Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir beginnen, gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Karsten Hilse zum 60. Geburtstag
und dem Kollegen Ingo Wellenreuther zum 65. Geburtstag. Nachträglich alles Gute!
Dann haben wir noch zwei Wahlen durchzuführen.
Als Mitglieder des Aufsichtsrates der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH sollen auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Wolfgang Hellmich sowie auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jens Lehmann für die neue Amtszeit ab Januar 2025 gewählt werden. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen Hellmich und Lehmann gewählt.
Als Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für die neue Amtszeit ab Januar 2025 gewählt werden: Vizepräsident Wolfgang Kubicki als Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten sowie auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Markus Uhl, auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Markus Kurth und auf Vorschlag der FDP der Abgeordnete Christoph Meyer. – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Kollegen damit gewählt.
Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, als weiteren Zusatzpunkt die Sammelübersichten zu Petitionen auf den Drucksachen 20/14280 bis 20/14294 bei den Ohne-Debatte-Punkten aufzusetzen. – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Heute findet im Anschluss an die Wahlen auf Verlangen der Fraktion der FDP eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Stimmung in deutscher Wirtschaft nach ifo-Geschäftsklimaindex auf tiefstem Stand seit Coronakrise – Jobabbau stoppen, Wirtschaftswende jetzt“ statt.
Außerdem werden folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt: Zusatzpunkt 6, Zusatzpunkte 9 j bis 9 y, Tagesordnungspunkt 26 a, Zusatzpunkte 10 c bis 10 f, 10 r und 10 ee bis 10 xxx sowie Zusatzpunkt 14.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/14302
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
Drucksache 20/11944
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/13714
Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.
Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Jahr bevor unser Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, hat der große Sozialdemokrat Carlo Schmid eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat, der verfassungsgebenden Versammlung der Bundesrepublik, gehalten, und er stellte damals klar – ich zitiere –, „daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Er brachte damit die wichtigste Lehre aus dem Schicksal der gescheiterten Demokratie von Weimar auf den Punkt.
Es geht um ein Scheitern, das nicht zuletzt ein Scheitern der Demokratinnen und Demokraten war, weil sie es versäumt hatten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt hatten – von außen und von innen.
Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden ist, hat diesen Erfahrungen in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert. Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren.
Seine Erfolgsgeschichte wurde weltweit aufmerksam beobachtet. Es dient als Inspiration und hat Vorbildfunktion für andere Verfassungsordnungen überall auf der Welt. Und auch ich möchte dem Bundesverfassungsgericht heute meinen größten Respekt zollen angesichts dieser Leistungen in den letzten 75 Jahren. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Umso wichtiger ist, dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall kein Einfallstor haben. Denn wir sehen beim Blick ins Ausland: Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als Erstes gegen die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Selbst wenn sie den Rechtsstaat formal nicht abschaffen, können sie großen Schaden anrichten. Sie entkernen diesen Rechtsstaat, und dabei sind die Verfassungsgerichte häufig ihre ersten Ziele.
In diesem Kontext möchte ich vor allem auf zwei Punkte des vorliegenden Entwurfs hinweisen, die ich für besonders wichtig halte.
Zum einen. Wir schreiben mit dem Gesetz die Anzahl der Senate sowie die Zahl der Richterinnen und Richter in der Verfassung fest. Zugleich sichern wir die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichtes, damit nicht Einfluss genommen werden kann auf Arbeitsprozesse und vor allen Dingen auf die Entscheidungsprozesse.
Zum anderen legen wir die Dauer der Amtszeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich fest. Dadurch erhalten die Mitglieder des Gerichts in dieser Frage Gewissheit, und das schützt ihre unabhängigen Entscheidungen. Das ist in einem Rechtsstaat so wichtig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung unterstützen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich; denn der Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch dem Abgeordneten Stefan Seidler für diese Initiative, die ein großer Schritt zur Sicherung unserer Demokratie ist, sehr herzlich danken. Vielen Dank dafür!
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit beschlossen werden.
Unsere Änderungsvorschläge sind wohlüberlegt. Wir haben uns viel Mühe gegeben und auch vieles diskutiert, und es ist wichtig, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Dinge im Grundgesetz zu verankern, die auch dazu gedacht sind, dass sie sich in Zukunft nicht mehr ändern werden, und die sich vor allen Dingen über die letzten Jahrzehnte bewährt haben.
Es ist auch nicht so, dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben.
Ich nenne konkret drei, vier Punkte, die wir in das Grundgesetz schreiben. Es geht um den Status des Gerichtes – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, es geht um die Anzahl der Senate – dass es zwei sind –, es geht um die Anzahl der Richter, es geht auch um die Bindungswirkung von Entscheidungen.
Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.
Wir haben aber die Rolle der Länder gestärkt, und zwar genau dann, wenn es zur Blockade bei Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht.
Was immer noch diskutiert wurde, war die Frage: Sollte man das Zweidrittelwahlquorum im Grundgesetz verankern? Wir haben uns hier mehrheitlich dagegen entschieden, und die Union steht auch nach wie vor aus gutem Grund zu dieser Position. Ich will aber sagen: Man kann immer unterschiedlicher Auffassung sein. Entscheidend ist aber, dass wir uns jetzt hier am Ende mit breiter Mehrheit geeinigt haben. Ich will dafür auch ganz herzlich Danke schön sagen. Denn wir sind davon ausgegangen, dass es eher der Fall ist, dass wir eine destruktive Ein-Drittel-Sperrminorität bekommen und dann auch die Festschreibung im Grundgesetz kein Garant dafür ist, dass die Situation besser wird, im Gegenteil.
Einen Blockadelösungsmechanismus für diesen Fall hätte es in jedem Fall gebraucht. Den bieten wir jetzt auch an. Aber wenn die zwei Drittel ganz streng und ganz starr verankert sind, dann können sie auch tatsächlich nie mehr geändert werden. Eine solche Regelung zu treffen, erschien uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Entscheidung.
Ich will aber an dieser Stelle noch mal betonen: Es ist vollkommen legitim, wenn man eine andere Auffassung hat. Entscheidend ist, dass Demokraten am Ende in der Lage sind, sich zu einigen; denn nur das sichert uns unsere Demokratie, das sichert uns unseren Rechtsstaat, und das sichert uns auch unser Miteinander.
Ich will es auch ganz deutlich sagen: Allein die Tatsache, dass wir heute Regelungen verändern, dass wir das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärken, heißt nicht, dass unser Staat damit automatisch resilienter wird. Es geht darum – für uns alle gemeinsam, für Politik und Gesellschaft –, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Es geht darum, die Akzeptanz der staatlichen Institutionen zu verteidigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese zu stärken.
Ich bitte Sie heute um Ihre Unterstützung für beide gesetzlichen Änderungen und dafür, das Verfassungsgericht damit stärker als Hüterin unserer Verfassung zu schützen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit stehen die Demokratien massiv unter Druck. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden immer öfter offen infrage gestellt und auch aggressiv angegriffen – nicht nur in Deutschland, aber eben auch hier bei uns in Deutschland.
Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Das heißt, wer wehrhaft sein will, darf nicht zuschauen, sondern muss etwas tun; er muss handeln. Und wir handeln hier heute als demokratische Fraktionen im Haus. Wir tun das gemeinsam als demokratische Fraktionen. Damals, vor einigen Wochen und Monaten, ist es gelungen, auch die Opposition da voll mitzunehmen,
und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass das hier gemeinsam möglich war.
Diese Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, weil – ich komme zu Ihnen, Herr Baumann –
eine ernstzunehmende Bedrohung tatsächlich auch von Fraktionen hier im Haus ausgeht.
– Ach, es ist Brandner. – Herr Brandner, die SDA-Leaks haben es gezeigt: Sie sind Teil des Problems, und dies nicht nur wegen Ihrer Verbindungen zu den Sächsischen Separatisten
und zu anderen Leuten, die einfach offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sondern auch wegen Bystron und Krah und ihren Verbindungen zu chinesischen und russischen Spionen.
– Und, Herr Brandner, weil Sie so rumkrakeelen: Herr Chrupalla hat ja nun sozusagen diesem Land den Ausstieg aus der NATO nahegelegt, und Ihre Fraktion ist nur noch einen Wimpernschlag davon entfernt, zu fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Warschauer Pakt beitritt.
Ihre Russlandnähe ist unerträglich, und es zeigt eben, dass Sie den Diktaturen sehr viel näher stehen als der Demokratie.
Das muss ich auch in Richtung BSW sagen, auch wenn Frau Wagenknecht nicht da ist.
Wahrscheinlich bereitet sie gerade die nächste Talkshow vor oder schreibt ein Buch, aber tut nicht das, was sie als Abgeordnete machen müsste, nämlich hier sein und mal eine Debatte mitmachen.
Sie hat ja in generöser Selbsterkenntnis gesagt, dass sie irgendwie die Situation mit Russland vor dem Krieg gegen die Ukraine falsch eingeschätzt hat. Also, sie hat jetzt Monate – über zwei Jahre – gebraucht, um das zu bekennen, was offensichtlich ist, nämlich dass sie auf dem vollkommen falschen Weg unterwegs ist, was die Einschätzung zu Russland angeht. Da muss ich sagen: Was hilft diese Erkenntnis von gestern, wenn Sie vom BSW eins zu eins weiterhin die Talking Points von Wladimir Putin hier vortragen?
Es ist unerträglich.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich war.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war ein denkwürdiges Ereignis am 4. Juli 2018, das für die Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, mit ein Anlass war. Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarzen Richterrobe mit einer weißen Rose in der Hand vor dem Gebäude des obersten Gerichts Polens. Sie war die Gerichtspräsidentin gewesen. Sie war es nach geschriebenem Recht deshalb nur noch gewesen, weil der damaligen PiS-Regierung die Entscheidungspraxis des Gerichts nicht gefiel. Da hatte diese das gesetzliche Höchstalter für Richter – auch mit Wirkung für bereits gewählte Richter – nachträglich gesenkt, um Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen. Und das war nur eines von vielen Kapiteln der polnischen Verfassungskrise.
Die Botschaft der Macht an das Recht sollte lauten, dass die Macht immer stärker sei als das Recht, und das wollte Małgorzata Gersdorf nicht hinnehmen. Daher betrat sie auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung über Wochen hinweg weiter an jedem neuen Tag ihren alten Arbeitsplatz. Und weil man sich im katholischen Polen sehr gut an den Heiligen Augustinus erinnerte, jubelten ihr zahllose Menschen zu; denn, so sagte der Heilige Augustinus, wenn man dem Staat das Recht nimmt, ist er nichts weiter als eine Räuberbande. Tun wir es diesen vielen Menschen bitte in diesem Augenblick gleich: Applaudieren wir für einen Augenblick für diese mutige Frau, die bei unseren Freunden in Polen zum Symbol des Rechtsstaats geworden ist, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Was hat das nun mit Deutschland, unserem Bundesverfassungsgericht und der vorliegenden Verfassungsänderung zu tun? Das liegt auf der Hand: Nach den Katastrophen des Dritten Reichs, des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts wussten wir Deutschen, wie sehr Augustinus recht hatte. Wir wussten, was für eine Räuber-, ja sogar Mörderbande ein Staat sein kann, der sich jeder Mäßigung durch das Recht entledigt. Daher wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes klarstellen:
Alle Macht, auch die demokratisch legitimierte Macht, muss durch das Recht gemäßigt werden; denn sonst droht eine Tyrannei der Mehrheit.
Daher fügten sie die neue Institution des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung ein. Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können,
zeigt nur, dass Sie von unserer liberalen Demokratie nichts verstanden haben.
Dieses Gericht sollte die Macht besitzen, sogar Parlamentsgesetze außer Kraft zu setzen, wenn diese die unveräußerlichen Rechte der Menschen oder grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen.
Dieses Gericht hat in den Jahrzehnten seines Bestehens sich als Hüter der Verfassung, der Freiheit und der Grundrechte bewährt.
Es ist eine unverzichtbare Säule unseres Verfassungslebens, und viele unserer Nachbarn haben es sich daher zum Vorbild genommen. Deshalb können wir dankbar und stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Aber nicht nur unsere Nachbarn haben etwas von uns gelernt, als sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs häufig ähnliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht etabliert haben, sondern auch wir haben etwas von unseren Nachbarn gelernt: Wir haben gelernt, wie verletzlich ein solches Gericht sein kann. Wir haben von ihnen gelernt, dass man ein Verfassungsgericht auch mit Regeln des einfachen Rechts sabotieren kann.
Deshalb wollen wir die wesentlichen Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene der Verfassung absichern. So entziehen wir diese Regeln dem Zugriff einer einfachen Mehrheit. So schützen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor denkbaren Angriffen, wie wir sie bei unseren Nachbarn in Polen beobachten können. Und damit stärken wir eine wichtige Säule unserer liberalen Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte mich am Ende des Verfahrens hier bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, die trotz anfänglicher Skepsis kollegial, vertrauenswürdig und sachkundig an dieser Reform mitgewirkt haben. Ich möchte mich bei den Kollegen der SPD, der Grünen und natürlich auch bei meiner Fraktion dafür bedanken,
dass ein Kompromiss, der zu anderen Konstellationen erarbeitet wurde, auch heute hält. Ich möchte mich noch ein ganz kleines Stückchen mehr bedanken bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP.
Denn gerade die kleineren Fraktionen leisten bei dem Ersatzwahlmechanismus einen Vertrauensvorschuss gegenüber den größeren, der hoffentlich nicht enttäuscht werden wird.
Es ist, glaube ich, ein guter Tag für die Demokratie, weil wir trotz des aufziehenden Wahlkampfs, wo das Trennende häufig im Vordergrund steht, hier demonstrieren, dass uns als Demokraten die Institutionen unserer Verfassung so wichtig sind, dass diese Gemeinsamkeit stärker ist als das, was uns trennt.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Gesetzentwürfe, die wir hier abschließend beraten, unverändert sind gegenüber der Einbringung und der ersten Lesung, gibt es eigentlich nicht viel Neues zu sagen. Ich kann vollinhaltlich auf das verweisen, was ich hier in der ersten Beratung gesagt habe. Viel Neues gibt es nicht dazu zu sagen.
Zwei Dinge fallen mir doch noch dazu ein, und das sind „Maultaschen“ und „Hans Christian Andersen“.
Warum „Maultaschen“?
Sie kennen alle die marketingwirksame Legende von dem schlauen Mönch, der in der Fastenzeit ein Fleischgericht verzehren wollte und – damit der Herrgott es nicht sehe – das Ganze in Teigmasse einwickelte, und – voilà! – die Maultaschen waren geboren. So ähnlich verhält es sich auch mit diesen Gesetzentwürfen.
Sie haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend. – Und das ist die Teigmasse, in die Sie das einhüllen, worum es eigentlich geht.
In unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen noch – gar nicht vertreten. Im Bundestag ist sie vertreten, und zwar mit zunehmender Stärke. Wir werden das hoffentlich im Februar erleben.
Nun besorgt Sie, dass Sie möglicherweise bei der Wahl der Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag genötigt sein könnten, in der Zukunft rein hypothetisch mit der Opposition in Gestalt der AfD zu reden. Und weil Sie schon dazu nicht bereit sind – da Sie, wie in jahrzehntelanger Übung eingespielt, das Verfassungsgericht weiter unter sich aufgeteilt halten wollen –, wollen Sie jetzt eine Regelung einführen, wonach Sie die Wahl der Verfassungsrichter aus dem Deutschen Bundestag in den Bundesrat verschieben können, wenn Sie hier mit uns nicht reden wollen.
Das ist der Kern, der in der Teigmasse steckt und den Sie vor den Blicken des Publikums verstecken wollen.
Hans Christian Andersen hat im 19. Jahrhundert ein Kunstmärchen geschrieben: „Des Kaisers neue Kleider“ – kennt auch jeder. Und auch das ist etwas, was man hier leider assoziieren muss:
Das Mäntelchen, das Sie sich hier umlegen, das bei meinen Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist – die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD –, existiert nicht. Es ist wie im Märchen: Der Kaiser ist nackt. Die Selbsternannten Exklusiv-Demokraten, kurz: SED, sind nackt.
Man sieht das unbedeckte Genital der herrschenden Parteien,
wie es hier paradiert wird im Deutschen Bundestag, und es ist kein schöner Anblick.
Man muss das leider so sagen.
Was Sie mit dem, was Sie hier tun, nach außen projizieren, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts von einem Herrschaftsinstrument, das Sie als Parteienkartell nicht bereit sind aus der Hand zu geben.
Sie delegitimieren das Verfassungsgericht. Sie desavouieren unsere Demokratie.
Sie erklären einer immer größeren Zahl von Wählern, von Bürgern unserer Republik, dass dies nicht ihr Staat sei, dass das nicht ihr Verfassungsgericht sei.
Das ist das, was Sie nach außen projizieren. Das ist das, was Sie hier paradieren unter dem nicht existenten Mäntelchen.
Und Sie wissen es – Sie wissen es!
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie der Justiz, Dr. Volker Wissing.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses
hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.
Das Grundgesetz sagt zum Bundesverfassungsgericht – das ist oft bemerkt worden – auffallend wenig. Aber ein so mächtiges Gericht, das sogar demokratisch zustande gekommene Gesetze für ungültig erklären kann, war ein Wagnis. Deshalb hat man im Parlamentarischen Rat mit einfachgesetzlichen Regeln angefangen und wollte sehen, wie es sich entwickelt.
Heute wissen wir: Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Schutz der Grundrechte und seiner Kontrolle des Gesetzgebers zu einer Säule unserer politischen Ordnung geworden. Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze Leine zu nehmen.
Aber wir lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?
Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben. Solange deren Funktionsregeln einfachgesetzlich geändert werden können, sind Versuche nicht auszuschließen, sie vom Beschützer der Verfassung zum Erfüllungsgehilfen parlamentarischer Mehrheiten zu machen.
Wir haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern und dafür das Grundgesetz ändern.
Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.
Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es. Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind entwickelt worden – das ist schon angesprochen worden; aber ich will es auch noch mal betonen – in einer Art, die ich als vorbildlich für die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten empfinde. Das war in vielen Sitzungen eine Arbeitsatmosphäre, die von gemeinsamer Anstrengung und geteiltem Verantwortungsgefühl geprägt war. Dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses diese schwierigen Fragen sachlich und auf hohem Niveau über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg besprechen können, zeigt die Stärke und die Qualität unserer politischen Kultur.
Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Verfassungstext hierzu ja etwas rudimentär geblieben ist.
Die heutige Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht weniger – aber auch nicht mehr – als eine Anpassung der Regelungsdichte zu diesem Verfassungsorgan an entsprechende Regelungen für andere Verfassungsorgane. Denn auch für diese werden Geschäftsordnungsautonomie, grundlegende Befugnisse oder Wahlmodalitäten gleich im Grundgesetz geregelt.
Für diesen Entwurf auch von meiner Seite ein herzliches Dankschön an die noch amtierenden Regierungsfraktionen, aber auch an die ehemalige Regierungsfraktion FDP und insbesondere an den ehemaligen Bundesjustizminister, der das Ganze sehr erfolgreich moderiert hat.
Mit diesen Ergänzungen sichern wir die Arbeit des Gerichts gegen denkbare künftige Manipulationen ab.
Diese können vom Rand des politischen Spektrums kommen, aber sie können durchaus auch aus der Mitte kommen. Ich erinnere nur an das Vorhaben eines US-amerikanischen Präsidenten, den dortigen Supreme Court so zu vergrößern, dass er Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse nehmen konnte. Wohlgemerkt: kein aktueller Präsident oder „incoming president“. Das ist bereits 90 Jahre her.
Wer sich gegen diesen Manipulationsschutz für das Verfassungsgericht stellt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er denn eigentlich im Schilde führt bezüglich dieses Verfassungsgerichts.
Und die AfD gibt schon eine erste Antwort darauf, indem sie in einem Änderungsantrag fordert, dass alle Entscheidungen, auch Nichtannahmebeschlüsse des Verfassungsgerichts, zu begründen sind. Wenn das bei einem Jedermannsgericht mit Tausenden von Eingängen in jedem Jahr passiert, ist das ein Lahmlegen des Verfassungsgerichts. Hier nehmen Sie sozusagen die Maske ab
und zeigen, was Sie wollen: Sie wollen dieses Gericht dysfunktional machen. Das ist der letzte Beweis für die Notwendigkeit dieses Gesetzes, das wir heute vorlegen.
Wir haben uns bei diesen Reformvorschlägen von dem Gedanken leiten lassen, eine große, vielleicht denkbare, aber doch eher fernliegende Verfassungskrise nicht dadurch verhindern zu wollen, dass wir kleinere Verfassungskrisen wahrscheinlicher machen. Ich spreche hier in der Tat von der Möglichkeit einer Sperrminorität bei den Richterwahlen, die das Gericht eben nicht dauerhaft blockieren dürfen. Deshalb gibt es einen Notfallmechanismus. Aber der ist eben auch nur ein Notfallmechanismus; denn auch er kann natürlich – denkbar – taktisch genutzt werden.
Wir sollten es daher ernst nehmen, wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals penibel darauf geachtet haben, dass das Verfassungsgericht jeweils exakt zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat zu besetzen ist.
Dabei sollte es grundsätzlich auch bleiben. Und deshalb wäre es auch keine gute Idee gewesen, das Wahlquorum dann auch noch in die Verfassung zu schreiben.
Meine Damen und Herren, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft zu erhalten, braucht es natürlich mehr als nur eine Grundgesetzänderung. Zunächst einmal sind die politischen Verfassungsorgane ihrerseits verpflichtet, im täglichen Tun auch ihren Beitrag zu leisten, beispielsweise wenn es um die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsrichterinnen geht. Die nächste Gelegenheit dazu wird ja schon im Januar gegeben sein.
Bei dem berechtigten Anliegen, unser Verfassungsgericht noch stärker zu schützen, dürfen wir aber auch nicht übersehen, dass nicht nur Gerichte, sondern natürlich auch Parlamente ins Visier der Extremisten geraten. Sie wollen demokratische Wahlen diskreditieren und sabotieren. Wir sind aufgefordert, solche Angriffe abzuwehren.
Aber wir haben auch die Aufgabe, ein faires, stabiles und nachvollziehbares Wahlrecht zu schaffen. Auch da, finde ich, hat der nächste Deutsche Bundestag noch eine gewisse Aufgabe.
Mit der tieferen Verankerung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz stärken wir zunächst einmal das Gericht, und damit stärken wir unsere Verfassung.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.
Krisenfestigkeit, das bedeutet: nicht in Panik zu verfallen, nicht treiben lassen, sondern die Lage nüchtern analysieren und dann handeln.
Wie ist es denn bei uns in Deutschland? Wir sind in vielen Fragen in einem Dornröschenschlaf. Wir glauben, bei uns ist alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung. Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass wir auf die Folgen völlig unvorbereitet waren.
Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur,
also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.
Dass wir über unsere Wehrhaftigkeit und über Rüstung sprechen müssen, auch das gehört natürlich dazu, wenn es darum geht, sich diesen Krisen zu stellen und sich entsprechend vorzubereiten.
Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert,
um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,
oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.
Diese Länder sind der Bedrohung viel krasser ausgesetzt, trotzdem verfallen sie nicht in Panik.
Sie analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht,
und das müssen wir eben auch in anderen Feldern tun.
Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen:
Ja, die AfD sät Zwietracht. Sie lügt, und sie manipuliert die Menschen.
Sie schreit „Feuer!“, wo keines ist, sodass wir am Ende gar nicht mehr in der Lage sind, die Probleme nüchtern zu analysieren. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem.
Dies sollten wir alle erkennen. Und wir sollten auch zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um sie zu bekämpfen.
Das Grundgesetz ist in dieser Frage bereits krisenfest. Es sieht in Artikel 21 das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vor. Das gilt es mit Bedacht und Entschlossenheit zu nutzen. Und es bleibt dabei: Wir Demokraten sind nicht doof.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum,
sondern wir tun das in einer Zeit, in der Autokraten auf der ganzen Welt versuchen, Verfassungsgerichte als wichtige rechtsstaatliche Institutionen zu beschädigen. Und das ist kein Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale Demokratie.
Deswegen geht es bei dieser Änderung auch darum, den Charakter unseres Landes und unserer Staatsordnung als liberale Demokratie festzuschreiben und zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen,
weil es immer darum geht, den besonderen Charakter als liberale Demokratie, der sich in westlichen Demokratien, der sich in europäischen Staaten herausgebildet hat, zu beschädigen und kaputtzumachen. Auch deswegen bringen wir diese Änderung heute auf den Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das Grundgesetz heute neu schreiben würde, wenn man sich heute zusammensetzen würde und eine Verfassung für unser Land schreiben würde, dann würde man ganz selbstverständlich Aspekte und Punkte aus der heute vorliegenden Änderung ins Grundgesetz reinschreiben. Das zeigt noch mal, dass es das Bundesverfassungsgericht selbst gewesen ist,
das sich seine Akzeptanz und sein Ansehen in den letzten Jahren seit seiner Einrichtung im Jahr 1951 erkämpft hat.
Es war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes keineswegs ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Stellung in unserem Staatsgefüge einnehmen würde. Das ist denjenigen zu verdanken, die in diesem Gericht über viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Es ist der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu verdanken, dass das gelungen ist. Deswegen ist das heute eine wichtige Nachzeichnung der Rechtsentwicklung mit Blick auf die Institution Bundesverfassungsgericht.
Ich will mich ganz herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der demokratischen Mitte.
Ich will mich aber auch bedanken bei all denjenigen, die als Sachverständige mitgewirkt haben und heute auch teilweise hier sind. Ich will mich bei denjenigen bedanken, die uns aus dem Journalismus, aus der Wissenschaft begleitet haben, uns Tipps gegeben haben und dieses wichtige Vorhaben mit vorangebracht haben.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die heutige Änderung keine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie in sich trägt. Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Festschreibung, ist eine Sicherung des Charakters unserer Staatsordnung als liberale Demokratie. Aber die eigentliche Garantie für den Bestand dieser Verfassungsordnung muss von den Menschen selber kommen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht.
Man muss es so klar sagen: Man kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die liberale Demokratie nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land schützen. Deswegen kommt es auf uns alle an, auch in der Bevölkerung, also bei den Menschen, dafür zu werben, dass Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht ihr Ansehen, den Respekt und auch die Akzeptanz behalten. Dafür braucht es eine gesunde Streitkultur in diesem Land.
Dafür braucht es Respekt für andere Meinungen. Und dafür braucht es – das will ich abschließend in dieser Debatte auch sagen – mehr Engagement in politischen Parteien. Darauf kommt es an.
Ohne Engagement in politischen Parteien trocknet die liberale Demokratie in Deutschland allmählich aus. Und ohne dieses Engagement oder die Entscheidung bei Wahlen, breit getragen in der Bevölkerung, wird sich die liberale Demokratie auf Dauer nicht sichern lassen, auch wenn wir heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser Verfassungsordnung leisten.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nach vier Rednern der Irrungen und Wirrungen zum Thema zurück und reden über das Bundesverfassungsgericht, das Sie hier und nicht etwa wir angreifen!
Sie wollen jahrzehntelang bewährte Strukturen, die Sie freilich pervertiert haben, zerschlagen.
Und ich frage mich: Warum?
Hans Herbert von Arnim hat 1993, vor einigen Jahren also, ein Buch geschrieben, dass Sie sich den Staat zur Beute gemacht haben. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nach und nach haben Sie sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht.
Und das treiben Sie heute hier voran.
Schamlos nutzen Sie vom Altparteienkartell die Richterwahl aus. Akribisch haben Sie aufgeteilt, wer welchen Richter auf welchem Parteiticket zugeteilt bekommt: meistens CDU/CSU und SPD, ab und zu fallen auch für FDP und Grüne Brosamen ab. Jeder ist dabei. Nie gibt es eine Wahl im Sinne von Auswahl, weil stets nur ein Kandidat, der von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausbaldowert worden ist, vorgeschlagen wird – das erfährt man dann aus der Zeitung –, und der wird dann durchgewunken. Exzesse wie beispielsweise der jetzige Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth,
der vorher noch nicht eine Sekunde in seinem Leben Richter war, dafür aber viele Jahre ein Politspezl von Frau Merkel, werden nicht mal problematisiert.
Herr Harbarth übrigens – ich habe es im Ausschuss angedeutet – war so ein Sündenfall, dass sich sogar aus Ihrer CDU/CSU-Fraktion
ein führendes Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Ich kann mich in meiner Fraktion nicht durchsetzen. – Ihr Treiben ging also sogar Ihren eigenen Leuten zu weit, und jetzt treiben Sie es hier noch auf die Spitze. Das ist schäbig.
Sie wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen. So tafelten Sie im Bundeskanzleramt und besprachen laufende Probleme. Danach war es natürlich kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht ein Totalausfall war, als es um die wahren Probleme der Coronazeit ging.
Und dann stellt sich Jens Spahn vor die Presse und droht unverhohlen dem Bundesverfassungsgericht. Dem Verfassungsgericht, sagte er, müsse hin und wieder die Chance eingeräumt werden, sich zu korrigieren. Mit Unschuldsmine sagte er das. Die meisten Urteile seien vor Jahren gesprochen worden. Das Bundesverfassungsgericht solle das Primat der Politik anerkennen. – Ob das Gegenstand dieser Sausen im Kanzleramt war, weiß ich nicht. Aber ganz klar ist: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht einnorden. Ihnen geht es nicht um Gewaltenteilung oder Resilienz.
Sie wollen Ihren uneingeschränkten, undemokratischen Durchgriff auf das Personal des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch noch in die Gesetze reinschreiben:
Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Angeblich konkurrieren Sie alle miteinander, aber heute wird klar: Sie treiben es alle miteinander, im politischen Sinne natürlich und auf widerlichste Art und Weise.
Das jahrzehntelang bewährte Prinzip der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat räumen Sie einfach beiseite. Sie führen einen Notfallmechanismus ein und wollen damit neue, starke politische Kräfte ausschalten. Warum? Um Ihre politische Allmacht noch ein paar Jahre zu genießen. Das ist schäbig. Das machen wir nicht mit.
Was wir mitmachen würden, ist tatsächlich eine –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge,
denen Sie im Sinne unserer Bürger zustimmen sollten.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1948/1949 im Parlamentarischen Rat zusammengekommen sind und unsere Verfassung aufgeschrieben haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Brandner, wenn Sie damals schon auf der Welt gewesen wären, keine Einladung zu dieser Versammlung bekommen, und das aus Gründen.
Sie hätten sich sehr wahrscheinlich anderen Prozessen stellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht.
Wir machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen.
Man hat versucht, die Institutionen zu schwächen. Man hat versucht, letztendlich korrigierende Entscheidungen durch Verfassungsgerichte zu verunmöglichen. Und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet. Das ist etwas, was uns über Parteigrenzen hinweg zusammengebracht hat, dem hier in der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
Und ja, manchmal ist Rechtspolitik durchaus dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie etwas trocken ist.
Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen.
Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen?
Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben!
Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe!
Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen,
die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen.
Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag hat er noch nie gemacht.
In der ganzen Legislaturperiode Arbeitsverweigerung pur!
Das ist der Kollege Brandner von der Alternative für Deutschland.
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner?
Nein, da muss er durch.
Die Fraktion der AfD muss einmal merken, dass der Arbeitsnachweis des Kollegen und sein Engagement nicht so groß ist, wie er es darzustellen versucht.
Ich sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist, dass wir festschreiben, dass die Zahl der Senate auf zwei begrenzt ist. Aber das ist richtig. Denn wenn wir sehen, dass antidemokratische Kräfte zwei Senate lahmlegen könnten, indem sie einfachgesetzlich einen dritten Senat schaffen würden
oder indem sie den Eingang von Verfassungsbeschwerden danach richten würden, dass es denen entgegenkommt, die letztendlich diese Demokratie angreifen, dann gilt: Es sind wichtige Entscheidungen und wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen.
Ich will aber heute – das will ich noch einmal unterstreichen – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen Dank sagen, sondern auch dem vorherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann will ich noch einmal meinen Dank aussprechen. Lieber Kollege Buschmann, wenn wir, wie wir es hier gemacht haben, nämlich ein Gesetz nur als ein Gesetzgebungsverfahren angeguckt und es nicht mit irgendwas verknüpft hätten, hätten wir in der Ampel auch noch mehr auf den Weg gebracht.
Von daher war das durchaus vorbildlich. Das will ich noch mal sagen.
Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich hat. Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig.
Lassen Sie uns, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, nicht nur diese Reform auf den Weg bringen. Lassen Sie uns auch intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.
Herr Wiese, Sie haben sich gerade nicht entblödet, das Rednerpult dafür zu missbrauchen, hier Lügen von sich zu geben.
Zwei Punkte. Zum einen
– Sie können ja gleich antworten – bin ich nicht in dem Ausschuss, der für die Bundesverfassungsrichter zuständig ist. Das haben Sie schon völlig verkannt. Das ist nämlich der Kollege Jacobi;
er ist in diesem Ausschuss für die Bundesverfassungsrichter. Ich bin in dem Ausschuss für die Bundesrichterwahl.
Erster Punkt, erste Lüge.
Zweiter Punkt. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Wiese, und sagen, ich hätte durch Abwesenheit geglänzt, dann beantworten Sie gleich mal meine Frage. Der Richterwahlausschuss für die Bundesrichter tagt ja nicht so oft. Nennen Sie doch mal Fakten! Wann hat der getagt, und wann war ich nicht da?
Das würde mir schon reichen. Dann können wir anhand von Fakten nachvollziehen, ob Sie hier richtige Äußerungen gemacht haben
oder ob Sie Lügen verbreitet haben.
Vielen Dank.
Herr Wiese, möchten Sie antworten?
Sehr geehrter Kollege Brandner, das mache ich gern. Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Es gibt zwischen uns beiden einen wesentlichen Unterschied.
Wir beide stehen hier im Deutschen Bundestag und haben die Möglichkeit, hier zu debattieren und zu diskutieren aufgrund der Regeln, die uns die Geschäftsordnung gibt, deren Regeln sich aus der Verfassung herleiten. Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist: Während ich hier stehe, stehe ich im Gegensatz zu Ihnen mit beiden Füßen auf der Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland.
Der zweite Punkt, nach dem Sie gefragt haben, war, wann Sie mal wieder durch Abwesenheit geglänzt haben, wie es öfter vorkommt. Das war bei der letzten Sitzung. In dem Sinne lade ich Sie herzlich ein, mal wieder vorbeizuschauen.
So, zu Ihrer Bemerkung „Sie haben sich gerade nicht entblödet …“, Herr Brandner: Ich bitte wirklich alle und insbesondere die Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion,
sich heute Morgen ein Stück weit zusammenzureißen. Das ist mindestens unparlamentarisch, was ich hier den ganzen Morgen schon höre. Wir sollten hier in dieser Debatte und in dieser Sitzungswoche vor Weihnachten wirklich alle miteinander anständig miteinander umgehen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet.
Diese Entwicklung ist mittlerweile abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine anerkannte Verfassungsinstitution und genießt höchsten Respekt in der Bevölkerung.
„Dann gehe ich bis nach Karlsruhe“ ist zu einem geflügelten Wort in Politik und Gesellschaft geworden.
Bereits seit geraumer Zeit hat sich unter Verfassungsrechtlern,
aber auch in der Gesellschaft allerdings eine Diskussion entwickelt: Wenn das Bundesverfassungsgericht ein so wichtiges Verfassungsorgan ist, warum spiegelt sich das im Grundgesetz dann nicht im notwendigen Maß wider?
Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder.
Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ist daher der richtige zeitliche Anlass, wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert.
Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen.
Die Begründungspflicht für eine Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt, um das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen.
Unsere Demokratie ist aber Gott sei Dank stark und hat sich bisher als äußerst wehrhaft erwiesen. Den Schutz der wehrhaften Demokratie auf das Bundesverfassungsgericht auszuweiten, ist aber auch ohne ein konkretes Risiko sinnvoll und angemessen.
Ich kann heute ehrlichen Herzens sagen: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts nun zum Abschluss bringen können. Ich sage einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und aus meiner Fraktion, mit denen wir das zusammen auf den Weg gebracht haben. Ein Dank an den ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der dieses Verfahren exzellent moderiert hat, sodass wir zu einem guten Ergebnis gekommen sind.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der größte Gewinn für unsere Demokratie ist freilich, wenn die Regelungen, die wir heute beschließen, überhaupt keine Anwendung finden. Wenn Bundestag und Bundesrat nicht vom Ersatzwahlmechanismus Gebrauch machen müssen, weil stets verantwortungsvolle Demokraten sich auf Kandidaten einigen können und die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit zustande bringen, wenn die nun im Grundgesetz niedergelegten Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Prüfungsmaßstab für ein Gesetz dienen müssen, das die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, dann können wir sicher sein, dass unsere Demokratie stabil bleibt.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hört sich zunächst einmal ganz simpel an: Unser Verfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr wiedergewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr amtieren. Das ist bereits seit Jahrzehnten so, hat sich bewährt, und das nehmen wir jetzt ins Grundgesetz auf.
Der Hintergrund dieser scheinbaren Banalität ist allerdings existenziell für unsere Demokratie. Wir haben in letzter Zeit beobachten müssen, wie antidemokratische Kräfte diesseits und jenseits des Atlantiks ihre neue Stärke nutzen, um als Erstes die Justiz anzugreifen. Da wurde die Amtszeit von Richtern verlängert oder verkürzt, neue oder zusätzliche Richter wurden auf Lebenszeit ernannt, bis die politische Unabhängigkeit unterzugehen droht. Die Justiz steht im Feuer der Antidemokraten; denn Demokratie und Rechtsstaat funktionieren nur miteinander. Ohne Rechtsstaatlichkeit bliebe von einer Demokratie nur die Diktatur der Mehrheit.
Doch der Schutz der Menschenwürde durch die Garantien des Rechtsstaates ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese werden wir verteidigen, mit allen Mitteln, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt.
Darauf können Sie sich verlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates können wir als Gesellschaft nicht allein an Verfassungsgericht und Parlament delegieren,
auch nicht an die Politik, wo viele gar nicht realisieren, dass sie selbst gemeint sind.
Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle fordert, unabhängig von Amt und Mandat: in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, im privaten wie im öffentlichen Raum.
Das sagt sich leichter, als es ist; denn es braucht auch viel Mut, um als Einzelne oder Einzelner zu widersprechen, wenn menschen- und demokratieverachtende Äußerungen zum Mainstream werden. Mit dem Grundgesetz und unserem Verfassungsgericht sind wir grundsätzlich gut aufgestellt für die kommenden stürmischen Zeiten; doch wissen wir aus der Geschichte, dass Institutionen uns die Verantwortung nicht abnehmen können. Die Standfestigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir, die Menschen, die darin leben, sich einbringen und mitmachen.
Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar.
Ich empfinde es bis heute als etwas Besonderes, als Vertreterin des deutschen Volkes hier sprechen zu dürfen. Ich habe mich stets bemüht, keinen Unsinn zu reden und die Redezeit einzuhalten.
Ich möchte mich heute bei allen Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen bedanken, mit denen ich in den letzten 15 Jahren in der Regel sachlich, wenn auch oft kontrovers, diskutiert und um die beste Lösung gerungen habe. Bedanken möchte ich mich auch bei jenen, die mit uns so manche nächtliche Stunde hier im Plenum ausgehalten haben, vertraute Gesichter, die oft schon länger hier sind als die meisten Abgeordneten: unsere Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, Stenografinnen und Stenografen und die Mitarbeiter/-innen an der Garderobe, die auch alle immer bis zum Plenarsitzungsende mit uns durchhalten mussten.
Passen Sie bitte weiter alle gut auf unser Parlament auf, auf unseren Bundestag, damit hier weiter das Herz einer lebendigen, offenen und demokratischen Gesellschaft schlagen kann! Ich verlasse jetzt dieses Redepult. Es war mir eine Ehre.
Frau Kollegin Keul, Sie haben heute ausnahmsweise nicht die Redezeit komplett auf den Punkt eingehalten.
Aber die paar Sekunden darüber sehe ich Ihnen nach. Ich wünsche Ihnen für alles, was Sie noch außerhalb dieses Parlaments vorhaben, alles Gute.
Jetzt hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Keul, auch von unserer Seite alles Gute für Sie!
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen.
Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen.
Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat.
Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Da sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!
Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht an.
Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bünger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen – Folgender Sachverhalt: Wir haben marode, zusammenfallende Brücken, die jetzt gesperrt werden. Ihre Intention ist doch, eine Sperrminorität auszuschließen,
beispielsweise dann, wenn es um Entscheidungen geht, Geld ins Ausland zu transferieren, anstatt sich um die eigene Infrastruktur zu kümmern. Das wäre aber doch nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Wie stehen Sie dazu?
Danke.
Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie.
Selbstverständlich ist Die Linke eine Partei, die immer dafür ist, Brücken zu bauen. Das werden wir auch für Dresden so fordern; das ist keine Frage.
Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte,
weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament.
Warum? Weil nämlich Wahlen entscheiden, weil es demokratisch ist, hier im Ausschuss eine Wahl durchzuführen.
Das gilt auch für Ausschussvorsitzende, die nicht geeignet sind für einen Ausschussvorsitz, weil sie rassistische und antisemitische Kommentare teilen.
Deshalb war die Abwahl rechtmäßig und genau richtig und auch von uns beantragt.
Es zeigt aber vor allen Dingen eines: Ihr Problem ist nicht der Wahlprozess von Richterinnen und Richtern, sondern Ihr Problem ist die Verfassung selbst. Sie garantiert nämlich, dass alle Menschen gleich sind.
Ich muss aber dazu auch sagen: Der Angriff auf Grundrechte kommt nicht nur von rechts, er kommt auch aus der Mitte. Das Asylrecht wurde in den letzten Jahren fast vollständig demontiert.
Soziale Sicherheit wird gekürzt, während in diesem Land die Ungleichheit wächst. Diese Angriffe machen die Demokratie nicht resilienter, sondern sie schwächen die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Resilienz bedeutet, sich nicht dem Druck von rechts zu beugen, sondern die Menschenwürde zum Kompass und zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Doch stattdessen kopieren viele Parteien rechte Forderungen in der Hoffnung, dass sie Wählerinnen und Wähler dazugewinnen. Das funktioniert nicht, und das müsste auch die letzte Person hier in diesem Haus verstanden haben. Der Schutz unserer Demokratie beginnt nicht bei den Institutionen, sondern bei einer kompromisslosen Verteidigung der Menschenwürde.
Das heißt, soziale Sicherheit zu stärken und eine Stimme für diejenigen zu sein, die eben keine Lobby haben. Genau dafür steht Die Linke. Die Linke steht auch dafür, eine resiliente Demokratie zu schaffen.
Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Vorschläge der Sachverständigen noch mit aufgenommen worden wären, was nicht der Fall ist. Das wäre zum einen die Zustimmungsbedürftigkeit und zum anderen das Quorum, was ins Grundgesetz aufzunehmen wäre. Dennoch denke ich, das ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir die Demokratie wirklich verteidigen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dann müssen wir viele Schritte gehen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.
Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.
Das heißt, dass Sie in Zukunft das Verfassungsgericht auch ohne jede Einbindung der kleineren Parteien oder der Opposition besetzen können. Das geht so nicht.
Es ist doch eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte, dass es für die Besetzung von so entscheidenden Positionen wie dem Verfassungsgericht breite Mehrheiten braucht, für die in der Regel auch die Opposition mit eingebunden werden muss. Es kann nicht angehen, dass autoritäre Regierungen alleine über alle entscheidenden Positionen bestimmen können.
Und das muss so bleiben. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen.
Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.
Der Vertrauensverlust in Sie als Parteien ist aber kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Er ist das Ergebnis Ihrer schlechten Politik.
Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. Das ist die Wahrheit. Es ist diese vollkommen verzerrte Selbstwahrnehmung, diese unfassbare Arroganz der Herrschenden,
die unsere Demokratie und Institutionen gefährden. Und damit muss Schluss sein.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn des Jahres sind in Deutschland Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit gesorgt.
Das war ein wichtiger Rückenwind für diese Reform. Vielen Dank an alle, die für Freiheit und Demokratie demonstriert haben.
Wir haben diese Demonstrationen ernst genommen und zeigen heute mit dieser Grundgesetzänderung, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und dass wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern.
Ein Dankeschön auch von mir an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, FDP und CDU/CSU, insbesondere auch an Herrn Minister a. D. Buschmann. Sie und Ihr Haus haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute hier dieses Gesetz verabschieden können. Stellvertretend für alle Expertinnen und Experten geht der Dank an Herrn Karpenstein; den sehe ich oben auf der Tribüne. Herzlichen Dank für die Zuarbeit!
Wir haben in Osteuropa gesehen, wie schnell der Rechtsstaat abgebaut werden kann und was dort an Tricksereien passiert ist. So konnten insbesondere mit Regierungsmehrheiten – mit einfachgesetzlicher Mehrheit – wichtige Strukturelemente des unabhängigen Verfassungsgerichts im jeweiligen Staat abgeschafft werden. Das haben wir gesehen. Wir werden dafür sorgen, dass diese wichtigen Strukturelemente zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können und regeln das deshalb im Grundgesetz.
Wir regeln konkret, dass nur noch mit Zweidrittelmehrheit wichtige Elemente geändert werden können, etwa die Altersgrenze. Den Ausschluss der Wiederwahl sichern wir ab. Wir sichern die Anzahl der Richter und der Senate, und wir sichern, dass bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte von einem Richter fortgeführt werden können. Und – ganz wichtig – wir regeln, dass die Geschäftsordnungsautonomie beim Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt, damit eben Tricksereien, wie sie die AfD gerne haben möchte und auch hier als Antrag stellt, nicht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden können.
Das ist ein wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir heute hier vorliegen haben,
ein Stoppschild für die destruktiven Kräfte, die wir in unserem Land sehen.
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit betreiben und den Bürgern transparent erklären, wie die Positionen sind, wie wir hier entscheiden und was für Entscheidungen wir treffen.
Aber es muss auch ganz klar geregelt sein, dass diese Mittel nicht für Parteienfinanzierung und schon gar nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen.
Und da haben wir jetzt eine gute überparteiliche Regelung, klare Regeln und vor allem einen klaren Rückforderungsmechanismus gefunden. Es braucht Öffentlichkeitsarbeit, aber die Mittel dürfen nicht missbraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden – das ist die Zeit der Wunschzettel –, möchte ich auch sagen: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Frage geht, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern. Wir sind weit entfernt von einer Staatskrise, aber es gilt die Losung „Wehret den Anfängen“. Deswegen müssen wir auch unseren Bundestag, und zwar durch unsere Geschäftsordnung, noch besser gegen Verfassungsfeinde absichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde die Möglichkeiten, die ihnen die Geschäftsordnung für die politische Arbeit bietet, missbrauchen und dass sie unsere Abläufe hier weiter verächtlich machen.
Deswegen: Lassen Sie uns alle noch mal darüber beraten und in uns gehen, sodass wir eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch in dieser Wahlperiode verabschieden können. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, um auch den Deutschen Bundestag besser gegen Verfassungsfeinde abzusichern.
Vielen Dank und fröhliche Weihnachten!
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen Stellen das, was das Bundesverfassungsgericht daraus gemacht hat – übrigens zur Freude bzw. zum Ärger eines jeden von uns hier: angefangen bei Adenauer bis hin zur Ampelregierung.
Und das ist ein unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und des Schutzes der Grundrechte, und zwar durch scheinbar kleine Veränderungen, durch einfache Mehrheit und einfaches Gesetz. Das wäre beispielsweise möglich durch einen zusätzlichen Senat, der mit loyalen Richtern besetzt wird und dem dann die politisch interessanten Verfahren zugewiesen werden,
oder durch die Vorgabe, dass das Gericht die Verfahren in der Reihe der Eingänge abarbeiten muss; dann kommen kritische Verfahren erst gar nicht zur Entscheidung.
Mit den heutigen Beschlüssen nehmen wir deshalb eine jahrzehntelange Diskussion auf. Wir werden im Grundgesetz etwa absichern, dass es genau zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern gibt, auf zwölf Jahre gewählt ohne Option der Wiederwahl, dass sich das Gericht eine Geschäftsordnung gibt und dass seine Entscheidungen den Gesetzgeber binden. Es geht im Kern nicht um Veränderung, sondern wir holen die Absicherung des seit Jahrzehnten bewährten Verfahrens der Unabhängigkeit und der Selbstständigkeit des Gerichts im Grundgesetz, so wie dies bei den anderen Verfassungsorganen bereits der Fall ist, eigentlich nur nach.
In der Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert.
Es ist deshalb gut, dass wir heute hier auf Initiative, ich sage mal, der Bonner Parteien trotz der vorgezogenen Neuwahl noch in dieser Wahlperiode gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen.
Mit einem Gruß auch nach Karlsruhe sage ich: Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit“ und einem „Reputationsschaden“ bewahren sollte.
Diese Gefahren für das Gericht – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir – gibt es nicht.
Es handelt sich um einen Fall von autoritärem Populismus. Die angeblichen Gefahren und die Intransparenz, die die AfD beseitigen will, sind Teil einer perfiden politischen Strategie.
Sie höhlen unsere liberal-demokratischen Institutionen aus, weil Sie Misstrauen an ihnen schüren.
Die AfD behauptet, es gehe darum, „dem berechtigten Interesse der Bevölkerung Genüge zu tun“ oder eine unmittelbare Rückbindung an das Volk zu sichern. Das wirkt demokratisch, ist es aber nicht.
Denn was das Volk wirklich will, das weiß angeblich ja nur die AfD. Alle anderen – abweichenden – Meinungen, auch hier im Parlament, sind immer nichts Geringeres als Betrug am Volk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Minderheiten sage ich Ihnen: Vielfalt und Andersartigkeit zu bekämpfen, ist undemokratisch.
Deshalb bin ich froh, dass die demokratischen Parteien
hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken.
Vielen Dank dafür.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! 75 Jahre Grundgesetz und 34 Jahre Wiedervereinigung, das sind besondere Jubiläen dieses Jahres, die für uns ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Rechtsstaatlichkeit und in Demokratie bedeuten. Das ist nicht nur abstrakt, das gilt ganz konkret.
Wir leben in einem wunderbaren Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen, in dem wir in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses um die besten Ideen ringen,
in dem wir die Zukunft im Großen und im Kleinen bestreiten und in dem wir durch Ehrenamt und in Vereinen, durch Demonstrationen und Kunst öffentlich und privat unser Leben gestalten.
Das Grundgesetz behütet und beschützt uns alle, es behütet und beschützt jeden einzelnen Bürger; denn es denkt vom Menschen her: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Und all diese Möglichkeiten behütet unser Bundesverfassungsgericht vor willkürlichen Eingriffen des Staates.
Es achtet darauf, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit der Verfassung steht. Es zeigt uns als Gesetzgeber Grenzen auf, und zwar Grenzen, die wir wollen, auch wenn sie uns im Einzelnen nicht immer gefallen, Grenzen, an die wir uns halten müssen.
Das erfüllt die Verfassung mit Leben, es hält sie lebendig. Es gibt keine Institution in Deutschland, die ein so großes Vertrauen genießt.
Deshalb gilt es an dieser Stelle auch, allen im Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit zu danken.
Damit das alles so bleibt, stärken wir heute die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts, indem wir lang bewährte Vorschriften über die Funktion, den Aufbau und die Organisation des Gerichts und über die Bindungswirkung der Urteile in die Verfassung aufnehmen und einen Ersatzwahlmechanismus schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für unser Land.
Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten.
Diese Situation ändern wir jetzt bei uns: Grundlegende Regelungen über ein Verfassungsorgan gehören auch ins Grundgesetz. Das stärkt unser Land insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Überzeugung: Macht muss immer begrenzt sein und immer kontrolliert werden. Bei den Zwischenrufen von rechts hören Sie, dass eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichts gefordert wird. Aber eigentlich wird eine Gleichschaltung des Verfassungsgerichts gewollt.
Das werden wir nicht zulassen; denn wir wollen die Rechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin unseres Landes schützen. Das tun wir auch mit der heutigen Reform.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich werbe um Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung.
2021 waren die Kriegskassen der Fraktionen mit mehr als 82 Millionen Euro angefüllt. Es gibt viel mehr Geld als nötig. Nur so konnte die Unionsfraktion von 2012 bis 2017 ihr Vermögen von 7 auf 23 Millionen Euro steigern. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden, um diese indirekte Parteienfinanzierung und Beeinträchtigung der Chancengleichheit parlamentarisch nicht vertretener Parteien zu beenden. Die Neuregelung setzt nur scheinbar Grenzen, faktisch wird Parteiwerbung in weiterem Umfang ermöglicht als bisher.
Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen ist, werden eben auch immer wieder Kandidaten abgenickt, die man bei einer echten Wahl nach Qualifikation nicht wählen würde.
Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD.
Wie sagte der Kanzler am 13. November: „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse …“ Der Bundestag ist also leider zu einem Schauspielhaus verkommen, das nur noch das Stück „Demokratie-Simulation“ aufführt. Ich empfinde hier überwiegend nur noch Abscheu und Ekel.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung gescheitert, Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass es eine Demokratie ohne Demokraten war.
Deshalb müssen wir den Geist leben, den unsere Demokratie aufspannt, den das Grundgesetz aufspannt
und den wir jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.
Auch das ist parteiübergreifend zwischen den ehemaligen Ampelfraktionen und der Union erarbeitet worden.
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Grundlage, die uns alle betrifft, hier gemeinsam verändern und weiterentwickeln können.
Aber auch dort müssen wir berücksichtigen: Es gilt der Geist dessen, was wir dort fortschreiben, und die Regeln, die auch heute schon gelten ohne das, was wir hier ändern. Schon heute ist es untersagt, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die eigentlich die Parteien wahrnehmen müssten. Es ist auch verboten, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die allein mandatsbezogene Aufgaben betreffen.
Deshalb komme ich nicht umhin, hier zu sagen, dass die SPD-Fraktion seit mindestens zwei Jahren genau dagegen verstößt.
Es werden fortgesetzt Anzeigen der Bundestagsfraktion geschaltet, zuletzt sogar auf Großflächenplakaten, bei denen Abgeordnete für ihre Bürgersprechstunde im Wahlkreis werben.
Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben,
für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:
„Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden …“
Den geschalteten Anzeigen steht die Rechtswidrigkeit durch die Bezahlung der Fraktion quasi auf der Stirn geschrieben.
Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt.
Ich appelliere an die Fraktion der SPD, ich appelliere an die Bundestagspräsidentin
und den Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94).
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12977 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke.
Wer ist dagegen? – Die sind die AfD-Fraktion,
einzelne fraktionslose Abgeordnete und die Gruppe BSW.
Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.
Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs in der dritten Beratung und Schlussabstimmung die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist; das sind mindestens 489 Stimmen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie aber, noch im Saal zu bleiben, weil wir noch weitere Abstimmungen haben, bevor Sie gleich zur namentlichen Abstimmung schreiten.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, schon mal die Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt. Ich eröffne damit die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94). Die Abstimmungsurnen werden wahrscheinlich circa 10.58 Uhr geschlossen. Ich weise aber vorher noch kurz darauf hin, sodass alle abstimmen können.1 Ergebnis Seite 26706 D
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13714, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11944 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW, die AfD-Fraktion, einzelne fraktionslose Abgeordnete.
Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe BSW und die AfD-Fraktion.
Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich weise darauf hin, dass über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes erst nach der Annahme der Grundgesetzänderung abgestimmt werden kann. Dies soll nach dem folgenden Zusatzpunkt 7 erfolgen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
Drucksache 20/14252
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mit der Aussprache beginnen. Bitte nehmen Sie Platz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen Sie sich hin – oder gehen Sie aus dem Saal; es gibt diese Alternative.
Ich möchte jetzt mit der Aussprache beginnen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land.
Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration.
Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet.
Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert.
Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht.
Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt.
Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt.
Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8. Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr.
Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat? In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor,
sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch.
Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien.
Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann.
Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?
Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie.
– Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht.
Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte.
In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht.
Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung.
Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt.
Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, ich habe mich ja auf die Fortsetzung Ihres dreijährigen Dauerwahlkampfs in dieser Frage gefreut und habe mich auch mal wieder auf Ihren Antrag gefreut, der auch nichts vermissen lässt, allerdings leider nicht bei guten Konzepten. Dazu haben Sie jetzt wieder nichts gesagt, sondern nur den üblichen Text, warum hier alles furchtbar und die Ampel an allem schuld sei, aufgesagt. Im Übrigen: Allein dass Sie sich – gerade vor dem Hintergrund der Etikettenwünsche Ihres Kanzlerkandidaten – nicht entblöden,
schon im Titel von „Planwirtschaft“ zu sprechen,
ist schon eine besondere Stilfrage. Da kann ich Ihnen nur gratulieren.
Dass Sie leider ein bisschen fernab der Wahrheit unterwegs sind, sieht man zum Beispiel auch daran, dass Sie auf Seite 2 in der kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse.
Das ist ein absoluter Realitätsverlust. Machen Sie Wahlkampf – aber damit helfen Sie niemandem!
Es ist richtig, dass Sie dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Ich folge ja Ihren Perlen der Weisheit auch auf X regelmäßig. Sie schrieben angesichts der ifo-Konjunkturprognose neulich: Es ist jetzt an der Zeit für entschiedenes politisches Handeln. – Ja, man könnte jetzt handeln. Es sind die üblichen schönen Worte; aber leider folgt bei der Union nichts daraus.
Dementsprechend hätten alle, die jetzt dringenden Handlungsbedarf verorten – die FDP hat diesen ja sogar als Vorwand für den Koalitionsbruch genannt –, auch Taten folgen lassen können, zum Beispiel mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz. Wir haben darin die Entschärfung der kalten Progression, die Anhebung des Kindergeldes und vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten und damit eine starke Hebelung von Investitionen vorgelegt, ebenso wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Nachbesserungen bei der Dienstwagenbesteuerung von E-Autos – ein Bereich, der gerade nachweislich schwächelt. Der erste Teil entlastet die Bürgerinnen und Bürger um mehrere Milliarden und stärkt damit immer auch die Binnennachfrage, die aktuell unsere Wirtschaft stützt. Der zweite Teil schafft kurzfristige Investitionsanreize und hilft damit besonders unseren Autoherstellern.
Und was sagt die Union jetzt? So sehr eilt es nicht. Wir haben zwar jetzt Handlungsbedarf, aber wir können schon noch in Ruhe die Wahl machen. Dann machen wir jetzt mal Wahlkampf. – Es ist anscheinend kein Zeitdruck mehr da, weil man sich auf die rückwirkende Änderung verlässt.
Da hat sich immerhin nur dank der FDP etwas verändert. Das hat mich mit Blick auf die kalte Progression und mit Blick auf das Kindergeld beruhigt. Da hat die FDP mehr staatspolitische Verantwortung übernommen als Sie – das muss man angesichts der letzten Monate erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Ich finde insbesondere bedauerlich, dass Sie nicht bereit sind – die FDP im Übrigen auch nicht –, die Investitionsbedingungen der Wirtschaft mit diesem Gesetz zu verbessern und die Autoindustrie jetzt zu unterstützen.
Dementsprechend groß ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der verbesserten Abschreibungsbedingungen. Das kam auch gestern zum Ausdruck. Wir hatten im Ausschuss den Sachverständigenrat zu Gast; der hat das auch schon öffentlich gesagt. Deswegen – da verrate ich kein Geheimnis – ist die Enttäuschung in der Wirtschaft entsprechend groß,
und es ist klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Wahlkampf.
Das merkt man auch, wenn man sich die Rede von Herrn Kuban in der letzten Sitzungswoche noch mal anguckt – die fand ich ganz bemerkenswert; ich musste sie noch mal lesen, weil ich es nicht glauben konnte –, der sich hier ernsthaft hingestellt und gesagt hat, ihm würden ganz viele Unternehmer zum Beispiel aus dem Stahl-, Chemie-, Glas- und Papierbereich sagen: Es eilt jetzt gar nicht. Macht jetzt nichts mehr kurzfristig mit, wir haben Zeit. Macht es dann in der neuen Regierung ordentlich.
Da frage ich mich ganz im Ernst: Wer soll das denn bitte glauben! Der Handlungsbedarf in der Wirtschaft ist groß; deswegen müssen wir handeln und eben keinen Wahlkampf machen.
Weil immer die Frage kommt, was wir als Bundesregierung denn gemacht hätten:
Das kann ich sehr konkret beantworten. Wir haben im Juli eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Möglichkeiten und Anreize für längeres Arbeiten, bessere Abschreibungen von Investitionsgütern,
Ausweitung der Forschungszulage, eine Reform des Vergaberechts, niedrigere Strompreise,
einfacheres Bauen und vieles mehr. Leider wurde von diesen 49 Punkten nur einer umgesetzt. Viele wurden vom Kabinett beschlossen; einige sind im Plenum angekommen.
Aber leider haben wir die Situation, dass durch das von der FDP gezielt herbeigeführte Ende der Ampel vieles davon keine Gesetzeskraft erlangt hat. Dementsprechend muss ich auch da hinterfragen, ob es um die Sache geht oder um andere Themen. Wenn Sie als FDP das kurzfristige Wirtschaftswachstum um, nach konservativen Berechnungen, 0,5 Prozent, das diese Wachstumsinitiative erzeugt hätte, gegen die Hoffnung auf 1 Prozentpunkt mehr Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn Sie Ihre Kernklientel glücklich machen, eintauschen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Dadurch verlieren wir Monate oder vielleicht sogar ein Jahr, und das ist sehr bedauerlich.
Es geht jetzt im Wahlkampf – wir hören es oft genug – um eine Richtungsentscheidung. Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen,
insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse.
Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt.
Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung.
Ich wünsche Ihnen noch keine schönen Feiertage, weil wir morgen Nachmittag noch – zu Weihnachten passend – über die Belastung von Paketboten sprechen und ich mir sicher bin, dass wir uns da alle sehen.
Vielen Dank.
Herr Roloff, wir hatten heute Morgen schon das Wort „entblöden“, und Sie haben das bedauerlicherweise in Ihrer Rede gerade wiederholt. Das ist unparlamentarisch, und ich erwarte, genauso wie bei Herrn Brandner, dass Sie das unterlassen.
– Entschuldigen ist eine gute Variante; das kommt immer gut an.
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das nicht abgestimmt hat? Dann ist jetzt noch die Möglichkeit dazu. – Da läuft noch jemand; gut.
Dann fahren wir in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die FDP Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht.
Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze.
Das darf so nicht bleiben!
Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?
Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her!
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit,
mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt.
Investieren? Ja – aber richtig! Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem.
Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert,
dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.
Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land.
Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren.
Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck.
– Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird. Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge:
Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.
Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren.
Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können.
Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist.
Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik.
Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Die Wirtschaftswende muss kommen, –
Kollegin Bauer, kommen Sie zum Schluss bitte.
– und zwar jetzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.
Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist vorbei. Ich frage einmalig: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe und höre ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Zusatzpunkt 7 bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 26706 D
Danach stimmen wir dann auch über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und Untersuchungsausschussgesetzes ab.
Nun kehren wir zurück zur Aussprache. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal stimme ich zu, dass es wichtig ist, dass wir heute, ich glaube, dreimal über das Thema Wirtschaft sprechen.
Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Lage, in der die Wirtschaft mehr Unterstützung braucht, damit unser Wohlstand bleibt.
Das Thema steht richtigerweise auf der Tagesordnung.
Es war ja auch die Intention von SPD und Grünen, dass wir weitere Wirtschaftsmaßnahmen beschließen, dass wir den Unternehmen mit der degressiven AfA steuerlich unter die Arme greifen, dass wir bei den Netzentgelten vorankommen, dass wir die Forschungszulage erhöhen.
Nur leider haben weder FDP noch CDU/CSU das gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht. Das ist sehr, sehr schade. Ihnen ist es offensichtlich nicht wichtig, jetzt etwas für die Wirtschaft zu tun,
sondern Sie wollen lieber so tun, als ob SPD und Grüne das nicht wollten. Aber ich kann Ihnen sagen: Das stimmt so einfach nicht. Wir wollten und wollen sehr wohl der Wirtschaft und den Unternehmen unter die Arme greifen.
Liebe Frau Klöckner, ich finde es bezeichnend, dass Sie das Wort des Jahres 2023 – „Krisenmodus“ –, zumindest gefühlt, ausschließlich auf die Aktionen der Ampelregierung beziehen. Es hat ja fast schon Tradition, dass Sie in den gesamten Wirtschaftsdebatten komplett übersehen, wie extrem die Industrie in Deutschland – wir sind für den Industriestandort Deutschland –
von russischem Gas abhängig war, das durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nach kürzester Zeit abgeschaltet wurde. In einer riesigen Kraftanstrengung von Robert Habeck und der gesamten Regierung
haben wir es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, das Schlimmste zu verhindern. Erinnern Sie sich an diesen Winter, wo wir alle dachten: „Vielleicht wird es kalt“,
wo die Unternehmen befürchteten, die Produktion drosseln zu müssen? In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir es geschafft, dass es nicht kalt wurde,
dass die Produktion weiterlaufen konnte; denn wir haben überall auf der Welt Energie eingekauft, damit wir genug Gas zum Heizen, aber auch für unsere Industrie haben.
Aber die Dreistigkeit, die ich eigentlich ansprechen möchte, ist, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft einer vermeintlich grünen Planwirtschaft entgegensetzen.
Wenn man sich anschaut, dass diese eigentlich sehr stolze CDU, diese stolze marktwirtschaftliche Partei unter Peter Altmaier eine extreme Planwirtschaft betrieben hat
der Solarausbau wurde gedeckelt;
also Wachstum wurde reduziert und begrenzt –, dann ist es schon wirklich eine Unverfrorenheit, hier von Marktwirtschaft zu sprechen
und anderen Planwirtschaft vorzuwerfen.
Genau die gleiche Altmaier-Delle haben wir bei der Windenergie gesehen. Wenn Sie uns als Verbotspartei darstellen, dann ist das wirklich eine Verkehrung der Tatsachen. Ihre Abstandsgebote, die 10-H-Regelung für den Bau von Windkraftanlagen im Umkreis von Gemeinden, war de facto ein fast hundertprozentiges Verbotsprogramm gegen Windkraftanlagen. Wir stehen für die Freiheit, dass Gemeinden jetzt auch von den Freiheitsenergien profitieren können und für sich auch Windkraftanlagen rund um ihre Gemeinden errichten können.
Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann in diesem Land.
Wenn Sie ja die soziale Marktwirtschaft so lieb haben, warum machen Sie sich dann lächerlich über Caritas-Programme,
die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch den Austausch ihrer Kühlschränke Strom einzusparen? Warum machen Sie solche Steuerpläne? Sie wollen mit über der Hälfte der Hundert Milliarden Euro Ihrer nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nur die Top 10 Prozent entlasten.
– Das stimmt sehr wohl. Schauen Sie sich die Berechnungen vom DIW an.
Die Top 10 Prozent sind Ihre liebsten Wählerinnen und Wähler.
Dabei geht es um so viele Menschen in diesem Land, die unter den Preissteigerungen leiden. Diese Menschen müssen wir im Blick haben. Wir haben sie unterstützt.
Wir haben gerade noch eine Kindergelderhöhung vorangetrieben. Wir helfen Frauen dabei, leichter eine Kinderbetreuung zu bekommen, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– damit es für sie leichter ist, arbeiten zu gehen und mehr zu verdienen. Das ist wichtig, um sich die Geschenke zu Weihnachten auch leisten zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Vielen Dank und eine gute Zeit Ihnen allen.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland.
Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft.
In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt:
höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar,
Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt? So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren.
Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen.
Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen:
Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt.
– Danke schön für den Hinweis. – Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten –
– das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,
wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten.
Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt.
Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen,
auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.
Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik.
Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit.
Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –,
dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“, so heißt der neueste Titel des immer wiederkehrenden Antrags der Union zur Wirtschaftspolitik.
Mit Ausnahme des Adjektivs „grün“ ist das exakt der Slogan, mit dem die CDU 1949 in die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik zog.
Zur Erinnerung: Damals stand die Frage zwischen Markt- und Planwirtschaft wirklich im Raum. Jetzt so zu tun, als stünden wir aktuell wieder vor dieser Frage, ist wirklich absurd, liebe Union.
Damit nutzen Sie die Sprache von denen hier rechts neben Ihnen
und belegen wieder, dass Sie kein Interesse an Modernisierung haben, sondern wieder zurück in die Vergangenheit wollen. Und das Wort „sozial“ steht da auch nur zur Deko.
In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat im allgemeinen Interesse der Bürger/-innen in die Wirtschaft eingreifen. Sie kritisieren immer wieder Investitionen in die Zukunftsindustrien wie die Halbleiterindustrie oder die Batterieproduktion. Beides ist Teil einer langfristigen strategischen Ausrichtung der EU mit dem Ziel, unsere Lieferketten resilienter zu machen. Wir sollten doch alle aus der Pandemie gelernt haben. Ihr eigener Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat das sogar mitbeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Altmaier ein Sozialist ist; das klären Sie vielleicht besser intern mit ihm.
In der letzten Wirtschaftsdebatte vor zwei Wochen hat der Kollege Spahn erklärt, dass mit der Merz-CDU alles dem Prinzip „Wachstum first“ untergeordnet wird. Dabei übernimmt die CDU die Logik von Trumps „America First“: Hauptsache Wirtschaftswachstum! Alles andere ist egal; denn wie will die Union dieses „Wachstum first“ bezahlen?
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet 12,5 Milliarden Euro, und die geplante Rücknahme der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent kostet 18 Milliarden Euro. Insgesamt plant die Union, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher/-innen mit 52 Milliarden Euro zu entlasten, während die, die wirklich Entlastung brauchen, nur mit 11 Milliarden Euro bedacht werden. So sieht also für Sie „Wohlstand für alle“ aus? Ich glaube, nicht.
Sie planen eine massive Umverteilung von unten nach oben, und das in einer Zeit, in der jeder vierte Haushalt aufgrund von Coronapandemie, Energiekrise und Inflation angibt, mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr zurechtzukommen, in einer Zeit, in der sich das Vermögen bei sehr wenigen sammelt. Sie wollen diese soziale Ungleichheit noch verstärken und gefährden damit die gesellschaftliche Geschlossenheit in diesem Land.
Wir als SPD wollen dagegen alle mitnehmen:
Unternehmen, Beschäftigte und Familien. Mit dem Deutschlandfonds werden durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern wir stärken damit auch langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden das Land und die Wirtschaft modernisieren, indem wir Schienen, Brücken und Straßen sanieren. Davon profitieren alle in diesem Land. Wir schaffen Anreize, in den Wirtschaftsstandort zu investieren, indem Zukunftsinvestitionen mit einer Investitionsprämie „Made in Germany“ steuerlich abgeschrieben werden können.
Das ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe zur Modernisierung des Mittelstands. Wir werden die Kosten für den Stromnetzausbau künftig anders organisieren und so die Netzentgelte halbieren, damit die Stromkosten sinken.
Und wir werden die Haushalte mit einer Einkommensteuerreform, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und einem höheren Mindestlohn entlasten, weil wir wissen: Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger kurbelt den Konsum an und damit auch die Auftragslage der Unternehmen.
Klar ist: Wer entlasten will, muss das Geld auch irgendwo hernehmen. Im Gegensatz zur Union haben wir einen Finanzierungsplan für die Vorhaben.
Wir nehmen diejenigen, die sehr viel haben, in die Verantwortung – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Was plant die Union zur Gegenfinanzierung? Bisher gab es dazu keine belastbaren Vorschläge. Sie hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von 10 Prozent. Das ist komplett unrealistisch; diesen Wert haben wir noch nicht mal in unseren besten wirtschaftlichen Jahren erzielt. Sie wollen das Bürgergeld, also die jetzige Grundsicherung, rückabwickeln und damit eine zweistellige Milliardensumme einsparen. Aber ich sage es auch hier noch mal deutlich: Die Grundsicherung ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Ausgaben für die Grundsicherung sind mit der Einführung des Bürgergelds sogar um 4 Milliarden Euro jährlich zurückgegangen.
Es ist komplett unrealistisch, hier noch einmal zweistellige Milliardenbeträge einzusparen und gleichzeitig das Existenzminimum für Menschen in der Grundsicherung einzuhalten.
Und da das immer noch nicht reicht, versprechen Sie, einen Kassensturz zu machen – aber erst nach der Wahl. Da frage ich mich: Warum denn nicht jetzt schon? Sie können doch auf alle Haushaltspläne zugreifen.
Sie wissen selber, dass es nur eine Lösung gibt, das Ganze ohne Steuererhöhung oder Rentenkürzung zu finanzieren, und das ist die Reform der Schuldenbremse, die in Ihrem Wahlprogramm nicht vorkommt. Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger.
Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, ein Konzept zu entwickeln
und legen uns hier ein unfertiges und unfinanzierbares Papier ohne nötige Substanz und Seriosität vor. Ihr Wirtschaftskonzept ist kein Schritt nach vorne, stattdessen geht es viele Schritte zurück. Es ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor der Transformation hin zu einer nachhaltigen, digitalen und sozial gerechten Nation, die sich geopolitisch behaupten kann.
Wir als SPD machen den Bürgerinnen und Bürgern dagegen ein ehrliches und konkretes Angebot. Wir möchten die Herausforderungen der Zukunft aktiv angehen und Wandel sozial und gerecht gestalten. Wir kämpfen in erster Linie für die Menschen, nicht für Konzerne oder Investmentfonds.
Wir nehmen die Sorgen um Energiekosten und Lebensmittelpreise ernst und kämpfen dafür, dass Familien und Beschäftigte am Monatsende mehr Geld in der Tasche haben.
Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für Wohlstand für alle.
Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer.
Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen.
Die Hütte brennt lichterloh.
Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben.
Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.
Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Gerne.
Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen.
Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,
weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind.
Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken? Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun?
Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.
Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen.
Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen,
für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik.
Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit.
Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen,
das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell.
Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft. Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen,
Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen.
Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum,
entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer. Sie schüren Neid
und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert.
Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen.
Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland.
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende. Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden.
Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt.
Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne. – Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten:
Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt.
Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind.
Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken.
Immer nur Schulden und Subventionen!
Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen.
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.
Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, –
Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept.
Herr Kollege Spahn.
Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei heißt Bündnis 90/Die Grünen, weil wir einen stolzen Teil in unserer Partei haben, der in der DDR Widerstand geleistet hat. Demgegenüber ist die CDU bis heute nicht bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte der Blockpartei, der Ost-CDU, zu beschäftigen.
Das ist schon bitter, wie Sie hier einfach Anstandsgrenzen verletzen, weil Wahlkampf ist.
Aber es ist ja richtig: Die Lage ist ernst, und Deutschland befindet sich in einer doppelten Krise. Wir haben eine konjunkturelle und eine strukturelle Krise.
Die Antwort, die Erklärung der CDU haben wir gestern vom Generalsekretär gehört. Er hat im Fernsehen gesagt, es gebe in Deutschland keine Leistungsbereitschaft mehr. Ich habe mich gefragt, ob er die Caritas meint oder die Leute, die in Stahlfabriken arbeiten. Dann habe ich den Antrag gelesen, den Sie vorgelegt haben. Er kann nur das gemeint haben: dass Sie beim Schreiben dieses Antrags keine Leistungsbereitschaft gezeigt haben.
Da steht nämlich nur drin, was angeblich falsch ist an allen anderen, aber er enthält keinerlei Konkretion, was Sie eigentlich mit diesem Land vorhaben.
Das spiegelt auch Ihr vorgelegtes Wahlprogramm wider: 100 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich, ohne die zusätzlichen Ausgaben, die es für Verteidigung braucht. Und wenn man fragt: „Wo soll das herkommen?“, sagt Ihr Kanzlerkandidat: vom Bürgergeld. Wenn ich versuche, das auf dem Taschenrechner zu rechnen, dann heißt das, dass Arbeitslose deutlich mehr zahlen müssten, damit am Ende die Pläne der CDU umgesetzt werden können. Sinn macht das nicht.
Realitätsverweigerung steckt in jeder Zeile dieses Antrages. Es ist einfach zum Mäusemelken, was da steht. Da steht, Deutschland sei ein Spitzenreiter bei den G 7, wenn es um die Unternehmensbesteuerung geht. Die Ampel hat – mit der FDP zusammen – in den letzten drei Jahren die Unternehmensteuern in diesem Land nicht angehoben. Wir haben sie von wem übernommen? Vielleicht verraten Sie uns das mal. Wer war da eigentlich Wirtschaftsminister?
Das Problem ist doch – das sieht man an jeder Rede; das sieht man an diesem Antrag –: Ihnen kommt Ihr schlechtes Gewissen wegen all der unterlassenen Arbeit in den letzten Jahren zu den Ohren raus. Aber Sie können das nicht zugeben.
Wenn Sie schreiben, Deutschland hat eine „massive Standortschwäche“, dann kann ich nur empfehlen, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten, die das sagen, zu fragen, worin diese besteht. Auf Platz eins der Gründe – das sagen Ihnen alle – liegt die marode Infrastruktur in diesem Land. Ich habe keine Ahnung, was Sie glauben, wie das gekommen ist, außer Sie verkennen, dass Sie nichts gemacht haben.
Die Digitalisierung in diesem Land ist nicht vorangekommen. Es gibt Funklöcher ohne Ende in diesem Land. Wenn man in Polen mit dem Regionalzug fährt, gibt es in jedem Zug an jedem Sitzplatz eine Steckdose und auch noch WLAN, während wir das in Deutschland nicht haben. Man könnte meinen, das hat was damit zu tun, dass die CDU die Digitalisierung nie verstanden hat und die CSU in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt hat. Dazu müssen Sie sich auch mal verhalten, liebe Leute.
Sie müssen doch auch mal sehen, dass die Infrastruktur in diesem Land irgendwas mit Ihnen zu tun hat.
Und dann sagen Sie: Die Ampel hat versucht, Halbleiterindustrie und Elektromobilität nach vorne zu bringen, und hat einfach nur ganz viel subventioniert. – Glauben Sie, es wäre nötig gewesen, dass Robert Habeck sich bei Northvolt ins Zeug legt, wenn Sie hier irgendetwas getan hätten, wenn Sie rechtzeitig erkannt hätten,
dass Batterietechnologie für die Zukunft dieses Landes relevant ist?
Sie haben nicht nur in der Vergangenheit – und jetzt kommt das Tragische – nicht verstanden, dass dieses Land modernisiert werden muss und dass Klimaneutralität ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist – das zum Thema Wettbewerbsfähigkeit –, sondern Sie haben weiterhin nicht verstanden, dass dieses Land elektrifiziert werden muss, dass unsere Industrie dekarbonisiert werden muss. Hier verweigern Sie sich weiterhin; diese Einsicht ist bei Ihnen nicht da. Genau so wird es nicht funktionieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
Das würde meine Redezeit verlängern. – Ich glaube, ich komme zum Ende, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.
Wenn Sie sie verlängern wollen, lassen Sie doch die Zwischenfrage zu.
Gerne. – Bitte die Zwischenfrage.
Danke. – Ich habe dafür nicht bezahlt, Herr Präsident.
Danke, Herr Kollege Nouripour, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich verlängere gerne Ihre Redezeit, weil Sie da vielleicht die Gelegenheit haben, auch mal zu all den handwerklichen Fehlern etwas zu sagen, die in den letzten drei Jahren nachweislich gemacht worden sind.
Ich will nur mal ein einziges Beispiel rausgreifen. Wir alle wundern uns, warum jetzt die Automobilindustrie vor allem im Bereich der Elektromobilität so in die Krise kommt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil über Nacht die Förderung von Elektroautos eingestampft worden ist
von dem Minister, der dort sitzt. Und Sie arbeiten sich jetzt die ganze Zeit in Ihrer Redezeit an vermeintlichen 16 Jahren Unionsregierung ab?
Ich würde vorschlagen, Sie erklären mal konkret, wie es zu diesen signifikanten handwerklichen Fehlern in den letzten drei Jahren kommen konnte, und da habe ich über die Kommunikationsunfähigkeit des Wirtschaftsministers noch überhaupt nicht gesprochen. Er hat ja quasi die Energiepreise nach oben geredet, herbeigeredet, also Dinge getan, bei denen man sagen muss: Die darf ein Wirtschaftsminister nicht machen. – Dazu hätte ich gerne von Ihnen mal Ausführungen.
Gerne. – Umberto Eco hat mal geschrieben – und das gilt nicht nur für das, was Sie gesagt haben, sondern auch für das, was Jens Spahn gesagt hat –: Für alles auf der Welt gibt es immer nur eine einzige Antwort. – Das Problem des gesamten Planeten ist, dass es diese Koalition gibt, der die CDU nicht angehört.
Umberto Eco hat mal gesagt: Es gibt für jede schwierige Frage der Welt eine einfache Antwort, und die ist meistens falsch. – Das leben Sie gerade vor.
Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität in diesem Land erfunden, patentiert und tatsächlich in Szene gesetzt worden ist. Aber es ist offensichtlich, dass bestimmte Autohersteller, als es darum ging,
diese Technik in Kalifornien auf die Straße zu bringen, beschlossen haben, die Software zu manipulieren, statt einfach den Wettbewerb anzunehmen, als wir in dieser Technologie noch vorne waren. Hinzu kommt, dass die Chinesen jetzt mit marktverzerrenden Mitteln gerade ihren eigenen Markt dafür zumachen.
Wenn Sie sich anschauen, wie eigentlich der Mobilitätsmarkt in China aussieht, dann gibt es mittlerweile einen Shift: Es werden in China deutlich mehr Elektrofahrzeuge verkauft als Verbrenner. Da die Deutschen dort nicht Mitbewerber sein können – in ausreichendem Maße, wie es sein müsste, wie wir uns das immer gewünscht haben –, steckt die deutsche Automobilindustrie derzeit in einer massiven Krise. Das jetzt den letzten zwei Jahren anzudichten, ist echt verrückt.
Die Antwort auf Ihre Frage ist im Übrigen: Wenn eine Subvention ausläuft und Sie nur eine beschränkte Menge an Geld haben, das nur für eineinhalb Jahre reicht, dann wird Ihnen das Geld schneller ausgehen, als Sie gucken können. Das ist im Übrigen eine der zentralen Logiken, warum Ihre Ministerpräsidenten sagen: Verflucht noch mal, wir müssen die Schuldenbremse endlich reformieren, damit wir nicht in diese Situation kommen.
Aber so, wie Sie hier argumentieren, muss ich sagen: Ehrlich gesagt, macht mir das für den Wahlkampf Hoffnung; denn die Deutschen gehen jetzt in die Weihnachtspause, haben eine hoffentlich besinnliche Zeit und lassen es sich gut gehen.
Und nach Weihnachten werden sie sich anschauen, was für einen Hokuspokus Sie da aufgeschrieben haben und warum Ihre Versprechen alle nicht funktionieren.
Dann wird Ihre Illusion, dass Sie jetzt im nächsten Jahr einfach in das Kanzleramt einziehen werden, zusammenschmelzen wie Schnee unter der mexikanischen Sonne.
Herzlichen Dank.
Ich will, falls weitere Zwischenfragen kommen, nur darauf hinweisen: Auch die Antworten und die Fragen sind zeitlich limitiert. – Also, Herr Nouripour, es ist alles in Ordnung bei Ihnen. Aber das soll nicht dazu dienen, dass Sie zehn Minuten auf eine Frage antworten.
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kaufmann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, so wie Ihre Fraktion in den letzten sieben Jahren hier in diesem Hause aufgetreten ist, dass man Ihnen überhaupt in irgendeiner Form die Hand reicht.
Ihre Jugendorganisation ist, vom Verfassungsschutz bestätigt, als verfassungswidrig eingestuft, verschiedene Landesverbände werden beobachtet. Und so wie Sie – zumindest die meisten Kollegen von Ihnen – hier im Hause auftreten, müssen Sie sich überhaupt nicht wundern, dass man auf Ihre Wünsche nicht eingeht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.
Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich werde Ihre Rede ausdrucken und einrahmen.
Und dann werde ich mal nach der Wahl gucken, was von dem übrig bleibt, was Sie hier alles so angekündigt haben.
Ich habe zumindest ein so gutes Gedächtnis, dass ich mich an die Politik von Peter Altmaier erinnern kann. Ich habe das ja immer scherzhaft „romanische Wirtschaftspolitik“ genannt. Das war natürlich Subventionspolitik, an einigen Stellen at its best. Und dann beschweren Sie sich über Northvolt! Das kann ich nun gar nicht verstehen. Denn welcher Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hat das denn mit der Bundesregierung mit ausgehandelt?
Ich glaube, der gehört Ihrer Partei an, Herr Spahn.
Deswegen ist auch diese Argumentation nicht besonders glaubwürdig.
Dann stellt der Herr Kollege eine Frage in Richtung Subvention.
Also, Sie müssen sich mal bitte festlegen, ob Sie nun für Subventionen sind oder nicht.
Der Kollege Spahn kann nicht in einer Rede sagen: „Wir sind insgesamt gegen Subventionen“, und dann kommt eine Rückfrage, und es heißt: Ja, die bösen Grünen haben ja eine Subvention für E-Autos eingestellt, das ist ja so schrecklich.
Also, da müssen Sie sich mal einigen, was Sie denn am Ende wollen.
Zu der Bemerkung, dass das hier so Wahlkampfreden seien: Natürlich sind wir im Wahlkampf. Herr Kollege, Sie haben sich darüber eben in einem Zwischenruf beschwert, das seien jetzt hier alles Wahlkampfreden. Also, wenn Jens Spahn von Friedrich Merz als Kanzler spricht,
dann, würde ich sagen, ist das auch eine Wahlkampfrede. Ich finde das außerdem auch gar nicht so schlimm, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt merken, dass der Wahlkampf langsam begonnen hat.
Wissen Sie, ich habe hier eine Rede vorbereitet, die ich halten wollte. Aber Ihre Ausführungen sind halt so, dass man nur noch mit Notizen arbeiten kann,
und dann muss ich mich auf meinem etwas geschmierten Zettel orientieren.
Herr Kollege Spahn, ich möchte von Ihnen am Ende wissen: Wie steht die Union zur Schuldenbremse? Sie machen hier die unterschiedlichsten Ansagen, wie wir das immer kennen vor Wahlen, wie viel Steuern Sie reduzieren wollen,
was Sie alles abschaffen wollen. Und am Ende gehen Sie in irgendwelche Koalitionen hinein:
Meistens ist dann die SPD schuld, dass Sie es nicht umsetzen. Das halte ich nicht für glaubwürdig. Die Bundestagsfraktion sagt: Wir halten die Schuldenbremse ein. – Einige Ministerpräsidenten wollen etwas anderes. Ich sage ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern: Vertrauen Sie der Union in dieser Frage – nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Houben.
Als nächster Redner hat der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Klöckner, lieber Herr Spahn, dieser Unionsantrag grenzt schon an Realsatire, wenn man sich Ihr Verhalten in diesem Haus seit dem Bruch der Ampel vergegenwärtigt. Sie haben es sich zur lieben Gewohnheit gemacht, unsere Anträge mit dringend notwendigen Forderungen für die Wirtschaft und für den Mittelstand, die Sie ja inzwischen offensichtlich auch vertreten, immer wieder zu verhindern; mein Kollege Dr. Kaufmann hat schon darauf hingewiesen. Erst gestern hatten Sie unsere Anträge wieder von der Tagesordnung des Ausschusses genommen.
Dabei hätten wir jetzt die Chance, vieles von dem Ampelchaos zu beseitigen. Wir werden uns entsprechend verhalten und so auch Ihren Antrag kritisch-positiv im Ausschuss begleiten. Nur habe ich Zweifel, dass Sie es wirklich ernst meinen. Ihre wirtschaftspolitischen Forderungen sind so glaubwürdig wie das Heiratsversprechen eines Heiratsschwindlers.
Einer der Hauptgründe für die Deindustrialisierung und die Insolvenzwelle ist die Energiekrise. Wir erleben es doch in diesen Wochen wieder mit der Dunkelflaute – eine Energiekrise, für die Ihre Fraktion, Herr Spahn, unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 das Fundament gelegt hat. Sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen. Der Fehler der Ampel war es, daran ideologieverbrämt festzuhalten. Wir wollen wieder einsteigen: für mehr und für billigere Energie.
Sie fordern nun die Einhaltung des Prinzips – so steht es in Ihrem Antrag – „kein Ausstieg ohne vorherigen Einstieg“, wollen die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken „prüfen“ lassen, haben aber unsere Anträge im November 2023 zum Wiederanfahren der drei letzten Kernkraftwerke abgelehnt. Das ist schlicht unseriös, liebe Union. So macht man keine Politik für unsere Bürger.
Ihr Antrag „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ noch vom Februar dieses Jahres hat nichts an der sozial-ökologischen Transformation oder an den Klimazielen auszusetzen. Sie lehnen konsequent jeden Antrag ab, der ein Ende der ökosozialistischen Transformation fordert. Und jetzt auf einmal läuft Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Wochen durch die Lande und fordert ein Ende der Transformationspolitik. Da muss ich Sie fragen: Ja, was denn nun?
Sie wollen Entbürokratisierung;
wir auch. Das Lieferkettengesetz – übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit – wollen Sie auch wieder abschaffen. Gut so! An klugen Einsichten ist ja nichts auszusetzen. Aber warum haben Sie dann unseren entsprechenden Antrag noch im Oktober abgelehnt? Steuersenkungen: ja. Solidaritätszuschlag: weg; richtig. Aber warum haben Sie im vergangenen Juni unseren entsprechenden Antrag abgelehnt?
Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie hier machen, ist reiner Wahlkampf. Ihnen geht Brandmauer über Vernunft. Am Ende werden all diese Forderungen wieder der schwarz-grünen oder schwarz-roten Machtoption geopfert. Die Menschen in Deutschland haben die Faxen dicke. Sie wollen einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit. Beides, liebe Wähler, wird es mit der Union nicht geben.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen. Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten.
Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten,
gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit!
Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht.
Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist.
Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen,
und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger,
der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat.
Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus,
sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann.
Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann. Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe.
Solche Stimmen kommen auch aus der CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören.
Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien.
Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Von wem?
Dem Kollegen Ulrich. Er kommt auch aus dem Saarland, glaube ich.
Ja, bitte sehr.
Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?
Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat?
Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich.
Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause.
Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen.
Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen.
Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden.
Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts.
Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler.
Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an.
– Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab.
Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen.
Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen.
Warum mache ich das? Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages.
Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand,
obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.
Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen.
Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte. Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen.
Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft.
Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium.
Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse. Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen.
Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in diesem Haus viel über Wirtschaft. Das ist gut so; denn viele Menschen machen sich Sorgen. Und es gibt ja auch Anlass, sich Sorgen zu machen, die Wachstumsraten geben wirklich allen Grund dazu.
Aber, liebe Union – Jens Spahn ist gerade nicht an seinem Platz –, das, was Sie jetzt an Schwarzmalerei und Übertreibungen hier platzieren, das nimmt langsam überhand. Da müssen Sie sich auch mal an Ihre eigene Nase fassen; denn was Sie total verleugnen, ist Ihre eigene Verantwortung.
Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.
2019 hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen Ihnen schon aufgeschrieben, dass es strukturelle Probleme gibt, die Sie angehen müssen, die wir alle zusammen angehen müssen.
Sie haben aber nichts gemacht.
Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!
Der Fachkräftemangel. Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag das jährliche Defizit an Fachkräften bei 400 000 Menschen in diesem Land; Menschen, die uns fehlen. Sie haben nichts gemacht. Sie haben sogar alle unsere Initiativen torpediert.
Digitalisierung. Das alte Onlinezugangsgesetz von Seehofer und de Maizière ist komplett vor die Wand gefahren. Die Verwaltungsdigitalisierung ist aufgrund Ihres Gesetzes gescheitert. Das sind alles strukturelle Probleme. Und die wollen Sie jetzt mit Steuersenkungen lösen? Ernsthaft? Kann doch nicht wahr sein!
Und, Herr Spahn, Frau Klöckner, Sie haben hier Northvolt angesprochen. Da muss man einmal sagen: Das geht ja zurück auf ein IPCEI-Programm, ein europäisches Programm, das der CDU-Minister Altmaier mit angestoßen hat. Die ersten Förderzusagen wurden unter Minister Altmaier freigegeben. Aus den ostdeutschen Ländern forderten Kretschmer und Haseloff Investitionen, Subventionen für die Halbleiterindustrie. Der Spatenstich erfolgte gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein, auch SPD-Kanzler Scholz war dabei. Ein breites Bündnis quer durch die demokratischen Parteien machte deutlich: Das ist eine wichtige Technologie, in die wir investieren wollen. – Und jetzt stellen Sie sich hierhin und stellen das alles infrage.
Und dass Sie hier Nebelkerzen werfen, Wahlkampf machen: Okay, das ist geschenkt; das kann man so machen. Aber Sie als wirtschaftspolitische Sprecherin der zweitgrößten Fraktion in diesem Haus versprühen Unsicherheit, und das ist Gift für das Investitionsklima.
Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.
Jetzt geht es darum, entschlossen nach vorne zu gehen. Das war auch das Motto des diesjährigen Berichtes des Sachverständigenrates, nämlich zu investieren, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir beispielsweise einen Deutschlandfonds aufsetzen können, um in den Netzausbau, noch mehr in die Schiene, in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– damit wir am Ende ein Land haben, das funktioniert. Und wir als Zukunftskraft werden dafür sorgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial!
Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie.
Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben.
Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen. Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren.
Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat
oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren.
Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen. Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken,
bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet,
sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht.
Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder.
Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit;
denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf.
Wir sagen: Herz statt Merz!
Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden. Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren.
Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, BSW-Gruppe.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.
Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich.
Es war ein Finanzminister Schäuble, der immer an der schwarzen Null festgehalten hat. Trotz Niedrigzinsphasen hat der Staat viel zu wenig investiert. Und dann wundern wir uns, dass in Dresden eine Brücke einstürzt, dass die Schulen und die Universitäten marode sind und die Digitalisierung lahmt. Das ist Ihr Erbe, was Sie übergeben haben.
Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon das BSW.
Wir als BSW haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme, die sie haben. Wenn wir da nicht wettbewerbsfähiger werden, dann werden wir auch in einem Jahr oder in zwei Jahren die Probleme noch haben.
Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftspolitik derart verändern, dass wir dort Gas und Öl einkaufen, wo wir es am günstigsten kriegen.
Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern.
Ich will Ihnen auch mal eins sagen: Es wird immer erzählt, dass wir aus moralischen Gründen von Russland nichts mehr einkaufen dürfen. Wir kaufen aber aus Russland ein, nur über Umwege und viel, viel teurer. Auch das ist die Wahrheit.
Noch einmal: Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur; die Gewerkschaften und die Industrie haben davon gesprochen. 600 Milliarden Euro bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren. Wir haben also einen zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr.
Herr Merz und Herr Spahn, wenn Sie wirklich die Rahmenbedingungen ändern wollen, dann müssen Sie an die Schuldenbremse ran.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt.
Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.
Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt.
Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat
– und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann.
Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und mit Habeck als Wirtschaftsminister.
Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind.
– Das habe ich schon gemacht.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise.
Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren.
Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden.
Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen.
Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.
Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent
und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht.
Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird.
Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes.
Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben:
„Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“
So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen.
Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden.
Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen.
Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren.
Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen.
Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!
Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag!
Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können.
Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 669. Mit Ja haben gestimmt 600, mit Nein haben gestimmt 69.
Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 489 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 669;
davon
ja: 600
nein: 69
Ja
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Nadja Sthamer
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Dr. Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Melis Sekmen
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Fabian Griewel
Nils Gründer
Julian Grünke
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf in der Beek
Gyde Jensen
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Christian Lindner
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
AfD
Dietmar Friedhoff
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Cornelia Möhring
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
Fraktionslos
Stefan Seidler
Dr. Volker Wissing
Nein
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Barbara Benkstein
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Enrico Komning
Jörn König
Matthias Moosdorf
Volker Münz
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Ulrike Schielke-Ziesing
Manfred Schiller
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
BSW
Ali Al-Dailami
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Christian Leye
Amira Mohamed Ali
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Thomas Seitz
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14302, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14306 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und, wenn ich das richtig sehe, die Gruppe Die Linke. Was macht das BSW? – Es enthält sich.
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 20/12978 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Kollege Ulrich vom BSW.
Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und das BSW, das sich jetzt verdoppelt hat auf zwei Mitglieder. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Christian Lindner, Christoph Meyer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz – SolZBFreiG)
Drucksache 20/14254
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Dürr für die FDP-Fraktion das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt. Er muss weg. Es war ein politisches Versprechen der 90er-Jahre, dass diese Abgabe gestrichen wird, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat.
Nach 30 Jahren ist das der Fall, meine Damen und Herren. 2019 ist der Solidarpakt II ausgelaufen. Um es deutlich zu sagen: Der Soli muss abgeschafft werden.
Er muss weg; Güntzler hat recht.
Als Teil der ehemaligen Koalition mussten wir immer wieder feststellen, dass Sozialdemokraten und Grüne für eine echte Entlastung, auch steuerliche Entlastung, des Mittelstandes nicht zur Verfügung gestanden haben. Der Kollege Güntzler hat das ja auch leidvoll erfahren müssen zu Zeiten der Großen Koalition, als die Sozialdemokratie auch seinerzeit nicht dazu bereit war. Er ist eine Strafsteuer auf hohe Qualifikation, auf Risikobereitschaft und auf Unternehmertum geworden. Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen einer Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein.
Jetzt haben wir seit ungefähr 24 Stunden in Deutschland eine Debatte über das Thema Leistungsbereitschaft. Der CDU-Generalsekretär hat sich gestern dazu geäußert, und ich bin ihm dankbar dafür. Ich glaube übrigens nicht, dass Carsten Linnemann gemeint hat, dass die Deutschen nicht leistungsbereit wären,
sondern er prangert zu Recht an –
und das tun wir schon seit vielen Jahren, auch in der Koalition mit Ihnen –, dass die Leistungsbereitschaft in Deutschland durch den Staat systematisch bestraft wird, auch an dieser Stelle. Darum geht es ganz konkret.
Sie lehnen Leistungsbereitschaft ab. Das ist der Punkt.
Das sieht man auch an den Äußerungen von Hubertus Heil; er ist ja auch SPD-Politiker. Er hat auf die Äußerung von Herrn Linnemann gesagt: „Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur“. – Nein, meine Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es ist doch nicht die Weltkonjunktur, die zurzeit das Problem für die deutsche Wirtschaft ist, sondern es sind die strukturellen Probleme, die wir in Deutschland haben. Deswegen müssen wir an den Strukturen etwas ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein.
Ich will Ihnen was sagen, Herr Schrodi: Wir haben 49 Maßnahmen
in der Koalition gemeinsam verabredet,
vor dem Sommer.
Null war mit Ihnen umsetzbar.
Bis zum November ist nichts davon umgesetzt worden – wegen Ihnen!
Sie haben alles torpediert und verhindert.
Sie waren nicht bereit, der deutschen Wirtschaft endlich die Entlastungen zu bringen, die sie gebraucht hätte. Sie waren zu nichts bereit.
Wenigstens – aber erst auf den letzten Metern, Herr Kollege Schrodi – schaffen wir es jetzt noch, die kalte Progression abzuschaffen. Sie ist bis zum 6. November von SPD und Grünen regelmäßig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages abgesetzt worden. Es ist doch nur der drohende Wahltermin, der Sie dazu verleitet, heute zuzustimmen, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Das ist doch die Wahrheit.
Nichts davon war umsetzbar in der Ampel, Herr Kollege.
Seit 2008 – das hat Herr Güntzler auch gesagt – haben wir in Deutschland keine echte Unternehmensteuerreform mehr gehabt. Mittlerweile sind wir abgehängt. Unter den OECD-Ländern sind wir Schlusslicht.
30 Prozent Unternehmensbesteuerung ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. 30 Prozent, das ist viel zu hoch und hat reale Auswirkungen.
Im letzten Jahr hat es 22 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen in den Standort Deutschland gegeben. 22 Milliarden Euro, da würde man denken: Das ist eine hohe Summe. Nein, das ist viel zu niedrig. Denn im gleichen Zeitraum sind 116 Milliarden Euro von deutschen Unternehmen im Ausland investiert worden, weil es dort attraktiver ist, zu investieren. Das darf nicht länger sein.
Seit 2014 fallen wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Seit 2017 sind wir – das war vorhin Teil der Debatte – im industriellen Kern unseres Landes bereits in der Rezession. Seit 2018 werden in Deutschland beispielsweise weniger Autos gebaut. Das ist doch der Grund, warum wir zurzeit die Probleme in der Automobilindustrie haben. Glauben Sie ernsthaft, dass man das mit einem Brechen der Schuldenbremse wegsubventionieren kann? Die Strukturen müssen sich in Deutschland endlich ändern. Dazu finden Sie nicht die Kraft, und dafür braucht es neue Mehrheiten nach dem 23. Februar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Solidaritätszuschlag ist – ich habe es am Anfang gesagt – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch aus politisch-historischen Gründen abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird mutmaßlich dazu urteilen. Wir sollten diesmal so klug sein und dem Verfassungsgericht zuvorkommen. Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft dafür haben.
Und das kann das Organ Deutscher Bundestag ganz allein entscheiden. Wir brauchen nicht den Bundesrat. Wir brauchen nicht die Bundesländer. Wir brauchen einzig die politische Kraft, das zu tun.
Deswegen schlagen Ihnen die Freien Demokraten vor – so, dass es haushalterisch und fiskalisch auch funktioniert –, den Soli in zwei Schritten vollständig abzuschaffen. Er belastet die Sparerinnen und Sparer, die ein Vermögen aufbauen wollen, gerade fürs Alter. Er ist mittlerweile eine reine Wirtschaftssteuer geworden. Mittelständische Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zahlen ihn. Diejenigen, die ins Risiko gehen, werden für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Das muss aufhören. Der Soli muss endlich abgeschafft werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ernsthaft mit der Finanz- und Steuerpolitik befassen will, dann kann man das Thema nicht wie Sie, Herr Dürr, mit einem Punkt, dem Soli, abtun, sondern es muss auch um andere, um weitere Punkte gehen, um drei wesentliche Dinge: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Breite, Impulse für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft und eine solide Finanzierung dieser herausfordernden Vorhaben.
Was aber machen die FDP und die Merz-CDU in ihren Wahlprogrammen? Kurz zusammengefasst: eine knallharte Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Menschen, die täglich arbeiten gehen, zu den Reichsten in diesem Land.
Sie reißen dabei ein riesiges Loch in den Staatshaushalt: bei der CDU/CSU von bis zu 100 Milliarden Euro, bei Ihnen sogar von 188 Milliarden Euro. Das ist eine völlig unseriöse Finanzpolitik, sozial ungerecht und schlecht für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zeigt doch nur eins, Herr Dürr: Sie können entweder nicht mit Geld umgehen,
oder Sie unterschlagen den Bürgerinnen und Bürgern ganz bewusst die massiven Kürzungen, mit denen Sie diese riesige Lücke im Haushalt schließen wollen: bei der Rente, beim Kindergeld oder bei den notwendigen Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.
Die Berechnungen zu den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP kommen übrigens nicht von mir. Sie kommen beispielsweise vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, also keiner sozialdemokratischen Vorfeldorganisation.
Kommen wir mal zur Einkommensteuer. Die SPD hat klargemacht: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten; die höchsten Einkommen, vor allem das oberste Prozent, wollen wir zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Verräterisch war da doch schon die Reaktion von Friedrich Merz: Das würde die Leistungsträger belasten.
Übrigens, bei dem einen Prozent sind es 23 000 Euro brutto im Monat, um das mal den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen.
Und jetzt stehen im CDU-Programm Mindereinnahmen von 30,5 Milliarden Euro. Aber wo kommt das an? Berechnungen zeigen: Bei der arbeitenden Mitte kommen gerade mal 10 Prozent davon an. An die reichsten 30 Prozent gehen 80 Prozent, an die reichsten 10 Prozent 40 Prozent der Entlastungen.
Wir wollen, dass die Handwerkerin, der Industriemechaniker, die Busfahrerin und der Pfleger mehr im Geldbeutel haben; denn das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft.
Die Merz-CDU kümmert sich um das eine Prozent.
Gleiches gilt übrigens bei der Streichung des Rest-Solidaritätszuschlags. Für 90 Prozent der Menschen in diesem Land haben wir den Soli mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon gestrichen. Wenn man nun den Rest-Soli auch noch wegnimmt: Wer profitiert dann von den 12,5 Milliarden Euro?
62 Prozent würden beim reichsten einen Prozent bleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den generellen Unternehmensteuersenkungen, die FDP und CDU/CSU fordern.
Fazit des Ökonomen Jens Südekum zuletzt bei „Markus Lanz“: Das Programm der Union – und ich ergänze: auch das der FDP – ist „auf Sand gebaut“.
Wir brauchen aber das Gegenteil: ein solides, ein festes Fundament für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Und das wollen Olaf Scholz und die Sozialdemokratie.
Die CDU/CSU und auch die FDP verstecken ihre Umverteilungen von unten und von der Mitte nach ganz oben ja immer unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung; Herr Dürr hat das gerade ja auch getan. Aber was braucht die Wirtschaft denn wirklich? Sie haben wieder eine Studie mit einem Ranking genannt, in dem Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit absinkt.
Sie erwähnen aber nie, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist.
Am stärksten zurückgefallen sind wir in den Bereichen Haltungen und Werte, in denen unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für den Standort eine Rolle spielt. Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur,
aber nicht bei den Steuern. Es ist kontrafaktisch, was Sie hier vortragen, Herr Dürr, und das wissen Sie auch.
Ich darf Ihnen aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren: „Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum … ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone“ – damals noch unter dem Finanzminister Lindner – „restriktivere“ – zurückhaltendere – „Fiskalpolitik.“ Unter anderem die „Wiedereinsetzung der Schuldenbremse“ führte 2024 zu einer „starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben“, und das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für Gesellschaft und Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft setzen.
Herr Lindner hat genau das verhindert. Er war nicht Teil der Lösung; er war ein wesentlicher Teil des Problems für Deutschland und Deutschlands Wirtschaft.
Wir wollen und müssen jetzt das tun, was der Internationale Währungsfonds, was die OECD, was Wirtschaftsverbände wie der BDI genauso wie Gewerkschaften und die Wirtschaftsweisen fordern: Wir brauchen massiv mehr private wie öffentliche Investitionen, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft, mit der Investitionsprämie, mit Abschreibungsmöglichkeiten.
Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen.
– Nein, wir hätten genau diesen Teil drin lassen können. Das wollten wir auch; Sie haben es verhindert.
600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren brauchen wir an öffentlichen Investitionen in den Breitbandausbau genauso wie in Straßen und Brücken – da muss jeder nur auf den Zustand der Straßen und Brücken in diesem Land schauen –, in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen, in Krankenhäuser, in Kitas und in Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes und gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für gutbezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze.
Dazu braucht es eine solide Finanzierung und eine gerechte Steuerpolitik, keine Umverteilung von der Mitte zu den Reichsten, wie es CDU/CSU und FDP wollen.
Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat
und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht:
Der Soli muss weg.
Und da haben Sie recht; denn die Voraussetzungen für die Erhebung der sogenannten Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag sind nicht mehr erfüllt. Es ist verfassungsrechtlich vorgegeben, dass es einen vom Normalfall abweichenden Finanzbedarf geben muss, und der ist bei der deutschen Einheit nun, 35 Jahre nach dem Mauerfall, nicht mehr gegeben.
Wir haben spätestens nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 die Kosten der deutschen Einheit in der Normallage. Deswegen ist aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen eine verkappte Unternehmensteuer, eine besondere Einkommensteuer geworden. Deshalb begrüße ich es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, wo diese Fesseln der sogenannten Fortschrittskoalition abgestreift sind, wieder und noch mal das fordern, was wir auch in unserem Regierungsprogramm haben, nämlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
Das Haltbarkeitsdatum vom Soli ist längst überschritten. Wäre der Soli ein Joghurt, der Becher würde sich schon wölben.
Der Rest-Soli ist eine Sondersteuer auf Qualifikation, er ist eine Sondersteuer auf die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko, auf die Innovationsfähigkeit, aber eben auch eine Sondersteuer auf die Vorsorge für das Alter. Der jetzt erhobene Solidaritätszuschlag trifft Selbstständige, Freiberufler, Leistungsträger im Angestelltenbereich. Und das alles sind nicht nur die Superreichen, wie das hier immer von der Resteampel behauptet wird. Der Soli greift bereits bei einer jährlichen Einkommensteuerlast von knapp 18 000 Euro.
Auch mit Freigrenze und Milderungszone belastet der Soli damit zusätzlich zum progressiven Einkommensteuertarif bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Handwerker mit seiner kleinen GmbH, der Hausmeisterservice mit seiner UG, sie alle zahlen Körperschaftsteuer und damit auch Solidaritätszuschlag.
Auch bei der Altersvorsorge haben wir über die Abgeltungsteuer eine Solibelastung. Für Erträge aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Abzug des Solidaritätszuschlages gravierende Auswirkungen. Der Soli senkt das Altersvorsorgekapital, und so müssen Versicherte über die Jahre deutlich mehr einzahlen, um das erwartete Niveau zu erreichen.
Wer die zweite Säule der Altersvorsorge stärken will, muss die Abgeltungsteuer vom Solidaritätszuschlag befreien. Gerade in Zeiten, in denen wir diskutieren, dass die Grundrente gestärkt werden muss, dass wir zusätzliche Rentenvorsorge brauchen, muss doch sichergestellt sein, dass Beiträge und Erträge aus Zusatzversicherungen nicht zusätzlich mit dem Solidaritätszuschlag besteuert werden. Auch an diesem Punkt der Altersvorsorge kann man erkennen, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kein Steuergeschenk für irgendwelche Superreiche ist. Der Soli betrifft auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen bzw. vorsorgen müssen. Das sind eben auch die kleinen Leute. Wenn Sie hier von der Resteampel die Behauptung anführen, dass es sich hier um eine Art Reichensteuer handelt, führen Sie die Menschen hinter die Fichte.
Oder wie es Ihr erbärmlich gescheiterter Bundeskanzler sagen würde: Erzählen Sie hier keinen Tünkram.
Es ist die Gier von Rot-Grün nach immer mehr Steuergeld. Es waren die Schwäche und der interne Streit in dieser gescheiterten sogenannten Fortschrittskoalition, die eine wichtige und schnell wirkende Entlastung für die Menschen in diesem Land verhindert haben. Jetzt ist es leider zu spät in dieser Wahlperiode; denn wenn die Abschaffung des Solis den notwendigen Impuls setzen soll für mehr Wachstum und für die Wirtschaftswende, muss das integriert werden in die Wirtschaftswende. Wir werden jedenfalls die Komplettabschaffung des Solis einbetten in eine deutliche Entlastung für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, für das Handwerk, aber gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, und das werden wir bei einer Regierungsübernahme konsequent angehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Sie trägt keine Verantwortung in der Regierung, ist also im Wortsinne regierungsveranwortung-los. Wie wir heute lesen konnten, hat die FDP auch viel dafür getan und viel dafür gearbeitet, um in diesen verantwortung-losen Zustand zu kommen. Nein, dafür fehlt mir weiterhin jedes Verständnis.
Wofür ich begrenzt Verständnis habe, ist, dass ihr, frisch in der Opposition angekommen, wieder auf die reine Parteilehre geht, das Profil schärfen wollt und Anträge stellt, die ihr in der Regierungskoalition so nicht stellen konntet.
Dennoch habe ich schon noch so viel Verantwortung erwartet, dass ihr euch um die Beantwortung der spannenden Frage nicht herumdrückt, wie ihr die Mindereinnahmen von zunächst 4,5 Milliarden Euro und nach der vollständigen Abschaffung des Soli 2027 von über 14 Milliarden Euro für den Bund kompensieren wollt. Ihr belasst es in dem Antrag einzig bei der Auflistung dieser Mindereinnahmen, und das ist dann doch ein bisschen dürftig. Von einer konstruktiven Opposition hätte ich mir doch ein bisschen mehr erwartet.
Ich finde an dem Antrag noch etwas anderes bemerkenswert. Die FDP klagt, vertreten durch sechs Abgeordnete, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Soli. Es steht mir hier jetzt nicht zu, zu spekulieren, wie das Verfahren ausgeht, auch wenn der Bundesfinanzhof im Januar 2023 zugunsten der Rechtmäßigkeit geurteilt hat. Das Urteil, das wir in absehbarer Zeit erwarten dürfen, nehmen wir natürlich an, wie es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung unserer Demokratie zweifelsohne vorgesehen ist, egal wie es ausgeht.
Was ich aber schon bemerkenswert finde: Die FDP klagt auf Verfassungswidrigkeit, schlägt aber hier eine schrittweise Abschaffung in zwei Stufen vor. So ganz überzeugt von den Erfolgsaussichten der Klage scheint die FDP offenbar nicht zu sein. Wir werden selbstverständlich schon früh in der bald beginnenden 21. Legislaturperiode darüber reden müssen, wie lange der Soli noch bestehen bleibt. Vor allem aber werden wir darüber reden müssen, wie die im kommenden Jahr auf 13 Milliarden Euro bezifferten Einnahmen anderweitig früher oder später kompensiert werden können. Das gelingt beispielsweise auf faire Weise durch eine Integration in den normalen Einkommensteuertarif.
Ich weiß natürlich auch, dass Unternehmen den Soli sehr wohl noch zahlen, und natürlich würde ein Wegfall unsere Unternehmen entlasten. Aber glaubwürdiger wäre das Eintreten der FDP für unsere Unternehmen, wenn sie mit dabei wäre, die schon länger bestehende strukturelle Schwäche unserer Volkswirtschaft anzugehen, wenn sie zum Beispiel bessere Abschreibungsmöglichkeiten, eine Anhebung der Forschungszulage, eine Förderung von Elektrodienstwagen, eine Reform der Steuerklassen und eine Teilzeitaufstockungsprämie, um Hindernisse bei der Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen, und vieles mehr fordern würde. Aber das alles und noch viel mehr hatten wir gemeinsam in der Wachstumsinitiative im Sommer fest vereinbart.
Das alles war Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes bzw. Teil der Verhandlungen dazu; wir reden später am Tag noch darüber. Nun kommt nichts davon, weil die FDP, Herr Dürr, in diesen Punkten nicht mehr mitgeht
und weil auch die Union mit uns über keine dieser Maßnahmen überhaupt erst reden wollte.
Demokratie lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen. Unsere parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog, vom Austausch, von Kompromissen.
Ich finde das alles maximal schade und kann nur sagen: Echte Dialogbereitschaft sieht anders aus.
An uns hat es nicht gelegen. Unsere Hand war ausgestreckt.
Wir hätten diese Dinge zum Wohl unserer Unternehmen und des Landes gerne noch beschlossen.
Schließlich: Von dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit muss ich bei dem Antrag erst gar nicht reden. Die alleinige Abschaffung des Solis steht für eine Finanzpolitik, die einseitig auf die Entlastung der Reichsten abzielt und die Lasten auf die breite Mehrheit der Gesellschaft verschiebt. Das werden wir so nicht unterstützen können; auch das ist selbstverständlich. Was ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtig? Es muss doch darum gehen, das Leben für all diejenigen dauerhaft wieder bezahlbar zu machen, die unter der hohen Inflation, die wir im Zuge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine in den letzten Jahren erlebt haben, besonders stark gelitten haben,
beispielsweise durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle, beispielsweise durch eine noch stärkere Anhebung des Kindergeldes, beispielsweise durch die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende oder eines Alleinerziehendengeldes, beispielsweise durch eine Anhebung des Mindestlohnes oder, oder, oder.
Zu all dem hört man von der FDP nichts. Einst sprach Christian Lindner von einem „mitfühlenden Liberalismus“. Was ist davon übrig, wenn eine der ersten großen Initiativen in der Opposition beantragte Steuersenkungen für die höchsten Einkommen sind?
Der Antrag mag „FDP pur“ oder „FDP only“ sein; für seriöse Regierungspolitik ist das zu wenig – viel zu wenig – und vielleicht sogar verantwortungslos.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Man kann die Rede gar nicht so schnell umschreiben, wie Sie sich hier drehen. Gestern noch – und auch die CDU seit fünf Jahren permanent – lehnen Sie unsere Anträge ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Warum das Ganze? Sie haben es eben geschickt gesagt, Herr Müller: Kompromisse. Sie sind, nur damit Sie ins Bundeskanzleramt kommen und damit die FDP endlich einen Finanzminister Lindner hat – um mehr ging es Ihnen gar nicht –, in den letzten zehn Jahren faule Kompromisse eingegangen. Faule Kompromisse führen auf Dauer zu einer schlechten Wirtschaftspolitik. Das löffeln die Menschen hier gerade aus, auch die auf den Tribünen.
Seit mehr als 18 Jahren sind 385 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag in die Kassen gespült worden. Das ist fast ein gesamter Bundeshaushalt, den die Menschen hier in unserem Land gezahlt haben. Trotz dieser Erkenntnis – von Schuldenkoalition über Herrn Lindner zu Herrn Schäuble – halten Sie in verfassungswidriger Weise – ich bin der festen Überzeugung, hier wird das Verfassungsgericht Recht sprechen – am Solidaritätszuschlag fest.
Meine Damen und Herren von der 3-Prozent-Partei, dennoch werden wir – wir sagen, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bei Ihrem Antrag mitgehen und ihn unterstützen, zum 1. Januar 2025 2,5 Prozentpunkte und dann noch mal zum 1. Januar 2027 3 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das ist nämlich dringend notwendig.
Jetzt kommen wir zur spalterischen SPD. Herr Schrodi, Sie haben es eben dargelegt; dazu eine kleine Nachhilfe. Es ist hier angeklungen; ich springe mal in der Rede. Ja, 10 Prozent der Menschen, die dort draußen Werte schaffen, zahlen den Solidaritätszuschlag. Ich frage Sie, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, aber auch die Menschen hier: Was ist denn Deutschland ohne Mittelständler und ohne Arbeitgeber? Wer schafft denn Arbeit, und wer sorgt damit für Steuereinnahmen, wenn Produkte verkauft werden? Herr Schrodi, wer ist das? Das wissen Sie nicht mehr. Das sind die Arbeitgeber, das sind die Handwerksbetriebe, das sind die Menschen, die Werte schaffen. 10 Prozent zahlen im Moment 13 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag jährlich. 500 000 Unternehmen, 1 Million Handwerker in Deutschland zahlen den Soli, weil sie in der entsprechenden Einkommensklasse liegen. Sie von der SPD sollten sich was schämen! Sie sind so weit weg von den Arbeitnehmern und den Menschen und ihren Problemen, dass man Sie selbst auf dem Mars nicht erreichen würde, meine Damen und Herren. Das ist mal Fakt.
Und zur Gegenfinanzierung – das ist mir gestern von der Union vorgeworfen worden – will ich mal ganz kurz sagen: Wir haben kein Problem, was Schulden und Kreditaufnahmen angeht. Wir haben ein Problem mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen. Nehmen Sie doch einfach von den etwa 31 Milliarden Euro im Haushalt für die EU 10 Prozent weg. Das sind gut 3 Milliarden Euro. Herr Middelberg, glaube ich, sagt das immer so schön. Dann zu den 1,7 Millionen arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeld – ich glaube, das finden auch viele von Ihnen ungerecht –:
Menschen, die arbeiten könnten, kriegen Bürgergeld, und Sie, die anderen, zahlen die zweithöchste Steuern- und Abgabenlast der Industriestaaten. Dann nehmen Sie doch einfach 500 000 Menschen aus dem Bürgergeld und bringen sie in Arbeit. Das wären noch mal 15 Milliarden Euro. Da schenke ich Ihrem Haushalt, der bisher immer verfassungswidrig war, sogar Geld.
Und wenn Sie es dann vielleicht noch schaffen, 1 Milliarde Euro für ziemlich unnütze Projekte in der Entwicklungshilfe – „Fahrradwege in Peru“ sei hier ein Stichwort – wegzunehmen, dann stellen Sie fest:
Ich gebe Ihnen hier und heute 17 Milliarden Euro in die Hand für Maßnahmen und Projekte im Umfang von 13 Milliarden Euro, die wir sofort zum 1. Januar abschaffen könnten, meine Damen und Herren. Das wären Investitionen in die Wirtschaft, das wären Investitionen in eine Konjunktur für den privaten Verbrauch, und das würde Deutschland wieder auf die Beine bringen, meine Damen und Herren.
Und dennoch werden wir Sie von der FDP unterstützen, obwohl Sie diesen Schritt verlogenerweise in den letzten fünf Jahren nicht gemacht haben. Etwa vor fünf Jahren brachten wir zum ersten Mal diesen Antrag ein. Aber wir sind für Sie da, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Politik für Sie machen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte, Herr Kollege Gottschalk.
Deswegen werden wir Sie, meine Kollegen von der FDP, hier positiv und konstruktiv begleiten.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist auch eine Debatte über die Frage, in was für einem Land wir zukünftig leben wollen. Soll es ein Land sein, das von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, oder soll es ein Land sein, in dem wenige Reiche auf Kosten der Mehrheit leben?
Der Solidaritätszuschlag ist wichtig, weil wir auch weiterhin Maßnahmen finanzieren müssen, damit unser Land sich gut entwickeln kann. Der Solidaritätszuschlag betrifft fast ausschließlich die oberen 5 Prozent der Einkommen.
Für die breite Mehrheit der Menschen, also 95 Prozent der Einkommensbeziehenden, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, ist der Soli längst abgeschafft oder spielt kaum eine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Titel des Gesetzentwurfes, den die FDP hier eingebracht hat, lässt sich deutlich ablesen, wes Geistes Kind dieser FDP-Vorschlag ist; denn das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz ist nichts anderes als die Befreiung von Solidarität.
Sie wollen die Reichsten in diesem Land entlasten, und den Rest der Gesellschaft wollen Sie belasten. Das ist Ihre gelebte Solidaritätsbefreiung.
Diese vermeintliche Freiheit der Reichen vom Soli ist aber in Wahrheit die Freiheit von Verantwortung für Staatsausgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte geht es also eigentlich stellvertretend um die Finanzierung der Aufgaben unseres Staates. Und ich kann es der Union nicht ersparen: Sie sind da nur wenig besser als die FDP. Sie sehen zwar keine 188 Milliarden Euro Mindereinnahmen in Ihrem Wahlprogramm, sondern nur 100 Milliarden Euro vor, aber gegenfinanziert ist das Ganze bei Ihnen auch nicht,
auch nicht durch Wirtschaftswachstum und auch nicht durch Streichung des Bürgergeldes; denn Letzteres bringt nur ganz wenige Milliarden Euro und ist abgesehen davon auch noch verfassungsrechtlich bedenklich.
Das zeigt: Wir müssen eigentlich nicht über den Soli sprechen,
sondern ganz grundsätzlich darüber, wie wir unseren Staat finanzieren und ob wir in Zukunft noch eine solidarische Gesellschaft wollen,
ob wir eine Gesellschaft sein wollen, die zusammenhält und in der alle ihren gerechten Beitrag leisten. Da geht es um Rente, um Investitionen in Infrastruktur, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist der Überzeugung: Der Starke muss tatsächlich stärkere Lasten tragen als die Schwächeren.
Dennoch fordert auch die Union die komplette Abschaffung des Soli. Warum? Weil sie vor allem jene entlasten will, die ohnehin keine Unterstützung brauchen, während die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Vorteil daraus zieht.
Stattdessen müssten alle die Konsequenzen tragen, wenn man diese Fehlentscheidung treffen würde, sei es durch Einschnitte bei sozialen Leistungen, durch höhere Kosten für öffentliche Güter oder durch marode Infrastruktur.
Die SPD hat dagegen einen anderen Plan. Wir sagen ganz klar: Der Solidaritätszuschlag ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Mit den Einnahmen sichern wir bezahlbaren Wohnraum, stärken das Bildungssystem und modernisieren die Infrastruktur. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen sinken. Wir sorgen für soziale Sicherheit, indem wir zum Beispiel stabile Renten garantieren. Wir setzen gezielt auf Maßnahmen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die Zukunft unseres Landes sichern.
Wir wollen, dass Familien und Beschäftigte mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten.
Wir wollen Steuertricks beenden und ein gerechtes Steuersystem gestalten, das die finanzielle Basis unseres Staates ist. Dafür brauchen wir auch einen Solidaritätsbeitrag und moderne Schuldenregeln.
Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Versprechungen, doch eins bleibt offen: Wie soll alles bezahlt werden?
Wenn man Ihre 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Wirtschaftswachstum ausgleichen möchte, bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent – sage und schreibe 10 Prozent pro Jahr. Ein so hohes Wirtschaftswachstum hat es nur ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben, nämlich im Jahr 1955.
Um es mit den Worten von Kurt Schumacher zu sagen, meine Damen und Herren: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und 10 Prozent Wirtschaftswachstum sind bei den Maßnahmen, die Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, absolut realitätsfern.
Aber die Streichung des Soli, Steuererleichterungen für Einkommensmillionäre und noch höhere Freibeträge für Erben zeugen von einem System: Entlastung der Reichen, finanziert durch Zumutungen für die große Mitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, ob wir als Gesellschaft zusammenhalten oder uns spalten lassen.
Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir ein starkes, ein gerechtes und ein solidarisches Deutschland gestalten, mit gerechten Steuereinnahmen und nicht mit dem Verzicht auf Steuern für Reiche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, Ihnen fehle jegliches Verständnis. Das haben Sie durch Ihren Redebeitrag leider auch unter Beweis gestellt.
Und dabei hatten wir gestern Abend schon die Möglichkeit, ein bisschen Verständnis dafür aufzubringen, worum es hier geht. Ich will das noch mal kurz zusammenfassen.
Der erste Punkt. Wir befinden uns unzweifelhaft in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Eines der Probleme, worüber die Unternehmen hier in Deutschland vor allem klagen, ist die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben. Und die Zahlen sind ja nicht gefakt, sondern echt. Die steuerliche Abgabenbelastung in Deutschland ist mit 30 Prozent viel zu hoch. Sie ist mit die höchste Abgabenbelastung im OECD-Vergleich. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, den wir Freie Demokraten ausgleichen möchten.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein reicht da sicherlich nicht aus, wäre aber ein erster Schritt. Schnellstmöglich müssen wir dann auf das wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent kommen.
Der zweite Punkt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe, die zur Finanzierung einheitsbedingter Kosten angedacht war. Mehr als 30 Jahre nach Vollendung der Einheit könnte man darüber nachdenken, ob dieser Grund noch stichhaltig ist. Das prüft nun im Augenblick das Bundesverfassungsgericht. Nichts aber hindert uns als Parlament daran, diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Wir als FDP sind ausdrücklich der Auffassung, dass es ein Beitrag zur politischen Hygiene ist, eine so zweckgebundene Zusatzabgabe abzuschaffen, wenn der Grund weggefallen ist.
Nächster Punkt. Zu Unrecht wird immer wieder darauf verwiesen, dass der Soli nur die 10 Prozent der am besten Verdienenden in unserer Gesellschaft trifft. Richtig ist, dass auch jeder Kleinsparer und jede Kapitalgesellschaft über die Körperschaftssteuer, also jede noch so kleine GmbH des Handwerksmeisters, diese Abgabe nach wie vor zahlt.
Selbst wenn es nur die 10 Prozent derjenigen wären, die den Soli über die Einkommensteuer noch zahlen, sind es doch in den meisten Fällen die Personenunternehmen, für die diese Steuer die betriebliche Ertragsteuer darstellt. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen auf betrieblicher Ebene.
Und zuletzt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Wir alleine hier können darüber befinden, ob, wann und zu welchen Konditionen wir diese Zusatzbelastung abschaffen wollen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es nach Auffassung von uns Freien Demokraten an der Zeit, einen Weg aufzuzeigen, der für die Betroffenen aus dieser Zusatzbelastung führt. Dies stellen wir heute hier – haushaltsverträglich in zwei Schritten – zur Abstimmung. Mir fällt tatsächlich kein Grund mehr ein, dem nicht zuzustimmen. Deshalb bitte ich um breitmöglichste Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der Koalition, kann die FDP quasi befreit aufspielen und ihr Ceterum censeo zum Besten geben: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat recht. Der Soli muss weg.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle miteinander die Frage beantworten, wie wir diesen Staat finanzieren. Da kommt meine Fraktion zu einer anderen Antwort als die FDP, die AfD oder die Union. Wir sind nicht der Meinung, dass besonders diejenigen steuerlich entlastet werden sollten, die am meisten verdienen. Wir wollen die steuerlichen Entlastungen auf diejenigen konzentrieren, die zwar hart arbeiten, aber wenig verdienen.
– Zu den Unternehmen komme ich später, Herr Dürr, keine Sorge.
Entgegen dem, was Carsten Linnemann verbreitet, nehmen wir sehr viel Leistungsbereitschaft in unserem Land wahr.
Menschen, die unser Land am Laufen halten, in der Nachtschicht, im Krankenhaus oder in der Produktion, in der Backstube, am Wochenende am Steuer der Busse oder der Züge.
– Ich glaube, wer aus der CSU kommt, sollte über Leistungsbereitschaft schweigen.
An vielen anderen Orten in unserem Land leisten Menschen viel, ohne dafür viel zu bekommen. Und all diese Menschen haben von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gar nichts. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif überführen. Diese Reform würde nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch zu einem gerechteren und effizienteren Steuersystem beitragen. Sie würde verfassungsrechtliche Unsicherheiten beseitigen. Aber natürlich würde diese Maßnahme alleine die bestehenden Probleme unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Deshalb wollen wir gezielt steuerliche Entlastungen umsetzen, damit Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am Ende mehr haben.
Die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuer wollen wir deutlich anheben.
Das baut auch endlich Bürokratie ab, weil dann die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gar keine Belege mehr sammeln muss.
Wir können gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen auch durch Steuergutschriften unbürokratisch entlasten und damit zugleich die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöhen. Alleinerziehende können mit gezielten Steuergutschriften ebenfalls besser unterstützt werden. Die sind bei der Preisentwicklung von der Inflation oft besonders betroffen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk?
Nein.
Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, damit kleine Einkommen steuerlich entlastet werden.
– Wir haben keine Mehrheit. Das wissen Sie genau.
Und natürlich wollen wir was für unsere Unternehmen tun, damit sie wieder mehr in unserem Land investieren. Mit einer 10-prozentigen Zulage bekommen unsere Unternehmen ein einfaches, sehr wirkungsvolles Instrument an die Hand. Das bestätigen uns viele Ökonomen.
Die Ökonomen haben diese Woche auch vorgelegt, welche Auswirkungen die Steuerpläne der Parteien auf die öffentlichen Haushalte haben. Da sehen wir das Problem, dass jetzt im Wahlkampf viel ins Schaufenster gestellt wird. Die Union tritt mit Steuersenkungen in Höhe von über 100 Milliarden Euro an.
Die FDP toppt das noch deutlich. Gleichzeitig erzählen Sie, dass die Schuldenbremse, so wie sie heute in der Verfassung steht, unantastbar sein soll oder sogar in die Ewigkeitsgarantie der Verfassung aufgenommen werden soll.
Letzte Woche wurden in Stockholm und in Oslo die Nobelpreise vergeben.
Und der aktuelle Nobelpreisträger in den Wirtschaftswissenschaften, der am MIT forschende Daron Acemoğlu, blickt ganz anders auf die Schuldenbremse. Ich darf aus einem Interview in der „FAZ“ zitieren:
„Ja, das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur. Ich habe das gesehen, als ich zuletzt in Deutschland war, das ist wirklich ein Bruch, verglichen mit dem besseren Zustand vor zehn oder 20 Jahren. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden macht keinen Sinn. Fiskalische Disziplin ist wichtig, und Deutschland sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten. Aber solche strengen Grenzen sind nicht nützlich.“
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in diesem Wahlkampf darüber sprechen, wie wir unser Land wirklich wieder nach vorne bringen können.
Dabei helfen uns ideologische Debatten keinen Deut weiter.
Wir haben große Investitionsbedarfe, und selbst wenn wir die Schuldenbremse reformieren, werden wir uns nicht unmittelbar im Paradies wiederfinden. Wir brauchen Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. Wir müssen unseren Staat finanzieren. Wir brauchen Investitionen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung wird. Deswegen ist es gut, dass wir mal wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestages über die Abschaffung des Solis sprechen. Ich möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung.
Wenn ich mich recht erinnere, ist sogar der Finanzminister Teil Ihrer Partei, Ihrer Fraktion. Insofern hatten Sie lange genug Zeit, auch die anderen davon zu überzeugen, den Rest-Soli abzuschaffen.
Jetzt hier auf den letzten Metern so etwas einzubringen, ist nichts anderes als Wahlkampf.
Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr werden, komme man nicht aus, weswegen es auch weiterhin das Instrument des Solis bedürfe, ist falsch.
Das ist verfassungswidrig.
Insofern haben Sie sich hier ein Stück weit selbst entlarvt. Die Abschaffung des Soli wäre also nur konsequent.
Da von Grünen und Sozialdemokraten immer wieder die Mär erzählt wird, der Soli werde nur von wenigen Reichen gezahlt – so Frauke Heiligenstadt –:
Wir haben Ihnen sowohl in dieser Debatte als auch in der Debatte vorher mehrfach erläutert, dass nicht nur Fußballmillionäre und DAX-Vorstände den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.
Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens kommt von Arbeitgebern, die Geld brauchen, um den Laden am Laufen zu halten. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! Das haben Sie eigentlich überhaupt nicht nötig.
Ich habe in der vergangenen Woche einen mittelständischen Bäckereibetrieb in meinem Wahlkreis besucht und habe mit dem Inhaber über verschiedene Dinge gesprochen. Er hat gesagt: Sorgen Sie bloß dafür, dass die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung kommen!
Er hat große Angst, wenn er sich anschaut, was die Pläne der SPD für ihn so auf Lager haben. Wir haben auch über den Solidaritätszuschlag gesprochen, und er hat ganz klar gesagt:
Ja, klar, das ist natürlich Geld, das ich an den Staat gebe, das ich aber dann, wenn ich es hätte, nicht verfrühstücken würde, sondern ich würde es in neue Maschinen, in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.
Insofern wäre der Soli auch etwas, was unsere Wirtschaft am Laufen halten würde, wenn wir ihn abschaffen. Insofern sind Sie hier total auf dem falschen Dampfer.
Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte
in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten?
Und dann zu sagen: „Da soll es auch noch zusätzlich den Soli geben“, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass diese hochqualifizierten Spezialisten in Deutschland bleiben.
Aber genug zum Soli.
Es wird natürlich nicht reichen, diesen Rest-Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir stecken in einer veritablen Wirtschaftskrise. Olaf Scholz persönlich ist für diese verantwortlich. Er hat den Leuten ja über Jahre erzählt, dass wir ein Wirtschaftswunder zu erwarten haben. Olaf Scholz hat den Menschen erzählt: „Es wird ein Wirtschaftswunder kommen mit Wachstumsraten wie in den 50er-, 60er-Jahren“, hat seit Monaten die Situation in Deutschland gesundgebetet.
Es gibt nur zwei Optionen bei so einem Handeln: Entweder der Bundeskanzler hat in dieser Zeit die Leute angelogen, oder er lebt in einem Paralleluniversum und weiß nicht, was wirklich draußen abgeht.
Beides ist schlecht; beides disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Olaf Scholz darf ab dem 23. Februar kein Bundeskanzler mehr sein.
Deswegen brauchen wir einen echten Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik, die die hart arbeitende Bevölkerung in den Blick nimmt.
Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen. Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen.
Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.
Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD.
Wer keine linke Politik mehr möchte, der muss CDU/CSU wählen. Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, der muss CDU/CSU wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich grüße Sie alle, wünsche einen guten Tag und gebe für die AfD das Wort Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist.
Ergo wurde zum 1. Januar 2020 der Solidaritätszuschlag wenigstens vermindert, und das in der Weise, dass die Zahl der Abgabenschuldner – sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen – sich auf circa 10 Prozent gegenüber vorher reduzierte; das Aufkommen wurde jedoch nur halbiert. Das bedeutet: Eine kleine Gruppe trägt also die große Last, wie auch bei der Einkommensteuer, wo die 10 Prozent der Bezieher von etwas höheren Einkommen über 50 Prozent des Aufkommens erbringen. Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.
Die halbherzige Reform von 2020 hatte jedoch nicht einmal nach dem Prinzip der hohen Belastung für hohe Einkommensbezieher gehandelt; vielmehr blieben alle körperschaftlich organisierten Unternehmen weiter voll mit dem Steuerzuschlag von 5,5 Prozent belastet. Das heißt – auch dies ist gesagt worden –: Der Handwerker, der sein Geschäft als GmbH führt, zahlt Soli; der Einzelunternehmer mit gleichem Einkommen zahlt keinen Soli. Systematik interessierte die damaligen Gesetzgeber von CDU und SPD nicht, sondern nur das Geld.
Die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit dieser und anderer Ungereimtheiten dieses Solirechtskonstrukts wird derzeit beim Bundesverfassungsgericht geprüft. Man darf als kundiger Beobachter die Wahrscheinlichkeit für hoch halten, dass der Soli verfassungsrechtlich kippt. Es sei nur an das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsproblem von 2021/22 erinnert oder an die Grundsteuer und die Finanzierung von Parteistiftungen – beides über Jahrzehnte im Modus der Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrige Gesetze – das können Sie. Für solche Fälle soll es ja auch eine Behörde beim Innenministerium geben; die soll sich darum kümmern.
Wir haben derzeit eine Staatsquote, auf das Nettoinlandsprodukt bezogen – das die eigentlich richtige Bezugsgröße ist –, von 65 Prozent, eine Steuerquote von über 30 Prozent, Steuereinnahmen 2025 von über 1 Billion Euro – die höchste relative Abgabenbelastung aller OECD-Länder. Und die Ampel verkämpft sich für 13 Milliarden Euro rechtsproblematische Einnahmen – etwa 1,3 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.
Wir kommen heute noch auf die Wirtschaftslage in Deutschland zu sprechen. Wenn Sie nach deren Ursache, nach der Ursache der Krise, suchen würden, könnten Sie eine davon in diesem Thema, das wir jetzt hier besprechen, gut finden.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FDP in die steuerpolitische Auseinandersetzung gehen können, wobei ich ja nicht genau weiß, ob ihr euch noch zu eurem Programm, das ihr heute vorgestellt habt, bekennt oder ob es doch wieder nur von einem Praktikanten war. Aber ich nehme das mal so hin.
Ich meine, man weiß ja auch nicht, ob man nach dem Februar noch Zeit hat, das hier mit euch zu diskutieren.
Deswegen: Ich freue mich wirklich, die Debatte heute zu führen.
Ich muss sagen: Herr Dürr, dieser Leistungsbegriff liegt mir doch schwer im Magen.
Wir haben am Montag Christian Lindner gehört, der hier in der Debatte zur Vertrauensfrage schon von Neid gesprochen hat im Zusammenhang mit dem steuerpolitischen Programm der SPD, aber auch der Grünen. Heute haben Sie über Leistung gesprochen. Ich habe ein bisschen den Eindruck: Leistung bemisst sich bei Ihnen, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union rein am Einkommen oder am Vermögen.
Ich finde, die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind diejenigen, die tagsüber Arbeit zu leisten haben, die wirklich jeden Morgen aufstehen und für wenig Geld Arbeit an der Gesellschaft leisten und die nicht müde werden, auch wenn sie am Ende des Monats nicht mehr viel auf dem Konto haben, sondern jeden Cent umdrehen müssen. Das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.
Und zur Neiddebatte. Ich bekenne mich ja dazu: Natürlich wollen wir zum Beispiel den Soli in eine Zukunftsabgabe überführen.
Natürlich wollen wir auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren, sodass die ganzen Ausnahmen endlich mal eliminiert werden und Leute in Deutschland wirklich mehr Erbschaftsteuer zahlen. Wir wollen auch die Vermögensteuer wieder aktivieren.
Aber wir tun das ja nicht aus Neid oder aus Missgunst,
sondern wir tun das einzig und allein aus dem Anspruch heraus, den diese Republik sich bei ihrer Konstituierung selber gegeben hat, nämlich dass die stärksten Schultern, die, die wirklich am meisten zu leisten imstande sind, auch die stärkste Last tragen, und nicht diejenigen in der Mitte der Gesellschaft, die täglich arbeiten gehen.
Und diese Entwicklung – Herr Dürr, ich kann Ihnen das nicht ersparen – ist ja sogar noch schlimmer geworden: Die höchsten Vermögen in dieser Gesellschaft sind weiter angewachsen, während die Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, wirklich am meisten unter diesen Krisen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelitten haben.
In den letzten 15 Jahren ist die Vermögensungleichheit in Deutschland um 20 Prozent angewachsen.
Wir haben mittlerweile die größte Konzentration von Vermögen in Europa, die drittgrößte unter allen OECD-Staaten, und Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir wollen keine Neiddiskussion. Leistung muss sich lohnen.
Es geht doch darum, dass die Lasten in dieser Gesellschaft endlich gerecht verteilt werden und nicht zwei Familien in Deutschland über die Hälfte des gesamten Wohlstandes haben.
Wenn 20 Prozent in dieser Gesellschaft gar kein Vermögen mehr haben
und mehr als die Hälfte unseres Wohlstandes in dieser Gesellschaft nicht mehr erarbeitet, sondern in Privatvermögen einfach nur noch vererbt oder verschenkt wird, dann ist doch spätestens der Zeitpunkt da, an dem auch Sie sich dieser Diskussion stellen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen der Union tun das mittlerweile – ich habe von einigen gute Ansätze gehört – und sagen, dass wir über diese steuerpolitischen Reformen sprechen müssen. Ich sehe Herrn Tebroke, der gerade nickt. Ich weiß auch, dass sogar Herr Merz im Team Laschet 2021 mal von einer dosierten Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen hat. Deswegen: Lassen Sie uns darüber ins Gespräch kommen und nicht solche Debatten wie heute hier führen!
Was mich aber wirklich am meisten stört, ist die Neiddiskussion, die Sie anfangen. Die hat mit der Debatte heute zu tun, mit Ihrem Leistungsbegriff, aber sie hat auch mit den Ausführungen zu tun, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie gucken nur nach unten. Sie spielen die Ärmsten gegen die Armen aus.
Sie spielen Bürgergeldempfänger gegen Geflüchtete aus, Aufstocker gegen Rentner, Leute, die Mindestlohn beziehen, gegen diejenigen, die wenig verdienen. Das ist das große Problem in dieser Gesellschaft: dass Sie eine Neiddebatte nach unten verlagern, obwohl sie mit dem Blick nach oben stattfinden könnte. Wir wollen eine solche Neiddebatte nicht, aber so könnte sie stattfinden, so wäre es angemessen.
Sie müssen sich mal überlegen: Sie und auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren.
Machen Sie sich mal ehrlich: Einsparungen bei dem, was im Grundgesetz steht, der Grundsicherung, bei dem, was an Menschenwürde noch übrig bleiben soll in diesem Sozialstaat, werden keine Programme in Höhe von 90 Milliarden Euro finanzieren. Wir sprechen da vielleicht von 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro.
Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr.
– Freut mich, dass ich Sie nach Ihrem Redebeitrag noch mal motivieren konnte.
Sie möchten eine Zwischenfrage von Herrn Dürr zulassen? – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie es jetzt hundertmal angesprochen haben –
ich hatte die Hoffnung, es in meiner Rede bereits klargemacht zu haben –: Erklären Sie dann bitte heute in dieser Rede, Herr Klüssendorf, der deutschen Öffentlichkeit, warum Ihr Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Katharina Dröge die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression, wo es um genau die hart arbeitende Mitte geht, die Sie hier gerade adressiert haben, immer wieder von der Tagesordnung genommen hat.
Das verabschieden wir doch nur deshalb, weil wir Druck gemacht haben.
Deswegen verabschieden wir das.
Sie wollten genau das den Arbeitnehmern, den Pflegekräften verwehren. Das ist die Wahrheit! Warum war das vor dem 6. November nicht möglich, Herr Klüssendorf? Diese Frage hätte ich gerne ganz konkret beantwortet. Warum war die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der alten Mehrheit nicht möglich?
Warum kommt das erst jetzt angesichts des drohenden Wahltermins? Das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, lieber Kollege.
Herr Dürr, vielleicht drei Punkte dazu:
Der erste Punkt. Ich habe es hundertmal erklärt, aber anscheinend hat es immer noch nicht gewirkt. Deswegen erkläre ich es gerne noch hundertmal.
Der zweite Punkt ist: Nach meiner Einschätzung haben wir dieses Gesetz gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht
und wollten es auch zur Abstimmung bringen. Übrigens haben wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den zurückliegenden Jahren – unter Beteiligung der SPD – immer wieder die kalte Progression ausgeglichen.
Wir haben immer wieder dafür gesorgt, dass die inflationsbedingten Steuererhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Dafür haben wir in der letzten Regierung und in dieser Regierung Verantwortung getragen, und wir werden es auch zukünftig tun, Herr Dürr.
Der dritte Punkt. Diese Neiddebatte richtet sich ja wirklich gegen diejenigen, die da unten vielleicht zum Mindestlohn arbeiten müssen, den wir Gott sei Dank erhöht haben, oder die vielleicht Bürgergeld beziehen müssen, was sie nicht freiwillig tun. Die meisten Menschen sind übrigens auch nicht arbeitsunwillig,
sondern vielleicht Aufstockerinnen und Aufstocker oder Alleinerziehende, die das in Anspruch nehmen müssen. Diese Neiddebatte vergiftet den politischen Diskurs, und deswegen muss sie abgelehnt werden.
Ein Letztes noch. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Lindner da wäre. Sie sind ja heute auch nur mit sieben Leuten zu der Debatte über Ihren eigenen Gesetzentwurf erschienen. Der Kollege Lindner hat ja davon gesprochen, dass er von Olaf Scholz auf die Straße gesetzt worden ist und er sich auf der Straße wohlfühlen würde. Ich finde, auch das gehört in diesem Parlament vielleicht eingeordnet. Liebe Bürgerinnen und Bürger, natürlich sitzt Herr Lindner nicht auf der Straße. Er sitzt selbstverständlich als Mitglied des Deutschen Bundestages in diesem Parlament und bekommt jeden Monat circa 11 000 Euro an Steuergeldern überwiesen. Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit, wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt – er kokettierte damit bei der Spendengala –, seine private Situation würde nicht mehr hergeben und Ähnliches.
Ich finde, das ist eine Unverschämtheit den Leuten gegenüber, die diesen Winter wirklich auf der Straße sitzen. Das lassen wir ihm auch nicht durchgehen.
Es gab ja einige Kommentierungen, –
Herr Kollege.
– dass er ja mittlerweile fast schon Street Credibility bekommen hat. – Letzter Satz.
Auch die verlängerte Redezeit ist zu Ende.
„Vom Bordstein bis zur Skyline“ war bei ihm leider nur –
Herr Kollege!
– „Von der Wilhelmstraße bis zur Paul-Löbe-Allee“.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort für Die Linke hat Christian Görke.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich.
Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Abzüglich der Entlastung bei der kalten Progression von 360 Euro bleibt dieser Familie ein Minus von 528 Euro.
Auf der anderen Seite, Herr Dürr, betreiben Sie hier als FDP Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent,
nein, besser noch: für die reichsten 1 Prozent; denn die profitieren von der Abschaffung des Solis mal so richtig.
Noch eine Zahl: Auf diese reichsten 1 Prozent werden sich 61 Prozent der 12 Milliarden Euro Entlastung in ihrer Wirkung konzentrieren. Und das sind, Herr Dürr, nicht die Stadtärmsten in diesem Land, sondern das ist zum Beispiel auch ein DAX-Manager mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro plus XXL. Den Soli streichen, Herr Dürr, entlastet nicht die Mitte.
Auch haben Sie keine seriöse Rechnung, wie Sie die 12 Milliarden Euro an Steuerausfällen kompensieren wollen.
– Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Wie ich Sie kenne, wäre es Ihnen am liebsten, beim Sozialstaat oder bei den öffentlichen Investitionen zu sparen. Das ist kalte Ökonomie, und das ist zynisch. Wir haben ja auch gesehen, wohin dieser FDP-Einsparfetisch geführt hat:
Sie sind mitverantwortlich dafür, dass dieses Land wirtschaftlich und sozial teilweise gegen die Wand gefahren worden ist.
Es ist schon erstaunlich: Erst ruinieren Sie das Land, und jetzt kommen Sie noch mit Steuergeschenken für die obersten 10 Prozent um die Ecke. Wie irre ist das denn, meine Damen und Herren? Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.
Die Explosion dieser Beiträge geht mit auf Ihr Konto.
Ja, meine Damen und Herren, die FDP steht für „Mehr Netto vom Brutto“ – aber leider nur für die Spitzenverdiener in diesem Land.
Vielen Dank.
Für das BSW spricht jetzt Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/CSU wollen sich darin überbieten, wie man die Reichsten in diesem Land noch reicher machen kann, und vergessen, dass die arbeitende Mitte die Leistungsträger sind: der Busfahrer, die Pflegekraft – die Menschen, die morgens und abends aufstehen, weil sie auch nachts arbeiten. Das sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die müssen wir entlasten.
Aber dafür bleibt kein Geld mehr übrig, wenn Ihre Pläne so umgesetzt werden.
Herr Klüssendorf, Sie haben eigentlich eine gute Rede gehalten. Sie haben davon geredet, dass in den letzten 20 Jahren die Vermögensungleichheit immer größer geworden ist. Ich möchte Sie daran erinnern: In diesen 20 Jahren hat die SPD 16 Jahre mitregiert. Also, ein Stück weit ist das auch Ergebnis Ihrer Politik.
Wer SPD wählt, hat keine Sicherheit, dass die Vermögensverteilung ausgeglichener wird.
Ich glaube schon, dass die SPD eine große Mitschuld daran hat, wie in diesem Land Vermögen verteilt und Einkommen besteuert wird.
Die FDP hat ja diese Woche zu ihrem Wahlprogramm auch ihre Steuerentlastungspläne vorgelegt. Stefan Bach vom DIW hat ausgerechnet: Um 188 Milliarden Euro wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Jahr entlasten. 188 Milliarden Euro! Er kommt aber auch da zum Ergebnis: überwiegend für Besserverdienende und Reiche. Sie wollen 188 Milliarden Euro nochmals nach oben umverteilen. Schämen Sie sich! Ihre Politik ist wirklich asozial.
Das, was wir in diesem Land tatsächlich brauchen, sind ein höherer Mindestlohn und mehr Tarifbindung. Wir können uns darüber unterhalten, wie wir kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten; aber was wir nicht brauchen, ist, dass wir die Reichen noch reicher machen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,
wir könnten auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung mit ausgleichen. Dafür ist aber kein Geld übrig, wenn FDP, CDU/CSU oder AfD hier an die Regierung kommen würden. Deshalb: Am 23. Februar 2024 das BSW wählen!
Vielen Dank.
Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische Aufgabe auch meistern zu können. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat übrigens nicht gejammert und lamentiert, sondern er hat angepackt und gehandelt. Auch in diesen Zeiten ist das ein Vorbild für die Finanzpolitik in Deutschland. Anstatt zu jammern, müssen wir anpacken und Deutschland wieder nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Soli war immer eine Übergangslösung, eine Sonderabgabe, und nicht, wie Frau Heiligenstadt sagt, als Dauerinstrument zur Finanzierung des Haushaltes gedacht.
Deswegen müssen wir uns fragen, ob er in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage für die Union: Nein, der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft.
Allerdings war das mit der SPD bislang nicht möglich. Blockieren hat in unserem Land einen Namen, und der lautet: SPD.
Wir haben schon 2021 versucht, den Solidaritätszuschlag auf null abzusenken. Wir konnten nur einen Kompromiss erreichen, durch den er für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Der Webfehler – das erzählen Sie immer bewusst falsch, auch hier im Parlament – ist, dass eben nicht nur die Reichsten den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer; auch die Kleinsparer zahlen Solidaritätszuschlag. Sie nehmen den Menschen das Geld weg, und das sagen Sie nicht hier in den Debatten, sondern reden immer von Arm und Reich. Das ist eine falsche Argumentation und letztlich auch eine respektlose Argumentation den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die gerne zulassen?
Jawohl, sehr gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, lieber Kollege Brehm. – Ich wollte einfach noch fragen – der Kollege von den Grünen hat die Zwischenfrage ja nicht zugelassen, und es geht mir in der Debatte unter –: Ist es richtig, dass man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 277 000 Euro statt auf 42 Prozent auf einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kommt und – denn das wird ja auch gerne von der SPD unterdrückt – dass also ab dann, wenn jemand wirklich richtig viel Geld verdient – da bin ich ja auch der Meinung – auf den Spitzensteuersatz von 45 Prozent additiv noch ein Solidaritätszuschlag obendrauf kommt?
Und die dritte Frage, die mich als Kollege aus dem Finanzausschuss nach der kecken Rede des Kollegen Ulrich vom BSW interessiert: Hast du auch wahrgenommen, dass das BSW seit seiner Gründung nicht einmal im Finanzausschuss war?
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen. – Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen als diejenigen, die weniger verdienen, was die SPD immer ignoriert. Es gibt eben diese 2 Prozent Reichensteuersatz oder Sondersteuersatz plus Solidaritätszuschlag.
Zur Frage zum BSW. Also, in meiner Anwesenheit – und ich war immer da – war das BSW im Finanzausschuss leider nie vertreten.
Eine Diskussion wäre schon schön gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich möchte Sie wirklich bitten, in der Debatte ehrlich zu bleiben; denn ich glaube, es führt zu einer Menge Frust in der Bevölkerung, wenn Sie mit dieser Debatte Wahlkampfgetöse machen. Sie machen immer die Schere zwischen Arm und Reich auf
und sagen, der Busfahrer verdiene weniger, aber er sei der Leistungsträger der Gesellschaft. Sie jammern immer rum, was Sie alles machen wollten und was Sie machen würden. Ich sage Ihnen: Sie sind in der Regierung, Sie haben drei Jahre lang die Mehrheit gehabt, und Sie haben steuerpolitisch und an Entlastungen gerade für die kleinen und mittleren Einkommen null Komma null gemacht.
Es gibt Mehrbelastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2025, Mehrbelastungen bei Energiekosten für die kleinen und mittleren Einkommen und die Haushalte, Mehrbelastungen durch die Inflation für die kleinen und mittleren Einkommen und höhere Steuern.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf zu jammern und zu lamentieren, was Sie hätten machen wollen! Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Sie haben die Menschen ärmer gemacht in diesem Land.
Sie sind dafür verantwortlich, dass es den Menschen schlechter geht.
Wenn Sie Respekt hätten, dann müssten Sie sich bei den Menschen entschuldigen, dass Sie sie ärmer gemacht haben. Das wäre respektvoll.
Ihre Argumentation und Ihr Wahlkampfgetöse und Ihr neidförderndes Thema führen zu Frustration bei den Menschen. Das ist respektlos und schmutzig, und das sollten Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Möchten Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen, Herr Kollege?
Selbstverständlich, gerne.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie hier ja gerade sehr vehement mitgeteilt haben, dass wir angeblich nichts für die Menschen im Land getan haben, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die höchste Kindergelderhöhung vorgenommen haben, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat?
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in den letzten Jahren stets die kalte Progression ausgeglichen haben?
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass entsprechende Gesetze verabschiedet wurden, um die Energiepreise zu dämpfen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Deutschlandticket eingeführt haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir das Wohngeld deutlich erhöht haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Mindestlohn erhöht wurde?
Mein lieber Kollege Brehm, ich könnte die Liste noch endlos verlängern. Wir haben sehr viel gemacht, gerade für die Menschen mit wenig Einkommen. Haben Sie das alles nicht mitbekommen?
Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt?
Und haben Sie zur Kenntnis genommen, liebe Frau Heiligenstadt, dass Ihre Regierung in der Bevölkerung null Komma null Akzeptanz hat, weil die Menschen frustriert sind? Sie verteilen das Geld doch.
Sie nehmen das Geld im Staat ein und verteilen es an diejenigen um, die nicht arbeiten. Und diejenigen, die arbeiten, werden belastet.
Das, was Sie umgesetzt haben, ist gesetzliche Notwendigkeit: Kindergeldanpassung und Abbau der kalten Progression. Und Sie haben sich zuerst geweigert, die kalte Progression abzubauen.
Sie haben jetzt nur zugestimmt, weil wir, FDP und CDU/CSU, Druck gemacht haben und weil der Wahlkampf bevorsteht.
Deswegen versuchen Sie noch, eine kleine Abmilderung zu beschließen. Aber Fakt ist,
dass die Menschen am 1. Januar 2025 weniger Geld in der Tasche haben, weil Sie die Sozialversicherung heruntergewirtschaftet haben und die Beiträge steigen. Das ist die Realität in unserem Land.
Mit diesem ewigen Frust und dem ewigen Klassenkampf, den Sie fördern,
anstatt dafür zu sorgen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt, treiben Sie die Menschen in die Hände der politischen Radikalen. Und das ist schädlich. Sie sind dafür verantwortlich, wenn die Parteien rechts und links wachsen. Das ist Ihre Politik. Das ist die Frustration der Menschen in unserem Land.
Ich will trotzdem noch zu den Kolleginnen und Kollegen der FDP kommen. Sie fordern ja in Ihrem Gesetzentwurf, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Sie hatten die Gelegenheit, mit uns gemeinsam zu regieren. Sie haben damals gesagt: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren. – Sie sind dann in eine neue Regierung mit den Partnern von SPD und Grünen eingetreten und haben dann schlecht regiert statt nicht regiert, und Sie haben auch Ihre Solidaritätszuschlagspläne nicht umsetzen können.
Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres der Solidaritätszuschlag seitens des Verfassungsgerichtes kippen sollte, dann wird das erneut ein riesiges Loch in den Haushalt reißen. Und wir haben ja jetzt schon im Haushalt der Restampel oder Nochampel ein Minus von 10 Milliarden Euro. Wenn wir den Solidaritätszuschlag rückwirkend bis 2020 an die Menschen in unserem Land zurückzahlen müssten, dann würde das noch einmal ein Loch von 30, 40 Milliarden Euro hineinreißen.
Das Schlimme an der Sache ist: Sie als FDP klagen gegen die eigene Politik; aber im Finanzministerium ist null Komma null Vorsorge für eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags betrieben worden. Damit tragen Sie gemeinsam die Verantwortung, wenn Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land weiter eingeschränkt werden, weil man den Haushalt, der eh schon schlecht von Ihnen gemacht ist, dann noch einmal überarbeiten muss.
Die Gefahr sehe ich, und dementsprechend müssen wir Sorge tragen.
Es wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen. Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, notwendig ist ein seriöses,
durchgerechnetes Steuersystem für unser Land – nicht in der Weise, wie es die SPD im Wahlkampf vorträgt: unseriös und respektlos. Wir werden uns dafür einsetzen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Redezeit ist um.
Pöbeln Sie nicht weiter herum, Michael Schrodi – dafür sind Sie bekannt im Bundestag –, sondern beteiligen Sie sich an der sachpolitischen Debatte. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen inhaltlich zu reden.
Herzlichen Dank.
Danke schön. – Herr Ulrich ist angesprochen worden. Deswegen erteile ich ihm das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele von uns in mehreren. Für den Finanzausschuss haben wir gar keinen Kollegen benannt. Wir sind gar nicht drin, weil wir eine so kleine Gruppe sind.
Deshalb können wir da auch nicht schwänzen, obwohl die Debatte zeigt, wie dringend notwendig unsere Beteiligung dort wäre.
Das werden wir nach dem 23. Februar nachholen.
Da werden wir mit vielen Leuten im Finanzausschuss vertreten sein, und hoffentlich ist die FDP dann nicht mehr dabei.
Vielen Dank.
Möchten Sie reagieren, Herr Brehm? – Bitte.
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen.
In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend.
Wenn Sie hier vortragen, was Sie für finanzpolitische Vorstellungen für Deutschland haben, dann wäre es eigentlich schon sinnvoll, wenn das BSW auch im Arbeitsgremium, nämlich im Ausschuss, seine Beiträge leisten würde. Da leisten Sie null; vielmehr schauen Sie bloß, dass Sie hier im Bundestag irgendwelche schönen Videos machen, die Sie dann verbreiten können. Aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es um den Schreibtisch geht, wenn es um die Papierarbeit geht: Da haben Sie sich leider null Komma null beteiligt. Das ist die Wahrheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14254 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 8:
5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Drucksache 20/13763
Überweisung/Beschlussfassung Wirtschaftsausschuss
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen
Drucksache 20/13765
Überweisung/Beschlussfassung Wirtschaftsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen.
Schön, dass Sie da sind; ich freue mich.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in dieser Woche die Vertrauensfrage gestellt und sie mit einer überwältigenden Mehrheit verloren. Sollte der Bundespräsident den Bundestag auflösen, haben wir am 23. Februar Neuwahlen, und das ist für die meisten Menschen in Deutschland eine Erleichterung.
Denn es bietet die Chance, dass dieses ideologiegetriebene Gestümpere – das muss man leider so sagen – endlich aufhört. Drei Jahre – zwar mit tatkräftiger Vorarbeit der Merkel-Regierung, aber letztlich drei Jahre – haben ausgereicht, um aus der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt den größten Bittsteller Europas zu machen.
Es wird lange dauern, die Schäden, die die Ampel in drei Jahren angerichtet hat, wieder zu reparieren. Wir hätten schon vor Wochen damit anfangen können. Die Union hat dies allerdings verhindert. Nun, wir in der AfD haben offensichtlich die Kraft, dieses Mammutprojekt anzupacken.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist in einer tiefgreifenden Rezession, und diese ist nicht konjunktur-, sondern strukturell bedingt. Wir erleben eine nie dagewesene Deindustrialisierung. Die Insolvenzwelle ist auf einem Höhepunkt. Diese Regierung vernichtet Unternehmen und Existenzen. Wir brauchen endlich wieder eine Unternehmensdynamik, eine Gründungswelle. Dafür braucht es endlich wieder Freiheit, und deshalb muss der ganze Transformationsschwachsinn beendet werden.
Die links-grüne Wirtschaftspolitik hat gerade auch die Mittelständler im Würgegriff. Ein Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, weil er den ganzen Tag in seinem Büro Berichte und Dokumentationen schreiben muss – ebenso der Handwerksmeister, der seine eigene Arbeitskraft vor lauter Bürokratie inzwischen teuer einkaufen muss.
Und der Schornsteinfeger muss nicht mehr nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch dann, wenn sie in Ordnung ist. Liebe Kollegen, Sie sprechen doch auch in Ihren Wahlkreisen mit den Mittelständlern, oder etwa nicht? Ich meine, die haben die Schnauze voll, gestrichen voll. Dieser bürokratische Sumpf muss endlich trockengelegt werden, und genau das haben wir in der AfD vor.
78 Milliarden Euro wenden Unternehmen für Bürokratie auf und nicht 27 Milliarden Euro, wie Sie es in Ihrem Antrag von heute Morgen schreiben, liebe Kollegen von der Union. Das ist nämlich nur der Aufwuchs seit 2011. Ein Großteil der ausufernden Bürokratie ist ohnehin rein ideologiegetrieben, die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein bürokratisches Monster. Konzerne haben dafür KPMG. Der Mittelstand ächzt unter der Belastung.
Wir sagen deshalb: Weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung!
Schaffen wir das Lieferkettengesetz ab! Es missachtet die Grundsätze des freien Handels, überfordert insbesondere kleine Unternehmen, schafft Rechtsunsicherheit und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Der bürokratische Aufwand rechtfertigt zu keiner Zeit auch nur irgendeinen Nutzen. Dieses Gesetz ist schlecht für Deutschland und gehört deshalb abgeschafft, meine Damen und Herren.
Kassieren wir die ganzen klimareligiös bedingten bürokratischen Handschellen! Kassieren wir diese Handschellen ein, und legen wir sie den Brüsseler Bürokraten um! Sorgen wir dafür, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt! Unterbinden wir die Regelungswut von Unions-Ursula von der Leyen und Co! Das hilft dem Standort Deutschland.
Ihre Redezeit ist um, Herr Komning.
Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen.
Vielen Dank.
Hannes Walter hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen.
Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen:
Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingegen überhaupt nicht im Blick. Mit uns, mit der SPD, ist das nicht machbar, heute nicht und in Zukunft auch nicht.
Ich sage Ihnen aber gerne, was wir vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech-Start-ups zeigen, wie wichtig uns die wirtschaftliche Schlagkraft im Osten ist. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren konstant gestiegen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle wird es auch im Jahr 2024 in Ostdeutschland zulegen, anders übrigens als in Westdeutschland.
Auch die Annäherung beim Lohnniveau zwischen Ost und West ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit überall in Deutschland. Dafür werden wir in der SPD weiter kämpfen.
Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre tragen dazu bei, dass Ostdeutschland heute ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum ist und ganz vorne mitspielt. Die SPD ist und bleibt der Motor, wenn es darum geht, die Wirtschaftskraft im Osten zu steigern und in die Zukunft zu investieren.
Besonders wichtig für das ganze Land ist das Handwerk. Ich bin selbst gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer. Ich kenne also den Alltag in einem Handwerksbetrieb. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass ich in der SPD-Bundestagsfraktion die Aufgabe des Handwerksbeauftragten wahrnehmen und mit Hilfe meiner Erfahrungen gestalten kann. Das Handwerk ist Garant für topqualifizierte Fachkräfte, und es ist der Ausbilder der Nation.
Wir haben einiges für das Handwerk erreicht. Besonders hervorheben möchte ich die Initiativen zur Fachkräftesicherung. Wir haben durch gezielte Programme und Gesetze die Ausbildung und Weiterbildung im Handwerk gestärkt. Gemeinsam mit meinen Handwerkskollegen Sandra Detzer von den Grünen und Manfred Todtenhausen von der FDP haben wir für mehr Anerkennung von Handwerkerinnen und Handwerkern erfolgreich gekämpft, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen.
In meiner Heimat, der Lausitz, gibt es noch ein anderes zentrales Thema: den Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass der Kohleausstieg eine riesige Herausforderung darstellt. Deshalb unterstützt der Bund die Kohleregion mit über 40 Milliarden Euro bis 2038. Hier haben wir schon einiges erreicht. Der Neubau am OSZ Elsterwerda und das Leistungszentrum Lausitz in Schwarzheide sind nur zwei gute Beispiele. Erst vor zwei Wochen durfte ich bei der Schlüsselübergabe in Elsterwerda anschauen, wie sinnvoll die Fördermittel des Bundes in Südbrandenburg eingesetzt werden. Dies ist ein direktes Ergebnis der SPD-geführten Bundes- und Landesregierungen. Während andere nur meckern und hetzen, begleiten wir den Transformationsprozess und gestalten ihn aktiv. Wir stehen für einen Strukturwandel, der die Region stärkt und fit für die Zukunft macht, und nicht für eine bloße Abwicklung.
Durch Investitionen sind wir in der Lausitz nun Vorreiter bei erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Projekte wie der LEAG-Gigawatt-Factory oder der BASF-Kathodenfabrik in Schwarzheide.
Zukünftig brauchen wir neben den neuen Industrien aber auch bezahlbaren Strom. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst vor Kurzem eine Senkung der Netzentgelte vorgeschlagen. Genau das ist der richtige Weg; denn die steigenden Netzentgelte belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kosten spürbar gesenkt werden, und dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und die privaten Haushalte zu entlasten.
Mit Blick auf die nächsten Jahre beschäftigen wir uns zudem mit der Frage: Wie investieren wir in unsere Zukunft? Deshalb fordern Olaf Scholz und die SPD den Deutschlandfonds. Damit wollen wir die Investitionen in zukunftsweisende Technologien, in die digitale Transformation und in die Schaffung von Arbeitsplätzen noch gezielter unterstützen. Diese Innovationen sind ein entscheidender Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für den Wohlstand der kommenden Generationen. Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für unser Land.
Ein letzter Punkt. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg wird das dann deutlich, wenn ich auf der Bahnstrecke zwischen Doberlug-Kirchhain und Berlin keinen Empfang mehr habe und weder telefonieren noch E-Mails schreiben kann. Das wird aber auch deutlich, wenn ich beispielsweise von Bad Liebenwerda über 40 Minuten bis zur nächsten Autobahn Richtung Berlin oder Dresden brauche.
Im Programm 2025 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Verkehrswegen, digitalen Netzen und nachhaltigen Infrastrukturen. Das ist die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für unser Land als Ganzes.
Es ist also viel passiert in den letzten Jahren. Wir haben aber auch noch einige große Herausforderungen vor uns. Hier will ich doch noch mal kurz auf Ihren Antrag eingehen; denn mit diesem Antrag beweisen Sie wieder einmal bravourös, dass Sie absolut keine Antworten auf die drängenden Fragen für die Wirtschaft haben, wir in der SPD hingegen schon. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Regierungsprogramm für die nächste Legislatur.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die Unionsfraktion hat jetzt Mario Czaja das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind. Sie spüren, dass das in die falsche Richtung geht, und sie merken: Wir brauchen den 23. Februar, damit sich im Land was ändert.
Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon. – Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems.
Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben. Dass Sie das nicht verstehen, das ist das maßgebliche Problem, das wir im Land haben. Und das ist auch der Grund, warum mit den Grünen kein Staat zu machen ist, warum eine Koalition mit diesen Grünen vollkommen ausgeschlossen ist. Sie müssen erst einmal diesen Prozess durchlaufen, zu verstehen, dass die heutige Lage die Folge Ihrer Politik ist und dass Sie nicht das Problem in irgendeiner Art und Weise lösen.
Wenn ich die Beiträge der AfD höre, wünsche ich mir manchmal auch, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind. Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden.
Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben.
Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben?
Das ist ein derartiger Unsinn und Wahnsinn, dass ich mir wünsche, die Ausschusssitzungen wären wirklich sehr, sehr häufig öffentlich.
Was Sie im Ausschuss vortragen, ist wirklich krude. Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre ganzen Vorstellungen, die Sie haben, schaden der Wirtschaft und nützen der Wirtschaft nicht. Deswegen ist auch jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen gute Wirtschaftspolitik in unserem Land. Das müsste noch deutlicher werden, wenn man Ihren Wortbeiträgen folgt.
Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU.
Sie sind untersetzt mit den Informationen und den Daten, die uns die Wirtschaftsweisen an die Hand gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut.
Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23. Februar eine neue Wirtschaftspolitik in diesem Land Einzug halten kann. Dann wird es auch wieder aufwärtsgehen mit unserem Land. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Vielen Dank. Glück auf!
Kleine Korrektur, lieber Herr Czaja – ich rufe ihn nämlich gleich auf –: Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen heißt „Außendorf“ – Einzahl – und nicht „Außendörfer“. Aber für so einen Ostberliner ist „Dorf“ immer gleich „Dörfer“.
Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für Sie wiederholen, weil Sie gerade behauptet hatten, dass sich die Aussage „Versäumnisse aufholen“ des Sachverständigenrates auf unsere dreijährige Regierungszeit beziehe.
Das Kernproblem, das die Sachverständigen in ihrem Bericht festgehalten haben – und das auch schon 2017 und 2019 –, ist, dass wir hier strukturelle Probleme haben. Jetzt wollen Sie behaupten, dass wir in drei Jahren Regierungszeit strukturelle Probleme geschaffen hätten. Die sind schon seit über 15 Jahren da, und Sie haben die liegen gelassen. Das ist das Problem, Herr Czaja.
Und dann auch noch eine zweite Zahl, da Sie behaupten, die Industrieproduktion ginge unter dieser Regierung zurück. Seit 2017 geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück. Auch da hat der Sachverständigenrat Ihnen schon 2017 und 2019 ins Buch geschrieben, dass Sie investieren müssen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Aber das haben Sie eben nicht gemacht. Stattdessen geben Sie unterkomplexe Antworten, etwa dass Steuersenkungen jetzt auf einmal strukturelle Probleme lösen sollen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht ein.
Zum Lieferkettengesetz muss man schon mal sagen: Es geht um den Schutz von Menschenrechten, um einen minimalen Umweltschutz, um Klimaschutz, kurz: um den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen hier und der Menschen im Globalen Süden.
Nicht nur um den Schutz der Menschen weltweit geht es, sondern auch um den Schutz von Unternehmen, nämlich von denjenigen Unternehmen in Deutschland und in Europa, die jetzt schon sauber arbeiten. Deswegen ist nämlich die Mehrzahl der Unternehmen für das Lieferkettengesetz: weil es sie eben vor unlauter arbeitender Konkurrenz schützt.
Sie wollen unseren sauber arbeitenden Unternehmen diesen Schutz verwehren, und das ist schlecht.
Grüne Wirtschaftspolitik, das heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung. Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet.
Wenn Sie hier von der wirtschaftlichen Lage sprechen und mit keinem Wort erwähnen, dass es Putin war, der mit seinem Angriff auf die Ukraine die schwerste Energiekrise in diesem Land und damit die schwerste Inflationskrise ausgelöst hat,
dann blenden Sie einfach einen ganz großen Teil der Realität aus.
Rohstoffversorgung, verlässliche Lieferketten, sauber arbeitende Unternehmen, das heißt grüne Wirtschaftspolitik.
Der Sachverständigenrat – ich habe das gerade schon erwähnt – sagt heute: Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. – Neben der Wiederherstellung der Energiesicherheit – wir haben leere Gasspeicher übernommen; die haben wir aufgefüllt – haben wir auch die Preise wieder auf das Vorkriegsniveau gesenkt. Die heutigen Preise der Energie für Industrie und Unternehmen sind unter dem Niveau in der Zeit von Altmaier als Energieminister, Stand Oktober 2021; darunter liegen wir jetzt wieder.
Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt.
Wir haben Rekordinvestitionen in die Deutsche Bahn getätigt. Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland so viel in die Bahn investiert wie in der rot-grünen Regierungszeit.
Das größte Hindernis für das Potenzialwachstum ist – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – der Fachkräftemangel. Zum Ende der Regierungszeit Merkel hatten wir einen Fachkräftemangel von 400 000 Menschen pro Jahr. Und was haben Sie unternommen? Sie haben gar nichts unternommen. Sie haben sogar gegen unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, das eine zentraler Baustein ist, um diesem Problem zu begegnen.
Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht modernisiert – damit ist es für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, einfacher, hierzubleiben –, ebenso das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen Deutschland attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit.
Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass die Verwaltungsdigitalisierung vorangeht und damit die Verwaltungsqualität ganz erheblich gesteigert wird. Das ist der eigentliche Schlüssel, um dem Bürokratieproblem zu begegnen. Wenn wir es nämlich wie Finnland machen, das eine noch höhere Regulierungsdichte, aber gleichzeitig eine bessere Verwaltungsqualität als Deutschland hat, dann, so zeigen wissenschaftliche Vergleiche, sind die Unternehmen zufrieden mit ihrem Staat. Daran müssen wir arbeiten: bessere Verwaltungsdigitalisierung, zufriedene Menschen, zufriedene Unternehmen im Land.
Es geht aber noch weit darüber hinaus. Wir wollen ja die nächsten Jahre weiterregieren, damit wir den Wohlstand von morgen sichern können, und der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Klimaschutz, das ist nicht nur etwas Abstraktes, sondern das heißt, Lebensgrundlagen für die Menschen in Deutschland und in aller Welt zu schützen. Klimaschutz ist Menschenschutz.
Gleichzeitig brauchen wir natürlich auch eine Wirtschaft, die gut läuft, aber eben ohne dass sie unsere Lebengrundlage zerstört.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch.
Ich komme zum Schluss. Der Sachverständigenrat sagt auch: Wir müssen die Schuldenbremse weiterentwickeln, damit wir Investitionen in die Zukunft tätigen können: in Infrastruktur, in Digitalisierung, für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Zukunftskraft.
Für die FDP hat jetzt Manfred Todtenhausen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD.
Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen als die AfD. Sie missachten dieses Haus – und es ist Ihnen egal. Und Sie missachten die Möglichkeiten, die Sie haben – und es ist Ihnen egal. Da sitzen bei so einem wichtigen Thema gerade mal sieben People und hören zu. Und die AfD zeigt Probleme auf, ohne echte Lösungsvorschläge zu nennen.
Das sieht man auch an Ihrem Antrag, dessen Titel das Wort „Wirtschaftswende“ enthält. Ja, wir brauchen eine Wirtschaftswende. Aber eins sage ich Ihnen: Man schafft keine Wirtschaftswende mit nur drei Punkten. Dafür braucht man mehr.
Was ist mit einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt? Was ist mit der umfassenden Digitalisierung? Ich könnte so fortfahren mit alldem, was da nicht drinsteht.
Ich habe hier im Plenum schon einmal erläutert, wieso die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist, sondern auch äußerst schädlich für unser Land wäre.
Davor warnen auch die Wirtschaftsverbände: Die AfD würde unsere gut integrierten Fachkräfte aus dem Land jagen. – Das hat Frau Weidel erst am Montag hier noch gesagt. In ein Land nach den Vorstellungen der AfD würden auch keine dringend benötigten Fachkräfte kommen. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massiv eingeschränkt.
Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten.
Die Wirtschaftspolitik der AfD bedeutet Rückschritt und gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Sie würde unsere Wirtschaft schwächen und Deutschland international isolieren.
Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Wirtschaftspolitik, die an unser Land und unser Potenzial glaubt, eine Wirtschaftspolitik, die positiv ist, die den Unternehmern die Freiheit gibt, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln.
– Wenn die schreien, habe ich recht.
Meine heutige Rede halte ich aber ausnahmsweise als einer der wenigen Handwerker hier im Haus, und sie richtet sich an 5,6 Millionen Handwerkerinnen und Handwerker und deren Familien. Wir sind Handwerker aus Leidenschaft. Hier im Haus sind leider zu wenig von uns vertreten; das muss man sagen.
Hier im Haus wissen leider auch nur wenige, was Handwerk wirklich braucht.
Hier denken viele, dass der Handwerker gerne im Büro sitzt. Nein, er sitzt nicht gerne im Büro. Er findet es auch nicht toll, Formulare und Dokumentationen auszufüllen. Er wäre lieber auf der Baustelle. Er wäre lieber bei seinen Kunden. Er wäre lieber bei seinen Mitarbeitern. Dafür brennen wir Handwerker, und das machen wir gerne.
Doch das ist immer seltener möglich; denn zu viel Bürokratie hindert uns daran.
Das sind die Steine, die den Unternehmen in den Weg gelegt werden. Diese Steine zwingen uns Handwerker am Wochenende ins Büro, anstatt die Zeit mit der Familie zu verbringen. Diese Steine muss die Politik schnellstens aus dem Weg räumen, um die dringend benötigte Wirtschaftswende für unser Land zu schaffen.
Wir haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander gearbeitet. Aber wir haben nicht genug erreicht, wir haben nicht genug geschafft; gerade im Wirtschaftsbereich hätten wir besser sein können.
Im Sommer haben wir uns innerhalb der Koalition auf die Wirtschaftsinitiative verständigt. Doch selbst dieses Paket, das noch weit entfernt von dem ist, was unser Land wirklich braucht, kam nicht voran.
Es ist nun an der Zeit, sich neu aufzustellen. Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung. Die wird es am 23. Februar 2025 geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, aber auch im Land, in den Büros, auf den Baustellen und an den Werkbänken, es war mir eine große Ehre, hier im Bundestag als Abgeordneter und auch als Vertreter des Handwerks zu sein. Ich bin Abgeordneter aus Leidenschaft, und ich bin Handwerker aus Leidenschaft. Sie merken, ich bin gerührt. Ich bin dankbar dafür, dass ich diese beiden Leidenschaften hier miteinander verbinden durfte. Wer schon einmal eine Veranstaltung von Handwerkern erlebt hat, weiß, wie man sich dort verabschiedet: Gott schütze die Demokratie, Gott schütze das ehrbare Handwerk!
Vielen Dank.
Herr Kollege Todtenhausen, im Namen des gesamten Hauses herzlichen Dank für Ihren Dienst an der Demokratie, für alles, was Sie für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier vertreten, und für Ihre Kolleginnen und Kollegen sowohl in der eigenen Fraktion als auch in den anderen getan haben. Herzlichen Dank! Bleiben Sie behütet, und Gott schütze Sie!
Alexander Bartz hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war.
Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie kein Verständnis für unsere moderne Volkswirtschaft haben.
Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen.
Das ist keine Lösung; das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft in diesem Land.
Zwei Drittel der bei uns produzierten Waren gehen ins europäische Ausland.
Ein von Ihnen geforderter Austritt aus der EU und damit aus dem wichtigsten Binnenmarkt der Welt würde Exportzölle, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit bedeuten. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Betroffen wäre bei einem EU-Austritt auch unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze hängen direkt vom europäischen Binnenmarkt ab. Ein Verlust dieses Marktes hätte gravierende Folgen für Deutschland.
Dann wünschen Sie sich die Wiedereinführung der D-Mark. Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? Die Wiedereinführung der D-Mark würde die deutsche Währung massiv aufwerten
und unsere Exporte verteuern und unsere Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig machen.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser stelle eine Belastung dar.
Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion.
Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. Es würde uns den Wohlstand kosten, den wir uns über Generationen aufgebaut haben. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.
Um eines klarzustellen: Mit dem aktuellen Wirtschaftswachstum kann niemand zufrieden sein und ist auch aktuell niemand zufrieden.
Aber trotz aller Krisen und einer schwierigen Weltkonjunktur sendet die deutsche Wirtschaft auch positive Signale.
Schauen wir uns vor allen Dingen mal den Arbeitsmarkt an. Dort gibt es erfreuliche Entwicklungen; denn in Deutschland sind heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor:
rund 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit mit Fleiß und Ehrgeiz nachgehen. Das unterstreicht die Robustheit unseres deutschen Arbeitsmarktes.
Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet. Die Fachkräfteeinwanderung
ist angesichts unserer demografischen Entwicklung zwingend erforderlich und wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren sein.
Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren.
Ja, der ifo-Geschäftsklimaindex ist wieder gesunken. Aber warum ist das so? Es hat jedenfalls nichts mit der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen zu tun.
Denn diese wird wieder positiver als zuletzt gesehen. Es liegt vielmehr daran, dass bei uns die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer gesehen werden.
Ganz ehrlich, das kann ich an dieser Stelle sogar verstehen; denn die Situation ist eben so, wie sie ist: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung.
Aber dieser Situation müssen wir uns doch gemeinsam annehmen.
Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen,
wenn Sie die Blockadehaltung aufgeben und endlich Politik für unser Land machen würden, meine Damen und Herren.
Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen,
obwohl die Stahlindustrie diese günstigen Energien so dringend braucht.
Meine Damen, meine Herren, für mich ist klar: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
Und wir haben die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Das zeigt, dass wir den strukturellen Herausforderungen bewusst entgegengehen und dass wir handeln. Das werden wir auch zukünftig weitermachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk.
Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei!
Man muss schon staunen. Aber das zeigt – das muss man sagen – Ihren geistigen Zustand, liebe Kollegen in der SPD. Ich bedanke mich sogar; denn Sie haben ja eine große Steilvorlage für die Abschaffung des Euros geliefert: Sie haben gesagt, die Wiedereinführung der D-Mark würde unsere Währung massiv aufwerten. Wissen Sie, was das denklogisch heißt? Und das ist das, was wir sagen: Der Euro ist eine Weichwährung.
Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit!
Es ist eine Umverteilung innerhalb der EU. Frankreich hat sich null geändert. Frankreich sprintet von einem neuen Defizit zum nächsten.
Ich prognostiziere Ihnen: Das 60-Milliarden-Euro-Loch, das die Franzosen jetzt in ihrem Staatshaushalt haben, wird im Sommer zur nächsten Eurokrise führen.
Italien muss massiv seine zu 0 Prozent Zinsen aufgenommenen Staatsanleihen refinanzieren. Der Euro wird Deutschland nochmals den Wohlstand und Arbeitsplätze und Ersparnisse kosten. Und da vor mir sitzen die Schuldigen, meine Damen und Herren.
Das ist glatt gelogen, was Sie hier gesagt haben; das ist eine Unverschämtheit!
Kommen wir aber noch mal zu den Anträgen, die meine Fraktion hier vorgelegt hat. Wir haben es in der Debatte gesagt: Wir fordern seit über fünf Jahren – da waren wir auch die Ersten; Sie haben es nun in Ihrem Grundsatzprogramm stehen – die Abschaffung des Solis. Was waren das nicht für Wendungen, die Sie hier von der Union vollführt haben? Immerhin war die FDP einmal so konsequent, nach drei Jahren auszusteigen. Sie haben den Mist von der SPD doch mitgemacht.
Sie haben sich laufend im Finanzausschuss darüber beschwert, dass die den Soli nicht abschaffen wollen. Das war doch im Prinzip auch wieder nur, weil Sie im Kanzleramt sitzen wollen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ob Sie die CDU wählen oder die SPD oder die Grünen: Am Ende kommt der gleiche Salat raus!
Da wird alles zusammengepackt; denn die Union will ins Kanzleramt. Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen.
Etwas anderes gibt es gar nicht, meine Damen und Herren!
Wir brauchen keine Versprechen und keine Grundsatzprogramme, die ewig in den Regalen liegen, liebe Kollegen von der Union. Liefern Sie! Machen Sie den Schritt auf die AfD zu!
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Gottschalk.
Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab!
Vielen Dank.
Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne.
Herr Kollege Gottschalk, die Redezeit war bereits länger um. Vielen Dank.
Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
Chantal Kopf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft.
Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Schieflage, sie ist der Weg heraus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, dass sie wieder wächst, und dafür, dass wir den Wohlstand in unserem Land nicht nur verwalten, sondern ihn erneuern und mehren.
Da hören Sie gar nicht zu. Das ist einfach diese Arroganz wirrer Realitätsverweigerer, die nicht verstehen wollen, dass der Weg zurück ins fossile Zeitalter
ebenso wie der Weg der Abschottung und der Ausgrenzung auch zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wer wie die AfD den KTF und die soziale Förderung der Wärmewende abschaffen will, an denen sich vom Ausbildungsbetrieb bis zum Heizungskäufer inzwischen alle orientieren, und wer wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, dass Verbrenner-Aus zurückzunehmen,
der will ganz offensichtlich um jeden Preis zurück ins Zeitalter der Fossilen, und dieser Preis ist verdammt hoch.
Der Industrie würde genau der verlässliche wettbewerbliche Rahmen wegbrechen, den die AfD in ihrem Antrag scheinheilig fordert.
Die Menschen in Deutschland wären weiterhin abhängig von teuren fossilen Importen aus instabilen Regionen oder vom Verbrecherregime Putins. Und viele Menschen in Deutschland könnten sich die Anschaffung einer effizienteren Heizung wie einer Wärmepumpe schlicht nicht mehr leisten.
Mit den Forderungen der AfD würden zahlreiche Verträge und Abmachungen gebrochen. Und die Verunsicherung in der Wirtschaft würde ins Bodenlose rutschen. Dass Sie mir nicht zuhören und hier reinblöken: geschenkt! Aber hören Sie doch bitte wenigstens den Vertretern der Automobilbranche zu. Die betonen immer wieder, dass sie umfangreich investiert haben, damit ihre Neufahrzeuge ab 2035 CO2-neutral angetrieben werden.
Und sie warnen eindringlich davor, alle paar Jahre die Vorgaben zu ändern.
Wenn wir bei kritischen Technologien und Industrien wie der E-Mobilität mithalten und sie in Deutschland halten wollen, dann müssen wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit zeigen und gezielt in Innovationskraft und Infrastruktur investieren, also den Hochlauf der E-Mobilität unterstützen,
durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden.
Und auch der Weg der Abschottung, raus aus der Europäischen Union, wie die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert,
zeigt, wie egal der AfD die deutsche Wirtschaft ist. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass ein Dexit 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts kosten würde – rund 690 Milliarden Euro
Wirtschaftsleistung nach fünf Jahren – und dass 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
Ein enormes Zerstörungspotenzial für unsere exportorientierte Wirtschaft, Chaos und im Übrigen weniger Möglichkeiten, sich als Deutschland in der Welt zu behaupten – das wären die Folgen.
Diese gefährliche Forderung nach einem Euro- und einem EU-Austritt formuliert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm
übrigens deutlich ungenierter als in der Vergangenheit; das sollten alle Menschen in Deutschland wissen. Das ist nämlich eine sichtbare Radikalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch eine Politik und eine Rhetorik der Ausgrenzung schadet unserer Wirtschaft. Erst vergangenes Wochenende durfte ich bei unserer Einbürgerungsfeier in Freiburg einen jungen Syrer kennenlernen, der 2015 nach Deutschland kam,
nach einem erfolgreichen Hauptschulabschluss eine Maurerausbildung gemacht hat und inzwischen Bauunternehmer ist –
eine Erfolgsgeschichte, die es mit dem, was die AfD Migrationspolitik nennt, nie gegeben hätte,
obwohl wir angesichts der Arbeits- und Fachkräftekrise dringend mehr solcher Geschichten brauchen: fleißige Menschen, die was anpacken und dann auch Deutsche werden wollen, egal wo sie herkommen.
Doch solche Erfolgsgeschichten sind der AfD ebenso egal wie das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft und der Menschen in Deutschland.
Ihre Anträge werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Klaus-Peter Willsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte.
Ich freue mich, dass der Planwirtschafts- und Energieabschaltminister
persönlich da ist. Er trägt einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung.
Am Montag hat der Deutsche Bundestag dem Kanzler und seiner rot-grünen Resteregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das würdelose Spektakel der letzten Wochen und Monate hat damit endlich ein Ende, und der Weg für Neuwahlen ist frei.
Und Herr Bartz, Sie nehmen die Signale falsch auf. Ich will Ihnen mal aus Ihrem Tunnel helfen: Die Leute sind nicht verunsichert wegen der Wahl. Die Leute sind verunsichert über das, was Sie die drei Jahre lang angerichtet haben, und freuen sich darauf, dass jetzt endlich gewählt werden kann und die Weichen neu gestellt werden können in Deutschland; da ist Erleichterung.
Ich will auch Herrn Außendorf – ich habe ja allen aufmerksam zugehört – noch etwas zurufen. Sie haben ja von Unternehmern gesprochen, die Sie treffen. Ich treffe auch sehr häufig Unternehmer, weil ich viele Firmenbesuche mache, weil ich wissen will, was bei uns los ist. Und ich habe kürzlich meinen Bäckermeister Huth aus Limburg bei einem Empfang getroffen. Der sagte: Ja, Klaus-Peter, gestern habe ich wieder zwei Leute ans Bürgergeld verloren. – Da habe ich gesagt: Ja, wie denn das? – Er sagte: Ja, der hat mir vorgerechnet: Chef, ich habe 50 Euro mehr. Mein Kumpel hat mir mal ausgerechnet, was ich kriege, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe. Ich habe 50 Euro mehr; dafür stehe ich nicht auf.
Und das passiert Tag für Tag in Deutschland. Weil dieses Bürgergeld so falsch konstruiert ist, dass es einen Anreiz setzt, nicht zu arbeiten und die Menschen vom Arbeiten abhält.
Das muss geändert werden.
Lesen Sie unser Regierungsprogramm durch: Wir werden das Bürgergeld abschaffen.
Wir helfen zukünftig denen, die nicht können, aber nicht mehr denen, die nicht wollen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und kann sich nicht darauf verlassen, dass er von anderen durchgefüttert wird.
Frau Kopf, der Maurermeister, von dem Sie gesprochen haben, der ist uns herzlich willkommen. Wer hier arbeitet, wer sich integriert, wer sich einbringt in diese Gesellschaft, unsere Regeln achtet, keine antiisraelische, antijüdische Propaganda verbreitet – was auch immer an Fehlverhalten vorkommen kann –, wer das alles nicht macht, sondern sich hier einfügt, integriert und mitwirken will und arbeitet, der ist uns doch herzlich willkommen. Da ist doch gar kein Zweifel daran.
Aber man kann es doch nicht so machen, dass man sagt: Wir lassen einfach mal alle reinlaufen, und dann werden die ausgesucht, die wir gebrauchen können, und die anderen, da soll sich der Staat irgendwie drum kümmern. – Das geht doch nicht. Das ist doch ein Versagen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, was wirklich himmelschreiend ist.
Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.
Die Hunderte von Unternehmen mit zehn Beschäftigten, die still zuschließen oder keinen Nachfolger finden, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Die sehen Sie bei den Insolvenzen oder bei den Betriebsstilllegungen, bei den Betriebsbeendigungen.
Das ist das, was Sie diesem Land angetan haben: Sie haben ein florierendes Land in die Grütze geführt, in die Misere geführt.
Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu.
Aber wer so schlecht regiert, wie Sie das hier getan haben, der darf sich nicht wundern, wenn das nachher nicht funktioniert.
Wie oft habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler.
Wir hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw. den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein
und nicht irgendwo in der Koalitions- oder Regierungshierarchie versickern.
Es ist auch nicht viel bei rausgekommen bei Ihren Bemühungen. Die Menschen füllen Anträge aus, anstatt sich auf ihre Kunden zu konzentrieren und mit ihrer Familie Zeit zu verbringen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir ganz massiv, zum Beispiel durch Umkehren der Beweislast –
Herr Kollege.
– bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, –
Sie kämen zum Ende, bitte.
– ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – –
Vielen Dank.
Der letzte Satz.
Jetzt können Sie nichts mehr wollen, sondern jetzt müssen Sie die Rede beenden, Herr Kollege.
Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt.
Hat er nicht. Hier hat sich nichts geändert. Insofern müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen. Sonst müssen Sie es anmelden.
Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können.
Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.
Sie versündigen sich an unseren Kindern.
Vielen Dank. – Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen.
Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen. Ich habe das wirklich gerne gemacht. Noch mal: Vielen Dank für deine Arbeit!
Vielleicht bekomme ich zehn Sekunden länger, Frau Präsidentin.
Aber kommen wir mal zur CDU/CSU. Ich kann mich noch dran erinnern, wie frenetisch Ihr Beifall hier war, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde.
Sie sagen hinterher: Es war ein Fehler. – Es ist aber recht einfach gesagt: „Haben wir nicht so gemeint“ und „Das war ja gar nicht so“. Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind.
Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren. Vor knapp zwei Jahren gab es in Hildburghausen einen gemeinsamen Antrag von der SPD und der AfD, der am Ende zur Abwahl des Bürgermeisters geführt hat.
Das war der Herr Kummer. Und die CDU hat diesen Herrn Kummer vorige Woche als Minister in Thüringen inthronisiert, obwohl er eine Stasivergangenheit hat. Sie sollten sich mal Gedanken machen, ob dort nicht eine gewisse Führung angebracht wäre, ob man da nicht mal was machen könnte.
Tja, da sollte man sich mal Gedanken drüber machen.
Aber kommen wir zur Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet meiner Meinung nach unter einer rot-grünen Ideologiepolitik. Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember. Da hatten wir 0 Gigawatt Solar, und da hatten wir sage und schreibe knapp 1 Gigawatt Wind. Irgendwas stimmt hier nicht; das muss doch jedem klar sein, liebe Grüne. Es geht nicht um die Tage, an denen es funktioniert. Es geht um den Plan, den wir für die Tage haben, wo es nicht funktioniert.
Dafür haben Sie leider keinen Plan, und das wird uns irgendwann noch mal sehr böse aufstoßen.
Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten.
Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas.
Nehmen wir den Stromnetzausbau. Bis 2045 werden 651 Milliarden Euro benötigt, um die Stromnetze so auszubauen – dass sie auch nichts liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das ist erstaunlich.
Für das Jahr 2025 prognostiziert das Energiewirtschaftsunternehmen EEW einen Bedarf von 18 Milliarden Euro nur für die EEG-Umlage. Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht.
Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden. Wir haben ein veraltetes Arbeitszeitgesetz, mangelnde Förderung der hybriden Arbeitsmodelle und keinen klaren Rahmen für die Plattformarbeit. Sie haben keinen strategischen Plan für den technologischen Wandel.
Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung.
Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?
Manchmal komme ich mir wirklich vor wie in einem Wirtschaftsbestattungsunternehmen.
Da muss ich Ihnen sagen: Manche von Ihnen kommen mir da wie die Sargnägel vor. Da kommt mir der Herr, der auf dem ersten Stuhl sitzt, manchmal wie der Bestatter vor.
Unser Wirtschaftsminister kommt uns dort manchmal auch ein bisschen wie der Totengräber vor. Ich höre keinen Doppel-Wumms. Ich höre immer nur das Totenglöckchen läuten. Das ist falsch; das darf nicht so sein.
Herr Kollege, das Ende Ihrer Redezeit ist nahe herbeigekommen gewesen.
Einen einzigen Satz noch.
Vielen Dank.
Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration –
Danke sehr.
– lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede?
Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betonen. Ich bin kein Handwerker, aber ich habe großes Verständnis und ein Herz für Handwerker. Danke noch mal für die Zusammenarbeit! Ich finde, auch das gehört bei solch einer emotionalen Debatte dazu.
Aber kommen wir jetzt zu den Punkten, die hier genannt wurden. Manchmal fällt einem ja nicht mehr viel dazu ein. Dieses „Raus aus der EU!“, „Raus aus dem Euro!“ und „Wir destabilisieren Deutschland“: Ich weiß gar nicht, was Sie von der AfD für eine Wirtschaftskompetenz haben, aber Sie, Herr Gottschalk, haben null davon. Das merkt man auch jedes Mal im Ausschuss. Die Fragen oder Wortbeiträge sind schon unterirdisch. Ich gucke mal zur Union: Die nickt dabei sehr heftig. Man wird also immer wieder feststellen: Sie werden dieses Land aus keiner Krise führen,
sondern Sie würden es nur noch tiefer und stärker in die Krise führen; das ist so.
– Immer, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass ich recht habe. Das ist doch so; das wissen Sie doch auch.
Dann will ich noch was zu Folgendem sagen. Sie haben ja von der Schweiz gesprochen. Es ist vollkommen irre, wenn Sie von der Schweiz sprechen. Die Schweiz versucht, einen Vertrag mit der Europäischen Union zu kriegen, weil sie sonst isoliert ist; und sie braucht den auch. Wir kümmern uns übrigens darum, dass das passiert. Und ich kann Ihnen nur sagen: An der Stelle liegen Sie falsch.
Und dann will ich noch was zum Euro sagen, weil man das hier, glaube ich, auch noch mal sagen muss. Der Euro ist deshalb noch unverzichtbarer, weil – gucken wir in die USA – ein zukünftiger Präsident Trump plötzlich mit Kryptowährung agieren will. Ich habe große Sorgen, dass dadurch am Ende die amerikanische Währung in Gefahr gerät. Noch ist das nicht der Fall. Aber wer so agiert, setzt die Axt an. Wenn diese Währung in Gefahr gerät, wird der Euro umso wichtiger. Also „Raus aus dem Euro!“ kann wirklich nur die dümmste Idee sein, die man haben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Wirtschaftspolitik für die Zukunft.
Kommen wir zum zweiten Punkt: Energiepreise, Netzentgelte. Ja, natürlich müssen wir die senken. Da sollten Sie auch jetzt schon mitmachen, weil das zielführend ist, um unsere Industrie, aber auch die Menschen in diesem Land zu entlasten. Das könnten Sie machen; ich warte darauf.
Ich bin mal gespannt, ob wir das noch hinbekommen.
Wir können da nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Das ist jetzt auf der Agenda. Jetzt ist es auf Agenda, und Sie tun es nicht. Das will ich Ihnen mal sagen.
Das Stichwort „Atomenergie“ ist heute noch gar nicht gefallen. Das hätte ich bei dem Bullshit-Bingo fast erwartet. Aber ich sage noch mal hier an dieser Stelle: Eins ist doch vollkommen klar: Wir brauchen für die Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur in den nächsten zehn Jahren grüne, klimaneutrale Produkte in Deutschland. Sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig – nicht in der Europäischen Union
und auch nicht auf dem Weltmarkt. Wenn wir das nicht machen, dann werden hier die Lichter wirklich ausgehen.
Das ist nämlich das Szenario, das vor der Tür steht. Das muss ich Ihnen auch mal sagen.
Dann kommt immer dieses Wort – es ist wunderbar; ich höre es immer wieder gern – „Bürokratieabbau“. „Wir versündigen uns an unseren Kindern“, wurde heute auch gesagt. Das sind wunderbare Wortbeiträge. Herr Buschmann ist hier erwähnt worden. Wenn der Kollege Buschmann als Justizminister mehr Zeit in die Frage, wie denn die Bürokratie effektiver gemacht werden kann, gesteckt hätte
und weniger Zeit in die Blockierung einer Koalition, dann wären wir an dem Punkt weiter. Und genau das macht die FDP aus. Das muss ich Ihnen wirklich hier sagen.
Und noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen.
Wir werden es vielleicht anpassen müssen, aber ein Abschaffen wird es nicht geben. Daran müssen Sie sich halt gewöhnen, dass das so ist.
Ein Abschaffen wäre auch vollkommen falsch.
Und da kommen wir noch mal zur FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer hat denn blockiert, dass Deutschland eine Position in Brüssel dazu hatte? Wieso hat es eine Enthaltung gegeben? Weil die FDP nicht bereit war, zu verhandeln.
Und was ist dann passiert? Dann ist über deutsche Interessen hinweg verhandelt worden. Wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zusammen etwas zu machen, um es zu verbessern, dann sind wir keine Gesprächspartner mehr.
Das nennt man übrigens „German Vote“.
Und das, liebe FDP, geht voll und ganz auf Ihre Kappe. Das will ich Ihnen deutlich sagen an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Die Realitätsverweigerung hat bei Ihnen vollkommen durchgeschlagen.
Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen.
Ihr Wirtschaftsminister, der hier gesessen hat, hat das doch blockiert. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Probleme sind viel älter und viel ernster, und das wissen Sie auch. An dieser Stelle will ich Sie daran erinnern, was die Wirtschaftsweisen uns auch gesagt haben, nämlich dass wir die Schuldenregeln verändern müssen, damit wir investieren können. Das war genau das, was uns gesagt wurde.
Herr Töns.
Danke und Glück auf!
Danke schön. – Da Herr Gottschalk direkt angesprochen worden ist, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Töns, ich habe bei Ihnen wahrnehmen können: Sie sind Politologe. Dann waren Sie Referent für politische Weiterbildung, dann Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, davor Juso. Also eine klassische Karriere vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Und da wollen Sie mir mit 30-jähriger Berufserfahrung in der Versicherungswirtschaft, Doppelstudium BWL und Jura,
gelernter Bankkaufmann, IHK-zertifizierter Berater in betrieblicher Altersvorsorge irgendetwas über Zahlen erzählen! Da sage ich zunächst mal: Von der Qualifikation: Setzen, Sechs!
Kommen wir aber mal ganz kurz zu den Dingen, bei denen Sie mir eine absolute Inkompetenz und Ahnungslosigkeit vorgeworfen haben.
Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.
Es kann jeder selbst darüber nachdenken, ob das diese Länder, die über die Maßen verschuldet sind, können.
Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist
und sie deshalb in die Türkei ausweichen, weil der Euro eben eine Weichwährung geworden ist,
dann bin ich auf Ihre belehrenden Worte im Detail jetzt sehr gespannt. Aber was Sie hier eben gemacht haben, ist eine Frechheit.
Vielen Dank, Herr Gottschalk.
Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen.
Herzlichen Dank.
Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen.
Herr Gottschalk, herzlichen Dank. Das ist ja keine zweite Rede.
Ich fand das eine Unverschämtheit.
Danke.
Jetzt ist die Frage, ob Herr Töns antworten will. – Bitte schön.
Herr Gottschalk!
– Ja, ich bin Politologe. Ich habe das ordentlich studiert in Münster und habe einen Magister.
– Nein, das hat mit Parteikarriere gar nichts zu tun.
Und Juso ist – darauf will ich noch mal hinweisen – kein Beruf, keine Ausbildung. Da ist man halt als jüngeres SPD-Mitglied aktiv.
Das ist übrigens auch was Schönes.
Ich kann nur sagen: Das war eine tolle Erfahrung.
Herr Gottschalk, um darauf noch mal einzugehen: Ich habe zwar auch BAföG erhalten – damit Sie es wissen; dann können Sie das in Ihre Aufzählung mitaufnehmen –;
aber ich habe während meines Studiums auch viel gearbeitet.
Ich war fünf Jahre bei der Post, um mein Studium zu finanzieren, weil ich nicht aus einem Elternhaus kam,
wo die Eltern sich das ohne Weiteres leisten konnten, und das ist auch in Ordnung.
Ich gehe jetzt mal darauf ein, was Sie zum Euro gesagt haben.
Da wird es ja richtig spannend. Seitdem der Euro eingeführt worden ist – das müssen Sie endlich auch mal zur Kenntnis nehmen –,
sind deutlich höhere Produktivität und auch deutlich höhere Absatzchancen entstanden. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand. Der Euro macht innerhalb der Europäischen Union das überflüssig, was wir früher noch hatten, nämlich den Wechselkurs. Den gibt es nicht mehr.
Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn das Ihre finanzpolitische Kompetenz ist,
dann liegt sie vollkommen daneben. Wenn wir aus dem Euro aussteigen, wenn wir aus der Europäischen Union aussteigen, dann werden wir große Probleme haben, unsere Exportwirtschaft auf dem Niveau zu halten, auf dem sie ist.
Vielen Dank, Herr Töns.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Finanzpolitische Kompetenz scheinen Sie hier nicht wirklich viel zu haben.
Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Tilman Kuban das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack.
Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon,
dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein.
Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten,
dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden.
Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen.
Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will.
Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen.
Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren,
wo zwei Drittel der Exporte hingehen. Genau das hätten Sie dann zu verantworten.
Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland.
Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren,
dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie.
Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken. Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder.
Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an.
Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht.
Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar.
Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt.
Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen.
Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt.
Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.
An die Kollegen und Kolleginnen von der AfD: Sie wissen, dass das Wort „Lügner“ hier mit Ordnungsrufen bedacht wird.
Insofern erteile ich dem Kollegen Schneider und der Kollegin von Storch einen Ordnungsruf.
– Sie sollten nicht versuchen, das Präsidium zu kritisieren.
Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen weiteren Ordnungsruf, Herr Gottschalk. Bitte schön.
Für Die Linke hat Jörg Cezanne das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert. Allein seit 2011 hat die Volkswagen AG mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.
Finanzielle Einschnitte müssen deshalb auch beim Kopf des Konzerns anfangen, bei den Eigentümerfamilien Piëch und Porsche und dem Vorstand und dem Management.
Es ist gerade das Management der Automobilkonzerne, nicht nur bei VW, das beim sozialökologischen Umbau bisher versagt hat. Über viele Jahre wurden technologische Entwicklungen und Innovationen verschlafen. Einen echten elektrischen Volkswagen hat VW gar nicht im Angebot. Der VW ID 1 soll für hoffentlich unter 20 000 Euro erst 2027 auf den Markt kommen. Das ist völlig verheerend.
Es ist eine dreiste Kampfansage des Managements, dass für diese strategischen Fehlentscheidungen jetzt die Belegschaft zahlen soll. Wir als Linke lehnen das ab.
Hinzu kommt: Uns allen ist ja schon länger klar, dass der Wechsel von Verbrenner- zu Elektromotoren und der Abbau weltweiter Überkapazitäten zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Automobilindustrie führen wird. Deshalb muss der Umstieg auf andere, neue Mobilitätsprodukte aktiv und mit industriepolitischer Unterstützung vollzogen werden. Von allein wird da nichts gelingen. Hierfür schlagen wir als Linke einen staatlichen Industrietransformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit kann der nötige sozialökologische Umbau an den bestehenden Standorten einschließlich der Zulieferindustrie unterstützt werden und können neue Geschäftsfelder eröffnet werden.
Es ist aber auch klar, dass dafür das öffentliche Verkehrsangebot massiv ausgebaut werden muss. Die Nachfrage nach neuen Mobilitätsdienstleistungen – elektrifizierte Kleinbusse, spezialisierte On-Demand-Dienste, Straßenbahnen – würde besonders in den Städten und Gemeinden steigen, wenn hierfür ausreichend Finanzhilfen des Bundes bereitstünden.
Zuletzt: Die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie brauchen eine Job- und Einkommensgarantie.
Herr Cezanne, vielen Dank. Die Redezeit ist um.
Ihre Weiterbildung muss gesichert werden.
Herzlichen Dank.
Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten werden für die Mobilität der Zukunft zentral sein.
Herzlichen Dank. – Christian Leye redet für das BSW jetzt zu uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.
Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das.
Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok!
Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde.
Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen?
Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! – Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm?
Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.
Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön.
Man kriegt auch Lob, wenn man die Zeit eingehalten hat. Vielen Dank dafür. – Ich gebe Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg, den die ganze Welt geht, insbesondere die früher unterentwickelten Länder: Es muss der Einstieg in die Atomenergie erfolgen, vielleicht auch in die Fusionstechnologie. Das muss man abwägen.
Zweitens. Wir brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter als anderswo.
Drittens. Das Problem der illegalen Massenmigration muss beendet werden. Da müssen die Zahlen wirklich nach unten gehen. Das kostet uns Jahr für Jahr zwischen 50 und 80 Milliarden Euro.
Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll.
Liebe Freunde, so kommt keine Wirtschaftswende zustande. Die Wirtschaftswende, die Merz ausruft, ist nur eine Fiktion für den massenhaften Wählerbetrug der CDU/CSU, der auch mit den vorgezogenen Neuwahlen, die leider auch die AfD unterstützt hat, durchgeführt wird. Herr Habeck hat das schon –
Herr Farle, danke sehr. Das war das Ende Ihrer Redezeit.
– für die bisherige Ampel gemacht, und –
Danke schön, Herr Farle.
– jetzt soll er auch noch als Wirtschaftsminister – –
Ich weise zurück, dass ich irgendwen unterdrücke. Sie sind auch nicht die Opposition, wenn ich das richtig verstanden habe. Und Sie waren bereits weit über Ihre Redezeit; deswegen verbitte ich mir das. Das war eine Kritik am Präsidium, und deswegen kriegen Sie einen Ordnungsruf, Herr Farle.
Das Wort hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gescheitert. Und – wenn ich das mal sagen darf – das war auch zu erwarten, weil es in der ganzen Wirtschaftsgeschichte noch nie einen Fall gegeben hat, wo mit einzelwirtschaftlichen Subventionen, mit staatlicher Lenkung oder mit massiven Eingriffen in den Staat Wohlstand geschaffen worden wäre – im Gegenteil: Mit diesen Ansätzen war das Scheitern der Ampel quasi vorprogrammiert.
Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis der Ampel die Wirtschaft um die Ohren fliegt, und genau das erleben wir im Moment leider. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Das Wachstum geht zurück. Die Industrieproduktion ist auf einem extrem niedrigen Niveau. Die ausländischen Direktinvestitionen gehen zurück. Und auch die Zahlen der Firmenpleiten steigen leider, sodass jetzt auch gute Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ehemals starken Industrien in immer größerer Anzahl verloren gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel hat uns an den Rand eines wirtschaftlichen Strömungsabrisses geführt, der unweigerlich zu einem Crash führen würde, wenn es so weiterginge. Aber das tut es zum Glück ja nicht. Seit Montag wissen wir: Es gibt Neuwahlen. Deshalb bitte ich auch an dieser Stelle alle Wählerinnen und Wähler, nicht zu vergessen, wohin uns die Politik der Ampel geführt hat.
Glauben Sie den Versprechungen von Olaf Scholz nicht, der seit Jahren hohes Wachstum und mehr Wohnungen verspricht, aber eben nicht liefert.
Was sollte sich hieran in den nächsten vier Jahren ändern? Glauben Sie auch den wortreichen Versprechungen von Robert Habeck – er ist nicht mehr da – nicht, der von „Industriepolitik in der Zeitenwende“ spricht oder von einer „transformatorischen Angebotspolitik“. Wohin uns solche Ansätze führen, das haben wir die letzten drei Jahre genau gesehen.
Auch hier gilt: Warum sollte sich das mit diesen Rezepten in den nächsten Jahren ändern?
Ja, wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende, aber so, wie wir sie von der Union vorschlagen: mit mehr Markt und weniger Regulierungen,
mit mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, mit sicherer und sauberer, aber auch bezahlbarer Energie und mit einer Stärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Arbeit muss sich in Deutschland einfach wieder lohnen.
Jetzt habe ich noch anderthalb Minuten. Ich weiche jetzt mal komplett ab von meinem Redetext. Manchmal bin ich wirklich beeindruckt, was ich mir hier volkswirtschaftlich so alles anhören muss, was da zum Besten gegeben wird. Herr Außendorf, Sie haben die Frage gestellt: Wie kann man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen? Ja, genau damit; das ist das Wachstumspotenzial: Innovation, Investition und Bildung. Da müssen wir ran! Herr Bartz, Sie sagen: Die Lage sei schlecht. Das ist kein Problem, aber der Ausblick ist noch schlechter. – Ja, das ist doch das Problem! Das ist eine Katastrophe!
Zum Schluss, Herr Gottschalk, möchte ich noch mal auf den Euro eingehen, auch wenn ich es nicht so gerne tue. Sie vergleichen den Euro hier mit dem Wert des Schweizer Franken. Der valide Vergleich ist der Außenwert des Euro; der erfolgt nämlich handelsgewichtet gegen 18 Währungen. Und was soll ich Ihnen sagen? Im August dieses Jahres war der Euro –
Herr Wiener.
– auf einem Höchststand, einem Rekordhochwert.
Auch die innere Stabilität des Euro, gemessen an der Inflation, ist hoch.
Also, wie können Sie hier allen Ernstes behaupten, –
Herr Wiener.
– dass der Euro eine Schwachwährung ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich wollte Sie fragen: Herr Außendorf würde gerne – –
Ja, gerne.
Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort auf die strukturellen Probleme, die wir haben: mit Investitionen zu reagieren. Was ich aber vorhin ausgeführt habe, ist – das war heute Morgen, glaube ich, in der ersten Rede –, dass Sie auf diese strukturellen Probleme die Antwort haben, das Ganze mit Steuersenkungen zu lösen. Da würde mich tatsächlich interessieren, wie Sie das machen wollen.
Herr Außendorf, das ist doch wohl ganz klar und selbstverständlich.
Natürlich schaffen Sie, indem Sie international wettbewerbsfähige Steuersätze haben, ein höheres Wirtschaftswachstum. Genau damit kriegen Sie dann auch – weil Sie am Ende des Tages aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung höhere Steuereinnahmen haben – genau das hin, was wir wollen, nämlich einen dynamischen Wachstumspfad bei wettbewerbsfähigen Steuern.
So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht.
Ihre Idee ist immer: Noch höher rauf mit den Steuern. Ich sage Ihnen: 30 Prozent von x ist besser als 40 Prozent von nix!
Jetzt dürfen Sie noch ein kleines Schlusswort halten.
Ich darf noch ein Schlusswort sprechen? Aber ich fand, das war schon gut so.
Vielen Dank.
Wunderbar. – Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13763 mit dem Titel „Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Überweisung? – Das sind CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, das BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute nicht über den Antrag auf Drucksache 20/13763 in der Sache ab.
Damit kommen wir zum Antrag der AfD auf Drucksache 20/13765 mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen“. Die Fraktion der AfD wünscht erneut Abstimmung in der Sache. Die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Deswegen stimmen wir wiederum zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppen Die Linke und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen im Haus haben zustimmt.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 s und 17 sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 i, 9 k bis 9 x und 9 z bis 9 uu:
25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
Drucksache 20/14217
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
b) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Drucksache 20/13789
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 20/13805
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Verkehrsausschuss
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Drucksache 20/13807
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der Sommerzeit
Drucksache 20/13909
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren
Drucksache 20/13876
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen
Drucksache 20/13801
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Drucksache 20/6188
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl KOM(2020) 613 endg.; Ratsdok. 11207/20 und 13739/23
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 20/13910
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger
Drucksache 20/13874
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen
Drucksache 20/13875
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren
Drucksache 20/13878
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Drucksache 20/13836
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen
Drucksache 20/13904
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
Drucksache 20/13912
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Baumschulen stärken und zukunftsfest machen
Drucksache 20/13913
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Drucksache 20/13914
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union
Drucksache 20/13915
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe
Drucksache 20/13877
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
17 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
Drucksache 20/13952
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
ZP 9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 20/13958
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Drucksache 20/14244
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache 20/13489
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG – BTPolG)
Drucksache 20/14247
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
e) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Drucksache 20/14234
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maximilian Funke-Kaiser, Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Drucksache 20/14262
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Drucksache 20/14263
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
Drucksache 20/14258
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
Drucksache 20/14257
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Drucksache 20/14259
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)
Drucksache 20/14264
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem
Drucksache 20/14265
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
Für eine neue Realpolitik in der Migration
Drucksache 20/14266
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Christian Bartelt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Ambulante Versorgung verbessern – Hausärztliche Vergütung reformieren und entbudgetieren
Drucksache 20/14267
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Jürgen Lenders, Nico Tippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belasten
Drucksache 20/14268
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Lebensmittelverschwendung durch Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln stoppen
Drucksache 20/13740
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Drucksache 20/13738
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Drucksache 20/9208
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Haushaltsausschuss
t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Drucksache 20/14218
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit
u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts
Drucksache 20/13908
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss
v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Drucksache 20/13832
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien
w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln
Drucksache 20/13834
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Drucksache 20/13837
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales
z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Kulturlandschaften verteidigen – Flächenfraß und visuelle Raumnahme der Wind- und Solarindustrie bekämpfen
Drucksache 20/9799
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Klimaschutz und Energie
aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen
Drucksache 20/13907
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes
Drucksache 20/14125
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss
cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lehrerausbildung
Drucksache 20/8358
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss
dd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lehrer effektiv entlasten
Drucksache 20/8357
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
ee) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben
Drucksache 20/13902
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Kultur und Medien
ff) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen
Drucksache 20/14123
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
gg) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Drucksache 20/13785
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
hh) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums
Drucksache 20/13905
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Inneres und Heimat
ii) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Drucksache 20/13903
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss
jj) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten
Drucksache 20/14124
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
kk) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Drucksache 20/11975
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
ll) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Drucksache 20/14221
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit
mm) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine grünen Leitmärkte in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden
Drucksache 20/13943
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
nn) Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Drucksache 20/13946
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
oo) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Drucksache 20/7666
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit
pp) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Drucksache 20/7668
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
qq) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Drucksache 20/14222
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie
rr) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Drucksache 20/13780
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
ss) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Drucksache 20/13833
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Klimaschutz und Energie
tt) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar
Drucksache 20/13835
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Haushaltsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
uu) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Drucksache 20/13810
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Abweichend ist zu Zusatzpunkt 9 d – es geht hier um die erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Bundespolizeigesetzes – doch eine Aussprache vorgesehen.
Hierfür gebe ich zuerst für die SPD-Fraktion Dorothee Martin das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist. Das machen die Polizistinnen und Polizisten mit ganz großem Einsatz, immer zuverlässig, freundlich und umsichtig, bei Wind und Wetter, wie heute auch. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Was die meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren.
Wir wollen damit auch unsere Demokratie schützen und das Parlament stärken; denn wir müssen hier auf reale Bedrohungen und Gefahren reagieren, die wir in den letzten Jahren schon öfter erlebt haben, wir müssen reagieren auf Bedrohungen durch Extremisten jeder Art, wir müssen reagieren auf Provokationen durch militante Gruppen oder auch auf Versuche aus dem Ausland, die Politik zu beeinflussen oder an vertrauliche Informationen zu gelangen.
Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll. Wir alle erinnern uns bestimmt an Vorfälle, als Menschen versucht haben, ins Parlament hineinzukommen. Darauf müssen wir reagieren.
Und wir brauchen eine bessere Überprüfung, wer denn eigentlich Zutritt zum Haus hat und wer Zugang zu unseren IT-Systemen hat. Hier sollen im Einzelfall bei wirklich konkreten Verdachtsfällen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes greifen können.
Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Beratungen mit Fachleuten. Ich danke unserer Bundestagspräsidentin sehr, dass sie das Thema so energisch vorangetrieben hat. Der Gesetzentwurf macht die Arbeit des Parlaments sicherer. Ich finde, wir müssen ihn jetzt gründlich, aber zügig weiter beraten und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Daher komme ich zum Schluss: Es liegt doch wirklich in unser aller Interesse – auch in Ihrem Interesse, liebe CDU/CSU –, –
Frau Martin, machen Sie bitte den letzten Satz.
– dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, die bestmögliche Arbeitsgrundlage haben, –
Vielen Dank, Frau Martin.
– dass unser Parlament weiter ein sicheres und offenes Parlament bleibt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.
Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Breilmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als CDU/CSU ist der Schutz des Parlaments natürlich ein großes Anliegen. Deswegen ist es immer wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen noch zu verbessern.
In der Tat, die Debatte heute beweist noch mal, dass wir eine Bundestagspolizei haben, die hervorragende, großartige Arbeit leistet. Deswegen auch von uns ein Dank an die motivierten Beamtinnen und Beamten, die hier die Herzkammer der Demokratie ganz großartig schützen. Vielen herzlichen Dank!
Wir sind natürlich immer offen für gesetzliche Regelungen, die die Ausgestaltung dieser Arbeit verbessern. Aber – das muss man auch sagen – gerade deswegen müssen alle Regelungen auch wirklich juristisch wasserdicht sein. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Beachtung des Datenschutzrechts und Erleichterung der Rechtsanwendungen, das sind Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Und, ja, auch die Freiheit des Abgeordnetenmandats als elementare Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir beachten.
Frau Martin, Sie haben es gerade angesprochen: Dieser rot-grüne Gesetzentwurf sieht auch nicht unbeachtliche Erweiterungen der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei vor. Deswegen müssen wir uns mit den Interessen der Bundesländer auseinandersetzen; auch da muss es Beratungen geben.
Das alles zeigt: Es muss juristisch, verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um jetzt, nachdem Sie mit der Ampelkoalition gescheitert sind, einen Gesetzentwurf vorzubringen. Jetzt wird mal eben, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird.
– Also, ganz ehrlich: Wenn es doch kein Schnellschuss ist, dann frage ich mich, warum wir das hier eigentlich mal eben schnell ohne Debatte machen wollten.
Und dann kommen plötzlich drei Minuten Redezeit dazu.
Wir haben gerade die Arbeit der Bundestagspolizei gelobt. Ich lobe sie noch mal. Aber ich finde, die Beamtinnen und Beamten haben es dann auch verdient, dass, wenn jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, wir diese miteinander beraten und sie wirklich juristisch wasserdicht und fundiert ausgestalten
und das nicht zum Ende einer Legislaturperiode, weil Sie es drei Jahre lang verschlafen haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig.
Da sind wir uns ja einig. Aber es ist eben nicht erst in den letzten drei Jahren versäumt worden, eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei vorzulegen; denn die aktuelle Rechtsgrundlage stammt aus dem Jahr 1949, dem Jahr, in dem unser Grundgesetz verkündet wurde.
Ich glaube, da lagen jetzt doch ein paar Legislaturperioden dazwischen, in denen unter anderem auch Sie in der Verantwortung waren und das durchaus hätten angehen können.
– Sie haben völlig recht, das macht es nicht besser. Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse. – Die Grundlage, Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Hausrecht und die Polizeigewalt an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages überträgt, reicht doch nicht aus. Wir alle wissen, dass das als rechtsstaatliche Formulierung der rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Bundestagspolizei nicht ausreichen kann. Deswegen gehört dieser historische Zustand, so will ich ihn einmal nennen, überwunden. Wir brauchen moderne Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatlich arbeitende Bundestagspolizei; daran kann es keinen Zweifel geben.
Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will
und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind.
All das besorgt uns nicht nur sehr, sondern all das begründet auch, dass wir den Aktivitäten von Verfassungsfeinden,
die die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und auch die Würde und das Ansehen des Deutschen Bundestages beeinträchtigen, etwas entgegensetzen müssen, meine Damen und Herren. Es darf eben nicht sein, dass die Räume und die IT-Infrastruktur von Verfassungsfeinden und anderen Personen in diesem Zusammenhang, zum Beispiel von Mitarbeitenden, missbraucht werden können; das dürfen wir nicht zulassen!
Aber – es wurde schon darauf hingewiesen – weil diese Sicherheitsmaßnahmen eben auch mit der Freiheit des Mandats übereingebracht werden müssen, war es vollkommen richtig, dass wir diese Regeln nicht selbst erarbeitet haben, sondern dabei die Unterstützung von renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern zurate gezogen haben.
Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf
jetzt vor.
Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf engagiert zu beraten, damit wir nach so vielen Jahrzehnten endlich eine Rechtsgrundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag bekommen.
Ganz herzlichen Dank.
Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte.
Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, dass ich vor zwei Jahren 18 Tonnen Bruchsteinmauer selbst gebaut habe oder dass ich heute hier zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte rede. Das ist etwas, was ich abhaken kann, obwohl es nie auf meiner Bucket List stand.
Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen. Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!
Trotzdem reicht die Rechtsgrundlage nicht, und das ist schon länger bekannt. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir für die Bundestagspolizei eine Regelung brauchen, dass es nicht reicht, das aus dem Grundgesetz abzuleiten. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Vor allen Dingen die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine klare rechtliche Regelung, einen verlässlichen Rahmen, der aufzeigt, wo und wie die Bundestagspolizei arbeitet und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen.
Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor.
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann.
Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden,
sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten.
Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben.
Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Höferlin, jetzt haben Sie vielleicht schon mehrfach gute Wünsche gehört, aber noch nicht von mir. Von daher wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Zeit für Sie persönlich und für Ihre Familie! Und vielen Dank für Ihre wichtige und intensive Arbeit – auch in der IuK-Kommission – für das Parlament und für die Sicherheit des Parlaments, vielen Dank!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich habe ich mal das letzte Wort in so einer Debatte.
Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging.
Das ist bemerkenswert, ebenso wie die Tatsache, dass ursprünglich ausgeheckt war, das ohne Öffentlichkeit zu machen, es als Camouflage-Aktion durch den Deutschen Bundestag zu treiben.
Das sieht man daran, dass die Tagesordnung keine Debatte vorsieht, wir dennoch eine Debatte führen.
Parallel dazu laufen übrigens auch noch verfassungswidrige
oder verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Aktionen wie Manipulationen an der Hausordnung des Bundestages, an der Geschäftsordnung.
Das läuft alles schon, durch die Bundestagspräsidentin
in die Spur gesetzt. Das ist ein Strauß im „Krampf gegen rechts“,
den Sie hier wieder vorhaben, ziemlicher Unsinn.
Das zeigt aber wieder einmal, dass hier ein weiterer Frontalangriff auf die Opposition geführt wird, womit natürlich die AfD gemeint ist.
– Frau Mihalic, holen Sie doch einmal Luft! Sie fallen gleich noch luftlos vom Stuhl. Was schreien Sie denn die ganze Zeit?
Denn von Opposition kann man bei den Truppenteilen der CDU/CSU ja lange schon lange nicht mehr reden; die haben ihre Seele längst an den links-grünen Politteufel verramscht.
Meine Damen und Herren, uns von der AfD allein ist es zu verdanken, dass das in die Öffentlichkeit gebracht und zumindest mal ein paar Minuten publik wird, was hier für skandalöse Aktionen laufen.
Versteckt hier im Abstimmungsmarathon können wir doch ein bisschen dazu reden. Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz
zulasten der Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag zu filetieren.
Gucken wir mal ins Grundgesetz rein:
„Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“
So weit, so gut. Die Exekutive hat sich also rauszuhalten. Wir bestimmen hier über uns selber. Niemand kam jemals auf den Gedanken, eine Bundestagspolizeibehörde einzurichten,
deren Oberbefehlshaber dann der Bundestagspräsident ist, der die Befehlsgewalt über eine eigene Polizeitruppe mit Hunderten von Polizeibeamten erhält.
Das muss man sich mal vorstellen!
Zusätzlich soll das nun entgegen dem Grundgesetz
– hören Sie zu, Sie lernen viel von mir! –
nicht nur im Gebäude eine Rolle spielen, sondern deutschlandweit sollen Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Und die Bundestagspolizeibehörde soll dann mit den Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeiten, um die Mitarbeiter hier auszuforschen,
also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf. Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert –
natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen.
Meine Damen und Herren, je mehr Sie an Macht verlieren, desto hektischer strampeln Sie um sich, desto autoritärer versuchen Sie, die Opposition in Deutschland zu unterdrücken,
zu zersetzen, zu vernichten.
Und warum ist das so? – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Weil wir die Lösung sind, und das wissen Sie genau.
Das Problem sind Sie alle.
Lieber Herr Brandner, dann kommen Sie bitte auch zum Ende.
Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 s und 17 sowie den Zusatzpunkten 9 a bis 9 i, 9 k bis 9 x und 9 z bis 9 uu.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 bb, die Zusatzpunkte 28 a bis 28 o, Zusatzpunkte 10 a und 10 b, 10 g bis 10 q, 10 s bis 10 dd sowie 10 yyy und 10 zzz auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Mir wurde mitgeteilt, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt.
Somit erteile ich das Wort der Abgeordneten Bachmann von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Krise in allen Lebensbereichen: Stagflation, Masseneinwanderung, Wohnungsnot, heruntergekommene Städte und Gemeinden, Krieg in der Ukraine und zerfallende deutsche Infrastruktur.
Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen.
Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung.
Sie selbst ziehen jetzt mit diesen Themen in den Wahlkampf. Gemeinsam hätten wir hier im Parlament also all den guten Ideen eine Mehrheit verschaffen können. Doch seit Wochen legen Sie hier im Deutschen Bundestag die Abläufe lahm. Über Lösungsvorschläge für das Leben von Millionen Menschen reden Sie hier im Plenum überhaupt gar nicht mehr. Seit Wochen überweisen Sie von den Blockparteien
alles zurück an die Fachausschüsse,
in die Fachausschüsse, in denen Sie unsere Anträge dann wiederum von der Tagesordnung nehmen und sie nicht behandeln.
Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben,
darunter tolle Anträge zu Bett, Brot und Seife für Flüchtlinge, Streichung der Zahlungen an die Taliban und Stopp des Erweiterungsbaus des Kanzlers.
Diejenigen Anträge, die jetzt hier auf der Tagesordnung stehen und über die final hätte abgestimmt werden sollen und können, wollen Sie geschlossen an die Ausschüsse zurücküberweisen – die Ausschüsse, von denen wir ja wissen, dass sie unsere Anträge alle von der Tagesordnung nehmen; das erleben wir hier jetzt ja seit Wochen.
Sie schieben also alle Anträge so lange vor sich her, bis Sie sich über die Neuwahlen gerettet haben; das ist das Spiel. Es ist ein billiges Spiel von Ihnen, weil Sie alle hier ja wissen, dass Ihre Zeit aufgrund Ihrer schlechten Politik abgelaufen ist.
Sie treten die parlamentarische Demokratie hier täglich mit Füßen. Ihre brutale Machtpolitik trägt mittlerweile die Züge eines Staatsstreichs.
Sie agieren immer unverhohlener als Blockparteien gegen die einzig wahre Opposition. Die Opposition, die stärkste Kraft im Osten und zweitstärkste Kraft im Westen ist,
wollen Sie verbieten und verhindern; das beweisen Sie täglich. Warum machen Sie das? Weil Sie Angst davor haben, dass die Bürger uns am 23. Februar viel stärker hier ins Parlament wählen, damit wir Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen.
Zum Schluss wollen Sie auch noch ein Quasi-Berufsverbot für unsere Mitarbeiter hier im Bundestag einführen.
Wie erbärmlich –
Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bachmann.
– und antidemokratisch ist das von Ihnen alles nur noch!
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung
– doch! –,
und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Recht haben, Dinge zur Debatte anzumelden,
hier zu debattieren und die Redezeit für ihre Anliegen zu nutzen. Alle Fraktionen haben das gleiche Recht.
Aber Sie fordern hier ein, dass Ihren Anträgen mehr Raum eingeräumt wird, als es für die Anträge der anderen Fraktionen der Fall ist.
Woran liegt das, woran liegt es, dass jetzt so viele Anträge von Ihnen
hier ohne Aussprache behandelt werden müssen?
Woran liegt denn das?
Das liegt daran, dass Sie jetzt, zum Ende der Wahlperiode, plötzlich mit einer Vielzahl von Anträgen ankommen.
„Abends wird der Müde munter“, kann man Ihnen nur zurufen.
Wir haben das ja im Ältestenrat erörtert. Das sind ganz normale Vorgänge. Alle Fraktionen haben in ihrer Zeit als Opposition erlebt, dass natürlich die Mehrheit darüber bestimmt, wann über welche Angelegenheit abgestimmt wird, und so ist es auch hier.
Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab.
Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Sie skandalisieren Ihre eigene Faulheit und versuchen, das hier mit solchen Reden zu übertünchen. Das können wir so nicht stehen lassen!
Vielen Dank.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 26 b auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Drucksache 20/13838
Überweisung/Beschlussfassung Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die AfD-Fraktion wünscht die Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/13838 in der Sache nicht ab.
Tagesordnungspunkt 26 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Bochmann, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Drucksachen 20/11756, 20/13060
Auch hier haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt“, Drucksachen 20/11756 und 20/13060, an den Verkehrsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 26 d bis 26 bb sowie den Zusatzpunkten 28 a bis 28 o; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 26 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 705 zu Petitionen
Drucksache 20/14055
Das sind 148 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine.
– Das BSW ist nicht anwesend, genau. Also das gesamte Haus ohne das BSW stimmt dafür. Die Sammelübersicht 705 ist damit trotzdem angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 706 zu Petitionen
Drucksache 20/14056
81 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus außer dem BSW. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 706 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 707 zu Petitionen
Drucksache 20/14057
Das sind 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus ohne das BSW, das nicht teilnimmt. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 707 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 708 zu Petitionen
Drucksache 20/14058
74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 708 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 709 zu Petitionen
Drucksache 20/14059
54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 709 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 710 zu Petitionen
Drucksache 20/14060
67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 710 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 711 zu Petitionen
Drucksache 20/14061
Das sind 67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen, alle anderen dafür; das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 711 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 712 zu Petitionen
Drucksache 20/14062
Das sind 42 Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 712 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 713 zu Petitionen
Drucksache 20/14063
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 713 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 714 zu Petitionen
Drucksache 20/14064
58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich, der Rest des Hauses stimmt dafür; das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 714 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 715 zu Petitionen
Drucksache 20/14065
Das sind 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke und die FDP-Fraktion. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 715 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 716 zu Petitionen
Drucksache 20/14066
Das sind 24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 716 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 717 zu Petitionen
Drucksache 20/14067
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Das sind die FDP und die Gruppe Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 718 zu Petitionen
Drucksache 20/14068
Es handelt sich um zwei Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Ruppert Stüwe das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. Herr Stüwe, kommen Sie bitte ans Pult.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist so: Wenn wir uns im Petitionsausschuss besonders einig sind, dann dürfen wir auch ein bisschen erklären, warum das so ist.
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
So heißt es in Artikel 17 unseres Grundgesetzes. Das hat die Petentin, über die ich heute sprechen will, getan.
Die Petentin hat eine Fachschulausbildung zur Erzieherin absolviert und zur Unterstützung Aufstiegs-BAföG bezogen. Dabei sind ihr einige Probleme aufgefallen, und die Behebung dieser Missstände hat sie uns als Petition mitgegeben. Da sehen Sie vielleicht auch den Unterschied zu anderen Ausschüssen: Bei uns bestimmen die Inhalte nicht wir selbst, sondern die Petentinnen und Petenten.
In manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren. Das ist gerade in Berufen wie dem der Erzieherin bzw. des Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen.
Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden auf die gesetzliche Mindeststundenzahl oder auf die tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt.
Müssen Schülerinnen und Schüler aufgrund von Krankheit oder aus anderen persönlichen Gründen ein Lehrjahr wiederholen, entfällt die Förderung außerdem oder kann nur mit hohem bürokratischem Aufwand oder persönlicher Rechtfertigung verlängert werden. Auch hier sind wir der Meinung, dass auf die Möglichkeiten der Verlängerung und die besonderen Umstände einer Rückzahlung hingewiesen werden muss.
All diese Punkte hat die Petentin klar und nachvollziehbar in ihrer Petition erläutert. Ich bin sehr froh, dass der gesamte Ausschuss hier die Notwendigkeit erkannt hat, dass wir eine Verbesserung der Bedingungen beim Bezug von Aufstiegs-BAföG brauchen, und diese Petition mit einem sehr hohen Votum – einstimmig – beschieden hat.
Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen noch ein paar schöne Feiertage, die wir jetzt vor uns haben.
Vielen Dank, Herr Stüwe. – Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 718. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Das BSW ist nicht da. Enthaltungen: keine. Sammelübersicht 718 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 719 zu Petitionen
Drucksache 20/14069
Das ist auch eine Petition.
Auch hierzu gibt es eine ergänzende Berichterstattung. Ich bitte den Kollegen Ralph Edelhäußer um seine Berichterstattung dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht allzu oft der Fall, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, über Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet haben, hier im Plenum zu sprechen. Eine Ausnahme besteht – wir haben es auch gerade vom Kollegen Stüwe gehört –, wenn über Parteigrenzen hinweg ein Anliegen als berechtigt angesehen wird und klar ist, dass den Petenten geholfen werden muss, wir uns also über das Ganze einig sind. Eine solche Petition liegt jetzt auch hier vor, und ich will ein paar Worte darüber verlieren.
Es geht um ein wichtiges Thema, das alleinerziehende Mütter und Väter betrifft, nämlich den Nachweis des alleinigen Sorgerechts im Falle des Todes des anderen Elternteils. Wenn ein Elternteil verstirbt, ist das ein schwerer Schicksalsschlag für die Familie – für die Kinder und natürlich auch für den verwitweten Elternteil. Ich selbst war damals 15, als mein Vater gestorben ist, und es war nicht immer leicht in der Folgezeit. Da steht man als Familie nicht bloß vor entsprechenden emotionalen Herausforderungen, sondern oft auch vor bürokratischen Hürden, die den verbleibenden Elternteil unnötig belasten.
– Danke schön.
Dazu gehört, dass bei allen Entscheidungen, für die grundsätzlich die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten erforderlich wäre, der verwitwete Elternteil einen Beweis über das alleinige Sorgerecht vorlegen muss. Die gesetzlichen Bestimmungen sind dann auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Im Fall unseres Petenten ist es so, dass er immer die Sterbeurkunde seiner Frau zum Beweis des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame Kind vorlegen muss. Das ist natürlich belastend für den Betreffenden und reißt immer wieder Wunden des Verlustes auf. Es ist verständlich, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss.
Zum Beispiel findet die Regelung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zur Eintragung der Alleinsorge im Sorgeregister bei verwitweten Vätern grundsätzlich keine Anwendung. Man sieht also schon: Da besteht eine gesetzliche Lücke, und da müssen wir tätig werden.
Deswegen plädiert der Petitionsausschuss geschlossen – über alle Parteigrenzen hinweg – dafür, dass in allen Bundesländern die Möglichkeit für verwitwete Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen. In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben und auch den Landesparlamenten zugeleitet werden.
Ein solches Dokument wäre eine immense Erleichterung für die Betroffenen, würde das Leben erleichtern und diese belastenden Situationen, die immer wieder vorkommen, vereinfachen.
Wir haben in diesen mitunter nicht einfachen Zeiten des Deutschen Bundestages parteiübergreifend ein gemeinsames hohes Votum für eine Petition ausgegeben und hoffen, nicht nur dem Petenten selbst, sondern vielen Familien in unserem Land nach einem solchen Schicksalsschlag den Alltag etwas erleichtern zu können. Deswegen vielen Dank dafür, dass wir uns im Hohen Haus gemeinsam dafür einsetzen!
Alles Gute und schöne Feiertage!
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 719. Wer stimmt dafür? – Das müsste das gesamte Haus sein. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 719 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 720 zu Petitionen
Drucksache 20/14070
Das sind 21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle anwesenden Fraktionen. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 720 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 t:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 721 zu Petitionen
Drucksache 20/14071
Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 721 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 u:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 722 zu Petitionen
Drucksache 20/14072
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Sammelübersicht 722 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 v:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 723 zu Petitionen
Drucksache 20/14073
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 723 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 w:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 724 zu Petitionen
Drucksache 20/14074
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 724 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 x:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 725 zu Petitionen
Drucksache 20/14075
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 725 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 y:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 726 zu Petitionen
Drucksache 20/14076
Eine Petition. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FPD, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 726 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 z:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 727 zu Petitionen
Drucksache 20/14077
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 727 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 aa:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 728 zu Petitionen
Drucksache 20/14078
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 728 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 729 zu Petitionen
Drucksache 20/14079
38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 729 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 730 zu Petitionen
Drucksache 20/14280
25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 730 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 731 zu Petitionen
Drucksache 20/14281
74 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 731 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 732 zu Petitionen
Drucksache 20/14282
73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch hier das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 732 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 733 zu Petitionen
Drucksache 20/14283
79 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 733 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 734 zu Petitionen
Drucksache 20/14284
13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 734 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 735 zu Petitionen
Drucksache 20/14285
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Somit ist die Sammelübersicht 735 angenommen.
Zusatzpunkt 28 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 736 zu Petitionen
Drucksache 20/14286
Hier handelt es sich um zwei Petitionen. Auch hier hat zur ergänzenden Berichterstattung eine Abgeordnete das Wort, nämlich unsere Kollegin Corinna Rüffer.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Es ist etwas ziemlich Besonderes, wenn man im Hohen Haus für alle Fraktionen und auch für die Gruppe der Linken sprechen darf. In einer Zeit, wo das Ampel-Aus ein paar Wochen alt ist, zeigen wir jetzt schon zum dritten Mal in diesem Reigen von Sammelübersichten, die nur so an einem vorbeiziehen, dass wir als Hohes Haus, als Parlament hier zu einstimmigen Ergebnissen kommen können, und das im Sinne der Menschen, die uns als Petitionsausschuss jeden Tag so zahlreich mit ihren Sorgen und Nöten betrauen und darauf hoffen, dass wir Lösungen für sie finden. Darauf, glaube ich, können wir alle gemeinsam stolz sein.
Ich glaube, das ist wirklich einen Applaus wert.
Nun möchte ich gerne erläutern, worum es hier geht. Wir als Petitionsausschuss haben gemeinsam mit einem sehr hohen Votum beschlossen, der Bundesregierung eine Petition zur Erwägung zu überweisen, die darauf abzielt, dass es zukünftig eine bessere Diagnostik, eine stärkere Sensibilisierung und den Ausbau der Prävention für die Fetale Alkoholspektrumstörung geben soll. Was ist das? Diese Erkrankung betrifft sehr viele Menschen. Kinder von Personen, die in der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben, können in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sein, ihre Organe können fehlgebildet sein, sie können körperliche Beeinträchtigungen haben. Das hört sich erst mal abstrakt an; aber diese Kinder und späteren Erwachsenen sowie deren Eltern haben ihr Leben lang damit zu tun.
Ich möchte aus einer Anhörung, die hier im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, zitieren:
„Sie kommen mit einem Loch im Herzen auf die Welt, mit Fehlbildungen oder Skoliose. Manche der Neugeborenen krümmen sich schreiend über Wochen hinweg, sind untergewichtig, bindungsgestört oder apathisch. Als heranwachsende Kinder gelten die meisten von ihnen als faul, frech, unerzogen oder delinquent. Die ‚Schlimmstenʼ unter ihnen prügeln, schreien, quälen, lügen, stehlen, missachten Regeln und rennen davon. Die Schule ist für sie ein Ort des Grauens, sie fühlen sich als Versager, werden gemobbt und verstoßen, sind oft genug Opfer sexualisierter Übergriffe. Es folgen Kita- und Schulverweise, Hilfeplangespräche, Androhungen der Heimunterbringung. Das alles zumeist ohne Sinn und Verstand, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es wird lieber geglaubt, dass die Kinder einen schlechten Charakter haben, sich keine Mühe geben wollen und es den Eltern an Erziehungskompetenz mangelt. Weder die Kinderärzte, Psychiater und Therapeuten, noch die Pädagogen, Erzieher und Sozialarbeiter erkennen oder wollen wahrhaben, um was es sich bei all diesen Kinder tatsächlich handelt: um vorgeburtliche Schädigungen, vor allem Hirnschädigungen, irreversibel hervorgerufen durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft.“
Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für diese Familien ist, ein menschenwürdiges Leben zu gestalten. Schätzungen gehen von mindestens 10 000 entsprechenden Geburten pro Jahr aus. Pessimistische Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass es bis zu 100 000 sein können. Es sind mindestens 850 000 Menschen, die mit diesem Syndrom in Deutschland leben. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir handeln. Wir im Ausschuss sind uns da sehr einig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 736. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Das BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 736 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 737 zu Petitionen
Drucksache 20/14287
39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Auch das ist das gesamte Haus, außer dem BSW, das nicht teilgenommen hat. Die Sammelübersicht 737 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 28 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 738 zu Petitionen
Drucksache 20/14288
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 738 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 739 zu Petitionen
Drucksache 20/14289
Das sind zwei Petitionen. Hierzu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung vor. Der Kollege Takis Mehmet Ali möchte gerne dazu etwas sagen und wird dies vom Platz tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nutze die Gelegenheit, eine mündliche Erklärung zu der Petition abzugeben, die die Anerkennung des Völkermordes an den Pontosgriechen im Osmanischen Reich fordert. Die Petition beleuchtet ein dunkles Kapitel der Geschichte, das die Vertreibung, Enteignung und Ermordung Hunderttausender Pontosgriechen umfasst. Die brutalen Deportationen, Zwangsarbeit und Morde in der Region Pontos führten zu unermesslichem Leid und dem Verlust einer gesamten Kultur.
Die Geschichten und Erlebnisse jener Vorfahren, die unter den beschriebenen Verbrechen litten, sind auch Teil der Geschichte vieler Griechinnen und Griechen in Deutschland. Es ist mir ein persönliches Anliegen, durch die Anerkennung dieses Unrechts einen Beitrag zur Erinnerung, aber auch zur Versöhnung zu leisten.
Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen und -griechen zu würdigen.
Deshalb begrüße ich die Haltung der demokratischen Fraktionen und der Gruppe der Linken. Jetzt sind die Fraktionen im Bundestag am Zug, diesem Unrecht ein Ende zu setzen. Es ist wichtig, das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren anzuerkennen. Die Anerkennung historischer Verbrechen, auch ohne formelle juristische Konsequenzen, trägt wesentlich zur Aufarbeitung bei.
Ich hoffe, dass diese Entscheidung ein Signal setzt, ein Signal der Empathie, des Respekts und der Entschlossenheit, Versöhnung und Verständigung zu fördern. Wo Unrecht waltet, soll hier im Deutschen Bundestag Recht geschehen.
Den xechnó.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Sammelübersicht 739? – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Dann ist die Sammelübersicht 739 angenommen.
Zusatzpunkt 28 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 740 zu Petitionen
Drucksache 20/14290
Es handelt sich um 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Die Linke. Das BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 741 zu Petitionen
Drucksache 20/14291
Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, FDP, Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 741 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 742 zu Petitionen
Drucksache 20/14292
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 742 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 743 zu Petitionen
Drucksache 20/14293
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 743 ist angenommen.
Zusatzpunkt 28 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 744 zu Petitionen
Drucksache 20/14294
Das sind 19 Petitionen. Wer stimmt dafür? – FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Die Sammelübersicht 744 ist angenommen. – Vielen Dank für die Abstimmungen zu den Petitionen. Diese haben wir jetzt abgeschlossen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Drucksache 20/13949
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/14311
Der Finanzausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/14311, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/13949 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Jetzt machen wir ein bisschen Sport: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Drucksache 20/12198
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 20/13788
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/13788, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/12198 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW hat nicht teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen nun zu einem Gesetzentwurf sowie zu 23 Anträgen der AfD-Fraktion. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jeweils gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Vorlagen der AfD-Fraktion an die jeweils federführenden Ausschüsse nebst mitberatenden Ausschüssen zurückzuverweisen.
Zusatzpunkt 10 g:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/7566
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/13846
Wer stimmt für die Zurückverweisung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. BSW war nicht anwesend. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Jetzt machen wir das andersrum; dann ist es wahrscheinlich ein bisschen einfacher. Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 j:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 10 k:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das ist der Rest des Hauses. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Drucksachen 20/10372, 20/10816
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Drucksachen 20/10076, 20/11483
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Die Gruppe BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 n:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen? – Keine. Die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 o:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Drucksachen 20/12097, 20/13369
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 p:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW nimmt nicht teil. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 q:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 s:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 t:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer ist für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen. – Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf die Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 u:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer ist dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 x:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Keine Enthaltungen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist somit angenommen.
Zusatzpunkt 10 y:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 z:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Drucksachen 20/11753, 20/13855
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das ist der Rest des Hauses, außer BSW, das nicht teilgenommen hat. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 aa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Das sind die restlichen Fraktionen, BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 bb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Drucksachen 20/11754, 20/13854
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Zurückverweisung des Antrages ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 dd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Drucksachen 20/13233, 20/13477
Wer stimmt gegen die Zurückverweisung? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt für die Zurückverweisung? – Die restlichen Fraktionen. BSW hat nicht teilgenommen. Enthaltungen: keine. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Über den Zusatzpunkt 10 yyy werde ich nach dem Zusatzpunkt 10 zzz abstimmen lassen.
Wir kommen zuerst zum Zusatzpunkt 10 zzz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Wer stimmt gegen diese Zurückverweisung? – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. Wer stimmt dafür? – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen: keine. BSW hat nicht teilgenommen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 yyy:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden – Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen
Drucksache 20/14236
Überweisung/Beschlussfassung: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die restlichen Fraktionen des Hauses wünschen Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. – Vielen herzlichen Dank für dieses konzentrierte Arbeiten bei diesem Abstimmungsmarathon, den wir gerade hatten.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 9 und 10:
9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/13966
10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/13967
Wir kommen zu den Wahlen, und zwar zur geheimen Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin im ersten Wahlgang mit einer Stimmkarte in der Farbe Gelb sowie auch zur offenen Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer Stimmkarte in der Farbe Hellblau. Hierfür benötigen Sie bitte Ihren weißen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie dann die beiden Stimmkarten.
Da die Wahl des Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen gelben Wahlumschlag. Sie können bei den Wahlen auf beiden Stimmkarten zu den aufgeführten Kandidatenvorschlägen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion liegen Ihnen auf den Drucksachen 20/13966 und 20/13967 vor. Die gelbe Stimmkarte ist in den gelben Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen.
Nach dem Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch die Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl auch erbracht werden. Erst danach werfen Sie bitte den gelben Wahlumschlag sowie die hellblaue Stimmkarte in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.
Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 367 Stimmen erhält.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten bei der geheimen Wahl einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Würde des Hauses verletzt. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Sie haben nun zur Abgabe Ihrer Stimmen 45 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze entsprechend eingenommen. Ich eröffne die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt um kurz vor 17 Uhr. Ich werde Sie entsprechend informieren.1 Ergebnis Seite 26802 B
Wir fahren während der Wahlen in unserer Tagesordnung fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 29 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Stimmung in deutscher Wirtschaft nach ifo-Geschäftsklimaindex auf tiefstem Stand seit Coronakrise – Jobabbau stoppen, Wirtschaftswende jetzt
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Christoph Meyer.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist.
Wir als FDP haben in den letzten Jahren immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund der Coronakrise, aufgrund der Krise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aufgrund der Inflations- und Energiekrise die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist und dass darauf ein stärkerer Fokus gelegt werden muss. Spätestens seit 2023 haben wir in der Ampelregierung darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Korrektur in der Wirtschaftspolitik benötigen.
Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage.
All das lässt sich aber glücklicherweise noch ändern.
Dazu braucht man Entscheidungswillen und Mut. Wir haben in Deutschland das Know-how dafür, wir haben Menschen mit innovativen Ideen, wir haben privates Kapital in Hülle und Fülle, wir haben hochspezialisierte Wertschöpfungsketten im Land. Und wir haben innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die attraktive Produkte auf dem Weltmarkt herstellen. Wir haben alles, um aus dieser Schwäche herauszuwachsen.
Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über die Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wir haben einen wuchernden Staat, wir haben steigende Sozialausgaben, wir haben steigende Konsumausgaben, statt sich bei den Ausgaben des Staates auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung oder Verteidigung zu konzentrieren.
Insgesamt wird immer noch zu häufig versucht, Regeln für Technologie zu definieren, statt darauf zu vertrauen, dass mit einem technologieoffenen Ansatz schon die besten Lösungen gefunden werden.
Genau diese Staatsgläubigkeit ist das Problem.
Leider gibt es immer noch Menschen in diesem Haus, die denken, dass wir durch Subventionen Strukturprobleme beheben können. Das ist nicht der Fall. Es ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft. Unternehmen investieren, wenn sie Ertragsperspektiven haben. Die Aufgabe des Staates ist es, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist der Grund, warum wir eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen unsere Strukturprobleme ein für alle Mal korrigieren.
Wir können unseren Wohlstand nur sichern und ausbauen, wenn wir wachsen. Wachstum ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das gilt für Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, aber auch für Soziales. Die Wirtschaft finanziert den Staat und nicht andersherum.
Meine Damen und Herren, wachstumsorientierte Politik ist immer die sozialste Politik, die man machen kann.
Denn wir schaffen mit Wachstum Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind am Ende das Sozialste, was wir für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können. Mit eigener Hände Arbeit durch eigenverantwortliches Handeln eigenverantwortlich durchs Leben zu gehen, das schafft Wohlstand für alle. Das ist die Grundlage.
Und das ist auch der Punkt, worum es bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht. Wir haben eine Richtungsentscheidung vor uns. Falls Herr Merz als Bundeskanzler mit Saskia Esken oder mit Herrn Habeck an seiner Seite agiert, dann geht es weiter so wie bisher. Wer hingegen eine wirkliche Richtungsänderung haben möchte, der
muss die FDP starkmachen. Es lässt sich alles ändern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP kritisiert in der von ihr aufgesetzten Aktuellen Stunde den Zustand der deutschen Wirtschaft. Doch sie selbst hat in der Ampelregierung notwendige Fortschritte blockiert. Mit dem D-Day-Papier hat sie den Koalitionsfrieden aufgekündigt und gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen.
Als Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass auf die FDP kein Verlass mehr ist. Deshalb sitzen Sie nun zu Recht in der Opposition.
Allerdings steht die Merz-CDU den Freien Demokraten in Sachen rückwärtsgewandter und waghalsiger Wirtschaftsideen in nichts nach. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 forderte Jens Spahn bereits einen Tag später im „ntv Frühstart“, syrische Fachkräfte mit 1 000 Euro Handgeld und einem Freiflug zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.
Seine Beweggründe: Junge Männer sollten beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.
Doch lassen Sie uns doch mal ganz ehrlich sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder in der Automobiltechnik.
Spahn möchte genau diese Menschen, die wir so dringend benötigen, aus dem Land schicken – in ein Land, das trotz Hoffnung auf Frieden noch lange nicht stabil ist. Dieser Vorschlag ignoriert, dass der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für den deutschen Arbeitsmarkt ist. Herr Spahn, Ihr Vorschlag gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Innovationskraft und unsere soziale Stabilität. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft sowie ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Leistungen, die diese Menschen tagtäglich mit harter Arbeit in unserem Land erbringen, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten hingegen haben einen klaren Plan, wie wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen werden. Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro gezielt in Bildung, moderne Infrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Dieser Fonds ist mehr als ein Finanzinstrument: Er ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
In einer sich wandelnden Welt braucht unsere Industrie moderne Technologien und erstklassige Infrastruktur. Der Deutschlandfonds liefert genau das. Ohne solche Investitionen riskieren wir nicht nur wirtschaftliche Stagnation, sondern auch den Verlust unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Deutschlandfonds setzen wir Projekte schnell und effizient um. Das ist die Wirtschaftsvision der SPD, meine Damen und Herren.
Ein weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.
Die von Olaf Scholz geführte Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu zählt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Digitalisierung von Visaverfahren.
Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.
Migration ist nicht nur ein humanitäres Thema, sie ist eine ökonomische Notwendigkeit. Nur eine kluge und umfassende Zuwanderungspolitik sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Aber die Chancen sind da: Mit gezielten Innovationen und einer klaren Fachkräftepolitik können wir die Krise überwinden. Wir werden damit Deutschland zukunftsfähig machen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Stefan Rouenhoff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartz, eines muss man Ihnen schon sagen: Wenn ich Sie heute reden höre – Sie glauben wohl, dass Ihre Wirtschaftspolitik gut war –, dann kann man wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Und ich sage an dieser Stelle auch: Die FDP hat es richtig gemacht, aus der Koalition herauszugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP das schon viel früher gemacht hätte;
denn Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich gruselig.
Wir befinden uns nämlich schon das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe.
Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft dazu. Vorgestern kam die Meldung, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so schlecht wie in der Hochphase der Coronapandemie ist.
Meine Damen und Herren, wer immer noch glaubt, dass der wirtschaftspolitische Absturz Deutschlands nichts mit der Ampelkoalition zu tun hat, nichts mit einem führungsschwachen Bundeskanzler Olaf Scholz,
nichts mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und den Grünen – Sie sehen hier die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck: eine Politik des leeren Stuhls, nur die Mappe liegt dort; das ist seine Wirtschaftspolitik –,
der glaubt auch daran, dass der Weihnachtsmann am Heiligen Abend die Geschenke bringt.
– Für die Kinder das Christkind.
Die Ampelregierung hat unserer Wirtschaft Schaden zugefügt und sie in eine tiefe Krise geführt: mit einer dirigistischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik, die die Betriebe in unserem Land gängelt, statt Leitplanken zu setzen und unternehmerische Freiräume zu schaffen, mit einer Klima- und Energiepolitik, bei der die grüne Ideologie, aber ganz sicher nicht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Mittelpunkt steht, mit einer Mikrosteuerung, die das permanente Misstrauen von SPD und Grünen gegenüber den Unternehmern in unserem Land widerspiegelt,
und mit einer Regulierungswut, die zu einer völlig ausufernden Bürokratie geführt hat, in der unsere Wirtschaft zu ersticken droht.
Anstatt gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und zwar in der Breite, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber großzügig Förderschecks in Milliardenhöhe an einzelne Unternehmen verteilt. Das war die Wirtschaftspolitik der jetzt gescheiterten Ampel!
Die Folgen dieser katastrophal schlechten Wirtschaftspolitik, der leider auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mehr als zweieinhalb Jahre weitgehend freien Lauf gelassen haben, sind offensichtlich: eine Deindustrialisierung, die noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich erschien,
massive Produktionsverlagerungen ins Ausland, eine seit vielen Jahren erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Unsicherheit der Beschäftigten und ein erheblicher Reputationsverlust Deutschlands in der Welt. Das ist das Ergebnis von Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister, das ist das Ergebnis Ihrer Ampelkoalition.
Meine Damen und Herren, mit dieser realitätsfernen Politik wollen und werden wir als Christdemokraten Schluss machen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken.
Wir brauchen eine Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen,
eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert.
Ich frage mich manchmal, ob Sie diesen Begriff eigentlich noch im Ansatz kennen.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent zu senken.
Sie haben die ganze Zeit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gesprochen, aber getan haben Sie nichts.
Sie hätten es als frühere Ampelkoalition mit der FDP auf den Weg bringen können. Nichts ist passiert.
Wir wollen das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. Wir haben nämlich gelernt, dass man in der Zeitenwende eine andere Politik machen muss. Wir machen eine pragmatische Wirtschafts- und Handelspolitik, die nicht moralisch überfrachtet ist.
Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben in den letzten Wochen eines sehr eindrücklich unter Beweis gestellt: Ideologische Grabenkämpfe sind ihnen wichtiger,
als die neuen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen, notwendige strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die Probleme in unserem Land zu lösen. Das müssen und werden wir ändern. Dafür stehen wir als Union.
Vielen Dank, lieber Herr Rouenhoff.
Wir werden Deutschland wieder stärken.
Danke schön.
Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bald Weihnachten, und einige von uns beschließen das Jahr mit der dritten wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Sitzungswoche.
Allerdings gibt es einen Unterschied: Sie wurde diesmal von der FDP beantragt. Ich muss sagen: Das ist mit Blick auf die Presselage zu Ihnen etwas verwegen.
2021 warnten zwei führende Ökonomen – Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und sein Kollege Adam Tooze – davor, dass man in der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht in die 90er-Jahre zurückfallen solle. Das Problem bestehe darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist. Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.
Tja, wie das Ganze ausging, das wissen wir. Wir haben gerade gehört, wer die Koalition verlassen hat. Ich bin froh, dass wir es trotzdem geschafft haben, in den letzten drei Jahren einiges zu investieren. Aber wir werden in Zukunft noch viel mehr investieren müssen: in die Infrastruktur, in die Bildung,
in die Digitalisierung.
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können wir es uns einfach nicht leisten, drei Jahre lang an einem technischen Mechanismus für das Klimageld herumzuarbeiten. Das muss schneller gehen!
Deswegen freue ich mich, dass das Kabinett in neuer Zusammensetzung mit neuem Finanzminister diese Woche endlich die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld verabschiedet hat. Digitalisierung first, Bedenken second!
Aber lassen Sie uns nicht über die Vergangenheit reden – ich möchte jetzt auch gar nicht auf Ihre 16 Jahre zu sprechen kommen –, sondern wir können ja in Ihr Programm schauen, um zu sehen, was Sie für die nächsten Wahlen vorschlagen. Da sind Sie leider auch nicht besonders weit von den 90er-Jahren entfernt. Was schlagen Sie vor? 100 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr überwiegend für Besserverdienende und so gut wie nichts für die arbeitende Mitte, das Ganze gegenfinanziert mit ein paar Sozialkürzungen und dem unhaltbaren Versprechen auf utopisch hohe Wachstumszahlen.
Dagegen wollen Sie die Innovationen, die Motoren, die wir fürs Wachstum jetzt hätten, im Keim ersticken.
Die Zukunftstechnologien, um die es in Deutschland jetzt gehen könnte – von Elektrolyseuren bei der Herstellung von Wasserstoff über das E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien; wir haben gerade die Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet –, wollen Sie anscheinend nicht. Denn sonst wäre Herr Spahn ja nicht zum Verband der Wärmepumpenindustrie gefahren und hätte dort angekündigt, die komplette Heizungsförderung zu streichen. Thomas Heim, Chef der ehemaligen Kraftwerkssparte bei Viessmann, sagt dazu: Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab.
Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung. Jeder Tag, an dem wir eine fossile Heizung früher austauschen, ist für das Klima ein gewonnener. Mehr Heizungen austauschen statt Populismus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Was mir wirklich bei Ihnen fehlt – und ich bin Tochter eines Selbstständigen –, ist Offenheit für das Neue. Wenn wir als drittgrößte Volkswirtschaft – ich habe es gesagt – oben mitspielen wollen, dann müssen wir doch versuchen,
die Zukunftstechnologien und auch die Firmen in unser Land zu holen. Ist es denn ein Fehler, dass Wirtschaftsminister Habeck das gewagt hat,
dass er ins Risiko gegangen ist und versucht hat, diese neuen Ideen und Konzepte zu uns zu holen?
Das ist doch nicht der Fehler! Sie reiten jetzt darauf rum, dass es in einigen Fällen bei diesen Ansiedlungen Schwierigkeiten gegeben hat; da stimme ich Ihnen zu. Aber Führung bedeutet doch, nach vorne zu gehen und nicht abzuwarten und von der Substanz zu leben.
Es gab durchaus Erfolgsprojekte, wie unser neuer Finanzminister am Wochenende im Deutschlandfunk erklärt hat. Lilly baut eine der größten Pharmaziefabriken in Alzey, und Sanofi hat angekündigt, dass sie eine der größten Insulinfabriken bauen werden. Und es wird auch ein neues Halbleiterunternehmen in Deutschland geben. Also es gibt Erfolge.
Deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass wir mit Blick auf das, was dieses Land leisten kann, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, allen denjenigen, die forschen, einfach Vertrauen geben,
dass wir nach vorne gehen und nicht sagen: Unser einziges Konzept, um zu überleben, sind die 90er-Jahre. – Wenn Ludwig Erhard so gedacht hätte – er kommt aus Fürth in Franken, meiner Heimatregion –: „Wir bleiben immer nur den Technologien und den Branchen verhaftet, die wir immer schon gekannt haben“, dann wären wir heute eben nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.
Deswegen ist für mich ganz klar: Wir müssen im Team Zukunft sein. Es geht nach vorne, und es geht nicht zurück in die 90er-Jahre mit Herrn Merz. Das Land hat mehr zu bieten.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der grün-gelben Dauerrezession. Laut OECD werden wir auch nächstes Jahr das Wachstumsschlusslicht der Industrieländer sein. Die Zahl der Insolvenzen ist 2024 auf einem Zehnjahreshoch, und die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut; etliche Firmen verlassen Deutschland, wahrscheinlich für immer.
Und dann kommt die FDP um die Ecke und erzählt uns heute: Wir brauchen jetzt dringend die Wirtschaftswende, der Jobabbau muss gestoppt werden. – Völlig richtig! Herzlichen Glückwunsch, gute Erkenntnis! Aber was haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Es ist doch so, dass Sie drei Jahre lang dafür gesorgt haben, dass rot-grüne Politik überhaupt erst möglich ist. Seit vier Wochen sind Sie nicht mehr in der Ampel, und plötzlich haben Sie alles vergessen. Also entweder sind Sie noch vergesslicher als unser Bundeskanzler, oder Sie betrügen schamlos die Wähler da draußen, meine Damen und Herren.
Deswegen wollen wir das noch mal ganz deutlich ansprechen: Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte; das ist richtig.
Und Robert Habeck ist nur deshalb Wirtschaftsminister, weil Sie von der FDP ihn dazu gemacht haben. Es gibt in diesem Haus nämlich keine rot-grüne Mehrheit, und die gab es auch 2021 schon nicht. Aber Sie haben Ihre eigenen Inhalte aufgeopfert, damit Sie Dienstwagen und Ministerpensionen kriegen, meine Damen und Herren. Die FDP ist und bleibt Steigbügelhalter rot-grüner Politik.
Und wo Sie jetzt im Wahlkampf sind und ums politische Überleben kämpfen, damit der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch nächstes Jahr noch hier sitzen darf, entdecken Sie Ihre wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt.
Das ist von der FDP und nicht die wirtschaftspolitische Expertise, die Sie heute hier nach draußen verkörpern wollen.
Aber es wird ja eigentlich noch schlimmer. Sie haben nicht nur drei Jahre nur Quatsch gemacht und gucken jetzt doof in die Röhre, sondern Sie haben auch aktiv eine Wirtschaftswende verhindert. Denn nach dem Ampel-Aus sind wir ja auf Sie zugekommen und haben hier verschiedene Dinge auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt, wo wir wirklich was hätten erreichen können.
Zum Beispiel wollten wir das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz sofort abschaffen, ein völlig weltfremd grünes Schwachsinnsgesetz. Wir haben gesagt: Wir schaffen es gerne mit Ihnen gemeinsam ab. – Und was hat die FDP gemacht? Die FDP hat mit ihren Ampelkumpels gemeinsam die ganze Tagesordnung rasiert und wollte nicht mal über diese Themen sprechen.
Die Rückkehr zur Kernenergie, zu bezahlbarer Energie – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Abschaffung der CO2-Bepreisung, endlich Entlastung für unsere Leute da draußen – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Im Wahlkampf reden Sie wie Wolfgang Kubicki, und nach der Wahl sind Sie wieder irgendwelche links-grünen Hippies, meine Damen von der FDP.
Man muss, glaube ich, den Bürgern da draußen und den Damen und Herren auf den Tribünen auch einfach noch mal erklären, was Ihre Masche momentan ist und wie Sie eiskalt die Wähler betrügen. Sie haben gerade hier gesagt: „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, und erzählt, was Sie alles machen wollen. Warum machen Sie das hier? Weil es öffentlich ist und übertragen wird! Gestern im Wirtschaftsausschuss, der nichtöffentlich getagt hat, haben Sie elf wirtschaftspolitische Anträge von der Tagesordnung abgesetzt und wollten nicht mal darüber debattieren.
Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt.
Elf wirtschaftspolitische Anträge wurden von Ihnen abgesetzt!
Sie haben sogar eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ verhindert – eine öffentliche Anhörung, bei der Experten in den Bundestag kommen, Lösungen präsentieren und mit dem Ausschuss debattieren. Sie sind gemeinsam mit der CDU die größten Heuchler hier im Haus, meine Damen und Herren.
Die deutsche Wirtschaft kann sich aber – und ich glaube, das ist jedem klar, der sich da draußen umschaut – Ihre Rückgratlosigkeit einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine ehrliche, freiheitliche Kraft, die für eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft, für freies Unternehmertum und für weniger Bürokratiegängelung steht. Unsere Fraktion bleibt sich da seit Tag eins treu.
Wir wollen und wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen. Wir werden die überbordende Bürokratie beenden. Wir sorgen für ein Ende der unsinnigen ESG-Berichtspflichten. Und wir kümmern uns darum, dass Energie in diesem Land wieder bezahlbar wird. Wir legen den Bürgern einen klaren Zukunftsplan vor. Wer wirtschaftliche Freiheit und vor allem Standhaftigkeit gegen grün-linke Planwirtschaft möchte, der kann nur AfD wählen.
Für Sie hingegen, liebe Freunde von der FDP, gilt der Slogan, den Ihre Brandenburger Parteifreunde in weiser Voraussicht schon 2014 plakatiert haben: „Keine Sau braucht die FDP!“
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Münzenmaier, Sie haben mal wieder gezeigt, warum man Sie weder wählen noch mit Ihnen zusammenarbeiten kann. Also einen derartigen Stuss in so kurzer Zeit habe ich nun lange nicht mehr gehört.
Die AfD ist eine Gefahr und bestimmt keine Hoffnung für die deutsche Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, die Stimmung in der Wirtschaft ist wahrhaftig schlecht, und sie erreicht den tiefsten Stand seit Mai 2020.
Die Schwäche ist leider chronisch geworden, und wir stehen vor großen Herausforderungen – eine strukturelle Wachstumsschwäche. Trotz einer starken wirtschaftlichen Basis aus Innovationskraft, qualifizierten Arbeitskräften und einem stabilen Mittelstand gelingt es uns nicht, das volle Potenzial unserer Volkswirtschaft auszuschöpfen. Deshalb sind Strohfeuer wie 1 000-Euro-Prämien, Ladebonus oder Steuergutschriften „made in Germany“ Augenwischerei. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen.
Ich bedauere, dass es uns in der Ampelkoalition nicht gelungen ist, die entscheidenden Impulse noch setzen zu können.
Herr Münzenmaier, wir haben aus der Erkenntnis, dass es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht, die Konsequenzen gezogen.
Christian Lindner hat ein Diskussionspapier vorgelegt. Das ist dann leider nicht mehr als Diskussionsgrundlage in der damaligen Bundesregierung genutzt worden.
Und dann war es, glaube ich, klar, dass wir als FDP es nicht weiter verantworten konnten, in dieser Bundesregierung mitzuarbeiten.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten; denn alles lässt sich ändern. Das ist nicht immer einfach; aber wenn sich die Welt verändert, hilft Stillstand eben auch nicht weiter. Nicht wettbewerbsfähige Industrien durch Subventionen zu erhalten, bedeutet Stillstand. Was wir brauchen, sind Disruption und Dynamik. Wir brauchen sofort ein dreijähriges Bürokratiemoratorium. Es muss Schluss sein mit dem Gold-Plating. Europäisches Recht muss maximal eins zu eins umgesetzt werden. Gesetze müssen sich an der Realität messen lassen und nicht an den Träumen von einem perfekten Staat.
Im Grunde brauchen wir auch als Politik wieder mehr Vertrauen in die mündigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Gerade in der Krise können wir uns keine unnötigen bürokratischen Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leisten. Wir müssen hier zum Beispiel die Wertgrenzen für Direktaufträge auf mindestens 100 000 Euro erhöhen. Wir müssen die Unternehmensteuern auf unter 20 Prozent senken, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen deutlich verbessern und den Solidaritätszuschlag abschaffen.
Der Grundfreibetrag muss im Zuge der Bürgergeldreform um mindestens 1 000 Euro angehoben werden. Zuschläge für die Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden. Nur so kann eine echte Wirtschaftswende gelingen.
Meine Damen und Herren, was ich mir wünsche – es wird ja so oft auf Ludwig Erhard reflektiert –: Ich wünsche mir so viel Mut in der deutschen Politik, wie ihn seinerzeit Ludwig Erhard hatte, der sich getraut hat, gegen Widerstände von links und rechts
Preise freizugeben und entsprechende Bezugskarten abzuschaffen. Das war damals eine derartige Disruption, dass wir den Start in die Marktwirtschaft geschafft haben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der deutschen Politik diesen Mut wieder brauchen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gabriele Katzmarek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit.
Ihre Haltung als FDP in dieser Ampelregierung war jedoch mehr davon geprägt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein.
Als wir mit der Ampel gestartet sind, hatten wir immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der darauffolgenden massiven Energiekrise sind wir vor so große Herausforderungen gestellt worden wie keine andere Regierung vorher in diesem Land.
Deshalb war zumindest für uns klar, dass es eine große Kraftanstrengung ist und deswegen auch genügend finanzielle Mittel braucht, um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern.
Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern
und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können.
Das ifo-Institut – von Ihnen erwähnt, Herr Houben – schreibt:
„Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen bei ihren Investitionen zurück.“
So die Aussage! – Ja, das stimmt. Ihr Zaudern, Ihr Zögern, Ihre Verweigerungshaltung
sind kein Beitrag dafür, Sicherheit zu schaffen.
Ich nehme als Beispiel die Automobilindustrie und die Antriebssysteme. Die Industrie hat sich umgestellt. Was haben Sie gemacht? Sie fangen eine neue Debatte über Verbrenner an. – Die Liste der Beispiele könnte ich beliebig fortführen, will das aber jetzt nicht machen; denn die Menschen kennen diese Beispiele.
Sie haben es in den letzten Monaten, ja, vielleicht sogar in den letzten drei Jahren immer wieder geschafft, dann, wenn Beschlüsse gefasst worden sind und diese noch nicht ganz in trockenen Tüchern und unterschrieben waren, hinauszugehen und genau diesen zu widersprechen, diese zu boykottieren. Wenn Sie sagen, das sei Sicherheit, dann sind Sie falsch gewickelt. Meine Damen und Herren, so geht Sicherheit in diesem Lande nicht, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Somit haben Sie einen großen Anteil an dieser Situation, und das müssen und werden die Menschen wissen. Das haben sie ja letztendlich auch bei den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, wenn ich das hier mal erwähnen darf.
Die industrielle Gesundheitswirtschaft macht es mit Millioneninvestitionen vor und schafft Tausende von Industriearbeitsplätzen. Forschung und Entwicklung sind neben der Produktion in unserem Land wichtige Garanten für unseren Wohlstand. Genau deshalb brauchen wir jetzt – mein Kollege Bartz und auch die Kollegin von den Grünen haben bereits einiges dazu gesagt – Investitionsprämien für die Wirtschaft, eine Deckelung der Netzentgelte, um Energiekosten für die Unternehmen stabil zu halten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine bessere Forschungszulage. Doch was war mit Ihnen machbar? Nichts davon. Sie klammerten sich weiterhin an die Schuldenbremse und provozierten ein Aus der Ampel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede nach über elf Jahren im Deutschen Bundestag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: bei meiner Fraktion, die mich über die Jahre begleitet und unterstützt hat, bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zwischen Inhalten und parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden konnten. Wir haben in diesen vielen Jahren oft hart in der Sache gestritten, ohne die Menschen aus dem Blick zu verlieren. Ich danke daher vor allem für die Unterstützung meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir über viele Jahre den Rücken freigehalten haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer SPD-Bundestagsfraktion.
Ich danke den vielen Menschen in der Verwaltung; denn nur durch sie konnte ich gewissenhaft meine Pflichten und Aufgaben erfüllen, und nicht zu vergessen den Plenarbeschäftigten, die dafür Sorge tragen, dass wir hier debattieren können, die oft noch nachts arbeiten müssen, wenn wir schon den Plenarsaal verlassen haben. Danke dafür!
Ich sage Danke an die Wählerinnen und Wähler, die mir die Arbeit hier erst ermöglicht haben.
Kräfte in unserem Land versuchen, unserer Demokratie zu schaden und sie lächerlich zu machen, versuchen, den Plenarsaal zum Pöbelhaus zu machen, als Filmstudio für Fake News zu missbrauchen. Meine Bitte zum Schluss an alle Demokraten in diesem Hause und an die Menschen in diesem Land: Unsere Demokratie, unser Grundgesetz sind das Beste, was es gibt.
Lassen Sie nicht zu, dass Demokratiefeinde dies zerstören!
Es war mir eine Ehre. Glück auf!
Liebe Gabriele Katzmarek, auch wir möchten uns bei Ihnen bedanken für Ihre elf Jahre im Deutschen Bundestag, für die Mitarbeit in Ihrer Fraktion, im Ältestenrat. Wir wünschen Ihnen alles, alles erdenklich Gute, viel Zeit mit Ihrer Familie, für Sie persönlich und natürlich eine gute Gesundheit, viel Glück und viel Freude. Alles Gute für Sie! Vielen Dank.
Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Katzmarek, auch von meiner Seite alles Gute für die Zeit nach dem Deutschen Bundestag.
Ja, die heutige Aktuelle Stunde zum ifo-Geschäftsklimaindex ist nichts anderes, Frau Staatssekretärin Brantner, als ein Abschlusszeugnis für Ihren Wirtschaftsminister, aber auch für den Bundeskanzler, ein Zeugnis, das leider verheerend ausfällt.
Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Republik, und die vergangenen Jahre sind von einem Trend der Deindustrialisierung – Sie nennen es „Transformation“ – geprägt. In Umfragen bei Handwerkern und der Industrie gab fast die Hälfte der Unternehmen an – wir haben es eben gehört –, dass sie Kapazitäten ins Ausland verlagert hat oder dies in den kommenden Jahren plant.
Im vergangenen Jahr – und das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – flossen 94 Milliarden Euro mehr Investitionen von deutschen Unternehmen ins Ausland ab als umgekehrt. Und in den drei Ampeljahren, Frau Brantner, waren es insgesamt sogar 319 Milliarden Euro. Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr hingegen nur noch – das ist homöopathisch – 15 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Das ist erneut ein Rückgang von 80 Prozent. Da müssen im Wirtschaftsministerium doch die Sirenen angehen. Ich verstehe nicht, dass man dabei so ruhig bleiben kann.
Bei den Menschen ist das etwas anders. Sie fragen sich zu Recht, was sie hier in unserem Land noch zu erwarten haben nach verkorkstem Heizungsbevormundungsgesetz, hochpreisiger Energieflaute und vertrauenszerstörenden Förderstopps für E-Autos, für den Mittelstand und Co.
– Ich weiß. Ich kenne die Zwischenrufe; ich höre es ja. Nein, auch wir haben nicht immer alles richtig gemacht.
Das hat auch niemand behauptet, und das wäre vor dem Eindruck der Finanzmarkt- und Coronakrise auch wirklichkeitsfremd.
Eins, Frau Badum, konnten wir aber besser, nämlich eine Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Das haben wir besser gemacht, insbesondere in den Jahren 2008, 2009 und in den fortfolgenden Jahren.
Wir haben gerade Ihnen von der grünen Partei einen Besteckkasten an konjunktur- und wachstumsstützenden Maßnahmen hinterlassen, auf den Sie hätten zurückgreifen können. Ganz schnell, zeitnah hätten Sie – und das hätte ich erwartet – Steuermittel in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen können, um die ausfallenden privaten und unternehmerischen Investitionen ein Stück weit auszugleichen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch ignoriert, dass das wohl effektivste Programm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft das echte vereinfachte Vergabeverfahren gewesen wäre. Ich habe das Minister Habeck mehrmals gesagt. Das hätte nichts gekostet. Das war 2008 und 2009 äußerst effektiv.
Zu Beginn der Amtszeit von Minister Habeck haben wir gehört, er wolle zuhören. Das sagt er auch heute noch. Er sagt heute: Wer führen will – wer Menschen führen will, meint er wohl –, muss zuhören. – Das mit dem Zuhören war leider auch wieder nur eine seiner inflationären Worthülsen, auf die auch keine Umsetzung folgte.
Man mag mir persönlich und auch der Union vieles vorwerfen können; aber eins unterscheidet uns von Ihnen: Wir hören als Wirtschaftspolitiker den Unternehmen zu.
Dort will man, Frau Brantner, Ideenoffenheit statt ideologiegetriebenes Handeln. Dort will man Technologieoffenheit statt Vorschriftswahnsinn, Frau Badum. Im Gegensatz zu Ihnen trauen wir den Menschen etwas zu. Wir wollen sie nicht gängeln.
Wir wollen, meine Damen und Herren, klug regieren, und das macht man eben am besten, wenn man die Menschen motiviert, anstatt sie nur führen zu wollen.
Deshalb: Das neue Programm der Union beinhaltet für die Menschen eine Angebotspolitik. Wohlstand, Fleiß, Eigentum: Das ist doch nichts Verwerfliches.
Wir müssen aber auch klar sagen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder wettbewerbsfähiger werden muss; denn das ist sie, Frau Brantner, nach Ihrer Regierungszeit in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber mit telefonischer Krankschreibung und ausuferndem Homeoffice wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht funktionieren.
Deshalb, Frau Badum: Wir wollen, dass Arbeit sich für die Fleißigen wieder lohnt, indem wir Arbeitnehmer steuerlich entlasten und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten können, dies auch tun dürfen. Und wir werden uns nicht wie Sie mit Bürgergeldkarrieren in Lebensläufen abfinden. Wir wollen den Rentnern, die das freiwillig – freiwillig! – gerne möchten, die Möglichkeit geben, eine Aktivrente bis 2 000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Und wir wollen – das darf ich Ihnen abschließend noch sagen – bezahlbare Energie zur Verfügung stellen, indem wir technologieoffen auch auf Kernkraft, auch auf Kernfusion setzen –
Vielen Dank, lieber Herr Mattfeldt.
– und damit auch einen Beitrag zum europäischen Energiefrieden leisten.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahlen bald zu Ende geht. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der sollte dies jetzt bitte tun. Nach dem nächsten Redner werde ich die Wahlen schließen.
Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute die dritte Debatte zur Wirtschaftspolitik, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Es ist wichtig für die Menschen im Land; denn die Wirtschaft ist das Fundament für Arbeitsplätze, für unsere Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, für unseren Wohlstand und auch für unsere Demokratie. Sie muss aber auch klimaneutral sein und darf unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören.
Das sagen übrigens auch Wirtschaftsweise. Das zweite Mal in Folge wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Klimakrise als das größte Risiko für die Weltwirtschaft dargestellt.
Herr Mattfeldt, Sie sagten, seitdem diese Regierung im Amt ist, sei die Industrie im freien Fall. Vielleicht gucken Sie sich mal die Zahlen an.
Die Industrieproduktion in Deutschland geht seit 2017 kontinuierlich zurück. Und keiner von Ihnen – keiner von Ihnen! – hat den Mumm gehabt, zu sagen, was die eigentliche Ursache ist für die große Energie- und Inflationskrise in den letzten zwei Jahren.
Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache.
Während Sie hier Allgemeinplätze verbreiten, haben wir als Grüne mit der SPD zusammen Regierungsverantwortung übernommen und diese Energiekrise gelöst.
Wir haben heute Energiepreise, die unter denen am Ende der Merkel-Zeit liegen.
Wir haben uns um die Rohstoffversorgung gekümmert, um verlässliche Lieferketten, um sauber arbeitende Unternehmen. Denn das Lieferkettengesetz schützt vor allem auch die Unternehmen hier in Deutschland und in Europa, die sauber arbeiten, die eben nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Globalen Süden unsaubere Profite erwirtschaften.
Jetzt kommen wir mal zu den Lösungen, die nötig sind. Der Sachverständigenrat hat uns aufgeschrieben: Es geht um strukturelle Probleme. Wir müssen investieren. – Genau das Gleiche hat er übrigens auch schon 2019 gesagt. Und was tun Sie? Sie legen hier Vorschläge vor für ein Strohfeuer. Mit Steuersenkungen wollen Sie dem Ganzen entgegenwirken, mit 100 Milliarden Euro Steuersenkungen gerade für Gut- und Besserverdienende ohne jede Gegenfinanzierung. Wie soll das denn funktionieren?
Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum.
Am 6. November haben Sie sich, liebe Freunde von der FDP, wieder mal der Verantwortung entzogen. Aber das Parlament ist weiter beschlussfähig. Wir können ja hier weiter arbeiten. Die Regierung hat eine Wachstumsinitiative mit 49 geeinten Vorschlägen vorgelegt, die ein prognostiziertes Wachstum von 0,5 Prozentpunkten brächten, wenn wir sie denn verabschieden würden.
Aber Sie verweigern sich.
Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage,
sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie.
Sie reden immer von Bürokratieabbau. Wir haben hier mit den FDP-Kollegen einen geeinten Vorschlag für das Außenhandelsstatistikgesetz vorgelegt. Da kann man mit einem Federstrich ganz einfach 10 Millionen Euro Entlastung schaffen, indem man einfach die Grenze für die Berichtspflichten anhebt, sodass weniger Unternehmen, vor allen Dingen kleinere Unternehmen, von den Berichtspflichten betroffen wären. Das liegt fertig in der Tasche. Die FDP-Berichterstatter haben dem zugestimmt. Warum stimmen Sie dem nicht zu?
Weder die Union noch die FDP sind bereit dazu. Wir könnten sofort Entlastung schaffen.
Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Man muss wirklich auf die Details gucken. Das BMWK hat das gemacht mit den Praxischecks. Wir haben Praxischecks durchgeführt zu den Themen „Einfach(er) gründen“ und „Unternehmensnachfolge“. Am Montag wurden die Ergebnisse präsentiert: 44 konkrete Handlungsempfehlungen, die einfach nur umgesetzt werden müssen.
Ich will mal ein Beispiel nennen, das mich als Unternehmer, als ich meine Firma gegründet habe, auch betroffen hat. Es klingt so banal, wenn man sagt: Optimierung des Prozesses zur Vergabe der Steuernummer. – Wenn man ein Unternehmen gründet und noch keine Steuernummer hat, dann darf man keine Rechnungen stellen. Das heißt, das ist ein wirklich elementarer Punkt, um Unternehmen, die sich gründen, schneller ins Geschäft zu bringen. – Das ist eine von 44 Empfehlungen, die wir jetzt einfach umsetzen könnten. Legen wir doch einfach mal los!
Noch in die Zukunft geschaut – auch das hat uns ja der Sachverständigenrat mitgegeben –: Wir brauchen Investitionen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Wenn wir uns den OECD-Vergleich mal angucken, müssen wir feststellen: Wir sind Primus bei der Schuldenquote, wir sind Schlusslicht beim Wachstum, und wir sind Schlusslicht bei den Investitionen. – Da liegt es auf der Hand, die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass sie eben keine Investitionsbremse mehr ist, dass sie keine Wachstumsbremse mehr ist,
sondern dass wir investieren können aus der Krise heraus in die Zukunft – für einen sicheren Standort, für ein Land, das funktioniert, mit uns als Führungskraft.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Wahlen schließen. – Ich sehe keinen Abgeordneten mehr im Raum, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Darum schließe ich jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seite 26802 B
Der nächste Redner für die Gruppe Die Linke ist Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
Sie wollen bei Unternehmen die Steuern senken. Aber selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft legt Zahlen vor, wonach keinesfalls garantiert ist, dass Unternehmen deshalb mehr investieren. Oft bleibt es bei höheren Gewinnen für Unternehmen und Aktienbesitzende. Das reicht bei Weitem nicht aus.
Was in Deutschland wirklich fehlt, sind Investitionen in die klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung. Hierbei stehen wir vor einem Dilemma: Die qualitativ neue Herausforderung, Wirtschaften weltweit vollständig auf klimaneutrale Produkte und Prozesse umzustellen, ist für viele Unternehmen enorm. Gleichzeitig haben wir alle uns längst daran gewöhnt, dass es kurzfristige Profite, die Quartalszahlen der Konzerne oder der aktuelle Aktienpreis an der Börse sind, die zählen. Das verhindert aber die notwendige langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben.
Der Sachverständigenrat hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss darauf noch mal hingewiesen.
Die Bewältigung dieser neuen großen Transformation ist eben mehr denn je eine gesellschaftliche Aufgabe, eine gesellschaftliche Mission, nicht in erster Linie eine einzelbetriebliche Aufgabe.
Eine derart ungewisse Situation, wie wir sie jetzt erleben, kann ein einzelnes Unternehmen mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül nicht überblicken, weshalb praktisch alle konkreten Vorschläge der FDP nicht nur zum Teil grotesk unsozial sind, sondern auch einfach viel zu kurz greifen.
Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren.
In China beträgt die Investitionsquote seit zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. China ist heute bei den meisten Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer.
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act mehr als 700 Milliarden Dollar mobilisiert und damit ihren Rückstand bei grünen Technologien aufgeholt. Und Sie? Sie machen sich in dieser Situation zur Gralshüterin der dümmsten Regel in der deutschen Politik, der sogenannten Schuldenbremse. Sie ist vor allen Dingen eine Investitionsbremse.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie muss endlich weg.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023 hat Olaf Scholz ein Wirtschaftswunder angekündigt, wie es Deutschland zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren erlebt habe.
Das hat der Kanzler Deutschland versprochen.
Etwa drei Monate später hat Julia Klöckner hier im Deutschen Bundestag bei der Kanzlerbefragung auf die wirtschaftliche Lage hingewiesen.
Sie hat ganz konkrete Fakten aufgezählt. Sie hat auf die Rezession hingewiesen, auf steigende Arbeitslosenzahlen, auf den Kapitalabfluss und auf die hohen Lohnnebenkosten, die unaufhörlich steigen. Und wie reagiert der Bundeskanzler auf diese Fragen? Erst lacht er, nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestages,
und dann verkennt er die Lebensrealität in unserem Land. Er antwortet, das sei eine Aufzählung von – ich zitiere – „nicht richtigen Behauptungen“. Der Kanzler hat damals die Lebenswirklichkeit der Menschen genauso ignoriert, wie er heute seine SPD-Parteivorsitzende hier im Deutschen Bundestag ignoriert. Das muss dieser Respekt sein, von dem der Nochkanzler immer spricht.
Wie sieht die Realität aus nach drei Jahren Ampelregierung? Der ifo-Index sackt ab. Die Aussichten verdüstern sich. In dieser schwierigen Zeit, in der Unternehmen Investitionsentscheidungen vertagen, Menschen in Kurzarbeit geschickt werden und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, geht der Wirtschaftsminister auf Wärmepumpensommertour. Nichts gegen die Wärmepumpe; die ist ja durchaus sinnvoll in einem Neubau.
Aber wer mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes auf eine Wärmepumpen-Promotour geht, der verkennt doch die Realität in unserem Land.
Dieser Minister hat kein Verständnis vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Minister hat kein Verständnis von den Jobs, von den Arbeitsplätzen in unserem Land, ganz nach dem Motto: Die Unternehmen sind ja nicht insolvent; sie hören einfach erst mal auf, zu produzieren. – Das ist die Devise des grünen Wirtschaftsministers.
Mit dem Ignorieren der Lebensrealität, mit dem Ignorieren der Fakten hat Kanzler Scholz gemeinsam mit seiner Regierung einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder wurde versprochen, eine Wirtschaftsrezession haben wir bekommen.
Was haben SPD und Grüne aus den letzten drei Jahren eigentlich gelernt?
Wenn man mal ins Wahlprogramm schaut, dann muss man feststellen: Nichts, es wird weitergewurstelt. Die Grünen reden in ihrem Wahlprogramm sogar von einem neuen Aufbruch, verkennen dabei aber, dass sie Teil des wirtschaftlichen Problems sind und weniger Teil der wirtschaftlichen Lösung. Ich kann nur sagen: Da hilft auch kein Küchengespräch mehr. Sie entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Es ist gut, dass diese Politik jetzt ein Ende findet.
Wir als Union treten an, Deutschland wieder voranzubringen. Wir wollen einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen auf unser Land wieder stolz sein können.
Der Kollege von der SPD hat den Fachkräftemangel angesprochen. Wir haben wieder Lust auf Leistung. Überstunden möchten wir steuerfrei stellen, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Mit der Aktiv-Rente möchten wir Rentner motivieren und ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Diese Leistung soll sich auch wieder im Portemonnaie niederschlagen.
Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben. Das ist ein ganz banaler Grundsatz, der anscheinend bei den Grünen, aber auch bei der SPD nicht mehr zählt.
Wir haben Lust auf Innovation. Wir wollen Dinge nicht verbieten und uns auch keine Technologie ans Bein ketten. Wir wollen Menschen nicht belehren, sondern wir möchten ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die so oft geforderte Toleranz, die insbesondere von den Grünen in der politischen Diskussion immer vorangestellt wird, brauchen wir wieder beim Thema Technologieoffenheit. Politik muss ein Ziel vorgeben. Den Weg dorthin finden aber die Unternehmen zusammen mit ihren Arbeitnehmern, mit der Gesellschaft und mit unserer Wissenschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Realität ist, dass viele Menschen in unserem Land diesem Kanzler schon lange nicht mehr vertrauen, dieser Regierung schon lange nicht mehr vertrauen.
Deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht in unserem Land. Es ist Zeit für eine zuverlässige Regierung in Deutschland. Es ist Zeit für einen Kanzler, der führt. Es ist Zeit für Friedrich Merz.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Welt. Nur als hochmoderner Standort mit rechtssicheren Rahmenbedingungen, einer effizienten Infrastruktur und Verwaltung und bestens ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den aufstrebenden Regionen der Welt zu bestehen. Wir müssen aber clever, schnell und vorausschauend planen, um unseren Unternehmen national und international eine Chance zu geben. Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.
Dem werden die wirtschaftspolitischen Vorschläge aus der rechten Mitte dieses Hauses in keiner Weise gerecht. Ihre Vorschläge sind kurzsichtig, auf Verbesserung der Lage der ohnehin schon Privilegierten ausgerichtet und ohne Bewusstsein für die fundamentalen Veränderungen, vor denen wir stehen. Die Vorschläge von Christian Lindner und Friedrich Merz sind nicht von gestern, sie sind von vorgestern. Sie folgen dem alten, schon so oft widerlegten Prinzip, dass man nur die Wohlhabenden päppeln und die kleinen Leute knechten muss, und dann läuft der Laden schon. Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Übergang in die Klimaneutralität, der niemandem wehtut, und mehr Geld für Unternehmen und Unternehmer,
und das alles finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld, bei Asylbewerbern oder sonst irgendwie. Ihr Wahlprogramm schwafelt von 100 Milliarden Euro, die so angeblich zusammenkommen sollen. Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen,
jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrastruktur bei der Bahn und an Hochschulen, versäumter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen, Vernachlässigung unserer Verteidigung, Verschleppung der Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Alles, was Sie fordern, ist daher unglaubwürdig.
Wir hingegen haben uns vorgenommen, diese Probleme anzugehen, und haben vieles schon verbessert. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Wir müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen,
in militärische Sicherheit, in innere Sicherheit, in soziale Sicherheit und in eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.
Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika,
für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen,
für zielgerichtete Schritte hin zu wettbewerbsfähigen und einer nachhaltigen Wirtschaft verpflichteten Produkten.
Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, haben konkrete Vorschläge vorgelegt und sind gespannt auf Ihre Bereitschaft, nicht nur zu reden, sondern jetzt auch zu handeln. Die Beschäftigten – etwa in der Automobilindustrie, im Schiffbau und in der Stahlherstellung – warten darauf.
Vielen Dank. Glück auf!
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich bitte jetzt um einen zügigen Sitzplatzwechsel.
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
ZP 11 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG)
Drucksachen 20/12778, 20/13159
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/14309
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14314
ZP 12 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Drucksache 20/14240
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach dem Bruch der Ampelkoalition noch wichtige Gesetze umsetzen. Das vorliegende Gesetz gehört dazu. Warum? Es geht hier um milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Knapp 14 Milliarden Euro umfasst dieses Entlastungspaket. Es ist gut, dass wir das jetzt noch auf den Weg bringen.
Wir heben den sogenannten Grundfreibetrag an. Das entlastet vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir gehen dabei übrigens über das hinaus, was wir verfassungsrechtlich tun müssten; das ist also eine größere, stärkere Entlastung als eigentlich vorgesehen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag. Wir gleichen die sogenannte kalte Progression vollständig aus, und wir heben das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag an. Dazu ein paar offene Worte: Wir hätten uns gut vorstellen können, das Kindergeld noch weiter anzuheben, damit gerade Familien, die von den Teuerungsraten der letzten Jahre stärker betroffen waren, einen stärkeren Ausgleich bekommen.
Das Kindergeld stärker anzuheben, war leider nicht möglich. Aber insgesamt sendet dieses Gesetz nun das Signal: Wir wollen die Kaufkraft stärken. Wir wollen damit auch die Binnenkonjunktur anregen. – Das gelingt uns jetzt auch.
Ein Beispiel dafür: Für Familien mit zwei Kindern bedeutet das bei einem mittleren Einkommen eine Entlastung von 306 Euro. Es ist gut, dass das jetzt auch kommt. Diese Entlastungen standen aber auf der Kippe. Andere Entlastungen dieses Gesetzes kommen leider gar nicht mehr. Die CDU/CSU unter Führung von Herrn Merz wollte die Entlastungen, die jetzt kommen, erst nach Bundestagswahl und Regierungsbildung im Oktober/November 2025 auf den Weg bringen, sodass sich die Wirkung erst rückwirkend entfaltet hätte. Ich glaube, es wäre fatal gewesen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien die verfassungsrechtlich zustehenden Entlastungen erst einmal vorenthielten. Für manche hier, auch aus den Reihen der Union, mag das vielleicht wenig klingen. Aber für Familien, für Bürgerinnen und Bürger sind auch 20 Euro monatlich mehr oder weniger keine Kleinigkeit. Es ist gut, dass Sie sich da am Schluss bewegt haben und mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen.
Andere wichtige Gesetzesteile, die ursprünglich vorgesehen und auch fertig verhandelt waren, kommen aber nicht mehr – zum Beispiel Teile der Wachstumsinitiative –, weil FDP und CDU/CSU blockiert haben,
Die Herausnahme dieser Teile haben Sie zur Bedingung gemacht, um diesem Gesetz noch zuzustimmen. Herr Merz hat hier noch am Montag vollmundig mehr Engagement für Wirtschaftswachstum gefordert. Aber wenn es konkret wird, verweigert er hier die Zustimmung. 8 Milliarden Euro an steuerlicher Förderung der Wirtschaft – das haben Sie in diesem Gesetz abgelehnt, obwohl sich ein Großteil der Instrumente sogar auch in Ihrem Wahlprogramm wiederfindet und obwohl Herr Middelberg in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs diese Instrumente und insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten begrüßt hat. Das ist unverantwortlich, was Sie vonseiten der CDU/CSU hier tun.
Ganz konkret: Der Gesetzentwurf sah ursprünglich Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Im CDU/CSU-Wahlprogramm steht jetzt: Wir wollen Turbo-Abschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. – Sie hätten es haben können. Sie haben aber abgelehnt. Das Gesetz sah zudem eine Erhöhung der Forschungsförderung auf 12 Milliarden Euro für Innovationen und neue Entwicklungen vor. Im CDU/CSU-Programm sind ebenfalls 12 Milliarden Euro für mehr Forschung und Entwicklung geplant. Sie hätten das haben können. Sie haben aber abgelehnt.
Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament.
Jetzt schlägt aber die Stunde des Parlaments.
Herr Merz und die Union hätten jetzt konkret etwas tun können für die Arbeitsplätze im Land und für das Wirtschaftswachstum. Herr Merz hat sich dafür entschieden, lieber taktische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, gegen deren Interessen und gegen die Interessen des Landes zu spielen. Von einem, der die Kanzlerschaft anstrebt, sollten die Bürgerinnen und Bürger anderes erwarten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin Verantwortung. Wir haben verhandelt. Wir haben einen wichtigen Teil dieses Gesetzes retten können. 14 Milliarden Euro Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, das ist gut. Aber es ist wirklich schade und tut dem Standort nicht gut, dass der Rest jetzt nicht kommt.
Wir werden genau das aber in Regierungsverantwortung in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.
Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie muss man diese Rede des Kollegen Schrodi einordnen? Ich habe mir im Vorfeld noch mal den Ablaufplan für dieses Gesetz angesehen.
Ich erinnere mich daran, dass wir am 7. Oktober eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass am 16. Oktober die Beratungen über dieses Gesetz im Finanzausschuss abgeschlossen werden sollten. Am 18. Oktober sollte die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag stattfinden, damit der Bundesrat am 22. November 2024 diesem Gesetz zustimmen kann. All das hat es aber nicht gegeben, weil Sie die Beratungen im Finanzausschuss abgesetzt haben. Uns jetzt die Schuld zu geben, halte ich doch für sehr fragwürdig.
Der Titel „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist leider auch nicht mehr so ganz Programm im Vergleich zu dem, was jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten ist.
Aber es ist wichtig. Ich finde schon erstaunlich, dass Herr Schrodi sich am liebsten für Dinge loben lassen würde, die verfassungsrechtlich einfach geboten sind. Wir haben das Existenzminimum freizustellen und deshalb den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das ist kein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger, das steht den Bürgerinnen und Bürgern zu.
Von daher sollten Sie sich hier nicht so abfeiern lassen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie können natürlich kritisieren, dass wir das rückwirkend machen wollten. Ich will aber erwähnen, dass Sie die Erhöhung der Freibeträge für die Freistellung des Existenzminimums 2024 erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 im Oktober 2024 beschlossen haben.
Das zeigt, dass so etwas auch rückwirkend möglich ist. Das ist zwar nicht optimal, aber es geht. Aber Sie erwecken hier einen anderen Eindruck, Herr Schrodi.
Dass Sie sich jetzt als Retter der Abschaffung der kalten Progression feiern, ist auch ein wenig mutig. Denn wenn es richtig ist, was man hier so hört, waren Sie es ja, die verhindert haben, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.
Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Aber die Kollegen der FDP haben ja noch die Möglichkeit, das zu korrigieren und richtigzustellen.
Aber es hat auch etwas Gutes, dass dieses Gesetz nun in gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit dafür zu finden, obwohl Sie wussten, dass die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten eigentlich nichts gebracht haben. Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die von Bundesfinanzminister Lindner eingesetzt wurde, hat davor gewarnt, eine nationale Anzeigepflicht einzuführen, weil es gar keinen Bedarf dafür gibt und weil das nur zu erhöhter Bürokratie geführt hätte.
Auch die Abschaffung der Steuerklassen III und V ist vom Tisch, und das ist sehr gut. Dadurch hätten die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal erhebliche Liquiditätsnachteile erlitten, die sie erst über ihre Steuererklärung hätten ausgleichen können. Das Ganze wäre auch mit einem Riesenbürokratiewahnsinn bei der Steuerverwaltung verbunden gewesen.
Dann sagen Sie, man hätte doch noch Teile Ihrer Wachstumsinitiative umsetzen können. Ich weiß gar nicht, wie viele Maßnahmen Sie tatsächlich umgesetzt haben. So viele können es aber nicht gewesen sein. Ich glaube, Sie greifen angesichts der Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kurz, wenn Sie die Lösung nur in degressiven Abschreibungen suchen. Das wäre zu einem Zeitpunkt, an dem gar kein Haushalt für 2025 vorliegt, ein Schnellschuss gewesen.
Wir als Union sagen, dass wir steuerliche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen. Aber wir brauchen ein Gesamtpaket; denn die Steuerbelastung ergibt sich nach wie vor aus Bemessungsgrundlage und Tarif. Also müssen wir beide Seiten anpacken. Wir müssen die Bemessungsgrundlage verändern und die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Aber auch der Tarif muss zwingend gesenkt werden, und zwar auf 25 Prozent für einbehaltene Gewinne.
Wir reden heute auch über den Einkommensteuertarif. Hier braucht es – vielleicht finden wir ja Partner dafür – eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen überlegen, wie wir den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen oder abflachen können. Das ist ein Projekt, das sehr viel Geld kosten wird. Aber wir alle wissen, dass der Steuersatz aufgrund des linear-progressiven Tarifs in der Progressionszone nach dem Grundfreibetrag, also bei einem zu versteuernden Einkommen von circa 12 000 Euro bis 18 000 Euro, von 14 Prozent auf 24 Prozent und in der Zone danach von 24 Prozent auf 42 Prozent steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam – das wird ein großer Schulterschluss zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund sein – an den Mittelstandsbauch ran, damit sich Leistung in Deutschland auch wieder lohnt.
Wir wollen andere Maßnahmen als Sie ergreifen. Wir wollen Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und so Anreize schaffen, mehr zu arbeiten. Es geht dabei auch um die Aktivrente. Wir haben viele Ideen. Wir wollen jedenfalls keinen Schnellschuss im Rahmen des SteFeGs.
Wir stimmen dem Gesetz heute zu und freuen uns, dass es ein Light-Gesetz geworden ist, weil viel Unfug verhindert wurde.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele haben uns nicht mehr zugetraut, dass wir dieses Gesetz heute noch beschließen. Aber wir haben kurz vor Weihnachten es geschafft, dieses Gesetz noch hinzubekommen. Ich danke den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, dass wir das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam hinbekommen.
Und ich freue mich, dass auch die Union jetzt zustimmt. Sie haben nur fünf Tage gebraucht, um sich dazu durchzuringen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie heute zustimmen.
Wir sichern mit diesem Gesetz, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland, und das zum 1. Januar 2025. Das ist notwendig, und das ist richtig so.
Mit diesem Gesetz unterstützen wir Familien gezielt. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro wird ein Plus von 306 Euro im Jahr haben. Das ist nicht die Welt, aber es hilft. Gerade Familien brauchen in diesen Zeiten Unterstützung. Deswegen machen wir das, und das ist richtig so.
Uns als Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass wir etwas für Kinder machen, egal aus welchen Familien die Kinder kommen, egal ob sie aus reichen oder armen Verhältnissen oder aus Mittelschichtsfamilien kommen. Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und auch den Kindersofortzuschlag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen. Das ist ein Novum in Deutschland, weil sonst bei einkommensschwachen Familien mit Kindern die Sozialleistungen auf das Kindergeld angerechnet werden. Dieses Paket unterstützt also gezielt Kinder in armen Familien, und das ist nur gerecht.
Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber ja komplett verweigert. Ein klares Signal wäre wichtig gewesen. Wir brauchen jetzt wichtige Entlastungen für unsere Wirtschaft. Aber mein Gefühl ist, dass bei Union und FDP leider Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung dominiert, und das halte ich für grundfalsch.
Herr Güntzler, Sie haben gesagt, wir sollten jetzt keinen Schnellschuss machen und das alles greife zu kurz. Die ursprüngliche Ausrede, warum Sie nichts machen wollten, lautete, dass Sie nichts Haushaltswirksames beschließen wollten. Aber das machen Sie heute mit diesem Gesetz. Sie stimmen einem Gesetz zu, das haushaltswirksam ist.
Sie stimmen dem Gesetz aus guten Gründen zu. Natürlich ist es sinnvoll, das Mögliche zu tun, weil die Wirtschaft nicht noch ein halbes oder Dreivierteljahr warten kann, bis es Koalitionsgespräche und eine neue Regierung gibt.
Eine degressive Abschreibung für Investitionen wäre sinnvoll.
Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre. Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise.
Die Union darf sich nicht immer rausreden. Es gibt konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt hier im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Das darf man sich nicht für den Wahlkampf und für Koalitionsgespräche aufsparen. Es geht jetzt darum, zu gucken, was wir im Deutschen Bundestag machen können.
Wir fordern Sie als Union auf, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– endlich zur Besinnung zu kommen und jetzt für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Hand zu heben. Wir müssen handeln.
Danke.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre lang kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen wenigstens vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression schützen. Es ist nur fair, dass, wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, dann auch die Lohn- und Einkommensteuer angepasst wird.
Das war freilich in der früheren Koalition nicht selbstverständlich.
Wir mussten darum ringen, und das merkt man dem ursprünglichen Gesetzentwurf ja auch an; denn dieser Gesetzentwurf hat ja in erheblichem Umfang bürokratische Elemente enthalten.
Es musste gewissermaßen mit Bürokratie erkauft werden, die arbeitende Mitte in unserem Land entlasten zu können.
Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt nicht kommt; denn wenn unsere Wirtschaft momentan eines nicht braucht, dann ist das
zusätzliche Bürokratie; sie braucht Entlastung pur.
Es hat im Übrigen auch lange gedauert – und darauf ist hingewiesen worden –, bis sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Gesetzentwurf hat befassen können. Denn ausweislich öffentlicher Äußerungen, insbesondere aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gab es ja erhebliche Bedenken, auf Einnahmen zu verzichten, weil es ungelöste Haushaltsfragen gab, wie man nachlesen konnte. Manche wollen eben, dass sich lieber die Bürger einschränken als die Politik.
Der Staat darf aber nicht Inflationsgewinner sein. Für mich ist das deshalb eine Lehre. Die Beseitigung der kalten Progression muss künftig automatisch erfolgen, damit die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen geschützt werden, die manche zur Finanzierung ihrer Politik nutzen wollen.
Einige positive Elemente des ursprünglichen Gesetzentwurfes kommen jetzt nicht, insbesondere die ebenfalls schon erwähnten Abschreibungsmöglichkeiten und die Forschungsprämie. Sie sind grundsätzlich geeignet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten.
In ihrer Summe indessen sind sie zu gering dimensioniert. Wir brauchen jetzt mehr als zuvor eine echte Wirtschaftswende.
Ich habe in meiner früheren beruflichen Funktion Vorschläge gemacht, wie eine Senkung der Körperschaftsteuer und der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags finanziert werden können.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Überstundenzuschläge steuerfrei gemacht werden können.
Wir haben Vorschläge dafür unterbreitet, wie wir insgesamt den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen können. Und wir müssen es.
Denn wenn in den USA darüber nachgedacht wird, die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken, dann können wir nicht bei 30 Prozent bleiben. Denn Deutschland ist leider nicht mehr doppelt so gut wie die USA.
Es wird also darauf ankommen, eine konsistente Politik für eine wirtschaftliche Belebung insgesamt zu machen.
Das wird nur gelingen, wenn wir mehr Respekt haben vor Leistungsbereitschaft,
wenn wir mehr Respekt haben vor unternehmerischer Risikobereitschaft, wenn wir mehr Respekt haben vor dem Eigentum; denn genau das ist es, was wir für Wachstum brauchen: nicht die Lenkung durch den Staat mit seiner Bürokratie, mit Subventionen auf Pump, sondern privates Kapital, das in private Vorhaben investiert wird im Interesse unseres Landes insgesamt.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Albrecht Glaser für seine letzte Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben.
Zu diesem Minimum gehören die Anhebung des Grundfreibetrags für 2025 und 2026 um 300 Euro bzw. 252 Euro, die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Freigrenze des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergeldes für 2025 und 2026. Dies alles begrüßen wir. Es handelt sich dabei um normales Alltagsgeschäft, das aus verfassungsrechtlichen und Gerechtigkeitsgründen in etwa so erfolgen muss. Würde die Politik endlich, wie von uns seit 2017 gefordert, diese Regelungen indexieren, also automatisch eintreten lassen, wie dies in der Schweiz seit vielen Jahren in der Verfassung steht, könnten wir uns und den Bürgern das jährliche Gezerre um diese Frage sparen.
Das ist die Gelegenheit, eine jahrzehntelange, von allen Parteien aus PR-taktischen Gründen gepflegte Legende zu zerstören, meine Damen und Herren. Freibetragsanhebungen und numerische Tarifkorrekturen, welche die Wirkung der immerwährenden Inflation ausgleichen, sind keine Steuersenkungen,
die den Staat etwas kosten, mal abgesehen von dem Kostenbegriff, der hier falsch verwendet wird. Sie dienen ausschließlich der Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen, die kontinuierlich stattfinden.
Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reiche diffamiert, wären die Gewinner solcher Rechtsänderungen.
Wer am oberen Ende seines Einkommens, meine Damen und Herren, mit mindestens 42 Cent pro 1 Euro Einkommen belastet wird, wird bei einer Freibetragserhöhung um 1 Euro um 42 Cent entlastet. Wer eine geringere Steuerlast trägt oder gar keine, wird weniger oder gar nicht entlastet. Ist das gerecht? Ja, das ist natürlich gerecht.
Das eine ist die Rückseite derselben Medaille des anderen. Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt.
Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.
Apropos: Was die weggefallenen Inhalte des „Wachstumsimpulsantrags“ angeht, ist kaum Nutzenstiftung unterblieben, jedoch Schaden abgewendet worden. Die Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergesetzgebung hat in der Anhörung einhellige Empörung ausgelöst. Der Wegfall der Regelung zur Politisierung unserer Kultur- und Sportvereine, die auch politische Agitation sollten betreiben dürfen, ohne dass die Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, meine Damen und Herren, dient dem inneren Frieden und ist daher ein Segen für das Land.
Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.
Gestatten Sie mir vielleicht, Frau Präsidentin, eine ganz kurze persönliche Bemerkung.
Bitte kurz.
Ich werde mich nach rund 25 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in kommunalen Wahlämtern und 7,5-jähriger Tätigkeit im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Bei allen, die guten Willens sind, möchte ich mich für das Engagement für die Res publica bedanken. Viel Glück für die weitere Entwicklung Deutschlands!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Glaser. Alles Gute für Sie. – Und wir gehen weiter in der Debatte und kommen zu Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, dass Lösungen mit der demokratischen Mitte trotz eines bevorstehenden Wahltermins erreichbar sind. Wir freuen uns über 14 Milliarden Euro Entlastungen; wir freuen uns für die Menschen, die dadurch mehr Netto haben.
Umso mehr bedauern wir für die Beschäftigten, die sich Sorgen machen um die wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen, und auch für die Unternehmen, die Planungssicherheit und Liquidität für Investitionen brauchen, dass weitere 8 Milliarden Euro – –
Herr Abgeordneter, warten Sie mal bitte. – Können Sie bitte das Fotografieren einstellen?
Entschuldigung, Herr Abgeordneter.
Gut. – Wir bedauern jedenfalls, dass weitere 8 Milliarden Euro Entlastungen zwar mit uns, aber nicht mit Ihnen möglich waren. Was haben wir nicht alles von Vertreterinnen und Vertretern des schwarz-gelben Spektrums gelesen und gehört: „Wirtschaftswende jetzt!“, „Wirtschaftswachstum jetzt!“, „Jetzt handeln!“, „Jetzt entlasten!“ Da hat man sich geradezu im Stundentakt überboten. Und genau jetzt, wo es darauf ankommt, zu handeln, zu zeigen, dass man es ernst meint, können Sie das nur mit angezogener Handbremse.
Wir sind überzeugt: Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen.
Von dieser Wachstumsinitiative kann, wenn man die steuerlichen Maßnahmen jetzt beschließt, immer noch ein ordentlicher Push für unsere Wirtschaft ausgehen. Im Handelsblatt konnte man das nachlesen – Zitat –:
„Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“
Wir sprechen von einem Effekt von zusätzlichen 0,4 Prozentpunkten, in späteren Jahren sogar 0,9 Prozentpunkten Wirtschaftswachstum, die wir auf den Weg bringen könnten.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Fortführung der sonst auslaufenden degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Eine Forderung, die die Wirtschaft immer wieder an uns herangetragen hat, da jetzt was zu tun. Hier können wir jederzeit im Bundestag beschließen, die degressive Abschreibung auf maximal 25 Prozent anzuheben. Das bedeutet: Die Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das wäre vor allem für den Mittelstand, der Ihnen ja so wichtig ist, von großer Bedeutung, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen an der Hand zu haben, um Investitionen tätigen zu können.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Stärkung der Elektromobilität in Deutschland? Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im ersten Jahr der Anschaffung? Wo bleibt Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke? Das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Förderung von Innovationen mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, für Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln? Wo bleibt Ihre Zustimmung zum Hightechstandort Deutschland? Auch das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.
Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Überführung der Steuerklassenkombination III und V in ein neues Faktorverfahren, um Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen zu setzen?
Hier haben wir gewaltigen Aufholbedarf in Europa. Das ist ein riesiges Wachstumsthema, und da fällt Ihnen nur mehr Bürokratie ein, Herr Güntzler.
Herr Meyer, es ehrt Sie, dass Sie sich wenigstens in der Presse haben zitieren lassen. Aber ich frage mich, ob Sie das alles am Ende mit „sachfremde und politisch aufgeladene Maßnahmen“ meinen.
Wir rufen Sie dazu auf, noch vor der Bundestagswahl viele Wachstumsmaßnahmen, die Sie doch selbst immer wieder gefordert haben und die in Ihren Wahlprogrammen stehen, mit zu beschließen.
Sonst sind wir leider gezwungen, all das auf IHK-Neujahrsempfängen, in jedem Handwerksgespräch, auf Betriebsversammlungen zu diskutieren.
Seien Sie leistungsbereit! Seien Sie endlich leistungswillig! Und zeigen Sie, dass sich alles ändern lässt, auch Ihre Blockade!
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Sebastian Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich nie weiterverfolgt.
Schon in der ersten Lesung war klar, dass das Gesetz nicht so bleiben konnte, wie es war. Ich sage nur: Abschaffung der Steuerklassen mit Belastung der Familien mit Kindern,
mit Belastung auch derjenigen, die arbeitslos werden. Ich nenne nur das Stichwort „nationale Anzeigepflichten“. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Jede legale Steuergestaltung sollte mittels einer anonymisierten Berechnung an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden. Das wären am Tag vielleicht 5 000 oder 10 000 Meldungen gewesen. Das ist dieses alte Misstrauen der SPD und der Grünen gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ich sage Ihnen eins: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer wollen in unserem Land Umsatz machen, sie wollen Ertrag machen, sie wollen neu investieren und den Mitarbeitern mehr Geld geben. Dieses Misstrauen ist einfach nicht angebracht; aber dieses Misstrauen kriegen wir bei Ihnen auch nicht aus dem politischen Mindset raus.
– Herr Schrodi, ich will Sie bloß mal fragen: Wenn man legale Steuergestaltungen anzeigen soll, meinen Sie denn, der Bankräuber oder der Steuerbetrüger würde dann eine Anzeige machen und sagen: „Ich komme heute um 16 Uhr zur Sparkasse und überfalle die“? Das ist doch Irrsinn, was Sie machen wollten, Irrsinn und Wahnsinnsbelastung ohne jegliches Ergebnis.
Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch Ihre Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mehr belastet werden.
Jetzt sind Sie noch mal hektisch beigekommen und haben gesagt: Wir können das doch auf den Weg bringen, verkleinert, mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Verschiebung der Steuereckwerte, der Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kindersofortzuschlags – übrigens alles, was gesetzlich zum Abbau der kalten Progression vorgesehen ist. Deswegen stimmen auch wir diesem Gesetz gerne zu.
Und zu der alten Mär, wir würden nicht zustimmen, wir würden blockieren: Sie sind ja nicht einmal mit Gesprächen auf uns zugegangen.
Natürlich sind wir bereit für jegliche Entlastung der Wirtschaft. Natürlich sind wir bereit für höhere Abschreibungen. Natürlich sind wir bereit für eine Entbürokratisierung der Forschungszulage. Wir sind selbstverständlich bereit.
Aber was Ihnen fehlt, ist erstens die Mehrheit und zweitens vor allem ein Haushalt. Sie haben es doch nicht einmal geschafft, in Ihrer Regierung einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen,
und ohne einen soliden Haushalt kann man doch auch keine Steuerentlastungen in der Größenordnung fordern, wie Sie sie fordern.
Das muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können.
Herr Kollege.
Ja, gerne.
Erlauben Sie an dieser Stelle eine Zwischenfrage von Michael Schrodi?
Ja, freilich, gerne.
Herr Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja von Ihnen in diesem Hohen Haus einiges gewöhnt an Behauptungen,
die Sie aufstellen, die hinten und vorne nicht stimmen. In dem Fall ist das aber die glatte Unwahrheit. Herr Brehm, ich würde Sie bitten, klarzustellen, dass es zwischen der SPD-Fraktion – in meiner Person –,
Katharina Beck von den Grünen und Frau Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion Gespräche zum Steuerfortentwicklungsgesetz gab, in denen wir darüber gesprochen haben, ob wir überhaupt was machen und, wenn ja, was wir machen. Und das wurde, so wie Herr Merz das bisher getan hat, bis vor wenigen Tagen vollkommen abgelehnt, Blockade nach dem Motto „Wir machen gar nichts mehr mit“. Ich habe das gestern den „Flip-Flop-Merz“ genannt: Jetzt, wo man merkt, dass das nicht ankommt, hat er gedacht: Mensch, ich muss was tun, zumindest beim Kindergeld.
Ich würde Sie doch bitten, diese Unwahrheit, die Sie hier vorgetragen haben, es hätte keine Verhandlungen gegeben, zurückzunehmen; denn uns ist es ein großes Anliegen, dass wir diese Entlastungen und Wachstumsimpulse auch für die Wirtschaft auf den Weg bringen, dass wir das hinbekommen. Wir haben das alles verhandelt, alles abgefragt, waren immer bereit, aber von Ihnen kam die Absage. Es gab die Gespräche.
Also, Herr Kollege Schrodi, erst einmal muss ich feststellen, welch tiefes Diskussionsniveau Sie hier in diesem Hohen Hause haben.
Einen Bundeskanzlerkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so despektierlich zu bezeichnen, ist nicht nur eine Unverschämtheit. Sie fordern ja immer Respekt.
Sie sind hier in diesem Haus respektlos. Das haben Sie schon mehrmals gezeigt.
Wir sind von Ihnen einiges gewohnt, aber so ein niedriges Niveau ehrlicherweise nicht.
– Selbstverständlich antworte ich Ihnen.
Wir wären selbstverständlich bereit – und das wissen Sie –, weitere Entlastungen im Haushalt für die Wirtschaft vorzunehmen. Aber Sie wissen auch, dass natürlich erst mal ein Haushalt vorliegen muss.
Sie machen Schulden auf Teufel komm raus, ballern die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
Sie haben null Komma null Konzept. Wir brauchen erst einen soliden Haushalt; wir brauchen Einsparungen.
Wir brauchen zum Beispiel Einsparungen beim Bürgergeld. Wir brauchen Einsparungen bei vielen Dingen im Haushalt, die Sie nicht mitmachen. Das verhindert Wachstum und Beschäftigung, das verhindert Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.
Und wenn Sie weiterhin so unverschämt sind, dann ist es auch richtig, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind und wir mit Ihnen auch keine Gespräche mehr führen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es der SPD nicht gefällt, wenn wir über Einsparungen im Haushalt reden;
denn dann müsste man sich von vielen leistungsfeindlichen Dingen verabschieden, zum Beispiel davon, dass man diejenigen, die nicht arbeiten, mehr bezahlt als diejenigen, die arbeiten.
Deswegen brauchen wir eine Befreiung, deswegen brauchen wir einen Neuanfang in der Politik, deswegen brauchen wir den Grundsatz „Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen“.
Wir haben ein klares Konzept. Wir haben ein klares Konzept für Wachstum,
wir haben ein klares Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir haben ein klares Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ohne überbordende Neuverschuldung. Ich weiß schon, Sie regen sich jetzt auf, aber Sie haben kein Konzept; das haben Sie ja dreieinhalb Jahre lang bewiesen. Deswegen sind Sie jetzt auch abgewählt worden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre an der Zeit, in eine sachorientierte Debatte über steuerliche Fragestellungen einzusteigen.
Wir haben die höchsten Steuern in der OECD. Wir haben bei Personengesellschaften eine Besteuerung von mehr als 45 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als im Schnitt der OECD und 20 Prozent mehr als im Schnitt Europas. Wir haben bei den Kapitalgesellschaften eine Steuerbelastung von 30 bis 32 Prozent; das ist auch deutlich mehr. Sie haben wirklich den Schuss nicht gehört in unserem Land! Wir müssen entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Denn die Arbeitsplätze in jedem Unternehmen, das seine Arbeitsplätze hier abbaut und in ein anderes Land geht, sind weg und kommen auch nicht wieder.
Deswegen brauchen wir eine faire Debatte. Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung, und zwar nicht auf dem Niveau, wie Sie sich hier im Bundestag aufführen, sondern hart an der Sache orientiert. Wir sind gern bereit für Gespräche. Kommen Sie auf uns zu! Dann können wir noch das eine oder andere umsetzen.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich werde das Protokoll noch mal prüfen. Ich war mir bei einem der Zwischenrufe nicht ganz sicher, ob das nicht doch die Person betroffen hat; das müssen wir dann sehen. Dann würde es einen Ordnungsruf geben.
Das gucken wir noch mal nach.
Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön, dass Sie da noch applaudieren.
Dass aber der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz,
nach dem Ende der Ampel den Abbau der kalten Progression zu einem seiner vier Hauptanliegen erklärt,
zeigt doch schon eine Prioritätensetzung. Es ist eines der vier Hauptanliegen, die er noch umsetzen will. Uns wäre da durchaus anderes eingefallen,
zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die hätte nämlich viel mehr Familien viel mehr gebracht. Stattdessen ist es sein Anliegen, noch ein Gesetz aus dem Hause Lindner zu beschließen. Muss man nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Ja, gerne, würden wir sofort unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener
und zehnmal mehr als jemand, der zum Mindestlohn arbeitet. Es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, das Gesetz würde die Mitte entlasten. Herr Brehm, Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. – Dann seien Sie doch endlich mal für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn Sie der Meinung sind, Arbeit sollte sich lohnen!
Die mehr als 3 Milliarden Euro, die der Abbau der kalten Progression im nächsten Jahr kostet, hätte man doch an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben können, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. SPD und Grüne tun ja die ganze Zeit so, als wären sie jetzt drei Jahre lang die Geiseln der FDP und von Christian Lindner gewesen. Jetzt haben Sie die endlich von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze. Das muss man wirklich nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Dieses Gesetz ist peinlich.
Frau Kollegin, Sie sind über die Zeit.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition.
Vielen Dank.
Zum Abschluss erhält das Wort Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakatastrophe zwingt unser Wirtschaften zu einschneidenden Veränderungen. Gleichzeitig gehen Digitalisierung und der Siegeszug von KI voran. Der demografische Wandel macht sich deutlich bemerkbar. Und wir haben gelernt, wie fragil Wertschöpfungsketten sein können. Das alles bildet die Wirklichkeit ab, und diese muss gestaltet werden und kann gestaltet werden.
Mit der Wachstumsinitiative hatten wir gemeinsam im Sommer mehrere Bausteine vereinbart, die bei dem Veränderungsdruck für unsere Wirtschaft Unterstützung bieten sollten. Vieles davon sollte im Steuerfortentwicklungsgesetz kommen. Und nun? Nun ist nicht mehr viel davon übrig. Was wir alles streichen mussten, zulasten vor allem von Unternehmen, habe ich schon bei der Debatte zum Solidaritätszuschlag vorhin ausgeführt.
Mit der nun im Ausschuss beschlossenen Gesetzesvariante wird der Einkommensteuertarif geändert. Die Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags im Gesetzentwurf beruht wie immer auf den Ergebnissen des Existenzminimumberichtes und des Progressionsberichtes. Die kamen sehr spät. Als diese durch das Kabinett gingen, haben wir uns mit den endgültigen Werten beschäftigt und die letzten Details des Gesetzes beraten. Die parlamentarische Mehrheit haben wir dann aber aus bekannten Gründen verloren.
Dennoch sind wir froh, dass wir heute zumindest diese Änderung im Steuertarif beschließen können. Danach ist beispielsweise der im Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag für 2025 um 312 Euro auf nunmehr 12 096 Euro zu erhöhen. Die kalte Progression gleichen wir aus, und das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden angehoben. Gerade Letzteres ist eine gute Nachricht für die vielen Familien mit nicht so hohen Einkommen, wobei wir uns auch hier mehr gewünscht hätten mit Blick auf das, was wir mal im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, eben um die Lücke zwischen der maximalen Ausnutzung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld kleiner zu machen.
Was leider auch nicht kommt, sind dringend nötige Neufassungen bei der Gemeinnützigkeit – nicht nur beim E-Sport, sondern auch bezüglich Rechtssicherheit für die gelegentliche politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen.
Wir bedauern die nicht stattfindende Reform der Lohnsteuerklassen. Fehlanreize bezüglich mehr Erwerbsarbeit, vor allem von Frauen, bleiben so im Steuersystem verankert. Das wollen wir, das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode neu gestalten. Wir Grüne haben dafür geeignete Vorschläge gemacht.
Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass wir doch noch Bausteine aus der umfassenden Wachstumsinitiative umsetzen. Eine Gelegenheit könnte sich im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich bieten. Dabei handelt es sich um teils technische, aber zeitlich gebotene Änderungen. Diese sind politisch unumstritten.
Unsere Türen sind offen, wenn es darum geht, auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, so wie wir es ja auch mit diesem Gesetz zum Teil machen, zu verbessern.
In diesem Sinne wünsche ich von meiner Seite frohe Feiertage und gute Einsichten!
Danke für die zeitliche Punktlandung. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir sind bei Zusatzpunkt 11 und kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14309, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/12778 und 20/13159 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW ist gar nicht da.
Enthaltungen gibt es dann keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Gruppe Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung endgültig angenommen.
Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verlesen1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2
Abgegebene Stimmzettel 626; es war offensichtlich keiner ungültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 552 Abgeordnete, Enthaltungen 9. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages:
Abgegebene Stimmzettel 625, alle gültig. Mit Ja haben gestimmt 65 Abgeordnete, mit Nein haben abgestimmt 546 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 14. Der Abgeordnete Dirk Brandes hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit zum Stellvertreter der Präsident nicht gewählt worden.
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 13:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz
Drucksache 20/14251
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und als Erste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Die Bilanz nach drei Jahren Ampelregierung ist mehr als ernüchternd. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt.
Dabei hatte die ehemalige Ampel in ihrem Koalitionsvertrag noch große Versprechungen gemacht.
Zitat Nummer eins: Wir wollen Deutschland noch sicherer machen. – Die Realität nach den vergangenen drei Jahren ist eine andere. Die Kriminalität hat seit Ende 2021 erheblich zugenommen. Allein in den letzten beiden Jahren ist sie um 17 Prozent gestiegen. Die Behörden verzeichnen Höchststände bei extremistischen Straftaten. Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren.
Zitat Nummer zwei aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land … verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“ Ja, das ist richtig. Das klingt gut. Aber was haben die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten denn tatsächlich bekommen?
Einen hochdotierten Polizeibeauftragten, der ihnen zusätzlich zu den Gerichten auf die Finger schaut, und die Pflicht, Kontrollquittungen auszustellen, was ihre Alltagsarbeit behindert statt vereinfacht.
Mit anderen Worten, Frau Kollegin: Statt Respekt und Anerkennung haben sie von Ihrer Regierung, von der Regierung Scholz, Argwohn und Misstrauen bekommen.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.
Das, was unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden brauchen, sind zeitgemäße Befugnisse. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitskräfte brauchen unser Vertrauen und unseren Schutz. Angriffe auf sie müssen härter bestraft werden. Und sie brauchen mehr moderne Ausstattung – ich denke hier zum Beispiel an Bodycams und Taser –; denn sie müssen sich und andere künftig besser schützen können.
Und Deutschland braucht eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen.
Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung Scholz hat diese Woche vom Deutschen Bundestag das Vertrauen entzogen bekommen – zu Recht. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lindholz, ich habe mich bei der Lektüre des Antrages und auch als ich Ihnen zugehört habe, gefragt: Muss das sein?
Ist die Lage nicht ernst genug?
Sie waren ja auch lange Innenausschussvorsitzende. Da könnten Sie den Leuten schon erklären, wie die Zuständigkeiten im Föderalismus so gestaltet sind. Ich käme nicht auf die Idee, zu sagen, es sei die Schuld von Hendrik Wüst, dass die Kriminalitätslage in Nordrhein-Westfalen so desaströs ist.
Also, solche Zuschreibungen sind falsch. Sie wissen in Wahrheit besser, wie die Kriminalitätsrate zustande kommt. Da müssen Sie den Leuten jetzt wirklich nicht die Unwahrheit erzählen. Das ist, finde ich, unwürdig an dieser Stelle.
Ich bin ja immer geneigt, die Unionsanträge tatsächlich mit Wohlwollen zu lesen. Ich will zunächst einmal etwas zur Lage sagen, wie sie sich mir tatsächlich darstellt. Durch die Krisen und Konflikte insgesamt, durch die Kriege – die Mechanismen sind bekannt – haben wir es natürlich mit einem Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu tun. Wir verzeichnen einen Anstieg der Hasskriminalität, insbesondere einen Anstieg im Bereich des Antisemitismus. Wir haben es mit vermehrten Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern zu tun; wir haben das hier häufig diskutiert. Die Themen „Cyberspionage“ und „Cybersabotage“ habe ich gerade nicht gehört. Desinformation ist ein Riesenthema. Cybercrime: Bitkom schätzt über 200 Milliarden Euro Schäden jedes Jahr. Das haben wir zu besprechen.
Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der Gewaltkriminalität eine allgemeine Entwicklung, die uns beunruhigen sollte und auf die auch das BKA hingewiesen hat. Wir sehen bei Eingängen im Bereich der, wie ich immer noch sagen würde, pandemischen sexualisierten Gewalt gegenüber Kindern und bei der Verbreitung der entsprechenden Darstellungen einen riesengroßen Anstieg. Wenn man noch Hass und Hetze dazunimmt, sind beim BKA in den nächsten Jahren bis zu 500 000 Eingänge zu erwarten. Insofern haben wir es mit vielen ernsten Problemen zu tun, ohne dass manche in der Statistik überhaupt auftauchen.
Ich darf noch an das drittgrößte Verbrechen erinnern: Das ist die Umweltkriminalität. Dazu steht kaum etwas in der Statistik. Diese Kriminalität entzieht uns aber die Lebensgrundlagen. Ich darf an Produkt- und Markenpiraterie erinnern; dazu haben wir nichts zu gehört. Circa 60 000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr dadurch verloren. Hinzu kommt ein Gesamtvolumen der Geldwäsche von etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Es gibt also viel zu besprechen. Daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben.
Ihr Antrag liefert ein paar Wahrheiten. Andere Aussagen darin sind ziemlich unsinnig. Ich gehe nur auf ein paar ein, da für mehr die Zeit nicht reicht.
Sie schreiben etwas von Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in der Nachbarschaft. Sie wissen aber genau, dass dafür die Länder verantwortlich sind. Die Bundespolizei wollen Sie dafür wahrscheinlich nicht eingesetzt wissen, das BKA auch nicht und den Verfassungsschutz ebenfalls nicht. Deswegen müssten Sie erklären, was Sie damit meinen.
Dann haben Sie gerade noch mal gesagt, Sie möchten gerne Bodycams und Taser. Soviel ich weiß, verfügt die Bundespolizei seit mehreren Jahren über Bodycams, und die aktuellste Taser-Variante ist gerade in Erprobung. Wissen Sie das denn gar nicht?
Oder warum fordern Sie das? Warum fordern Sie jetzt auch noch Blaulicht auf den Streifenwagen? Das gibt es übrigens auch schon.
Dann haben Sie etwas zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu Ausweisungen gesagt. Auch da habe ich nur die Wiedergabe der aktuellen Rechtslage erkannt. Ein Punkt nervt mich tatsächlich sehr – ich habe das schon bei den Diskussionen zum Hinweisgeberschutz verfolgt –: Ich verstehe nicht, dass Sie nicht auch die Abschaffung der Wehrbeauftragten fordern.
Das Instrument des Polizeibeauftragten des Bundes ist nämlich eins zu eins dazu, quasi genau das Gleiche.
Wenn man sich mit Uli Grötsch unterhält, dann merkt man, dass er ein hohes Vertrauen bei seinen Besuchen vor Ort genießt. Das sollten Sie nicht so schlechtmachen.
Genauso nervt mich als Polizeigewerkschafter die Debatte über die Kennzeichnungspflicht. Da bringen Sie vermeintlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeneinander auf.
Erklären Sie mal einem Kriminalbeamten, einer Staatsanwältin, einer Richterin oder einem Richter, die es vor Gericht mit der Organisierten Kriminalität, der Mafia, der Rockerkriminalität oder mit Mörderinnen und Mördern aufnehmen, dass es in Ordnung ist, dass sie mit Vornamen, Nachnamen oder mit Gesicht in der Presse auftauchen, wohingegen im Vergleich dazu anonyme Kennzeichnungen von Polizistinnen und Polizisten ein Problem sein sollen. Das müssen Sie mir wirklich erklären. Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Da hetzen Sie sozusagen einzelne Leute gegeneinander auf.
In Wahrheit ist es ja auch ein Wahlkampfauftaktantrag, den Sie hier gestellt haben. Deswegen will ich am Ende noch einmal die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen und sagen, was ich mir so vorstelle. Wir haben als einzige Fraktion aus guten Gründen eine Arbeitsgruppe Kriminalpolitik gegründet, weil wir versuchen, die Dinge übergreifend anzugehen.
Dafür gibt es viele Motive. Wir brauchen periodische Sicherheitsberichte, um substanziierter diskutieren zu können.
Wir brauchen eine Bundesakademie – dafür ist uns in dieser Legislaturperiode leider die Zeit davongelaufen –, damit wir endlich wissen, wie Prävention funktioniert und an welchen Stellen sie eben nicht funktioniert.
Ich habe auch nichts zu praxistauglicheren Strafverfahren gehört. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern saufen ab.
In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden.
Zeitgemäße Befugnisse kriegen Sie auch mit mir. Ich streite seit vielen Jahren für die IP-Adressen-Speicherung; Sie wissen, wo dies geregelt ist.
– Ich sitze nicht in der falschen Fraktion, sondern ich fordere das Gleiche wie Sie, Herr Krings. Aber das müssen jetzt sozusagen die anderen hören. Ich will die Unterschiede deutlich machen.
Wir hatten hier einen Blockade-Justizminister Buschmann,
der dieses Thema sozusagen mit Mythen unterlegt hat, der es nicht vorangetrieben hat. Die Grünen können sich nicht recht entscheiden. In Nordrhein-Westfalen sind sie dafür, hier nicht. Bei uns ist die Position eindeutig – so auch die Beschlusslage der Fraktion –, was das angeht: Wir wollen das, und wir wollen auch mehr Kinderschutz.
Ich will als letzten Punkt noch sagen: An die 100 Milliarden Euro müssen wir ebenfalls ran. Auch darüber sollten wir im Wahlkampf streiten; das ist doch gar kein Problem. Also lassen Sie uns hier deutlich machen, welche unterschiedlichen Positionen es gibt. Dann können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine Entscheidung treffen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nicht nur die ideale Gelegenheit, drei Jahre liberale Innen- und Rechtspolitik zu bilanzieren, sondern auch, mal zu schauen, was denn konservative Innenminister davor so angestellt haben. Deswegen schauen wir doch zunächst einmal auf 16 Jahre unionsgeführte Innenpolitik.
Lassen wir einen neutralen Beobachter zu Wort kommen:
Wie hat denn das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt?
Ihr Antiterrordateigesetz aus 2006: verfassungswidrig. Ihr erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2008: verfassungswidrig.
Zwischen 2009 und 2013 hat es dann etwas nachgelassen.
Das lag nicht an der Union, sondern an der Regierungsbeteiligung der FDP. Danach haben Sie munter weitergemacht.
Ihr zweites Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz zur Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung aus 2015: verfassungswidrig. Ihr Gesetz aus 2016 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2017: verfassungswidrig. Und 2021 haben Sie sich aus der Bundesregierung verabschiedet mit dem sogenannten Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit.
Dreimal dürfen Sie raten, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat: verfassungswidrig.
Sie schreiben, Frau Kollegin Lindholz, in Ihrem Antrag von einem angeblich „roten Faden“ dieser Koalition der letzten drei Jahre. Ihr roter Faden in 16 Jahren war die Produktion verfassungswidriger Sicherheitsgesetze am laufenden Band – eine Bilanz, auf die man sicher nicht stolz sein kann.
Jetzt kann man Ihnen zugutehalten: Im Schnitt gab es alle zwei Jahre ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz.
Zu sagen: „Das können Sie nicht“, so fies will ich nicht sein. Es ist einfach das Ergebnis Ihrer Arbeitsmethode. Sie haben nämlich immer lieber populistische Maximalforderungen in Sicherheitsgesetze geschrieben anstatt Befugnisse, die verfassungsfest sind.
Sie haben bei keinem dieser Gesetze auf Expertinnen und Experten gehört, die Sie vorher gewarnt haben, sondern Sie haben gesagt: Im Zweifel klärt das dann Karlsruhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit unserer Verfassung und so geht man auch nicht mit Grundrechten um.
Deswegen war es dringend notwendig, 2021 eine Trendwende einzuleiten, hin zu einer grundrechtsorientierten und evidenzbasierten Sicherheitspolitik.
– Dass Sie von der CDU/CSU schreien, ist klar.
Denn Ihre Politik ist tatsächlich zum Schreien und eigentlich auch zum Davonlaufen. Deswegen bin ich froh, dass Sie noch da sitzen.
Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar das sei. Das zeigt einen Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Für uns sind 84 Millionen Bürger in Deutschland nicht immer ein potenzielles Sicherheitsrisiko, sondern mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Grundrechten, die dieser Staat zu respektieren hat.
Deswegen ist es auch wirklich entlarvend, dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Überwachungsgesamtrechnung als – Zitat – „ideologisches Projekt“ bezeichnen.
Die schlechte Nachricht, Frau Lindholz, ist: Das ist gar kein Projekt der Ampel, sondern das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ihrem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2010.
Das Verfassungsgericht sagt nämlich: Nicht nur die einzelne Befugnis muss grundrechtmäßig sein, sondern die Gesamtbelastung darf den Bürger nicht durch Überwachung erdrücken. Dass Sie den Schutz von Freiheitsrechten als Ideologie bezeichnen, das spricht eher gegen Sie als gegen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Lage ist in der Tat ernst.
Unsere Freiheit wird von außen bedroht – von autoritären Regimen wie China und Russland – genauso wie von Extremisten und Kriminellen im Inneren. Deswegen ist es schade, dass Sie nicht die Kraft finden, Antworten zu geben, die tatsächlich wirken.
Im Gegensatz zur SPD wollen wir nicht erneut eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführen, sondern ein Quick-Freeze-Verfahren. Wir wollen uns nicht wie die Grünen weiter damit beschäftigen, ob man jetzt „Clankriminalität“ sagen darf oder nicht, sondern wir wollen endlich wirksam die Vermögen dieser Kriminellen einziehen. Und wir wollen endlich auch Befugnisse im Bereich der Nachrichtendienste schaffen, aber solche, die tatsächlich auch vor der Verfassung halten.
Deswegen wird der 23. Februar in der Tat eine Richtungswahl.
Die Union hat gezeigt, dass sie oft viel ankündigt, was aber dann in Karlsruhe nicht hält. Wir haben die letzten drei Jahre
gezeigt: Alles lässt sich ändern, auch verfassungswidrige Gesetze der CDU und CSU.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute vor acht Jahren fuhr der islamistische Attentäter Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an die Opfer dieses schrecklichen Anschlags und ihre Angehörigen zu erinnern. Ich möchte auch den Einsatzkräften, die an diesem Tag im Einsatz waren, danken. Es ist eine Mahnung für uns, dass wir uns für die freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es ist auch eine Mahnung für uns, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie auf der Höhe der Zeit ermitteln können, dass sie die notwendige Technik haben und dass wir sie auch mit viel Personal ausstatten
Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können.
Wir haben auch das Amt des Bundespolizeibeauftragten geschaffen. Umgesetzt haben wir hier eine gute Personalie, und das ist mitnichten ein Misstrauensvotum gegen die Polizistinnen und Polizisten,
sondern es ist auf der einen Seite ein Mittel für mehr Transparenz und auf der anderen Seite eine Ansprechstelle für die Polizistinnen und Polizisten selbst.
Deswegen ist dies gerade eine bürgerrechtsorientierte Politik, die wir hier betreiben.
Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Schauen wir uns doch mal an, was da im Detail drinsteht.
Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt.
Aber als es darum ging, seine Finanzierung zum Teil des Sondervermögens zu machen, da haben Sie sich dagegen gewendet und es verhindert,
dass es viele Milliarden Euro dafür gibt. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie versäumt; das haben Sie vergeigt.
Sie haben auch so getan – das erkannt man gerade dann, wenn man sich dieses Thema noch mal anschaut –, als würden wir die Polizistinnen und Polizisten nicht schätzen. Wer hat es denn jahrelang nicht hinbekommen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umzusetzen? Das war doch diese Koalition.
Das war doch diese Regierung, die hier endlich mal Taten und nicht nur Worte geliefert hat.
Noch ein Punkt – da müssen Sie sich gar nicht so aufregen, Herr Brand –, weil Sie auch in Ihrem Antrag vom Schutz für Frauen gesprochen haben.
Wir behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen.
Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht. Machen Sie das mal!
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wer eine Sicherheitspolitik möchte, die über den Tellerrand schaut, die auch das Wort „Prävention“ buchstabieren kann, der ist bei der Union an der falschen Stelle, aber bei der Grünenfraktion genau an der richtigen Adresse.
Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen?
Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen.
Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung.
Dann kam der 6. November. Die Regierungskoalition flog auseinander – Gott sei Dank –, und von dem wichtigen Gesetz für die deutsche Sicherheit, für die Schließung der Grenzen war keine Rede mehr. Jetzt geht es nur um Entschließungsanträge, die in dieser Legislatur wohl keine Wirksamkeit mehr entfalten werden. Jetzt, wo eine Mehrheit im Parlament bestehen würde, haben Sie Angst, dass Ihre Gesetze durchgehen, Angst vor Ihrem nächsten Koalitionspartner, sei es die SPD oder seien es die Grünen.
Und weiter: Sie ziehen seit dem Bruch der Ampelkoalition gnadenlos durch, was Sie am 16. Oktober 2024 lauthals beklagt haben. Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. Sie verweisen unsere Anträge grundlos aus dem Parlament zurück in die Ausschüsse, um nicht abstimmen zu müssen, und setzen sie dort wieder von der Tagesordnung ab.
– Ach ja. – Sie haben Angst vor Zufallsmehrheiten bei einem gewählten funktionsfähigen Parlament. Damit verhöhnen Sie die Wähler. Sie delegitimieren den Souverän, das Volk, mit Ihren Spielereien.
Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, wir würden das Parlament, die Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte – natürlich! Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus – natürlich! Und so weiter, und so weiter. Die meisten Forderungen unterstützen wir, haben sie schon ewig eingebracht, und Sie haben dagegengestimmt.
Zwei entscheidende Dinge verschweigen Sie.
Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen.
Zweitens. Sie schreiben, die Sicherheitsbilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung sei verheerend, die Sicherheitslage sei seit 2021 immer schlechter geworden. Das sind Binsenweisheiten. Dass die Ampel Sicherheitspolitik weder wollte noch konnte – geschenkt. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Sicherheit in diesem Land bestehen doch nicht erst seit 2021. Die Probleme, die Sie mit diesem Antrag beseitigen wollen, haben Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung verursacht, namentlich mit der Grenzöffnung 2015 und der fehlenden Gegensteuerung. Sie sind die Ursache der Sicherheitsprobleme und damit ein Teil dieses Problems.
Mit diesem Antrag, der als Entschließungsantrag in dieser Legislatur natürlich nichts mehr bewirkt, wollen Sie sich im Wahlkampf wieder aus der Verantwortung ziehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD.
Vielen Dank und Glück auf!
– Lachen Sie mal.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens, unseres Staates, und die Justiz ist das Gerüst unseres Zusammenlebens. Er ist das höchste Gut. Wir müssen ihn schützen, und wir müssen ihn stärken, ebenso wie wir es heute Morgen bei der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen haben.
Den Rechtsstaat schützen wir, indem wir uns für die Menschen in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden mit konkreten und mit verfassungskonformen Maßnahmen einsetzen, damit sie Sicherheit und Rechtsprechung gewährleisten können. Was Justiz und Rechtsstaat aber sicherlich nicht hilft, ist ein populistischer Antrag.
Im vorliegenden Antrag der Unionsfraktion zur Justiz kommt das Wort „Justiz“ genau ein Mal vor, nämlich in der Überschrift. Unter den 13 Punkten gibt es nur einen Punkt, der gezielt auf die Gerichte eingeht. Aber lassen Sie mich trotzdem mit diesem Punkt beginnen; denn hier findet sich auch etwas Positives in diesem Antrag.
Auch wir als SPD-Fraktion fordern ganz klar einen neuen Pakt für den Rechtsstaat,
gemeinsam mit den Bundesländern. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ist elementarer Bestandteil der Resilienz unserer Demokratie und des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört insbesondere eine gute personelle Ausstattung der Justiz. Wir sehen hier eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auch beschlossen worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem benötigen wir selbstverständlich eine moderne Ausstattung der Justiz. Dass die Justiz technisch auf der Höhe der Zeit sein muss, wurde häufig gesagt. Digitalisierungsmaßnahmen wurden aber tatsächlich auch zusammen mit Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode gerade mit der Digitalisierungsinitiative vorangetrieben. Und das war ein guter und richtiger Weg. Sind wir hier am Ende? Nein, das sind wir nicht. Aber wir haben einen wichtigen Grundstein gelegt, und dafür verantwortlich war die Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Antrag findet man aber weder Ausführungen noch Konzept dazu.
Nun aber zu dem populistischen Teil des Antrags. Es wurde bereits angesprochen: Sie kritisieren die Überwachungsgesamtrechnung. Ja, aber die Überwachungsgesamtrechnung wurde doch gerade vom Bundesverfassungsgericht, das wir heute Morgen stärker geschützt haben, gefordert. Von daher ist es auch richtig, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einem weiteren Punkt fordern Sie mal wieder, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Experten sagen aber, dass die heutige Entwicklung von Jugendlichen gerade aufgrund der vielen unterschiedlichen Einflüsse sogar länger dauert. Während man früher schon mit 14 Jahren die Schule verlassen hat, gearbeitet hat – in vielen EU-Ländern gibt es sogar ein höheres Strafmündigkeitsalter –, ist man heute einer viel größeren Anzahl an Einflüssen ausgesetzt. Taten haben zudem auch bei unter 14-Jährigen jetzt schon Konsequenzen. Zuständig ist dann aber das Jugendamt und das Familiengericht. Auch hier kann es weitreichende Konsequenzen geben. Hier muss nicht das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem fordern Sie, dass Heranwachsende immer nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, ohne dass auf die geistige und sittliche Reife des Beschuldigten geschaut wird. Aber das Jugendstrafrecht ist doch gerade getragen von dem Gedanken,
dass auf die Täter eingewirkt werden kann – präventiv –, damit Straftaten nicht wieder passieren.
Wir wissen doch, dass Strafe nicht abschreckt; das ist kriminologisch lange schon erwiesen. Wir wollen aber doch weniger Straftaten. Deswegen müssen wir doch die Mittel des Jugendstrafrechts anwenden, um auf Beschuldigte und auf Täter einzuwirken. Das können wir in den Fällen, wo die geistige und sittliche Reife nicht gegeben ist, sehr viel besser mit dem Jugendstrafrecht als mit dem Erwachsenenstrafrecht. Von daher ist hier eine kluge Entscheidung in unserem Recht schon jetzt getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem haben wir auch mal wieder von Ihnen die Forderung nach höheren Strafen und größeren Strafrahmen.
In Ihrem Antrag fordern Sie auf der einen Seite mehr Vertrauen in unsere Justiz und unsere Richterinnen und Richter; auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Handlungsspielraum. Das widerspricht sich. Wir vertrauen unserer Justiz und unseren Richterinnen und Richtern.
Wir wissen, dass wir für schnellere Strafen, für eine bessere Justiz einen Pakt für den Rechtsstaat brauchen, aber keine Handlungsbeschränkungen für unsere Richterinnen und Richter. Von daher ist das ein untauglicher Antrag.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die amtierende Bundesregierung ist in der Innen- und der Rechtspolitik krachend gescheitert.
Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien.
Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und wer diesen Zusammenhang nicht erkennt,
der sollte jedenfalls keine Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik übernehmen, der sollte am besten gar nicht regieren, meine Damen und Herren.
Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Zehntausende von furchtbaren Taten des sexuellen Missbrauchs können Jahr für Jahr nicht aufgeklärt werden, weil Computer-IP-Adressen nicht gespeichert werden.
Es war die Ampel, die sich drei Jahre mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, eine solche Speicherpflicht einzuführen,
und es war Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich, der mit seinem Koalitionspartner einen üblen zynischen Deal gemacht hat: Verzicht auf IP-Adressen-Speicherung gegen Mietpreisregulierung.
So sahen die Deals dieser Regierung aus: sachfremde Themen vermengt, zulasten von Kindern in unserer Gesellschaft.
Wir haben Ihnen wiederholt ein Angebot zu einer Speicherpflicht gemacht, sogar aktuell einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abschlussreif ist; denn wir wollen Kinder retten und die perversen Täter bestrafen.
Zweites Beispiel. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland? Im Jahr 2023 wurden weit über 250 000 Menschen bei uns Opfer häuslicher Gewalt, über 70 Prozent davon Frauen. Ein Anstieg allein in einem Jahr um 6,5 Prozent! Die einzige Antwort von Rot und Grün ist bis zum heutigen Tag, die Frauen auf Frauenhäuser zu verweisen.
Wir halten es für noch wichtiger, die brutalen Täter konsequenter in Täterhäuser zu bringen; und das heißt, dass sie als verurteilte Gewalttäter in Justizvollzugsanstalten gehören, meine Damen und Herren.
Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Ich könnte weitere ergänzen: Cannabislegalisierung, Messerattacken, Antisemitismusbekämpfung – überall keine angemessenen Antworten.
Rot, Grün und Gelb haben das Vertrauen der Menschen verloren, und ganz besonders haben Sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz und Polizei endgültig verspielt.
Unterboten wird Ihre Leistung nur noch von der Rechtspolitik des rechten Randes hier im Haus. Die AfD steht für tiefes Misstrauen gegenüber unserem Staat und seinen Sicherheitsbehörden.
Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Bundesstaaten können sogar schon Kinder ab zehn Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Warum sage ich das? Das sage ich, weil ich mich frage, wenn ich den Antrag von CDU/CSU anschaue: Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihr Vorbild?
In Ihrem Antrag heißt es ja zur Begründung: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“. Von wegen, schön wär’s. Ich zitiere Thorsten Frei. Er sagte am 10. Mai letzten Jahres:
„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“
So ist die CDU: Wählen sollen Jugendliche nicht dürfen, aber sie sind reif genug, ins Gefängnis gesperrt zu werden; und wenn es nach Herrn Krings geht, soll das noch viel mehr geschehen.
– Doch, doch. Sie wollen ja an die Frage ran: Wann wird das Jugendstrafrecht angewendet?
Sind die USA sicherer? Nein, sie sind es nicht. Deutschland ist sicherer als die USA, und zwar nicht wegen der Strafschärfung, die Sie immer irgendwo reinschreiben, wenn Sie mal Gelegenheiten dazu haben, sondern wegen der von Ihnen so verachteten und als links-grün gescholtenen Sozialpädagogen und Lehrerinnen und Lehrer, die nämlich Präventionsarbeit machen; und die Präventions- und Aussteigerprogramme stellen Sie ja immer infrage. Das ist das, was wirklich Sicherheit in Deutschland schafft, und das müssen wir stärken.
Prävention findet sich ja nicht mal in Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, jetzt heißt es in dem Antrag: Es geht irgendwie um „Sicherheit vor Ort“. Gucken wir uns mal vor Ort an: Was macht denn die CDU, wenn sie wirklich die Verantwortung trägt und tatsächlich die Ressourcen organisieren muss?
Vor zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich das Vorhaben, Amtsgerichte zu schließen. Justizministerin damals: Frau Kuder von der CDU. Bürgerinnen und Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein von Frau von der Decken, auch wiederum CDU. Wie begründet sie das? Sie begründet das mit der veränderten Art, wie Gerichte funktionieren. Dann denke ich: Ja, okay, wie funktionieren jetzt Gerichte eigentlich anders? – Da sagt sie: Ja, Videoverhandlungen.
Videoverhandlungen, sagt Frau von der Decken. Und das ist ja tatsächlich ein Treppenwitz; da habe ich mir auch wirklich die Augen reiben müssen. Denn genau diese Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit Mitteln des Rechts verfolgen,
soll ja durch Videoverhandlungen gestärkt werden. Sie haben uns aber immer Steine in den Weg gelegt. Es war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die dagegengehalten hat, es waren Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU in den Ländern, die das ausgebremst haben.
Und deswegen kann man nur sagen: Mit diesem Sammelsurium von Vorschlägen schafft man nicht mehr Sicherheit.
Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – –
– Nein, nein, ich habe gemerkt: Ihr braucht Nachhilfe. Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Die haben Sie aber alle offensichtlich ignoriert. Oder vielleicht wollten Sie sie auch nicht zur Kenntnis nehmen.
Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will. Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme.
Was haben Sie denn da für Vorschläge? Ich habe keinen einzigen davon in Ihrem Programm gelesen.
Sie sehen auch nicht die Sicherheitsprobleme beim öffentlichen Nahverkehr. Zu dem, was in den Zügen, an den Bahnhöfen passiert: keine Vorschläge. Kriminalitätsbelastete Orte sind für Sie offensichtlich zur Normalität geworden – alles in Ihrem Antrag nicht erwähnt.
Und über praktisch rechtsfreie Räume sprechen Sie nicht.
Sie sind ganz tief in der Berliner Blase
– ja, da sind Sie drin, da brauchen Sie gar nicht lachen –, und die Sorgen der Menschen – das sind eigentlich die Probleme, die die Menschen haben – greifen Sie überhaupt nicht auf. Mit Ihrem Programm bleiben nicht nur die Bürger hilflos, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten ratlos zurück.
Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten gehört dazu, ja, aber gleichzeitig gezielte Prävention, Opferschutz, die Beseitigung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Dazu muss ich sagen: dürftig oder gar nichts.
Deshalb, meine Damen und Herren: Vielleicht denken Sie auch noch an die Freiheitsrechte. Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sonst schütten wir das Bad sozusagen mit dem Kinde aus, und das, glaube ich, wollen Sie doch eigentlich nicht.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich wundern, dass wir das, was wir im Wahlprogramm haben, hier im Deutschen Bundestag einbringen. Das ist eigentlich eine Normalität und sollte für alle Parteien gelten.
Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier im Plenum war.
Der erste Fall war der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel im Jahre 2023.
Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort. Denn dieser Vorfall hat eindrucksvoll bewiesen, dass es eine IP-Adressen-Speicherung braucht
und dass wir die Spielräume, die uns der EuGH gegeben hat, konsequent ausnutzen müssen,
damit es nicht mehr vom Zufall abhängt, ob wir diese Straftäter finden und diese Terroranschläge vereiteln.
In den letzten Jahren konnte rund die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur vereitelt werden, weil wir Hinweise von ausländischen Geheimdiensten bekommen haben.
Das macht doch deutlich: Oft sind die IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz. Deswegen müssen wir uns in dem Bereich bewegen.
Der zweite Fall – das hat auch mit NRW zu tun – betrifft die Tumultlagen rivalisierender Clans in Essen und in Castrop-Rauxel im selben Jahr. Hier kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf offener Straße vor Ort. Es war ein deutliches Beispiel dafür, dass Clans eine Paralleljustiz haben und unsere deutschen Gesetze missachten. Bundesinnenministerin Faeser hat dann sehr medial gesagt: Wir machen jetzt eine Allianz gegen Clankriminalität. – Hört sich gut an und kommt gut an, immer schön medial Forderungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu hat es zwei Treffen gegeben. Ich habe dann mal nachgefragt: Was sind denn für Beschlüsse gefasst worden? – Die Antwort der Bundesregierung war: Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Sie sind beim Thema „Bekämpfung organisierter Clankriminalität“ blank.
– Ach, wissen Sie, Ihre Kollegin hat gerade viel vom Pakt für den Rechtsstaat gesprochen. Den hätten Sie mal umsetzen müssen in den letzten drei Jahren.
Denn dann könnten wir maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck aufbauen, und dann müsste Herbert Reul nicht die Arbeit machen, die Ihre SPD-Innenminister über Jahrzehnte in NRW versäumt haben.
– Ja, NRW ist sicherer geworden mit Herbert Reul. Das werden Ihnen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen durchaus bestätigen.
– Herr Fiedler, wir haben von Ihnen keinen Vorschlag gehört – keinen Vorschlag! –,
wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen.
Sie haben bei der Clankriminalität nicht geliefert, keine Beschlüsse gefasst. Sie können nichts vorlegen. Ich kann nur sagen: Wir können Herbert Reul dankbar sein, dass er da so beherzt vorgeht und das macht, was Sie jahrelang versäumt haben.
Vielen Dank.
Damit schließe ich auch diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung zum nächsten Thema. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b:
a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Drucksache 20/14044
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
Drucksache 20/14045
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht zum Teil noch ziemlich viel Durcheinander. Geht es etwas leiser? Dann könnten wir fortfahren. – Das tun wir jetzt auch.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Krisen und Konflikte weltweit haben deutlich zugenommen. Sie haben Einfluss auf unsere Sicherheit, unsere Interessen hier in Deutschland, aber auch auf die Stabilität in vielen Regionen der Welt.
Meine Reise nach Jordanien und in den Irak vergangene Woche hat gleichzeitig meinen Eindruck bestätigt: Unsere Kräfte machen einen Unterschied dort, wo sie sind. Die Lage in der Region ist volatil, und wir tragen mit unserer Präsenz zur Stabilisierung bei; das gilt nach wie vor. Unsere weitere Unterstützung, insbesondere im Bereich Ausbildung, wird von den Regierungen in Amman, Bagdad und Erbil außerordentlich begrüßt, bedankt und gewünscht.
Neben unserem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, der wieder in den Mittelpunkt rückt, werden wir aber weiter einen Beitrag zum internationalen Krisen- und Konfliktmanagement leisten, leisten müssen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen genau abwägen, wo wir unsere Kräfte und Ressourcen einsetzen. Sie sind endlich, und wir müssen priorisieren, eben um einen Unterschied machen zu können.
EUNAVFOR Aspides und die Mission UNMISS sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober 2025.
Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie mit einer sehr breiten Mehrheit dem Antrag zur deutschen Beteiligung bei EUNAVFOR Aspides zugestimmt, nur vier Tage nach dem Beschluss des Rates der EU zum Start der Operation. Wir Europäer stellen mit Aspides die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union unter Beweis. Gemeinsam ist es unser Anspruch, die Freiheit des Schiffsverkehrs durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz im Rahmen der Möglichkeiten zu verteidigen. Die Freiheit der Seewege ist gerade für uns als wirtschaftlich starkes Land von besonderer Bedeutung.
Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten auf den seegehenden Einheiten viel abverlangt. Die Abwesenheitszeiten unserer Frauen und Männer sprechen insoweit eine unmissverständliche Sprache. Den Männern und Frauen an Bord gebührt dafür allergrößte Anerkennung und unser aller Dank.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Lehre aus dem bisherigen Einsatz ist: Wir müssen die Modernisierung der Marine noch stärker vorantreiben. Wir müssen sie so aufstellen und ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken.
Unser Einsatz im Rahmen von Aspides ist noch nicht zu Ende. Die Lage am Roten Meer ist weiterhin angespannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern, um uns auch künftig mit seegehenden Einheiten an der Operation beteiligen zu können. Darüber hinaus engagieren wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier und auf dem Flaggschiff.
Seit Ende Oktober – und das ist besonders wichtig in der aktuellen Lage – tragen wir zudem temporär mit einem zivilen Aufklärungsflug zur Seeraumüberwachung bei. Die hoheitlichen Tätigkeiten an Bord werden dabei durch Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen. Diese Beiträge werden auch von unseren Partnern wahrgenommen und hoch geschätzt.
Das gilt auch für das zweite Mandat, um das es heute geht: die Beteiligung deutscher Kräfte an der Mission UNMISS. Das jüngste Land der Welt braucht nach wie vor – oder man muss sagen: mehr denn je – internationale Unterstützung auf dem schwierigen Weg zu Stabilität und mehr Sicherheit. UNMISS ist ein zentraler Baustein dieser Unterstützung. Die Mission trägt maßgeblich zum Schutz der Bevölkerung bei. Sie unterstützt die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und begleitet die Umsetzung des Friedensabkommens.
Deutschland engagiert sich aktuell neben den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die beteiligten Bundesländer und ihre Landespolizeien – eben auch mit 13 Soldatinnen und Soldaten. Wir leisten mit wenig Personal nach wie vor einen beachteten Beitrag.
So sind unsere deutschen Militärbeobachterinnen und -beobachter beispielsweise flexibel einsetzbare Augen und Ohren in der Region. Durch sie tragen wir zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen bei und zum Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.
Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstützen wir die Stabilisierung einer hochsensiblen und unruhigen Region. Gleichzeitig stärken wir mit einem wichtigen Beitrag zum Peacekeeping das deutsche Profil bei den Vereinten Nationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt: Aspides und UNMISS sind Einsätze, bei denen die deutsche Beteiligung einen Unterschied macht. Auch in Zeiten, in denen andere Krisen die Schlagzeilen beherrschen, ist es wichtig, dass wir den Fokus nicht ganz abwenden von anderen Regionen der Welt und dass wir unser Engagement im Roten Meer und im Südsudan fortführen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weniger zu machen. Unsere eigene Sicherheit würde à la longue darunter leiden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung und Verlängerung beider Mandate.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nun erhält als Nächster das Wort Volkmar Klein. Manche werden sich gewundert haben: Er hat viele Minuten, weil es auch seine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar. Und die sind aktuell gefährdet durch die Huthis, die mit ihren terroristischen Angriffen vor allem im Roten Meer und im Golf von Aden eine maßgebliche Gefahr sind. Die europäisch geführte Mission EUNAVFOR Aspides ist die Antwort darauf und dient der notwendigen Sicherung der Schifffahrt. Und selbst wenn man unsere deutschen Interessen ganz eng definiert: Das hier gehört ganz bestimmt dazu.
Zu unserem Interesse gehört aber auch eine größere Stabilität der gesamten Region. Die wird nämlich für eine bessere Entwicklung gebraucht. Deswegen werden wir als CDU/CSU selbstverständlich EUNAVFOR Aspides zustimmen.
Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz! Aber das ist gerade jetzt vor Weihnachten natürlich nicht leicht für die dort im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die ganz sicher lieber zu Hause im Kreis der Familie das Weihnachtsfest begehen würden. Deswegen verdient es unseren Respekt und unsere Anerkennung, wenn sie für uns dort im Einsatz sind. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich danken.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen. Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität.
Auch hier ist es aber wichtig, auch für uns wichtig, dass sich in dieser Region nicht Instabilität ausbreitet und am Ende auch unsere deutschen Interessen gefährdet, gerade wenn wir davon leben. Ich sehe es ja in meiner Siegerländer Heimatregion ganz besonders stark, wie viele unserer Arbeitsplätze exportabhängig sind. Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert.
Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.
Auch SDGs werden durch den Einsatz von UNMISS gestärkt.
Ja, SDG 16 ist wichtig für Demokratie und Freiheit, aber eben auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn kein Frieden herrscht, dann wird keiner säen und ernten können, dann wird keiner in Ruhe sein Handwerk ausüben können. Ich habe einmal gemeinsam mit David Beasley, dem damaligen Chef des World Food Programme, in einem Flüchtlingslager am Tschadsee gestanden, und eine Frau hat uns gesagt: Mein Mann wollte sich nicht Boko Haram anschließen. Aber wovon sollen wir leben? Wovon sollen wir unsere Kinder ernähren? – Das ist ein Teufelskreis. Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb. Wir brauchen aber dringend, händeringend viel mehr private Investitionen, übrigens gerade dann, wenn erneuerbare Energien nach vorne gebracht werden sollen. Denn Investitionen für fest eingebaute Solar- oder Windkraftanlagen werden nur dann gemacht, wenn auch über die Laufzeit zu erwarten ist, dass Stabilität herrscht. Sonst wird die Energieversorgung an vielen Stellen einfach weiterhin von Dieselgeneratoren geprägt werden, und das wäre weder günstig noch umweltfreundlich.
Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag.
Ich glaube, wir brauchen einfach noch mehr Erfolg, sowohl für Sicherheit als auch für Entwicklung. Das ist unser ethisches Anliegen im Interesse der Menschen. Ich füge hinzu: Das ist auch ein christlicher Auftrag gegenüber dem Nächsten. Und es ist in unserem deutschen Interesse. Klassische Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, ganz klar, um Voraussetzungen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur zu schaffen. Aber das alleine gibt den Menschen dann immer noch keine Perspektive. Am Ende werden Jobs gebraucht. Am Ende werden Investitionen gebraucht, die dann auch Jobs schaffen; und die fehlen.
Ich persönlich will mich in Zukunft, in der Zeit nach meiner Zeit im Bundestag, darum kümmern, dass, wenn es denn irgendwo geht, es mehr mittelständische Investitionen in Afrika gibt. Aber erst einmal bin ich einfach dankbar dafür, dass ich jetzt gut 15 Jahre – es wären ja fast 16 Jahre geworden – meinen schönen Wahlkreis Siegen–Wittgenstein
hier im Deutschen Bundestag, jeweils direkt gewählt, vertreten durfte,
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte.
Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken für eine gute Zusammenarbeit im Kollegenkreis, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, in der Fraktion, in der Verwaltung. Ich will hinzufügen: Ich möchte mich auch bedanken für freundschaftliche Zusammenarbeit im Kollegenkreis, manchmal sogar über Fraktionsgrenzen hinweg. Das war und das ist wichtig, und mir war es immer eine große Ehre.
Ich wünsche jetzt allen und auch unserem Land alles Gute sowie Gottes Segen für Deutschland, für unsere Partner weltweit und jedem persönlich ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Danke.
Lieber Herr Kollege Klein, ich wollte noch etwas sagen, auch wenn Sie jetzt schon fast alles erwähnt haben, was ich mir auf die Schnelle notiert habe. Sie waren jetzt tatsächlich fast 16 Jahre hier, und Sie waren vorher auch schon Bürgermeister. Sie haben sich wirklich viele Jahre in ganz unterschiedlichen Funktionen für die Demokratie eingesetzt, für die Bürgerinnen und Bürger. Die haben es Ihnen gedankt, indem sie Sie ja auch immer direkt hierher gewählt haben.
Mir ist aufgefallen – ich glaube, das kann man bei Ihnen im Besonderen sagen –: Ob Regierung oder Opposition, Sie waren immer an der Sache interessiert, Sie haben immer konstruktiv gearbeitet, und, ich glaube, das zeigt auch die große Zustimmung von allen Fraktionen. Alles Gute für Sie! Ich höre heraus: Auch bei Ihnen wird es ein unruhiger Ruhestand. Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt – sie spricht für die Bundesregierung – Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 habe ich im Sudan an der Ahfad-Universität studiert. Das war eine der größten Frauenuniversitäten Afrikas, eine Oase des Wissens. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Seit anderthalb Jahren tobt ein blutiger Krieg im Sudan. Die grausame Bilanz: ein Land in Schutt und Asche, eine Region am Abgrund, mehrere Zehntausend, womöglich über Hunderttausend Tote. Beiden Seiten werden schwerwiegende Kriegsverbrechen vorgeworfen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Über die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 25 Millionen Menschen, leiden unter akutem Hunger, über 750 000 stehen kurz vor dem Hungertod. Fernab von dem grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien spielt sich gerade die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan ab.
Wir dürfen nicht wegschauen.
Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen im Sudan nicht allein.
Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität.
Die Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger leiden. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Derzeit leisten 14 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS Dienst. Von der Bedeutung ihrer täglichen Arbeit hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein persönliches Bild machen können. Das Personal der Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Lagebild der Mission. Sie wirkt beim Schutz der Menschenrechte mit, und als Gesicht der Mission fördert ihr Einsatz auch den Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung.
Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan. Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt.
Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten.
Daher bleibt auch der Einsatz von Aspides weiterhin wichtig. Seit Beginn der Operation im Februar 2024 konnten Aspides-Einheiten alle unmittelbaren Bedrohungen auf begleitete Schiffe abwehren. Der Schutz der Bergungsmission für den angegriffenen Öltanker „Sounion“ war zugleich ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor einer drohenden Umweltkatastrophe.
Verehrte Damen und Herren, mit unserer Beteiligung an UNMISS und EUNAVFOR Aspides übernehmen wir international Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Dazu haben wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt. Internationale Friedens- und Krisenmanagementeinsätze bleiben ein zentrales Element unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie alle zivilen Helferinnen und Helfer verdienen unsere allerhöchste Anerkennung, und sie verdienen auch unseren großen Dank. Stärken wir ihnen mit einem breiten Rückhalt für dieses Mandat auch den Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides.
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank. – Uli Lechte hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Lieber Volkmar Klein, wir werden dich nicht nur bei der IPU vermissen, sondern wir werden dich auch vermissen als einen Parlamentarier, der mit Herz, Verstand und Kompass mit uns hier lange gut und hervorragend zusammengearbeitet hat. Auf Wiedersehen – hoffentlich hier im Hohen Hause!
Wir beraten heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des üblichen Zeitplans. Dass wir die Beratungen vorziehen, ist richtig und wichtig und der Situation angemessen. Aber dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils zwei Mandate in eine Debatte packen, halte ich für unangemessen. Damit haben wir zu wenig Zeit, um über viele wichtige Fragen zu sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die zweite Lesung der Mandate Ende Januar nicht zusammengefasst, sondern wieder in einem eigenen Tagesordnungspunkt pro Mandat halten würden.
Jetzt befassen wir uns aber mit zwei Mandaten, und ich möchte mit Aspides im Roten Meer anfangen. Die Mission ist noch nicht mal ein Jahr alt, und deswegen liegt uns bis jetzt noch keine Evaluierung vor. Aber auch ohne Evaluierung kann ich Ihnen sagen, dass Anspruch und Wirklichkeit leider schon jetzt weit auseinanderklaffen.
Ziel der Mission ist der Schutz der zivilen Handelsschiffe vor Angriffen durch die radikal-islamische Huthi-Miliz auf der Route durch das Rote Meer. Dafür muss die Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden.
Tatsächlich haben wir derzeit nur 15 der 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten in der Mission. Der Höchstwert seit Beginn der Mission lag bei 245 von 700 möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant.
Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage wurde stattdessen die Route um das Kap der Guten Hoffnung gewählt.
Wenn selbst zwei Marineschiffe das Rote Meer meiden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die meisten zivilen Handelsschiffe es ebenso tun. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab Al-Mandab ist um 73 Prozent gesunken. Dadurch fehlen auch die Einnahmen für das wirtschaftlich bedrohte Ägypten durch den Suezkanal. Der Großteil der Reedereien nutzt mittlerweile die Ausweichroute um das Kap und nimmt damit rund 10 bis 14 Tage längere Fahrten in Kauf. Die erhöhten Frachtraten werden letztendlich an die Endverbraucher weitergegeben und müssen so von uns allen bezahlt werden.
Das Ziel der Mission, der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt, wurde also nicht erreicht. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Aspides erfolgreicher machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach weltweit.
Ähnlich gering ist unser Engagement auch bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Mit derzeit 13 von geplant bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten liegt das aber deutlich näher am Plan. Dank des Beitrags anderer UN-Staaten kommen wir hier insgesamt auf mehr als 13 000 Soldatinnen und Soldaten. Gemeinsam sind wir als Weltgemeinschaft stark.
Und das ist auch dringend nötig; denn die Bevölkerung im Südsudan braucht internationale Hilfe. Seit der Staatsgründung der Republik Südsudan im Jahr 2011 ist es ein sehr fragiler Staat. Das Wort „Failed State“ macht immer wieder die Runde. Der Konflikt im Nachbarland Sudan und die Wirtschaftskrise haben die Lage zuletzt eher noch schwieriger gemacht. Die Bevölkerung leidet unter einer der drängendsten humanitären Krisen weltweit. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. UNMISS ist dabei von größter zentraler Bedeutung für die Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe. Die militärische Komponente der Mission leistet dafür tagtäglich Unterstützung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns abschließend unseren Soldatinnen und Soldaten dafür danken, dass sie gerade über Weihnachten fernab der Heimat sind, um Gutes in der Welt zu tun – sei es zum Schutz der Bevölkerung im Südsudan oder zum Schutz der Seefahrerinnen und Seefahrer im Roten Meer. Vielen Dank dafür!
Für uns alle –
Vielen Dank, Herr Kollege.
– ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, auch Ihnen, Frau Präsidentin.
Das ist ein Trick. Ich durchschaue das.
Wir alle sind aufgefordert, im kommenden Jahr erneut die Probleme sachlich und in Ruhe zu lösen.
Herzlichen Dank.
Denn sinnloser Streit unter Demokraten fördert nur extremes Denken, und davon gibt es bereits zu viel in der Welt.
Frohes Fest!
Wenn Sie alle doch bitte die ganz besonders wichtigen Dinge vor dem Ende der Redezeit benennen würden! Alle guten Wünsche sind sehr schön. Ich habe aber sehr viel Stress bekommen von den Kollegen, die nach mir kommen. Also, ich kriege wirklich Ärger von den anderen Kollegen, wenn Sie die Redezeiten überschreiten. Das können Sie sich vielleicht vorstellen.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat. Dieses robuste, aber defensive Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Namen EUNAVFOR Aspides lief mit einigen Schwierigkeiten und Verzögerungen an, während die parallel US-geführte Operation Prosperity Guardian bereits einen Tag nach Beschluss der UN-Resolution die Stellungen der Huthis im Jemen angriff.
Der Einsatz der Fregatte „Hessen“ wurde trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet. Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen. Aufgrund der kritischen Entwicklungen im Nahen Osten wurde jedoch entschieden, die „Hamburg“ im Mittelmeer zu belassen, um gegebenenfalls eine Evakuierungsoperation unterstützen zu können. Kritische Stimmen behaupten allerdings, dass diese Entscheidung, Herr Minister, auch der prekären Munitionslage unserer Marine geschuldet sei.
Die Beteiligung an Aspides wurde, da offensichtlich keine dem Mandat entsprechenden militärischen Mittel mehr zur Verfügung standen, durch ein angemietetes ziviles Luftfahrzeug, das gleichzeitig im Rahmen der Operation Irini eingesetzt ist, als Beitrag zum Lagebild aus der Luft sichergestellt. Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm.
– Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.
Auch wenn das Indo-Pacific Deployment 2024 eine respektable Leistung der deutschen Marine darstellt, stellen sich kritische Fragen zur Prioritätensetzung. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander. Gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung, den diversen mandatierten bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr in der Peripherie Europas sollten solch aufwendige Übungsteilnahmen im Indopazifik nachrangig sein. Alternativ – und wir werden heute Abend noch dazu kommen – muss man eben die Ambitionen jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung den Fähigkeiten entsprechend anpassen und reduzieren.
Ich halte fest: Es soll also der Deutsche Bundestag ein robustes Mandat für bewaffnete deutsche Streitkräfte zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beschließen, und eingesetzt werden soll auf absehbare Zeit lediglich zeitweise ein angemietetes ziviles Flugzeug in Zweitfunktion, dies, obwohl der griechische Kommandeur von Aspides ein dramatisches Fail an Luftverteidigungskapazität beklagt. Ich denke, wir sollten als Parlament keine solche Mogelpackung beschließen müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur zweiten anstehenden Mandatsverlängerung, dem Einsatz von Stabs- und Funktionspersonal bei UNMISS im Südsudan, will ich mich sehr kurz fassen. Wir werden der Mandatsverlängerung zustimmen, da hier mit überschaubarem Aufwand, aber hochqualifiziertem Personal ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung des Südsudans im deutschen Interesse geleistet wird.
Wir danken auf diesem Weg allen Soldaten, die unter schwierigen Bedingungen Hervorragendes leisten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat der Kollege Niels Annen das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Natürlich hat das alles auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region.
Worum geht es bei dieser Diskussion? In dieser fragilen Situation spielt die UN-Mission, über die wir hier diskutieren, eine zentrale Rolle. Sie bietet die Möglichkeit, das zu begleiten und herzustellen, was wir auch aus Sicht der Entwicklungspolitik dringend benötigen, nämlich einen Sicherheitsrahmen, der uns überhaupt erst ermöglicht, als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Instrumenten wirken zu können.
Worum geht es? Es geht um Zugang zu Wasser, Zugang zu Gesundheitsleistungen, zu Bildung und darum, eine auch nachhaltige Ernährungssicherung zu ermöglichen. Deshalb ist die Fortsetzung, über die wir hier diskutieren, aus unserer Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von zentraler Bedeutung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen.
Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren. Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen, was die Staatsministerin vorhin gesagt hat.
Die Missionen, über die wir hier reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in den Regionen. Deswegen bitte ich um Unterstützung. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilität in unserer Nachbarschaft, und genau darauf sind wir angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen. Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir erlauben, möchte ich mich, auch wenn ich gar nicht weiß, ob man das so sagen darf, bei meinen Ministern, Minister Heiko Maas und Ministerin Svenja Schulze, bedanken, unter denen ich als Staatsminister bzw. jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär in wahrlich bewegten Zeiten meinen Teil beitragen durfte, um Politik mitzugestalten.
Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, muss ich sagen, wenn ich ein bisschen zurückblicke – das tut man ja, wenn so eine Zeit endet –: Ich hätte mir als Arbeiterkind nicht vorstellen können, dass ich einmal in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten würde. Das ist eine Erinnerung, die bleibt. Auch für viele andere möchte ich mich hier bedanken.
Bei alldem, was ich für das AA und das BMZ erleben durfte, war mir das Abgeordnetenmandat immer am wichtigsten. Ich möchte mich deswegen bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielleicht darf ich ganz zum Schluss – ich weiß, Frau Präsidentin, man muss auf die Zeit achten; das ist auch richtig – doch noch einen Wunsch äußern. Sie wissen vielleicht, dass ich mich immer sehr stark für das Schicksal von Flüchtlingen eingesetzt habe. Ich erinnere die ersten Besuche bei den improvisierten Zeltstädten syrischer Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene und das, was in meinem Wahlkreis geleistet worden ist. Ich hoffe einfach, dass wir die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, in dieser Situation nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die 120 Millionen Flüchtlinge, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ich hoffe, dass Sie alle mithelfen. Es ist auch in unserem eigenen Interesse.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Machen Sie es gut! Ich bin mir sicher: Man sieht sich.
Lieber Niels Annen, herzlichen Dank für Ihre Arbeit in diesem Parlament. Sie haben schon deutlich gemacht: Sie sind Parlamentarier mit Herz und Seele. Das bleiben Sie ja auch noch eine gewisse Zeit. Sie waren Teil der Bundesregierung. Sie sind anerkannt für Ihre Kompetenz, Ihr Wissen, aber auch für Ihre Menschlichkeit, nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Orten, an denen Sie für das Auswärtige Amt und für das BMZ gewirkt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Das ist ein Dienst an unserer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Demokratie – dieses Haus und alles, was uns gemeinsam bewegt – im Herzen behalten. Sicherlich werden Sie an anderer Stelle dafür wirken. Alles Gute für Sie!
Jetzt hat Dr. Dietmar Bartsch das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbeit. In dem Fall kann ich wirklich sagen, dass Sie auch mit der Opposition ordentlich umgehen, was nicht immer der Fall ist.
Ich will trotzdem zu der heutigen Debatte was Grundsätzliches sagen, weil ich noch etwas stärker als der Kollege Lechte, der gesagt hat, es ist unangemessen, empfinde, dass es wirklich eine Farce ist, dass wir hier zwei Bundeswehrmandate in 39 Minuten besprechen. Das kann meines Erachtens nicht wahr sein.
Ich will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das sind Meilensteine für eine Parlamentsarmee gewesen. Und das, was wir jetzt machen, konterkariert das Ganze. Ich finde es wirklich unangemessen, dass zwei Mandate in 39 Minuten zu so später Stunde hier behandelt werden. Das kann und darf nicht wahr sein, meine Damen und Herren.
Das ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten verantwortungslos, die hier vielfach gelobt worden sind. Das geht so nicht.
Wer sich daran erinnert – ich habe eben Niels Annen zugehört –, wie wir über den allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden hatten, weiß, wie wir da im Parlament gerungen haben: diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren. Das waren Debatten. In der „Tagesschau“ war das die Meldung eins. Heute machen wir das unter „ferner liefen“. Ich finde, das darf nicht sein. Wir müssen unserer Verantwortung anders gerecht werden.
Nun habe ich aufgrund dieser 39 Minuten kaum noch eine Chance, zu den einzelnen Mandaten zu sprechen. Ich will aber mindestens zum Südsudan und UNMISS schon sagen: Wir haben da eine humanitäre Dauerkatastrophe. Da helfen auch keine Sonntagsreden. Die Staatsministerin Frau Lührmann hat darauf aufmerksam gemacht, wie die Lage dort ist. Die Wahlen, die es da geben soll, sind noch mal verschoben worden, auf den Dezember des Jahres 2026.
Wir sollten mal evaluieren, was in 13 Jahren beim Einsatz im Südsudan schiefgegangen ist, und auch über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reden. Danach können wir überlegen, was wir wirklich tun können.
Also, meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Vielen Dank.
Wir müssen dort seriöser arbeiten. – Ich wünsche allen alles Gute.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14044 und 20/14045 an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden, vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Drucksache 20/12981
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Hier sind 39 Minuten Debatte vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit vielen Dingen: Wir machen Gesetze. Wir reden sehr viel, zwei Wochen im Jahr, über den Bundeshaushalt. Es heißt sogar, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments.
Ich halte das für falsch. Das Königsrecht des Parlaments ist nicht der Haushalt, sondern das Königsrecht des höchsten gewählten deutschen Verfassungsorgans ist es, ein Bild davon zu entwickeln, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll, wie wir leben sollen. Es ist ja nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler uns für Haushaltszahlen oder Gesetze wählen, sondern sie wählen uns, weil sie eine Vorstellung von einem besseren Leben haben, weil sie unsere Vorstellung davon wissen wollen, wie ihre Arbeit aussehen soll, welche Gesundheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden oder wie der soziale Ausgleich gelingen kann. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eigentlich viel mehr über Ziele reden und weniger über kleinteilige Maßnahmen. Vielleicht ist das auch das Problem, warum wir in der Politik so träge und umständlich geworden sind: weil wir zu viel über kleinteilige Maßnahmen und zu wenig über Ziele reden.
Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Es gibt einen Politikbereich, in dem es ganz viele Ziele gibt, und das ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Da werden Ziele festgelegt für nahezu alle Lebensbereiche, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen: von der Gesundheit über soziale Gerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Solidität bis hin zu einer guten Umwelt. Das wird anhand der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen organisiert. Und es gibt ungefähr 80 Kennzahlen, an denen die Fortschritte auch gemessen werden. Das ist eigentlich ein ganz tolles Instrument.
Die schlechte Nachricht ist: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie interessiert fast niemanden. Eine weitere schlechte Nachricht: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Instrument der Regierung, nicht des Bundestages – finden Sie den Fehler!
Wir sind das höchste deutsche Verfassungsorgan, wir sind direkt gewählt, aber die Bundesregierung legt mit den Nachhaltigkeitszielen fest, wie wir leben wollen, wie wir leben sollen, und legt dafür auch die Kennzahlen fest. Ich glaube, das ist nicht gut. Das ist deswegen nicht gut, weil wir uns damit für das Thema Nachhaltigkeit eine große Bühne nehmen. Denn der Deutsche Bundestag ist die Bühne, wo die wichtigen Debatten geführt werden sollen. Zuständig ist noch nicht mal ein Ausschuss, sondern der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – der Vorsitzende, Herr Kleebank, sitzt hier –, der bei allem Bemühen der Ausschussmitarbeiter und der Abgeordneten, die in diesem Beirat sitzen, ein Schattendasein fristet. Und es ist auch so, dass wir nur ganz wenig Raum haben, hier im Deutschen Bundestag wirklich über Nachhaltigkeit zu reden, heute Abend wieder um 19.32 Uhr.
Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass sich das ändert. Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in den Deutschen Bundestag holen,
wir wollen darüber mitbestimmen. Und wir wollen das auch in die Wahlkreise hineintragen. Ich glaube, es interessiert die Menschen ungemein, ob die Politik wirklich daran interessiert ist, dass sie eine längere Lebenserwartung haben, dass Bildung besser stattfindet oder auch Armut in diesem Land bekämpft wird. Das gehört hierhin. Ich glaube auch, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein gutes Instrument sein kann, um, wenn er schon kein Ausschuss ist, so doch eine ungefähr artverwandte Ausschussarbeit zu gestalten, um das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu überwachen, zu kontrollieren und die Strategie gegebenenfalls anzupassen.
Ich glaube, dass es auch sehr wichtig wäre, zu machen, was wir in der letzten Legislaturperiode zumindest mit den Sozialdemokraten mal vereinbart hatten: dass wir nicht nur eine Stunde bzw. 39 Minuten über das Thema diskutieren, sondern in einer Nachhaltigkeitswoche.
Wir haben 17 SDGs, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, und ganz viele Kennzahlen darunter. Dafür nehmen wir uns eine Stunde Zeit. Und für den Haushalt – für den wir, wie gesagt, nicht gewählt werden –, da nehmen wir uns zwei Wochen Zeit. Das ist irgendwie nicht richtig.
Wenn Sie mir noch eine Schlussbemerkung gestatten, Frau Präsidentin: Wir haben ja eine große Unzufriedenheit mit der Demokratie, wie sie momentan läuft. Wir machen das fest am Handeln der Regierung oder am Handeln der Menschen in der Verwaltung. Aber wir müssen auch mal auf uns schauen.
Herr Kollege.
Wir müssen schauen, was wir verändern können und wie wir andere Dinge organisieren können, wie wir das Parlament besser machen können.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Dieser Antrag ist da ein guter Anfang. Deswegen würde ich mich freuen, wenn er in der nächsten Legislaturperiode auch verabschiedet wird.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Sarah Ryglewski für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph Brinkhaus, eigentlich haben Sie ganz viel von meiner Rede vorweggenommen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Ende des Jahres tatsächlich noch mal über das Thema Nachhaltigkeit sprechen, auch weil es gerade in Zeiten, wo wir im Wahlkampf sind, gut ist, sich an das zu erinnern, was wir eigentlich gemeinsam haben. Und da ist die Nachhaltigkeitsstrategie wirklich ein verbindendes Element. Es ist hier tatsächlich eine gewachsene Erkenntnis, dass das „leave no one behind“ der Agenda 2030 besagt: Eine Gesellschaft kann nur dann echten Fortschritt erreichen, wenn wir dafür sorgen, dass jeder in dieser Gesellschaft die Möglichkeit hat, sein Potenzial zu entfalten und auch gut zu leben – und das tatsächlich als globale Gesellschaft. Ich glaube, wir sollten uns als demokratische Parteien noch mal stärker vor Augen führen, dass das ein wirklich großer zivilisatorischer Fortschritt ist.
Das gilt, auch wenn es – das wissen wir – in diesem Raum leider auch Leute gibt, die das infrage stellen, beispielsweise weil sie der Meinung sind, wir sollten das mit der internationalen Dimension lieber weglassen, weil es uns egal sein könne, was in anderen Teilen der Welt passiert.
Das sehen die übrigen Fraktionen in diesem Haus tatsächlich ganz anders, und das ist gut so. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das schon immer eine gewisse Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist der Gründungsmythos der Sozialdemokratie: Solidarität ist im Grunde die Übersetzung dessen, was die Agenda 2030 besagt. Andere Parteien leiten das aus anderen Traditionen her. Es ist aber gut, dass wir diese Verbindung haben.
Das Ganze drückt sich auch darin aus, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 immer wieder upgedatet haben; sie ist eine Fortschreibung, und das unabhängig davon, welche Koalition auf der Regierungsbank saß. Das ist gut und richtig, und so haben wir es in dieser Legislaturperiode ebenfalls gehandhabt.
Es ist auch gut, dass wir zum Update der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur mit der Zivilgesellschaft, sondern auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern hier im Deutschen Bundestag einen super Austausch hatten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns sehr darum bemühen, diese Arbeiten zumindest zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die nächste Bundesregierung auch die Möglichkeit hat, weiter daran zu arbeiten.
Das Verfahren hat sich also grundsätzlich bewährt. Es gibt eine hohe Selbstbindung innerhalb der Bundesregierung. Wir haben weitere Maßnahmen umgesetzt, um diese Selbstbindung zu erhöhen: indem wir eine Ex-ante-Prüfung eingeführt haben, aber auch, indem wir beispielsweise das Amt, das ich jetzt verkörpere, eingerichtet haben. Aber – und da teile ich die Position des Kollegen Ralph Brinkhaus – ich glaube, wir müssen jetzt weitere Schritte gehen.
Ich habe jetzt inhaltlich gar nicht so viel zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie gesagt; weil wir das breit miteinander diskutiert haben. Aber wir haben uns sehr genau angeschaut: Wie sieht es mit den Indikatoren aus? Da haben wir festgestellt – auch in dem Dialog mit Ihnen hier im Raum –, dass wir stärker darauf schauen müssen, dass wir Indikatoren und Ziele miteinander verbinden. Wahrscheinlich müssen wir in diesem Raum auch deutlicher darüber streiten, was denn die konkreten Ziele sind, damit die Menschen damit auch etwas verbinden können und erkennen können: Was heißt es, wenn man Nachhaltigkeit mit Leben füllt, was steckt programmatisch dahinter? Das wollten wir – so hatten wir uns das zumindest vorgenommen – eigentlich anders abschließen. Da werden wir nicht so weit kommen, wie wir uns das gewünscht hatten; das kann ich jetzt schon ankündigen. Aber ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, der in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss.
Der zweite Punkt ist, dass wir die Weiterentwicklung der Governance der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen. Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hätten. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Aber ich glaube, die Vorarbeiten werden auch für künftige Regierungen fruchtbar sein.
Ich glaube aber auch: Wenn wir wollen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie eine größere Relevanz entfaltet – und das kann ich jetzt sagen als jemand, der einen Großteil seiner parlamentarischen Zeit mit auf der Regierungsbank verbracht hat –, wenn wir möchten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie Verbindlichkeit bekommt, dann braucht es eine stärkere Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, durch das Parlament. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass es jetzt diesen Antrag gibt. Ich glaube, die Zeit reicht nicht, um das Ganze zu einem Abschluss zu bringen, der einem wirklichen Controlling durch den Deutschen Bundestag gerecht würde. Aber ich verleihe meiner optimistischen Hoffnung großen Ausdruck, dass auch eine künftige SPD-Fraktion dem zustimmen und daran mitwirken wird.
Ich werde es nicht mehr tun. Das ist hier meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr darüber, dass ich noch mal zu diesem Thema reden darf. Denn das Leitziel der Agenda 2030 war es, niemanden zurückzulassen, und ich bin der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft dann stark sind, wenn jeder seine Chance bekommt und es ihm gut geht. Das ist das, was mich in die Politik getrieben hat, vielleicht auch deshalb, weil ich, ähnlich wie der Kollege Niels Annen, aus einem Elternhaus komme, wo es mir nicht schlecht gegangen ist, ich aber auch gelernt habe, dass Chancen teilweise von der Herkunft abhängen.
Als Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich ein bisschen stolz darauf bin, dass wir über die soziale Dimension der Nachhaltigkeit mittlerweile genauso viel reden wie über die ökologische und klimapolitische Dimension. Damit schließt sich für mich wirklich ein Kreis.
Da das meine letzte Rede ist, möchte ich, auch wenn ich schon ein bisschen überzogen habe, ganz kurz danken – das bleibt nicht aus –: Ich möchte allen danken, mit denen ich in diesem Haus gut zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Nachhaltigkeitspolitiker genauso wie für die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss. Ich möchte auch meinem Minister und dem Bundeskanzler danken, mit denen ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Ich möchte tatsächlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten zehn Jahren begleitet haben, danken, egal in welchem Büro. Es war teilweise eine Riesenherausforderung – jetzt ist ja noch ein Büro dazugekommen –, das alles zu koordinieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wirklich über das Maß hinausgegangen, das sie bezahlt bekommen, haben immer ihr ganzes Herzblut mit eingebracht.
Auch den Menschen, die zum Bundestag gehören, möchte ich danken. Der Parlamentsdienst und die Stenografen sind ja schon gewürdigt worden. Aber es gibt so viele Menschen, die dazu beitragen, dass unser Alltag hier erträglich ist: die Menschen in der Gastronomie; die Menschen, die hier regelmäßig reinigen; die freundlichen Damen an der Garderobe; der Fahrdienst. Auch das muss einmal gesagt sein.
Und natürlich danke ich meinen Freunden und meiner Familie, die mich unterstützt haben, die auch Verständnis dafür hatten, wenn ich mal nicht zurückgerufen habe und sie immer wieder vertrösten musste. Ich danke insbesondere meinen Eltern, die mich in die Politik gebracht haben, meinem Mann, der wirklich immer für mich da war, auch wenn es mal hart war. Und ich bin auch dankbar für alle Freundschaften, die ich hier im Bundestag geschlossen habe.
Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Eine Bitte habe ich für die nächste Legislaturperiode. Hier auf der Regierungsbank sitzen viele Menschen, die vor allem auch Kolleginnen und Kollegen sind. Wenn gesagt wird: „Die Regierungsbank ist wieder leer“, obwohl da lauter Parlamentarische Staatssekretäre sitzen, tut uns das weh. Wir sitzen da gerne, wir sind gerne die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Abgeordneten. Und wir verstehen uns zuallererst auch als Abgeordnete; ich glaube, das gilt für alle. In diesem Sinne sage ich: Auf Wiedersehen!
Herzlichen Dank.
Liebe Frau Ryglewski, auch Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben es ja erwähnt: Sie haben in Bremen dort angefangen, wovon wir immer sagen, das sei die unterste Ebene der Politik. Ich glaube, „unterste Ebene“ stimmt nicht; denn dort trifft man die Menschen, die jeden Tag mit den Auswirkungen dessen, was auf allen anderen Ebenen beschlossen wird, zu tun haben. Sie waren auf der Landesebene und im Bund. Sie haben in zwei Ministerien, also in zwei Häusern, gearbeitet. Alle, die das miterlebt haben – und ich durfte das ja manchmal im Ältestenrat sehen –, wissen: Das ist eine ziemliche Herausforderung, weil alle immer dahin gucken und ihre Forderungen anbringen und man sie alle gar nicht so leicht erfüllen kann. Gleichwohl haben Sie mit Ihrer Arbeit gezeigt, dass Demokratie lebendig ist und man dranbleibt, auch wenn es manchmal nicht so einfach ist, wenn der Wind von vorne bläst. Dafür ganz herzlichen Dank! Ihnen alles Gute! Bleiben Sie behütet!
Für die FDP hat Katharina Willkomm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle finden Nachhaltigkeit gut. Aber kaum jemand kann genau sagen, was das eigentlich ist; denn „Nachhaltigkeit“ ist ein abstrakter Begriff, so wie „Weltfrieden“, „Rechtsstaat“ und „Freiheit“ gewinnt er erst an Konturen, wenn man eine konkrete Situation vor Augen hat. Die meisten Menschen verstehen Nachhaltigkeit als einen schonenden Umgang mit den endlichen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, um sie länger nutzen zu können. Aus diesem Gedanken heraus erfanden Bauern vor bald tausend Jahren die Dreifelderwirtschaft, und dieser Gedanke ist die Basis unserer heutigen, immer umfassenderen Kreislaufwirtschaft.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht bloß auf Recycling. Mit ihr sollen die viel weiter gehenden Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. Die 17 Ziele umfassen Punkte wie das Ende von Armut und Hunger, gute Bildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch bezahlbare Energie und dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei guten Arbeitsbedingungen, um nur ein paar wenige zu nennen.
Das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Im Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir dazu vielfältige Fachgespräche geführt. Die Erkenntnis daraus: Die Umsetzung dieser großen Ziele erfordert im Alltag eine Vielzahl kleinerer Veränderungen – zu viele, um sie von oben vorgeben zu können. Wir werden die Nachhaltigkeitsziele nur durch die Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Vereinen erreichen, aber nicht durch staatliche Bevormundung.
Denn der Staat meint es zwar oft gut, macht es aber schlecht. Zum Beispiel beim Plastikmüll: Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen führen zu schlechteren Ersatzprodukten aus Pappe. Das Problem mit dem Plastik nimmt ab – dafür steigt der Wasserverbrauch und die Waldrodungen nehmen zu. Gewonnen ist wenig. Genauso ist es, wenn einem beim Trinken aus PET-Flaschen der Deckel ständig im Gesicht hängt.
So erzeugen Sie keinen Wandel, so erzeugen Sie nur Widerstand.
Anstatt eine Lösung staatlich vorzuschreiben, sollten wir nur Ziele vorgeben und die Lösungen den Erfindern und der Wirtschaft überlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einem Punkt, liebe Kollegen der Union, spricht Ihr Antrag etwas völlig Richtiges aus.
Die Nachhaltigkeitsstrategie folgt nicht dem „One and done“-Prinzip, sie muss stetig weiterentwickelt und überprüft werden – weil sich unsere Welt stetig weiterentwickelt. Deshalb hat der Nachhaltigkeitsbeirat auch angesichts der derzeit laufenden Aktualisierung gefordert, die Strategie zu Beginn einer jeden Wahlperiode zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzunehmen.
Ihren anderen Forderungen kann ich aber nicht zustimmen; die lassen nämlich nur einen Schluss zu: Sie denken, der Bundestag hätte zu wenig zu tun. Sie wollen allen Ernstes einführen, dass der Bundestag mehrmals im Jahr ganze Wochen ausschließlich über Nachhaltigkeit debattiert.
Sollen dafür dann die Beratungen zur inneren Sicherheit, zur Verbesserung der Bildung und zur Transformation unserer Wirtschaft hinten runterfallen? Oder soll das Thema Nachhaltigkeit obendrauf kommen? Wir haben doch nicht den Bundestag verkleinert, damit Sie ihn unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit wieder aufblähen.
Auch Ihre Herangehensweise ist schlichtweg falsch. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung; der Hinweis steckt im Titel. Noch gilt in diesem Land die Gewaltenteilung. Deshalb darf das Parlament nicht darüber entscheiden, welche Pläne Kanzleramt und Ministerien für ihre Arbeit aufstellen. Wir kommen erst ins Spiel, wenn daraus Gesetze werden.
Aber um Ihnen zu Weihnachten einen Ölzweig zu reichen, verrate ich Ihnen, wie Sie es richtig machen: Der nächste Bundestag kann ein Nachhaltigkeitsgesetz schaffen und der Bundesregierung damit konkrete Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsaspekte vorschreiben, die die Regierung bei ihrem Treiben beachten muss. Die Strategie zur Zielerreichung entwirft die Regierung, aber der Bundestag überprüft regelmäßig, ob die gesetzlichen Vorgaben erzielt werden. Das ist nämlich die Aufgabe des Parlaments: Gesetze machen und die Regierung kontrollieren. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Nachhaltigkeit ein Teil der Gesetzgebungs-DNA unseres Landes wird und nicht bloß als eine lästige Aufgabe nebenherläuft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Johannes Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Unionsfraktion durchaus vernünftige Leute, denen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt. Ich sehe hier Herrn Brinkhaus, Herrn Stefinger, Herrn Schreiner sitzen. Ich nehme an, Sie haben diesen Antrag geschrieben. Die grundsätzliche Idee, die Nachhaltigkeitsstrategie näher am Parlament zu verankern, ist durchaus gut.
In der Umsetzung lässt Ihr Antrag allerdings einiges zu wünschen übrig. Die Beschlüsse, die Sie vorschlagen, sind handwerklich nicht ganz sauber.
Es bleibt offen, was eine Fortschrittskontrolle wirklich beinhaltet und wie oft diese passieren soll.
Zudem empfehle ich Ihnen, die parlamentarischen Regeln noch mal genau zu studieren; denn all das, was Sie da in die Geschäftsordnung packen wollen, das geht rein formell gar nicht.
Und dann noch ein Punkt zur Begründung des Antrags: Wenn Sie hier versuchen, klimaschädliche Subventionen als Nachhaltigkeitsmaßnahme zu verkaufen, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus.
Was mich aber wirklich ärgert, ja, sogar wütend macht, ist, dass zwar die anständigen Menschen in der Union, die, die sich wirklich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz interessieren, diesen Antrag formulieren, aber wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Partei dazu geht, doch rückwärtsgewandte Menschen wie Friedrich Merz das Sagen haben.
Wie anders lässt es sich erklären, dass Sie hier heute einen Antrag zur Nachhaltigkeit einbringen, aber gleichzeitig im Bundestagswahlprogramm grundsätzliche Maßnahmen hin zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Klimaschutz zurückschrauben wollen?
Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben.
Auch wichtige Aspekte der Gleichstellung wollen Sie zurückschrauben. Aber auch die sozialen Aspekte gehören zur Nachhaltigkeit, und die kommen bei Ihnen viel zu kurz.
Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel: Es gab eine wissenschaftlich besetzte Kommission, die empfohlen hat, den Schwangerschaftsabbruch, § 218, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das ignorieren Sie gekonnt auf ganzer Linie. Mit dem Nachhaltigkeitsziel 5 – Geschlechtergerechtigkeit – hat das nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt, dass die Union hier im Bundestag, im politischen Berlin vielleicht einen guten Eindruck erwecken möchte. In Wahrheit aber – das zeigt Ihr Wahlkampf – interessieren Sie sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit kaum einen Deut.
Ich wünsche mir sehr, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf noch auffällt und sie von Ihrem falschen Spiel endlich die Nase voll haben.
Vielen Dank.
Das Wort für die AfD hat jetzt Jürgen Braun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wochenlang hat die Union unser Parlament lahmgelegt. Sie hat Angst, Beifall von der falschen Seite, im Klartext: Mehrheiten gemeinsam mit der AfD, zu bekommen. Die CDU/CSU hat dringende eigene Anträge gegen illegale Migration, die durchaus nicht schlecht waren, panisch zurückgezogen, weil wir zustimmen wollten. Ihre Panik ist einfach irre. Sie wissen, dass Deutschland nur mit der AfD gerettet werden kann.
Aber weil in diesem Deutschland-Rettungsboot die AfD den Kurs bestimmt, lassen Sie Deutschland lieber untergehen, bevor Sie Jastimmen von der AfD erhalten. Das ist die Politik der Union, ja.
Jetzt endlich bringt die Union doch noch ein paar – lächerliche – Blabla-Anträge ein, aber offenbar nur von jener Sorte, bei der die Ablehnung der AfD-Fraktion sicher ist.
Denn solch einer klimahysterischen Agenda, wie sie hier präsentiert wird, können wir unmöglich zustimmen. Die Union folgt dem grünen Dogma, dass man unter Nachhaltigkeit CO2-Reduktion verstehen soll. Das ist die typische Mogelpackung. Den grünlinken vermeintlichen Klimarettern geht es nämlich nicht um Nachhaltigkeit im ursprünglichen Wortsinn, es geht ihnen um die Transformation Deutschlands, das heißt um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands; das ist Ihre Politik.
Um diese Transformation zu erreichen, schrecken die Grünlinken auch nicht davor zurück, mit bewussten Irreführungen zu arbeiten. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und wurde über Jahrhunderte hinweg nur in diesem Kontext verwendet. Das Umweltbundesamt hat nun ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer Linie mit der Klimaextremistin und Israelhasserin Greta Thunberg. Das war eindeutig eine Weisung aus dem grünen Ministerium. Sie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Alle normalen Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment.
Was tut die Union? Kein Wort gegen diese Spinnereien in Ihrem Antrag zur Nachhaltigkeitsstrategie. Stattdessen wird munter gegendert wie bei den Grünlinken. Desto besser für die AfD und für Deutschland, wenn sich die Union jetzt auf den letzten Metern vor der Wahl noch mal vollkommen entlarvt als infiziert vom Klimawahn.
Als hätten wir keine anderen Probleme, sollen nun ganze Sitzungswochen der sogenannten Nachhaltigkeit gewidmet werden. Dafür soll sogar die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Die – ich zitiere – „Bundesministerinnen und Bundesminister“ sollen hier Rechenschaft ablegen, was sie für die sogenannte Nachhaltigkeit getan haben, damit bei den – ich zitiere – „Bürgerinnen und Bürgern“ mehr „Akzeptanz“ geschaffen wird.
Akzeptanz wofür? Für die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes; denn das ist die grüne Agenda, bei der die Union mitmacht.
Die CDU/CSU bezieht sich sogar positiv auf den aktuellen sozialistischen Fünf-Jahres-Plan zur Weltrettung namens Agenda 2030.
Im Grundsatzbeschluss der Ampel zur Agenda 2030 fällt das Wort „Transformation“ satte 32-mal. Dabei ist schon längst klar, dass wir mit einem Kanzler Merz ein grünlinkes Öl- und Gasheizungsverbot nur ein bisschen später als unter Habeck hätten. Auch Merz will die linke Transformation, nur etwas langsamer – wie immer bei der Union.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Braun.
Wer CDU und CSU wählt, wird sein grünlinkes Wunder erleben.
Herr Braun, –
Ich wünsche Ihnen aber frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage.
– Ihre Redezeit ist zu Ende; vielen Dank.
Kommen Sie zur Besinnung in dieser Zeit!
Jakob Blankenburg hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser Kabaretteinlage,
die wir hier gerade hatten, komme ich jetzt wieder zurück zum Inhalt; denn ich freue mich tatsächlich sehr, dass wir hier zum Ende des Jahres und zum Ende der Legislatur noch mal über das Thema sprechen, das zentral für die Zukunft unseres Landes ist,
wenn wir ein bisschen zurücktreten auch zentral für die Zukunft unserer Welt, nämlich die nachhaltige Entwicklung.
Deshalb möchte ich direkt zum Punkt kommen. Nachhaltigkeit – Kollege Brinkhaus, da sind wir uns ganz einig – darf nicht länger eine Strategie auf dem Papier bleiben! Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren intensiv an einer Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet, und Anfang des nächsten Jahres wird sie diese beschließen. Es gibt Fortschritte, aber, wie wir wissen, auch noch Luft nach oben.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, den Sie schon angesprochen haben, haben wir uns in dieser Legislatur ebenfalls kritisch mit unseren eigenen Strukturen und Kompetenzen auseinandergesetzt. Dabei ist klar geworden, dass der Bundestag bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine aktivere Rolle spielen muss.
Damit komme ich auch schon zum Antrag der Union; denn die Vorschläge, die Sie uns heute vorlegen, sind ja nicht neu. Das Problem ist nur: Solange die Union an der Regierung war, die Kanzlerin stellte, wurden sie nicht umgesetzt, es fehlte der politische Wille. Deshalb fällt es mir schwer, Ihnen abzunehmen, dass Sie es diesmal ernst meinen.
Klar ist: Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Wir liegen global, aber auch bei uns in Deutschland weit hinter den Erwartungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar entschlossen und konkret, dann können die Ziele der Agenda nicht erreicht werden.
Aber was braucht es denn konkret? Aus meiner Sicht braucht es eine stärkere Einbindung des Parlaments, verbindliche Ziele und eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir sind bereit, bei guten Vorschlägen zusammenzuarbeiten. Aber der nun vorgelegte Antrag ist reine Symbolpolitik, eingebracht kurz vor Ende der Wahlperiode, ohne echte Substanz und die notwendige Ernsthaftigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Brinkhaus, es ist in der Politik wie auch sonst im Leben: Am Ende des Prozesses zu sagen, der Prozess ist doof, bringt uns nicht weiter.
Ich muss auch kritisch auf die Rolle der FDP innerhalb der Ampel blicken. Sie hat in dieser Wahlperiode oft als Bremsklotz agiert, wenn es darum ging, mehr Rechte des Bundestages und mehr Verbindlichkeit beim Thema Nachhaltigkeit zu schaffen.
Wenn wir beim Thema Nachhaltigkeit wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir mehr Mut zur Veränderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Parteichef Christian Lindner würde wahrscheinlich „Disruption“ dazu sagen.
Deshalb sollte die nächste Koalition, egal welche Farben sie trägt, in den Koalitionsverhandlungen ebenso wie die neue Bundesregierung und das neue Parlament einen starken Fokus auf die Zukunft der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzen; denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Dr. Wolfgang Stefinger jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur, um unser Handeln auszurichten. Es ist schon angesprochen worden: Bis 2030 werden die Ziele wohl nicht erreichbar sein. Und wenn die Weltgemeinschaft in diesem Tempo weiterarbeitet, dann auch nicht bis 2050.
Deswegen müssen wir uns nicht nur die Frage stellen, was wir tun können, sondern auch die Frage, was Entwicklungsländer und andere Länder tun können und wie wir sie unterstützen können. Ich sage das bewusst: nicht nur aus moralischen, sondern auch aus Nachhaltigkeits- und aus finanziellen Gründen. Wir können in Entwicklungsländern die Tonne CO2 für 1 bis 1,50 Euro einsparen. Bei uns kostet die Tonne zwischen 250 Euro und – das sagen manche Berechnungen – 1 000 Euro. Damit ist klar: Die richtige Entwicklungspolitik ist auch Nachhaltigkeitspolitik.
Wichtig ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Thema wieder mehr Gewicht geben. Und in Richtung Grüne sage ich: Derzeit liegt das Thema von Robert Habeck k. o. geschlagen in der Ecke.
Die Menschen haben nach dreieinhalb Jahren Ampel und grünem Wirtschaftsminister keine Lust mehr auf dieses Thema. Herr Wagner, um es in Ihren Worten zu sagen: Die Menschen haben die Nase von den Grünen gestrichen voll.
Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an.
Das sorgt natürlich für Frust. Es werden Radwege geplant und gebaut, ohne auf die Bedürfnisse der Anwohner Rücksicht zu nehmen, die aufs Auto angewiesen sind, weil sie zum Beispiel eine Beeinträchtigung haben. Gleichzeitig wird Handwerkern und Marktstandbetreibern vorgeschlagen, sie könnten doch mit ihrem Lastenrad zum Kunden fahren und die Stände bewirtschaften. Hier geht vieles an der Realität vorbei.
Insbesondere Sie von den Grünen versuchen, die Menschen zu belehren und zu bevormunden, und entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir hingegen wollen Lust auf das Thema Nachhaltigkeit machen. Wir wollen ermuntern, wir wollen fördern, und wir wollen unterstützen. Das ist der große Unterschied.
Denn nachhaltig ist eine Politik, die die Menschen mitnimmt und nicht über sie bestimmt.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat Susanne Menge das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften.
Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.
Ich lade Sie ein in egal welche Stadt, um zu sehen: Es funktioniert.
In den letzten drei Jahren sind bei mir einige Reden zusammengekommen. Oft stand ich hier und habe die Kolleginnen und Kollegen der Union kritisiert; deswegen mache ich heute mal eine Ausnahme.
Ich sage ausdrücklich: Danke, Herr Brinkhaus, dass Sie Ihren Antrag heute ins Plenum einbringen!
Aber
ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht.
Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Unsere Jugend schaut negativ in die Zukunft, weil es überall nur Krisen und Konflikte gibt. Was aber bezeichnet die NATO als unsere größte Sicherheitsbedrohung? Die Klimakrise. Nachhaltigkeit ist also das zentrale Thema unserer Zeit. Wir alle wollen einen lebenswerten Planeten bewahren. Klimaschutz müssen sich aber alle Menschen leisten können. Dafür müssen wir viel mehr tun.
Nachhaltigkeit heißt, am Lieferkettengesetz festzuhalten und es weiter ambitioniert umzusetzen. Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können.
Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten.
Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Wir brauchen einen vollwertigen Ausschuss, der sich federführend mit den zentralen Fragen von Nachhaltigkeit beschäftigt. Ein solcher Nachhaltigkeitsausschuss muss zentrale Gesetzentwürfe der Regierung überprüfen und nachbessern können. Das wäre eine echte Aufwertung unserer Legislative.
Wenn das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, dann muss Nachhaltigkeit zukünftig die Königin des Parlaments werden.
Vielleicht können wir uns hierauf einigen, sehr geehrter Herr Brinkhaus.
Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode. Sie wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.
Lassen Sie uns also ranklotzen!
Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns mehr tun! Wir müssen in diesen zentralen Fragen an einem Strang ziehen, und so etwas sollte auch in Wahlkampfzeiten möglich sein.
Dies ist meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich daher bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie!
Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts
gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.
Ich möchte Danke sagen für die fraktionsübergreifend kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen in der Union schätzen gelernt, mit ihnen gute Gespräche geführt. Ich habe viele gute Gespräche mit vielen in der SPD und auch bei den Linken geführt, und die allerbesten Gespräche waren natürlich innerhalb meiner Fraktion.
Herzlichen Dank für die großartige Zeit! – Entschuldigung, liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten,
auch bei Ihnen gibt es sehr viele Menschen, die ich sehr geschätzt habe und die wunderbare Ansichten und Überzeugungen haben.
Ich möchte mich bedanken für die Möglichkeiten, die ich als Bundestagsabgeordnete hatte, und ich teile die Überzeugung meiner Kollegin Keul: Es war mir eine Ehre.
Danke.
Sehr geehrte Frau Kollegin Menge, Ihnen gebührt Dank für die Achtsamkeit, die manchmal auch erst einen Moment später kommt, wie eben hier gesehen, dafür, dass Sie sich so für Zusammenhalt und die Bewältigung der Klimakrise einsetzen, dass das von den Menschen tatsächlich verstanden wird und bei ihnen ankommt. Sie haben sich in Ihrer Biografie immer sehr für die Rechte von Frauen eingesetzt, in allen Bereichen. Auch dafür: Danke!
Jetzt weiß ich nicht ganz genau, ob es als Studienrätin oder als Abgeordnete schwieriger ist, sich für die Belange der Demokratie einzusetzen. Das werden Sie uns vielleicht noch beantworten können.
Ich will Ihnen herzlich im Namen des gesamten Hauses danken für Ihren Einsatz hier als Kollegin, als Abgeordnete und als Demokratin. Herzlichen Dank! Alles Gute für Sie auf Ihrem weiteren Weg!
Jetzt hat Felix Schreiner das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da heute die ganze Zeit so viele Abschiedsworte gesagt werden, möchte ich mich zu Beginn dem Dank anschließen. Natürlich bedanken auch wir uns für die gute Zusammenarbeit.
Aber damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Denn wenn die Unionsfraktion nicht heute diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hätte, hätten wir in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert.
Deshalb möchte ich schon sagen: Wir haben Ihnen mit diesem Antrag die Hand gereicht. Und da nützt es wenig, dass Sie das wohlwollend zur Kenntnis nehmen und dass Sie das alles inhaltlich teilen. Am Ende haben wir Ihnen die Hand gereicht. Wir hätten die Chance gehabt, auch gemeinsam noch etwas auf den Weg zu bringen.
Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass das Thema Nachhaltigkeit kein parteipolitisches Thema ist, dass es nicht um einzelne Fraktionen geht, sondern dass es darum geht, wie wir Dinge über den Tag hinaus vorantreiben, wie wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorantreiben. Aber wir müssen bei diesem Thema auch mit einer Stimme sprechen. Leider haben Sie diese Chance heute verpasst.
Und schlimmer noch – ich habe es an der Stelle schon mal gesagt –: Wir werden beim Thema Nachhaltigkeit nur erfolgreich sein, wenn wir Vorreiter sind, wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Welt vorangeht und uns andere Länder auf der Welt folgen. Deshalb gehören auch die nachhaltige Entwicklung und die Weiterentwicklung in die Mitte des Parlaments. Unser Antrag ist da eindeutig: Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um die Nachhaltigkeit unseres Landes zu debattieren,
aber er sollte auch zuständig für die Fortschrittskontrolle in diesem Bereich sein. Um das deutlich zu machen, haben wir diesen Antrag heute eingebracht. Nichts anderes war das Ziel.
Ich muss Ihnen von den Grünen, lieber Johannes Wagner, sagen: Ein bisschen Demut wäre schon angebracht. Ich meine, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag 102-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ aufgeschrieben.
Die Wahrheit ist doch: Die Fallhöhe hätte beim Ampel-Aus gar nicht höher sein können. Es ist eine krachende Niederlage, insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit, die Sie von SPD, Grünen und FDP da hingelegt haben.
Und schlimmer noch: Sie reduzieren das Thema immer nur auf Klima- und Umweltschutz.
Das ist uns auch wichtig. Natürlich gehört Klima- und Umweltschutz dazu. Aber genauso wichtig ist es, dass wir über solide Finanzen debattieren,
dass wir über die Schaffung von Wohnraum debattieren,
dass wir über eine vernetzte Mobilität debattieren. Keinerlei Fortschritte haben Sie in diesem Bereich in Ihrer Koalition auf den Weg gebracht.
Das ist die bittere Wahrheit für die Nachhaltigkeit in unserem Land.
Das heißt: Wir müssen die Wirtschaft stärken, die Umwelt schützen und Arbeit schaffen und dürfen Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander ausspielen,
sondern müssen sie zusammenführen. Das ist doch die Aufgabe, die wir hier im Deutschen Bundestag haben. Deswegen reicht es nicht, einfach nur irgendwelche Sonntagsreden zu halten, wie es bei Ihnen gerade der Fall war.
Weil das so despektierlich gesagt wurde: Natürlich muss in die Geschäftsordnung auch eine Nachhaltigkeitswoche aufgenommen werden. Es muss dort verankert werden, dass wir hier im Deutschen Bundestag Bilanz ziehen. Das wäre dann wirklich ein Gewinn –
Herzlichen Dank, Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss – für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie. Ich hoffe wirklich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode –
Vielen Dank.
– dann gemeinsam hinkriegen.
Danke schön.
Der Kollege Helmut Kleebank hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Auch dafür ist zu danken.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12981 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN)
Drucksache 20/14046
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOR MED IRINI)
Drucksache 20/14047
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Als Erstes gebe ich das Wort für die Bundesregierung Thomas Hitschler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen und Dimensionen entgegentreten, um weiterhin dem Ziel einer umfassenden, einer kollektiven Verteidigung gerecht zu werden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer.
Das Mittelmeer, Kolleginnen und Kollegen, hat eine zentrale strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas und Deutschlands. Staatliche Fragilität, sozioökonomische und politische Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.
Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege ein.
Unser Beitrag wird flexibel im Rahmen des sogenannten Associated Support von mindestens einer seegehenden Einheit wahrgenommen. So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten an der Operation zu beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen.
Auch die europäische Operation EUNAVFOR MED Irini leistet in dieser Region einen wichtigen Beitrag. Die Einsatzgebiete der beiden Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird.
Seit unserer letzten Beratung im Frühling dieses Jahres über die Fortführung von EUNAVFOR MED Irini hat sich die Situation in Libyen nicht wesentlich verbessert. Verfeindete politische Lager, separate Institutionen in Ost und West, ausländische Kämpfer im Land und Verstöße gegen das Waffenembargo destabilisieren das Land.
Kolleginnen und Kollegen, wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.
Politische Lösungen in Libyen sind möglich. Dafür müssen wir den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützen. EUNAVFOR MED Irini ist das einzige Instrument zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See. Deutsche Kräfte helfen durch die Unterstützung der Operation mit, dass der politische Konflikt in Libyen nicht durch einen unkontrollierten Strom an Waffen in das Land weiter militärisch eskaliert.
Seit Beginn des Einsatzes im März 2020 hat EUNAVFOR MED Irini über 16 000 Schiffe abgefragt und fast 700 Schiffe mit und ohne Zustimmung des Kapitäns kontrolliert. Diese Kontrollen wirken nachweislich. Die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini ist eine wichtige Komponente dieses Engagements. Der aktuelle militärische Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier in Rom und regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich eine seegehende Einheit zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beizubehalten.
Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November 2025.
Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass auf unsere Unterstützung Verlass ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine letzte verbleibende Minute nutze, um die wichtigste Botschaft zum Ende noch mal deutlich zu machen: Ich will Danke sagen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger bei mir zu Hause in der Südpfalz für ihr Vertrauen und dafür, dass sie mit mir zum ersten Mal einen direkt gewählten Sozialdemokraten in diesen Deutschen Bundestag entsandt haben!
Ein großes Dankeschön geht an meine Familie – für Kraft, Rückhalt und für Verzicht, gerade in den letzten Jahren. Mein großer Dank geht aber auch an meine Mitarbeitenden im Wahlkreis, im Bundestag, aber auch im Ministerium. Ohne euch würde nichts gehen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein Dank an euch. Ich habe in den letzten fast zwölf Jahren viel Freundschaft erleben dürfen. Ich habe bei vielen festgestellt, dass der Glaube an die gute Sache vorhanden ist. Und ich habe gerade in den letzten Jahren festgestellt, dass uns der Wille, gerade in diesen schwierigen Zeiten das politisch Richtige und Gute in die Tat umzusetzen, zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich von diesem Pult ab.
Ganz herzlichen Dank.
Lieber Kollege Hitschler, Ihnen gebührt der Dank und der Respekt dieses Hauses für Ihre Arbeit. Sie haben, wie viele andere, auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass sich Menschen für Politik engagieren: ehrenamtlich, hauptamtlich, darüber hinaus in einem Sozialverband. Viele von uns hier wissen, dass das auch sehr aufreibend sein kann; Sie haben Ihre Familie, Ihre Freunde, Freundinnen erwähnt. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen: Herzlichen Dank dafür, dass Sie das mit Durchhaltevermögen, mit Klarheit, mit deutlichem Einsatz, mit der Kompetenz, die Sie an den Tag legen, getan haben, in all den Bereichen, in denen Sie gearbeitet haben, aber besonders hier im Deutschen Bundestag im Bereich der Verteidigung. Das ist nicht das allerbeliebteste Thema, mit dem man als Politikerin oder Politiker draußen unterwegs sein kann. Deswegen ganz besonders herzlichen Dank dafür! Sie bleiben mit Sicherheit stabil und demokratisch. Alles Gute für Sie! Bleiben Sie behütet!
Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem zustimmen.
Die Mandate gelten vom 1. Februar bis 30. November nächsten Jahres. In diesem Zeitraum liegen die Neuwahlen und die Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen.
Als die Grünen in der Opposition saßen, haben sie der Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini vor drei Jahren nicht zugestimmt. Zuletzt haben sie darauf bestanden, die Ausbildungskomponente für die libysche Küstenwache aus dem Mandat der Bundeswehr herauszunehmen, und
damit einen deutschen Sonderweg unter den EU-Partnern eingeschlagen. Ich will hier deutlich sagen: Unsere Zustimmung als Oppositionsfraktion ist von der Überzeugung getragen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Interesse unseres Landes liegen und dass wir fraktionsübergreifend eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundeswehr haben.
Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr.
Die Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben bleiben weiter von hoher Bedeutung für uns, erst recht nach der Eskalation im Nahen Osten und angesichts der anhaltenden Krisen in Nordafrika.
Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen Missionen im Mittelmeer steht nicht im Widerspruch zu unserer vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen können.
Trotzdem müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen wir in Deutschland und in ganz Europa zu spüren.
Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten frequentierten Seegebieten weltweit. Für Deutschland und für die Europäische Union bleibt es als Handelsroute von zentraler Bedeutung. Im Übrigen wirkt unsere Präsenz auch den Kräften entgegen, die die gesamte Mittelmeerregion gefährden können. Wir haben als Exportnation und als NATO-Partner ein wirtschaftliches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die NATO-Südflanke mit zu schützen, die Instabilität in unserer Nachbarschaft nicht zu uns zu importieren, sondern vor Ort zur Stabilisierung beizutragen.
Der Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel.
Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen. Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen.
Ich schließe mit einem herzlichen Dank an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in diesen Einsätzen im Mittelmeer. Ich danke ausdrücklich allen Soldaten und Soldatinnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere wenn sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien und Freunden verbringen können, –
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede.
– weil sie in unserem Auftrag im Ausland eingesetzt sind. Sie alle leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt, –
Danke sehr.
– damit wir zu Hause in Frieden feiern können.
Herzlichen Dank.
Ich wiederhole das jetzt einfach noch mal, weil es wichtig ist: Auch bei Dankesworten ist darauf zu achten, dass man sie innerhalb der Redezeit unterbringt, damit diejenigen, die nach uns hier noch sitzen werden, eine Chance haben, nicht allzu spät nach Hause zu kommen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier beiwohnt.
Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Wir als Bundestagsabgeordnete freuen uns sehr darauf, Weihnachten mit unseren Liebsten zu verbringen. Viele unserer Soldaten werden Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank unseren Soldaten, die diesen Dienst leisten.
Mit dem EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert.
Aus Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten an einer politischen Lösung fest.
Wir als grüne Bundestagsfraktion haben die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Bedingung zur Zustimmung zu diesem Mandat gemacht und auch erreicht, dass die Ausbildung aus diesem nationalen Mandat entfernt wurde. Und wir machen uns in Europa für einen Kurswechsel stark.
Herr Silberhorn, es hat schon eine gewisse Ironie, in der gleichen Rede einerseits die Ausbildung der libyschen Küstenwache und andererseits die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu fordern.
Seien wir doch nicht naiv! Wir wissen aus allen Berichten, aus allen Dokumentationen, dass dort eine Kooperation mit Organisierter Kriminalität stattfindet, dass dort Menschenhandel stattfindet, dass dort Schleppertruppen mit der libyschen Küstenwache
gemeinsam aktiv sind. Deswegen findet aktuell auch keine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU statt. Die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat ist ein kluger Schritt gegen die Organisierte Kriminalität.
Ich möchte so kurz vor Weihnachten lieber noch auf ein Ergebnis der Arbeit unserer Soldaten eingehen. Die Mandate im Mittelmeerraum sind der Stabilität dienlich. Sie sind auch unserer Sicherheit dienlich. Aber sie haben auch einen erheblichen Beitrag geleistet, um ganz konkret Menschenleben zu retten. Allein im Rahmen des Mandats MED Irini – das können wir sagen – konnten unsere Soldaten mindestens 1 400 Menschen aus ganz akuter Seenot retten. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten unglaublich dankbar, dass sie dieses Bekenntnis zur Seenotrettung so erfüllen.
Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die diplomatische Arbeit an einem Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird! Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht mehr und nicht weniger.
Herzlichen Dank.
Für die FDP hat Christian Sauter jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der NATO und der EU ist der außenpolitische Anspruch beider Mandate. Beide Mandatsgebiete befinden sich im Mittelmeer, an der Südflanke der NATO.
Zu Beginn – das erlauben Sie mir kurz – ist auch aus unserer Sicht noch einmal kritisch zu bemerken – der Kollege Lechte erwähnte es vorhin in der Debatte zu den anderen Mandaten –, dass hier zwei Mandate in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt werden. Es ist vor allem eine Frage der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die im Dienst dieser Mandate stehen, dass sich das Parlament im gebotenen Umfang einzeln mit diesen Mandaten befasst.
Nun aber zu den Mandaten im Einzelnen. Die mandatierten Aufgaben der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sind primär die Lagebilderstellung und Aufklärung im Zusammenhang mit der Seeraumüberwachung. Ein weiterer, stabilisierender Auftrag ist es, der Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum entgegenzuwirken. Das dabei gewonnene Lagebild ist immer auch im nationalen Interesse Deutschlands; denn sichere Handelsrouten dienen dem präventiven Schutz von Gütertransporten im Mittelmeer. Ein Drittel aller verschifften Güter, ein Viertel aller Öltransporte weltweit sind auf möglichst sicheres Durchfahren des Mittelmeers angewiesen.
Die deutsche Beteiligung – das ist eben auch erwähnt worden – besteht hier aus Einheiten in Zweitfunktion. Es geht um den Associated Support, also um die flexible Zuweisung von deutschen Einheiten, die sich primär aus anderen Gründen im Mandatsgebiet aufhalten.
Sea Guardian ist deshalb aus deutscher Sicht auch immer im Zusammenhang mit weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem multinationalen Flottenverband der NATO. Sicher werden die Frauen und Männer während des gesamten Einsatzes im Rahmen des Mandates einen hervorragenden Dienst verrichten. Dennoch zeigt dies, wie knapp derzeit die materielle Situation der deutschen Marine ist. Die Mandatsobergrenze bleibt mit 550 Soldatinnen und Soldaten unverändert.
Für das zweite Mandat, EUNAVFOR MED Irini, ist festzuhalten, dass der Hauptauftrag die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Operationsgebiet ist. Darüber hinaus leistet die Operation jeweils als Nebenaufgabe einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhandel.
Auch der Kapazitätsaufbau und die Schulung von libyschen Akteuren sind Teil der Operation. Beides wird aber derzeit nicht durchgeführt – wir haben eben schon Ausführungen dazu gehört – und ist auch nicht Teil des deutschen Mandates. Dies ist künftig zumindest noch einmal sachlich und kritisch zu überprüfen.
Wie bei Sea Guardian ist die Lagebilderstellung eine weitere wesentliche Funktion von Irini. Im Vergleich zum erstgenannten Mandat werden bei Irini Luftfahrzeuge eingesetzt. Nachdem die P-3C Orion hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, werden zivile Luftfahrzeuge eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die Begrenztheit der Ressourcen für diese wichtige Fähigkeit der Seefernaufklärung. Auch in diesem Mandat bleibt die Personalobergrenze von 300 unverändert. Festzuhalten gilt: Beide Mandate sind im Kern nicht auf Seenotrettung ausgelegt, wenngleich völkerrechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung davon unberührt bleiben.
Die gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft. Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt; das hatte meine Fraktion – das gilt für alle mandatierten Auslandseinsätze – jahrelang gefordert. Wir erwarten auch von einer künftigen Bundesregierung, dass eine fortlaufende Evaluierung aller Einsätze stattfindet. In der Bewertung sind für uns sicherheitspolitische Verantwortung und Kontinuität die Prämissen für die zukünftige Mandatierung beider Einsätze, und wir werden zustimmen.
Zum Schluss gilt unser Dank allen Soldaten, besonders denen, die über Weihnachten ihren hervorragenden Dienst in den Einsätzen leisten. Viel Soldatenglück, und kommen Sie gesund nach Hause!
Vielen Dank.
Joachim Wundrak hat für die AfD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivitäten im Mittelmeer nachweisbar waren. Zumindest hat man 2016 den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ad acta gelegt. Jedoch soll die Nachfolgeoperation Sea Guardian weiterhin mit robustem Mandat Terroristen bekämpfen – seit einem Vierteljahrhundert ohne jeden nachweisbaren Erfolg.
Dabei ist die Einstufung als Terrorist durchaus interpretierbar, wie das Beispiel des neuen starken Mannes in Damaskus zeigt: Obwohl ein US-Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf Abu Mohammad Al-Julani, nun Ahmed Al-Sharaa, ausgesetzt ist, hat die CIA mit ihm kooperiert. Und die US-Administration sieht ihn offenbar als Hoffnungsträger für die Zukunft Syriens.
Doch zurück zu Sea Guardian. Dieses Mandat ist überflüssig wie ein Kropf. Deshalb hat Frankreich als prominenter Mittelanrainer diese Operation schon seit Jahren verlassen. Die einzig erfüllte Aufgabe, die Erstellung eines maritimen Lagebildes im Mittelmeer, ist auch ohne dieses Mandat und ohne Abstriche erfüllbar.
Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.
Auch die zweite heute von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu Recht verweigert hat. Welche Interessen den damaligen französischen Präsidenten und nun mehrfach verurteilten Straftäter Sarkozy bewogen haben, gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi militärisch vorzugehen, bleibt Spekulation.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Die widerstrebenden Interessenlagen der genannten Mächte liegen begründet in der geostrategischen Lage Libyens, aber auch besonders im legendären Öl- und Gasreichtum des Landes, das zu Gaddafis Zeiten Grundlage der relativen Wohlfahrt der Bevölkerung war.
Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren zu dem vernichtenden Urteil – ich zitiere –: Das Waffenembargo bleibt wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und mit völliger Missachtung.
Auch Deutschland hat diese Erfahrung gemacht, –
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege.
– als die Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde. Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten zu.
Herr Kollege, Sie müssen bitte dringend zum Ende kommen.
Somit ist dieses Irini-Mandat, –
Wirklich.
– wie es der Kollege Tobias Lindner, –
Jetzt.
– damals noch in der Opposition, formulierte, –
Jetzt zum Ende kommen.
– ein Pappkamerad: unwirksam und überflüssig.
Danke dafür.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Karamba Diaby hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch ein unverzichtbarer Beitrag Deutschlands zu einer verantwortungsvollen internationalen Sicherheitsarchitektur.
Lassen Sie mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt dazu bei, den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen und damit den westlichen Mittelmeerraum zu stabilisieren.
Sea Guardian wiederum verfolgt das Ziel, die maritime Sicherheit im Mittelmeer zu gewährleisten. Hier geht es um den Schutz der Schifffahrtsrouten, die für den globalen Handel unersetzlich sind. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Piraterie und anderen illegalen Aktivitäten auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Handelsströme zunehmend bedroht sind, ist diese Mission unverzichtbar.
Sie sehen, die Tragweite dieser beiden Einsätze kann nicht genug betont werden. Es ist wichtig und richtig, dass beide Mandate verzahnt arbeiten und sich in ihrer Wirkung ergänzen; denn die Welt steht heute vor einer Vielzahl von Krisen. Ich nenne hier als Beispiel die aktuelle Situation in Syrien, die das internationale Gleichgewicht destabilisiert. Diese und andere Krisen haben weitreichende Auswirkungen auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Darum sind wir mehr denn je auf unsere Bündnispartner NATO und EU angewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere internationale Sicherheit basiert auf Zusammenarbeit und solidarischem Handeln. Zusammenarbeit und solidarisches Handeln sind auch Grundpfeiler unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie abgesichert ist. In Zeiten zunehmender Instabilität ist deswegen wichtig, dass wir unser Engagement fortsetzen und nicht zurückziehen. Der Erfolg dieser Mission ist kein Selbstzweck, sondern die Hypothek für eine stabile Welt, eine Welt, in der Krisen frühzeitig eingedämmt werden.
Und darum sage ich: Lassen Sie uns mit der Verlängerung der Mandate Irini und Sea Guardian weiterhin international Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt setzen. Lassen Sie uns international solidarisch handeln und gemeinsam die Weichen für eine sichere Zukunft stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da dies meine vermutlich letzte Rede in diesem Hohen Haus ist, möchte ich einige persönliche Anmerkungen machen. Ich bin sehr dankbar, dass mir die Bürgerinnen und Bürger von Halle an der Saale für drei Wahlperioden ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Familie in dieser Zeit stets unterstützt und mir den Rücken freigehalten hat. Und ich bin dankbar, dass mich in all den Jahren ein Team von insgesamt 27 jungen Menschen – alle unter 40 Jahre – loyal, professionell und solidarisch begleitet hat. Einige davon sitzen hier auf der Tribüne. Ich sage euch herzlichen Dank.
Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Servicekräften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Bundestag, die immer sehr freundlich waren. Ich sage auch Ihnen: Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass diejenigen, die Hass und Hetze zum Geschäftsmodell machen, niemals die Mehrheit im Bundestag bekommen.
Denn ich bin der Meinung: Dieses Land ist zu schön, um es diesen Menschen zu überlassen. Deshalb lassen Sie uns für unsere Demokratie weiter kämpfen.
Danke schön.
Sehr geehrter, lieber Karamba Diaby, Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, diesem Haus nicht mehr angehören zu wollen und nicht mehr zu kandidieren. Ich will sagen: Sie werden in diesem Haus fehlen. Sie haben in Interviews und Ansprachen deutlich gemacht, dass nach Ihrem Empfinden bei vielem, was Sie nicht nur an Hass und Hetze, sondern vor allen Dingen auch an Angriffen erlebt haben, rote Linien überschritten worden sind.
Sie sind 1986 in die DDR gekommen und haben dort eine wissenschaftliche Karriere begonnen, die bis zur Promotion reichte, und haben als Wissenschaftler weiter in unserem Land gearbeitet. Sie haben Zeiten gehabt, in denen Sie als Politiker in diesem Land nur unter Polizeischutz tätig sein konnten. Und das ist nicht erst in den letzten Jahren gewesen, sondern das ist schon sehr lange her.
Herr Diaby, Sie haben immer bereitgestanden, wenn andere angegriffen worden sind, egal ob das die Synagoge zu Halle war, ob das kleine Vereine oder einzelne Menschen waren. Dabei haben Sie davon abgesehen, wie sehr Sie selbst angegriffen worden sind im Einsatz für andere, und so haben Sie es gerade hier an diesem Pult auch wieder getan.
Deswegen will ich Ihnen ganz persönlich danken, aber natürlich auch im Namen des gesamten Hauses: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihren Einsatz für unser Land, für Ihren Einsatz für Deutschland. Vielen Dank dafür!
Henning Otte hat das Wort für die CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leistet, um auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind.
Dass das so gut umgesetzt wird, das verdanken wir den Soldatinnen und Soldaten, die fernab von der Heimat sind. Gerade jetzt in diesen Tagen senden wir auch von hier aus einen Dank und einen Gruß für eine besinnliche Weihnachtszeit. Unsere Gedanken sind ebenso bei den Familien. Wir sagen: Herzlichen Dank und gute Weihnachten auch für Sie auf See!
Es ist eben auch im Interesse unseres Landes, dass wir an der Südflanke der NATO überprüfen und überwachen können, dass das Waffenembargo umgesetzt wird. Das, was der Vorvorredner hier an diesem Pult trotz seiner beruflichen Vorerfahrung nicht zum Ausdruck bringen kann, muss Ausdruck einer ideologischen Realitätsverdrängung sein;
denn die Situation, meine Damen und Herren, hat sich schlagartig geändert. Nach der Flucht des syrischen Präsidenten nach Moskau haben die HTS-Rebellen die Macht übernommen. Und wir sollten da nicht euphorisch sein, sondern dies genau beobachten.
Die russischen Streitkräfte haben den Marinestützpunkt und den Luftwaffenstützpunkt in Syrien verlassen, von wo aus sie auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert haben. Sie sind auf dem Weg nach Libyen, voraussichtlich in den Hafen von Bengasi und nach Khadim.
Das, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage, und es verwundert doch, dass die Bundesregierung hierzu keine Äußerung vornimmt. Ich jedenfalls kenne keine Äußerung des Bundeskanzlers, der Außenministerin oder auch des Verteidigungsministers. Passivität und Abwarten scheint mal wieder die Devise zu sein.
Aber das russische Militär – das zeigt sich auch – nutzt jede Gelegenheit, seinen Einfluss zu sichern, den Einfluss so weit zu mehren, wie es möglich ist, auch, um Grenzen auszutesten. Wir müssen dieser Entwicklung mehr Beachtung schenken, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem die Abschreckung konsequent darstellen.
Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht mal in der mittelfristigen Finanzplanung, hier eine Veränderung vorzunehmen. Das ist nicht sicherheitspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren; das ist Ausfall der Zeitenwende.
Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss 38 großen Beschaffungen zugestimmt, aber nur das, was eben vertraglich möglich war, nicht das, was sicherheitspolitisch notwendig wäre. Es wurde beschafft, wofür es einen Mittelabfluss gab, wohl auch, um die 2-Prozent-Quote noch einmal zu erfüllen.
Reine Geschäftstätigkeit hier zu suggerieren, das darf nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministers sein. Und wir müssen feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine.
Wenn dann gestern im Ausschuss dargestellt wurde, dass sich die NATO-Verteidigungsausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht haben, aber nicht bewiesen und untermauert werden kann, woher, aus welchen Ressorts die 4 Milliarden Euro kommen, dann lässt das schon Zweifel aufkommen.
Meine Damen und Herren, das Jahresende ist auch immer die Möglichkeit, eine Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz ist für die Ampelregierung, die Rest-Ampelregierung, eine bittere Wahrheit:
Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens. Es gibt kein Personalkonzept zum notwendigen Aufwuchs der Truppe. Sechstens. Die angekündigte Einführung eines Wehrdienstes ist stecken geblieben. Es gibt siebtens keine wesentliche Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens.
Achtens. Es gibt keine an den Kampfauftrag der Truppe angepasste neue Struktur.
Das Fazit muss sein: Die Zeitenwende ist ausgefallen. Es gibt nur eine gute Nachricht, und die lautet: Am 23. Februar sind Neuwahlen, meine Damen und Herren.
Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, –
Vielen Dank, –
– allen Kolleginnen und Kollegen, –
– Herr Kollege.
– allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest. Die Herausforderungen werden groß sein.
Die Postredezeitwünsche –
Wir werden diese Herausforderungen annehmen.
Dafür stehen wir, und wir sagen zu dem Mandat: Das ist ein sinnvolles und richtiges Mandat.
Vielen Dank.
– sind weiterhin problematisch. – Das Wort für die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate.
– Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt.
Ich kann nur sagen: Wenn man zwei Minuten Redezeit für diese beiden Themen hat, ist das letztlich verantwortungslos.
Wir haben eine Parlamentsarmee, und wenn Sie im Januar dasselbe vorhaben, kann ich Ihnen nur sagen: Versuchen Sie wenigstens im Januar – das ist ja Ihre Mitentscheidung –, dafür zu sorgen, dass wir über diese Mandate ernsthaft reden. Sie haben die Sitzungswochen gekürzt, kein anderer.
Überdenken Sie das. Das ist verantwortungslos gegenüber den Mandaten,
es ist auch verantwortungslos gegenüber den Soldaten. Ich finde, das geht so nicht.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit
noch wenige Sätze zu der EU-Operation Irini sagen. Irini heißt ja ironischerweise auf Griechisch „Frieden“; griechisch heißt es „Irini“, auf Deutsch übersetzt „Frieden“. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Wie ist denn die Situation in Libyen?
Auf der einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt nur sein, wenn die Waffen auf dem Landweg geliefert werden? Das ist doch die Wahrheit; das wissen Sie alles.
Ich meine, Herr Hitschler hat völlig zu Recht gesagt: Die Situation hat sich nicht wesentlich verbessert – Ihnen übrigens alles Gute –; aber das ist die Wahrheit. Es hat sich leider nichts verbessert.
Schauen wir uns mal die humanitäre Situation an: Die Katastrophe nach dem Bersten der Staudämme in Derna vor einem Jahr mit 6 000 Toten hat gezeigt,
dass Libyen keine Kriegsschiffe vor der Küste, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort braucht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Konfliktparteien müssen sich auf eine nachhaltige Lösung einigen.
Das muss das Ziel auch deutscher Diplomatie sein. Deshalb: Stimmen Sie gegen dieses Bundeswehrmandat! Und helfen Sie, dass die neue Bundesregierung die deutschen Libyen-Politik neu ausrichtet, meine Damen und Herren.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14046 und 20/14047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 207. Sitzung wird am 24. Dezember 2024 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Ahmetovic, Adis | SPD |
| Auernhammer, Artur | CDU/CSU |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Detzer, Dr. Sandra | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Diedenhofen, Martin | SPD |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Franke, Dr. Edgar | SPD |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gava, Manuel | SPD |
| Gohlke, Nicole | Die Linke |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hahn, Dr. André | Die Linke |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Hess, Martin | AfD |
| Holm, Leif-Erik | AfD |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Junge, Frank | SPD |
| Jurisch, Dr. Ann-Veruschka | FDP |
| Karaahmetoğlu, Macit | SPD |
| Kleinwächter, Norbert | AfD |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Köhler, Dr. Lukas | FDP |
| Kruse, Michael | FDP |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lindner, Dr. Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Moncsek, Mike | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Petry, Christian | SPD |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Redder, Dr. Volker | FDP |
| Reichardt, Martin | AfD |
| Schäfer (Bochum), Axel | SPD |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schätzl, Johannes | SPD |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Scholz, Olaf | SPD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Seitzl, Dr. Lina (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Springer, René | AfD |
| Stark-Watzinger, Bettina | FDP |
| Steinmüller, Hanna (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stöber, Klaus | AfD |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Teuteberg, Linda | FDP |
| Walter-Rosenheimer, Beate | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wegling, Melanie (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Weishaupt, Saskia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (1. Wahlgang) sowie an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 9 und 10)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 9)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Dirk Brandes | 65 | 546 | 14 | 0 |
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Tagesordnungspunkt 10)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Jürgen Braun | 65 | 552 | 9 | 0 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 9 und 10)
SPD
Sanae Abdi
Dagmar Andres
Niels Annen
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Fabian Funke
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Thomas Hitschler
Angela Hohmann
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Thomas Lutze
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Siemtje Möller
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Martin Rabanus
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Nadine Ruf
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Dr. Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Anne Janssen
Andreas Jung
Anja Karliczek
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Dr. Astrid Mannes
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Christiane Schenderlein
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Detlef Seif
Melis Sekmen
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Bettina Margarethe Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Kai Gehring
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Ottmar von Holtz
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Jürgen Kretz
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Anja Liebert
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Corinna Rüffer
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Dr. Till Steffen
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christian Bartelt
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Fabian Griewel
Nils Gründer
Julian Grünke
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf in der Beek
Gyde Jensen
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Claudia Raffelhüschen
Bernd Reuther
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Tim Wagner
Sandra Weeser
Nicole Westig
Katharina Willkomm
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Gerrit Huy
Steffen Janich
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Volker Münz
Sebastian Münzenmaier
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Martin Sichert
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
Die Linke
Gökay Akbulut
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Susanne Hennig-Wellsow
Jan Korte
Ina Latendorf
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Cornelia Möhring
Petra Pau
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Kathrin Vogler
Janine Wissler
BSW
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Zaklin Nastic
Jessica Tatti
Fraktionslos
Robert Farle
Johannes Huber
Stefan Seidler
Thomas Seitz
Dr. Dirk Spaniel
Dr. Volker Wissing
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
(Tagesordnungspunkt 12)
Die Herausforderungen unserer Zeit sind unübersehbar: Klimawandel, Kriege, Ressourcenknappheit und soziale Ungleichheiten bedrohen die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Die Weltgemeinschaft hat mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung einen Fahrplan erstellt, um diesen Gefahren zu begegnen. Doch die Zeit drängt. Es bleiben nur noch wenige Jahre. Die Dringlichkeit des Handelns kann nicht genug betont werden.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthält einige interessante Ansätze. Viele davon haben wir auch bereits im Beirat im Zuge unserer Überlegungen zur Weiterentwicklung gemeinsam diskutiert. Die Idee, den Bundestag stärker in die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, halte auch ich für durchaus sinnvoll. Ihre Vorschläge verdienen zweifellos Anerkennung.
Doch die zentralen Herausforderungen der Agenda 2030 erfordern mehr als symbolische Maßnahmen. Sie verlangen eine tiefgreifende Transformation unseres Wirtschaftens und – das ist entscheidend – langfristige Verlässlichkeit. Ohne klare, stabile und langfristige Rahmenbedingungen werden wir weder unsere Klimaziele erfolgreich gestalten noch die Agenda-2030-Ziele erreichen. Unsicherheit hemmt den Fortschritt – für Unternehmen, die investieren möchten, ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben nachhaltiger gestalten wollen.
Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann. Dort haben wir im Rahmen unserer Delegationsreise die „Politiske forlig“ kennengelernt. In Dänemark werden regelmäßig überparteiliche Vereinbarungen beschlossen, die über Legislaturperioden hinweg von Regierung und Opposition getragen werden. Ein beeindruckendes Beispiel ist der dänische Energiekonsens von 2018, der ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festgelegt hat. Diese Art der Zusammenarbeit macht Politik planbar – für die Industrie, für das Handwerk, für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Diese langfristige Verlässlichkeit ist es, die wir in Deutschland stärker in den Fokus nehmen sollten. Denn Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass wir nicht nur unsere Ziele erreichen, sondern auch Vertrauen in die Politik stärken.
Der vorliegende Antrag ist zweifelsfrei ein guter, wichtiger Impuls dazu. Lassen Sie uns aber mutiger sein! Lassen Sie uns als Parteien über das Modell aus Dänemark nachdenken! Es könnte auch bei uns dazu beitragen, die dringend notwendige Transformation zu ermöglichen. Lassen Sie uns an einer Politik arbeiten, die Planungssicherheit schafft, langfristig denkt und in elementaren Fragen gemeinsam getragen wird!
Die Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat mir gezeigt, dass konstruktives, kollegiales Arbeiten möglich ist, über Parteigrenzen hinweg. Sie hat uns gelehrt, dass Konsens kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung für echte Fortschritte sein kann. Es liegt an uns, diesen Geist in unsere Arbeit mitzunehmen und ihn stärker in die politische Kultur dieses Landes zu integrieren. So können wir nicht nur die Nachhaltigkeitsziele erreichen, sondern zugleich die demokratischen Strukturen und die demokratische Debatte in unserem Land stärken.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 207. Sitzung wird am 24. Dezember 2024 veröffentlicht.