Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten.

Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen.

Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt

und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich.

Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen. Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann,

damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür.

Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land.

Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben

nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben,

um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen.

Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so.

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten

mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!

Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai,

zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto.

Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.

Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit. Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar!

Zweitens. Wir brauchen

Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen. Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können.

Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant.

Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen,

damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann.

Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –:

der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden.

Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet.

Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr.

Nicht alle werden eine Mehrheit finden. Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion

und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land.

Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau. Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.

Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen.

Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.

Vorweg: Das war ein gutes Gespräch,

ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes.

Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.

Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende

von der Regierung auf den Weg gebracht wurde

und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas.

Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.

Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.

Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat.

Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein.

Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.

Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden.

Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe,

dass es keine Eskalation gegeben hat.

Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.

Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit.

Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben.

Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist. Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen –

dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss.

Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren. Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine

mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.

Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen.

Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.

Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.

Das alles will ich unserem Land ersparen.

Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde.

Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.

Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will,

der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.

Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen.

Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir.

Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben.

Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.

Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir.

Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten.

Darum musste ich Konsequenzen ziehen.

Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.

Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte.

Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar.

Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt.

Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben.

Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege.

Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur,

entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten,

entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland.

Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre.

Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten

und Extremisten.

Das schadet und zerreißt Deutschland.

Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht,

von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.

Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können.

Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen.

Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.

Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht

und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.

Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.

Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt. In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft,

damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können,

in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe.

Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.

Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen,

trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse,

und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren

erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt.

Aber ich bin überzeugt:

Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.

Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land.

Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU,

oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung.

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert.

Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.

Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land.

Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.

Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.

Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.

Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen,

nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe.

Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.

Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.

Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander.

Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem.

Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.

– Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen.

Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land.

Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten,

wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.

Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion

Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland.

Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute Morgen verfolgt hat

– heute Mittag –, der muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde.

Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.

Sie leben offensichtlich in Ihrem eigenen Kosmos, in Ihrer eigenen Welt. Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.

Und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, war ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns Ihrer Regierung. So wie Sie drei Jahre versucht haben, zu regieren, so wie Sie heute wieder einmal im Deutschen Bundestag gesprochen haben und so wie Sie versuchen, Zusammenhalt zu suggerieren, und trotzdem und gleichzeitig das Land tief spalten –

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler; Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist –, so kann man ein Land einfach nicht regieren.

Sie haben seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und die logische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Stattdessen haben Sie über Tage versucht, sich noch einmal über einen viel längeren Zeitraum im Amt zu halten, ohne auch nur im Geringsten zu erklären, was Sie denn dann mit der fehlenden Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und mit Ihrer Minderheitsregierung eigentlich wollen. Sie simulieren im Augenblick eine Mehrheit, die Sie nicht mehr haben.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag, Herr Bundeskanzler, keine Mehrheit mehr.

Das mag schwer sein, dass Sie das zu akzeptieren haben. Aber es ist so: Sie sind ohne Mehrheit!

Aber was erkennbar wird, ist, dass Sie, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken – und Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür –, in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD, versuchen, Ihre Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern.

Das ist inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, was Sie da tun.

Vermutlich war Ihre Rede am letzten Mittwochabend, die wir gehört und gesehen haben, nur ein vorläufiger Tiefpunkt Ihres Vorgehens und Ihres Amtsverständnisses. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diesen Auftritt, diesen befremdlichen Auftritt im Bundeskanzleramt gesehen.

Ich fasse es in nur einem Satz zusammen: Ihre Rede im Bundeskanzleramt am letzten Mittwochabend, Herr Bundeskanzler, war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig.

Auch Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage in den Tagen danach ist – ich will es noch einmal sagen – vollkommen inakzeptabel. Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz, meine Damen und Herren,

gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privileg, nämlich, im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat – nur er allein –, nicht der Bundespräsident,

noch nicht einmal alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammen. Nur der Bundeskanzler!

Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung.

Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen.

Sie werden nun nach einigem Zögern und Taktieren den 11. Dezember 2024 als den Tag wählen, an dem Sie geneigt sind, die Vertrauensfrage zu stellen, und den 16. Dezember 2024 als Termin, zu dem wir dann darüber abstimmen dürfen. Herr Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages ist damit folgerichtig, und wir werden voraussichtlich am 23. Februar 2025 neu wählen. Ich will mich bei allen Kontroversen ausdrücklich bedanken beim Kollegen Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, aber auch bei den beiden Kolleginnen Haßelmann und Dröge für die gute und konstruktive Zusammenarbeit

und die Abstimmung, die wir in den letzten Tagen – seit Montagmorgen – miteinander hatten über die Termine und über die Abläufe, bis hin zur Einigung über den Tag der Vertrauensfrage.

Meine Damen und Herren, wir haben hier wenigstens im Parlament unsere Verantwortung gemeinsam wahrgenommen. Wir haben sie hier gemeinsam wahrgenommen.

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die in diesen Tagen und Wochen besorgt nach Berlin schauen, sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig.

Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung, die aufhört, zu streiten, und die sich daranmacht,

die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen, mit einer, die jetzt dringend notwendig ist, meine Damen und Herren.

Denn genau darum geht es: Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik,

vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und in der Wirtschaftspolitik. – Und da Sie von der AfD ständig dazwischenschreien, will ich Ihnen eines sagen: Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt

gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.

Und wenn Sie der Meinung sind, uns hier von diesem Podium aus als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, dann ist das genau der Beleg dafür, dass mit Ihnen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Sie wollen sie ja auch gar nicht, und sie wird nicht stattfinden.

Ich werde gleich dazu noch in einem anderen Zusammenhang etwas sagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundlegend andere Politik ist nur mit einer neuen Bundesregierung möglich, die ihrer nationalen,

ihrer europäischen und ihrer internationalen

Verantwortung gerecht wird, die etwa mit Zurückweisungen an den Grenzen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt

und die vor allem dafür sorgt, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird und dass die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben.

Vor allem diese letztgenannte Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit der erneuten Wahl von Donald Trump in den USA dringlicher denn je.

Lassen Sie mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios

organisiert haben. Aus dem Zusammenhang kennt Donald Trump Ihren Namen.

Und glauben Sie mal nicht, dass Sie noch irgendeine Autorität hätten, im Weißen Haus mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.

Aber gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht sind dabei folgende Aufgaben vordringlich: Wir müssen alles tun, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie dramatisch die Lage ist, das können wir doch heute im Laufe des Tages den Nachrichten und dem Herbstgutachten des Sachverständigenrates entnehmen,

der die Wachstumsraten für Deutschland noch einmal nach unten korrigiert. Wir lesen in den Zeitungen, dass die Industrieproduktion in Deutschland noch einmal weiter einbricht und auf der anderen Seite des Atlantiks die zweite Regierung Trump zeigt, auf was wir uns einzustellen haben: auf eine Zeit des zunehmenden Protektionismus, noch höherer Zölle.

Meine Damen und Herren, die richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite.

Nein, wir müssen im Gegenteil jetzt alles tun, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sehr schnell zu erhöhen.

Wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen und übrigens auch das vollkommen missratene Projekt Ihres sogenannten Bürgergeldes wieder vom Kopf auf die Füße stellen,

dafür sorgen, dass dieser Arbeitsmarkt wieder funktioniert, und wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland senken. Wir müssen schnell und gründlich in der Energiepolitik umsteuern.

Dazu haben Sie hier an dieser Stelle gerade eben in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort gesagt. Wir haben erst gestern in unserer Fraktion ein neues Konzept dazu beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Mobilität und Wärmepumpe. Wir wollen hin zu einer wirklich technologieoffenen Energie- und Verkehrspolitik.

Das ist doch mit Ihrer Koalition, das ist doch mit Ihren Leuten an keiner Stelle zu machen.

Wir müssen endlich die überbordende Bürokratie in unserem Land in den Griff bekommen. Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus mehrfach Angebote dazu gemacht, zuletzt zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf dem Arbeitgebertag zugesagt, das abzuschaffen. Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht da sein kann, hat auf den Familienunternehmer-Tagen zugesagt, das abzuschaffen. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Gesetzes zum 31. Dezember 2024 vorgelegt.

Sie, die SPD, die Grünen und die FDP, haben das abgelehnt. Wir hätten das schon zum Ende dieses Jahres haben können.

Dann zur illegalen Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen.

Sie haben das alles abgelehnt, meine Damen und Herren. Tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt in der Schlussphase Ihrer Regierung noch irgendetwas bewirken könnten! Sie hatten jahrelang, monatelang, wochenlang Zeit, dies mit uns zu machen. Sie haben es abgelehnt. Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute an unsere gemeinsame Verantwortung appellieren und noch einzelne Vorhaben Ihrer zerbrochenen Regierung mit unserer Hilfe hier zu Ende bringen wollen, will ich Ihnen sagen: Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen.

Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung. So einfach ist der Befund.

Wir werden nach unserer Überzeugung in dieser Woche einige Vorhaben im Deutschen Bundestag verabschieden,

für die es mit uns eine Mehrheit gibt und die wir in der Sache für richtig halten. Sie haben ein Beispiel genannt – ich will mich dem ausdrücklich anschließen –: Wir werden eine Änderung des Grundgesetzes mittragen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Stellung in unserem Verfassungsgefüge stärkt.

Wir werden auch noch jemanden für die Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen. Wir hoffen, dass der Wahlvorschlag dann auch Ihre Zustimmung findet, so wie Ihre Vorschläge in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung gefunden haben.

Wir können auch über einige – –

– Ist das alles, was Sie können, dazwischenschreien, rumgrölen? Ist das alles, wozu Sie noch in der Lage sind?

Mit dieser Rumschreierei rufen Sie uns allen Ernstes dazu auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten?

Sie glauben doch selber nicht, dass wir das mit einer solchen Truppe von Rechtsnationalen tun.

Wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen – nachdem wir über die Vertrauensfrage entschieden haben, nicht vorher.

Denn wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns vorher geben. Manchen Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, die Sie vielleicht gerne hätten – und Sie haben dazu hier ja einige Worte gesagt –, werden im Übrigen objektiv gar nicht möglich sein, da wir in das nächste Jahr ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt gehen.

Es wird für mehrere Monate im nächsten Jahr nicht nur eine vorläufige Haushaltsführung notwendig sein, sondern, wie Ihr neuer Finanzminister es bereits angekündigt hat, möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. Das werden dann die Spätfolgen für die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr sein, meine Damen und Herren, die allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben, nicht wir.

Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen,

über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben,

sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.

Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.

Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, abschließend: Der erneut vom Wahlkampfsound der SPD geprägte Ton Ihrer Regierungserklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, gibt uns eine gewisse Ahnung, wie Sie Ihren Wahlkampf in den vor uns liegenden Monaten führen werden. Ich will nur zu dem, was Sie hier zum Thema Rente gesagt haben, einen Satz sagen: Die halbe Wahrheit ist manchmal schlimmer als die ganze Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.

Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war allenfalls die halbe Wahrheit. Wenn Sie ständig über Unterhaken und Solidarität und Zusammenhalt sprechen, dann sage ich Ihnen: Die wichtigste Solidarität, die wir hier im Deutschen Bundestag üben können, ist die Solidarität mit der jungen Generation, die hier noch nicht sitzt, aber auf deren Kosten Sie in Ihrer Koalition jetzt seit drei Jahren Politik machen.

Wir werden auch darüber in dem vor uns liegenden Wahlkampf sehr gerne reden.

Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das allenfalls noch der Respekt vor sich selbst, aber nicht mehr der Respekt vor den Menschen und vor allen Dingen vor den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

Wir werden nicht in diesen Tonfall übergehen. Für uns gilt: Auch unser Gegenüber könnte recht haben, auch Sie könnten recht haben.

Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und für bessere Ideen.

– Da Sie jetzt so darüber lachen, will ich an die Adresse der Sozialdemokraten und insbesondere an die Parteivorsitzenden ein Wort richten: Meine Damen und Herren, seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake Videos über mich. So weit, so schlecht.

Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich zu führen bereit sind.

Für uns entscheidet am Ende nur ein einziger Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung und einem neuen Parlament schon bald wieder besser?

Wir sind davon überzeugt, dass unser Land mehr erreichen kann, als dies in den vergangenen drei Jahren möglich war.

Die Erleichterung über das Ende der Ampel ist das eine. Aber den Beweis, dass es besser geht, den müssen wir und den wollen wir auch erbringen,

wenn wir denn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland für uns gewinnen. Diese, genau diese Verantwortung empfinden wir: für unser Land, für die Menschen in Deutschland und auch für unsere demokratische Ordnung.

Herzlichen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne!

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht ausgesucht haben, in der wir aber eine besondere Verantwortung tragen. Deswegen beteiligen wir uns hier nicht beim Klatschometer für billigen Applaus,

sondern aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und zwar über den Tag hinaus.

Auch die Frage, wer letzte Woche welche Sätze wie hätte sagen sollen oder auch nicht, bringt uns aus unserer Sicht nicht weiter.

Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein;

ich glaube, daran sollten wir uns in diesem Moment öfter mal erinnern. Denn mit plumpen Schuldzuweisungen, mit einem Lagerwahlkampf,

mit Beschimpfungen werden wir definitiv nicht weiterkommen.

Dieses Land und, ich glaube, wir alle sind tief verunsichert. Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben –

Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn. Jetzt geht es vor allen Dingen darum, unser Land und seine staatlichen Institutionen nicht schlechtzureden, sondern zu stärken.

Auch so eine beiläufige Beleidigung der Bundeswahlleiterin – sorry to say –,

das ist doch nicht eine Stärkung von staatlichen Institutionen in unsicheren Zeiten.

Unser Land ist stark. Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen, und das ist unsere Verantwortung. Wir sind trotz all der Herausforderungen – und da redet niemand von uns drüber hinweg – die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft,

wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa. Wir tragen eine besondere Verantwortung.

Wir sind bei den Patentanmeldungen zusammen mit den USA immer auf Platz eins oder zwei. Unser Pass ist einer der sichersten Pässe in der Welt, weil so viele andere Länder uns als liberale Demokratie und als eine starke Demokratie in Europa vertrauen.

Daher machen wir nicht mit – das kann ich gleich schon mal sagen – bei diesem Wettbewerb: Wer redet Deutschland schlechter? Nein, es geht jetzt darum: Wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?

Auch da sollten wir uns an alte Tugenden erinnern – konservative Tugenden, wenn ich mich richtig erinnere –: Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht.

Das hat unser Land in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht – denn es gab ja schon andere Krisen, durch die wir gemeinsam gegangen sind –, und das haben die Menschen in unserem Land – und das möchte ich in aller Dankbarkeit sagen – auch in den schwierigen letzten Jahren gezeigt, nicht nur seit dem 24. Februar 2022, sondern auch in diesen Coronawintern, an die wir uns alle erinnern. Da hätte jeder hinschmeißen können in unserem Land. Aber niemand ist weggelaufen, sondern die Menschen haben gesagt: In schwierigen Zeiten steht Deutschland zusammen. – Und genau das müssen wir jetzt wieder tun.

Sie haben die Jugend in Deutschland angesprochen. Stellen Sie sich mal vor: In diesen schwierigen Zeiten nach Corona sind Sie gerade 18 geworden. Man geht dann rein in die nächsten Jahre, und dann erlebt man: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Was bedeutet das denn für die Zukunftsaussichten? Und man erlebt als Tochter, als Sohn einer alleinerziehenden Mutter – denn auch die Kinder gehen einkaufen –, dass in den letzten drei Jahren nicht nur das Eis superteuer geworden ist, sondern dass auch die Kartoffeln doppelt so teuer sind wie in den Jahren zuvor, dass die Butter um 1 Euro teurer geworden ist. In solchen Zeiten gilt es doch, dass wir uns fragen: Wie können wir das Leben der Menschen – und zwar aller Menschen, die einkaufen gehen in unserem Land, egal wo sie geboren sind, wo sie herkommen oder welche Partei im Deutschen Bundestag sie wählen – wieder besser machen?

All diese Menschen stehen jeden Tag auf, auch wenn sie viel zu beklagen hätten – viel zu beklagen darüber, dass der Bus nicht pünktlich kommt, über die Infrastruktur, über die Situation der Schulen in unserem Land, auch viel zu beklagen über all die Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen.

Aber die sagen doch nicht: Dann laufe ich einfach mal weg vor meiner Verantwortung als Busfahrer, dann stehe ich heute mal nicht auf, dann fährt der Bus halt nicht. – Nein, sie tun das Gegenteil, sie sagen: Trotz der widrigen Umstände bin ich da für die Menschen in meiner Stadt, in meinem Dorf, weil meine Nachbarn mich und uns brauchen.

Vielleicht tun sie das auch, weil sie spüren – und das erlebe ich jeden Tag, wenn ich unterwegs bin in unserem Land, aber auch in Europa –, dass das jetzt Zeiten sind, die es für viele in dieser Form noch nie gegeben hat, vielleicht spüren sie auch eine alte Tugend, die wir im Deutschen Bundestag viel zu selten aussprechen:

Dankbarkeit – Dankbarkeit, jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit gehen zu können; sich nicht zu sorgen, ob eine Rakete oder Drohne einschlägt, wenn das Kind in der Kita ist;

Dankbarkeit auch dafür, dass das Wasser funktioniert und dass wir in unserem Land eine Krankenversicherung haben; Dankbarkeit auch dafür, dass wir ein starker Sozialstaat sind, der uns durch all die Krisen in der Vergangenheit getragen hat.

Damit das so bleibt, müssen wir doch gerade in Zeiten von noch größerer Verunsicherung jetzt gemeinsam überlegen: Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält, den starken Sozialstaat, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, staatliche Institutionen in unserem Land?

Ich möchte es mit allem Respekt sagen: Die Koalitionsverhandlungen waren für die Ampel nicht einfach. Andere Koalitionsverhandlungen haben aber gar nicht stattgefunden, weil – ich gucke mal nach links – jemand komplett dagegen war, dass diese Farbkonstellation regiert.

Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Ja, natürlich war das nicht einfach. Und was haben wir damals gesagt? Es gibt auch ein berühmtes Foto davon. Wir haben gesagt: Jetzt erst recht! Es ist nicht einfach, aber wir packen es an! – Offensichtlich ist es nicht über vier Jahre erfolgreich gelaufen; aber es gar nicht erst zu versuchen, das ist doch das Gegenteil von Verantwortung!

Deswegen: Ja, wir haben einiges sehr mühsam, manchmal anstrengend, manchmal im Streit auf den Weg gebracht, weil wir es uns eben nicht so einfach gemacht haben. Und dafür möchte ich auch weiterhin werben.

Wahlkampf ist easy; populistisch draufhauen auf andere, das kann jeder. Wir haben versucht, es uns nicht zu einfach zu machen. Dennoch haben wir es gemeinsam geschafft; das habe ich letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Beim Sondervermögen haben wir geschaut: Was ist jetzt fraktionsübergreifend wirklich wichtig? – Wir haben als Ampel geschaut: Was ist wirklich wichtig nach den Jahren, den einfacheren Zeiten, in denen Sie sich – und das gehört auch zur Ehrlichkeit – nicht getraut haben, die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen?

Es gab riesige Baustellen bei uns, und dafür tragen CDU und CSU – 16 Jahre lang in der Regierung – die Verantwortung. Da geht es nicht um Schuldzuweisung; das kann man ja in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Ja, Herr Merz, Sie waren da im zeitweiligen politischen Ruhestand – auch das kann man nachlesen –; aber die Aussage „Ich bin es nicht gewesen, sondern das war so eine Frau“ bedeutet nicht die Übernahme von Verantwortung für die eigene Partei, und die heißt CDU.

Ja, es war nicht einfach – auch das gehört dazu –, dass wir uns ein Jahr lang damit beschäftigen mussten, uns aus der Abhängigkeit vom russischen Gas zu befreien. Das war ein Riesenkraftakt. Der hat uns wahnsinnig viel gekostet. Das Gleiche gilt bei den Versäumnissen in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt bei all den Investitionen, die Robert Habeck in der Energiepolitik geleistet hat. Das haben Sie 16 Jahre lang versäumt, und deswegen war das anstrengend und schwer.

Ja, das haben wir auch diesem Wirtschaftsminister, Vizekanzler Robert Habeck zu verdanken. Hier wurde dauernd reingerufen: Wo ist der eigentlich? – Sein Flugzeug ist leider kaputt.

Das bedeutet, dass ich hier spontan eingesprungen bin. Das nennt man übrigens Teamplay. Noch so eine alte Tugend, die Sie in der Union offensichtlich nicht mal mehr buchstabieren können.

Wir sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht getraut bei diesem Sicherheitsthema Nummer eins? Weil große Reformen Zeit, Mut und Kraft kosten! Aber auch das sind wir angegangen – für die Sicherheit in unserem Land und damit wir endlich die Fachkräfte gewinnen können, die Deutschland für den Wirtschaftsstandort so sehr braucht.

– Das ist ja sehr witzig: mit dem Lastenrad von Lissabon hierherfahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.

Mit Blick auf die Frage, was jetzt ansteht – und das hat der Bundeskanzler für diese Bundesregierung deutlich gemacht –: Putin wird uns nicht den Gefallen tun, dass er darauf wartet, wie dieser Wahlkampf ausgeht, um zu sehen, wer im April oder Mai die neue Regierung bilden wird. Deswegen – danke, dass Sie das eben erwähnt haben, Herr Merz – wird es jetzt bei den wirklich wichtigen Dingen für unser Land – und dann brauchen wir auch nicht weiter über Lastenräder oder Flugzeuge zu diskutieren –, wie bei der Sicherung des Friedens in Europa, auf die nächsten Wochen und Monate ankommen.

Da kommt es umso mehr genau darauf an, ob wir hier, die wir für den Frieden in Europa einstehen – wir wissen nicht, wann die Drohnenangriffe noch mehr zunehmen; wahrscheinlich über Weihnachten, wenn wir eigentlich dachten, wir atmen alle noch mal durch –, jeden Tag bereit sind, aufzustehen, dankbar zu sein, dass wir in Frieden leben können, und dann, wenn der Bundestag eine Sondersitzung hat oder die letzte Sitzung vor Weihnachten ansteht, in den Spiegel zu schauen und uns – so habe ich es jedenfalls bei den letzten Krisen gemacht –

zu fragen: Was werden mich meine Kinder in zehn Jahren fragen? In dem Moment, wo Deutschland für den Frieden in Europa einstehen musste: Haben wir da europäisch gemeinsam gehandelt, so wie unsere osteuropäischen Nachbarn das für uns getan haben, als wir sie brauchten, oder nicht?

Das wird die entscheidende Frage sein. Wohlstand, Wachstum, soziale Sicherheit! Wir brauchen Frieden, wir brauchen eine liberale Gesellschaft. Deswegen werben wir hier für einen gemeinsamen Kraftakt für die Investitionen in unsere Sicherheit.

Ja, das wird mit der neuen US-Administration nicht einfacher. Aber auch das haben wir uns nicht ausgesucht; das haben die Wählerinnen und die Wähler in den USA entschieden. Klar ist aber: Wenn wir nicht wissen, wo wir stehen, dann wird es umso schwerer.

Deswegen sage ich zum Abschluss auch: Diese Frage, wo wir stehen, die Wirtschaftskraft, der Frieden, die Haltung von Europa sind entscheidend, nicht nur in diesen Tagen mit Blick auf den Frieden in der Ukraine, sondern auch auf die Klimakonferenz, gerade wenn die USA sagen: Wir verabschieden uns. – Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt.

Unsere Antwort kann, wenn die USA jetzt sagen sollten: „America first!“, deswegen nicht sein: „Germany first!“, wie ich das ansatzweise gehört habe, sondern die Antwort auf „America first!“ muss sein: „Europe united!“, mit einem starken Deutschland, das bereit ist, zu führen,

Verantwortung zu übernehmen für den Frieden in Europa, für die Menschen in unserem Land, ob Alt oder Jung, Groß oder Klein, so wie dies Menschen gezeigt haben.

Dieses Jahr im Januar und Februar sind Menschen auf die Straße gegangen, unabhängig davon, welche Farbe – Grün, Rot, Schwarz oder Gelb – sie wählen,

und haben gesagt: Das Wichtigste für uns ist die Sicherung unserer liberalen Demokratie. – Und darum geht es. Wir sind in diesem Sinne gemeinsame Partner.

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt.

In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden.

Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit; in beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. Im amerikanischen Wahlkampf haben ökonomische Konflikte die Polarisierung der Gesellschaft verstärkt. Bei uns beschleunigt die Stagnation unserer Wirtschaft ebenfalls die Fliehkräfte. Die Menschen spüren, dass in einer Gesellschaft ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohen – wenn man nämlich die eigene Lage nur verbessern kann, indem man anderen etwas nimmt. Ich bin überzeugt: Wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, nicht nur vor ökonomischen, sondern auch vor Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden die internationale Ordnung, unsere Werte und Interessen, Frieden und Freiheit nicht dadurch sichern, dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt. Wie sollten wir unsere Wehrhaftigkeit ohne Wirtschaftskraft stärken? Welchen Eindruck machen unsere Argumente auf andere, wenn wir sie nicht wie in der Vergangenheit mit ökonomischem Erfolg untermauern können? Wir müssen einsehen: Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss; unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.

Der Bundeskanzler sagte im März des vergangenen Jahres ein Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren voraus.

Im März dieses Jahres warnte er vor Schwarzmalerei. Er sprach davon, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei.

Tatsächlich sehen wir, dass unser Land seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es werden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut.

Viele Menschen fürchten ganz real um ihre Jobs. Die „Financial Times“ fragt, ob das deutsche Geschäftsmodell zerbrochen sei.

Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.

Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe.

Wir sind aber überzeugt, dass wir für einen neuen Aufschwung die Grundanlage einer Wirtschaftspolitik verändern müssen, die unser Land seit mehr als einem Jahrzehnt bremst. Statt eines lähmenden Bürokratismus brauchen wir mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Wir müssen denen, die etwas können, auch wieder erlauben, dass sie es tun.

Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich zurücknehmen, damit Bürger und Betriebe mehr finanzielle Kraft für ihre eigenen Vorhaben besitzen. Und statt eines deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik

brauchen wir mehr Offenheit für Technologie und realistisch erreichbare Ziele.

Am Ende ist es eine Frage der Haltung.

Es muss die Einsicht neu wachsen, dass dieses Land sich seinen Wohlstand immer wieder erarbeiten muss, bevor er verteilt werden kann.

Rot-Grün und die FDP haben sich nach der letzten Bundestagswahl nicht gesucht. Aber in Anerkennung der Realitäten des Wahlergebnisses haben wir unserem Land ein Fortschrittsversprechen gegeben,

und manches ist gelungen. Aber auf die zentralen Herausforderungen dieser Stunde haben wir eben keine gemeinsamen Antworten mehr gefunden.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zumindest zuerst einen öffentlichen Impuls gegeben. Ich habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Der Bundeskanzler hat ein sogenanntes Agendapapier eingebracht. Der Vergleich der drei Vorschläge zeigt, dass keine Gemeinsamkeit mehr zur Grundrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestanden hat – und im Übrigen auch keine geteilte Einsicht zur Dimension der jetzt notwendigen Anstrengungen. Anders gesagt: Über dem Text von Olaf Scholz steht „Agenda“, aber im Text ist keine Agenda drin.

In seinem Buch „Unterm Strich“ schrieb Peer Steinbrück, immerhin ehemaliger Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – ich zitiere ihn –:

„Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft.“

Herr Bundeskanzler, wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen.

Mir wurde nun vorgeworfen, meine Vorschläge zur Wirtschaftswende seien gesellschaftliche Brandstiftung.

Spaltet aber nicht ein von vielen als ungerecht empfundenes Bürgergeld?

Ist nicht das Unvermögen, die irreguläre Migration zu begrenzen,

ein Triggerpunkt der Polarisierung?

Und ist es denn unsozial, darauf zu bestehen, dass derjenige, der arbeitet, auch mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet? Entspricht das nicht eher dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Gesellschaft?

Ist es unsozial, wenn man die Generation der Enkel und die Generation der Großeltern versöhnen will, statt Rentenpolitik nur zum Vorteil einer Handvoll Jahrgänge zu machen?

Renten kürzen will freilich niemand. Und es ist doch die sozialste Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, weil die Wirtschaft floriert.

Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen wir das soziale Netz aufhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für manche hier im Haus eine lästige Fessel, die man nur zu gerne abstreifen wollte. Über ihre ökonomische Bedeutung darf man diskutieren. Auch Friedrich Merz ist heute in diese Debatte eingetreten. Für uns jedenfalls ist sie Garant von Generationengerechtigkeit. Sie zwingt uns, über notwendige Prioritäten zu entscheiden, statt in Verschuldung zu fliehen.

Sie hält uns an, nicht immer mehr öffentliches Geld einzusetzen, sondern öffentliches Geld besser einzusetzen.

Über all das darf man streiten. Aber solange die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, solange sind im Verfassungsstaat Regierung und Parlament an sie gebunden.

Am Beginn der Regierung Scholz stand eine Verletzung der Verfassung, wie wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 über den von ihm angeregten zweiten Nachtragshaushalt 2021 wissen.

Und am Ende der Regierung Scholz steht nun wieder die Schuldenbremse.

Denn trotz seines Appells für Kompromissfähigkeit, trotz alternativer Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen, trotz alternativer Vorschläge von mir hatte der Bundeskanzler mich ultimativ aufgefordert, einem Notlagenbeschluss zuzustimmen, um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Vorgeblich sollte diese Notlage erklärt werden mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer können weiter auf Deutschland zählen, solange es nötig ist.

Bei den Freien Demokraten hat jedenfalls niemals jemand gezaudert. Gezaudert, das haben andere.

Und ja, eine Verstärkung unserer Anstrengungen ist möglich. Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld.

3 Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht. Die Ukraine fordert zusätzliches Material. Und wenn es stimmt, was die Außenministerin hier eben gesagt hat, in welcher historischen Stunde wir sind, dann muss Deutschland die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ging um etwas anderes. Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder ein provozierter Koalitionsbruch.

Ohne die Gelegenheit zur materiellen Prüfung hätte kein Finanzminister dieser Forderung nachgeben dürfen.

Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor.

Es berichtet übrigens der „Spiegel“, dass es tatsächlich schon im Sommer vertrauliche Separatgespräche von SPD und Grünen mit dem Bundeskanzler über eine Vertrauensfrage gegeben habe.

Wir haben spontane Reden des Bundeskanzlers vom Teleprompter gesehen,

und gestern hat der Bundesfinanzminister in einem Interview ausgeplaudert, dass ihm sein Amt schon einen Tag vor dem Ende der Koalition angetragen wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun beurteilen, wer die Verantwortung für das bestehende Vakuum trägt.

Es ist im Ergebnis richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung jetzt treffen können,

zu der die Regierung Scholz nicht mehr die Kraft hatte. Wir hätten einen gemeinsamen Weg, geordnet und in Würde, vorgeschlagen. Nun kommt es zu einer anderen Stilistik.

Aber jedenfalls: In 102 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als das Verteilen. Sie entscheiden jetzt, ob wir Klimaschutz nicht besser mit Technologie und realistischen Zielen vorantreiben. Sie entscheiden jetzt, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Sie entscheiden jetzt, ob die Schuldenbremse uns im Interesse der nächsten Generation zu Entscheidungen zwingt oder ob das Tor zu uferloser Verschuldung geöffnet wird.

Sie entscheiden jetzt, ob sie ihr Leben in Eigenverantwortung führen wollen oder ob sie dauerhaft von der Politik belehrt werden möchten.

Seit mehr als zehn Jahren haben diejenigen, die in diesem Haus links der Mitte sitzen, großen Einfluss auf die Richtung unseres Landes.

Ich bin überzeugt: Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden.

Deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja,

aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben.

Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft.

Genau diese beiden Dinge sind – bei allen Zwischenrufen – existenziell für die Demokratie, insbesondere für die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.

Wenn wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern wollen, dann ist dafür ein Mindestmaß an Kompromissen und Anstand erforderlich.

Die SPD-Fraktion möchte dazu beitragen, dass das weiterhin gelingt. Herr Kollege Merz, Sie wissen, ich bin nicht auf diesen Plattformen unterwegs, die Sie gerade kritisiert haben. Aber wenn es stimmt, dass sich eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik der KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt, Herr Kollege Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Historiker müssen später bewerten, ob das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit unausweichlich war.

Waren es strukturelle Gründe, oder waren es menschliche Unzulänglichkeiten? Ich glaube, am Ende war es vermutlich beides. Gleichwohl möchte ich feststellen – das sage ich auch an die Adresse des Kollegen Lindner –: Wichtiges ist der Koalition gelungen, und anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen.

Viele Vorhaben, meine Damen und Herren, haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Herr Kollege Lindner, die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander war kein leichtfertiges Experiment. Sie haben gesagt: Wir haben uns nicht gesucht. – Ja, aber der Souverän hat uns dafür eine Mehrheit gegeben, und ich war damals, vor drei Jahren, überzeugt: Es ist in der Tat kein leichtfertiges Experiment, aber es ist an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen, die auch Deutschland in der politischen Theorie und Praxis mitbestimmt haben, zusammenzuführen. Ich muss aber heute bekennen, Herr Kollege Lindner: Vielleicht war meine Einschätzung leichtfertig. Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten. Aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei, und das, Herr Kollege Lindner, war ein großes Versäumnis.

Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen

und den Frieden zu stiften – nicht nur zu sichern, sondern immer wieder auch zu stiften. Deswegen sage ich auch: Krisenbewältigung, Anpassung und Wandel bleiben für die Zukunft die Prüfsteine, ob unser Land im Innern geordnet und ein guter Nachbar im Äußeren bleibt.

Ja, der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch tiefe Veränderungen mit sich gebracht. Dennoch haben wir die politischen, die wirtschaftlichen und auch die sozialen Herausforderungen so gut wie möglich gemeistert: keine Massenarbeitslosigkeit, keine Energieengpässe und gleichzeitig umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, ohne direkt in den Krieg verwickelt zu werden.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass Deutschland eben nicht leichtfertig Marschflugkörper vom System Taurus, wie es hier im Parlament gefordert wurde, an die Ukraine liefert. Das würde die Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen. Deswegen bin ich dankbar, dass der Bundeskanzler dem widerstanden hat, meine Damen und Herren.

Erfahrung, Besonnenheit und Solidarität bleiben die richtige Kombination für die kommende Zeit. Die SPD und der Bundeskanzler haben zusammen alle notwendigen Eigenschaften dafür, und wir haben sie in den letzten drei Jahren eingebracht. Aber in der Tat: Was einige in unserer Koalition nicht wahrhaben wollten, war, dass die Mittel für die Ukraine nicht gegen Investitionen in die Köpfe, in die Arme und in die Infrastruktur unseres Landes hätten ausgespielt werden dürfen.

Deswegen sage ich für meine Fraktion: Genau darum wird es am 23. Februar 2025 gehen. Soll unser Land weiter tief gespalten werden, oder wollen wir es zusammenführen? Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Das sind die Fragen, die sich stellen werden, und dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld.

Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit Blick in die Zukunft gerichtet sage ich – denn der Souverän entscheidet; manche Rede, die ich heute hier gehört habe, suggerierte ja, dieses Parlament würde darüber entscheiden; das stimmt nicht, der Souverän ist jetzt gefragt –: Jede neue Regierung wird vor demselben Problem stehen, an dem die alte Regierung zerbrochen ist: Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie derzeit einnimmt.

Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen.

Auch deswegen hatte ich immer wieder Gespräche über die Ausgestaltung unserer Verfassung für notwendige Investitionen angeregt und Solidarität der starken Schultern angemahnt. Leider kamen diese Gespräche nicht zustande, und ich befürchte, Herr Kollege Merz, wir haben kostbare Zeit verloren. Wenn Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ plötzlich ankündigen: „Na ja, auch über die Schuldenbremse können wir reden“,

dann kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät,

zu wenig,

zu unambitioniert. Und ich sage Ihnen: Das ist genau das Merkmal, was die Leute an Ihnen erkennen werden: Sie taktieren nur, Sie kommen zu spät. Und das wird unserem Land nicht guttun.

Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich. Deswegen: Ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, auch zu persönlichen Unzulänglichkeiten.

Ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu. Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen.

Ich will gleichzeitig auch sagen: Herr Kollege Dürr, ich bin froh, dass wir drei Jahre als Fraktionsvorsitzende zusammen versucht haben, Brücken zu bauen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, und das werde ich Ihnen auch nicht vergessen.

Gleichzeitig sage ich den Kolleginnen Haßelmann und Dröge: Ich hoffe, dass das Vertrauen ineinander, was wir uns in den dreieinhalb Jahren erarbeitet haben, auch über die kommenden Wochen hilft. Ich will dazu beitragen.

Ich bin auch stolz auf meine Fraktion. In Zeiten großer Herausforderungen haben wir dem Kanzler und der Regierung den Raum für Kompromisse gegeben, selbst dann – das weiß ich, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wenn manches bis an unsere Schmerzgrenze ging. Es tut mir leid, dass ich das abverlangt habe. Es war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage auch: Die größte Fraktion im Deutschen Bundestag war solidarisch und verantwortungsvoll und wird es bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren.

Aber auch ein gutes Verhältnis innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens ist eine weitere Bedingung, damit unser Land keinen Schaden nimmt.

Deshalb war es gut, dass wir das Sondervermögen gemeinsam verankert haben. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Auch jetzt waren Gespräche über die Parteigrenzen hinweg notwendig, ja. Herr Kollege Merz, ich bin froh, dass wir einen Weg aufzeigen konnten, um den unwürdigen Streit über den Wahltermin zu befrieden. Ich finde – das darf man hier im Parlament auch mal sagen –, der Zeitpunkt von Wahlen ist kein Wünsch-dir-was-Konzert.

Aus guten Gründen – daran haben ja hier einige erinnert – gibt es rechtliche und praktische Voraussetzungen. Diese haben die Wahlleiter und insbesondere die Verantwortlichen in den Kommunen zu verantworten, aber jetzt auch zu tragen.

Es ist gut, dass wir uns auf den 23. Februar verständigen konnten. Jeder frühere Tag hätte die Wahlhelfer, die Wahlleitungen, aber auch die Parteien, die ja in den Wettstreit eintreten wollen, vor enorme Herausforderungen und Hindernisse gestellt. Und persönlich will ich sagen: Selbst der 23. Februar ist ambitioniert. Bei alledem sollten wir auch nicht vergessen: Ja, gestern durften wir dem Bundespräsidenten, unserem Staatsoberhaupt, unseren Zeitplan

erläutern, und der Bundespräsident wird, wenn es so weit ist, allein in aller Souveränität und Verantwortung entscheiden.

Das ist das Gebot der Verfassung, meine Damen und Herren.

– Und genau an Ihre Adresse, weil Sie das nämlich tun: Wie leicht Demokratien durch regellose und unfaire Wahlen ins Straucheln geraten können, haben wir erleben müssen.

Das sollte uns allemal in Deutschland eine Warnung sein, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, meine Damen und Herren.

Umso mehr bedaure ich auch die völlig überzogenen und haltlosen Angriffe auf die Bundeswahlleiterin.

Eine anerkannte Staatsdienerin so anzugreifen, ist nicht nur ungehörig,

sondern nährt Unterstellungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen – wir haben uns darüber unterhalten –, aber nicht, weil wir uns darüber unterhalten haben, sondern, weil wir die Sorgen der Menschen lindern wollen; die Sorgen, die sie oft am Jahreswechsel haben.

Deswegen sind wir dafür, dass wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen, das Deutschlandticket verlängern, die steuerlichen Nachteile für Arbeitnehmer mildern, unseren Wirtschaftsstandort stärken, ja, und die Widerstandskraft des Verfassungsgerichts und des Bundestages steigern. Deswegen, Kollege Merz, bitte ich Sie sehr nachdrücklich: Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche!

Ich habe dies eben so verstanden. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.

Sie können hier nicht behaupten, dass wir keinen Haushalt haben. Ja, es ist richtig: Wir haben einen vorläufigen Haushalt. Aber ein vorläufiger Haushalt ist davon getragen: Wenn es die Gesetze gibt, dann werden sie auch durch den vorläufigen Haushalt bedient. Und dies gilt auch bei der Entscheidung für mehr Kindergeld, für einen Kinderzuschlag, für das Deutschlandticket und für die Arbeitsplätze hier in unserem Land, meine Damen und Herren.

Der kurze Wahlkampf wird anstrengend. Dabei geht es um eine politische Richtungsentscheidung und um die Frage, wer der bessere Kanzler ist. Es geht um Kompetenz, Erfahrung und Integrität. Olaf Scholz erfüllt alle Voraussetzungen. Wir und ich werden ihn mit ganzer Kraft unterstützen.

Weil hier in den letzten Tagen zu oft nach der besten Schlagzeile oder einfachen Antworten geschaut wurde, möchte ich am Ende meiner Rede an einen Schlüsseltext der politischen Ethik –

– politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort; ich weiß – erinnern. Ich gebe Ihnen auch keine Buchempfehlung, aber ich möchte einfach an etwas erinnern, was unser Land groß gemacht hat und was Sie zerstören wollen.

Es war der große Soziologe Max Weber, der uns Normen und Verhalten für gutes Regieren an die Hand gegeben hat. 1919 stellte Max Weber in seinem Vortrag über „Politik als Beruf“ fest, dass es ein „abgrundtiefer Gegensatz“ ist, „ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt … oder unter der verantwortungsethischen“. Alle im politischen Raum – alle, meine Damen und Herren! – tätigen Menschen, eben nicht nur der Politiker, müssten über die voraussehbaren Folgen ihres Handelns Rechenschaft ablegen.

Marianne Weber erinnerte noch viele Jahre danach an die Absicht ihres verstorbenen Mannes. In einem Jahrzehnt der Kriege und anlässlich der Gründung unserer ersten Demokratie, was noch nicht so lange her ist, habe Max Weber Integrität, Ehrlichkeit und Vernunft bei der politischen Klasse angemahnt.

Deswegen finde ich – das als Abschluss –: Gerade heute in einer brüchigen Welt dürfen wir diese Anleitung für eine politische Ethik nicht vergessen. Später könnten andere für unser Übermaß und unsere Torheit bestraft werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Alice Weidel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.

Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.

Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.

Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.

Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA. Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf,

obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.

Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,

das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.

Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.

Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.

Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.

Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich Ihre Wähler täuschen. Sie geben es auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen; denn Sie könnten ja mit unseren Stimmen durchgehen, und das wollen Sie nicht, Herr Merz.

Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein, aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als hier ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland

und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen.

Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Aber die Union will das nicht. Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!

Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit.

Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen.

Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.

So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.

Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.

Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben.

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet.

Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land.

Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon.

Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD

würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.

Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben,

Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,

Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen,

grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,

Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen,

das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.

Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind!

Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden.

Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.

Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das.

Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet.

– Ja, weil Sie sie abgelehnt haben.

Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.

Die Deutschen wollen Normalität,

und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand. Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können.

Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder.

Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.

Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins:

Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.

Ich bedanke mich.

Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen –

sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerade gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie halten sich für was Besseres. Sie wollen eine andere Republik.

Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Und Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins, und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen – zu keinem Zeitpunkt, auf keinen Fall!

Meine Damen und Herren, die Bürger, die heute zuschauen, machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen darüber, was in der Welt passiert. Sie spüren, dass die Welt in Unordnung ist: Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost. Es entstehen neue Bündnisse, zum Beispiel die BRICS-Staaten und andere mehr, anscheinend alle gegen uns. Und ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten könnte alte Gewissheiten und Sicherheiten neu sortieren.

Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland. Aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig, und schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die Ampel. Was ich heute gehört habe, ist totaler Realitätsverlust:

ein Bundeskanzler, der sich nur noch lobt, eine Außenministerin, die uns erklären will, wie das Leben von Busfahrern ist.

Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Seifenblase, die zerplatzt ist. Sie haben das Land in die Sackgasse geführt, und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Was war das für ein Theater in der letzten Woche! Was für eine Schmierenkomödie und de facto eine Blamage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir mal ganz ehrlich: Wie ist das Ganze denn gestartet? Mit Smileys, Selfies; Herr Wissing war da noch bei Ihnen, Herr Lindner. Und wie endet das Ganze? Honeymoon zu Beginn, und am Ende: Schlammschlacht, peinlicher Rosenkrieg, gegenseitige Schuldzuweisungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes gewesen als der Abschluss eines langen Trennungsprozesses, ein Niedergang seit Monaten. Seit Monaten Streit, seit Monaten keine Einigung, seit Monaten Siechtum einer Regierung. Der Abgang in der letzten Woche, genau an dem Tag, an dem es noch mal ein Zusammenreißen erfordert hätte, in der Art und Weise war stil- und würdelos. Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt.

Aber nicht nur in Deutschland waren die Menschen verunsichert. Wie wirkt das denn auf das Ausland? Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA.

Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.

Das Scheitern allein kann ja vorkommen. Aber der Umgang mit diesem Scheitern, die Art und Weise, müssen Sie doch selbst als kritisch empfinden. Das war übrigens nichts anderes als die Fortsetzung des klassischen Ampelregierungsstils, den wir seit Monaten erleben:

nichts verstanden, nur Selbstlob; schuld sind immer die anderen, man ist nie selbst verantwortlich.

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Eid geleistet – Sie wollen auch wieder einen Eid leisten –,

und Sie haben gesagt, Sie wollen den Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das haben Sie definitiv nicht geschafft.

Sie reden vom Zusammenführen. Die Wahrheit ist: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat dieses Land je tiefer gespalten als diese Ampel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es hätte jetzt die Chance gegeben, nach so einem Scheitern mit Würde zu handeln, mit Anstand zu gehen.

Eigentlich müsste Ihr Satz heute sein: „It’s time to say goodbye“, Herr Scholz.

Wenn ein Bundeskanzler seine Mehrheit verliert und es hier im Parlament keine Mehrheit in der demokratischen Mitte gibt, dann muss es Neuwahlen geben, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.

Danke, dass es jetzt einen Termin gibt. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass die Deutschen vergessen haben, was in der Woche passiert ist?

Ein Hin und Her und Vor und Zurück, sogar mit den Albernheiten, darüber zu diskutieren, es könnte möglicherweise Papier fehlen, sodass Polen angeboten hat, Deutschland mit Papier auszuhelfen. Meine Damen und Herren, die halbe Welt lacht über Deutschland, weil wir hier so ein Theater veranstalten.

Die Vertrauensfrage ist natürlich das alleinige Recht des Bundeskanzlers.

Aber es ist nicht seine Privatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erst hieß es: 15. Januar, basta! – Dann hieß es: Aber nur bei Gegengeschäften. – Am Schluss hieß es: Mir ist das eigentlich wurscht, das sollen die Fraktionsvorsitzenden machen.

Das Ganze hat doch nur genervt und gezeigt, was die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um den Staatsmann Olaf Scholz, sondern wir haben heute nichts anderes als einen typischen alten Wahl- und Klassenkämpfer erlebt, meine Damen und Herren. Deutschland bräuchte jetzt etwas anderes als diese Herausforderung.

Nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Joe Biden. Er sagte: „Man kann sein Land auch lieben, wenn man geht und verliert.“ Herr Bundeskanzler, nicht Ihr Ego zählt, sondern das Wohl des Landes.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden entscheiden.

– Auch wenn Sie lachen, ist dieses Lachen eher ein höhnisches Gelächter zulasten des deutschen Volkes. Sie werden es sehen! Die Zeit dieser Regierung ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das gilt aber nicht nur für ihn, für Herrn Scholz, sondern auch für seinen treuesten Kombattanten, für Robert Habeck. Es ist symbolhaft, dass gerade heute wieder mal ein Regierungsflieger ausfällt.

Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands, meine Damen und Herren.

Gerade Herr Habeck ist das Gesicht der Krise.

Er steht für Rezession und Depression:

Gasumlage, Heizgesetz, AKW-Ausstieg, Kürzung bei E-Mobilität, Subventionsflops – ein Projekt nach dem anderen ist gescheitert und ging in die falsche Richtung.

Und anstatt anständig zurückzutreten, erklärt er sich in der Krise einen Tag danach zum Kanzlerkandidaten und droht den Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen.

Da muss man ehrlich sagen: Glaubt man wirklich, dass man mit 9 oder 10 Prozent so was tun kann? Glaubt man wirklich, ein Land aus einer Wirtschaftskrise zu führen, die man selber verursacht hat? Ich sage nur eins: Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe gelesen, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte, er habe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen mit Robert Habeck gemacht.

Das ist doch mal eine Jobperspektive, meine Damen und Herren. Gute Reise nach Hause!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es wehtut: Nur die Selbsterkenntnis ist der Prozess und die Voraussetzung der Heilung.

Die Wahrheit ist: Unser Land ist in einer tiefen Krise, und die Lage ist ernster und bitterer,

als Sie hier im Parlament den Leuten erzählen. Wir haben darüber keine Freude, im Gegenteil. Sie haben den Karren ganz schön an die Wand gefahren. Es wird eine schwere Aufgabe sein, das Land aus dieser Krise herauszuführen. Es wird nicht leicht sein. Denn sind wir mal ehrlich: Vieles funktioniert nicht mehr. Die Wirtschaft schmiert ab. Züge und Regierungsflieger sind unpünktlich. Brücken stürzen ein.

Die Migration wächst uns über den Kopf. Viele fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und zum Teil auch fremd. – Wir müssen das Land wieder in Ordnung bringen. Wir müssen Deutschland wieder stark und stabil machen. Ich sage Ihnen: Das geht.

Unser Land kann mehr, als diese Ampel geleistet hat, meine Damen und Herren.

Friedrich Merz hat die Dinge angesprochen, die wichtig sind: niedrigere Steuern, die Abschaffung des Bürgergelds – das war übrigens meiner Meinung nach der schwerste Fehler, den die SPD je gemacht hat, meine Damen und Herren; es treibt die Arbeitnehmer von Ihnen weg –,

niedrigere Energiepreise, Abbau von Bürokratie, eine echte Asylwende und endlich mehr Geld – und das besser strukturiert – für unsere Bundeswehr zum Schutz.

Aber wissen Sie, was es auch braucht? Eine neue Mentalität.

Made in Germany muss wieder inhaltlich gefüllt werden.

Ein bisschen weniger woke, divers, Gender, dafür mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit,

das sind die deutschen Tugenden, die wir wieder brauchen.

Das macht uns stark, meine Damen und Herren.

Also, wir haben Neuwahlen – hoffentlich. Diese Neuwahlen müssen für klare Mehrheiten sorgen. Wir haben keine Stimmen zu verschenken. Es hat sich gezeigt, dass das Argument, das Beste aus den Welten zu vereinen, ein gescheitertes Konzept ist. Ganz im Gegenteil: Starke Führung braucht es. Unser Land braucht einen klaren Regierungsauftrag. Der liegt bei uns in der Union

und – ich sage es hier in aller Deutlichkeit – auch ganz besonders bei einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der Kompetenz, Führungskraft und Erfahrung hat. Das ist unser Ziel.

Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz. Ehrlich.

Meine Damen und Herren, ist jetzt alles trist und schlimm? Na, einfach ist es nicht; aber optimistisch dürfen wir sein. Deutschland kann diese Krise lösen. Die Menschen sind stark genug. Die Unternehmen sind gut. Wir haben Wissenschaft und Forschung. Wir haben unglaublich viel Ehrenamt. Wir haben großartige Menschen, die anderen in Not helfen, wie wir bei Katastrophen gemerkt haben. Deswegen wird unser Land das schon packen. Und auch unsere Demokratie hält das aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen nur endlich handeln. Es reicht nicht, das 150. Pädagogikseminar zu machen und immer zu versuchen, Schlechtes besser zu erklären.

Wir brauchen endlich eine andere Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist ganz entscheidend.

Wir bitten um Vertrauen, und wir bitten in dieser Auseinandersetzung dann auch tatsächlich um die Unterstützung für einen neuen Weg. Wir kommen da durch. Auch wenn es sonst immer keiner so gerne hier macht und auch wenn es altmodisch klingt – ich finde, wir dürfen das in solchen Zeiten auch sagen –: Gott schütze unser Vaterland und die Demokratie und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland!

Herzliches Dankeschön.

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

– Da sich der Beifall für Herrn Söder und der für Frau Haßelmann überschnitten haben, wird das Protokoll wohl „fraktionsübergreifenden Beifall“ vermerken.

Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU.

Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier?

Am Ende der Rede habe ich ein Gefühl dafür.

Zum Ersten wollte er seinen Senf noch mal dazugeben. Denn ihn hat irritiert, dass die Außenministerin nicht nur die Lage der Welt, die Spannungen und die Krisen in der Welt sehr genau betrachtet und als angesehene Krisenmanagerin unterwegs ist,

sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?

Das Zweite hat ihm jetzt dieser blöde Regierungsflieger versaut, nämlich die Abarbeitung an seinem Habeck-Trauma.

Jetzt war Herr Habeck heute einfach nicht hier. Was für ein Pech für Ihre vorbereitete Rede!

Deshalb, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss: Herr Söder ist eigentlich heute hier, weil es der Auftakt einer betreuten Kanzlerkandidatur sein soll.

Jetzt wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zu. Sie sind nicht nur wichtig, sondern auch besonders. Hätte Herr Söder nicht vor mir geredet, wäre ich viel ernster angefangen, meine Damen und Herren.

Denn es ist heute keine gewöhnliche Regierungserklärung.

Es ist keine gewöhnliche Regierungserklärung, und es ist keine gewöhnliche Aussprache. Ich kann für mich persönlich ganz sicher sagen: Ich habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich keine Lage für Klamauk oder Eitelkeiten, meine Damen und Herren,

und davon haben wir für mein Empfinden heute viel zu viel gehört. Ich möchte, dass wir die ganze Ich-Bezogenheit mal hinter uns lassen.

Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der FDP genauso wie für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und für Sie alle auf der Regierungsbank. Ja, diese Koalition ist zerbrochen, und man guckt jetzt nach vorne. Denn wir werden bald Neuwahlen haben, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden. Ich bin froh, dass es jetzt Klarheit darüber gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Gesellschaft, die Vereine, die vielen Menschen, die aktiv sind, wissen: Am 23. Februar ist die Wahl.

Aber was wir uns wechselseitig doch ersparen sollten, sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder der so destruktive Rückblick auf das, was wir geleistet haben.

Denn diese Koalition – Christian Lindner, ich sehe Ihr Gesicht – hat auch mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verdammt viel hingekriegt.

Wir waren in einer so schwierigen Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland. In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht.

Es war verdammt schwer, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Versorgung der Industrie, des Handwerks, der Wirtschaft nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zu sichern. Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich finde, darauf kann man auch einmal gemeinsam stolz sein. Das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen.

Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen! Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet,

sodass die Betreffenden endlich nicht mehr das Gefühl haben müssen, nicht dazuzugehören, sondern die gleichen Rechte haben wie alle anderen.

Und wer jetzt so tut, als wäre diese Situation ganz „easy-peasy“, und meint, wir hätten einfach nur das sogenannte Wirtschaftswendepapier beschließen sollen: Meine Damen und Herren, dem Kabinett liegen 40 Maßnahmen zur Wachstumsinitiative für die Wirtschaft vor.

Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns Sorgen, uns allen,

nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern. Nur, wir werden die Probleme nicht durch platte Sprüche nach dem Motto „Wir wickeln alles wieder zurück in die Vergangenheit“ lösen.

Wir müssen zusammen eine Kraftanstrengung unternehmen, um Prosperität, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Wer nicht verstanden hat, dass darin die Lösung liegt: Wir können doch nicht so tun, als könnten wir mit Rezepten der 90er-Jahre einfach Probleme des Jahres 2025 lösen, meine Damen und Herren.

Ja, das ist eine verdammt schwierige Situation hier im Land, in der wir jetzt Neuwahlen haben. Die Menschen machen sich ganz konkret Sorgen um ihren Lebensalltag – viele haben das angesprochen –: Wie sieht es am Ende des Monats aus? Kann ich die Miete zahlen? Was ist mit meiner Ausbildungssituation? Kriege ich die Unterstützung durch BAföG oder nicht? Muss ich noch drei Jobs zusätzlich annehmen, weil es vorne und hinten nicht reicht?

Meine Damen und Herren, das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht solche Plattitüden wie „Wir wickeln alles wieder ab“.

Das verunsichert auch den Standort.

Das, was Sie im Hinblick auf die Automobilindustrie zum Besten geben, ist doch keine Zukunftsperspektive für die Automobilindustrie.

Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?

Was ist denn eine gute Ausgangslage für solche Wirtschaftsunternehmen? Die brauchen Ruhe, Stabilität und Verlässlichkeit, und darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

Wir haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll,

wenngleich alles andere als nicht konfliktär. Aber in diesen Tagen – ich habe manche Interviews von Parteivorsitzenden der SPD verfolgt – ist natürlich auch Selbstreflexion angezeigt. Denn selbstverständlich ist keiner frei von Schuld, wenn eine Koalition zusammenbricht; so deutlich muss man es sagen. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Bundeskanzler Scholz, weil das – ich sage das in aller Vorsicht – keine selbstreflektierende Rede eines gescheiterten Regierungschefs heute Mittag war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hört sich anders an.

Nun kann man glauben, man habe gar nichts falsch gemacht; das ist jedem selbst überlassen. Ein Journalist hat in einer Talkshow gesagt, dass ihm Politiker, die ihre Wutausbrüche vom Teleprompter ablesen müssen, irgendwie suspekt sind. Ich teile diese Einschätzung.

Aber, meine Damen und Herren, was nicht geht, Herr Bundeskanzler, ist, dass über den Mittwochabend teilweise Legenden gebildet worden sind.

Erste Legende. Es sei ausschließlich um die Finanzierung der Ukrainehilfen gegangen. Als Vorsitzender meiner Fraktion habe ich angeboten, die 3 Milliarden Euro, um die es ging – obgleich Sie 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen wollten –, im Haushalt zu aktivieren. Wir haben gleichzeitig sehr deutlich gesagt, dass in diesem Zusammenhang dann auch das Waffensystem Taurus geliefert werden muss, wenn man es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meint.

Zweitens. Als Sie gemerkt haben, dass diese Argumentation in der Öffentlichkeit nicht funktioniert, haben Sie am Sonntagabend in einer Talkshow gesagt, es sei in Wahrheit um das Thema Rente gegangen. Ich kann als Teilnehmer der Runde sagen: Es gab am Mittwochabend im Bundeskanzleramt keine rentenpolitische Debatte, meine Damen und Herren. Auch das ist nicht richtig.

Drittens und letztens. Worum ging es in Wahrheit? Ich finde, die Ehrlichkeit muss man haben. Ja, man kann als SPD-Politiker sagen: Der Haushalt ist zu klein. Es braucht beispielsweise Steuererhöhungen, um mehr Staatsaufgaben zu finanzieren. – Ich teile diese Auffassung nicht; da haben wir unterschiedliche Konzepte. Aber worum es in Wahrheit am Mittwochabend gegangen ist, ist, dass Sie gegenüber dem Finanzminister die Forderung aufgestellt haben, die Schuldenbremse solle 2025 nicht eingehalten werden, weil Sie keine Wirtschaftsreformen für Deutschland machen wollten. Das war die Debatte am Mittwochabend, meine Damen und Herren.

Das konnte keine Option für die Freien Demokraten sein.

Und, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Richtungsentscheidung, die die Bundesregierung und wir als Koalition hätten treffen müssen, hatten Sie nicht die Kraft. Diese Kraft müssen jetzt die Menschen an der Wahlurne haben, um eine Richtungsentscheidung für unser Land zu treffen. Aber die Option, die Sie am Mittwochabend angeboten haben, konnte keine Option für die Freien Demokraten sein; das konnte keine Option für die Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt,

sondern eine Stellungnahme aus Sicht eines Landes, von dem ich behaupten möchte: Die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der MPK würde das nicht ganz anders sehen.

Das fängt erst einmal mit einer einfachen Aussage an. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern der Bundesregierung einschließlich der nun ausgeschiedenen Mitglieder für ihre bis hierhin geleistete Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Ich finde, das ist eine Frage des Anstands.

Ich bin mir bewusst, dass die Ampel in diesen schwierigen Zeiten zum Teil herausragende Arbeit geleistet hat, wenn ich zum Beispiel an das Management der Energiekrise denke. Das war richtig stark. Das darf man hier auch erwähnen.

Richtig ist aber: Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind die inneren Widersprüche immer deutlicher geworden. Da brauchen wir jetzt, lieber Christian Dürr, keine Szenen einer Ehe mehr. Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen und wieder nach vorne richten.

Es ist sehr gut, dass wir jetzt über den Termin der Neuwahlen Klarheit haben. Ich bin ziemlich sicher, lieber Herr Merz: Sie sind gottfroh, dass Ihre Forderung nach einem Januartermin nicht realisiert wird.

Das wäre, wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, vom ersten Tag an eine arge Belastung geworden; die hätte ich tatsächlich niemandem gewünscht. Der 23. Februar – das höre ich von den Verantwortlichen bei uns – ist sportlich, ambitioniert, aber er ist auch realistisch, und dann soll er es auch sein. Aber das Entscheidende ist nämlich etwas anderes: Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil. Denken Sie beispielsweise an die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die jetzt ansteht. Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling, oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden. Oder denken Sie an das Deutschlandticket. Es stimmt: Da haben wir Klärungsbedarf. Aber jetzt geht es um die weltbewegende Frage, ob nicht verausgabte Mittel des Jahres 2024 in das Jahr 2025 übertragen werden. Sie werden doch dieses Thema nicht durch die kalte Küche abräumen wollen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Und vor allem: Wenn man sich denn – so schien es jedenfalls verbal der Fall zu sein – einig ist, dass Handlungsbedarf besteht und dass es klarer Signale für unsere Industrieunternehmen bedarf, dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt. Gehen Sie sofort ran an die Netzentgelte, und sorgen Sie dafür, dass sie gedeckelt werden. Das, meine Damen und Herren, wäre eine wesentlich überzeugendere industriepolitische Haltung als alle Reden, die in den nächsten Wochen noch folgen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es zum Wahlkampf. Dieser wird von harten Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein. Jetzt geht es aber endlich nicht mehr um Termine, sondern um Themen. Aber es geht auch um die Art und Weise, wie das ausgetragen wird. Es mag ja sein, dass die Menschen in Deutschland in den unterschiedlichen Regionen total unterschiedlich ticken. Ich will es nicht ausschließen. Aber mir begegnen weit überwiegend Menschen, die genau spüren, was los ist. Sie spüren, dass wir in Deutschland vor einem großen Problembündel stehen. Sie haben überhaupt kein Interesse an hohlen Versprechungen. Und Sie haben auch überhaupt kein Interesse an Scheindebatten. Und Sie haben erst recht kein Interesse an politischem Schlammcatchen, lieber Markus Söder.

Sie wollen, dass die politische Debatte über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger geführt wird. Sie wollen einen Nutzwert dessen erkennen, was so hart miteinander ausgetragen wird.

Da gibt es Menschen, die arbeiten jeden Tag hart. Das sind im wahrsten Sinne des Wortes Leistungsträger.

Sie fragen sich: Warum kann ich mir eigentlich kaum noch etwas leisten? Diese Frage muss Politik beantworten.

Herr Ministerpräsident, Entschuldigung, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Middelberg?

StephanWeilMinisterpräsident (Niedersachsen)Ministerpräsident (Niedersachsen)Stephan Weil, Ministerpräsident (Niedersachsen):

Nein, ich würde gerne ausführen.

Über Osnabrück können wir gerne später reden, Herr Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leistungsträger müssen das Gefühl haben: Wir, die Politik – ganz egal, auf welcher Ebene –, kümmern uns um sie. Aber sie sehen gleichzeitig auch, was noch alles geschehen muss. Sie sehen die riesigen Handlungsbedarfe, die in den nächsten Jahren von unserem Staat zu bewältigen sein werden, wenn das gut ausgehen soll. Wir wissen doch alle: Für die Bundeswehr muss mehr getan werden, und zwar viel mehr als im Sondervermögen zur Verfügung steht. Das wissen wir alle in diesem Haus.

Wir wissen miteinander auch: Es bedarf jetzt Anreize zu Investitionen, damit unsere Wirtschaft wieder in eine Wachstumsphase eintreten kann.

Und wir haben ein Gefühl dafür, welche öffentlichen Impulse notwendig sind. Und Sie fragen ganz schlicht: Wie wollt ihr das denn lösen? Entschuldigung, aber ich habe noch nicht verstanden, wie die Logik – keine Steuern erhöhen, keine Kredite aufnehmen, mehr Investitionen auslösen –

aufgehen soll. Das widerspricht sämtlichen Grundrechenarten.

Es gäbe nur eine einzige plausible Antwort, aber die unterstelle ich Ihnen gar nicht: Das wären beispiellose Einschnitte. Und das wäre dann tatsächlich ein Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts; den können wir alle diesem Land nicht wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe mich sehr gefreut, dass jetzt offenbar langsam der Prozess beginnt, auch darüber nachzudenken, wie wir eigentlich das finanzverfassungsrechtliche Korsett für den Staat künftig so schnüren können, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das wäre einmal ein schönes Thema für den Bundestagswahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit können Sie die Leute auch begeistern. Da bin ich mir sehr sicher.

Um etwas aufzugreifen, was ich höre: Ich weiß, dass es um mehr geht als um Geld. Aber ohne Geld wird es mit Sicherheit nicht gehen. Das wissen Sie.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen,

und da möchte ich einen ganz kurzen Werbeblock einstreuen. Wenn Sie – das müssen Sie jetzt aushalten – einmal schauen, wer eigentlich in den 16 Ländern regiert, stellten Sie fest: Das ist ganz unterschiedlich. Wir haben sämtliche denkbaren Regierungskonstellationen beisammen. Trotzdem gelingt es regelmäßig, nach strittigen Gesprächen substanzielle Entscheidungen und Beschlüsse zu schwierigen Themen zu fassen, auch zur Migrationspolitik. Wir haben beim Thema Energiepreise erst kürzlich wieder etwas beschlossen. Aus meiner Sicht müsste das einfach nur gemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland einen ganz beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten.

Hüten wir uns davor, diesen Vorrat zu zerreden und kleinzureden in den nächsten Wochen und Monaten. Das schadet der Demokratie.

Manchmal fragt man sich: Wenn eine Einigung zwischen 16 selbstbewussten und eigenwilligen Regierungschefinnen und Regierungschefs möglich ist, die allesamt in ihren unterschiedlichen Parteifamilien fest verankert sind: Warum geht es nicht hier? Es sollte gehen. Wenn man das nächste Mal über Migration redet, sollte man vielleicht nicht einfach den Tisch verlassen, sondern sitzen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die nächsten Monate werden auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie werden. Wir wissen: Eine nach wie vor große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht zu dieser politischen Ordnung, steht zu unserer Demokratie, aber sie müssen jetzt darin bestärkt werden. Und das wird Aufgabe der Politik sein: über die wichtigen Themen richtig zu streiten, aber vor allen Dingen auch in einer Art und Weise, die die gegenseitige Achtung und die spätere Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Middelberg das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte.

Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilratgeber gegenüber Ihren Amtskollegen aufgeführt.

Ich sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren! – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist, erwarten, dass er sich um das künftige Schicksal dieses Unternehmens kümmert,

und zwar am besten jede Stunde und jede Minute, und die Zeit nicht hier im Deutschen Bundestag mit Ratschlägen gegenüber anderen verbringt. Das sage ich Ihnen deutlich.

Sie richten ausschließlich Kritik an andere; Sie richten auch ausschließlich Kritik in Richtung VW-Vorstand.

Das sind alles Beteiligte, die durch Ihre Stimme und Ihre Mitwirkung in die Ämter gelangt sind. Und jede der strategischen Entscheidungen, die Sie jetzt kritisieren – die alleinige Fokussierung auf Elektromobilität, die Fokussierung auf den Markt in China –, haben Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sämtlichst aktiv mitentschieden.

Von Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben.

Kümmern Sie sich freundlicherweise darum, im Interesse der vielen Tausend Arbeitnehmer, auch der Arbeitnehmer, die sich bei mir in Osnabrück um ihren Job allergrößte Sorgen machen! Kümmern Sie sich, Herr Ministerpräsident!

Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Middelberg, ich erinnere mich an eine Zeitungsmeldung. Da hat der Osnabrücker Abgeordnete Middelberg mich aufgefordert, ich möge mich jetzt dringend für eine Vermittlung engagieren und dafür sorgen, dass ein gutes Ergebnis rauskommt. Und ich habe Sie so verstanden: unter ausdrücklichem Einschluss des Werkes in Ihrem Wahlkreis.

Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null zu tun.

Das war ein schönes Beispiel für Diskussionsbeiträge, die uns nicht weiterhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es stimmt: Es war in den letzten Tagen mal wieder eine helle Freude mit Ihnen. Bei der Ampel ist am Mittwoch auch noch die letzte Sicherung durchgebrannt, die Koalition ist gescheitert, und wir brauchen Neuwahlen.

Sobald das klar war, ging das Gefeilsche um den Termin los. Es ging nicht darum, welche Themen wichtig sind, sondern es ging darum, dass Herr Merz mit dem Fuß aufstampfen

und „Schneller!“ rufen konnte. Eine Woche lang haben wir über nichts anderes geredet. Sieben Tage verschwendet für das Ego eines Möchtegernkanzlers!

Ich meine, ich verstehe Sie ja, Herr Merz – auch wenn Sie sich gerade verabschieden –: Sie haben jetzt drei Anläufe gebraucht, um endlich Parteivorsitzender zu werden. Da sind Sie natürlich ungeduldig. Man weiß ja nie, was noch passiert in Ihrem Laden.

Aber ja, wir alle wollen schnelle Neuwahlen. Aber so eine Bundestagswahl braucht ein bisschen Vorbereitung. Ich weiß nicht, warum das so schwer zu begreifen ist. Sie müssen Wahllokale finden. Sie müssen über eine halbe Million Wahlhelfer finden, denen ich an der Stelle schon mal danke für das, was sie leisten werden.

Sie müssen auch bedenken, dass die Postzusteller nach dem Weihnachtsgeschäft, das ein bisschen anstrengender ist als der Durchschnitt, jetzt auch noch die ganzen Wahlunterlagen transportieren müssen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die schaffen das, weil sie wissen, wie man arbeitet.

Aber trotzdem sind das alles Punkte, über die man zumindest mal nachdenken sollte, bevor man hier laut rumschreit.

Oder man macht es so wie die Union und attackiert die Bundeswahlleiterin, die zu Recht auf diese Probleme hinweist. Ich meine, das ist ihr Job. Ich finde es wirklich schäbig von Ihnen, dass Sie jetzt so tun, als wüsste diese Frau nicht, wovon sie redet. Aber es passt natürlich zu dem, was Sie hier treiben; denn Sie wollen ja mehr Unsicherheit schaffen, weil Sie hoffen, dass Sie dadurch mehr Stimmen gewinnen – ganz schön durchsichtig. Aber gut, wer mit Inhalt nicht überzeugen kann, versucht es halt auf diesem Weg.

– Herr Brandner, Sie sind doch jetzt gar nicht angesprochen. Halten Sie doch mal Ihren rechten Rand! Was wollen Sie denn die ganze Zeit von mir?

Das erinnert am Ende vor allen Dingen an Donald Trump, was Sie hier treiben, liebe Union. Dessen Wahlkampf haben Sie sich ja vor Ort auch ziemlich genau angeschaut und dort scheinbar gelernt, dass es vollkommen in Ordnung ist, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, wenn es der eigenen Agenda hilft. Davon haben wir schon eine Partei; eine zweite brauchen wir nicht.

Apropos Demokratie. Zahlreiche kleine Parteien haben zu Recht die Hürden zum Wahlantritt als unzumutbar bezeichnet. Sie müssen jetzt nämlich Zehntausende Unterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden, und kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ganz großes Kino: Wegen weniger Wochen treiben Sie hier alle auf den Baum und riskieren eine Wahlwiederholung.

Und wissen Sie, was daran besonders heuchlerisch ist? Sie begründen das damit, dass wir handlungsfähig sein müssen. Wir sind handlungsfähig. Was hält uns als selbstbewusstes Parlament denn davon ab, demokratische Mehrheiten für wichtige Initiativen zu finden?

Lassen Sie mich überlegen. Ja, es sind die Union, die FDP, die Grünen und die SPD – jetzt wieder glücklich vereint. Erst im Hinterzimmer den Wahltermin ausgeklüngelt, vor laufenden Kameras gestritten bis zum Gehtnichtmehr und jetzt kollektive Arbeitsverweigerung. Denn wie Sie auf der Tagesordnung sehen, sehen Sie nahezu nichts. Erklären Sie mir mal bitte, was das soll! Die nächste Sitzungswoche wollen Sie gleich komplett ausfallen lassen. Sie reden hier alle davon, was Sie nicht alles umsetzen wollen, aber tun es dann nicht.

Lassen Sie uns doch zum Beispiel das Rentenniveau wenigstens bei 48 Prozent absichern.

Wir Linken stehen für eine Erhöhung auf 53 Prozent, ja. Aber wir sind bereit, mit Ihnen fürs Erste wenigstens dieses absolute Minimum durchzusetzen, damit die Renten nicht noch weiter sinken, damit die Altersarmut nicht noch schlimmer wird. Was hält Sie davon ab, das genau jetzt zu tun?

Und was ist mit dem Deutschlandticket, um den Menschen einigermaßen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen? Und vor allem: Was ist mit dem Gewalthilfegesetz, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu stärken? Nicht mal die lächerlichen 5 Euro mehr Kindergeld sind jetzt drin. Die beerdigen Sie jetzt hier genauso wie schon vorher die Kindergrundsicherung.

Mann, Rot-Grün, wie kann man sich von der Union so am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Ich weiß, Sie streiten sich gerade, wer Juniorpartner der CDU werden darf. Aber vielleicht könnten wir vorher wenigstens versuchen, für andere Mehrheiten zu kämpfen.

Und dass Sie jetzt hier nichts aufsetzen und abstimmen wollen, das ist Ihre Sache. Aber dass Sie uns als Opposition daran hindern, eigene Inhalte einzubringen, für Verbesserungen im Alltag der Menschen zu sorgen, das ist ein Skandal.

Unser Gesetz gegen Mietwucher zum Beispiel haben Sie diese Woche entgegen Ihrer Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder, Ihr Bundesland hat diese Initiative gestartet. Vielleicht könnten Sie der Union mal erklären, dass das ein wichtiges Thema ist.

Wieso können wir das denn hier nicht gemeinsam beschließen?

Es bleibt dabei: Wer niedrigere Mieten, Entlastung für die Mehrheit, höhere Renten und eine Politik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, will, der muss sich gemeinsam mit uns Linken mit denen anlegen, die das verhindern.

Wer Investitionen in Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort möchte, statt weiter einer überholten Schuldenbremse zu huldigen, der hat uns als Linke an seiner Seite.

Wir sind bereit.

Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertrauen zurückgewinnen in einem verunsicherten Land, in dem sich Menschen Sorgen machen, was in der Welt los ist, und auch um ihren Arbeitsplatz.

Es geht uns nicht um Taschenspielertricks, sondern darum, wie wir in der wirtschaftlich kriselnden Situation die richtigen Entscheidungen treffen. Wir alle haben eben zur Kenntnis genommen: Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgestellt. Ich nehme das ernst; denn die dunklen Wolken am Horizont der wirtschaftlichen Entwicklung werden nicht von sich aus woandershin ziehen. Die eigentliche Frage, die sich Menschen und Unternehmen in diesem Land stellen, ist, ob wir die richtigen Antworten in dieser Krise finden. Und ich weiß, dass wir das in diesem Parlament können und auch müssen.

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Opposition konstruktiv und lösungsorientiert zeigt. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, eine Wirtschaftsinitiative aus dem Sommer dieses Jahres, und was im Sommer richtig war, ist jetzt nicht falsch. Wir brauchen auch Impulse; denn die Wirtschaft ist am Straucheln.

Deswegen appelliere ich mit aller Ernsthaftigkeit, dass sich jeder am Lösungsfindungsprozess beteiligt, gerne auch mit Vorschlägen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Für uns als Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen Dingen die Energiepreise dämpfen.

Wir wollen noch viel mehr. Es sind 49 Maßnahmen. Dafür reicht jetzt nicht die Zeit. Aber wir sind jederzeit gesprächsbereit.

Aber ich will noch mal einordnen, wo wir uns gerade befinden: in einer Zeit nicht nur von Krieg und Krise, sondern auch der historischen Transformation, der größten, die wir seit der Erfindung der Dampfmaschine erlebt haben. Das betrifft alle Bereiche, die auf einmal von Gas und Kohle auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.

Wir müssen innovativer, digitaler und auch mutiger werden. In so einer Zeit können wir doch nicht einfach stillstehen. Deswegen sage ich hier mit aller Vehemenz: Wir müssen Lösungen finden, und dafür setzen wir uns als SPD ein; denn keine Entscheidung ist die schlechteste von allen.

Was uns doch eint – und das meine ich über alle demokratischen Parteien hinweg –: Wir wollen und wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit wir auch morgen noch die Arbeitsplätze haben, die für ein sicheres Einkommen und ein gutes Leben sorgen: die Pizza nach dem Freibad, die Wohnung, die man bezahlen kann, und der Bus, der – gerne auch mit dem Deutschlandticket – zur Schule, zum Sportplatz oder zum Betrieb fährt.

Worin wir uns aber unterscheiden – das ist auch völlig in Ordnung in einer Demokratie; so soll es auch sein –, ist der Weg dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass wir jetzt die Verantwortung wahrnehmen, diese Legislatur noch ordentlich miteinander zu Ende zu bringen; denn es geht um Verantwortung für dieses Land und nicht um den Wahlkampf. Damit fangen wir dann bitte im neuen Jahr final an.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, Christian Lindner, der in seiner Amtszeit nicht einen soliden Haushalt aufgestellt hat, will wieder Finanzminister werden, und Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung für die miese Wirtschaftslage hat, fühlt sich gar zum Kanzler berufen.

Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihrem Job bewähren müssen, doch nur fassungslos den Kopf schütteln.

Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber.

Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären.

Schon allein deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land.

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle sehen, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen, und dafür brauchen wir klare Verhältnisse hier im Haus.

Was wir aber auch brauchen, sind demokratische Wahlen, eine gute Vorbereitung und einen geordneten Ablauf.

Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Wahlen alle mitnehmen.

Deshalb ist der Wahltermin ein guter Kompromiss, auch aus Perspektive des SSW.

Aber wenn ich mit den Leuten bei mir im Norden schnacke, stelle ich fest: Es ist eigentlich egal, ob im Februar oder im März gewählt wird, und es ist eigentlich auch egal, wer schuld am Ampel-Aus ist. Sie sagen mir: Wir müssen hier im Bundestag ihre Probleme mal richtig ernstnehmen und nicht an der Realität vorbei arbeiten.

Allein bei mir in Flensburg haben wir drei große Industriestandorte, die entlassen wollen oder kurz vor dem Ende stehen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. An unseren Küsten, an der Förde, an der Schlei erwarten sie, dass die Deiche schnell wieder aufgebaut werden. Viele Pendlerinnen und Pendler erwarten verlässliche Öffis und Züge und einen Ausbau der maroden Infrastruktur, insbesondere bei uns in Nordfriesland. Und bei aller Notwendigkeit einer Wahl: Bei diesen Anliegen müssen wir doch zusammenarbeiten.

Nach der letzten Wahl wurde der Haushalt im Juni des Folgejahres verabschiedet. Jetzt ist die Wahl fünf Monate später. Und nun: fast ein Jahr ohne Haushalt? Für viele Organisationen, soziale Träger und Verbände, aber auch für die Gremien unserer Minderheiten bedeutet das monatelanges Warten und Unsicherheiten.

Das Haushaltsverfahren ist fast beendet. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Niemand da draußen kann verstehen, weshalb wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über die politischen Gräben hinweg zusammenarbeiten.

Und, Herr Söder, bei uns im Norden versteht auch niemand, weshalb der bayerische Ministerpräsident in den Bundestag kommt und Schleswig-Holstein lächerlich macht.

Das geht auch nicht.

Kollege!

StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos):

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung.

Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und distanzieren sich von der Politik, die Sie hier drei Jahre gemeinsam betrieben haben. Die FDP geriert sich plötzlich wieder als die Partei der Freiheit, nachdem sie die Freiheit die letzten Jahre hier nur mit Füßen getreten hat. Die SPD möchte plötzlich wieder die Arbeiterpartei sein, nachdem sie die letzten Jahre dafür gesorgt hat, dass sich die Arbeiter kaum noch einen Lebensmitteleinkauf oder das Heizen leisten können. Über die Grünen rede ich gar nicht. Die bleiben so abgehoben, wie sie sind. Da helfen auch keine Küchentische mehr.

Aber das Highlight ist im Moment die CDU/CSU. Die Arbeitsverweigerung, die Sie im Moment an den Tag legen, spottet jeder Beschreibung. Sie könnten hier und jetzt Ihre Projekte durchbringen:

Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte?

Es zeigt, dass es Ihnen nicht um Deutschland geht.

Sie sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten.

Also, reißen Sie sich gefälligst zusammen, und erinnern Sie sich daran, was wir hier machen! Wir hier drinnen dienen den Bürgern da draußen, und es wird Zeit, werte Kollegen, dass Sie sich wieder daran erinnern und das respektieren und entsprechend handeln.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.

Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen. Gefangen hinter einer Gefängnismauer, die Sie als Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.

Herr Merz, kuschend vor linken Koalitionspartnern können Sie dem US-Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa eine strategische Autonomie braucht.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen?

Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“,

und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin kein Freund des Kanzlers. Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird,

was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt; denn die entscheidende Frage für uns ist: Welcher Kanzler hat die Standfestigkeit, zu verhindern, dass der Ukrainekrieg nach dem Wollen von Herrn Selenskyj in einen großen Krieg ausufert? Die Eskalation dort muss verhindert werden! Ich rufe ausdrücklich die SPD dazu auf.

– Ja, das ist mir egal;

die sitzen hier irgendwo. Die kennen das schon: Wenn ich „SPD“ sage, wissen die doch, was ich meine; das verstehen sie doch.

– Ach, der Kanzler ist da. Entschuldigung, dann weiß ich es jetzt.

Also, den Kanzler rufe ich auf: Machen Sie einen knallharten Wahlkampf, und weisen Sie nach, dass das, was Merz auf dem Kasten hat, nichts ist, außer weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken, Waffen zu verkaufen und die deutsche Armee völlig blank zu machen!

Herr Abgeordneter.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen.

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung.

Ich will das sehr deutlich sagen: Uns als SPD geht es in dieser Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte darum, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen,

dass wir das Land fit machen wollen für die Zukunft. Und da ist es letztendlich entscheidend, was wir auf den Weg bringen wollen: ein sicheres Rentensystem, das wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerechte Arbeitsbedingungen bei uns im Land und Energiepreise, die niedrig sind, damit dieser Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft ist. In diese Auseinandersetzung gehen wir jetzt in den kommenden 102 Tagen hinein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Markus Söder, Umfragen machen noch keinen Kanzler. Entscheidend ist, was die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag machen. Aber warum bin ich zuversichtlich, obwohl die Umfragen für uns noch nicht so sind, wie wir uns das vorstellen? Da muss ich ehrlich sein am heutigen Tag. Ich bin zuversichtlich,

weil ich eins weiß aus der Vergangenheit: Auf der Strecke, während dieser 102 Tage, gibt es immer wieder Tage, da haben wir sie an unserer Seite, und wir freuen uns auf die Unterstützung.

Lieber Markus Söder, Sie haben heute hier auch davon gesprochen, dass wieder ein Ruck durch das Land gehen muss, dass man das spüren muss, dass Veränderung kommen muss. Aber ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger morgens ihren ersten Kaffee trinken und dann im Radio hören, dass der Verkehrsminister wieder von der CSU gestellt wird, da geht kein Ruck durchs Land, da fällt ihnen die Kaffeetasse aus der Hand. Darauf kann dieses Land verzichten. Das haben wir tatsächlich schon oft erlebt. Diesen alten Wein in neuen Schläuchen, das ist nicht etwas für die Zukunft dieses Landes.

Ich glaube, wir müssen jetzt in diese Auseinandersetzung hineingehen, und wir machen das ehrlicherweise sehr selbstbewusst; denn ich bin der festen Überzeugung: Die Wirtschaftskonzepte, die vielleicht mal in den 90er-Jahren auf dem Tisch gelegen haben, weil sie da vielleicht gepasst haben, sind nicht mehr die Antworten auf die heutige Zeit. Mit Antworten von gestern wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen. Ich sage es auch ganz deutlich: Eine geistig-moralische Rolle rückwärts braucht dieses Land auch nicht. Darum gehen wir selbstbewusst als SPD in diese Wahlkampfauseinandersetzung mit der CDU und Friedrich Merz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das ganz deutlich sagen: Diese Kritik, die wir auch an der Koalition heute gehört haben, ist auch in Teilen berechtigt. Ja, wir haben auch nicht alles richtig gemacht.

Ja, wir haben Fehler gemacht. Auch das gehört zur Selbstkritik selbstverständlich mit dazu. Aber wir haben auch nicht alles falsch gemacht; das will ich auch ganz deutlich sagen.

Wir haben auch viele Dinge in diesem Land auf den Weg gebracht. Gerade nach dem Beginn des fürchterlichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Energieversorgung hier im Land gesichert und die Hilfen für Unternehmen und auch für die Millionen Beschäftigten bei uns im Land auf den Weg gebracht.

Ich will das auch ganz deutlich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen: Wir haben an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP gilt dieser Dank ganz besonders. Das will ich hier sagen – trotz aller Differenzen, die heute in der Debatte auf den Tisch gekommen sind. Einige Schärfen von der Spitze der FDP hätten, glaube ich, nicht sein müssen.

Aber ich will eins auch ganz deutlich sagen, wo wir uns, glaube ich, auch unterscheiden: Wir als SPD – und das ist uns wichtig – wollen letztendlich Politik für Millionen Menschen bei uns im Land machen, für diejenigen übrigens, Herr Söder, die ab dem 1. Januar weiter mit dem Deutschlandticket fahren wollen, was Sie ihnen vorenthalten wollen.

Das ist die Politik, die wir machen, nicht die Politik für Milliardäre, die Christian Lindner machen will.

Ich muss das zum Schluss sagen: Wenn man die Brücke in schwierigen und herausfordernden Zeiten bei stürmischer See verlässt, dann muss man diese Entscheidung tatsächlich treffen. Aber Christian Lindner hat die Brücke in schwierigen Zeiten oft verlassen. Das ist etwas, was man mit sich selbst ausmachen muss. Aber man sollte lieber in den eigenen Spiegel gucken, anstatt andere hier heute so zu kritisieren.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Da jetzt ein wenig Bewegung im Plenarsaal ist, was auch ganz klar ist, nutze ich die Gelegenheit, denjenigen, die uns hier zuhören und zuschauen, zu erklären, was hier gleich vor sich geht. Wir haben gerade die Debatte zur heute Mittag abgegebenen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz geführt. Sie haben bemerkt, dass das mit einiger Leidenschaft stattgefunden hat. Nun sortieren sich die Abgeordneten in den Reihen ihrer Fraktionen und Gruppen für die gleich von mir aufzurufenden nächsten Tagesordnungspunkte. Nach festen Regeln, die wir uns hier gegeben haben, werden wir dann mit der Regierungsbefragung unserer Kontrollfunktion als Parlament gegenüber der Bundesregierung entsprechend nachkommen. Sie werden sicherlich sehr schnell bemerken, wie die Regeln sind, und sich auch mit den Themen beschäftigen können.

Jetzt habe ich allen Abgeordneten, die weiter an der Debatte teilhaben wollen, die Chance gegeben, ihren Platz einzunehmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht des Arbeits- und Sozialministers in der aktuellen Situation, in diesen stürmischen Zeiten, in den Zeiten, in denen es eine Minderheitsregierung gibt, noch mal dafür zu werben, dass wir jetzt, wo der Neuwahltermin steht, im Interesse der arbeitenden Menschen zwar nicht die großen Reformen hinkriegen, die wir uns noch vorgenommen hatten, aber doch zu praktischen Lösungen kommen, bei denen ich und wir als Bundesregierung den Eindruck haben, dass es für diese bei näherer Betrachtung auch Mehrheiten in diesem Bundestag gibt. Es sind folgende Themen, die uns wichtig sind:

Erstens: Wir alle wissen, dass es in der aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir da zu Planungssicherheit für unser produzierendes Gewerbe kommen, für die mittelständischen und für die großen Unternehmen.

Zweitens: die Frage, was wir tun können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen in der arbeitenden Mitte Entlastungen erfahren. Deshalb ist der Abbau der kalten Progression im Bereich der Steuern wichtig, damit Arbeit sich lohnt und damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Das gilt übrigens auch für die Anpassung des Kindergeldes zum 1. Januar; denn es geht auch um arbeitende Familien, die Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Auch das Deutschlandticket, meine Damen und Herren, hat mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun – wenn ich zum Beispiel an Pendler denke, die zur Arbeit müssen.

Ich weiß, dass dazu Gespräche notwendig sind. Ich will für meinen Bereich anbieten – wie es auch der Kanzler vorhin in der Regierungserklärung gesagt hat –, dass wir als Ministerium zu solchen Gesprächen zur Verfügung stehen, damit wir das tun, was zum 1. Januar in dieser besonderen Situation notwendig ist.

Dann ist Wahlkampf. Dann wird es um viele Themen gehen, die wir nicht mehr geschafft haben. Ich will zum Bereich der Rentenpolitik sagen, dass ich außerordentlich bedaure, dass es bisher nicht gelungen ist, nachdem wir ein erstes Rentenpaket mit vielen Verbesserungen in dieser Koalition beschlossen haben, das Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen. Ich bin kein Illusionskünstler. Ich rechne auch nicht mehr damit, dass das in kurzer Frist gelingt.

Es bleibt trotzdem wichtig, dass wir das Rentenniveau dauerhaft – auch über diese Legislaturperiode hinaus – sichern. Da entsteht 2025 noch kein Schaden. Aber jenseits von 2026 geht es schon um stabile Renten, um ein stabiles Rentenniveau, weil sonst die Renten der heutigen und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir das machen.

Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich werbe auch dafür, dass wir uns das ernsthaft vornehmen. Wir haben es unter gemeinsamer Federführung des früheren Finanzministers Christian Lindner und meiner Person – Christian Lindner nannte das Paket „ausverhandelt“ – leider nicht geschafft, das abzuschließen, weil es für eine zweite und dritte Lesung nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Aber das ist etwas, worüber die Bürgerinnen und Bürger jetzt in demokratischen Wahlen auch zu entscheiden haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung hat gemeinsam mit der Universität Trier zur Halbzeit, also vor etwas über einem Jahr, Bilanz gezogen und gesagt, dass diese – jetzt nicht mehr vollständig vorhandene – Regierung so viele Vorhaben – sie nannte das „Versprechen“ – im Koalitionsvertrag geplant bzw. gemacht habe wie keine Regierung zuvor. Und sie hat im September 2023 festgestellt, dass gleichzeitig so viele der Versprechungen auch schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht waren wie noch nie zuvor.

Nun muss man der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung und der Universität Trier nicht trauen, sondern kann auch der Bundesregierung vertrauen. Wenn man auf bundesregierung.de geht, findet man ein Regierungsmonitoring, das wir ganz am Anfang aufgesetzt haben, damit sich alle die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, und deren Umsetzung transparent anschauen können. Ich bin immer sehr dafür, dass man sich an Fakten statt an der Fantasie orientiert und einfach ein bisschen auf die Dinge schaut, die wirklich gemacht worden sind, und hier kein Zerrbild entwickelt.

Nun hat das, was wir uns vorgenommen haben, eine erhebliche Veränderung erfahren. Auch in Deutschland hat der 24. Februar 2022, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen gehabt. Wir mussten auf einmal Dinge tun, die vorher in keinem Koalitionsvertrag standen, von denen wir alle nicht wussten, dass sie möglich sind. Das hatte natürlich Auswirkungen auch auf das Leben hier in Deutschland. Die Inflation ist so hoch gestiegen wie noch nie seit 50 Jahren. Die Reallöhne, also das, was man wirklich in der Tasche hat, sind so tief gefallen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg: minus 4 Prozent in 2022.

Nun höre ich hier: Das war die Regierung; die ist schuld. Aber ich sage ganz ehrlich: Diese Bundesregierung hat die Ukraine nicht überfallen. Diese Bundesregierung war nicht dafür zuständig, dass Deutschland beim Erdgas zu fast 60 Prozent auf Energie aus Russland angewiesen war.

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen gehabt auf unsere Wirtschaft und auf unsere Art, zu arbeiten.

Wenn man jetzt eine Bilanz zieht, dann kann man sagen: Die Inflation ist inzwischen wieder da, wo die Europäische Zentralbank sie als Zielvorstellung haben will: bei 2 Prozent; im September war sie sogar bei 1,6 Prozent. Auch bei den Reallöhnen, also dem, was für die Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende ist, haben wir fünf Quartale in Folge einen Zuwachs. Natürlich sind die Preise – wenn man sich die Dönerpreise anschaut: 7 Euro oder 7,50 Euro statt gefühlt vor Kurzem noch 3,50 Euro oder 4,50 Euro – sehr viel höher, als wir sie uns alle wünschen. Nur, wir haben gemeinsam in diesem Haus und vielfach auch mit Unterstützung der größten Oppositionsfraktion die Dinge gemacht, die nötig sind.

Es gibt auch deutliche strukturelle Herausforderungen für unser Land. Diese sind wir im Koalitionsvertrag angegangen. Das ist insbesondere die Frage: Wie kriegen wir es hin, nachdem wir 200, 250 Jahre lang Kohle, Öl und Gas verbrannt haben, um uns fortzubewegen, um die Industrieproduktion zu betreiben und um es warm zu haben, das bis zum Jahr 2045 umzustellen? Das ist quasi übermorgen, in 21 Jahren. Wir wollen das schaffen als Industrieland. Dafür haben wir ganz, ganz viel gemacht; die Zeit reicht nicht, um alles aufzuzählen.

Es ist deutlich geworden, dass mehr nötig ist. Deswegen hatten wir im Kabinett zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen verabschiedet, und die hätte das Wachstum im nächsten Jahr verdoppelt. Ich kann mich dem Appell des Kollegen Heil nur anschließen. Ich würde mich sehr freuen – auch ich bin kein Illusionist und habe eine Vorstellung davon, was los ist –, wenn wir möglichst schnell möglichst viel von diesen Dingen, die nötig sind für unser Land, auch umsetzen.

Da dies vermutlich die letzte Regierungsbefragung ist, an der ich in dieser Legislaturperiode teilnehme, möchte ich zum Schluss ganz herzlich Danke sagen, insbesondere auch den Abgeordneten der demokratischen Opposition und auch denjenigen, die bis vor Kurzem mit uns die Regierung gestützt haben. Danke für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, natürlich auch für das kritische Beobachten! Das sage ich natürlich auch gegenüber den verbleibenden Koalitionspartnern. Für das Kanzleramt kann ich jedenfalls sagen: Wir fanden die Kooperation, das Zusammenwirken sehr schön.

Jetzt freue ich mich auf den Austausch und Ihre Fragen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Noch eine kleine Erinnerung. Wir haben immer das optische Signal, und spätestens wenn die Farbe Rot dort vorn aufleuchtet, ist sowohl die Zeit, die vorgesehen ist, um eine Frage zu stellen oder, umgekehrt, um eine Antwort zu geben, vorbei. Wir wollen möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen hier die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu stellen und auch die Antworten entgegenzunehmen.

Es beginnt jetzt der Kollege Jürgen Hardt.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schmidt, der gerade eben in eleganter Weise versucht hat, die Abhängigkeit von russischem Gas der CDU in die Schuhe zu schieben. Da gibt es genügend Sozialdemokraten, die bei Gazprom und Rosneft nicht nur auf der Payroll standen, sondern dort auch auf dem Schoß saßen. Das sei nur mal erwähnt.

Die vornehmste Aufgabe des Kanzleramtsministers ist ja, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, zwischen den Ressorts zu vermitteln und abzustimmen. Wenn wir uns anschauen, was Sie in der letzten Zeit alles sonst so gemacht haben, fällt uns auf, dass kein Kanzleramtsminister jemals zuvor so viel durch die Welt gereist ist wie Sie: Tokio, Nairobi, Brasilia stehen da auf der Liste.

Und auch in der vergangenen Woche, als die Regierung auseinanderkrachte, waren Sie international unterwegs. Meine Frage: Glauben Sie, dass Sie als Kanzleramtsminister die richtigen Prioritäten gesetzt haben, auch mit Blick auf das Ergebnis, das wir jetzt zu verzeichnen haben?

Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus russischem Gas bezogen wurde. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Sie bezogen.

– Der hat auch die SPD angehört, und ich habe, glaube ich, nicht die frühere Bundesregierung genannt, sondern die Tatsache, dass Deutschland sich abhängig gemacht hat, und damit verbunden sind viele einzelne Entscheidungen gewesen.

Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen.

Danke. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Jetzt hat der frühere FDP-Bundesminister Wissing – er ist immer noch Bundesminister – gesagt, die Arbeit der Bundesregierung sei „schlecht koordiniert“ gewesen. Stimmt die Aussage oder nicht?

Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so oder so machen. Ich kann jedenfalls für die Kollegen sagen, mit denen ich die Koordinierung jede Woche konkret gemacht habe – das sind die Staatssekretärin aus dem BMWK und der Staatssekretär aus dem BMF –, dass wir die Dinge, die wir da koordiniert haben, ganz gut hingekriegt haben, und zwar sehr freundschaftlich und konstruktiv.

Ich glaube, die Schwierigkeit ist – das erleben wir ja jetzt in vielen Bundesländern –, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihr differenziertes Wahlverhalten Parteien zu Koalitionen miteinander bringen, die nicht immer sehr viele politische Gemeinsamkeiten haben. Da sind zum Beispiel Ihre Kollegen in Thüringen, die jetzt mit einer Partei, in deren Namen das Wort „Bündnis“ vorkommt und die von der früheren Leiterin der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus geleitet wird, zu einer Koalition zu kommen versuchen.

Gut.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Ich glaube nicht, dass das der Grundüberzeugung der CDU entspricht, und trotzdem wird es da zu einer Koalition kommen, vermute ich.

Herr Minister, wir müssen jetzt diesen Austausch leider beenden.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Das bedauere ich sehr.

Zur Erinnerung an alle: Erste Frage, Hauptfrage: eine Minute. Antwort: eine Minute. Nachfrage: eine halbe Minute. Antwort: eine halbe Minute. Das machen wir jetzt für den restlichen Verlauf dieser Regierungsbefragung bitte von allen Seiten diszipliniert.

Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser Lage, Herr Minister, brauchen wir da nicht dringend noch Reformen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste zur Sicherheit unseres Landes?

Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte Anzahl von Sitzungswochen bzw. Sitzungen vorgesehen ist und damit auch eine verkürzte Beratungszeit, bis es dann am 23. Februar 2025 zur Neuwahl kommen wird. Vor dem Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz einfach dar.

Wie Sie wissen, haben wir, die Regierung, die Entwürfe im Prinzip fertig und wären bereit gewesen, diese Reformen, die sinnvoll wären und die auch im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorzulegen. Ich habe den Verdacht, dass uns das gemeinsam nicht mehr gelingen wird. Aber ich glaube, das ist eine Frage, die jetzt im Parlament zu entscheiden sein wird.

Sie haben das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie sagen: Das Bundeskanzleramt ist bereit, gerade auch im Bereich des BAMAD – des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst – im Hinblick auf die Brigade Litauen jetzt noch zu handeln. Ich halte das für unerlässlich. Ich glaube, wenn Deutschland da in den nächsten sechs Monaten handlungsunfähig ist, wenn wir auf die Angriffe nicht reagieren können und auch unsere Dienste da nicht gut aufgestellt sind, ist das einfach ein massives Sicherheitsproblem. Würden Sie mir da zustimmen?

Sie haben das Wort.

Der Bundesnachrichtendienst ist auch für die Nachrichtenaufklärung im militärischen Bereich zuständig. Es gibt eine Teilung der Aufgaben zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Insofern kann ich die wahrgenommene Sicherheitslücke so nicht bestätigen.

Wir sind da natürlich im engen Austausch mit den jeweiligen Diensten – und auch mit dem Verteidigungsministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium –, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Litauen und auch an anderen Orten eingesetzt werden, stets gewährleistet ist.

Danke. – Die nächste Frage stellt Anja Schulz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP die Renten kürzen wollte. Er suggeriert damit, dass das Rentenniveau gegen andere Haushaltsprojekte ausgespielt wurde. Da sind zwei Dinge, die mir sauer aufstoßen.

Zum Ersten. Die Renten können nicht gekürzt werden; das sieht das Gesetz vor. Er wird sich wohl nicht erinnern: Das hat der heutige Bundeskanzler damals als Arbeitsminister auf den Weg gebracht.

Zweitens ist es schon komisch, zu behaupten, dass das im Haushalt eine Rolle spielt; denn am Ende zahlen vor allem die Beitragszahler die Rentenbeiträge. Für die Beitragszahler werden die Rentenbeiträge in der Zukunft steigen. Sie sagen als SPD ja immer, dass Sie vor allem für die arbeitende Mitte da sind, dass Sie diejenigen entlasten wollen, die hart arbeiten und die Leistung bringen. Da bin ich ein wenig verwundert. Denn wenn Sie einerseits sagen, dass es eine Rentenkürzung schon gibt, wenn die Renten nicht so steigen, wie der Kanzler das gerne hätte, –

Denken Sie an das Fragezeichen, bitte.

AnjaSchulzFDPAnja Schulz (FDP):

– nämlich auf ein Niveau von 48 Prozent, dann frage ich mich, warum es andererseits für Sie keine Kürzung ist, wenn die Löhne sinken, weil die Beitragszahlungen jetzt steigen werden.

Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich will zur Aufklärung beitragen. Ich kann mich nur auf das beziehen – ich war in den Verhandlungen am Schluss nicht dabei –, was der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Papier veröffentlicht hat. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab es in diesen Verhandlungen zwei große Vorschläge der FDP – nämlich erstens, die Abschläge für vorgezogenen Ruhestand zu kürzen.

Und zweitens, dafür zu sorgen, dass die Rentenformel irgendwie anders berechnet würde mit dem Ergebnis, dass das Rentenniveau sinkt.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Für mich ist es eine Frage, ob die Löhne die Grundlage für Rentenanpassungen sind oder nicht. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner, auch zukünftige, weniger zur Verfügung haben. Sie werden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das ist der Zusammenhang.

Deshalb war es klug, dass Bundesfinanzminister a. D. Lindner und ich miteinander im Rentenpaket vereinbart haben, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Ich kann Ihnen an einem praktischen Beispiel sagen, was das bedeutet.

Das, fürchte ich, müssen Sie mit der Antwort auf eine Nachfrage verbinden.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Da gab es drei Fragen. Dann versuche ich, bei der 30-sekündigen Antwort auf die Nachfrage das Beispiel zu bringen. Aber ich muss ja Ihre Frage auch noch beachten, Frau Kollegin.

Die Kollegin hat das erst mal das Wort zu einer 30-sekündigen Nachfrage.

Genau. – Seit heute liegt der Rentenversicherungsbericht vor. Das Rentenpaket sollte ja schnell umgesetzt werden. Wir haben als FDP darauf gedrungen, dass die Beitragssätze nicht so stark ansteigen, dass das im Einklang mit dem Rentenniveau steht. Jetzt stellen wir fest, dass laut diesem Rentenversicherungsbericht die Beiträge ohne das Rentenpaket schon vor 2028 ansteigen werden, ab 2029 sogar bei über 19,9 Prozent liegen. Ich frage mich, ob es dann immer noch gerechtfertigt ist, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren.

Frau Kollegin, erst mal: Die Rentenbeiträge sind seit 2018, seit ich im Amt bin, ziemlich stabil bei 18,6 Prozent. Und sie bleiben es in jedem Fall bis 2026. Wie es im Jahre 2027 ist, hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun.

Wir haben – auch auf Drängen der FDP – eine Maßnahme miteinander im Kabinett beschlossen, die ich richtig fand: nämlich, Anreize zu setzen, freiwillig länger zu arbeiten. Das ist auch zugunsten der Renten. Die Frage ist also, ob diese flexiblen Übergänge kommen. Die haben natürlich auch Folgen für die Beitragsentwicklung.

Aber ganz grundsätzlich will ich Ihnen sagen: Diese Gesellschaft, unsere Bundesrepublik Deutschland, gibt auch im Vergleich zu anderen großen Ländern und Industrienationen nicht übermäßig viel mehr für Alterssicherung aus.

Am Ende des Tages geht es ja darum – weil Sie das vorhin gefragt haben –, dass die Menschen diese Rente sich auch verdient haben. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist Ergebnis von Lebensleistung,

und zwar nicht nur der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner von heute, die sich darauf verlassen können, sondern auch der Lebensleistung der heute arbeitenden jüngeren Generation.

Wir müssen zum Schluss kommen, bitte.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Spielen Sie das bitte nicht gegeneinander aus.

Danke. – Die nächste Frage stellt Jens Peick.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart, und die machen sich Sorgen, wenn sie hören, die Grundstoffindustrie könnte in Deutschland verloren gehen. Das hat viel mit Managementfehlern zu tun, aber auch mit konjunktureller Entwicklung. Gleiches erleben wir bei VW. Auch da gab es Managementfehler. Jetzt gibt es Renditeerwartungen auf Kosten der Belegschaft. Die Menschen fragen sich: Was kann da getan werden?

Meine Frage an Sie ganz konkret: Welchen Beitrag kann Arbeitsmarktpolitik leisten, um da die Jobs zu sichern, aber auch, um wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen? Wir haben Vorschläge des Kanzlers gehört, aber die Frage richtet sich an Sie als Minister.

Herr Kollege Peick, erst mal kann ich es nachvollziehen. Ich komme auch aus einer Stahlstadt und aus einer Automobilregion.

Die erste Antwort ist: Der wichtigste Beitrag für Arbeitsmarktpolitik ist, in solchen schwierigen Situationen von Unternehmen einen rechtlichen Rahmen zu haben – wir nennen es Mitbestimmung –, und dass sozialpartnerschaftliche, dass betriebspartnerschaftliche Lösungen da sind. Das sage ich in Bezug auf VW, auf thyssenkrupp und auch auf andere Fälle in diesem Bereich. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – das ist beim Metallabschluss übrigens gerade gelungen –, um in einer akuten Situation Standorte zu sichern, Investitionen zu hebeln und Arbeitsplätze zu sichern.

Zweitens: Industrie und Wirtschaftspolitik müssen einen Beitrag leisten, beispielsweise durch wettbewerbsfähige Energiepreise für energieintensive Betriebe. Das betrifft ganz konkret die Frage, ob wir jetzt die Netzentgelte deckeln.

Drittens: In Transformationsprozessen, in Prozessen, in denen es Veränderungen gibt, haben wir aktive Mittel der Arbeitsmarktpolitik, um sie auch in Regionen zu begleiten. Deshalb war es wichtig, dass diese Koalition in dieser Legislaturperiode zum Beispiel das Qualifizierungsgeld eingeführt hat, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können, Stichwort „Qualifizierung“. All das sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass es Sicherheit im Wandel gibt, wir Arbeitsplätze sichern können und Beschäftigten eine Zukunft geben.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese Antwort. – Weil Sie gerade schon angesetzt haben und die Zeit zu Ende war: Mich würde interessieren, welche anderen Maßnahmen es denn noch gab, die diese Regierung konkret ergriffen hat, um genau hier wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Ich will darauf hinweisen, dass wir im Wachstumspaket interessanterweise vor allen Dingen angebotsseitig etwas für die Wettbewerbsbedingungen dieses Landes getan haben, für die Arbeits- und Fachkräftesicherung beispielsweise. Das betrifft aber auch die Frage, ob wir eine offene Handelspolitik betreiben, ob wir bezahlbare Energiepreise haben und ob wir Investitionsanreize setzen. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in der Privatwirtschaft verbessert, damit wir tatsächlich wirtschaftliche Dynamik bekommen.

Der Kanzleramtsminister und der Kanzler haben es heute gesagt: Wir sind, weil wir vieles im Kabinett beschlossen haben, nach wie vor bereit, in konstruktiven Gesprächen so viel wie möglich von diesem Wachstumspaket umzusetzen, damit wir Arbeitsplätze sichern können und damit die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ich werbe dafür.

Danke. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Arbeitsminister. Herr Minister Heil, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute Mittag anklingen lassen, dass ihm die deutschen Rentner doch ein wenig wichtiger sind als eine weitere Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Offenbar gerade rechtzeitig vor den Wahlen ist ihm das eingefallen. In der bisherigen Parlamentsperiode konnte man nicht viel davon sehen, außer bei den wirklich dringend erforderlichen Erhöhungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Die normalen Altersrentner stehen im internationalen Vergleich genauso schlecht da wie zuvor. Was wollen Sie tun, um den Worten des Kanzlers in den letzten Wochen noch ein wenig Glaubwürdigkeit zu verleihen?

Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen.

– Nein, das hat er nicht getan.

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass wir drei Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wir haben eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Man kann nicht bei der Bundeswehr kürzen, um Renten zu stabilisieren. Wir brauchen äußere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt und auch Investitionen für die Arbeit.

Ich bitte, das nicht zu verzerren.

Sie haben gefragt, was wir getan haben. Ich habe in der letzten Legislaturperiode die Grundrente durchgesetzt. Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, vor allen Dingen Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben und die trotzdem zu niedrige Anwartschaften hatten, weil ihre Löhne zu niedrig waren. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Erwerbsminderungsrenten im Bestand für Millionen von Menschen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mit dem Rentenpaket eine Blaupause haben, wie wir dauerhaft dafür sorgen, dass die Alterssicherung gegeben ist. Und wir haben ein Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Das sind alles konkrete Maßnahmen. Und das ist etwas anderes, als deutsche Rentner gegen deutsche sicherheitspolitische Interessen auszuspielen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Hören Sie noch einmal in die Rede des Bundeskanzlers rein; dann werden Sie das bestätigt finden, was ich Ihnen gesagt habe.

Sie haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode den Rentenzuschuss schon viermal gekürzt. Sie haben sich auch beim Bürgergeld, für das Sie zuständig sind, verrechnet – das ist viel zu niedrig angesetzt –, und der Jobturbo hat nicht gezündet.

Wofür Sie nicht zuständig sind, ist der Mindestlohn; dafür ist die Mindestlohnkommission zuständig. Dennoch hört man, dass eine weitere Erhöhung um wieder 25 Prozent geplant ist – aus Ihrem Haus und auch aus dem Hause des Bundeskanzlers. Werden Sie mit einem Mindestlohn von 15 Euro in den Bundestagswahlkampf gehen?

Frau Kollegin, ich sitze hier als Minister, und ich stehe hier als Minister und nicht als jemand, der ein Wahlprogramm beschreibt. Aber ich kann zur Sache etwas sagen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein Gesetz meines Hauses, das dieser Bundestag beschlossen hat; und das ist auch richtig so. Davon haben 6 Millionen Menschen profitiert.

Im ersten Halbjahr nächsten Jahres ist die Mindestlohnkommission am Zug, eine weitere Erhöhung vorzuschlagen. Und ich erwarte, dass das sozialpartnerschaftlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wird und nicht wie letztes Mal das eine Seite mit der Vorsitzenden durchzieht. Und wir haben einen europäischen Rechtsrahmen, der einen Indikator dafür gibt, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss, damit er armutsfest ist, nämlich auf 60 Prozent des mittleren Einkommens.

Herr Minister.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Deshalb wird der Mindestlohn steigen, und das ist auch richtig, weil die Menschen sich das verdient haben. Weil Arbeit den Unterschied macht und Arbeit sich lohnen muss, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Das war die erste Runde. Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Hier können auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen gestellt werden, aber natürlich auch zu den Berichten, die wir heute gehört haben.

Die nächste Frage stellt der Kollege Knut Abraham.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Schmidt.

Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme ein mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten britischen „Economist“, der über diese jetzt von uns gehende Bundesregierung geschrieben hat „The hole at the heart of Europe“, was mild übersetzt bedeutet: die Lücke in der Mitte Europas. Und die Argumentation ist: Es ist Ihnen nicht gelungen, eine tragfähige Ebene mit dem französischen Präsidenten Macron und auch nicht mit dem neuen sowie dem vorherigen britischen Premierminister zu finden.

Aber mein Punkt ist Polen. Sie waren bei den Regierungskonsultationen in Warschau. Es wurde betont, jetzt die Chancen zu nutzen mit der neuen polnischen Regierung. Warum haben Sie Polen nicht eingeladen, als es mit US-Präsident Biden am 18. Oktober um die Ukraine und die entscheidenden Fragen in Europa ging?

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden

hier stattgefunden hat. Da hat es ein Gespräch im sogenannten Quad-Format gegeben. Das ist ein etabliertes Format gerade im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, und das umfasst neben dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler auch den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister. Das findet sowohl auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater – bei uns dem außen- und sicherheitspolitischen Berater – als auch auf der Chefebene statt. Das ist das etablierte Format, wo man sich unter denen, die sich insbesondere eng abstimmen, getroffen hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung der vier beteiligten Partner. Ich persönlich, weil ich ja nun hier stehe, war daran nicht beteiligt.

Guten Tag. – Sie haben eine Nachfrage; so sieht es aus.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, in der Tat. – Wie stehen Sie denn dann zu der Retourkutsche, die der polnische Ministerpräsident gerade fährt? Der schafft nämlich ein neues Format, und zwar ein Format ohne Deutschland. Donald Tusk hat am Samstag erklärt – polnische Nachrichtenagentur –, dass Deutschland nicht unter den Staaten ist, mit denen er die zukünftige transatlantische Kooperation und die geopolitische Situation im Blick auf die Ukraine beraten will. Wie schätzen Sie das ein? Ist das ein Ergebnis der deutschen Polenpolitik oder der deutschen Ukrainepolitik?

Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit möglichst vielen. Mir steht keine Beurteilung zu, was die Aktivitäten des polnischen Ministerpräsidenten anbelangt.

Vielen Dank. – Ich habe noch weitere Nachfragen zu dieser Frage. Die erste kommt von Herrn Kuban.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Verhandlungen mit Christian Lindner. Nun sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es ihm vor allem an weitreichenden Waffensystemen, an Munition fehlt, aber nicht zwingend am Geld. Welche Aussage stimmt jetzt, die des Bundeskanzlers, dass zusätzliches Geld fehlt, oder die, dass zusätzliche Waffensysteme fehlen, wie es der ukrainische Präsident sagt?

Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun haben: also einerseits die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung und andererseits die Gelder, die wir für ukrainische Geflüchtete hier und für die Wirtschaftshilfe ausgeben, insgesamt dann 12,5 Milliarden Euro. Die Aussage des Bundeskanzlers, die er sehr klar ausgeführt hat, war, dass er nicht bereit war, dieses gegen etwas anderes auszuspielen.

Dann hat er aufgrund der Situation, die sich auch durch die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten in der Nacht zuvor ergeben hatte, außerdem vorgeschlagen, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, als Signal einerseits an Russland und andererseits an den ukrainischen Präsidenten, damit er weiß, er kann sich auf uns verlassen.

Die Gespräche, die wir mit der ukrainischen Regierung führen, weisen nicht darauf hin, dass sie kein Finanzierungsproblem hätten. Sie wissen – das hat der Bundeskanzler eben auch gesagt –, dass wir sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um 50 Milliarden Dollar als Darlehen an die Ukraine zu mobilisieren. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass diese Gelder leider aufgrund der Haushaltssituation in der Ukraine –

Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– schon ganz schön ausgeschöpft sind. Und deswegen, glaube ich, ist die Frage einerseits der militärischen Unterstützung –

Herr Minister!

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– als auch der finanziellen Unterstützung gleichermaßen wichtig.

Herr Zippelius, bitte.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Auf der anderen Seite will er aber keine neuen Mittel für die Ukraine gemeinsam mit der CDU/CSU auf den Weg bringen, wenn wir nicht auch der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Er verknüpft damit äußere Sicherheit mit Mitteln für SPD-Projekte. Wie passt das zusammen?

Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten.

Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, der in einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten.

Ich kenne kein Angebot von Ihnen, –

Vielen Dank.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.

Vielen Dank.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Es handelt sich also um kein Aussetzen der Schuldenbremse, sondern es ist Nutzbarmachen der Möglichkeiten der Schuldenbremse.

Vielen Dank. – Herr Röwekamp.

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, auch meine Frage zielt in diese Richtung. Das schwierige Verhältnis zur früheren polnischen Regierung hat die Ampelkoalition ja immer damit begründet, dass diese Regierung europafeindlich und populistisch sei. Nun haben wir seit über einem Jahr eine neue polnische Regierung. Warum ist es nicht gelungen, zu dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wieder ein vernünftiges deutsch-polnisches Verhältnis aufzubauen, und haben Sie auf Ihren Reisen für ein solches Verhältnis geworben?

Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung in Warschau durchgeführt hat. Ich habe teilgenommen. Ich hatte den Eindruck: Das waren sehr freundschaftliche und konstruktive Gespräche.

In der Tat bin ich – Ihr Kollege hat ja eben offenbar noch Auslandsreisen des Chefs des Bundeskanzleramtes kritisiert – auch in Warschau gewesen und habe mich mit meinem Amtskollegen getroffen: vor den Regierungskonsultationen auf einer gesonderten Reise und dann auch während der Regierungskonsultationen, als die Fachministerinnen und Fachminister sich mit ihrem jeweiligen Counterpart getroffen haben.

Also ohne die Unterstellung: Ja.

Dann komme ich zur zweiten Runde. Herr Teutrine, bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben den Überschreitungsbeschluss angesprochen – ein Vorschlag des Bundeskanzlers – und ausgeführt, welche Kosten übernommen und über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass mit dem Überschreitungsbeschluss die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld über zusätzliche Schulden finanziert werden sollten? War das Ihr Vorschlag? Waren die Kosten für die Ukrainer im Bürgergeld da enthalten?

Ja, ich habe gesagt, dass alle Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Möglichkeit neuer Kredite finanziert werden sollten. Es wird Sie nicht überraschen, wenn Sie sich anschauen, wie hoch die Neuverschuldung des Bundes ist, dass es auch so sehr schwer ist, anhand des Bundeshaushaltes genau festzustellen, welcher Teil eigentlich kreditfinanziert ist und welcher nicht.

Ich weise darauf hin – vielleicht ist durch das Verlassen der Regierungskonstellation die Erinnerung ein bisschen verblasst –,

dass noch im Jahre 2023 ein solcher Beschluss zur Finanzierung von ukrainebedingten Mehraufwendungen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG gemeinsam hier getroffen worden ist.

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur nächsten neuen Frage, und zwar von der Kollegin Stephanie Aeffner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. In Deutschland lebt ungefähr ein Viertel der Menschen entweder mit einer anerkannten Behinderung oder mit einer chronischen Erkrankung. Viele von diesen Menschen sind gerade in einer alternden Gesellschaft auf Barrierefreiheit angewiesen. Wir hatten mit dem Koalitionsvertrag das Versprechen gegeben, dass wir private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten wollen und Barrieren abbauen wollen. Wir hatten uns besonders die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales vorgenommen. Wo standen wir denn, bevor die Regierung jetzt zerbrochen ist? Was können wir den Menschen, die sehnlichst darauf gewartet haben, darüber berichten?

Frau Kollegin Aeffner, ich danke für die Frage. Wir haben uns ja, bevor die FDP aus der Regierung ausgeschieden ist, am Montag mit den Sprechern verschiedener Fraktionen für den Bereich Inklusionspolitik getroffen. Das war der 30. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Thema Inklusion und übrigens der 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich habe anlässlich dieses Abends gesagt, dass es mein Ziel ist, in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz, das Sie angesprochen haben, nicht nur vorzulegen, sondern auch durchzusetzen. Das Gesetz ist fertig. Es befindet sich in der Ressortabstimmung.

Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr die Mehrheit in diesem Parlament haben und es nur noch wenige Sitzungswochen gibt, rechne ich nicht fest damit, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Aber vielleicht schaffen wir es wenigstens, dieses Gesetz im Kabinett zu beschließen, sodass es unmittelbar nach der Wahl kommt. Die Menschen mit Behinderungen warten ja sehnlichst darauf. Und es geht ja um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen.

Ich will das an dieser Stelle sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges hinbekommen. Ich will jetzt auch mal den Kollegen der FDP sagen, dass ich beispielsweise Ihrem Kollegen Beeck danke, der ein Kollege meiner Berichterstatterinnen und Berichterstatter beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts war.

Ja, das ist total nett.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Wir haben gemeinsam die Initiative für Barrierefreiheit auf den Weg gebracht.

Ich bin damit eigentlich noch nicht fertig. Aber ich bemühe mich um ein neues Mandat. Vielleicht kann ich dann mittun.

Danke sehr. Ich wollte nur an die Redezeit erinnern. – Frau Aeffner, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.

Ja, vielen Dank. – Ich würde an dieser Stelle gerne noch mal nachfragen. Sie haben ja gesagt: Vielleicht kommt es noch zu einem Kabinettsbeschluss, damit es in der nächsten Wahlperiode möglichst schnell beschlossen werden kann. – Es könnten sich ja die Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Vielleicht könnten Sie noch mal Grundüberlegungen aus diesem Gesetz und den tatsächlichen Gewinn darstellen, um auch anderen Teilen dieses Hauses die Angst zu nehmen. Erfreulicherweise hat die Union im Bereich „Mobilität und Bahnpolitik“ auch schon die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen gefordert. Vielleicht gibt es da ja einen großen, breiten demokratischen Konsens.

Frau Aeffner, ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass formal, auch wenn wir es im Kabinett beschließen, Diskontinuität gegeben wäre. Aber vielleicht ist es ein Symbol, das deutlich macht: Da ist ein fertiger Gesetzentwurf, den man – egal wer regiert – aus der Schublade nehmen kann. Ich werbe auch dafür, dass wir das parteiübergreifend hinbekommen.

Wenn man nach Skandinavien guckt, dann stellt man fest: Inklusion ist ein Standortvorteil. Der Beauftragte Herr Dusel, für dessen Arbeit ich mich sehr, sehr bedanke, hat einen Spruch geprägt, den ich richtig gut finde, nämlich: „Demokratie braucht Inklusion“. Es geht um Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen und im öffentlichen Bereich. Und eigentlich sollte das längst eine Selbstverständlichkeit sein. Da haben wir nichts reingeschrieben, was die deutsche Wirtschaft wirklich überfordert. Wir haben sogar mit der BDA sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir das bürokratiearm umsetzen und dass wir dafür sorgen, dass es Übergangszeiträume gibt. Aber das Ziel muss klar sein: Wir müssen eine inklusive Gesellschaft sein. Das gilt nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, die Beeinträchtigungen haben, –

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– manchmal auch ganz praktisch für Menschen, die einen Kinderwagen schieben. Das ist ein Gewinn fürs ganze Land. Und ich setze auf den Konsens der Demokraten in dieser Frage.

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt jetzt von Herrn Teutrine.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich bleibe mal stehen. Ich glaube, die könnte an mich gehen.

Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie können sich setzen; denn meine Frage geht an den Kanzleramtsminister Schmidt.

Herr Schmidt, Sie haben in Ihren Ausführungen in Ihrem Eingangsstatement – der Bundeskanzler hat es heute in seiner Rede auch gemacht – zur Zusammenarbeit im Parlament eingeladen und gesagt, Sie würden sich wünschen, dass alles aus der Wachstumsinitiative, worauf man sich aufseiten der Regierung im Sommer bereits verständigt hatte, umgesetzt würde. Teile betrafen auch Änderungen beim Bürgergeld – darüber spricht der Kanzler aktuell sehr, sehr wenig –, beispielsweise härtere und schärfere Sanktionen, weitere Zumutbarkeiten beim Wohnen oder die stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Haben Sie sich in Ihrer Regierung abgesichert, dass die komplette Regierung und alle sie tragenden Fraktionen dazu bereit sind, schärfere und härtere Sanktionen beim Bürgergeld noch in diesem Jahr umzusetzen?

Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschlossen, und zwar, wie das immer so ist im Kabinett, einvernehmlich, einstimmig. Die liegen jetzt im Parlament. Ich persönlich – ich glaube, ich spreche auch sehr für den Kanzler – würde mich sehr freuen, wenn wir das noch hinkriegen würden, weil auch ich glaube, dass es gute Vorschläge sind, die wir da gemacht haben.

Ich erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend mit Ja gestimmt.

Insofern fände ich es gut, wenn das Parlament die Kraft fände, die Dinge, die wir in der Wachstumsinitiative und als Regierung im Wege von Formulierungshilfen für Änderungsanträge beschlossen haben, jetzt noch zu machen.

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Teutrine?

Ja.

Bitte.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Vielen Dank für die Antwort. – Sie scheinen sehr häufig Menschen an etwas erinnern zu müssen. Vielleicht arbeiten Sie häufig mit vergesslichen Menschen zusammen. – Das vielleicht als Erstes.

Zweitens zu meiner Nachfrage: Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage eben gesagt, es sei notwendig, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Kosten für die ukrainischen Geflüchteten im Bürgergeld über mehr Schulden zu finanzieren. Gleichzeitig können Sie uns nicht zusichern, ob die Änderungen beim Bürgergeld im Parlament tatsächlich eine Mehrheit haben.

Wenn ich das richtig sehe, müsste man mehr Menschen in Arbeit bringen. Was planen Sie, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ganz konkret? Sie hätten die Unterstützung unserer Fraktion dabei.

Also zum einen haben Sie vielleicht mitbekommen, dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, das zur Frage der Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas sagen könnte und das zufälligerweise auch noch fachlich dafür zuständig ist, zur Verfügung.

Von mir als Kanzleramtsminister noch ein Satz zum Bürgergeld, weil Sie das jetzt zum zweiten Mal ansprechen. Wir haben damals alle gemeinsam im Zusammenspiel mit den 16 Ländern ganz bewusst gesagt, dass wir es der Verwaltung ersparen wollen, dass die 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine, die zunächst einen Aufenthaltstitel nach der Massenzustrom-Richtlinie haben, dann Asylanträge stellen, die alle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet werden müssen, wobei sie dann einen Bescheid für eine Ruhendstellung kriegen würden, weil sie ja schon einen Aufenthaltstitel haben, dann einen Antrag stellen müssten, dass sie das Verfahren weiter betreiben wollen, um eine Anerkennung als subsidiär schutzberechtigt zu bekommen, nur damit am Ende das Bürgergeld steht wie für alle anerkannten Schutzsuchenden.

Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2012 festgelegt hat.

Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Ich fände es ganz gut – ich habe vorhin gesagt: Fakten statt Fantasie –, wenn wir uns an den Fakten orientierten. – Vielen Dank.

Herr Rosemann.

Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran,

dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumspaket zum Thema Bürgergeld ist, insbesondere hinsichtlich der dort vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten, und dass ich Ihnen wahrheitsgemäß –

Vielen Dank für Ihre Frage.

Dr.MartinRosemannSPDDr. Martin Rosemann (SPD):

– geantwortet habe, dass die FDP mir einen Tag vorher mitgeteilt hat, –

Vielen Dank!

Dr.MartinRosemannSPDDr. Martin Rosemann (SPD):

– dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln?

Herr Minister.

Ich spare Zeit ein. – Ja.

Danke sehr. – Nachfragen gibt es zu diesem Komplex keine weiteren.

Deswegen ist jetzt Herr Limbacher dran.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glaube, die klare Haltung des Bundeskanzlers hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gut dastehen, was die Verhandlungen mit der Volksrepublik betrifft.

Deswegen will ich auch die notwendige Frage hier stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission mit der Volksrepublik China. Wir haben und der Bundeskanzler persönlich hat sehr stark bei der Kommissionspräsidentin dafür geworben, auf die Verhängung von Schutzzöllen zu verzichten. Sie sind aus unserer Sicht überflüssig, sie sind von der Branche nicht gewünscht, und sie sind schädlich.

Jetzt ist es geschehen – gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland im Rat. Jetzt geht es vor allem darum, dass man mit der Volksrepublik China eine Verhandlungslösung erreicht. Wir versuchen, unseren Einfluss wahrzunehmen. Damit alle wissen, worum es geht, will ich einmal die Dimension deutlich machen: Die deutschen Automobilhersteller haben im letzten Jahr ungefähr 600 000 Fahrzeuge in der Volksrepublik China verkauft. Gleichzeitig sind aus der Volksrepublik China –

Vielen Dank.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– ungefähr 39 000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft worden.

Vielen Dank, Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Wenn die Volksrepublik China mit Zöllen reagieren sollte, –

Danke sehr.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– würde das erhebliche Auswirkungen für unsere Automobilbranche haben.

Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Ich würde gern eine Nachfrage stellen. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat: Der Freihandel steht ja momentan weltweit ziemlich unter Druck. Immer mehr protektionistische Maßnahmen scheinen das Licht der Welt zu erblicken; nicht zuletzt besteht jetzt auch die Gefahr, dass genau das auch in den USA passiert. Deswegen meine Frage: Wie schätzen Sie die Lage ein: Welche Auswirkungen hat der Wechsel hin zu Präsident Trump im nächsten Jahr auf die transatlantischen Beziehungen in wirtschaftspolitischer Hinsicht? – Vielen Dank.

Ich glaube, es ist noch zu früh. Wir alle schauen uns jetzt ja mit Spannung an, welche Personalentscheidungen er trifft. Zum Teil ist das durchaus überraschend aus Sicht mancher, die schon sicher zu wissen meinten, wie das alles ausgehen wird. Ich glaube, in der aktuellen Situation gibt es tatsächlich im Zusammenspiel mit der Volksrepublik China große Fragen. Zum Beispiel haben wir Hinweise, dass es im Bereich Stahl – das ist vorhin angesprochen worden – Überkapazitäten in China gibt, die dazu führen, dass insbesondere Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa kommt. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit für die Europäische Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und deutlich zu machen, dass es nicht akzeptabel ist, –

Danke sehr, Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– dass hier Dumping betrieben wird.

Herr Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen,

damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist.

Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind schädlich für die deutsche Wirtschaft. Sie haben es sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht,

dass gegen den deutschen Willen eine solche destruktive Politik betrieben werden kann?

Vielen Dank. – Ich würde uns dazu raten, dass wir die Fragen anderer nicht bewerten oder abwerten.

Herr Minister.

Ich tue mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen –, dass wir nicht besonders glücklich waren über die Initiative – es war in der Tat eine Initiative! – der Europäischen Kommission unter der Leitung einer Präsidentin, der Sie vielleicht politisch etwas näher stehen. Die deutsche Automobilwirtschaft hatte nicht nach dieser Maßnahme gefragt. Ich glaube, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse anschaut, stellt man fest: Das war jetzt nicht so wahnsinnig prominent. Ich glaube, fünf haben dagegengestimmt, über zehn haben sich enthalten. Das war jetzt keine beeindruckende Unterstützung der Position der Kommission. Wie es in Europa häufig der Fall ist, mögen da hin und wieder auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kuban.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Lage der Automobilindustrie ist in der Tat dramatisch. Neben dem Thema Zölle gibt es noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, Gespräche mit der EU-Kommission oder aber mit anderen Staats- und Regierungschefs geführt hat, um eine Überarbeitung oder ein Vorziehen des Review-Prozesses herbeizuführen.

Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkrete Thema anbelangt, gibt es, wie Sie wissen, in der deutschen Automobilindustrie unterschiedliche Einschätzungen, wie sinnhaft ein solches Vorziehen wäre. Was Sie aber gesehen haben werden: In dem vorhin erwähnten Papier, das der Bundeskanzler für den Koalitionsausschuss vorbereitet und in dem er aufgeschrieben hatte, was aus seiner Sicht jetzt sinnvoll und nötig wäre, war ein Element das Thema „Aussetzung der Strafzölle“, sodass die deutschen Unternehmen, die erhebliche Milliardensummen investiert haben in Innovationen und in den Übergang zur Elektromobilität, nicht noch zusätzlich belastet werden.

– Ja, Strafzahlungen.

Danke sehr.

Die nächste Frage kommt von Herrn Frömming. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, Sie gelten ja seit vielen Jahren als enger Vertrauter und Wegbegleiter des Kanzlers und sind deshalb auch gut mit dem Komplex des Cum-ex-Skandals vertraut. Sie waren dort, glaube ich, auch in einige Randprozesse involviert.

Ich möchte Sie fragen: Hat die Tatsache, dass sich der Kanzler Anfang Dezember erneut einem Untersuchungsausschuss stellen muss, möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, wann es zur Neuwahl kommen kann? Denn es ist natürlich nicht so schön, wenn man erst vorm Untersuchungsausschuss steht und kurz danach die Neuwahl wäre. Oder können Sie guten Gewissens dementieren, dass das Teil Ihrer Überlegungen war?

Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert hat. Es gab Überlegungen, dass man den Blick auch noch mal auf die staatseigene HSH Nordbank richten sollte. Es ist so, dass das betreffende Geschehen in die Zeit einer CDU-geführten Regierung in Hamburg fällt; deswegen liegt der Schwerpunkt der Zeugenvernehmung gerade auch auf dem damaligen Personal der CDU.

Tatsächlich wurde in der Zeit der SPD-geführten Regierung in Hamburg, als es um die Frage eines neuen Finanzvorstandes ging, der später Vorstandsvorsitzender wurde und ein „reines“ Haus haben wollte, eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung betraut. Das hat die damalige Regierung unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers sehr befördert. Damals ist dann eine erhebliche Rückzahlung – ich habe nicht mehr genau im Kopf, wie hoch – des damals staatseigenen Bankhauses aus Schleswig-Holstein und Hamburg an die Staatskasse erfolgt. Also zur Frage: Nein. Aber der Komplex ist leicht anders, als Sie hier insinuieren.

Herr Frömming, haben Sie eine Nachfrage?

Vielen Dank für die Antwort. – Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und man diesen Kompromisstermin gefunden hatte, war das Papier plötzlich da. Können Sie auch in dieser Frage mit gutem Gewissen ausschließen, dass es Kontakte zwischen Bundeskanzleramt und der Bundeswahlleiterin – auch SPD, glaube ich – gab, um Einfluss auf den Termin bzw. auf ihre Aussage zu nehmen?

Ich finde es erneut bedauerlich, dass in der Frage so viele Falschbehauptungen und Unterstellungen drin sind.

Meines Wissens ist die Beamtin, die die Leiterin des Statistischen Bundesamtes ist, im Nebenamt immer auch Bundeswahlleiterin. Sie ist meines Wissens nicht Mitglied der SPD. Sie ist eine Fachbeamtin, die vom ehemaligen Innenminister Horst Seehofer zur Leiterin des Beschaffungsamtes ernannt worden ist. Als der vorige Leiter des Statischen Bundesamtes in den Ruhestand gegangen ist, ist sie von der jetzigen Innenministerin zur Leiterin des Statistischen Bundesamtes ernannt worden. Damit ist sie jetzt auch die Bundeswahlleiterin.

Vielen Dank.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Ich sollte auf diese Frage antworten. Vielleicht ist es im Rahmen einer Nachfrage möglich.

Herr Frömming kann keine Nachfrage mehr stellen, weil das schon die Nachfrage war. – Herr Brandner, war das eine Meldung?

– Ihre Nachfrage, bitte.

Ich will dem Minister die Möglichkeit geben, auch noch auf die zweite Frage zu antworten; da ging es um die Papierbeschaffung. Erst war Papier knapp, und dies sollte einer Bundestagswahl im Wege stehen. Dann wurde hinter den Kulissen mit dem Bundespräsidenten und der CDU ein bisschen rumgemauschelt und ein Termin gefunden. Danach war die Papierknappheit gar kein Problem mehr. Hängt das zusammen, oder können Sie – ich greife die Worte des Kollegen Frömming auf – guten Gewissens ausschließen, dass das eine – das plötzliche Auffinden von Papiermengen – mit dem anderen – die Einigung auf einen Termin zur Bundestageswahl – zu tun hat?

Ja, das kann ich, und wir sollten so einen Vorgang auch nicht ins Lächerliche ziehen. Die Bundeswahlleiterin hat genauso wie die Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass sie natürlich in der Lage sind, innerhalb der grundgesetzlichen Fristen ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Alle, die in die Prozesse der Listenaufstellung involviert sind, wissen, dass es bestimmte Fristen gibt, was Einladungen anbelangt. Und wenn man ein Wahldatum von hinten errechnet – man weiß, dass die Wahlzettel in jedem einzelnen Wahlkreis gedruckt werden müssen, dazu die Listen auf der rechten Seite bei der Zweitstimme –, kann man einfach herausfinden, wie viel Zeit dafür da ist.

Ich bin in diese ganzen Prozesse nicht eingebunden; denn das ist die Aufgabe der unabhängigen Bundeswahlleiterin. Ich kann mir aber vorstellen, dass es nicht darum geht, wie hin und wieder scherzhaft gesagt wurde, dass wir alle Kopierpapier spenden, damit darauf Wahlzettel gedruckt werden können.

Vielen Dank.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

Vielmehr ist das ein hochsensibler Prozess, bei dem die Drucke nur von bestimmten Druckereien durchgeführt werden können.

Danke sehr. – Die nächste Frage kommt von Herrn Birkwald. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran.

Seit dem Jahr 2000 bis heute, als das Rentenniveau von SPD und Grünen von 53 Prozent auf 48 Prozent in den Keller geschickt worden ist, hat sich die Altersarmut verdoppelt. Nun wollen meine Partei und ich ein Rentenniveau von 53 Prozent. Wir würden aber daran mitwirken, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert wird, weil jetzt nicht die Zeit für Parteitaktik ist.

Meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, noch mal auf die Union zuzugehen, damit ohne das Generationenkapital das Rentenniveau gesichert wird, und mit ihr darüber zu verhandeln, dass wir das im Interesse der 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner doch noch vor der Bundestagswahl über die Bühne bringen können? Ansonsten wird die Altersarmut noch mehr zunehmen und die Kaufkraft dramatisch absinken.

Herr Kollege, vielen Dank. – Die Antwort.

Herr Kollege Birkwald, ich will niemandem unterstellen, dass man Rentner quält. Aber es geht schon um was – Sie haben es gesagt –, nämlich dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt. Ich persönlich wäre dafür zu vielem bereit. Der Realismus gebietet es, zu sagen: Es gibt einen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Aber die Union hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie solch große Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr mitmachen will.

Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr auch noch Zeit ist, um dieses Gesetz zu verabschieden. Darüber müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Die FDP wurde vorhin gefragt, ob sie bei den Renten kürzen wollte oder nicht. Ich kann die Zahlen noch nachliefern: Sie wollte laut Bundesfinanzministerium 6,8 Milliarden Euro zusätzlich aus der Rente rausnehmen. Das ist der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, der auf der Homepage der FDP nachzulesen ist. Das nenne ich auch „Rentenkürzung“. So was machen wir nicht. Ich bin dafür, dass wir unmittelbar nach der Wahl das Rentenpaket II beschließen, um über 2025 hinaus für alle Generationen Sicherheit zu schaffen und damit sie sich auf die Rente verlassen können.

Haben Sie eine Nachfrage?

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das entscheiden übrigens nicht Sie, wer dabei ist, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?

Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen, den Schweiß der Edlen wert, in dieser Frage doch noch mal auf die Union zuzugehen?

Vielen Dank.

Matthias W.BirkwaldDie LinkeMatthias W. Birkwald (Die Linke):

Denn vielleicht gibt es in diesem Hause viele Menschen, die unabhängig von anderen Positionen an dieser Stelle Ja sagen würden, um den Rentnern ihre Rente zu sichern.

Danke sehr.

Lieber Herr Kollege Birkwald, wenn ich das einmal so sagen darf – wir kennen uns ja auch schon ein paar Jahre, und Sie wissen, dass ich mich für das Thema reinhänge und zu allem bereit wäre –: Man darf sich die Welt nicht schönwünschen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Union deutlich gemacht hat, dass sie bei bestimmten Dingen gesprächsbereit ist, zum Beispiel bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Bereichen gucken wir, was zum 1. Januar kommen kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das bei der Rente nicht möglich ist.

Es muss bei demokratischen Wahlen möglich sein, über dieses Thema zu sprechen. Es wird unterschiedliche Rentenkonzepte geben. Das, was ich vertrete, ist das, was wir in dieser Koalition beschlossen haben. Ich glaube, dass wir das auch unmittelbar nach der Wahl umsetzen müssen. Denn das Thema ist ja nicht weg, ob vor oder nach der Wahl. Es geht darum, für den Zeitraum ab 2026 dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau und damit die Renten in Deutschland für alle Generationen stabil bleiben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe eine weitere Nachfrage von Herrn Teutrine. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister Heil, Sie haben gerade wiederholt, dass es uns um Rentenkürzungen gehen würde.

Die Journalistin Alisha Mendgen war heute beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung und hat dort nachgefragt, wie das mit Rentenkürzungen denn aussähe. Die Antwort des Vorsitzenden war: Die Renten können nicht gekürzt werden.

Künftige Rentenanpassungen können geringer ausfallen. Es ist aber gesetzlich ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. – Finden Sie es der politischen Kultur angemessen, immer wieder von Rentenkürzungen zu sprechen, obwohl das nicht zutrifft?

Erstens, Herr Kollege, bleibe ich dabei, dass der Vorschlag von Herrn Lindner, zusätzlich 6,8 Milliarden Euro aus der Rente rauszunehmen, eine Kürzung bei der Rente ist.

Und der Effekt, den ich beschrieben habe, der Vorschläge, die Sie gemacht haben, Abschläge zu erhöhen, ist, dass Menschen weniger Rentenansprüche haben. Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen war sich übrigens noch vor ein paar Monaten Christian Lindner, der das Rentenpaket gern mit mir beschlossen hätte, es nur in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnte, mit mir einig, dass wir das Rentenniveau stabil halten wollen. Sie haben auf den letzten Metern gesagt: Wir wollen das anders berechnen. Und das heißt im Effekt, dass die Renten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen niedriger ausfallen werden.

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Für eine Krankenschwester in Sachsen heißt das im Jahre 2039 sage und schreibe 1 100 Euro weniger.

Danke schön.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das werden wir nicht machen, das ist nämlich eine Rentenkürzung, und so sprechen die Leute auch an dieser Stelle. Das ist keine Unterstellung.

Weniger Kaufkraft für Rentnerinnen und Rentner, können Sie sich das vorstellen?

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Stracke.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Einer der Gründe hat auch damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land sehr hoch geworden sind. Zu unserer Zeit war der Gesamtsozialversicherungsbeitrag stabil. Seitdem die Ampel regiert, kennt der Beitragssatz nur noch eine Richtung: nach oben – bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pflegeversicherung, bei der Krankenversicherung. Auch bei der Rentenversicherung soll es nach Ihren Plänen bis 2040 eine Steigerung um 4 Prozentpunkte geben.

Vor diesem Hintergrund will ich Sie fragen, Herr Bundesarbeitsminister: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird? Was haben Sie getan, um die Lohnnebenkosten während Ihrer Regierungszeit stabil zu halten? Ich kann mich an keine Initiative Ihrerseits erinnern, mit der Sie die Lohnnebenkosten in irgendeiner Weise stabilisieren wollten und dabei auch die Initiative ergriffen hätten.

Herr Kollege, das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Die Fairness gebietet es, daran zu erinnern, dass ich in der zweiten Legislaturperiode Minister bin. Ich habe mit Ihnen regiert und jetzt auch mit den anderen Partnern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Rentenversicherungsbeiträge nicht erhöht. Die liegen bei 18,6 Prozent seit 2018. Übrigens waren sie in Ihrer Regierungszeit davor höher, und ich will gar nicht daran erinnern, dass sie bei Helmut Kohl schon mal bei 20 Prozent waren.

Der Rentenversicherungsbeitrag ist seit ziemlich langer Zeit stabil. Er wird – Rentenpaket hin oder her – in den nächsten Jahren leicht ansteigen, und zwar deshalb, weil wir eine demografische Entwicklung in diesem Land haben. Sonst müssten Sie Renten noch stärker kürzen, als Sie das offensichtlich ohnehin vorhaben. Das zu sagen, gebietet die Ehrlichkeit. Aber ich sage Ihnen auch: Die entscheidende Frage hängt mit dem Arbeitsmarkt zusammen: Wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sind in Arbeit und zahlen ein?

Das Zweite, was ich an dieser Stelle sagen will, ist: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist nach wie vor historisch niedrig. Dass er leicht angestiegen ist, das haben Sie im Parlament beschlossen – Sie, Herr Stracke, haben das in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Er liegt trotzdem nur bei 2,6 Prozent, und damit sind Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung ziemlich niedrig.

Wir haben aktuell Probleme bei Pflege und Gesundheit. Das hat auch damit zu tun, –

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– dass Herr Spahn jahrelang keine Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat, wie Herr Lauterbach sie jetzt zum Beispiel mit der Krankenhausreform angeht.

Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sie haben unter Herrn Spahn das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen.

Vielleicht hat Herr Stracke ja eine Nachfrage.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sie haben nie darauf geachtet, ob die Beiträge stabil bleiben. Das sollten Sie sich anziehen, Herr Kollege.

Es ist nicht so, dass ich mir das mit der zeitlichen Begrenzung ausdenke. Ich bin nur die Wächterin über die Zeit. Die muss ich allerdings auch sein. – Herr Stracke, haben Sie eine Nachfrage?

Ja, selbstverständlich hätte ich eine Nachfrage an den Herrn Bundesarbeitsminister.

Bitte.

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Stabilität in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, in allen Sozialversicherungsbereichen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sie haben auch noch einen Raubzug durch die Sozialversicherungsbeiträge durchgeführt,

indem Sie Aufgaben vom Bundeshaushalt in die Sozialversicherung verschoben haben. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass die Beitragssätze entsprechend zusätzlich belastet werden.

Ich frage Sie noch mal: Was tun Sie und haben Sie getan, um die Abgabenlast in diesem Land zu begrenzen und nach unten zu führen?

Danke sehr.

StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU):

Was haben Sie konkret getan?

Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag verhältnismäßig niedrig gehalten. Der war früher höher.

Der Rentenversicherungsbeitrag liegt seit ziemlich langer Zeit bei 18,6 Prozent. Herr Stracke, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Sie können mit den Dingen jonglieren. Sie sind offensichtlich im Wahlkampffieber.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, dass die Beiträge nicht explodieren sollten, insgesamt eine große Frage in diesem Land ist. Wir haben ja zum Beispiel bei der Rente Vorschläge gemacht, das Rentenniveau nicht nur zu sichern, sondern auch die Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre – denn dann haut die Demografie richtig rein – an dieser Stelle abzubremsen.

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Aber Sie müssten den Menschen mal ein Rentenkonzept vorlegen.

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Dann können die Menschen auch vergleichen und wissen, was Sie wollen.

Vielen Dank. – Herr Nacke hat eine Nachfrage.

Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern erstattet. Die Ampel hatte zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, für Bürgergeldempfänger einen auskömmlichen Haushaltsbetrag an die Sozialversicherung zu zahlen. Warum haben Sie dieses Versprechen gebrochen?

Schlicht und ergreifend, weil mir dafür die Finanzmittel an diesem Punkt auch durch den damaligen Bundesfinanzminister nicht zugestanden wurden. Ich hätte gern an dieser Stelle geholfen, aber das hätte zum Beispiel geheißen, dass wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik – wir haben ja gemeinsam immer dafür gekämpft, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik gut ausgestattet ist – gestrichen hätten und dann weniger Menschen in Arbeit gekommen wären. Das ist ein Grund, warum das nicht zustande gekommen ist, Herr Kollege.

Herr Hoppenstedt hat eine Nachfrage.

Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen Teil dieser Sozialversicherungsthemen zuständig – zu begrenzen? Da kam bislang nichts. Ihr Bundeskanzler hat hier heute eine relativ populistische Wahlkampfrede gehalten und hat erklärt, er stehe dafür, dass den Rentnern nichts genommen wird. Und dann kommt das alte Spiel von: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. – Was genau tun Sie, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt?

Herr Kollege, ich habe in meinem Bereich eine ganze Menge getan, um mitzuhelfen, dass diese deutsche Wirtschaft zum Beispiel genug Arbeits- und Fachkräfte hat.

Ich habe mitgeholfen, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich Arbeitskräfte in Unternehmen zu halten. Es ist auch ein Teil von Wirtschaftspolitik, was wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben.

Sie haben eine Frage gestellt, ich habe geantwortet. Dass Sie Fragen stellen, ist Ihr Recht. Aber das ist meine Antwort an dieser Stelle. Insofern noch mal: In den letzten Legislaturperioden lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 18,6 Prozent – die Prognosen waren viel, viel negativer –,

weil wir ungefähr 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr haben, als vor zehn Jahren prognostiziert wurde.

Wir haben trotz aller Krisen 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 46 Millionen Erwerbstätige. Also, Ihre Untergangsbeschreibung stimmt einfach nicht, und das ist meine Antwort, Herr Hoppenstedt.

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Die können Sie benoten, wie Sie wollen. Das ist meine Antwort.

Herr Biadacz, bitte.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, also, es wundert mich jetzt schon. Wir haben zweimal eine Frage gestellt, die, glaube ich, auch wichtig ist.

– Liebe Kollegin, jetzt sind wir dran mit den Fragen, und Sie können nachher gerne Ihre Frage stellen. – Und Sie, Herr Bundesminister, haben nicht geantwortet. Ich gebe Ihnen jetzt noch mal 30 Sekunden, sehr konkret auf diese Frage zu antworten. Denn ich glaube, die Menschen, die sich diese Befragung der Bundesregierung jetzt anhören, wollen nicht nur schöne Worte, sie wollen Antworten hören.

Dann versuche ich es noch mal.

MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU):

Deswegen: Bitte, Sie haben noch einmal die Chance, Herr Bundesminister.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich habe Ihnen vorhin gesagt – und ich wiederhole das an dieser Stelle –: In meiner Amtszeit ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag historisch niedrig und der Rentenversicherungsbeitrag stabil geblieben.

Wir haben Probleme bei Gesundheit und Pflege. Das ist ein großes Thema, weil es keine Strukturreform auf der Ausgabenseite des Gesundheitswesens in Ihrer Amtszeit gegeben hat.

Herr Spahn und auch sein Amtsvorgänger, der geschätzte Kollege Gröhe, haben Leistungsverbesserungen gemacht, aber haben nicht darauf geachtet, ob im Gesundheitswesen beispielsweise mit dem Geld auch effektiv und medizinisch vernünftig umgegangen wurde.

Und das ist unsere Antwort: Wir haben diese Strukturreform auf den Weg gebracht. Ich habe in meinem Bereich trotz der vielen Mittel für Kurzarbeit, die der Wirtschaft geholfen haben, die Beiträge stabil halten können. Das ist in diesen Zeiten schon eine ziemliche Leistung in diesem Land, auf die ich auch stolz bin.

Danke.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Zum Teil waren Sie übrigens dabei, Herr Kollege.

Merci. – Die nächste Hauptfrage kommt von Beate Müller-Gemmeke. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Mal ein ganz anderes Thema: Vor 22 Jahren hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen Mobbing-Report vorgelegt. Es war der erste und leider auch der letzte Mobbing-Report. Deswegen war es gut, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, dass wir einen neuen Mobbing-Report auf den Weg bringen. Seit dem Sommer liegen die Ergebnisse der Universität Leipzig vor. Meine Frage ist jetzt: Wann werden denn der Mobbing-Report, die Zahlen und die Informationen veröffentlicht?

Uns ist der Report wichtig; denn für die Beschäftigten, die unter Mobbing und unter diesen Angriffen auf ihre Persönlichkeit leiden, ist es wichtig, dass wir, die Politik, aber auch die Gesellschaft dieses Thema ernst nehmen. Von daher ist dieser Report wichtig. Also: Wann kommt er?

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein zentrales Thema; denn es hat mit der psychischen Gesundheit von Menschen zu tun und damit, dass viele Opfer von Mobbing – übrigens auch am Arbeitsplatz – nicht nur krank werden, sondern es auch zu schlimmeren Dingen kommt. Deshalb ist das ein Thema, was mich sehr beschäftigt.

Ich muss Ihnen allerdings eins sagen: Ich müsste in meinem Haus nachfragen, wie weit die Arbeiten zu diesem Report fortgeschritten sind, und würde diese Antwort nachreichen. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass ich den Report bis zur Bundestagswahl noch schaffe. Aber wenn wir es schaffen, werden wir ihn auch veröffentlichen, vielleicht in der Übergangszeit zur Bildung einer neuen Koalition; dann bleibt man ja erst mal geschäftsführend im Amt, bis man wieder berufen ist oder jemand anders berufen ist.

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Müller-Gemmeke? – Bitte sehr.

Ich kann eigentlich nicht nachfragen; aber ich will es noch mal bestärken. Es wurden von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Leipzig über 5 000 Beschäftigte befragt. Es wurden Expertengespräche geführt. Also, das hört sich alles hochinteressant an, und ich würde wirklich darum bitten, dass ich nicht nur eine Rückmeldung bekomme, sondern dass dieser Mobbing-Report schnellstens vorgelegt wird. – Vielen Dank.

Ich kann Ihren Wunsch verstehen. Ich bitte aber um Verständnis. Sie wissen, ich habe in den letzten Jahren versucht, mich mit ganz vielen Themen zu beschäftigen, auch mit diesem. Aber man sollte als guter Minister seine kompetenten Kolleginnen und Kollegen im Ministerium fragen, wie weit sie sind.

Und eines will ich bei allen Diskussionen darüber, wer regieren mag, sagen: Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Verwaltung, die in Krisenzeiten wirklich hart arbeiten. Da geht nicht immer alles sofort, was man sich wünscht.

Sehr vielen Dank. – Herr Strengmann-Kuhn hat eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu einem anderen Bericht, der auch versprochen worden ist. Seit 2000 gibt es regelmäßig – einmal in der Legislaturperiode – den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch da gibt es jetzt das Problem der verkürzten Legislaturperiode. Nach meinem Stand müsste der Bericht aber schon ziemlich weit sein; also vielleicht kriegen wir es noch hin. Und das wäre meine Frage: Schaffen wir es, den noch ins Parlament zu bringen? Das wäre prima zum Ende der Legislaturperiode. Möglicherweise ist die Ressortabstimmung jetzt ein bisschen einfacher als mit drei Parteien.

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann nur Prognosen anstellen.

Unser Plan war es, ihn spätestens im Frühjahr vorzulegen. Das wird ein bisschen knapp. Aber er wird vorgelegt werden; denn der Gesetzgeber hat gesagt, er muss nächstes Jahr vorgelegt werden. Die Vorarbeiten sind da. Aber ich kann Ihnen – Stand heute – nicht sagen, wann die Ressortabstimmung dazu stattfinden wird. Wir haben ja noch ein paar andere Dinge zu tun, außer Berichte zu machen, so wichtig sie sein mögen.

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Ich habe vorhin gesagt: Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Arbeitskapazitäten vor der Bundestagswahl jetzt erst mal auf den 1. Januar konzentrieren, –

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– um vielleicht noch ein paar Dinge, die unstrittig sind, in diesem Haus durchzusetzen.

Frau Machalet mit der nächsten Hauptfrage. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Sie haben jetzt schon vieles zur Rente und zum Rentenpaket II gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Debatte hier im Hause Stimmen aus der FDP hatten, die immer wieder betont haben, sie könnten dem Ganzen nicht zustimmen, weil die junge Generation über Gebühr belastet würde; das sei nicht generationengerecht. Können Sie noch mal deutlich machen, warum die Stabilisierung des Rentenniveaus gerade für die junge Generation wichtig ist?

Zunächst einmal ist es wichtig, dass man, wenn man über Generationengerechtigkeit spricht, Generationen grundsätzlich nicht gegeneinander ausspielt, zumal die Rentnerinnen und Rentner von heute sich das im Leben verdient haben

und sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zukünftigen Rentner, darauf verlassen können müssen. Das gilt auch für die jüngere Generation. Da spielt die Stabilisierung des Rentenniveaus eine ganz zentrale Rolle.

Wenn wir das nicht tun und der jüngeren Generation sagen: „Ihr müsst immer höhere Beiträge zahlen, ihr müsst möglicherweise noch länger arbeiten“ – es gibt ja auch einige, die ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter wollen – „und gleichzeitig bekommt ihr am Ende weniger raus, weil das Rentenniveau sinkt“, würde das zulasten der Generation der Jüngeren gehen.

Deshalb sage ich noch mal: Das werden anstrengende Jahre. Aber die Antwort auf die Frage der Alterssicherung über die gesetzliche Rente – ergänzt um die betriebliche und private – lautet, dass die gesetzliche Rente verlässlich sein muss. Das ist der Grund, warum ich nach wie vor der festen Überzeugung bin: Wir müssen spätestens im nächsten Jahr dazu kommen, dass das Rentenniveau stabil bleibt.

Einen Satz will ich noch sagen: Ich bin für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bedeutet für die Arbeitnehmer von heute und für die jüngere Generation in vielen Berufen, –

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– für diejenigen, die mit 16, 17 Jahren im Berufsleben angefangen haben, nichts anderes als eine Rentenkürzung. Denn so lange können sie nicht arbeiten, wie sich das einige vorstellen, die in einer anderen Lebenssituation sind.

Frau Machalet, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Ja, ich habe eine Nachfrage. Die bezieht sich auf das, was Sie gerade noch mal gesagt haben. Herr Merz hat ja beim Deutschlandtag der Jungen Union, glaube ich, gesagt, dass er keine weitere Debatte über das Renteneintrittsalter führen möchte. Auf der anderen Seite steht im Grundsatzprogramm der CDU eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Was würde das bedeuten? Insbesondere wird immer noch darüber diskutiert, den Renteneintritt nach 45 Jahren für langjährig Versicherte abzuschaffen. Was würden diese Maßnahmen für die Rentnerinnen und Rentner bedeuten?

Es steht mir als Regierungsmitglied nicht zu, die Programme von Parteien hier zu beleuchten.

Ganz grundsätzlich gilt aber das, was ich gesagt habe: Jeder, der das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöhen will, muss wissen, dass das für viele Menschen in vielen Berufen nichts anderes als eine Rentenkürzung wäre. Die erreichen das Renteneintrittsalter von 68, 69, 70 Jahren nicht, wenn sie am Bau, in der Lagerlogistik, in der Pflege oder in anderen Berufen arbeiten, sondern sie würden früher in den Ruhestand gehen und hätten höhere Abschläge. Und auch das nenne ich eine Rentenkürzung.

Vielen Dank.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Deshalb muss es um freiwillige Anreize gehen, statt alle über einen Kamm zu scheren.

Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Kleinwächter, Sie haben noch eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hierzu eine Nachfrage: Wie viel Prozent der Männer und wie viel Prozent der Frauen erreichen aktuell das jetzige Renteneintrittsalter schon nicht? Haben Sie da eine aktuelle Zahl?

Das müsste ich Ihnen im Detail nachliefern. Ich kann Ihnen aber eine Hausnummer nennen: Es arbeiten heute schon viel mehr Menschen zwischen 60 und 64 Jahren als noch vor 20 Jahren. Wir haben ein durchschnittliches Renteneintrittsalter, das statistisch bei 64,4 Jahren liegt, also gestiegen ist. Die Leute arbeiten länger – zum Teil, weil sie es können und wollen, und zum Teil auch, weil sie es müssen, weil die Rentenanwartschaft zu niedrig wäre. Die genauen Zahlen können Sie aber dem heute beschlossenen Rentenversicherungsbericht entnehmen.

Weitere Nachfragen? – Frau Schulz, bitte schön.

Herr Minister, mich würde interessieren, auf welcher Basis Ihre Behauptung fußt, dass von dem Rentenpaket II, also von der Sicherung des Rentenniveaus, auch die jüngere Generation profitiert. Es gab zu diesem Rentenpaket eine öffentliche Anhörung, in der die ganze Wissenschaft vehement widersprochen

und erläutert hat, dass es eine Grenze zwischen Gewinnern und Verlierern gibt, die ungefähr bei 45 Jahren liegt.

Das heißt, alle Menschen, die jünger als 45 Jahre und Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung sind, werden nur höhere Beiträge zahlen, aber nicht vom Rentenpaket profitieren.

Das ist falsch, Frau Kollegin. Das finde ich ein bisschen schade; denn das hat der damalige Bundesfinanzminister Lindner gemeinsam mit mir vorgelegt. Wir waren gemeinsam federführend. Wir haben in das Gesetz reingeschrieben, dass das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft – nicht nur bis 2039 – festgeschrieben werden soll. Bis 2039 ist es im Gesetz durch die Maßnahmen abgesichert, und dann gibt es einen Revisionszeitraum. Aber ich bin dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil bleibt, und davon profitiert die jüngere Generation.

Der Umkehrschluss ist logisch, nämlich das, was ich vorhin beschrieben habe. Wenn Sie den Leuten gerne sagen würden: „Ihr zahlt höhere Beiträge“ – die Beiträge werden aufgrund der Demografie leicht steigen – „und ihr müsst länger arbeiten, dafür sinkt für euch das Rentenniveau“, –

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– wäre das nicht generationengerecht und würde auch zulasten der jungen Generation gehen. Das ist der Zusammenhang. Im Übrigen gab es zur Anhörung sehr unterschiedliche Stellungnahmen und keine einheitlichen.

Vielen Dank. – Herr Birkwald.

Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverständige des Sozialverbandes VDK genau ausgeführt hat, warum das Rentenniveau eigentlich auf 53 Prozent angehoben werden müsste, und auch der Sachverständige Reiner Heyse in dieselbe Richtung berichtet und argumentiert hat? Alle drei Sachverständigen und weitere haben darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung respektive die deutliche Anhebung des Rentenniveaus auch und gerade für die künftigen Rentnerinnen und Rentner, also für die heutige mittlere und junge Generation, wichtig ist.

Ich kann das nicht nur bestätigen, sondern möchte auch eine Anmerkung zu anderen Stellungnahmen machen, die ja zum Teil von Verbänden gekommen sind, in denen es heißt, es gehe um Generationengerechtigkeit, die aber im Kern wollen, dass die Arbeitnehmer ihre Alterssicherung selbst zahlen und es keinen Arbeitgeberbeitrag in diesem Bereich mehr gibt. Das ist doch der Hintergrund. Die Menschen – Frau Kollegin Schulz, das würde ich gerne zu meiner letzten Antwort noch ergänzt haben; aber ich sage es auf die Frage von Herrn Birkwald –, die sagen, man könne dem Sinken des Rentenniveaus zugucken und der Vorschlag sei angeblich für Arbeitnehmer, verschweigen, dass dann die Menschen die Lücke in ihrer Kaufkraft, die dann entstehen würde, selbst – ohne ein solidarisches System – auffüllen müssten.

Das muss man den Menschen mal sagen.

Die Kampagnen von bestimmten Initiativen, die millionenschwer unterstützt werden

und den Begriff –

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– der Generationengerechtigkeit zur Keule gegen ein solidarisches Sicherungssystem machen, –

Vielen Dank, Herr Minister.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– vertreten ganz spezielle Interessen, aber nicht das Gemeinwohl der jungen Generation. Das will ich mal sagen.

Danke sehr. – Herr Teutrine.

Sehr geehrter Herr Minister, für stabile Renten braucht es eine funktionierende Wirtschaft.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Richtig.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, steigen die Löhne. Steigende Löhne und mehr Beitragszahler führen dazu, dass die Renten steigen.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Genau.

JensTeutrineFDPJens Teutrine (FDP):

Das ist das Fundament, auf dem das System fußt, und nicht irgendwelche kleinen Paragrafen, die Sie ändern. Welchen Beitrag leisten Sie für Wirtschaftswachstum in diesem Land, dafür, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und nicht immer höhere Beiträge zahlen müssen, wie es bei Ihrem Modell der Fall ist?

Das will ich Ihnen sagen. Zum einen haben wir mit Ihrer Zustimmung dafür gesorgt, dass nicht nur der Mindestlohn gestiegen ist, sondern auch Bezieher unterer Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, ohne dass sie sich im sozialen Schutz verschlechtert haben; Sie erinnern sich vielleicht daran.

Das Zweite ist: Wir haben, was den Bereich „Wirtschafts- und Industriepolitik“ betrifft, doch vier strukturelle Aufgaben. Erstens geht es um offene Märkte. Wir haben vorhin darüber diskutiert, dass wir offene Handelsmärkte brauchen und im Moment erleben, dass der exportorientierte Teil unserer Wirtschaft darunter leidet, dass nicht nur die Nachfrage zurückgeht, sondern auch, dass andere sich abschotten. Deshalb sind Handelsverträge wichtig. Es geht auch um bezahlbare Energieversorgung, damit die Industrie investiert. Es geht um die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Da haben wir gemeinsam viel geschafft, zum Beispiel ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es geht auch darum, dass wir Planungsbeschleunigung durchsetzen.

Vielen Dank, Herr Minister.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Das sind alles Dinge, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, –

Herr Minister.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

– und zwar nicht nur auf der Nachfrageseite, sondern auch auf der Angebotsseite.

Danke sehr.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Und da haben wir noch vor ein paar Tagen einen Konsens gehabt, Herr Teutrine.

Danke sehr. – Die nächste Hauptfrage kommt von Herrn Brandner.

Ich habe eine Frage an Herrn Schmidt, die dritte Hauptfrage der demokratischen Opposition hier im Hause, Herr Schmidt, wenn Sie gestatten. Es geht um das gespenstische Szenario von vor ziemlich genau einer Woche, als der Bundeskanzler nach dem beantragten Rausschmiss von Herrn Lindner und der Beendigung der Koalition vor die Presse trat und eine ambitionierte, fast viertelstündige Rede gehalten hat. Viele waren begeistert und dachten sich: Mensch, der Kanzler kriegt ja sonst nicht zwei zusammenhängende Sätze raus, wenn er sie nicht aufgeschrieben bekommen hat. – Der „Scholzomat“ ist ja jedem noch im Gedächtnis. – Wie kommt er denn plötzlich auf eine Viertelstundenrede? Und die hält er auch noch fast fehlerfrei.

Dann kam heraus, dass der Teleprompter zum Einsatz kam und die Rede offenbar vorformuliert war.

Meine Frage ist jetzt: Wann wurde diese Rede für den Bundeskanzler denn geschrieben? Wohl nicht zwischen Rausschmiss und Beginn der Rede; das waren ja nur wenige Minuten. Und seit wann benutzt der Bundeskanzler einen Teleprompter?

Ich gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten.

Seit wann der Bundeskanzler bei Reden oder anderen Auftritten einen Teleprompter benutzt, weiß ich nicht; aber das ist schon eine Weile so. In dem konkreten Fall war es so, dass dieser Teleprompter wegen des Statements, das er am Mittag zur Wahl des US-amerikanischen Präsidenten abgegeben hatte, dort aufgebaut war.

Ich glaube, es ist öffentlich bekannt – deswegen erzähle ich hier nichts aus dem Arkanbereich der Regierung –, dass der Bundeskanzler sich auf den Abend ja nicht nur inhaltlich in sehr vielen Gesprächsrunden mit dem Bis-dato-Bundesminister der Finanzen und dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister vorbereitet hatte, sondern natürlich auch überlegt hat: Welches mögliche Ergebnis steht bevor? Es ist berichtet worden, dass es drei verschiedene Varianten für eine Rede gab: eine – an der ich zum Beispiel gearbeitet habe, wie Sie vielleicht dem Papier, das als Beschlussvorschlag vorgelegt worden war, entnehmen können –, mit der er die gefundene Einigung mit freudigen Worten hätte begrüßen wollen. Eine Variante, in der der geschätzte ehemalige Kollege Lindner die Regierung selber verlassen hätte, und eine für den Fall, der dann eingetreten ist, dass der Bundeskanzler zum Instrument der Entlassung greifen musste.

Wann begonnen wurde, die Rede zu schreiben, weiß ich nicht; ich bin nicht der Redenschreiber des Herrn Bundeskanzler. Ich kann aber berichten, dass bis kurz vor dieser Pressekonferenz noch daran gearbeitet wurde, –

Herr Minister.

WolfgangSchmidtBundesminister für besondere AufgabenBundesminister für besondere AufgabenWolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:

– weil natürlich die aktuellen Ereignisse des Abends aufgenommen werden mussten.

Haben Sie eine Nachfrage, Herr Brandner?

Ja, eine. – Die nicht gehaltenen Reden können Sie mir vielleicht zukommen lassen.

Es würde mich mal interessieren, was da drinsteht, was sich da so ausgedacht wurde.

Jetzt hatte ja der Herr Kukies, der neue Finanzminister – ich glaube, gestern war es –, beim Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er schon einen Tag vorher, also einen Tag bevor diese drei Reden zu den drei Szenarien vorbereitet waren, davon erfahren hat, dass er Nachfolger von Lindner werden soll. Er sei angefragt worden, sage ich mal. Warum wurden überhaupt noch drei Szenarien vorbereitet, wenn doch schon einen Tag vorher laut Herrn Kukies feststand, dass Herr Kukies Herrn Lindner ablöst?

Also, das Problem ist wie so häufig – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf –, dass die Prämisse Ihrer Frage schon wieder nicht stimmt. Nach dem, was ich wahrgenommen habe – ich habe nur den Ausschnitt auf Social Media gesehen –, was Herr Kukies gesagt hat, hat er nicht gesagt, dass er gefragt worden ist, ob er das machen würde, und damit das Szenario vorbereitet war. Insofern kann ich eine Frage, die sich auf einen Nicht-Sachverhalt bezieht, nicht beantworten.

Vielen Dank. – Dann sind wir in der Reihenfolge bei der Hauptfrage von Herrn Biadacz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, wir wollen mal wieder zurück zur Fachpolitik. Ich würde gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen, wie viele Menschen jetzt in Arbeit gekommen sind? Und sagen Sie uns bitte eine sehr konkrete Zahl, Herr Minister!

Eine sehr konkrete Zahl sind 272 000 ukrainische Geflüchtete – davon etwa 221 000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

Ich will noch eine Bemerkung machen: Ich rate Ihnen wirklich, sich recht rasch noch mal mit Herrn Terzenbach unterhalten. Wir haben das ja gemeinsam, Bund und Länder, auf den Weg gebracht.

Der Rechnungshofbericht – ich habe ihn zur Kenntnis genommen – hat einen Berichtszeitraum, der schon weit in der Vergangenheit liegt. Inzwischen hat sich eine ganze Menge getan: Trotz der schlechten Konjunktur bringen wir Stück für Stück, Monat um Monat mehr Menschen, auch Geflüchtete aus der Ukraine, in Arbeit, auch in sozialversicherungspflichtige. Das finde ich eine ziemliche Leistung aller Beteiligten.

Einen letzten Beitrag noch: Ich habe mir den Rechnungshofbericht angeguckt. Ich glaube, er basiert auf Umfragen in sage und schreibe 5 von rund 400 Jobcentern,

wenn ich das richtig weiß. Insofern stelle ich seine Validität infrage.

Nichts gegen die Kollegen vom Rechnungshof, aber die Bundesagentur hat da aktuellere Zahlen und sieht einen guten Trend.

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle Ihre Aussage und Ihre Validität infrage.

Ich möchte eine konkrete Zahl dazu, was der Jobturbo geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch den Jobturbo der jetzt noch amtierenden Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, zum ersten Mal in Arbeit gekommen.

Sagen Sie uns bitte diese Zahl!

Der Jobturbo hat die Entwicklung, die wir schon hatten, dass Menschen – ich habe die Gesamtzahl seit Beginn des russischen Angriffskriegs genannt – in Arbeit gebracht werden, massiv beschleunigt. Die Zahlen werde ich im Detail nachliefern – das kann ich Ihnen gerne versprechen –, meinetwegen auch morgen.

Wunderbar.

HubertusHeilBundesminister für Arbeit und SozialesBundesminister für Arbeit und SozialesHubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Es ist ein bisschen schwierig, mit einer Prozentzahl zu argumentieren, weil wir Zu- und Abgänge haben. Das muss man wissen. Aber wir sind von 19 Prozent auf an die 30 Prozent gekommen.

Danke. – Herr Rohwer, Sie sind dran.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade vom Jobturbo und vom Arbeitsmarkt gesprochen. Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erlebt, in der er über den Arbeitsmarkt nicht gesprochen hat. Das ist für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler ziemlich ungewöhnlich. Deswegen möchte ich Ihnen jetzt die Möglichkeit geben, geradezurücken, was geradezurücken ist.

Heute ist das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgelegt worden. Es hat sehr klar und deutlich benannt, dass dieser Arbeitsmarkt 2025 zum Erliegen kommt. Was tun Sie in Ihrer verbliebenen Zeit, um das zu ändern?

Herr Kollege, ich habe das Gutachten heute mit entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen waren heute im Kanzleramt. Wir haben es auch gelesen, weil wir es vorher schon bekommen haben. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sachverständigen haben eingeräumt, dass sie die Wachstumsimpulse, die wir im Kabinett zu größeren Teilen auf den Weg gebracht haben, in ihrer Betrachtung nicht mit einbezogen haben. Vielleicht ist das Anlass, für die wirtschaftliche Dynamik – und daran hängt ja der Arbeitsmarkt – das, was der Kanzler angesprochen hat, in diesem Jahr vielleicht noch gemeinsam hinzubekommen, damit wir möglichst viel aus der Wachstumsinitiative umsetzen, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das können wir gemeinsam machen. Dazu lade ich Sie ein. Der Kanzler hat es auch getan.

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht umgesetzt.

Was hat die AfD gemacht, als die Verordnung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand? Sie hat sich als einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch sehr gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben.

Auch wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gestern noch die Dreistigkeit und Unverfrorenheit besessen hat – ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion vorzuwerfen, dass durch unser Handeln in der Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken. Wir müssen Russlands Kriegsfinanzierung gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen Tod unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine verantwortlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht an einer Stelle aber über die reine Umsetzung von geltendem EU-Recht hinaus. So enthält sie neue Genehmigungspflichten für den Export von sogenannten Emerging Technologies, also neuartigen Technologien. Damit sind Dual-Use-Güter gemeint, die einen zivilen, aber auch einen militärischen Verwendungszweck haben können.

Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften und Eingriffe im Exportbereich auf das Notwendige beschränken, nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Aber das Aufkommen neuartiger Technologien mit einem möglichen Verwendungszweck im militärischen Bereich macht ein genaueres Hinschauen natürlich notwendig. Beispiele sind künstliche Intelligenz oder Quantencomputing. Diese Technologien bringen uns viele Vorteile – völlig klar –, aber sie haben auch das Potenzial, die nationale und internationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, dass der Export von neuen, ausgewählten Technologien in bestimmte Länder besser kontrolliert wird.

Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.

Was nun aber nicht passieren darf – und da schaue ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen an –, ist, dass die erweiterte Exportkontrolle nun dazu führt, dass sich die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungen noch stärker verzögert. Wir haben bereits mit zwei Kleinen Anfragen auf die massiven Verzögerungen bei den Ausfuhrgenehmigungen hingewiesen.

Es wurden zwar neue Mitarbeiter beim BAFA eingestellt; das hat aber tatsächlich nicht zu der zugesagten Beschleunigung von Verfahren der Exportkontrolle geführt. Wartezeiten liegen in manchen Bereichen immer noch bei einem Jahr; das ist de facto Normalität. Kunden springen damit natürlich den Unternehmen ab, die diese Technologien ins Ausland exportieren wollen. Daher ist es notwendig, dass die Exportfreigabe zukünftig deutlich schneller kommt; denn das schadet ansonsten unserem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Deshalb wird das auch eine der Prioritäten in der Außenwirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat bereits am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Das werden wir natürlich heute hier im Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen.

Danke schön.

Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte.

– Herr Hoppenstedt, ich habe es leider nicht gehört. Aber wir können uns ja noch mal bilateral austauschen über die Unflätigkeiten hier aus Reihe eins, die ich gern hören möchte.

Nein, ich bin froh über den sehr pragmatischen Ton in dieser Debatte, und ich hoffe, dass wir diesen noch in der einen oder anderen wirtschaftspolitischen Debatte in den nächsten Wochen erleben werden, weil es einen gewissen Handlungsbedarf gibt.

Nun zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, wahrscheinlich jetzt nicht unbedingt ein Straßenfeger im Parlaments-TV, aber in ihrer Wichtigkeit dennoch nicht zu unterschätzen. Denn Deutschland ist ein Exportland; das ist immer eine Binse. Solange sich die Welt in halbwegs ruhigem Fahrwasser befand, haben wir davon sehr profitiert. Exportüberschüsse haben Wirtschaftswachstum erzeugt und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert.

Ganz offensichtlich sind die Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Corona und die Folgen, die Auswirkungen auf Lieferketten, der Angriff Russlands auf die Ukraine mit entsprechenden Auswirkungen, die bekannt sind und an denen wir weiterarbeiten müssen, bei denen aber auch klar ist, dass diese Deutschland als Exportland und bis dato großen Handelspartner Russlands überproportional treffen.

Gleichzeitig – die Wahl in den USA ist schon erwähnt worden – sind wir einem weltweiten Protektionismus ausgesetzt. Die Situation wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir unserer Wirtschaft, wo immer möglich, stabile Rahmenbedingungen geben. Hierzu kann die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung einen kleinen Beitrag leisten.

Wir setzen Änderungen, die auf EU-Ebene vorgenommen wurden, national um und zielen insbesondere auf eine EU-Harmonisierung von Ausfuhrlisten. Konkret bedeutet das zum Beispiel eine Erweiterung der Ausfuhrlisten um die Emerging Technologies wie KI und Quantencomputing. Aber – Kollege Rouenhoff hat es gesagt, davor auch Kollege Außendorf – es geht auch um eine bessere Umsetzung der Russland-Sanktionen – in diesen Zeiten einerseits wirksam, aber ich glaube, andererseits auch als Zeichen durchaus hilfreich.

Insbesondere mit Blick auf Software wird aber deutlich, dass die Anforderungen an die Ausfuhrbestimmungen und an deren Regulierung steigen. Das liegt an der rasanten Entwicklung der Technologie und natürlich an dem sich stetig verändernden geopolitischen Umfeld. Die Frage, welche Technologie aus der EU an welche Nation geliefert werden darf, wird in Zukunft mit Blick auf die geopolitischen Veränderungen nicht einfacher zu beantworten sein.

Für zukünftige Novellierungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen wir darüber hinaus immer überlegen, wie wir Ausfuhrkontrollen modernisieren – natürlich ist auch hier Digitalisierung ein Thema –, sie aber auch flexibilisieren, um schneller auf die Themen und Veränderungen reagieren zu können und die Behörden nicht zu überlasten.

Wir müssen aber auch vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Das ist wirklich ein großes Thema, ein großes Ärgernis. Wir alle kennen Beschwerden von Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, dass ihre Anträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu langsam bearbeitet werden. Der Prozess ist insbesondere für ein Exportland wie Deutschland zu langsam. Das liegt nicht an den Beschäftigten des BAFA. Es wäre aber schon gut, wenn wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die offenen Stellen tatsächlich besetzen und hier Verzögerungen vermeiden würden. Langfristig muss es unser Ziel sein, international vereinheitlichte Außenwirtschaftsverordnungen und Ausfuhrlisten zu bekommen; denn ich glaube, dass die Harmonisierung hier große Potenziale heben kann.

Dementsprechend bitte ich alle Fraktionen, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, keinen Widerspruch gegen die Verordnung zu erheben. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir in dem Stil dieser Debatte auch in den nächsten Wochen und Monaten bei wirtschaftspolitischen Themen weitermachen; denn die Wirtschaft kann nicht warten.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat:

Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft.

Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen.

Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt

oder in den sozialen Medien verächtlich macht, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand abnimmt, dass es ihm hier wirklich um die Sache geht und nicht um kleines taktisches Politkaro, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der Sache bringt die Verordnung folgende Änderungen, die die Freien Demokraten mittragen: Erstens. Die technische Vereinheitlichung des Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens. Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst.

Aber die Verordnung sieht eben auch neue Genehmigungspflichten für Emerging Technologies vor. Das sehen wir durchaus kritisch; denn das bedeutet zusätzliche Bürokratie ausgerechnet im Bereich neuer Technologien, bevor überhaupt klar ist, was genau für militärische Zwecke eingesetzt werden soll. Was für militärische Zwecke geeignet ist, ist noch lange nicht für militärische Einsätze bestimmt. Wer hier über das Ziel hinausschießt, schwächt Technologieunternehmen, und das wollen wir nicht.

Nebenbei: Schlimm genug, dass die Bearbeitungszeiten für Exportgenehmigungen jenseits von Gut und Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen. Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen.

Ursula von der Leyen sagte in ihren Leitlinien für die neue EU-Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis –:

„Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.“

Hervorragend! Die Kommissionspräsidentin erwartet mehr Freiheitsvertrauen von ihrer Kommission. Da sind wir dabei. Allein, mir fehlt der Glaube. In den Anhörungen der zukünftigen Kommissare war davon jedenfalls nichts zu hören.

Die FDP wird darauf bestehen, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin einhält:

weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Handelsabkommen. Das ist der Kurs, der Europa zurückführt auf die Erfolgsspur.

Die vorliegende Verordnung ist zu 75 Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten.

Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.