Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht, prägte den folgenden Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser Satz ist eine der größten Lügen unserer deutschen Geschichte.

In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 begann das SED-Regime, die Grenzen zu Westberlin abzuriegeln. In der Nacht vom 17. auf den 18. August folgte dann der eigentliche Bau der Berliner Mauer. Der frühe Traum von der deutschen Wiedervereinigung wurde damit unter dem Eisernen Vorhang begraben. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften zerstört und Eigentum verstaatlicht.

Um die Menschen im Sozialismus gefangen zu halten, hat das SED-Regime Jahr für Jahr die Mauer ausgebaut. Doch der selbsternannte antifaschistische Schutzwall war nichts weiter als eine 156 Kilometer lange Todeszone. Allein hier in Berlin starben mindestens 140 Menschen durch die DDR-Grenztruppen. Ich freue mich daher besonders, auf der Ehrentribüne unsere SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke begrüßen zu dürfen.

Während dieser Zeit propagierte das SED-Regime auf Plakaten: „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden!“ Doch nicht der Sozialismus gewann an Stärke, sondern das Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage: Gott sei Dank! Gott sei Dank hat die Freiheit gesiegt!

Noch Anfang der 80er-Jahre wiegte sich der Unrechtsstaat in Sicherheit. Doch das Bollwerk der sozialistischen Diktatur, welches für die Ewigkeit bestimmt war, bekam seine ersten Risse. Ich selbst bekomme, obwohl ich damals – in der DDR – noch in den Windeln lag, heute Gänsehaut – allein schon, wenn ich hier darüber rede –, wenn ich die Bilder vom 9. November 1989 sehe.

Zehn Jahre später formulierte der Bundespräsident Johannes Rau:

„Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben die Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht gut ist – und nicht das, was schon gelungen ist.“

Als Unionsfraktion wollen wir mit unserem Antrag heute an diesen besonderen Tag der deutschen Geschichte erinnern. Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse. – Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Resteregierung von der sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt,

um im Jahr 2024 eine rot-grüne Planwirtschaft installiert zu bekommen.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck rennt mit Förderschecks herum und verspricht tagsüber Geld, das er nachts bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder reinholt.

Das nennen Sie die „neue grüne Wirtschaftspolitik“. Es gibt keine neue grüne Wirtschaftspolitik.

Es gibt eine schlechte und eine gute Wirtschaftspolitik. Das, was Sie machen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands die schlechteste Wirtschaftspolitik, die wir je gesehen haben.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau führte in seiner damaligen Rede passend aus – –

– Ich weiß, dass Sie sehr aufgeregt sind bei solchen Sachen.

Aber wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, müssen Sie auch mit Kritik klarkommen. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen.

Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.

Johannes Rau führte in seiner damaligen Rede passend aus:

„Wir stehen in Deutschland vor großen Aufgaben, die wir in gemeinsamer Anstrengung lösen können: Wir brauchen eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft für zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir müssen unter veränderten Bedingungen nach sozialer Gerechtigkeit streben, die unser Land zusammenhält.“

Wir müssen die soziale Verantwortung anerkennen, die wir als Gesellschaft für diejenigen tragen, die Unterstützung benötigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese soziale Verantwortung muss gleichermaßen berücksichtigen, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gerechtigkeit beibehalten wird. Mit der Einführung des Bürgergelds haben Sie dieses Gleichgewicht ins Wanken gebracht.

Wir dürfen nicht wieder in eine Zeit zurückkehren, in der die Menschen das Gefühl haben, für ihre Arbeit keine Anerkennung zu erhalten. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab. Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung wieder lohnt.

Ich finde es traurig – das möchte ich Ihnen nicht ersparen –, dass es im Deutschen Bundestag mittlerweile Gruppen gibt, die die SED-Diktatur verharmlosen.

Ich finde es sehr schade, dass lediglich zwei Bundesminister heute auf der Regierungsbank sitzen. Darum freue ich mich umso mehr, dass der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen heute da ist, um zu zeigen, dass die Wiedervereinigung eine Arbeit von Ost und West war.

Und ich bin den mutigen Menschen, den mutigen Männern und Frauen dafür dankbar, dass sie mit ihrem Mut diese Mauer zu Fall gebracht haben.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Bernhard Herrmann.

Sehr geehrter Abgeordneter Müller, als Demokraten sind wir verpflichtet, uns sachlich auszutauschen. Das, was Sie hier geäußert haben, war eine schlimme Verharmlosung der DDR-Geschichte.

Im Unterschied zu Ihnen haben wir, meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt und ich, das damals sehr wohl miterlebt. Und jetzt muss ich solche Vergleiche hören! Diese Regierung hat in der Tat mit den Versäumnissen von fast zwei Jahrzehnten zu kämpfen, muss das Land stabil auf Kurs bringen, nachdem es so hinterlassen wurde – ich zitiere den „Economist“ –, dass die Wirtschaft ohne Gas aus Russland nicht am Leben erhalten werden kann, dass sie ohne Exporte nach China nicht wachsen kann und dass es ohne die USA sich nicht verteidigen kann.

Solche Leistungen gleichzusetzen mit der DDR-Vergangenheit – meinen Sie wirklich, dass dies angemessen ist?

Herr Müller, dies reiht sich in finsterster Art und Weise in das ein, was Sie seitens der Union in zerstörerischer Art und Weise mit unsäglichen Vergleichen von Steffi Lemke mit der DDR-Bildungsministerin Margot Honecker gemacht haben. Das ist unwürdig und beschämend und zutiefst verletzend für all die, die damals die Wende mitgemacht haben. Ich bin enttäuscht.

Herr Müller, möchten Sie erwidern?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, Ihren Widerspruch zu hören; denn das war 1989 nicht möglich. Deswegen bin ich den Menschen dankbar, frei ihre Meinung zu äußern, was sie auf den Weg gebracht haben, aber auch frei zu sagen: Halt der Unfreiheit in der DDR! Halt der Planwirtschaft!

Da gehört es sich auch, sich in dieser Debatte Kritik an Ihrer Regierungspolitik anzuhören, die mittlerweile zwischen Ost und West einen riesengroßen Keil schiebt, die mittlerweile im Osten Ihre Partei unter die 5-Prozent-Hürde gebracht hat.

Darum sage ich: Ich bin heute mehr denn je dankbar, dass Präsident Gorbatschow den freien Willen der Menschen berücksichtigt hat,

und ich bin heute mehr denn je dankbar, dass damals Helmut Kohl Bundeskanzler war und nicht Oskar Lafontaine von der SPD.

Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Katrin Budde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum beginnt ein Antrag unter der Überschrift „35 Jahre Friedliche Revolution“ mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Weil im Jahr 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und der Gründung der DDR auf der anderen Seite die Teilung Deutschlands für viele Jahrzehnte festgeschrieben wurde – und weil wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seinen verbrieften Rechten auf Freiheit und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik im Hinterkopf und vor Augen hatten, als wir mit Mut und Hoffnung im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind.

Es gab eine Idee, ein Vorbild, ein Ziel, einen gemeinsamen Willen in diesem Herbst, und der hieß: Wir wollen einen friedlichen Übergang von der kommunistischen Diktatur zu Demokratie und Selbstbestimmung.

Vieles und viele hatten in den Jahren und Jahrzehnten davor das Ihrige getan, dass es uns im Herbst 1989 endlich möglich und machbar erschien, etwas zu verändern: der Juni 1953 in der DDR, der Oktober 1965 in Ungarn, der Prager Frühling im August 1968, die Gründung der Solidarność 1980, Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, aber auch die vielen Menschen zu allen Zeiten in den Gruppen der Umwelt- und Friedensbewegung, zumeist unter dem Dach der Kirchen, und der Mut Einzelner, für Freiheit ihr Leben zu lassen, und in 1989 dann die massenhafte Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn, die Prager Botschaft und Polen.

Wir rüttelten im Herbst 1989 an den Mauern, die uns einschlossen. Und da machten wir auch vielen Angst, und zwar auch außerhalb der DDR; denn die Nachkriegsordnung war eine gefestigte Ordnung, und auf beiden Seiten hatte man sich damit arrangiert. Was würde denn passieren, wenn ein Steinchen aus dem Puzzle fiele und wie bei Tetris alles ins Rutschen käme – und noch dazu das deutsche Puzzlesteinchen? Damit, dass die Zivilgesellschaft das System destabilisieren würde, hatte niemand gerechnet. Und am Ende ist es ja auch so gekommen: Ganz Europa, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, hat sich verändert. Die Blöcke gibt es nicht mehr. Genau deshalb ist es richtig, dass über dem Antrag steht: „Epochenwechsel in Europa 1989/1990“.

Vielleicht auch deshalb, weil diese Dimension zu groß und zu unmöglich zu denken schien, stand am Anfang, im Herbst 1989, nicht die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten als Ziel ganz oben auf der Agenda. Am Anfang standen die Aufdeckung der Wahlfälschung, die Selbstdemokratisierung, die Begeisterung ganz vieler, dafür auf die Straße zu gehen und nicht mehr zu kuschen. Es waren Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die ihrer zunehmenden Unzufriedenheit über die Unfreiheit, den Mangel an Mitbestimmung, die desaströse wirtschaftliche und ökologische Lage immer stärker Ausdruck verliehen. Ich war in diesen Herbstwochen immer wieder überrascht über die Dynamik des Möglichen. Die runden Tische, die Erstürmung der Stasizentralen, das Dulden eigentlich in der DDR – wir lebten ja noch in diesem Staat – verbotener Parteien wie der Sozialdemokratie – es war wie ein Strom, der uns mitgerissen hat, in dem ganz vieles möglich wurde.

Aber das brachte auch ganz viel Verantwortung mit sich, zu strukturieren. Das war nicht mehr nur, gegen etwas zu sein, sich zu empören, aufzubegehren, da war ganz schnell die Pflicht, die Notwendigkeit, zu strukturieren, zu organisieren, geordnete Bahnen für Gespräche und Verhandlungen zu finden.

Und noch verrückter ist es, dass ich das hier heute zum großen Teil in der Ich-Form vortrage. Dabei sollten das doch eigentlich Zeitzeugen machen; denn Zeitzeugen, das sind doch schließlich alte, weise Menschen, die verschiedene Epochen erlebt haben, durchlebt haben und die von lange vergessenem Gestern erzählen. Aber es ist so verrückt: Ja, wir sind wirklich Zeitzeugen, Zeitzeugen einer noch jungen Vergangenheit. Und gleichzeitig gibt es jüngere Generationen, die mit unseren Erinnerungen gar nichts mehr anfangen können. Die gucken uns an, als ob wir vom Mittelalter reden.

Was auch zu unserer Geschichte der Jahre 1989/1990 gehört, ist, dass wir keine gemeinsame Erzählung zu dieser für uns alle so wichtigen Zeit mit ihren Geschehnissen und Ereignissen gefunden haben. Vielleicht können wir das auch nicht, weil wir in 1989 und 1990 aus so verschiedenen Milieus kamen. Oft wird die Friedliche Revolution nur als Vorgeschichte der deutschen Einheit angesehen, die dann dank des entschlossenen Handelns von Helmut Kohl und Westdeutschlands geschafft wurde. Der aktive Teil von uns Ostdeutschen wird übersehen, übergangen, übersprungen. Die Maueröffnung am 9. November wird als das Ereignis gesehen, das die Wiedervereinigung nicht nur auf die politische Tagesordnung gebracht hat, sondern auch schon auf den sicheren Weg, und das ist falsch.

Für uns ist der 9. Oktober 1989 der wichtigste Tag, der entscheidende Tag. Überall in der DDR gingen in den Städten Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich auf die Straßen. Das war das Signal, das alles später möglich machte – auch den 9. November, die Öffnung der Mauer.

Meine Damen und Herren, um die Wiedervereinigung zu verhandeln, brauchte es zum einen die Alliierten, aber es brauchte auch demokratisch legitimierte Verhandlungspartner in Ost und West. Wir brauchten eine freie, demokratische Wahl in der DDR, die dann ja auch im März 1990 stattfand. Der Weg zur deutschen Einheit führte über die Selbstdemokratisierung der Ostdeutschen und dann eine wirklich demokratische DDR.

Die Abgeordneten dieser demokratisch gewählten Volkskammer haben harte und gute Arbeit geleistet.

In nicht mal sieben Monaten – bedenken wir, wie lange wir heute für Gesetze brauchen – mussten sie die kommunistisch geprägten Verhältnisse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR umgestalten und demokratisieren, die begonnene Entmachtung der Staatssicherheit konzeptionell vorantreiben, die Gewaltenteilung etablieren, die Strukturen der Rechtsstaatlichkeit schaffen, die Wiedererrichtung der Länder vorantreiben und den Einigungsvertrag verhandeln – eine Mammutaufgabe. Einige dieser Männer und Frauen, die die letzten Monate und Stunden der DDR und damit auch die deutsche Wiedervereinigung mitgestaltet haben, sitzen heute hier auf der Tribüne. Ich glaube, ihnen gebührt heute unsere Anerkennung.

Dieser Prozess der verhandelten Einheit, in welchem wir Ostdeutsche Subjekte und Akteure waren, wird bis heute so gut wie nie angesprochen. Ich finde es ausgesprochen wichtig – auch für unser Selbstverständnis, für unser Selbstbewusstsein –, dies immer und immer wieder zu erzählen; denn die deutsche Einheit ist die Geschichte einer von uns verhandelten Einheit, als Selbstbestimmungsprozess von uns Ostdeutschen. Es gab keine Blaupause dafür. Und ja, selbstverständlich sind bei der Umsetzung des Einigungsvertrages Fehlstellen und Fehler sichtbar geworden. Aber wer werfe den ersten Stein bei einer solchen Jahrhundertaufgabe?

Meine Damen und Herren, es gehört heute – 35 Jahre danach – auch dazu, deutlich zu sagen, dass wir, die wir im Herbst 1989 an die Möglichkeit der Demokratisierung geglaubt haben, gehofft haben, gekämpft haben, uns aus tiefstem Herzen dagegen verwahren, dass unsere Hoffnung, unser Glaube, unser Kampf, unsere Arbeit heute missbraucht werden von antidemokratischen und rechtsnationalen Kräften.

Eine „Wende 2.0“, „die Wende vollenden“: Das ist schon deshalb falsch, weil es nie eine Wende gegeben hat, 1989 schon gar nicht. Es gab viel zu viele Wendehälse; das ist richtig. Aber von einer Wende hat ausschließlich Egon Krenz geredet.

Was es gab, war eine Selbstdemokratisierung von uns Ostdeutschen.

Umso schlimmer ist es, zu sehen, dass heute nahezu Weimarer Verhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern, in denen gerade gewählt wurde, herrschen.

Lassen Sie uns von den demokratischen Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass dies nicht so bleibt!

Und lieber Sepp Müller, die letzte Sekunde deiner Rede war einfach nur billig.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der das entsprechende Alter hat, hat wohl seinen persönlichen Moment der Einheit erlebt. Meiner war nicht der Abend oder der Tag des Mauerfalls, sondern er kam mit einer gewissen Verzögerung.

Ich war nach Berlin gezogen und habe an der Humboldt-Uni studiert.

Eines Abends saß ich mit ein paar Kommilitonen auf der Frankfurter Allee – früher hieß sie Stalinallee – in einer Kneipe zusammen, und mein Freund – nennen wir ihn Jens-Uwe – fragte mich: „Was hast du eigentlich gemacht vor dem Mauerfall?“, und ich sagte ihm: Na ja, ich war bei der Bundeswehr und stationiert in der Nähe der Grenze, in der Rhön. – Da guckte er mich mit großen Augen an und sagte: Das ist ja interessant. Zur gleichen Zeit war ich Soldat der NVA in der gleichen Gegend. – Es trat ein Moment der Stille ein, und uns wurde bewusst: Wenn die Geschichte auch nur ein bisschen anders verlaufen wäre, dann hätte es sein können, dass wir aufeinander schießen. Wir nahmen uns in die Arme, haben unser Bierglas erhoben und waren froh und dankbar, dass die Geschichte so verlaufen ist, wie sie verlaufen ist, und nicht anders.

Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung sind große Geschenke, und dafür müssen wir dankbar sein. Aber es stimmt mich traurig, wenn ich – gerade auch aus Ihrer Rede, Frau Budde – höre, welche Missachtung heute immer noch den Ostdeutschen entgegengebracht wird.

Die eine Mauer ist gefallen, aber andere wurden errichtet, und eine heißt heute „Brandmauer“.

Und diese Brandmauer zeigt auch, dass Sie keinen Respekt haben vor den Ostdeutschen, die keine kleinen dummen Kinder sind, die man erziehen muss, sondern die ganz bewusst die AfD wählen.

Respektieren Sie das! Auch diese Mauer muss fallen, liebe CDU.

Vielen Dank. Gott schütze unser deutsches Vaterland!

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste auf der Tribüne! Der 9. November 1989 war ein glücklicher Tag für uns Deutsche, ein glücklicher Tag für die freie Welt. Die Bilder, die wir davon in Erinnerung haben und auch heute noch in Dokumentationen sehen können, zeigen erwachsene Menschen, die in Tränen ausbrechen, vor Glück und Erleichterung – ein Gefühlsstau bricht auf. Ein Ende von Teilung, Unfreiheit, Willkür, Demütigung, der Trennung von Familien: All das ist Anlass zur Freude und Dankbarkeit.

Heute vor 35 Jahren, am 8. November 1989, fand im Bundestag in Bonn eine Debatte statt zum Tagesordnungspunkt „Erklärung der Bundesregierung: Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Nicht erst bei dieser Debatte im Jahr 1989 stand eine Frage unausgesprochen im Raum: Wen schmerzt noch Deutschlands Teilung? – Viele hatten sich abgefunden mit der Teilung unseres Landes, und manche haben sie nie als schmerzlich empfunden. Wenige hielten am Ziel der deutschen Einheit fest, und sie wurden dafür nicht selten verlacht und diffamiert.

Historisch-moralisch aufgeladen wurde das auch noch von einigen in der Selbstgerechtigkeit, dass für die dunklen Kapitel unserer Geschichte, derer wir auch gedenken am 9. November – vor allem dem von 1938 –, die Landsleute im Osten in erster Linie zu zahlen haben und hinter dem Eisernen Vorhang auf ihre Selbstbestimmung gern verzichten sollten. Aber da sage ich: „Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod“, um zum Beispiel Günter Grass zu widersprechen.

Als Brandenburgerin bin ich froh, dass damals die Regierung Kohl/Genscher festgehalten hat am Ziel der freien Selbstbestimmung für alle Deutschen, an der einen deutschen Staatsangehörigkeit und an der Einbettung von beidem in eine europäische Friedensordnung, in EU und NATO.

Das war die Voraussetzung.

Vor dem 9. November kam der 9. Oktober. Der Mut der Menschen, die in Leipzig am 9. Oktober auf die Straße gingen, beeinflusste und beeindruckte auch die Bundestagsabgeordneten in der erwähnten Debatte in Bonn. Wir können heute gar nicht mehr ermessen, welcher Mut dafür nötig war. Blutkonserven wurden eingelagert in den Krankenhäusern in Leipzig und Umgebung, Urlaubssperren für das medizinische Personal verhängt, Kampfgruppen, Polizei und NVA dort stationiert. Es gab Listen mit Internierungslagern für Oppositionelle.

Und China war nicht fern; die Menschen in der DDR hatten die Bilder vom Tiananmen-Platz vor Augen. Und Egon Krenz hatte ihnen auch öffentlich angekündigt, dass man nicht zögern werde, ähnlich vorzugehen. Deshalb müssen wir heute auch sagen: Dass die Panzer nicht ausrückten, hat mehr mit dem NATO-Doppelbeschluss als mit Egon Krenz zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stasi und Mauer waren nämlich kein Betriebsunfall, sie waren Existenzbedingungen dieser Diktatur und des Sozialismus. Und es war eine friedliche Revolution, keine Wende. Wir sollten die Framings der SED nicht reproduzieren, sondern uns von ihnen emanzipieren, liebe Kollegen.

Das ist keine Wortklauberei. Ein politischer Kurswechsel im System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist etwas grundsätzlich anderes als die Überwindung eines Systems, nämlich einer Diktatur. Es ist ein Unterschied ums Ganze.

Es geht dabei um nicht weniger als den antitotalitären Konsens. Deshalb sollten wir in der Beurteilung der SED-Diktatur übrigens auch nicht hinter die Klarheit zurückfallen, die 1994 der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag zum Abschluss der ersten Enquete-Kommission zum Charakter dieser Diktatur festgestellt hat.

Und weil 1989 nicht Ende, sondern Wiederbeginn der Geschichte war, ist es auch wichtig, dass wir die Bedeutung unserer Erinnerungskultur für die Systemfrage sehen. Bei Deutungskämpfen um die Geschichte geht es um die Systemfrage. Putin und andere Feinde der Freiheit nutzen Geschichte taktisch, und dass an die Tage im Juni 1989 in Peking heute immer noch nicht erinnert werden darf – so wie in der DDR nicht an den 17. Juni 1953 erinnert werden durfte –, ist Zeichen dessen.

Gerade weil wir wieder Geschichte erleben und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es auch wichtig, dass wir – neben der Verteidigung gegen ihre Feinde – sie positiv ausfüllen, ihre Vorzüge mit Leben erfüllen und deshalb zum Beispiel eine Debattenkultur pflegen, die ein Standortfaktor für liberale Demokratien ist, dass wir selbst nicht geschichtsvergessene Vergleiche ziehen. Ich nenne hier nur drei Beispiele:

Natürlich, wer von einer „Coronadiktatur“ spricht, statt sachlich Kritik zu üben, die man zu Recht an manchen Grundrechtseingriffen üben konnte, der verharmlost echte Diktaturen.

Geschichtsvergessen ist aber auch – ich erinnere an die Debatte von gestern –, wer die Nichtgewährung von Fördergeldern mit Zensur gleichsetzt.

Der verhöhnt die Autoren und Künstler, die von Zersetzung, Berufsverbot, Haft und vielem anderen betroffen waren.

Und nicht zuletzt: Auch die deutsche Teilung in migrationspolitischen Debatten zu instrumentalisieren und so zu tun, als entspräche dem wichtigen Menschenrecht auf Flucht, auf Ausreise aus dem eigenen Land, das jeder Mensch hat, auch ein Recht auf Einreise in ein selbstgewähltes Land, ist geschichtsvergessen.

Die Flüchtlinge in der Prager Botschaft waren Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, liebe Kollegen, und das ist auch ein wichtiger Fakt.

Wir sollten heute, um unsere Demokratie zu stärken und die Freiheit zu verteidigen, gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden. Viele Dinge wie Sonderwegsromantik, Antiamerikanismus oder auch Arroganz gegenüber Mittel- und Osteuropäern gibt es in Ost- und Westdeutschland. Ich habe beobachtet, dass es für diese Ideen sogar Schwerpunkte in der Region Hannover und im Saarland gibt.

Mit Saarländern haben wir in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht, und auch ich bin froh, dass Oskar Lafontaine in der Bundesrepublik nicht mehr zu sagen hatte, als er es hatte.

Die Westbindung dieser Bundesrepublik wird gesichert durch Bundesregierungen, die dazu stehen und als verlässliche Partner in EU und NATO wahrgenommen werden, nicht durch Nebenaußenpolitik von Ministerpräsidenten. Das sage ich auch mit Blick auf Herrn Woidke und Herrn Kretschmer und Herrn Voigt. Es ist selbstverständlich richtig: Wir sollten mehr auf Polen und Balten hören. Das ist aber das Gegenteil dessen, was das BSW will.

Deshalb sollten wir uns eher von dem Mut der Polen, die auch schon unsere Friedliche Revolution im Osten Deutschlands inspiriert haben, die auf den Papst und seine Ermutigung „Fürchtet euch nicht!“ gehört haben, inspirieren lassen. Die Welt braucht den normativen Westen – wertegebunden, sensibel, robust und wehrhaft –, und wir als Bundesrepublik Deutschland gehören in diesen Westen.

Wir stehen heute wieder in einer Systemauseinandersetzung, und wir müssen uns entscheiden. Wir wählen und verteidigen die Freiheit.

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christiane Schenderlein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Politik ist ein schnelllebiges Geschäft; das konnten wir alle vor zwei Tagen hautnah erleben. Doch während vorgestern nur eine zerrüttete Regierung ihr Ende bekannt gegeben hat, hat Günter Schabowski mit seiner Pressekonferenz ein ganzes politisches System zum Einsturz gebracht.

Sein gemurmeltes „Das tritt nach meiner Kenntnis – – ist das sofort, unverzüglich“ brachte die Berliner Mauer zum Einsturz und startete damit den Prozess, der nach nicht einmal einem Jahr in die deutsche Wiedervereinigung mündete. An diesem Datum, dem 9. November 1989, zeigte sich, dass Mut, bürgerschaftliches Engagement und das Streben nach Demokratie und Freiheit sinnbildlich Mauern einreißen konnten.

Den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, die im Herbst 1989 demonstrieren gegangen sind, gilt unser ewiger Dank. Es war mehr als riskant, auf die Straßen zu gehen.

Und auch wenn sich das nationale Gedenken nicht auf Jahrestage beschränken darf, ist es wichtig, diese doch immer wieder zum Anlass für öffentliche Debatten zu nehmen. Mit unserem Antrag haben wir als Union die Initiative ergriffen, hier im Deutschen Bundestag an die Friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 35 Jahren zu erinnern.

Die DDR war ein Unrechtsstaat; das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.

Die Konsequenzen aus 40 Jahren sozialistischer Diktatur können wir auch heute noch vielerorts in Ostdeutschland spüren. Trotzdem verschließen Linke und BSW vor dieser Realität die Augen.

Ich durfte in den vergangenen Tagen beobachten, welches DDR-Bild das BSW in den sächsischen Sondierungsverhandlungen zeichnen wollte. Von einer differenzierten Betrachtungsweise war da die Rede, weg von der aus dessen Sicht einseitigen Darstellung als sozialistische Diktatur. Sie verkennen, welches staatlich gelenkte Unrecht Tausenden DDR-Bürgern widerfahren ist.

Unrecht verjährt nicht. Erst vor einem Monat ist ein ehemaliger Stasioffizier wegen heimtückischen Mordes an der DDR-Grenze zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Weniger als einen Kilometer von diesem Rednerpult entfernt erschoss er einen polnischen Staatsbürger bei einer fingierten Ausreise. Das ist das Erbe der DDR.

Aber wir kommen in der Aufarbeitung auch voran. Ikea hat sich in den vergangenen Wochen als erstes Unternehmen, das von DDR-Zwangsarbeitern profitiert hat, bereit erklärt, 6 Millionen Euro in den Härtefallfonds für SED-Opfer einzuzahlen. Das ist beispiellos und hat hoffentlich Vorbildwirkung.

Wir würdigen mit unserem Antrag die Menschen, die in 40 Jahren DDR-Diktatur Widerstand geleistet haben und Opfer staatlicher Willkür wurden; denn noch heute leiden viele unter den Folgen von Zersetzung, Verfolgung und Repression.

Und noch heute gibt es politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf; denn die ehemalige Ampelregierung hat dieses Thema zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber nach drei Jahren Regierungszeit nicht realisiert. Darunter fallen die erleichterte Beratung für Opfer bei gesundheitlichen Folgeschäden, die Dynamisierung der SED-Opferrenten, der bundesweite Härtefallfonds, die Weiterentwicklung der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs und der ehemaligen Stasizentrale zum Campus für Demokratie. Bei all diesen Punkten hätten Sie uns als Union an Ihrer Seite gehabt. Ich finde es betrüblich, dass diese Aufgaben immer noch offen sind.

Die geplante Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hat zwar das Parlament erreicht; aber sie hat grobe Lücken, sodass auch hier ein Beschluss noch nicht absehbar ist.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus enorm wichtig.

Zwar hat hier die Ampel bereits den Standort geklärt, jedoch nicht die Finanzierung, und ähnlich verhält es sich beim Freiheits- und Einheitsdenkmal; auch hier klafft eine Finanzierungslücke.

Dabei wäre vor allem dieses Denkmal ein so wichtiger Beitrag, um einen positiven Erinnerungsort zu schaffen.

Die Friedliche Revolution 1989 ist ein Teil der europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Dazu gehören auch die Solidarność-Bewegung in Polen, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und auch der Baltische Weg.

Die Vermittlung der Folgen von Unfreiheit und Diktatur, insbesondere an die Nichterlebensgenerationen, wird mit wachsendem zeitlichem Abstand immer wichtiger, und dabei gilt es zu betonen: Vergleiche zwischen der europäischen Freiheitsbewegung 1989/90 und den heutigen Protestbewegungen in unserem Land schließen sich aus.

Es ist das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass jedermann auf die Straße gehen kann, egal ob es aus unserer Sicht legitim ist oder ob es die größten Demagogen sind. Fakt ist, sie brauchen nicht um Leib und Leben fürchten.

Nicht umsonst wehren sich DDR-Bürgerrechtler und Ostdeutsche gegen eine Gleichsetzung der Demonstrationen von damals, der Friedlichen Revolution, mit der rechten Protestbewegung. Hunderte haben das Manifest „Nicht mit uns“ unterzeichnet und werfen rechtsextremen Kräften Geschichtslügen und den Missbrauch der Friedlichen Revolution für Wahlkampfzwecke vor.

Umso perfider ist es, dass unter den rechten Schwurblern und den Menschen am rechten Rand auch ehemalige SED-Mitglieder, Grenzsoldaten und DKP-Funktionäre sind.

Jeder Verharmlosung und jedem Versuch einer Ideologisierung stellen wir uns entgegen. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Symbol der Freiheitsgeschichte. Es sendet auch aktuell Hoffnung in all jene Regionen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir sind uns bewusst: Diese Errungenschaften von 1989 sind keinesfalls selbstverständlich, und wir müssen alles dafür tun, um sie zu verteidigen.

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedliche Revolution fing nicht auf der Straße an. Sie war nicht gleich eine Massenbewegung. Menschen haben sich getroffen: in Küchen, in Kirchen. Manche kamen dafür in den Knast. Es waren nicht die Ostdeutschen, die ihr Leben, die Freiheit aufs Spiel setzten für ein Leben in Freiheit, sondern es waren wenige, und ihr Mut, ihre Überwindung der Angst,

hat unser Land heute zu dem gemacht, was es ist, nämlich frei, demokratisch, in der Mitte Europas.

Dass es anfangs wenige waren, hat wohl auch mit dazu geführt, dass manche, die dann im Herbst 1989 auf die Straße gingen, später das Gefühl hatten, die alte Bundesrepublik hätte irgendwie über die DDR gesiegt, weil die Fabriken schlossen, die Postleitzahlen angeglichen wurden und Nutella Nudossi im Regal verdrängte. Natürlich war das Stress – und der Frust verständlich. Aber ist das irgendein Grund dafür, die DDR-Diktatur im Rückblick in ein Erinnerungs-Bullerbü zu verwandeln?

Die eine sagt allen Ernstes – und sie meint die DDR –: Früher wurde mehr kritisch hinterfragt. – Nein, das ist Quatsch. In der DDR sah es so aus: Wer Dinge öffentlich kritisch hinterfragte, wer seine Meinung frei äußerte, stand mit einem Bein im Stasiknast.

Und so machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution.

Die andere behauptet: Früher hatten die Menschen noch Werte. – Welche Werte, bitte, sollen das gewesen sein? Das DDR-Regime raubte der Bevölkerung alle Freiheiten. Von freien Wahlen konnte keine Rede sein, reisen durfte man nur dorthin, wohin der Staat es zuließ, zum Studium durfte nur, wer dem Staat gerade würdig genug erschien. Solidarität erschien an jeder Hauswand, aber nur dann, wenn man regimetreu war, meine Damen und Herren. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution.

Und noch andere behaupten: Früher war der Staat friedlicher. – Und sie meinen die DDR. Hä? Die DDR ließ Panzer auffahren und schlug einen Volksaufstand brutal nieder, sie sperrte ihre Bevölkerung mit Stacheldraht, Selbstschussanlagen und einer Mauer ein. In meiner Schule gab es, wie in allen anderen Schulen der DDR, vormilitärischen Unterricht. Nichts, wirklich gar nichts an der DDR war friedlich, meine Damen und Herren.

Wer heute anderes behauptet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution. Und es muss gesagt werden: Nein, das BSW ist keine Friedenspartei. Das BSW setzt mit seiner Ideologie unsere Sicherheit in unserem Land aufs Spiel, meine Damen und Herren. – Kleiner können wir es nicht machen.

Ja, es war längst nicht die Mehrheit, die die Freiheit anfangs erkämpfte. Aber die, die damals kämpften, wollten wirklich Veränderung, sie wollten ein besseres Land: ohne Spitzel, ohne Gift in den Flüssen, ohne Grenzen, die nicht überwindbar sind. Mit dieser Leidenschaft, mit diesen Ideen von einem guten, einem besseren, einem freien Land haben die wenigen die vielen dann mitgezogen. Und das ist das eigentliche Erbe, was es zu feiern gilt: dass es gelungen ist, die Angst zu überwinden, dass es gelungen ist, sich und andere dafür zu begeistern, es nicht so zu machen, wie man es immer schon gemacht hat.

Dass man zusammen Großes erreichen kann, auch wenn es zuerst illusorisch wirkt,

ist das, was wir gelernt haben sollten und was wir gerade heute in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten anwenden können.

Denn die Themen sind auch heute noch groß: Autokraten, die versuchen, uns anzugreifen, immer noch fossile Abhängigkeit, Lügen und Hass.

Ja, die Menschen in der DDR sind auch gegen Lügen, Hass, Diffamierung von Minderheiten auf die Straße gegangen. Dafür braucht es Mut und Kraft, dafür braucht es die Überwindung von Angst. Wir haben sie, wenn wir aus der Vergangenheit lernen, aus der Verzagtheit ausbrechen und aufhören zu erzählen, warum was nicht geht.

Und noch etwas sollten wir heute feiern: Europa wurde erst als der freie demokratische Kontinent geboren, als der Eiserne Vorhang ihn nicht mehr schnürte. Das sollten wir nie vergessen. Ohne Polen, Rumänien, Litauen, all die anderen sind wir nicht wirklich gemeinsam Europa.

Zum Schluss lassen Sie mich an eines erinnern: Als wir hier 1991 die Einheit gefeiert haben,

entstand in der Ukraine die erste Demokratiebewegung. 1991 hat sie die Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion erklärt. 2004 habe ich in der Orangenen Revolution mit anderen auf dem Maidan gestanden. 2014 brach Putin die Verträge und griff die Ukraine an, besetzte die Krim und führte gegen die Ukrainer Krieg – bis heute.

Sie müssen zum Schluss kommen.

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damals hat Deutschland leider mitgeholfen, Putins Macht und Aggressionsstreben noch einmal zu verlängern. Auch das ist eine Verantwortung, die wir heute haben,

die Verantwortung für die Ukraine aus unserer eigenen Geschichte, meine Damen und Herren.

Es geht nicht, –

Sie müssen zum Schluss kommen.

KatrinGöring-EckardtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass wir heute verharmlosen. Die Friedliche Revolution hat Mut gebraucht. Wir brauchen ihn heute wieder für unser gemeinsames Europa und den Frieden.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Dass das 35. Jubiläum des Mauerfalls heute unser Thema ist, befindet sich in der deutschen Tradition leider in der Minderheit, nämlich in derjenigen der positiven Anlässe. Und ja, natürlich gibt es Jahrestage zu begehen, die das genaue Gegenteil eines solchen Grundes sind. Niemand stellt das in Abrede. Das darf aber nicht davon abhalten, auf andere Ereignisse positiv und voller Stolz zu blicken. Genauso wie ein einzelner Mensch innerlich kaputtgeht, wenn er nur mit seinen eigenen Fehlern hadert, so muss auch eine Nation sinnstiftende Erinnerungen zulassen.

Am 17. Juni 1953 standen über 1 Million Bürger der DDR aktiv gegen die kommunistische Gewaltherrschaft auf. Heute leben noch etwa 2 Millionen Opfer von Verfolgung und Gewalt ebenjenes Regimes. Nicht nur sind Entschädigung und Rehabilitation beschämend, es herrscht auch nur sehr wenig Wissen in unserer Gesellschaft über den Widerstand allgemein und insbesondere über den 17. Juni. Das seit Ewigkeiten beschlossene Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auf deutschem Boden wird einfach verbummelt. Jeder dritte Betroffene muss seinen Lebensabend in bitterer Armut fristen. Das ist eine Schande für unser Land.

Erinnerung schafft Realität nun mal im Vorhandensein und im Fehlen. Daher fordern wir, den 17. Juni zu einem nationalen Feiertag zu erheben, in Lehrmaterialien mehr Platz dafür zu schaffen und die Unterstützung für Opfer von Haft und Verfolgung endlich würdig auszugestalten.

1953 begann übrigens, was sich 1989 am Tag des Mauerfalls vollendete: das Aufstehen gegen Unrecht, Unterdrückung und politische Gängelung. Dies fand in all der Zeit auch im Kleinen statt – privat, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis.

Auch all diese Nadelstiche sind mit gemeint. Und es bedarf eines stolzen Moments des Gedenkens – nicht nur als Fußnote im Elfenbeinturm, sondern öffentlich vonseiten unserer vereinten Nation, gerade wieder heute.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne.

Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die Bundesregierung ist das der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist der deutscheste Tag in der deutschen Geschichte mit all seinen Sonnen- wie Schattenseiten; Frau Präsidentin Bas hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen.

Wir gedenken heute in dieser Debatte einer der positiven Seiten, nämlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls. Die Mauer ist Symbol der Abschottung, des Einsperrens der DDR-Bürger und auch des Versagens des Staatssozialismus; denn er musste seine Bürger einsperren, damit sie nicht davonlaufen. Und er hat sie nicht nur eingesperrt, sondern er hat sie bedroht, gebrochen und erschossen. Auch der Mauertoten gedenken wir heute.

Die Friedliche Revolution hatte einen Höhepunkt: Der Kulminationspunkt war der 9. November. Aber die Revolution hatte eine längere Vorgeschichte; die Kolleginnen Göring-Eckardt und Budde haben darauf hingewiesen. Diese begann bereits 1953 mit der Niederschlagung des Aufstandes. Sie begann in der Tschechoslowakei mit dem Prager Frühling. Sie begann in Ungarn. Und sie begann insbesondere mit der Solidarność-Bewegung in Polen in den 1980er-Jahren – mit über 10 Millionen Polinnen und Polen, die sich dieser Gewerkschaftsbewegung gegen den Stalinismus und das Sowjetregime angeschlossen und den Widerstandsakt vollbracht haben.

Das hat viele Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR ermutigt, in der Oppositionsbewegung – auch wenn diese in der Tat nur, Frau Göring-Eckardt, eine Minderheit waren – tätig zu werden, selbstbestimmt zu arbeiten, nach Freiheit zu streben: erst in den Umweltgruppen Mitte/Ende der 80er-Jahre, in den Kirchen, die Orte der Freiheit und Bühne für Punkkonzerte wurden. Ich erinnere an die Band Schleimkeim aus Erfurt, eine der berühmtesten Punkbands, die es in der DDR gab, und empfehle auch den Film dazu.

Es folgte die Öffnung des Eisernen Vorhangs dank Perestroika und Glasnost sowie durch die Ungarn, die in Sopron – der Bundespräsident war in diesem Jahr da – den Eisernen Vorhang geöffnet und vielen DDR-Bürgern die Freiheit ermöglicht haben.

Das hat dazu geführt, dass es den Mut gab, sich zu erheben. Am 7. Oktober 1989 – Frau Präsidentin weiß das – gab es in Plauen zum 40. Jahrestag der DDR eine große Feier – und trotzdem subversive Elemente. Es gab Menschen, die sich dagegengestellt haben und kleine Zettel, auf der Schreibmaschine geschrieben, in Telefonzellen – wir hatten keine Telefone – gesteckt haben: Trefft euch um 15 Uhr in Plauen zum Widerstand. – Es sind 15 000 Menschen aus Plauen, dieser schönen mittelgroßen Stadt im Vogtland, gekommen und haben sich der DDR widersetzt. Und sie haben gezeigt: Sie wollen Freiheit.

Zwei Tage später ein ähnliches Bild in Leipzig; wir waren dieses Jahr da. Über 75 000 Menschen aus vielen Orten der Republik kamen nach Leipzig, um sich der Staatsmacht entgegenzustellen. Die bewaffneten Truppen – Kollegin Göring-Eckardt hat auf die Militarisierung des DDR-Staates hingewiesen – standen bereit, um zu schießen. Zum Glück haben die Waffen geschwiegen. Zum Glück sind die Menschen in Leipzig friedlich mit der Kerze in der Hand dem System entgegengetreten und haben es zu Fall gebracht.

Das war der Moment, in dem die Freiheit gesiegt hat.

Und dann natürlich der Mauerfall am 9. November und die schnelle Wiedervereinigung. Markus Meckel ist heute da. Ich bin der Volkskammer sehr dankbar, dass sie in einem günstigen Zeitmoment die Wiedervereinigung in einem zügigen Prozess vollendet hat und wir am 3. Oktober 1990 ein Staat wurden.

Ich bin dankbar, dass 1994 die letzten Soldaten der Roten Armee die DDR bzw. die Bundesrepublik verlassen haben, sodass wir heute eigenständig und frei sind. Denn das haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dieser Bundesrepublik, diesem neuen Deutschland eingebracht: die Freiheit und die volle Souveränität sowie ein Europa, das im Ganzen vom Atlantik bis nach Polen und Litauen reicht. Dieses Europa ist nicht nur das Ergebnis vom Ende des Eisernen Vorhangs, sondern auch des Wunsches der Menschen nach Demokratie, nach Freiheit und nach Rechtsstaatlichkeit.

Ich darf noch etwas Verbindendes sagen; Herr Kollege Merz, ich weiß, dass Ihnen und der Unionsfraktion das auch wichtig ist. Frau Zupke ist hier. Frau Schenderlein hat die Opferrenten und die Wiedergutmachung seitens dieses Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer waren, angesprochen.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen. Es gab eine Anhörung dazu. Frau Zupke ist es gelungen, diesen Gesetzentwurf breit abzusichern. Sie hat einige kluge Vorschläge gemacht, die wir gern mit einbringen wollen.

Es ist gelungen, dass sich mit Ikea ein erstes Unternehmen bereit erklärt hat, denjenigen, die in den Gefängnissen der DDR für Ikea Zwangsarbeit geleistet haben, 6 Millionen Euro als Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Ich finde, wir sollten kurz nachdenken und – das wäre mein Angebot und meine Bitte – dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislatur beschließen.

– Sie können es ja gern verbessern.

Es braucht nur noch eine Lesung, dann wäre dieser wichtige Punkt geschafft. Ich glaube, das wäre auch angesichts des Jubiläums, das wir heute feiern, und insbesondere der Minderheit, die die Freiheit erkämpft hat, ein würdiger Abschluss.

Vielen Dank.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Ehrentribüne! Es gibt sie noch, diese Tage oder Wochen, in denen sich Geschichte dramatisch verändert, in denen wir das Gefühl haben, die Zeit steht still oder rast im Zeitraffer. Es sind die Tage, an die wir uns erinnern – ein Leben lang. Vielleicht werden wir rückblickend auch diese Woche als so einen Moment einstufen; wer weiß.

Das Jahr 1989 war so ein Jahr, in dem sich die Geschichte überschlug. Menschen hatten es satt, in einem Unrechtsregime zu leben, unterdrückt und ausspioniert zu werden, keine freien Entscheidungen über den eigenen Beruf, über das eigene Leben treffen zu können. Sie wollten nicht länger still sein, nur um keine Nachteile zu erleiden. Sie wollten reisen, sie wollten Mitbestimmung, sie wollten Demokratie, sie wollten Freiheit.

Die Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig und so vielen anderen Orten.

Menschen verließen die DDR. Sie flüchteten nach Ungarn, in die Tschechoslowakei. Ungarn zerriss als Erstes den Eisernen Vorhang. Hans-Dietrich Genscher verkündete den jubelnden Menschen in Prag die Ausreise. Wir alle jubelten und weinten.

Dann kam der 9. Oktober. In Leipzig wurden Gerüchte gestreut: Geht nicht auf die Straße. Heute rollen die Panzer. Heute fallen Schüsse. – Unsicherheit, Angst, Einschüchterung, und doch kamen die Menschen. Sie strömten herbei, sie riskierten ihr Leben für die Freiheit. Es blieb ruhig: Gott sei Dank keine Schüsse, keine Panzer.

Der Rest ist Geschichte. Das politische System der DDR kollabierte, Honecker wurde abgelöst, Schabowskis Zettel und damit die Reisefreiheit. Die Mauer fiel, eingedrückt von innen heraus.

Die Bürger der DDR eroberten sich Stück für Stück ihre Rechte und ihre Freiheit. Parteien wurden gegründet, Wahlprogramme geschrieben, und endlich gab es freie Wahlen. Zum ersten Mal standen die Ergebnisse der Volkskammerwahlen nicht schon vorher fest. Zum ersten Mal gab es einen Wettbewerb von Parteien und Programmen statt der Sozialistischen Einheitspartei.

Die frei gewählte Volkskammer wählte eine Regierung. In kürzester Zeit wurden Gesetze verabschiedet, der Rechtsstaat aufgebaut, das Wirtschaftssystem verändert, internationale Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen – eine Mammutleistung!

Die frei gewählte Volkskammer und die frei gewählte Regierung der DDR beschlossen die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die deutsche Einheit war Wirklichkeit – endlich.

Die Wiedervereinigung war nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht selbstverständlich. Sie war möglich, weil die Freiheitsbewegungen die Welt veränderten, weil es Vorkämpfer gab: die polnische Solidarność; Glasnost und Perestroika ließen endlich Freiheit zu. Die Wiedervereinigung war aber vor allem deswegen möglich, weil die Menschen in der DDR und in der BRD die Einheit beider deutscher Staaten wollten. Die anfänglichen Rufe auf den Straßen „Wir sind das Volk!“ erkämpften Bürgerrechte und Demokratie. Bald mischten sich die Rufe „Wir sind ein Volk!“ darunter: das Bekenntnis zu Einheit und Wiedervereinigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist nicht die einfachste Staatsform. Ideen entwickeln, andere überzeugen, Mehrheiten organisieren: Das kann lange dauern und uns alle quälen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen oft nur den schweren Prozess der Mehrheitsfindung und übersehen das gute Ergebnis am Ende.

Prozess und Ergebnis müssen erklärt werden, immer wieder. Tun wir das nicht, wachsen die Ränder im System. Wir müssen das Gemeinsame suchen, gerade in diesen Zeiten, gerade in diesem Haus. Dann können wir glühenden Herzens einstimmen in die Rufe auf den Straßen der DDR: „Wir sind das Volk!“ Und vor allem: „Wir sind ein Volk!“

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Frieser.

Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser 9. November hat schon etwas Besonderes. Den Anfang machte der Vormärz 1848 mit der Ausrufung der Republik, die danach – wir wollen den Hitler-Ludendorff-Putsch nicht vergessen – in ihr dunkelstes Kapitel eintrat, und sofort mit der Reichspogromnacht wurde das Datum zu einem Tiefpunkt der Menschenverachtung.

Wir haben die Hoffnung bei diesem 9. November schon verloren. Dann tut sich ein Spalt auf, nämlich in einer Mauer, ein Lichtblick. Liebe Christiane Schenderlein, ich will das wahrlich nicht relativieren, aber auch im Umfeld dieses 9. Novembers 2024 passieren doch einige erschreckende Dinge, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Da drängt sich doch die Erinnerung an Günter Schabowski mit seinem Zitat auf: „... nach meiner Kenntnis … sofort – unverzüglich.“ Das könnte auch heute ein gutes Motto für die Zukunftsgestaltung dieses Landes sein.

Wer heute an der Installation an der Spree entlangläuft, wird ein Schild finden, auf dem es heißt: Die Freiheit hat immer recht. – Nach 41 Jahren Unfreiheit in schwieriger Situation kam mit Kampf, mit Mut, mit Einsatz das Ende der DDR. Trotzdem ist nicht alles so gut, wie es scheint. Das sehen wir gerade auch an den durchaus verunsichernden Ergebnissen der Wahlen in den östlichen Bundesländern.

Es ist beileibe nicht alles in Ordnung.

Was ist so schwer daran, sich gegenseitig als Geschenk zu begreifen und anzunehmen, in einer solchen Situation gleichzeitig Geschenk und Beschenkter zu sein? Kollegin Piechotta, das nennt man „ontologische Paradoxie“. In der Lage zu sein, es im selben Atemzug anzunehmen, zu akzeptieren, das ist die Kunst der Stunde.

Hätte, müsste, sollte: Der Mensch neigt nun einmal dazu, auf seinen Istzustand immer gerne noch einen Sollzustand zu schrauben und nie damit zufrieden zu sein, was er eigentlich erreicht hat. Das führt auch zu einem defizitären Lebensgefühl. Das führt auch dazu, dass man mit einer permanenten Unzufriedenheit an die Dinge herangeht.

Gerade der Zukunftsmut in einer Friedlichen Revolution und der Wagemut, sich zu befreien, das ist als Geschenk anzunehmen. Sind wir mal ehrlich: Deutschland ist beschenkt und Beschenkter zugleich. Die volle Souveränität dieses Landes, in dessen Nichtsouveränität wir uns bis zur deutschen Einheit eigentlich sehr praktisch und komfortabel eingerichtet hatten, ist ein Geschenk.

Geschenke bedeuten manchmal neue Verantwortung, bedeuten manchmal Herausforderungen, die man nicht automatisch überschauen kann. So wird es nicht reichen, den Menschen immer zu sagen: Na ja, man hat es irgendwie noch nicht so ganz verstanden, und man muss eben Politik einfach ein bisschen besser erklären. – Das ist der erhobene Zeigefinger der Anpassungspädagogik. Diese wird an dieser Stelle nicht helfen.

Wir haben uns in dieser Woche im Kultur- und Medienausschuss – Frau Zupke, schön, dass Sie da sind – mit den Fragen beschäftigt, deren Antworten alle noch auf sich warten lassen. Frau Kollegin Budde, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihr Antrag – er wurde von den Grünen mitformuliert – ist sehr schön formuliert,

acht Seiten historische Prosa, und am Ende mündet das Ganze in eine Würdigungsapotheose. Würdigung ist wichtig, Bewusstmachung ist wichtig. Aber worauf das hinauslaufen soll, wäre schon auch wichtig.

Wir haben uns deshalb erlaubt, in dem Antrag, den die Union gestellt hat, den Koalitionsvertrag zu zitieren und hineinzuschreiben, um was es in der Frage wirklich geht.

Wir haben es in dieser Woche wieder gehört, dass es um die Frage des Härtefallfonds, um die Frage der Opferrente, um die Frage der Antrags- und Hilfeleistungen geht.

Ja, das sind die Dinge, um die es geht. Man hätte schon Zeit gehabt, das auf den Weg zu bringen

und diese Vorhaben im Koalitionsvertrag tatsächlich zu einem Ende zu führen.

Deshalb bleibt die Aufgabe, die man als Geschenk begreifen muss: Wenn man Beschenkter und Geschenk zugleich ist, dann bedeutet das auch Verantwortung für die Zukunft in Freiheit. Mehr dieses Wagemutes, mehr dieser Risikobereitschaft wäre manchmal etwas, was uns guttäte; denn die Freiheit hat immer recht.

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, am 4. November 1989, strömten Hunderttausende in die Mitte Berlins, zum Alexanderplatz. Sie wollten für Demokratie ihre Stimme erheben. Welcher Kontrast zum Sommer in Peking, wo Panzer Demonstranten zermalmten!

Wer in die Reden des 4. November 1989 hineinhört, bemerkt eine unglaubliche Energie. Christa Wolf sprach:

„Was bisher so schwer auszusprechen war, geht uns auf einmal frei von den Lippen. Wir staunen, was wir offenbar schon lange gedacht haben und was wir uns jetzt laut zurufen: ‚Demokratie jetzt oder nie!‘“

Marianne Birthler fasste den Mut wie folgt zusammen:

„Wir sind hier, weil wir Hoffnung haben. Auf diesem Platz ist hunderttausendfache Hoffnung versammelt.“

Hoffnung, die noch im Oktober niedergeknüppelt wurde.

Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch.

Schauen wir auf die Bilder vom Herbst 1989, sehen wir neben den Menschen voller Hoffnung ein Land, welches am Ende war: politisch, ökonomisch und ökologisch. Der Epochenwechsel in Europa war für unser Land, für die Deutschen in Ost wie West ein großes Glück. Die Umweltkatastrophe ist geheilt worden, vom Silbersee über Trabbiabgase bis hin zu den ehemaligen Wismut-Halden. Ökonomisch steht Ostdeutschland viel besser da: starker Mittelstand, hochinnovative Forschungslandschaft, Optikcluster Jena, Silicon Saxony, Grünheide. Der Chemiepark Leuna macht sich auf ins fossilfreie Zeitalter.

– Herr Müller, Sie schreien jetzt schon wieder rein. Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen. Man kann und darf die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisieren – gerne, –

aber dass Sie die Debatte zur deutschen Einheit dazu nutzen,

die Situation heute mit der in der DDR gleichzusetzen, finde ich beschämend.

Herr Müller, Sie missbrauchen diese Debatte für einen ganz billigen Punkt. Es tut mir leid, ich wollte nichts dazu sagen, weil ich es so entwürdigend und beschämend für all die Revolutionäre finde. Aber dass Sie wieder dazwischenbrüllen, finde ich einfach unerträglich.

Heute ist Ostdeutschland ein moderner Wirtschaftsstandort. Dort, wo man früher über zehn Jahre auf ein Auto warten musste, stehen die modernsten Automobilwerke Europas. Vieles ist erreicht worden; aber manches ist weiterhin zu tun. Die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen ist in vielen Bereichen beschämend niedrig. Rechtlich brachte die Einheit auch Rückschritte, wie unter anderem bei der Selbstbestimmung der Frau oder beim § 175, der Verfolgung Homosexueller, welcher erst 1994 gestrichen wurde.

35 Jahre später sehen wir, dass sich die Welt weiter verändert. Es gibt einen brutalen Krieg in Europa; wir sehen massive nationalistische, antidemokratische Tendenzen. Mit Blick auf die letzten Wahlen in Ostdeutschland sehen wir unsere Demokratie unter Druck.

Deswegen will ich am Ende meiner Rede an eine Innovation aus 1989 erinnern: die runden Tische. Dort haben sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Haltungen versammelt und gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Ich würde mir den Geist dieser runden Tische für diesen Bundestag in den nächsten Wochen und Monate wünschen; daran möchte ich einmal erinnern.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war 16, später wurde ich 18.

Dann fiel die Mauer, und es begannen die wunderbaren Jahre: endlich sagen zu dürfen, was man dachte, endlich keine Rotlichtbestrahlung mehr, endlich keinen schwachsinnigen sozialistischen Berufswettbewerb mit seinen geschönten Zahlen mehr und endlich nach Paris fahren zu dürfen.

Sozialismus ohne den neuesten Kassettenrekorder ist einfach nur Mist, meine Damen und Herren. Dann ließ ich mich lieber vom Kapitalismus ausbeuten, hatte dafür aber ein Auto. Und selbst die Autoabgase im Westen rochen noch nach Karamell, im Gegensatz zu den Trabbiabgasen aus dem Osten. Der Westen war Freiheit. Der Westen war schick.

Aber, meine Damen und Herren, wo ist denn dieser freie, starke Westen heute geblieben? Wir müssen aufpassen, ihn nicht noch weiter zu verlieren.

Simona Koß für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Ehrengäste! In meinem Wahlkreis in Bad Freienwalde existierte zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis für Kinder ab drei Jahren. Folter und Misshandlungen waren an der Tagesordnung.

Erst nach der Wende wurde das gesamte Ausmaß des Grauens bekannt. Zunächst herrschte die Meinung, die Kinder und Jugendlichen hätten diese Behandlung „schon irgendwie verdient“. Erst Schritt für Schritt wurde durch die Aufarbeitung bekannt, welche Verbrechen im Namen der SED-Diktatur begangen wurden. Erst nach und nach trauten sich Opfer, ihr Schicksal öffentlich zu machen. Sie treffen auch heute noch auf Menschen, die sie beschimpfen und verhöhnen und die historischen Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Das zeigt an einem drastischen Beispiel, dass schon viel geleistet worden ist, aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen.

Diese Arbeit, meine Damen und Herren, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich insbesondere der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, und den Landesbeauftragten.

Außerdem danke ich der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen ehrenamtlichen Initiativen. Ihre Arbeit ist für unser Land unverzichtbar.

Mit dem Antrag der Koalition würdigen wir auch die aktive Rolle der ostdeutschen Oppositionellen, der Bürgerrechtsbewegung und der zahlreichen mutigen Unterstützer in den Wendejahren und im Vereinigungsprozess. Sie haben den Sturz der Diktatur herbeigeführt, und die deutsche Einheit ist vor allem ihr Verdienst.

Aber es gab auch noch die vielen anderen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Proteste nicht unterstützt haben oder die nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten. Denn die polnische Solidarność hatte Aufmerksamkeit erregt und einen Anstoß gegeben, auch für die Menschen in der DDR. Einige fühlten sich ermutigt, andere waren verunsichert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist nun aus dem ostdeutschen Aufbruch in ein freiheitliches Land geworden? Warum hat die Erzählung von den Ostdeutschen als Opfer heute Konjunktur? Wie kommt es, dass für viel zu viele Menschen die SED-Diktatur immer schöner erscheint, je länger sie her ist? Wie kommt es, dass es nach der Erfahrung von zwei deutschen Diktaturen heute eine neue Hinwendung zu Autokraten gibt und eine menschenverachtende Tradition des völkischen Denkens, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus wieder auflebt?

Welche Ursachen liegen dabei in der DDR begründet? Wie können wir die Erfahrung aus der Friedlichen Revolution positiv nutzen, um die heutige Demokratieverachtung zu bekämpfen? Wie können insgesamt die freiheitlichen Versprechen dieses Staates – Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegschancen, eine gerechtere Verteilung des Reichtums – wieder glaubwürdiger zur Geltung kommen?

Lassen Sie uns darüber sprechen: in der Aufarbeitungspolitik, in den Schulen und am Abendbrottisch. Lassen Sie uns Menschen in Ost und West weiter darin unterstützen, diese teilweise schmerzhaften Diskussionen zu führen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Maximilian Mörseburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte das Glück, in einem vereinten Deutschland aufzuwachsen und das Leben mit der Mauer und der Teilung Deutschlands nur aus Erzählungen zu kennen. Ich kenne die Bilder, auf denen sich Menschen aus Ost und West in den Armen liegen, weil die Mauer gefallen ist. Aber ich kenne sie eben nur aus dem Fernsehen oder aus den Geschichtsbüchern.

Heute, 35 Jahre später, stehen wir hier und blicken zurück auf die Geschichte unseres fast 40 Jahre lang geteilten Landes. Während die Menschen in Westdeutschland das Privileg genossen, in einer Demokratie zu leben, herrschte in dem anderen Teil des Landes ein kommunistisches Diktatursystem.

Klar ist: Die DDR war ein Unrechtsstaat; auch wenn einige das bis heute nicht wahrhaben wollen. Und ja, das kann man auch ganz deutlich so sagen. Die DDR war ein Unrechtsregime, in dem staatliche Überwachung, Unterdrückung und Willkür zigtausendfach stattgefunden haben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich nicht auf die Unabhängigkeit der Justiz verlassen. Das Recht wurde von den herrschenden Eliten untergraben, und eine echte Gewaltenteilung gab es nicht. Insbesondere diejenigen, die in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft haben, waren diesen Repressionen ausgesetzt. Sie mussten Benachteiligungen in unterschiedlichen Bereichen hinnehmen, politische Haft, Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit fürchten und erfahren.

Auch wenn es bei mir mittlerweile über 15 Jahre, glaube ich, her ist, erinnere ich mich wie ganz viele Bürger noch ganz genau an meinen ersten Besuch in einer Gedenkstätte: Das war in Hohenschönhausen. Bis heute arbeiten dort ganz viele ehemalige Insassen dieses Gefängnisses. Als Augenzeugen machen sie diese Dinge erlebbar, sie erzählen ihre Geschichten und führen Besucher durch die Anlage. Für mich, 1992 in Stuttgart geboren, wäre es auf eine andere Art und Weise vielleicht gar nicht möglich gewesen, so einen Zugang zu diesem Thema zu bekommen.

Die erdrückende Art und Weise, in der ein Augenzeugenbericht das Leid unzähliger unschuldiger Menschen deutlich machen kann, ist durch keine Schulstunde zu ersetzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Menschen danken, die diese wichtige Arbeit in den Gedenkstätten leisten, die an den Ort zurückgekommen sind, an dem sie zum Teil gequält und gefoltert wurden. Mein Dank richtet sich auch an die vielen weiteren Einrichtungen, die diese Arbeit leisten. Auf der anderen Seite müssen wir im Gegenzug dafür sorgen, dass die Arbeit dieser Gedenkstätten ordentlich gemacht werden kann, und zwar so, dass auch die nächste Generation, die vielleicht keine Augenzeugen mehr erlebt, noch aus diesem Teil unserer Geschichte ihre Schlüsse ziehen kann.

Viele Opfer des SED-Regimes leiden bis heute unter den Folgen, psychischen und physischen. Wir müssen die Aufarbeitung dieses widerfahrenen Unrechts weiter intensivieren. Wir schulden den Menschen, die ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel gesetzt haben, die Wertschätzung, die sie verdient haben.

Es gibt zwar keinen Koalitionsvertrag mehr, aber ich möchte auch aus der Opposition heraus betonen, dass er gute Vorschläge zu der Frage enthielt, wie mit den SED-Opfern weiter umgegangen werden soll. Leider wurden diese Vorschläge – sie wurden jetzt schon ein paarmal erwähnt – nicht umgesetzt. Es geht vor allem um die Erleichterung der Beantragung der Hilfen, es geht um die Definition der Opfergruppen, es geht um die Dynamisierung der Opferrenten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schneider: Ich wollte an dieser Stelle, bei diesem Tagesordnungspunkt, überhaupt nichts zu dieser Bundesregierung und zu der Staatskrise sagen.

Aber es ist unfassbar – das hat bereits in den letzten Tagen angefangen –, welche Themen auf die Agenda gesetzt wurden. Gestern Abend in den Talkshows waren es vor allem das Rentenpaket oder andere an den Haaren herbeigezogene Themen.

Jetzt muss auch dieses Thema dafür herhalten. Was werden wir in den nächsten Tagen noch alles hören, was unbedingt in dieser Legislaturperiode beschlossen werden muss? Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten drei Jahre Zeit dafür.

Dieses Thema ist unglaublich wichtig, genauso wie viele andere Themen. Aber heute muss kein Beschluss mehr gefasst werden. Es gibt keine klaren Mehrheiten mehr in diesem Parlament. Es muss von der nächsten Regierung so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Deswegen: Machen Sie den Weg frei! Verlängern Sie diese Staatskrise nicht unnötig! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen,

damit wir uns um dieses Thema und um andere Themen so schnell wie möglich kümmern können.

Ich komme zum Ende.

35 Jahre Mauerfall, der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. Er ist Anlass zum Gedenken, zum Trauern, aber auch zum Feiern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MaximilianMörseburgCDU/CSUMaximilian Mörseburg (CDU/CSU):

Und er sollte vor allem Mahnung sein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Thomas Dietz.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wer in einem Staat aufwächst, der Gedanken und Meinungen kontrolliert, weiß, wie es sich anfühlt, wenn Freiheit nur eine Illusion ist. Ich bin in einer gläubigen christlichen Familie im Erzgebirge aufgewachsen, mein Vater war Handwerksmeister. Schon allein dadurch waren wir in der DDR unter Beobachtung. In der Schule, in der Ausbildung, im Alltag habe ich gelernt, was es bedeutet, eine eigene kritische Meinung zu haben und diese niemals aufzugeben, egal wie viel Druck von außen kommt. Ich war ein subversives Element.

Ich weiß, dass einige von Ihnen, die hier sitzen und zuhören, ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Sie wissen, wie sich Mut und Widerstand anfühlen, wenn ein Staat versagt und die Freiheit brutal unterdrückt, um seine Macht zu erhalten. Das ist eine Lehre, die wir nicht vergessen dürfen. Sie zeigt uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und warum wir ständig wachsam sein müssen, wenn die Freiheit bedroht wird.

Unsere Freiheit ist kostbar, und wir tragen alle die Verantwortung dafür.

Fabian Funke für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, war ich noch nicht geboren. Demokratie gibt es in Sachsen, seit ich denken kann. Aber es ist genau diese Selbstverständlichkeit, die eine große Gefahr birgt; denn Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Überall dort, wo sie existiert, wurde sie erkämpft und kann auch wieder zerstört werden. Das erleben wir zurzeit weltweit, und den Versuch dazu gibt es auch in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, in großem Respekt und Dankbarkeit gegenüber all denen, die diese Freiheit damals erkämpft haben, nach vorne zu schauen; denn damit wir auch 100 Jahre Mauerfall noch in einem demokratischen Deutschland feiern können, müssen wir unsere Demokratie pflegen.

Es gab unzählige Entwicklungen in den letzten 35 Jahren, die mich mit Selbstbewusstsein auf Ostdeutschland blicken lassen.

Ostdeutschland ist Vorreiter für Zukunftsindustrien; das hat auch Herr Kellner vorhin gesagt. Die Chipindustrie, die Wasserstoffinfrastruktur, die Fertigung von Elektroautos: Die ostdeutsche Industrie hat sich zu einem Eckpfeiler des Wohlstandes in Deutschland entwickelt.

Sie ist für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahrzehnte in diesem Land unverzichtbar. Gerade nach all den bitteren Erfahrungen der 90er-Jahre macht mich das als Ostdeutschen stolz.

Gleichzeitig bleibt es eine große Herausforderung, diesen Wohlstand in voller Breite Ostdeutschland zuteilwerden zu lassen. Viele Regionen haben sich vom Schock der Wiedervereinigung wirtschaftlich noch immer nicht erholt, von schließenden Betriebsstätten und fehlender Anerkennung für das Geleistete. Die Schere zwischen den abgehängten und den erfolgreichen Regionen wird immer größer. Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen noch immer deutlich unter denen in Westdeutschland.

Die Frage bleibt weiter: Wem gehört eigentlich der Osten? Wie sind die Vermögen in diesem Land verteilt? Auch in den Führungsetagen sind Ostdeutsche weiterhin rar. Darunter leiden vor allem die Chancen junger Menschen meiner Generation; denn sie sind es, die in Zukunft Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen. Die Unterschiede bei den Vermögen sind dafür ein Hindernis. Auch deswegen bin ich dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland für Vorschläge wie beispielsweise das Grunderbe dankbar. Was wir im Osten zusätzlich brauchen, sind Investitionen, und zwar nicht ein Förderprogramm hier und ein Leuchtturmprojekt dort. Wollen wir ganz Ostdeutschland auf das Niveau heben, auf dem seine stärksten Regionen gerade voranpreschen, brauchen wir eine Regierung, die den Kommunen flächendeckend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt; denn Lösungen für die Probleme vor Ort gibt es nur mit Handlungsfähigkeit vor Ort.

Das ist für mich der Schlüssel; denn ich teile die Überzeugung des Soziologen Steffen Mau, dass es an der Zeit ist, eine zentrale Erzählung der Wiedervereinigung zu hinterfragen, nämlich die sogenannte Angleichung der Lebensverhältnisse. Im Ziel der Angleichung schwingt mit, dass sich Ostdeutschland hin zum Westen entwickeln muss, dass die Wiedervereinigung erst dann abgeschlossen ist, wenn sich alle ostdeutschen Kennziffern – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – denen Westdeutschlands angeglichen haben. Die D-Mark 1990 mag einem sinnvollen Gedanken entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik. Schließlich würde auch niemand erwarten, dass sich die Kultur Bayerns an die Niedersachsens anpasst, dass sich die Demografie Dortmunds genauso wie die Freiburgs entwickelt oder dass die Wirtschaftsstruktur Hannovers der von Frankfurt am Main ähnelt.

Der Osten bleibt anders – genauso wie Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das zu akzeptieren, ist eine Frage des Respekts.

Nur mit diesem Respekt und der Arbeit mit den lokalen Unterschieden – nicht gegen sie – wird es uns gelingen, Demokratie und Wohlstand in Ostdeutschland langfristig zu stärken.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Schicksalstag. Er steht für das Grauen der Pogromnacht am 9. November 1938, er steht seit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges, und er steht seit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Er steht für die Überwindung einer unmenschlichen Grenze, die Hunderte Menschen das Leben kostete. Grenzen, die Menschen töten, sind inhuman, egal ob sie ein- oder aussperren, damals wie heute.

Die vorliegenden Anträge atmen wiederholt vereinfachte Narrative von Gut und Böse. Viele Ostdeutsche sehen sich in solchen vereinfachten Geschichtsbildern wenig bis gar nicht mehr repräsentiert. Die Sehnsucht nach Veränderung umfasste 1989 in der DDR die gesamte Bevölkerung. Das Ziel eines solchen Wandels war allerdings unterschiedlich. Einige wollten den kompletten Wandel, und andere wollten eine andere DDR.

Am entscheidenden 9. Oktober 1989 setzte sich in meiner Heimatstadt Leipzig nicht nur der verdiente Gewandhauskapellmeister Masur für den friedlichen Verlauf der Demonstration ein, sondern auch drei SED-Bezirkssekretäre. Zuerst war die Macht der Friedlichkeit der Revolution ein Verdienst der Demonstrierenden.

Und doch war es auch eine Entscheidung aus der Einsicht der Gegenseite nach langen Jahren der Repression, nunmehr am 9. Oktober 1989 bei der Montagsdemo in Leipzig keine Gewalt anzuwenden. All das verdient Respekt und Würdigung.

Im CDU-Antrag sehen wir wieder die Erzählung vom Paradies, das sich den Ostdeutschen nach dem Wandel aufgetan hätte. Jeder, der die 1990er-Jahre miterlebt hat, weiß es besser. Der Freiheit folgten für Millionen die Unsicherheit und die Arbeitslosigkeit auf dem Fuße. Unterbelichtet bleibt Ihre eigene Verantwortung im Einigungsprozess und in den letzten Jahrzehnten für die Folgen des von Ihnen betriebenen Strukturwandels, die Sie in 35 Jahren nicht bewältigen konnten.

Schaut man aber auf die Unterschiede bei den Löhnen, bei der Rente, bei den Spitzenfunktionen und auch beim Vermögen und bei der Armut, stellt man fest: Die Trennung zwischen Ost und West bleibt weiter bestehen.

Viele Ostdeutsche fordern zu Recht mehr Anerkennung, Achtung vor ihrer Arbeit, Achtung vor ihrer Lebensleistung sowohl in der DDR als auch in den 35 Jahren danach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo in der DDR Unrecht geschehen ist, muss den Betroffenen geholfen werden. Wir wissen um unsere eigene Verantwortung. Die Geschichte der Einheit hingegen ist durchaus differenziert zu betrachten. Die erkämpfte Demokratisierung des Jahres 1989 ist eine wertvolle Erfahrung für ganz Deutschland. Der Bevölkerung der ehemaligen DDR gebührt dafür Respekt und Anerkennung.

Der 9. November mahnt uns alle zur Ablehnung jeglicher Gewaltherrschaft, zur Verteidigung der Demokratie und zur Achtung vor der Würde des Menschen – hier und überall.

Vielen Dank.

Klaus Stöber für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Viele Bürger zweifeln inzwischen an der Demokratie, manche schwelgen sogar in Ostalgie. Liebe Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Die DDR war ein Unrechtsstaat; sie war ein Regime, eine Diktatur.

Mein Vater war Einzelbauer. Er ist verhaftet worden, weil er sich geweigert hatte, in die LPG einzutreten. Man hat ihm sein Leben zur Hölle gemacht und seine Ländereien zerstört, man hat sein Vieh vergiftet. Deswegen ist es für mich unerträglich, wenn Nachfolger der SED jetzt im Osten nach einer Regierung greifen.

Liebe CDU, das müssen Sie verhindern!

Ich habe heute Abend eine Veranstaltung mit der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Ich möchte ihr sagen: Ihr Einsatz 1989 und der Einsatz derer, die heute auf den Besuchertribünen sitzen, war nicht umsonst. Wir müssen gemeinsam für Demokratie und Freiheit kämpfen.

Vielen Dank.

Hannes Walter für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen Frieser und Mörseburg, der erhobene Zeigefinger und die Belehrung aus dem Westen haben immer noch den größten Dienst für die deutsche Einheit geleistet. Das kommt bei uns im Osten wirklich immer richtig gut an. Vielen Dank dafür.

1989 war ich fünf Jahre alt. Wenn meine Eltern mal abends nicht da waren und meine Oma auf mich aufgepasst hat, musste ich immer die „Aktuelle Kamera“ auf Videokassette aufnehmen. Warum ich das tun sollte, habe ich damals natürlich noch nicht wirklich verstanden. Inzwischen bin ich 40. Die „Aktuelle Kamera“ gibt es nicht mehr, genauso wenig die DDR.

35 Jahre ist es nun her, dass die Mauer fiel, ein Moment von historischer Tragweite, der das Leben von Millionen Menschen in Deutschland grundlegend geändert hat. Grundlegend geändert hat sich auch das Leben für die Menschen, die damals die Wende eingeleitet haben, so wie Stephan Hilsberg, den ich gerade auf der Besuchertribüne gesehen habe. Dabei kommen mir auch persönliche Erinnerungen in den Sinn. Denn die historische Tragweite betrifft nicht nur die Generation derer, die die Wende eingeleitet haben, sondern auch die Generation, die danach kam.

Dazu gehört auch meine persönliche Geschichte. Denn ich habe es größtenteils Stephan Hilsberg

zu verdanken, dass ich hier stehe. Wir wollten 2004 in die Gemeindevertretung bei uns in Massen kommen, einfach mitbestimmen, ein bisschen mitmachen in der Tagespolitik – das, was man in der DDR nicht machen konnte. Und was haben wir gemacht? Wir, ein paar junge Leute, haben uns zusammengefunden und darüber unterhalten, wie wir das angehen können. Bekannte, die damals schon Mitglied der SPD waren, sagten uns dann: Ruft doch mal im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten an. – Ich war zu dem Zeitpunkt 19 Jahre alt. Das muss man sich mal vorstellen: Ein 19-Jähriger überlegt, wie er einen SPD-Ortsverein gründen kann, und ruft im Bundestagsbüro an. Aber das Schöne war: Stephan war zwei Wochen später bei uns im Dorf, hat mit uns gesprochen, und es hat nicht lange gedauert, bis ich Mitglied der SPD wurde.

Diese Passage meiner Rede war nicht geplant. Ich entschuldige mich bei meinem Team, dass ich von der vorbereiteten Rede abgeschweift bin.

Trotz dieser positiven Geschichten haben wir noch einen weiten Weg zu gehen, damit die Einheit Deutschlands wirklich vollendet werden kann. Wir haben immer noch eine tiefgreifende Verteilungsproblematik bei den Vermögen.

Das hat über Generationen angedauert. Wir brauchen – dafür hat Staatsminister Carsten Schneider schon gute Vorlagen geliefert – ein Grunderbe,

damit wir als Gesellschaft die gleichen Voraussetzungen haben, um den Wohlstand für alle gleichmäßig zu verteilen.

Die Menschen in der ehemaligen DDR haben vor 35 Jahren mit ihrem Mut zur Freiheit den Weg zur Einheit geebnet. Einen solchen Mut brauchen wir, um die Unterschiede zu überwinden, die heute noch bestehen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass ein vereintes Deutschland auch ein wirtschaftlich gerechtes Deutschland wird,

und zwar damit die bestehenden Unterschiede unser Land in Zukunft nicht mehr in Ost und West spalten, sondern wir stolz sagen können: Wir sind ein Deutschland.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay-Uwe Ziegler.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand, der den 9. November 1989 bewusst erlebt hat, wird dieses Gefühl der Freiheit, die Freudentränen und die Gänsehaut je vergessen. Auf der anderen Seite erschienen mit Buschprämien angelockte Besserwessis, die uns dann die Welt erklärten. Bevor wir es richtig merkten, war das halbe Land verscherbelt oder dank der Treuhand verschrottet. Millionenfach gebrochene Lebensläufe waren das Resultat.

Meine Damen und Herren, auf der vermeintlich falschen Seite der Mauer geboren zu sein, fühlte sich damals oft ungerecht an, aber die dadurch gewonnenen Erfahrungen wirken bis heute. Vertrauen einfach verschenken? Das haben wir uns schnell abgewöhnt. Aber Nachrichten von Propaganda unterscheiden, das können wir immer noch.

Wir lieben es, wenn Sie uns die Demokratie erklären. Wer Freiheit und Meinung beschneidet, der macht uns richtig sauer. Wir haben eine Diktatur beseitigt und die deutsche Einheit erstritten. Dafür gebührt dem Osten Respekt, besonders dann, wenn wir aufgrund unserer Erfahrungen eine andere Meinung haben als Sie. Und übrigens gelten Gorbatschows Worte immer noch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. – Vielleicht denken Sie darüber mal nach.

Danke schön.

Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Amira Mohamed Ali.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren hat die Bevölkerung Ostdeutschlands die Mauer zu Fall gebracht. Es waren die Ostdeutschen, die das erreicht haben. Das wird viel zu oft vergessen. Heute ist der Tag, sich an die Leistung dieser Menschen zu erinnern.

Sie gingen auf die Straße; denn sie wünschten sich Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit. Sie wünschten sich keine westdeutschen Unternehmen, die in Goldgräberstimmung das Land ausplündern, oder eine Treuhand, die Betriebe zerstört und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt.

Ich selbst bin keine Ostdeutsche; ich bin in Hamburg geboren. Aber meine Freunde und Bekannten aus Ostdeutschland erzählen mir alle, dass sie das nicht vergessen haben, und das ist kein Wunder. Denn bis heute leiden viele Menschen in Ostdeutschland an den Folgen dieser falschen Politik.

Sie leiden unter niedrigeren Renten durch die Brüche in der Erwerbsbiografie. Sie leiden unter niedrigeren Löhnen. Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland haben im Schnitt 824 Euro brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kollegen, und ein ostdeutscher Haushalt hat im Schnitt nur halb so viel Vermögen wie ein Haushalt im Westen. Ostdeutsche sind nach wie vor Exoten in Führungspositionen. Gerade einmal 8 Prozent der führenden Medienmacher und nur 4 Prozent der Wirtschaftsbosse sind in Ostdeutschland geboren. Das muss sich ändern, Kolleginnen und Kollegen.

Überregionale Medien blicken oft überheblich und abwertend auf Ostdeutsche. Und wenn Springer-Chef Döpfner sagt – Zitat –: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht“, dann lässt das wirklich tief blicken. Und dann muss man sich auch nicht wundern, wenn so viele Menschen in Ostdeutschland mit den sogenannten Mainstream-Medien wirklich nichts mehr anfangen können.

Ich finde es wirklich unerhört, wenn Ostdeutsche pauschal als rechtsextrem oder als Putin-Freunde verunglimpft werden, weil sie kein zweites Mal miterleben wollen, wie eine unfähige und nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Regierung ihre Lebensperspektiven zerstört.

Vor allem Politiker aus Westdeutschland sind gut beraten, den Menschen im Osten zuzuhören, ihre Lebenserfahrungen, Ängste –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

AmiraMohamed AliBSWAmira Mohamed Ali (BSW):

– und Hoffnungen ernst zu nehmen.

Danke schön.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Frau Präsidentin! Als die Mauer fiel, war ich 20 Jahre alt. Ich war damals bei Demonstrationen und Mahnwachen mit dabei. Wir sind aufgestanden gegen einen Staat, der uns bevormundet und überwacht hat. Und ich war glücklich darüber, dass wir DDR-Bürger es in einer friedlichen Revolution geschafft haben, dieses System zu stürzen.

Jedes Jahr finden am 3. Oktober Festveranstaltungen statt, in denen auf diese Tage zurückgeblickt wird, dieses Jahr in Schwerin. Der Kanzler hielt eine Rede. Wer aber erwartet hatte, dass er wie alle seine Vorgänger das Einende betonen würde, der wurde enttäuscht. Der Kanzler war nämlich unzufrieden mit uns Ostdeutschen, von denen es ein Drittel gewagt hat, die AfD zu wählen. Daher beschimpfte er uns, wir hätten die Demokratie nicht verstanden.

Aber vielleicht ist es ja ganz anders. Vielleicht verstehen wir die Demokratie viel besser als der Kanzler.

Denn wir haben gute Sensoren dafür, wie es sich anfühlt, frei zu sein, und wie es sich anfühlt, wenn einem die Freiheit Stück für Stück wieder genommen wird. Diese Freiheit werden wir nicht aufgeben; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Drucksache 20/13628 mit dem Titel „Der Epochenwechsel in Europa 1989/1990 – 35 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Wer stimmt für diesen Antrag? – SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/13614 mit dem Titel „35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland – Verantwortung und Auftrag“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich komme zu den Tagesordnungspunkten 23 c und 23 d. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13621 und 20/13622 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge Ihrerseits? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.