Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde betont: Ja, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist häufig nicht einfach und von großen Unsicherheiten geprägt. Alltagsbarrieren, mühsame Behördengänge und finanzielle Sorgen sind für viele Betroffene alltäglich.

Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen sowie die ihrer pflegenden Angehörigen höchste Priorität haben müssen. Deshalb haben wir auch in dieser Wahlperiode wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Situation dieser Menschen weiterhin zu verbessern. Beispielhaft will ich die Bundesinitiative Barrierefreiheit der Bundesregierung nennen, mit der Barrierefreiheit und Inklusion vorangetrieben werden sollen.

Länder, Kommunen, Wirtschaft und selbstverständlich die Menschen mit Behinderungen selbst haben hierbei die Möglichkeit, ihr ganz persönliches Erfahrungswissen einzubringen, um die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Koordinierung zu unterstützen und zu beraten.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben. Damit wollen wir Arbeitgeber bewegen, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen; denn Menschen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein ganz essenzieller Grundsatz.

Heute liegt uns ein Antrag von CDU/CSU vor, mit dem die Lebenssituation von Menschen finanziell verbessert werden soll. Doch wir fragen uns, wie eben vorgetragen, schon: Helfen diese Vorschläge wirklich? Leider muss ich sagen, dass es sich hier wieder einmal um einen Schaufensterantrag der Union handelt.

Ein Beispiel: Die CDU/CSU fordert, dass das Persönliche Budget umsatzsteuerfrei gestellt wird. Zunächst danke, dass Sie unsere Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen haben. Aber auffällig dabei ist: Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif. Und es sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren.

Im Übrigen muss man sich schon die Frage stellen – Sie hatten 16 Jahre das Heft des Handelns in der Hand –: Warum haben Sie in den 16 Jahren diesen konkreten Vorschlag nicht umgesetzt?

An der SPD-Fraktion lag es mit Sicherheit nicht.

Ein weiteres Beispiel betrifft das Kindergeld für Menschen mit Behinderungen. Sie möchten, dass das Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus weiter gewährt wird, aber unter Vorbehalt. Ganz ehrlich: In der Praxis – ich habe mich mit vielen Kindergeldkassen unterhalten – kenne ich keinen einzigen Fall, der auf Ihren Vortrag zutrifft.

Die Kindergeldkassen schreiben die Menschen in der Regel frühzeitig an. Diese haben die Möglichkeit, die Unterlagen, die einschlägig sind für den Nachweis, frühzeitig vorzulegen.

In der Regel gibt es auch digitale Hilfsmittel, die dabei unterstützen. Und ganz ehrlich: Was würde es für die Menschen mit Behinderungen bedeuten, einen Antrag unter Vorbehalt zu gewähren?

Doch nur, dass die Gefahr besteht, dass sie das Geld wieder zurückzahlen müssen. Ist das eine finanzielle Verbesserung? Nein, mitnichten.

Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge zeigen: Der Antrag von CDU/CSU bringt für die Betroffenen keinerlei finanzielle Verbesserung. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist die Rednerin Gerrit Huy.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben – das sind immerhin 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sind natürlich alle Anstrengungen wichtig, diesem Personenkreis die ihm zugesagte gleichberechtigte Teilhabe auch praktisch zu ermöglichen.

Der vorliegende Antrag zeigt überdies auf, wie kompliziert und kleinteilig unsere Regelungen oftmals gestrickt sind. Und häufig ist der Gesetzgeber dann auch noch schwerfällig, wenn Regelungen der neuen Entwicklung angepasst werden müssen. Ein Beispiel hierfür sind die seit 1975 bestehenden Behinderten-Pauschbeträge, die erstmals im Jahr 2020 angepasst worden sind, also nach 45 Jahren. Aus gutem Grund spricht sich die AfD auch in diesem Bereich für eine Indexierung aus. Das würde viele schwerfällige Gesetzesänderungen überflüssig machen.

Auch bei ihrem jetzigen Antrag muss sich die Union den üblichen Vorwurf gefallen lassen, sie hätte als langjähriger Regierungsträger genügend Zeit gehabt, all diese Themen früher zu erledigen. Sei’s drum; Opposition macht offenbar fleißig. So schlägt sie also vor die Gleichsetzung des Persönlichen Budgets mit Sachleistungen, die ununterbrochene Fortzahlung des Kindergelds auch während der Überprüfung der Anspruchsberechtigung und die Ausweitung der Kfz-Steuervergünstigung auf Familienangehörige der Pflegenden.

Wir wollen nicht in erster Linie politische Schuld verteilen.

In erster Linie wollen wir helfen, die Dinge in diesem Land wieder vernünftig zu machen.

Das bietet uns ein weites Feld. Nun hat die CDU/CSU hier einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir konsequenterweise auch unterstützen. Vernünftig ist er nicht zuletzt deshalb, weil bisherige kleinkarierte Einzelfallregelungen jetzt etwas weiter gefasst werden, der bürokratische Aufwand für die pflegenden Familienangehörigen sich verringert und die Pflegeleistung auch ein wenig besser honoriert wird. Hier spreche ich natürlich von der erweiterten Nutzung des steuerbegünstigten Behinderten-Kfz. Das wird den Steuerzahler nicht viel kosten und entlastet diejenigen, die es immer ganz genau genommen haben, wobei wir alle wissen, dass das Auto ohnehin vielfach weiter genutzt worden ist. Eine Rechnung dafür hat die Union nicht präsentiert; wahrscheinlich ist sie auch vernachlässigbar.

Nicht vernachlässigbar ist allerdings die Umsatzsteuerbefreiung für das zweckgebundene Persönliche Budget der Behinderten. Diese Forderung ist aus unserer Sicht ebenfalls richtig, kostet aber Geld. Und dazu hat die Union sich nicht geäußert, obwohl es nicht schwierig gewesen wäre, eine überschlägige Rechnung dazu zu präsentieren.

Von einer Fraktion, die so lange regiert hat, kann man diese Expertise durchaus erwarten.

Es wäre schließlich wünschenswert, die finanziellen Konsequenzen der eigenen Politik zu kennen. Dann geht es irgendwann in der Zukunft auch mit der Haushaltsaufstellung schneller.

Die AfD hat bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 gefordert, pflegende Angehörige deutlich besserzustellen. Sie bekommen heute weniger als halb so viel wie institutionelle Betreuungskräfte vergütet. Dabei sollten wir sowohl im Sinne der Behinderten als auch im Sinne des Staatshaushalts sehr daran interessiert sein, dass noch mehr Menschen zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden.

Wenn damit aber hohe Einkommensverluste verbunden sind, können sich das viele Familien schlicht nicht leisten. Dabei wissen wir: Die Pflege im Heim ist um ein Vielfaches teurer als die häusliche Pflege. Der Staat kann und sollte hier großzügiger sein. Am Ende rechnet es sich für ihn. Und für die meisten Pflegebedürftigen ist es sicher der lebenswertere Weg. Eine derartige Forderung finden wir in diesem Papier nicht, dabei wäre sie gerade wegen des extremen Pflegefachkräftemangels ganz wichtig. Dies als Mahnung vorausgeschickt stimmen wir dem Antrag der Union zu.

Danke schön.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Lieber Herr Tebroke, mich hat überzeugt, was Sie gesagt haben, und ich verstehe das als Angebot. Sie haben gesagt: Wir haben drei Vorschläge herausgegriffen, die wir für regelbar und auch für wichtig halten. Es sind nicht viele Fälle, und es bewegt nicht ganz viel; aber den Leuten, die betroffen sind, hilft das immens weiter. – Deswegen, glaube ich, sollten wir über diese Vorschläge diskutieren und weitere Vorschläge sammeln.

Wir haben hier ja eine geteilte Zuständigkeit: Ich sitze im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Sie im Finanzausschuss. Eigentlich müssten sich auch viele andere Ausschüsse mit der Frage beschäftigen: Wie können wir Inklusion stärken? Wie können wir für Menschen mit Behinderungen endlich die gleiche und volle Teilhabe in dieser Gesellschaft gestalten? Das können wir nicht versäult diskutieren; das müssen wir miteinander diskutieren.

Ich glaube, in einem Ausschuss versteht man das am allerbesten. Ich war am Montag in Bremen bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes. Der Vorsitzende aus Bremen hat berichtet, was ich noch nicht wusste, nämlich dass Herbert Wehner – das liegt etwas zurück, aber er war sehr lange Mitglied dieses Hauses, nämlich von 1949 bis 1983 –

durchgehend in einem Ausschuss saß. Und in welchem, Manuela, Beate? Im Petitionsausschuss.

Und warum hat er das gemacht? Weil er wissen wollte, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und die häufigsten Themen, die dort bei uns aufschlagen, betreffen Menschen mit Beeinträchtigungen, ihre Familien und die Systeme; denn sie verzweifeln an der kafkaesken Situation.

Ich muss sagen: Mich hat interessiert, wer Herbert Wehner war. Ich weiß, dass er immer wild dazwischengerufen hat; mit 58 Ordnungsrufen ist er diesbezüglich immer noch an der Spitze der Bewegung.

Aber dann habe ich mir seine Biografie angeschaut und überlegt, welche Zeiten dieser Menschen erlebt hat. 1906 geboren, hat er erlebt, wie das Massenmorden an Jüdinnen und Juden in diesem Land zuerst an behinderten Menschen erprobt worden ist. Er ist eine Legende. Das, was er zum Teil erlebt hat, möchte niemand von uns erleben. Und ich bin sehr, sehr dankbar, dass ich das nur noch historisch nachvollziehen muss. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in diesen Strudel hineingeraten. Er hat in seinem Leben aber auch erlebt – und das finde ich interessant –, wie sich die Geschichte zum Besseren entwickeln kann. Er hat miterlebt, wie in Deutschland eine Behindertenbewegung entstanden ist, wie sich in Bremen die ersten Rollifahrenden an die Gleise der Straßenbahn geheftet und gesagt haben: Wir wollen nicht hinterherwinken, sondern in den Straßenbahnen mitfahren.

Wir wollen mitmachen. Wir wollen in die normalen Schulen gehen. Wir wollen in der Gemeinde leben. Wir wollen nicht in Sonderwelten weggeschoben, wir wollen nicht exkludiert werden.

Dazu muss ich Ihnen jetzt etwas sagen. Stephanie Aeffner – sie muss heute ein wichtiges Gesetz verhandeln und ist deshalb nicht anwesend – sitzt im Rollstuhl. Auch der ehemalige Abgeordnete Ilja Seifert, der verstorben ist, saß im Rollstuhl. Er musste damit leben, sich nicht darauf verlassen zu können, die Deutsche Bahn nutzen zu können. Stephanie Aeffner muss das bis heute. Im Zweifelsfall wird sie stehengelassen, weil das Klo nicht funktioniert, weil der Aufzug nicht funktioniert, weil die Bahn nicht einsieht – das hätte sie seit Jahrzehnten tun müssen –, dass ihre Beförderungsverpflichtung auch für behinderte Menschen gilt in diesem Land. Das ist ein Skandal und so was von peinlich. Und das verweist auf die eigentliche Aufgabe, die wir vor uns haben.

Ihre Vorschläge sind kleinteilig, zum Beispiel beim Persönlichen Budget. Da geht es vor allen Dingen um Anbieter, die 75 Prozent ihrer Leistungen im Persönlichen Budget erbringen und den Rest in Sachleistungen; die müssen Umsatzsteuer abführen. Das ist eine völlig unsinnige Regelung. Das Persönliche Budget ist deshalb ein wertvolles Instrument, weil es den Betroffenen Selbstbestimmung gewährt, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, über ihre Lebensumstände vollumfänglich frei entscheiden zu können. Ich halte die Zweckgebundenheit für ein Innovationshemmnis und eigentlich auch für eine Menschenrechtsverletzung. Das Geld sei zweckgebunden, haben Sie gesagt; die Menschen bekommen es zweckgebunden. Es dann aber in die Umsatzsteuerpflichtigkeit hineinzunehmen, halte ich für völlig falsch. Insofern ist Ihr Vorschlag ein guter Vorschlag, der vielen Menschen hilft und potenziell auch noch mehr Menschen hilft als heute.

Über das Kindergeld, glaube ich, kann man noch grundsätzlicher reden. Ich habe, ehrlich gesagt, ein ungutes Gefühl, wenn Menschen mit Behinderung lebenslang Kindergeld beziehen. Das vermittelt ein komisches Bild. Vielleicht müssen wir mal darüber reden, wie wir diese Leistung in anderer Weise den Menschen zukommen lassen können, und sollten nicht so tun, als seien behinderte Menschen ein Leben lang Kinder

und nicht in der Lage, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Also, die Fragen sind extrem tiefgreifend.

Die Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. die Ermäßigung ist auf den ersten Blick ein Beitrag zur Entbürokratisierung und natürlich auch eine Kostenentlastung. Warum soll eine Familie, die als Gemeinschaft miteinander lebt, das Auto neben dem Transport der schwerbehinderten Person nicht auch für Einkaufsfahrten etc. nutzen dürfen? Und wer soll das am Ende des Tages überhaupt kontrollieren? Über diese Regelung sollten wir noch mal diskutieren und zusammenzukommen, über die Säulen hinweg.

Ich war vorhin bei einer Veranstaltung, bei der ganz viele Familien mit beeinträchtigten Kindern versammelt waren. Ich kann Ihnen sagen: Diese Familien leiden nicht unter ihren behinderten Kindern, aber sie leiden unter der Ignoranz dieser Gesellschaft. Sie wollen unsere Unterstützung. Und dafür brauchen wir das gesamte Parlament, aber auch die gesamte Regierung. Ich fände es super, wenn wir das gemeinsam anpacken.

Danke für den Antrag.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag. Herr Tebroke, ich will ausdrücklich sagen: Ihren gesamten Prolog teile ich vollumfänglich. Wir haben in diesem Haus, insbesondere unter den teilhabepolitischen Sprechern, die gute Tradition, dass wir an vielen Stellen miteinander reden; das betrifft den Kollegen Sören Pellmann, den Kollegen Oellers. Und wir sind immer daran interessiert, die Situation gemeinsam zu verbessern.

Sie haben erreicht, dass wir heute einmal mehr in diesem Haus über dieses Thema reden. Die Überschrift Ihres Antrags ist vielleicht ein bisschen üppig für die tatsächlichen Probleme, mit denen die Betroffenen in ihrer Lebenswirklichkeit konfrontiert sind, zeigt aber ein bisschen, wo Sie hinwollen. Insofern ist es gut, dass Sie sich einbringen. Bedauerlich ist – auch das gehört zur Wahrheit –, dass immer dann, wenn die Union an der Umsetzung beteiligt ist, Dinge grob schiefgehen. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen – bei identischen Bundesgesetzen – die Situation eher nicht so gut ist wie in anderen Bundesländern, sondern will mich auf die Dinge kaprizieren, für die Sie im Bund die Verantwortung hatten.

Ich fange mal an mit der letzten Wahlperiode. Sie erinnern sich alle: 2019 gab es ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu einem Verein und wiederum zur Umsatzsteuerbefreiung, das sämtliche Inklusionsfirmen betraf, Inklusionsfirmen, die für den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt eine ganz zentrale und immens wichtige Rolle spielen. Wir als Freie Demokraten haben daraufhin beantragt, diese Firmen formell zu privilegieren. Ich könnte Ihnen vorlesen – ich habe es hier –, was Sie als regierungstragende Partei damals im Finanzausschuss dazu ausgeführt haben. Sie sagten, das ginge alles nicht wegen europarechtlicher Vorgaben, und im nationalen Recht könne man wenig machen. Also saß man einfach die Veröffentlichung des Urteils aus und hoffte, dass es gut geht. Es ist an vielen Stellen nicht gut gegangen; das wissen wir. Deswegen bin ich froh, dass Katja Hessel jetzt hier ist; denn wir haben das in dieser Wahlperiode geregelt. Wir haben – gemeinsam mit allen Betroffenen, unter anderem dem Beirat der Inklusionsfirmen, aber auch hier im Haus – eine rechtliche Regelung geschaffen, die das Umsatzsteuerprivileg für Inklusionsunternehmen in Deutschland sicherstellt.

Es gibt ein zweites Beispiel; das betrifft die Gebärdensprachdolmetscher. Dieses Problem haben Sie 2021 sogar selbst verursacht. Es geht um die Frage: Wie wird eigentlich meine Umsatzsteuer berechnet, wenn nicht 25 Prozent oder mehr meiner Fälle von öffentlichen Trägern bezahlt werden? Zuerst stand drin: Rechtssicherheit für das laufende Jahr. – Sie haben das gestrichen: Es reicht aus, im Vorjahr diese 25 Prozent erreicht zu haben. – Das führte zu der absurden Situation, dass die Betroffenen erst im Januar, Februar des Folgejahres wissen, ob sie die Rechnungen im letzten Jahr mit Umsatzsteuer hätten ausstellen müssen oder nicht. Auch das haben wir jetzt zufriedenstellend geregelt. Das zeigt: Diese Regierung hat schon viel erreicht. Wir arbeiten an ganz schwierigen Komplexen und kommen zu echten Lösungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern.

Herzlichen Dank dafür an das BMF und an Katja Hessel.

Jetzt kommen Sie mit weiteren Vorschlägen. Den Kollegen Middelberg werde ich hier nicht zitieren; das ist ja immer auch eine Frage von Finanzen, aber die stehen hier tatsächlich nicht im Vordergrund. Die Einladung, über diese Dinge zu sprechen, Herr Tebroke, nehmen wir ausdrücklich an. Sie adressieren Probleme, über die man sprechen kann; aber Sie verweigern sich in Ihrem Antrag der konkreten Ausgestaltung dessen, was Sie eigentlich wollen. Das fängt bei der Kfz-Privilegierung an; denn Sie sagen nicht, woran das geknüpft wird. An den Kfz-Halter, der im selben Haushalt lebt? Dann sind alle diejenigen raus, die extern helfen. Derzeit ist es an der Sache orientiert. Sie müssten also schon konkreter werden. Das ist, wenn wir dann gemeinsam im Gespräch sind, ja auch noch möglich. Dazu sind wir bereit. Nur, so bringt es eben nichts.

Und an anderen Stellen, bei der Frage des Persönlichen Budgets, das wir alle stärken wollen – das steht auch im Koalitionsvertrag –, haben Sie die gleichen umsatzsteuerrechtlichen Probleme in Europa wie hier. Und das führt dazu, dass Ihr Antrag in der derzeitigen Fassung nur die Wahl lässt, zu der Umsatzsteuerprivilegierung zu kommen, dafür aber die Wahlfreiheit der Menschen im Persönlichen Budget einzuschränken, wen sie in Anspruch nehmen. Und das ist, liebe Corinna, das genaue Gegenteil von dem, was sie wollen. Sie wollen ja häufig raus aus den Strukturen der Eingliederungshilfe, wollen Dinge selbstständig betreiben. Wollen Sie sie wirklich zwingen, dahin zurückzugehen, damit das Umsatzsteuerprivileg, das Sie hier ansprechen, möglich wird? Ich bin nicht ganz sicher – Kollege Oellers redet ja gleich noch –, ob Sie das ernst meinen.

Und beim Kindergeld stellt sich die Frage: Muss die Leistung über das 25. Lebensjahr hinaus eigentlich noch „Kindergeld“ heißen? Ist ein anderer Mechanismus nicht vielleicht besser? Es ist aber so, dass die Betreffenden, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können, diese Leistung unbegrenzt erhalten. Schon jetzt ist es so, dass sie –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JensBeeckFDPJens Beeck (FDP):

– Frau Präsidentin, letzter Satz – eine fünfjährige einfache Nachweispflicht haben. Also, auch hier ist weder das Bundesgesetz noch die Durchführungsanweisung das Problem.

Herr Beeck.

JensBeeckFDPJens Beeck (FDP):

Aber wir reden gerne darüber, ob man noch mehr verbessern kann. Also: Gesprächseinladung angenommen, aber etwas konkreter darf es sein.

Vielen Dank.

Wilfried Oellers für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal bedanke ich mich bei allen Vorrednern, dass Sie diesem Antrag das entsprechende Wohlwollen entgegengebracht haben und ihn auch als Diskussionsanschub verstehen. Und das soll er sein; er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kollege Beeck, Sie sprachen gerade an, man müsse das noch konkreter ausformulieren. Dafür sind wir in der Tat offen, und da sind wir auch für Anregungen sicherlich dankbar.

Ich will an dieser Stelle, weil es angesprochen worden ist, noch mal konkret darauf eingehen, warum wir es für sehr sinnvoll halten, beim Persönlichen Budget die Umsatzsteuerfreiheit einzuführen. Wenn Sie als Mensch mit Behinderung Leistungen von Trägern der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, sind Sie nicht umsatzsteuerpflichtig – oder es wird jedenfalls nicht angerechnet. Wenn Sie sie aber im Rahmen des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, dann wird darauf Umsatzsteuer berechnet. Dadurch wird es natürlich teurer. Dann stellen sich immer die Fragen, ob – Punkt eins – ein Mensch mit Behinderung es überhaupt in Anspruch nimmt und – Punkt zwei – ob es überhaupt als Leistung anerkannt wird, weil es höhere Kosten verursacht.

Gerade das Persönliche Budget – es klang ja bei meinen Vorrednern schon an; Corinna, du hast es angesprochen – entspricht dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich selbstbestimmt entscheiden zu können, wen man zur Erbringung der Leistung beauftragt. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen gewesen, das hier noch mal auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn jetzt kritisiert wird nach dem Motto, man wäre ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen – Frau Kollegin Glöckner, Sie hatten das angesprochen – und wir kämen erst jetzt auf die Idee, will ich Ihnen mal Folgendes dazu sagen: Dass gerade Sie als eine Partei, die seit 1998 mit einer Ausnahme von vier Jahren in der Regierungsverantwortung ist, 2001 diese Regelung mit eingeführt und über fast all die Jahre das Ministerium für Arbeit und Soziales besetzt hat, uns gegenüber diesen Vorwurf machen, finde ich – das muss ich sagen – schon bemerkenswert.

Gleiches kann ich Ihnen zum Punkt Kindergeld sagen, den Sie uns vorhalten. In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Rahmen der Großen Koalition einen entsprechenden Antrag gestellt, und den haben Sie mit Ihrer Fraktion ausdrücklich abgelehnt.

Dann haben Sie uns auch noch vorgehalten, was das denn für Themen seien, die wir hier ansprechen, wie Kindergeld und gerade auch Kfz-Steuer. Mein Kollege Tebroke hat ja Beispiele genannt. Das ist letztlich eine Vereinfachung, und dann muss man sich keine Gedanken mehr machen: Mit welchem Fahrzeug fahre ich, oder wie bin ich mobil? – Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, was an der Lebenshilfe Beteiligte gerade fordern. Sie fordern nämlich genau Regelungen zu diesen Punkten – Kindergeld und Kfz-Steuer –, die wir hier angesprochen haben. Deswegen sollten Sie Ihre Kritik gerade uns gegenüber sicherlich noch mal deutlich überdenken.

Ansonsten darf ich an das Haus richten: Vielen Dank für die wohlwollende Begleitung des Antrags. Ich hoffe, dass wir uns noch näher darüber austauschen. Das Angebot steht jedenfalls. Ich würde mich sehr darüber freuen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carlos Kasper.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Union mit dem Titel „Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken“. Dagegen kann man erst mal nichts haben. Doch statt über die große gesellschaftliche Frage zu debattieren, wie wir Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen, wollen Sie hier leider nur über kleine technische Details diskutieren. Sie schaffen es dabei gerade mal, drei magere Stichpunkte aufs Papier zu bringen.

Punkt eins: Umsatzsteuerbefreiung für das Persönliche Budget. Menschen mit Behinderung bekommen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Sach- und Dienstleistungen. Sie können aber anstatt dieser Leistungen das Geld auch als sogenanntes Persönliches Budget ausgezahlt bekommen. Das können sie dann selbstbestimmt für Aufwendungen zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs ausgeben. Sehr gut! Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen unterliegen nun die Leistungen, die aus diesem Persönlichen Budget gezahlt werden, der Umsatzsteuer. Ich finde, da haben Sie auch einen Punkt. Wir werden das aufnehmen und noch mal prüfen.

Punkt zwei betrifft das Kindergeld. Die Union fordert, dass das Kindergeld teilweise auch ohne Nachweise in Anspruch genommen werden kann. Ein Beispiel: Wer nach dem 18. Lebensjahr Kindergeld beziehen will, muss den Nachweis erbringen, dass er oder sie auch anspruchsberechtigt ist. Kinder mit Behinderung sind oftmals über das 25. Lebensjahr hinaus anspruchsberechtigt. Das ist erst mal positiv.

Die Union unterstellt nun, dass es regelmäßig zu Unterbrechungen bei der Auszahlung des Kindergeldes käme, nämlich während die Familienkasse angeblich so lange diese Nachweise prüft. Einen Nachweis, dass dies flächendeckend so sei, bleiben Sie hier aber schuldig.

Ehrlicherweise finde ich es auch etwas wohlfeil, dass es Ihnen an einem Tag gar nicht genug Kontrollen, Prüfungen und Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger geben kann, während Sie an einem anderen Tag fordern, dass Leistungen vom Staat einfach ohne Nachweise ausgezahlt werden können.

Das ist die Inkonsequenz der Union in der Opposition, die sich für den scheinbar schnellen Stimmungsgewinn entscheidet, anstatt konsequente Politik zu machen.

Sollte es dort tatsächlich Probleme geben, müssen wir das lösen; das stimmt. Sie müssten aber auch Zahlen zu Ihrem Antrag vorlegen. Als Politiker hätte ich schon erwartet, dass Sie in der Opposition die Regierung auch mal danach fragen, ob es denn diese Fälle gibt und, wenn ja, welche Lösungen es geben kann.

Ich erwarte von der größten Oppositionsfraktion einfach, dass sie sich etwas mehr Arbeit macht, als hier nur drei Stichpunkte zu Papier zu bringen.

Schlussendlich behandelt Ihr Antrag noch die Kraftfahrzeugsteuer.

Sie fordern, dass auch Pkws steuerbefreit sein sollen, wenn Haushaltsmitglieder das Fahrzeug nutzen und dabei nicht die behinderte Person befördern. Da habe ich eine gute Nachricht: Das ist bereits so, wenn die Fahrten zur Haushaltsführung der behinderten Person dienen. Und jetzt mal ganz ehrlich und unter uns: Kein Hauptzollamt kann prüfen, welche Fahrten das tatsächlich sind. Aber auch hier sind wir bereit, diesen Punkt aufzunehmen und nochmals zu prüfen und das Gesetz gegebenenfalls zu ändern.

Ich finde bloß, dass der Antrag etwas wenig Fleisch am Knochen hat, und deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. Wie gesagt, etwas mehr Arbeit und ein bisschen mehr Inhalt in einen solchen Antrag zu packen, stünde der größten Oppositionsfraktion ganz gut zu Gesicht. Nichtsdestotrotz freut es mich natürlich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist.

– Jetzt komme ich darauf. Passen Sie auf!

Noch besser hätte ich es gefunden, wenn die größte Oppositionsfraktion, die Union, die Koalition unterstützt hätte, wenn es zum Beispiel um die Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts geht. Der inklusive Arbeitsmarkt ist nämlich zentral, wenn wir wirklich Teilhabe von allen Menschen ermöglichen wollen. Für die Sozialdemokratie war schon immer klar: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit stiftet Identität. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir vor einem Jahr die Teilhabe am Arbeitsmarkt gesetzlich gestärkt haben – völlig ohne die Unionsfraktion.

Nun gilt nämlich endlich: Wenn Arbeitgeber keinen Menschen mit Behinderung einstellen wollen, dann müssen sie die sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Damit ermöglichen wir es, Menschen, die eine Behinderung haben, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, und das trägt eben dazu bei, dass Menschen mit Behinderung besser in das Leben kommen.

Lassen Sie mich diese Debatte auch nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zum Umgang mit Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft zu sagen. Denn während hier im Hause die Union, die Ampelparteien und auch die Gruppe Die Linke dieses Thema debattieren, um Lösungen ringen und Argumente austauschen, gibt es eine Gruppe, die das gar nicht interessiert – das BSW, das fast nie anwesend ist –, und es gibt eine Fraktion, die eine offene und inklusive Gesellschaft vollkommen ablehnt. Diese Partei hat viele Rechtsextreme in ihren Reihen,

und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung.

– Wenn Sie jetzt so laut werden: Ich kann gerichtsfest behaupten und sagen: Björn Höcke ist ein Nazi.

Das sollte Ihnen zu denken geben. Vielleicht können Sie dagegen klagen, und dann gewinne ich auch wieder bei Gericht.

Denn dieser Björn Höcke sagt zur Inklusion:

Das ist ein „Ideologieprojekt“ und ein „Belastungsfaktor“.

Ihr korrupter Spitzenkandidat Maximilian Krah sagt: Die Menschen mit Behinderung sind „Idioten“.

Verehrte Damen und Herren, das ist die Sprache der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Das ist der Hass und die ideologische Grundlage für Gewalt,

die Menschen mit Behinderung immer noch widerfahren. Und deshalb ist völlig klar – –

Lieber Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer?

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Ja, gerne.

CorinnaRüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCorinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das ist nicht unerhört. – Ich finde, man kann hier noch etwas hinzufügen. Aus den Reihen der SPD ist gerade gesagt worden: Das mit der Inklusion ist ein Ideologieprojekt. – Das sagen viele aus der Union auch; das sagen auch Leute aus der FDP und so. Aber was der Höcke tatsächlich gesagt hat – stimmen Sie zu? –, ist: Eine gesunde Gesellschaft braucht gesunde Schulen. – Und jetzt kann sich jeder selbst denken, was der Mann gesagt hat.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Ich weiß jetzt nicht, was das soll, dass Sie hier mit Artikeln um sich werfen, von denen Sie keine Ahnung haben; aber egal.

Ich antworte gerne auf die Zwischenbemerkung. Das ist es ja eben. Es geht dieser Partei gar nicht um Inklusion, wie Frau Huy uns hier vormachen wollte. Es fängt bei den Menschen mit Behinderung an. Diese Partei möchte zuerst diese Menschengruppe aus der Gesellschaft ausgliedern,

dann andere und dann die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie will diese millionenfach abschieben

und tanzt zu lustigen Songs. Das ist eben die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, und der stellen wir uns vollkommen entgegen. – Danke für die Frage.

Wie schon gesagt, wir als Demokratinnen und Demokraten stehen an der Seite – –

Herr Kasper, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moncsek.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Natürlich, gern.

MikeMoncsekAfDMike Moncsek (AfD):

Herr Kasper, mit welchem Recht behaupten Sie das, was Sie jetzt hier gesagt haben? Ich habe ein behindertes Kind großgezogen. Ich weiß genau, wovon wir hier reden. Das wissen Sie nicht. Es ist eine Frechheit, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass diese Partei Behinderte ausgliedern will.

– Jetzt bin ich dran.

Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel – das Thema ist Folgendes –: Ich war jetzt im Urlaub. Wenn ein behinderter Mensch Nebenkosten in Höhe von 150 Euro tragen muss, weil er eine Reise antritt und seine Transportkosten vom Flugplatz zum Hotel selber bezahlen muss, dann sollte hier mal jeder drüber nachdenken, was Behinderung eigentlich bedeutet für die Menschen, bevor er überhaupt den Mund aufmacht.

Herr Moncsek, haben Sie eine Frage an den Kollegen Kasper?

MikeMoncsekAfDMike Moncsek (AfD):

Ich hätte gerne gewusst, wie er mit einer solchen Frechheit behaupten kann, dass wir Behinderte ausgliedern wollen.

CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD):

Danke für die Frage. – Ich habe Ihnen gerade zwei, drei Beispiele genannt. Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat. Und jetzt will ich von Ihnen wissen – aber Sie dürfen leider nicht mehr antworten –,

wie Sie das finden, wenn Sie auch ein behindertes Kind haben. Dann müssten Sie ja laut schreien

und sagen: Nein, wir brauchen Inklusion, wir brauchen Sonderschulen,

aber wir brauchen eben auch Kinder mit Behinderungen in normalen Schulen, damit das normalisiert wird! – Das haben Sie eben nicht getan. Sie sind einfach ein Mitläufer; Sie können sich setzen. – Vielen Dank.

Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir an der Seite von Menschen, die ausgegrenzt werden – auch von dieser Partei. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich vielleicht nach den Landtagswahlen im Osten auch fragen: Welche Zukunft habe ich denn noch in meiner Heimat?

Wir senden die klare Botschaft: Wir stehen zusammen. Denn in diesem Land gehören alle dazu: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Die einen mögen es „Solidarität“ und die anderen „Mitmenschlichkeit“ nennen. Wir stehen zusammen. Dafür lohnt es sich, einzustehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich auch, die Brandmauer zu erhalten.

Herr Brandner, Sie haben die Kollegin Rüffer persönlich herabgewürdigt: der, die oder das Rüffer.

Ich bitte, auf derlei Herabwürdigungen zu verzichten. Ich bitte darum, dass wir einen ordentlichen Umgangston miteinander pflegen, eine inhaltliche Auseinandersetzung hier am Rednerpult führen und ansonsten auf solche Zwischenrufe verzichten.

Für Die Linke hat nun das Wort Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit besteht, am Text weiterzuarbeiten im Interesse gemeinsamer Verbesserungen und das auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Bedürfnisse der Betroffenen ernst zu nehmen, ist etwas, was diesen Antrag auszeichnet, und das finden wir als Linke sehr gut.

Lebensbedingungen verbessern, das Persönliche Budget stärken: Damit ist es möglich, mehr Selbstbestimmung zu erreichen. – Das will dieser Antrag. Das begrüßen wir außerordentlich.

Zu den Verbesserungen, was das Kindergeld und die Kfz-Steuer betrifft, hat Kollege Beeck schon einiges gesagt. Das eine ist gelebte Lebenswirklichkeit, und das andere ist das, was im Gesetz steht. Wenn wir uns da vielleicht einigen und Verbesserungen für die Familien hinkriegen, ist allen geholfen.

Liebe Unionsfraktion, ich kann den Hinweis auf die 16 Jahre nicht ganz weglassen. Sie haben es in den 16 Jahren Regierungsverantwortlichkeit geschafft, genau diese Themen auszuklammern. Es gab unterschiedliche Anträge der Fraktionen hier im Haus. Die Grünen haben beantragt, die FDP hat beantragt, Die Linke hat immer wieder beantragt. Da gab es immer das Händeheben und das Sagen: Können wir leider gerade nichts machen. – Deswegen weiß ich nicht, wie glaubwürdig das letztendlich ist. Der Eindruck, dass Anträge in der Opposition eher durchsetzbar sind als in Regierungsverantwortung, scheint – zumindest mit Blick auf dieses Haus – nicht so ganz ernst gemeint.

In Ihrem Antrag fehlt auch das eine oder andere. Vielleicht hätten Sie sich, wenn Sie das schon historisch betrachten, mal anschauen sollen, was wir hier alles schon besprochen und eingebracht haben. Ich will mit Blick auf die Uhr zumindest zwei Dinge nennen: das garantierte Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen – ich hätte mir in dem Zusammenhang gewünscht, das mit zu beantragen – und eine umfassende physische und digitale Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungseinrichtungen, an Arbeitsplätzen, in Behörden, aber auch in der Privatwirtschaft. Nirgends ist dazu etwas zu finden.

– Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier so äußern! Wenn man das, was Herr Höcke im Zusammenhang mit Förderschulen gesagt hat, –

Herr Pellmann.

SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke):

– ernst nimmt, sollten Sie ganz, ganz still sein.

Herr Pellmann, kommen Sie bitte zum Ende.

SörenPellmannDie LinkeSören Pellmann (Die Linke):

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/9498 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung, aber auch Bewunderung darüber zum Ausdruck bringen, sehr geehrter Herr Minister, wie es Ihnen doch mit einer manchmal atemberaubenden Sicherheit gelingt, eine gute Idee im Rahmen eines Gesetzentwurfs so zu verarbeiten, dass nur noch Widerstand und Streit in der Fachwelt übrig bleiben. Ich denke, ab und zu wäre ein vorheriger Austausch hilfreich.

Ich will diesen Vorwurf aber gerne ganz konkret beschreiben:

Erstens. Sie haben eben beschrieben, was dieses neue Institut leisten soll. Die Fachlichkeit, was das zukünftige Arbeitsfeld des Instituts sein soll, ist nicht zu beanstanden. Warum aber dann der Name „BIPAM“? Das ist jetzt keine Frage der Begriffsästhetik, sondern eine Frage des Inhalts. Mit „Prävention und Aufklärung in der Medizin“ senden wir inhaltlich ganz einfach eine falsche Botschaft. Die „Öffentliche Gesundheit“ ist ein stehender Begriff; „Public Health“ ist der moderne Arbeitsbereich. Er umfasst vor allen Dingen auch die Sozialkomponente, und die gehört in diese neue Tätigkeit hinein.

Das heißt, das Etikett ist schon mal nicht besonders glücklich gewählt.

Zweitens. Ein wesentlich grundlegenderer Vorwurf ist: Sie reißen aus dem RKI die wichtige Abteilung 2 – Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring – heraus. Hier kommt eine künstliche Trennung zwischen den nichtübertragbaren und den übertragbaren Krankheiten zustande. Auch da ist die gesamte Fachwelt der Meinung, dass hieraus kein Nutzen entsteht. Im Gegenteil: Es könnte die Tätigkeit hemmen, es könnte Doppelbearbeitung entstehen, und vor allen Dingen wird verkannt, dass viele Krankheiten – übertragbar und nicht übertragbar – durchaus in einem inneren Zusammenhang stehen. So sind zum Beispiel Diabetiker – an nichtübertragbarer Krankheit erkrankt – viel stärker Infektionserkrankungen ausgesetzt. Diese Verbindung muss beschrieben werden.

Der dritte Faktor der Kritik ist die fehlende Unabhängigkeit. Die starke Zuordnung des BIPAM – ich nenne es jetzt weiterhin so – zum Bundesgesundheitsministerium lässt die wissenschaftliche Unabhängigkeit vermissen. Wir müssen dadurch auch einen entsprechenden Renommeeverlust in der internationalen Diskussion befürchten und hinnehmen. Insofern ist auch dieser Weg, dieser Faktor nicht zielführend.

Viertens: die fehlende Länderbeteiligung. Sie haben eben selbst ausgeführt, dass bestimmte Faktoren der öffentlichen Gesundheit unzureichend mit den Kommunen bzw. auch mit den Ländern in Verbindung stehen. Viele Gesundheitsfragen sind aber unverändert in der Verantwortung der Länder, und deshalb wäre eine entsprechende Einbindung der Länder bzw. auch der kommunalen Einrichtungen im Rahmen der Arbeit zielführend und sinnvoll. Vor allen Dingen wären die Beteiligten dann viel engagierter, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitzuwirken.

Der letzte Punkt: die finanzielle Ausstattung. Im Gesetzentwurf haben wir noch nichts dazu gehört. Heute Morgen im Ausschuss sind Sie dazu befragt worden. Sie haben dazu vorgetragen, dass dieser Titel noch nicht budgetreif war. Na ja, der Gedanke ist ja schon etwas länger in der Welt, und die Absicht, den Gesetzentwurf einzubringen, ist jetzt auch nicht aus heiterem Himmel hier ins Parlament heruntergefallen. Insofern fehlt es für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025 doch ganz erheblich an finanziellen Mitteln, sowohl für die Einrichtung als auch für die dauerhafte Aufnahme der Arbeit.

Zusammenfassend. Es ist eine gute Idee, aber in der Fachwelt sorgt sie für große Enttäuschung und konkrete Sorgen, dass sie jedenfalls mit diesem Format nicht in die Umsetzung kommt und wir dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben, nicht gerecht werden.

Deshalb meine Schlussbemerkung: Wenn dieses Gesetz die Lösung des Problems ist, dann hätte ich gerne das Problem wieder zurück.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lauterbach hat es heute Morgen im Ausschuss gesagt: Wir haben das teuerste Gesundheitssystem Europas. Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – kein anderes Land! –: über 5 000 Euro pro Kopf und Jahr.

Trotzdem leben wir ungesünder und im Durchschnitt sogar kürzer als der europäische Durchschnitt. Hinzu kommt, dass die Gesundheitschancen und -risiken auch innerhalb Deutschlands sehr ungleich – man könnte auch sagen: sehr ungerecht – verteilt sind. In manchen Städten liegen die Lebenserwartungen von einer S-Bahn-Station zur nächsten ganze neun Jahre auseinander. Man könnte quasi sagen: Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wie lange du lebst. – Das ist ungerecht und vollkommen inakzeptabel.

Aber das Gute ist: Auf dieses Problem gibt es eine Antwort, und die lautet Prävention.

In der Prävention liegt ein großes Potenzial, das wir in Deutschland noch lange nicht genug ausschöpfen. Mit Prävention lässt sich die Lebenserwartung steigern und Geld sparen. Bisher fließen aber nur rund 2 Prozent der Krankenversicherungsgelder in Vorsorge. Bei diesen Maßnahmen ist meistens nicht mal klar, wer genau damit erreicht werden soll. Man landet schnell dabei, Sportkurse für diejenigen zu finanzieren, die sowieso schon Sport machen, oder Blutwerte von Menschen zu messen, die gar keine Gesundheitsprobleme haben.

Jetzt schaffen wir ein Institut, das dafür sorgen wird, dass Prävention zukünftig dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird;

ein Institut, das die in Deutschland bereits vorhandene Expertise bündelt und daraus unabhängige Handlungsempfehlungen auch an die Politik ableitet; ein Institut, das entsprechend zielgerichtet kommunizieren kann. Wenn es gut gemacht ist, könnte unsere Public-Health-Landschaft von einem solchen Institut nachhaltig profitieren und noch mal einen ordentlichen Sprung nach vorne machen.

Zum Glück haben wir in unserem Land zwei Institutionen, die bereits in der Vergangenheit für die öffentliche Gesundheit Herausragendes geleistet haben. Da ist das RKI, das vielen von Ihnen wahrscheinlich vor allem durch die Arbeit während der Pandemie bekannt ist, und da ist die BZgA, die wegen ihrer HIV-Kampagnen sicher vielen ein Begriff ist. Die Mitarbeitenden verdienen unser aller Respekt und Dank für ihren großen Einsatz.

Aber auch wenn sie nachweislich gute Arbeit leisten, sind sie strukturell darin begrenzt, was sie leisten können. Denn öffentliche Gesundheit basiert in Deutschland zum großen Teil nicht auf Strukturen der Bundesebene, sondern auf Strukturen vor Ort. Zuständig sind vor allem die kommunalen Gesundheitsämter. Wenn wir also mehr Prävention wollen, brauchen wir einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort. Der Bund kann und muss hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.

Genau das gehen wir jetzt mit dem neuen Bundesinstitut an. Denn in Bezug auf die öffentliche Gesundheit hat uns die Pandemie drei konkrete Dinge gelehrt:

Erstens. Gesundheitsämter müssen besser zusammenarbeiten. Das neue Institut soll eine Netzwerkstelle beinhalten, die den Gesundheitsämtern die Möglichkeit zur Vernetzung gibt – untereinander, aber auch mit anderen Akteuren der öffentlichen Gesundheit.

Zweitens. Wir brauchen bessere Gesundheitskommunikation und mehr Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung.

Das neue Institut wird zukünftig so über Gesundheit informieren, dass die Nachrichten bei den Menschen auch ankommen – zielgruppengerecht und auf Fakten basierend.

Drittens. Für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik brauchen wir eine bessere Datengrundlage. Die Daten sind teilweise schon da, sie werden aber bisher nicht entsprechend genutzt. Sie müssen verknüpft, analysiert und aufbereitet werden. All das sind Dinge, die das neue Bundesinstitut übernehmen kann und soll.

Wir schaffen so ein neues Institut, das in der öffentlichen Gesundheit Standards setzt und sicherstellt, dass präventive Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Es fördert ganzheitliche Ansätze und sorgt dafür, dass auch die Folgen der Klimakrise als Gesundheitsgefahr ernst genommen und angegangen werden.

Eins ist klar: Wenn wir die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern wollen, dürfen wir nicht nur auf die Medizin schauen.

Prävention ist so viel mehr. Prävention ist das ausgewogene Mittagessen in der Kita, das Kinder gesund aufwachsen lässt. Prävention ist der Ausbau von Radwegen, auf denen man sicher und gesund zur Arbeit oder zur Schule fahren kann. Und zur Prävention gehört natürlich auch, die mentale Gesundheit ernst zu nehmen

und auf eine Stufe mit der körperlichen Gesundheit zu stellen.

Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland nicht das Land mit den höchsten Gesundheitsausgaben ist, sondern das Land mit den gesündesten Menschen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, aber auch den Mitarbeitenden von RKI und BZgA, die jetzt so schnell wie möglich Klarheit haben wollen, wie es für sie weitergeht. Das finde ich absolut berechtigt.

Ich bin den drei Koalitionsfraktionen deshalb sehr dankbar, dass wir dieses Gesetz jetzt so schnell auf die Tagesordnung bringen konnten, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.

Vielen Dank.

Martin Sichert für die AfD-Fraktion hat das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur so will.

Selbst Ampelpolitiker fordern parlamentarische Aufarbeitung. Wolfgang Kubicki schrieb dazu – ich zitiere –:

„Ein Minister, der offensichtlich eigenständig … die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“

Zitat Ende. – Statt diesen gigantischen Skandal aufzuarbeiten, versucht die Bundesregierung nun, mit dem BIPAM eine weitere Bundesoberbehörde unter dem Gesundheitsministerium zu schaffen; ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt.

Es geht Ihnen nur darum, Propaganda für Ihre Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Das sage nicht ich, das sagt Ihr eigenes Gesetz. Da steht, es würden im neuen Institut – Zitat –

„auf Bundesebene wissenschaftliche … Erkenntnisse … und Kommunikationsmaßnahmen … unter einem Dach zusammengebracht.“

Was Wissenschaft ist, bestimmt der Minister,

und das Hauptziel ist, Bürger und andere Institutionen mit „Kommunikationsmaßnahmen“ zu manipulieren.

Das, meine Damen und Herren, ist die Definition von Propaganda.

In der Tat ist Lauterbach kein Gesundheitsminister, sondern ein Propagandaminister. Außer Ankündigungen kommt für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen nichts. Aber Behörden und das Ministerium für die eigene Ideologie missbrauchen, das kann er, wie die RKI-Protokolle belegen. Darin steht schwarz auf weiß, dass das Gesundheitsministerium sich gegen die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ und stattdessen für – Zitat – „dramatisierend“ entschieden hat.

Propaganda statt Information: Typisch Lauterbach! Typisch Ampel!

Wolfgang Kubicki aus Ihrer Ampel schrieb dazu – ich zitiere –:

„Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen.“

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie auch nur einen Hauch Rückgrat besitzen, dann setzen Sie die Worte von Herrn Kubicki um und bereiten dem Treiben der Ampel ein Ende. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ampel am Ende ist. Statt dass Sie sich um fehlende Medikamente in Apotheken und fehlende Pflegekräfte oder Ärzte kümmern, ist das einzige Ziel dieses Gesetzes, mit dem BIPAM ein neues Institut zu schaffen, um noch ein paar Amigos mit Pöstchen zu versorgen. Kein Mensch kennt das BIPAM, kein Mensch braucht das BIPAM – außer der Ampel, die noch ein paar Kumpel mit gutdotierten Posten versorgen will.

Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt?

Wie viel geplante Vetternwirtschaft steckt denn hinter diesem Gesetz?

Ich verspreche Ihnen: Wir werden dranbleiben, und wir werden das in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen:

die Aufklärer für Deutschland, die AfD.

Dieses Gesetz führt zur Verschwendung von Steuergeld zugunsten von Versorgungsposten. Es schafft neue Abhängigkeiten, neue Bürokratie. Es stärkt mafiöse staatliche Strukturen und schwächt die Demokratie. Jeder echte Demokrat lehnt so etwas ab.

Kristine Lütke für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir eigentlich jedes Mal: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Aber die Formulierung „die Aufklärer“ finde ich schon interessant, weil ich glaube: Mit Ihnen von der AfD an der Spitze gehen wir eher zurück in ein sehr, sehr dunkles Zeitalter, wo Aufklärung dann dringend notwendig wäre.

Aber dann starten wir mal. In der Coronapandemie wurde uns wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Strukturen im Gesundheitswesen auf allen staatlichen Ebenen nicht ausreichend gut aufgestellt waren. Das packen wir jetzt an, und deswegen organisieren wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene neu.

Zu Beginn möchte ich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der BZgA, danken. Seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren hat sie wichtige Arbeit für die Menschen in diesem Land geleistet. Dabei sind ikonische, aber nicht minder wichtige Kampagnen entstanden. Ein Beispiel ist die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten. Seit 1987 hat die BZgA unter dem Dach von „Gib AIDS keine Chance“ eine der umfassendsten Kampagnen zur Gesundheitsförderung in Deutschland umgesetzt. Die Kampagne ist modellhaft für eine erfolgreiche, bundesweit öffentlichkeitswirksame Präventionsstrategie.

Die Informationsangebote der BZgA sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen und das Gesundheitssystem sinnvoll zu nutzen. Die BZgA informiert über gesundheitliche Risiken, über Möglichkeiten einer gesundheitsbewussten Lebensführung und über präventive Angebote des Gesundheitswesens.

Für uns als FDP ist klar: Eine hohe Gesundheitskompetenz ist essenziell für ein gesundes Aufwachsen, für ein gesundes Leben und Altern. Sie spielt bei der Gesunderhaltung und Krankheitsbewältigung eine wichtige Rolle. Dazu hat die BZgA beigetragen, und deswegen können wir Danke sagen.

Nun aber steht das öffentliche Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Es ist bedauerlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst selten richtig wahrgenommen wird. Er steht im Schatten der ambulanten und stationären Versorgung. Das ändert sich schlagartig immer dann, wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise vor den Herausforderungen im Zusammenhang mit Pandemien stehen. Die Coronapandemie war schwierig. Sie hat sehr viele von uns an den Rand ihrer Kräfte gebracht und hat bis heute für viele Menschen gesundheitliche Auswirkungen. Natürlich müssen wir aus ihr lernen, was wir in Zukunft besser machen wollen.

Die Pandemie hat uns die gesundheitlichen Zusammenhänge in einer vernetzten Welt verdeutlicht. Sie lehrte uns auch, dass wir der öffentlichen Gesundheit endlich stärkere Beachtung schenken müssen. Denn – der Kollege Wagner hat es schon gesagt – Deutschland gibt so viel Geld wie kein anderes Land in der EU für Gesundheit aus: 53 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur ganz knapp über dem Schnitt der europäischen Partner, und kann die Lücke zu Ländern mit hoher Lebenserwartung in Europa nicht geschlossen werden. Die wichtigste Ursache dafür ist ein Mangel an wirksamer Prävention.

Wir werden jetzt Gesundheitskompetenz, unabhängige Forschung und Kommunikation bündeln. Dafür gründen wir das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – ganz in der Tradition der BZgA.

Dabei ist klar, dass das neue Institut einem umfassenden Ansatz von Gesundheit folgen muss. Wir dürfen uns eben nicht weiterhin nur auf ein kuratives Gesundheitssystem konzentrieren. Für uns Liberale ist Prävention das A und O. Denn nur so lassen sich langfristig die hohen Kosten im deutschen Gesundheitssystem reduzieren.

Noch viel wichtiger aber ist: Mit einer Stärkung der öffentlichen Gesundheit, mit einer erfolgreichen Prävention und exzellenten Gesundheitsinformationen durch das neue Bundesinstitut steigern wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und nicht zuletzt ihre Lebenserwartung. Deswegen freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.

Simone Borchardt für die Unionsfraktion hat nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das deutsche Gesundheitssystem mittlerweile zu einem bürokratischen Dschungel voller unnötiger Vorschriften und überflüssiger Doppelstrukturen verkommen ist, ist uns hinreichend bekannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie unser Gesundheitssystem zurzeit aufgestellt ist.

Nein, das erlaube ich nicht. Bitte nichts hochhalten.

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Unser Gesundheitssystem – und das ist unser eigentliches Dilemma – sieht aus wie ein Strickmuster. Sie versuchen, neue Maschen hinzuzufügen. Und Sie verkomplizieren das Ganze mit immer neuen Strukturen, die Sie weiter aufbauen. In den drei Jahren, in denen Sie regieren, gab es bisher nicht einen Vorschlag, um dieses System zu entschlacken.

Wir bewegen so viel Geld in diesem System, und das Einzige, was Ihnen einfällt, sind immer irgendwelche Ideen für neue Belastungen.

Ich sage nur: Transformationsfonds und Beitragserhöhung, zusätzliche Belastungen für die Versicherten.

Genauso verhält es sich mit dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, das sogenannte BIPAM – als neues Institut angegliedert an das BMG. Sie wollen weitere neue Behörden aufbauen mit Posten, die sich prima zur weiteren Versorgung eignen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie schlicht den Überblick verloren haben. Es fehlen Systemkenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich hier höre, dass Sie die Coronapandemie aufarbeiten wollen, dann finde ich das wirklich toll und ehrenwert, aber vom Ansatz her verhindern Sie gerade jegliche wissenschaftliche und fachliche Aufarbeitung in diesem Zusammenhang.

Was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, ist der Ansatz, die Dinge ganzheitlich zu betrachten. Sie lassen alle Erkenntnisse aus der Sozialepidemiologie und Interventionsforschung gänzlich unter den Tisch fallen. Gesundheitliche Risiken stehen meist nicht im unmittelbaren Einflussbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheit fängt schon im sozialen Umfeld und bei der Ernährung an.

Das heißt also: Setzen Sie die Prävention bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter Berücksichtigung der Lebensrealität an! Geben Sie die Präventionsausgaben in die Kommunen; da wäre es angebracht! Fokussieren Sie Ihre Anstrengungen nicht auf einzelne Krankheiten, sondern helfen Sie, den Ansatz der Salutogenese umzusetzen und damit die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern! Und vor allem: Bauen Sie keine weiteren Doppelstrukturen auf! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen.

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie kann es sein, dass zukünftige Kompetenzen zwischen RKI und BIPAM aufgeteilt werden sollen? Wie kann es sein, dass Sie im Gesetzentwurf föderale Strukturen nicht berücksichtigen? Wie ist die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen? Bisher wurden keine Haushaltsmittel für diese Vorhaben eingestellt.

Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?

Sie müssen Prävention neu denken. Sie müssen vor allem die vorhandenen Ressourcen nutzen. Wir haben so tolle Strukturen. Und das Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel –, den Menschen zu helfen, gesund heranzuwachsen, gesund zu leben und gesund zu altern.

Vielen Dank.

Auch wenn man vielleicht verleitet ist, etwas hochzuhalten, um die Dinge zu veranschaulichen: Wir haben vereinbart, dies hier nicht zu tun. Darum bitte ich, das zu unterlassen.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Nezahat Baradari.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die letzten Jahre haben uns nicht nur durch die Covid-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt, wie zentral öffentliche Gesundheit für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung ist. Neben dem stationären und ambulanten Sektor stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst eine essenzielle Säule unseres Gesundheitssystems dar. Wir müssen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz weiterentwickeln und stärken.

Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Gesundheit entsteht nicht nur in Kliniken und Arztpraxen, sondern auch in unterschiedlichen Lebenswelten wie Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen, am Arbeitsplatz und an vielen anderen Orten.

Soziale Faktoren wie Bildung, Einkommen und Umfeld spielen eine entscheidende Rolle für unsere Gesundheit.

Beispiel Diabetes: Nicht nur ist die Prävalenz in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen erkrankt. Auch ist das Erkrankungsrisiko für Menschen aus vulnerablen Gruppen mehr als doppelt so hoch wie für alle anderen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Auch unsere Kinder sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.

Die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung bewegt mich als Kinder- und Jugendärztin, aber auch als Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes besonders.

Prävention muss früh ansetzen, um die körperliche und seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen. Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Erkrankungen und Adipositas sowie der Umgang mit Suchtverhalten müssen angegangen werden. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein zentrales Thema. Menschen mit körperlichen oder sprachlichen Barrieren, sozioökonomisch Benachteiligte sowie Migrantinnen und Migranten dürfen nicht aus dem Blick geraten.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit an. Kern des Gesetzes ist die Errichtung des neuen Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM. Es soll die Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und Teile der Aufgaben des Robert-Koch-Instituts übernehmen. An dieser Stelle danke auch ich wie meine Kolleginnen und Kollegen der BZgA für ihre bisher geleisteten Dienste.

Ob der etwas sperrige Name BIPAM der Weisheit letzter Schluss ist, wird noch Teil der parlamentarischen Beratungen sein. Ich würde „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ bevorzugen.

Was wird das Institut konkret leisten? Erstens wird es den Forschungstransfer verbessern. Zweitens wird die Vernetzung der Akteure in der öffentlichen Gesundheit gestärkt, um Synergien zu schaffen. Drittens wird die Gesundheitskommunikation verbessert. Gerade in Zeiten, in denen sich Fehlinformationen wie ein Lauffeuer verbreiten, ist es entscheidend, verlässliche und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Gesundheit eng mit Armut und der Klimakrise verknüpft ist; darauf wird meine liebe Kollegin Tina Rudolph in ihrer Rede näher eingehen.

Mir ist es wichtig, die Expertise der Public Health Community, die bereits viele wertvolle Vorschläge gemacht hat, intensiv einzubinden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NezahatBaradariSPDNezahat Baradari (SPD):

Rudolf Virchow hat einmal gesagt: „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“ Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baradari, in Ihrer Rede war viel Kluges.

Ich freue mich schon auf Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas.

Herr Professor Lauterbach, Sie inszenieren sich ja gerne als Verfechter einer wissenschaftsbasierten Politik. Aber mit diesem Gesetzentwurf werfen Sie einfach alle Erkenntnisse der letzten 50 Jahre über Bord. Öffentliche Gesundheitsförderung ist eben kein rein medizinisch-naturwissenschaftliches Problem, sondern eine soziale Frage, wie die Kollegin ja auch richtig ausgeführt hat.

Dass Männer aus der untersten Einkommensgruppe in Deutschland durchschnittlich 8,6 Jahre früher sterben als diejenigen aus der höchsten Einkommensgruppe, ist lange bekannt und wird viel zu wenig angegangen.

Schon bei Kindern und Jugendlichen finden sich deutliche Unterschiede im Gesundheitszustand. Die Ärmeren leiden deutlich mehr an Unter-, Über- und Fehlernährung, unter psychischen Belastungen und Bewegungsmangel.

Die Lebensverhältnisse haben also massiven Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Aber die Lebensverhältnisse spielen in diesem Gesetz überhaupt keine Rolle. Herr Minister, warum hören Sie nicht auf die Wissenschaft?

Sie wollen das Robert-Koch-Institut aufspalten, und zwar in der völlig irrelevanten Frage, ob Krankheiten ansteckend sind oder nicht. Haben Sie nicht mal durch die Pandemie verstanden, dass Menschen mit chronischen Krankheiten durch übertragbare Krankheiten besonders gefährdet sind

und dass umgekehrt Infektionskrankheiten langfristige chronische Folgen für die Gesundheit haben können, wie wir bei Long Covid, ME/CFS und anderen Krankheiten sehen?

Nicht mal der Name des geplanten Instituts ist geglückt. „Medizinische Aufklärung“: Das ist so dermaßen letztes Jahrhundert! Da war man ja schon in den 1980er-Jahren bei der Anti-Aids-Kampagne viel fortschrittlicher.

Ein Gesundheitsminister, der zwar dauernd Studien zitiert, aber wenn es ernst wird, die Erkenntnisse aus der Gesundheitsforschung ignoriert, ist wirklich eine Fehlbesetzung.

Dr. Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Die Ampelfraktionen sagen: Wegen der Erfahrungen aus der Coronazeit möchten sie ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung schaffen und damit wichtige Aufgaben aus dem Bereich des RKI heraustrennen.

Viele Experten sagen jetzt: Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Schwächung des RKI. Das Gesundheitsmonitoring und der Gesundheitsbericht werden dadurch signifikant schlechter. Übertragbare und nicht übertragbare Erkrankungen kann man einfach nicht sinnvoll trennen. Herr Minister Lauterbach, Sie wissen zwar fast alles besser, aber Sie machen vieles schlechter.

Ihr sogenanntes Stärkungsgesetz ist in Wirklichkeit ein RKI-Zerschlagungsgesetz.

Meine Damen und Herren, viele Landes- und Kommunalpolitiker sagen: Dieses Gesetz mischt sich massiv in unsere Kompetenzen ein.

Dieses Gesetz verletzt die Gewaltenteilung in Deutschland auf eklatante Weise.

Und viele Bürger fragen sich jetzt: Warum möchte Karl Lauterbach nach Corona mehr Macht über die öffentlichen Gesundheitsdienste?

Herr Minister Lauterbach, Sie haben, wie die RKI-Files belegen, während der Coronazeit teilweise eine zweifelhafte Rolle gespielt. Es steht im Raum, dass Sie ungerechtfertigt Einfluss auf das eigentlich unabhängige RKI genommen haben, damit dies keine Coronaentwarnung gibt.

Herr Minister Lauterbach, ich habe Sie im August im Rahmen einer schriftlichen Frage gefragt: Welche Anweisungen hat der Bundesminister seinerzeit dem RKI im Wortlaut erteilt? Herr Minister Lauterbach, warum haben Sie mir nicht konkret auf meine Frage geantwortet? Welche Anweisungen haben Sie dem RKI gegeben?

Herr Minister Lauterbach, warum schweigen Sie länger? Das Volk hat ein Recht auf die Wahrheit. Wir als Union werden nicht ruhen, bis wir eine adäquate Antwort bekommen, welche Rolle Sie in diesem Bereich gespielt haben.

Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung ist wichtig. Dieses Gesetz aber ist Murks. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, um den Gesetzesvorschlag entsprechend zu verbessern, wenn möglich.

Danke schön.

Tina Rudolph für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die AfD und die Deo-Challenge gemeinsam? Beides sind gefährliche Tiktok-Trends. Und was ist jetzt der Unterschied? Zumindest bei dem einen Trend habe ich die Hoffnung, dass mehr Aufklärung und mehr Bewusstsein darüber, wie Gesundheit und der eigene Körper funktionieren, ein Rettungsanker sein können und das Ganze unterbinden. Ich erkläre jetzt nicht, was die Deo-Challenge ist. Vielleicht wollen die Kolleginnen und Kollegen das noch googeln. Es ist auf jeden Fall nicht gut.

Das zeigt, dass wir Gesundheitskommunikation im Sinne der Prävention heute anders denken müssen als zum Beispiel die sehr guten Plakatkampagnen der BZgA aus den 1980er-Jahren – sie sind heute schon angesprochen worden –, wenn wir alle Menschen erreichen wollen und wenn wir es schaffen wollen, dem umfassend gerecht zu werden.

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hätte ich gerne noch mal gefragt, warum sie „selbstständige Bundesoberbehörde“ im Gesetzentwurf überlesen haben. Das nimmt dem vorangegangenen Redebeitrag komplett den Wind aus den Segeln.

Natürlich soll es so sein, dass ein Bundesinstitut, das wir gründen werden, selbstständig agiert und dass es dort die Weisungsbefugnisse in dem Sinne, in dem sie hier skizziert wurden, nicht gibt,

sondern dass es wissenschaftlich fundiert arbeiten soll und im Sinne der Prävention und der Aufklärung wirkt.

Und dass wir eine bessere Verzahnung der einzelnen Ebenen brauchen: Ich glaube, das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt.

Wenn Sie schon behaupten, dass das Ganze nur dazu dient, um irgendwelche Leute mit Posten zu versorgen, dann hören Sie doch wenigstens mal auf die Community. Sie würden dann feststellen, dass man sich im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes natürlich eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Aufwertung der öffentlichen Gesundheit insgesamt wünscht.

Mit diesem Gesetzentwurf streben wir das an. Wir werden das Gesetz in den Beratungen auch noch besser machen, um genau diesem Thema gerecht zu werden.

Jetzt habe ich leider nur noch eine Minute für die Themen, die ich mir eigentlich für die Rede aufgeschrieben habe. Ich glaube aber, meine Kolleginnen und Kollegen haben auch schon viel dazu gesagt, warum öffentliche Gesundheit, warum Prävention gestärkt werden muss. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Aspekt.

Wir sind im 21. Jahrhundert. Die Herausforderungen werden nicht geringer, zum Beispiel das Zusammenspiel von Gesundheit und Klima, die Herausforderungen des Klimawandels: Die Sommer werden heißer, es gibt mehr Hitzetote. Die Menschen müssen wissen, wie sie sich vor der Bedrohung durch Hitze schützen können. Und die Gesundheitssysteme, der Öffentliche Gesundheitsdienst selbst müssen darauf vorbereitet sein. Das gesamte Gesundheitswesen steht dadurch vor massiven Herausforderungen; das muss auch angemessen berücksichtigt werden.

Genauso wie – viele Kolleginnen und Kollegen haben es dankenswerterweise angesprochen – der Zusammenhang von Armut und Gesundheit einer ist, den wir nicht vernachlässigen dürfen.

Es ist einfach ein Unding, dass die eigene Lebenserwartung – es geht ja nicht nur um sie, sondern auch um die Lebensqualität und die Krankheiten, mit denen man sich herumschlagen muss – von der Postleitzahl abhängt. Das möchten wir nicht.

Wir möchten diese Situation verbessern. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren wie gewohnt besser machen. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir denken Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskommunikation zusammen. Das ist eine gute Sache. Lassen Sie uns in die Beratungen gehen.

Vielen Dank.

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben heute das Erwachen der Ampel, das Aufwachen aus dem steuerpolitischen Tiefschlaf.

Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen.

Wir erleben jetzt, dass es ganz viele Gesetze gibt. Und wir würden erwarten, dass mit den vielen Gesetzen irgendwie ein großer Wurf gelingen müsste. Aber wir sehen hier eigentlich nur – und das ist durch die Rede der Staatssekretärin auch deutlich geworden – ein großes Klein-Klein.

Dieses Jahressteuergesetz umfasst 45 Artikel und 248 Seiten, wenn ich die Begründung mitzähle. Der Bundesrat musste über 90 Änderungsanträge stellen, weil vieles in die falsche Richtung ging.

Auch wenn es nach der Staatssekretärin im Wesentlichen um technische Fragen geht, die sie in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt hat, finde ich interessant, dass sie die Dinge, die politisch diskutiert werden, völlig außer Acht gelassen hat. Das sind nämlich Fragen zur Umsatzsteuer.

Im Mittelpunkt der politischen Debatte dieses Gesetzes steht die Umsatzsteuer. Und da gucken wir uns die einzelnen Punkte doch gerne mal an.

Es geht um die Frage, wie Bildungsleistungen im Umsatzsteuerrecht behandelt werden sollen. Da ist man der Auffassung, dass man alles ändern muss, während man gleichzeitig aber in jedem Brief den Steuerpflichtigen, die sich an das Bundesfinanzministerium wenden, schreibt: Es ändert sich gar nichts. – Aber die Unruhe ist gewaltig. Auch Sie werden entsprechende Briefe bekommen haben. Es geht unter anderem um die Musikschulen und die Frage: Wenn ein Musikschullehrer privat Klavierunterricht gibt, ist das in Zukunft steuerpflichtig?

Wie wir sehen, ist das nach dem Gesetzentwurf steuerpflichtig. Die Ampel verteuert dadurch Bildung, und das völlig unnötigerweise. Da machen wir nicht mit.

Sie schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig. Sie übernehmen zudem die Vorgabe aus einer Richtlinie, wonach derjenige steuerpflichtig ist, der eine systematische Gewinnerzielungsabsicht hat – ein Begriff, den wir im Umsatzsteuerrecht bis jetzt noch gar nicht kannten und den Sie gar nicht einführen müssten. Von daher ändern Sie die Rechtslage schon. Aber die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und haben das gemerkt. Ich hoffe, Sie erkennen das, streichen das und kehren wieder zum Normalmaß zurück, meine Damen und Herren.

Der zweite Punkt ist, dass Sie die Nutzung von Sportanlagen auf einmal steuerfrei stellen wollen. Das klingt erst einmal gut und hat Sie wahrscheinlich dazu bewogen, das so festzuschreiben. Aber wenn man sich dann näher mit den Problemen beschäftigt und sich mit Verantwortlichen in Sportvereinen oder Kommunen unterhält, die Investitionen getätigt haben, stellt man schnell fest, dass sie ein Interesse daran haben, dass die Nutzungsentgelte mit Umsatzsteuer belegt werden, weil sie dann einen Anspruch auf Vorsteuerabzug haben. Ein Teil der Investitionen wird daraus finanziert. Das wird nach Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr möglich sein, und das halten wir für falsch.

Ich sage Ihnen mal, warum Sie diese ganzen Fehler im Gesetz haben: Sie haben dieses Gesetz als Referentenentwurf am 17. Mai in die Anhörung gegeben. Für diejenigen, die nicht wissen, welcher Tag das war: Das war der Freitag vor Pfingsten.

An diesem Tag ist es den Verbänden zur Anhörung um 21.05 Uhr geschickt worden mit dem Hinweis, man möge doch innerhalb von sieben Tagen Stellung nehmen. Da Pfingstmontag ein Feiertag ist, hatten die Verbände vier Werktage Zeit, um seriös zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Wenn man denen mehr Zeit gäbe und Sie sich auch mehr Zeit für die Gesetze nähmen, dann würden Sie so einen Blödsinn, wie ich Ihnen beispielhaft aufgezeigt habe, nicht mehr machen, sondern gleich erkennen, dass das in die falsche Richtung geht.

Aus dem Bereich der Umsatzsteuer will ich nur noch die Vorsteuerpauschalierung für die Landwirte nennen. Da können wir jetzt diskutieren, ob die Beträge richtig oder falsch sind. Wir sind der Auffassung: Sie berechnen sie falsch. Aber besonders schön finde ich an diesem Gesetz, dass Sie den Pauschalsatz für 2024 – für das laufende Jahr – mit Verkündung dieses Gesetzes auf 8,4 Prozent ändern wollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nach Ihrem Plan – mal sehen, ob das klappt – am 22. November im Bundesrat erfolgen. Das heißt, das Ganze wird für vier Wochen gelten. Wollen Sie wirklich einen Umsatzsteuersatz bei den Landwirten für vier Wochen ändern und dann noch davon sprechen, dass Sie Bürokratie verhindern wollen? Ich glaube, das geht in die falsche Richtung.

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der berühmte § 2b. Da geht es um Wettbewerbsverzerrungen und die Frage, wie die öffentliche Hand mit Unternehmen in den Wettbewerb treten kann. Das Gesetz ist 2015 beschlossen worden und sollte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwendung wurde immer wieder verschoben; auch wir waren nicht ganz unbeteiligt. Jetzt soll sie noch mal verschoben werden. Damit ist es über zehn Jahre im Gesetzblatt, aber wird seit zehn Jahren durch die öffentliche Hand nicht angewendet. Ich glaube, so sollten wir mit Recht nicht umgehen. Da sollte gerade die öffentliche Hand Vorbild sein. Von daher: Lassen Sie die Finger davon!

Ich könnte noch mehrere Punkte ansprechen.

Das geht allerdings auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen Brehm.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Das will ich nicht riskieren, Frau Präsidentin, weil auch er noch Wichtiges zu sagen hat, zum Beispiel zum angepassten Biersteuergesetz.

Von daher: Wir freuen uns auf die Beratungen. Ich bin mal gespannt, ob die Koalition dann das eine oder andere aufnimmt und doch noch zur Vernunft kommt.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes,

Regelungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Aber, Kollege Fritz Güntzler, du hast natürlich komplett recht: Diesmal geht es auch um die hohe Politik. Wir haben genau die gleichen Zuschriften, Mails und Anrufe bekommen wie du und haben die gleichen Gespräche geführt.

Ich gehe gleich darauf ein. Denn die Frage ist natürlich: Wie gehen wir mit solchen Nachrichten um?

Was machen wir damit? Du kannst sicher sein, dass das bei uns natürlich nicht irgendwo versandet, sondern dass wir uns ernsthaft darum bemühen, diese Missstände abzustellen und Lösungen herbeizuführen.

Erreicht haben uns viele Zuschriften von Musikschulen, Tanzschulen und Anbietern von Bildungsleistungen, die die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen in Gefahr sehen, aber auch die Nachrichten von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und kommunalen Verbänden, die die Finanzierung von Bau und Sanierung von Sportstätten – du hattest es ausgeführt – durch den Entfall des Vorsteuerabzugs gefährdet sehen.

Unsere Antwort lautet grundsätzlich: Wir haben uns das im Detail angeschaut. Wir waren schon mit dem Bundesfinanzministerium in mehreren Verhandlungsrunden und haben natürlich unsere Gespräche geführt. Wir erkennen erst mal an, dass die Maßnahmen – vor allen Dingen, was die Bildungsleistungen angeht – grundsätzlich in guter Absicht vollzogen werden sollten. Die unionsrechtlichen Vorgaben und die EuGH-Rechtsprechung sind uns allen bekannt. Aber wir erkennen auch, dass das natürlich nicht im Konflikt stehen darf mit den Interessen, die wir in der nationalen Gesetzgebung verfolgen, und mit dem, was vor Ort geübte Praxis ist. Ich will heute ein paar wichtige Signale senden – vor allen Dingen für die Betroffenen, die uns zuhören – und ganz klar sagen: Wir werden die Verunsicherung, die durch diesen Gesetzentwurf ausgelöst worden ist, eindeutig dämpfen,

indem wir mehrere Maßnahmen ändern bzw. sogar streichen.

Ich komme zum Punkt der Bildungsleistung. Da kann ich gleich vorwegnehmen – ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen mir verzeihen, dass ich das im Wissen, dass wir darüber noch in Berichterstattergesprächen miteinander reden, schon sage; aber ich hatte wahrgenommen, dass Einigkeit bei uns herrscht –: Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist. Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht. Das ist das Signal, das heute schon in der ersten Lesung gesendet wird.

Denn wenn wir das Ziel der Chancengleichheit ernst nehmen, dann darf der Zugang zur Bildung – das ist ein Thema, das uns deutlich mehr beschäftigt als euch von der Union –

niemals vom Geldbeutel abhängen, weder vom eigenen noch von dem der Eltern. Das werden wir auch in diesem Gesetz eindeutig verfolgen. Für uns ist ganz wichtig, dass Chancengleichheit besteht. Wir werden nicht zu einer Verteuerung der Situation beitragen,

vor allen Dingen deshalb nicht, weil die Coronapandemie noch nicht so lange her ist und gerade im Bereich der Musik- und Tanzunterrichtsstunden immer noch große Herausforderungen bestehen. Deswegen werden wir hier eindeutige Signale setzen.

Beim Thema Sport werden wir ebenfalls aktiv werden bezüglich des Entwurfes, der uns unterbreitet worden ist, und die vorgeschlagene Umsatzsteuerbefreiung für die sogenannten in engem Zusammenhang mit Sport stehenden sonstigen Leistungen streichen. Das ist etwas, was in guter Absicht vorgeschlagen worden ist, was aber durch die eindeutige Rückmeldung, die wir bekommen haben, negative Auswirkungen haben könnte und Investitionen deutlich verteuern würde. Dementsprechend haben wir uns dazu entschieden, diese Maßnahme nicht durchzuführen.

Auch das zeigt, dass wir das, was uns die Menschen schreiben und uns wissen lassen, sehr ernst nehmen und grundsätzlich bereit sind, unsere Gesetzentwürfe anzupassen. Auch hier werden wir also gemeinsam den Weg gehen können.

Weiterhin geht es um die Kommunen. Wir werden die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand noch mal verlängern. Von den kommunalen Vertretern ist uns deutlich gespiegelt worden, dass das notwendig ist. Wir wissen natürlich, dass jetzt schon einige Jahre ins Land gegangen sind.

Vielleicht für die, die sich nicht daran erinnern: Sieben der zehn Jahre, in denen die Übergangsfrist galt, standen unter Mitwirkung der Union. Es geht also nicht nur um die drei Jahre, die wir obendrauf gepackt haben; auch das ist vielleicht noch mal wichtig zu erwähnen. Wir sind einfach noch nicht an dem Punkt, an dem die Kommunen das in aller Breite stemmen können. Deswegen werden wir hier die Übergangsfrist verlängern.

Das Letzte, was ich ansprechen will, ist die Istbesteuerung. Hier wollen wir ein weiteres EuGH-Urteil umsetzen. Wir wissen, dass die Umsetzung dieses Urteils mittelfristig zu einer massiven Einschränkung der Istbesteuerung führen wird, die gerade für kleine Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erhaltung ihrer Liquidität ist. Deshalb werden wir auch hier eine Änderung vornehmen. Wir haben uns unter den Koalitionspartnern schon darauf verständigt, die Umsetzungszeiträume zu erweitern und die Umsetzung erst zum 1. Januar 2028 vorzunehmen, sodass wir hier mehr Zeit gewinnen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen. Sie hätten möglicherweise unter einer früheren Umsetzung zu leiden und können nun dank des erweiterten Zeitraums besser damit umgehen.

Fazit: Ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir diese wichtigen Entscheidungen schon zu einem so frühen Zeitpunkt in den Gesetzesberatungen gemeinsam treffen konnten. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind, dass wir die Dinge, die uns entgegengebracht werden, auch ernst nehmen und dass wir hier solide Regierungspolitik machen. Ich hoffe, dass Sie dann im Rahmen der zweiten und dritten Lesung vielleicht sogar unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Klüssendorf, ich fand es ganz interessant, dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, dass Sie Sachen, die der Minister vorgeschlagen hat, jetzt streichen wollen. Also, anscheinend reden Sie nicht so viel miteinander; denn der Referentenentwurf ist ja schon im April verabschiedet worden.

Sie haben ja eigentlich fünf Monate Zeit gehabt, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.

Ich bin ein bisschen wohlwollender als Herr Güntzler bezüglich des Gesetzes. Ich stelle fest, dass dieses Gesetz durchaus auch Licht und nicht nur Schatten enthält. Dies unterscheidet den Gesetzentwurf des Finanzministeriums von Gesetzentwürfen anderer Bundesministerien. Dort gibt es weder Licht noch Schatten, sondern eigentlich nur ein schwarzes Loch.

Sehr positiv ist das Mobilitätsbudget in Höhe von 2 400 Euro – es wurde ja schon erwähnt –, das den Arbeitgeber in die Lage versetzt, pauschal versteuerte Zuschüsse zu zahlen, die beim Arbeitnehmer praktisch auch netto ankommen. Positiv finde ich auch die gesetzliche Regelung des steuerfreien Bonus der Krankenkassen von bis zu 150 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen – ich weiß nicht, ob Sie da oben im Publikum das wissen –: Wer an gesundheitsfördernden Maßnahmen teilgenommen und dafür einen Bonus von der Krankenkasse erhalten hat, musste diesen bisher versteuern. Das will man jetzt – zumindest bei Zahlungen von bis zu 150 Euro – abschaffen; das ist sehr positiv.

Positiv finde ich auch, dass man bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen die Mittelverwendung der Vereine nicht mehr prüfen will. Das war immer ein großes Hindernis; denn die Vereine, die zum Beispiel Investitionen verschieben mussten, mussten bis zum 31. Dezember immer nachweisen, was sie mit dem Geld in den nächsten zwölf Monaten anfangen wollten.

Jetzt kommen wir aber auch schon zu den Schattenseiten. Zur Umsatzsteuer – Herr Güntzler hatte sie ja schon erwähnt –: Die Erhöhung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung auf 25 000 bzw. auf 100 000 Euro ist ja grundsätzlich positiv. Dass Sie aber jetzt die Kleinunternehmer verpflichten wollen, bei Überschreiten der Umsatzgrenze im laufenden Jahr schon auf Regelbesteuerung umzustellen, widerspricht jeder steuerlichen Systematik und ist natürlich auch ein Behördenwahnsinn. Das kann man eigentlich so nicht im Gesetz stehen lassen.

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen wurde ja hier schon erwähnt. Gerade für Fort- und Weiterbildungen in Deutschland muss diese Steuerfreiheit erhalten bleiben; denn sie ist dringend notwendig.

Auch die Umsatzsteuerfreiheit der Kommunen ist schon erwähnt worden. Das muss man sich mal vorstellen: Kommunen, die mit Betrieben gewerblich am Markt tätig sind, waren bis jetzt zehn Jahre lang von der Steuerpflicht befreit. Auch die CDU/CSU hat ihren Teil dazu beigetragen, dass dieses Thema immer wieder verschoben wurde. Warum eigentlich? Die Kommunen treten in Konkurrenz zu wirtschaftlichen Unternehmen, zum Beispiel bei der Pflege von Grünflächen und Gartenanlagen oder bei der Unterhaltung von Bürgerhäusern, Kongresszentren etc. Da stehen sie in unmittelbarem Wettbewerb mit privaten Unternehmen, die aber Umsatzsteuer abführen müssen. Die Kommunen mussten das bisher nicht. Ich habe nächste Woche einen Termin bei einer Kommune, die sich zum 1. Januar 2025 umstellen will. Die Verantwortlichen dort begrüßen diese Umstellung, weil sie selbst einsehen, dass das im Prinzip eine Ungerechtigkeit ist. Deswegen ist eine weitere Verschiebung um zwei Jahre nicht hinnehmbar und muss aus dem Gesetz gestrichen werden.

Mit Blick auf den Bürokratieabbau ist immer von einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen die Rede. Im Gegensatz zu vielen kleinen Unternehmen, die sich aufgrund ihrer Größe für die Erstellung ihrer Umsatzsteuervoranmeldung etc. kein Personal leisten können, hat jede Kommune – selbst die kleinste – eine Finanzabteilung, die das nebenbei ganz gut erledigen kann. Insofern ist das kein erhöhter Bürokratieaufwand, sondern kann von jeder Kommune ohne Probleme erledigt werden.

Letzter Punkt. Man kann im Prinzip sagen, dass dieses Gesetz durchaus positive Ansätze enthält.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KlausStöberAfDKlaus Stöber (AfD):

Aber es greift nicht weit genug. Wir werden im Oktober einen weitergehenden Gesetzesentwurf vorlegen; denn eine Steuerreform ist das beim besten Willen nicht.

Vielen Dank.

Das Wort hat Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung musste bisher immer einen Brief – so etwa kann man sich das vorstellen – an die Finanzbehörden schicken. Jetzt wird ein digitales Tool geschaffen, sodass dies endlich digital geht. Das Gesetz enthält viele solcher Regelungen; das ist dann eben ein Klein-Klein.

Wenn Sie auf das Groß-Groß warten, kommen Sie doch morgen Mittag noch mal.

Denn da wird das Steuerfortentwicklungsgesetz debattiert. Das setzt viele sehr große Punkte der Wachstumsinitiative um – wir freuen uns schon sehr darauf –,

damit es diesem Land wieder besser geht.

Ich möchte kurz auf das Gesagte reagieren. Wir sprechen im Finanzausschuss ja manchmal scherzhaft von der „Serviceopposition“. Um die Änderung des Umsatzsteuersatzes bei den Landwirten für den Zeitraum von vier Wochen zu korrigieren, brauchten wir die Serviceopposition gar nicht. Das war uns schon selbst aufgefallen, und daran arbeiten wir gerade; das haben wir auf dem Schirm.

Den Gesetzentwurf haben nicht wir, sondern hat das Finanzministerium vorgelegt.

Aber wir arbeiten hier an einer Verbesserung. Wir sind der Gesetzgeber, und das Wichtige ist, was am Ende herauskommt.

Zum Thema Umsatzsteuer auf Bildungsdienstleistungen. Tim Klüssendorf hat es schon erwähnt: Liebe Musik- und Tanzlehrerinnen und -lehrer, wir haben euch gehört. Es wird nicht teurer werden. Auch beim Sport haben wir die Bedenken gehört. Auch da könnt ihr einfach so weitermachen wie bisher.

Ansonsten möchte ich noch auf zwei Änderungen hinweisen und diese ein bisschen illustrieren. Es gibt, wenn man Kinder bekommt, eine Herausforderung, nämlich die Beantragung des Kindergeldes. Bisher musste man die Anträge ausdrucken und postalisch versenden. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Verfahren nun digitalisieren. Unsere Kollegin Hanna Steinmüller – sie spricht hier gleich – darf dieses digitale Verfahren bald nutzen, weil sie Mama wird. Ich bin vor drei Jahren Mutter geworden; da war das noch ein bisschen komplizierter. Bald wird es ganz einfach, das Kindergeld digital und online zu beantragen.

Man braucht dafür noch nicht einmal einen digitalen Personalausweis. Ich finde, das ist eine tolle Verbesserung für alle Eltern.

Denn man hat echt Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern, wenn man Eltern geworden ist.

Ich möchte auch noch hinzufügen – ein Lob an der Stelle an das Finanzministerium, das hier ein bisschen Schelte bekommen hat –: Das Finanzministerium überprüft sich selbst und macht Dinge besser. Es gab Kritik am Investmentsteuergesetz. Dazu gab es ein Gutachten, und die Vorschläge aus diesem Gutachten hat das BMF nun umgesetzt, um seine Regelungen zu verbessern.

Da ging es um steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei den Nutzungsrechten von Investmenterträgen. Ich wusste vorher gar nicht, dass es das gibt. Aber das ist natürlich wichtig für den Finanzmarkt und die Investmentbranche. Dort gab es Umgehungsmöglichkeiten, auch bei der Verrechnung von Verlusten. Ich finde es toll, dass wir heute zumindest ein kleines, aber wichtiges Zeichen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten setzen.

Kollegin.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste gleich vorweg: Wer als Hobbybrauer zu Hause Bier braut, der kann in Zukunft bis zu 5 Hektoliter steuerfrei genießen; bisher waren es 2 Hektoliter.

Dies ist übrigens eine wahrscheinlich notwendige Entscheidung bei der jetzigen Regierungsarbeit. Ob da 5 Hektoliter reichen, weiß ich ehrlicherweise nicht.

Aber kommen wir zum Jahressteuergesetz 2024. Der Entwurf umfasst 248 Seiten, 148 Seiten Stellungnahme des Bundesrats und typischerweise viele Umsetzungen aus der Steuerrechtsprechung und redaktionelle Anpassungen. Das ist üblich für ein solches Gesetz. Es gibt durchaus gute Regelungen – wenn sie denn am Ende auch gut gemacht werden –: erleichterte Buchwertübertragung, Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung, steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen durch Krankenkassen und vieles mehr. Aber es fehlt Wesentliches, zum Beispiel die seit Jahren notwendige uneingeschränkte Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften und vor allem eine Initiative zur Stärkung des Mittelstands. Auch dies hätte man im Jahressteuergesetz unterbringen können.

Sie verwenden in Ihrem Gesetzentwurf das Wort „unbürokratisch“. Ich will einmal zwei Punkte zum Thema Bürokratie herausgreifen. Der erste Punkt ist das Mobilitätsbudget. Es wird ja abgefeiert, dass man nun eine pauschal besteuerte Summe von 2 400 Euro an Mitarbeiter weitergeben kann. Dies gilt aber nur für die gelegentliche und bedarfsgerechte Nutzung von Mobilität, also für die Nutzung eines E-Rollers oder Leihfahrrads oder auch für gelegentliches Carsharing. Die Regelung gilt aber nicht für die BahnCard, nicht für die Monatskarte, nicht für die normale Nutzung eines betrieblichen Pkw. Und das Mobilitätsbudget muss immer noch zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Das ist gerade in der jetzigen Zeit ein falsches Signal.

Dann kommen wir zum bürokratischen Aufwand. Wie lässt sich diese pauschal besteuerte Summe in Anspruch nehmen? Wenn der Arbeitnehmer einen E-Scooter am Samstagmorgen oder am Freitagabend nutzt, muss er dem Arbeitgeber die Quittung über 1,20 Euro vorlegen. Der Arbeitgeber muss es in der Lohnabrechnung mit aufführen und abrechnen – also eine unglaubliche Bürokratie.

Es ist letztlich ein richtiger Mehraufwand sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Wenn Sie da was Gutes machen wollen, dann machen Sie doch eine Pauschale, die in Anspruch genommen werden kann, ähnlich der Arbeitnehmerpauschale, aber nicht so ein bürokratisches Monster mit dieser Mobilitätspauschale und dem Mobilitätsbudget!

Als Zweites kommt mehr Bürokratie mit der Istversteuerung und der Kleinunternehmerregelung dazu. Ich weiß, das ist die Umsetzung einer EU-Rechtsprechung. Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon bei Rechnungsstellung abführt.

Man könnte das auch – das würde ich empfehlen; wir stehen ja auch vor der Einführung der E-Rechnung ab 2025 bis 2028 – nach der Rechtsprechung des EuGH bis dahin verschieben, weil es sonst jetzt eine Umstellung für alle Unternehmer bedeutet, die dann in einem Jahr oder in zwei Jahren noch mal anfällt. Auch da: eine Riesenbürokratie.

Die Bildungsleistungen sind schon vom Kollegen Güntzler angesprochen worden. Auch hier schafft man eine gängige Praxis der Steuerfreiheit von Bildungsleistungen durch Bescheinigung der Landesbehörden ab.

Aber Sie selber sagen ja bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung einbringt: Das machen Sie nicht, und das machen Sie nicht, und das machen Sie nicht.

Insofern ist es eigentlich ein schlampiger Entwurf der Bundesregierung, von dem Sie selber überhaupt nicht überzeugt sind. Wir auch nicht. Deswegen braucht es bei den Bildungsleistungen unbedingt eine Vereinfachung, weil auch das eine Verkomplizierung, eine Wettbewerbsverzerrung und eine Verteuerung der Bildungsleistungen ist.

Kommen wir am Schluss zur Landwirtschaft. Auch beim Thema „Durchschnittssätze der Landwirtschaft“, den Berechnungsgrundlagen, haben wir schon oft darüber gesprochen, dass die Durchschnittssatzberechnung eine falsche Berechnungsgrundlage hat und die Landwirte deshalb zu Unrecht weiter belastet werden. Es sind übrigens weitere 96 Millionen Euro Belastung für die deutschen Landwirte.

Sie haben versprochen, es kommt Entlastung für die Landwirte. Heute beschließen Sie neue Steuererhöhungen für die Landwirte in Höhe von 96 Millionen Euro. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und geht zusätzlich noch mit mehr Bürokratie einher – der Kollege Güntzler hat es erwähnt –: eine Umstellung für einen Monat, rückwirkend für 2024.

Zusammenfassend kann man also sagen: Die Koalition zeichnet ein Bild von unglaublich mehr Bürokratie – ein großes Durcheinander, Verunsicherung der Bevölkerung und Verteuerung der Leistung. Diese Ampel macht die Bürger immer noch ein Stück ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Bernhard Daldrup das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rede von Sebastian Brehm habe ich den Eindruck, dass er die Steuerfreiheit des selbstgebrauten Biers erst mal ausgenutzt hat, bevor er seine Rede gehalten hat.

Aber wie auch immer: Ist ja nicht so schlimm.

Aus gegebenem Anlass bin ich kürzlich darauf hingewiesen worden, dass es im Mittelalter eine Bartsteuer gegeben hat, Fritz Güntzler.

Ja, das hat es gegeben. Die alten Bärte sollten als Zeichen der Aufklärung weg. Heute ist das umgekehrt – wenn ich dir so zuhöre, bin ich mir sicher.

Also, es gab immer schon Gründe für Steuerfindung; das hat eine lange Geschichte. Auch wenn Steuerzahlungen – das muss man sagen – unbeliebt sein mögen, wissen wir, dass sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Mit dem Jahressteuergesetz kommen viele Steuerarten und -gesetze auf den Prüfstand. Und es geht keineswegs immer um Steuererhöhungen, wie Sebastian Brehm gerade den Eindruck erwecken wollte.

Ich will zwei Beispiele geben. Erstens: die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.

Sie soll über die gewaltigen Investitionen, die wir im sozialen Wohnungsbau, der Förderung des allgemeinen und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zum jetzigen Zeitpunkt schon machen, unsere Wohnungspolitik als einen weiteren Baustein ergänzen, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen.

Einige wissen noch, dass der gemeinnützige Wohnungsbau wesentlich für die Wohnraumversorgung nach dem Krieg war und bis in die 80er-Jahre den größten Anteil am Wohnungsbau hatte. Wir profitieren zum Teil heute noch davon. Infolge des Neue-Heimat-Skandals, den es tatsächlich gegeben hat, wurde von der Kohl-Regierung 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Damit begann aber auch die Krise des bezahlbaren Wohnens.

Mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir jetzt einen wesentlichen Rahmen, um eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen.

Wir werden durch Veränderungen in der Abgabenordnung die Möglichkeit schaffen, dass gemeinnützige Stiftungen, Vereine und sozial orientierte Unternehmen verstärkt in bezahlbaren Wohnraum investieren können.

Wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass wohnungswirtschaftliche Unternehmen in die neue Wohngemeinnützigkeit einsteigen können, ihre Rücklagen nicht gefährdet werden und sie weitere Steuererleichterungen erhalten, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen entstehen. Das ist unser Vorschlag und unsere Idee.

Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen wir übrigens auch unsere Kommunen. Wir entlasten sie perspektivisch von Wohngeldzahlungen und anderen Sozialkosten.

Die Wohngemeinnützigkeit ist übrigens kein Konkurrenzprodukt zum sozialen Wohnungsbau. Die Wohngemeinnützigkeit ergänzt die bestehenden Instrumente und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Die Rechte und Zuständigkeiten der Länder bleiben vollständig gewahrt.

Und jetzt weiß ich schon, dass die Linken gleich sagen werden: Ist zu wenig, zu spät und nicht genug. – Ich sage: Ja, aber wir haben den Fuß in der Tür, und wir werden sie weiter aufstoßen; denn mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir zunächst nur den steuerrechtlichen Rahmen, noch nicht den finanziellen insgesamt.

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu solchen Investitionszuschüssen verpflichtet. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst, und wir wollen mithilfe von finanziellen Spielräumen durch nicht beanspruchte Mittel – es gibt ja aufgeschobene Investitionen in anderen Bereichen – eine wirkungsvolle Investitionsförderung auf den Weg bringen. Wir werden es zumindest diskutieren. Das ist unsere sozialdemokratische Haltung in dieser Frage.

Ob das gelingt, das werden wir sehen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob wir dafür Spielräume haben.

Ich halte es aber für berechtigt. Und hier in Berlin würde ich sicherlich kraftvolle Unterstützung auch vom Regierenden Bürgermeister dafür bekommen, um nur einen von vielen Landes- und Kommunalpolitikern zu nennen, die es in der Opposition vielleicht auch gibt; mal gucken. Mal sehen, wie es bei euch so ist.

Ich bin auch kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe deshalb auch immer einen Blick auf die kommunalen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ich will zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das Thema „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ ist eben schon angesprochen worden. Fritz Güntzler hat gesagt, in sieben Jahren hat er es nicht geschafft. In drei Jahren haben wir es auch noch nicht geschafft; deswegen verlängern wir es noch etwas.

– Ja, ich war auch dabei. Ich stimme jetzt sogar wieder zu. Kannst du ja auch machen; dann bleibst du dir treu.

Fritz, bleib dir treu! Bleib dir einfach treu!

Also, wie auch immer. Das Thema Musikschulen ist angesprochen worden. Wir wissen um den Wert von Kultur und Bildung für alle. Steuerpolitik muss solche gesellschaftlichen Aufgaben verstärken und nicht belasten. Deswegen machen wir das so.

Das gilt übrigens auch für den Vereinssport. Wir wollen keine unnötigen Hürden aufbauen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass kommunale Sporteinrichtungen nicht zusätzlich belastet werden und ihre wichtige Arbeit fortführen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zeigen wollen, dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden Hintergründe eines solchen Gesetzes, den wir auch immer mitdiskutieren sollten.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Gruppe Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das ist wirklich schade.

Der gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem.

Die Mieten explodieren; es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Der Markt regelt es nicht.

Doch das, was Sie hier vorlegen, ist keine wirkliche Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sondern Augenwischerei.

Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich.

Wir brauchen endlich mehr bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen, und dafür braucht es eben auch Geld – gewaltige Investitionen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm; das steht im Koalitionsvertrag. Die Verbände fordern es heute zu Recht. Aber ich war am Montag im Haushaltsausschuss, da hat mir die Sozialdemokratie erklärt, dafür sei kein Geld da. Ich will mal eines sagen: Wenn Sie es bei denjenigen holen würden, die in dem letzten Jahrzehnt durch den Mietenwahnsinn zu Multimillionären geworden sind, wenn es da eine Vermögensteuer gäbe, dann wäre das Geld auch da.

Dieser Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden. Wir als Linke haben unsere Vorschläge dazu heute auf den Tisch gelegt.

Nun ist die Bauministerin nicht da, auch der Finanzminister nicht. Dabei war es doch Herr Lindner, der seit Monaten gegen Bürgergeldbeziehende hetzt. Die leistungslosen Gewinne und Steuerprivilegien der Immobilienhaie lässt er auch heute unangetastet. Nach oben buckeln und nach unten treten: Das erfordert keinen Mut, das ist einfach ehrenlos.

Vielen Dank.

Das Wort hat Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan.

Seitdem sind 4 Millionen bezahlbare Wohnungen dem freien Markt überlassen worden, mit all den Nachteilen, die das für Mieterinnen und Mieter hat. 36 Jahre später kann ich sagen: Wir führen die Wohngemeinnützigkeit endlich wieder ein.

Ab dem kommenden Jahr wird das vergünstigte Vermieten von Wohnungen wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit legen wir einen Grundstein für einen neuen Sektor auf dem Wohnungsmarkt.

Was bedeutet das konkret? Das bedeutet Sicherheit und Bezahlbarkeit. Es bedeutet Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und der Sorge, verdrängt zu werden. Es bedeutet Sicherheit, dort wohnen zu bleiben, wo ich meine Nachbarschaft, wo ich meine Freundschaften habe – das soziale Netz, das mir hilft, den Alltag zu bewältigen.

Und es bedeutet Sicherheit, dass ich da, wo ich lebe, auch alt werden kann, weil meine Wohnung bezahlbar bleiben wird, auch in 10, 20 oder 40 Jahren. Das ist enorm wichtig.

Deswegen ist der Gesetzentwurf einerseits ein Grund zur Freude. Aber gleichzeitig muss ich ein bisschen Salz in die Suppe streuen. Caren, ich bin schon die dritte Rednerin, die zur neuen Wohngemeinnützigkeit spricht. Von daher, muss man sagen, kommt es hier durchaus vor.

Ja, es stimmt, es ist noch einiges zu tun, damit aus dem Entwurf auch wirklich eine Wohngemeinnützigkeit mit Wumms wird. Ich habe mit vielen Wohnungsunternehmen, egal ob genossenschaftlich, privat oder gemeinnützig, in den letzten Monaten gesprochen, und sie haben mir drei konkrete Forderungen mitgegeben.

Erstens. Gemeinnützige Unternehmen haben kaum Eigenkapital, um die Mieten abzusenken. Deswegen brauchen wir eine Wechselzulage in Höhe von 25 000 Euro pro Wohnung, um diese Unternehmen zu fördern.

Zweitens. Ohne Eigenkapital lassen sich natürlich auch kein Neubau und keine Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen.

– Hören Sie doch mal zu, statt dazwischenzureden!

– Genau, aber Sie können sich ja zumindest bemühen und nicht einfach reden.

Dann werden Sie wahrscheinlich noch weniger verstehen.

Drittens. Die geplanten Steuerbefreiungen sind gut, aber sie reichen noch nicht. Deswegen ist der explizite Wunsch, dass es noch weitere Steuererleichterungen, zum Beispiel einen reduzierten Umsatzsteuersatz, gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung ist der Grundstein gelegt.

– Genau, Bernhard.

Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms gibt, die den Menschen Sicherheit gibt, mit Mieten, die dauerhaft bezahlbar sind.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12780 und 20/12109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir hatten eine Verabredung, dass hier das Wort gilt und dass wir darauf verzichten, Gegenstände oder auch Papiere hochzuhalten. Ich mache einfach noch mal darauf aufmerksam. Am Ende eines langen Debattentages kann das ja in Vergessenheit geraten.

Und jetzt bitte ich, dass wir dazu zurückkehren, uns hier mit Worten und Argumenten auseinanderzusetzen. Deshalb hat jetzt die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was führen wir hier eigentlich heute schon wieder für eine Debatte? Insgesamt muss ich mich über die Debatte in unserer Gesellschaft aktuell sehr wundern. Ich finde, wir müssen mal genau draufgucken: Was ist in den letzten Wochen passiert? Es ist ein furchtbares islamistisches Attentat verübt worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem.

Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Allen Asylbewerbern soll hier jetzt das Leben so mies wie möglich gestaltet werden. So weit ist das von Ihnen ja jetzt nichts Neues.

Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. Dafür möchte ich Sie alle mal zwei Jahre mit zurücknehmen, zum 7. Dezember 2022.

Am 7. Dezember 2022 fanden bundesweite Razzien statt, und eine gefährliche Terrorzelle wurde ausgehoben. 25 Personen wurden festgenommen. Sie hatten konkrete Anschlagspläne für mehrere Orte in der Bundesrepublik. Ihr Waffenarsenal umfasste 382 Schusswaffen, 347 Stichwaffen

und mehr als 148 000 Munitionsteile.

500 000 Euro waren für die Beschaffung weiterer Waffen bereitgestellt.

Die Rede ist von einer Gruppe von Reichsbürgern rund um Heinrich Prinz Reuß. Prinz Reuß stand an der Spitze der Umsturzpläne der Allianz.

Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Die Razzia in Malsack-Winkemanns Haus förderte ein Selbstladegewehr und einen Revolver mit 6 955 Patronen und 21 Magazinen, dazu drei Taser und zwei Schlagstöcke zutage, einiges davon griffbereit in einer Tasche verpackt. Anschlagsziele der Allianz waren Bürgermeister/-innen bundesweit, der Deutsche Bundestag und Mitglieder der Bundesregierung.

Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben?

Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war.

Ich brauche nicht viel Fantasie – und Sie bestätigen das ja gerade –, um mir vorzustellen, wie Sie reagiert hätten, Herr Springer. Sie hätten mir gesagt, dass ich wahrscheinlich spinne

und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. Die einen hätten doch mit dem anderen nichts zu tun, und man könne doch von einer Person nicht auf alle schließen. Stimmt wahrscheinlich.

Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend.

Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. Das islamistische Attentat wurde von einem Geflüchteten begangen, ja. Aber was haben denn all die Menschen im Asylverfahren und Menschen mit Migrationsgeschichte damit gemeinsam?

Die allerallerallermeisten haben damit genauso viel gemeinsam wie Sie und Frau Malsack-Winkemann,

nämlich hoffentlich gar nichts.

Und trotzdem stellen Sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht und wollen sie bei Brot, Bett und Seife ihr Dasein fristen lassen.

Das ist – mit Verlaub – vermessen, verfehlt, überzogen und nicht zielführend.

Und ich möchte hinzufügen: Es ist auch nicht verfassungsgemäß. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder klar bestätigt.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer 56:

„Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren …“

Ich bitte, in Zukunft auch Zitate in die Redezeit mit einzupreisen. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich.

Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan.

Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken.

Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst.

Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen.

Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz.

Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern.

Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land.

Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor.

Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und jetzt, an die FDP gerichtet – –

Kollege Mörseburg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Sehr gerne.

JulianPahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, die Grünen seien schuld an allem, was in der Migrationspolitik schlecht läuft.

Ich nehme das mit großem Interesse zur Kenntnis. Deshalb würde ich Ihnen gerne die Frage stellen: Welches Ministeramt in einem Innenministerium im Land oder im Bund – diese sind ja für die Migrationspolitik zuständig – haben die Grünen in den letzten 70 Jahren bekleidet?

Danke.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege, dann konnten Sie vernehmen, dass ich Ihnen ganz klar aufgezeigt habe, warum die Grünen das Problem in der Migrationspolitik in diesem Land sind:

Weil sie alles blockiert haben, was an Änderungen in den Gesetzen notwendig gewesen wäre.

Sie sitzen mit dieser Fraktion in der Bundesregierung und – ich habe es bereits gesagt – haben verhindert, dass wir die Sozialleistungen später erhöhen. Sie haben verhindert, dass die Leute später ins Bürgergeld kommen. Sie haben den Rechtskreiswechsel unbedingt gewollt.

Sie haben die Bezahlkarte bis zum letzten Moment aufgehalten. Sie haben bis zum letzten Moment versucht, zu verhindern, dass es eine Bezahlkarte gibt.

Sie versuchen doch, diese ganzen Maßnahmen aufzuhalten, weil Sie, wie wir ganz genau wissen, diese illegale Migration gar nicht begrenzen wollen.

Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren.

Herr Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet und frage Sie – das wäre dann allerdings auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse –, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Beatrix von Storch erlauben.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Gerne.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es wird Sie nicht verwundern, dass ich und wir Ihnen in allem zustimmen, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, was Sie fordern und was Sie den Grünen vorwerfen. Ich würde Sie vor dem Hintergrund gerne fragen wollen: Können Sie der Öffentlichkeit gegenüber ausschließen, dass die CDU/CSU-Fraktion irgendwann versucht, mit dieser Truppe eine Bundesregierung zu gründen, um dann das alles umzusetzen, was die ablehnen und was Sie jetzt für so wichtig erachtet haben? Können Sie das von Ihrer Warte ausschließen? Für die Regierung und für alle anderen können Sie das nicht sagen;

aber von Ihrer persönlichen Position aus: Könnten Sie das ausschließen? Würden Sie das ausschließen?

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Also, ich weiß jetzt nicht, wie ich als einfacher Abgeordneter Koalitionsverhandlungen ausschließen kann.

Das wissen Sie auch selbst, dass das der Parteivorstand entscheidet. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. Deswegen ist eine Antwort nicht möglich.

Aber ganz klar ist, dass, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl in eine Bundesregierung eintreten, wir das nur tun können, wenn wir die wichtigen Änderungen, die in der Politik dieses Landes notwendig sind, auch umsetzen können.

Und mit den Grünen, die jetzt gerade am Ruder sind, mit den Grünen, die diese Politik machen, ist das nicht möglich.

Das hat unsere Parteiführung übrigens auch schon sehr deutlich klargemacht. Deswegen ist eine Koalition mit diesen Grünen aus meiner Sicht nicht möglich. Aber, wie gesagt, da müssen Sie sich an andere Stellen wenden.

Lassen Sie mich noch kurz zur FDP kommen. Herr Lindner hat ja 2017 die Koalition mit uns und den Grünen mit einem Spruch platzen lassen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.

Mittlerweile ist ja jedem klar, dass es Ihnen lieber ist, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren.

Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das mittlerweile auch. Man kann es auf den Fluren hören, man merkt es bei den Pressemeldungen, man merkt es auf Twitter und überall.

Was dieses Land nun braucht, ist ziemlich einfach: Beenden Sie die illegale Migration! Dazu müssen Sie die Pull-Faktoren reduzieren. Sie müssen die Grenzen kontrollieren, an den Grenzen abweisen. Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit!

Und machen Sie eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik: weg von den planwirtschaftlichen Elementen zurück zur sozialen Marktwirtschaft!

Und jetzt noch zum Antrag der AfD.

Sie haben es schon mit der Überschrift darauf angelegt – die Überschrift schon auf dem Niveau einer Boulevardzeitung –:

Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollen nicht in die Debatte reinkommen. Sie sind an einer ernsthaften Debatte überhaupt nicht interessiert.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Bevor wir hier weitermachen, nur ein Hinweis: Ich behalte mir vor, die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 – das war das Thema „Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit“ – anhand des Stenografischen Berichts noch einmal etwas genauer zu überprüfen und gegebenenfalls entweder Hinweise zum parlamentarischen Verhalten zu geben oder, wenn es notwendig ist, auch darüber hinaus entsprechend unseren Regeln zu verfahren. Da ich dieses Protokoll nicht mehr während der im Moment laufenden Debatte bekomme, wollte ich das nur vorsorglich ankündigen. Wir haben ja auch morgen noch einen Sitzungstag.

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Das war jetzt ja tatsächlich ziemlich aufschlussreich. Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. Diese Form, Politik zu machen, ist so erfolgreich, dass Sie in Brandenburg bei 12 Prozent gelandet sind

und dafür gesorgt haben, dass Sie selber nicht mehr mitregieren können, weil es keine Mehrheiten mehr gibt für die Regierungskoalition, die bisher regiert hat.

Ich würde meine politischen Prioritäten an dieser Stelle vielleicht mal überdenken.

Aber kommen wir doch tatsächlich mal zur Sache. Ich weiß, dass ich nicht versuchen muss, die rechte Seite dieses Hauses über Tatsachen aufzuklären.

Aber vielleicht interessiert es ja die Menschen in diesem Land; denn der Antrag steckt einfach mal wieder voller Fake News. So behauptet er unter anderem, alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, hätten überhaupt keinen Schutzanspruch in diesem Land. Wenn wir uns das anschauen, wird klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen und Beschützern von Frauen vor Islamismus aufspielen. Also, da ist die afghanische Frau, die vor den Taliban flieht,

weil sie dort von diesen gerade mit einem Tugendgesetz bedroht wird und sich nicht mal mehr öffentlich äußern darf. Na ja, so weit ist es mit dem Frauenschutz bei Ihnen dann anscheinend doch nicht her.

Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind.

Tatsächlich aber tun Sie den Menschen in diesem Land null Gefallen mit den Anträgen, die Sie stellen; denn Sie verhindern damit Integration. Um Ihnen nur ein Beispiel zu geben: Mittlerweile sind über 5 000 Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern syrische Ärztinnen und Ärzte. Sie wollen, dass Menschen so schnell wie möglich gehen, selbst wenn sie mal einen Schutzstatus erhalten haben.

Ich bin sicher: Wenn Sie einen Herzinfarkt haben, gehen Sie ins Krankenhaus und sagen bei syrischen Ärztinnen oder Ärzten: Aus Syrien? Alles klar, ich verzichte auf die Behandlung. – Ich glaube, die Bürger/-innen in diesem Land werden sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, Menschen dauerhafte Integrationschancen zu geben und im medizinischen Notfall dann auch eine Behandlung zu erhalten.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat Jens Teutrine das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mörseburg von der CDU/CSU hat über vieles gesprochen. Er hat über die Lage der Grünen gesprochen, über die Lage der FDP, darüber, mit welchen Koalitionen es mal gehen könnte, welche es nicht geben sollte. Er hat aber über eines nicht gesprochen:

über die Probleme im Land und, wie man sie löst. Er hat nicht über die Migrationspolitik gesprochen, weil er sich in Wahrheit schämt, weil er das Erbe von Frau Merkel immer noch im Herzen weiterträgt.

Sie haben vieles kritisiert, was man scheinbar alles hätte früher machen müssen. Die Frage ist: Wieso haben Sie es eigentlich in Ihrer Regierungszeit nie gemacht?

Die Bezahlkarte wurde von dieser Koalition eingeführt.

Von dieser Koalition wurde ein späterer Übergang ins Bürgergeld eingeführt.

Von uns werden zum nächsten Jahresbeginn die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesenkt. Wieso haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nie gemacht?

Wenn Sie jetzt beklagen, dass das zu spät komme, wenige Monate später: Wieso haben Sie es in Ihren Regierungsjahren nie umgesetzt? Das ist die eigentliche Frage, die Sie sich stellen müssen.

Selbstverständlich lohnt es sich, hier auch über die Migrationspolitik zu diskutieren. Unsere Partei – das sage ich auch ganz offen –, wir Freien Demokraten, sind nicht damit zufrieden, dass man tagtäglich in Deutschland beobachten kann, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Nehmen wir den Fall in Solingen. Dieser Täter, der schwerste Verbrechen an anderen Menschen begangen hat, hätte gar nicht mehr hier sein dürfen, weil ein anderes Land für ihn zuständig war und das auch anerkannt hat. Aber die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen, schwarz-grün regiert von Hendrik Wüst, hat nur einmal bei der Sammelunterkunft nachgeschaut und gefragt: Ist der Asylbewerber da, könnte er abgeschoben werden? – Er war nicht da, und dann hat man den Fall liegen gelassen. Aber das zerstört ja Vertrauen, wenn geltendes Recht schon nicht umgesetzt wird!

Deswegen haben wir uns als Koalition den Fall in Solingen auch ganz genau angeguckt und uns gefragt: „Wie können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem Fall gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen – das betrifft 10 000 Fälle in Deutschland –, weiterhin Sachleistungen bekommen soll. Wir schlagen vor, dass er gar keine Leistungen mehr kriegen soll.

Genau das steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung: dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, überhaupt keine Leistungen mehr kriegen. Und das ist eine konsequentere Politik, als einfach Sachleistungen an alle auszugeben.

Ein zweiter Punkt, in Bezug auf den die Sachleistungen nicht sinnvoll sind – und das wissen Sie auch –: Sie wollen eine Überforderung der Kommunen verhindern. Wir haben dieses Thema ja schon mal auf Initiative eines CDU/CSU-Antrags in einer Anhörung besprochen. So viel zu dem Thema, Sie können die Inhalte zum Thema Sachleistungen nicht tragen: Das Gleiche stand in Ihrem Antrag. Sie erinnern sich vielleicht. Jetzt lehnen Sie diesen Antrag ab.

Aber das stand in Ihrem Antrag.

– Doch! – Und wir hatten eine Anhörung dazu. In Ihrem Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz, Herr Kollege Whittaker – Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln –,

stand, dass Sie einen Vorrang für Sachleistungen wollen. Doch die Vertreter von Landkreistag und Städtetag haben gesagt: Das wollen wir gar nicht. Wir wollen viel lieber die Bezahlkarte, weil sie viel unbürokratischer ist, als jedem Einzelnen jeden Monat Sachleistungen auszugeben. – Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag haben explizit gesagt, dass Sachleistungen sie bürokratisch überfordert würden und die Ausländerbehörden sich dann um Sachen kümmern müssten, wofür sie eigentlich gar keine Zeit haben.

Deswegen wollen wir die Bezahlkarte einführen.

Das Gesetz haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, liebe Kollegen von der CDU, die zuständig ist, hat ja in Wahrheit die Ausschreibung verschissen. Die Wahrheit ist ja, dass die Ausschreibung so verschissen wurde – auch unter Federführung einiger CDU-Länder –,

dass es mehrere Klagen gab und sich die Einführung somit weiter verzögert hat. Wahrscheinlich kann die Bezahlkarte erst im nächsten Jahr eingeführt werden. Da kann man sich natürlich auch über bürokratische Hürden von Ausschreibungen unterhalten.

Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen,

und Sie blockieren in den Ländern.

Ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Beispiel gesagt, jede Kommune solle selbst entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt werden soll.

Hendrik Wüst hat gesagt, er wolle die Kosten der Bezahlkarte nicht tragen. Er hat gesagt: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen für jede Kommune unterschiedlich. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht. Und dann entscheiden die Geflüchteten selbst. – Es ist doch nicht sinnvoll, das so zu machen.

Wir machen es seriöser. Wir gehen gezielt vor. Wir wollen nicht, wie die Kollegin Klose richtiggestellt hat, alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Aber diejenigen, die strafbar werden, diejenigen, die ausreisepflichtig sind, diejenigen, die angeben, sie könnten sich in einem Land nicht aufhalten, weil sie verfolgt werden, dort aber Urlaub machen, sollen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland bekommen. Und das werden wir als FDP mit dem Sicherheitspaket auch durchsetzen, weil das Vertrauen in die Migrationspolitik schafft.

Ihren Antrag, liebe AfD, lehnen wir ab; denn er ist keine Lösung des Problems. Wir freuen uns über mehr Sacharbeit und werden diese Debatte fortführen, auch im Ausschuss.

Vielen Dank.

Ich bitte Sie, Kollege Teutrine, auch in weiteren Debatten, ob im Ausschuss oder hier im Plenum, sich doch einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden.

Deshalb möchte ich zur Einordnung gerne einmal den Blick auf die internationale Lage richten. Derzeit befinden sich weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit zwölf Jahren steigt diese Zahl kontinuierlich an und übertrifft mittlerweile bei Weitem die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die wir in der bisher bekannten größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatten. Die meisten der Flüchtlinge kommen sogar im eigenen Land unter, weil nicht überall Krise ist, oder sie kommen in einem Nachbarstaat unter. Nur ein kleiner Teil macht sich dann auf den Weg nach Europa.

Klar ist, dass Deutschland vor dieser weltweiten Flüchtlingslage nicht die Augen verschließen darf und kann. Es ist aber, denke ich, für alle auch klar, dass das deutsche Asylrecht und das Sozialrecht nicht die Lösung dieser Situation bedeutet. Wenn wir Not lindern wollen, dann müssen wir uns dieser weltweiten Situation stellen. Und das bedarf einer ganz neuen Ausrichtung der Unterstützung des UNHCR, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Steuerung von Flüchtlingsrouten.

Und im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Wie können diese Menschen menschenwürdige Bedingungen in der Nähe ihrer Heimatländer vorfinden?

Klar ist auch: Deutschland kann politisch nur wirkungsvoll sein, wenn es wirtschaftlich und politisch stark und stabil ist – stark und stabil sein heißt vor allen Dingen: starke Kommunen. Und wenn wir mehr und mehr Anzeichen bekommen, dass sich unsere Kommunen am Rande einer Belastungsgrenze befinden, dann muss gehandelt werden. Und dabei müssen wir anerkennen, was Bundespräsident Gauck damals sagte: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten leider endlich. – Deshalb gilt es neben dem Mitgefühl, das wir mit den Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert.

Die im heute vorliegenden Antrag geforderte Reduzierung von Asylbewerberleistungen war auch schon in der Vergangenheit ein Mittel, um Attraktivitätsfaktoren zu reduzieren. Das ist also nichts Neues, und auch der Staat darf sich legitimerweise eines solchen Mittels bedienen, wenn er es als notwendig erachtet.

Dennoch – und das sage ich hier ganz deutlich –: Wir werden definitiv keinem Antrag zustimmen, der dem Geist entspringt, der das Schicksal von Menschen auf der Flucht verhöhnt,

zum Beispiel durch das Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht nicht vereinbar.

Vielen Dank.

Das Wort hat Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wulf, ich danke Ihnen für Ihren sehr besonnenen Beitrag. Eigentlich habe ich vermutet, dass die Debatte wie immer verlaufen wird: Die AfD stellt einen schlecht ausgearbeiteten Antrag, in dem sie ihre menschenverachtenden Ansichten offenbart, und die Union springt auf und nutzt die Gelegenheit, um gegen die Ampelregierung zu wettern. Aber Sie haben gerade das Gegenteil bewiesen.

Herr Mörseburg, da Sie Mitglied einer christlichen Partei sind, möchte ich zu Beginn meine Rede gerne dafür nutzen, aus einem wichtigen Buch zu zitieren. Es ist nicht das Grundgesetz, es ist die Bibel. In Jesaja 16, Absatz 3, steht:

„Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!“

Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz unserer christlichen Werte in unserem Land. Wir müssen auch aufhören, ständig einen Überbietungswettbewerb darüber zu führen, wie wir Geflüchtete noch mehr entrechtlichen.

Denn – Frau Wulf hat es gesagt – noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heutzutage. Hinter diesen Zahlen, hinter diesen 120 Millionen Menschen verbergen sich Namen, Familiengeschichten und unzählige Tragödien. Gerade weil unser Land diese Tragödien aus seiner eigenen Geschichte kennt, weil wir Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen haben, haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Recht auf Asyl als ein zentrales Grundrecht verankert. Dieses Recht ist keine leere Hülse. Das ist ein sehr hohes Gut, das wir auf jeden Fall bewahren und schützen werden.

Wer Schutz braucht, bekommt diesen Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren ist.

Wer glaubt, die Folgen von Flucht und Vertreibung durch Entrechtung von Geflüchteten oder durch Seife, Brot und Bett für Geflüchtete

zu lösen, der irrt. Die Folgen werden nicht weniger Geflüchtete sein, sondern mehr Elend und Obdachlosigkeit in unseren Städten und Gemeinden.

Zudem besteht jetzt schon die Möglichkeit, Sachleistungen auszuzahlen, wenn man Geldleistungen nicht auszahlen möchte. Das haben wir mit den letzten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, auch mit der Bezahlkarte, so beschlossen.

Doch Bezahlkarten und die Kürzungen von Sachleistungen werden niemals Fluchtursachen bekämpfen, niemals für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete dabei unterstützen, sich in unserem Land zu integrieren. Es werden dadurch nicht mehr Wohnungen gebaut oder Sprachkurse, Kitaplätze geschaffen oder für solche Bedingungen an den Schulen gesorgt, dass sich Kinder dort gut integrieren können.

Lassen Sie uns doch über tatsächliche Lösungen sprechen, wie wir unsere Kommunen besser unterstützen können,

wie wir unsere Schulen stärken und unsere Integrations- und Sportvereine vor Ort besser unterstützen können,

die den wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die hierherkommen, hier ein gutes Leben führen können, damit Integration erfolgreich ist, damit unsere Gesellschaft die Menschen besser unterstützt, die wir so dringend brauchen.

Meine Damen und Herren, es ist keine besondere Leistung, in einem Land geboren zu sein, in dem gerade kein Krieg herrscht. Denken Sie immer daran: Auch wir können irgendwann mal selbst Geflüchtete sein.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieses menschenfeindlichen Antrags gibt einmal mehr Anlass – da möchte ich an meine beiden Vorrednerinnen anschließen –, in diese Debatte hier einen Punkt einzubringen, der anscheinend viel zu oft vergessen wird. Deutschland steht auf dem Fundament von Werten: die Würde des Menschen, Freiheit und Gerechtigkeit. Geflüchteten diese Menschenwürde abzusprechen, sie immer weiter zu entmenschlichen, sägt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Nur eine solidarische Gesellschaft hat auch die Kraft, eine demokratische Gesellschaft zu sein. Und dafür müssen wir gemeinsam weiter streiten.

Die AfD ist eine antidemokratische Partei; und das zeigen auch ihre Anträge. Die Debatten, die damit angestoßen werden, helfen wirklich niemandem:

nicht den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und auch nicht unseren Kommunen, die bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wirklich wichtige Arbeit leisten.

Dieser Antrag ist an Faktenarmut kaum zu überbieten; das hat meine Kollegin Stephanie Aeffner schon ausgeführt. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land strukturelle Probleme haben.

Mit zu niedrigen Löhnen und kleinen Renten haben sie nichts zu tun.

Die wirklichen Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder eine gute Gesundheitsversorgung müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir wirkliche Lösungen. Dazu müssen wir die Kommunen finanziell besser aufstellen; denn das kommt allen zugute.

Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten.

Fehlt das Bargeld, um ein Foto für das Bewerbungsschreiben zu machen oder den Kindern den Schulausflug zu finanzieren, dann verhindert das Integration, dann beschäftigt das Kommunalverwaltungen vollkommen unnötig mit neuen Einzelanträgen.

Wie man Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand.

Wir brauchen eine Geflüchtetenpolitik, die genau an diesen praktischen Lösungen für unsere Kommunen ansetzt, Menschenrechte und würdevollen Umgang ins Zentrum stellt und wieder einen Weg einschlägt, der unsere Demokratie schützt und die Grundwerte unserer Gesellschaft hochhält.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Er hat wahrscheinlich gar nicht genau gelesen, was drinstand. Da stand nämlich in kleinen Buchstaben „Merz wirkt! … Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Titel Ihres Antrags stehen genau die drei Wörter, die auch in der Überschrift dieses „Bild“-Zeitungsartikels standen: Brot, Bett und Seife. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht.

Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet. Dass Sie diesen Antrag – Sie haben ihn wahrscheinlich selber nicht gelesen – hier vorlegen, ist schon peinlich genug. Er ist zum einen substanzlos und zum anderen wirkungslos. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Konzept vorgelegt mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“.

Daraus können Sie lernen, wie Parlamentarismus funktioniert, wie verantwortungsvolle Politik für unser Land geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Asylbewerberleistungen neu ausrichten. Wir wollen die Leistungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren.

– Da können Sie schreien, was Sie wollen. – Das hat schon Horst Seehofer auf den Weg gebracht mit seinem „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten.

Da beginnt aber leider auch das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Herr Teutrine, manchmal muss man sich auch der Wahrheit und den Zahlen stellen. Nur ein Beispiel: 2020 gab es in Deutschland 100 000 Asylanträge; Ampel, 2023: 350 000 Asylanträge.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie schon einmal überdenken.

– Ja, das sind Zahlen, Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Wenn man sich dann die Steigerung der Asylbewerberleistungen anschaut, stellt man fest: Es sind plus 50 Prozent.

– Das sind Fakten; da können Sie schreien, was Sie wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ampelpolitik kommen mehr Menschen in unser Land, und es dürfen auch mehr bleiben. Wenn Sie mal in den Wahlkreisen unterwegs sind – ich weiß, Sie haben Probleme mit Wahlkreisabgeordneten; das zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Wahlrecht –, dann würden Sie merken, welche Verunsicherung es bei den Menschen gibt, wie überfordert die Kommunen sind. Dann würden Sie den Hilferuf hören und heute nicht solche Reden halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, nehmen Sie das Angebot von Friedrich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende! Dann werden diejenigen, die heute diesen Antrag gestellt haben, nicht mehr bei 30 Prozent liegen, sondern bei viel weniger.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf eine Grundversorgung in Form von Sachleistungen zu reduzieren, ist deshalb richtig, wichtig und dringlich. Es gibt kein Menschenrecht auf den Erhalt deutscher Steuergelder, um diese an den Schleuser, die Familie oder auch mal an den IS weiterzuleiten. Die griffige Formel „Brot, Bett und Seife“ bringt dies plakativ auf den Punkt.

Schon 2019 hat der EuGH das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Grundrechtecharta als eine Situation beschrieben, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und hierdurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt wird. Diese Grundbedürfnisse hat das Gericht ausdrücklich beschrieben mit „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Jeder kann es nachlesen.

Eine Basisversorgung geht also sehr wohl konform mit der Menschenwürde. Eine Einschränkung der Leistungen ist aber nur ein ganz kleiner Baustein, nicht die Lösung der Migrationskrise. Das geht nur über Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration. Über die Festung Europa und die Festung Deutschland. Mit Brandmauern und einer Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD, liebe Union, lässt sich nichts von all dem umsetzen.

Was man von der Migrationskritik der Union in Wahrheit zu halten hat,

beweist heute Abend Herr Merz, der auf dem CDU-Empfang zum Geburtstag von Frau Merkel eine Laudatio auf Frau Merkel halten wird oder jetzt schon gehalten hat, anstatt sie für ihre Verbrechen am deutschen Volk zu verdammen.

Herr Abgeordneter.

ThomasSeitzfraktionslosThomas Seitz (fraktionslos):

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihre vertraute Umgebung? Es ist Angst. Angst vor Krieg, vor Gewalt, vor Verfolgung, Angst um das eigene Leben und um das ihrer Liebsten. Das ist die Realität von Millionen Menschen.

Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. Doch es ist etwas diffiziler und etwas differenzierter, als Sie das heute hier in Ihrem Antrag wieder einmal vorlegen.

Krieg, Verfolgung und Terror zwingen Millionen Menschen, alles aufzugeben, was sie kennen. Vor zehn Jahren habe ich an dieser Stelle gestanden und habe berichtet: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weltweit. – Heute reden wir über 120 Millionen Menschen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.

Vor allem müssen wir uns fragen: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Sie wollen Sicherheit.

Sie wollen ihre Familien schützen. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Viele von ihnen haben Dinge erlebt, die wir uns in unserer privilegierten Position gar nicht vorstellen können. Sie fliehen vor Terrorregimen in Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Iran. Orte, an denen das Leben nichts zählt.

– Frau Präsidentin, ich werde keine Zwischenfragen aus der AfD zulassen.

Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union.

Und deshalb müssen wir helfen.

Ein Asylantrag darf nicht einfach abgeschmettert werden, nur weil er uns politisch gerade nicht passt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz und auf Würde seiner Persönlichkeit. Und wir haben die Pflicht, diesen Antrag zu prüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht einen Rechtsstaat aus.

Die AfD suggeriert in ihrem Antrag wieder einmal, alle Flüchtlinge können einfach an der Grenze abgewiesen werden. Aber das ist weder rechtlich noch praktisch möglich. Deutschland kann nicht einfach eine Festung bauen. Unsere Gesellschaft und unsere offenen Grenzen haben uns den Wohlstand beschert, auf dem wir heute stehen.

Und daran gilt es festzuhalten, übrigens auch für unsere Kinder und Kindeskinder.

Was hier in diesem Antrag geschieht, ginge komplett in die falsche Richtung. Ihrem Antrag kann aus Gründen der Menschenwürde niemals stattgegeben werden. Dafür steht die SPD-Fraktion.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. September 2024, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19.35 Uhr)