Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit. Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten des Hauses, aber vor allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein.

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hat Friedrich Merz gesagt, dass wir seit zehn Jahren eine Wirtschaftsschwäche in Deutschland haben.

Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel.

Wir versuchen, diese Debatte gemeinsam und rational zu führen; denn die Lage ist zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen.

– Wir werden gucken, Frau Klöckner, ob Ihre Debattenbeiträge dem eigenen Maßstab standhalten. – Aber wenn man sich die Lage genau anschaut, dann müssen wir drei Dinge konstatieren, aber auch unterscheiden.

Wir haben eine Kombination aus konjunktureller Wirtschaftsschwäche, ausgelöst am Ende doch durch den Wegfall des russischen Gases, und einer strukturellen Wirtschaftsschwäche, die jetzt immer deutlicher wird. Die konjunkturellen Folgen sind im Wesentlichen erfolgreich bekämpft.

Die Inflation geht zurück. Die Energiepreise gehen wieder zurück. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie gehen wieder zurück. Die EZB senkt ihre Zinsen. Und die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt wieder zu. Je mehr die konjunkturellen Faktoren, die uns die letzten Jahre so bedrückt haben, und die konjunkturelle Wirtschaftskrise, die wir bekämpft haben, zurückgehen, desto deutlicher treten die strukturellen Ursachen hervor. Diese strukturellen Ursachen sind ganz wesentlich angebotsseitig: fehlende Innovationskraft, fehlende Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpotenziale in Deutschland, fehlende Anreize für Investitionen in Deutschland,

fehlende Infrastruktur – fehlende digitale Infrastruktur, aber auch fehlende analoge Infrastruktur wie Brücken –, fehlende Investitionen in die Infrastrukturen wie bei der Bahn. Das hat sich aufgestaut über viele Jahre. Das ist das Problem, das Deutschland jetzt in der Perspektive mit großer Kraft bewältigen muss.

Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt:

bei der Fachkräftezuwanderung, bei der Frauenerwerbsarbeit, bei der Integration von Menschen, die als Geflüchtete in unser Land kamen, aber nun eine Arbeit aufnehmen können – das sollen sie auch –, bei den Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beschleunigung der Investitionen in die Infrastrukturen, bei der Beseitigung von Bürokratie vor allem im Energiebereich, aber auch im klassischen Infrastrukturbereich, beim Anschieben von Venturecapital- und Start-up-Unternehmen. Vieles ist auf den Weg gebracht worden und wird seine Früchte tragen.

Die Wachstumsinitiative ist der letzte große Vorschlag, diesen strukturellen Schwächen zu begegnen.

Sie könnte, wenn sie umgesetzt ist –,

das sind ja 49 verschiedene Blöcke mit über 130 verschiedenen Maßnahmen – ein Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt entfalten. Das ist nicht wenig bei den Wachstumsschwächen, die wir im Moment haben.

Deswegen der Appell – vor allem an diejenigen, die Einfluss auf die Landesregierungen haben –, diese Wachstumsinitiative im Bundesrat gerade in ihren finanzpolitischen Teilen nicht wieder zu schwächen, wie es schon einmal, beim Wachstumschancengesetz, passiert ist!

Wir tun zu wenig, das reicht alles nicht; ich komme gleich darauf zurück. Aber das, was wir tun, sollte wenigstens umgesetzt werden in großer Gemeinsamkeit. Und wenn einer noch eine gute Idee hat oder noch was draufpacken will, dann sollten wir darüber reden. Aber da appelliere ich jetzt an die Union, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Sorgen Sie dafür, dass die unionsgeführten Länder diese Möglichkeit, ein halbes Prozent Wachstum zu generieren, nicht verstreichen lassen.

In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen.

Das ist möglicherweise ein Mittel; darüber müssen wir am Ende reden. Aber erst mal muss man die Analyse voll auf sich wirken lassen. Er sagt – genau wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz –: Seit vielen Jahren agiert Europa unter seiner notwendigen Wettbewerbsfähigkeit, und das muss sich ändern.

Und das geht an alle Adressen. Wir haben uns eingewühlt in Bürokratie, trotz der Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben. Das reicht natürlich nicht, wie man bei Draghi nachlesen kann.

Wir haben als erste, unmittelbare Reaktion darauf die bürokratischen Regelungen für den Wasserstoffhochlauf noch einmal überprüft, und ich trete morgen oder übermorgen an die Kollegen heran, um zu sagen: Auch da werden wir mehr Freiraum geben, dass wir erst mal mehr produzieren können. – Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Dann müssen wir die Angebotsseite weiter stärken, also die Rahmenbedingungen verbessern in Deutschland und in Europa, damit das private Kapital hier einen attraktiven Markt findet, entlang der Punkte, die ich eben genannt habe. – Mit Blick auf die Uhr kann ich das nicht noch einmal durchdeklinieren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Keiner – keine Partei, keine Fraktion, auch meine nicht, aber, mit Verlaub, auch die Opposition nicht – kann sich davon freisprechen, da mitarbeiten zu müssen. Die jetzige Lage hat keine Regierung allein zu verantworten. Es ist zentral wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen verändern; denn auf dem Wachstum, auf dem Wohlstand beruht die Möglichkeit von stabiler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dann kann Populismus nicht agieren.

Und wenn das gewährleistet ist, dann braucht das private Kapital die finanzielle Unterstützung des Staates, den Ausbau der Infrastruktur. So, denke ich, wird daraus ein Schuh, auf den sich alle einlassen können. Ein Doppelschritt: angebotsseitig die Bedingungen verbessern, aber dann auch nicht Nein sagen, wenn es darum geht, bei guten Bedingungen die staatlichen Mittel zu heben,

die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft!

Ein Letztes. Verunsichern Sie nicht! Stellen Sie nicht die Verabredungen, die getroffen wurden, infrage. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wärmepumpen, grünem Wasserstoff, des Wasserstoffhochlaufs, das muss aufhören!

Die Nachfrageschwäche, die wir in Deutschland und in Europa haben,

kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen.

Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Geben Sie Ihren Kampf gegen den technischen Fortschritt auf!

Danke.

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen,

Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen.

Ich kann weitere Daten anfügen. Die Produktion in Deutschland ist im Juli weiter gesunken, die der Automobilindustrie um 8 Prozent. Der Außenhandel schrumpft weiter. Kapital fließt ab wie nie zuvor. In den letzten drei Jahren sind netto über 300 Milliarden Euro Investitionen aus Deutschland rausgeflossen. Wer kann, investiert im Ausland.

Das Einzige, was in Ihrer Regierungszeit drastisch wächst, ist die Zahl der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie schrumpfte im letzten Jahr, sie wird in diesem Jahr schrumpfen, und nächstes Jahr

gibt es bestenfalls Stagnation.

Herr Minister Habeck, Sie sprechen gerne davon, dass das alles so schwer sei. Weil die Wirklichkeit Sie umzingelt oder – wahlweise – offensichtlich die Opposition. Nur, diese Zahlen, diese Fakten, das ist die Wirklichkeit, das ist Ihre Wirklichkeit, das ist Ihre Rezession.

Da Sie gerade Friedrich Merz zitiert haben, will ich Sie an etwas erinnern. In der Zeit vor der Pandemie hatten wir die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir haben dieses Land aus jeder Krise – aus der Finanzkrise, aus der Eurokrise und aus der Pandemie – herausgeführt mit Wachstum.

Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem Ihrer Amtszeit.

Das Problem ist: Sie starten ja schon mit dem falschen Ansatz. Sie reden von transformativer Angebotspolitik. Das klingt gut. Doch was heißt das?

Sie wollen die knappen Ressourcen Kapital und Arbeit gezielt in einen einzigen Bereich lenken, und zwar in die grüne Transformation durch staatliche Investitionen, staatliche Regulierung und Bürokratie. Sie glauben, Wachstum lasse sich herbeisubventionieren. Ihr ganzes wirtschaftspolitisches Denken besteht aus schuldenfinanzierten staatlichen Subventionsprogrammen.

In Ihrer Welt ist es das Beste, wenn der Minister per Förderbescheid – am besten in Milliardenhöhe – bestimmt, wer noch worin investieren darf.

Sie glauben – auch der Kanzler tut das –, durch Investitionen in Transformation entstehe Wachstum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert andersherum. Ankündigungen wie das grüne Wirtschaftswunder sind keine Verheißung mehr – es sind mittlerweile Bedrohungen. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel.

Wir als Union setzen dem was entgegen. Wir wollen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie, gute Standortbedingungen für alle Unternehmen statt Förderbescheide für einige wenige.

Wir wissen: 90 Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt und nicht vom Staat. Und die machen es effizienter und besser, weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können.

Ihrer grünen Planwirtschaft setzen wir soziale Marktwirtschaft entgegen. Das ist der Unterschied, um den es geht.

Das nächste Beispiel staatlich gesteuerter grüner Industriepolitik haben wir ja gerade wieder von der Bundesnetzagentur bekommen. Dort heißt es:

„Durch den Wegfall konventioneller Grundlastkraftwerke und den Zubau …“

– von Strom aus Wind und Sonne –

„wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.“

Auf Deutsch: Weil Sie Kraftwerk um Kraftwerk, Gigawatt um Gigawatt gesicherter Leistung abschalten, ohne auch nur ansatzweise Ersatz zu haben, wollen Sie jetzt die Produktionszeiten der deutschen Industrie staatlich lenken.

Viele energieintensive Betriebe – Chemie, Papier, Glas, Aluminium, Kupfer, Stahl – müssen aber 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche produzieren.

Die haben es jetzt schon schwer unter den Standortbedingungen, wie sie sind. Und jetzt wollen Sie denen sagen: „Günstigen Strom gibt es nur noch, wenn ihr dann produziert, wenn der Wind weht und die Sonne scheint“? Was soll denn das für ein Signal sein an die energieintensive Industrie, die wir so dringend hier im Land brauchen?

Stattdessen gibt es bei der Kraftwerksstrategie, bei der es um neue Gaskraftwerke, gesicherte Leistung geht, Verzögerungen, Verschiebungen, Jahr um Jahr, Monat um Monat. Im Haushalt 2025 stehen dafür im Übrigen faktisch wieder keine Mittel bereit.

Wenn ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diese Woche bei Ihren Reden so zuhöre,

dann überlege ich: Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben? Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, dass die SPD sich am Wahlabend in Sachsen und Thüringen darüber freut, dass sie über die 5-Prozent-Hürde kommt? Das ist doch absurd. Fragen Sie sich manchmal, warum Linke, Grüne, FDP aus Landtagen fliegen? Fragen Sie sich manchmal, warum die Extremisten und Vereinfacher von links und rechts fast 50 Prozent der Stimmen bekommen?

Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das was mit Ihrer Politik, mit Rezession, mit Sorgen vor dem Jobverlust, staatlicher Überregulierung und Überforderung zu tun haben könnte? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es Ihre Politik ist, die zu diesem Vertrauensverlust führt?

Dieses Land, Frau Präsidentin, braucht wieder Zuversicht. Es braucht eine Entfesselung von Wachstum, Investitionen und Konsum. Es braucht eine Regierung, die führt, die einen Plan hat, die Deutschland wieder starkmacht. Und es wäre gut, wenn Sie von der Ampel besser heute als morgen den Weg dafür frei machen.

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir führen die Debatte mit dem nächsten Redner fort: Frank Junge für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind.

Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur.

Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein. Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat.

Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen.

Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation. Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben.

Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss.

Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen. Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren

und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –,

sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt. Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land!

Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FrankJungeSPDFrank Junge (SPD):

Wir werden es in die Hand nehmen und an der Stelle dafür sorgen, den Haushaltsentwurf noch ein Stück weit besser zu machen.

Vielen Dank.

Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jetzt zum wahren Zustand unseres Landes: Brücken fallen zusammen, Unternehmen flüchten ins Ausland, Fachkräfte und Kapital ebenso. Aber Sie, Herr Minister, und Ihr Kanzler wollen den Deutschen immer noch weismachen, Sie stellten eine erfolgreiche Regierung. Das mögen vielleicht noch ein paar Peruaner glauben, die jetzt gerade auf frisch gemachten Radwegen fahren, aber in Deutschland erträgt niemand mehr diesen Ampelmurks. Die Menschen haben die Nase voll von dieser Bundesregierung. Die Ampel hat wirklich mehr als fertig.

Laut ZDF-Politbarometer wünschen sich genau 0 Prozent den Fortbestand der Koalition – null! Damit gleicht sich die Beliebtheitskurve der Ampel dem deutschen Wirtschaftswachstum an. Und das passt wirklich gut; denn die verheerende Wirtschaftspolitik ist ja Ihr Markenzeichen, Herr Habeck. Deutschland steckt in der Stagnation, und die Zeichen zeigen weiter nach Süden. Wir rutschen womöglich wieder in die Rezession.

Herr Minister, Ihre Wünsch-dir-was-Prognosen gehen nicht auf, weil Ihre fixe Idee der Transformation nicht funktioniert. Es ist ein planwirtschaftliches Hirngespinst, das zu explodierenden Energiepreisen führt und unsere Unternehmen außer Landes treibt. Unser Wohlstand geht verloren, weil Sie unsere Energieversorgung zerstören.

Ein norwegischer Forscher hat es Ihnen gerade vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn sägen Sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Sie zerstören das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das lassen wir nicht zu.

Hören wir mal Ihre aktuelle Antwort auf die VW-Krise: Ministerpräsident Weil, SPD, will jetzt wieder Subventionen – noch mehr Gaga-Planwirtschaft! Das zeigt: Sie haben wirklich nichts gelernt. Realität trifft auf Ignoranz und geballte Inkompetenz. Wir können nur hoffen, dass die Brandenburger am 22. September das richtige Zeichen geben.

Dabei ist ja eigentlich klar, was zu tun ist. Und genau das werden wir in einer AfD-Regierung tun: stabile, bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben und Technologieoffenheit. Wenn die Leute Diesel oder Benziner fahren wollen, dann sollten wir den Herstellern auch erlauben, Verbrenner zu bauen und zu verkaufen. Freiheit für die Bürger und die Unternehmen! Weg mit dem Verbrennerverbot!

Und noch ein kurzes Wort zum Haushaltsentwurf der Ampel; der ist wirklich dreist. Der „Spiegel“ nennt das zu Recht „Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird. Sie rechnen die Einnahmen künstlich hoch, gleichzeitig die Ausgaben künstlich runter. Der vorsichtige Kaufmann macht es genau andersherum.

Sie arbeiten unseriös, und deshalb ist es allerhöchste Zeit für Ihren Abgang. Die Deutschen haben wirklich Besseres verdient.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerhardt danken. Mit Wolfgang Gerhardt ist wahrlich ein sehr großer Liberaler und deutscher Politiker von uns gegangen. Ich möchte – im Namen der ganzen Fraktion, aber sicher auch im Namen des ganzen Hauses – seiner Familie und allen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen.

Wer Wolfgang Gerhardt als aktiven Politiker erlebt hat, weiß: Er hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass, einen Kompass, der heute in der Debatte sicher auch noch eine wichtige Rolle spielen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine entscheidende, prägende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in diesem Land, Herr Minister.

Wenn man einen Blick in die Geschichte wirft, dann sieht man, dass die westlichen Demokratien und die freiheitsliebenden Menschen in West und Ost 1989 einen Wettbewerb gegen ein totalitäres, planwirtschaftliches, sozialistisches, kommunistisches, unfreies und menschenverachtendes System gewonnen haben. Wir haben diesen Wettbewerb gewonnen. Die freie Welt hat ihn gewonnen, weil wir den Marktkräften freien Lauf gelassen haben, weil der Kapitalismus uns stark gemacht hat und weil die Globalisierung die Welt zu einem gerechteren Ort gemacht hat.

Deutschland hatte die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt, weil wir auf die Menschen in diesem Land und auf ihre Schaffenskraft gesetzt haben, weil Politik Ziele vorgegeben hat und nicht den Weg. Das sind Maßstäbe, an denen sich Wirtschaftspolitik auch heute wieder messen muss.

Ich weiß, dass einige in der Debatte immer sagen, das seien die Rezepte von damals. Aber diese Argumente verkennen, dass es ein paar Grundprinzipien des menschlichen Daseins gibt – so wie Essen und Trinken –, nämlich dass uns Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb immer nach vorne gebracht und das Leben besser gemacht haben. Und deshalb ist Wettbewerb die entscheidende Größe für eine Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist aber schlecht. Wir haben in den letzten Jahren in den internationalen Rankings massiv an Boden verloren: von Spitzenplätzen auf Mittelmaß. Es droht ein hoher Stellenabbau; die Investitionen fließen ins Ausland. Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand und zu mehr Sicherheit führt. Aber diesen Beweis müssen sie erst noch antreten.

Die aktuelle Situation ist eine andere. Es herrscht eine hohe Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, wir kämpfen mit hohen Energiepreisen, wir kämpfen mit überbordender Regulierung und Bürokratie. Wir kämpfen mit einer für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen überfordernden Geschwindigkeit. Und wir zwingen Unternehmen zu Investitionen, die sie in erster Linie nicht effizienter und effektiver machen, sondern der Produktivität in Deutschland schaden. Wir sind ein Hochsteuerland. Das alles zeigt, dass wir dringend ein Umdenken brauchen. Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik, die endlich wieder die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes auf Platz eins setzt und nicht andere Maßstäbe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Thema, das dafür sinnbildlich steht und das in den letzten Wochen sehr hart diskutiert worden ist, und zwar die E-Mobilität. Die Förderung der E-Mobilität verstößt nämlich von Anfang an gegen einen Grundsatz von Ordnungspolitik, weil sie nicht nur das Ziel fördert, nämlich null Emissionen, sondern auch den Weg dahin. Das ist aber nicht staatliche Aufgabe. Und deshalb ist es gut, dass wir Freien Demokraten dafür gesorgt haben, dass in der neuen Ausrichtung das Ziel, null Emissionen zu erreichen, das Entscheidende ist, und nicht der Weg dahin.

Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat.

Und deshalb ist es richtig, dass wir auch an dieser Stelle eine Neujustierung vorgenommen haben.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht Aufgabe von Politik, festzulegen, welches Pferd am Ende im Ziel ankommt, oder auf ein Pferd zu setzen, das am Ende lahmt und vielleicht gar nicht ankommt, sondern Aufgabe ist, viele Startpositionen zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen auf dem Rennfeld festzulegen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr Subventionen und mehr Staatsinterventionismus, sondern mehr Wettbewerb.

Die 48 Punkte der Wachstumsinitiative sind ein guter Anfang, mit Steuersenkungen, Entbürokratisierung und vielen anderen Maßnahmen. Aber sie sind eben nur ein Anfang. Wir müssen diesen Weg konsequent nach vorne gehen, damit wir den Wohlstand in diesem Land erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, damit wir die Zukunft unserer Kinder in diesem Land sichern. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Julia Klöckner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können.

Hochinteressant, die Absetzbewegungen!

Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent?

Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

Und ich zitiere aus der „NZZ“:

„Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“

Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten.

Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land.

Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen.

Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“.

Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten.

– Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht.

Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum.

Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung.

Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden,

dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen.

Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen.

Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein. Sie selbst könnten entscheiden:

Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.

Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf.

Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.

Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.

In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.

Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.

Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.

Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.

Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,

dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.

Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.

Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten.

Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,

die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.

Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,

weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,

statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.

Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirtschaft und unbezahlbar für den deutschen Staat.

Ihre sogenannte Transformation zerstört bestehende Strukturen, Kraftwerke, Unternehmen, Häuser. Was Sie politisch planen, ist nicht erprobt – Stichwort „Wasserstoff“ –; aber das Alte zerstören Sie schon mal.

Die Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf.

Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist in Gefahr. Das besagt eine neue Studie. Das sind fast 2 Millionen Arbeitsplätze. Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben kippen künftige Haushalte tief ins Minus.

Ihr ach so moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne

ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds.

Nächstes Jahr haben wir noch mehr grünen Strom. Der Haushalt 2025 bietet dafür – an einem neuen Platz versteckt – aber nur noch 15 Milliarden Euro. Wo man auch hinschaut: Der Ampelhaushalt enthält unseriöse Zahlen.

Die Philosophin Ayn Rand hat gesagt, dass man zwar die Wirklichkeit ignorieren kann – darin sind Sie von den Grünen ja Weltmeister –, aber sie hat auch gesagt, dass man die Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen.

Es ist höchste Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, dann ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht.

Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. 10 Billionen Euro spart Deutschland mit dem Ende der Energiewende. Allein im nächsten Jahr entfallen Milliardenbeträge an Subventionen für unwirtschaftliche Projekte. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. Damit werden Millionen Hausbesitzer wieder besser schlafen.

In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird.

Ihre große Transformation, Herr Minister Habeck, ist unbezahlbar. Je schneller diese Last unserem Land und seinen Bürgern von den Schultern genommen wird, desto besser.

Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Denn Grün ist die Farbe des politischen Abstiegs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft.

Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag?

Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen.

Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken. Sie waren es, die zu Recht

vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen;

denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen. Herr Spahn, da müssen Sie mal irgendwann eine Antwort finden. Sie reden jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Diese schreibt jeder Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen.

Wir haben deswegen gemeinsam in der Großen Koalition vor wenigen Jahren den Kohleausstieg einvernehmlich auf den Weg gebracht. Bitte halten Sie sich an solche Beschlüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt, weil Sie damals wussten, dass es eine Hochrisikotechnologie ist. Was bitte ist augenblicklich Ihre Alternative? Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise

halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren. Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem.

Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden.

Lieber Herr Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiener aus der Unionsfraktion?

Dr.MatthiasMierschSPDDr. Matthias Miersch (SPD):

Selbstverständlich.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch mal das Thema Kernkraftwerke angesprochen. Ich gebe zu, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch eine Technologie, die Unsicherheiten hat. Aber wir können ja mal ins Ausland gucken,

nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?

Dr.MatthiasMierschSPDDr. Matthias Miersch (SPD):

Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin, ehrlicherweise gesagt, schockiert über Ihre Zwischenfrage.

Sie zeigt die gesamte Zerrissenheit der CDU/CSU. Das ist im Übrigen auch das Problem der letzten Jahre gewesen. Sie standen nie für eine Energiewende. Sie standen nie für die Erneuerbaren. Hören Sie doch bitte auf, hier zu erklären, Atomtechnik sei günstig und billig.

Gucken Sie bitte die Projekte an, die gerade im Bau sind: Das sind Milliardengräber.

Im Gegensatz zu Herrn Merz, der ja sagt, das Thema Atomkraft sei in Deutschland beendet, suggeriert Herr Spahn und suggerieren im Übrigen auch Sie durch Ihre Zwischenfrage, wir könnten neu bauen.

Wissen Sie, wie lange die Bauzeit eines Atomkraftwerkes ist und welche Kosten damit verbunden sind?

Das wäre der Niedergang dieses Landes. Insofern: Suggerieren Sie doch hier nicht wieder einfache Antworten!

Sie können das alles an den Fakten ablesen.

Gucken Sie mal in andere Länder. China beispielsweise baut schon seit längerer Zeit neue Atomkraftwerke.

Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist!

Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige,

weil er der nachhaltige ist und im Übrigen auch der kostengünstigste.

Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches!

– Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – –

– Nein, es geht nicht nur ums Regieren.

Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können.

Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen.

Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden.

Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück! Machen Sie konstruktive Vorschläge! Dann setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gerne damit auseinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Jahr deutlich intensiver priorisiert wurde und damit der Haushalt signifikant verschlankt werden konnte. Viel hilft nicht immer viel. Zum Haushalt 2025 lässt sich sagen: Wir sind mit dem Etatentwurf auf einem guten Weg, einem besseren Weg.

Eines muss aber allen klar sein – und dabei möchte ich auch auf den Koalitionsvertrag verweisen –: Alle Ausgaben müssen permanent auf den Prüfstand. Damit meine ich nicht, dass wir alles infrage stellen sollten; aber insbesondere im Bereich der Förderprogramme müssen wir noch stärker auf eine bestmögliche Effizienz der eingesetzten Mittel achten. Denn es ist produktiv erarbeitetes Steuergeld der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir hier umgehen. Alles staatlich investierte Geld muss einen nachweislichen Nutzen haben. Das gilt grundsätzlich, aber ganz besonders in der aktuellen Haushaltslage.

Dieser Haushalt steht auch für eine Richtungsentscheidung. Fiskalische Priorisierungen sind immer Ausdruck der politischen und strategischen Ausrichtung einer Regierung. Im Bereich „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ wird das insbesondere durch die finanziellen Rahmenbedingungen, die wir setzen, deutlich. Es stellt sich also die Frage: Wo wollen wir hin? Wollen wir eine staatlich gelenkte Wirtschaft, die im Korsett des Regierungshandelns erstickt? Natürlich nicht.

In der Klimapolitik müssen wir wieder mehr Marktwirtschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn Klimaschutz erreichen wir nicht durch mehr Schulden, sondern durch Freiraum und Möglichkeiten für private Investitionen. An regulativen und bürokratischen Fesseln lahmt aktuell nicht nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Wirtschaft. Haushaltspolitik ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist auch Klimapolitik. Wir müssen die Fesseln lösen; denn wir brauchen endlich wieder Wirtschaftswachstum in unserem Land und in Europa.

Dadurch werden wir auch beim Klimaschutz erfolgreich sein; denn der Investitionsstau in der privaten Wirtschaft geht zulasten von besserem Klimaschutz.

Selbstverständlich braucht es dafür auch staatliche Rahmenbedingungen. Hier ist der Emissionshandel als Kerninstrument unserer Klimapolitik richtungsweisend und zielführend. Unser Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Sie entlastet sie auch, und das ohne jedes Risiko für unsere Klimaziele.

In diesem Sinne bin ich guten Mutes für die anstehenden Verhandlungen; denn auch dieses Mal wird es der Koalition gelingen, ein gutes Ergebnis für das BMWK auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank

Andreas Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede das Schlechtreden von Zukunftstechnologien beklagt. Ich will für uns feststellen: Bei uns wird gar nichts an Zukunftstechnologien schlechtgeredet.

Im Gegenteil: Der Klimaschutz ist eine herausragende Aufgabe, und wir setzen dabei voll auf Technologien; wir setzen auf Innovationen.

Und wir sind überzeugt, dass wir nur dann, wenn wir Technologieführer sind, wenn wir hier in die Offensive gehen, wenn wir das in Partnerschaften weltweit umsetzen, global diese Aufgabe lösen werden. Wir setzen voll auf Technologien. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.

Wir haben an Sie die Erwartung, dass auch Sie bei diesen Technologien nicht die einen voranbringen und die anderen deckeln, dass Sie nicht mit dieser Einseitigkeit vorgehen.

Deshalb will ich ganz klar sagen: Sie haben drei Technologien angesprochen. Eine Äußerung war natürlich entlarvend: Sie haben gesagt, man solle hinter der Wärmepumpe stehen, hinter der Elektromobilität und hinter dem grünen Wasserstoff. Ich sage Ihnen: Wir stehen wirklich voll hinter allen dreien.

Aber genauso klar stehen wir gegen die Einseitigkeit, die auch wieder hinter dieser Äußerung steht und die in Ihrer Politik zum Ausdruck kommt.

Wir sind eben genauso für grüne Gase, für blauen Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe, für Bioenergie. Wir brauchen die ganze Breite. Die Ziele sind ehrgeizig; da können wir doch nicht auf Potenziale verzichten,

das eine ins Schaufenster stellen, Lieblingskinder haben und dann die anderen wie Schmuddelkinder behandeln. Die Ziele sind ehrgeizig. Wir müssen sie erreichen, und dafür brauchen wir die ganze Breite.

Das wird deutlich bei der Wärmewende; die ist ja besprochen worden.

Herr Minister, wenn die Wärmewende jetzt stagniert und die Menschen weniger Wärmepumpen einbauen, dann liegt das doch nicht an kritischen Hinweisen aus der Opposition; dann liegt das an Ihrer Politik.

Das liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz.

Sie kommen doch nicht umhin, festzustellen, dass es wieder neue Unsicherheit gibt, wenn Sie in der einen Woche eine Werbetour für die Wärmepumpe machen

und in der nächsten Woche die Förderung kürzen.

Und beim EKF nehmen Sie jetzt globale Minderausgaben genau dort vor,

wozu Sie sagen: Da werden Zukunftstechnologien gefördert.

Das passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit.

Sie haben die Infrastruktur angesprochen. Deshalb ganz klar und in aller Deutlichkeit: Wir haben uns auseinanderzusetzen mit allen Infrastrukturen und mit der Frage, in welchem Zustand sie sind. Aber Sie haben jetzt die Verantwortung für die neue Infrastruktur beim Wasserstoff. Da haben Sie, Herr Minister Habeck, das Kärtchen mit dem Entwurf des Wasserstoffkernnetzes in die Kameras gehalten und gesagt: Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs. – Ich sage Ihnen: In diesem Entwurf ist eine Schieflage zwischen Nord und Süd.

Wir haben den Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden.

Darauf drängen wir. Das wird am 22. September entschieden. Herr Minister, ich sage Ihnen: Verstecken Sie sich da nicht hinter einer Bundesbehörde! Es ist Ihre Planung.

Sie haben die Karte in die Kamera gehalten. Es ist Ihr Bundesministerium, das die Federführung hat.

Wir erwarten, weil ja Wasserstoff diese herausragende Aufgabe hat, dass der Wasserstoff kommt, nicht nur der grüne, sondern auch der blaue, dass Sie die Partnerschaften und die Importe organisieren, nicht nur im Norden und im Westen, sondern auch im Süden, mit Portugal, Spanien, Italien, und den Transport über Österreich, die Schweiz und Frankreich. Da müssen Sie jetzt ran an eine Infrastruktur, die gleichberechtigt alle Teile in diesem Land erreicht. Darauf pochen wir, und da ist jetzt eine Woche Zeit. Wir erwarten Ihren persönlichen Einsatz.

Herzlichen Dank.

Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung.

Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet. Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium.

Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien.

Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge.

Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft.

Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger. Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck.

Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird?

Es kann nur eins von beiden richtig sein.

Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum. Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist:

Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten,

sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land.

Vielen Dank.

Marc Bernhard für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das sich in der Rezession befindet.

Arbeitsplätze werden massenhaft vernichtet: Bei thyssenkrupp und VW bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck, die Sie in Ihrer Regierungszeit vernichtet haben,

indem Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland die höchsten Steuern, Abgaben und Energiepreise auf der ganzen Welt zahlen müssen.

Analysten haben ganz klar gezeigt, dass allein der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland 600 Milliarden Euro gekostet hat. McKinsey hat berechnet, dass Ihre asoziale Energiewende mit Heizungshammer, Dämmwahn, Windradirrsinn und Verbrennerverbot die Menschen in Deutschland bis 2045 6 000 Milliarden Euro kosten wird.

Das sind unvorstellbare 75 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Die höchsten Energiepreise der Welt sind also nicht gottgegeben, sondern das direkte Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.

Das alles kann kein Mensch mehr bezahlen. Sie pressen die Menschen aus bis auf den letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr bis zum Oktober einzig und allein für diese unfähige Ampelregierung.

Sie treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer noch nicht; denn Sie verschenken unser Geld in alle Welt: Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine in Indien und Hunderte Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Ihre Regierungspolitik ist es, so viel Geld wie nur irgend möglich aus Deutschland rauszuschaffen. Dabei ist Ihnen auch völlig egal, ob es verschwendet wird – Hauptsache, es steht den Deutschen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden diesen Irrsinn beenden!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“.

Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken,

sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen.

Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat,

einen Staat, der handelt, der zupackt, der

pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht.

Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen.

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken?

– Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar.

Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein.

Herzlichen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der Regierung angesichts der dramatischen Herausforderungen!

Zu den Herausforderungen. Dank einer gemeinsamen Studie der Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft wissen wir seit spätestens 2019, dass für die Überwindung der Investitionsrückstände in Deutschland pro Jahr 50 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist eine weitere, sehr empörende Erinnerung an dieses anhaltende Staatsversagen.

Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten.

Die Regierung erweist sich als unfähig, die Wirtschaft nach den Einbrüchen der Pandemie und den verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges auf den notwendigen Transformationspfad zu bringen. Herr Habeck, bei allem Verständnis, aber die Wachstumsinitiative – das wissen Sie ja wahrscheinlich selbst – reicht dafür einfach nicht aus.

Und, Herr Spahn, die Vorstellung, man könnte disruptiven Veränderungen, wie sie derzeit weltweit in den Wirtschaften stattfinden, mit den angebotsorientierten Standardrezepten der 90er-Jahre begegnen, ist einfach Unfug.

Natürlich kommt eine Volkswirtschaft nicht in Schwung, wenn einem großen Teil der Menschen das Geld fehlt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um 9 Prozent sind die Löhne in den vergangenen Jahren im Durchschnitt gestiegen – eigentlich gut. Im gleichen Zeitraum übertreffen die Preissteigerungen diesen Lohnanstieg aber um mehr als das Doppelte. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Wirtschaft ist nicht gut, aber Defätismus und Schwarzmalerei sind nicht angebracht.

Im Juli hat Bundesbankpräsident Nagel bei einer Auslandsreise in Rio de Janeiro gesagt: Das Szenario, dass deutsche Unternehmen das Land verlassen, sehe ich nicht. Das Narrativ der Deindustrialisierung ist aus unseren Daten nicht ableitbar. – Deswegen sollten wir auch bei der Debatte, Herr Spahn, Frau Klöckner,

über den Abbau bei einigen Unternehmen das erstens vielleicht etwas empathischer vortragen; denn es hängen immer persönliche Schicksale dran. Zweitens muss ich als Unternehmer sagen: Die Unternehmen haben natürlich auch eine Verantwortung. Und es ist ja nicht die Politik schuld – entschuldigen Sie bitte! –, dass die Meyer Werft in der Krise ist. Das ist das Management der Meyer Werft gewesen.

Weil hier gerade VW angesprochen worden ist: Kein Unternehmen in Deutschland ist so von Politik dominiert wie VW. Wenn man sich die Geschichte dieses Unternehmens anschaut, muss man auch mal ganz klar adressieren, mit wie viel Krisen, Tricksereien und Peinlichkeiten uns dieser Konzern erfreut hat:

Dieselskandal, dann die ganzen Fragen der Betriebsratsoptimierung oder jetzt auch das Fehlmanagement, nämlich das zu schnelle Setzen allein auf die E-Mobilität. Es gibt da ein bayerisches Unternehmen mit drei Buchstaben; die haben gesagt: Wir sind technologieoffen. – Ich bin der festen Überzeugung, dass dies die bessere Strategie ist, um so ein Unternehmen in den Umstieg auf E-Mobilität zu führen, aber eben nicht ausschließlich.

Aber klar ist, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Wachstum. Wir müssen etwas tun, und das tut die Bundesregierung hier. Verbunden mit dem Haushalt 2025 ist die Wachstumsinitiative vorgelegt worden. Es gibt einige Verbände, die schon gute Prognosen abgeben, wenn wir dieses Programm entsprechend zügig umsetzen. Deswegen laden wir Sie ein: Kommen Sie mit auf den Weg zur Wachstumswende.

Eine letzte Bemerkung an die Union. In der letzten Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben Sie genau 0,0 Vorschläge gemacht.

Also, ich würde Sie bitten: Wenn Sie denn so tolle Ideen haben, dann bringen Sie die doch in den parlamentarischen Prozess ein, und dann diskutieren wir auch gerne ernsthaft über Ihre Vorschläge.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort Hansjörg Durz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Wachstum. Die Zeiten, in denen wir mehr als zehn Jahre kontinuierliches Wachstum hatten, sind leider vorbei.

Der Wind hat sich seit einiger Zeit gedreht und kommt nun von vorne. Das Schiff „Deutsche Wirtschaft“ dümpelt nur noch so vor sich hin. Mit anderen Worten: Wir sind in einer strukturellen Stagnation angekommen und haben ein echtes Standortproblem. Das trifft die ganze Breite der Wirtschaft. Einige Beispiele sind in der Debatte genannt worden. Es geht von großen Konzernen bis hin zum kleinen Mittelständler; das sind Unternehmen, die oft in der Debatte nicht erwähnt werden, die aber schleichend vom Markt verschwinden. Dadurch wird umso deutlicher, dass wir endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land brauchen.

Was aber fehlt, ist ein schlüssiger Plan des Wirtschaftsministers, wie wir aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauskommen. Die sogenannte Wachstumsinitiative ist völlig unzureichend; das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden. Das wird auch dadurch deutlich, dass die FDP, noch bevor diese Initiative überhaupt beschlossen wurde, schon ein zweites Paket fordert.

Zentrale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind unter anderem Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem Innovationen. Das Vertrauen hat diese Bundesregierung völlig verspielt. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers sprechen sich für die Ampelkoalition 0 Prozent der Befragten aus.

An Planungssicherheit glaubt auch niemand mehr.

Man denke nur an die Über-Nacht-Stoppaktion bei der E-Auto-Förderung; das ist nur ein Beispiel. Jetzt soll die Förderung doch wieder eingeführt werden. All das führt doch zu noch mehr Verunsicherung.

Aber wird denn im Haushalt zumindest Priorität auf Innovationen gelegt? Drei Beispiele: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 117 Millionen Euro gekürzt. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft streichen sie 88 Millionen Euro.

Auch beim Zukunftsprogramm Sprunginnovationen und damit beim Thema Schlüsseltechnologien wird der Rotstift angesetzt. Das ist doch das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit.

Um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, braucht unsere Wirtschaft gerade jetzt Innovationen in der Spitze und in der Breite. In der Innovationspolitik brauchen wir auch endlich eine Zeitenwende.

Wie wenig Beachtung zukünftige Schlüsseltechnologien im Wirtschaftsministerium finden, zeigt sich schon am Aufbau des Hauses. Eine der zentralen Zukunftstechnologien für unsere gesamte Wirtschaft ist künstliche Intelligenz. Obwohl dieses Technologiefeld enorm hohe Bedeutung für die gesamte Wirtschaft am Standort Deutschland hat, gibt es im BMWK gerade mal ein Referat, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Beim Thema Wasserstoff, das zweifellos auch ein sehr wichtiges Thema ist, gibt es aber mehr als ein Dutzend Referate, die sich mit diesem Thema aus allen Blickwinkeln auseinandersetzen. Ebendieser Vergleich zeigt, welch geringe Bedeutung bestimmte Schlüsseltechnologien und die künstliche Intelligenz speziell in diesem Ministerium haben.

KI wird für Unternehmen in sämtlichen Branchen überlebenswichtig sein. Deswegen bräuchte es jetzt eigentlich eine Taskforce „künstliche Intelligenz“, insbesondere für den Mittelstand. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken, verteilt diese Bundesregierung Subventionen für einzelne Unternehmen. Das belegt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes. Aber nicht Subventionen, sondern Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt.

Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum.

Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind.

Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen.

Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg.

Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben.

Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Debatte; die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man hier so sitzt, dann hat man ein Stück weit den Eindruck: Ist das jetzt hier Realsatire, oder, Herr Minister Habeck, ist das sogar Realitätsverweigerung?

Denn, Herr Habeck, wenn Sie gegenüber den Menschen, aber vielleicht sogar gegenüber sich selbst, ein Stück weit ehrlich wären, dann würden Sie doch erkennen, dass Sie sich die Beratungen zu diesem Haushalt nun wirklich schlichtweg hätten sparen können. Ich habe mal als Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamter gelernt, dass Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit als oberstes Gebot die Aufstellung eines Haushaltes zu bestimmen haben. Der uns von Ihnen vorgelegte Entwurf – ich habe es gleich gesagt, als ich ihn das erste Mal gesehen habe – lässt sich nur unter einem Obertitel zusammenfassen: tricksen, täuschen und vor allen Dingen taktieren. Nichts, Herr Habeck, aber auch gar nichts hat dieser Haushalt mit realen Zahlen zu tun.

Zum Abschluss der Beratungen des letzten Haushalts habe ich Ihnen eine Zugschlussleuchte gezeigt,

die dokumentieren sollte, dass sich unser Land wirtschaftlich von allen anderen Industrienationen abgekoppelt hat. Ich habe das ein Stück weit mit dem Wunsch verbunden, dass Sie endlich registrieren, dass Ihre ideologischen Träume hier einfach einmal beendet werden müssen. Aber wir merken das auch jetzt wieder: Sie sind schlichtweg – Sie daddeln da am Handy rum – beratungsresistent. Und unter Ihrer Verantwortung rauschen die Wirtschaftsdaten

– Sie brauchen gar nicht zu brüllen – weiter in den Keller, ebenso übrigens, so darf ich sagen, wie Ihr haushalterisches Engagement zur Bekämpfung der mittlerweile historischen Rezession.

Manche reden bereits von einer Depression, Herr Minister Habeck.

Mit Ihrem ideologischen Handeln – wir haben es eben besprochen – beispielsweise bei der Abschaltung der Kernkraft sind Sie persönlich auch die Triebfeder für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Wir haben es gehört: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr.

Lieber Kollege Mattfeldt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen des Bündnisses 90/Die Grünen?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Leidenschaftlich gerne. Ich habe immer zu knappe Redezeit.

Dr.AnnaChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Mattfeldt, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Weil Sie das Stichwort „beratungsresistent“ erwähnt haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie den diese Woche veröffentlichten Draghi-Report zur Kenntnis genommen haben, in dem sehr deutlich gemacht wird, was die Herausforderungen für ganz Europa sind bei der Transformation, bei den Investitionen in Zukunftstechnologien, bei der Entbürokratisierung und dass bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen, Handeln auf europäischer Ebene dringend notwendig ist.

Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz darauf hier im Haus reagiert hat mit der Aussage, er werde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es auf gar keinen Fall gemeinsame europäische Schulden gebe?

Wenn das die einzige Reaktion ist auf einen solchen Bericht, der zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir hier die Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien schaffen müssen, weil das die letzten zehn Jahre nicht passiert ist,

dann frage ich mich, was eigentlich die Antwort der Union darauf ist, was in den letzten 16 Jahren in puncto Investitionen, Förderung von Zukunftstechnologien und Setzung von Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen in Europa erfolgreich sein können, alles nicht passiert ist.

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Frau Kollegin Dr. Christmann, danke für Ihre Frage. Es ist schön, dass Sie sie stellen. – Als Erstes darf ich sagen: Natürlich habe ich den Draghi-Bericht zur Kenntnis genommen, wie viele hier. Die Bewertung aus dem Draghi-Bericht sieht aber etwas anders aus, als Sie es sich selbst, so möchte ich mal sagen, vorbeten, vielleicht sogar selbst vorlügen.

Das Erste ist, dass wir eine Vergemeinschaftung der Schulden – da spreche ich für jeden in der Unionsfraktion – definitiv ablehnen. Das wird es mit uns nicht geben.

Das Zweite ist – das mögen Sie ungern hören –: Das ist nicht die erste Wirtschaftskrise, die dieses Land erlebt. Ich bin schon etwas länger hier dabei. Wir haben 2008, 2009 und 2010 die Lehman- bzw. die Eurokrise gehabt. Das ging richtig ins Mark. Die damalige Regierung, bestehend aus CDU/CSU-Fraktion und ihrem Partner, der Sozialdemokratie – ihr wart damals noch besser aufgestellt –, haben andere Rezepte gehabt. Wir haben innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder Fuß fasst, dass sie Tritt hat und dass sie Mut hat. Es ist eine Initialzündung erfolgt. Da haben mir Unternehmer aus der Region gesagt: Andreas, ihr habt vieles gut gemacht. Ich glaube wieder an die Politik. Wenn das Krise ist, will ich immer Krise haben.

Zu diesem Zeitpunkt war aber etwas anders als heute. Ganz Europa, die Welt steckte in der Krise. Nur wir in Deutschland haben es nicht gemerkt. Jetzt verhält es sich unterschiedlich. Jetzt steckt die Welt zwar auch in einer Krise, aber der Welt geht es besser und bei uns sieht es schlecht aus.

Und wenn ich eines auch noch sagen darf: Was macht man denn in einer solchen Zeit? Da schafft man doch keine Verunsicherung wie der Herr Minister mit seiner Wärmepumpenstrategie, wobei er sagt: Wir dürfen uns jetzt jedes Jahr das Geschlecht neu aussuchen, dürfen aber nicht entscheiden, wie wir heizen.

Und dann noch zu sagen: Diese Wärmepumpendebatte war nur ein Test. – Mit Verlaub, Frau Dr. Christmann, die Menschen draußen waren verzweifelt, die haben geheult, sie wussten nicht mehr, wie sie ihre Existenz weiter sichern sollten. Und Sie sagen: „Das war ein Test“?

Das unterscheidet Sie von der seriösen Politik, die wir hier auf dieser Seite bei der Unionsfraktion und – ich habe den Kollegen Klein heute gehört – vielleicht sogar ein Stück weit noch bei einigen Kollegen der FDP erleben.

Sie haben die wirtschaftlichen Daten zur Kenntnis genommen: Wir schrumpfen. Wir schrumpfen infolge grüner Politik. Laut aktueller IWF-Prognose wird Deutschland übrigens in diesem Jahr die schlechteste Wachstumsrate aller führenden Industriestaaten haben. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Wenn alle anderen es besser machen, ist doch die Rezession in unserem Land hausgemacht.

Herr Habeck, Sie sehen die verschmähte Zugschlusslaterne nicht einmal mehr aus nächster Nähe. Der Zug ist Ihnen längst davongefahren. Mit Verlaub, im Hinblick auf Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land gleicht Ihr Haushaltsentwurf doch einer rauchenden Ruine. Diese rauchende Ruine sieht wie folgt aus: Kürzungen über alle Bereiche hinweg, auch über Bereiche, die Sie eigentlich jetzt stärken müssten. Aber nein, das tun Sie nicht. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: minus 116 Millionen Euro. Digitale Technologien: minus 74 Millionen Euro. Investitionsförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen: minus 63 Millionen Euro. Luft- und Raumfahrt: minus 75 Millionen Euro. Und sogar die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für Urlaub in Deutschland wirbt, kriegt 8 Millionen Euro weniger. Das sind in dem Fall sogar 20 Prozent des Haushaltstitels.

Lieber Kollege Mattfeldt, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von Sebastian Schäfer.

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Aber gerne.

Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 angesprochen. Ende 2008 hatten wir eine Staatsschuldenquote von etwas unter 65 Prozent. Ende 2010 hatten wir dann eine Quote, die bei etwa 80 Prozent des BIP lag. Halten Sie also grundsätzlich in einer wirtschaftlichen Krisensituation

eine Finanzierung über Staatsschulden, wie sie zum Beispiel auch der Draghi-Report vorschlägt, für geeignet, oder lehnen Sie das in Bausch und Bogen ab, wie Ihr Fraktionsvorsitzender das diese Woche dargelegt hat?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Ich hätte jetzt fast gesagt, was eine Kollegin gestern gesagt hat: Wenn Sie über Schulden sprechen, dann muss das für Sie etwas Mystisches, ja fast etwas Erotisches sein.

Das ist schon sehr bemerkenswert, was ich von dieser Seite hier immer erlebe.

Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Was wir 2008, 2009, 2010 gemacht haben – übrigens mit zwei Partnern, die jetzt vor mir sitzen; und das war nicht immer eine einfache Zeit – –

– Die Staatsschuldenquote ist in den auf diese Krise folgenden Jahren massiv gesunken. Das wissen Sie, vielleicht sogar noch besser als ich. Sie ist gesunken.

Es war eben so: Investitionen und solide Haushaltspolitik haben sich in diesen Jahren nicht ausgeschlossen. Was wir gemacht haben und was Sie nicht können, nennt sich Priorisieren.

Ich komme dazu gleich noch im Zusammenhang mit einem anderen Thema. Priorisieren können Sie oder wollen Sie einfach nicht.

Wir müssen es aber machen. Wir, auf dieser Seite, sind uns dieser Verantwortung bewusst – im Gegensatz zu Ihnen.

Ihre Streichliste ist ein vernichtender Schlag in die Magengrube der fleißigen Menschen unseres Landes. Dabei haben Sie, Herr Habeck, ja Geld für andere Dinge. Sie wollen für die Biodiversität im Ausland noch 635 Millionen Euro bereitstellen plus – lassen wir uns das auf der Zunge zergehen – 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen, obwohl Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof hier kritische Anmerkungen gemacht hat. Ich sage Ihnen: Diese Gelder brauchen wir doch jetzt zuallererst hier in Deutschland. Wir müssen doch erst einmal sehen, dass wir unseren eigenen Karren wieder flottkriegen.

Die gute Nachricht für die Menschen ist: Die rauchende Ruine der Ampel kann mit kluger Politik saniert werden. Das enorme Steueraufkommen – ein Rekordsteueraufkommen! –, das wir in diesem Land haben, ermöglicht dies. Man muss es nur ideologiefrei wollen. Das bringt mich zum Klima- und Transformationsfonds, der vielleicht sogar uns allen wichtig ist. Aber ich muss feststellen, dass Sie diesen genauso beenden, wie Sie ihn zum Regierungsantritt begonnen haben: Damals, Herr Habeck, tricksten Sie 60 Milliarden Euro in den Fonds. Diesen Spuk musste das Verfassungsgericht beenden. Nun legen Sie uns einen Wirtschaftsplan vor, der vor Täuschungen und Tricksereien schlichtweg nur so trotzt.

Als Spitze des Eisberges haben Sie 34,5 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant, Sie haben aber nur 25,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie also löst man als grüner Minister dieses Problem? Man bringt einfach eine 9 Milliarden Euro schwere globale Minderausgabe ein und hübscht das Budget darüber hinaus durch eine Fantasiemehreinnahme von 3 Milliarden Euro auf. Ich darf Ihnen sagen: Jeder Bilanzfälscher hätte hier mehr Skrupel.

Damit sind 12 Milliarden Euro – über ein Drittel der Ausgaben des KTF – wieder nicht gedeckt. Wir haben es eben angesprochen: Sie laufen damit mit Ansage wieder in einen massiven Förderstopp hinein. Das ist dann schon Ihr zweiter innerhalb von zwei Jahren. Unsere Bürger, unsere Unternehmen, aber auch die Kommunen vertrauen darauf, dass Sie die eingestellten Förderungen, nachdem sie beantragt wurden, auch durchziehen, sodass sie mit ihnen planen können. Wenn das wieder abgebrochen wird, Herr Habeck, zerstören Sie erneut Vertrauen.

Deshalb ein Rat: Beginnen Sie – vielleicht darf ich sagen: in den letzten Tagen Ihrer Amtszeit –

endlich mit einer seriösen Haushaltspolitik. Den Menschen im Lande wäre das zu wünschen.

Herzlichen Dank.

Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal an Sie, Herr Spahn, anknüpfen. Sie sprachen doch tatsächlich vorhin über die Transformationsaufgaben, die natürlich – schaut man sich das weltweit an, ist das nirgends anders – eine ganze Menge an Investitionen erfordern. Sie hatten diese Transformationsaufgabe, diese Aufgabe der Energiewende, die auch strukturelle Änderungen mit sich bringt, als Glaubensfrage beschrieben.

– Das können Sie alle im Protokoll nachlesen. – Sie haben es als Glaubensfrage bezeichnet.

Da möchte ich einmal in Ihre eigenen Reihen hinein appellieren, dass Sie sich mal ein bisschen austauschen. Bei Herrn Jung hat sich das zum Beispiel ganz anders angehört. Er hat in der Tat zu Recht anerkannt, dass man diese Technologien der erneuerbaren Energien inklusive Wärmepumpen braucht, dass man diese ganzen Dinge braucht,

um zukunftsfähige Energieversorgung bezahlbar und für alle erreichbar hinzubekommen.

Dieses Wissen ist in Ihren eigenen Reihen vorhanden. Aber wenn Sie es nach vorne und auf den Punkt bringen könnten, dann negieren Sie Ihre eigenen Ansätze von Wirkungsmöglichkeiten. Es unterstreicht noch mal aufs Schärfste die Konzeptlosigkeit, nämlich dass Sie noch nicht mal merken, was in Ihren eigenen Reihen teilweise an Ideen vorhanden ist, und das immerhin vonseiten Ihres Fraktionsvizes. Das finde ich wirklich bedenklich.

Ich möchte noch einmal gerade auch an diesen Zukunftstechnologien ansetzen. Sie haben ja auch dargestellt, Herr Spahn, dass in der Tat zurzeit in einem schon ernstzunehmenden Maße Unternehmen mit Abwanderung und Einstellungsrückgängen drohen. Wir sehen auch, etwa bei der Solarindustrie, dass uns ein Unternehmen verloren gegangen ist.

Was bedeutet das? Leider bedeutet es, dass die Fertigung von Solarzellentechnik jetzt offenbar in Deutschland kein Zuhause mehr hat, und das ist sehr bedauerlich. Da hätten wir – das haben wir hier heftig diskutiert, auch SPD-seitig –

uns wirklich gewünscht, dass wir uns hierzu auf eine Resilienzregelung verständigen können. Wir haben jetzt leider die Quittung dafür bekommen, dass das nicht einigungsfähig war, sodass damit dann auch etwas verloren geht. Das soll uns auch ein Warnsignal sein, weil das ja noch mal zeigt, dass wir hier handeln müssen.

In der Analyse stimmen wir überein: Es gibt tatsächlich bedrohte Arbeitsplätze. Aber was macht man aufgrund dieser Erkenntnis? Dann muss man doch dafür Sorge tragen, dass Rahmenbedingungen für Investitionen und Förderstrukturen geschaffen werden, damit diese Arbeitsplätze auch tatsächlich erhalten bleiben.

Frau Kollegin Scheer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Bitte.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Frau Kollegin Scheer, ich kann es auch ganz kurz machen, weil Sie über Technologie, die Sie nutzen wollen, gesprochen haben: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS- und CCU-Nutzung bei SPD und Grünen eins zu eins Unterstützung finden? Werden Sie dieser Technologie zum Durchbruch in Deutschland verhelfen, ja oder nein? Das kann man einfach beantworten.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, inklusive Ihrer Fraktion; sie ist auch eine selbstbewusste Fraktion. Zu jedem parlamentarischen Verfahren gehört, dass ein Gesetzentwurf erst mal eingebracht wird und dann verhandelt wird.

Dieser Gesetzentwurf wurde noch nicht eingebracht, weil wir vor der Sommerpause erst noch die Stellungnahme des Bundesrates abgewartet haben.

Damit ist Ihre Frage beantwortet.

Wenn ich jetzt genau daran ansetze, was uns tatsächlich starkmacht, damit Energie für die Industrie, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt und damit die Unternehmen im Land gehalten werden können – denn in der Tat sind auch die Energiepreise und das Verbleiben in fossilen Strukturen ein Problem für die Unternehmen –, und wenn ich mir weltweit die Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass über 11 Millionen Menschen – weltweit mit steigender Tendenz – in den Branchen der erneuerbaren Energien beschäftigt sind. In Deutschland hingegen hatten wir vor 20 Jahren einen steilen Aufwuchs, dann einen Einbruch, weil wir der Marktverdrängung von chinesischer Seite damals unter Schwarz-Gelb nichts entgegengehalten haben. Das sollte uns ein Warnsignal sein.

Jetzt haben wir mit der Ampelkoalition Voraussetzungen geschaffen, die tatsächlich für einen Arbeitsplatzzuwachs sorgen können. Wir haben im Jahr 2022 bei Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einen Zuwachs von 50 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das, Herr Spahn, ist die Antwort auf die Analyse von bedrohten Arbeitsplätzen in Deutschland.

Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss.

Liebe Frau Dr. Scheer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Wir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz.

Vielen Dank.

Joana Cotar ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen.

Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei.

Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist,

dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt.

Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.

Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck.

Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lena Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, er ist ein massiver Wirtschaftsfaktor und stärkt nicht nur die Metropolen, sondern gerade auch die ländlichen Räume in Deutschland wie zum Beispiel die Eifel, die Mosel oder die Uckermark.

Deutschland ist eines der beliebtesten Reiseziele der Welt. 223 Millionen Übernachtungen haben die Beherbergungsbetriebe im ersten Halbjahr 2024 verbucht. Im Vergleich zu dem letzten Rekordjahr 2019, also vor Corona, sind das 860 000 Übernachtungen mehr. Das zeigt: Der Deutschlandtourismus hat zu seiner alten Stärke zurückgefunden.

Der Großteil der touristischen Betriebe in Deutschland sind kleine und mittelständische Betriebe. Sie sind Arbeitgeber für Hunderttausende Menschen von der Gastronomie über den Einzelhandel bis hin zu kulturellen Angeboten, und sie bilden das Rückgrat dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges. Gerade diese Betriebe prägen den Charakter unserer touristischen Landschaft. Sie geben uns authentische Erlebnisse und bewahren die lokale Identität in einer zunehmend globalisierten Welt. Wer in einem kleinen Hotel bei mir in der Vulkaneifel einkehrt, lernt Land, Kultur und Essen hautnah von den Bürgerinnen und Bürgern der Region selbst kennen

und wird mit offenen Armen empfangen.

Und damit das, was uns als Reiseland auszeichnet, bleibt, haben wir den Mittelstand im Blick. Mit der Wachstumsinitiative werden wir auch KMUs einen Schub geben. Wir fördern Investitionen, bauen Bürokratie ab und unterstützen bei der Fachkräftegewinnung.

Im Bürokratieentlastungsgesetz IV finden sich viele Maßnahmen, die unsere Wirtschaft in der ganzen Breite entlasten werden. Es gibt aber auch etwas ganz Konkretes für den Tourismus, und zwar schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Staatsbürger/-innen ab und sorgen dafür, dass das Verfahren für internationale Gäste weiter digitalisiert werden kann. Das wird Hotels und die Belegschaft entlasten.

Unser Ziel ist ein starker, innovativer und nachhaltiger Tourismus der Zukunft. Investitionen in digitale Infrastruktur, die Förderung von regionalen Produkten und die Unterstützung nachhaltiger Reisekonzepte sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMUs im Tourismus zu sichern.

Deswegen ist es sehr gut, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Immer noch gibt es viel zu viele weiße Flecken, gerade in den ländlichen Regionen wie zum Beispiel in der Eifel. Eine flächendeckende, zuverlässige Internetverbindung ist auch für den Tourismus enorm wichtig. Denn die Gäste fordern immer mehr digitale Dienstleistungen und wollen natürlich auch ständig erreichbar und online sein.

Ich würde gerne noch einmal auf die Übernachtungszahlen zurückkommen und einen Blick auf die vielen Großveranstaltungen werfen, die wir in diesem Jahr in Deutschland hatten. Die Fußball-EM hat sicherlich das Ihre dazu beigetragen, dass die Zahlen auf einem Rekordniveau sind. Wir hatten aber auch dieses Jahr sehr viele Megastars wie Coldplay, Adele und natürlich Taylor Swift bei uns zu Gast. Dass die Stars mit ihren Tourstopps einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben, ist seit den Schlagzeilen zum Phänomen „Swiftonomics“, also dem messbaren Einfluss von Taylor Swifts Tour auf die Wirtschaft, kein Geheimnis mehr.

Große und kleine Veranstaltungen ziehen jedes Jahr Millionen von Menschen an. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche bilden durch solche Großevents Symbioseeffekte; sie befeuern sich gegenseitig. Konzerte und Events bieten nicht nur kulturellen Mehrwert, sondern stärken auch die regionale Wirtschaft. Dazu zählen natürlich auch die vielen verschiedenen großen und kleinen Musikfestivals, die zum Sommer einfach dazugehören und in ganz Deutschland stattfinden.

Für das Live-Entertainment war es ein guter Sommer, allerdings eher für die Großen. Deswegen müssen wir auch weiterhin kleine Unternehmen und Veranstalter/-innen unterstützen. Denn die kleinen Konzerte und Festivals bieten den Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen.

Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Deswegen heißt es jetzt weitermachen, die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit wir auch in Zukunft mit zu den beliebtesten Reisezielen auf dieser Welt gehören.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist seit Dienstag in dieser Haushaltswoche passiert? Wir haben über das die Menschen bewegende Thema der Migration debattiert und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt. In dieser Woche hat es aber auch erfreuliche Entwicklungen gegeben. Nachdem die Union – möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen – die Gespräche abgebrochen hatte,

hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt erklärt, dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht.

Das ist eine sehr gute Entwicklung. Denn damit rückt ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland

zur Lösung der Migrationsproblematik näher; das ist eine gute Entwicklung.

Was haben wir noch seit Dienstag erlebt? Am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen, Deutschland habe eine „strukturelle Wachstumsschwäche“. Dem ist zuzustimmen; das ist auch die Analyse der Bundesregierung. Eine strukturelle Wachstumsschwäche zu diagnostizieren, ist zugleich aber auch ein Teil Mitverantwortung und Schuldeingeständnis.

Denn strukturelle Wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre und Jahrzehnte.

Deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erwartung, dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei Ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen. Ich weiß: Sie haben vielleicht noch weiter gehende und andere Vorstellungen; das haben alle Fraktionen hier im Haus. Aber das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen.

Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird.

Was haben wir seit Dienstag ansonsten oft gehört von der Opposition? Oft: „Zu viel“, „zu wenig“, „nein“.

Lieber Kollege Mattfeldt, Sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt: Ja, also man müsse ja Prioritäten setzen.

Wir haben von Ihnen in dieser Haushaltswoche ganz viel gehört, was Sie nicht wollen; aber Ihre eigenen Prioritäten haben Sie uns noch nicht mitgeteilt. Deshalb ist die herzliche Einladung, die Öffentlichkeit doch zu informieren, was Sie eigentlich wollen.

Ganz viel „nein“, wenngleich ich zwei der Neins immerhin begrüßen kann: Das erste Nein ist das der CDU/CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene. Hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen; das ist zu begrüßen.

Und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse. Es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus, in Gespräche einzutreten. Die CDU/CSU hat gesagt, sie wolle die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr festhalten. Das ist nun eine politische Realität. Entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung. Jedenfalls sie zu ignorieren, ist keine Alternative. Das haben wir jetzt in dieser Haushaltswoche gelernt.

Übrigens, Frau Kollegin Scheer hat ja auch noch mal für eine Reform der Schuldenbremse in der Zukunft, möglicherweise in der nächsten Wahlperiode, geworben. Ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen: Die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die nächsten Jahre nach Brüssel melden müssen, und damit ist der Nettoprimärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren festgelegt. Aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher Verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse.

Es ist schlicht eine Realität auch der europäischen Regeln: Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Das können wir uns nicht von woanders herzaubern.

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen – das kann ich nicht unbeantwortet lassen –, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Finanzminister aufgefordert – öffentlich aufgefordert –, weitere Einsparvorschläge zu machen. Ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen, ich müsse weitere Einsparvorschläge machen. Das bringt mich in ein Dilemma. Denn die Einsparvorschläge, auf die wir uns haben verständigen können, die sind ja schon im Haushaltsentwurf. Der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert, wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten.

Jetzt bin ich in dem Dilemma: Entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers, weniger öffentlich zu streiten,

oder der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen. Wie ich mich zwischen den beiden entscheide, das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen.

– Ich kriege es hin, eine Lösung dafür zu finden.

Wie geht es weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen? Der Blick nach vorn: Wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen. Über die Art des Umgangs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem, aber auch in der Sache werden wir diskutieren. Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung, und am 22. Oktober werde ich die 167. Steuerschätzung veröffentlichen, die Bund und Länder dann erarbeiten werden. Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung von der AfD-Fraktion vor. Herr Brandner, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Lindner hat gerade dankenswerterweise den Herrn Bundeskanzler angesprochen. Da ist mir aufgefallen: Er ist gar nicht da. Und beim Blick in die Liste der entschuldigten Regierungsmitglieder taucht er auch nicht auf. Ich denke mal, nach der ambitionierten Rede des Bundeskanzlers am Mittwoch – den einen oder anderen hat das ja ein bisschen ans HB-Männchen erinnert – ist es eigentlich unentbehrlich, dass der Bundeskanzler dieser Debatte, dieser Schlussrunde heute folgt, weshalb ich für die AfD-Fraktion beantrage, den Bundeskanzler herbeizurufen.

Vielen Dank.

Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stelle, möchte ich Sie aber darüber informieren, dass der Bundeskanzler gerade einen Staatsgast empfängt und deshalb nicht da sein kann.

Ich möchte jetzt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung stellen. Wer für die Heranzitierung des Bundeskanzlers ist und dem Geschäftsordnungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion sowie die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir führen die Debatte fort, und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Yannick Bury.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat,

so weitgehend, dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt, die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen.

Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.

Und gleichzeitig – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wir müssen mit dem Geld auskommen, was uns zur Verfügung steht – nehmen Sie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt in Summe 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf und planen, das für das kommende Jahr noch mal zu tun.

Trotzdem haben Sie uns in dieser Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Lücke aufweist, die nicht, wie öffentlich diskutiert, nur 12,5 Milliarden Euro umfasst, sondern die in Gänze für das kommende Jahr bei weit über 50 Milliarden Euro liegt und für die Finanzplanung bis 2028 bei 74 Milliarden Euro liegt, eine Finanzlücke, bei der Sie nicht sagen können, wie Sie diese schließen wollen – und das vor dem Hintergrund, dass Sie uns noch in der Haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben, dass eine Lücke in dieser Größenordnung, eine Lücke, die nicht zumindest einstellig wird, aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Herr Finanzminister, der Regierungsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage ein Offenbarungseid für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge, über die wir hier reden. Wenn Sie diesen Haushalt so beschließen sollten, wird es konkret zur Folge haben, dass im kommenden Jahr bereits im Januar und Februar Förderprogramme gestoppt, gesperrt werden müssen, damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann, wie Sie sich das vorstellen.

Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall.

Sonst würden Sie nicht erneut im Nachtragshaushalt 2024 Coronarückzahlungen, also Coronakreditmittel, in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen und damit für die allgemeinen Haushaltsfinanzierungen verwenden wollen.

Weil auch das alles noch nicht reicht, müssen Sie die Zinsverbuchungen ändern und gleichzeitig, unter Kritik der Sozialpartner, Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Lieber Herr Minister Lindner, der Haushaltsentwurf, den Sie in dieser Woche hier eingebracht haben, gleicht dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den Sie diesem Land hinterlassen werden.

Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen im Land doch. Die Menschen im Land spüren doch, dass dieser Haushalt Auswirkungen auf das Land haben wird, dass dieser Regierungsentwurf die Unsicherheit, gerade bei privaten Investitionen im Land, nicht abmindern, sondern noch vergrößern wird. Die Menschen im Land spüren doch, dass Sie es erneut nicht schaffen, den Fokus auf das zu legen, was wirklich notwendig ist, nämlich auf Wachstum auf der einen Seite und auf eine Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit auf der anderen Seite.

Deswegen sind es nicht Mehrausgaben, die wir fordern. Es ist nicht so, dass wir sagen würden, Sie geben zu wenig Geld aus. Wir sagen: Sie geben das Geld falsch aus, weil Sie in Ihrer Koalition wieder nicht die Kraft dafür aufbringen konnten, die Schwerpunkte zu setzen, die notwendig sind, nämlich Wachstum und Sicherheit.

Stattdessen versuchen Sie weiterhin – das ist ja das haushaltspolitische Grundprinzip Ihrer Koalition –, die politischen Gräben Ihrer Koalition mit immer mehr Milliarden zuzuschütten. Der aktuelle Regierungsentwurf zeigt, dass selbst diese Strategie nicht mehr funktioniert, weil die Gräben mittlerweile so groß sind, dass das ganze Geld dafür überhaupt nicht mehr ausreicht.

Viel schlimmer ist allerdings: Diese Art von Haushaltspolitik lähmt das Land, und sie verhindert den Aufbruch, den unser Land mit all seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzial haben könnte. Sie verhindert den Aufbruch, den unser Land jetzt eigentlich brauchen würde.

Felix Döring für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte, die in dieser Sitzungswoche stattgefunden hat, wurde in weiten Teilen, auch medial, von der Migrationsdebatte überlagert, die wir aktuell führen. Und ich nehme schon wahr, dass sich der Diskurs, den wir hier führen, in letzter Zeit, aber insbesondere in den letzten Tagen massiv nach rechts verschoben hat, und das macht mir ehrlicherweise Sorgen.

– Ja, dass Sie daran ein Interesse haben, das leuchtet mir ein. Ich sehe das ein bisschen anders.

Ich finde, wir alle – und da nehme ich weder unsere Koalition noch meine eigene Partei komplett aus der Verantwortung – täten gut daran, uns mal die Frage zu stellen: Können wir bestimmte Formulierungen noch verantworten, oder sorgen die nicht eigentlich dafür, dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden, woran wir alle kein Interesse haben können?

– Ich richte mich da überhaupt nicht an Sie; denn bei Ihnen wundert mich ehrlicherweise überhaupt nichts mehr.

Ich möchte mich da insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten. Um mal damit anzufangen, wie es positiv laufen kann, und um Sie dafür zu loben: Ich finde, wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch in der Debatte rund um den Etat des Familienministeriums. Es ist ja klar, dass wir da in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist auch Ihr Job, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Sie es machen können. Wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn Lehrieder, Frau Bär und Herrn Tebroke erinnere, dann waren das gute inhaltliche Impulse, und Sie haben es auch geschafft, uns für Dinge zu loben, die Sie gut finden. So wünsche ich mir das.

Ich weiß: Es ist bald erneut Landtagswahl. Und ja, ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen eine Rede zum Haushalt gehalten, in der ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe, als ich das normalerweise getan hätte. Das ist alles überhaupt nicht der Punkt. Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage ich mich: Geht es nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner?

Ich befürchte, dass Sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen, denen Sie eigentlich überhaupt nicht helfen wollen.

Ich möchte Sie wirklich dazu anhalten – es ist ja bald Wochenende; das bietet die Gelegenheit, zur Ruhe zu kommen –, mal darüber nachzudenken: Können Sie das in dieser Form noch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Ich habe mich deshalb dafür entschieden, in den Fokus meiner Rede mal ein paar Dinge zu stellen, die für Zusammenhalt, für Integration, für die Demokratie in unserem Land stehen. Wir haben in diesem Haushalt beispielsweise wieder wundervolle Programme zur Demokratieförderung stehen.

– Ja, das kennen wir schon alles. Ich weiß, was da jetzt von Ihnen kommt. Das überrascht mich nicht. Da geht es nämlich nicht darum, dass, wie Sie immer behaupten, Antifaberufsdemonstranten bezahlt werden oder so ein Unsinn.

Für das Programm „Demokratie leben!“ beispielsweise stehen im Haushalt wieder 182 Millionen Euro drin. Damit werden unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie gefördert, bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen.

Wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm; das nennt sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich weiß, dass das auch der Ministerin ein ganz besonders großes Anliegen ist.

Das ist im Regierungsentwurf noch mal um 5 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro aufgestockt worden; das ist genau richtig so.

Wir haben im Arbeitsministerium das wundervolle Programm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt“, in dem 7 Millionen Euro stecken. Wir haben das entgegen der Planung jetzt noch mal um ein Jahr verlängert.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt laut Entwurf auch 6 Millionen Euro mehr und damit über 100 Millionen Euro. Damit stärken wir die politische Bildung.

Das Startchancen-Programm erhält 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – für genau die Schulen, die es am dringendsten brauchen.

Die Respekt Coaches, die Demokratieförderung an Schulen betreiben,

die Jugendmigrationsdienste, bei denen wir ein außerschulisches Angebot an junge Migranten machen und so übrigens gerade Radikalisierungsprozessen präventiv entgegenwirken – all das ist mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.

Ich glaube, das sind die Dinge, über die wir mehr reden sollten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe es vorhin schon angedeutet: Es werden derzeit immer wieder auch Grundgesetzänderungen von Ihnen ins Spiel gebracht, übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl. Ich habe beispielsweise ein Zitat von Herrn Spahn im Kopf, der gesagt hat: Um Bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen, müsste man sich auch überlegen, ans Grundgesetz ranzugehen. – Ich habe da einen anderen Vorschlag: Wir wollen – so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen – Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.

Dafür haben wir ohne Sie leider keine Mehrheit, aber vielleicht macht es Sinn, dass wir mal gemeinsam darüber nachdenken – Sie unterhalten sich derzeit ja so gern mit uns –: Wie schaffen wir es, wenn wir schon Grundgesetzänderungen vornehmen, diese so zu machen,

dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen, dass wir sie nicht fernhalten von Beteiligung, sondern ihnen mehr Beteiligung ermöglichen? Das ist ganz wichtig für die Zuversicht, die wir brauchen, auch in dieser Haushaltsdebatte.

Ich wünsche mir, dass Zuversicht der Geist ist, von dem diese Debatte geprägt sein wird. Ich freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Peter Boehringer für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze, vor allem für den Ukrainekrieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist.

Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung, kaschiert über eine EU-Friedensfazilität, eine 50-Milliarden-EU-Ukraine-Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss.

Dann Ihr Nachtragshaushalt 2024. Dass die Ampel wegen des völlig „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushaltsgeschichte. Dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden Euro erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Verabschiedung des Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird.

Kollege Bury sagte eben noch etwas anderes Korrektes; auch aus einem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal nicht verfassungsgemäß.

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik. Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen.

Weiterhin gibt es noch einige Milliardenrisiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität. Im Juli 2024 war ein Auftragseinbruch von minus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei E-Autos sogar minus 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025. Sie legen es, auch wenn Sie es dementieren, eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September 2025 kein Geld mehr da sein wird. Jeder neue Finanzminister wird sofort eine Budgetsperre verfügen müssen.

Oder ruft die Ampel oder ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus,

damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren können? Das ist nicht akademisch. Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des – Zitat Habeck – historischen Ukrainekampfes explizit nicht dementiert. Wann immer von Regenten Durchhaltepathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für die Bürger gefährlich und teuer.

Doch Herr Habeck sagte ja auch den für einen Wirtschaftsminister legendären Satz: Der „Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! –, so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist.

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr; Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt, in dieser Regierung gängige Praxis.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf liefert gute Ansätze für die weiteren Beratungen. Die EEG-Umlage bleibt finanziert aus dem Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren weiterhin die Wärmewende, den natürlichen Klimaschutz und unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch Klimaschutzverträge. Familien werden stärker unterstützt – durch Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Wir finanzieren Erzieher/-innen in Kitas. Und wir haben mit der Wachstumsinitiative ein großes Paket, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Klima, Kinder, Konjunktur – daran werden wir jetzt im Haushaltsverfahren konkret arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussrunde ist traditionell eine Gelegenheit, um die Woche Revue passieren zu lassen. An dieser Stelle möchte ich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Solingen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bin sehr dankbar für die vielen Helfer/-innen, Rettungskräfte und Polizisten vor Ort. Ihnen allen gilt unser großer Dank!

Was wir aber nicht machen sollten, ist, innere Sicherheit, also die Bekämpfung islamistischen Terrors, mit Migration zu vermischen.

Was ich in den Debatten in dieser Woche hier im Bundestag über Migration und Menschen auf der Flucht gehört habe, erschreckt mich. Mit welcher Hartherzigkeit, mit welcher Kälte hier über Menschen in Not geredet wurde, über Menschen, die vielfach vor islamistischem Terror und Krieg fliehen, das macht mich traurig, und das macht mich wütend.

Mit welcher Geschwindigkeit, mit welcher Erbarmungslosigkeit hier menschenrechtliche, zivilisatorische Errungenschaften infrage gestellt werden, das macht mir persönlich Angst.

Viele in diesem Haus, nicht nur die Rechtsextremen oder das Kremlbündnis, sondern auch Politiker aus demokratischen Parteien, überschlagen sich mit immer mehr irrationalen und schäbigen Forderungen. Ich will das nicht akzeptieren, und ich finde, wir als demokratische, werteorientierte Abgeordnete dürfen das nicht akzeptieren.

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Der erste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Viele Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Christen. Für sie war handlungsleitend: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Und sie formulierten das Grundgesetz angesichts des Horrors des Nationalsozialismus. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ist eine zentrale Lehre aus den Verbrechen Nazideutschlands und eine Verpflichtung zu einer menschlichen Gesellschaft.

Gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail. Er fragte mich, ob ich mitbekäme, dass wir gerade erneut auf einen Lichtenhagen-Moment zulaufen. Er meinte damit das Pogrom von 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein. Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer Mensch.

Das ist das, was diese Debatte bei vielen Menschen auslöst: Angst, große Angst. Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst – auch mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich wünsche mir, dass wir ihre Ängste und ihre Sorgen endlich ernst nehmen.

Ich wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene Binnengrenzen in einem vereinten Europa. Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.

Ich verstehe auch nicht, warum man in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage massive Grenzkontrollen anordnen will.

Für uns als vernetzte europäische Volkswirtschaft, die auf Austausch und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Partnern angewiesen ist, ist das ein großes Wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haushaltsrisiko. Ich verstehe es einfach nicht.

Und welche Pflegekraft, welche IT-Spezialistin, welcher Bauingenieur soll aus dem Ausland zu uns kommen

angesichts der rassistischen Debatten in Deutschland, die er oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung.

Ich habe einen Wunsch für uns alle für die nächsten Wochen. Ich wünsche mir mehr Besonnenheit in den Debatten und dass wir Ängste in Deutschland ernst nehmen, alle Ängste, auch die der Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Hass betroffen sind.

Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Probleme reden! Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Lösungen reden, aber nicht über Scheinlösungen und Rechtsbrüche. Lassen Sie uns alle innehalten und uns an unsere Verantwortung als Abgeordnete und als Menschen erinnern und ihrer gerecht werden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat Christian Haase das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der Haushaltswoche gesagt. Dabei strotzt dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern; er strotzt nur davon.

Namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert. Hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium? Es zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit, vorsichtig formuliert, diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen. Wenn Sie den Kurzgutachten der Verfassungsrechtler nicht trauen, dann würde ich vorschlagen, zur Expertenanhörung zu kommen. Am 23. September werden Verfassungsrechtler da sein, noch mal auf den Haushalt gucken und etwas dazu sagen: Die 32 Globalpositionen und vier weiteren Globalansätze mit rund 70 Milliarden Euro, die Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro, die fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit, die Schuldenfinanzierung der Bahn durch Darlehen und Eigenkapital, das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande, sondern vielleicht auch ein Stück weit drüber. Der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden.

Ich habe ernsthafte Zweifel, dass Sie wirklich aus Fehlern gelernt haben; Kollege Bury hat das eben schon mal erklärt. Aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt noch mal: Die Rückführung von Mitteln aus dem verfassungswidrigen WSF-E als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das, was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde. Das ist ein Problem. Dem muss man sich doch stellen.

Ich habe keine Lust, zum Verfassungsgericht zu gehen – das ist ja kein Selbstzweck –, sondern ich möchte, dass wir hier einen Entwurf beschließen, der der Verfassung genügt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein.

Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun?

Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein.

Wir müssen unsere Einnahmebasis in diesem Land erhalten.

Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt.

Der Finanzminister stellt dazu fest – da hat er wieder nur teilweise recht; ich zitiere –: Wachstumsbremsen Nummer eins seien die Bürokratie und die zähen Genehmigungsverfahren. Unbestritten, das sind Dinge, die würde ich auch anders angehen, wenn ich an der Regierung wäre. Das bin ich aber nicht; das können Sie selbst ändern.

Wir hatten eben die Debatte zur Wirtschaftspolitik; ich habe sie noch im Ohr, Jens Spahn hat das sehr gut dargestellt. Die Wachstumsbremse in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren, die Wachstumsbremse in unserem Land ist die verfehlte Klima- und Energiepolitik. Die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland hat einen Namen und heißt Habeck, meine Damen und Herren.

Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre. „Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind.

Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob Sie den Kompass richtig gestellt haben. Wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen, meine Damen und Herren?

Gegen diese Politik – das sage ich Ihnen auch eindeutig – kann man nicht ansubventionieren. Der Bundesrechnungshofsbericht zu den Subventionen – ich will gar nicht auf die Agrarhilfen und die Pendlerpauschale eingehen; zu denen stehen wir – stellt fest, dass die Subventionen seit Beginn der Krise unter Ihrer Regierung um 35 Milliarden Euro – sage und schreibe 35 Milliarden Euro! – angestiegen sind. Vorher waren es 10 Milliarden Euro, jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Da gibt es doch ein Potenzial, wo Sie mal darüber nachdenken können, ob Sie das Geld nicht besser in diesem Land einsetzen können.

Der zweite Punkt, den Sie angehen müssen, ist das Thema „Menschen in Arbeit bringen“. Da höre ich ja immer vom Jobturbo, der durchs Land gehen soll wie ein Hurrikan. Vor Ort kommt kein Lüftchen an. Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, indem Sie das Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren.

Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben. Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für Demokratie, dass wir uns darüber auseinandersetzen.

Das Thema hat aber auch Kostenfolgen.

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Wir geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann.

Herr Kollege.

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht, an denen Sie sich abarbeiten können.

Schönen Dank.

Der Kollege Otto – William – Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Sie eigentlich können und wissen.

Ich will Ihnen zustimmen, dass wir den Diskurs brauchen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass wir den hier auch haben. Aber er ist von Ihrer Seite nicht konstruktiv. Er ist von Ihrer Seite alleine destruktiv. Sie sagen, was alles nicht in Ordnung ist – zugestanden; das ist Ihre Aufgabe. Aber es ist auch Ihre Aufgabe, konstruktiv zu sagen, wie Sie es machen wollen.

Und da kommt von Ihnen nichts. In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr.

Letztlich kommt die Nagelprobe, Kollege Haase: Wird es wie beim letzten Mal so sein, dass man sich eigentlich sogar noch schämen und zugeben muss, dass die AfD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben – konkret; ablehnbar, aber okay – und Sie keine gestellt haben? Ich glaube, dass dies das Schlimmste für diese Demokratie wäre, was in dieser Zeit passieren könnte, und hoffe, dass Sie in sich kehren und viele Anträge stellen. Sie werden es nicht schaffen, so viele zu stellen, wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht hat; aber okay. Aber ich bitte Sie wirklich, das zu tun.

Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Haase zulassen, der gerne nachfragen möchte?

OttoFrickeFDPOtto Fricke (FDP):

Aber selbstverständlich.

Bitte schön.

ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU):

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht; man liest ja im Haushalt sehr, sehr viel, und man kann nicht jede Bundestagsdrucksache lesen. Aber ich glaube, wir haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen.

Und wir haben auch gesagt, wie wir das Bürgergeld besser ausgestalten wollen. Diese Anträge liegen alle vor. Die kann die Regierung umsetzen, und das wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe von Ausgabepositionen im Haushalt haben.

OttoFrickeFDPOtto Fricke (FDP):

Herr Kollege Haase, ich bin sicher, Sie wollten sich jetzt nicht setzen, weil ich ja noch auf Ihre Frage antworte. – Das ist alles schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt sie! -

Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege Haase.

Das Zweite. Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Union gerade gegangen; ich kann mir schon denken, warum er immer bei meinen Reden geht.

– „Weil er es nicht mehr hören kann“, ja, manchmal ist das eben schwer. Am schlimmsten ist es, die Wahrheiten zu hören, wenn man an der Stelle sitzt.

Ich will zur CDU/CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen: Wenn Sie das alles kritisieren, was diese drei Koalitionsfraktionen machen,

und Sie ja vor Kraft kaum laufen können, weil Sie in der nächsten Legislatur nach Ihrer Ansicht an der Regierung sind: Mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur?

Mit uns wollen Sie es nicht, obwohl wir doch diejenigen sind, die angeblich mit der Schuldenbremse auf Ihrer Seite sind.

Wollen Sie das dann mit den anderen beiden machen? Glauben Sie, mit denen könnten Sie das durchsetzen?

Nach meiner Meinung ist das der tiefe Grund, warum Sie keine konkreten Vorschläge machen. Sie sind nämlich inhaltlich ein Scheinriese, der weiß, dass, wenn er an die Regierung kommt, er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann, was er jetzt behauptet.

Meine Damen und Herren, fachlich will ich noch eine Anmerkung machen. Es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert. Das ist sehr gut, dass der Hof zitiert wird. Und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes, wie man es besser machen kann. Aber der Hof ist auch nicht sakrosankt.

Herr Kollege Bury, zum Thema Zinsen nur mal ein Hinweis: Derselbe Hof, der jetzt sagt: „Also das, was ihr bei den Zinsen macht, das geht gar nicht“, schrieb 2018 wortwörtlich: „Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen“, also genau das tun, was wir jetzt machen. Und jetzt, wo wir es machen, sagt der Hof: Nee, nee, nee, jetzt nicht.

Also, da sage ich ehrlich – da stimme ich dem Kollegen Haase zu –: Hören wir die Sachverständigen in der Anhörung genau an und schauen dann, was wir besser machen können. Und schauen wir nicht nur auf das, was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist.

Zum Schluss. Meine Damen und Herren, die drei Sprecher, aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr, sehr viel Arbeit. Wir werden erleben, dass sich in den nächsten Monaten, wenn die Voraussetzungen für den Beschluss kommen, noch einiges verändern wird. Wir hoffen, zum Guten; aber zum Guten nur, wenn wir sehen, dass dieses Land das auch kann – in diesem Land steckt so viel –, wenn wir optimistisch und nicht destruktiv darangehen, wenn wir schauen, was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind, die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mithilfe der CDU/CSU kleingemacht werden dürfen. Fortschritt heißt, man muss auch bereit sein, fortzuschreiten und Dinge zu tun, und darf nicht einfach nur meckern.

Schließen will ich nicht mit Shakespeare, Frau Präsidentin, sondern, weil er 2002 mein erster Fraktionsvorsitzender war, mit Wolfgang Gerhardt, der heute verstorben ist:

„Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden, die eine innere Demokratie stabilisieren. Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung, das ist das Leistungsprinzip, das ist die Toleranz.“

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf den Tribünen! Für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort, das auf viele Lebenssachverhalte zutrifft: Um zum Kern einer Geschichte zu gelangen, muss man ihren Anfang kennen. Dies gilt ebenso, Herr Kollege Lindner, für diesen Bundeshaushalt. Er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen. Denn dieser Haushalt drückt letztlich den Erfolg eines Landes in Bezug auf seine Politikfelder aus, die da wären: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik. Zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur: Solingen, Mannheim, Brokstedt. Das zeigt Ihr Versagen.

Aber gehen wir, wie das Sprichwort es empfiehlt, zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes, und der, liebe Kollegen der CDU/CSU, liegt zweifelsohne bei der Regierungsübernahme von Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder. Und da scholzen Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU!

Die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses in Zahlen gegossene Haushaltskonvolut mitverantwortlich. Seit 2005 haben Sie sich auf den Reformen der Agenda 2010 ausgeruht. Sie haben den Atomausstieg mitgetragen, den Ausstieg vom Ausstieg, meine Damen und Herren. Sie haben die Grenzen 2015 geöffnet. Sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in Armut, in Altersarmut getrieben, Sie haben sie enteignet und die Inflation vorangetrieben. Sie tragen für diesen Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause.

Sie haben ausnahmslos versagt. Nehmen wir mal ein Beispiel: Sie zahlen über 31 Milliarden Euro in eines der ineffizientesten Sozialsysteme ein; es nennt sich EU. Das Prinzip: Ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder, die sich in keiner Weise ändern – Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Portugal –, bis dieses Land – Deutschland – auf dem Niveau dieser Länder angekommen ist. Und nichts anderes ist es beim Bürgergeld; das ist die Blaupause für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Sie tragen für die Armut weiter Bevölkerungskreise und diesen Haushalt die Schuld und dafür, dass die Steuereinnahmen eben nicht mehr sprudeln, meine Damen und Herren.

Kommen wir mal zu einzelnen dieser exzessiven Mittel. Sie dehnen, weil Sie kein Geld mehr haben, Sondervermögen und Sondersachverhalte aus, beispielsweise bei der Infrastruktur: Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn – ein glatter Umgehungstatbestand. Die Zinsen zahlt übrigens der Geldgeber. Eigentlich gibt es das nicht; aber das hatten wir schon mal: Negativzinsen. Letztlich hat da der Geldgeber noch den Schuldner belohnt, meine Damen und Herren. Die EM 2024 hat der gesamten Welt gezeigt, dass Deutschland mittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist. Und dafür tragen Sie alle hier Verantwortung, meine Damen und Herren.

Die langfristigen Konsolidierungszwänge schieben Sie auf 2028. Sie legen also den Regierungen in der Zukunft jetzt schon unmögliche Dinge in die Wiege. Die Coronaschulden, die wir aufgebaut haben, waren gar nichts dagegen. Denn im Coronajahr 2021 zahlten wir noch 4 Milliarden Euro Schuldendienst; mittlerweile zahlen wir 38 Milliarden Euro Schuldendienst. Durch die vielen Schulden, die Sie aufnehmen, wird die Schuldenlast weiter steigen. Auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt, und dafür tragen Sie alle Verantwortung.

Eigentlich ist das Loch noch viel größer. 9 Milliarden Euro fehlen in der GKV – Herr Lindner, hören Sie bitte zu, bevor Sie mit dem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen! –, weil Sie für die Bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahlen. Wer soll das schultern? Natürlich Sie als Beitragszahler, meine Damen und Herren, und die Unternehmen. Ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle.

Und überhaupt: Durch Ihre Wachstumsoffensive – an schneidigen Worten und Bezeichnungen hat es dieser Doppel-Wumms-Regierung ja noch nie gemangelt – erwarten Sie 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, und das durch Maßnahmen, die Sie noch nicht beschlossen haben. Was rauchen Sie eigentlich so in den Kabinettssitzungen?

Das hätte ich auch ganz gerne. Sie bauen Luftschlösser. Sie tricksen, täuschen und tarnen. Das lassen wir und hoffentlich auch die Wähler in Brandenburg Ihnen nicht durchgehen.

Der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung beklagen, über mangelnden Wohnraum, überlastete Krankenhäuser und Schulen und Kindertagesstätten, dann ist dies auf einen der schicksalsschwärzesten Tage, den Frau Merkel und die CDU/CSU zu verantworten haben, zurückzuführen.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich alle! Machen Sie Platz für eine AfD-geführte Regierung!

Eines noch – ich mache Herrn Fricke ein bisschen nach, allerdings etwas globaler –:

Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist zu Ende.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Die „Buddenbrooks“ waren nie aktueller als heute.

Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Das Gleichnis der „Buddenbrooks“ trifft sehr gut auf Sie alle zu.

Vielen Dank.

Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert. Vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratungen und im November dann die Verabschiedung des Haushalts 2025.

Am Ende dieser ersten Haushaltswoche möchte ich an das Thema „internationale Partnerschaften“ anknüpfen. Daran lässt sich zeigen, dass man die Dinge zusammendenken muss.

Die Welt verändert sich grundlegend. Diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen der letzten Tage zugrunde. Ohne Verbündete geht es nicht. Das sehen wir in diesen geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich.

Deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig, dies auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export; den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben. So haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut. Ich finde, es ist wichtig, sich das immer wieder bewusst zu machen.

Dazu mal ein Beispiel: Letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze, unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht. Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Es verarbeitet Kakaobohnen, die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und Ghana importiert. Dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen, auf sichere Lieferketten und gute Beziehungen sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern. Das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft.

Ich möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für Kakao Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Farmen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben, die im Schnitt nur zwei, drei Hektar Land bewirtschaften. Wir sprechen weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten. Sie unterstützen wir durch verschiedene Programme, damit sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können. Wir helfen damit, Armut weltweit zu bekämpfen, und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene, global vernetzte Wirtschaft. Wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen, dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehungen mit diesen Ländern angewiesen.

Werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen, den Export. Deutschland ist eine Exportnation, die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist. Jeder zweite Euro wird hierzulande mit dem Export verdient, und fast jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Man könnte also auch sagen, dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit beruht. Und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind, liegt es in unserem Interesse als Handelsnation, unsere internationalen Beziehungen zu stärken – heute mehr denn je –,

wie es auch Ministerin Svenja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat. Deshalb ist es nicht nur klug, sondern auch unbedingt erforderlich, dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen, für internationale Kooperationen und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatungen. Dabei schauen wir uns das, worüber wir hier reden, genau an, nämlich die Frage, wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gemacht. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten, wie wir sie diese Woche geführt haben, verhandelt eine Gesellschaft, wer sie sein will, wohin sie gehen will, wie sie die Lage einschätzt. Das tut jede Fraktion für sich, das tun Regierung und Opposition und vermutlich jeder einzelne von uns.

Die Fraktion rechts außen und eine Gruppe, die, aus meiner Sicht: fälschlicherweise, gerade links außen sitzt,

haben sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden. Und die Frage ist: Wie reagieren eigentlich die anderen darauf? Wie reagieren wir als demokratische Parteien, als demokratische Fraktionen, als Menschen, die sich zwar aus unterschiedlichen, aber, wie ich sagen würde, jeweils hehren Motiven dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, darauf, dass in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist?

Mein Vorschlag wäre, dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und auch über diesen Haushalt, über all das, was im nächsten Jahr ansteht, in aller Ehrlichkeit reden. Das ist ein Anspruch an die Regierung – dazu komme ich gleich – und auch ein Anspruch an die demokratische Opposition. Ist es denn in der derzeitigen Lage, in der ja nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht.

Ist es wirklich klug, in einer Welt, in der die Feinde der Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen auf uns einwirken, unser internationales Engagement infrage zu stellen oder zu diskreditieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist? Ich glaube, nicht.

Ist es klug, in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft die Verächtlichmachung, den Angriff mit voller Härte immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen, anstatt zu fragen, was wir in dieser Gesellschaft gemeinsam bewältigen und gemeinsam erreichen können? Ich glaube nicht.

Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament.

In der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären. So, wie er jetzt vorliegt, kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden. Aber was bedeutet das?

– Ich versuche gerade, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen, wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen können.

Und von Ihnen kommt wieder nur Häme. Machen Sie das so, aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie davon dauerhaft profitieren!

Glauben Sie bitte nicht, dass diese Herangehensweise nicht dazu führt, dass der Ast, auf dem Sie sitzen, droht abzubrechen!

Lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie die Lage ist!

Dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte. Dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Union, ist doch ehrlicherweise auch nicht das größte Übel, das diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat

oder zu Gesicht bekommen wird. Er ist Ausdruck von großen Problemen, die dieses Land hat. Er ist Ausdruck dessen, dass unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt, die es nicht gut mit uns meinen. Er ist Ausdruck dessen, dass wir, ja, noch immer in einer schwierigen Krisensituation leben, in die wir uns in der Vergangenheit selbst hineinmanövriert haben. Er ist Ausdruck dessen, zu versuchen, herauszukommen aus dieser Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich möchte uns allen die Bitte mit auf den Weg geben – und ich schließe meine eigene Fraktion ein –, das nächste Jahr, aber erst einmal die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, um zu schauen, was unter den gegebenen politischen Umständen einer Koalition, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die sich aber gemeinsam dafür entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen, möglich ist, und gleichzeitig die demokratische Debatte darüber zu führen, was an den politischen, an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden kann, damit wir es denen, die ganz rechts und ganz links sitzen, nicht leicht machen.

Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet.

In der Hauptrolle:

die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –,

die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen.

Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland.

Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik.

Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.

Die Filetstücke des Bundes

werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen,

und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber,

der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht.

Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt.

Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –:

Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger. Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin.

Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden.

Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –,

und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen.

Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege,

die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben! Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist.

Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –,

und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren

und noch weniger investieren.

Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben –

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU):

– wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige.

Erstens. Es ist tatsächlich unglaublich schwierig, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich im Regierungsentwurf enthalten. Ich denke da an die Sicherheitsmilliarde für unsere Sicherheitsbehörden. Ich denke aber auch an die Rekordinvestitionen beispielsweise in unser Schienennetz. Trotzdem gibt es in den nächsten Wochen viel zu tun; denn wir von der SPD-Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf.

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können.

Eine weitere Erkenntnis: Die Opposition kritisiert in jedem Ressort nahezu alles, Kritik bei den kleinsten Kürzungen, Kritik auch dort, wo der Ansatz eins zu eins fortgeschrieben wird, ja sogar dort, wo große Aufwüchse kommen, beispielsweise bei unseren Sicherheitsbehörden. „Völlig inakzeptabel, viel zu wenig“, sagt die Union. Überall soll es mehr sein: für Bildung, für die Schiene, für Landwirtschaft, für Gesundheitsversorgung.

Aber dann zu sagen, dass die Ampel zu wenig spare, dass sie priorisieren müsse, und das ohne einen eigenen konkreten Vorschlag, das, finden wir, geht so gar nicht.

Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an die Bereinigungssitzung im letzten Jahr, als die Union keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hatte. Es gab viel Kritik, wenig Substanz.

Ich bin gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner.

Weil die CDU/CSU hier eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt, sollten wir, finde ich, auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste,

bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war. CDU-Digitalminister Strobl hielt das für „unzumutbar“. Dabei konnte die Förderung ja schon nach wenigen Wochen weitergehen. Und was hören wir jetzt aus Stuttgart? Derselbe Digitalminister Strobl verkündete schon im Juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau.

Das ist bitter für die Kommunen, die bereits eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10 Prozent plötzlich 50 Prozent Eigenanteil leisten sollen, nur weil der zuständige CDU-Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt hat. Tja!

Jetzt soll nach monatelanger Hängepartie doch noch eine Lösung gefunden werden. Ich bin gespannt.

Meine Erkenntnis ist aber, dass die Union hier mit Steinen wirft und gar nicht bemerkt, dass sie selbst im Glashaus sitzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel ist der Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen die Fördermittel des Bundes im Losverfahren zuzuweisen. So viel zum Thema Glücksspielpolitik, Florian Oßner. Fördergelder des Bundes aus der Tombola des Landes – das nenne ich mal entscheidungsschwach. Es ist jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung.

Erst der nachvollziehbare Protest aus den Kommunen hat jetzt wohl langsam zu einem Umdenken geführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese Beispiele zeigen – das ist eine weitere Erkenntnis dieser Woche –: Die Union formuliert Forderungen, die sie selbst vor Ort überhaupt nicht umsetzt. Auf Schwäbisch: Ich finde, Sie sollten erst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Fazit: Das wird noch ein ganz schönes Stück Arbeit – harte Arbeit –, bis der Haushalt 2025 endgültig steht. Ich kann für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Koalitionspartner sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, Entscheidungen zu treffen. Schön wäre es, wenn Sie das auch täten.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Das muss sich ändern.

Der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren: Die Brücken in Deutschland sind marode. Es war nicht mehr die Frage, ob eine Brücke zusammenbricht, sondern wann.

Trotzdem geben Sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus. Wir erwarten endlich ein wirksames Brückensanierungsprogramm, um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren, meine Damen und Herren.

Sie wollen stolz sagen: Die nächste Generation wird weniger Schulden erben. – Die Schuldenbremse wird heiliggesprochen. Allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen. Doch das können die Kinder ja auch nicht mehr; denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen.

Und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Priorität. Ein neues Schwimmbad kostet circa 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.

Sie könnten also, wenn Sie nur auf einen Panzer verzichteten, sieben neue Schwimmbäder bauen. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, meine Damen und Herren.

Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande.

Allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse ein viel schwereres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer, und Sie laden die Krisenkosten auf die Menschen ab, die jetzt schon zu wenig Geld zum Leben haben. Das versprochene Klimageld verweigern Sie. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3 300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar. Ich finde, eine Vermögensteuer ist endlich überfällig, meine Damen und Herren.

Aber Sie, insbesondere von der FDP, reden lieber über 20 Euro weniger beim Bürgergeld. Sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition, die Vermögende noch reicher macht.

Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt. Demokratie, meine Damen und Herren, darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden. Demokratie muss alltäglich gelebt werden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza. Wir arbeiten daran, unsere Wirtschaft in eine dekarbonisierte Wirtschaft umzubauen. Die Innenpolitik muss auf Angriffe durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus reagieren. So ein Budget versucht, diesen Krisen zu begegnen. Wir wissen alle: In einer Welt, in der es so viele Krisen gibt, ist dieses Budget natürlich nur eine Annäherung an die Frage, wie wir mit begrenzten Mitteln das Bestmögliche für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie erreichen.

In dieser Zeit brauchen wir eine Regierung, brauchen wir ein Parlament, das Verantwortung übernimmt. Das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen. Das müssen wir auch tun; denn wir haben einen enormen Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wir haben vielleicht auf dem Papier keine Schulden gemacht. Aber in unserer Infrastruktur, an den Brücken, auf den Straßen, bröckelt es aufgrund von Schulden, die auf dem Papier nicht sichtbar waren, die aber jetzt zum Vorschein kommen werden. Wie zum Hohn hat die Union für die nächste Sitzungswoche einen Antrag aufgesetzt, in dem sie fordert, Behelfsbrücken bauen zu lassen, während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wohin uns der Investitionsstau der letzten Jahre geführt hat.

Am Montag dieser Woche hat Mario Draghi den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 800 Milliarden Euro beziffert. Auch Deutschland ist gemeint, wenn von Investitionsstaus in Europa gesprochen wird; es wurden schon viele Beispiele genannt. Dieser Haushaltsentwurf enthält Investitionsausgaben in Höhe von 81 Milliarden Euro und damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6 Prozent – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit.

Wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft, der sich freut, dass alles kaputtgeht, aber selbst nicht konstruktiv mitspielt. – Ich glaube, das ist einer Oppositionspartei nicht würdig. Wir wollen doch mehr Konstruktivität.

Vor ungefähr zwei Jahren war ich zum ersten Mal beim THW Eichstätt und habe mir deren Liegenschaft angeguckt. Was durfte ich da sehen? Risse in der Wand, Gebäude funktional falsch getrennt. Jeder dort war ein Einparkartist; so eng musste man in die Garage einfahren. Am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt, und ganz hinten war noch so ein dunkler, schwarzer Raum – das war vielleicht mal die Dusche – als weitere Umkleide.

Diese Unterkunft zeigt ganz gut, wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen.

Wir sind dabei – wir werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden.

Deswegen haben wir diese Probleme, unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen.

Dieses Klein-Klein der Union sieht man an vielen Stellen. Wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen. Für unsere Sicherheit ist vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz, in der ja sehr viele Unionsinnenminister bremsen, ein Hindernis.

Nehmen wir zum Beispiel die Helfergleichstellung. Alle sagen, das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Helferinnen und Helfer, die im Einsatz sind, sollen die gleichen Rechte haben, die gleiche Versicherung, die gleiche Lohnfortzahlung. – Dann kommt der Beschluss der IMK. Da gucken wir rein und lesen: Das lösen wir; das harmonisieren wir.

Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht. Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern –:

Jedes Land muss mal selbst gucken; es ist kein Handlungsbedarf zu sehen. – Es ist doch sehr schade, dass unsere Sicherheit am Ende ausgebremst wird durch das Klein-Klein der Innenministerkonferenz.

Das ist eines der Beispiele, wo die Union das Klein-Klein weiterführt, obwohl wir doch die großen Linien brauchen.

In dieser Zeit gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und das machen wir als Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in die Verhandlungen; jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land aus diesem Vorschlag rausholen. Da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen, und darauf freue ich mich auch.

Für das BSW spricht Amira Mohamed Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Ihre gute Laune, Herr Lindner, die Sie bei Ihrer Rede hier gezeigt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik; aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken. Kündigungen und Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen; Zehntausende haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft, aber auch in Bildung, in die Infrastruktur. Hier muss man doch jetzt klotzen und darf nicht immer nur kleckern.

Und was tun Sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten? Dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild.

Da zahlen alle in die Rentenkasse ein, natürlich auch die Politiker, und deshalb sind die Renten dort viel höher. Das geht doch auch bei uns.

Was tun Sie dagegen, dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird? Und nein, Herr Scholz, die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Wo leben Sie eigentlich?

Kippen Sie endlich die sinnlosen Energiesanktionen! Senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie! Das muss doch jetzt passieren.

Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren.

Über 90 Milliarden Euro für Kriegsgerät, Militär und Verteidigung in diesem Jahr – so viel wie noch nie! Unser Land wird dadurch aber nicht sicherer,

genauso wenig wie durch die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Im Gegenteil! Aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben. Und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist unglaublich! Das alles geht so wirklich nicht.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Problemen bei Wachstum und Beschäftigung sowieso. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie uns zu Ihrem Problem erklären, nicht die Wirklichkeit, nicht die Aufgabe.

Sie denken, wir sind das Problem.

Ich dachte, Sie wollten Ihre Politik besser erklären. Dafür wäre heute ein toller Moment gewesen. Schön, dass ihr euch mit uns beschäftigt. Ich kann nur sagen, das wäre nicht nötig gewesen; denn die Aufgabe ist, seine Arbeit zu machen.

Ihr macht eure Arbeit nicht, und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht, die Regierung, die sie tragen, zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf zu zwingen. Ich muss sagen, mich erschüttert das.

Denn genau das war die Aufgabe, und ihr habt alle zusammen versagt. Die Ampel hat fertig.

Was machen wir jetzt? Wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten. Für uns ist es entscheidend wichtig, dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen. Wir alle haben Wahlkreise, in denen die Hütte brennt. Auch bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte, und es wäre doch gut, wenn Sie etwas unternehmen würden, Herr Minister der Finanzen, was Wachstum und Beschäftigung stärkt.

Jetzt haben Sie die Wachstumsinitiative genannt. Die Wachstumsinitiative ist ein Witz. Sie greifen den Menschen in die Tasche; Sie erhöhen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das ist die logische Konsequenz Ihres Haushaltsentwurfs, der in diesen Bruchstücken vorhanden ist. Sie wollen weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, weil Sie die Arbeitskosten erhöhen.

Viermal in dieser Legislatur haben Sie den Rentenzuschuss gekürzt. In der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen – ich höre, es ist mindestens das Doppelte –, weil die Rehaleistungen für die Bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos. Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht.

Sie machen die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit, noch größer.

Ich kann nur fragen: Warum eigentlich? Warum trennen Sie nicht sorgfältig zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt? Weil Sie am Ende sind. Das wissen wir auch.

Sie versagen auch da, wo es um Einnahmen geht. Angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt, das – Vorsicht! – Bundesfinanzkriminalamt, mit der mit Abstand größten Financial Intelligence Unit der Welt. Bitte schön!

Nur gut 40 Prozent der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FIU befasst; das schreibt der Bundesrechnungshof. 200 Stellen müssen vom Zoll rübergeschoben werden.

Der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet,

weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht

und er von Ihnen auch noch fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat.

Ich kann nur sagen, ich mache mir wenig Hoffnung, dass es bei den Einnahmen vorangeht. Also, wie Sie die Einnahmeerwartungen, die Sie selbst im Haushalt aufgestellt haben, erfüllen wollen, weiß keiner.

Der Personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche. Wir müssen die Zahlen schon vorher haben, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass die Parteigänger in den Häusern versorgt werden. Mal sehen, was aus den Teilnehmern des F-Chats im Bundeswissenschaftsministerium wird – „F“ für „FDP“. Also, wir werden ganz sicher darauf schauen. Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aber gar nichts zu tun.

Und dazu, dass die Koalitionshaushälter das mitmachen, kann ich nur sagen: Was für ein Drama!

Sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen. Erwarten Sie also nicht von uns, dass wir Sie ernst nehmen!

Tschüss, Ampel!

Der Wähler kann es kaum abwarten – ich auch nicht –, bis es dann seriös weitergehen kann.

Ich möchte herzlich dem Bundesrechnungshof für seine Haushaltsanalysen und seine Arbeit danken. Wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen, viel mehr. Wir werden mehr und bessere Informationen brauchen, ein geschärftes Reporting und eine Rechenschaftskultur. Ich freue mich darauf.

Ich bin am Schluss meiner Rede; aber Sie sind am Ende.

Danke schön.

Das Wort für die SPD hat Svenja Stadler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Eine Woche Haushaltsberatungen liegt jetzt hinter uns.

– Ja, die Woche war schön, in der Tat.

– Das erzählen wir nicht.

Ich sage im Rückblick: Wir haben doch eine Menge erleben dürfen, wie ich finde.

Wir erleben hier vorne eine Diskussion: Wer macht jetzt den besseren Vorschlag in Bezug auf die GMA – die Regierung oder das Parlament? Ich habe jetzt verstanden: Der Ball liegt wieder bei der Regierung, –

zumindest wenn ich die Diskussion von Herrn Rohde und Herrn Lindner noch richtig im Ohr habe.

Dann haben wir wirklich einen emotional aufgeladenen Kanzler gesehen,

der über das Migrationsdrehbuch des Herrn Merz sichtlich irritiert war. Wir haben deutliche Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius gehört, der die Verantwortlichkeit für den maroden Zustand der Bundeswehr und das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell alles dafür tut,

dass wir effizienter, moderner, aber eben auch verlässlicher werden. Wir haben auch eine, wie ich finde, total konstruktive Diskussion über die Finanzierung der Krankenhausstrukturreform gehört,

die gezeigt hat, wie wir nach geeigneten Konzepten suchen.

Und – das ist in so einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben auch – das ist nicht immer der Fall in einer Haushaltswoche – kurz fachpolitisch diskutiert. Das war auch richtig und wichtig in dieser Woche. Wir haben das Sicherheits- und Asylpaket beraten. Damit haben wir auf den Messeranschlag von Solingen reagiert.

Das ist wichtig, um unseren Auftrag zu erfüllen, als Staat für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wenn man also zurückblickt, dann erkennt man, dass das eine sehr interessante Woche war. Es war vor allen Dingen interessant, zu sehen, welche Forderungen gestellt und welche Kritikpunkte angebracht wurden. Gleichzeitig hat sie, wie ich finde, eine gute Auseinandersetzung gezeigt, weil wir immer wieder um die besten Lösungswege ringen. Wir machen es uns einfach grundsätzlich nicht leicht.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich sehr gespannt bin, was jetzt folgt. Wird es so sein wie 2023, dass die Union gut brüllt und anschließend nichts liefert?

Oder werden wir dieses Mal eine Union erleben, die eine serviceorientierte Opposition ist

und Änderungsanträge einbringt?

– Ich rede ja nicht von Ihnen; ich rede von der Union. Von der erwarte ich Inhalte und eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Zukunft zu gestalten

Wir als Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass wir am Ende dieser Beratungen einen Haushalt haben, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können, und mit dem wir den Frieden bewahren

und gute Arbeitsplätze schaffen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der gelb-roten Karten, die wir Ihnen in dieser Haushaltswoche zeigen müssen, wird leider nicht weniger.

Auch bei dem Thema, das mich am Ende dieser Haushaltsberatungen umtreibt, müssen wir als Opposition Ihnen eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben. Sie betrifft das Thema Altersvorsorge. Wie bei so vielem: Das Thema ist erkannt und auch in Ihrem Koalitionsvertrag benannt, doch geschehen ist bislang

noch nicht allzu viel.

Ja, die involvierten Ministerien, das BMAS und das BMF, haben entsprechende Vorschläge mit dem Rentenpaket II, zur Weiterentwicklung der Betriebsrente und mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt. Hinter den Kulissen, in den Ressortabstimmungen, hat es aber Ewigkeiten gedauert, bis man sich zumindest noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte. Bei der konkret zu beratenden Gesetzesformulierung heißt es aber, wie bei allen anderen Ampelkündigungen: Warten; wir sind in der Abstimmung.

Zumindest das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt; aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt.

So heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr: Warten. Genau das ist es aber, was die Bürger und auch uns seit nunmehr drei Jahren an der Ampel vergrämt: ankündigen, lange warten, schließlich einigen, verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder Infragestellung des Kompromisses. Verlässliche Politik sieht anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der Altersvorsorge ist aber dringend geboten, und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um. Denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt.

Als Union stehen wir zu dem bewährten Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben.

Unser Ziel muss es sein, die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nur noch weiter massiv einschränken. Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts.

Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben.

Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren. Ich nenne als Stichworte für die guten Ansätze nur: die Lockerung der Beitragsgarantie bzw. den Verzicht darauf, die Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Riester-Verträge, die auf jeden Fall miteinbezogen werden müssen.

Ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben. Hierzu haben wir Vorschläge erarbeitet, die helfen, gerade diese Gruppen an eine zusätzliche private Vorsorge heranzuführen.

Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Verfahren die Altersvorsorge konstruktiv, nachhaltig und langfristig sichern! Das sind wir und das sind Sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. An unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen.

Vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Das Wort hat Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen jetzt und Ihrer Zugfahrt steht noch meine Rede. Ich werde versuchen, meinen Teil dazu beizutragen, dass Sie Ihren Zug bekommen, Frau Kollegin Esdar.

Wenn man als Letzter in dieser Debatte spricht, hat man ja die Chance, noch ein bisschen auf das zu reagieren, was in dieser Debatte und in dieser Woche gesagt wurde. Wir haben zwei Debattenstränge erlebt. Wir haben zum einen die allgemeine Finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister und diese Schlussrunde erlebt, die geprägt waren von den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern, und zum anderen haben wir dazwischen die Fachdebatten erlebt.

Das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war relativ simpel: Ist ein Titel gestiegen, war es Geldverschwendung, ist ein Titel abgesenkt worden, ist es Deutschlands Niedergang. Ein Problem hatten Sie einzig und allein dann, wenn sich nichts verändert hat. Dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert. Das war die fachpolitische Debatte.

Otto Fricke hat gerade die Frage in den Raum gestellt: Was schlägt sich eigentlich am Ende in konkreter Haushaltspolitik nieder? Also, was aus den Reden, die fachpolitisch gehalten wurden, soll sich am Ende im Haushalt niederschlagen? Es gab heute die große Chance der Opposition, ihre Schwerpunkte darzustellen.

Yannick Bury, der in jedem Zwischenruf gesagt hat: „Wir haben eigene Vorschläge“, hat begonnen, dann aber in seiner eigenen Rede diese Vorschläge leider vergessen. Stattdessen hat er eine Zustandsanalyse gemacht und beschrieben, was alles falsch läuft, wie seine juristische Sicht der Dinge ist.

Dann kam Christian Haase. Christian, ich bin dir dankbar für einen konkreten Vorschlag. Erst mal kam dieselbe Kritik wie von Yannick Bury, und dann kam der konkrete Vorschlag: Verpflichtungsermächtigung für die Kraftwerksstrategie. Da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war, werden wir uns das sehr genau angucken, lieber Christian Haase; das sage ich dir zu.

Es sollen Subventionen gestrichen werden – welche konkret, wurde dann aber nicht gesagt. Bei „Flucht und Migration“ soll irgendwas gestrichen werden, gleichzeitig soll aber nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden. Wie das funktioniert, wurde auch nicht gesagt.

Dann, Herr Oßner, höchst spannend: Die Bundesregierung macht ein Wirtschaftspaket. Wir nehmen 26 Milliarden Euro Mehreinnahmen an bei einem Wirtschaftswachstum von – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – sich daraus ergebenden 0,5 Prozent. Wenn man diese 0,5 Prozent hier als Wirtschaftswunder bezeichnet, dann frage ich mich: Wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen?

Frau Gräßle,

das mit der Gewaltenteilung machen wir später. Aber sich hierhinzustellen und ausgerechnet zu kritisieren, dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche macht,

sagt mehr über Sie als über uns.

Ich hoffe, dass wir jetzt konstruktive Debatten zu der Frage, was sich denn konkret an Anträgen im Haushalt wiederfinden wird, erleben werden.

Dieses ständig Dystopische! Keiner mag den bräsigen Onkel auf der Familienfeier, der die ganze Zeit nur meckert. Kommen Sie an den Tisch der sachlichen Debatte zurück! Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Wir werden es so handhaben.

Ich will zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzminister in der Rede heute und auch in der Rede am Dienstag genannt hat.

Christian Lindner hat gesagt, die Koalitionsfraktionen hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen. Ich finde, das ist richtig, und das kann man festhalten. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Aufgabe dieser Koalition, diese Denkschulen zusammenzubringen.

Da gibt es Unterschiede, und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen.

Es gibt den Schwerpunkt, zu sagen, es sei generationengerecht, wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält. Unsere Fraktion findet, dass es generationengerechter ist, wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann gebracht wird:

wenn Brücken saniert werden, wenn die Bahn pünktlich kommt, wenn die Autobahnen in einem vernünftigen Zustand sind, wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir neue Jobs durch einen Wirtschaftswandel schaffen.

Das ist unser Schwerpunkt, und darüber kann man diskutieren. Am Ende treffen wir uns wahrscheinlich irgendwo in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss. So gehört das auch zusammen.

Herr Lindner, Sie haben auch gesagt, Sie hätten lange zusammengesessen, das seien jetzt Ihre Vorschläge und jetzt müsse man in den nächsten Wochen und Monaten gucken, welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann. Ich will nur noch auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen. Sie haben all Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die Bodensatz-GMA in den Haushalt geschrieben, sondern auch noch Ressort-GMAs. Das heißt, jede bzw. jeder Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe, selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes zu leisten.

Im Gegensatz zum letzten Mal haben Sie nur ein Ressort vergessen: Ihr eigenes.

Vielleicht reden wir noch mal darüber, ob man an der Stelle nicht noch eine kleine Korrektur vornehmen kann, auch wenn es dann am Ende nicht den Haushalt in Gänze sanieren wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gesagt: Wir werden gemeinsam als Koalition als Kompromiss einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur dieses Landes setzen. Ich entnehme Christian Dürrs Worten, dass Christian Lindner schon darüber nachdenkt.

Ein Schwerpunkt dabei wird die Deutsche Bahn sein. Wir haben die Situation bei der Europameisterschaft erlebt; wir haben das diskutiert. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit der Korridorsanierung beginnt, dass man also nicht drei Monate sperrt und das eine macht, dann ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht und wieder ein halbes Jahr wartet und drei Monate später das Nächste macht. Es ist gut, dass das jetzt alles auf einmal gemacht wird. Ich finde, auf die Idee hätte man schon eher kommen können. Das ist eine gute Idee, und umso besser, dass sie jetzt umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, was alles gewünscht ist. Ich animiere auch jeden Minister, seine Wünsche zu artikulieren; denn das ist deren Job. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber wird es am Ende sein, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen. Das werden wir im Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen; da bin ich mir sehr sicher.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 20/12400 und 20/12401 an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Anderes sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Meine Damen und Herren, an diesem Wochenende bereiten sich viele Menschen in unserem Land, besonders in Bayern und Sachsen, auf Unwetter und Hochwasserlagen vor – genauso in unseren Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien. Wir wünschen Ihnen, sicherlich im Namen des gesamten Hauses, dafür viel Kraft und Umsicht. Wir hoffen, dass niemand zu Schaden kommt. Bitte passen Sie alle auf sich auf und natürlich auch aufeinander!

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. September 2024, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den Tag und die gewonnenen Einsichten.

(Schluss: 14.24 Uhr)