Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und bitte Sie, Platz zu nehmen.
Es entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren.
§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag eine Präsidentin oder einen Präsidenten gewählt hat.
Die Fraktion der AfD widerspricht dieser Praxis
und hat beantragt, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz führt.
Hierzu wird das Wort gewünscht. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Bernd Baumann ans Mikrofon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen.
Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren!
Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr:
Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün,
er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag.
Lieber Herr Dr. Baumann – –
Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel.
Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen; denn um die geht es hier gegenwärtig.
Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung,
um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt. Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide war diese Aktion!
Und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag
und eben nicht Alexander Gauland, der nach jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause.
Anders als Gregor Gysi von der Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein
aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren.
Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte beim Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden vorzuenthalten.
Herr Dr. Baumann, die Redezeit ist schon vorbei.
Die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses links-grüne Kartell satt.
Ich bitte Sie, zum Abschluss zu kommen.
Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren.
Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit.
Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt.
Im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt,
bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben,
was im Übrigen auch richtig und vernünftig ist.
Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre. Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet.
In einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt.
Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt
und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen.
Das war würdelos, und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben.
Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch heute aus der Sicht unserer Fraktion nicht der Fall.
Aber es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt, und deshalb ist es richtig.
Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues.
Unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir nachkommen.
Herzlichen Dank.
Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.
Herr Alterspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Das ist ein ganz besonderer Tag. Und ich empfinde es als Ehre – und es ist eine Ehre –, diesem Haus anzugehören.
Zu diesem Tag gehört auch, dass der dienstälteste Abgeordnete eine besondere Rolle einnimmt: die Rolle des Alterspräsidenten. Die Aufgabe ist, die Sitzung zu leiten, bis ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt ist. Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig:
„Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“
Wir haben alle im letzten Herbst bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlebt,
wie wichtig es ist, dass bei dieser Rolle nicht nur das Alter im Mittelpunkt steht. Die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht,
dass es gut ist, dass heute mit Gregor Gysi eine andere Person die Alterspräsidentschaft hier im Bundestag hat. Ich bin darüber froh.
Natürlich stimmen die Überlegungen des Kollegen Thorsten Frei von gerade eben. Aber langjährige parlamentarische Erfahrung ist wichtig; denn sie ist ein Garant mit dafür, die Würde unserer Demokratie für das ganze Haus heute gut zu repräsentieren.
Die Erfahrungen seit 2017 zeigen, dass die Regelung sinnvoll ist und sich bewährt hat.
Ich denke, dass der heutige Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen,
seine Worte weise, klar wählen
und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also: Halten wir an dieser bewährten Regelung fest,
damit wir das tun können, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeit aufnehmen für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften
und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren.
Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses.
Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können.
Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat,
überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren.
Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.
Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden.
Ganz herzlichen Dank.
Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung
vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als Allererstes.
Sie sollten aufhören, sich als Opfer zu inszenieren und sich hier zu echauffieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlamentstraditionen auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben;
dazu haben die Kolleginnen Mast, Mihalic und der Kollege Frei alles gesagt.
Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der Konstituierung des letzten Deutschen Bundestages, hantiert haben. Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! –:
„Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“
Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir einen waschechten Ossi,
Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört.
Und Ihnen, Herr Brandner, fällt nichts Besseres ein, als ihn öffentlich mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, hören Sie mit diesem Agieren und dieser Trickserei in diesem Parlament auf! Das ist dieses Hauses unwürdig.
Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch etwas, Herr Frei, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages zu sagen. Er ist ein Mann, der aufgrund seiner ausgefeilten Rhetorik, seiner oft amüsanten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachtenswerten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.
Er ist ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem Effeff kennt, sondern sich stets auch für die Herstellung der Deutschen Einheit eingesetzt hat
und vor allen Dingen auch für die Interessen der Ostdeutschen steht.
Ich bin, wie viele andere, auf seine Rede, seine Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen gespannt. Allen, die nicht verstehen, weshalb Gregor Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält: Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! Sie werden viel lernen.
Danke schön.
Nun müssen wir über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2 abstimmen. Ich frage zunächst: Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Sonst sehe ich niemanden. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen vier Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Dann ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Damit bleibt es dabei, dass nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied den Vorsitz übernimmt. Ich bin dazu bereit und freue mich, den Vorsitz zu übernehmen. Behauptet jemand, länger als 30 Jahre und neun Monate Mitglied des Bundestages zu sein? Das ist nämlich meine Zeit. – Dann ist auch das festgestellt.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 21/2
Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 21. Wahlperiode und begrüße zunächst den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, besonders herzlich. Wir freuen uns, dass Sie gekommen sind.
Herzlich willkommen heiße ich auch den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, sowie die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Zudem begrüße ich ebenso herzlich den ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff.
Stellvertretend für das Diplomatische Korps begrüße ich den Doyen des Diplomatischen Korps, Seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius, und alle weiteren Ehrengäste, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen.
Als Nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer zu ernennen. Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Abgeordnete: Norbert Altenkamp, Artur Auernhammer, Carolin Bachmann, Daniel Baldy, Simone Borchardt, Esther Dilcher, Michael Donth, Ralph Edelhäußer, Martina Englhardt-Kopf – Sie merken, das ist ziemlich anstrengend; aber ich schaffe das –, Hermann Färber, Kay Gottschalk, Linda Heitmann, Franziska Hoppermann, Anne Janssen, Ina Latendorf, Esra Limbacher, Denise Loop, Isabel Mackensen-Geis, Dr. Zoe Mayer, Axel Müller, Dr. Christos Pantazis, Dr. Markus Reichel, Kassem Taher Saleh, Björn Simon, Awet Tesfaiesus – ich glaube, ich habe es richtig ausgesprochen –, Anja Troff-Schaffarzyk, Derya Türk-Nachbaur, Kerstin Vieregge, Dr. Oliver Vogt, Marja-Liisa Völlers, Niklas Wagener, Carmen Wegge, Dr. Maria-Lena Weiss, Tina Winklmann, Mareike Wulf und Kay-Uwe Ziegler.
Ich bitte die Abgeordneten Michael Donth und Kay-Uwe Ziegler, neben mir Platz zu nehmen. – Es tut mir leid, dass Sie die weitesten Wege hatten.
Rein vorsorglich nutze ich die Gelegenheit, Sie zu bitten, nicht während der Plenarsitzung zu filmen oder zu fotografieren – hierzu besteht während der Sitzungsunterbrechungen ausreichend Gelegenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als ich 1990 das erste Mal für den Bundestag kandidierte, trugen junge Mitglieder meiner Partei ein Plakat, auf dem stand, dass ich noch Alterspräsident werde. Dies hielt ich für einen netten Scherz, habe aber niemals daran geglaubt. Sie sollten recht behalten, nicht ich. Nun bin ich zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland konnten schon seit August 1949 an den Wahlen teilnehmen, ich erst seit Ende 1990. Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach; aber ich habe es geschafft.
Wenn Sie Professor Dr. Lammert vorher gefragt hätten, hätte er Sie wahrscheinlich davor gewarnt, mir eine Rede ohne Redezeitbegrenzung im Bundestag zuzubilligen.
Aber ich werde das Recht nicht missbrauchen.
Wenn ich an Alterspräsidentinnen und -präsidenten denke, fallen mir Linke wie Clara Zetkin, Willy Brandt, Stefan Heym, Fred Gebhardt und andere ein. Ich denke aber auch an bedeutende Konservative wie Helmuth Graf von Moltke oder Wolfgang Schäuble.
Ich möchte im Namen aller Anwesenden der Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, herzlich für ihre faire und kluge Leitung unseres Parlaments danken.
Ich begrüße auch alle ehemaligen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages auf den Besucherrängen und danke ihnen für die von ihnen geleistete Arbeit.
Der neugewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa, kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten und viele bewaffnete Konflikte in Afrika. Das Völkerrecht wird von vielen Seiten immer wieder verletzt.
Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung in Europa. Das geht nicht ohne Russland, ist aber eine schwere Aufgabe.
Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geht davon aus, dass man durch die Bundeswehr und deren Waffen ein hohes Abschreckungspotenzial benötigt, damit kein Land es wagte, uns anzugreifen; sie meinen, dass nur auf dieser Basis auf Augenhöhe Verhandlungen geführt werden können. Diejenigen, die das anders sehen, zum Beispiel ich, dürfen diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, niemals als Kriegstreiber bezeichnen; denn sie wollen ja auf ihrem Weg Frieden sichern.
Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Auffassung. Die Regierungen von Finnland und Schweden begründeten ihren Beitritt zur NATO damit, dass Russland sie dann nicht mehr angreifen könne, weil ein Angriff auf sie den Bündnisfall auslöste, es zum dritten Weltkrieg käme, sodass auch von Russland so gut wie nichts übrig bliebe. Da Deutschland schon Mitglied der NATO ist, muss das auch für Deutschland gelten. Nun wird allerdings zu Recht bezweifelt, dass die USA noch zu ihrer Verpflichtung stehen. Trotzdem: Wenn alle anderen Mitglieder zu ihrer Verpflichtung stünden, kann sich Russland auf einen solchen Krieg nicht einlassen. Diese Minderheit im Bundestag setzt deshalb auf Deeskalation, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie, gegenseitige Abrüstung und die strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das ist ihr Weg zum Frieden. Die anderen sollten solche Menschen nicht als Putin-Knechte bezeichnen; denn es geht auch ihnen um nichts anderes als um Frieden.
Die Bundeswehr muss selbstverständlich verteidigungsfähig sein. Niemand bestreitet, dass die französischen Streitkräfte in der Lage sind, Frankreich zu verteidigen. Im Jahre 2023 gab der französische Staat laut Statistischem Bundesamt für seine Armee und Rüstung insgesamt 61,3 Milliarden US-Dollar aus. Wir gaben im selben Jahr für Armee und Rüstung 66,8 Milliarden US-Dollar aus. Liegt es wirklich an der Menge des Geldes? Oder könnte es nicht sein, dass das Geld auch falsch eingesetzt wird? Wenn die französischen Streitkräfte die Verteidigungsfähigkeit mit weniger Geld herstellen können, warum nicht wir? Zumindest lohnte es sich, auch mal in dieser Richtung nachzudenken und die Strukturen zu untersuchen.
Und ein Problem ist und bleibt – weltweit –, dass die Rüstungsindustrie überwiegend privat ist und deshalb sehr viel an Rüstung und damit an Kriegen verdient wird. Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen verdiente, wären wir dem weltweiten Friedensziel wesentlich näher.
Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. Wir müssen einfach lernen, zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren und Menschen mit anderer Auffassung nicht immer das Übelste unterstellen.
Unsere Sprache muss auch allgemeinverständlich werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, worüber wir hier diskutieren. Wir sollten den gehobenen Stil überwinden. Ferner müssen wir alle ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass eine Mehrheit sie trägt. Es ist auch überhaupt nicht nötig, im Wahlkampf Forderungen zu stellen, Bedingungen zu nennen und dann das Gegenteil zu betreiben. Man sollte mit Wahrheiten gewählt werden, sonst baut man die Glaubwürdigkeit der Politik ab und hilft genau jenen, denen man überhaupt nicht helfen will.
Wie wäre es mit einer breiteren politischen Kultur bei uns – so wie in Frankreich? Könnten einige Linke nicht aufhören, sich gegen die Benennung einer Straße nach Otto von Bismarck zu wenden? Kritik an ihm ist selbstverständlich erlaubt; aber er bleibt eine bedeutende historische Persönlichkeit.
Und könnten sich nicht Konservative einen Ruck geben und es unterstützen, eine Straße nach Clara Zetkin zu benennen, einer Frau, die mutig gegen Armut und Elend und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfte?
Übrigens: Karl Marx ist weltweit einer der bekanntesten Deutschen. Selbstverständlich darf auch er kritisiert werden; aber er ist und bleibt ein großer Sohn unseres Volkes, und man sollte wenigstens eine Universität nach ihm benennen,
vielleicht die, die sich in seiner Geburtsstadt Trier befindet.
Das verpflichtet niemanden an der Universität, marxistisch zu werden, zumal Karl Marx, als der Begriff des Marxismus aufkam, erklärte, kein Marxist zu sein; man kann sich also auch auf ihn stützen.
Zum Konflikt im Nahen Osten möchte ich Folgendes erklären: Die Jüdinnen und Juden wurden Tausende Jahre lang in vielen Ländern diskriminiert, benachteiligt, sahen sich Verboten ausgesetzt. Bestimmte Berufe zum Beispiel wurden ihnen untersagt, sodass sie andere ergreifen sollten und mussten, was ihnen später wieder vorgeworfen wurde. Aber es blieb nicht dabei. Aus dem Antijudaismus im Christentum wurde ein schlimmer Antisemitismus. Er ging letztlich so weit, dass Jüdinnen und Juden auch geschlagen und ermordet wurden. Am schlimmsten haben wir Deutsche es während der Nazizeit getrieben, indem 6 Millionen Jüdinnen und Juden industriell ermordet wurden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Jüdinnen und Juden müssen weltweit endlich das Recht haben, dort, wo sie wohnen, gleichberechtigt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger zu leben und behandelt zu werden.
Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.
Mit Mitgliedern des Hohen Hauses und einer Partei, die die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als „Schuldkult“ verunglimpfen und marginalisieren wollen, sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verteidigen.
Es braucht dafür keine Brandmauer, sondern schlicht und einfach Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz.
Dessen Artikel 1 ist die zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Nie wieder dürfen wir die Würde eines Menschen antasten.
Ich sage das auch im Wissen darum, dass meine Großmutter die Nazibarbarei nur überleben konnte, weil sie im nichtbesetzten Teil von Frankreich Aufnahme fand. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Vernichtungslager Auschwitz ermordet.
Ich sprach über die Jüdinnen und Juden; aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause.
Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für sie einen Staat vor. Sie sind aber weder israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger noch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines anderen Landes, und ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für sie zurzeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich einzusetzen lohnte. Nur wenn es eine solche Aussicht gäbe – und das kann nur ein souveräner, unabhängiger, eigener Staat sein –, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah zu überwinden.
Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch unter Inkaufnahme auch ziviler Toter lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zweistaatenlösung werben, und wir stehen aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung.
Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Die ökologische Nachhaltigkeit ist für die jüngere Generation besonders wichtig, weil sie im Unterschied zu mir noch viele Jahrzehnte Leben vor sich hat. Das Klima müssen wir nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen retten. Allerdings bitte ich die jungen Leute, Protestformen zu finden, mit denen sie eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, statt das Gegenteil zu erreichen.
Ich erinnere auch an die Pandemie und die Notwendigkeit, über eine Enquete-Kommission aufzuarbeiten, was richtig und was falsch gemacht wurde.
Ich selbst habe mich umfangreich impfen lassen. Andere aber hatten Angst, lehnten es ab, wollten es nicht. Ich habe nicht verstanden, weshalb fast nur über sie, aber nicht mit ihnen geredet wurde. Das galt für die Politik und die Medien. Die vollzogenen Einschränkungen an Freiheiten bedürfen einer besonderen Untersuchung, um festzustellen, welche falsch und überflüssig waren und nie wiederholt werden dürfen und welche als unerlässlich angesehen werden müssen.
Wir sind ein rohstoffarmes Land. Es gibt nur einen Rohstoff, den wir reichlich haben, und das sind Bäume; aber die haben wir vornehmlich zu schützen. Ergo sind Bildung und Ausbildung ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft. Wir haben zu viele junge Leute, die keinen Beruf erlernen. Es gibt zu viele Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Die Zeugnisse aus dem einen Bundesland sind mit denen aus einem anderen nicht gleichzusetzen. Wir als Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, allen Kindern und Jugendlichen einen chancengleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung, zu Kunst und Kultur und zum Sport zu ermöglichen.
Davon sind wir leider weit entfernt. Ich weiß, dass die Schulbildung Angelegenheit der Länder ist. Trotzdem dürfen wir uns nicht mit dieser Begründung aus der Verantwortung ziehen, und ich plädiere dafür, im Grundgesetz das Kooperationsverbot durch ein Kooperationsgebot zu ersetzen, auch damit Schulzeugnisse in ganz Deutschland gleichwertig werden.
In Anbetracht der neuen Situation müssen sich auch die Bundesländer überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche so bilden, dass für sie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erstrebenswerte Ziele werden. Ich bin auch der Auffassung, dass dann, wenn man Kinder früh trennt, eine soziale Ausgrenzung stattfindet. In Berlin und Brandenburg werden die Kinder in der Regel erst nach der sechsten Klasse getrennt, in vielen Bundesländern nach der vierten. Es ist interessant, dass allein diese zwei Jahre Unterschied dazu führen, dass hier prozentual deutlich mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Abitur machen als in anderen Bundesländern.
Ich denke, eine Trennung erst nach der achten Klasse wäre noch besser. Vielleicht könnten wir auch einen Blick nach Frankreich oder Finnland werfen, wo es andere – vielleicht bessere – Schulbedingungen gibt als bei uns.
Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um 35 Prozent gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger leben von Sozialleistungen, haben eine niedrige Rente oder verdienen zu wenig. Für sie ist das eine ungeheure Belastung, und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. In Deutschland kennen wir die belgische und luxemburgische Regelung nicht, nach der sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen jährlich per Gesetz um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, sodass die Kaufkraft – auch im Interesse der Wirtschaft – nie sinkt. Ich finde den Wettbewerb, wer am meisten bei den Ärmsten kürzt, unwürdig für den Deutschen Bundestag. Bitte denken Sie an die Höhe unserer Einkommen!
Auf bestimmten Gebieten darf man meines Erachtens niemals sparen. Das gilt für Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und weitgehend auch für Wissenschaft und Forschung. Hinsichtlich des Zugangs zu Internet und Onlinediensten haben wir den Anschluss verpasst. Viele afrikanische Staaten sind weiter als wir. Das darf uns bei der künstlichen Intelligenz nicht wieder passieren, sowohl hinsichtlich der Chancen als auch bei der Abwehr von Gefahren.
Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Globalisierung und der Geflüchteten. Aber wenn ich allein an Frieden, die Überwindung von Hunger und Elend, die ökologische Nachhaltigkeit denke, kommen wir an globalen Lösungen nicht vorbei. Deutschland braucht jährlich 400 000 Fachkräfte aus dem Ausland. Es muss auch eine wesentlich bessere Integration für Menschen aus anderen Ländern geben. Das Wichtigste ist, dass es sofort eine Arbeitserlaubnis gibt. Auch wenn dann ein Asylantrag abgelehnt wird, schadet es überhaupt nichts, wenn die betreffende Person bis dahin schon arbeiten konnte. Übrigens können sie dann auch etwas für unsere Gesellschaft leisten.
Nun möchte ich Ihnen gerne überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Erstens brauchen wir ein solches Gremium für eine sichere künftige Rente. Es gibt Ideen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder mit der Rente an den Aktienmarkt zu gehen.
Ich habe, wie Sie wissen, mehr als Bedenken; trotzdem kann und muss darüber gesprochen werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Vorschläge, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, das heißt auch Bundestagsabgeordnete, dass eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und der Rentenanstieg für Bestverdienende abgeflacht wird. Über Steuern auf Renten müssen wir auch sprechen. Über all diese Wege sollte in einem solchen Gremium geredet werden.
Ein zweites Gremium sollte sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen. Sie wissen, dass die Höchststeuer bei Lohn und Gehalt bei 45 Prozent liegt. Sie wissen auch, dass die Höchststeuer bei Einkünften aus der Kapitalverwertung, also von Zinsen, Erträgen aus Fonds und Gewinnen aus Aktien, bei 25 Prozent liegt. Natürlich müssen die Kapitalgesellschaften vorher schon Steuern zahlen, was die Gewinne reduziert. Aber Unternehmen, die Menschen beschäftigen, müssen auch Steuern bezahlen, was ihre Gewinne und auch ihren Spielraum für Löhne und Gehälter ebenfalls reduziert.
Das alles müsste einmal geprüft werden. Wenn es die gleichen Freibeträge und Steuern für Löhne, Gehälter und Einkünfte aus der Kapitalverwertung gäbe, hätten wir die Chance, endlich die Mitte zu entlasten.
Es gibt einen Steuerbauch für die mittleren Einkommen. Dieser muss überwunden werden. Die Mitte der Gesellschaft bezahlt bei uns den größten Anteil der staatlichen Einnahmen. Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit stellte fest, dass eine Mittelstandsfamilie bei uns 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihre Einnahmen zahlen muss,
während eine Milliardärsfamilie nur 26 Prozent der Einnahmen abführt. Wenn wir die Mitte kaputtmachen, können wir denen unten nicht mehr helfen und die oben können dann auch nicht mehr existieren. Der Bundestag sollte also mehr Mut entwickeln, die besonders Reichen und die Konzerne angemessen und gerechter heranzuziehen.
Ich möchte noch ein nettes Beispiel für unseren Steuerwirrwarr nennen: Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuern für Weihnachtsbäume.
Der künstliche Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 19 Prozent nach sich.
Der gezüchtete Weihnachtsbaum aus dem Bau- und Gartencenter zieht eine solche von 10,7 Prozent nach sich.
Der selbst geschlagene gezüchtete Weihnachtsbaum zieht eine Umsatzsteuer von 7 Prozent nach sich. Erwirbt man direkt von der Forstwirtschaft einen natürlich geschlagenen Weihnachtsbaum, zieht das eine Umsatzsteuer von 5,5 Prozent nach sich. Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass man rechtswidrig sich selbst einen Baum im Wald schlägt. Das zieht gar keine Umsatzsteuer nach sich. Aber in den anderen vier Fällen müsste es doch möglich sein, zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen.
In einer dritten überparteilichen Gruppe könnten wir uns mit unserem gesamten Krankenkassensystem auseinandersetzen. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Meines Erachtens gehören Gesundheit und Pflege zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen.
Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt? Ist es wirklich richtig, dass Privatversicherte deutlich bessergestellt sind als gesetzlich Versicherte? Geht es nicht bei jedem Menschen um die möglichst zügige und beste Behandlung und Befreiung von Krankheiten, egal ob er mehr oder weniger verdient? Es gibt auch die Vorstellung, dass nicht nur von Löhnen und Gehältern Beiträge in die Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezahlt werden sollen, sondern auch von den genannten Einkünften aus der Kapitalverwertung. All diese Fragen sollten in diesem überparteilichen Gremium diskutiert und untersucht werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig.
Mein letzter Vorschlag für ein überparteiliches Gremium betrifft die Bürokratie. Jede Regierung nimmt sich Bürokratieabbau vor und scheitert in aller Regel. Das liegt daran, dass es immer einen Grund für irgendeine Regelung gibt. Wenn wir uns nicht an eine generelle Reform herantrauen, wird sich an der Bürokratie so gut wie nichts ändern. In diesem überparteilichen Gremium könnten wir darüber diskutieren, ob wir nicht in den meisten Fällen das Recht drehen sollten. Gegenwärtig ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Einrichtungen Anträge bei der zuständigen Behörde stellen
und warten und warten und warten. Nach sechs Monaten können sie eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erheben. Das ist schon deshalb besonders nützlich, weil sie vielleicht nach Ablauf eines Jahres den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht bekommen. Mit anderen Worten: So kommen wir nicht weiter. Was halten Sie von der Idee, in vielen Fällen – selbstverständlich muss es auch Ausnahmen geben – das Recht dergestalt zu verändern, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen muss, dass und wann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag gestellt hat, und wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen einen schriftlich begründeten Widerspruch durch die Behörde erhält, gilt der Antrag als genehmigt? Es geht nicht um eine Postkarte, die man automatisch versenden kann, sondern um einen schriftlich begründeten Widerspruch. Die Behörde muss nachweisen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen solchen Widerspruch erhalten hat. Was glauben Sie, wie genehmigungsfreundlich unser Staat plötzlich werden würde. In dem Gremium könnten wir diskutieren, in welchen Fällen diese Umkehr möglich ist und in welchen nicht, welche personellen Konsequenzen es hätte.
Mit weiteren Vorschlägen zu überparteilichen Gremien möchte ich Sie heute nicht belästigen.
– Ich freute mich auf diesen Beifall.
Ich finde es gut, dass es gesetzliche Vorschriften über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gibt. Wenn Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung die Quote nicht einhalten, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese können sie aber von der Steuer absetzen. Damit ist die Wirkung gleich null. Außerdem klingt es auch etwas daneben, dass der Staat eine Abgabe anordnet und derjenige, der sie bezahlen muss, sie wiederum von seinen Zahlungen an den Staat absetzen kann.
Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen. Weder die Hautfarbe noch die Nationalität noch die Religion noch die sexuelle Orientierung dürfen eine Rolle spielen. Ich bin dafür, die Diversen ins Grundgesetz aufzunehmen, damit sie in ihren Grundrechten geschützt werden.
Wichtig ist, was Menschen tun und unterlassen, welchen Charakter sie haben. Nur danach dürfen sie beurteilt und bewertet werden. Hinsichtlich der Nationalität begrüße ich, dass ein Vertreter der dänischen Minderheit wieder Mitglied unseres Bundestages geworden ist.
Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut. Sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet.
Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.
Aber es wird in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht, Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt, und es wird auch unterschiedlich gewählt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass bei der Herstellung der deutschen Einheit zumindest ein schwerer Fehler begangen wurde. Selbstverständlich haben die Menschen im Osten an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen. Sie haben seitdem eine Währung, die sie weltweit eintauschen können. Es sind viele Schlösser und Kirchen, Stadtzentren und Wohnungen saniert worden. An all das muss man erinnern.
Auf der anderen Seite aber wurde die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert.
Beides muss aufgearbeitet werden.
Aber für das Leben in der DDR hat sich die damalige Bundesregierung bei der Herstellung der Einheit nicht interessiert. Hätte es dieses Interesse gegeben,
wäre festgestellt worden, dass die DDR bei der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter war als die damalige Bundesrepublik Deutschland.
Alleinerziehende Mütter und auch die selteneren alleinerziehenden Väter hatten immer die Möglichkeit zu verkürzter, aber auch zu voller Berufstätigkeit.
Das lag daran, dass extrem kostengünstige und gut ausgestattete Kindereinrichtungen existierten, was heute von der Wissenschaft anerkannt wird.
Es war auch ein Fehler, 2 623 Kilometer Bahnstrecke stillzulegen und 300 000 Wohnungen abzureißen. Heute vermissen wir beides.
Und dann war die DDR schon zu diesem Zeitpunkt eine Behalte- und keine Wegwerfgesellschaft wie die Bundesrepublik. Sie war das zwar nicht aus ökologischen, sondern aus ökonomischen Gründen, aber sie war es halt.
Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden, hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden.
Die Menschen in den alten Bundesländern hätten erlebt, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöhte. Beides hätte zu deutlich mehr innerer Einheit geführt.
Ich finde, dass die neu zu wählende Kanzlerin oder der neu zu wählende Kanzler in der ersten Regierungserklärung diesen Fehler einräumen und sich dafür entschuldigen sollte. Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit.
Außerdem brauchen wir natürlich endlich eine Gleichstellung von Ost und West. Es muss Schluss sein mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, für die gleiche Arbeit bei gleicher Arbeitszeit auch gleich entlohnt zu werden.
Sie haben auch Anspruch darauf, für die gleiche Arbeit die gleiche Rente zu beziehen. Wenn wir hier keine Gerechtigkeitszuschläge einführen, hieße das, dass Menschen aus dem Osten noch in 30 Jahren für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit eine geringere Rente bezögen, weil ja geringere Beiträge von ihnen und für sie bezahlt wurden. Und ich darf daran erinnern, dass nach Artikel 36 des Grundgesetzes alle Länder angemessen bei der Vertretung von Führungspositionen zu berücksichtigen sind. Ich bitte die neu zu wählende Kanzlerin bzw. den neu zu wählenden Kanzler, bei der Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern daran zu denken, wie ich die Ministerinnen und Minister bitte, bei der Berufung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären daran zu denken, wie ich auch andere Gremien bitte, bei der Berufung von Richterinnen und Richtern an oberste Gerichte Ostdeutsche nicht zu meiden.
Übrigens kommen mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Osten aus den alten Bundesländern. Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass mehr als die Hälfte aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Freistaat Bayern aus dem Osten käme! Was wäre da los?
Lassen Sie mich noch zur extrem schwierigen internationalen Situation Stellung nehmen.
– Ja, da müssen Sie einfach durch.
Die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt; das haben wir zu respektieren. Historisch muss ich daran erinnern, dass die Sowjetunion, die USA und Großbritannien in Jalta während des Zweiten Weltkrieges unterschiedliche Einflusssphären – einmal für die Sowjetunion und zum anderen für die USA und Großbritannien, später noch für Frankreich – festlegten. Diese Einflusssphären galten selbstverständlich nicht mehr, als die Sowjetunion zusammenbrach. Die meisten sozialistischen Länder Europas bekamen einen völlig neuen Charakter, entschieden sich für kapitalistische Strukturen, führten aber auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Das westliche Bündnis wurde erweitert. 35 Jahre nach diesem Vorgang ist US-Präsident Trump dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnispflichten aufzukündigen.
Er sieht nicht mehr ein, für die Sicherheit Deutschlands zu haften. Er meint es ernst, wenn er davon spricht, sich völkerrechtswidrig den Panamakanal einzuverleiben. Zu seiner Absicht, Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, kann ich nur hoffen, dass er sie nicht ernst meint. Wenn er aber tatsächlich Grönland und damit einen Teil Dänemarks angriffe, könnten wir uns, im Unterschied zu den anderen genannten Fällen, nicht neutral verhalten. Wir müssten Dänemark unterstützen. Dann aber wäre die NATO tot.
Ich war immer für eine europäische Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, auch weil ich befürchtete, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Und jetzt wird es wohl einen Waffenstillstand und einen Frieden geben, der aber mehr zum Nachteil der Ukraine gereichen wird als der, den wir hätten erreichen können.
Der Teil der Eliten in den USA, der Präsident Trump unterstützt, sieht nicht in Russland die Herausforderung, sondern in China. Er fürchtet, dass China Weltmacht Nummer eins werden könnte. Das eigentlich Gefährliche ist aber, dass sie glauben, dass China schneller und effizienter ist, weil es autoritäre Strukturen besitzt.
Deshalb versuchen sie, die Demokratie in den USA abzubauen.
Präsident Trump möchte weder von Parlamenten noch von Gerichten belästigt werden. Wir müssen beweisen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch zu Effizienz fähig sind. Selbst wenn dies nicht gelänge, sind diese Grundlagen unserer Gesellschaft wesentlich menschenwürdiger als jede autoritäre Struktur.
Wir haben also die Weltmacht Nummer eins, die USA, die Weltmacht Nummer zwei, China, und mit Abstand folgt dann auch Russland.
Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden. Ich habe aber meine Zweifel, dass sich alle Mitglieder darauf einlassen werden. Trotzdem müssen wir daran arbeiten; vielleicht müssen einige Staaten voranschreiten.
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit waren ein gewichtiges Argument der führenden westlichen kapitalistischen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern.
Da es aber Letztere nicht mehr gibt, hat das Gewicht dieses Arguments abgenommen. Wir haben auch bei uns im Inneren eine Bewegung, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anzweifelt. Das heißt, wir stehen von außen und von innen unter Druck. Die große Mehrheit der Mitglieder des Bundestages muss
deshalb gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die genannten Grundlagen zu schützen und zu verteidigen.
Im Interesse der Demokratie
sind Anfragen zu NGOs, die sich gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, kein richtiger Schritt.
So wird demokratisches Engagement infrage gestellt, statt es zu unterstützen.
Auf europäischer, Landes- und Kommunalebene haben wir Volksentscheide, nur im Bund nicht. Im Interesse der Nähe zu unserer Bevölkerung sollten wir über eine Einführung nachdenken.
Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten Sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern zum Beispiel aus dem Europaparlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muss uns trotz des genannten gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gelingen, die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, in diesem Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerdiktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Richard von Weizsäcker hat als Bundespräsident als Erster im Bundestag erklärt, dass es sich um eine Befreiung auch des deutschen Volkes handelte. Jetzt sieht es die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung so.
Deshalb schlage ich vor, den 8. Mai – zumindest in diesem Jahr, aber eigentlich generell – zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Und der Frauentag, der 8. März, der bisher nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist, sollte auch zu einem bundesweiten werden.
Wir Männer würden an diesem Tag immer daran erinnert werden, dass auch wir verpflichtet sind, uns für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen,
zumal der Frauenanteil im neuen Bundestag im Vergleich zum vorhergehenden noch einmal prozentual gesunken ist.
Denjenigen, die erstmalig einen Zweitwohnsitz in Berlin, das heißt in unserer Bundeshauptstadt, beziehen, möchte ich nur eins sagen: Ich weiß, wir Berlinerinnen und Berliner sind oft brummelig, aber im Kern praktisch und im Herzen immer solidarisch. Wir freuten uns übrigens, wenn die gesamte Regierung in Berlin säße.
Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird, und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Beschlussfassung über die
– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Drucksache 21/1
– entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen vor. Hierzu hat die Fraktion der AfD zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Ebenso hat der Abgeordnete Stefan Seidler einen Änderungsantrag eingebracht.
Weiterhin hat der neu konstituierte Bundestag zu entscheiden, ob er eine Regelung zur Vermeidung der Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode in entsprechender Anwendung des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz treffen möchte. Dazu hat die Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass sie die Rechtsnachfolge der Gruppe Die Linke antreten will.
Grundsätzlich sind die parlamentarischen Gruppen nach Ablauf der Wahlperiode ebenso wie die Fraktionen zu liquidieren. Fraktionen können aber gemäß § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz die Liquidation vermeiden, indem sich eine Fraktion des neu konstituierten Bundestages zur Rechtsnachfolgerin erklärt. Für parlamentarische Gruppen gibt es jedoch keine entsprechende Regelung. Der Bundestag kann aber die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation von Gruppen beschließen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zu all diesen Anträgen des Tagesordnungspunktes gewünscht ist. Ich erteile zunächst dem Kollegen Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wählen heute die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Das ist das zweithöchste Amt im Staat, und jedes dieser Ämter gehört zu den zahlreichen Säulen unserer parlamentarischen Demokratie.
Vorher beschließen wir unsere Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt, wie wir hier miteinander arbeiten. Ich würde sagen, die Geschäftsordnung stellt die Querverstrebungen der verschiedenen Säulen unserer Demokratie dar. Und die Geschäftsordnung wird nicht für vier Jahre in Stein gemeißelt sein. Wir haben in der letzten Wahlperiode den Versuch unternommen, sie zu reformieren. Wir wären dafür auch offen gewesen. Es hat leider nicht geklappt. Aber ich will alle Fraktionen einladen, dass wir diese Wahlperiode frühzeitig nutzen, um zu einer Reform der Geschäftsordnung zu kommen.
Und ja, dabei muss auch die Möglichkeit der Abwahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten eine Rolle spielen. Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung bekennen, meine Damen und Herren.
Alle Parteien sollen an unserer parlamentarischen Demokratie aktiv mitarbeiten und aktiv mitwirken. Deswegen fassen wir heute den Beschluss, dass jeder Partei ein Vizepräsident zusteht,
also auch der AfD. Aber gerade Ihnen will ich sagen, dass eine Fraktion und auch eine Partei einen Beitrag dazu leisten muss, dass der jeweilige Kandidat auch gewählt wird.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Mein Wahlkreis grenzt an Aschaffenburg an. Wir alle haben die abscheuliche Tat von Aschaffenburg noch im Kopf. In meinem Wahlkreis instrumentalisiert die AfD diese abscheuliche Tat. Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden.
Und das ist kein Einzelfall.
Das hat bei Ihnen System.
Ich sage Ihnen: Wer die Öffentlichkeit so anlügt,
wer Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert,
wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt, und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern,
dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule unserer Demokratie macht.
Als Nächstes hat der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Gysi! Meine Damen und Herren! Welch Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen
und als einer der Ersten in der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu können. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, hinten eine weitere Sitzreihe einzubauen. Ich hoffe, ihr fühlt euch wohl auf den Klappstühlen da hinten. Das wird zu beheben sein.
Meine Damen und Herren, „gekommen, um zu bleiben“ war bisher unser Anspruch. Wir haben den Anspruch geändert und sagen: Wir bleiben, um noch stärker zu werden. Um Deutschlands willen braucht es eine starke Alternative für Deutschland; denn die anderen, Sie alle, können und wollen es nicht.
Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund. Inzwischen ist Deutschland zwei Schritte weiter, dank Ihres Wirkens in den Kartellparteien. Tricksen, täuschen, lügen, betrügen – alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition hier in diesem Hause.
Bis gestern 16:24 Uhr bestand die Möglichkeit, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unsere gemeinsame Geschäftsordnung wird. Um 16:24 Uhr hat dann die CDU/CSU das Angebot, gemeinsam diesen Antrag einzubringen, zurückgezogen. Sie sind umgekippt, haben in letzter Minute mal wieder kapituliert vor den politischen Schrumpfgermanen von Rot-Grün, haben Ihren Laden eingepackt.
Jetzt wird es wieder Ihre Geschäftsordnung und nicht unsere Geschäftsordnung; denn Sie werden wieder untereinander mauscheln und sie auskungeln.
Und was diese Reform angeht, Herr Frei oder Herr Hoffmann, da schwant mir Böses. Sie werden die Opposition weiter unterdrücken. Sie werden die Geschäftsordnung hier gleich mehrheitlich verabschieden und entgegen der Geschäftsordnung gleich wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten der AfD wählen. Also, Sie lügen die Leute schon wieder an. Sie beschließen eine Geschäftsordnung und haben jetzt schon vor, Ihre eigene Geschäftsordnung zu brechen.
Und das ist einfach unsäglich. Das ist erbärmlich.
Auf der anderen Seite werden Sie einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, der Thüringen ruiniert hat – von der SED, heute firmiert unter „Die Linke“ –, wahrscheinlich durchwinken. Sie werden einen gescheiterten Parteivorsitzenden der Grünen wahrscheinlich durchwinken. Aber unseren exzellenten Kandidaten, Gerold Otten, werden Sie wahrscheinlich wieder aus ideologischen Gründen, einknickend vor der rot-grünen Mischpoke, ablehnen. Das ist wirklich widerlich, das ist erbärmlich, was Sie hier abziehen, das will ich Ihnen sagen.
Ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise etwas zu mäßigen, also der Würde unseres Hauses zu entsprechen.
Wir wollen einen Bundestagspräsidenten und einen Bundestagsvizepräsidenten, der abwählbar ist, der der demokratischen Kontrolle unterliegt. Sie wollen das nicht.
Sie wollen einen unabwählbaren Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten aus Ihren Reihen installieren,
die dann wieder was tun? Die die Alternative für Deutschland mit Ordnungsrufen bombardieren werden, um uns zu diskreditieren. Aber das durchschauen die Menschen draußen, meine Damen und Herren.
Weitere Extrawürste wollen Sie braten für die Resterampe der Linken auf der linken Seite.
Die Rechtsnachfolge einer linken Gruppe soll, um Geld im System halten zu können, heute beschlossen werden. Bis vor Kurzem war die CDU/CSU noch strikt dagegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich heute verhalten.
Sie können machen, was Sie wollen. Sie haben die Mehrheit, wir akzeptieren das. Aber Sie müssen auch wissen: Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands, wir sind die Zukunft eines blühenden blauen Deutschlands. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch.
Vielen Dank.
Als Nächster hat der Kollege Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsfragen werden allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil das die Basis ist für unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss der Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und klar: Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung. Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, schnell – wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 – im Deutschen Bundestag beschließen; denn wir haben Verbesserungsbedarf.
Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Niveau unserer Debatten, der Kultur unserer Auseinandersetzung steigt.
Wir haben deswegen vorgesehen, dass wir die Sanktionen bei den Ordnungsrufen deutlich verschärfen. Es muss schneller und spürbar höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird.
Der Deutsche Bundestag ist das Vorbild der Debattenkultur in unserem Land, und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal,
an Verfassungsfeinde oder gar, wie von der AfD vorgeschlagen, an einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es in der neuen Geschäftsordnung präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Positionen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das führt mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vizes gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein.
Diesen Antrag werden wir genauso ablehnen wie Ihren anderen Antrag, mit dem Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin mit einem ganz niedrigen Quorum abzuwählen. Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten. Das können wir nicht machen. Wir brauchen an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur. Deswegen werden wir auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen.
Im Übrigen: Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern. Nein, Sie wollen die Schlupflöcher in der Geschäftsordnung, die wir noch haben, nutzen, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollten, was die Geschäftsordnung dort hergibt. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen.
Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort und möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe; aber wir haben hier Beamte, die mich korrigiert haben.
Ganz herzlichen Dank, auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnungen und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab.
Aber auch wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich, lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist.
Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen, von denen Sie sich noch wünschen werden, dass wir sie bereits beschlossen hätten. Davon bin ich überzeugt.
Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts, also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionen besser auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln zu achten,
oder zum Beispiel auch, dass wir Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen.
Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können.
Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie letztlich leider nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit uns nicht zu machen waren. Da sind wir nicht zusammengekommen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen,
mit allerbesten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt,
gerade jetzt wäre es wichtig, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz des Parlaments gesorgt.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren.
Dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Hohen Haus geben.
Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag am Abbau der parlamentarischen Demokratie arbeiten
und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der künftigen Koalition, noch unsicher sind, wie Sie auf diese ganzen Fragen blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können.
Ganz herzlichen Dank.
Meine liebe Kollegin Dr. Mihalic, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag.
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke.
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung, und deshalb werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschritte – meine Vorrednerin und Vorredner haben es angesprochen – bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung verständigen müssen.
Für die Linksfraktion steht ganz weit oben: Wir wollen einen transparenten Bundestag. Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen.
Dazu hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode – das gehört dazu, Herr Kollege Fechner – viel angekündigt, aber leider nur Halbgares hinterlassen.
Gleichzeitig muss das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Es ist das zentrale Element, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind: Die Regierungen in den letzten Jahren – GroKo und Ampelregierung – sind zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt. So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung, aber auch eine Stelle, angesiedelt in der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium, die die Einstufung einer Antwort der Bundesregierung als Geheim überprüft, bewertet und die Antwort gegebenenfalls freigibt.
Außerdem ist längst überfällig, dass das parlamentarische Fragerecht auch mit einem Akteneinsichtsrecht kombiniert wird, welches in vielen Landtagen gang und gäbe ist. Warum nicht auch im 21. Deutschen Bundestag?
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler, werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und Sie als Person mit Ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, angesichts des politischen Kalküls, mit dem Sie hier heute mit Ihren Anträgen aufwarten – irgendwie stören und hoffen, dass alle darüber reden –, muss ich Sie enttäuschen:
Diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen.
Vielen Dank.
Ich erteile nun dem fraktionslosen Abgeordneten und Kollegen Stefan Seidler das Wort. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur eine Minute Redezeit haben.
Dann fasse ich mich kurz. Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, auch im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen.
Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es einer Partei einer nationalen Minderheit gelungen, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewählt zu werden. Das ist nicht nur für meine Partei, den SSW, ein bedeutender Moment, es ist vor allem ein historischer Schritt für die politische Vertretung unserer Minderheiten hierzulande.
Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Vertreter von Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich als fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag gewählt und können sich nicht frei Fraktionen anschließen. Und das hat direkte Folgen für die Mitarbeit im Parlament, die von unserer Geschäftsordnung geregelt wird.
Angesichts der jahrzehntelangen Abwesenheit von politischen Vertretern nationaler Minderheiten hier in diesem Hohen Haus ist es nicht verwunderlich, dass in unserer Geschäftsordnung keine spezifischen Regelungen für diesen besonderen Fall auftauchen. Umso mehr schätze ich es, dass die demokratischen Parteien im Parlament den Einzelnen vom SSW immer offen aufgenommen haben.
Ich bin auch dankbar, dass es in der vergangenen Wahlperiode einen Vorschlag gab, wie wir die Beteiligung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten sicherstellen. Mit meinem Änderungsantrag möchte ich lediglich an diesen Dialog anknüpfen und für eine maßvolle Integration der einzelnen Minderheitenabgeordneten –
Ich bitte Sie, das möglichst zügig zu sagen. Die Redezeit ist abgelaufen.
– über verhältnismäßige Geschäftsordnungsänderungen werben. Ich bitte daher um Zustimmung zur Überweisung.
Danke schön.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragen, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –
Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/5 nicht in der Sache ab.
Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen erneut Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich stelle deshalb folgende Frage: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind wieder die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/4 nicht in der Sache ab.
Jetzt geht es um den Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 21/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten“. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Dann braucht es darüber keine Abstimmung zu geben, weil der Antragsteller einverstanden ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation einer Gruppe. Wer dafür stimmt, dass § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auch auf die Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode Anwendung findet,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Dafür stimmen die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und auch von der Linken.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist entschieden worden, dass die Fraktion Die Linke die Nachfolge der Gruppe Die Linke aus der letzten Legislaturperiode antreten kann.
– Na ja, so bedeutend ist es nun auch nicht, aber schon spannend.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden.
Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt. – Ich bitte Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, um Ihren Vorschlag.
Herr Alterspräsident, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor.
Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Die Abgeordnete Julia Klöckner ist vorgeschlagen worden.
Ich bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Und die, die schon lange im Bundestag sind und das schon hundertmal gehört haben, bitte ich dennoch, Ruhe zu bewahren, weil es viele neue Abgeordnete gibt, die das noch nicht kennen. Also: Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie bitte dort erst nach Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine rote Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz oder andere Namen oder andere Zusätze enthalten.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder außerhalb der Wahlkabine in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Das gilt auch für die noch folgenden Wahlen.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, der ebenso für die später folgenden Wahlen gilt: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben.
Jetzt frage ich einmal: Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Ja, das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Ich bedanke mich. – Damit ist der Aufruf der Abgeordneten abgeschlossen. Wir warten jetzt ab, bis alle gewählt haben.
Wenn noch jemand seine Stimme abgeben will, muss das jetzt geschehen, und zwar sehr bald, weil die Wahl gleich als abgeschlossen gilt. – Also noch einmal: Bitte die Stimme abgeben.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. – Ich bitte noch mal alle, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben kann. Das gilt auch für die Abgeordneten der AfD.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Der Deutsche Bundestag verfügt über 630 Mitglieder. Abgegebene Stimmen 622, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 382 Abgeordnete.
Mit Nein haben gestimmt 204 Abgeordnete.
Es gab 31 Enthaltungen. Die Abgeordnete Julia Klöckner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Sie ist damit zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Ich frage Sie, liebe Kollegin Frau Klöckner: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Kollege Gysi, ich nehme sehr gerne diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen.
Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Frau Präsidentin, ich darf Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich gratulieren.
Ich bitte Sie, Ihr Amt zu übernehmen und mich damit abzulösen.
Tagesordnungspunkt 4:
Amtsübernahme durch die Präsidentin/den Präsidenten mit Ansprache
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Tag! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wahl ist weniger eine Auszeichnung, sie ist vielmehr Verpflichtung. In diesem Bewusstsein danke ich Ihnen und euch sehr für dieses große Zeichen und auch den Vorschuss an Vertrauen für dieses Amt. Ich habe den festen Willen, die mir übertragene Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen – klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander.
Die Konstituierung eines neuen Bundestages ist immer auch ein feierlicher Moment. Es ist ein Ereignis, das Kontinuität mit Neuem verbindet, mit Erneuerung. Es markiert die Stärke der parlamentarischen Demokratie, unserer Demokratie, dass es einen friedlichen Übergang zu neuen Machtverhältnissen durch freie Wahlen gibt. Aber so selbstverständlich, wie wir gerne glauben, ist das nicht. Mit Sorge schaue ich auf die Entwicklungen in der Türkei. Ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten.
Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen.
Wir können uns freuen über die hohe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bundestagswahl: 82,5 Prozent, die höchste seit der Wiedervereinigung. Nicht freuen und ruhen lassen kann uns das schwindende Vertrauen in Politiker und staatliche Institutionen unseres Landes. Wir brauchen eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 23. Februar die Mehrheiten im Deutschen Bundestag neu bestimmt. Es wird eine neue Koalition geben, deren Mehrheitswille dieses Land gestalten soll. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Mehrheiten, die demokratisch gefunden worden sind, das sind keine Kartelle.
Eine Regierung hat jeder Staat. Es ist aber das Vorhandensein einer Opposition im Parlament, das eine Demokratie auszeichnet. Als langjähriges Mitglied in diesem Hohen Haus habe ich beides erlebt: Teil der Regierung und der Mehrheitsfraktionen zu sein sowie in der Opposition zu sitzen. Ich weiß um die Lage in den unterschiedlichen Rollen, in denen sich die Abgeordneten des Bundestages befinden.
Ihnen, sehr geehrter Herr Alterspräsident, herzlichen Dank für Ihre Rede. Die einen finden Redezeitbeschränkungen gut, andere weniger.
Ich bedanke mich sehr für Ihren Aufgalopp heute. Das Wachen über die Redezeit ist vom Stuhl der Präsidentin aus ein Leichtes; dafür gibt es eine Uhr. Aber ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, ich werde auch hinhören – zum Rednerpult und in den Saal hinein. Hierbei gibt es einen ganz klaren Gradmesser für mich: den Anstand. Einen kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen – ja, das gehört dazu –, nach klaren Regeln, nach klaren Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen und, wenn wir dies nicht tun, es erlernen. Ja, es kommt beim Streiten auf den Stil an und auch auf den Respekt im Umgang miteinander. Die Art, wie wir hier miteinander umgehen und Argumente austauschen, hat – da bin ich mir sehr sicher – Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Wir ringen hier im Plenum um Lösungen der Probleme, die unser Land aufwühlen. Die vergangene Bundesregierung ist am intensiven Streit auseinandergegangen. Angesichts der Anforderungen, vor denen unser Land steht, sollten wir miteinander den Stil des Diskurses gemeinsam überdenken. Im Parlament führen wir Auseinandersetzungen stellvertretend für die Gesellschaft. Demokratie bedeutet – von „Demos“, Volk – also Herrschaft des Volkes. Nicht wir herrschen, sondern das Volk hat uns beauftragt. Und wie wir das tun, das ist prägend. Seien wir grundsätzlich bereit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem anderen zuzuhören und seine Beweggründe verstehen zu wollen, auch wenn man sie vielleicht nicht teilt. Aber der Ansatz, verstehen zu wollen, stellt keine Überforderung dar, sondern bedeutet einen ordentlichen Umgang miteinander.
Dabei hat die Mehrheit nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht. Kritisieren wir einander; das gehört dazu. Aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht. Wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zugehen. „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.“ Das stammt nicht von mir, sondern von Otto von Bismarck.
Die Verengung der zulässigen Diskursräume in Richtung der eigenen Ansichten ist im Übrigen keine gute Entwicklung in jüngster Zeit. Wer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ernst nimmt, der muss auch andere Sichtweisen ertragen, sie aushalten.
Nicht jede Meinung, die ich selbst nicht teile, kommt dem Extremismus gleich. Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung.
Vielen Dank, liebe Bärbel Bas, für Ihren Einsatz in den vergangenen dreieinhalb Jahren; Sie haben unermüdlich für faire Debatten in diesem Haus gekämpft. Und wenn man schaut, was alles an Ereignissen in dreieinhalb Jahre passt: Es gab in dieser Zeit bewegende und zum Teil auch sehr kontroverse Sitzungen hier im Deutschen Bundestag. Wir haben etwa über die Folgen der russischen Aggression oder des Terrorangriffs der Hamas, wir haben über die Energieversorgung oder die Rolle der Bundeswehr hier diskutiert. Eine Bundestagsfraktion hat sich aufgelöst. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt. Ich danke Ihnen, liebe Kollegin Bas, im Namen des ganzen Hauses für Ihren Einsatz und für Ihre Verdienste in dieser Zeit. Alles Gute für Sie!
Ich freue mich auch sehr, auf der Ehrentribüne Sabine Bergmann-Pohl und Norbert Lammert begrüßen zu können, unsere Amtsvorgänger. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Christian Wulff, ich freue mich sehr, dass auch Sie heute da sind.
Ich danke den scheidenden Mitgliedern des Bundestagspräsidiums Yvonne Magwas, Aydan Özoğuz, Katrin Göring-Eckardt, Petra Pau und Wolfgang Kubicki sowie den Schriftführerinnen und Schriftführern.
Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Haus verlassen, für ihre Verdienste um unsere Demokratie. 333 Personen gehören dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr an. Manche haben einfach nicht mehr kandidiert, andere haben eine Wahl verloren, und wieder andere haben eine Wahl gewonnen und trotzdem ihr Mandat verloren. Letzteres ist das Ergebnis des neuen Wahlrechts – leider. Das Ziel der Wahlrechtsreform war eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages, und dieses Ziel wurde erreicht. Ich habe aber Zweifel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ob wir den Wählerinnen und Wählern wirklich überzeugend erklären können, warum 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Stimmenmehrheit gewonnen haben, nun kein Mandat zugeteilt wird.
Zugegeben, das Wahlrecht war in Deutschland schon immer etwas kompliziert. Doch eines konnte man bislang sehr einfach erklären: dass die Wähler mit ihrer Erststimme einen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag wählen.
Aus diesem Grund: Sollten nicht künftig wieder diejenigen, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis das größte Vertrauen genießen, ihre Heimat auch im Deutschen Bundestag vertreten dürfen? Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestages – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden. Da sind wir alle gefordert; ich sage das auch an meine eigenen Reihen gerichtet. Als je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer ist dessen Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb: Lassen Sie uns ruhig in dieser neuen Legislaturperiode noch einmal gründlich darüber nachdenken.
Schließlich ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sei es in der Bundestagsverwaltung, in den Abgeordnetenbüros oder in den Fraktionen –: Danke für Ihre umsichtige Organisation nicht nur des heutigen Tages. „Demokratie möglich machen“ ist der selbstgewählte Leitspruch der Bundestagsverwaltung – ein treffender Satz, der vor allem die Motivation der rund 3 200 Menschen zeigt, die uns Abgeordnete aus der Verwaltung heraus unterstützen. Nach der Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf 630 Sitze werden wir zu Recht mit der Frage konfrontiert, ob ein kleineres Parlament nicht auch mit weniger eigenen Ressourcen auskommen kann. Die Frage ist berechtigt. Ich verspreche, dieser Frage nicht auszuweichen. Lassen Sie uns parlamentarisch auch in den Kommissionen des Ältestenrates darüber beraten, wie wir konsolidieren und sparen und mit gutem Beispiel vorangehen können, einem Beispiel, dem sich die Bundesregierung dann gerne anschließen kann.
Wie wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere künftige Arbeit nun aussehen? Sie sollte von Kompromissen geleitet sein. Der politische Kompromiss ist systemimmanent. Demokratie ohne Kompromiss ist keine Demokratie; der Kompromiss ist ihr Wesenskern und der Normalfall. Und der Kompromiss ist eben nicht nur die zweitbeste Lösung. Wer Kompromisse schließt, zeigt Stärke und Handlungsfähigkeit. Dabei muss ein Kompromiss keineswegs nur das Verständigen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sein. Der Kompromiss dient nicht selten dem Ausgleich sich gegenseitig widerstrebender Interessen. Er kann auch befrieden. Wichtig ist, dass er sachlich gut begründet werden kann, sinnvoll und auch zielführend ist. Am Ende stehen mehrheitlich beschlossene Entscheidungen, die von allen respektiert werden müssen, auch von jenen, die anderer Meinung sind.
Es war Helmut Schmidt, der sagte: In der Demokratie gibt es keine dauerhaften Siege, aber auch keine endgültigen Niederlagen. – Je breiter das politische Spektrum, desto wichtiger werden diese gemeinsamen Grundregeln, die von allen akzeptiert werden.
Eine offene Fehlerkultur kann uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen, verlorengegangenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Wir als Volksvertreter dürfen uns nicht zu fein sein, Fehler einzugestehen. Ja, wir alle machen Fehler. Wo Menschen handeln, passieren Fehler. Diese zuzugeben, ist die einzigartige Stärke der Demokratie; in einer Diktatur hören Sie nichts von Fehlern.
Dieses Parlament wird der neuen Bundesregierung mindestens ebenso deutlich auf die Finger schauen, wie es der 20. Deutsche Bundestag bei der alten Bundesregierung getan hat. Sollte eine neue Regierung die Auffassung entwickeln, dieses Parlament sei nur zum Abnicken ihrer Vorstellungen gewählt, möchte ich schon heute möglichen späteren Enttäuschungen vorbeugen.
Wir Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft, und nicht umgekehrt; denn das Parlament ist keine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung.
Zentrales Instrument für diese Rechenschaft ist im Übrigen das parlamentarische Fragerecht. Dieses müssen wir weiter stärken, nicht zuletzt mit Blick auf die Regierungsbefragung.
Durch die vorgezogene Neuwahl konnte der 20. Bundestag ein großes Projekt, das ich mit Blick auf die Stärkung des Parlamentes für sehr essenziell betrachte, nicht zu Ende bringen: die Reform der Geschäftsordnung. Ich werde dafür arbeiten, dass wir eine Reform in dieser Legislaturperiode gemeinsam hinbekommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor etwas mehr als einem Jahr haben wir an dieser Stelle unseres ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble gedacht. Bei einer Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten hatte er vor der – ich zitiere – „algorithmengesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie“ im Netz gewarnt, die Teilöffentlichkeiten zementiere, Hass und Desinformation befördere und die Gesellschaft polarisiere. Wir können die Algorithmen nicht ändern. Wir können diese Teilöffentlichkeiten aber auch nicht einfach sich selbst überlassen. Beschreiten wir den Weg in die sogenannten sozialen Medien noch stärker! Ich nenne diese Plattformen die „digitalen Theken“. Wir müssen dort ebenso streitbar Position beziehen wie an den Stammtischen im Land oder hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen aber auch dem Irrtum entgegentreten, dass die in der eigenen Blase entwickelten Auffassungen mit denen der Mehrheit gleichzusetzen sind. Lautstärke ist nicht automatisch Mehrheit.
Das Politische braucht die konkrete Begegnung, das Miteinander und auch den zivilisierten Streit. Das gilt auch für die virtuelle Öffentlichkeit. Demokratie nur digital, das wird niemals gelingen. Dennoch: Wir müssen an den „digitalen Theken“ präsent sein und mitreden, wir Abgeordneten persönlich, aber auch das Parlament als Ganzes. Dazu gehört eine noch besser funktionierende, benutzerorientierte Digitalisierung unserer parlamentarischen Arbeit. Der Deutsche Bundestag ist schon eines der meistbesuchten Parlamente dieser Welt. Das ist etwas Wunderbares. Wir sind aber noch lange nicht das modernste Parlament dieser Welt; das sollte unser Anspruch werden.
Der 21. Bundestag ist natürlich anders als seine Vorgänger. Was bleibt, ist die Vielfalt, zum Beispiel an beruflichen Hintergründen, Lebenswegen und Lebenserfahrungen. Ein Blick auf die Berufsbilder zeigt: An Juristen und Lehrern mangelt es uns weniger. Gut ist, dass auch Krankenschwestern, Erzieherinnen und Handwerker unter unseren Volksvertretern sind.
Das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt 47 Jahre. Sehr geehrte Herren, Sie erhöhen das Durchschnittsalter;
die Frauen hier im Parlament sind im Durchschnitt jünger.
Der Jüngste in diesem Parlament ist 23 Jahre alt
und der Älteste 84.
230 von uns sind neu in diesem Parlament. Ich verspreche Ihnen: Auf Sie wartet eine außergewöhnliche, eine erfüllende und gleichzeitig auch sehr fordernde Arbeit. Doch vergessen Sie bitte bei all Ihren fordernden und zehrenden Einsätzen nie Ihre Familien und Freunde, diejenigen, die eben vorher schon da waren.
Auch wir Abgeordnete, die wir häufig in der Öffentlichkeit stehen und angegriffen werden, brauchen Rückzugsorte, Erdung und manchmal guten Zuspruch.
Frauen machen im Übrigen weniger als ein Drittel der Abgeordneten aus. Dabei besteht unsere Gesellschaft zu mehr als der Hälfte aus Frauen. Ein Parlament, das für alle spricht, sollte die gesellschaftlichen Gruppen angemessen repräsentieren; das ist mit Blick auf die Geschlechter ganz offensichtlich noch nicht überall gelungen.
Denn das Wahlrecht hindert seit 1918 keine Frau mehr an der Kandidatur, die Rahmenbedingungen tun es offenbar sehr wohl. Für mich heißt das: Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen. Dazu gehören – nicht nur, aber auch – Lebensnähe und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Konkret möchte ich Ihnen kurz von vergangener Woche berichten. Nachdem wir hier im Saal debattiert hatten, wurde abgestimmt. Zwei junge Mütter kamen auf mich zu. Beide trugen einen drei bzw. vier Wochen alten Säugling bei sich. Warum? Weil diese kleinen Menschen nicht einfach abgelegt werden können, wenn die Mutter abstimmen muss und ihre Präsenz erforderlich ist. Damit dies möglich war, musste eine Sondergenehmigung recht umständlich erteilt werden. Wenn wir mehr Menschen aus allen Lebensbereichen und vor allem mehr Frauen in diesem Parlament haben wollen, dann müssen wir mehr auf Lebenspraktikabilität achten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete sind viel unterwegs in unseren Wahlkreisen – bei den Menschen, die uns gewählt haben, aber auch bei denen, die uns nicht gewählt haben. Als Abgeordnete vertreten wir nicht nur diejenigen, die uns gewählt haben; das sollte uns sehr bewusst sein. Wir vertreten ein ganzes Volk; aber niemand vertritt ein ganzes Volk allein. Wir nehmen mit, was die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und was sie sich wünschen. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete manchmal besser als Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt. Dafür brauchen wir das „hörende Herz“, von dem Papst Benedikt in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dieses „hörende Herz“ brauchen auch wir Abgeordnete untereinander als Grundlage und zugleich als Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Erst zusammen sind wir Deutschland. Niemand allein ist Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen unsere Arbeit in einer sehr aufgewühlten Zeit auf – gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich, geostrategisch. Europa muss jetzt mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen.
Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, auch unserer Polizei, allen Sicherheits- und Rettungskräften in unserem Land für ihren Dienst und ihren Einsatz zu unser aller Wohl und unser aller Schutz. Wer Sie angreift, greift uns alle an.
Aber Deutschland kämpft gerade auch um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Probleme und Sorgen angehen. Sie wollen konsequente Reformen, auch in der Politik selbst.
Es ist ein schöner Zufall, dass sich der 21. Bundestag an einem 25. März konstituiert, dem Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Ohne die großen Staatsmänner Konrad Adenauer und Charles de Gaulle wäre die europäische Einigung nicht möglich gewesen. In meiner Heimatstadt Bad Kreuznach haben sie sich zum ersten Mal auf deutschem Boden getroffen. Später knüpften Helmut Kohl und François Mitterrand daran an. Ich freue mich, wenn wir international die Kontakte halten, intensivieren und aufbauen.
Ich freue mich besonders, dass heute der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, unser Gast ist.
Wir erleben immer wieder Angriffe auf jüdisches Leben in unserem Land. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft erstarken Kräfte, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf der Straße, auf den Schulhöfen, in Universitäten und im Internet sind rassistische und antisemitische Parolen zu hören. Keine Form des Antisemitismus darf salonfähig werden, keine ist tolerabel, und keine ist zu entschuldigen!
Sehr geehrter Herr Botschafter, am 12. Mai jährt sich zum sechzigsten Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden mir in meinem Amt ein wichtiges Anliegen sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Wir müssen in unserem Land die Stimmung wieder verbessern, nicht uns permanent selbst schlechtreden. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Dieser Ruck, dieser Optimismusruck, muss wieder durch unser Land gehen.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute für diese neue Legislaturperiode. Ich wünsche uns eine gute und glückliche Hand, ein hörendes Herz und denen, denen es wichtig ist, wie mir auch, Gottes reichen Segen. Mögen wir behütet sein und wissen: Wir geben immer nur die vorletzten Antworten auf die großen Fragen unserer Gesellschaft.
Alles Gute und herzlichen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
Drucksache 21/6
Hierzu liegt der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 21/6 vor.
– Das fängt ja gut an, wollte ich gerade sagen.
Wir stimmen also über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/6 ab. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind, wie ich sehe, alle Fraktionen in diesem Haus. Gegenprobe! – Ich sehe keine Neinstimmen. Enthaltungen? – Der Antrag ist von allen Fraktionen in diesem Haus angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin auf fünf festgelegt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahlen der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir auch so.
Mir liegen folgende Vorschläge von den Fraktionen vor: von der Fraktion der CDU/CSU Andrea Lindholz, von der Fraktion der AfD Gerold Otten, von der Fraktion der SPD Josephine Ortleb, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour und von der Fraktion Die Linke Bodo Ramelow.
Ich schaue, ob weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl.
Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält; das sind 316 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis blau. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Diese Wahl erfolgt wieder in der Abgeordnetenlobby. An den Ausgabetischen erhalten Sie Ihre blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt.
Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Sie haben also insgesamt fünf Stimmen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz, gar kein Kreuz machen, andere Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.
Denken Sie bitte an das Verbot, zu filmen oder zu fotografieren.
Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dieser Wahlgang erfolgt ohne Namensaufruf. – Ich höre, die Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die Wahl.
Ein kurzer Hinweis: Wer bisher noch nicht gewählt hat, hat jetzt noch die Chance, wählen zu gehen.
Wir schließen jetzt die Wahlurnen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, sich für die Auszählung bereitzuhalten.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet, und ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin bekannt – bitte warten Sie mit Ihren verständlichen Glückwünschen, bis ich alle Ergebnisse verkündet habe und alle Gewählten die Annahme der Wahl erklärt haben –: Mitgliedszahl unseres Parlamentes: 630 Abgeordnete. Abgegebene Stimmen: 613.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz Jastimmen 425, Neinstimmen 132, Enthaltungen 53 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten Gerold Otten von der AfD-Fraktion entfielen Jastimmen 185, Neinstimmen 411, Enthaltungen 10 und ungültige Stimmen 7.
Auf die Kandidatin der SPD, Josephine Ortleb, entfielen an Jastimmen 434, Neinstimmen 145, Enthaltungen 31 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, entfielen Jastimmen 432, Neinstimmen 156, Enthaltungen 22 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, entfielen an Jastimmen 318, Neinstimmen 256, Enthaltungen 34 und ungültige Stimmen 5.
Die Abgeordneten Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow haben die erforderliche Mehrheit erreicht und sind zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt.
Ich darf Sie bitten: Bevor gratuliert wird, muss die Wahl erst noch angenommen werden, und ich würde das Protokoll gerne noch fertig verlesen, bei allem Überschwang.
Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz: Nehmen Sie diese Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen sehr für ihr Vertrauen. – Danke.
Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich ebenfalls für das Vertrauen. Auf gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Omid Nouripour, nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.
Sehr geehrter Herr Kollege Ramelow, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Ehre, für unser Land die Arbeit im Deutschen Bundestag verrichten zu dürfen. Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Jetzt können Sie gratulieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird während der Abstimmungspause gleich noch Gelegenheit zum weiteren Gratulieren geben. Deshalb darf ich Sie bitten, dass wir mit der Sitzung fortfahren; die Gratulationen können nachher fortgesetzt werden.
Im Namen des Hauses, aber auch sehr persönlich wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe, Gottes Segen und ein gutes Händchen. Auf eine gute Zusammenarbeit im Präsidium dieses Deutschen Bundestages!
Jetzt darf ich fortfahren. Die Fraktion der AfD hat sich auf einen zweiten Wahlgang verständigt. Für diesen Wahlgang schlägt die Fraktion der AfD erneut den Kollegen Otten vor.
Deshalb bitte ich Sie: Begeben Sie sich zu den bekannten Ausgabetischen, um die Stimmkarte in Empfang zu nehmen.
Lassen Sie mich bitte noch erläutern: Auch im zweiten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 316 Stimmen, erforderlich. Die Wahl ist wiederum geheim. Für diesen Wahlgang nutzen Sie bitte den weißen Wahlausweis. Die erforderliche gelbe Stimmkarte und einen weißen Wahlumschlag erhalten Sie wieder an den bekannten Ausgabetischen. Sie können auf Ihrer Stimmkarte „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne hiermit die Wahl.
Wer seine Stimme bisher noch nicht abgegeben hat und das noch tun möchte, möge das bitte jetzt tun, weil wir den Wahlgang gleich schließen werden.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, auch wenn der Tag lang ist: Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Wahl und darf jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine halbe Stunde. Mit dem Klingelsignal werden wir wieder rechtzeitig beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten im zweiten Wahlgang bekannt – dafür bitte ich, die Plätze einzunehmen –:1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4
Die Mitgliederzahl unseres Hauses beträgt 630 Abgeordnete. Abgegebene Stimmzettel 605, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 190 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 401 Abgeordnete, Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.
Der Kollege Otten hat im zweiten Wahlgang nicht die Stimmen der Mehrheit erhalten. Nach unserer Geschäftsordnung kann mit einem Kandidaten nach einem erfolglosen zweiten Wahlgang noch ein dritter Wahlgang stattfinden. Deshalb schaue ich in Richtung AfD-Fraktion. – Die Fraktion der AfD hat sich auf einen dritten Wahlgang verständigt. Das heißt für uns: Für diesen Wahlgang steht erneut der Kollege Otten zur Wahl.
Ich will Ihnen das Verfahren schnell erläutern. Im dritten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Kandidatin oder der Kandidat gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, also die Zahl der Jastimmen größer ist als die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Die Wahl ist wiederum geheim. Der Wahlausweis für diese Wahl ist grau. Die Stimmkarte ist grün. Zusätzlich erhalten Sie einen grauen Wahlumschlag. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder an den Ausgabetischen. Sie können auf Ihrer Stimmkarte „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Hiermit eröffne ich die Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die letzte Chance, noch wählen zu gehen. Machen Sie bitte davon Gebrauch. Wir schließen gleich die Wahl.
Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass wir die Abstimmung gleich schließen. Ich bitte jede und jeden, die oder der noch nicht wählen war, jetzt zur Abstimmung zu gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig mit dem Klingelsignal angekündigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt geben – Mitgliederzahl dieses Hauses 630 –: Abgegebene Stimmen 603, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 184 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 403 Abgeordnete, Enthaltungen 15. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5
Gemäß § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findet kein weiterer Wahlgang mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Kandidaten statt, es sei denn, ein weiterer Wahlgang wird im Ältestenrat vereinbart. Wird hingegen eine neue Bewerberin oder ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in ein neues Wahlverfahren einzutreten. Es wäre also wieder ein erster Wahlgang mit dem entsprechenden Mehrheitserfordernis durchzuführen. In beiden Fällen wäre gegebenenfalls zu vereinbaren, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll.
Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben mir signalisiert, dass es kein Einvernehmen über die Durchführung weiterer Wahlgänge am heutigen Tag gibt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
– Ich habe einen Zwischenruf gehört, das Kartell hätte hier gemauschelt. Ich möchte Sie gerne in Kenntnis setzen, dass das hier demokratische Vorgänge einer Mehrheit sind, und hier in diesem Bundestag mauschelt kein Kartell.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7:
Nationalhymne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zur Nationalhymne zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Über den Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages werde ich Sie rechtzeitig informieren.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie ganz herzlich zu einem kleinen Empfang auf der Fraktionsebene einladen.
Ich bedanke mich für diesen Tag, für Ihre Geduld und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Hiermit ist die Sitzung geschlossen.
(Schluss: 17:14 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Baum, Dr. Christina | AfD |
| Bollmann, Gereon | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Stefinger, Dr. Wolfgang | CDU/CSU |
| Trabert, Gerhard | Die Linke |
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Präsidentin des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 3)
Ergebnis der Wahl der Präsidentin (Tagesordnungspunkt 3)
| Abgeordnete | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Julia Klöckner | 382 | 204 | 31 | 5 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 3)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Johann Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Albrecht Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Gross
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Sieghard Knodel
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Uwe Foullong
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihovic
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 6)
Ergebnisse der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin (1. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 6)
| Abgeordnete/r | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Andrea Lindholz | 425 | 132 | 53 | 3 |
| Gerold Otten | 185 | 411 | 10 | 7 |
| Josephine Ortleb | 434 | 145 | 31 | 3 |
| Omid Nouripour | 432 | 156 | 22 | 3 |
| Bodo Ramelow | 318 | 256 | 34 | 5 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 6)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Johann Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Albrecht Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Gross
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Sieghard Knodel
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Uwe Foullong
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihovic
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (2. Wahlgang) der Präsidentin des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 6)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (2. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 6)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Gerold Otten | 190 | 401 | 13 | 1 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 6)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Johann Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Albrecht Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Gross
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Sieghard Knodel
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Uwe Foullong
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihovic
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (3. Wahlgang) der Präsidentin des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 6)
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages (3. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 6)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Gerold Otten | 184 | 403 | 15 | 1 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 6)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Johann Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Albrecht Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Gross
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Sieghard Knodel
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihovic
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1052. Sitzung am 21. März 2025 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
– Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
– Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:
a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetz verbundenen Ziele.
b) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Kosten- und Vergütungsrechtsänderungen erhebliche Mehrausgaben bei den Ländern verursachen und eine angemessene Kostenkompensation durch den Bund bislang nicht vorgesehen ist.
c) Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, die für die Länder entstehenden Mehrausgaben durch eine Anpassung der jährlichen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zu kompensieren.
d) Der Bundesrat fordert ferner die Bundesregierung auf, zeitnah mit den Ländern über die Ausgestaltung der Kostenkompensation in einen Austausch zu treten.
e) Er fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, bei der Evaluation des Vergütungssystems für Betreuende Potentiale zur Senkung des Erfüllungsaufwands aufzuzeigen. Darüber hinaus ist im Rahmen der Evaluation der Aufwand der Betreuenden auch durch unabhängige Erhebungen von Arbeitszeiten abzuschätzen. Im Rahmen der Evaluation sollten Empfehlungen für eine effektive und effiziente rechtliche Betreuung erarbeitet werden, die sich sowohl an den Interessen der Betreuten als auch der öffentlichen Haushalte orientieren. Bei der Evaluation sollten Vertreter der Landesjustizverwaltungen mitwirken, damit Kostenaspekte ausreichend Berücksichtigung finden.
Begründung:
Grundsätzlich wird die Notwendigkeit der Erhöhung der Vergütungssätze unter anderem im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz in Anpassung an die gesteigerten Lebenshaltungskosten gesehen. Allerdings bedeuten die Anpassungen für die Länder – nicht nur im Justizressort, sondern auch bei den anderen Ressorts – erhebliche allgemeine, sachgebietsübergreifende Kostensteigerungen.
Angesichts dauerhaft wirkender Haushaltsverschlechterungen aufgrund bundespolitischer Entscheidungen und schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen bestehen in den Haushalten der Länder keine finanziellen Spielräume.
Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die entstehenden Mehrkosten, soweit diese nicht über die Erhöhung der Gerichtskosten ausgeglichen werden, durch eine Anpassung der jährlichen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zu kompensieren. Die linearen Erhöhungen der Gerichtsgebühren kompensieren nur einen Teil der entstehenden Mehrkosten.
– Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
– Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
– Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)