natürlich auch der 29 Kameraden, die bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben, sowie deren Angehörigen. Ich glaube, es ist heute gut und wichtig, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen und auch die Wertschätzung dieses Parlamentes – denn wir haben eine Parlamentsarmee in der Bundesrepublik – noch mal persönlich erfahren. Daher nochmals unser großer Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass KFOR auch große positive Entwicklungen ermöglicht hat. Wir haben einige schwierige Themen diskutiert, beispielsweise die Mitgliedschaft im Europarat. Wir wissen aber auch: Der Kosovo möchte gerne Mitglied der EU werden. Wir unterstützen ihn dabei. Seit Anfang dieses Jahres besteht eine Visafreiheit über 90 Tage für Bürgerinnen und Bürger, um in die EU einzureisen. Also, in kleinen Schritten geht es weiterhin voran.

Dennoch – auch das wurde bereits thematisiert – sehen wir seit Beginn des letzten Jahres eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Es gibt einige Beispiele, die auch pressebekannt sind. Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal auf den schweren Zusammenstoß im September des letzten Jahres im Nordkosovo hinweisen, wo ein kosovarischer Polizeibeamter ums Leben gekommen ist und drei serbische Paramilitärs ebenfalls ihr Leben ließen.

Ich glaube, das beschreibt die Situation recht gut und zeigt, warum es sinnvoll ist, dass wir im Zuge dessen auch unser Kontingent erhöht haben und jetzt seit Anfang des Jahres 220 weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Kosovo stationiert haben, die auch auf Patrouillenfahrten gehen, dort Präsenz zeigen und ein Teil der Abschreckung sind. Wir sind ebenso beteiligt an einer NATO-Ausbildungsmission für kosovarische Streitkräfte. Auch das ist ein Beitrag unserer Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.

Warum ist das wichtig? Und warum plädiere ich wie viele meiner Vorredner auch dafür, dass wir diesen Einsatz hier heute miteinander verlängern sollen? Der Bundesminister der Verteidigung hat das bei seiner Balkanreise im Frühjahr besonders gut auf den Punkt gebracht, als er darauf hingewiesen hat, dass weder wir noch die anderen NATO-Staaten seit 1999 mit bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit gesorgt hätten, um – ich zitiere jetzt mal den Minister –: „jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation dort wieder destabilisiert“. Es ist also sinnvoll und wichtig, dass wir diesen Einsatz heute verlängern.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal einen Dank an das aktuelle Kontingent unter Führung von Oberst Mies senden, das wir mit dem Ausschuss besuchen konnten. Sie alle machen gerade einen sehr guten Job im Kosovo. Sie sind sehr engagiert unterwegs und bringen sich sehr gut ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Ihren Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass Russland und auch China auf dem Balkan unterwegs sind. Es wäre nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, dass sich diese Akteure an der Grenze der EU und der NATO weiter etablieren können.

Wir stimmen gleich nicht nur über den Antrag der Bundesregierung ab, sondern auch über einen Entschließungsantrag des BSW, das heute wenigstens mit ein paar Leuten vertreten ist. Ich möchte an der Stelle nur sagen: Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, der Einsatz sei ein Misserfolg und man habe da nichts hinbekommen, und wenn Sie es nicht schaffen, auf zwei Seiten nicht einmal den Beitrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu loben oder wenigstens zu erwähnen, dann haben Sie an der Stelle auch nur unsere Missachtung verdient.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg hat Deutschland das Völkerrecht gebrochen. Es hat einen Völkerrechtsbruch begangen, den es de facto bis heute fortführt.

Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt.

Die Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und Metochien stellt eine einseitige Parteinahme für den Separatismus dar und muss umgehend beendet werden.

Mehr als 200 000 Serben, Roma und andere Minderheiten wurden damals vertrieben. Zu diesem Verbrechen schweigen Sie seit 25 Jahren.

Sie unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien,

dessen Anhänger sogar bei der jetzigen EM auf deutschen Straßen offen zum Mord an Serben auffordern. Ihr Schweigen dazu ist wirklich offenbarend.

Die durch Sie unterstützte Abspaltung des Kosovos von Serbien stellt einen Präzedenzfall dar, der mittlerweile als Legitimation für neue Völkerrechtsbrüche dient. Zu Recht wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine von uns allen angeprangert.

Aber was das Kosovo anbelangt, sind Ihnen das internationale Recht und das Selbstbestimmungsrecht keinen Heller wert.

Würden Sie Ihre eigenen Worte ernst nehmen, müssten Sie die einseitige und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovos zurücknehmen, wie wir es vom Bündnis Sahra Wagenknecht fordern.

Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Welt erkennt diesen durch die NATO herbeigebombten künstlichen Staat nicht an.

Beenden Sie diesen Einsatz, und kehren Sie zurück zum Völkerrecht!

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kosovo ist auf einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben einige hässliche Vorfälle während der jüngsten Fußballeuropameisterschaft verdeutlicht. Ja, da waren Albaner und Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören. Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen.

Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bleibt unerlässlich, um Frieden und Sicherheit im Kosovo und im gesamten Westbalkan zu wahren. Dazu leistet die Mission KFOR einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für den Westbalkan.

Deshalb ist es richtig, dass Deutschland ein integraler Bestandteil der internationalen KFOR-Mission ist. Die Verstärkung unseres Kontingents durch eine zusätzliche Einsatzkompanie seit April dieses Jahres begrüße ich ausdrücklich. Die Personalobergrenze muss dafür gar nicht verändert werden. Im Übrigen ist der KFOR-Einsatz unter den wenigen verbliebenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr mittlerweile der größte.

Das deutsche Kontingent genießt auf kosovarischer wie auf serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

Die Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat ist unser gemeinsames Wertefundament auf diesem Kontinent, insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht zu erschweren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU):

Der Weg, der im Kosovo und auf dem Westbalkan gegangen werden muss, ist sicher noch lang. Er muss auch gesichert werden. Deshalb unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation KFOR zu verlängern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11798, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11565 anzunehmen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir signalisiert: Die Plätze sind eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11798. Die Abstimmungsurnen werden um 18.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nach Tagesordnungspunkt 14 verkündet.¹

Ergebnisse Seite 23115 D

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bilger, Sie waren in einer nicht beneidenswerten Lage,

deswegen habe ich Verständnis für Ihre Rede. Sie wussten nicht recht, wie Sie heute agieren sollten. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich die Ampel einigt,

und jetzt erzählen Sie hier irgendetwas, was überhaupt keine Grundlage mehr hat. Sorry, das entspricht nicht der Wahrheit.

Aber noch schlimmer ist – und diese Größe hätte ich von einer Oppositionsfraktion tatsächlich erwartet –: Wir hätten unsere Einigung ja mit Ihrem Antrag heute zusammen debattieren können. Aber diese Größe hatten Sie nicht. Nein, den Fristverzicht haben Sie nicht erklärt. Das debattieren wir also morgen. Aber es muss hier gesagt werden: Ihr Antrag ist haltlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil Sie vielleicht noch nicht alles lesen konnten, will ich Ihnen das erklären. Wir entlasten die Landwirtschaft – wie es auch aus der Landwirtschaft gefordert worden ist – durch die Tarifglättung.

Das ist ein ganz wichtiger Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.