Guten Morgen, alle zusammen! Ich freue mich über die fröhliche Stimmung im Hause. Ich darf die heutige Sitzung eröffnen, freue mich, dass Sie alle da sind; es sieht sehr gut gefüllt aus.
Ich begrüße sehr herzlich unsere Gäste, die heute bei uns sind. Das sind die Präsidentin des Bundesrates, Frau Anke Rehlinger, sowie die Wehrbeauftragte, Frau Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen heiße ich auf der Ehrentribüne die ehemalige Präsidentin unseres Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth.
Und ich freue mich über die Anwesenheit unserer ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Herzlich willkommen!
Stellvertretend für das diplomatische Korps darf ich begrüßen Seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius. Herr Nuntius, willkommen! Ich begrüße auch alle weiteren Gäste auf der Tribüne.
Sehr herzlich will ich auch die Familien und Angehörigen derer begrüßen, die hier heute einen ganz besonderen Tag haben. Denn diejenigen, die sich für den politischen Weg entscheiden, üben auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nahe mit ihnen leben. Herzlich willkommen!
An dieser Stelle – so ist das hier üblich und gute Tradition – darf ich noch Glückwünsche aussprechen. Nachträglich gratuliere ich sehr herzlich dem Kollegen Leon Eckert zum 30. Geburtstag
– je jünger, desto stärker der Applaus –, dem Kollegen Pascal Reddig zum 30. Geburtstag,
dem Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger zum 40. Geburtstag,
dem Kollegen Günter Baumgartner zum 50. Geburtstag,
dem Kollegen Tino Chrupalla zum 50. Geburtstag,
sowie dem Kollegen Matthias Moosdorf zum 60. Geburtstag.
Und am heutigen Tag feiert der Kollege Wolfgang Dahler seinen 50. Geburtstag.
Ich gratuliere allen sehr, sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Michael Schäfer als Direktor beim Deutschen Bundestag hinter mir Platz genommen hat.
Lieber Herr Dr. Schäfer, ich möchte Ihnen an dieser Stelle von Herzen für Ihre Arbeit, für Ihr Engagement danken. Sie haben sich in den Dienst dieses Deutschen Bundestages und der Ermöglichung unserer Demokratie gestellt. Sie haben eines wirklich sehr gestärkt: eine offene, eine produktive und konstruktive Kommunikationsstruktur und auch -kultur hier in diesem Deutschen Bundestag. Alles Gute für Sie! Mögen Sie behütet bleiben für das, was jetzt kommt. Herzlichen Dank im Namen des ganzen Hauses!
Herzlich willkommen heißen möchte ich seinen Nachfolger, Herrn Paul Göttke!
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:
„Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.“
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren, gerade auch deshalb, weil einige Kolleginnen und Kollegen das erste Mal dabei sind.
Mit dieser Wahl wird der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages verbunden. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis; er hat die Farbe Orange. Er liegt in Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt.
Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie dort bitte erst nach dem Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby.
Gültig sind nur die Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen – darauf legen wir Wert –, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden.
Noch ein Hinweis
– der ist wirklich wichtig, und es lohnt sich auch, zuzuhören –: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und die Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erledigt. Ich bedanke mich.
Ich bitte Sie nun, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben.
Ich schaue noch mal: Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall. Es kann losgehen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist hiermit beendet. Eine Frage an alle: Haben alle Mitglieder des Hauses – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben? – Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich, jetzt diesen Moment noch zu nutzen, um die Stimme abzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Darf ich Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit bitten – ich freue mich über gut gelaunte Ministerpräsidenten –: Ich darf noch einen Geburtstagsglückwunsch nachholen an unseren Kollegen Kai Whittaker, der 40. Geburtstag gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Und herzlich begrüßen darf ich heute auch die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun unterbreche ich diese Sitzung für etwa 25 Minuten; das ist die Auszählzeit. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch das Klingelsignal angekündigt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 310 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Das heißt, dass ich jetzt die Sitzung unterbreche. Die Fraktionen möchten sich beraten, und wir werden mit einem Signal bekannt geben, wann die Sitzung weitergeht; dann werden wir Sie weiter informieren wegen anderer Wahlgänge.
Damit ist die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich ob Ihrer Geduld.
Vielleicht für diejenigen, die uns den Tag über bei dieser besonderen Veranstaltung begleiten und von außen zuschauen, die Erläuterung, dass es diese längere Unterbrechung auch deshalb gegeben hat, weil die Fraktionen sich zur Geschäftsordnung beraten mussten – ich werde das gleich erläutern –, wenn man von der Tagesordnung abweicht. Das ist der Grund dafür. Die langen Beratungen der Fraktionen sind jetzt abgeschlossen.
Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem § 4 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Der Wahlvorschlag ist als Drucksache 21/111 verteilt worden.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben beantragt,
diesbezüglich von der Frist des § 78 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung abzuweichen. Das sind Regelungen, die hier möglich sind. Hierzu ist gemäß § 126 unserer Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages erforderlich.
Ich habe gesehen, dass es dazu Wortmeldungen gibt. Ich darf nach Größe der Fraktionen, weil sich alle gemeldet haben, zunächst Herrn Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, aufrufen. Bitte sehr, drei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie. Deutschland braucht eine Regierung.
Es geht aber auch um die Umsetzung des Wählerwillens und die Lösung der drängenden Probleme, vor denen unser Land steht und die die Menschen in Deutschland gelöst haben wollen. Deshalb ist ein weiterer zeitlicher Verzug bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nicht akzeptabel. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, sind deshalb gemeinsam der Auffassung, dass wir bereits heute einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers vornehmen sollten.
Und hierfür schlagen wir, die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Friedrich Merz als Kandidaten vor.
Die Sachlage ist klar: Der Name des Kandidaten ist hier jedem bekannt. Und daher ist es aus unserer Sicht nicht nur zumutbar, sondern auch angemessen, am heutigen Tage in einen zweiten Wahlgang einzutreten. Daher beantragen wir gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, und bitten hierfür um Ihre Zustimmung.
Ich danke allen Beteiligten an den Gesprächen der vergangenen Stunden, namentlich SPD, Grünen und Linken. Es ist ein gutes Zeichen, wenn heute ein zweiter Wahlgang möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich ein sehr gutes, ambitioniertes Programm vorgenommen,
das von allen drei in ihr vertretenen Parteien mit großer Mehrheit getragen wird. Die neue Regierung, die Verantwortung für Deutschland in schwierigen Zeiten übernehmen will, steht in den Startlöchern. Es ist höchste Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen: mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Danke schön. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Dr. Baumann. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie sind gescheitert. Das ist eine historische Niederlage, wie es sie in diesem Bundestag noch nie gegeben hat.
Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft. Und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Ausmaß an Wahlbetrug, an Wahlversprechen, die Sie gebrochen haben.
Ich hoffe, es sind kluge Leute in der CDU, die jetzt bewirkt haben, dass Sie die Stimmen nicht gekriegt haben, die wollen, dass die CDU wieder auf einen vernünftigen Weg zurückkommt. Und das ist ja noch möglich, meine Damen und Herren.
Es gibt nun einen zweiten Wahlgang. Wir verweigern uns dem nicht; denn die Karten müssen auf den Tisch. Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Wir verhindern das nicht, wir unterstützen das.
Aber auch wenn Sie, Herr Merz, jetzt eine Zustimmung erhalten – Sie haben ja mit allen hier gesprochen: mit Grünen, mit Linken, mit der SPD –, ändert das nichts. Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität, und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht, meine Damen und Herren.
Denn es ist klar – das Wahlergebnis zeigt –: Es gibt eine Mehrheit, Herr Merz. Für alle Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, gibt es hier eine Mehrheit. Jeder Abgeordnete ist vom Volk gewählt, vom Souverän. Jeder, der hier ist, die Mehrheiten, die hier sind, sind Volkes Wille. Und nach Volkes Wille können alle Forderungen, die Sie erhoben haben, die Sie von uns übernommen haben, umgesetzt werden. Sie verhindern das. Das ist die Instabilität im Bundestag, das ist die Instabilität in Deutschland.
Wir von der AfD stimmen nicht nur der Durchführung dieses zweiten Wahlgangs zu, weil die Karten jetzt auf den Tisch müssen, wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit, wie sie in unserer Programmatik aufscheinen, wie wir sie im Wahlkampf vertreten haben und wie auch Sie sie im Wahlkampf vertreten haben. Wir stehen für vernünftige Lösungen für Deutschland jederzeit zur Verfügung. Dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Katja Mast das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen:
Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie.
Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. „Gute Politik nach vorne“ heißt nicht etwa, Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man dem Antrag sowieso zustimmt,
sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute, hier und jetzt.
Deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen,
CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken,
dankbar, dass wir gemeinsam diesen Fristverzicht beantragen; denn ansonsten – für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar – hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können. Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
und machen nicht Politikklamauk à la AfD. Keine Antworten, und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen!
Nein, wir haben Antworten, wir geben die Antworten für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um es einmal vorweg zu sagen: Die Demokratie und ihre demokratischen Prozesse, sie funktionieren. Das, was wir hier heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren. Das sind Prozesse im Rahmen unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung, die alle genau so abgebildet sind, und zwar exakt für den Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, meine Damen und Herren.
Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.
Das heißt, die Abgeordneten, die in Zukunft für diese Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil, und Ihrem Verhandlungsergebnis nicht in ausreichendem Maße,
sodass Sie – Stand jetzt – keine stabile Mehrheit für Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag haben. Und das ist einschneidend. Das ist einschneidend für unser Land. Das erzeugt Verunsicherung und Instabilität, für die Sie, und zwar nur Sie, die Verantwortung tragen.
Das heißt aber auch: Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen Ihrer Abgeordneten in Sie ist gefährdet. Aber das Problem müssen Sie ganz alleine lösen.
Wobei wir Ihnen allerdings helfen werden, sind die parlamentarischen Prozesse. Denn wir als Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt: Wenn Sie schnell über Ihren Kanzlerkandidaten entscheiden möchten, dann sollten Sie das auch schnell tun können.
Denn wir wollen, dass die Zeit der Unsicherheit und der Unklarheit, die Sie in unserem Land erzeugen, die Sie unserem Land zumuten, so kurz wie möglich bleibt. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses – mit CDU/CSU, mit SPD, mit der Linken und mit Bündnis 90/Die Grünen – diesen Geschäftsordnungsantrag ein, der es ermöglicht, einen zweiten Wahlgang durchzuführen.
Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Politik verwechseln.
Die Politik, die Sie als Union und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie, Herr Merz, auch nicht zum Bundeskanzler wählen. Die erforderliche Mehrheit für Ihren politischen Kurs müssen Sie ganz alleine herstellen.
Ganz herzlichen Dank.
Das Wort für Die Linke hat Kollege Christian Görke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt.
Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren möglichen Co-Vizechef und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Das ist sicherlich auch eine Quittung für den Versuch des Durchregierens, aber vor allen Dingen die Quittung für einen aus unserer Sicht wirklich schlechten Koalitionsvertrag,
der die großen Probleme dieses Landes nicht angeht bzw. nicht den Versuch unternimmt, sie wirklich zu lösen. Er enthält nichts, wirklich nichts gegen Kinderarmut und gegen Altersarmut. Der Geldadel in Deutschland wird weiter gepampert,
während der Mietenwahn weitergeht.
Klar ist: Wir als Linke werden Sie genau deshalb weder heute noch morgen, noch übermorgen wählen oder irgendwie unterstützen. Wir wollen heute nur Klarheit – Klarheit in der Sache, wie es mit diesem Land weitergeht. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen diesen Antrag zur Geschäftsordnung ein.
Das ist keine Zustimmung zu Ihrer Politik.
Da die AfD schon wieder dazwischengerufen hat:
Sie sind eigentlich an einer Chaotisierung interessiert.
Das ist nämlich das Lebenselixier Ihrer Partei. Ziel bisher – und ich bin schon etwas länger in diesem Parlament – ist es immer gewesen, dieses Parlament zu diskreditieren, Ihre Ämter und Mandate zu missbrauchen, um Ihre menschenverachtende Politik zu leben, und vor allen Dingen den Diskurs in diesem Land nach rechts zu verschieben. Das will ich Ihnen hier auch noch mal sagen.
Ich nenne noch mal das Zitat von Ihnen: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Das ist Ihr Zitat.
Deshalb stimmen wir heute für diesen Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen zweiten Wahlgang frei macht. Denn wir sind die Brandmauer gegen die gesichert rechtsextreme AfD.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache und komme nun zur Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Es geht um eine Fristverkürzung. Die Frage ist: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag angenommen von den Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses.
Ich bitte nun erneut um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise im Wahlverfahren.
Wahl des Bundeskanzlers
Dieser Wahlgang erfolgt dieses Mal ohne Namensaufruf. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also wieder geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Weiß aus Ihrem Stimmfach in der Westlobby. Und noch mal der Hinweis, weil es vorkommen kann: Kontrollieren Sie bitte, ob dieser Wahlausweis auch Ihren Namen trägt.
Die Wahl findet wieder in der Abgeordnetenlobby statt. Für diesen Wahlgang gelten uneingeschränkt meine Hinweise, die ich heute Vormittag gegeben hatte.
Ich möchte aber insbesondere noch mal unterstreichen: Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Denken Sie daran: Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden. Ich erinnere auch noch mal an das Film- und Fotografierverbot der ausgefüllten Stimmkarte.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich frage, ob die Urnen alle besetzt sind. – Sie sind besetzt. Nun bitte ich, die Wahl vorzunehmen.
– Es gibt die Frage, wie lange die Urnen geöffnet sind. So lange, bis die Stimmen abgegeben worden sind.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch nicht abgestimmt haben, jetzt zur Wahl zu gehen.
Haben alle Mitglieder dieses Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal angekündigt.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die unterbrochene Sitzung eröffne ich wieder.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmzettel 618, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 325 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 289, Enthaltungen 1.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3
– Es ist gleich Zeit zum Applaudieren. Ich beende gerade noch die Feststellung. – Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
– Bevor die Gratulationen losgehen, bitte ich um Zurückhaltung, weil der gewählte Kanzler die Wahl noch annehmen muss.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Merz: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Ich wünsche Ihnen persönlich viel Kraft und viel Erfolg bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben. Das ist heute ja mit entsprechender Aufmerksamkeit gestartet.
Das Ergebnis dieser Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten heißt das: Die Eidesleistung wird etwa gegen 18:15 Uhr im Plenarsaal stattfinden. Wir werden Sie wieder über das Klingelsignal informieren. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig angekündigt.
– 18:15 Uhr wurde mir eben genannt. Wenn es schneller geht, informieren wir Sie. Das hängt vielleicht auch von der Verkehrslage ab.
Ich unterbreche die Sitzung.
Präsidentin Julia Klöckner:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt:
„Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Abgeordneten Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt.“
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Zu Ihrer Erläuterung, warum ich die weißen Handschuhe anziehe: Wir werden jetzt dem Bundeskanzler die Urschrift unseres Grundgesetzes zur Eidesleistung nicht aushändigen, aber zumindest als Vorlage geben. Das ist beim Bundeskanzler, aber nicht bei den Ministern der Fall. Und weil es ein so wichtiges Dokument ist, präsentieren wir es mit Handschuhen.
Herr Bundeskanzler, ich halte die Urschrift unseres Grundgesetzes in meinen Händen, und ich bitte Sie, die in Artikel 56 vorgeschriebene Eidesformel vor dem deutschen Parlament zu sprechen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Alles Gute! Nur das Beste!
Herzlichen Dank.
– Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal im Namen dieses Hauses alle guten Wünsche, nur das Beste mit auf Ihren Weg geben. Alles Gute für Ihre Arbeit!
Wie geht es heute weiter? Die Sitzung wird später mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Der genaue Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt, und auch die Fraktionen werden Sie wie üblich per SMS informieren.
Die Minister werden jetzt zum Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten fahren. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt:
„Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Lars Klingbeil zum Bundesminister der Finanzen,“
„Alexander Dobrindt zum Bundesminister des Innern,“
„Dr. Johann David Wadephul zum Bundesminister des Auswärtigen,“
„Boris Pistorius zum Bundesminister der Verteidigung,“
„Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,“
„Dorothee Bär zur Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt,“
„Dr. Stefanie Hubig zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,“
„Karin Prien zur Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,“
„Bärbel Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales,“
„Dr. Karsten Wildberger zum Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,“
„Patrick Schnieder zum Bundesminister für Verkehr,“
„Carsten Schneider zum Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,“
„Nina Warken zur Bundesministerin für Gesundheit,“
„Alois Rainer zum Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,“
„Reem Alabali-Radovan zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,“
„Verena Hubertz zur Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“
„und
Thorsten Frei zum Bundesminister für besondere Aufgaben.“
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Das ist nach so einem langen Tag schwer. Aber ich glaube, wir bekommen das hin.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
Meine Damen und Herren, nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich werde diesen Eid jetzt vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, einzeln zum Mikrofon zu kommen und den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen.
Ich lese nun diesen Eid vor:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.
Ich schwöre es.
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr.
Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.
Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus und wünsche viel Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Es war ein denkwürdiger Tag. Ich möchte an dieser Stelle allen sehr herzlich danken, hinter den Kulissen, vor den Kulissen. Die Abläufe, die heute stattgefunden haben, waren neu. Alles Gute, einen schönen Abend Ihnen!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Mai 2025, ein. Über die genaue Uhrzeit des Sitzungsbeginns werde ich Sie noch rechtzeitig informieren.
Die Sitzung ist hiermit geschlossen.
(Schluss: 19:12 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Klein, Dr. Ottilie | CDU/CSU |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Martel, Johann | AfD |
| Schäfer, Jamila | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Trabert, Gerhard | Die Linke |
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 1)
Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers (Tagesordnungspunkt 1)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Friedrich Merz | 310 | 307 | 3 | 1 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 1)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Uwe Foullong
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 1)
Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers (2. Wahlgang) (Tagesordnungspunkt 1)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Friedrich Merz | 325 | 289 | 1 | 3 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 1)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Angela Rudzka
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Uwe Foullong
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.