Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das denn?

25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress.

Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stunde hier heute Morgen zumuten als eine Abschlussbilanz Ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?

Ist das allen Ernstes das, was Sie sozusagen zum Abschluss dieser drei Jahre hier vortragen und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Fortsetzung anbieten?

Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen, Sie beide, Herr Habeck und Herr Scholz? Wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne noch mal vier Jahre so weitermachen. – So kommen Sie mir vor.

Wissen Sie, was im normalen Leben – bei Ihnen ist das Jahrzehnte her, dass Sie es kennengelernt haben –

die Eigentümer sagen würden, wenn die aus dem Lachen wieder herausgekommen sind? Die Eigentümer würden Sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen. So wäre es im normalen Leben, Herr Bundeskanzler und Herr Habeck.

Aber wenn Sie es nicht tun, dann will ich einmal versuchen, eine kurze Bilanz dieser drei Jahre zu ziehen.

– Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Herr Bundeskanzler, ich beginne mit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hat.

Und drei Tage später haben Sie von dieser Stelle aus eine in der ganzen Welt – auch in Deutschland – vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. „Zeitenwende“ haben Sie das genannt. Heute, fast drei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, muss man feststellen: Es sind „Zeiten ohne Wende“ geblieben, Herr Bundeskanzler.

Das Einzige, was davon übrig geblieben ist, ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in zwei Jahren aufgebraucht sein wird. Und die Erfüllung Ihres Versprechens, das Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen und ab sofort

2 Prozent – mindestens 2 Prozent – in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, bleiben Sie bis heute schuldig, Herr Bundeskanzler, und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger.

Sie haben schon damals die Chance nicht genutzt, Ihren schon zu diesem Zeitpunkt überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten in Ihrer Regierung neu zu ordnen. Das haben Sie damals schon versäumt.

Und dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023.

Ein 60-Millionen-Euro-Kredit – –

– Vielen Dank. Das ist ja ganz liebenswürdig, dass Sie so zuhören.

Es war ja nur mal der Versuch, zu schauen, ob Sie heute Morgen alle wach sind.

Sie haben versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht

hat – einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung!

Und der Herr Vizekanzler hat in diesem Zusammenhang nichts Besseres zu tun, als den Oppositionsführer dafür zu beschimpfen, dass er nach Karlsruhe gegangen ist.

Anstatt mal zu sagen: „Wir haben hier einen schweren Fehler gemacht“, wird die Opposition dafür beschimpft, dass wir den Weg nach Karlsruhe gegangen sind. Das ist Ihre Art und Weise des Umgangs mit uns, die wir seit dem 15. November 2023 gesehen haben.

Meine Damen und Herren, diese Entscheidung wäre nun die letzte Gelegenheit gewesen, eine Korrektur Ihres Kurses vorzunehmen, den Koalitionsvertrag noch einmal wirklich in der untersten Schublade verschwinden zu lassen und es mal neu zu versuchen mit einer Koalition, die von Anfang an nicht zusammengepasst hat. Aber was machen Sie? Von diesem Tag an gab es einen täglichen, ununterbrochenen Streit in Ihrer Koalition – jeden Tag zwischen SPD, Grünen und FDP –,

bis dann schließlich am 6. November des letzten Jahres, nach fast einem Jahr des ewigen Streites, diese Koalition auseinandergebrochen ist.

Sie haben in den letzten Tagen ein paarmal gesagt, Sie hätten die FDP-Minister schon früher entlassen sollen. Ja, die FDP hätte vielleicht auch etwas früher gehen sollen. Aber mindestens dieses eine Jahr, das hätten Sie uns allen ersparen müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland gewesen.

Und wie sieht jetzt Ihre Bilanz heute aus? Kein Wort an dieser Stelle.

Aber deswegen will ich es dann wenigstens einmal kurz darstellen. Wenn Sie das Regierungsamt des Bundeskanzlers verlassen,

hinterlassen Sie fast 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland – dazu sagen Sie von dieser Stelle kein Wort –; fast 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler. Das sind 400 000 Menschen – viele mit Familie –, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Dazu kommt von Ihnen kein Wort. Fast 3 Millionen Arbeitslose: Ich hätte nicht erwartet, dass das angesichts unserer Arbeitsmarktsituation so eintritt, wie es eingetreten ist. Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.

Es gab 50 000 Unternehmensinsolvenzen in den drei Jahren Ihrer Amtszeit, davon fast die Hälfte im letzten Jahr. Kein Wort von Ihnen dazu, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

Aus Deutschland fließt Kapital in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr ab. Sie reden hier von einem Deutschlandfonds, Herr Bundeskanzler. Das Geld, das wir für die Investitionen in Deutschland brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab. Es verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik statt, Herr Bundeskanzler. Sie nehmen die Wirklichkeit offensichtlich überhaupt nicht mehr wahr.

Die Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession.

Das hat es bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben. Einmal hatten wir zwei Jahre eine Krise, die einer Ihrer Amtsvorgänger – er hieß Gerhard Schröder – mit der Agenda 2010, die er auf den Weg gebracht hatte, wieder in den Griff bekam.

Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, und wir hatten wieder Wachstum in Deutschland. Bei Ihnen gibt es nichts dergleichen. Im Gegenteil, Sie wollen so weitermachen wie in den letzten Jahren.

Es ist eine ernsthafte Bedrohung, was Sie heute Morgen hier zu diesem Thema gesagt haben.

Sie haben das Migrationsproblem angesprochen.

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit sind zusätzlich 800 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, womit Sie mittlerweile ein unlösbares Problem auf der kommunalen Ebene geschaffen haben.

Aber statt konkret zu sagen, wie Sie es jetzt wirklich anders machen wollen, beschimpfen Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Wochen von dieser Stelle aus die bayerische Staatsverwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen.

– Nein, das ist einfach unanständig, was Sie hier machen. – Es sind immer nur die anderen.

Und was wir von Ihnen hier hören, auch am Sonntagabend: Ich, ich, ich. Ich habe alles richtig gemacht. Nur alle anderen haben die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden und hinken hinterher und sind nicht in der Lage, die Probleme zu erfassen.

Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab.

Erlauben Sie mir einen Hinweis zu den Problemen der inneren Sicherheit in Deutschland, die weitgehend unbeobachtet und unbeachtet von der Öffentlichkeit geblieben sind. Im Jahr 2023 – die Zahlen für 2024 gibt es noch nicht; deswegen trage ich die Zahlen aus dem Jahr 2023 vor – mussten fast 17 000 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie und Gewalt gegen Kinder endgültig eingestellt werden, weil Sie in Ihrer Koalition es nicht hinbekommen haben, die vom Europäischen Gerichtshof längst für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen zu erlauben und den deutschen Ermittlungsverfahren hinzuzufügen. Herr Bundeskanzler, es ist eine Schande, dass dies mit der FDP, mit den Grünen und mit der AfD hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde.

Wenn Sie in der SPD-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich aus der Umklammerung der Grünen und der FDP herauszulösen, hätten Sie mit uns ein solches Gesetz in Deutschland längst machen können. Dann wäre die Speicherung der IP-Adressen möglich. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir diese Möglichkeit endlich auch in Deutschland hätten. Das haben Sie in dieser Koalition nicht hinbekommen.

Und lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher.

Haben Sie mal das Wort „German Vote“ gehört?

Das war die Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen.

Es hat noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung.

Auch aus diesem Grunde wird es Zeit, dass Sie aufhören.

Jetzt lassen Sie mich noch einmal etwas zur angeblichen Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unserer Vorschläge sagen.

Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg.

Der Ministerpräsident dort hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll.

Ich lese Ihnen wörtlich vor:

„Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“

Ende des Zitats.

Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg.

Herr Bundeskanzler, uns müssen Sie es ja nicht glauben; aber Ihrem eigenen Ministerpräsidenten sollten Sie es vielleicht glauben. Oder wird es erst dann verfassungswidrig, wenn wir es vorschlagen, und bleibt es verfassungskonform, wenn es aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen wird? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.

Meine Damen und Herren, die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben versucht, sie zu geben.

Wir haben in der vorletzten Woche hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht,

bei dem wir lange – vier Stunden lang – auch um die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen.

– Wissen Sie, das stand bis Ende 2023 in diesem Gesetz.

Warum regen Sie sich eigentlich so auf, wenn ich vorschlage, dieses Wort wieder aufzunehmen? Es ist doch das Normalste der Welt, das wieder hineinzuschreiben.

Wir haben vorgeschlagen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Herr Bundeskanzler, zur Erinnerung: Das hatten wir schon einmal in einer gemeinsamen Koalition zwischen 2016 und 2018. Warum ist das, was wir mal gemeinsam verabredet hatten, heute verfassungswidrig?

Und schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Was war daran eigentlich so schwierig, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion?

Dass die Grünen dem nicht zustimmen, das kann ich sogar verstehen, wenn sie eine Woche vorher auf ihrem Bundesparteitag noch beschließen, den Familiennachzug auszuweiten.

Wenn sie das noch beschließen, kann ich verstehen, dass sie eine Woche später hier im Deutschen Bundestag nicht das Gegenteil beschließen wollen. Aber die Sozialdemokraten hatten es mit uns schon einmal beschlossen, und plötzlich soll es angeblich europarechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Es ist geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.

Meine Damen und Herren, es geht auch in der Wirtschaftspolitik darum, jetzt wirklich eine grundlegende Kurskorrektur zu vollziehen.

Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das besagt, was wir machen können.

Darüber hinaus – ich will die drei Punkte ausdrücklich nennen – brauchen wir eine grundlegende Korrektur des Bürgergeldsystems, dieses sogenannten Bürgergeldes.

Ihnen müssten eigentlich die Zahlen auch geläufig sein: Meine Damen und Herren, wir haben 700 000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt

und 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten.

Da stimmt doch etwas im System nicht. Und Sie wissen es natürlich, dass da was nicht stimmt. Wenn das alles gut wäre, dann müssten Ihnen die Herzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zufliegen.

Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die heute anständig arbeiten, stellen sich die Frage, warum eigentlich diese SPD-Bundestagsfraktion immer noch dafür sorgt, dass Nichtarbeit in Deutschland besser bezahlt wird als Arbeit. Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen.

Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, Herr Bundeskanzler. Auch da: Das ist der blanke Sozialneid, es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben.

Wenn Sie mal genauso scharf nachrechnen würden bei dem, was Sie da vorschlagen: Herr Bundeskanzler, Sie müssten den Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent anheben, damit Sie das bezahlen können, was Sie da für die unteren und mittleren Einkommen versprechen.

– Sagen Sie mal! Ich kann es ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächsten Woche nicht mehr dabei sein.

Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen? Meine Damen und Herren, wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht einmal zwei Sätze lang zuhören können?

Wir brauchen eine Steuerreform, die natürlich auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben.

Wir müssen uns über das Thema Innovation unterhalten. Unter Ihrer Führung – auch das haben Sie hier großzügig unterschlagen – ist Deutschland im Kreis der europäischen Mitgliedstaaten auf den Platz 22 zurückgefallen, was das Thema Digitalisierung betrifft. Herr Bundeskanzler, das war keine Fortschrittskoalition, die Sie geführt haben, das war der blanke Rückschritt.

Wir haben in einem der wichtigsten Technologiebereiche, nämlich im Bereich der Digitalisierung unseres Landes, keine Fortschritte erzielt, sondern – im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt – dramatische Rückschritte.

Es gehört dazu, dass wir das Thema „künstliche Intelligenz“ anpacken, dass wir Unternehmen fördern, die mit diesen Technologien arbeiten, Unternehmen ermutigen und ermuntern. Das, was Sie zurzeit machen, ist: Sie treiben junge Leute aus dem Land und sorgen dafür, dass es kaum Unternehmensgründungen gibt, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Das ist doch der Befund.

Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland.

Und jetzt überlegen Sie mal einen kurzen Augenblick: Stellen Sie sich vor, ein junger Unternehmer oder eine junge Gründerin hätte diese Rede von Ihnen heute Morgen gehört. Glauben Sie im Ernst, dass sie sich ermutigt fühlen, in Deutschland zu bleiben?

Meine Damen und Herren, das ist das gegenteilige Programm von dem, was wir für junge Unternehmen in Deutschland eigentlich brauchen.

Und das, meine Damen und Herren, können Sie nun nicht der Opposition vorwerfen.

Aber vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch ein Wort zur AfD sage.

Herr Bundeskanzler, ich habe zur AfD alles Notwendige gesagt.

Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann will ich es hier noch einmal wiederholen – Sie wissen das natürlich – –

Kolleginnen und Kollegen, es ist besser, wenn wir uns hier gemeinsam zuhören. Das würde uns wahrscheinlich insgesamt weiterhelfen.

Im Moment hat Herr Merz das Wort. Ansonsten können Sie gerne Zwischenfragen stellen.

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Ich habe hier zum Thema AfD das Notwendige gesagt. Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage.

Sie kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben. Sie wissen das natürlich auch, und auch der Bundeskanzler weiß es. Herr Bundeskanzler, das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen. Wissen Sie, was ein Popanz ist? Das ist eine Kunstfigur, mit der man versucht, Menschen Angst zu machen.

Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und Sie wissen natürlich, dass es so ist.

Aber eines sollten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. Die schwerste Hypothek, die wir aus dieser Wahlperiode mitnehmen, ist die mögliche Tatsache, dass sich diese Fraktion mit den Wahlen am übernächsten Sonntag fast verdoppeln wird.

– Ja, da mögen Sie jubeln. Sie haben hier mit 10,4 Prozent der Stimmen angefangen.

Jetzt liegt die AfD in den Umfragen bei um die 20 Prozent. Herr Bundeskanzler, das liegt nicht an der Opposition.

Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, der Politik von SPD, Grünen und FDP, dass das so stattfinden könnte am übernächsten Sonntag.

Das ist Ihr Ergebnis, dass diese Umfragen auf dieses Niveau angestiegen sind.

Herr Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

FriedrichMerzCDU/CSUFriedrich Merz (CDU/CSU):

Nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur den 23. Februar; es gibt auch den 24. Februar.

– Ja, den gibt es auch. – Sie haben jetzt drei Jahre lang versucht, in Deutschland linke Politik zu machen gegen den erkennbaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung.

Das können Sie, egal wie die Bundestagswahl ausgeht, ab der übernächsten Woche hier nicht mehr fortsetzen.

Und wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.

Ich will Ihnen nur eine Einschätzung für die nächste Wahlperiode geben.

Meine Damen und Herren, die nächste Regierung bzw. die nächste parlamentarische Mehrheit für eine Regierung hier im Deutschen Bundestag

wird möglicherweise eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme, die wir in unserem Lande haben, gemeinsam – –

– Darf ich noch einmal auf diese Zwischenrufe eingehen?

Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber, meine Damen und Herren, ich will das vielleicht doch noch mal in Erinnerung rufen: Sie haben in dieser Wahlperiode in den Deutschen Bundestag – ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen – ungefähr 350 verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht.

– Ja, ich sage es Ihnen; deswegen spreche ich hier. – Wir haben von diesen Gesetzentwürfen Ihrer Koalition genau 192 Gesetzentwürfen zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte gewesen.

Von den Gesetzentwürfen, die wir hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, haben Sie nicht einem einzigen zugestimmt. Nicht einem einzigen!

Hören Sie auf, uns hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf zu machen, dass wir nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!

Von uns haben Sie alles abgelehnt; Ihren Vorschlägen haben wir mehr als zur Hälfte zugestimmt. Eine konstruktivere Opposition als die, die wir in den letzten drei Jahren Ihrer Politik gegenüber waren, werden Sie nicht noch einmal finden,

obwohl wir vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, einfach nicht geteilt haben.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal zum Abschluss: Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, die es ermöglichen,

den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik.

Und wenn das nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben.

Dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen mehr ermöglicht; dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen.

Diese Verantwortung tragen alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes. Auch Sie!

Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Es gibt den 23. Februar; bis dahin werden wir um die Mehrheit in unserem Lande hart kämpfen. Aber es gibt auch den 24. Februar, und dann sollten die, die da rechts rumschreien, nicht noch stärker werden,

sondern dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlaments in der Lage sein, die Probleme unseres Landes zu lösen,

und zwar so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird.

Das ist eine Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können und der wir uns auch nicht entziehen werden, meine Damen und Herren. Vor dieser Aufgabe stehen wir spätestens in der übernächsten Woche.

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen. Wobei: Ich höre Stimmen aus Union und FDP, dass einige noch überlegen, wie sie diesmal abstimmen,

und das ist ja auch richtig.

Dennoch wird bei dieser Wahl nicht über die Vergangenheit entschieden,

sondern darüber, wie wir die Zukunft gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft.

Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft. Dafür kann man nur begrenzt was, wenn man gefragt wird. Aber heute wäre die Gelegenheit gewesen, jedenfalls einige der Zukunftsthemen selbstbestimmt zu benennen. Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren,

möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021,

das in seiner Entscheidung ausführte, dass die Menschen – Zitat – „in ihren Freiheitsrechten verletzt“ werden, wenn – Zitat weiter – die „hohen Emissionsminderungslasten“ unumkehrbar „auf Zeiträume nach 2030 verschoben“ werden. Es führte weiter aus, dass „potenziell … jegliche Freiheit“ betroffen sein wird, „weil … nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens … von drastischen Einschränkungen bedroht“ wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Grünen wählen.

Aber mit Respekt vor unserem Verfassungsorgan und in Erinnerung daran, wo wir in diesem Land schon einmal waren,

sage ich: Verkennen Sie nicht, welche fundamentale Aufgabe dieser politischen Generation zugeschrieben ist!

Bei all den anderen Themen, die wichtig sind: Wenn wir als Land, als politische Generation nicht unseren Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung einzudämmen, dann werden wir als politische Generation nicht nur gegenüber den Freiheitsrechten der künftigen Generation, sondern auch der Menschen in dieser unserer Zeit versagt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Bundestagswahl – anders als bei der Wahl 2021 – steht die Richtungsentscheidung zur Wahl, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten.

Denn 2021 – ich habe gerade die Pressemitteilung vorgelesen – gab es noch einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien, dass wir die Ziele nicht infrage stellen. Wir stritten darüber, ob man die Ziele nur wie eine Monstranz vor sich herhält oder anfängt, dafür zu arbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien,

zusehen, dass wir den Verkehr klimaneutral hinbekommen, dass wir das Heizen klimaneutral hinbekommen. Ich erinnere daran, dass, als ich Minister wurde, Gasheizungen noch mit staatlichen Subventionen gefördert wurden. Das war das Erbe, das ich übernommen habe. Aber wir waren in den Zielen einig.

Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage.

Die Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen.

Ich frage Sie: Welche Regierung wollen Sie haben? Wollen Sie eine Regierung, die Angst hat, die Arbeit zu machen, und sagt: „Nein, das ist zu anstrengend, wir weichen der Debatte aus“? Oder wollen Sie eine Regierung, die, obwohl sie weiß, dass es anstrengend ist, die konkreten Probleme angeht und löst?

Ich glaube, die Wahl kann an dieser Stelle nicht offen sein. Wir können kein Land sein, das von Leuten regiert wird, die Sorge haben, Probleme anzufassen, nur weil dann Gegenwind kommt oder konkrete Fragen schwer zu beantworten sind.

Schwer zu beantworten sind sie ohne Frage; aber wer will denn Politiker haben, die diesen Fragen dann ausweichen?

Sehr geehrte Damen und Herren, die USA sind aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten oder werden austreten.

Das ist ein Schlag gegen den globalen Klimaschutz – ohne Frage. Aber in gewissem Sinne war die Weltgemeinschaft darauf vorbereitet.

Wir haben mit den amerikanischen Bundesstaaten Absprachen getroffen und Allianzen gebildet. Es gibt ein Stück weit eine finanzielle Vorsorge. Die Weltgemeinschaft wird es überstehen, wenn die USA sich drei Jahre nicht am globalen Klimaschutz beteiligen. Es ist ein Schlag, ohne Frage; aber wir werden es überstehen.

Nur wenn Deutschland am 23. Februar den Klimaschutz abwählt, wenn Deutschland eine Regierung wählt, die sich nicht in den Dienst der Sache stellt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen.

Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.

Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt.

Deswegen: Sorgen wir dafür, dass nicht Handlungslosigkeit am 23. das Mandat bekommt, sondern der Einsatz für den Kampf für die Freiheitsrechte

der kommenden Generationen und der Menschen in diesem Land, so wie wir es schon einmal verabredet haben.

Und deswegen: Glauben Sie nicht, dass wir zurückfallen sollten in eine Debatte, die schon längst überwunden ist, dass nämlich Klimaschutz den ökonomischen Aufschwung gefährdet.

Das Gegenteil ist doch der Fall.

Und deswegen ist diese Debatte so verräterisch, wenn jetzt zum Beispiel über die Verkehrspolitik – das ist ja der Bereich, der am meisten liefern muss – geredet wird und dann unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Vokabeln wie Technologieoffenheit gesagt wird,

dass wir die Zulassung – denn darum geht es – eines fossilen Verbrennungsmotors in der Zukunft doch wieder möglich machen wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich im Dezember 2034 ein schickes Dieselfahrzeug kaufen, dann können Sie das machen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass nach 2035 – nur in der Neuzulassung! – die Fahrzeuge klimaneutral sein sollen, also egal welche Technik!

Und jetzt frage ich Sie einmal, mal weg vom Klimaschutz: Wie wenig trauen Sie eigentlich der deutschen Automobilindustrie zu? Dass sie es in zehn Jahren nicht schaffe, leistungsfähige Fahrzeuge auf den Weltmarkt zu bringen, die klimaneutral sind?

Was ist denn das für eine Haltung? Es ist die gleiche Bummeligkeit und Dösigkeit, die Deutschland in diese strukturelle Wachstumskrise reingeführt hat.

Schauen Sie sich den Weltmarkt an, und schauen Sie sich die Zulassungszahlen an. Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen.

Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm. Und Sie sagen den Deutschen und den Automobilkonzernen: „Lasst euch mal mehr Zeit! Wir können doch den fossilen Verbrennungsmotor optimieren“?

– Ja, ja, ja, ich kann mich dran erinnern. Als klar wurde, dass wir in Zukunft große Datenmengen in Deutschland transportieren müssen, da gab es drei Verkehrsminister – ich will ja diesen freundlichen Vormittag nicht zerstören,

aber da gab es drei Verkehrsminister von der CSU: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, die den Deutschen eingeredet haben: Ja, es kommen große Datenmengen. Wisst ihr was? Wir müssen die Kupferkabel optimieren. – Die Kupferkabel optimieren!

Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen: Wir müssen die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein,

und den Verbrennungsmotor optimieren. Und Jens Spahn faselt was von grünem Öl und Wasserstoffheizung. Sehr geehrte Damen und Herren, fallen Sie nicht ein zweites Mal darauf rein.

Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, mehr Entschiedenheit, mehr Zukunft.

Und damit bin ich bei dem Sofortprogramm der Union, die sich ja immer darüber echauffiert, dass wir anreizen, Batterieproduktion und Halbleiterproduktion hier in Europa zu bauen – das sind die Zukunftstechnologien –, das aber mit dem Begriff „Subvention“ verkleistern.

Nun, Sie versprechen ja auch Subventionen in Ihrem Sofortprogramm, nämlich die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

und die Wiedereinführung der vollen Subventionierung des Agrardiesels. Kostet Milliardensummen, sind Subventionen. Zugleich aber kein Wort zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, kein Wort zu Zukunftstechnologien wie Quantencomputing, kein Wort dazu, dass der Staat mal anfängt, eine Cloud-Infrastruktur in Europa, in Deutschland zu nutzen und die Daten des Staates nicht auf amerikanischen Servern zu lagern.

Und dann beanspruchen Sie hier Wirtschaftskompetenz? Das ist alles nur die Wiederholung der 80er-Jahre – die Wiederholung der 80er-Jahre! Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos an dieser Stelle.

Was wir brauchen, ist

Zukunft und Mut für die Zukunft. Zukunft heißt Klimaschutz, Zukunft heißt entschiedenes Arbeiten für die neuen Technologien, eine Allianz für künstliche Intelligenz, das autonome Fahren auf die Straßen bringen,

und zwar auf der Basis der europäischen, der deutschen Werteordnung, damit wir uns nicht abhängig machen von den amerikanischen und den chinesischen Konzernen.

Aber Sie denken daran, dass der Agrardiesel das größte ökonomische Problem ist. Kein Wort zu all dem, was ich eben skizziert habe, in Ihrem Sofortprogramm Wirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite oder der dritte Punkt,

an dem es um die Entscheidung über die Zukunft geht, ist der Bildungsbereich. Er ist weder bei der TV-Debatte noch heute hier mit irgendeinem Wort erwähnt worden. Wir haben einen Investitionsstau nur in den Bildungsgebäuden von 55 Milliarden Euro.

55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder. 13 Prozent eines Jahrganges – das ist über dem europäischen Durchschnitt – verlässt die Schule, ohne eine Berufsqualifizierung zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Zukunftsaufgabe. Hier wird Gerechtigkeit organisiert! Und Sie schweigen dazu, Sie reden nicht darüber.

Wir wollen ein großes Investitionsprogramm für die Schulen und für die Kitas auflegen.

Wir müssen uns zusammenfinden und auch die Frage stellen, ob das, was wir uns mal überlegt haben in einer anderen Zeit, in einer anderen Welt, dass nämlich die Bundesebene nicht in den Bildungsbereich hineinfinanzieren kann, richtig ist. Ich sage: Das ist nicht richtig.

Wir brauchen sofort eine Runde mit den Ministerpräsidenten, mit den Bildungsministern, um zu sagen: Wie überwinden wir dieses massive Problem?

Und ja, dafür werden wir Geld brauchen. Das fällt nicht unter Investitionen, das sind normale konsumtive Aufgaben des Staates, also Aufgaben, die wir leisten müssen. Deswegen wiederhole ich hier meinen Vorschlag: Wegen der überragenden Bedeutung von Bildung für Gerechtigkeit und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und weil Bildung den Aufstieg auch zu beruflichem Fortkommen sichert, macht es doch Sinn, die Superreichen, die Milliardäre der Welt, ein Stück weit für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe heranzuziehen.

– Ja, ja. Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen,

voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind.

Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein. Aber ich erwarte von einer nächsten Bundesregierung, dass sie sich jedenfalls dafür einsetzt,

dass sie nicht sich in die Büsche schmeißt, sondern dafür arbeitet, dass die Welt gerechter wird und wir die Möglichkeiten für Bildungsfinanzierung in Deutschland haben.

Wo ich bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit bin – der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt –:

Die dritte entscheidende Weiche, wirklich eine fundamentale Weiche, die bei der Bundestagswahl gestellt wird, ist: Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu? – Die Stichworte, die ich Ihnen für meine Partei, für mich geben kann,

beziehen sich darauf, dass wir die unteren Haushaltseinkommen entlasten wollen, diejenigen, die es nötig haben, über verschiedene Maßnahmen.

Fangen wir mal mit dem 49-Euro-Ticket an, das schon mal eine gute Klimaschutzmaßnahme ist,

weil wir damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich stärken; so ist es ja auch mal eingeführt worden.

Aber es ist natürlich auch eine super sozialpolitische Maßnahme. Und dass jetzt eine eingeführte, funktionierende sozialpolitische Maßnahme als Allererstes von der Union infrage gestellt wird, indem sie jetzt auch noch das 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket abschaffen will, aber auf der anderen Seite die Millionäre und die Supereinkommen entlasten will, das erzählt doch schon die ganze Geschichte.

Außerdem wollen wir das Elterngeld anheben. Das Elterngeld ist noch nie angehoben worden, ist noch nie angepasst worden.

Der Mindestbetrag und auch die Maximalsumme würde eine durchschnittliche Familie zwischen 1 200 und 7 200 Euro im Jahr besserstellen – eine dringend erforderliche Maßnahme.

So sorgen wir dafür, dass insgesamt mit den Maßnahmen Familien im unteren Einkommensbereich um bis zu 1 000 Euro pro Jahr entlastet werden.

Entlastung für die Familien, für diejenigen, die das Geld dringend brauchen, oder Entlastung für diejenigen, die es nicht so dringend brauchen: Das ist die Entscheidung, die Deutschland zu treffen hat – eine klare Weichenstellung, eine klare Entscheidung.

Und wir können diese Entlastung vornehmen, weil wir in vielen Bereichen erfolgreich waren. Dass wir den Strom günstig machen können,

dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft –,

liegt ja daran, dass der Strom jetzt in weiten Teilen nicht mehr fossil produziert wird.

Wir sind bei knapp 60 Prozent erneuerbarem Strom im Energiesystem. Ein Ergebnis von harter politischer Arbeit.

Ja, ich würde diese Rede nicht halten, wenn wir Ihre dösige Politik à la „Je mehr man Kohlestrom verbraucht, desto besser“ fortgesetzt hätten. Das ist doch Unsinn!

Jetzt sind wir bei knapp 60 Prozent. Die Genehmigungen für die nächsten 10, 15 Prozent sind ja schon längst erteilt. Jetzt, wo der Strom grün geworden ist, jetzt können wir ihn günstig machen.

Aber es ist Resultat der harten Arbeit der Vergangenheit.

Und deswegen: Alles läuft darauf hinaus, dass wir uns unseren Erfolg selbst erarbeiten können.

Friedrich Merz hat recht: Nach dem 23. Februar kommt der 24. Februar. Aber er hat unrecht, wenn hier Oppositionsreden gehalten werden mit Konzepten, die nicht gegenfinanziert sind,

mit Angeboten von anderen, die überhaupt nicht zur Wirklichkeit passen. Das riecht alles nicht nach Arbeit, sondern nur nach Wiederholung dessen, was man schon immer geglaubt und gemacht hat.

Der letzte Punkt für die Zukunft, den ich konkret machen möchte, ist eine Anmerkung zu der Debatte der letzten 14 Tage.

Und ja, die Argumente sind ausgetauscht worden: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem, wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung.

Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind.

Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“.

Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Und die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie geflohen sind vor elenden Situationen in ihren Herkunftsländern, die nun mal hier sind, sollen raus aus den Sozialsystemen, hinein in die Arbeit.

Wir haben viel zu wenig über die Ausstattung der Kommunen und die Integration der Menschen geredet.

Das ist eine große, große Lücke in der Diskussion der letzten 14 Tage,

eine Lücke, die sich in der Zukunft bitter rächen wird, wenn sie nicht politisch geschlossen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Stehst du zum Klimaschutz oder verschiebst du die Ziele? Stehst du zum sozialen Ausgleich

und kämpfst du dafür, dass diejenigen, die es nötig haben, unterstützt werden, oder willst du den Reichen mehr Reichtum gönnen?

Wie sorgen wir dafür, dass das Land durch Investitionen in die Bildung zusammengehalten wird? Das sind für sich genommen schon drei starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung.

Nun kommt mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen noch ein vierter Grund dazu, der allgemein ist. Es geht nämlich um die Frage: Verstehen wir, wie wichtig diese erste Wahl nach der Inauguration von Donald Trump ist? Jenseits der einzelnen Themen, über die wir streiten mögen, muss diese Wahl ein klares Signal setzen, dass Deutschland in Europa nicht dem Populismus hinterherläuft.

Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.

Das ist deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump herum bildet –, eines gemeinsam haben, so unterschiedlich diese autokratischen Regime oder Regierungen auch sein mögen:

Es geht ihnen immer darum, Macht zu entgrenzen, Macht grenzenlos auszuüben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, entspricht nicht der Rechtsordnung und der demokratischen Ordnung, die wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.

Die soziale Marktwirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft, weil der unternehmerische, ökonomische Erfolg nicht nur die Macht und den Reichtum des Einzelnen mehren soll, sondern auch den Laden Deutschland zusammenhalten soll.

Dieses Konzept wird angegriffen durch die Politik von Donald Trump. Die europäische Friedensordnung ist eine Friedensordnung, weil sie nicht zulässt, dass, weil man militärische Macht hat, man einfach Länder überfallen und sich Gebiete unter den Nagel reißen kann.

Das Vordrängen auf die Märkte wird eingedämmt durch eine internationale Ordnung, die erst von China und jetzt von den USA infrage gestellt wird.

Worum es geht und was zum fundamentalen Verständnis gehört, ist, dass eine liberale Demokratie Regeln braucht, Regeln, um Macht zu begrenzen. Und über diese Regeln diskutieren wir. Aber was Europa und Deutschland jetzt bedroht, ist eine Regellosigkeit – kommend von verschiedenen Regierungen, kommend aus verschiedenen Richtungen.

Wenn wir das nicht erkennen, sondern glauben, man kann ein bisschen regelloser sein, dann werden wir die Ordnung, die wir hier aufgebaut haben – die soziale Marktwirtschaft, die liberale Demokratie –, nicht halten.

Vor all die konkreten politischen Themen, die zur Abstimmung stehen, ist diese Frage gelagert: Haben wir verstanden, wie wichtig diese Wahl ist? Setzen wir ein klares Zeichen, dass wir rechten Populismus nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegen werden,

sondern nur mit dem Besinnen auf unsere eigenen demokratischen Grundwerte!

Vielen Dank. Gute Wahlentscheidung!

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei,

um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –,

dass 3 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden können unter Achtung der Schuldenbremse als reguläre überplanmäßige Ausgabe.

Die sozialdemokratische Erzählung vom Ende der Ampel ist damit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Und mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen.

Wer Wahlkampf aber mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.

In Wahrheit ist die Ampelkoalition auch daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat.

Die Debatte heute hat gezeigt: Auch fast 100 Tage später haben Rot-Grün immer noch keine Antwort gefunden.

Tatsächlich ist 14 Tage vor der Bundestagswahl die Situation ein Stück dramatischer.

Das „Handelsblatt“ bilanziert das sogenannte Duell nämlich unter dem Titel „Erschütternde Ideenlosigkeit“. Und weiter heißt es dort:

„Scholz und Merz blieben enttäuschend oberflächlich. Einen Plan, wie man einen Politikwechsel hinbekommt, konnte keiner präsentieren.“

Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten.

Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren.

Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?

Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Und heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können.

Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf vor,

der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.

Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast,

sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert.

Zur Wahrheit gehört ja, dass die Industriepolitik, die ehrlicherweise unter Frau Merkel und Peter Altmaier auf den Weg gebracht worden ist und die Rot-Grün fortsetzen will, in Deutschland eben keinen Erfolg hatte. Selbst 10 Milliarden Euro ausgelobte Subventionen für Intel haben nicht zur Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg geführt; denn Nachteile der Standortbedingungen und betriebswirtschaftliche Abwägungen kann man nicht einfach wegsubventionieren. Dagegen ist in Mainz ein weltweit beachtetes Cluster an Biotechnologie und Pharmazie entstanden. Dort ist ein Unternehmen erfolgreich gewesen, das von der öffentlich geförderten Grundlagenforschung freilich profitiert hat, aber ansonsten einen wissenschaftlichen Durchbruch mit privatem Kapital

und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.

Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die einzelne Unternehmen, Branchen und Technologien herauspicken will und ihnen dann Subventionen zahlt, und einer, die Rahmenbedingungen für alle schafft, damit sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausbildet, was die Zukunft der Wirtschaft bedeuten kann.

Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler.

Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft. Wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Und deshalb müssen die Ingenieurin und der Techniker wieder entscheiden, was Zukunft hat. Die Menschen, die privates Geld in eigene Ideen investieren und am Ende für die Ergebnisse haften, müssen in unserer Wirtschaft die Richtung vorgeben.

Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.

Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik.

Friedrich Merz ist wenigstens offen und ehrlich. Er hat gesagt, er nehme die Kettensäge nicht in die Hand, aber mit der Nagelfeile würden wir die Probleme auch nicht lösen.

Das, was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus.

Herr Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

ChristianLindnerFDPChristian Lindner (FDP):

Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter.

Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent.

Hier wird immer über den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Die Zölle werden gefürchtet. Tatsächlich aber haben wir auch einen Steuerwettbewerb mit den USA. Weil unser Land nicht mehr doppelt so gut ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, können wir auch nicht doppelt so teuer sein.

Deshalb muss sich an dieser Stelle etwas verändern.

Statt wie die SPD – ich glaube, die Grünen wollen das auch – Subventionen und Investitionsprämien für alle Unternehmen zu zahlen, und damit auch an die nicht erfolgreichen Unternehmen, muss die Steuerlast für alle gesenkt werden, damit an der Stelle, wo Erfolg sichtbar ist, zusätzliches Kapital weitere Schritte finanzieren kann.

Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.

Robert Habeck hat davon gesprochen, dass Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigt. Das ist die Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt.

Sie sprechen immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da können Sie den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein; denn dann kann man sein Land nicht kennen.

Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden.

Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden. Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs

über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg.

Das ist der Weg. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. Damit werden wir weltweit aber niemanden beeindrucken.

Dafür werden wir weltweit belächelt. Wenn wir weltweit einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir bis 2050 den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, mit deutscher Spitzentechnologie wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen und die Freiheit der individuellen Lebensführung zu verteidigen.

Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter.

Wir haben heute gehört, dass die Schuldenbremse einmal mehr gelockert werden soll. Das haben wir sowohl von Rot-Grün als auch von Friedrich Merz gehört, der in der Kanzlerduell-Sendung gesagt hat, dass er dafür offen ist. Die Schuldenbremse wird gelockert, damit die Mütterrente der CSU finanziert werden kann, damit die grünen Subventionen finanziert werden können, damit für die SPD der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduziert werden kann.

Man könnte diese konsumtiven Ausgaben ja einsparen, dann hätte man Geld für Investitionen; also, dafür ist Geld da.

In den USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied auf das europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts.

Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern zu wollen, dann ist das kein Problem.

Wie bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes.

Wir haben nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, wie Sie immer suggerieren wollen. Es ist nur Ihr zügelloser Appetit nach mehr Umverteilung, Subventionen und Staatsausgaben.

Das ist unser Problem: die Zügellosigkeit bei Staatsausgaben.

Denn unser Sozialstaat kann treffsicherer werden, ohne dass soziale Absicherung verloren geht.

Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln.

Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, vielfach ist über den 24. Februar gesprochen worden und über die sich anschließenden vier Jahre. Ich bin überzeugt: Sie werden mitprägend für Deutschland sein.

Der „Münchner Merkur“ schreibt heute in einem Leitartikel, dass die Wahlkampfführung von Friedrich Merz darauf hinauslaufen könnte, dass in den nächsten vier Jahren in Deutschland eine sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen regieren müsste.

Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht.

Die nächsten vier Jahre also werden für unser Land von einer besonderen Bedeutung sein.

Es wird darum gehen, die Wünsche, Erwartungen, im Übrigen auch die Sorgen und Träume der Menschen ernst zu nehmen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht erreichen, dass unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad kommt, und wenn wir nicht das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, werden Menschen sich Alternativen suchen.

Wenn es nicht gelingt, unseren Staat wieder dort stark zu machen, wo wir ihn brauchen, und dort zurückzunehmen, wo er uns lästig fällt, dann werden Menschen sich möglicherweise Alternativen suchen. Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen durch die Politik,

dann werden Menschen sich fragen, wer denn ein alternatives Angebot des Vertrauens in Eigenverantwortung und Freiheit macht.

Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert,

dann könnten die Menschen sich wie in den USA, wie in Österreich, wie in den Niederlanden Alternativen suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern. Rot und Grün waren bei vielem immer dagegen, bei dem, was sich ändern muss.

– Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen:

Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es an: Die Demokratie muss liefern, damit die Menschen sich keine Alternative zur Demokratie suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern.

Der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und die Liberalität unserer Gesellschaft, sie müssen bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion, Sie haben hier zweimal gepfiffen. Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Ich bitte, das zu unterlassen.

Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grün-Rot ist gescheitert. Die Bürger haben genug von der ideologischen Transformation von links-grünen Sektierern, wie sie hier in der Regierung gesessen haben.

Aber auch Sie, Herr Merz, sind bereits gescheitert; denn das, was Sie betreiben, ist Wählertäuschung. Sie werden nichts von Ihren Versprechungen umsetzen können mit Grün-Rot. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Sie werden damit lediglich erreichen, dass das von Ihrer Angela Merkel und von Grün-Rot auf die Spitze getriebene Zerstörungswerk an unserem Land fortgesetzt wird.

Und die notwendigen Reformen, die Deutschland wieder in Ordnung bringen, werden Sie damit nur unnötigerweise verzögern, aber Gott sei Dank nicht mehr verhindern können.

Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik werden kommen. Und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland.

Wie würde ein Deutschland aussehen, in dem die Alternative für Deutschland als Regierungspartei ihr Programm verwirklichen würde?

Es wäre ein Deutschland mit gesicherten Grenzen und einem Grenzschutz, der illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität einen wirksamen Riegel vorschiebt und nur jene ins Land lässt, die einen legalen Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben.

Es wäre ein Deutschland mit einem modernisierten Asylrecht, das nicht länger dem Missbrauch durch illegale Einwanderung Tür und Tor öffnet, sondern an der Aufnahmefähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist.

Dieses Deutschland hätte ein von Grund auf reformiertes – –

– Ich weiß nicht, was Sie hier eigentlich im Bundestag machen. Sie, die Grünen, was machen Sie hier eigentlich?

Sie sind nur am Dazwischenrufen.

Sie sind nur am Grölen.

Dieser geifernde Kindergarten hier!

Was machen Sie hier eigentlich? Sie machen Politik gegen die Bevölkerung.

Unser Deutschland – so unsere Zukunftsvision – hätte ein von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das all jenen offensteht, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen, das aber notorischen Kriminellen, religiösen Extremisten und allen, die seine Aufnahmebereitschaft ausnutzen wollen, konsequent die Türe weist.

In diesem Deutschland hätte die Achtung vor dem Recht und die Gleichheit aller vor dem Gesetz wieder unbedingte Gültigkeit.

Es wäre ein Land, in dem die Freiheit der Bürger nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht.

– Frau Präsidentin, diese Zwischenrufe!

Also, das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinruft.

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender.

Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet.

– Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier?

Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen – –

– Es geht wieder genauso weiter. Gehen Sie arbeiten! Dazu haben Sie ab übernächster Woche, wenn Sie weiter dezimiert sind, dann die Gelegenheit. Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job.

Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe sind

und von den Mächtigen nicht als zugeteilte Gnadenakte missverstanden werden, die sie nach Belieben zugestehen oder entziehen könnten,

nachdem man sie mit steuerfinanzierten Kampagnen überzogen hat.

Die Gerichte hätten in diesem Land die vornehmste Aufgabe, unbestechlich, unabhängig Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person oder Gesinnung.

Die Besetzung der obersten Richterämter wäre dem Einfluss der Parteien entzogen, und die Staatsanwaltschaften wären von Weisungen der Justizminister unabhängig.

Denn die Judikative hat als dritte Gewalt die Exekutive zu kontrollieren und nicht zu bestätigen.

Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert.

Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben,

sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können.

Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland.

Frau Dr. Weidel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Dr.AliceWeidelAfDDr. Alice Weidel (AfD):

Nein, haben die anderen auch nicht.

In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Mediensektor verzerrt,

der seine journalistische Unabhängigkeit längst abgegeben hat. Die Rundfunkgebühren würden abgeschafft.

Steuergelder würden in diesem Land sparsam erhoben.

Eine gute Regierung achtet, was die Bürger sich in harter Arbeit sauer verdient haben, und beansprucht davon nicht mehr, als für die Erfüllung ihrer wenigen Kernaufgaben unbedingt erforderlich ist.

Eine gute Regierung respektiert das Eigentum der Bürger und vergreift sich nicht mit Vermögen-, Erbschaft- und überzogenen Einkommen-, Unternehmen- und Konsumsteuern daran.

Ein gut regierter Staat bevormundet und gängelt seine Bürger nicht. Er verteilt ihr Geld nicht in alle Welt und auch nicht an ideologische Lobbygruppen

und Günstlinge, um sich ihre Gefolgschaft zu erkaufen.

Er lässt dem Steuerzahler so viel Netto vom Brutto wie möglich in der Tasche, damit er für sich selbst, seine Familie und für seine Zukunft vorsorgen kann. Er mischt sich nicht in seine private Lebensgestaltung ein und auch nicht in die Erziehung seiner Kinder.

Und er maßt sich nicht an, vom Kind bis zum Greis die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren.

Eine gute Regierung weiß, dass bürgerliche Mittelschicht und unternehmerischer Mittelstand das Rückgrat von Wohlstand, Prosperität und Bürgerlichkeit im Lande sind. Eine gute Regierung weiß um die unternehmerische Freiheit und achtet sie

und sorgt lediglich dafür, dass innere und äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes und weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.

Ein funktionierendes Deutschland hätte seine eigene starke Währung,

die sicherstellt, dass das von den Menschen erarbeitete Volksvermögen im Lande bleibt und seinen Wert behält.

Es hätte eine eigene unabhängige Zentralbank, eine Bundesbank, die es nicht zulässt, dass die Politik die Bürger über die Inflation, die unsozialste aller Vermögensteuern, kalt enteignet.

Ohne eine funktionierende – jetzt sind wir wieder bei Ihnen –, sichere und günstige Energieversorgung keine florierende Wirtschaft! Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit, weil Sie alle hier in diesem Hohen Hause unsere Energieinfrastruktur zerstört haben.

Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – –

– Nein, ich lache über Sie, weil Sie sich nicht benehmen können.

Sie können sich nicht benehmen. Das sind Sie aber Ihren Wählern schuldig. Machen Sie doch einfach seriöse Politik. Sie haben dieses Land kaputtgefahren. Dafür werden Sie vom Wähler abgestraft. Sie werden hier in der nächsten Sitzungswoche so nicht mehr sitzen.

Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort,

und günstiges Öl und Erdgas

auch da kaufen,

wo es am günstigsten ist.

Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen.

Ein gut regiertes Deutschland hätte eine funktionierende Armee, die von Verbündeten und Gegnern auch ernst genommen würde,

und eine Außenpolitik, die auf Ausgleich und gute wirtschaftliche, politische Beziehungen mit allen Nachbarn und Großmächten bedacht ist. Es würde eine Diplomatie betreiben, die sich nicht von Stimmungen in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt, sondern als ehrlicher Makler für den Frieden eintritt. Es hätte eine Außenpolitik, die stets die Interessen des eigenen Landes im Auge hat und mit Vernunft und Geschick vertritt und sich nicht mit weltfremder Schulmeisterei und moralpolitischem Größenwahn zum Gespött der Welt macht.

Uns leitet die Überzeugung, dass der souveräne Nationalstaat die Grundlage für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung ist. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Politiker Diener der Menschen in diesem Land sind und dass die selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen ihre vornehmste Aufgabe ist. Deshalb treten wir ein für ein Deutschland, das auf dem Respekt vor der Freiheit,

auf der unbedingten Achtung des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz und auf der Einigkeit in der Verteidigung dieser Werte gegründet ist.

Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt

für alle, die sie mit uns realisieren wollen.

Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen. Unser geliebtes Deutschland hätte es längst verdient.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, was war das vorhin für eine überhebliche und kleinkarierte Rede, die Sie im Bundestag gehalten haben!

Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden, Sie haben gepöbelt,

aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen.

Sie sind es den Bürgerinnen und Bürgern heute Vormittag schuldig geblieben, einmal auch nur eine einzige Idee zu skizzieren, wo Sie mit diesem Land hinwollen.

Ich will es hier klar sagen: Ja, wir haben Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, die gelöst werden müssen und weshalb die nächste Regierung große Dinge in diesem Land anpacken muss. Aber das, was Sie hier heute Morgen gemacht haben, war, im Sound der AfD über dieses Land zu reden, dieses Land schwarzzumalen, schlechtzureden,

so zu tun, als ob wir in Deutschland am Abgrund stünden, als ob man sich in Deutschland nicht mehr sicher auf die Straße wagen könnte, als ob jeder Ausländer in diesem Land kriminell wäre und als ob wir Massenarbeitslosigkeit hätten. Das entspricht doch nicht den Realitäten dieses Landes. Steigen Sie doch mal aus Ihrem Dienstwagen aus, und reden Sie mit den Menschen in diesem Land, Herr Merz!

Ich hätte mir gewünscht, dass sich heute auch nur ein Wort von Ihnen darauf gerichtet hätte, wie wir die Situation für die Pflegekräfte aus Sicht der CDU in diesem Land verbessern sollen,

was für die Rentner, was für die Industriearbeiter, die um ihre Jobs bangen, oder was für Familien passieren soll. Nichts, kein einziges Wort haben Sie dazu heute im Plenum verloren.

Lieber Herr Merz, vielleicht kennen Sie das auch von Familienfeiern, wo es diesen meckernden Onkel gibt,

der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt,

der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß. Daran, an diesen Onkel, hat mich Ihre Rede heute erinnert.

Ich sage Ihnen aber auch: Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam;

er hat dann keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet.

Die letzten Freunde, die Sie im Parlament haben, das sind die von der AfD, und darauf können Sie nicht stolz sein, Herr Merz.

Sie haben das, was Sie in der letzten Woche an Schaden dem Parlament zugefügt haben, heute wieder als Kleinigkeit abgetan. Aber ich sage Ihnen als Vorsitzender einer Partei, die weiß, was es bedeutet, wenn die Falschen in diesem Land die Macht ergreifen: Das war keine Kleinigkeit, was Sie in der letzten Woche herbeigeführt haben; das war eine tektonische Verschiebung hier im Parlament, eine Veränderung der politischen Kultur. Ich hätte erwartet, dass Sie heute dazu klar Stellung beziehen. Warum schaffen es Ministerpräsidenten wie Daniel Günther, Hendrik Wüst und sogar Markus Söder, bessere Worte zu finden als Sie, Herr Merz, heute am Pult des Deutschen Bundestages?

Wenn ich die Rückmeldung bekomme, was gerade in den ostdeutschen Kreisverbänden, in den Ortsvereinen, in den Landesverbänden los ist, wo Mario Voigt und andere sich jetzt auf Sie berufen und sagen: „Die Brandmauer gibt es nicht mehr“, dann hoffe ich, Ihnen ist bewusst, welcher Schaden dort angerichtet wurde.

Die Kirchen, das Auschwitz-Komitee, Holocaustüberlebende und Frau Merkel äußern sich dazu, und Sie nutzen heute nicht die Gelegenheit, hier am Pult zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich verrannt, das wird nicht wieder vorkommen. – Das wäre eine große Rede gewesen, Herr Merz. Diese Chance haben Sie heute verpasst.

Es stellt sich die Frage, was Ihr Wort eigentlich in Zukunft wert ist. Ich will das auch für andere Bereiche sagen. Es wurden schon die außenpolitischen Debatten angesprochen, die stattgefunden haben. Sie haben das Gasembargo für Russland in einer Zeit gefordert, wo wir gewusst haben, wie sehr das unsere Volkswirtschaft in eine tiefe Krise stürzt. Sie sind dann zurückgerudert. Sie haben hier Putin ein Ultimatum gestellt, sind dann zurückgerudert.

Ja, jeder in Deutschland hat mittlerweile eine Meinung zu Taurus. Das Problem ist nur: Sie haben vier Meinungen zu Taurus. So macht man keine verlässliche Außenpolitik.

So handelt man nicht nach Prinzipien in der internationalen Politik. Es war gut, dass Frau Maischberger und Frau Illner Sie in der Sendung korrigiert haben und deutlich gemacht haben, wie häufig Sie Ihre Position beim Thema Taurus gewechselt haben.

Ja, Sie halten starke europapolitische Sonntagsreden; aber was Sie in der letzten Sitzungswoche versucht haben, war doch, die europäische Einigung und den Fortschritt und das Gemeinsame mit der Abrissbirne anzugehen. Das steht doch nicht in der Tradition von Adenauer, von Kohl, von Merkel. Sie wollen die europäische Idee zerstören. Es ist doch keine seriöse Außen- und Sicherheitspolitik, die Sie hier im Plenum machen, sehr geehrter Herr Merz.

Sie hätten heute hier auch eine Chance gehabt, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mal zu erzählen, wie das, was in Ihrem Wahlprogramm drinsteht, über das Sie ja gar nicht geredet haben, eigentlich finanziert werden soll und wer das alles bezahlen soll.

Die Steuersenkungspläne für die Superreichen und für die erfolgreichen Unternehmen umfassen 100 Milliarden Euro jährlich. Übrigens wurden dann in einem TV-Duell eben noch 200 Euro Klimageld pro Monat pro Haushalt obendrauf gepackt.

Auch da ist nicht klar, wie das finanziert werden soll. Und, Herr Merz, Sie hätten heute darüber reden können, was alles gestrichen werden soll. Was haben Sie denn vor? Was soll denn bei der Bildung gekürzt werden, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege, bei der Kultur? Das hätten Sie heute hier am Pult des Deutschen Bundestages den Bürgerinnen und Bürgern mal sagen können. Wie sieht Ihre geheime Streichliste aus, damit Sie die 100 Milliarden Euro einsparen, die Sie für die Superreichen ausgeben wollen?

Wir brauchen neues Wachstum in diesem Land. Wir haben als SPD in unserem Programm vorgeschlagen, wie wir das schaffen können: mit Investitionen, mit niedrigen Energiepreisen, mit Bürokratieabbau, indem wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen.

Alleine 200 Milliarden Euro Rückstau haben wir bei den Investitionen in den Kommunen, und wir müssen in den nächsten Jahren in diesem Land noch viel mehr investieren. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren, als das gerade der Fall ist: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit. Wir werden viele Milliarden brauchen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt.

Dafür müssen wir die Schuldenbremse reformieren. Ich will hier einmal sagen: Es ist ja nicht nur die Sozialdemokratische Partei, die das sagt. Es sind auch die OECD, das DIW, das IW, die Arbeitgeberverbände, die Industrieverbände, die Gewerkschaften, die Unionsministerpräsidenten; sie alle sagen: Wir brauchen viel mehr Investitionen, als das heute der Fall ist. – Liebe Unionsfraktion, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und einem nur noch Geisterfahrer entgegenkommen, dann sollte man sich fragen, ob man vielleicht selbst der Geisterfahrer ist. Sie sind das mit Ihrem wirtschaftspolitischen Kurs.

Das, was Sie vorschlagen, macht unser Land nicht stärker. Wir brauchen eine andere Finanz- und Steuerpolitik in diesem Land, und dafür steht die Sozialdemokratie.

Ihr wirtschaftspolitisches Konzept sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste, eine resiliente, eine starke europäische Strategie, wie wir Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten. Dafür kämpft die Sozialdemokratie. Es wäre wichtig, dass andere politische Kräfte das auch tun. Stattdessen reden Sie dieses Land schlecht und haben keine Idee, wie man Industrie in diesem Land stärken kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben in den letzten Wochen – Sie haben es kurz erwähnt – Ihr 100-Tage-Programm gesehen. Aber was fehlt denn darin? Zur Mitte des Jahres läuft das Rentenniveau aus.

Warum steht eigentlich nichts über die Stabilisierung des Rentenniveaus im 100-Tage-Programm der Union? Weil Ihnen das nicht wichtig ist; deswegen steht es da nicht drin.

Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten es verdient, eine Antwort von Friedrich Merz heute im Bundestag zu hören, wie er sich die Zukunft der Renten vorstellt. Dieses Thema ist aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt es nur mit der Sozialdemokratie und Olaf Scholz.

Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Land braucht eine starke Mitte. Dieses Land braucht eine Politik, die auf Investitionen setzt, die auf einen handlungsfähigen Staat setzt, die den Zusammenhalt dieses Landes prägt und dafür sorgt, dass die Menschen, die hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten, entlastet werden. Es braucht eine politische Kultur, die den Kompromiss nicht in die Tonne tritt, sondern weiß, dass gerade für die Demokratie der politische Kompromiss etwas sehr Wertvolles ist. Und ich will es sehr klar sagen: Eine starke Mitte gibt es nur mit Olaf Scholz und der Sozialdemokratie.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Ich grüße Sie recht herzlich.

Wir fahren in der Debatte fort mit dem nächsten Redner: für die Unionsfraktion Alexander Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klingbeil, ich halte es schon für reichlich mutig, hier von Familienfeiern zu reden. Aus Ihrer Familie hörte man, dass Sie Onkel Olaf ganz loswerden wollten.

Von daher hätte ich gedacht, dass Sie heute vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen und auch von Ihrer Seite einmal eingestehen, dass Sie wenigstens ein bisschen Mitverantwortung für das Ampelchaos tragen, das wir in Deutschland zu ertragen haben.

Ein bisschen Mitverantwortung hätten Sie sich durchaus mit auf die Fahne schreiben können. Diesen Mut haben Sie aber nicht gefunden.

Deswegen kann man Ihnen nur sagen, Herr Klingbeil: Da Sie an dieser Stelle die Schuld wiederum ausschließlich bei der Opposition suchen, war das eine verdammt selbstgerechte Rede.

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich am Sonntag beim Kanzlerduell mit dem Satz verabschiedet, Sie wollten, dass es „in Deutschland weitergeht und stabil bleibt“. Was meinen Sie denn damit, dass es so weitergehen soll? Dass es nach einem dritten Jahr der Rezession ein viertes Jahr der Rezession geben soll? Dass wir weiterhin auf Habecks grünes Wirtschaftswunder warten sollen? Was meinen Sie damit? Ist es ernsthaft Ihr Gefühl, dass die Menschen im Land wollen, dass es so weitergeht? Fragen wir doch einfach mal die Bürger! Wollen die Bürger weiterhin wirtschaftlichen Abstieg und Wohlstandsverlust haben? Die Antwort ist eindeutig: Nein.

Wollen sie weiterhin Belastungen für Mittelstand und Mittelschicht haben? – Nein.

Wollen sie weiterhin eine Migrationspolitik, die die illegale Migration nicht zurückdrängt? – Nein.

Und wollen sie eine Regierung, die ihnen ein Weiter-so verspricht? – Nein.

Die Bürger wollen das nicht mehr, das Weiter-so.

– Das ist Ihr Respekt, den Sie der Bevölkerung entgegenbrüllen, genau das ist Ihr Respekt. – Nach dieser Bilanz der drei Jahre, nach dieser Arroganz-Ampel, nach dieser Respektlospolitik, nach diesem Dauerregierungsstreit erklären Sie ernsthaft, es soll so weitergehen.

Und dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute in Ihrer Rede auch noch deutlich gemacht, Sie wollten Führungsstärke statt Sprücheklopfen. Führungsstärke statt Sprücheklopfen! Ich kann nur sagen: Der größte Sprücheklopfer in den letzten drei Jahren, das waren eindeutig Sie selbst. Was haben Sie hier nicht alles erzählt: „im großen Stil abschieben“, „Bazooka“, „Wumms“, „Doppel-Wumms“, „Alice im Wunderland“. Sie haben wie in einem Comic gesprochen, Sie haben wie in einem Comic regiert, und jetzt stehen Sie vor dem Trümmerhaufen Ihrer Ampelregierung.

Drei Jahre lang hat diese Ampelregierung das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre: Als Sie die illegale Migration hätten stoppen müssen, haben Sie neue Anreize für Migration gesetzt. Als Sie die Energie hätten billiger machen müssen, haben Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet. Als Sie den Mittelstand hätten entlasten müssen, haben Sie die Belastungen schlichtweg erhöht. – Die Ampelpolitik war eine permanente Politik gegen den gesunden Menschenverstand. Daraus entsteht zuerst Enttäuschung über die Politik, dann Entfremdung von der Politik, schließlich Empörung über die Politik. Und diese Empörung hat auch Auswirkungen auf die Stimmung, und das

zeigt sich auch in den Umfragen. Lieber Kollege Mützenich, auch Sie betonen hier ständig, dass Sie etwas gegen die AfD unternehmen wollen. Das glaube ich Ihnen; das sage ich ausdrücklich. Aber die Verdoppelung der Werte der AfD in den Umfragen ist doch das Werk genau Ihrer Politik. Es ist doch das Teufelswerk der Ampel, das die so groß gemacht hat.

Herr Klingbeil, Sie haben heute hier noch mal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit waren, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments zu organisieren.

Das ist schlichtweg falsch. Am 12. September 2024 haben wir das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am Freitag der vergangenen Sitzungswoche haben wir mehrfach versucht, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen. Aber wir wollten eine Einigung, keine Vertröstung. Es brauchte eine Lösung. Zu einer Lösung waren Sie schlichtweg nicht bereit.

Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben.

Sie beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen. Das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, das ist der eigentliche Tabubruch, um den es hier geht.

Sie sprechen hier davon, dass man mit einer Einigung in der Mitte des Parlaments dafür sorgen könne, dass die radikalen Parteien verschwinden oder zumindest kleiner werden. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie hätten dem Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Inhalte Sie hier ständig vertreten, zugestimmt.

Wenn Sie dem zugestimmt hätten, wäre aus der Mitte des Parlaments heraus

das Signal gesendet worden zum Zurückdrängen der illegalen Migration. Und das wäre der Beginn vom Abstieg der AfD gewesen.

Aber Sie haben sich nicht der Sache wegen, sondern aus taktischen Gründen anders entschieden,

und das ist der eigentliche Tabubruch hier im Haus.

Bei den Grünen, meine Damen und Herren, kommt zu dem Tabubruch auch noch ein ganz gehöriges Maß an Doppelmoral hinzu. Herr Habeck, Sie haben vorhin im Plenum von diesem Rednerpult aus, als Sie die zehn Maßnahmen angesprochen und eine sogenannte Sicherheitsoffensive gefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass zu einer Sicherheitsoffensive auch Schritte gehören, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und zu begrenzen. Das waren Ihre Worte. Diese Worte finden sich übrigens auch in dem Zehn-Punkte-Papier für eine Sicherheitsoffensive, das Sie an die Journalisten versandt haben.

Wenn man heute auf die Internetseite der Grünen schaut,

dann findet man in Ihrem Zehn-Punkte-Papier genau diese Sätze nicht mehr.

Sie haben diese Sätze gelöscht. Es gab offensichtlich einen Aufstand in der eigenen Partei, zumindest kann man das heute auf Onlineseiten so lesen. Lieber Herr Habeck, wenn Sie die Zuwanderung reduzieren und begrenzen wollen, warum können Sie sich dann in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen? Wo sind die Sätze hin? Warum sind sie denn weg?

Ich kann Ihnen sagen, warum diese Sätze weg sind: Vollkommen egal, wie Sie persönlich darüber denken, in Ihrer grünen Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration. Sie wollen schlichtweg nicht dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Deutschland haben. Sie reden davon, dass man Abschiebehindernisse beseitigen solle. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Das größte Abschiebehindernis in Deutschland ist doch die grüne Partei hier.

Ganz ehrlich: Auch was Sie hier an wirtschaftspolitischer Beschreibung abgeliefert haben, hat mit der Lage im Land rein gar nichts zu tun. Alle drei Minuten gibt in Deutschland ein Unternehmen auf. Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Von den 30 größten Wirtschaftsnationen liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz. Offensichtlich haben Sie nichts davon zur Kenntnis genommen. Dagegen schreiben Sie ein Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“. Herr Bundesminister, ich habe selten einen Buchtitel gesehen, der so wenig zum Autor und zur politischen Bilanz des Autors passt wie bei Ihrem Buch „Den Bach rauf“. Das Gegenteil ist schlichtweg der Fall. Ich sehe auch Plakate mit Ihrem Gesicht und dem Wort „Zuversicht“ darunter.

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Kennen Sie eigentlich die Text-Bild-Schere? Haben Sie davon schon mal etwas gehört? Mit Ihnen verbindet man nicht Zuversicht, mit Ihnen verbindet man den Abstieg von Deutschland. Das ist Ihre Bilanz.

Dann haben Sie, Herr Habeck, heute hier versucht, uns die soziale Marktwirtschaft zu erklären.

Aber Sie wollten die soziale Marktwirtschaft drei Jahre lang durch eine grüne Lenkungswirtschaft ersetzen.

Das war doch das Ziel Ihrer Politik. Dann wollten Sie hier die Milliardenbeträge, die Sie ausgegeben haben, noch mal positiv darstellen: 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp – gleichzeitig 11 000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden –, 10 Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen.

Auf die Frage, ob das Geld weg ist, haben Sie vor wenigen Tagen geantwortet, das könne man nicht sagen, weil das Geld jetzt Teil der Insolvenzmasse sei. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Kontinuität im Irrtum, die Sie hier dargestellt haben.

Lassen Sie sich das sagen: Die Menschen, die Wirtschaft, sie wollen auch hier kein Weiter-so. Es geht nicht darum, mit riesigen Milliardenbeträgen einzelne Unternehmen zu subventionieren. Es geht darum, für die große Masse des Mittelstands in Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist ordentliche Wirtschaftspolitik.

Sie haben sich in Ihrer Rede von diesem Platz aus für Ihre Energiepolitik gerühmt,

für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.

Ich finde das interessant: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die deutschen Kernkraftwerke ab.

Als Ersatz sollen jetzt Gaskraftwerke gebaut werden, die mit Wasserstoff betrieben werden. Diesen Wasserstoff wollen Sie aus französischem Atomstrom herstellen, um dann die neu gebauten Gaskraftwerke zu betreiben, die man ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätte.

Was ist denn das für eine Energiepolitik, Herr Wirtschaftsminister?

Mit dieser Energiepolitik machen Sie uns in ganz Europa zum Gespött. Und ich sage Ihnen: Das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist übrigens auch nicht sozialistisch. Das ist einfach nur dämlich, was Sie hier machen.

Ich hatte mir erhofft, dass Sie heute etwas dazu sagen, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland weiter gestaltet werden sollen. Die Unternehmen stimmen seit Langem mit den Füßen ab.

Nicht am 23. Februar findet die Abstimmung über Ihre Wirtschaftspolitik statt. Sie findet bereits jetzt statt: Die Unternehmen verlassen den Standort Deutschland,

die Arbeitsplätze schwinden, das Know-how geht weg, die Wertschöpfung verlässt unser Land. Das liegt daran, dass wir Unternehmensteuern haben, die schlichtweg nicht wettbewerbsfähig sind.

Jetzt schauen Sie mit großer Spannung auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf das, was da passiert. Vieles, was da passiert, ist durchaus befremdlich. Aber eines ist ziemlich sicher: Die Unternehmensteuern werden gesenkt werden. Die Anreize, dass Unternehmen aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, werden erhöht werden. Deswegen wird es Zeit, dass wir den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf Augenhöhe aufnehmen und dafür sorgen, das Signal in die Wirtschaft zu geben: Sie können alle hierbleiben und produzieren, weil wir Wettbewerbsbedingungen schaffen werden, die es möglich machen, in Deutschland und Europa zu produzieren. Man muss nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen.

Lassen Sie sich zum Abschluss dieser Wahlperiode sagen: Sie haben in drei Jahren Ampelregierung

dieses Land schlicht in Unordnung gebracht. Es braucht jetzt eine Regierung, die wieder Ordnung schafft und die Politik in diesem Land verändert. Wir wollen nicht das Land verändern, wir wollen nicht die Menschen verändern. Wir wollen schlichtweg die Politik in diesem Land verändern. Darum geht es am 23. Februar.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte ist „Zur Situation in Deutschland“. Und ich frage Sie ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen: Was glauben Sie eigentlich, wer uns hier gerade zuschaut und wie man die Menschen an dieser Stelle überzeugt? Was glauben Sie eigentlich, was die Menschen in diesem Land wirklich hören wollen?

Wenn die Union sich darüber beschwert, dass die SPD sich nur an der Union abarbeitet, und die Union dann gar nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich in ihren Reden an dieser Regierung abzuarbeiten:

Glauben Sie irgendeinen in diesem Land interessiert die Selbstbeschäftigung des Deutschen Bundestages miteinander an dieser Stelle?

Über Deutschland zu reden, heißt für mich, als Allererstes am Ende dieser Legislaturperiode ein Dankeschön auszusprechen, ein Dankeschön an die Millionen Menschen in diesem Land, die zwei Krisen hinter sich haben, die Coronakrise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,

an die Millionen von Menschen, die sich in diesen Krisen solidarisch gezeigt haben, an die Millionen von Menschen, die in diesen Krisen resilient waren,

die in diesem Land angepackt haben, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir besser durch diese Zeit gekommen sind, als viele es gedacht hätten. Danke an Sie, sehr geehrte Damen und Herren in Deutschland! Es ist Ihre Leistung, und die war wirklich groß. Das gehört hier im Deutschen Bundestag an dieser Stelle auch gewürdigt.

Das Zweite, was zu sagen ist, wenn man über Deutschland redet: Lasst uns doch zuhören, was die Menschen uns sagen.

Sie, Herr Merz, haben eben in Ihrer Rede einen erstaunlichen Satz gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten versucht, unsere linke Politik gegen eine erkennbare Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, und damit wollten Sie Schluss machen. Dann lassen Sie uns doch mal anschauen, werte Kollegen von Union und FDP, was sich eine Mehrheit der Menschen in diesem Land so wünscht:

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich mehr Selbstbestimmung von Frauen.

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Chance gehabt hätte, über die Frage abzustimmen, ob man Frauen im Jahre 2025 zutraut, selbstbestimmt über das Thema Schwangerschaftsabbrüche zu entscheiden.

74 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, das hätte passieren müssen. Selbst eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union fände es richtig, wenn das Parlament in dieser Woche diese Entscheidung hätte treffen können.

Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich auch, dass wir etwas für bezahlbare Mieten tun.

60 bis 70 Prozent der Menschen in diesem Land sprechen sich für eine staatliche Regulierung von Mieten aus. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich einen Mindestlohn von 15 Euro; 60 Prozent der Deutschen sind dafür. 86 Prozent der Deutschen in diesem Land sind für eine sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, wogegen die CSU sich in dieser Woche gestellt hat.

Eine gigantische Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich, dass wir etwas gegen Kinderarmut tun. Ich finde es erschreckend, dass gerade die Kleinsten in diesem Land, gerade diejenigen, die unsere Zukunft sind, in dieser Debatte im Deutschen Bundestag so selten eine Rolle gespielt haben.

Der Schutz von Kindern, die Bekämpfung von Kinderarmut, das gute Aufwachsen von Kindern, das gehört in den Mittelpunkt der politischen Debatte und nicht an den Rand gedrängt. Kinder sind unsere Zukunft, und wer hier am Pult des Deutschen Bundestages steht, der hat den verdammten Job, funktionierende Vorschläge zu machen, wie Kinder in diesem Land aufwachsen sollen.

Die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht sich schlichtweg, dass wir etwas für ihren Alltag tun. Falls es Sie wundert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum diese Befragungen alle so eindeutig sind,

sage ich Ihnen: Das liegt an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land.

Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist eben nicht, dass sie 100 000, 200 000 oder 300 000 Euro im Jahr verdienen. Die Hälfte der Deutschen verdient 44 000 Euro oder weniger im Jahr.

Und diese Menschen fragen sich, wie sie sich ihren Alltag noch leisten sollen, und diese Menschen fragen uns, welche konkreten Antworten wir für ihren Alltag bieten.

Und zu all diesen Maßnahmen, die ich gerade vorgestellt habe, sagen wir Grünen: Ja!

All diese Maßnahmen wollen wir hier im Deutschen Bundestag beschließen. Mit all diesen Maßnahmen könnten wir ihr Leben ganz konkret besser machen.

Sie als CDU wollen das nicht. Sie sagen, Sie wollen Steuersenkungen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen – trotz der Tatsache, dass Sie das im Rahmen der Schuldenbremse nicht darstellen können

und Ihnen selbst der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft gesagt hat, dass das, was Sie hier vorschlagen, gegen die simpelsten Grundrechenarten verstößt,

weil Sie null erklären können, wie das im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden soll. Außerdem wollen Sie die Hälfte dieser 100 Milliarden Euro – 50 Milliarden Euro im Jahr – den reichsten 10 Prozent der Menschen in diesem Land geben. Das ist Ihre politische Prioritätensetzung! Darüber sollten wir reden.

Das ist nämlich eine schlechte Nachricht für 90 Prozent der Menschen in diesem Land.

Wenn Sie denjenigen, die so hohe Einkommen wie wir haben, immer weiter mehr Geld geben wollen, dann ist das nicht gerecht. Das ist nicht zukunftsfähig, sondern das ist am Ende einfach eine Verschwendung von Geld, das wir an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten.

Was wir wirklich miteinander tun könnten – auch dafür gibt es eine Mehrheit in diesem Land –, wäre, dafür zu sorgen, dass wir in unsere Zukunft investieren. Wenn mich Schüler in meinem Wahlkreis in Köln-Chorweiler fragen,

ob junge Erwachsene, ob junge Menschen uns eigentlich so wenig wert sind, dass wir es zulassen, dass sie in vollkommen maroden Schulen lernen,

dann ist meine Antwort: Nein, wir müssten das nicht zulassen. Wir könnten etwas dagegen tun.

Wir könnten eine Sanierungsoffensive für die Schulen in diesem Land gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschließen, wenn es eine politische Mehrheit dafür gäbe.

Wenn Unternehmer in diesem Land mich genervt fragen, warum keine Güterzüge mehr auf die Schiene passen und warum die Brücken so marode sind, dass die Lkws im Stau verenden, dann ist meine Antwort: Das müsste nicht so sein.

Wir könnten gemeinsam etwas dagegen tun, wir könnten uns gemeinsam für eine Infrastrukturoffensive entscheiden, wenn wir die Mehrheit im Deutschen Bundestag hätten, entschlossen zu investieren.

Und wenn die Schülerinnen und Schüler am Freitag zum Klimastreik auf die Straße gehen und uns fragen: „Habt ihr als Deutscher Bundestag wirklich nicht mehr im Angebot, was ihr in Sachen Klimaschutz beschließen könntet?“, dann ist die Antwort: Natürlich gibt es mehr, was wir tun könnten. Wir könnten Bus und Bahn so ausbauen, dass sie überall fahren, auch auf dem Land.

Wir könnten Tempo machen beim Ausbau der Stromnetze, sodass billiger Strom aus dem Norden selbst in Bayern ankommt.

Wir könnten die Industrie stärker unterstützen, sodass sie mehr in klimaneutrale Produktionstechnologien investieren könnte. Wir könnten einen flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität, der Ladesäuleninfrastruktur in diesem Land hinkriegen und damit zu fairer und klimagerechter Mobilität in diesem Land kommen.

Das alles wäre möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gäbe.

Dafür braucht es aber tatsächlich drei Fraktionen: Es braucht die SPD, es braucht die Grünen, und es braucht die CDU/CSU dafür; denn das alles ist nur möglich, wenn wir gemeinsam die Schuldenbremse reformieren.

Dafür könnten wir unser Grundgesetz miteinander reformieren. Das können zwei Fraktionen alleine nicht tun.

Damit hätten die Menschen am Ende ein Land, das sie verdient hätten, ein Land, das einfach funktioniert.

Mit den 100 Milliarden Euro, die Sie jedes Jahr ausgeben wollen, um sie den Reichsten zu schenken, könnten wir gute Schulen, schnelles Internet, eine funktionierende Bahn, sanierte Brücken und am Ende auch noch Klimaschutz ermöglichen.

Wenn Sie sich dagegen entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen ein funktionierendes Land, dann entscheiden Sie sich für die Politik der letzten 16 Jahre, die Sie verantwortet haben, für ein marodes Land, das notwendige Reformen aufschiebt, das am Ende nicht in die Zukunft investiert.

Das ist dann Ihre Prioritätensetzung.

Wir bieten Ihnen etwas anderes an. Gemeinsam mit der SPD bieten wir Grünen Ihnen an, in die Zukunft zu investieren. Unser Land hätte das echt verdient.

Ein letzter Satz zu diesem Wahlkampf. Ich glaube, dieses Land hat einen anderen Wahlkampf verdient als einen Wettbewerb aus Empathielosigkeit und Härte.

Am Sonntagabend sahen wir ein Fernsehduell zwischen den Kandidaten von SPD und CDU, und es ging bei dem Thema Bürgergeld ausschließlich darum, wer die schärfsten Sanktionen in diesem Land beschließen kann – ohne einen einzigen Satz von Empathie und Mitgefühl gegenüber den 1,5 Millionen Kindern, die auch auf Bürgergeld angewiesen sind,

gegenüber Menschen, die krank sind und nicht arbeiten können, gegenüber Alleinerziehenden, die Kinder versorgen müssen und deswegen nicht ausreichend arbeiten gehen können, gegenüber Menschen, die aufstocken müssen. Und es wurde über Asyl geredet – ohne einen einzigen Satz des Mitgefühls gegenüber Menschen, die vor dem Schlimmsten fliehen: Terror, Krieg, Tod. Nicht mal den Kindern hat man gesagt: Wir wissen, ihr sucht hier einfach nur Sicherheit und Schutz, und wir Politiker, die wir die Verantwortung tragen, versprechen euch: Diesen Schutz gewähren wir euch. – Wenn diese Sätze des Mitgefühls

abhandenkommen in der politischen Debatte, dann gerät etwas ins Rutschen.

Ich finde, politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, dass man sich auch vor diejenigen stellt, die am wenigsten eine Stimme haben im gesellschaftlichen Diskurs, vor diejenigen, die am wenigsten für sich sprechen können und die am leichtesten zu Sündenböcken in der Gesellschaft gemacht werden können. Politische Verantwortung und politischer Anstand heißt, das ausgerechnet nicht zu tun. Ich kann nur an Sie appellieren: Wir können diesen Wahlkampf besser; Sie können diesen Wahlkampf besser!

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Christian Dürr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die Redezeit gibt mir die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen. Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Parteivorsitzenden der SPD eingehen. Er hat hier gesagt, der politische Kompromiss ist etwas sehr Wertvolles. Herr Klingbeil, ich teile das ausdrücklich: Der politische Kompromiss der Demokraten ist etwas sehr Wertvolles. Deswegen haben wir am vorvergangenen Freitag unter Demokraten zusammengesessen. Es gab einen Gesetzentwurf der CDU/CSU,

und es war die Initiative meiner Fraktion und von mir, dass die Demokraten sich an einen Tisch setzen, um zu genau diesem Kompromiss zu kommen.

Ich erkenne an, dass die Union bereit war, Änderungen an ihrem eigenen Gesetzentwurf vorzunehmen. Mein Vorschlag war, einen Gesetzentwurf von Ihnen gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Union zu beschließen. Es ging um Punkte, die in Wahrheit inhaltlich von der breiten Mitte des Hauses geteilt werden, insbesondere auch von den deutschen Ministerpräsidenten.

Herr Klingbeil, was nicht geht, ist, im Fernsehen zweimal – nach dem TV-Duell bei Frau Miosga und davor in einer anderen deutschen Fernsehsendung – von „Kompromiss“ zu reden, zu sagen, dass man noch vor der Bundestagswahl – das war Ihre öffentliche Zusage – zu einem Beschluss im Deutschen Bundestag kommen kann, obwohl der Herr, der neben Ihnen sitzt, Herr Mützenich, in genau diesen Gesprächen jeden Kompromiss verhindert hat.

Die Frage ist: Wollten Sie die Probleme lösen, oder wollten Sie die Probleme nur großmachen vor der Bundestagswahl? Das ist die Frage.

Es war ja meine Initiative, diese Gespräche zu führen. Deswegen will ich auf das eingehen, was die Kollegin Dröge hier gerade gesagt hat in Bezug auf die Migrationspolitik, auch in Bezug auf die Frage, wie die deutsche Politik und die Verantwortlichen umgehen mit Menschen, die es schwieriger im Leben haben, mit den sozial Schwachen, mit Menschen mit kleinem Einkommen. Frau Dröge, Sie haben hier eine flammende Rede darüber gehalten, wie man kommuniziert. Wissen Sie was? Ich mache Politik in Deutschland, damit es den Menschen besser geht, damit wir weniger sozial Schwache haben, damit es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, weil ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Und da kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema – jetzt hätte ich gerne den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister angesprochen; sie sind zwar nicht da, aber sie hören sicherlich zu –, nämlich zur wirtschaftlichen Situation unseres Landes. Zum dritten Mal in Folge sind wir in der Rezession. Die Industrieproduktion ist im Dezember gegenüber dem November um 3,3 Prozent gefallen; seit 2017 ist unsere Industrieproduktion um 27 Prozent zurückgegangen. Das alles ist Statistik, erst mal nur Zahlen und Bilanzen von Unternehmen. Aber wissen Sie was, liebe verbliebene Kabinettsmitglieder? Dahinter stecken Schicksale von Menschen, von Familien.

Dahinter stecken Schicksale in Deutschland, meine Damen und Herren.

Was nicht geht, ist, so zu reden, wie Robert Habeck und Olaf Scholz hier heute Morgen geredet haben. Das war ein einziges Weiter-so. Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht diesen Stillstand, den Sie qua Rede weiter verwalten wollen, Herr Scholz.

Genau das haben Sie hier angekündigt: einfach nur so weitermachen.

Deswegen will ich eines sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben eben zum Bürokratieabbau gesagt: „Wir haben der EU Beine gemacht.“ Wissen Sie was? Was ist denn mit der Lieferkettenrichtlinie, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung, mit der sogenannten Entwaldungsverordnung? Alle reden über den Standort Deutschland. Aber die Frage ist doch: Gibt es demokratische Mehrheiten dafür, dass dieser Standort endlich wieder durchstarten kann, in Berlin und in Brüssel? Dafür braucht es eine starke Bundesregierung, die durchsetzungsfähig ist.

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ich hätte mir gewünscht – da läuft er –, dass Sie nicht irgendjemandem Beine gemacht hätten, sondern dass Sie den Leuten im Kabinett Beine gemacht hätten, Herrn Heil, Frau Lemke. Die sitzen doch alle da. Null haben Sie denen Beine gemacht! Null!

Da war auch keine Führungsstärke in den letzten drei Jahren.

Deswegen will ich zum Abschluss eines sagen: Ja, Herr Merz, wir brauchen einen Personalwechsel im Bundeskanzleramt. Das teile ich ausdrücklich; ich habe es gerade noch einmal unterstrichen.

Aber: Deutschland braucht nicht nur einen Personalwechsel; die Bundesrepublik Deutschland braucht endlich auch einen Politikwechsel, und dafür stehen die Freien Demokraten bei dieser Bundestagswahl.

Ich danke Ihnen.

Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stillstands und beginnender Demontage Deutschlands unter Angela Merkel hat diese Koalition seit 2021 den wohl radikalsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau dieses Landes umgesetzt.

Herr Bundeskanzler, was hinterlassen Sie und Ihr Kabinett nun? Im Wahlkampf wollen Sie klarmachen, was Sie persönlich alles geleistet haben; das haben Sie ja auch heute in Ihrer Rede deutlich gemacht. Für unser Land wäre es sehr gut gewesen, wären Sie als sozialdemokratischer Koalitionsführer und Bundeskanzler in den vergangenen Jahren so selbstbewusst aufgetreten. Dann wäre nämlich der Scherbenhaufen Ihrer Politik, den Sie hinterlassen, wesentlich kleiner.

Auch vermisse ich von allen Vertretern der Regierung und gerade auch von der FDP, Herr Dürr, eine große Portion Demut. Mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tun Sie so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Sie haben den Koalitionsvertrag mit den ganzen Punkten, die Sie und auch Herr Lindner nun kritisieren, unterschrieben. Sie haben mitgemacht.

Sie haben dem Handwerk, dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen. Sie sind mitverantwortlich. Und heute sprechen Sie von „Wahrheit“ und „Verantwortung“. Sie werden die Quittung Ende des Monats bei der Bundestagswahl bekommen. Ich hoffe, dass Ihre Partei diesem Bundestag nicht mehr angehört.

Das Vertrauen in die Politik ist gesunken. 40 Prozent der aktuell Wahlberechtigten wissen nicht, was sie wählen sollen.

Es gibt eben auch noch Bürger außerhalb der Berliner Blase, und diese Bürger wollen Lösungen für die Probleme sehen. Sie wollen, dass diese Probleme endlich angegangen werden. Darauf haben sie auch einen Anspruch, und dafür wurden wir alle in dieses Parlament gewählt.

Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher.

In Ihrem Übereifer haben Sie, Herr Habeck, samt Ihrer Kollegen der grünen Partei die Lobbyinteressen – das war Ihnen wichtig – der Firmen und Berater aufs Beste bedient. Allerdings blieben diejenigen auf der Strecke, die diese hysterischen Maßnahmen zu bezahlen haben, nämlich die Bürger, der Mittelstand und das Handwerk.

Wir sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben.

Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch Ihre geneigten Medienvertreter als Verschwörungstheorie verurteilt.

Und wo stehen wir heute? Die Energiekosten und die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend. Dafür gibt es aber eine minderwertige Infrastruktur. Die „Tagesschau“ schrieb gestern dazu – Zitat –, Experten würden schon seit Jahren vor einem Industriesterben warnen. Und wo war die Bundesregierung? Sie hat selbstverliebt ihr Steckenpferd geritten und mit der Zukunft unserer Kinder gepokert. Dabei hatte diese Ampelregierung schon lange keine Mehrheit mehr im deutschen Volk.

Deutlich wurde das auch nach der vergangenen Plenarwoche. Als Reaktion auf die schrecklichen Morde an Kindern und Erwachsenen wurde diese Bundesregierung mit Stimmen meiner Fraktion aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Grenzsicherung, Ausweisung von Straftätern und Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Herr Dürr, auch das haben Sie scheinbar vergessen: Ein Viertel Ihrer Fraktion hat diesen Dingen nicht zugestimmt. – So viel zu Ihrer Partei und Fraktion.

Die Reaktionen, gerade auch die der Unionsfraktion, sprechen seitdem für sich. Herr Merz glaubte, damit das Migrationsthema für sich vereinnahmen zu können. Gemeinsam mit fast allen anderen Parteien fabuliert die Union nun nicht davon, wie die Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden kann, sondern von Brandmauern. Das ist Ihnen wichtig; das ist Ihr wichtigstes Thema.

Verehrte Kollegen, Sie bauen eine Brandmauer, um über 20 Prozent der Wähler und 40 Prozent der Wähler im Osten auszugrenzen. Wie lange wollen Sie denn dieses Freund-Feind-Muster noch durchhalten? Herr Merz, Sie sind genauso ein Politiker der Vergangenheit, wie es Olaf Scholz ist.

Für uns gilt eins: Geduld ist der Mut der Gelassenheit. Denn die Realität und die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Sie alle einholen. Glauben Sie mir: Sie handeln nicht zum Wohle der Bürger. Und dass Sie überhaupt über die innere Sicherheit in unserem Land nachdenken, ist unser Erfolg; das ist der Erfolg der Alternative für Deutschland.

Wir sind die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses, die ihre Politik an den Interessen Deutschlands ausrichtet, ohne zuerst auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, wie es Herr Merz macht. Wir werden auch nach der Wahl die Diskussion um eine gute Migrationspolitik vorantreiben.

Grundvoraussetzungen dafür sind und bleiben ein gutes Verhältnis zu möglichst allen Staaten der Welt und vor allen Dingen Frieden. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren, die der Partner kennen und uns vor allem wertschätzend verhalten. Porzellan wurde, wertegeleitet durch Frau Baerbock, genug zerschlagen. Das hat nun ein Ende. Herr Mützenich, die Bürger werden am 23. Februar das Tor zum Paradies aufstoßen.

Wahltag ist Zahltag, Herr Mützenich.

Eines steht auch fest – das möchte ich noch zum Schluss erwähnen –: Im Jahr 2025 brauchen wir keinen Ostbeauftragten mehr. Der Ostbeauftragte heißt „Alternative für Deutschland“.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kathrin Michel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Die Lausitz, eine Region mit starkem Charakter, geprägt von Wandel, Tradition und harter Arbeit: Tagebauland, Sorbenland, Energieland, Seenland – meine Heimat, Osten. Vor Jahren haben wir gesagt: Die Kohle geht, aber die Zukunft wird wachsen. Wesentlich zum Wachstum beigetragen haben ein starker Mittelstand, Fleiß, Ehrgeiz und gezielte Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Alte Industrie weicht neuen Technologien, erneuerbare Energien und Zukunftsbranchen entstehen. Nicht das Zögern bringt uns weiter, sondern Investitionen in Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne.

Wer bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen. Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen.

Gute Arbeit braucht Investitionen, am besten „made in Germany“. Ohne die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz und ohne moderne Forschungsinstitute wie das Living Art of Building gibt es eben keine sicheren Arbeitsplätze, und so wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse.

Gerechte Löhne brauchen einen starken Staat. Nur wenn wir die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn absichern, haben alle eine faire Chance. Sichere Renten brauchen Mut zur Veränderung. Seit 2023 sind die Renten in Ost und West angeglichen, und wir werden das Rentenniveau stabil halten.

Das geht nicht mit Kürzungen, sondern nur mit guten Löhnen und stabiler Finanzierung.

Die Lausitz braucht dringend Fachkräfte. Kein Jugendlicher darf künftig ohne Abschluss die Schule verlassen und dann unversorgt bleiben. Raus aus der Schule und rein in die Berufsausbildung, das muss die Devise sein!

2023 haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei uns bei.

Wir alle profitieren davon, auch Sie. Umso wichtiger ist es doch, dass unser Land weltoffen bleibt, und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Lausitz ist eine Region im Aufbruch, mit krassen Menschen, einer starken Geschichte und einer Zukunft, die wir gemeinsam genau jetzt in unsere Hände nehmen. Wir werden weitere Brücken in das Miteinander bauen. Sie allein entscheiden am 23. Februar, in welcher Gesellschaft Sie künftig wohnen wollen. Ich möchte in einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft wohnen, und nicht im „Paradies“ von Herrn Chrupalla.

Dźakuju so, und Glück auf!

Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Thorsten Frei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Legislaturperioden führen wir unmittelbar vor der Bundestagswahl diese Debatte zur Lage und zur Situation in Deutschland. Wenn wir das jetzt wieder tun und wenn ich diese Debatte hier verfolge, dann fühle ich mich erinnert an einen ganz einfachen Satz, den der Wahlkämpfer Ronald Reagan vor etwa 44 Jahren in der Endphase seines Wahlkampfes gesagt hat. Es war ein einfacher Satz, der dann berühmt geworden ist. Er hat seine Zuhörer gefragt: Geht es Ihnen heute eigentlich besser als vor vier Jahren?

Wenn die Menschen am 23. Februar bei der Bundestagswahl darüber entscheiden, in wessen Hände sie ihr Schicksal legen, das Schicksal ihrer Familien, das Schicksal unseres Landes, dann stellen sie sich vorher vielleicht auch solche Fragen: Geht es uns heute besser als vor vier Jahren? Haben wir ein höheres Wirtschaftswachstum als vor vier Jahren? Haben wir eine niedrigere Arbeitslosigkeit? Ist Deutschland ein sichererer Ort als vor vier Jahren? Haben wir vor vier Jahren eigentlich schon über schleichende Deindustrialisierung gesprochen?

Und müssen wir heute weniger tief in den Geldbeutel greifen, wenn wir zum Wocheneinkauf in den Supermarkt gehen? Ich glaube, man muss nicht CDU-Mitglied oder FDP-Mitglied sein, um auf alle diese Fragen mit Nein zu antworten.

Wer das tut, wer auf diese Fragen mit Nein antwortet, der sagt eben auch ein vielfaches Nein zu Robert Habeck und Olaf Scholz, zu der Regierung, die die letzten vier Jahre dafür verantwortlich war, dass wir in der Situation sind, in der wir heute sind.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es für uns darum, aus dieser Situation wieder herauszukommen und sich die Frage zu stellen, wie das eigentlich passieren konnte. Wenn man die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, wenn man auch das gehört hat, was er bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen oder im Duell am vergangenen Sonntag gesagt hat, dann hat man festgestellt: Da war nur davon die Rede, dass er alles richtig gemacht hat und alle anderen schuld sind an der aktuellen Situation: Die Opposition ist schuld, weil sie die Genialität des Regierungshandelns nicht erkennt; das Ausland ist schuld, weil man deutsche Produkte nicht mehr kauft; die Bundesländer sind schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig ausführen. Aber die Wahrheit ist: In all diesen Reden gibt es keinen Satz, der beispielsweise die Sorgen und Nöte der Menschen adressiert hätte. Da war kein Respekt, sondern da war nur Selbstgerechtigkeit – nur Selbstgerechtigkeit!

Eine ganz große Rolle hat gespielt, was die AfD macht, tut und sagt. Aber, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann man von einem Bundeskanzler, zumal in Wahlkampfzeiten, wohl keine Selbstkritik erwarten. Aber ein kleines bisschen Nachdenklichkeit, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie man da wieder rauskommt, hätte man von Ihnen in Ihrer Rede heute schon erwarten können.

Wenn man darüber nachgedacht hätte, dann hätte man vielleicht auf die Idee kommen können, dass das Erstarken dieser Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auch damit zu tun haben könnte, wie Sie die vergangenen drei Jahre innerhalb und außerhalb dieses Parlaments geredet haben. Mit „unseriös“, „gefährlich“ und vielen anderen Begriffen haben Sie am 6. November des letzten Jahres die FDP bezeichnet und damit im Grunde genommen den Bilanzstrich unter Ihre Regierungskoalition gezogen. Das war sicherlich kein Ansatz, der die AfD hätte kleiner machen können.

Darüber hinaus haben Sie eine Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir jetzt in das dritte Jahr der Rezession gehen – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zugleich als einziges Land in Europa und darüber hinaus. Wir sind unter den vergleichbaren Volkswirtschaften und Industrieländern das einzige Land, das schrumpft! Das kann nicht mit allen anderen zusammenhängen, sondern im Grunde genommen nur mit einer verfehlten Politik in Deutschland.

Es hat eben seine Auswirkungen, wenn man weltweit mit die höchsten Strom- und Energiepreise hat, wenn man weltweit eine Bürokratie hat, die ihresgleichen sucht, wenn man seit vielen Jahren die Unternehmensteuern nicht mehr reformiert und damit auch keine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern hergestellt hat. Und wenn man eine Politik macht, die Leistung und Einsatz nicht mehr belohnt, sondern wo sich diejenigen, die sich einsetzen, die kämpfen, die arbeiten, die etwas für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft im Ganzen tun, als die Dummen vorkommen, dann erntet man die Ergebnisse der Politik, die Sie diesem Land beschert haben.

Deshalb werden wir nach dem 23. Februar in diesem Land dieser Regierung eine Regierung entgegensetzen, die auf genau diese Punkte Wert legt. Wir werden Wirtschaftswachstum brauchen in einer alternden Gesellschaft, weil wir ansonsten keine Infrastruktur – keine Straße, keine Schiene, keine digitale Infrastruktur – bezahlen können. Sie reden hier über Schulen. Dafür muss man nicht die Schuldenbremse lösen, dafür muss man in Deutschland eine Politik für Wirtschaftswachstum machen.

Wenn Sie den Sozialstaat finanzieren wollen, brauchen Sie Wirtschaftswachstum. Wer in unserem Land Sicherheit nach innen und nach außen will, der braucht Wirtschaftswachstum.

Deshalb müssen wir unsere Politik darauf ausrichten – auch im Bereich der Migrationspolitik. Das, was wir heute im Land sehen, sind die Ergebnisse einer Politik, die Sie seit drei Jahren verfolgen und die von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Das ist eine Tatsache. Deshalb müssen Sie umkehren! Sie müssen eine andere Politik machen!

Sie werfen uns vor, dass unsere Vorschläge nicht rechtskonform wären. Sie begründen das an keiner einzigen Stelle.

Aber wir müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden ist.

Es war das Gebäudeenergiegesetz von Habeck.

Sie tragen Verantwortung dafür, dass am 15. November 2023 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Haushalt für nichtig erklärt worden ist. Und Sie wollen uns sagen, was Recht ist und was möglich ist? Ich glaube nicht, dass Sie die richtigen Ratgeber dafür sind.

Sie beklagen, dass wir nur über Migration und nicht über Integration sprechen. Sie sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht!

Man kann nicht die Scheunentore aufmachen und dann, wenn es um Integration geht, den Geldbeutel zu. Das passt nicht zusammen. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Im Hinblick auf den 23. Februar möchte ich sagen: Unser Land hat schon so viel geschafft in der Geschichte.

Nach der vollständigen Niederlage 1945 waren es mutige, fleißige Männer und Frauen, die dieses Land wieder aufgebaut und zur drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt gemacht haben. Während der Teilung bis 1989 haben Millionen Menschen im Osten Deutschlands der Tyrannei die Stirn geboten und sich für Freiheit eingesetzt und dafür gekämpft. Wir fragen uns jetzt, was uns eigentlich daran gehindert hat, in den letzten drei Jahren erfolgreich Politik für unser Land zu machen: Es war diese Regierung.

Sie haben sich in der Regierung gestritten und haben eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir an den Themen vorbei gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, damit unser Land wieder nach vorne kommt.

Vielen Dank.

Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz spannend, wenn man, wie meine Partei, an Hunderttausenden Haustüren klingelt, mit den Leuten spricht und vor allem zuhört.

Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sind es die sozialen Fragen, die die Leute umtreiben: Wie komme ich über die Runden? Kann ich mir mein Leben noch leisten? Muss ich wegziehen, weil die Mieten immer weiter erhöht werden? Vor allem: Wo finde ich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung?

Heute geht es ja eigentlich um die Bilanz der Ampel, und beim Thema Mieten ist die katastrophal.

Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau.

Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken.

Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch,

und zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt.

Genauso desaströs wie bei den Mieten ist die Bilanz bei den Preisen für Lebensmittel – mit immer weiter steigender Tendenz. Und wen trifft das besonders? Natürlich diejenigen, die sowieso ihr gesamtes Einkommen in den Supermarkt tragen müssen. Sie alle kennen die Bilder von den Schlangen an den Tafeln. Manche haben sich vielleicht sogar getraut, hinzugehen. Da wird verdammt viel geleistet von den Ehrenamtlichen; das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen.

Sie alle kennen die Berichte von Eltern, die selbst kaum noch was essen, damit die Kinder am Ende des Monats noch genug haben. Deswegen sagen wir: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg!

Damit diese Steuersenkung auch bei den Menschen ankommt, braucht es eine Preisaufsicht.

Denn die vier Großkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen, drehen sowieso kräftig an der Preisschraube. Ja, ich weiß, jetzt spielen vor allem Union und FDP immer gerne Robin Hood und sagen: Das nützt aber auch den Reichen, was die Linken da vorschlagen. – Ich verrate Ihnen was: Umverteilung findet nicht beim Essen statt, sondern im Steuersystem.

Lassen Sie uns doch darüber mal reden und auch darüber, wie sehr Sie der Rolle als Robin Hood eigentlich gewachsen sind. Union und FDP wollen ja die reichsten 10 Prozent noch einmal mit 50 Milliarden Euro zusätzlich beschenken. Sie wissen zwar nicht, wo das Geld herkommen soll, aber vielleicht haben Sie gehofft, dass einfach niemand fragt. Ich frage Sie: Wo kommen denn diese Steuergeschenke für Superreiche her? Warum müssen eigentlich die, die eh schon viel zu viel haben, von Ihnen noch mehr bekommen?

Was wir wirklich brauchen, sind doch endlich Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

Wir als Linke sind die Steuersenkungspartei – zumindest für die große Mehrheit; denn wir wollen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7 000 Euro brutto entlasten, damit die Leute am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben. Das können wir auch finanzieren; denn wir sagen: Wer leistungslos Hunderte Millionen und Milliarden geerbt hat, der soll endlich gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden.

Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.

Deswegen wird es Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer, die keine Milliardenerben schont. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Stattdessen gibt es eine Beamtin aus Lindners Finanzministerium – ja, Sie waren bei dieser Regierung dabei und haben es vergessen, ich weiß–, die Kurse gibt, wie man den Staat so richtig bescheißt.

Das kann sich doch keiner mehr ausdenken.

Holen Sie sich das Geld doch endlich da, wo es im Überfluss vorhanden ist, statt sich eine Schikane nach der nächsten gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszudenken. Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn Sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen.

Mit einem fairen Steuersystem hingegen funktioniert das, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Oder um es kurz zu sagen: Wir sind die Linke. Und wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben!

Und mit diesen Steuermehreinnahmen aus unserem Konzept und ohne Schuldenbremse können wir auch endlich wieder investieren. Sie beschweren sich über die Rezession. Wie soll das auch funktionieren, wenn der Staat nicht investiert: in Bildung, in Gesundheit, in den Klimaschutz? Klimaschädliche Subventionen streichen, den ÖPNV stärken, erneuerbare Energien ausbauen: Das ist alles längst überfällig. Und wir müssen auch unsere Wirtschaft dringend in Richtung Klimaneutralität umbauen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik.

Und wissen Sie, was die Wirtschaft noch braucht? Verlässlichkeit. Über Nacht Förderungen zu streichen, wie zum Beispiel für E-Autos, ist ebenso ein Riesenfehler, wie jeden Monat neu darüber zu diskutieren, ob man Atomkraftwerke wieder anschaltet. Dieses Hin und Her ist Gift für Unternehmen und auch für die Umwelt.

Um die Industrie in unserem Land zu halten, braucht es nun mal Investitionen. Aber die müssen an Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel Garantien für Arbeitsplätze und Standorte. Um das sicherzustellen, braucht es mehr Mitbestimmung im Betrieb; denn die Beschäftigten denken an ihr Unternehmen, die Konzernchefs nur an ihre Boni.

Wie das funktioniert, sehen wir gerade.

Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen,

genauso wie Anträge für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und höhere Tarifbindung. Das hatte die Ampel übrigens auch versprochen – mehrfach sogar – und am Ende dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten.

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass Sie es nicht mal geschafft haben, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Das ist nun wirklich das Mindeste, was das Rentensystem braucht.

Eigentlich müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Seit Rot-Grün das Rentenniveau damals in den Keller geschickt hat, hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Wir haben damals gesehen: Sie brauchen die FDP gar nicht für unsoziale Politik. Was wir brauchen, ist ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und, ja, auch die Abgeordneten hier im Raum.

Wir brauchen eine solidarische Mindestrente; denn dass Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit mit ihren Enkeln nicht mal ein Eis essen können, dass sie Flaschen sammeln oder malochen bis zum Tod, das ist einfach unwürdig.

Das Wichtigste zum Schluss: Politik für Kinder, Jugendliche und Familien findet in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht statt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und ich frage mich: Wo sind denn da die Fünf- oder Zehn-Punkte-Pläne? Warum überbieten sich da nicht alle, Lösungen zu finden, wer Kinderarmut am schnellsten bekämpfen kann?

Wo sind die Versprechen der Ampel, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr beim Kindergeld angerechnet wird, dass das Elterngeld wenigstens an die Inflation angepasst wird und für niedrige Einkommen erhöht wird? Welcher Kanzlerkandidat – ich spreche alle drei an – sagt: „Meine Priorität sind Kitas, ich will einen Kitagipfel, damit sich mal alle an einen Tisch setzen, damit wir konkrete Schritte vereinbaren, um Fachkräftemangel und fehlende Kitaplätze anzugehen“?

– Ja, einen Satz hat er gesagt.

Ich bin ganz stolz auf ihn; hat er gut gemacht.

Für all das haben wir als Linke Initiativen eingebracht.

Sie dürfen sie gerne kopieren, wir sind da nicht so. Aber als Linke reden wir nicht nur, wir machen auch,

weil die Bundesregierung mal wieder nicht geliefert hat. Wir bieten bundesweit Sozialberatung an, wir haben ein Meldeportal für Mindestlohnverstöße.

Wir haben einen Mietwucher- und einen Heizkostenrechner programmiert und helfen Menschen direkt und konkret dabei, dass sie am Ende des Monats mehr Geld haben.

Wir spenden einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke. Und genau das macht den Unterschied. Das ist links.

Ich komme zum Schluss. Für all das werden wir als Fraktion im nächsten Bundestag weiterkämpfen. Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl; denn wenn ich mir das so ansehe, wird es hier nach dem 23. Februar ziemlich düster, gerade für Frauenrechte.

Gestern wurde eine Petition übergeben – über 300 000 Unterschriften –, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden sollen. 80 Prozent der Gesellschaft unterstützt das. Also beenden Sie von Union und FDP doch endlich Ihre Blockade und lassen uns das hier gemeinsam beschließen.

Die FDP sagt: „Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter“, außer natürlich, du bist schwanger, dann schon. Und deswegen – voller Überzeugung sind das meine letzten lauten Worte in dieser Wahlperiode –: § 218 muss weg!

Für die Gruppe BSW hat das Wort Dr. Sahra Wagenknecht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskonzerne, der illegalen Migration und den Umfragewerten der AfD. Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, deren Kaufkraft in Ihrer Regierungszeit spürbar gesunken ist, die heute noch länger auf einen Arzttermin warten und deren Kinder noch schlechtere Bildung erhalten als vor drei Jahren.

Dass Sie, Herr Scholz, sich am Ende des Kanzlerduells mit der Aussage zur Wahl empfohlen haben, eine Stimme für Sie würde dafür sorgen, dass alles so weitergeht und dass Sie das offenbar allen Ernstes für eine Wahlwerbung gehalten haben, zeugt, wie ich finde, von einem Realitätsverlust, der viele Ostdeutsche an die letzten Tage der DDR erinnern dürfte.

Aber das Duell hat auch gezeigt: Herr Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen. Nicht nur die Ampelparteien, auch die CDU hat keinen Plan für die Zukunft.

Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land, das immer autoritärer regiert wird und in dem die großen Medien in den wirklich wichtigen Fragen nur noch eine Meinung kennen; ein Land, das zwei Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten uns auf einen Krieg vorbereiten.

Und ja, es ist gut möglich, dass Herr Merz in seiner Kanzlerschaft das „Tor zur Hölle“ öffnet, das Herr Mützenich kürzlich so theatralisch beschworen hat. Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg.

Und diese Hölle kommt, wenn nach dem Willen von Herrn Merz, Herrn Habeck und auch Herrn Lindner deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte. Dann kommt die Hölle. Und das ist die ganz große Gefahr, die jetzt für die Zukunft bevorsteht.

Deshalb gilt frei nach Einstein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder die alten Parteien zu wählen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Veränderung, Verbesserung für die große Mehrheit gibt es nur mit einem starken BSW hier im Deutschen Bundestag.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Axel Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss.

Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt.

Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, auch Linke und der SSW als Verfassungspatrioten verstehen und es in der Praxis möglich war, dass wir mit genau diesen Parteien vor Kurzem eine Grundgesetzänderung zum Schutz unseres obersten Gerichts beschlossen haben. Das war ein großer gemeinsamer Erfolg!

Zweitens. Wir wollen in einem vereinten Europa gleichberechtigt dem Frieden der Welt dienen. Das ist die Leitschnur der Präambel unseres Grundgesetzes. Dann schauen wir mal konkret auf die Europapolitik dieser Bundesregierung.

Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler die Konkurrentin, die christdemokratische Spitzenkandidatin von der Leyen, für die wichtigste Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren.

Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?

Und wer hat es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind die Zahlen, lieber Kollege Merz.

Zu den Worten, die Sie alle beschämend und beschädigend für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt. Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten.

Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw. schwarz-gelben Regierung, dann unter Rot-Grün mit FDP in 2,58 Prozent der Fälle enthalten. 2,58 Prozent! Und da tun Sie so, als wäre German Vote etwas, wofür wir in uns Deutschland schämen müssten. Die Regierungskonstellationen sind so, und da lassen Sie uns mal darüber reden.

Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das zentrale Problem heute die Radikalisierung aus der Mitte. Was wir in Amerika unter Trump bis Österreich erleben: Herr Merz, das sind Ihre Parteifreundinnen und -freunde in der Internationalen Demokratischen Union; das ist die Entwicklung nach rechts. Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.

Es ist deshalb nicht gelungen, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und Linke und viele in der FDP und CDU/CSU, die ich lange kenne und schätze, das nicht mitgemacht haben.

Das ist ein Punkt, der Hoffnung für die Zukunft gibt: für unser Land, für den Fortschritt.

In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Glückauf!

Lieber Herr Kollege Schäfer, das war heute Ihre letzte Rede im Parlament.

Sie schauen auf eine beeindruckende politische Arbeit zurück: sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag, fünf Jahre im Europaparlament. Wir haben es gerade wieder gemerkt: Ihr Herzensthema ist Europa. Sie sind der Mann mit dem roten Schal, sozusagen immer gut erkennbar.

Wir wünschen Ihnen alles, alles Gute und bedanken uns für die Arbeit hier im Hohen Hause: Alles, alles Gute für Sie persönlich, für Ihre Gesundheit, für Ihre Familie und Gottes Segen!

Der nächste Redner ist Dr. Dirk Spaniel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag Reden aus einem Paralleluniversum gehört.

Warum? Wir haben diese Reden gehört, weil Sie, die Bundesregierung und auch die FDP, es nicht geschafft haben, die Probleme in diesem Land auch nur ansatzweise zu lösen.

Jetzt komme ich mal zu dem Thema Verbrennungsmotor, das mittlerweile alle hier in diesem Land interessiert. Ich thematisiere das seit sieben Jahren in diesem Parlament. Wir wissen auf der sachlichen Seite ganz genau: Wir hätten morgen eine Dekarbonisierung unseres Verkehrs; das wäre überhaupt gar kein Problem. Es müssten beim Sprit auch nicht 30 Prozent mehr sein, die es kosten würde. Man könnte das auch von der Energiesteuer, der Mineralölsteuer, abziehen. Gleichzeitig hätte man die Probleme, für die man selbst gesorgt hat, gelöst. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen eine Gängelungs- und Sabotagepolitik für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Das funktioniert nicht mehr. Deshalb wird es neue Kräfte in diesem Land geben. Ich bin mir bei einem sicher: Das Konjunkturprogramm für die neuen Kräfte in diesem Land wird die nächste Regierung sein, die diese Probleme auch nicht lösen wird, Herr Merz, weil Sie nämlich mit diesen Leuten hier links von mir, die dieses Land an die Wand gefahren haben, wieder zusammenarbeiten werden. Die Probleme werden bleiben. Es wird andere Leute geben müssen, die aufkehren, und zwar nach Ihnen.

Vielen Dank.

Joana Cotar ist die nächste Rednerin.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems.

Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht, profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Klüngeleien. Und trotzdem gibt es Spendenaffären, Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht vollbekommen. Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, um Macht und um die Wiederwahl.

Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier? Das sind die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren führen sollten. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, nur tun wir nichts dagegen. Eine Wende ist aber möglich. Wir müssen sie als Gemeinschaft nur wollen.

Denn vergessen Sie nicht: Die Bürger, Sie da draußen, Sie sind der Arbeitgeber von allen, die hier sitzen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Sie haben die Macht, die Regeln zu bestimmen; Sie haben die Macht, Deutschland demokratischer zu machen. Glauben Sie an sich!

Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen.

Vielen Dank, und wir sehen uns an anderer Stelle wieder.

Frau Cotar, es war auch Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank für Ihre sieben Jahre parlamentarische Arbeit hier im Haus! Ihnen persönlich alles, alles Gute und Gottes Segen!

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Lina Seitzl das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir merken es derzeit alle: Das Vertrauen in die Lösungskraft der Politik schwindet. Und das hat aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe:

Erstens. Millionen Menschen im Land bewegt, wie es mit unserer Demokratie weitergeht, gerade auch nach dem Dammbruch der letzten Sitzungswoche, als die Rechtsradikalen zum ersten Mal Gestaltungsmacht im Deutschen Bundestag bekommen haben – dank Ihres Vorgehens, indem Sie nämlich eine Mehrheit mit denen ganz rechts außen gesucht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hunderttausende gehen seitdem auf die Straße – allein 12 000 Menschen am letzten Samstag in meiner Heimat Konstanz –, viele junge Menschen, „Omas gegen Rechts“, Familien, die das bewegt und die sich fragen, wie das passieren konnte und ob sie den Parteien der Mitte noch vertrauen können.

Es gibt aber noch einen anderen Grund für diesen Vertrauensverlust. Die Menschen im Land bewegt eben auch, dass ihr Alltag immer weniger zu funktionieren scheint, dass die Bahn nicht fährt, weil eben über Jahrzehnte nicht in die Schiene investiert wurde. Die Menschen fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn eigentlich noch die steigenden Mieten zahlen sollen. Millionen von Familien im Land fragen sich, wie sie ihren Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung meistern sollen, wenn die Kitas und Schulen eben immer weniger Verlässlichkeit bieten. Und dieselbe Frage stellen sich übrigens Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf Mütter als Arbeitskräfte angewiesen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unsere Aufgabe als Politik, unseren Staat handlungsfähig zu machen. Wir müssen investieren in unsere Bildungseinrichtungen, in die Bahn, in die Energienetze. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Bruttogehalt in der Tasche haben, und zwar alle und nicht nur die Reichsten.

Wie eine Monstranz tragen dagegen FDP und CDU/CSU die Schuldenbremse vor sich her und nehmen damit in Kauf, dass es in Kitas, Schulen und Hochschulen reinregnet. Gleichzeitig wollen sie Handlungsspielräume für die Reichsten schaffen, obwohl es doch unsere Kommunen sind, die dringend finanzielle Handlungsspielräume benötigen.

In Deutschland fehlen über 300 000 Kitaplätze. Der Ausbau dieser Kitaplätze schreitet eben auch deshalb derzeit kaum voran, weil viele Kommunen häufig nur noch Sparhaushalte verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir es eigentlich jungen Familien erklären, dass sie keinen Kitaplatz finden, damit wir die geringste Staatsverschuldung unter allen OECD-Staaten aufweisen?

Herr Kollege Merz, nicht nur Ihre Rhetorik, sondern gerade auch Ihre Vorschläge laufen Gefahr, einem gigantischen Vertrauensverlust in die Politik, in den Staat Vorschub zu leisten. Das schadet uns allen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen, mich von Ihnen zu verabschieden.

Ich möchte Danke sagen für das gute Miteinander hier im Haus. Ich möchte mich bedanken bei meiner Fraktion, die mich vor vier Jahren nominiert und getragen hat. Ich möchte Danke sagen dem Präsidium für unsere tolle Arbeit, die wir gemeinsam im Präsidium über die Zeit geleistet haben und bei der wir das Präsidium immer kollegial geführt haben.

Ich möchte mich bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich zwölf Jahre unterstützt haben. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, bei den Saaldienerinnen und Saaldienern, bei den Stenografinnen und Stenografen, die hier immer dafür sorgen, dass alles seinen guten Ablauf findet.

Ich möchte mich bei meinen Eltern bedanken, bei meiner Familie, die mich getragen hat und die es mir ermöglicht hat, dieses Amt auszuüben.

Ich wünsche mir, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode immer der Verantwortung des Hauses, der Verantwortung des Amtes, des Mandates bewusst sind. Das heißt, dass sie immer auch Wächter unserer wertvollen Demokratie sind und diese nicht abschaffen wollen und somit zur Würde des Hauses beitragen. Ich sage Danke; es war mir eine Ehre.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für Ihre Gesundheit und natürlich Gottes Segen.

Danke schön.

Nun hat das Wort Thomas Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Das Boot ist nicht voll. Vielmehr säuft das Boot ab, und Deutschland liegt in Trümmern, ob durch Deindustrialisierung, bei Staatsfinanzen, Demografie, Energieversorgung, Infrastruktur, innerer Sicherheit oder Verteidigungsfähigkeit. Wer sich fragt, wie es so weit kommen konnte, schaut sich einfach an, wer seit 1990, also in den letzten 35 Jahren, regiert hat. Es waren die Grünen 11 Jahre lang, die FDP 15 Jahre, die SPD 23 Jahre und die Union 24 Jahre.

Wer einmal lügt, dem traut man nicht, und die Altparteien lügen oft und gerne. Denken wir an die Renten, die sicher sind, an die grüne Energiewende und die berühmte Kugel Eis. Und wie sagte Franz Müntefering: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. – Ein Kanzler Merz wird deshalb die Schuldenbremse crashen, und die EZB wird neue Euros drucken. Der Euro existiert jetzt rund 25 Jahre. Euro heißt EZB, und EZB heißt 2 Prozent Inflation pro Jahr. 25 Jahre Euro bedeuten also, dass Sparguthaben, Lebensversicherungen und Renten nur noch die Hälfte wert sind. Immobilien und Aktienvermögen sind dagegen relativ sicher.

Der Euro ist unsozial und Instrument der Umverteilung von unten nach oben. Ich frage: Wer ist seit Gründung gegen den Euro, und wer hat seit 1990 null Jahre, nicht einen einzigen Tag regiert und konnte zu der katastrophalen Lage also schlicht und ergreifend gar nichts beitragen? Es sind weder Linke noch BSW, die ich meine, und es scheint paradox zu sein, wenn ich in meiner letzten Rede im Bundestag Werbung für die AfD mache.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ThomasSeitzfraktionslosThomas Seitz (fraktionslos):

Und es stimmt. Wahrscheinlich ist die AfD nicht die Lösung. Aber egal, ob Herr Scholz, Merz, Habeck oder Lindner: Sie sind das Problem, Sie alle, und diese Probleme müssen endlich weg.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich mich auch noch mal kurz bei Yvonne Magwas für die gute Zusammenarbeit im Präsidium bedanken. Ich wünsche dir natürlich auch alles Gute für die Zukunft, für deine Familie und für all das, was du dir noch vorgenommen hast. – Vielen Dank!

Wir fahren fort in der Debatte. Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen war ich – genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack am SSW-Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo, wo Regionen über Grenzen zusammengewachsen sind, denkt man: In Berlin ist mehr Seegang als Kurs.

Wo ist unser politischer europäischer Kompass, Herr Merz? Dabei sehnen sich die Leute so sehr wie noch nie nach Antworten aus der Politik.

An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun oder wie es mit der Mobilität auf dem Land weitergeht, wie wir dafür sorgen, dass die kleinen Leute sich das Leben leisten können. Ja, selbst Gleichberechtigung ist eine große Frage, wo die Kerle von rechts immer mehr werden und Leute wie Trump in den USA wieder Einfluss gewinnen. Im Kanzlerduell am Sonntag war all das nicht mehr als Kurzfragen wert. Schlimm ist das.

Zugleich plagt die Leute die Sorge um die politische Stabilität in unserem Land und bringt sie zu Tausenden auf die Straßen. Es wird schon jetzt vom Ende der politischen Mitte gesprochen. Eben das wäre fatal, und wir können es nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn es darauf ankommt, müssen demokratische Parteien in diesem Parlament immer miteinander kompromissfähig sein und sich auf vernünftige Politik einigen können. Das ist eine Kerneinsicht nordischer Politik, wo es oft keine klaren Mehrheiten gibt. Wir Demokraten müssen ordentlich miteinander umgehen. Wenn wir wie vergangene Sitzungswoche ohne gemeinsame Lösungen das Feld verlassen müssen, gewinnen letztendlich nur die Verächter unserer Demokratie.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.

Kurz und gut: Eine totale Absage an vieles von dem, was in Deutschland von Mainstream-Politikern und -medien seit über 20 Jahren uns aufgezwungen wurde und wird, wofür wir Hunderte Milliarden Euro sinnlos verschwendet haben! Friedrich Merz müsste nun das als Anlass nehmen, auch bei uns vom Klimawahnsinn, Genderwahnsinn und Migrationsirrsinn wegzugehen,

wenn er Deutschland wieder in Ordnung bringen wollte.

Aber was wird sich ändern, meine Damen und Herren? Nichts, gar nichts! Weil Friedrich Merz hier vergangene Sitzungswoche nur ein Schauspiel abgezogen hat. Er wird versuchen, mit den Grünen zusammenzugehen, auch wenn der Söder ihm manchmal ans Bein pinkelt.

Er wird auch gleichzeitig noch versuchen, mit den Sozialdemokraten zusammenzugehen.

Sie sind alle wieder große Brüder und haben das noch vorgestern im Fernsehen deutlich dokumentiert. Dann ist alles bei dieser Wahl nur ein reiner Betrug gewesen. Das habe ich von Anfang an hier im Parlament aktenkundig gesagt, und das wird jetzt ablaufen. Und deswegen wissen auch die Leute nicht mehr, was sie wählen sollen. Ich bin ständig in meinem Wahlkreis unterwegs, und ich sage den Leuten: Wählt keine Partei, die Taurus schickt! – Das habe ich auch Ihnen schon gesagt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RobertFarlefraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Und damit bin ich am Schluss. Kein Taurus, kein Sozialabbau, wohl aber ein gutes Deutschland, in dem es besser wird, zu leben.

Vielen Dank.

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, heute noch einmal zu sprechen. Die Zeit ist knapp bemessen; deswegen muss ich mich beeilen. Ich bitte um Verständnis; denn mir liegt jedes einzelne Wort sehr am Herzen.

Ich stehe nicht im aktuellen Wahlkampf, und deswegen rede ich hier zu etwas, was mir seit 20 Jahren als deutscher Sozialdemokrat das Grundsätzlichste ist: die Verantwortung vor unserer Geschichte. Das ist insbesondere seit zwei Wochen, seit dem, was in der letzten Sitzungswoche hier passiert ist, ein großes Thema in unserer Republik, besprochen von unterschiedlichen Seiten. Ich will zuerst sagen, an welcher Stelle ich unglücklich mit dieser Diskussion bin. Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht.

Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden. Aber ausgetragen werden muss er sehr wohl. Deswegen lohnt es sich, auf eine andere Stelle der Debatte und die Stilverschiebung zu schauen, die mir aufstößt und die mir große Sorgen macht. Über die möchte ich heute sprechen.

Ich möchte über das sprechen, was Michel Friedman Ihnen und uns allen ins Stammbuch geschrieben hat. Das wohl prominenteste Gesicht der jüdischen Community in Deutschland attestiert Ihrer Partei, der CDU, eine – Zitat – „katastrophale Zäsur“, ein „unentschuldbares Machtspiel“ und schlussfolgert, dass er hier, wenn der AfD zu immer mehr Macht verholfen wird, nicht mehr leben könne. Ein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens sagt das und tritt aus der CDU aus. Es gab Zeiten, da wäre anschließend in der CDU kein Stein auf dem anderen geblieben. Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert.

Herr Merz wurde am Sonntag im TV-Duell von Frau Illner auf all das angesprochen, und es passierte etwas, was viel über die CDU unter Ihnen, über Ihren Wertekanon und vielleicht auch über den politischen Anstand verrät. Der Vorsitznachfolger von Adenauer und Kohl ignorierte die Frage, ob Friedmans Austritt ihn nicht schmerze. Er wendete sie stattdessen zum Vorwurf: Ihn schmerze – Zitat –, „dass wir … Demonstrationen haben, die über dieses Thema „Kampf gegen rechts“ geführt werden, aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt und dafür … mal auf die Straße geht“. Zitat Ende. Als ginge nicht beides gleichzeitig,

als wäre nicht beides richtig, als würde Michel Friedman nicht für beides einstehen.

Illner insistierte. Sie fragte noch mal nach Friedmans CDU-Austritt. Doch Merz ignorierte den Kritiker einfach und erklärte, es habe in derselben Zeit Hunderte von neuen Eintritten in die CDU gegeben, die Umfragewerte würden steigen. Es ist wichtig, zu verstehen, welches Muster hier erkennbar wird: Die Opportunität sticht die Integrität.

Aus dem Ausland ist mir dieses Muster vertraut, aus Deutschland bislang weniger.

Die staatstragenden Parteien hatten in unserem Land und in Verantwortung vor unserer Geschichte immer eine doppelte Aufgabe, die sie charakterisierte und unterschied: Ja, sie sollen und müssen das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht, als das in den Versammlungen der Parteien geschieht; das sage ich auch meiner eigenen Partei. Gleichzeitig hatten sie immer die Aufgabe, gemeinsam einen bundesrepublikanischen Grundkonsens zu verteidigen – aus gemeinsamer Überzeugung –, manchmal auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentierend. Ich denke an unsere besondere Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel, die Westbindung, die Wiederbewaffnung und vieles andere mehr. Es sind Eckpfeiler Deutschlands. Doch für keine dieser Überzeugungen bekamen die Spitzen von Staat und Regierung unmittelbar breite Zustimmung. Es war ein Akt innerer Überzeugung. Adenauer, Brandt, Schmidt, Weizsäcker und Kohl haben sich für einige für sie unumstößliche Überzeugungen als „Büttel der Alliierten“, „rote Brüder“ oder anderweitig beschimpfen lassen. Dabei hatten sie das Ohr am Volk. Aber weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht nach dem Mund, sondern muteten ihm etwas zu. Sie rangen für ihre Überzeugung, und die Geschichte gab ihnen recht.

Sie müssen zum Schluss kommen.

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

Vielen Dank für die Toleranz. – Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich.

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kühnert!

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

Jeder Bundeskanzler muss wissen, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen.

Ein Bundeskanzler aber, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, –

Sie müssen zum Schluss kommen!

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

– der ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen. Und Echokammern haben wir schon genug in unserer Gesellschaft.

Schützen wir das, was wir lieben: Schützen wir unsere Demokratie! Ich tue das in Zukunft von außen. Bitte tun Sie es von hier drin.

Vielen Dank.

Herr Kühnert, lieber Kevin, du hast dich entschieden, nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich möchte auch dir ganz, ganz herzlich danken für die geleistete Arbeit hier im Hause und auch dir persönlich alles Gute wünschen. Denn du hast ja unter anderem aus gesundheitlichen Gründen dein Amt niedergelegt, und wirst auch deshalb für den nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr kandidieren. Ich wünsche dir wirklich alles, alles Gute auf deinem Weg, auch auf dem Weg, wieder gesund zu werden. Vielleicht sieht man sich ja hier im Hause auch noch mal wieder. Wer weiß? Alles Gute für dich und deine Zukunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung und damit auch am Ende einer außergewöhnlichen Wahlperiode.

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.

Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch! Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden. Dieses Land hat schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Das sollte uns alle zuversichtlich stimmen. Es liegt nicht zuletzt an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik.

Es macht mir Sorgen, dass die Verrohung immer weiter zunimmt. Im bisherigen Wahlkampf waren Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nahezu alltäglich, genauso wie Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie. Alle Straftaten müssen zügig aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Politische Auseinandersetzungen müssen wir mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen führen, auch in den Diskussionen am Arbeitsplatz und in der Familie. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, sonst wird es schwierig mit dem Kompromiss, auf den es am Ende ankommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen allen danken für Ihre Arbeit und auch Ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich persönlich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Bleiben Sie diesem Hause, aber auch der Politik verbunden.

Ich danke insbesondere den Schriftführerinnen und Schriftführern – nicht nur denen, die hier neben mir sitzen, sondern allen.

Genauso danke ich den Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, den Stenografinnen und Stenografen und übrigens auch der Technik hier im Plenarsaal.

Sie alle haben so manche Nacht mit uns durchgestanden. Erstaunlicherweise haben Sie das alles mit uns gemeinsam wirklich fantastisch hinbekommen. Herzlichen Dank dafür! Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den MdB-Büros, in den Fraktionen und auch in der Bundestagsverwaltung, die hinter den Kulissen dafür gesorgt haben, dass wir hier reibungslos arbeiten können. Ohne sie alle hätten wir das nicht geschafft.

Ich will den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die dem nächsten Bundestag angehören werden, sagen: Auch Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg. Trotz aller Vorarbeiten sind am Ende dieser verkürzten Wahlperiode auch im Bundestag noch ein paar Baustellen offen, und die sollte das Parlament zügig und entschlossen angehen. Ich hoffe, das gelingt uns. Ich nenne nur als Beispiel – ich habe das heute Morgen schon angesprochen – die Aufarbeitung der Coronapandemie. Aber auch unsere Geschäftsordnung und das Bundestagspolizeigesetz liegen mir sehr am Herzen. Wenn wir das in der nächsten Legislatur noch hinbekommen, wäre ich sehr dankbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird bei allen Herausforderungen an Ihnen liegen, wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Kollegialität hat die Arbeit hier im Hause immer ausgezeichnet und getragen. Sie ist einer der entscheidenden Gründe für erfolgreiche parlamentarische Arbeit.

In diesem Sinne verabschiede ich Sie mit einem fröhlichen Glückauf!

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 12.51 Uhr)