Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X!

Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung mehr – die verhasste Ampel: endlich weg. Was zunächst Erleichterung und dann sogar Euphorie und Aufbruchstimmung auslöste, ist längst wieder einer depressiven Katerstimmung gewichen. Die Menschen im Land hatten sich einen Neuanfang gewünscht, einen richtigen Ruck, der durchs Land geht. Und bekommen haben sie eine Regierung aus zwei Parteien, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen und längst schon wieder auf die nächste Wahl 2029 schielen.

Wir werden sehen, ob diese Regierung zwischendurch auch noch ein bisschen was für die Bürger erreichen kann. Ich habe da meine Zweifel; aber ich wünsche mir sehr, dass es dennoch gelingt. Für den Bereich Haushalts- und Ausgabenpolitik will ich unserem neuen Bundesfinanzminister zu Beginn seiner Amtszeit ein paar Punkte mitgeben, die uns große Sorgen machen.

Da wäre zum einen die Zins- und Schuldenlast, die Deutschland erdrückt. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2,54 Billionen Euro. Das ist eine riesige Zahl mit vielen Nullen, und sie wächst jede Sekunde. Pro Kopf sind es aktuell 30 400 Euro, die Bund, Länder und Kommunen an Schulden angehäuft haben.

Die Bundesschuld – also der Titel im Bundeshaushalt, mit dem wir jährlich, neben anderem, unsere Zinszahlungen begleichen –

lag 2024 bei 39,6 Milliarden Euro. Knapp 95 Prozent davon, also 37,5 Milliarden Euro, gingen nur für die Zinsen drauf. Auf diese Weise haben wir in den letzten zehn Jahren, von 2015 bis 2024, insgesamt rund 208,6 Milliarden Euro verausgabt, die unwiederbringlich verloren sind. 208,6 Milliarden Euro gingen nur für die Zinsen drauf, sonst nichts. Davon wurden keine Schulen gebaut, keine Straßen gebaut, und das Geld floss auch nicht in die Verbesserung unseres Gesundheitssystems –

208,6 Milliarden Euro Steuergeld einfach weg. Und Sie haben sich leider schon vor Beginn Ihrer offiziellen Regierungszeit dazu entschlossen, diesen verantwortungslosen Kurs fortzusetzen.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Zinszahlungen in diesem Haushaltsjahr entwickeln werden.

Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden Jahre einmal angesehen und ein bisschen herumgerechnet. Bei der derzeitigen Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht.

Und dabei habe ich noch gar nicht die neueste Steuerschätzung einkalkuliert, die Sie heute Nachmittag vorstellen wollen. Laut „Handelsblatt“ wird der Bund noch einmal weniger Steuern einnehmen – im zweistelligen Milliardenbereich. Genau aus diesem Grund müssen wir endlich die Ausgaben reduzieren und die Neuverschuldung stoppen; denn diese Schulden nehmen uns zusammen mit den Rentenzahlungen jeglichen Handlungsspielraum.

Wenn Sie so weitermachen, werden wir vieles einfach nicht mehr finanzieren können.

Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Letzte Woche gab es eine Auktion von fünfjährigen Staatsanleihen des Bundes; und da hat sich gezeigt, dass unsere Staatsanleihen mittlerweile fast Ladenhüter sind. Kein Wunder: Ein Zinssatz von 2,4 Prozent ist für die Anleger einfach unattraktiv. Das heißt, Sie werden demnächst noch einiges mehr drauflegen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Die Zeiten, in denen dem Fiskus für deutsche Staatsanleihen Geld hinterhergeworfen wurde, sind vorbei, und die Ursachen dafür sind alle hausgemacht.

Ich frage mich, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, dass dies negative Auswirkungen auch auf unsere Ratings haben wird,

was die Neuaufnahme von Schulden noch teurer machen wird. Das alles zeigt: Wir müssen uns jetzt und sofort von unnötigem Ausgabengedöns befreien, damit wir als Staat leistungsfähig bleiben und damit wir auch unseren Rentnern ein sorgenfreies Leben im Alter bieten können.

Ich sehe aber nicht, dass dies in der Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben. Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch weiter sinken werden.

Das gilt übrigens nicht nur für das von den Linken gern geschmähte Großkapital oder die Spitzenverdiener. Ich habe gesehen, dass Sie, Herr Klingbeil, vor ein paar Tagen noch einmal betont haben, dass Sie stolz darauf sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass Sie stolz auf die Menschen sind, die hierherkamen und nun Steuern zahlen und Teil dieses Landes sind. Doch genau diese Migranten, die leistungsbereit und leistungsfähig sind, vergraulen Sie mit ihrer Politik.

Hören Sie sich doch einmal um unter den Expats und den Arbeitskräften, denen der internationale Arbeitsmarkt offensteht. Denen ist schon ein Rentenbeitrag von 18,6 Prozent derart suspekt, dass sie um Deutschland lieber einen großen Bogen machen, noch dazu, weil dieser de facto in ein Schneeballsystem fließt, dessen Reform seit Jahrzehnten verschleppt wird. Denn gut ausgebildete Arbeitskräfte haben heutzutage weltweit die Auswahl, wo sie leben und arbeiten können. Und genau diese Leute schätzen auch Flexibilität. Die locken Sie nicht mit Turboeinbürgerung und einer Kriminalitätsstatistik, wie wir sie heute in Deutschland haben. Diese Arbeitskräfte sind immer auf der Suche nach dem besten Angebot und dem besten Deal, und den machen Sie in Deutschland mit den astronomisch hohen Steuern und Abgaben nun einmal nicht.

Herr Klingbeil, Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Amtsführung. Aber mit dem, was sich diese Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist es leider unmöglich, dass es in Deutschland wieder bergauf geht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der eine oder andere hier in diesem Haus noch neu ist, möchte ich einleitend nur sagen: Wir sprechen hier miteinander, mit den Kolleginnen und Kollegen, wir tauschen uns aus, und wir sprechen auch zur anwesenden Öffentlichkeit. Aber wir sprechen nicht in Richtung Social-Media-Öffentlichkeit.

Deswegen bitte ich Sie, das bei der Anrede einfach zu berücksichtigen. Selbstverständlich können Sie die Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer ansprechen. Aber es ist parlamentarische Gepflogenheit, dass wir hier miteinander und untereinander diskutieren.

Youtube-Videos kann man gerne außerhalb dieses Plenarsaals anfertigen, aber wir haben hier andere Gepflogenheiten.

Ich komme damit zum nächsten Redner: aus der Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg.

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten.

Und ich finde auch, wir sollten uns untereinander durchaus auch kritisch, aber konstruktiv auseinandersetzen. Aber dafür ist ja gerade dieses Parlament wie geschaffen.

Wir sind in Deutschland in einer ernsten Lage; denn wir befinden uns im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen für dieses Land sind weiter hoch und – Stichwort „USA“ – unter Umständen auch noch deutlich verschärfter. Deshalb hat diese neue Regierung richtigerweise darauf reagiert – sogar bevor sie im Amt war –, mit den angestoßenen Änderungen im Grundgesetz: Ausnahmen von der Schuldenbremse beim Thema Sicherheit und die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur. Damit ist das Aufgabenbuch aber noch längst nicht abgearbeitet. Der Befund ist: Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir verlieren jeden Monat Tausende Arbeitsplätze.

Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern und sachlich, Schritt für Schritt als im besten Sinne verstandene Arbeitskoalition.

Das Infrastrukturpaket – auch das hat Minister Klingbeil richtigerweise betont – kann wichtige Beiträge leisten durch die öffentlichen Investitionen, wichtige Impulse vor allem auch, sollte das der Fall sein, zur Stärkung unseres Potenzialwachstums, um dann weiteres Wachstum für dieses Land auszulösen.

Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur den Blick auf die öffentlichen Investitionen richten, sondern gerade auch auf die privaten Investitionen und die privaten Investoren. Deswegen müssen wir die Steuern in den Blick nehmen. Auch das hat Lars Klingbeil richtigerweise hier betont; denn Steuern sind aus der Sicht von Investoren am Ende Preise, die sie bezahlen müssen, wenn sie in Deutschland produzieren oder Dienstleistungen erbringen.

Richtig ist auch, dass wir das Thema Energiepreise anpacken. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte nutzt und hilft den privaten Verbrauchern. Es hilft aber insbesondere auch – das ist ganz wichtig – der energieintensiven Industrie in Deutschland.

Das Arbeiten müssen wir attraktiver machen; auch das ist richtigerweise betont worden. Wir wollen eine Einkommensteuerreform zur Mitte dieser Legislaturperiode. Wir fangen aber jetzt schon damit an, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen mehr Arbeit in Richtung Vollzeitarbeit steuerlich begünstigen. Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei erhalten.

Und wir wollen auch das Thema Bürgergeld anfassen. Es geht um den Umbau des bestehenden Systems in eine neue Grundsicherung. Um das noch einmal klarzustellen: Das wollen wir nicht machen, weil wir Menschen, die wirklich bedürftig sind, etwas wegnehmen wollen. Wir sehen vielmehr, dass eben nicht nur Langzeitarbeitslose Bürgergeld beziehen, sondern auch viele junge, leistungsfähige und leistungswillige Menschen. Unter denen sind viele, die in den letzten Jahren zugewandert sind, die aber nicht immer die nötige Qualifikation und die notwendigen sprachlichen Fähigkeiten mitbringen. Denen wollen wir in Zukunft bessere Bildungsangebote und Vermittlungsangebote machen.

Um auch das klarzustellen: Es geht nicht nur, aber am Ende auch um Sanktionen, wenn es an der Mitwirkung fehlt. Diese Dinge müssen wir beim Bürgergeld verändern; denn das Bürgergeld macht mittlerweile 50 Milliarden Euro unseres Etats aus. Das sind mehr als 10 Prozent des Bundesetats. Also, das ist tatsächlich eine relevante Baustelle.

Ich könnte noch mehrere Punkte nennen, sage aber auch ganz offen und mit großer Freude, dass der Minister die wesentlichen Punkte unseres Programms hier auch sehr zutreffend und richtig benannt hat.

Deswegen will ich nicht nur ihm, sondern uns allen klar und deutlich signalisieren – und das kann ich für meine Fraktion sagen –: Wir werden die Regierungsarbeit Ihres Hauses aufmerksam und kritisch, aber vor allen Dingen konstruktiv und zielorientiert begleiten. Und wir teilen vor allen Dingen das, was Sie als Zielvorgabe ausgegeben haben: Wir müssen dieses Land, wir müssen Deutschland dringend wieder auf Wachstumskurs bringen. Dafür haben Sie uns konstruktiv und stark an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für Bündnis 90/Die Grünen: Felix Banaszak.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden eine Opposition sein, die die Regierung an der richtigen Stelle unterstützt, die dort unterstützt, wo es richtig für das Land ist. Und wir werden die Regierung auch dabei unterstützen, einen anderen Weg zu finden, wenn der von Ihnen eingeschlagene noch nicht der richtige ist. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit!

Ich will Sie zunächst beglückwünschen. Sie haben etwas geschafft, was gestern nicht allzu vielen gelungen ist – ich habe hingeschaut –: Bei Ihrer Rede haben tatsächlich häufig beide Koalitionspartner geklatscht. Gestern haben wir erlebt, dass Friedrich Merz eine Rede für die Unionsfraktion gehalten hat und daraufhin Matthias Miersch eine Rede für die SPD-Fraktion. Ich habe mich an vielen Stellen gestern und heute ein bisschen auch bei Ihnen, Herr Middelberg, an die Ampelzeit erinnert gefühlt – allerdings nicht an den Start, sondern eher an das Ende. Offensichtlich wohnt nicht jedem Anfang ein Zauber inne.

Ich als jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann. Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen hin und her zu schieben, bis am Ende null rauskommt; vielmehr ist das Finanzministerium tatsächlich ein Gestaltungsministerium, das die Möglichkeit hat, Prioritäten zu setzen.

Beim Prioritätensetzen ist es allerdings so, dass man auch ab und an damit leben muss, nicht Everybody’s Darling sein zu können. Sie müssen sich nicht an Ihrem Vorvorgänger orientieren, der sich ja ganz wohl dabei gefühlt hat, Nobody’s Darling zu sein. Aber Sie werden in der Koalition, vielleicht auch in der eigenen Partei, doch auch in den einen oder anderen Konflikt gehen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, solche Konflikte gut für dieses Land aufzulösen.

Deutschland steht in der Tat vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht kleiner dadurch geworden, dass wir zu Beginn dieser Wahlperiode – ehrlicherweise ja zum Ende der letzten – sehr gerne mit die Möglichkeit gegeben haben, das Geld zu mobilisieren, das jetzt investiert werden muss in eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht; in eine Schieneninfrastruktur, die dafür sorgt, dass Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungen sind, sondern ein verlässlicher Hinweis darauf, dass man mit der Bahn auch ankommt, wenn man einsteigt; in eine Infrastruktur, die dafür sorgt, dass Brücken auch befahren werden können, wenn man mit dem Auto unterwegs sein will.

Aber ehrlicherweise habe ich heute festgestellt, dass, genau wie vor einigen Wochen, ein Thema in all Ihren Investitionsplänen weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich die Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich habe noch mal versucht, mich in die Situation im Februar und im März hineinzuversetzen, als Sie eine lange Liste von Dingen aufgeschrieben hatten, wofür die 500 Milliarden Euro, die an neuem Sondervermögen geschaffen wurden, ausgegeben werden sollen. Vermutlich saßen Sie irgendwo zusammen und dachten sich: Irgendwas fehlt da doch noch, irgendwas. – Ach, der Klimaschutz! Stimmt. Gut, dass die Grünen mich daran noch mal erinnert haben.

Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch in den nächsten Jahren daran erinnern werden, dass mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, auch eine Verantwortung einhergeht;

eine Verantwortung, dieses Land aufzustellen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; eine Verantwortung, unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Friedensfähigkeit damit zu sichern; eine Verantwortung, Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit dem Geld zu hinterlegen, das es braucht, damit unsere Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden können, und, ja, auch eine Verantwortung dafür, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft gerechter verteilt ist, als wir das bisher erlebt haben. Ich war überrascht, dass Sie dazu gerade als Sozialdemokrat nichts gesagt haben.

Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht nur diese Aufgabe übernommen. Sie haben sich auch dazu entschieden, in Ihrer Partei eine zentrale Rolle zu übernehmen. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass Sie dieses Amt als Finanzminister nicht als Nebentätigkeit begreifen und dass zwischen zwei Landesparteitagen vielleicht ab und an die Zeit bleibt, sich mit Cum-Cum und Cum-Ex zu beschäftigen

und tatsächlich das Geld einzutreiben, das verloren gegangen ist.

Ob die Rückkehr der Sozialdemokratischen Partei ins Finanzministerium dafür ausschließlich hilfreich ist, werden wir sehen. Sie können sich sicher sein: Wir helfen gerne dabei mit.

Wir werden in den nächsten Jahren auch dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst. Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird. Seien Sie sicher, dass Sie uns da an Ihrer Seite haben. Aber nehmen Sie bitte auch mit, dass auch das eine Frage der Finanzen ist.

Leider, leider, leider ist es in Zeiten der Ampel nicht gelungen, alle Herausforderungen aufzugreifen,

die mit Inflation, mit Energiepreissteigerungen, mit den großen wirtschaftlichen Herausforderungen einhergegangen sind. Sie haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten.

Wenn am Ende dieser Wahlperiode der Klimaschutz, die wirtschaftliche Gesundung und der soziale Zusammenhalt nicht geglückt sind, dann ist es nicht am Geld gescheitert, sondern am fehlenden politischen Willen

oder an der fehlenden politischen Einigkeit in der Koalition. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelingt, dass Sie wunderbar getragen werden. Von guten Freunden sind Sie ja jetzt schon treu und still umgeben.

Dann rufe ich die nächste Rednerin auf: für die Fraktion Die Linke Frau Ines Schwerdtner. Es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse hat dieses Land in eine Sackgasse manövriert: marode Brücken, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, verschuldete Kommunen. Und trotzdem predigen Sie – Kanzler Merz ist jetzt nicht hier, deswegen kriegen Sie es jetzt ab, Herr Klingbeil –: Weiter so! Weiter kürzen, weiter auf Verschleiß fahren. Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber Sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert. Das ist peinlich.

Und Sie, Herr Spahn, erklärten uns gestern, auf die Schulden müssten jetzt Kürzungen folgen. Das ist keine Dialektik – ich weiß nicht, was Sie da für einen Blödsinn reden –, das ist einfach ein fataler politischer Fehler.

Man kürzt nicht in eine Krise hinein, man spart nicht an den Ärmsten.

Jedes Ihrer Vorhaben steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das gefährdet also nicht nur Ihre eigenen Wahlversprechen, es drohen auch Einschnitte bei Etabliertem: beim Sozialstaat, bei dem, was wir alle hier kennen. Ihre Antwort: Sondervermögen, Nebenhaushalte, Taschenspielertricks. Symbolpolitik statt Substanz. Aber mit Buchhaltungstricks baut man keine Schule, rettet man kein Krankenhaus und entlastet keine Familien. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Wir brauchen also eine grundlegende Neuordnung, nicht den nächsten faulen Kompromiss, den Sie beide hier unter sich ausklüngeln. Während die Kommunen über 31 Milliarden Euro Schulden haben, wird der Bund gerade einmal 250 Millionen Euro davon zur Entlastung beisteuern. Das ist, als würde man bei 12 000 Euro Schulden lächerliche 100 Euro erlassen, ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Ohrfeige für alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land.

Wir brauchen Investitionen, die ankommen: bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind. Wir als Linke stehen für eine Reform bereit – das wissen Sie –, weil wir wissen, was die Menschen und was die Kommunen in diesem Land brauchen, und weil wir nicht zusehen können, wie die Kürzungen Teile unserer Gesellschaft in die Arme der Faschisten der AfD treiben.

Es ist einfach unehrlich, zu glauben, man könnte das einfach aussitzen. Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum Sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich.

Und wer dann sagt, es werde keine inhaltlichen Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche. Die wird es geben müssen; denn in diesem Land kann es so nicht weitergehen.

Lieber Herr Finanzminister, wir freuen uns auf eine Einladung zur Reformkommission für die Schuldenbremse. Ich werde mich ganz persönlich darum kümmern. Sie werden mich und uns also nicht los; das kann ich Ihnen versprechen. Wir bringen konkrete Vorschläge mit, orientiert an der Realität der Millionen, an den Menschen und nicht an den Wunschlisten für Vermögende. Denn wir hängen nicht an Symbolen, wir hängen an einer Gesellschaft, die funktioniert, nicht für die wenigen, sondern für die vielen.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede; deswegen bin ich jetzt nicht direkt eingeschritten. Aber ich will doch an dieser Stelle sagen, auch weil viele Rednerinnen und Redner hier neu sind: Wir werfen uns grundsätzlich nicht konkret vor, dass hier jemand „Blödsinn“ spricht. Und auch, was den Vorwurf in Richtung AfD betrifft, sie seien Faschisten:

Wir pflegen hier einen anderen Umgang miteinander.

Man muss sich direkt zu Beginn der Legislaturperiode überlegen: Wie wollen wir miteinander umgehen? Wie wollen wir formulieren? – Man kann hart in der Sache formulieren, man kann klar in der Sache formulieren; aber es gibt hier gewisse Gepflogenheiten. Ich empfehle, sich mal damit zu beschäftigen und dann zu überlegen, wie man die Debatten hier führt.

– So, dann würde ich das Wort „Rechtsextreme“ auch direkt gleich schon wieder rügen, Frau Kollegin. Ich höre hier vorn relativ gut, aus welcher Richtung auch immer.

Ich empfehle es uns noch mal: Sie erwarten ja immer alle zu Recht – es sitzen auch junge Menschen auf der Tribüne –, dass wir hier harte Auseinandersetzungen führen. Gleichzeitig sollten wir uns aber überlegen, wie wir sprechen, wie wir uns ausdrücken. Wir können das nicht nur immer außerhalb dieses Hauses monieren und beklagen, wenn wir als Vorbilder uns nicht selbst daran halten. Darum bitte ich jetzt einfach an dieser Stelle.

Damit rufe ich jetzt den nächsten Redner in der Debatte auf: von der SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorientiert. Und nur dann kann auch unsere Wirtschaft gut funktionieren. Was unsere Wirtschaft dagegen lähmt, ist Unsicherheit. Und genau die war in den letzten Monaten viel zu groß. Das gilt für die Weltwirtschaft, wo eine erratische Zollpolitik gerade den globalen wirtschaftlichen Unsicherheitsindex auf Rekordhöhen getrieben hat. Und das gilt auch national, wo ein ehemaliger Finanzminister es nicht geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit und Investitionen. Die Folgen sind bekannt: Koalitionsbruch, Neuwahlen, vorläufige Haushaltsführung und Unsicherheit.

Gerade vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es die Sozialdemokratie und Lars Klingbeil noch vor den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, dass die Schuldenbremse geändert wird, damit endlich die notwendigen staatlichen Aufgaben finanziert werden können, gerade auch bei Sicherheit, gerade auch bei Investitionen, und damit zumindest national wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in die Haushalts- und Finanzpolitik einkehren.

Meine Damen und Herren, dabei ist uns allen sehr bewusst, welche großen haushaltspolitischen und haushalterischen Herausforderungen uns in den nächsten Jahren erwarten werden; das sei gar nicht abgestritten. Aber entscheidend ist – die SPD hat es lange gefordert; jetzt haben wir sie endlich –: Wir haben eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in die Köpfe unserer Kinder. Das ist auch dringend notwendig, damit unser Land endlich wieder rundherum funktioniert und damit die Menschen das auch endlich wieder merken. Und es ist auch nötig, weil eine funktionierende Transportinfrastruktur, eine funktionierende digitale Infrastruktur, eine funktionierende Energie- und Bildungsinfrastruktur natürlich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, weil also unser Wachstumspotenzial ganz entscheidend genau von diesen Investitionen abhängt.

Als neue Regierungskoalition flankieren wir diese Investitionen zudem mit weiteren wachstumsfördernden Maßnahmen: niedrigeren Stromkosten, degressiven Abschreibungen, steuerlichen Maßnahmen, Bürokratieabbau. Das alles dient einem Ziel: Wir wollen Wachstum. Wir wollen ein funktionierendes, ein blühendes, ein modernes, ein klimaneutrales Deutschland, und wir wollen, dass unser Land ein reiches und weltweit führendes Industrieland bleibt.

Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit, Zukunftsorientierung: Das erwarten die Menschen zu Recht von ihrer Regierung. Und ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, und der ganzen Bundesregierung zusagen, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier in genau diesem Sinne die Politik der Regierung konstruktiv begleiten werden. Wo nötig, werden wir die Vorlagen der Regierung natürlich auch noch einmal verbessern. Und wir werden selbstverständlich auch den ein oder anderen eigenen Akzent setzen; denn das, finde ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Parlament.

Vielen Dank.

Ich komme jetzt zum nächsten Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Herr Kay Gottschalk.

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Konkretes von Ihnen gehört, Herr Klingbeil.

Wir haben ja einen gemeinsamen Stall: Ich war mal Sozialdemokrat. Eins habe ich von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelernt: Wohlstand muss zunächst erarbeitet werden, und dann kann er verteilt werden. Er fällt nicht vom Himmel. – Und dieses Milliarden-Schulden-Orgien-Paket ist kein Wohlstand. Es ist die Zinslast der Generationen von morgen, und es wird unsere Wirtschaft und den Euro belasten, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber mal zu den einzelnen Paketen. Wir haben die Beispiele doch alle gehabt: Mezzogiorno, die Kasse des Südens, Italien. Man hat dort von 1950 bis 1959 versucht, mit dreistelligen Milliardenbeträgen – das sind auch die Gelder von Ihnen dort oben auf den Tribünen; die Zinsen sind auch noch die Schulden von heute – Industrie zu installieren. Es ist nicht gelungen. Mein Kollege Dr. Michael Espendiller hat es hier eben erwähnt: Sie werden hier nur mit einem Investitionsklima, dass sich Arbeit wieder lohnt, für Wohlstand sorgen, nicht mit der mittlerweile weltweit fast höchsten Abgaben- und Steuerlast. Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Sozialdemokraten.

Aber nochmals: Wir bieten Ihnen die Hand an. Sie müssen sich nicht auf die Menschen auf der linken Seite dieses Hauses verlassen, die schon einen deutschen Staat an die Wand gefahren haben,

den Sie oben auf den Tribünen auch alle mitfinanzieren – noch heute. Ich sage einfach mal was Konkretes – Sie haben ja nichts gesagt –: Was ist mit dem Solidaritätszuschlag, meine Damen und Herren, auch von der Union?

500 000 Unternehmen, in AG und GmbH organisiert, müssen den ab dem ersten Euro Gewinn zahlen. Dazu kam nichts. Sie wollen ein Investitionsklima schaffen? Dann setzen Sie unseren Antrag – und wir werden ihn wieder einbringen – sofort in die Realität um, und schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab, meine Damen und Herren!

Herr Spahn – Kanzler Merz ist nicht da –, wo bleibt der Booster? Wir könnten sofort, hier und heute, den Grundfreibetrag – ein Antrag von uns – auf 15 000 Euro erhöhen. Das wäre eine Maßnahme für untere und mittlere Einkommen, um sie von der Inflation zu entlasten. Wir haben fast 30 Prozent Kaufkraftverlust durch Ihre Coronapolitik und Ihre Schuldenorgie. Wenn Sie so weitermachen – ich bin wahrlich kein Freund des Euros –, dann ist der Euro tot. Der Stabilitätsanker Deutschland verlässt jetzt sozusagen den Pfad der Solidität. Was heißt das? Steigende Zinsen für Italien, steigende Zinsen für Frankreich, steigende Zinsen für Spanien. Der Euro ist tot, wenn Sie so weitermachen. Nochmals: Ich bin kein Freund der Transferunion, die Sie geschaffen haben, aber das ist nun wahrlich kein Zeichen an die Wirtschaft, an die Menschen, die sparen wollen, Altersvorsorge betreiben wollen, weil die Renten nicht mehr reichen. Es ist ein fatales Signal. Und an Sie von der Union: Sie versündigen sich an dieser Stelle mit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, oder?

Dann wollen Sie ernsthaft ab 2028 – da ist der Patient tot – anfangen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken. Haben Sie denn wirklich nicht gemerkt – mein Kollege hat es gesagt –, was gerade in der Welt und hier passiert? Hier werden keine Werke mehr gebaut. BASF baut eines der größten Chemiewerke in China, aber nicht mehr in Deutschland. Mein Gott, werden Sie wach! Sie müssen hier, jetzt und heute anfangen, die Unternehmensteuer zu reformieren. Wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, die Körperschaftsteuer zu senken. Das ist doch auch für Sie wichtig, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind doch für Arbeitnehmer da. Wollen Sie Millionen von Arbeitslosen haben, oder wollen Sie zufriedene Facharbeiter in Deutschland haben? Die Politik geht in die Irre, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren.

Wir schlagen – mittlerweile auch schon seit über fünf Jahren – den Tarif auf Rädern vor, dass wir wie in der Schweiz und anderen Ländern sagen: Entlasten Sie die Menschen doch wirklich! – Sie haben eben gesagt, Herr Klingbeil, Ihnen sind die, die hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch nicht den Mieter oder den Facharbeiter irgendwo in Ludwigshafen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, der Probleme hat, eine entsprechende Altersvorsorge aufzubauen. Lassen Sie uns doch gemeinsam – und bitte nicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen deutschen Staat gegen die Wand gefahren haben – dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, sodass, wie es Dr. Espendiller gesagt hat, Menschen mit echter Ausbildung gerne nach Deutschland kommen, weil es sich lohnt, hier zu arbeiten. Aber bei 50 Prozent Abgaben – noch mal –, da kommt doch kein Facharbeiter nach Deutschland. Der geht nach England, nach Amerika, nach Neuseeland, nach Australien, aber doch nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.

Machen wir uns doch mal ehrlich:

Ihre Schulden und Ihre beiden, ich muss sagen, für mich nicht korrekt abgewickelten Sondervermögen sind doch das Eingeständnis, dass Sie nach Gerhard Schröder in den letzten 20 Jahren die deutsche Infrastruktur aufgrund anderer Dinge gegen die Wand gefahren haben. Die Investitionen, die wir heute nachholen müssen, sind Ihre Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Und das bürden Sie hier jetzt den Menschen als süßes Gift der Schulden auf, meine Damen und Herren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es sind Ihre Versäumnisse, die diese Sondervermögen, diese Schuldenorgie notwendig gemacht haben, nichts anderes! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Um die Worte von Tino Chrupalla und Alice Weidel von gestern aufzunehmen: Wir sind deswegen mittlerweile nicht nur der Anwalt der Menschen in den neuen Bundesländern, sondern wir sind auch der Anwalt der Wirtschaft, der hart arbeitenden Menschen und der Unternehmen. Und das werden wir in den Haushaltsdebatten und in den Finanzdebatten sein, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns hier also tatsächlich – und ich nehme Sie da beim Wort, Herr Finanzminister, Herr Spahn, Herr Bundeskanzler – zusammen einen neuen Weg einschlagen zum Wohle des Landes, der Arbeitnehmer und der Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn Sie die Leistungsbereitschaft und die Kräfte im Sinne Ludwig Erhards hier in Deutschland wieder erwecken.

Danke.

Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die Unionsfraktion Herr Christian Haase.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt auch. Ich habe das gute Gefühl, dass genau dieser Moment jetzt in Deutschland erreicht wird. Ich habe heute noch mit einem Brauereibesitzer gesprochen. Er hat jetzt gerade 1,5 Millionen Euro in seinen neuen Maschinenpark investiert. Genau das brauchen wir jetzt. Dieses Zutrauen, das wollen wir unserer Wirtschaft geben.

Wir werden unsere Wirtschaft mit einer umfassenden Modernisierung wieder in Gang bringen und mittels des Bürokratieabbaus zu einem effizienten Staat zurückkehren. Staatliche Mittel werden nicht mehr nach ideologischen Kriterien eingesetzt, sondern nach Wirksamkeit und Nutzen. Verlorengegangenes Vertrauen bei Unternehmern, Mittelständlern und bei den Menschen in unserem Land werden mit einer klugen Politik zurückgewonnen, und wir werden die Rezession überwinden. Deutschland wird die rote Laterne wieder abgeben. Wir stehen am Ende der Legislatur wieder an der Spitze der Wirtschaftsentwicklung; da bin ich mir sicher. Das wird den notwendigen Zusammenhalt bieten, den unser Land so dringend braucht.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Sie ist gleichsam die Initialzündung für das eingangs erwähnte Zitat von Kennedy. „A rising tide lifts all boats“ ist also die Basis für einen Zuwachs an öffentlichen Investitionen. Sie ist die Basis, um genug Mittel für die Anpassung an den Klimawandel oder die Digitalisierung bereitzustellen. Wir packen das gemeinsam und kollegial mit unserem Koalitionspartner, der SPD, an. Und ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit.

Die Blaupause, das Gerüst, an dem wir diese wichtige Aufgabe hochziehen, das ist unser Koalitionsvertrag. Über seine Klarheit ab Zeile 1617 – da finden sich die Haushaltsgrundsätze – bin ich ausdrücklich froh und dankbar. Um es vorweg klarzustellen: Wir werden diesen Haushalt nicht mit einer unbegrenzten Neuverschuldung finanzieren. Frau Schwerdtner, das ist der falsche Weg. Es gibt europäische Fiskalregeln, und an die werden wir uns halten müssen, egal wie am Ende eine neue Schuldenregel aussieht.

Vielleicht schauen Sie da mal rein.

Es sind die haushaltspolitischen Grundsätze, die uns leiten sollen. Dazu gehört zuallererst eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben. Wir wollen Förderprogramme auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen.

Der Maßstab muss am Ende sein: Was zahlt auf den Wirtschaftsaufschwung ein?

Wir brauchen mehr Ludwig Erhard in diesem Land. Das ist unsere Überzeugung. Bei dieser Aufgabe sind nicht nur wir Parlamentarier gefragt. Es sind auch die Ministerinnen und Minister sowie deren Häuser. Und genau das werden wir in den nächsten Wochen einfordern. Die Halbierung der Zahl der Beauftragten des Bundes, Einsparungen von 1 Milliarde Euro bei Förderprogrammen oder die Reform des Bürgergeldes sind dabei sicherlich ein guter erster Schritt.

Aber wir werden Weiteres konkret auf den Weg bringen müssen. Wir haben verankert, dass wir bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, außer bei den Sicherheitsbehörden, in allen Haushalten sparen werden; da wollen wir 10 Prozent kürzen.

Ich komme zum Schluss, Herr Finanzminister, und habe noch einen Appell in Ihre Richtung. Die sich im Regelfall jährlich wiederholenden Haushaltsberatungen haben eine bemerkenswerte Parallele zu einem klassischen Narrativ in der griechischen Mythologie. Sisyphos trägt, schiebt und schleppt unter größten Mühen einen riesigen Felsenblock auf einen Berg hinauf, und, kaum oben angekommen, rollt dieser wieder herunter, und er steht erneut vor dem Berg. Unsere schweren Brocken, das sind die Haushalte. Sie folgen gewöhnlich dem Jährlichkeitsprinzip mit der speziellen Herausforderung, dass wir in diesem Jahr gleich zwei dieser Felsbrocken nach oben befördern müssen, die beide ein enormes Gewicht haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Klingbeil, lassen Sie uns die Last der Haushalte 2025 und 2026 so gering wie möglich halten, die Volumina kleinhalten, und lassen Sie uns schnell in die Verhandlungen einsteigen.

Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen diese Herausforderungen anzugehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte für Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die finanzpolitisch eigentlich ein bisschen anders orientiert ist. Wenn man darüber nachdenkt, was denn im Finanzkapitel stehen sollte, wenn der Finanzminister von der SPD ist, fallen einem direkt ein paar Lücken auf. Wir werden uns sehr darauf konzentrieren, diese Regierung immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Davon möchte ich Ihnen heute schon mal ein paar als Inspirationen mitgeben.

Ich fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört, als Sie gesagt haben: Ich nehme das sehr ernst; ich lasse das im Haus aufarbeiten, damit niemand davonkommt. – Nur: Sie sagen, das seien Dinge, die Ihnen in den letzten sieben Tagen zur Kenntnis gelangt seien. Da bitte ich Sie: Vertiefen Sie sich da hinein. Wir haben schon im letzten Sommer darüber diskutiert. Wir haben gerade noch so ein Zeitfenster ermöglicht. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Belege im Finanzbereich, die helfen würden, das Ganze aufzudecken, überhaupt noch bis zum Jahresende aufbewahrt werden. Das war unser Erfolg.

Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt – –

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Ja, dann zur ersten Zwischenfrage.

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass Sie jetzt diese engen Fristen beklagen. Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern,

und vor allen Dingen, ob es angezeigt ist, sich über Ihren ehemaligen Koalitionspartner, den jetzigen Finanzminister der Sozialdemokratie, hier so kritisch auszulassen. – Vielen Dank.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erst mal finde ich es sehr schön, dass es uns gelingt, uns in diesem Bundestag, der einem in Teilen auch ein bisschen Sorgen bereiten kann, auch humorvoll auseinanderzusetzen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir es schaffen, die großen Themen dieser Welt auch so anzugehen.

Ehrlicherweise ist es ja so: Es gab und gibt nach wie vor große Bedürfnisse und Notwendigkeiten, die Bürokratie abzubauen. Damit ist allerdings eine große Kärrneraufgabe verbunden. Die Aufbewahrungsfristen von bislang zehn Jahren bei Belegen zu reduzieren, das war nur ein Hebel. Diese Aufbewahrungsfristen wurden im Bürokratieentlastungsgesetz IV von zehn auf acht Jahre für die gesamte Wirtschaft reduziert. Es war ja gerade unsere Fraktion, die massiv darauf gedrungen hat, dass die Frist für Finanzinstitutionen und für die Aufklärung von Cum-Cum im Finanzbereich nicht schon wie alle anderen Fristen zum Ende letzten Jahres eintrat,

sondern eben erst zum Ende dieses Jahres. Somit kann zum Beispiel das Bundeszentralamt für Steuern, das Ihnen, lieber Lars Klingbeil, untersteht, jetzt klar angewiesen werden, dass sich die Betriebsprüfungen auf diese Fälle konzentrieren sollen. Ein ganz großer Teil meiner Fraktion hat diese persönliche Erklärung, diese Aufforderung, unterschrieben. Wir waren also in der letzten Regierung – in einer nicht immer einfachen Konstellation – gerade die Agenten, die in dieser Hinsicht dafür geworben haben, dass Cum-Cum noch aufgeklärt werden kann. Diese Aufklärung kann jetzt auch erfolgen, wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Wir werben aber dafür, dass jetzt die Fristen noch mal verlängert werden, weil gerade in diesem Bereich die Vollzugsinstitutionen ein bisschen mehr Zeit brauchen.

Ich würde aber neben den Win-win-Situationen in Bezug auf Finanzierungen – 28 Milliarden Euro, das ist ja nicht nichts, davon kann man viel machen; selbst wenn man die Steuerfinanzierung der Rente eigentlich nicht gut findet, irgendwo muss das Geld ja herkommen – noch einmal auf die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem aufmerksam machen. Es gibt da ein paar offenkundige Themen.

Beispielsweise kann man 300 Wohnungen einfach steuerfrei vererben oder verschenken, einfach so. Das sind Ausnahmen, die man keinem erklären kann, die ungerecht sind und die – ehrlicherweise – auch das „Wohlstand für alle“-Versprechen untergraben. Denn ganz oft gibt es Ausnahmen nur für die Großvermögenden, und die kleinen und mittleren Betriebe, aber auch die normalen Menschen zahlen fair ihre Steuern. Diese Ausnahmen müssen Sie angehen. Das betrifft eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich.

Letzter Punkt: umweltschädliche Subventionen. Wenn Sie – ich verweise noch mal auf den Finanzierungsvorbehalt und die Win-win-Situation – dieses Thema und auch das Thema Klimaschutz ein bisschen ernster nehmen würden, dann müssten Sie von uns nicht angetrieben werden. Ich weiß es noch: Sie haben doch vor ein paar Jahren auch mal den Begriff „Klimakanzler“ gepostet.

Das Thema ist ja nicht kleiner geworden. Da liegen 60 Milliarden Euro, und man braucht schon – auf Spanisch würde man sagen – „Cochones“, um das anzugehen. Und wir haben beim Thema Agrardiesel gesehen – da ging es nur um eine halbe Milliarde Euro –, wie Sie hier alle reagiert haben. Steuersubventionen bedeuten nämlich, dass gewisse Gruppen spezielle Steuererleichterungen bekommen. Da für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen führen und zu einem faireren Steuersystem.

Von daher sage ich: Es bleibt noch viel zu tun. In anderen Redebeiträgen werde ich Ihnen noch ein paar weitere Inspirationen geben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; denn das tut diesem Land gut.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen abgedeckt wird. Für uns ist das ein Skandal.

In den unteren Einkommensgruppen braucht es nach den letzten Jahren dringend Entlastungen; aber da passiert nicht viel Konkretes – nicht für Pflegekräfte, nicht für Taxifahrer, einfache Angestellte.

Das Wort „Inflation“ kommt im Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor. Echte Lebensbezüge sucht man vergeblich. Auf der anderen Seite soll die Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften um ein sattes Drittel gesenkt werden. Einkünfte aus Kapitalerträgen werden weiterhin geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Na klar, es war in der Vergangenheit so, es bleibt so.

Das vermögendste Prozent wird durch Ihre Politik durchschnittlich 46-mal stärker entlastet als der gesamte Rest, so die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und so viel zu Ihrem Leistungsbegriff, Herr Merz – er ist gerade nicht da –; aber es gibt ja auch noch andere Vertreterinnen und Vertreter dieses Leistungsbegriffs.

Ich frage mich, ob Sie diesen Kurs angesichts der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der Finanzierungslücken in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich eine ganze Legislaturperiode durchhalten können. Notwendige Themen wie die Erbschaftsteuer und ein gerechtes Ehegattensplitting müssen jetzt von links vorangebracht werden, und das werden wir tun.

Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich fahren und so weiter. Sie kennen die Probleme, und es wird höchste Zeit, danach zu handeln.

Aus der Forschung wissen wir: Das leistungslose Vermögen von Milliardären schafft kein zusätzliches Wachstum, es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Sich selbst vergrößernde Milliardenvermögen gefährden aber zunehmend demokratische Prozesse und Einrichtungen, wie wir in Washington gerade gut sehen.

Daraus sollten die richtigen Schlüsse folgen. Stattdessen ist dieses Regierungsprogramm voller Gefälligkeiten für Menschen mit großen Aktiendepots und voller ungedeckter Schecks für alle anderen, die hart arbeiten. Entlastungen bei der Einkommensteuer für die breite Mehrheit bleiben vage und stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ich finde das unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich am Tag der Steuerschätzung mit diesem Appell, der hier schon gefallen ist und der für die kommenden Haushaltsaufstellungen sehr hilfreich sein kann: Beenden Sie Steuerpraktiken, bei denen sich Hochvermögende mit halblegalen Tricks armrechnen und die Allgemeinheit um wichtige Milliarden prellen!

Die Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro zu holen sind. Das ist Geld, das wir für mehr Gerechtigkeit und soziale Maßnahmen, zum Beispiel gegen Kinderarmut, dringend brauchen und wiederhaben wollen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in der Debatte für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit.

Für uns ist also klar: Der Staat muss handlungsfähig sein, er braucht die notwendigen Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er braucht Mittel für gute Bildung, Mittel für die soziale Sicherung von Menschen, denen es nicht so gut geht, die unsere Solidarität brauchen. Er braucht Mittel für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Und wir brauchen natürlich auch Mittel für die Sicherheit, für die innere und äußere Sicherheit, aber zum Beispiel auch, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. All diese Aufgaben sind nur zu finanzieren, wenn wir eine solide und verlässliche Finanzpolitik machen.

In diesem Zusammenhang sprechen wir häufig über die Kreditaufnahmen und die Sondervermögen; aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Einnahmenseite des Staates durch gerechte Steuereinnahmen sichergestellt wird.

Da sind wir bei der Aufgabe, die wir Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker haben, nämlich: Die Steuerfinanzierung von staatlichen Aufgaben muss gerecht ausgestaltet sein. Zur Steuergerechtigkeit gehört für meine Fraktion, dass starke Schultern deutlich mehr tragen müssen als schwache Schultern.

Um es anders auszudrücken: Wer über viel Vermögen und Einkommen verfügt, der kann und soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als Geringverdienende. Dabei ist uns wichtig: Wir müssen diejenigen entlasten, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem teilweise kaum über die Runden kommen.

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen gezielt spätestens zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Das ist kein Nice-to-have, sondern das ist unsere Pflicht.

Und ich danke dem Finanzminister Klingbeil, dass er das auch in seinen Ausführungen betont hat.

Natürlich gehört zur Steuergerechtigkeit auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Es geht uns nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht um gute Arbeitsplätze, um Tarifbindung, um Mitbestimmung, um Perspektive. Solche Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir Unternehmen in Deutschland investieren lassen, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind.

Dazu werden wir gute Rahmenbedingungen setzen – Herr Middelberg hat unter anderem darauf hingewiesen –: Wir werden die degressive AfA entsprechend erhöhen, und wir werden gezielte Förderungen für mittelständische Betriebe sowie für die Unterstützung bei der Transformation und beim Klimaschutz auf den Weg bringen.

Und schließlich: Auch Energiekosten gehören zu den zentralen Themen. Ich komme aus dem Harz. Das ist ein Wahlkreis, in dem es sehr energieintensive Industrie gibt. Wir müssen runter mit den Energiekosten. Die Stromsteuersenkung ist ein Beispiel dafür. Auch das werden wir sehr schnell auf den Weg bringen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD):

Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Deshalb freue ich mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion. Für ihn ist es heute seine erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger und liebe Steuerzahler! In der Bibel finden wir einen Spruch, der heißt: „Mene mene tekel upharsin“, und viele, die gebildet sind und die Bibel lesen, wissen, was das heißt: Gezählt, gewogen und zu leicht befunden.

Ich glaube, dass wir heute, wenn wir uns über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, darüber nachdenken müssen, wo denn die Schuldenuhr steht. Der damalige König zu Babel war am nächsten Tag schon nicht mehr an der Regierung. Und wir, die wir hier heute sitzen, hören nur: Mehrausgaben, Mehrausgaben. – Wir bezeichnen sogar Sondervermögen als „Guthaben“, obwohl wir genau wissen, dass es weitere Schulden sind.

Meine Damen, meine Herren, als Banker muss ich Sie fragen: Wenn ich heute ein Rating machen müsste – und viele waren bei der Bank und haben das schon gemacht –, was glauben Sie, wo die Bundesrepublik Deutschland heute stehen würde?

– Richtig, in der Sanierungsabteilung 3A.

Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nach der Sanierungsabteilung 3A kommt? Die Abwicklung.

Wir sind überschuldet, wir sind hoch verschuldet, und wir wollen unser Land – das wurde vorhin schon vom Kollegen Gottschalk gesagt – durch weitere Schulden vorwärtsbringen. Meine lieben Freunde, das kann nicht wahr sein. Ich muss den Sozialdemokraten sagen, weil sie speziell immer wieder betonen: „Wir geben mehr aus, dann wird alles besser“: Nein, wir müssen heute sparen, damit wir von der Sanierungsabteilung wieder in die normale Kundenabteilung kommen.

Wenn Sie, wie ich, seit 1985 kommunalpolitisch tätig sind, dann werden Sie mir recht geben: Es sind immer die gleichen Sprüche. Aber heute möchte ich trotzdem nochmals betonen: Wir müssen den Bundeshaushalt nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch neu kalibrieren. Orientierungsansätze für solche Vorhaben gibt es bereits bei unseren Freunden in den USA, wo die Regierung die DOGE-Behörde geschaffen hat, das Department of Government Efficiency. Auf Deutsch hört sich das gut an, weil wir es dringend brauchen: Abteilung für Regierungseffizienz. Sie fehlt uns ganz besonders.

Eine weitere Hilfe, die Sie, Herr Finanzminister, wahrscheinlich nicht gleich annehmen wollen, über die ich aber nachzudenken bitte, wäre der Ansatz – ich selber habe ihn schon vor Jahren eingeführt – des Zero-based Budgeting. Ich plädiere für die Einführung von disziplinierendem Zero-based Budgeting, zunächst natürlich pilotiert in ausgewählten Ressorts. Der Grundsatz, meine Damen und Herren, ist recht einfach: Jede Ausgabe beginnt bei null. Es gibt keinen Anspruch auf Fortschreibung, sondern jede Abteilung, jedes Projekt, jedes Ministerium muss sich jährlich neu rechtfertigen. Eine Effizienzanalyse nach dem jeweiligen Budgetzyklus muss mit einer rein wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prüfung durchgeführt werden, frei von ideologischen Wertvorstellungen und Aspekten des Machterhalts bestimmter Amtsinhaber. Mit der Kombination aus klarer Ausgabendisziplin, strukturellen Verwaltungsreformen, gerechter Steuerarchitektur und einem modernen Haushaltscontrolling zeigen wir, dass ein starker Staat, ein zukunftsorientierter Investitionskurs und ein ausgeglichener Haushalt kein Widerspruch sind.

Es ist möglich, meine Damen, meine Herren.

Ich beende meinen Vortrag mit den Worten des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss: Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von Disziplin, Planung und Mut. – Herr Finanzminister, ich stehe später gern für Fragen zur Verfügung.

Das war Ihre erste Rede. Daher bin ich jetzt bei der Zeit sehr großzügig gewesen. Wir müssen schauen, wie wir das ansonsten hinbekommen.

Vielleicht an der Stelle noch einmal zum allgemeinen Prozedere – das ist ja heute so eine Art Testrunde, auch für mich hier –: Kurz vor Ablauf der Redezeit drücke ich einen Knopf, auf dem „Signal Redner“ steht. Dann leuchtet am Rednerpult das Lämpchen „Präsident“. Damit wir hier halbwegs gut damit fertigwerden, sage ich in Zukunft, wenn die Redezeit abgelaufen ist: „Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.“ Es wäre ganz schön, wenn wir das so hinbekommen. Wie gesagt: Ich bitte die Redner, hinzuschauen, und wenn das Lämpchen „Präsident“ aufleuchtet, dann ist es kurz vor Ende der Redezeit.

Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner in der Debatte. Das ist für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ hat völlig zu Recht das erste Kapitel der Wirtschaft gewidmet; denn die Wirtschaft ist der Schlüssel dazu, dass es in unserem Land wieder vorwärtsgeht.

Wenn wir uns die Analyse ansehen – das ist heute ja auch mehrfach angesprochen worden –, dann erkennen wir, dass es in unserem Land nicht gut aussieht. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen Rückgang der Industrieproduktion. Wir haben die höchsten Insolvenzzahlen seit zehn Jahren. Wir müssen erkennen, dass die Investoren unserem Land den Rücken kehren und wir Kapitalabflüsse von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr haben. Es zeigt sich: Wir müssen etwas tun, damit der Standort Deutschland wieder nach vorne kommt.

Dass es teilweise auch ein hausgemachtes Problem ist, sehen wir daran, dass weltweit die Wirtschaftswachstumszahlen andere sind. Wir sind das Konjunkturschlusslicht der Welt. Wir sind – so müssen wir es leider konstatieren – wieder der kranke Mann Europas, was die wirtschaftliche Situation angeht. Von daher ist es gut, dass wir in dieser Koalition dieses Thema voranstellen und schnell angehen wollen, zum Wohle der Menschen.

Steuerpolitik ist da eine wichtige Stellschraube. Steuerpolitik ist immer Standortpolitik. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Koalitionsvertrag – man weiß, man könnte sich immer ein bisschen mehr vorstellen, und wenn man verhandelt, kommt man zu einem Ergebnis – auch aus meiner Sicht und aus der Sicht der Union eine gute Grundlage ist, die Dinge zu erreichen, die ich eben skizziert habe, damit wir wieder nach vorne kommen.

Wir haben ein abgestimmtes Konzept vorgelegt. Das Erfreuliche ist, dass wir mit dem Koalitionsvertrag auch zeigen, dass wir mittlerweile ein gemeinsames Verständnis von der Lage entwickelt haben. Die gemeinsame Kraftanstrengung ist, unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das haben sowohl der Kanzler gestern in seiner Regierungserklärung als eben auch der Bundesfinanzminister sehr deutlich gemacht. Von daher haben wir eine klare Zielvorgabe, und die werden wir mit den Dingen, die wir dort vereinbart haben, auch erreichen können.

Es ist also entscheidend, dass wir zeitnah – wenn ich einen Wunsch äußern dürfte: noch vor der Sommerpause – einige steuerpolitische Dinge festlegen. Wir wollen einen „Investitionsbooster“ – 30 Prozent degressive Abschreibung über drei Jahre – und danach einen Einstieg in die Senkung der Körperschaftsteuer. Es macht sogar Sinn, es so aufeinander aufzubauen. Wenn Sie sich mit Studien von Ökonomen beschäftigen, werden Sie immer sehen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize erreichen, indem Sie Abschreibungsbedingungen verbessern, unter Umständen auch Prämien zahlen – darüber haben wir ja auch mal diskutiert, aber wir haben uns nun auf Abschreibungen geeinigt; das halte ich auch für richtig – und danach in die Körperschaftsteuersenkung gehen. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass die Abschreibungen bei höheren Steuersätzen getätigt werden können und in der Folge die niedrigeren Steuersätze gelten, wenn hoffentlich die Gewinne aus der Investition erzielt werden. Also von daher: Es ist ein kluges Konzept, das wir da gemeinsam aufgeschrieben haben, und es ist auch dringend erforderlich.

Unser Steuersystem ist, was die Höhe der Steuersätze anbelangt, nicht mehr wettbewerbsfähig. Thesaurierte Gewinne, also Gewinne, die im Unternehmen bleiben, werden mittlerweile mit über 30 Prozent besteuert. Wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einer Kommune mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen hat, liegt der Steuersatz mittlerweile bei 36 Prozent. Wir sind in der EU im Durchschnitt bei 21 Prozent, in der OECD bei 23 Prozent. Das zeigt, dass wir erhebliche Bedarfe haben und dass wir hier einsteigen müssen. Ganz wichtig ist, dass wir das, was wir vereinbart haben, jetzt schon in ein gemeinsames Gesetz reinschreiben, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und die klare Botschaft hören: Es lohnt sich, in Deutschland wieder zu investieren.

Aber wir werden nicht nur die Unternehmen im Auge haben, sondern natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von daher ist es richtig, die Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode anzugehen. Vielleicht haben wir ja in dem Zusammenhang die Kraft, auch noch mal über den Einkommensteuertarif insgesamt zu diskutieren. Es ist schon komisch, dass man in den 70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren, die entsprechenden Punkte nach rechts zu verschieben. Es würde im Übrigen alle entlasten, wenn man da was macht.

Wir haben uns aber auch jetzt schon auf sehr konkrete Punkte verständigt – ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen –, die kommen werden. Wir werden die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Wir werden Arbeitsanreize schaffen, indem wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die Aktivrente einführen und Prämien zahlen, wenn aus Teilzeit Vollzeit wird. Von daher sind auch da schon wichtige Punkte gesetzt worden.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir auch ganz persönlich wichtig ist – und ich bin froh, dass es gelungen ist, ihn in den Koalitionsvertrag aufzunehmen –: Diese Koalition setzt auf das Ehrenamt. Wir haben mit der Kollegin Schenderlein nicht nur eine tolle neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Nein, wir setzen hier auch steuerpolitisch Punkte. Wir haben uns entschieden, zügig die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Das entlastet alle 600 000 Vereine, die wir in Deutschland haben, über 30 Millionen Ehrenamtliche, die dort tätig sind. Das ist ein klares Signal in die Gesellschaft hinein: Wir sehen, was ihr leistet, und dafür wollen wir euch auch steuerlich unterstützen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen.

Sie müssten jetzt ebenfalls zum Schluss kommen.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Ich bin froh, dass es jetzt losgeht. Als Fußballer würde ich sagen: Gut, dass der Schiedsrichter jetzt angepfiffen hat! Lasst uns in die richtige Richtung spielen und viele Tore schießen!

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich will nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion Verantwortung für den verspäteten Bundeshaushalt 2025 trägt. Die vergangene Regierung ist am Haushalt gescheitert, und wir waren Teil dieser Regierung.

Mit der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Wahlperiode, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit ermöglicht haben, haben wir aber endlich die Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land wieder echtes Wachstum zu ermöglichen.

Obwohl die Infrastruktur – Straßen, Schienen, digitale Netze – zu einem echten Wachstumshindernis geworden ist, obwohl unsere Sicherheit – und diese zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern – durch den russischen Imperialismus gefährdet ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, waren Sie von der Union nicht bereit, als Oppositionspartei eine Reform mitzutragen. Land vor Partei – das gilt für die Union eben leider nur, wenn diese regiert.

Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg,

verstieg sich sogar dazu, der Schuldenbremse eine Ewigkeitsgarantie auszustellen, kurz bevor am Ende die Teilreform doch beschlossen werden konnte. Und jetzt will der Außenminister – von der CDU – sogar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit ausgeben. Atemberaubend, wie Sie Ihre Position verändert haben, obwohl die geopolitische Wirklichkeit sich am 23. Februar nicht verändert hat!

Wir werden heute Nachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekommen. Dann liegt wirklich alles vor, was eine Regierung für die Haushaltsaufstellung braucht. Jetzt warten unsere Länder und Kommunen dringend darauf, endlich wieder handlungsfähig zu werden und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.

Ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Kukies, lieber Lars Klingbeil, hat betont, dass alle Vorarbeiten für eine schnelle Vorlage des Bundeshaushalts getan sind, und trotzdem wollen Sie unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und unseren Kommunen, erst im Herbst mehr Sicherheit geben, die es so dringend braucht, um aus dieser tiefen konjunkturellen Stagnation rauszukommen, in der wir stecken.

Ich interpretiere dieses Aufschieben so: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar zahlreiche neue Ausgabenprojekte festgehalten, aber gänzlich ohne Priorisierung, ohne nachhaltige Finanzierung, ohne generationengerechten Ansatz. Sie stehen jetzt vor dem Dilemma, die ersten Enttäuschungen mit dem Bundeshaushalt kommunizieren zu müssen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht, und es ist auch ein Armutszeugnis.

Zur Wahrheit gehört, dass die Union, aber vor allen Dingen auch Sie als SPD Steuerentlastungen in Deutschland für die hart arbeitende Mitte angekündigt haben. Ich habe noch mal nachgeguckt, weil ich gedacht habe, ich habe da irgendwas falsch verstanden. Zitat von Ihnen im Bayerischen Rundfunk am 14.10.2024: Wir werden als Sozialdemokratie eine grundlegende Einkommensteuerreform durchsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet.

Herausgekommen, meine Damen und Herren – das wissen wir –, sind Steuersenkungen in homöopathischen Dosen bei der Gastrosteuer, der Stromsteuer und beim Agrardiesel und lediglich eine Absichtserklärung, die Einkommensteuer in zwei Jahren absenken zu wollen. Konkretes Konzept? Fehlanzeige! Diese Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und machen wir uns nichts vor – Sie werden ja nachher die Steuerschätzung vorstellen –: Wir können erahnen, was daraus wird. Das wird eine Absichtserklärung bleiben, die auf dem Papier steht; und das ist geduldig.

Herr Klingbeil, vielleicht auch noch mal zu Ihrem Wahlhit „Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln“. Abgesehen davon, dass Sie den von uns übernommen haben,

ist das Gebot der Stunde: Preise runter und Kaufkraft stärken! Damit kann man die lahmende Konjunktur ankurbeln, und das ist allemal besser als Steuergeschenke für Unternehmen.

Erst die Superabschreibungen und jetzt noch die Senkung der Körperschaftsteuer – ich habe immer gedacht: Das kann doch kein Sozialdemokrat hier so nach vorn stellen. Aber das haben Sie gemacht. Und ich sage Ihnen: Das sind tote neoliberale Ideen, die Sie hier reiten. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen volle Auftragsbücher und keine pauschalen Steuersenkungen mit der Gießkanne; das will ich hier noch mal sehr deutlich sagen.

Zahlen täuschen nicht. Falls Sie sich erinnern: 2001 bis 2008 gab es große Steuersenkungen für Unternehmen. Auch damals versprach man sich eine große private Investitionswelle; nur, die gab es nie. Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, und ist seitdem immer weiter gefallen und nie wieder so hoch gewesen.

Also: Statt Steuergeschenken hätte es ein konkretes Konjunkturpaket gebraucht. Insofern ist das wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

– ich komme zum Schluss; der letzte Satz, Frau Präsidentin –, wenn Sie der Union hier die Aktentasche beim Asylstopp und bei der Abschaffung des Bürgergeldes tragen. Ich hätte mir viel mehr Initiative für mehr Steuergerechtigkeit gewünscht. Insofern sind Sie ein Totalausfall in diesem Bereich.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern.

Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür!

Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.

Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an.

Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben

Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte. Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum.

Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent

und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten. 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs.

Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig.

Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch diese Regierung wird hart an die Wand der Realität klatschen. Die Wahl von Friedrich Merz war die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten. Etwa 1,7 Billionen Euro Schuldenermächtigung wurde dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet, nur um diesen Machtwechsel zu ermöglichen. Um es mal plastischer auszudrücken: Das sind fast 100 000 Euro pro Nettosteuerzahler, zwei Jahresgehälter für einen Durchschnittsverdiener. Im Grunde wurde das Rentenalter gerade um zwei Jahre hochgesetzt. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein beispielloser Angriff auf die Generationengerechtigkeit.

Deutschland steht ohnehin schon mit über 2,5 Billionen Euro Schulden da. Die Regierung startet mit einem Rekorddefizit, und das bei sinkender Wirtschaftsleistung. Sparen wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen erleben wir eine Staatsquote von fast 50 Prozent, eine der höchsten weltweit. Das ist leistungsfeindlich, unsozial und schlichtweg nicht tragbar. Der Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmer, sie alle werden erdrückt von Bürokratie und Steuern.

Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben.

Alle Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Kirchhof-Modell. Zusätzlich schaffen wir alle – alle! – Steuerausnahmetatbestände ab. Und: Endlich gibt es eine einfache, klare Familienförderung, die Eltern wirklich entlastet. Bei der Steuerreform 25 zahlt eine Familie mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen überhaupt Steuern.

Das muss man mal mit den heutigen Zahlen vergleichen. Es sind 12 000 Euro, die diese Familie einspart. Und das Beste: Unsere Steuerreform funktioniert ohne neue Schulden. Wir streichen einfach überflüssige Ausgaben: für die illegale Massenmigration, für „kalte Luft“, genannt Klimaschutz, und auch für unsinnige Entwicklungshilfe wie Radwege in Peru.

Damit schaffen wir echte Entlastung, ohne den Staat zu schwächen.

Unabhängige Institute bestätigen unser Konzept.

Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen.

Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten,

nämlich um 5,1 Prozent.

Wissen Sie, was Kanzler Merz dagegen gestern angekündigt hat? Eine klitzekleine Reform nur für Unternehmen, nichts für Arbeitnehmer, nichts für Familien.

Das Schlimmste ist, dass dieses Unternehmensteuerreförmchen erst in drei Jahren kommen soll, 2028.

Wenn die Unternehmen also in drei Jahren weg sind, dann macht diese Regierung aus Union und SPD ein Reförmchen mit wenigen Prozenten an Entlastung, damit die Unternehmen wieder zurückkommen. Das ist vollkommen irre.

Wenn man nicht wüsste, dass der Kanzler aus dem Sauerland kommt, würde man meinen, er komme aus Schilda.

Dieses Unternehmensteuerreförmchen ist so sinnlos wie der Versuch, Sonnenlicht in Säcken einzufangen und speichern zu wollen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Frau Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl.

Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erklärt, dass die von uns beschlossenen Schulden, die in ein Sondervermögen gepackt werden können, bisher nicht mit einem einzigen Cent aufgenommen worden sind. Mit keinem einzigen Cent! Wir haben lediglich die Möglichkeit geschaffen, das zu tun, was Ihr Wirtschaftsminister – und darum bin ich sehr dankbar, dass der Zuruf zunächst von Ihnen kam – in all der Zeit nicht geschafft hat, nämlich Investitionen in Deutschland so anzureizen,

dass, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, entsprechendes Wirtschaftswachstum entsteht.

Und wenn Sie sagen, es sei keine einzige Zahl genannt worden, dann nenne ich Ihnen eine: Unter Ihrem Wirtschaftsminister ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent gesunken,

eine Senkung wie schon im Jahr davor.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in einer tatsächlich guten Arbeitskoalition. Wir werden das in allen Häusern tun, indem wir einerseits stark konsolidieren, andererseits aber alle Bereiche nutzen, die wir zum Investitionsanreiz brauchen.

Ich darf dazu die nächste Zahl nennen. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen.

Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben.

In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben.

Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten.

Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln. So sind etwa 9,3 Billionen Euro derzeit nicht im Investitionskreislauf –

Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU):

– aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allein damit könnten wir die Infrastruktur-, Bildungs- und Wohnungsbauinvestitionen mitfinanzieren. Lassen Sie uns das angehen!

Ein weiteres Beispiel ist, dass wir uns noch einmal über die Novelle zu Solvency II unterhalten müssen. Die europäischen Versicherer halten derzeit Hunderte von Milliarden Euro, die sie brauchen, in Kapitalreserven. Wir aber brauchen dieses Geld am Arbeiten. Deswegen müssen wir die Kapitalanforderungen für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital heruntersetzen. Wir müssen die additiven nationalen Kapitalpuffer abschaffen und auf diese Art und Weise wieder zu Maßnahmen kommen, die dafür sorgen, dass dieses Geld in den Kreislauf fließt, arbeiten kann und uns damit den Kickstart dafür liefert, dass diese Wirtschaft und dieses Land wieder nach vorne kommen.

Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich noch ein altes Thema ansprechen, auf das wir uns im Koalitionsvertrag prima geeinigt haben, nämlich die Altmittel des Restrukturierungsfonds. Wir wollen die Mittel, die wir damals als nationale Bankenabgabe eingesammelt haben und nicht mehr brauchten, weil sich das mit den europäischen Regelungen überlappt hat, in einen Mittelstandsfonds geben und dann direkt ausreichen. Dafür brauchen wir noch nicht mal einen Haushalt 2025; das können wir sofort umsetzen. Wir können so 2,3 Milliarden Euro freisetzen, die über unsere Institute für entsprechende Finanzierungen im Mittelstand ausgereicht werden können. Ich glaube, das wäre eine ganz großartige Idee, wie wir erste Public-private-Partnership-Modelle anreizen und auf den Weg bringen können.

Und wir sparen uns nebenbei auch noch ein paar Kosten. Wir wissen alle: Eine andere Lösung würde enorme Zins- und Prozesskosten verursachen und beklagt werden; das brauchen wir nicht.

Es gibt auch Acts wie DORA. Lassen Sie uns darüber in den nächsten Wochen sprechen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Den Schluss in der Debatte übernimmt Herr Julian Schmidt von der AfD-Fraktion. Für ihn ist es hier die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“, dieser Titel ist genauso nichtssagend und mutlos wie der gesamte Inhalt Ihres Koalitionsvertrages.

Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Sie sind nicht bereit, die Reformen anzugehen, die unser Land wirklich braucht. Keine grundlegende Steuerreform, keine Deckelung der Sozialabgaben, keine echten Entlastungen für unsere Bürger und Unternehmen! Was Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist – denn es kommt gleich zweimal in Ihrem Vertrag vor –, ist Folgendes:

„Wir prüfen“

– prüfen! –

„die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens.“

Böse Zungen könnten jetzt behaupten: Bisher war das Haushaltswesen ziel- und wirkungslos. Und ob Sie das ändern wollen, das müssen Sie erst noch prüfen.

Meine Damen und Herren, nicht prüfen, sondern machen!

Sie verschleppen die Probleme genauso wie Ihre Vorgänger, und Sie schieben Ihre Verantwortung ab. Sie schieben Sie ab auf die jungen Menschen in unserem Land, und Sie schieben sie ab auf die Kommunen, denen Sie grundgesetzwidrig Jahr für Jahr neue Aufgaben, neue Ausgaben aufhalsen, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen.

Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung.

Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, und trotzdem sind Sie nicht in der Lage, die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Aber anstatt dass Sie dieses gewaltige strukturelle Problem angehen, verstecken Sie sich hinter einem Berg von Schulden. Dieses Geld werden junge Menschen in Zukunft hart erarbeiten müssen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir ganz genau hinschauen werden, wofür Sie dieses Geld ausgeben.

Danke schön.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor, sodass wir jetzt zu einem neuen Bereich kommen, und zwar zum Bereich Verkehr.

Ich bitte darum, die Plätze zügig zu wechseln, damit wir fortsetzen können. – Für die Bundesregierung ist der erste Redner in dieser Debatte der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist zurück. Wir sind wieder ein verlässlicher Partner – für Europa, für die Wirtschaft, für die Verkehrsbranche. Diese neue Entschlossenheit wird nicht nur international gesehen und geschätzt, sondern auch bei uns, auf unserem Heimatmarkt. Eine aktuelle Umfrage unter mehr als 200 Finanzvorständen deutscher Unternehmen zeigt, dass sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland gerade wandelt, und zwar zum Positiven. Ein Drittel der Unternehmen haben wir auch mit unserem Finanzpaket dazu bewegt, wieder Investitionen aufzunehmen. Wir selbst sind jetzt finanziell in der Lage, ebenfalls mehr Investitionen anzustoßen.

Für die Verkehrsinfrastruktur heißt das: Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Geld auch wirklich schnell verbaut wird.

Und damit wir hier endlich schneller vorankommen, werden wir mutiger bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden zum Beispiel Verfahren konsequent digitalisieren und flexibler gestalten. Wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen. Wir werden Doppelprüfungen abbauen, Stichtagsregelungen einführen, Fristen verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen.

In einigen Fällen wird das dem einen oder anderen wehtun, aber wir müssen jetzt schneller werden.

Wir alle machen beim Thema Mobilität regelmäßig Erfahrungen, die uns belasten, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie oder in den Urlaub. Hier ein Stau oder eine Verspätung, egal ob es das Flugzeug oder die Bahn ist, dort ein zu voller Bus oder ein unsicherer Radweg, da eine Sperrung der Brücken, die längst aufgehoben sein sollte. Für viele Unternehmen ist der Zustand unserer Infrastruktur sogar existenzgefährdend. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, und damit werden wir uns auch nicht abfinden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zustände gar nicht erst entstehen. Das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Sie sollen die freie Wahl haben, wie sie sich fortbewegen können, und sich darauf verlassen können, dass alle Möglichkeiten gleichermaßen funktionieren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Als echtes, als starkes Infrastrukturministerium werden wir uns daher jetzt auf die Kernthemen konzentrieren. Konkret heißt das: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden. Wir setzen auf den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.

Wir bringen gemeinsam mit der Autobahn GmbH die Bundesfernstraßen auf Vordermann.

Wir schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an und sparen somit übrigens auch Abgase und CO2 ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen. Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten.

An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest. Wir werden jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, sehr schnell ein Expertenforum für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur einsetzen, damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen, wenn es darum geht, welche Wege wir beschreiten und wie wir diese Wege beschreiten, um die Klimaziele einzuhalten.

Eine zentrale Rolle beim Thema „klimafreundliche Mobilität“ spielt natürlich die Schiene. Wir steigern die Investitionen in das Schienennetz; das ist auch dringend notwendig. Denn klar ist: Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz. Aber klar ist auch: Das System muss wieder funktionieren. Es muss zuverlässig und pünktlich sein, im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse dieses Landes. Wir dürfen nicht weiter das Gefühl haben, dass unser Land an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Das gilt gerade auch für das System Schiene.

Dafür schauen wir uns in Ruhe an: Wo wollen wir mit der Bahn in fünf, zehn Jahren stehen? Was muss sie leisten? Was erwarten wir? Und welchen Weg müssen wir einschlagen, um genau diese Ziele zu erreichen? Wir machen das besonnen und in der richtigen Reihenfolge.

Wir müssen auch eine Diskussion über Gremien und die Struktur von Gremien führen, gar keine Frage; aber bitte in der richtigen Reihenfolge. Ich beteilige mich an solchen Debatten und an Personaldebatten erst, wenn Ziel und Umsetzung klar benannt sind und wenn auch alle anderen Dinge, die wir ändern müssen – und da ist der Zustand der Infrastruktur sicherlich ein ganz gewichtiger Fall –, geklärt sind und wenn der Weg aufgezeigt ist.

Ich bin kein Fan von Schnellschüssen. Wir werden das gründlich und sorgfältig angehen, damit wir auch sicher sind, dass wir das Ziel erreichen.

Das gilt übrigens auch für das Thema Generalsanierung. Wir halten an der Sanierung der Hochleistungskorridore fest. Aber wir werden noch mal genau hinschauen, ob das wirklich in jedem Fall unter Vollsperrung erfolgen muss, so wie das bei der Riedbahnverbindung Frankfurt–Mannheim geschehen ist. Wir werden uns das anschauen, fortlaufend überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Wichtig ist aber, dass unter der Sanierung nicht der Ausbau des Netzes in der Fläche leiden darf.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erweitern wir unseren finanziellen Spielraum. Mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft. Aber die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens ist noch nicht festgelegt. Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz, einen Wirtschaftsplan. Darin werden die Details wie die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten geregelt werden.

Klar ist aber: Wir unterstützen den öffentlichen Nahverkehr und schaffen eine verlässliche finanzielle Basis für das Deutschlandticket. Das haben wir in der Koalition vereinbart.

Wir erhöhen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen die Verkehrssicherheit auf Straßen, auf Fuß- und Radwegen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Wir setzen beim Automobil auf Technologieoffenheit und auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität. Wir machen den Luftverkehrsstandort Deutschland endlich wieder attraktiver und wettbewerbsfähig, indem wir Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren.

Wir stärken unsere Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen und unterstützen den Logistik- und Güterverkehr. Mobilität als Voraussetzung für Lebensqualität und Wohlstand in diesem Land – und Sie sehen das an der breiten Aufstellung der Verkehrsträger – muss für alle bezahlbar, verfügbar und möglichst umweltverträglich sein. Das ist der Auftrag, und wir nehmen ihn sehr ernst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Prüft alles, und behaltet das Gute!“, das ist ein Ratschlag von Paulus im ersten Thessalonicherbrief. Ich finde, das ist auch ein guter Ratschlag für unsere Politik. Das heißt: Wir ändern nicht aus Prinzip alles; jegliche Kettensägenrhetorik ist mir fremd. Aber es wird dort durchgreifende Veränderungen geben, wo sie notwendig sind. Da – das ist klar – gibt es keine Schonfrist, aber eben auch keine Schonungslosigkeit.

Vieles bei uns – das muss man auch sagen – läuft gut. Wir können uns zum Beispiel glücklich schätzen, dass wir in einer Demokratie leben, die das Beste für alle Menschen im Sinn hat, und dass wir, egal wie unterschiedlich die politischen Ansichten gewesen sind, einen fairen Regierungsübergang hinbekommen haben. Ich bin jedenfalls sehr dankbar dafür, wie konstruktiv die Amtsübergabe mit Herrn Dr. Wissing und seinem Team abgelaufen ist. Meinem Vorgänger im Amt gebühren Dank und Respekt dafür, dass er in den vergangenen Jahren in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat, unabhängig von der politischen Bewertung.

Diese neue Bundesregierung übernimmt jetzt Verantwortung für Deutschland, dafür, dass es für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen im Land bergauf geht. Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger das so schnell wie möglich unmittelbar in ihrem Alltag spüren. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Mobilität etwas sehr Individuelles ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Individualität mit unseren Entscheidungen einzuschränken oder die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden.

Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Statt auf abstrakte Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger. Wer für den Weg zur Arbeit auf Bus und Bahn angewiesen ist, soll sich in Zukunft auch wirklich darauf verlassen können, dass das funktioniert.

Wer ein Unternehmen in Deutschland hat, muss sich darauf verlassen können, dass die Logistik reibungslos läuft. Wer auf dem Land lebt oder plant, dorthin zu ziehen, muss sich darauf verlassen können, auch dort eine gute Infrastruktur vorzufinden.

All das können wir gestalten. Deshalb bauen wir wieder Vertrauen auf, Vertrauen in eine sichere, gut ausgebaute, gut ausgestattete Infrastruktur, Vertrauen in verlässliche Verkehrswege, egal ob an Land, in der Luft oder auf dem Wasser. Wir bauen Straßen, Schienen und Brücken. Damit bauen wir die Zukunft unseres Landes. Das gehen wir jetzt gemeinsam an, pragmatisch, nicht ideologisch. Dabei setzen wir natürlich weiterhin auf die Digitalisierung, auch wenn sie nicht mehr im Namen unseres Ministeriums steht. Die Digitalisierung bleibt auch im Verkehrssektor ein entscheidender Treiber für vieles, was wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben.

Ich danke allen, die uns dabei unterstützen: ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle, die täglich für uns arbeiten, in den Kommunen und Behörden, in den Ingenieur- und Planungsbüros, in den Bauunternehmen und Handwerksbetrieben. Wir zählen auf Sie, und Sie können auf diese Bundesregierung zählen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnigen Co-Piloten, der einen völlig anderen Kurs will.

Was hat Ihre Partei den Wählern nicht alles versprochen? Solide Finanzierung der Infrastruktur, Absage an ein allgemeines Tempolimit und die Erhaltung des Verbrennungsmotors – alles Schwindel, nichts davon steht im Koalitionsvertrag.

Für all das hätten Sie eine Mehrheit in diesem Hause. Sie müssten nur wollen; aber Sie ketten sich ja an die linke Seite. Wie wollen Sie einen Neuanfang nach der Ampelregierung hinbekommen, wenn Sie sich mit einem ihrer Erfinder verbünden?

500 Milliarden Euro Sonderschulden für die Infrastruktur hat Schwarz-Rot-Grün im alten Bundestag durchgepeitscht. Fast die Hälfte davon geht aber an die Länder und in den Klimafonds. Brüssel hat auch noch die Hand drauf, aufgrund von Fiskalregeln, die die Union selbst gefordert hat. Ein „Tiger im Tank“ für Ihre Politik, mit Verlaub, schaut anders aus.

Das Auto ist und bleibt Deutschlands Verkehrsträger Nummer eins. Die Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Sie darf nicht aus Ideologie bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen oder diskriminieren. Die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels muss ganz oben stehen.

Das heißt auch: Individuelle Mobilität muss bezahlbar sein.

„Bezahlbar“ haben Sie auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber der Bundeskanzler persönlich hat es gleich wieder dementiert. Im Fernsehen sagte er gleich sechsmal in einer Minute, dass es teurer wird. Er meinte damit den CO2-Preis, also die neumodische Luftsteuer. Die kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder mehr steigen – pro Liter Benzin oder Diesel. Auch so kann man Millionen Bürgern das Auto wegnehmen. Das ist dann die ideologische Verkehrswende in der CDU-Version. Dafür braucht es keine grünen Verbote. Wenn man den Sprit nicht mehr zahlen kann und sich kein neues E-Auto leisten kann, dann ist man schnell draußen aus der selbstbestimmten Mobilität. Nur die AfD steht hinter den Autofahrern.

Wir sagen klar: Die CO2-Abgaben müssen weg.

Die Ampel hat den Städten Tür und Tor geöffnet, das Auto als Verkehrsmittel zu behindern. Wo im Stadtrat die grüne Sabotagetruppe den Ton angibt,

kommt Tempo 30 auf großen Hauptstraßen, werden massenhaft Parkplätze entfallen und steigen die Gebühren. Bald fahren vielleicht auch Autos mit Kameras auf dem Dach spazieren, um Parkknöllchen zu verteilen. Schikanen und hemmungsloser Überwachungsstaat sind völlig falsche Signale. Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, das zu stoppen.

Jetzt steht das Ford-Werk in Köln auf der Kippe. Fast wöchentlich kommen Hiobsbotschaften von Automobilherstellern und ihren Zulieferern, die pleitegehen, Werke schließen oder die Fertigung verlagern. Tausende Arbeitsplätze entfallen. Die Deindustrialisierung trifft Deutschland hier in seinem Kernbestand. Die deutsche Automobilindustrie muss als Leitindustrie erhalten bleiben. Die Politik muss ein kraftvolles Zeichen setzen, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel auch in Zukunft gewollt ist.

Die EU und der Brüsseler Wasserkopf sind hierfür ein gewaltiges Problem und eben nicht die Lösung. Dieses Bewusstsein fehlt bei der Bundesregierung völlig. Der Kanzler hätte gleich nach seiner Wahl in Brüssel vorstellig werden müssen. Sein machtvolles Wort für die Automobilindustrie und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors wäre dort bitter nötig.

Unsere Spediteure brauchen ebenfalls mehr Unterstützung. Die drastische Erhöhung der Lkw-Maut muss aufgehoben werden. Die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren muss konsequent überwacht werden. Nur so gibt es fairen Wettbewerb.

Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist in etwa viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Bislang fließt aber doppelt so viel Geld in die Bundesschienenwege wie in die Bundesfernstraßen, rund 18 gegenüber 9 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die schleppende Sanierung der Straßenbrücken scharf. Hier muss die Regierung handeln, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

Der Bahn ist nicht geholfen, wenn man einfach mehr Geld hineinpumpt. Es reicht auch nicht, die Köpfe auszutauschen. Wir müssen weg vom Bahnkonzern als Aktiengesellschaft, damit der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur ordentlich nachkommen kann. Aber auch das bekommt die Koalition nicht hin.

Ich nannte den Bahnkonzern letztes Jahr einen „Staat im Staate“. Der damalige Verkehrsminister hat das brüsk zurückgewiesen. Wenig später fand sich genau diese Beschreibung aber in einem der vielen erschütternden Berichte des Bundesrechnungshofes über dieses Unternehmen.

Im Aufsichtsrat der DB haben die Vertreter des Bundes keine Mehrheit. Einige Abgeordnete sitzen gegen alle Regeln der Gewaltenteilung in diesem Aufsichtsrat und entscheiden zugleich hier im Bundestag mit über die Gelder für die Bahn. Der Bahnvorstand liefert immer wieder neue Zahlen, wie viel Geld er für die Infrastruktur braucht. Ich appelliere an Sie, Herr Minister: Lassen Sie sich nicht wie Bruno der Nasenbär durch die Manege führen. Hinterfragen Sie die Zahlen der DB, und schätzen Sie die wertvolle Arbeit des Bundesrechnungshofes.

Verzetteln Sie sich nicht mit Generalsanierungen, für die große Bahnstrecken monatelang gesperrt werden. Das Eisenbahnnetz ist immer nur so gut wie seine schwächsten Stellen, und die können auch auf vielen kleinen Strecken auf dem Lande liegen.

Die Bahn ist nur attraktiv, wenn sie pünktlich ist. Züge und Stationen müssen sauber und sicher sein. Davon sind wir heute meilenweit entfernt.

Wir von der AfD verlangen schon lange einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif. Die Koalition hat das sogar erkannt. Warum wollen Sie aber erst in vier Jahren handeln, wenn spätestens das Ablaufdatum Ihrer Regierung naht? So lange fehlen Milliarden für Infrastruktur und bessere Verbindungen. So lange müssen Millionen Bürger auf dem Lande mit ihren Steuern das Ticket mitbezahlen, von dem sie aber wenig haben. Und so lange wird auch ein bestimmtes Publikum in die Züge gelockt, das nicht dazu beiträgt, dass sich Passagiere und Zugbegleiter wohlfühlen.

Mobilität bedeutet Wohlstand, und Mobilität erzeugt Wohlstand. Deutschland besaß mal ein Verkehrssystem, um das uns andere Länder beneideten: die besten Autobahnen Europas, saubere und pünktliche Züge, funktionierende Schleusen und prosperierende Flughäfen. Dort wollen wir, die AfD, wieder hin.

Wir werden Sie, Herr Minister, an Leistung und Zuverlässigkeit des Verkehrs auf der Straße, der Schiene, in der Luft und zu Wasser messen. Wer zusammen mit linken Ideologen aus der SPD regiert, hat es schwer.

Viele Kollegen aus der Union werden heimlich sehnsüchtig über die Brandmauer schauen.

Hier bei der AfD wären die nötigen Mehrheiten zu haben

für all die Dinge, die Deutschland so dringend braucht.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zeit. Vor 200 Jahren hätte ich für diese Strecke aus meinem Wahlkreis Frankfurt am Main – angenommen, der Sitz des Deutschen Bundestages wäre schon in Berlin gewesen – etwa 60 Stunden gebraucht. Selbst mit der unbequemen Schnellpostkutsche wäre es nicht wesentlich schneller gegangen.

Vor 100 Jahren hätte ich für dieselbe Strecke mit dem Fernschnellzug der Reichsbahn etwa elf Stunden gebraucht, hätte es vielleicht am Mittwoch noch pünktlich hierhergeschafft. Und heute benötige ich für die Strecke etwa 3 Stunden und 55 Minuten mit dem Zug der Deutschen Bahn oder etwa 60 Minuten mit dem Flugzeug.

Es ist unglaublich, wie schnell und wie gut sich die Mobilität entwickelt hat. Mobilität ist wichtig für unser Leben. Das verbindet uns. Verkehr macht das gute Leben möglich. Für uns ist klar: Mobilität ist nicht die Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstandes.

Es ist aber auch klar, dass der Verkehrsbereich in einer Krise steckt. Die Pünktlichkeitsstatistiken der Deutschen Bahn entgleisen von Jahr zu Jahr immer mehr. 2024 waren etwa nur noch 62,5 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als 12 000 baufällige Brücken bröckeln vor sich hin, und das zeigt, dass sie in den nächsten Jahren dringend ersetzt werden müssen.

Viele Häfen und Wasserstraßen benötigen dringend eine Generalüberholung. Die Zahl der Flugverbindungen von, in und nach Deutschland ist seit 2019 um etwa 17 Prozent zurückgegangen. Auch die Radwege werden viel langsamer ausgebaut, als es eigentlich nötig wäre.

Das zeigt: Wir haben viel zu tun. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: so geht, so fährt, so rollt, so schippert und so fliegt es nicht weiter. Unsere Koalition, wir werden dafür sorgen, dass Bewegung in die Mobilitätspolitik kommt. Das ist das, was wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen haben.

Dazu haben wir einen klaren Plan miteinander vereinbart:

Erstens. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes. Straßen, Schienen und Brücken werden umfassend saniert und modernisiert, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist, bestehende Strecken zu erhalten, Engpässe zu beseitigen und wichtige Brücken vor dem Verfall zu bewahren. Das bedeutet konkret: schnellere Planung, weniger Bürokratie und eine klare Priorität auf Sanierung statt Neubau.

Zweitens. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Das Deutschlandticket wird langfristig gesichert, es bleibt bezahlbar und sozial gerecht. Gleichzeitig reformieren wir die Deutsche Bahn strukturell, schaffen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb und arbeiten auf den Deutschlandtakt hin. Die Modernisierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung werden genauso vorangetrieben. Unser Ziel ist klar: Eine attraktive, zuverlässige und klimafreundliche Bahn für alle, das wollen wir erreichen.

Drittens machen wir den Straßenverkehr sicherer und sauberer. Wir werden den Zugang zum Führerschein vereinfachen, wir bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus, und wir setzen auf Verkehrssicherheit. Aber auch Radwege und Fußwege müssen in der Verkehrspolitik mitgedacht werden.

Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten. Das nehmen wir uns vor.

Herr Bundesminister Schnieder, ich kann sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Sie können sich darauf verlassen, dass es eine SPD-Fraktion gibt, die dafür sorgen wird, dass wir in Sachen Mobilitätspolitik einen Riesenschritt nach vorne machen und den Verkehr von morgen heute organisieren.

Herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wir Grüne wünschen Ihnen Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir werden in manchen Punkten sicherlich nicht einer Meinung sein. Aber wir wünschen Ihnen trotzdem gute Entscheidungen; denn Mobilität geht alle an, wirklich alle.

Mobilität ist Freiheit, aber eben nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ein Ziel: Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Wir wollen ein Land, in dem keine Brücken mehr gesperrt werden müssen, weil sie vom Einsturz bedroht sind. Wir wollen ein Land, in dem unsere Straßen nicht von immer mehr Güterverkehr verstopft werden. Wir wollen ein Land, in dem keine Schiffe mehr hängen bleiben, weil 100 Jahre alte Schleusen versagen. Wir wollen ein Land mit leistungsfähigen Bussen und Bahnen, die attraktiv und, ja, sogar meistens pünktlich sind. Man muss es den Jüngeren hier erklären: Es gab in Deutschland mal ein geflügeltes Wort, das hieß: Pünktlich wie die Eisenbahn.

Ich gebe zu, es ist ein wenig länger her.

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch die, die kein Auto fahren können oder wollen, auch auf dem Land, die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch wenn sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, gut, sicher und ohne Angst an ihr Ziel kommen. Uns fällt auf, dass dieser Bereich im Koalitionsvertrag keinerlei Rolle spielt. Ich will Ihnen einfach nur mal die Zahlen nennen – dieser Tage sind ja die Zahlen zur Mobilität in Deutschland veröffentlicht worden –: 40 Prozent der Menschen sind im eigenen Auto unterwegs; 37 Prozent sind zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Jetzt vergleichen Sie mal, welche Rolle das eine bei Ihnen spielt und welche Rolle das andere. Da merken Sie: Da stimmt irgendwas nicht!

Wir wollen ein Land, das über Flughäfen international gut angebunden ist und gleichzeitig einen so attraktiven Bahnverkehr hat, dass am besten niemand mehr auf die Idee kommt, für Kurzstrecken ins Flugzeug zu steigen. Und wir wollen ein Land, das diese Mobilität möglich macht, ohne dabei ständig weiter Öl zu verbrennen, sondern das klimaneutral wird.

Herr Bundesverkehrsminister, das ist die Aufgabe. Ohne mutige Entscheidungen werden Sie keinem dieser Ziele näherkommen. Der Koalitionsvertrag wird Ihnen da nicht viel helfen. Der ist eine einzige große Enttäuschung.

Die alte GroKo ist zurück, wenn auch kleiner. Das Motto war wohl: Am besten nennen wir gar keine Ziele, dann können wir auch keine verfehlen. – So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schwarz-Rot will mal wieder irgendwie alles gleichzeitig: Straßen sanieren, aber gleichzeitig beim Neubau am Bundesverkehrswegeplan festhalten; die Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut nicht mehr in die Bahn investieren, aber trotzdem mehr Geld für die Bahn ausgeben; an den Klimazielen festhalten, aber gleichzeitig die Quote für erneuerbares Kerosin abschaffen und wieder Plug-in-Hybride fördern. So wird das nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Schnieder, denken Sie an Ihre Vorgänger aus der Union. Von Peter Ramsauer blieb das Altkennzeichen, von Alexander Dobrindt blieb das Mautdesaster, auch wenn er es Andi Scheuer vererbt hat, und von Andi Scheuer blieb der Elektroroller. Es fehlte der Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Seien Sie mutig!

Wir werden viel Geld in unsere Straßen investieren müssen, aber eben nicht in den Neubau, sondern in den maroden Bestand. Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren. Man muss sich entscheiden.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Vorgängerregierung hat die Investitionen in die Schiene fast verdoppelt. Letztes Jahr waren es 17 Milliarden Euro. Der Zustand ist erstmals nicht mehr schlechter geworden. Genau da müssen Sie weitermachen, aber das erfordert Prioritätensetzung, Herr Bundesverkehrsminister.

Und – letzter Satz – vergessen sie nicht: Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt.

Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Herr Abgeordneter Al-Wazir.

Ebenfalls zur ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Luigi Pantisano für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano, und ich hasse Staus.

Wer jeden Morgen zur Frühschicht muss und dabei im Stau steht, der hat keine andere Wahl, der hat keine Freiheit. Wer den einzigen Jahresurlaub damit beginnt, dass er stundenlang auf der Autobahn festsitzt, der erlebt keine Freiheit, der erleidet Stillstand.

Staus nerven uns alle. Staus sind ein Symbol für den Stillstand in der Verkehrspolitik. Und gleichzeitig verkaufen uns CDU/CSU und auch Sie, Herr Schnieder, seit Jahren die Autopolitik als Freiheit. Aber Freiheit, Herr Minister Schnieder, bedeutet nicht, dass man in der Theorie alles darf. Freiheit bedeutet, dass Menschen praktisch entscheiden können, wie sie leben und sich fortbewegen. Freiheit heißt dann auch: Ich kann ohne Auto zur Arbeit kommen.

Daher brauchen wir einen gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, auch und gerade im ländlichen Raum. Nur dann gibt es echte Wahlmöglichkeiten und damit echte Freiheit.

Der Witz dabei ist: Wenn der ÖPNV besser ausgebaut ist, wenn es sichere Fuß- und Fahrradwege gibt, dann wird es auch weniger Staus geben. Und an die Kolleginnen und Kollegen der Union – bevor Sie anfangen, von mehr Straßenbau zu träumen –: Wir alle wissen längst, dass mehr Straßenbau zu mehr Autos und dadurch auch zu mehr Staus führt.

Wenn die vielen hart arbeitenden Menschen eine echte Auswahl haben, dann steigen sie gerne aufs Fahrrad oder auf die Bahn um. Dann macht auch mir das Autofahren wieder Spaß,

weil endlich weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind.

Herr Schnieder, es braucht jedes Jahr zusätzlich 25 Milliarden Euro für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und für den ÖPNV. Herr Schnieder, sind Sie bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen? Ich habe da so meine Zweifel; denn wer wie Sie öffentlich lieber über das Verbrenner-Aus spricht, der denkt bei der Verkehrspolitik im Rückwärtsgang.

Dabei ist der durch Abgase und Lärm krankmachende Autoverkehr eines der ganz großen Klimaprobleme in Deutschland.

Die letzten Jahre haben uns auch gezeigt, dass es völlig egal ist, welche Parteien gerade an der Regierung sind: Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden von Ihnen allen verfehlt.

Das erlebe ich so, seit ich selbst ein Kind war: Politik im Verkehrsministerium wird nach den Interessen ganz weniger gemacht.

Da Sie den Tempowahnsinn auf unseren Autobahnen weiterhin verteidigen, obwohl er jedes Jahr Menschenleben kostet und massiv CO2 verbraucht wird, stellt sich mir die Frage: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Schnieder?

Für die Autolobby! Für Porschefahrer! Für Privatjetflieger wie Friedrich Merz und für Verkehrsrowdys wie Armin Laschet! Sie machen Ihre Politik sicher nicht für die Millionen arbeitenden Menschen, die jeden Tag pendeln müssen und sich das teurer werdende Deutschlandticket nicht leisten können, sicher nicht für die Menschen, die tagtäglich erleben, wie überfüllt die S-Bahnen sind oder wie sie ganz ausfallen und wie dreckig die Bahnhöfe aussehen. Und wie schwer der Zugang für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist, wenn der Aufzug kaputt ist und man nicht einmal zum Bahnsteig gelangen kann, interessiert Sie auch nicht.

Stark befahrene Straßen kennen die meisten von Ihnen nur vom Rücksitz einer Dienstlimousine.

Ich hingegen bin als Kind eines italienischen Gastarbeiters und einer italienischen Gastarbeiterin aufgewachsen in einer kleinen Wohnung ohne Garten und mit wenig Grün. Dafür gab es umso mehr Verkehr, Lärm und Schmutz. Und so wohnt im Übrigen ein Großteil unserer Bevölkerung. Das sind meist Menschen mit wenig Geld, darunter viele Migrantinnen und Migranten, und alle zahlen viel zu viel für ihre Miete. Von der Realität der Mehrheit der Bevölkerung bekommt man aber auch nichts mit, wenn man, wie Jens Spahn, in einer eigenen Villa mit Garten neben einem Park wohnt.

Autos mit Verbrenner verursachen viel Feinstaub und Stickoxide. Zu viele von diesen Autos machen Menschen krank. Als Kind habe ich das selbst erlebt und Asthma bekommen; denn wir waren als Kinder viel draußen auf der Straße, weil es in unserer kleinen Wohnung für mich und meine Brüder nur ein Zimmer gab und es zu eng war.

Was Sie, Herr Schnieder, Verkehrspolitik nennen – Sie haben es gerade vorgestellt –, ist ein Sicherheitsrisiko. Klar fühlen Sie sich in einem dicken SUV auch mit 200 Sachen auf der linken Spur der Autobahn sicher. Aber echte Sicherheit heißt, dass ich mit meiner kleinen Tochter durch die Stadt laufen kann, ohne beim Überqueren jeder Kreuzung Angst um ihr Leben haben zu müssen.

Sicherheit heißt, dass nicht jedes Jahr Tausende Menschen im Straßenverkehr sterben, weil Sie, Herr Minister Schnieder, und Ihre Vorgänger nicht den Mut haben und hatten, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen. Tempo 30 in Städten und Tempo 120 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit. Tempolimits, die in jedem anderen Land längst eine Selbstverständlichkeit sind!

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich werde Ihre Amtszeit auch an der Zahl der Verkehrstoten messen. Nicht an schönen Worten. Nicht an Autogipfeln. An Taten! Und wenn Sie und die Koalition sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, dann werde ich Sie täglich an die Verkehrstoten in unserem Land erinnern. Auf dass die Menschen, die das Land am Laufen halten, endlich eine Verkehrspolitik bekommen, die die Umwelt, das Klima, ihre Gesundheit schützt und ihnen die echte Freiheit gibt, die sie verdienen!

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Pantisano, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Der nächste Redner ist Björn Simon für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland.

Diese steht, so wie viele andere Politikbereiche auch, vor immensen Herausforderungen, die jetzt schnellstens angegangen werden müssen. Wer unserem Verkehrsminister aufmerksam zugehört hat, der hat gemerkt: Der dringend notwendige Politikwechsel kommt, er steht vor der Tür. Deswegen vielen Dank, Patrick Schnieder, für die klaren Worte und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit der SPD nehmen wir, CDU und CSU, heute auch in der Verkehrspolitik die Arbeit auf. Die Menschen in Deutschland haben eine klare und nachvollziehbare Erwartung an uns: dass es Land und Leuten am Ende der Wahlperiode besser geht als zu Beginn. Wir werden uns dieser Aufgabe annehmen und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch unser Anspruch an uns selbst.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Ampel hat, gerade im Verkehrsbereich, die Erwartungen der Menschen in Deutschland spürbar enttäuscht. Die unionsgeführte Koalition und die schwarz-rote Bundesregierung werden die wichtigen Dinge anpacken und für einen Aufbruch und für Stabilität sorgen. Es geht um unsere Infrastruktur – von der Sanierung über den Erhalt bis hin zu neuen Projekten. Es geht um neue Technologien. Und wir wollen wieder Anreize schaffen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer für die Form ihrer eigenen Mobilität entscheiden können.

Ein neuer Blick auf den Verkehrssektor! Wir, CDU und CSU, stehen bereit, gemeinsam mit der SPD die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunfts- und wettbewerbsfähige und vor allem nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen.

Was heißt das konkret? Wir kommen nicht umhin, auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege zu gehen. Genau dafür steht, er wurde schon mehrfach genannt, der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“.

Wir haben eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungsverfahrensrechts verabredet.

Die Investitionen in das Schienennetz werden entsprechend gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen.

Es wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn müssen entschieden adressiert werden. Und auch ein frischer Blick seitens Aufsichtsrat und Vorstand vor allem auf die Kernkompetenz wäre wünschenswert. Züge müssen einfach pünktlich fahren und verlässlich funktionieren, damit Reisende wieder mehr Vertrauen in diesen Verkehrsträger setzen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Union: Wir wollen unsere Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Individuelle Mobilität bedeutet Freiheit und ist nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar.

Wir sagen Ja zum Auto. Dabei setzen wir explizit auf Technologieoffenheit,

vom modernen Verbrenner bis hin zur Elektromobilität. Wir werden unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil: Wir werden auch den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern und uns im Straßenverkehr am Zielbild der Vision Zero orientieren. Und wir werden dafür sorgen, dass der Radwegebau unbürokratischer vonstattengehen wird.

Ich möchte auch den Luftverkehrsstandort Deutschland ansprechen. Er ist einfach zu teuer und daher schon allein europäisch nicht mehr wettbewerbsfähig. Das merken die Flugreisenden am Ticketpreis. Wir müssen an die Standortkosten ran. Es macht doch keinen Sinn, dass von Deutschland aus Flüge nicht mehr starten, weil sie vom benachbarten EU-Ausland aus günstiger sind. Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, reduzieren. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden wir zurücknehmen und die nationale PtL-Quote schnellstmöglich abschaffen.

Das Deutschlandticket wollen wir über 2025 hinaus fortsetzen – so hat es der Verkehrsminister auch schon gesagt – und damit mehr Menschen zum ÖPNV bringen bzw. sie dort halten.

Viel zu wenig Aufmerksamkeit haben in den vergangenen Jahren auch unsere Häfen und Wasserstraßen erfahren. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen diesen Verkehrsträger in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen die notwendigen Investitionen für eine auskömmliche Finanzierung unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Koalitionsvertrag trägt aus gutem Grund den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das kann man nicht oft genug sagen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unsere Unionsarbeitsgruppe Verkehr werden die Arbeit der Regierung und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium eng begleiten. Auf gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank auch Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ihre Koalition stolperte holprig nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 in den Bundestag. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen. Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiode! Flüsse, Seen, Meere und Ozeane sind die ältesten vom Menschen genutzten natürlichen Transportwege, welche Industriegebiete nicht nur national, sondern auch weltweit verbinden. Richtig ist, dass insbesondere die deutsche Binnenschifffahrt über ein erhebliches Kapazitätspotenzial verfügt. Das Binnenschiff war, ist und bleibt das effizienteste und umweltfreundlichste Transportmittel.

Sie wollen nun einen Maßnahmenplan in regelmäßigen Abständen, geordnet nach Prioritäten für den Erhalt der Bundeswasserstraßen, erarbeiten, wobei die AfD seit der 19. Wahlperiode darauf drängt, die gesamte Bundeswasserstraßeninfrastruktur schnellstmöglich zu sanieren. Nicht nur einstürzende Brücken wie die Carolabrücke in Dresden, sondern auch die maroden Schleusen, leere vernachlässigte Kanäle und die schleppende Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe sind bezeichnend für jahrzehntelanges politisches Totalversagen und verantwortungslose Aufgabenwahrnehmung.

Auch der Elbe-Lübeck-Kanal versandet, und die Poller zum Festmachen sind überwiegend gesperrt. Wann wird die seit Langem angekündigte Abladeoptimierung Mittelrhein umgesetzt? Die Umsetzung dieser zwei Sachverhalte ist ebenfalls mehr als überfällig.

Sie wollen laut Koalitionsvertrag die Passagegebühren des NOK anpassen. Passen Sie diese Gebühren einfach den internationalen Ölpreisen an, was wir bereits seit 2017 fordern! Wann kommt die versprochene Verlängerung der Neckarschleusen auf 150 Meter oder wenigstens auf 115 Meter? Wann kommen die Doppelkammerschleusen in der Mosel? Unplanmäßig durchzuführende Instandsetzungsmaßnahmen, welche der Sperrung einer Schleuse bedürfen, führen zwangsläufig zum Totalausfall des durchgehenden Verkehrs auf der kompletten Wasserstraße Mosel. Von den zehn Schleusen auf dem deutschen Moselabschnitt haben bisher nur drei diese Doppelkammer. Jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren und grüne Ideologie verhindern zu oft wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf unseren Wasserstraßen.

Oftmals fallen Schleusungen aufgrund fehlenden Personals wie zum Beispiel Schleusenmeister aus.

Sie wollen auch alternative Antriebe fördern. Unser Lösungsvorschlag hierfür: HVO, ein Diesel, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Dafür muss man Binnenschiffe nicht teuer umrüsten, sondern nur einmalig ihren Treibstofftank reinigen.

Unserer Seeschifffahrt geht das maritime Know-how und das nationale Ansehen verloren. Eingeflogene Billiglohnmannschaften kosten die Reeder oder Charterer kaum Geld. Diesbezüglich unterstützen wir die Förderung von deutschen Seeschiffen nur dann, wenn deutsches Personal, insbesondere auf der Brücke und im Maschinenraum, beschäftigt wird.

Wenn wir genügend Absolventen der Seefahrtsschulen hätten, die dann auch ihre Patente ausfahren könnten – nämlich zwei Jahre Fahrenszeit –, gäbe es keine Probleme mit der Nachwuchsgewinnung bei den Lotsen und dem somit überflüssigen Lotsenausbildungsgang LA 1.

Auch Luftverkehr und Luftverkehrswirtschaft sind Garanten des Wohlstands. Es bedarf daher einer Stärkung der deutschen Luftfahrtindustrie. Der Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klimahysterie geopfert werden.

Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor und im Sinne der Resilienz zu stärken. Ryanair reduziert sein Angebot am BER um rund 20 Prozent wegen der dort herrschenden Zustände. Der Flughafen gilt als zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer und sind gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.

Die konservative Regierung Schwedens hat 2024 einen mutigen Schritt gewagt und die von ihren Vorgängern eingeführten Klimasteuern auf das Fliegen und Kraftstoffe rückgängig gemacht. Dem sollte Deutschland folgen.

Wir erwarten gemäß Ihrem Wahlversprechen tatsächliche Verbesserungen. Wir sind bereit, Sie zu unterstützen und Sie bei Notwendigkeit an Ihre Versprechen zu erinnern. Die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb, die Verbesserung der internationalen Konnektivität deutscher Flughäfen, die Gleichstellung unserer Fluggesellschaften bei den Kraftstoffquoten und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland sind in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten. Lassen Sie uns gemeinsam für die praktische Umsetzung sorgen – immer zum Wohle von Deutschland!

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die Sozialdemokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr dreieinhalb Jahren stand ich schon mal hier, in einer ähnlichen Debatte, und habe meine erste Rede gehalten. Ich habe sie damals mit dem Satz beendet, dass wir uns doch alle wünschen, dass die Bahn endlich wieder pünktlich fährt.

Wie sehr ich damit recht behalten sollte, haben mir dann die folgenden Jahre gezeigt, in denen sich wirklich fast jeder, den ich jemals gekannt habe, mal bei mir gemeldet hat, um mir seine Bahngeschichte zu erzählen oder zu erzählen, wo er oder sie gerade festhängt.

Aber diesbezüglich haben wir in dieser Debatte auch ein Potenzial gesehen, nämlich diese große Einigkeit zwischen uns allen, dass dies ein Problem ist, das wir anpacken müssen. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint, dass wir eine bessere und verlässliche Infrastruktur wollen. Und jetzt haben wir mit dem Sondervermögen endlich auch die Möglichkeit dazu und eine Grundlage, auf der wir dieses Problem schneller als bisher erhofft beseitigen können.

Dieser Spielraum bringt natürlich auch eine große Verantwortung mit sich. Wir haben in der Debatte viel über Beschleunigung und Entbürokratisierung gesprochen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich, dass sich mit der Ankündigung einer so großen Schuldensumme auch bei ihnen im Leben konkret etwas verbessert. Und es ist jetzt unsere Aufgabe, das schnell und zügig auf den Weg zu bringen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir daran arbeiten müssen, grundsätzliche Veränderungen der Finanzierungsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine klare Verabredung, wie wir in Zukunft die Schiene finanzieren: mit einem Schienenfonds, der ausreichend ausgestattet ist, um Sicherheit in der Planung von Neubauprojekten, aber auch von Sanierungsprojekten zu gewährleisten. Wir brauchen eine Autobahn GmbH, die mit eigenen Einnahmen ausgestattet ist und mit einer begrenzten Kreditfähigkeit auch die Sicherheit hat, ihre Planungen, ihre Brückensanierungen, ihre Ausbaupläne umsetzen zu können und dass es nicht immer wieder zu Unstimmigkeiten und zu Planungsstopps kommt.

Darauf werden wir einen Fokus legen; denn Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik. Wir werden die Antriebswende entschlossen vorantreiben und klimaneutralen Antrieben sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich, in der Logistik, weiter zur Durchsetzung verhelfen.

Die letzten Jahre waren nicht nur einfach für die Industrie; aber wir sehen auch kleine Pflänzchen der Hoffnung. Wir hatten im April dieses Jahres wieder deutlich erhöhte Zulassungszahlen für Elektroautos – 50 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Das zeigt, in diesem Feld ist immer noch Dynamik drin. Wir möchten die richtigen Maßnahmen treffen und Rahmenbedingungen schaffen, damit der Durchbruch der Elektromobilität und der klimaneutralen Antriebe jetzt endlich gelingen kann.

Wir werden auch die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stärken sowie den ÖPNV auskömmlich und gut finanzieren. Die SPD will in dieser Koalition auch ein Garant dafür sein, dass wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor im Blick behalten und konsequent weiterverfolgen.

Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich bin guter Hoffnung, dass uns viel gemeinsam gelingen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch mal Ihrem Vorgänger, Dr. Volker Wissing, danken, mit dem ich auch sehr gut zusammengearbeitet habe und der als integre politische Persönlichkeit seinen eigenen Platz in der Geschichte finden wird, aber auch als Verkehrsminister Spuren hinterlassen hat: als Vater des Deutschlandtickets, einer der größten Revolutionen des öffentlichen Nahverkehrs, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Ich bin sehr froh und stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt zu sichern. Wir werden weiter daran arbeiten, das Deutschlandticket und den ÖPNV attraktiver zu machen. Bereits jetzt kratzen wir an der 14-Millionen-Kunden-Marke, und wir werden das weiterführen; denn Mobilität soll für alle bezahlbar sein. Es ist eine soziale Frage unserer Zeit. Als Sozialdemokraten wollen wir, dass alle Zugang zu guter und nachhaltiger Mobilität haben.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. In der Verkehrspolitik gibt es, wie wir wissen, einen großen Berg von Herausforderungen, und es gilt definitiv, keine Zeit zu verlieren.

In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Mobilität wichtig ist für das Funktionieren unseres Landes – Sie sagten es auch eben – und dass diese Mobilität unter anderem umweltverträglich sein muss; Sie nennen auch die Klimaziele. Sie und Ihre Bundesregierung werden wir an diesem, Ihrem eigenen Anspruch messen, aber auch an dem, was aus unserer Sicht für unser Land und für die Menschen und eine gute Mobilität nötig ist.

Kanzler Merz hat gestern noch mal betont, was eigentlich selbstverständlich sein muss: Die Koalition stehe zur Klimaneutralität in 20 Jahren. – Alles andere wäre auch ein erhebliches Sicherheits- und Kostenrisiko für unser Land. Klimaneutralität in 20 Jahren bedeutet, dass mit allen mittel- und längerfristigen Investitionen bereits jetzt die wortwörtlichen Weichen für eine fossilfreie Welt gestellt werden müssen.

Zur Veranschaulichung, wie wenig Zeit uns eigentlich bleibt: Der Bau der ICE-Schnellfahrstrecke München–Berlin, der die Reisezeit mit der Bahn von sechs auf unter vier Stunden verkürzte, dauerte etwa 20 Jahre. Hätte man damals nicht oder nicht rechtzeitig dieses Projekt begonnen, würden sehr viele Menschen heute auf dieser Strecke womöglich noch das Flugzeug statt der klimafreundlichen und bequemen Bahn benutzen.

Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt schon mal einplanen muss und die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Besser wäre doch, wir würden dieses Geld für Investitionen nutzen.

Der viel zu hohe CO2-Ausstoß im Verkehr wird nur dann rasch genug sinken, wenn mehr Menschen für mehr ihrer Wege die beiden effizientesten Verkehrsmittel der Menschheitsgeschichte überhaupt benutzen, nämlich die Bahn und das Fahrrad, und wenn Elektroautos statt fossile Verbrenner auf unseren Straßen unterwegs sind.

Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist klar: Die Leitplanke des Nullemissionsziels für neue Pkw ab 2035 gibt die zentrale Orientierung für EU-Bürger/-innen und Planungssicherheit für die Automobilindustrie. – Wer hier wackelt, der lässt die Menschen voll in die Falle steigender Preise für Diesel und Benzin laufen und setzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen aufs Spiel.

Zum Funktionieren unseres Landes braucht es vor allem eine verlässliche und pünktliche Bahn und stabile Brücken. Volker Wissing hatte sich vorgenommen, 400 Autobahnbrücken pro Jahr sanieren zu lassen. Letztes Jahr waren es nur etwa halb so viele. Herr Minister, wir brauchen jeden Euro, wir brauchen jede Fachkraft, um unsere Brücken vor dem Einsturz oder vor kurzfristigen Sperrungen zu bewahren. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie alle Ressourcen im Straßenbereich in die Sanierung dieser wichtigen Infrastruktur stecken. Denn egal wie sehr Sie beschleunigen: Es kann nicht alles gleichzeitig gelingen. Setzen Sie deswegen wichtige Prioritäten – mindestens, bis das Brückensanierungsziel erreicht wird! Bis alle Brücken sicher sind, sollten Planungen für Autobahnneubauprojekte auf Eis gelegt werden.

Die Menschen erwarten ein funktionierendes Land, und sie erwarten eine verlässliche Bahn und einen verlässlichen ÖPNV. Wir haben das Fahren mit Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket deutlich günstiger und einfacher gemacht. Fast 14 Millionen zufriedene Kundinnen und Kunden erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Angebot dauerhaft erhalten – dazu haben Sie eben auch Aussagen getroffen; vielen Dank dafür – und dass es aber auch für alle bezahlbar bleibt. Wir haben in der letzten Legislatur mit Rekordinvestitionen für die Bahn den Anfang gemacht. Nun ist es Ihre Verantwortung, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Im Sinne der Menschen, die einfach pünktlich und verlässlich mit Bus und Bahn mobil sein wollen, und im Sinne des Klimaschutzes hoffe ich, dass Sie und die neue Bundesregierung uns mit mehr Gestaltungswillen und Tatkraft überraschen, als es der Koalitionsvertrag ankündigt.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank auch Ihnen. – Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Stephan Stracke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem Land guttun, dass wir einen starken Bundeskanzler Friedrich Merz und einen starken Verkehrsminister Patrick Schnieder haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Auf uns warten große Aufgaben. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Und dieses werden wir jetzt auch Stück für Stück abarbeiten. Dabei ist klar: Wir stellen im Bereich Verkehr die Weichen auf Zukunft. Der Politikwechsel kommt. Wir investieren und reformieren kraftvoll und ideologiefrei. Das bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs und zeigt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern: Es geht wieder voran in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für eine vernetzte und arbeitsteilige Volkswirtschaft wie die unsrige. Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die individuelle Lebensgestaltung und für die Freiheit jedes Einzelnen. Und diese Freiheit werden wir nicht einschränken. Das bedeutet, wir machen Schluss mit einer ideologiegetriebenen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die das Auto verteufelt und einseitig auf die Schiene setzt. Wir stehen für eine pragmatische und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausgerichtete Verkehrspolitik. Für uns sind alle Verkehrsträger gleichwertig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem Tempo. Dafür sorgen wir; denn nur dann kommen wir auch tatsächlich spürbar voran. Mehr Mittel müssen auch verbaut werden können. Deshalb haben wir uns für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingesetzt. Diese hat für uns Priorität. Wir müssen schneller, einfacher und unbürokratischer ins Bauen kommen. Die Zeit für die Planung und Genehmigung eines Bauvorhabens muss mindestens halbiert werden. Das ist unser Ziel.

Das bedeutet, wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht etablieren, ein Gesetz mit denselben Regeln für alle. Wir werden die Hemmnisse, die uns bislang so ausbremsen und lähmen, abschaffen. Die Plangenehmigung soll zur Regel werden anstelle des Planfeststellungsverfahrens, gerade für Ersatzneubauten. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden wir bündeln, und wir werden auch das Kriterium des überragenden öffentlichen Interesses schärfen und weiten.

Das alles sind mutige Schritte. Wir werden sie gehen, weil wir nur so Tempo in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur hineinbekommen.

Und wir werden das Sondervermögen Infrastruktur aktivieren. Der Bundesminister hat es bereits angesprochen. Klar muss sein: Das Sondervermögen Infrastruktur muss im Bereich der Infrastruktur ausgegeben und auch bewirtschaftet werden. Das schafft Planungssicherheit für die gesamte Branche.

Die Neuordnung des Finanzierungssystems ist für uns ein zentrales Anliegen; Kollege Zorn hat bereits den Zustand der Brückenbauwerke und der Schiene beschrieben. Das führt uns vor Augen: ohne Verlässlichkeit und Planbarkeit keine Sanierung. Wir werden daher das Finanzierungssystem solide und neu aufstellen. Das bedeutet, die Mittel für die Infrastruktur werden wir auskömmlich und vor allem überjährig bereitstellen, also unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr und von der Dauer der Legislaturperiode.

Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs für jeden einzelnen Verkehrsträger gekämpft. Jeder Verkehrsträger kann seine Einnahmen künftig vollständig behalten. Das ist richtig und fair.

Und wir werden auch die Autobahn GmbH des Bundes entsprechend stärken. Sie soll die Einnahmekompetenz für die Lkw-Maut bekommen und dann auch entsprechend kreditfähig werden.

Mit all diesen Strukturreformen sorgen wir für mehr Verlässlichkeit. Der alljährliche Kampf ums Geld hört auf, und Verkehrsprojekte werden solide durchfinanziert. So erreichen wir die für Verkehrsprojekte dringend benötigte Planungssicherheit.

Diese drei Bereiche – Sondervermögen Infrastruktur, Neuordnung des Finanzierungssystems und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – verdeutlichen: Der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem mehr Tempo. – Dafür werden wir in dieser Koalition sorgen.

Packen wir es an!

Vielen Dank auch Ihnen. – Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler hat als Nächster das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches Geld für unsere marode Infrastruktur bereitgestellt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits vor der Bundestagswahl über die Parteigrenzen hinweg den Mut dazu gehabt hätten.

Durch Geld allein wird unsere Infrastruktur aber nicht besser. Das Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa bei den Regionalisierungsmitteln der Fall ist.

Am Umsetzungserfolg wird man Sie messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben.

Wir müssen ins Machen kommen; das ist die klare Erwartung der Leute bei uns im Norden. Auch bei der Entwicklung unserer Häfen besteht hier weiter eine große Baustelle. Zugleich dümpelt die Umsetzung vonseiten des Bundes vor sich hin. Konkret wünsche ich mir, dass wir hier im Bundestag endlich über die Ergebnisse der Studie „Energiehäfen der Zukunft“ sprechen.

Wir müssen entscheiden, wo wir für unser Land strategische Investitionen benötigen. Erst dann sollten wir verlässliche Vereinbarungen mit den Ländern eingehen. Klar ist für mich: Die Küstenländer sollten uns mitteilen, welche Konzepte sie für ihre Häfen verfolgen. Und da höre ich zu wenig, auch vom Landesminister Ruhe Madsen, der die Veröffentlichung des Landeshafenkonzeptes immer wieder verschiebt. Eine nachhaltige Hafenfinanzierung muss unser gemeinsames Ziel für diese Wahlperiode sein, nach dem Prinzip: Ohne Konzept gibt es kein Geld.

Vielen Dank.

Vielen Dank auch Ihnen. – Die erste Rede des Abgeordneten Truels Reichardt für die SPD ist zugleich die letzte in dieser Debatte. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die nette Einführung. – Ich möchte gleich mit einem weiteren Dank starten. Als neugewählter Abgeordneter bin ich sehr dankbar, dass der alte Bundestag mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und der ersten Reform der Schuldenbremse kluge und notwendige Beschlüsse gefasst hat. Das gibt den neuen Abgeordneten, dem gesamten 21. Deutschen Bundestag und auch meiner Generation in Gänze Handlungsmöglichkeiten, um dieses Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Es war und ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Zu dieser Einsicht sind einige aber leider erst nach der Bundestagswahl gekommen.

Als ich letzte Woche zurück nach Hause ins schöne Nordfriesland gefahren bin, wurden meine Mitfahrenden und ich im ersten Bahnhof nördlich von Hamburg rausgeworfen – Grund: Stellwerksstörung zwischen Itzehoe und Heide. Empfohlene Alternativroute: mit dem nächsten Zug statt in Richtung Westerland in Richtung Flensburg und ab Schleswig quer rüber nach Husum; neue Ankunftszeit aber „nur“ eine Stunde später. – Am Bahnsteig wartend erkannte mich eine Frau aus meiner Heimatstadt Husum und meinte – noch sehr wohlwollend und zugewandt – zu mir: Herr Reichardt, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass so etwas nicht mehr so oft passiert. – Sie sagte nicht mal „gar nicht mehr passiert“, sondern „nicht mehr so oft“. Solche und andere Geschichten kennt sicherlich jeder und jede von Ihnen hier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt noch ein paar Beispiele aus meinem Wahlkreis bringe, die sich aber sicherlich so oder in abgewandelter Form auf die ganze Republik übertragen lassen.

Wir an der Westküste – da wird Stefan Seidler sicherlich gerne zustimmen – kennen die Situation, wie beschrieben, an der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt mit den unerträglich vielen Verspätungen und Zugausfällen besonders gut. Es gab vermutlich nie bessere Rahmenbedingungen zur Behebung des Zustandes, dafür, so existenziell wichtige Maßnahmen wie den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland oder unendlich viele notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an unseren Straßen und Schienen in ganz Deutschland umzusetzen, damit unbefriedigende Zustände behoben werden, der Warenverkehr fließt und Pendlerinnen und Pendler zuverlässig ankommen.

Aber nicht nur auf unseren Schienen und Straßen liegen enorme Sanierungsarbeiten und Herausforderungen vor uns, sondern auch auf und am Wasser. Auch hier gibt es ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Nordfriesland hat ja neben Sylt noch weitere schöne Inseln, auf denen auch viele von Ihnen gerne Urlaub machen und auf die Sie auch in Zukunft gerne gut und sicher kommen möchten, zum Beispiel Pellworm. Pellworm hat einen Fähranleger, von dem aus die Insulanerinnen und Insulaner unabhängig von Ebbe und Flut aufs Festland fahren können. Problem: Er zerbröselt. Der Investitionsbedarf liegt bei 25 Millionen Euro. Es müssen nun alle staatlichen Ebenen das Heft in die Hand nehmen, wenn die Insulanerinnen und Insulaner auch zukünftig nicht nur wattwandernd aufs Festland kommen sollen.

Ich will den Pellwormerinnen und Pellwormern nicht Gummistiefel besorgen müssen, sondern sagen: Wir investieren, und zwar jetzt und nicht nur auf Sylt und auf Pellworm, sondern im ganzen Land,

aber – und das ist so ähnlich vom Minister gerade auch schon angesprochen worden – verantwortungsvoll, mit Bedacht und mit dem Blick für das, was wirklich notwendig ist.

Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch darauf, dass das Land funktioniert – nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber eben vor allem da; denn da merken sie es jeden Tag. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen, jetzt geht es um die Umsetzung. Und so habe ich das auch der Bürgerin am Bahnsteig erklären können.

Also packen wir es an, damit wir am Ende dieser vier Jahre Ergebnisse sehen können und damit Menschen wie die Frau am Bahnsteig dem Staat und der Demokratie gewogen bleiben! Die Bagger müssen rollen, in Südschleswig genauso wie im Schwarzwald.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Reichardt, auch Ihnen herzliche Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich Verkehr liegen nicht vor.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin, gleich zu Beginn: Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück. Sie werden das Glück brauchen; denn Sie übernehmen nicht nur ein wichtiges Ministerium, sondern auch ein sozialpolitisches Trümmerfeld.

8 Millionen Renten in Deutschland liegen unter dem Grundsicherungsniveau. Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat, kriegt gerade mal 700 Euro Rente, während ein Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern 5 000 Euro

fürs Nichtstun erhält.

Das ist absurd, das ist irre. Diejenigen, die das kritisieren, sind nicht rechtsextrem, die haben einfach nur extrem viel recht.

Hohe Energiepreise, teure Lebensmittel und die Steuerlast treiben breite Bevölkerungsschichten in die Armut. Die Tafeln melden Rekordandrang, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Ein Land, in dem frisches Obst und eine warme Wohnung zum Luxus werden, hat sozialpolitisch versagt. Wer arbeitet, wird in diesem Land systematisch benachteiligt. Das Bürgergeld steigt, während die Reallöhne sinken. Der Sozialstaat wird zum Bestrafungsapparat für Fleißige. Und dann kommt ein Kanzler Merz um die Ecke gewackelt und sagt den Deutschen, sie müssten mehr arbeiten, um den Wohlstand in diesem Land zu sichern.

Was uns als Fachkräfteeinwanderung verkauft wird, ist viel zu oft Einwanderung in unsere Sozialsysteme, in alimentierte Abhängigkeit.

Mehr als die Hälfte der jungen Ausländer in Deutschland hat keinen Berufsabschluss, und die Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger explodiert.

Meine Damen und Herren, das ist keine moderne Sozialpolitik. Das ist Staatsversagen.

Das, was Sie als sogenannte Fortschrittskoalition hinterlassen haben, ist kein Fortschritt. Das ist Verwesung! Das ist die bittere Konsequenz, wenn man links-grüne Ideologen regieren lässt, die glauben, es gäbe ein Grundrecht auf Migration, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig von der Qualifikation und ohne Nutzen für unser Land.

Die, die davon überzeugt sind, man könne einen gut ausgebauten Sozialstaat kombinieren mit unbegrenzter Zuwanderung, denen ist nicht zu helfen, und die haben nicht dieses Land zu führen.

Und dann haben wir noch die Ideologen, denen Gleichheit wichtiger ist als Gerechtigkeit und Umverteilung wichtiger als Entlastung. Wer leistet, wird in Deutschland bestraft; wer nicht leistet, wird belohnt. Das Bürgergeld steht sinnbildlich für diesen Irrsinn.

Dieselben Ideologen träumen von der Weltklimarettung und verteuern absichtlich Energie, Heizen, Wohnen und Fahren. Für viele bedeutet das: Frieren im Winter, Verzichten im Alltag, steigende Arbeitslosigkeit und Armut als neue Normalität. Das ist kein Umweltschutz. Das ist sozialpolitischer Sprengstoff!

151 AfD-Abgeordnete sind gewählt worden, um diesen ideologischen Blindflug der Kartellparteien zu stoppen. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurswechsel – weg von Ideologie, hin zu Vernunft, weg von globaler Umverteilung, hin zur Verantwortung für das eigene Volk. Es ist Zeit für eine Sozialpolitik für Deutsche.

Genau aus diesem Grund fordern wir folgende Maßnahmen:

Erstens. Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme! Deutschland darf kein Magnet für Armutsmigration mehr sein.

Daueralimentierte Ausländer haben im Bürgergeld nichts verloren. Der Sozialstaat muss für unsere Bürger da sein und nicht für Sozialtouristen.

Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft.

Mehr Netto vom Brutto ist kein Gnadenakt. Es ist das, was die Menschen verdient haben, die dieses Land hier am Laufen halten.

Drittens. Schluss mit bedingungslosen Sozialtransfers im Bürgergeld! Wir brauchen eine aktivierende Grundsicherung mit klaren Regeln und Gegenleistungen. Wir brauchen knallharte Sanktionen für die, die uns ausnutzen.

Viertens. Die Lebensleistung verdient Respekt – Sie haben das erwähnt – und nicht Almosen. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Alter eben kein Sozialfall werden. Und wer gearbeitet hat, muss im Alter immer mehr haben als jemand, der das eben nicht getan hat.

Das Ganze wäre finanzierbar, wenn Sie endlich die Plünderung der Rentenkassen durch versicherungsfremde Leistungen stoppen würden.

Fünftens. Nutzen wir die Potenziale, die wir im eigenen Land haben. 1,6 Millionen junge Menschen haben keine berufliche Qualifikation. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben mit echter Berufsausbildung, gezielter Qualifikation. Der Fachkräftemangel wird eben nicht durch Masseneinwanderung gelöst, sondern durch Bildung und Innovationen.

Frau Ministerin, wenn Sie wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann beenden Sie diese ideologiegetriebene Selbstzerstörung unseres Sozialstaats. Schützen Sie endlich das, was Millionen Deutsche und gut integrierte Ausländer aufgebaut haben. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann räumen Sie das Feld, und überlassen Sie uns diese Verantwortung!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann für die Unionsfraktion.

Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht.

Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die Menschen in Deutschland Unbeschreibliches geschafft. Sie haben unermüdlich gearbeitet und aus dem Schutt Deutschlands ein Fundament geschaffen, das heute die Grundlage für unseren Wohlstand ist.

Die Politik hat seinerzeit den Rahmen gesetzt. Ludwig Erhard war es vor allem, der, mit reichlich Mut ausgestattet, eine beispiellose Wettbewerbsordnung durchgesetzt hat – übrigens gegen alle Widerstände. In der Folge wurde die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig. Wir haben uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt. Deutschland wurde Exportweltmeister, zählt viele Hidden Champions, viele Weltmarktführer und hat eine Innovation nach der anderen hervorgebracht: „Made in Germany“ halt.

Die Sozialpartnerschaft war ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg. Arbeitnehmerrechte wurden gestärkt, der Sozialstaat war für die Menschen da, die ihn brauchten. Dieses Land hat also Voraussetzungen geschaffen, die nicht leicht einzureißen sind.

Dennoch sehen wir heute Risse im wirtschaftlichen Fundament. Deutschland wächst nicht mehr, die Zahl der Insolvenzen ist hoch, ja, zu hoch. Unser Erfolgsgarant, die Industrie, schwächelt, und Arbeitsplätze gehen verloren. Es braucht also eine echte Kraftanstrengung, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gestern in seiner Rede gesagt hat. Es braucht einen Politikwechsel, gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Drei Grundsätze, die uns leiten sollten, sind meines Erachtens dabei zentral:

Erstens. Wir müssen wieder für jene Menschen da sein, die wirklich Unterstützungsleistungen benötigen. Auf die müssen wir uns konzentrieren. Wir werden das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.

Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass das Menschen für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.

Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen, Fleiß muss sich wieder lohnen. Hier eine neue Idee der Koalition: Wir wollen auch Menschen im Alter unterstützen, die freiwillig länger arbeiten wollen. – Wir nennen das „Aktivrente“. Das sind die richtigen Anreize. Wer in Zukunft länger arbeitet, soll 2 000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.

Drittens. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Beispielsweise werden wir eine wöchentliche Höchstarbeitszeit möglich machen, innerhalb der Betriebe mit ihren Beschäftigten flexible Arbeitszeiten vereinbaren können. Das stärkt übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ich bin davon überzeugt, dass unser Fundament stark genug ist. Der Koalitionsvertrag bringt alles mit, was es braucht. Wir müssen es jetzt nur machen. „Einfach mal machen“, sage ich immer.

Nach einem halben Jahr Vakuum haben wir jetzt wieder eine Regierung, und wir werden liefern.

Zum Schluss, liebe Frau Bundesministerin, noch ein persönliches Wort. Ich habe die neue Bundesministerin Bärbel Bas in den Koalitionsverhandlungen gut kennengelernt. Was ich sagen kann: Sie hat klare Vorstellungen, und sie bringt auch den persönlichen Ehrgeiz mit

– ja, da können Sie von der SPD auch mal klatschen, finde ich –,

um dieses Land voranzubringen. Deshalb auch im Namen meiner Fraktion: Auf eine gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin!

Danke schön.

Herr Dr. Linnemann, Aufrufe zum Beifall sind explizit erlaubt, aber verlängern natürlich hier die Debattenzeit. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bas, als Allererstes möchte ich Sie noch mal beglückwünschen. Sie sind jetzt die mächtigste Frau in diesem Kabinett. Sie vertreten den Kern dessen, was den Sozialstaat in Deutschland ausmacht. Sie sind Ministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD und offenbar auch die einzige Frau, die im Koalitionsausschuss sitzen wird. Und Sie werden das sein mit einem Koalitionsvertrag, bei dem die einen sagen, da gibt es nun einen fundamentalen Politikwechsel im Bereich Arbeit und Soziales. Andere werden sagen, da geht es um Abbau, da geht es um das Einschleichen sozialer Kälte.

Ich rede jetzt mal nicht über Bürgergeld und Grundsicherung, sondern ich rede jetzt mal über das Thema Inklusion. Da steht im Koalitionsvertrag zum Bundesteilhabegesetz: Wir werden uns das anschauen, wir wollen das pauschalieren. Das klingt erst mal neutral. Aber alle, die sich mit dem Thema auskennen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen, was da eigentlich ansteht. Was da im Raum steht, ist eine Kürzung. Und das, nachdem dieses Gesetz in so vielen Runden und unter so großer Beteiligung beraten worden ist und eingeführt worden. Eine große Leistung der früheren Großen Koalition! Aber auch das wollen Sie nun abreißen. Wir wollen das nicht.

Deswegen werden Sie da bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen.

Frau Bas, wir wollen Ihnen aber selbstverständlich 100 Tage Zeit geben.

Allerdings wird das auch nicht so schwer sein; denn zentrale Konfliktthemen haben Sie ja durch die Einsetzung von Kommissionen vertagt, weil Sie die Konflikte im Koalitionsvertrag noch nicht richtig haben lösen können. Eine Sozialstaats-, eine Rentenreform und weitere Themen haben Sie damit vertagt.

Jetzt haben Sie von der SPD sich ja so aufgestellt, dass Ihre beiden wichtigen Minister gleichzeitig auch Parteivorsitzende sind. Die CDU hat sich so aufgestellt, dass Herr Linnemann gleichzeitig Generalsekretär und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich ist. Sie haben gestern angekündigt, Sie wollten Vertrauen schaffen. Ich gebe zu: Bei dieser Konstellation habe ich heute noch nicht das Vertrauen, dass das alles in einer guten Art und Weise und friedlich miteinander geht.

Einen Vorgeschmack darauf haben Sie uns am vergangenen Wochenende schon gezeigt. Da ging es ja schon ganz munter los beim Thema Bürgerversicherung, ja oder nein? Frau Bas, Sie haben uns natürlich bei der Einführung einer Bürgerversicherung an Ihrer Seite. Aber es geht auch noch um viele weitere Themen. Bei einem Thema konnten wir gar nicht so schnell gucken, wie das, was versprochen worden ist, de facto schon wieder eingerissen worden ist, nämlich beim Mindestlohn. Ich kann mich noch erinnern: Die SPD hat für die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag geworben mit der Aussage, dass 15 Euro kommen werden.

Im ersten Interview von Frau Bas als Arbeits- und Sozialministerin hieß es, 13 Euro seien zu wenig. Das stimmt: 13 Euro sind zu wenig. 15 Euro, das ist das, was versprochen worden ist.

Eine letzte Bitte. Frau Bas, ich finde es großartig, dass Sie jetzt als Frau das Ministerium anführen und gleichzeitig Frau Reiche das Wirtschaftsministerium und Frau Prien das Frauenministerium anführen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Konstellation, um in der aktuellen Weltlage darauf hinzuweisen, dass Diversität und Gleichstellung nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichem Erfolg stehen – gerade in diesen Zeiten, wo diese so massiv angegriffen werden. Also meine Bitte: Tun Sie sich zusammen, und kämpfen Sie gemeinsam für eine diverse deutsche Wirtschaft.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Anne Zerr für die Linksfraktion. Das ist ihre erste Rede hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir aus dem Koalitionsvertrag und den Äußerungen von Kanzler Merz wissen, müssen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel von Flexibilisierung reden Sie von einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das ist eine Verharmlosung; denn es geht Ihnen dabei um nichts anderes, als uns den Achtstundentag wegzunehmen.

Den haben die arbeitenden Menschen in diesem Land gegen den Widerstand der Superreichen und Konzerne durchgesetzt, und wir werden ihn uns nicht nehmen lassen. Finger weg vom Achtstundentag!

Noch vorgestern sagte Herr Merz: „Mit […] Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Aber Menschen arbeiten in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen, weil sie nicht mehr können oder weil die Arbeit sich immer mehr verdichtet und die Belastung steigt. Da hilft es doch nicht, einfach nur weitere Anreize für mehr und längeres Arbeiten zu schaffen.

Das ist ein Hohn für diejenigen, die den Laden am Laufen halten und am Limit sind. Es braucht endlich Entlastung.

Im Koalitionsvertrag heißt es, Deutschland brauche „qualifizierte Einwanderung“. Wie wäre es denn mal mit „eingewanderte Menschen qualifizieren“, und zwar alle, die hier leben und arbeiten möchten? Das heißt: Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Da können Sie gerne wirklich mal Bürokratie abbauen.

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau aber den Arbeits- und Gesundheitsschutz aushöhlen, da machen wir nicht mit.

Und erklären Sie doch mal, warum sachgrundlose Befristungen immer noch nicht abgeschafft und Sachgründe immer noch nicht eingeschränkt werden. Das wäre doch das Mindeste, wenn man Beschäftigte halten will.

Ich frage mich schon, was die SPD außer Ministerposten eigentlich in den Verhandlungen erreicht hat.

Selbst die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro kommt erst 2026 – zu wenig, zu spät und jetzt schon wieder von der Union infrage gestellt. Stattdessen muss der Mindestlohn, um armutsfest zu sein, dauerhaft an die Inflation gekoppelt sein oder – noch besser – an die durchschnittlichen Mietsteigerungen; denn dann hätten wir vielleicht auch schneller einen bundesweiten Mietendeckel.

Sie sagen, Leistung müsse sich wieder lohnen. Dabei zementieren Sie doch mit Ihrer Politik, dass ein gutes Leben eben nicht für alle arbeitenden Menschen möglich ist, sondern nur für Sie und Ihre Milliardärsfreunde. Nicht fehlende Leistungsbereitschaft ist das Problem, sondern explodierende Unternehmensgewinne, während für die arbeitenden Menschen Stress und Unsicherheit wachsen. Deswegen muss betriebliche Mitbestimmung als eine wichtige Säule der Demokratie gestärkt werden, auch in wirtschaftlichen Fragen und in Transformationsfragen.

Wir als Die Linke finden: Die arbeitenden Menschen in diesem Land verdienen mehr als nur ein paar Krümel vom Kuchen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite sie steht: der der Milliardäre oder der der arbeitenden Menschen.

Die Linke wird in den nächsten Jahren für die Menschen und an der Seite der Menschen kämpfen, für höhere Löhne und für ein gutes Leben für alle.

Vielen Dank. Ich gratuliere herzlich zu Ihrer ersten Rede. – Die nächste solcher Art hält Annika Klose für die Sozialdemokratie.

Ich meinte die Rede, nicht die Art der Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist nicht meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag, wohl aber die erste in dieser Legislatur.

Diese Koalition tritt an, um Verantwortung zu übernehmen. So hieß es gestern immer wieder, und so heißt es auch heute. Und es ist wahr: Es ist keine Liebeshochzeit. Schwarz-Rot ist eher ein aus der Not geborenes Projekt; denn es ist die einzige mehrheitsfähige Option im demokratischen Spektrum. Deswegen ist es richtig, notwendig und wichtig, dass wir hier zusammengefunden haben und jetzt gemeinsam vorangehen, um eben Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.

Ich und meine Fraktion sind gewillt, hier mit anzupacken. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Bärbel Bas, unserer neuen Ministerin für Arbeit und Soziales – eine starke Frau an der Spitze mit gutem Gespür für die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land und an der Seite der Beschäftigten. Frau Zerr, ich kann Sie beruhigen. Wir haben uns lange entschieden: Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen in diesem Land.

Für unsere sozialdemokratische Regierungsarbeit gibt es mehrere Leitplanken, auf die ich kurz eingehen möchte. Die Nummer eins ist: Wir stehen dafür, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Es muss darum gehen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können und dass wir dafür produzieren, dass wir hier auch gut leben können. Das bedeutet, dass jeder und jede eine Arbeit haben sollte, die zu ihm oder ihr passt, dass es einen Lohn gibt, von dem man gut leben kann, und dass es auch eine demokratische Mitbestimmung in den Betrieben gibt; denn die Demokratie endet nicht am Werkstor.

Wir wollen dafür den Mindestlohn erhöhen, ein Tariftreuegesetz einführen und die demokratische Mitbestimmung ausbauen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass, wer lange gearbeitet oder Kinder versorgt hat, sich am Ende auf eine gute Rente verlassen kann. Wir haben ein Demografieproblem – alle wissen das –, und wir werden uns dieses Problems auch annehmen und uns ihm stellen. Deswegen werden wir eine Kommission zur Rentenüberprüfung einsetzen.

Wir werden vor allem die Fachkräftebasis verbessern durch eine Einwanderung, die funktioniert. Das bedeutet aber auch, dass wir anerkennen, dass es nicht nur Arbeitskräfte sind, die hierherkommen, sondern Menschen,

die dann Sprachkurse, Kitaplätze und Wohnraum brauchen. All das gehört mit dazu. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.

Wir werden die Frauenerwerbstätigkeit verbessern und auch für Menschen mit Behinderung endlich eine echte, gleichberechtigte Chance auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das sind Potenziale, die wir bislang liegen lassen, und das ist nicht mehr akzeptabel.

Meine Damen und Herren, wer in Not ist, muss in diesem Staat – das ist klar – Hilfe bekommen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer und für jeden. Hass und Hetze und billigem Populismus gegen Geflüchtete oder Arbeitslose werden wir uns entschieden entgegenstellen und das hier nicht tolerieren. Dafür ist hier kein Platz.

– Nicht „Bürgergeld weg!“. Im Gegenteil: Wir werden eine Grundsicherung einführen und dafür sorgen, dass Menschen, die in Not sind, Unterstützung bekommen, auch Unterstützung dabei, ihre eigene Hilfsbedürftigkeit zu überwinden: mit Sprach- und Integrationskursen, mit passenden Angeboten, mit Qualifizierung, mit der Perspektive für einen guten Job, der passt, und mit einer guten Vermittlung.

Wir haben dafür starke Instrumente. Wir müssen sie aber auch nutzen, indem wir die Jobcenter gut ausfinanzieren und Perspektiven schaffen. Dafür werden wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und daran mitarbeiten, dass unser Sozialstaat auf die Höhe der Zeit kommt. Ich freue mich darauf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen, auch für den Hinweis, dass es nicht Ihre erste Rede war. Es gilt für alle, die keine erste Rede halten, dass sie sich bitte an die Redezeit halten mögen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin von der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Selbst diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und dabei immer durchschnittlich verdient haben, müssen froh sein, wenn sie gerade so über die Runden kommen – noch.

Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf Kante genäht ist. Und dies wird in Zukunft nicht einfacher, sondern schwieriger, obwohl die Beiträge schon heute so hoch sind und obwohl der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie. Wir haben hier schon oft darüber debattiert.

Die Demografie ist dabei nur ein Faktor, und das wissen Sie. Ja, die Rentenkrise ist eine staatliche Legitimitätskrise, und sie muss gelöst werden. Aber wie? Ausgerechnet von den beiden Parteien, die für das ganze Elend verantwortlich sind? Ausgerechnet von CDU und SPD, die ohne Unterbrechung in den letzten Jahrzehnten regiert haben, davon 15 Jahre zusammen? Wir blicken hier also auf Jahrzehnte rentenpolitischen Versagens von SPD und CDU nach dem Motto „Man könnte, man sollte, man hätte, man müsste“ –

Jahrzehnte, in denen die gesetzliche Rente Stück für Stück ausgehöhlt und zusammengestrichen wurde.

Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett. Das Gleiche hat man dann 2004 bei den Betriebsrenten und Direktversicherungen gemacht, sogar rückwirkend, von der Besteuerung ab 2005 gar nicht zu reden, gerne auch doppelt. Und bei alldem wurde das Rentenniveau immer weiter abgesenkt. Dafür hatte man den Bürgern zwar einen Ausgleich versprochen; der kam aber nie.

Dass die Riester-Rente nicht funktioniert, das weiß man seit Jahren. Trotzdem wurden bis heute über 86 Milliarden Euro an Fördersummen versenkt. Was hätte man damit alles machen können! Liebe Kollegen und Bürger, in der ganzen Zeit haben andere Länder große Kapitalstöcke für ihre Rentenkassen aufgebaut und stehen deshalb heute besser da als wir, vielleicht auch, weil sich deren Regierungen nicht ständig an den Beitragsgeldern der Versicherten vergriffen haben.

Denn was über die Jahre ganz besonders von der SPD an versicherungsfremden Leistungen auf Kosten der Beitragszahler produziert wurde, das geht in die Milliarden. Das ist alles Geld, das für die Rente fehlt.

Nun soll mit SPD und CDU alles besser werden. Nur, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue, dann sehe ich in erster Linie ein Weiter-so ins Blaue. Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.

Das heißt hier „Kommission“ und ist die x-te Rentenkommission nach Rürup, die beauftragt wird, den Kreis eckig zu machen. Die letzte konnte sich bekanntlich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Aber das Problem ist doch längst nicht mehr die Analyse, sondern der fehlende politische Mut zur Entscheidung. Wie watteweich die Vorstellungen der Koalition zum Thema Rente sind, hat sich ja schon gezeigt: beim ersten konkreten Vorschlag der frischen Ministerin Bas, was die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung angeht. Der wurde schon wieder zerfetzt, kaum dass er das Licht der „Bild“-Zeitung erblickt hatte.

Gut, einen solchen Systemwechsel darf man auch nicht im Hauruckverfahren angehen, aber langfristig ist eine solche Überlegung durchaus sinnvoll.

Vielleicht sollte man aber etwas kleiner anfangen. Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht.

Das wäre doch ein gutes Signal und ein erster Schritt – nicht unbedingt vom finanziellen Volumen her, aber schon deshalb, weil Politiker dann endlich von den Ergebnissen ihrer Politik selbst betroffen wären. Vielleicht wäre dann auch die Rentenpolitik anders, nämlich besser.

Selbstredend haben Sie diesen Antrag abgelehnt, wegen der Brandmauer.

Wir hatten in den letzten beiden Legislaturperioden als AfD-Fraktion im Bundestag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, um das Rentensystem zu stabilisieren. Darunter waren Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wie zum Beispiel höhere Freibeträge für Rentner in der Grundsicherung oder die Ausweitung des Versichertenkreises, die uns jetzt von anderen Fraktionen als das Ei des Kolumbus verkauft werden. Einiges davon haben Sie gleich von uns abgeschrieben, wie die Einmalzahlung für die Opfer der DDR-Rentenüberleitung.

Von der Aktienrente der Ampel haben Sie sich Gott sei Dank verabschiedet. Dieses Konstrukt war wirklich ein Rohrkrepierer. Schade nur, dass Sie mit Ihrer Idee der Frühstartrente jetzt wieder viel zu kurz springen. Ich verstehe das nicht: 10 Euro im Monat, und den Rest sollen die Versicherten dann selbst erledigen? Das ist doch viel zu wenig. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir doch längst eine sinnvolle Alternative vorgelegt. Da können Sie nachlesen und nachrechnen, wie man mit überschaubaren Beiträgen für heute neugeborene Kinder auf lange Sicht ein echtes Vermögen anspart – ohne Schulden, steuerfinanziert, ohne Sozialbeiträge. So geht langfristige Rentenpolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik immer Teamarbeit ist.

Lassen Sie uns daher gemeinsame Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt, und diesen wollen wir in der Koalition gemeinsam meistern. Wir schauen jetzt nicht mehr in den Rückspiegel. Wir schauen jetzt nur noch nach vorne, um Politik für die Menschen zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Mit diesem Koalitionsvertrag und unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Als CDU/CSU und SPD übernehmen wir gemeinsame Verantwortung für Deutschland – mit einem klaren Ziel: unser Land zu stärken und für alle Menschen Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Wer arbeitet, soll davon leben können. Wer sich anstrengt, soll vorankommen. Wer leistet, gehört belohnt.

Wir denken an die Verkäuferin an der Supermarktkasse, an den Altenpfleger im Nachtdienst, an das Ehepaar, das Kinder großzieht und trotzdem jeden Euro dreimal umdrehen muss. Diese Menschen verdienen Respekt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Steuer- und Sozialsystem.

Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben am Band bei Mercedes in Sindelfingen gearbeitet. Sie haben mir den Wert von Arbeit vorgelebt. Und sie haben mir noch etwas sehr Wichtiges mitgegeben: die Chance auf Bildung, auf Aufstieg, auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.

Und ich bin überzeugt: Von solchen Geschichten muss es in Deutschland wieder mehr geben. Nicht alle haben die gleichen Startbedingungen, aber alle sollten fair starten können. Wir wollen nicht die Ergebnisse angleichen, wir wollen die Startblöcke freiräumen. Das heißt ganz konkret: Wer Unterstützung braucht, der bekommt sie auch.

„Fördern und Fordern“ bleibt unser sozialpolitischer Kompass und unser Sozialstaatsversprechen, ohne Wenn und Aber. Daraus folgt: Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Ich bin davon überzeugt: Arbeit ist mehr als ein Lohnzettel. Sie bedeutet Anerkennung, Identität und Teilhabe.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart, um die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wieder voranzubringen: erstens eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zweitens die Einführung einer Aktiv- und Frühstartrente und drittens die Stärkung der Tarifbindung. All dies wollen wir, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen, vom ersten Arbeitstag an.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist auch Demokratiepolitik. Gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungsträger müssen in diesem Land auch wieder belohnt werden – genau darin liegt der Unterschied –, und Leistungsmissbrauch wollen wir bestrafen.

Wenn Fleiß sich nicht mehr auszahlt, verliert unsere Demokratie ihre Bindekraft. Sozialpolitik ist daher kein Wohlfühlprogramm. Sie ist das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit.

Verantwortung für Deutschland, das heißt: neue Aufstiegschancen schaffen, die Fleißigen entlasten, die Schwachen stärken und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern. Verantwortung heißt aber auch, denen zu widersprechen, die unsere Demokratie verhöhnen. Mit dieser Koalition setzen wir auf Verantwortung. Wir erneuern das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle wollen wir nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Anspruch. Das ist unsere Haltung. Und daran soll sich auch diese Koalition messen lassen.

In den letzten zehn Sekunden meiner Redezeit, liebe Annika Klose, möchte ich Folgendes sagen: Auch wenn es keine Liebesheirat ist, vielleicht verlieben wir uns ja trotzdem noch.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank und viel Erfolg. – Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Deutschen sind einfach zu faul.“ Das ist zumindest der Eindruck, den man gewinnt, wenn man den Koalitionsvertrag liest, Stichworte „Abschaffung des Achtstundentages“ und „steuerfreie Überstunden“. Vor allem entsteht dieser Eindruck, wenn Friedrich Merz sagt, dass man mit Work-Life-Balance den Wohlstand einfach nicht mehr erhalten kann. Ich frage mich: In welchem Land lebt Friedrich Merz eigentlich?

Offensichtlich nicht in dem Land, in dem 40 Prozent der Beschäftigten regelmäßig Überstunden leisten, die Hälfte davon unbezahlt; nicht in dem, in dem es 850 000 Vollzeitäquivalente gäbe, wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen; nicht in dem, in dem es 830 000 Aufstocker gibt, die einfach nicht von ihrem Lohn leben können, und auch nicht in dem, in dem 4,9 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden, oft von Verwandten, die es neben der Arbeit tun. Das sind strukturelle Probleme. Es wäre Ihre Aufgabe, darauf strukturelle Antworten zu geben:

mit mehr Kitaplätzen, mit einem Tariftreuegesetz, mit einem echten Pflegegeld und mit einem höheren Mindestlohn.

Doch bevor auch nur eine einzige Aufgabe von Ihrer Regierung erledigt wird, schiebt Friedrich Merz die Verantwortung stattdessen zu den Bürgern und redet sie dabei auch noch faul. Das Einzige, was hier faul ist, ist Ihre ständige Behauptung,

dass die Deutschen nichts leisteten.

Ein Kanzler, der sich den Kampf gegen die Work-Life-Balance auf die Fahnen geschrieben hat, macht das Land weniger gesund, weniger sozial und weniger gleichberechtigt, zumal eine weitere Aussage lautet: Geht mehr arbeiten, im Zweifelsfall auch für weniger als 15 Euro die Stunde. – Gestern stand Friedrich Merz hier und hat gesagt: Ein Mindestlohn von 15 Euro wäre wünschenswert. – Regieren heißt aber, nicht zu wünschen, sondern zu machen.

Liebe SPD, bei diesen Aussagen war auffällig, wie ruhig es in euren Reihen war. Die SPD hatte 15 Euro Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm stehen.

Die SPD hat gesagt, dass der Koalitionsvertrag sicher zu 15 Euro Mindestlohn führt. Jetzt ist die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können.

Liebe SPD, schreibt 60 Prozent des Medianeinkommens als Grenze für relative Armut gesetzlich als Untergrenze fort und hebt den Mindestlohn auf 15 Euro. Liebe Bärbel Bas, halten Sie Ihr Wort! Stehen Sie zu Ihrem Versprechen!

In den letzten Jahren, von 2019 bis 2024, sind in Deutschland die Reallöhne um 0,7 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit haben sich die Gehälter von CEOs um 21 Prozent erhöht. Was hat das noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun?

Gestern hat man hier ein bisschen den Eindruck gewonnen, bei Ihrer Regierung müsse man sich entscheiden: entweder mit voller Leidenschaft nach unten treten oder versöhnend sein, aber dann auch ziemlich einschläfernd. Die Menschen im Land haben aber eine Regierung verdient, die mit Leidenschaft für die Menschen kämpft, damit sich etwas verbessert, die für eine Gesellschaft kämpft, in der nicht das Recht des Stärkeren oder des Reicheren gilt,

sondern gleiche Spielregeln für alle gelten,

die für ein Land kämpft, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat, die für einen Wohlstand kämpft, der bei den Menschen ankommt, die ihn erarbeitet haben.

Sie müssen zum Ende kommen.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie dafür arbeiten, können Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen. Doch wenn Sie eine Agenda der sozialen Kälte vorantreiben, dann müssen Sie mit unserem Widerstand rechnen.

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Cansin Köktürk zu ihrer ersten Rede für Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!

Als langjährige Sozialarbeiterin und Teil einer kritisch-wachsamen linken Opposition sehe ich es als meine Pflicht an, der CDU/CSU-Fraktion und besonders Herrn Merz die tiefere Bedeutung des Wortes „sozial“ zu erklären

und Sie in den nächsten vier Jahren immer wieder daran zu erinnern, was es bedeutet, Politik für Menschen zu machen und nicht für Milliardäre.

Als jemand, der vermutlich mehr Aktienpakete hat, als dass er wirklich mit armutsbetroffenen Menschen gesprochen hat, hat Merz absolut keine Ahnung, wovon er da eigentlich redet. Aber was soll man auch erwarten, wenn Manager und Lobbyisten plötzlich Sozialpolitik machen wollen?

Ihre gestrige Regierungserklärung ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Aber ich hole Sie mal kurz zurück in die Realität. Und die sieht für viele Menschen in diesem Land ganz anders aus, als Sie es sich in Ihrem Privatjet vorstellen.

Sie wollen bei den Ärmsten kürzen – nicht bei Rüstung, nicht bei Konzernsubventionen, sondern beim Bürgergeld,

spürbar bei Menschen, die sich am wenigsten wehren können, die keine Lobby haben.

Ihre Koalition will den vollständigen Leistungsentzug. Sie wollen Menschen bestrafen, statt ernsthaft Probleme zu lösen. Wer krank ist, Kinder alleine großzieht, einen Termin verpasst oder keinen miesen Job annehmen kann, dem drohen null Euro. Und das Absurdeste daran ist: Sie erzählen das mit einer arroganten Selbstverständlichkeit, als seien Menschen nur Zahlen.

Herr Merz, das ist kein Sparprogramm, das ist vor allem verfassungswidrig, und es ist zutiefst unmenschlich. Was Sie offenbar nicht verstanden haben, in der gesamten Regierung: Armut ist real. Sie betrifft Millionen Menschen, Menschen, die schuften, pflegen, sich aufopfern, Menschen, die mit dem letzten 10-Euro-Schein überlegen, ob sie das Kind noch satt bekommen oder lieber die Stromrechnung zahlen.

Und an dieser Stelle ein deutlicher Appell an Sie, Frau Ministerin Bas: Ich war viele Jahre an der Front als Sozialarbeiterin in den Familien unterwegs. Ich habe mit Menschen gearbeitet, deren Kühlschrank leer ist, die sich das Schulessen für ihre Kinder nicht leisten können. Wenn Sie wirklich Sozialdemokratin sind, dann stehen Sie aktiv auf und sagen Nein zu dieser Merz-Agenda! Verraten Sie nicht den Sozialstaat!

Die Ignoranz eines reichen Mannes gegenüber von Armut betroffenen Menschen darf niemals zur Handlungsgrundlage einer Bundesregierung werden. Und seien Sie sich sicher: Wir werden ganz laut dafür kämpfen, dass niemand in diesem Land unter das Existenzminimum fällt und vor allem niemand vergessen wird. Das ist nicht nur eine politische Frage, das ist auch eine Frage der Verfassung, der Menschenwürde und der Menschlichkeit.

Und abschließend: Wer unsere Verfassung verachtet, kann gar nicht über den Sozialstaat sprechen. Also, AfD: Einfach mal ein bisschen leise sein!

Vielen Dank.

Ich darf nun das Wort erteilen Frau Dr. Tanja Machalet von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 14 Jahren Parlamentarierin. Und wissen Sie, was mich in der Zeit immer am meisten bewegt hat oder auch bewegt?

Ich sage es Ihnen: Mich bewegt, wenn Leute um Leistungen ringen und kämpfen müssen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen. Das sind oft Menschen, die ohnehin gebeutelt sind durch Krankheit oder andere Problemlagen und die sich dann noch im System aufreiben müssen, von Hinz zu Kunz rennen und für die sich erst mal niemand zuständig fühlt.

Und jedes Mal frage ich mich, wie viele deswegen daran verzweifeln und darauf verzichten, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen.

Ja, es ist für mich ein gutes Gefühl, wenn ich helfen kann. Wahrscheinlich geht es vielen Kolleginnen und Kollegen auch so. Das ändert aber nichts an der Frustration, die die Leute erst einmal haben, und genau das führt dazu, dass viele Menschen den Glauben an den Staat und an die Demokratie verlieren.

Schauen Sie, wie viele Millionen Euro allein die Sozialverbände in einem Jahr für ihre Mitglieder erstreiten! Allein bei mir in Rheinland-Pfalz hat der VdK im letzten Jahr 33 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten.

Im Übrigen gibt es auch Berechnungen, dass wir Armut um 75 Prozent reduzieren können, wenn alle die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Und genau deswegen müssen wir alles dafür tun, dass unser Sozialstaat bürgerfreundlicher wird.

Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der wirklich hilft und in den die Menschen Vertrauen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Vertrauen geht es auch bei der Alterssicherung. Die Leute müssen auf eine sichere Rente vertrauen können, und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, so wie wir es ja eigentlich schon in der letzten Legislatur geplant hatten. Und wir haben uns vorgenommen, mit der Rentenkommission das Sicherungsniveau über alle Säulen anzuschauen.

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht völlig legitim, dass die zuständige Ministerin ihre Ideen dazu in der Öffentlichkeit kundtut und wir dann darüber diskutieren. Das ist kein Streit, das ist Diskurs, und so geht Politik.

Aber Sie alle wissen auch: Wenn wir über Rente reden, müssen wir vor allem über den Arbeitsmarkt reden. Da geht es darum, die demografische Herausforderung zu bewältigen, den Strukturwandel zu flankieren und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu generieren.

Für uns ist völlig klar, dass das alles Regeln haben muss, Regeln, für die wir unbedingt eine starke Sozialpartnerschaft brauchen. Deswegen wollen wir die Tarifbindung deutlich stärken. Der Staat muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist unabdingbar.

Starke Sozialpartnerschaften und gute Tarifverträge reduzieren im Wandel das Risiko für beide Seiten: Arbeitnehmende und Arbeitgebende.

In diesem Geiste werden wir unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten – für echte Chancen und echte Teilhabe für alle, nicht für wenige. Es geht um Respekt für die Leistung von allen Menschen, und es geht um Zusammenhalt. Weniger Ich, mehr Wir. Spaltung haben wir schon genug.

Vielen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kosten des Bürgergelds, die dem Steuerzahler auferlegt werden, betragen 50 Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal geschätzt 20 Milliarden Euro für die Krankenversicherung; also insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Hälfte davon geht an Ausländer, überwiegend sogenannte Flüchtlinge.

Manche werden sich noch an den Auftritt des Grünen Audretsch vor zwei Jahren hier im Bundestag erinnern, der begeistert feststellte, dass die Ampel erstmalig Millionen von Ausländern den direkten Zuzug in unsere Sozialsysteme ermöglicht hatte.

Welch grenzenlose Naivität zulasten des deutschen Steuerzahlers!

Auch Ihre Partei, Frau Ministerin, hat damals begeistert Beifall geklatscht.

Und jetzt sollen Sie alles neu aufrollen und nach dem Motto „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ keine weiteren Ukrainer ins Bürgergeld lassen.

Welch fauler Kompromiss! Alle Ukrainer gehören nicht ins Bürgergeld.

Und auch die Schwarzarbeit sollen Sie bekämpfen, die mit dem Bürgergeld massiv angestiegen ist. Viele Kleinbetriebe sehen sich heute offenbar genötigt, steuer- und abgabenfreie schwarze Lohnzuschläge zu zahlen. Hier ist ein Stück deutsche Arbeitskultur ins Rutschen gekommen, und das werden Sie auch durch ein paar zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht beheben können; denn dazu braucht es eine neue Arbeitsmoral.

Und es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie Zuwanderer möglichst schnell zu Deutschen machen, und schon gar nicht dadurch, dass Sie Parteien, die Ihre Politik kritisieren, verbieten oder finanziell massakrieren.

Meine Damen und Herren von den selbsternannten demokratischen Parteien, die exorbitanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die Sie unserem Land aufgebürdet haben, werden dadurch nicht verschwinden. Und wir werden selbstverständlich auch nicht verschwinden.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, werte Frau Bas, wie Sie es besser machen können.

Erstens. Stoppen Sie die unqualifizierte Zuwanderung! Fast 3 Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben nichts gelernt und können nur Helferjobs annehmen; Tendenz steigend. Unfassbare 260 000 junge Leute, 33 Prozent aller Schulabgänger, wurden in eine Nachschulung geschickt, damit sie eine Chance auf Ausbildung bekommen.

Im Durchschnitt fangen heute die Deutschen bzw. die Menschen, die hier leben, ihre Ausbildung mit 20 Jahren an, nicht mehr mit 15 Jahren wie noch manch älterer Parlamentarier hier bei uns. 20 Jahre, da geht viel Zeit verloren, und dann bricht auch noch ein Drittel aller Auszubildenden die Berufsausbildung wieder ab, trotz aller staatlichen Hilfestellung. Fast kein Unternehmen, nur noch 20 Prozent oder weniger, tut es sich noch an, auszubilden. Und selbst angehende Handwerksmeister wollen nur noch in geringer Zahl überhaupt einen eigenen Betrieb übernehmen: macht keinen Sinn bei dieser Bürokratie und bei dem Nachwuchs.

Zweitens. Buchen Sie nicht mehr die Hälfte der Arbeitsfähigen aus der Arbeitslosigkeit heraus, indem Sie sie in Maßnahmen stecken! Besser ist es, sie zügig in Arbeit zu bringen, notfalls auch zu sanktionieren. Und auch die 60 Prozent Ukrainer, die heute immer noch Stütze beziehen, müssen – wie alle anderen Stützebezieher auch – einer Vermögensprüfung unterzogen werden.

Drittens. Arbeit muss für Arbeitsfähige wieder deutlich attraktiver sein als die soziale Hängematte, aber nicht durch einen überzogenen Mindestlohn. Es war nicht besonders feinfühlig von Ihnen, Frau Ministerin, der Mindestlohnkommission mit einer gesetzlichen Regelung zu drohen für den Fall, dass sie unter 15 Euro bleibt. Können Sie uns verraten, welche Unternehmen unqualifizierte Arbeitslose für 15 Euro die Stunde beschäftigen sollen?

Ihre Bürgergeldzöglinge werden Sie so nicht in Arbeit bringen. Stattdessen werden zusätzlich Firmen insolvent gehen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schießen.

Verehrte Frau Bas, bitte gehen Sie noch einmal in sich und prüfen Sie unsere Maßnahmen! Vielleicht kommen Sie zu guten Schlüssen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Stefan Nacke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein gelegt für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. So wie beim Hausbau von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung viel Disziplin, Geduld und Hingabe nötig sind, braucht es genau diese Fähigkeiten, um am Ende dieser Legislaturperiode folgende drei Dinge sagen zu können:

Erstens. Junge Menschen realisieren ihre Berufswünsche, qualifizieren sich und steigen ein in den Prozess des lebenslangen Lernens.

Zweitens. Ältere sehen ihr Potenzial, aus eigener Motivation ein wenig länger im Erwerbsleben zu bleiben und ihre Erfahrungen einzubringen und weiterzugeben.

Drittens. Ausländische Fachkräfte entdecken ihre Lebensperspektive in Deutschland, packen an, fühlen sich bei uns und mit uns wohl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir das Ampelgehampel hinter uns, und starten wir etwas demütiger

als Arbeitskoalition mit Sachverstand und Pragmatismus! Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben wir gesagt, was wir machen wollen. Nun geht es darum, wie wir es machen wollen und wie wir darüber debattieren.

Eine aktuelle, im April 2025 veröffentlichte Civey-Umfrage mit 5 000 Befragten ergab: Die Deutschen sorgen sich vor einem finanziell unsicheren Ruhestand. Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Unter den Wählerinnen und Wählern am linken und rechten Rand sind es sogar 80 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen.

Unsere Aufgabe ist es nun, unsere politischen Ideen so umzusetzen, dass die Menschen die berechtigte Hoffnung haben dürfen, dass sich ihr Leben zum Besseren wendet. Dafür müssen wir jetzt Rentenpolitik machen – für die nächsten 15 Jahre; für längere Zeiträume sind Prognosen unseriös. Jede Politikergeneration hat die Aufgabe, hier auf die Entwicklung zu reagieren und für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Ich warne vor Populismus in der Rentendebatte. Wer in Zeitungsinterviews die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung vorschlägt, sollte sich vorher bei den Landesfinanzministerien erkundigt haben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass deren Haushalte in der Lage sind, aus beamteten Lehrern und Polizisten Angestellte zu machen.

Wir müssen eine transparente, ehrliche Debatte über die Finanzierung der Rentenversicherung führen, Stichwort „nicht beitragsgedeckte Leistungen“. Die Höhe der Bundeszuschüsse ist kein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg des umlagefinanzierten Rentensystems. Die Bundeszuschüsse sind Ausdruck des politischen Willens. Wir alle haben die Leistungskataloge, die damit finanziert werden, gemeinsam beschlossen.

Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann. Wenn die Rentenkommission, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ihre Arbeit aufnimmt, muss sie die Funktionsfähigkeit aller Sozialversicherungen in den Blick nehmen: die Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken durch Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Anreizstrukturen müssen so gesetzt sein, dass sie dem Zweck unserer Sozialversicherungen dienen und ihm nicht zuwiderlaufen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Themen „Frühverrentung“ und „Rentenabschläge“.

Als Rentenpolitiker der Union und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe sage ich ganz deutlich: Unionssozialpolitik ist vorrangig Sozialversicherungspolitik. Das ist die besondere Architektur des deutschen Sozialstaats: Trotz KI und Automatisierung bleiben wir primär eine Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist Ausdruck von Menschenwürde.

Der zentrale Wert ist die Leistungsgerechtigkeit. Soziale Sicherheit organisieren wir in Deutschland durch Versicherungslogik, Stichwort „Äquivalenzprinzip“. Das ist die besondere Qualität des deutschen Sozialstaats: Wer Beiträge zahlt, erwirbt Ansprüche. Wer Leistungen in Anspruch nimmt, ist kein Almosenempfänger; er hat sich diese selbst erwirtschaftet.

Zur Leistungsgerechtigkeit gehört aber auch, dass jede Generation ihren Beitrag leistet. Das gilt nicht nur für die Einnahmenseite, sondern auch für die Ausgabenseite. Eine einseitige Sicht verbietet sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein Haus baut, schafft Platz für Neues; er muss aber auch mit Unwägbarkeiten rechnen. Auch die muss man meistern, und die werden wir meistern. Der Grundstein der Arbeitskoalition ist gelegt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass mit den richtigen Reformen unsere Sozialversicherungen am Ende auf Stein und nicht auf Sand gebaut sind!

Vielen Dank.

Ich darf nun für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Rente herrscht in der Regierungskoalition eine Mischung aus Leere und Zwist. Kanzler Merz sagt – Zitat –:

„Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben.“

„Unklar und vage“, ja, das trifft es perfekt. Wie bei so vielem in dieser Koalition soll es eine Kommission richten und die programmatische Leere füllen.

Jetzt macht Ministerin Bas, der ich viel Erfolg wünsche, den guten Vorschlag, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Da widerspricht die Union direkt. Dabei wäre es richtig, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in die auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige einzahlen.

Bei der Rente kommt es darauf an, die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit zu verteilen. Menschen dürfen im Alter nicht in die Grundsicherung fallen. Dazu müssen wir das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und nicht nur bis 2031, wie Sie das jetzt vorhaben. Es gilt, die Einnahmeseite im Rentensystem durch gute Löhne zu verbessern, inklusive eines 15-Euro-Mindestlohns ab jetzt, durch bessere Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, mehr Zuwanderung und viele Ältere, die durch bessere Prävention und Reha länger im Erwerbsleben bleiben können, wenn sie das wollen.

Gegen Altersarmut haben Sie in der Koalition kein Rezept. Wir brauchen eine Garantierente, die deutlich besser ist als die heutige Grundrente. Wir Grüne schlagen einen öffentlich verwalteten Bürgerinnen- und Bürgerfonds vor, in den staatliche Einlagen fließen. Er unterstützt die Garantierente und bietet eine verlässliche Anlagemöglichkeit für private Altersvorsorge und Betriebsrenten. – Sie bleiben auch bei der Betriebsrente sehr unkonkret.

Eine verlässliche Altersversorgung mit nur gering steigenden Beiträgen und staatlichen Zuschüssen ist erreichbar. Der Koalition fehlen dazu aber bislang zumindest die Konzepte.

Bevor wir den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales der Kollegin Bärbel Bas verlassen, darf ich für die CDU/CSU Herrn Peter Aumer das Wort erteilen als dem letzten Redner zu diesem Geschäftsbereich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort eine berufliche Perspektive erhalten. Da ist ein junger Mann auf mich zugekommen, ein Schüler mit ernster Miene, und hat mich angesprochen und gefragt: „Herr Aumer, warum soll ich eigentlich arbeiten gehen, wenn andere ohne Arbeit fast genauso viel bekommen?“ Eine ehrliche Frage, aber die Antwort: schwierig.

Müssen wir uns nicht alle hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen, was es für unser Land bedeutet, wenn junge Menschen vor dem Start in das Berufsleben zweifeln, ob sich Leistung lohnt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zweifel gilt es schnell, sehr schnell zu beseitigen; denn Leistung muss sich lohnen.

Hier beginnt unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Leistung muss sich lohnen“ heißt nichts anderes, als zurückzukehren zum Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft, unserer Erfolgs-DNA als Bundesrepublik Deutschland. Liebe Frau Kollegin Lang, ich würde Ihnen empfehlen, mal Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ zu lesen; dann ist vielleicht die eine oder andere Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, von selbst beantwortet, weil vor allem die Tarifautonomie ein ganz wesentlicher Punkt unserer sozialen Marktwirtschaft ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft? Das Versprechen an die Mitte der Gesellschaft, dass sich Fleiß, Verantwortung und insbesondere Leistung lohnen und dass Solidarität dort greift, wo sie gebraucht wird. Unser Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, erneuert dieses Versprechen. Wir stärken die soziale Marktwirtschaft durch, erstens, Leistung – wer sich anstrengt, soll vorankommen – und, zweitens, Solidarität: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.

Das heißt, wir verbinden Leistung und Solidarität. Und wie schaffen wir das? Mit drei Strategien.

Strategie Nummer eins. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Das Bürgergeld hat sich von der sozialen Marktwirtschaft entfernt. Deshalb, wie vorher schon gesagt, schaffen wir es ab. Wir führen eine aktivierende Grundsicherung ein. Wir fördern und fordern. Das ist wieder im Mittelpunkt. Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir echte Mitwirkungspflichten ein, auch Sanktionen. Vor allem bei der Vermittlung werden wir neue Impulse setzen. Denn Grundsicherung darf kein Dauerstatus sein, sondern muss Sprungbrett zurück in die Eigenverantwortung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Strategie Nummer zwei. Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben. Ist es normal, dass der Schüler, von dem ich gerade gesprochen habe, in Zukunft 40 Stunden pro Woche arbeitet und am Monatsende kaum mehr in der Tasche hat als jemand, der dauerhaft vom Staat lebt? Kann das irgendjemand in diesem Haus wollen? Ich sehe darin nichts anderes als das Wegschmelzen von Motivation, Fairness und gesellschaftlicher Stabilität. Die Lösung, meine Damen und Herren, zeigen wir im Koalitionsvertrag auf: weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, Mehrarbeit steuerfrei, und wir flexibilisieren – wie vorher schon angesprochen worden ist – die Arbeitszeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Leistung plus Solidarität – nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Geldbeutel der Menschen.

Strategie Nummer drei. Wir gehen in der Generationengerechtigkeit neue und mutige Wege. Wir werden junge Menschen, wie den vorher erwähnten Schüler, beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Wir bauen mit der Frühstart-Rente Kapital auf. Und wir setzen für Ältere auf die Aktivrente. Das, meine Damen und Herren, ist Generationengerechtigkeit mit Weitblick.

Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Fachkräfte. Wir modernisieren den Staat. Wir bauen Bürokratie ab, und wir stärken Inklusion und Barrierefreiheit, Frau Paus – das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt –, aber im Einklang mit den Kommunen. Ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie mal mit Ihren Landräten auch über dieses Thema! Wir müssen verbinden, dass wir den Menschen mit Behinderung helfen, aber dass das System auch weiter finanzierbar ist.

– Nein, das hat nichts mit Kostenvorbehalt zu tun, sondern es ist einfach in der Abarbeitung ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir alle Ebenen in Einklang bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die soziale Marktwirtschaft lebt von unserem Urversprechen: Wer Verantwortung übernimmt, soll vorankommen, und wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir: für die Schülerinnen und Schüler, die ich vorhin angesprochen habe, für alle Erwerbstätigen und für unser Land. Das ist unser Kompass. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Dafür steht die Verantwortungskoalition für Deutschland. Lasst es uns gemeinsam anpacken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tagesordnungspunkt 2 wechseln wir jetzt den ministeriellen Geschäftsbereich und kommen zum Bereich Gesundheit.

Für die Aussprache in diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege gehen uns alle an. Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems als Ganzes zu stärken und dabei auch immer den einzelnen Menschen im Mittelpunkt zu sehen, das ist und bleibt Ziel dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn die Menschen sind existenziell betroffen, wenn die Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus mit Geburtsstation oder zur Apotheke länger werden oder wenn sich kein ambulanter Pflegedienst für die pflegebedürftigen Eltern finden lässt oder das benötigte Arzneimittel nicht verfügbar ist. Das alles sind Missstände, die wir verhindern wollen – jetzt und in Zukunft.

Denn Verantwortung für Deutschland heißt immer auch Verantwortung dafür, eine gute bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern, meine Damen und Herren. Gesundheit und Wohlergehen sind unser wichtigstes Gut, und dazu brauchen wir Bedingungen, die Gesundheit fördern und erhalten. Und genau darum geht es jetzt.

Wir werden dafür ab sofort und in den nächsten Jahren die Grundlagen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es alle: Die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege sind gewaltig. Sie sind damit symptomatisch für so viele Bereiche bei uns im Land, Bereiche, in denen es jetzt nicht einfach so weitergehen kann. Und dort werden wir nun anpacken. Wir haben es hier mit ineffizienten Strukturen, mit fehlender Nachhaltigkeit bei der Finanzierung, mit Fachkräftemangel, mit unzureichender Digitalisierung, mit einem Übermaß an Bürokratie zu tun. Viele dieser Herausforderungen kennen wir auch aus anderen Sektoren. Aber es ist doch etwas anderes. Schwächen in der Gesundheitsversorgung vom ambulanten und stationären Sektor bis hin zum Öffentlichen Gesundheitsdienst oder Schwächen in der Pflege haben eine besondere Tragweite; denn sie berühren die Menschen unmittelbar, sie beeinträchtigen ihren Alltag, ihre Lebensqualität, ihre Gesundheit. Daher ist hier unsere besondere Aufmerksamkeit gefordert, und daher wollen wir als Koalition alles daransetzen, unser Gesundheitssystem besser zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird. Dafür brauchen wir ein modernes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem. Das sind wir den Menschen schuldig. Zudem handelt es sich um ein bedeutendes Arbeitsfeld – das darf man auch nicht außer Acht lassen –, das auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen ist. Und die Millionen Beschäftigten dort haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. Diese Beschäftigten sind – da bin ich mir sicher – unser größter Pluspunkt, meine Damen und Herren. Wir müssen sie noch mehr in den Blick nehmen.

Sie sind hochqualifiziert und hochmotiviert. Ich bin davon überzeugt, wir werden so viel mehr erreichen, wenn wir den Beschäftigten in den Gesundheitsberufen mehr zuhören, wie ihre Arbeit effektiver gestaltet werden kann, wo die Hemmnisse in ihrem Arbeitsalltag liegen, welche Bedingungen sie benötigen, um die Patientinnen und Patienten noch besser zu versorgen. Wir wollen daher nicht nur die Vertrauenskultur stärken, sondern ebenso die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Gesundheitsberufe.

Hier liegt das größte Potenzial.

Wir sorgen dafür, dass Ärztinnen und Ärzte – ob im Krankenhaus, ob in der Praxis – weniger Zeit für die Bürokratie aufbringen müssen. Sie sollen dafür wieder mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten haben. Dafür haben sie ihren Beruf schließlich auch gewählt.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Pflegekräften endlich die Möglichkeit geben, ihre umfangreichen Fähigkeiten noch stärker einzubringen. Damit entlasten wir sie von Bürokratie und verbessern gleichzeitig die Versorgung. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen, meine Damen und Herren.

Und wenn man Dinge anstoßen und verändern will, sind ein guter Austausch und Zusammenarbeit wichtig. Den Dialog mit allen Beteiligten, mit den Praktikerinnen und Praktikern in der Versorgung und Pflege, aber auch mit den Akteuren der Selbstverwaltung werde ich daher suchen und pflegen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir einen neuen Pharmadialog starten. Wir wollen die Gesundheitswirtschaft, die Medizintechnik und die Pharmaindustrie als Leitindustrie stärken. Das ist gut und wichtig für den Standort Deutschland und für Europa.

Das, meine Damen und Herren, hilft den Patientinnen und Patienten, die eine stabile Arzneimittelversorgung benötigen; denn Arzneimittel müssen selbstverständlich auch bei den Menschen ankommen. Daher wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken, vor allem im ländlichen Raum. Wir werden deshalb den wirtschaftlichen Rahmen von Apotheken in den Blick nehmen, und zugleich werden wir ihre Rolle als Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung ausbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist insgesamt klar: Die nötigen und tiefgreifenden Strukturreformen werden wir gemeinsam fortsetzen und weiterentwickeln, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dazu gehört vor allem die Krankenhausreform. Damit sie gelingt, werden wir die bestehenden Vorgaben und Anforderungen noch einmal mit Blick auf die Ziele der Reform prüfen. Bei den notwendigen Anpassungen setze ich auch hier auf den Dialog mit den Ländern, den Selbstverwaltungspartnern und den Praktikern, um ihre Erfahrungen und Kenntnisse miteinzubeziehen.

Zudem werden wir zügig die Finanzierung des Transformationsfonds ändern, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dieses Investitionsprogramm für Krankenhäuser wollen wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Denn es ist nur folgerichtig: Die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft dürfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine gute Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherstellen, gerade auch im ländlichen Raum. Ich stamme aus einer ländlichen Region und weiß, wie groß dort in den vergangenen Jahren die Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft des örtlichen Krankenhauses war. Daher wollen wir die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 für die Krankenhäuser schließen. Auch das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Die Reform der Notfallversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt ebenfalls rasch angehen. Die Vorarbeiten aus den letzten beiden Wahlperioden werden uns dabei sicherlich nützlich sein; auch das gehört zur Effizienz.

Den Digitalisierungsschub werden wir fortsetzen; denn ein modernes Gesundheitssystem ist undenkbar ohne digitale Lösungen. Die laufende Einführung der elektronischen Patientenakte werden wir weiterhin eng begleiten. Klar ist dabei: Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Stabilität des Betriebs legen. Die Bürgerinnen und Bürger sind da zu Recht sensibel. Dem müssen wir auch gerecht werden.

Auch die Datenverfügbarkeit in unserem Gesundheitswesen für eine gute Versorgung und gute Forschung werden wir verbessern; denn sie ist wichtig für Patientinnen und Patienten, die auf neue Arzneimittel oder verbesserte Behandlungsmethoden angewiesen sind.

Zudem wird es bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen jetzt darum gehen, Schnittstellen zwischen den einzelnen Systemen zu überwinden. Unsere Messlatte ist auch dabei immer der konkrete Nutzen für die Patientinnen und Patienten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Strukturreformen machen wir die Versorgung besser sowie leichter zugänglich. Das trifft zum Beispiel auch auf eine bessere Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung zu. Die Strukturreformen werden uns helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern; denn wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig stabilisieren. Eine Kommission wird dazu Vorschläge erarbeiten. Um die GKV-Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, wird es aber nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Die angespannte Finanzsituation erfordert ein mehrgleisiges Herangehen. Kurzfristig werde ich Gespräche führen und dann Vorschläge vorlegen, um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen. Mittel- und langfristig brauchen wir aber andere Lösungen; auch das ist klar.

Die Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gleicht einer Mammutaufgabe. Daher wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten. Alles soll dabei auf den Tisch, nicht nur die nachhaltige Finanzierung. Dazu gehören der steigende Pflegebedarf, die Situation der häuslichen Pflege und die Unterstützung der Angehörigen, die sektorenübergreifende Versorgung, die Bündelung von Leistungen und der Ausbau an Möglichkeiten für die Akutpflege. Selbstverständlich ist auch: Die zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen und werden wir in den Blick nehmen. Diese Gesamtbewertung der Pflege ist dringend notwendig. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde ich daher zeitnah einberufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen diese zahlreichen Aufgaben angehen; denn es ist viel zu gewinnen. Eine gute Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege sind elementar. Wir sind es den Menschen im Land schuldig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich darf nun aufrufen als Redner für die AfD Herrn Martin Sichert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Dieses Zitat von Friedrich Merz ist nicht einmal zwei Jahre alt.

Der Mut, Probleme im Gesundheitswesen auch nur anzusprechen, hat den Kanzler inzwischen verlassen. In der einstündigen Regierungserklärung gestern sprach er nur 20 Sekunden über Gesundheitspolitik – 20 Sekunden in einer Stunde. In der Hälfte der Regierungserklärung ging es um fremde Staaten und fremde Völker: 21-mal sagte Merz „Europa“ und 13-mal „Ukraine“, aber nur 2-mal „Gesundheit“.

Dem Kanzler ist das Wohl anderer Völker wichtiger als die Gesundheit des eigenen Volkes.

Ein Wort war Merz übrigens viel wichtiger als „Europa“, „Ukraine“ oder „Gesundheit“: „ich“, 50-mal. Immer wieder: „ich“, „ich“, „ich“. Der Egokanzler erklärte in den 20 Sekunden zur Gesundheitspolitik, dass die Regierung auf externe Experten setzt. „Ja nicht kümmern, sondern aussitzen“ ist das Motto.

1 138 Euro zahle ich inzwischen monatlich für die gesetzliche Krankenkasse bei immer schlechteren Leistungen. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung sich dazu in zwei Jahren, im Frühjahr 2027, Vorschläge von Experten ansehen. SPD und CDU/CSU bilden eine Stillstandskoalition, die vor den Problemen in der Gesundheitspolitik kapituliert hat.

Seit zwölf Jahren stellen SPD und CDU Gesundheitsminister in Deutschland. In diesen zwölf Jahren haben SPD und Union das Gesundheitssystem ruiniert. Die Gesundheitspolitik wurde zum ungeliebten Stiefkind der Bundesregierung.

Die Geringschätzung durch die Regierung zeigt sich auch durch die Ernennung einer Ministerin, die bisher nichts mit dem Thema zu tun hatte. Nina Warken war an den Koalitionsverhandlungen sogar beteiligt, hatte aber über Innenpolitik und nicht über Gesundheit verhandelt. „Der Spiegel“ nennt sie „Ministerin Ahnungslos“. Und so jemand wird Gesundheitsministerin! Quote war offensichtlich wichtiger als Kompetenz.

Eine Schande angesichts eines Gesundheitssystems, das mit dem Rücken zur Wand steht!

Und dann beklagt die Steinzeitkommunistin Reichinnek von der Linken auch noch, dass die Regierung zu wenig nach Quote besetzt ist – völlig verrückt. Es muss endlich Schluss sein mit Quoten. Was Deutschland braucht, ist Kompetenz.

Vor drei Jahren bezeichnete die neue Gesundheitsministerin eine fehlende allgemeine Coronaimpfpflicht als – Zitat – „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“. Wie Spahn und Lauterbach waren Nina Warken die Profite der Pharmaindustrie wichtiger als die körperliche Unversehrtheit. Schlimm!

Inzwischen sind wir in Deutschland so weit, dass Facharzttermine das sind, was in der DDR Bananen waren: eine extrem seltene exotische Ware, für die verzweifelte Menschen den ganzen Tag anstehen. Als in Wolfen kürzlich ein Augenarzt Termine vergab, standen die Menschen stundenlang über 100 Meter in Vierrerreihen an, und die meisten bekamen keinen Termin. Nahezu im gesamten ländlichen Raum sieht es ähnlich aus. Und die Regierung? Sie will die Zerstörung des Gesundheitssystems beschleunigen. Laut Koalitionsvertrag werden Ärzte in gut versorgten Gebieten mit Abschlägen vom Honorar bestraft. So wird künftig ganz Deutschland unterversorgt sein. Denn was macht ein Arzt, dem man die Erträge nimmt?

Der sagt: „Ihr könnt mich mal“, und geht wie Tausende andere Ärzte jedes Jahr ins Ausland.

Laut „Koalitionsvertrag des Grauens“ will die Regierung die Menschen zwingen, künftig erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Dabei sind in vielen Regionen Deutschlands auch die Hausärzte Mangelware. Um dem Wahnsinn dann noch die Krone aufzusetzen, sollen die Krankenhausärzte künftig alle Patienten zeitnaher behandeln, die keinen Termin beim Facharzt bekommen – eine massive Mehrbelastung für die vielfach schon am Limit arbeitenden Krankenhäuser. Die Krankenhäuser können dann in vielen Regionen ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllen, und es werden noch mehr Ärzte ins Ausland flüchten.

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die AfD: Es ist eine extremistische Politik, die die Regierung betreibt. Die würde in nahezu jedem Land der Welt als extremistisch betrachtet werden.

Diese Aussage habe ich vor drei Jahren getätigt, und ich stehe dazu; denn sie stimmt ja auch heute noch: Eine Regierung, die massenhaft Fluchtgründe für hochqualifizierte einheimische Fachkräfte schafft, eine solche Regierung ist extremistisch.

Ein Großteil der Krankenhäuser steht vor dem Aus. Die Gesellschaft altert und Gefäßkrankheiten nehmen zu. Doch von bislang 700 gefäßmedizinischen Kliniken droht 400 die Schließung – völliger Wahnsinn. Auch in meinem Landkreis wird gerade ein Krankenhaus abgewickelt. In Varel soll die einzige Geburtenstation im Landkreis Friesland plattgemacht werden, obwohl sie einen hervorragenden Ruf genießt. Stattdessen müssen die Menschen dann mindestens eine halbe Stunde länger in Krankenhäuser mit deutlich schlechterem Ruf fahren. Statt individueller Fürsorge und guter medizinischer Betreuung vor Ort künftig unpersönliche Massenabfertigung mit hoher Fehleranfälligkeit. Das größte Gesundheitsrisiko für 84 Millionen in Deutschland

sind SPD und Union.

Wir von der AfD hingegen bieten echte Lösungen: Weg mit dem massiven staatlichen Misstrauen gegenüber den fleißigen Beschäftigten, das sich Bürokratie nennt. Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Zugang zur Vollversorgung im Gesundheitssystem auf deutsche Staatsbürger und ausländische Steuerzahler begrenzen, so wie es uns andere Länder wie beispielsweise Dänemark vormachen. Wir von der AfD sind bereit, echte Reformen im Gesundheitssystem anzupacken.

Frau Warken, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit in den Fokus Ihrer Politik rücken, dann werden wir von der AfD Ihre stärksten Verbündeten sein. Wenn Sie aber wie Ihre Vorgänger die Interessen der Pharmaindustrie über alles andere stellen, dann werden wir von der AfD vor jeder Apotheke, vor jeder Arztpraxis und vor jedem Krankenhaus stehen, das wegen Ihrer Politik schließt, und wir werden die Menschen darüber aufklären, wie sehr SPD und Union sie betrogen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat meine Kollegin Lindholz darum gebeten, dass das Wort „Faschisten“ für die AfD nicht benutzt wird. Lieber Herr Abgeordneter Sichert, ich möchte das ergänzen: Ich finde es auch nicht zielführend, wenn Sie eine Kollegin im Haus als „Steinzeitkommunistin“ bezeichnen.

Ich bitte darum, dass wir sachlich bleiben und nicht solche Begrifflichkeiten nehmen. Das möchte ich am Anfang meiner Amtszeit so ausführen.

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt aufrufen. Das Protokoll vermerkt „Wetzlar“.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Warken, zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Diese Gratulation möchte ich mit dem Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag verbinden,

und ich möchte Ihnen und uns für die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren alles Gute wünschen.

Wenig hat so viel Einfluss auf die Lebensqualität wie die Gesundheit. Deswegen ist es eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit, allen Menschen einen gleichen und einfachen Zugang zur Gesundheitsprävention und zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Unsere gesetzliche Krankenversicherung ist der älteste Zweig der Sozialversicherung. Seit über 140 Jahren bietet das solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte System Sicherheit im Krankheitsfall. Es hat Kriege, Pandemien und Krisen überstanden, weil wir miteinander eine Solidargemeinschaft bilden. Das ist der Kern.

Erst vor wenigen Wochen hat der Sozialstaatsradar von DGB und Arbeitnehmerkammern erneut und eindeutig gezeigt, dass die sehr große Mehrheit der Menschen hinter ihren sozialen Sicherungssystemen steht. Das Vertrauen in die Solidarsysteme ist hoch. Die Versicherten sind bereit, für bessere Leistungen auch höhere Beiträge zu zahlen. Aber es muss gerecht zugehen. Gerade um dieses Vertrauen zu erhalten, muss mit den Beiträgen sorgsam umgegangen werden, müssen die Leistungen stimmen. Dafür braucht das System Reformen. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin, überbordende Bürokratie oder schlecht strukturierte Behandlungspfade und auch, dass in Deutschland die Lebenserwartung deutlich stärker vom Einkommen abhängt als in anderen Ländern, das können wir nicht akzeptieren.

Sozialpolitik ist nie fertig. Immer wieder müssen unsere solidarischen Sicherungssysteme an die jeweiligen Erfordernisse und Entwicklungen angepasst werden. Die Weichen dafür haben wir schon in der letzten Legislatur gestellt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unserem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit viel Mut und Einsatz diese Reformen vorangebracht hat, bedanken.

Mit der Krankenhausreform haben wir einen historischen Neuanfang geschaffen. Die Notfall- und Rettungsdienstreform kommt. Barrieren zwischen stationären und ambulanten Versorgungen werden weiter abgebaut, und bei der Digitalisierung sind wir dabei, uns auf den Stand der Zeit zu bringen.

Die hohe Akzeptanz unserer Sozialversicherung ist für uns eine Verpflichtung. Alle Akteure im Gesundheitswesen sind wichtig, aber im Zentrum steht die bestmögliche Patientenversorgung. Es darf keine Einschnitte bei den Leistungen und keine kahlen Stellen auf der Landkarte geben.

Worauf wir aber verzichten können, sind Doppeluntersuchungen, Fehlsteuerungen, Behandlungsfehler, Organisationsfehler. All das frisst Zeit und Geld. Aber vor allem belastet es Patientinnen und Patienten, und hier gehen wir ran. Unser Gesundheitssystem ist zwar eines der besten der Welt, aber es ist auch sehr teuer. Wir wollen durch Effizienz und nicht an den Leistungen sparen. Die Patientinnen und Patienten bekommen eine Termingarantie, Zusammenarbeit wird ausgebaut, die Arbeit am und mit den Patienten besser honoriert und Barrierefreiheit angegangen. Wir stärken die Prävention und psychotherapeutische Versorgung. Wir geben den Gesundheitsberufen mehr Kompetenz und damit mehr Anerkennung und Wertschätzung.

Das alles wollen wir, während die Finanzsituation der GKV angespannt ist. Der Bundeszuschuss musste bereits vorgezogen werden. Die Zeit für Reformen drängt also. Eine Expertenkommission wird Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen. Unsere Antwort ist: Gerechtigkeit. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht einseitig durch die Versicherten, sondern müssen über Steuern erbracht werden. Und auch die privat Krankenversicherten müssen solidarisch beteiligt werden.

Bei der Pflegeversicherung müssen wir besonders schnell handeln. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, und ihre Angehörigen brauchen verlässliche Hilfen und Strukturen. Menschen, die in der Pflege arbeiten, brauchen bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung.

Daran arbeiten wir mit aller Kraft: den Menschen das Leben leichter zu machen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Janosch Dahmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Im Sinne des wundervollen Geburtstagslieds sei gesagt: Viel Glück und viel Segen auf all Ihren Wegen, Gesundheit und Frohsinn sei auch mit dabei.

Sie übernehmen Verantwortung für das Ministerium für Gesundheit. In diesem Ministerium liegt die Zuständigkeit für das Thema, von dem umfrageinstitutsübergreifend die Menschen über alle Wahlperioden hinweg immer wieder gesagt haben, dass es ihnen das wichtigste politische Thema sei. Gleichermaßen haben sie in der Vergangenheit immer wieder gesagt und sagen es aktuell, dass sie mit Sorge auf die aktuellen Zustände und auf die Zukunft schauen und besorgt sind mit Blick auf das, was dringend getan werden müsse, um Versorgung besser und zukunftsfähiger zu machen.

Angesichts der Tatsache – das ist eben schon angesprochen worden –, dass dem Gesundheitsfonds schon das Geld ausgegangen ist und mit Ihrer Amtsübernahme im Mai zur Abwendung von Insolvenzen kleiner Krankenkassen eine vorzeitige Finanzspritze von 800 Millionen Euro erforderlich war, haben Sie in den vergangenen Tagen gesagt: Die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung, ist selbst zum Notfallpatienten geworden. Und ich will Ihnen als Arzt sagen: Es ist mit Finanzspritzen allein nicht getan, um diesem chronisch kranken Patienten zu helfen. Was es braucht, ist nicht allein mehr Geld, sondern es sind dringend vor allem umfassende Strukturreformen.

Alle seriösen Prognosen sagen bereits jetzt voraus, dass schon in der kommenden Legislaturperiode die Sozialversicherungsbeiträge eine Höhe von über 50 Prozent erreichen könnten. Ohne tiefgreifende Strukturreformen werden die Patientinnen und Patienten und das Personal mit immer schwierigeren Bedingungen zurechtkommen müssen, und darüber hinaus wird Gesundheit für viele gewissermaßen unbezahlbar werden. Es braucht deshalb vier Punkte aus unserer Sicht:

Erstens. Es müssen die zuletzt beschlossenen umfassenden Reformen im Krankenhausbereich, in der Digitalisierung, die Sie selbst ansprachen, hinsichtlich des Zwecks der Wirtschaftlichkeit und der Qualität unserer Sozialversicherungssysteme konsequent umgesetzt werden.

Ein Aufweichen, ein Verzögern, ein Vertagen darf es nicht geben.

Zweitens. Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ich bin sehr froh, dass Sie das angesprochen haben; auch die Kollegen aus den Fraktionen haben das getan – muss jetzt umgesetzt werden. Das Gesetz ist fertig. Seine Verabschiedung ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ihr Haus wie auch der Sachverständigenrat weisen aus: 3 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich hier einsparen – Geld, das an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht wird.

Drittens. Der Koalitionsvertrag enthält durchaus wichtige und richtige Punkte. Gerade eine effizientere Patientensteuerung hin zu einer stärker bei Hausärzten zentrierten Versorgung ist wichtig. Das braucht es dringend.

Und nicht zuletzt: Bleiben Sie nicht dort stehen. Warten Sie nicht bis 2027 auf Ergebnisse von Kommissionen, nicht auf Prüfaufträge. Handeln Sie in der Regierung jetzt mutig! Setzen Sie Reformen um! Ihnen sei gesagt: Wir als konstruktive, kompetente und kritische Opposition werden Sie begleiten.

In diesem Sinne: Nicht nur Glück und Segen, sondern viel Erfolg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Julia-Christina Stange von der Linken.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ministerin Warken! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Fachkinderkrankenschwester aus der Welt der Arbeit – unmittelbar aus dem Schichtdienst und aus endlosen Überstunden. Ihr Koalitionsvertrag ist kein Reformplan. Wo sind die tatsächlichen Ambitionen? So bleibt das System krank.

Kaputte Abläufe? – „Machen wir eine Checkliste.“ Zu wenig Geld? – „Privatisieren wir doch einfach.“ Sie können sich nicht einigen, während aber die Zeit drängt? – „Bilden wir doch eine Kommission.“ Wir brauchen keine wohlklingenden Phrasen, sondern eine Revolution, und zwar jetzt. Und wir schauen nicht mehr zu; wir Pflegekräfte leisten jetzt Widerstand hier vor Ort. Das ist eine Ansage!

Ich frage Sie: Ist Sparzwang wichtiger als die Versorgung kranker Menschen? Braucht es weiterhin eine Zweiklassenmedizin? Steht nicht der Mensch im Mittelpunkt der Versorgung? Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt; aber nicht alle werden gleich gut versorgt. Sichere Geburtshilfe in ländlichen Regionen? Fehlanzeige! Mit Würde und bedarfsorientiert alt werden dürfen, ohne meine Angehörigen maximal finanziell zu belasten? Fehlanzeige!

Hausärztinnen und Hausärzte sind überlastet. Ohne echte Investitionen und ein Neudenken der ambulanten Strukturen werden wir künftig weder eine gute Versorgung noch gute Arbeitsbedingungen haben und diese erreichen. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das noch längere Wartezeiten, doppelte Wege, doppelte Frustration. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Menschen orientiert und nicht am Markt.

Deswegen sagen wir Linken: Schluss mit Renditedruck, Schluss mit der Zweiklassenmedizin, her mit der 35-Stunden-Woche. Die Tageshöchstarbeitszeit bleibt unantastbar, und das Gesundheitswesen bleibt friedenstüchtig und darf nicht kriegstüchtig werden!

Gesundheit ist keine Ware, und wir Beschäftigten im Gesundheitswesen sind kein Kostenfaktor. – Wir sind das Rückgrat der Versorgung. Höchste Zeit, dass die Politik uns auch so behandelt!

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Simone Borchardt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für individuelle Lebensperspektiven und vor allem für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Gesundheit und Pflege sind nämlich ressortübergreifende Themen.

Gesundheitspolitik ist Wirtschaftspolitik. Fast 12 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung werden im Gesundheitswesen erbracht. Das ist durchaus konkurrenzfähig mit der Automobilindustrie und mit dem Maschinenbau – um das mal in Erinnerung zu bringen.

Gesundheitswirtschaft hat eine Bruttowertschöpfung von 460 Milliarden Euro in diesem Land.

Aber Gesundheitspolitik ist auch Familienpolitik; denn nur mit starken und gesunden Familien werden wir in Zukunft leistungsfähig sein. Gesundheit ist Bildungspolitik. Wir müssen das Thema Gesundheitskompetenz in den Kitas und Schulen vermitteln, damit die Menschen in Zukunft gesund heranwachsen und gesund alt werden und damit wir bei den Kosten der GKV und der Pflege in Zukunft sparen.

Gesundheitspolitik ist Verteidigungspolitik. Nur mit mental und körperlich gesunden Menschen sind wir verteidigungsfähig und in der Lage, einen guten Zivilschutz aufzubauen. Gesundheit ist auch Landwirtschaft. Die Schnittmenge ist bei der Ernährung und Ernährungsmedizin. Gesundheit ist Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ich könnte es so fortführen. Meine Damen und Herren, wir werden Verantwortung für Deutschland übernehmen und das System komplex denken.

Das Gesundheitssystem ist das Rückgrat, eine Säule der Demokratie und Zukunftsbranche zugleich. Aber dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn wir weiter in alten Strukturen denken. Das werden wir nicht zulassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein systematischer Blick auf Versorgung und Finanzierung. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in dieses System zu pumpen. Das werden wir auch nicht zulassen. Es muss intelligenter, zielgerichteter und vor allem sektorenübergreifend eingesetzt werden, damit wir die Effekte haben und die Ressourcen richtig nutzen können.

Und die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär, zwischen Hausarzt und Klinik und zwischen Pflege und Medizin sind in dieser hochvernetzten Gesellschaft ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Es fehlt teilweise an Schnittstellen. Das führt zu Doppeluntersuchungen, Bürokratielasten und unnötigen Kosten auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten. Wir werden die Ambulantisierung konsequent vorantreiben und damit Qualität, Effizienz und vor allem auch Menschlichkeit in der Versorgung verbessern.

Hier werden wir Verantwortung übernehmen, indem wir mehr Handlungsspielräume für integrierte Versorgungsformen ermöglichen, den Abbau von Zuständigkeitswirrwarr konsequent vorantreiben und eine Digitalisierung etablieren, die den Versorgungsalltag von Pflegerinnen, Ärzten, Patienten und allen anderen Leistungserbringern wirklich entlastet.

Und zur Wahrheit gehört auch: Die Pflege darf nicht das Schlusslicht in der politischen Debatte sein. Das wird sie auch nicht sein; sie ist ein zentraler Versorgungsbereich, in dem Millionen von Menschen arbeiten und versorgt werden. Die Pflege braucht endlich die Bedeutung, die sie verdient. Diese Bedeutung wird sie jetzt mit dieser Koalition bekommen; denn es geht vor allem um die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist ein Hauptauftrag, den wir hier mitnehmen.

Es geht um eine gute Versorgung, es geht um mehr Zeit für Betroffene, mehr Entlastung durch Digitalisierung – nicht mehr Papierkram –, mehr Teamstrukturen und vor allem eine gute und zeitnahe Ausfinanzierung. Was wir hier ganz dringend brauchen, ist eine gute und neue Vertrauenskultur. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir mit den Berufspraktikern ins Gespräch kommen. Wir werden nicht versuchen, mit starren Quoten und Regelungen irgendwelche Probleme von oben herab zu lösen, sondern im Dialog mit den Akteuren.

Wir werden ein Case-Management einführen, das Patientinnen und Patienten durch die Versorgung begleitet, besonders bei chronischen Erkrankungen, komplexen Behandlungen oder Pflegebedarf.

Wir werden die bessere Datennutzung vorantreiben, damit die Daten anonymisiert ausgewertet und für Versorgungsverbesserung eingesetzt werden können; denn nur dadurch entsteht gute Versorgungsqualität und Qualitätstransparenz. Wir werden ein zukunftsfähiges und durchdachtes Gesundheitssystem anstoßen und umsetzen.

Wer den Gesundheitsbereich nur als Kostenstelle sieht, hat seine Bedeutung für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand nicht verstanden. Wir werden das ändern – mit klugen Reformen, klarer Prioritätensetzung und dem Mut, alte Denkverbote zu durchbrechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Kay-Uwe Ziegler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!

Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Medien. Zu sehen sind Bilder aus meiner Heimatstadt Bitterfeld-Wolfen: eine scheinbar nicht enden wollende Schlange von Menschen – meist ältere Jahrgänge – vor einem Ärztehaus in der prallen Sonne. Ab halb neun hatten sich dort bereits die ersten Patienten mit Stühlen vor dem Praxiseingang eingefunden, also schon vier Stunden vor Beginn der offiziellen Terminvergabe, der für 13 Uhr angekündigt war. In der Spitze warteten hier 700 Bürger und versuchten, bei einer neueröffneten Augenarztpraxis einen Termin zu ergattern. Am Ende wurden nur etwa 200 Termine vergeben, und die überwiegende Mehrheit der Wartenden ging nach vielen Stunden frustriert und ohne Termin wieder nach Hause. Solche Zustände, werte Kollegen, sind gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung völlig untragbar und eine Schande für unser deutsches Gesundheitssystem.

Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie tragen daran natürlich keinerlei Schuld; aber Ihre Vorgänger Lauterbach, Spahn und Gröhe müssen sich fragen lassen, warum sie dieser katastrophalen Entwicklung gerade in dem Bereich Fachärzteversorgung quasi tatenlos zugesehen haben. Wenn Sie, Frau Ministerin – wie nun im Koalitionsvertrag vorgesehen –, die fachärztliche Versorgung deutlich verbessern wollen, dann können Sie selbstverständlich mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht auf Seite 110 – ich zitiere –:

„Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“

Digitalisierung im Sinne der Patienten, da sind wir natürlich dabei. Aber: Zwangsmaßnahmen für Bürger, die sich weigern, ihre persönlichsten Daten in ein System voller Sicherheitslücken einzuspeisen,

das, meine Damen und Herren, lehnen wir nach wie vor ab.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD):

Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen. Danke.

In Zeile 3566 des Koalitionsvertrages steht – ich zitiere –: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten […]“. Eine Zeitangabe, wann die Kommission eingesetzt werden soll, gibt es diesmal leider nicht. Aber sollte es zu lange dauern, können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie von Zeit zu Zeit freundlich daran erinnern werden. Und wenn Sie einmal dabei sind, hängen Sie doch gleich noch den von uns schon mehrmals geforderten Corona-Untersuchungsausschuss mit dran; denn der Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den alten Menschen in den Pflegeheimen, die absurden 2G- und 3G-Regeln oder Ausgangssperren und vor allem auch der gesellschaftliche und mediale Umgang mit „falschen“ Meinungen zu Masken und Impfpflicht müssen dringend aufgeklärt werden, damit wir niemals wieder eine solche gesellschaftliche Spaltung in Deutschland erleben müssen.

Werte Kollegen, die riesigen Probleme im deutschen Gesundheitssystem und in der Pflege sind unübersehbar. Diese weiter vor sich herzuschieben, wäre unserer Bevölkerung gegenüber unverantwortlich. Wenn Sie, Frau Ministerin, die Gesundheit im ureigensten Sinne wieder in den Mittelpunkt Ihres Agierens rücken und die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger angehen, wird unsere Fraktion Sie bei dieser Mammutaufgabe natürlich konstruktiv begleiten.

Viel Erfolg dabei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich darf nun das Wort erteilen: für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Matthias David Mieves.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit und Pflege müssen in Deutschland wirklich für alle Menschen funktionieren. Aber was ist dabei die Aufgabe der Politik? Unsere Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen: Sicherheit, dass jeder Mensch die Versorgung, die er braucht, auch wirklich bekommt, Sicherheit, dass es auch einen einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die da sind, und Sicherheit, dass sich in unserem Land Gesundheit und Pflege auch wirklich jeder leisten kann.

Auf diese drei Aspekte von Sicherheit in Gesundheit und Pflege will ich jetzt genauer eingehen.

Erstens: Sicherheit, dass jeder Mensch die passenden Leistungen bekommt. Wir haben in Deutschland Millionen Menschen, die an Krebs leiden, an ME/CFS, an Endometriose oder an schweren Depressionen. Dafür brauchen wir erst mal Transparenz. Wir brauchen gute Beratung, damit diese Menschen auch den Weg zu den passenden Spezialistinnen finden, die sich genau mit diesen Krankheiten gut auskennen und die passenden Lösungen haben. Gleichzeitig gibt es noch viele Krankheiten, deren Ursachen wir noch gar nicht gut kennen und für die es noch keine passenden Therapien gibt. Hier müssen wir uns noch mehr anstrengen und mehr investieren in Forschung und Entwicklung, damit es auch für diese Menschen Therapien geben kann und sich in Deutschland jeder Mensch sicher sein kann: Für mich gibt es die Therapie, die ich brauche.

Zweitens: Sicherheit, dass es auch einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die bereitstehen. Viele Menschen rufen mich an und sagen mir: Hey, ich bekomme keinen Termin. Ich muss monatelang warten, bis ich mal zur Fachärztin vorgelassen werde. – Das ist frustrierend. Das kann ich nicht akzeptieren, und das werde ich auch nicht akzeptieren. Wir müssen das System so umbauen und neu organisieren, dass die Vergütung anders verteilt wird, dass unnötige Termine wegfallen und die Termine für die Menschen bereitstehen, die sie auch wirklich brauchen.

Gleichzeitig müssen wir noch stärker darangehen, Bürokratie herunterzufahren; denn es ist doch Verschwendung, wenn unsere gut ausgebildeten Kräfte in Pflege und Gesundheit sich mit Papierkram beschäftigen. Diese Zeit brauchen wir für gute Versorgung in Gesundheit und Pflege, damit sich jeder sicher sein kann: Es gibt auch einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen.

Und wenn wir das umgesetzt haben – und das brauchen wir –, dann können wir sagen: Jetzt haben wir eine Termingarantie; denn die Termingarantie ist uns sehr wichtig. Wir brauchen auch hier Sicherheit, um sagen zu können: Das System funktioniert so gut, dass jeder diese Termingarantie auch bekommt. Deshalb machen wir sie auch.

Drittens. Wir brauchen Sicherheit, dass sich jeder Gesundheit und Pflege auch leisten kann. Schauen wir in die USA: Dort sind die Arzneimittel so extrem teuer, dass Menschen, die krank werden, ihr Haus verkaufen müssen. Das ist skandalös. – Ich bin stolz, dass wir in Deutschland ein Solidarsystem haben. Jeder in Deutschland hat eine Kranken- und eine Pflegeversicherung. Und das ist gut so, und das ist richtig so.

Aber bei uns haben wir natürlich auch Probleme; denn auch bei uns sind die Beiträge gestiegen und die Eigenleistungen, insbesondere bei der Pflege, oft so hoch, dass viele sie nicht stemmen können. Deshalb müssen wir dagegen anarbeiten. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Eigenanteile an der Pflege begrenzt und abgesenkt werden. Und wir müssen schauen, dass staatliche Aufgaben auch aus Steuern bezahlt werden, damit die Beiträge nicht weiter ansteigen, sodass wir sagen können: Wir sind sicher, dass sich in Deutschland jeder Gesundheit und Pflege leisten kann.

Zusammengefasst: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit herzustellen: Sicherheit, dass jeder die passenden Leistungen bekommt, Sicherheit, dass es einfachen Zugang zu ihnen gibt, und Sicherheit, dass jeder Gesundheit und Pflege auch bezahlen kann.

Danke fürs Zuhören.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Simone Fischer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung, eine neue Gesundheitsministerin. Aber eins hat die neue Koalition noch nicht: einen klaren Plan, um den Pflegenotstand jetzt wirksam anzupacken.

Statt entschlossen zu handeln, flüchtet sie sich in Prüfaufträge und Kommissionen. Dringende Entscheidungen werden vertagt, und dieses Zögern wird Ihnen, wird uns allen auf die Füße fallen.

Die Pflegeversicherung muss jetzt reformiert werden. Damit muss noch vor der Sommerpause begonnen werden. Ansonsten drohen den Menschen weitere Beitragssteigerungen noch in diesem Jahr. Das fordern nicht nur wir Grüne. Auch Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Diese Legislatur entscheidet darüber, ob die soziale Pflegeversicherung finanziell stabil und sicher wird.

Pflegekassen brauchen Verlässlichkeit. Pflegebedürftige brauchen Sicherheit. Und die Politik? Sie braucht den Mut, jetzt zu handeln.

Pflege ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems und zugleich seine größte Baustelle; denn die Realität ist: Wer heute pflegt, lebt im Ausnahmezustand; die einen professionell im Schichtdienst, oft bis zur Erschöpfung, die anderen zu Hause, meist Frauen, die Pflege und Beruf irgendwie vereinbaren – still, unsichtbar, am Limit. Diese Menschen brauchen keine warmen Worte, sie brauchen Antworten.

Der Zustand des Gesundheitswesens gehört für die Menschen zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Umso wichtiger ist es, dass sich jetzt etwas bewegt. Wir Grüne fordern erstens neue, attraktive Berufsbilder wie die Advanced Practice Nurse und mehr Entscheidungsspielräume für Pflegefachpersonen.

Wer gut ausgebildet ist, muss eigenverantwortlich handeln dürfen.

Zweitens eine bundesweit einheitliche Pflegeassistenzausbildung als stabile Basis, nicht als billiger Ersatz und drittens echte Entlastung für pflegende Angehörige, bessere Beratung, mehr Zeit und gezielte Unterstützung.

Frau Ministerin Warken, machen Sie die Pflege zu der Priorität Ihrer Amtszeit. Kämpfen Sie dafür, dass sie den Stellenwert bekommt, den sie verdient – auch mit Blick aufs Geld. Pflege ist keine Nebensache. Pflege ist eine Schicksalsfrage für Millionen Menschen. Sie müssen nicht bei null anfangen. Wir Grüne haben mit SPD und FDP wichtige Vorarbeiten geleistet. Das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung liegen bereit. Gut, wenn Sie fortführen wollen, was wir begonnen haben.

Wir sind als Opposition bereit, konstruktiv und klar Verantwortung mitzutragen. Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, wenn Sie die Pflege zur Priorität machen für die Menschen in unserem Land, die auf uns zählen.

Vielen Dank.

Ich darf nun zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Stella Merendino von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Merz hat gestern gesagt, dass er sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen wolle. Aber ehrlich gesagt hat kein Politiker jemals etwas anderes behauptet. Nichts ist besser geworden. Ich habe gesehen, wie Kinder ihre Eltern verlieren. Ich habe einer Mutter im Auto vor dem Krankenhaus beim Entbinden ihres Kindes assistiert und mehr tote Menschen durch Systemversagen sehen müssen, als Sie sich alle vorstellen können.

Ich komme aus der Notaufnahme. Ich stehe nicht hier, weil ich Politik studiert habe, sondern weil ich ganz genau weiß, wie es sich anfühlt, mit zwei Pflegekräften 30, 40 oder mehr Patientinnen und Patienten versorgen zu müssen – wenn du einfach nur noch funktionieren musst, obwohl alles um dich herum zusammenbricht.

In dem Koalitionsvertrag steht viel. Aber wissen Sie, was nicht drinsteht? – Kein konkreter Plan, wie die Arbeitsbedingungen aller Krankenhausmitarbeitenden und Rettungsdienstler wirklich verbessert werden, keine Personalbemessung, kein klares Nein zu Fallpauschalen, keine Entlastung. Dieser Koalitionsvertrag ist eine Ohrfeige für alle, die dieses verdammte System Tag für Tag auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit am Laufen halten.

Statt echter Lösungen gibt es Floskeln und leere Versprechen. Diese helfen mir im Schichtdienst nicht. Da zählt, ob genug Personal da ist, ob jemand Pause machen kann, ob man nach Feierabend nach Hause kommt oder die dritte Überstunde macht und sich somit in den Burn-out arbeitet.

Frau Ministerin, Sie tragen jetzt Verantwortung. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer den Pflegenotstand weiter ignoriert, macht sich mitverantwortlich für das, was in unseren Kliniken schiefläuft, und auch dafür, wenn Kolleginnen und Kollegen Patienten tot auffinden. Wir sind jetzt alle Ihre Verantwortung. Wir brauchen verbindliche Pflege-Patientinnen-Schlüssel, wir brauchen öffentliche, gut finanzierte Kliniken, und wir brauchen flächendeckende Tarifverträge auch und ganz besonders für ausgelagerte Kolleginnen und Kollegen wie an der Charité. Tarifflucht muss gestoppt werden.

Denken Sie daran: Der Altersdurchschnitt in diesem Bundestag ist relativ hoch. Das bedeutet, dass Sie alle früher oder später auf die Hilfe des Gesundheitssystems angewiesen sein werden. – Ach nee! Die meisten von Ihnen sind ja leider privat versichert.

Danke.

Da hoffe ich in unser aller Sinne, dass wir die Kollegin nie dienstlich in ihrer Dienstkleidung treffen müssen, sondern nur als Abgeordnete, damit wir im Wort miteinander darüber debattieren können.

Ich darf nun aufrufen Herrn Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit den Krankenkassenvertretern spricht, dann sagen die einem schlichtweg ganz kurz und knapp: Es ist kein Geld mehr da, und die Liquiditätsreserve ist bis auf ein Minimum abgeschmolzen. Ohne den Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro – da hat der Kollege Dahmen recht – hätte kleineren Krankenkassen durchaus die Insolvenz drohen können. Deswegen ein Dank an die Ministerin für dieses beherzte Eingreifen. Es war notwendig, jetzt kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Krankenkassen in Deutschland zu schützen.

Meine Damen und Herren, bei aller Wichtigkeit des Gesundheitssystems darf man bei dieser ganzen Debatte die Kostenfrage nicht außer Acht lassen. Wir hatten 2022 pro Patient Ausgaben im GKV-System in Höhe von 3 923 Euro, 2023 waren es 4 126 Euro und 2024 4 388 Euro. Die Gesamtausgaben der GKV betrugen 327 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Staatsausgaben von Belgien lagen laut Statista im Jahr 2024 bei 334 Milliarden Euro. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir geben für unser Gesundheitssystem so viel Geld aus, wie die gesamten Staatsausgaben Belgiens betragen, ein westeuropäisches Land, das mit 12 Millionen Einwohnern durchaus im Mittelfeld der europäischen Staaten angesiedelt ist.

Meine Damen und Herren, bei all den Ausgaben muss man auch im Blick behalten, wie denn die Kostenentwicklung wäre, wenn wir jetzt nicht eingreifen. Wir hätten Kostensteigerungen von 1,2 Prozent Beitragspunkten im Krankenkassensystem und von 0,5 Prozent im Pflegebereich. Das wäre eine massive Kostensteigerung. Man muss darüber nachdenken, wie man diesen Kostenanstieg dämpfen kann. Wenn man mit Wirtschaftsexperten spricht, dann sagen die einem, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland ein großes Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Ohne entsprechende Arbeitsplätze in der Zukunft werden wir in Deutschland keine Einnahmen in der Pflegeversicherung und in der Krankenversicherung haben, um deren Kosten auch in der Zukunft finanzieren zu können.

Meine Damen und Herren, es gibt verschiedene Lösungsansätze. Ich freue mich in der nächsten Wahlperiode darauf, wenn wir diese hier gemeinsam im Parlament diskutieren werden. Aber wenn ich mir die Redner der Opposition anhöre, dann sage ich Ihnen: Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“. Ich habe natürlich ein gewisses Verständnis dafür. Wenn man mit guten Vorsätzen aus der Opposition kommt und dann feststellt: „Es ist kein Geld da“, dann versteht man natürlich, was die Kollegen in der Opposition aktuell bewegt. Aber sie machen es sich zu leicht.

Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir unser Gesundheitssystem langfristig weiterentwickeln können. Man kann über die Bilanz von Karl Lauterbach geteilter Meinung sein, aber er hat in einem Punkt völlig recht: Wir geben sehr viel Geld für unser Gesundheitssystem aus, aber der Output passt nicht.

Gerade an verschiedenen Parametern – Lebenserwartung und auch andere Voraussetzungen – sehen wir: Wir geben sehr viel Geld aus, aber die Bilanz, das, was am Ende herauskommt, ist nicht zufriedenstellend. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir haben kein reines Einnahmen- und Ausgabenproblem, wir haben in unserem deutschen Gesundheitssystem auch ein Effizienzproblem, meine Damen und Herren.

Deshalb brauchen wir eine Gesundheitspolitik, die echte Strukturreformen angeht; Herr Kollege Dahmen, ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Da sind aus meiner Sicht verschiedene Punkte sehr wichtig.

Erstens: das Thema Prävention. Wir geben nur 3 Prozent der Gesamtausgaben des GKV-Systems für Prävention aus. Ich sage Ihnen: Prävention spart langfristig Kosten.

Zweitens. Wir brauchen mehr Qualität und Effizienz. Wenn man Patienten fragt, wo sie sich die Hüfte machen lassen, dann sagen sie oft: Im Krankenhaus vor Ort. Ich sage Ihnen: Wir brauchen auch mehr Bündelung. Wer nämlich mehr Operationen macht, der kann das auch besser.

Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Pilsinger. – Sie haben das Wort „Prävention“ kurz angesprochen. In der letzten Legislatur haben Sie ja unter anderem im Gesundheitsausschuss das Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ bearbeitet. Das ist tatsächlich ein Thema, zu dem die Ministerin nichts gesagt hat und das auch im Koalitionsvertrag sehr dünn behandelt wird. Von daher würde mich schon interessieren, wie Ihre Linie in der Drogen- und Suchtpolitik im Gesundheitsbereich in dieser Legislaturperiode aussehen wird.

Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube, Prävention im Drogenbereich ist sehr wichtig.

Gerade Menschen, die drogensüchtig sind, brauchen unsere Hilfe. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern die Gesellschaft muss sich um sie kümmern. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir alle miteinbeziehen.

Alkoholsüchtige Menschen oder auch andere Drogensüchtige dürfen nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, sondern man muss ihnen helfen. Man muss ihnen die Möglichkeit bieten, auch wieder in die Mitte der Gesellschaft zu kommen. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema aufgeworfen haben.

Wissen Sie, man kann nicht alles in den Koalitionsvertrag schreiben, was einem am Herzen liegt. Aber das Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ liegt mir sehr am Herzen, und wir werden es in der nächsten Wahlperiode – da bin ich mir sicher –

auch nicht aus dem Blick verlieren. Wir arbeiten mit Ihnen natürlich sehr gerne zusammen, um in Deutschland etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

Ich muss zum Ende kommen, ich möchte aber noch eins sagen: Wir müssen über das Thema „Priorisierung und Steuerung“ nachdenken. Wir haben da verschiedene Projekte vor uns. Aber eins dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: das Thema Eigenverantwortung. Ich war in den Koalitionsverhandlungen mit dem alten Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Er hat da gesagt – und das nehme ich für diese Wahlperiode mit –: Für große Probleme brauchen wir große Solidarität, um kleine Probleme muss man sich auch selber kümmern. – Das muss unser Grundsatz sein. Wir haben eine super Koalition, eine super Ministerin und superspannende Aufgaben. Ich freue mich darauf, dass wir diese in der nächsten Wahlperiode

gemeinsam lösen.

Danke schön.

Ich gehe im Interesse des Abgeordneten mal davon aus, dass wir gemeinsam von dieser Wahlperiode sprechen.

Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Thomas Dietz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute im deutschen Gesundheitswesen sehen, ist eine Stagflation außergewöhnlichen und extrem bedrohlichen Ausmaßes. Explodierende Kosten treffen auf stagnierende Leistungsfähigkeit, motivierte Ärzte auf eine würgende Bürokratie, überfüllte Notaufnahmen auf panische Patienten und gestresste Rettungskräfte, die vor dem Problem stehen, wirkliche Notfälle von Patienten ohne Hausarzt zu unterscheiden, die die Notaufnahme als Hausarzt nutzen. Und während wir hier reden, sterben in Deutschland weiter die Krankenhäuser und Notaufnahmen, insbesondere im ländlichen Raum.

Positiv ist der angekündigte Ausgleich der Betriebskostenlücke aus 2022 und 2023. Wir haben immer wieder gefordert: Die Krankenhäuser brauchen das Geld jetzt, nicht irgendwann.

Doch 4 Milliarden Euro Einmalzahlungen reichen nicht aus für die insgesamt etwa 1 800 Kliniken. Was fehlt, ist eine strukturelle Finanzierungssicherheit; denn das Defizit der Krankenhäuser liegt bei über 13 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, Frau Ministerin, ist nicht verhandelbar. Wer morgen im Erzgebirge, im Spreewald oder im Odenwald einen Notfall hat, muss wissen, dass Hilfe kommt, und zwar in Minuten und nicht in Stunden. Gern habe ich gehört, dass Sie die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach noch einmal nachjustieren wollen.

Nun zur elektronischen Patientenakte, ePA. Der Name klingt nach Fortschritt, in Wahrheit ist sie jedoch ein Sicherheitsrisiko mit Ansage. Informationen aus der Praxis zeigen: Das ist zurzeit ein unsortiertes PDF, das da drinsteckt. Und Sie wollen wirklich, dass künftig alle Ärzte, Apotheken und womöglich sogar Dritte Zugriff auf die intimsten Gesundheitsdaten jedes Bürgers haben, ungefragt und flächendeckend? Was, bitte schön, geht den Orthopäden der Arztbrief des Psychologen an? Das ist kein Fortschritt, das ist der gläserne Patient ohne Schutzmöglichkeit seiner privaten Gesundheitsdaten und damit auch noch ein lukratives Datenlager für die Pharmaindustrie. Wir sagen Ja zur gezielten medizinischen Datennutzung, aber Nein zum nackten Patienten im Gesundheitswesen.

Erfreulich ist, dass Sie die Vor-Ort-Apotheken stärken wollen; das war längst überfällig. Die Apotheke auf dem Dorf ist kein Relikt, sondern äußerst lebensnotwendig. Aber auch hier gilt: Ohne echte Entbürokratisierung und faire Abrechnung bleibt das ein leeres Versprechen. Die Nullretaxierung der Apotheken für ärztliche Rezeptfehler gehört auf den Müllhaufen der Medizingeschichte in Deutschland.

Wo Sie aber wirklich ein Zeichen setzen können, Frau Ministerin Warken, ist bei der Aufarbeitung der Coronakrise. Wenn Sie für Fortschritt, Transparenz und Wahrheit stehen, stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss Corona zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem steht am Limit. Pflegekräfte verlassen frustriert ihren Beruf, Ärzte schlagen sich mit Bürokratie herum, und der demografische Wandel braust auf uns zu wie ein Güterzug. Wir brauchen sofort eine Politik, die zuhört: den Praktikern und nicht den Lobbyisten.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

ThomasDietzAfDThomas Dietz (AfD):

Und wir brauchen dauerhaft eine Gesundheitspolitik, die nicht nach Kassenlage, sondern nach Menschenwürde entscheidet.

Vielen Dank.

Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zur Amtsübernahme und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Ministerin! Ihnen einen erfolgreichen Start und uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode! Denn die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Verantwortung für Deutschland, das ist weit mehr als eine Koalitionsformel. Das heißt, wir stehen ein für eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die verlässlich, wohnortnah und von hoher Qualität ist – Tag für Tag. Ein zentrales Fundament dafür ist unsere gesetzliche Krankenversicherung. Sie garantiert allen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft den Zugang zu medizinischer Versorgung. Dieses Solidarprinzip ist nicht verhandelbar. Es ist Ausdruck unseres Sozialstaates, und wir stehen dafür ein: mit Verantwortung, mit Stabilität, mit Reformkraft.

Gleichzeitig wissen wir: Die GKV steht unter gewaltigem Druck, finanziell, strukturell, demografisch. Ein erster Schritt ist getan. Der vorgezogene Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro war notwendig und richtig. Aber eines ist ebenso klar: Mit kurzfristiger Stabilisierung allein sichern wir das System nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben, und sie dulden kein Zögern.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sind bereits in Vorleistung gegangen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 2,5 Prozent, so hoch wie nie zuvor. Wer jetzt nur auf weitere Beitragserhöhungen oder gar Leistungskürzungen setzt, gefährdet nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen, sondern auch in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich: Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen! Nicht morgen, nicht irgendwann. Jetzt!

Dass wir den Mut zur Veränderung haben, zeigt unsere Krankenhausreform, die tiefgreifendste seit zwei Jahrzehnten. Wir schaffen Qualität durch Konzentration, retten Leben durch Spezialisierung und entlasten durch Klarheit. Zugleich gehen wir einen grundsätzlichen Schritt: Gesundheitsversorgung darf nicht länger dem Primat des Profits folgen. Sie ist Daseinsvorsorge, und diese muss sich an Patientinnen und Beschäftigten orientieren, nicht an Bilanzen.

Diese Reform werden wir entschlossen weiterentwickeln. Unsere Verantwortung endet nicht mit einem Gesetz. Weiterentwickeln heißt nicht verwässern. Es braucht klare Standards, um Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern – im Interesse der Patientinnen und Patienten und aller, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten. Faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen, echte Anerkennung – das ist der Maßstab. Nicht Applaus, sondern Respekt, gute Bezahlung und personelle Stabilität.

Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage von Herrn Pantisano.

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Nein, jetzt nicht. – Deshalb streben wir zeitnah eine Notfallreform an. Sie muss sektorenübergreifend, effizient und patientenzentriert neu aufgestellt werden. Doppelstrukturen kosten Leben und Geld.

Und die Pflege? Sie ist vielleicht die größte Herausforderung. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt, allein 450 000 in 2025. Der Fachkräftemangel wächst. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das heißt: Arbeitsbedingungen verbessern, Angehörige stärker unterstützen, Fachkräfte gezielt gewinnen, auch durch Zuwanderung; und hier ist Migration Teil der Lösung, nicht des Problems.

Gleichzeitig sehen wir trotz Beitragserhöhung: Das Defizit in der Pflegeversicherung bleibt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, konkrete Reformen und entschlossene staatliche Verantwortung. Auch in der GKV ist der demografische Wandel längst Realität: weniger Beitragszahler, mehr Ausgaben. Dieses Ungleichgewicht bedarf einer nachhaltigen Finanzreform.

Ich komme zum Schluss. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Meine Fraktion und ich spüren diese Verantwortung: für die Pflegebedürftigen, die Versicherten, die Pflegekräfte, die Heilberufe und die Ärzteschaft. Für ein Gesundheitssystem, das hält, was es verspricht. Für ein Gesundheitssystem, das gerecht, solidarisch und krisenfest ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Dr. Pantazis, es gibt jetzt eine Zwischenintervention. Und da ich noch ein lernender Sitzungsleiter bin, darf ich jetzt den richtigen Namen des Abgeordneten nennen, nämlich Herr Ates Gürpinar.

– Ich werde es noch lernen. – Nun folgt die Zwischenintervention mit der Antwortmöglichkeit.

Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, sondern völlig notwendig sind.

Sie sagten jetzt aber, es wird eine Reform der Versicherung geben. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wird die Reform eventuell beinhalten, eines Ihrer Wahlversprechen der, ich glaube, letzten fünf oder sechs Wahlperioden einzuhalten, dass es eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird, in die alle einzahlen, zum Beispiel auch die Herren und Damen Abgeordneten hier? Das wäre die erste Frage.

Zur zweiten Frage: Vor Ihrer so viel beachteten Krankenhausreform haben Sie darauf hingewiesen, dass jetzt die Gesundheit der Menschen vor den Profiten kommen soll. Ich weise darauf hin, dass die bisherige Krankenhausreform die Fallpauschale genau nicht abgeschafft hat und dass es bis jetzt immer noch der Fall ist, dass die Profite vor den Menschen kommen. Wir haben gerade zwei Pflegekräfte von der Linken gehört. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass gleich noch eine Pflegekraft reden wird, die Ihnen ebenfalls sagt: Momentan kommen die Profite vor den Menschen. – Werden Sie also bei Ihrer Nachbesserung der Krankenhausreform, die Sie gerade versprochen haben, diese Fallpauschalen endlich abschaffen?

Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen.

Das waren zwei Minuten. Wir haben hier oben genau auf den Timer geschaut.

Lieber Kollege Gürpinar, ich sage Ihnen Folgendes: Dass unsere Programmatik von der Sozialdemokratie dafür steht, das ist, glaube ich, unbestreitbar. Unabhängig davon ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie der Kompromiss. Vor diesem Hintergrund werden wir sicher auch innerhalb dieser Koalition gute Lösungen finden im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. – Das zur ersten Frage.

Zur zweiten Frage. Sie werfen uns bei der Krankenhausreform jetzt vor, dass wir der Entkommerzialisierung nicht entgegengetreten sind. Zunächst einmal will ich eins klarstellen: Ich bin kein Gegner der Ökonomie. Grundsätzlich ist es für mich als Mediziner sinnvoll, dass ich eine Diagnose nach drei Schritten treffe anstatt nach fünf oder sechs. Das hat auch etwas mit Ökonomie zu tun. Ich bin aber ein Gegner der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebes. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt durch die Überbetonung des Fallpauschalensystems. Wir haben, ehrlich gesagt, mit unserem Minister Karl Lauterbach nach 20 Jahren die tiefgreifendste Krankenhausreform in der Geschichte hier durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns auch gar nicht zu verstecken – im Gegenteil! Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege haben ja vollkommen recht: Das Hamsterrad hat sich immer schneller gedreht. Deswegen haben wir explizit diese Reform verabschiedet, und ich finde, da ist uns etwas Ordentliches gelungen. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass sie nicht verwässert wird, sondern dass sie weiterentwickelt und schrittweise in dieser Koalition umgesetzt wird.

Herzlichen Dank.

So weit meine Premiere bei Kurzinterventionen. Vielen Dank. – Ich darf jetzt aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seelen, die sind unter Druck. Menschen leiden unter den multiplen Krisen: Einsamkeit, Krieg, Klimakrise. Die Erderhitzung führt nicht nur zu mehr Hitzetoten, sondern auch zu mehr Depressionen. Menschen, die in seelischer Not sind, finden nicht überall die Hilfe, die sie so dringend benötigen. Das muss sich ändern.

Der Koalitionsvertrag ist hier unzureichend. Psychotherapie und die Finanzierung der Weiterbildung werden immerhin genannt; da braucht es auch dringend Lösungen. Aber der Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem – 15 Prozent der Krankenhausbetten, ein großes ambulantes psychosoziales Netzwerk – wird mit keinem Wort erwähnt, so auch heute hier in dieser Debatte.

Diese Leerstellen, liebe Koalition, liebe Frau Ministerin, müssen Sie schließen.

Wir brauchen flächendeckende Krisendienste, Suchtberatung, das Globalbudget, gemeindepsychiatrische Verbünde. Dazu gibt es gute Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode. Wir werden weitere ganz konkrete Vorschläge einbringen.

Der letzte Bundestag hat fast einstimmig beschlossen, dass die Suizidprävention gestärkt werden muss; der Beschluss liegt Ihnen hoffentlich vor, Frau Ministerin Warken. Der interfraktionelle Parlamentskreis Suizidprävention hat vorgearbeitet. Im Koalitionsvertrag ist das Suizidpräventionsgesetz angekündigt. Das muss jetzt dringend kommen.

In einer sozial kälter werdenden Welt, in der die Demokratie unter Druck steht, drohen die Menschen, die sowieso an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, weiter aus dem Blick zu geraten, und das dürfen wir nicht zulassen. Psychische Gesundheit geht uns alle an. Das erwarten wir auch von der neuen Koalition.

In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit!

Zu ihrer ersten Rede darf ich das Wort erteilen an Frau Evelyn Schötz, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.

Ich habe mehr als drei Jahrzehnte als Pflegekraft gearbeitet. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich bin stinksauer auf die Politiker, die das zu verantworten haben!

Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit. Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tatsächlichen Kosten deckt.

Und was tut die neue Bundesregierung? Ihr Koalitionsvertrag kündigt Verbesserungen an, stochert dabei aber im Nebel. Kein Wort zu der Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung! Wir Linke fordern sie schon seit Jahren. Stattdessen Kleinstzuschüsse hier, Modellprojekte dort, aber das Grundproblem bleibt ungelöst. Das System muss grundlegend verändert werden.

Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Pflegebedürftigkeit darf doch keine Armutsfalle sein. Pflege muss wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand; denn Pflege ist Daseinsvorsorge und keine Goldgrube für Privatkonzerne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit und der Würde des Menschen, auch und erst recht im Alter und bei Krankheit, der darf sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Die Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförmchenkompromiss – sie braucht einen Neustart.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, wir dürfen uns bei Ihnen bedanken. Die Sitzungsleitung schließt sich den Geburtstagsgrüßen an. Wir hoffen, dass Sie im familiären Kreis wenigstens noch zum Geburtstagskaffee kommen.

Wir wechseln jetzt beim Tagesordnungspunkt 2 den Geschäftsbereich. Wir kommen nun zu den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Für die Aussprache zu diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart worden.

Ich darf für die Bundesregierung aufrufen meinen verehrten Mitstreiter aus Thüringen, Carsten Schneider, den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Lieber Carsten Schneider, hier vorne ist das Mikrofon geöffnet.

Werter, geschätzter Präsident Ramelow! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche Klimaschutz, Naturschutz und Umwelt sind seit Beginn der Übernahme durch diese Bundesregierung wieder in einem Haus vereint, nämlich in dem Ministerium, das ich als Minister vertreten und führen darf.

Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei der bisherigen Ministerin Steffi Lemke für die Amtsübergabe. Ebenso danke ich dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Gesenhues. Diese Amtsübergabe entsprach nicht nur einer demokratischen Gepflogenheit, sondern sie war auch von einer freundschaftlichen Verbindung geprägt. Ich übernehme ein gut geführtes Haus mit exzellenten Mitarbeitern, die hoch motiviert sind. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank.

Wir haben als Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Menschen in Deutschland in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse und damit ausdrücklich auch eine intakte Natur und Umwelt erwarten. Ich möchte deshalb den Umwelt-, Klima- und Naturschutz wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses rücken.

Wenn man mit den Leuten spricht, herrscht eigentlich eine große Einigkeit. Alle wollen saubere Flüsse, alle wollen saubere Luft und gesunde Wälder, egal ob bei mir zu Hause im Thüringer Wald, an der Ostsee oder im Schwarzwald; denn Natur verbindet und macht mit ihrer Schönheit und Vielfalt Menschen glücklich.

Die meisten Menschen sehen jedoch, dass beim Klima etwas aus dem Ruder läuft. Was derzeit auf den ersten Blick hier im nordostdeutschen Raum vor allen Dingen schönes Wetter und Sonnenschein ist, bedeutet zugleich eine große Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands. Nach den Dürrejahren 2018, 2019 und 2022 erleben wir gerade eine erneute Belastung für die Tier- und Pflanzenwelt, für unsere ohnehin schon geschwächten Wälder und natürlich auch für die Landwirtschaft. Das zeigt, dass wir dringend die von uns als Bundestag, als Europäische Union und auch als Weltgemeinschaft gesteckten Klimaziele einhalten müssen. Und ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er das gestern in seiner Regierungserklärung erklärt und bekräftigt hat.

Über den Weg werden wir noch streiten.

Wenn ich hier die Leitlinie meiner Politik skizziere, dann ist mir – erstens – eines besonders wichtig: Ich will die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft; denn zusammen mit der großen Mehrheit unserer Gesellschaft, mit der Bevölkerung, die in diesem Lande lebt, wollen wir die Natur und die Umwelt schützen. Ich möchte den Austausch hier im Parlament, aber natürlich auch mit Umwelt- und Industrieverbänden, Gewerkschaften, Landwirtschaftsvertretern, Verbraucherschützern, Kirchen, die sich engagiert für die Belange der Umwelt einsetzen, intensiv führen.

Umwelt-, Klima- und Naturschutz brauchen eine lange Linie, brauchen Kontinuität. Das ist mein zweiter Punkt. Als man Ende der 80er-Jahre von Erfurt, wo ich gebürtig herstamme, mit dem Trabbi nach Leipzig oder Berlin gefahren ist und am Chemiedreieck bei Bitterfeld vorbeigekommen ist, da konnte man damals – die Betonung liegt auf „damals“ – die Umweltbelastung riechen. Man konnte sie sehen: Es gab verdreckte Flüsse und giftige Luft. Und wenn es einen überragenden Erfolg der Wiedervereinigung gibt, dann ist der in der Umweltpolitik zu sehen.

Unsere Natur, unsere Wälder, unsere Flüsse sind wieder sauber. Wir haben die Natur zurückerobert, und das mit wirtschaftlichem Wachstum; denn das erwähnte Chemiedreieck in Leuna ist heute mit fast der gleichen Anzahl von Beschäftigten hocheffizient. Das zeigt, dass wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Industriepolitik mit Umweltschutz einhergehen können.

Die Natur im Osten hat sich erholt.

Ich will hier – aufgrund meiner früheren Verwendung als Ostbeauftragter sei mir das gestattet – noch ein Beispiel nennen, wo mit einer mutigen Entscheidung in kürzester Zeit einiges erreicht wurde, nämlich das Nationalparkprogramm, bei dem die Naturschützer um Professor Michael Succow innerhalb kürzester Zeit eine Vision verwirklicht haben, vom Nationalpark Königsstuhl auf Rügen bis zum Biosphärenreservat Rhön in meiner Heimat.

Natur und Umwelt sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft; ich erwähnte das. Ich werde allerdings besonders auch die soziale Frage im Blick behalten. Das ist in der Vergangenheit – man sieht es an der Polarisierung der Gesellschaft – nicht immer gut gelungen. Das ist mein dritter Punkt.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Preissprünge beim CO2-Preis für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen vermieden werden sollen. Die CO2-Einnahmen sollen zurückgegeben werden, um Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Dafür werden wir auch die Mittel des europäischen Klimafonds nutzen.

Ich will mich an dieser Stelle bei den Abgeordneten des letzten Deutschen Bundestages bedanken, die uns mit dem Sondervermögen, aber insbesondere mit der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Zustimmung aller anderen wesentlichen Parteien hier im Bundestag beschlossenen Festlegung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz einen großen Gefallen getan haben, um Klima- und Umweltschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken und nach vorn zu bringen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diese Mittel nutzen, um dieses Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft sozial gerecht zu organisieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei denen, die damals dabei waren. Es wird ein wichtiger Punkt für diese Legislatur.

Viertens. Umwelt und Natur sind Teil unserer Sicherheit. Das Weltwirtschaftsforum in Davos, die NATO und unsere eigenen Sicherheitsdienste sehen im Klimawandel und im Verlust der Biodiversität enorme Sicherheitsrisiken. Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr rein auf das Militärische reduziert. Heute sehen wir: Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, eine klimaresiliente Infrastruktur und die Energieversorgung sind ebenfalls Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Morgen das Gutachten des Expertenrates für Klimafragen entgegengenommen. Ich bin mir sicher, wir werden es hier im Parlament auch noch an geeigneter Stelle diskutieren. Es zeigt, dass wir bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele insgesamt auf Zielkurs sind. Das ist gut, und dafür danke ich auch Robert Habeck, meinem Vorgänger im Amt des Klimaschutzministers.

Der Befund zeigt aber auch, dass beim Verkehr, im Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben. Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen; das ist unsere Aufgabe. Ich werde mich deshalb sofort an die Arbeit machen und das Klimaschutzprogramm 2025 voranbringen, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein muss.

Beim Naturschutz hat die Vorgängerregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen.

Schlussendlich möchte ich unsere europäische und internationale Verantwortung betonen. Gerade der aktuelle Ausfall der USA unter der Trump-Administration ist ein Unglück für den weltweiten Schutz der Lebensgrundlagen. Mir ist wichtig, dass sich Deutschland engagiert und Führungsverantwortung übernimmt.

Mir ist außerdem eine gute Zusammenarbeit mit der EU, mit unseren Nachbarn wichtig. Wir alle erinnern uns noch an das dramatische Fischsterben in der Oder im Sommer 2022. Meine erste Reise wird deshalb in der kommenden Woche nach Warschau zu meiner polnischen Amtskollegin Paulina Hennig-Kloska gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, auf die Unterstützung der Koalition und die kritische Begleitung der Opposition. Wir haben eine gemeinsame schwierige, aber wichtige Aufgabe.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Karsten Hilse.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Nach dem desaströsen Abschneiden des bisherigen grünen Ministers Habeck, der in seinem Amt die Klima- und Energiepolitik versammelte und damit den freien Fall der deutschen Wirtschaft massiv beschleunigte, ja, fast bis zur Unumkehrbarkeit vorantrieb, soll es nun zwei Ministerien geben, die sich mit Klima, genauer gesagt, mit dem sogenannten Klimaschutz beschäftigen.

Jeder gut informierte Bürger weiß allerdings, dass sich das Klima seit Hunderten Millionen Jahren wandelt, und zwar ohne Zutun des Menschen.

Außerdem kann man das Klima nicht schützen, da es sich um einen rein statistischen Mittelwert lokaler Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt, handelt. Zudem gibt es bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen. Keinen wissenschaftlichen Beweis!

Wurde die Zerschlagung der deutschen Wirtschaft in der letzten Legislatur noch durch ein Ministerium vorangetrieben, gibt es jetzt eine Aufgabenteilung. Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird in den nächsten vier Jahren die pseudowissenschaftliche ideologische Unterfütterung in Sachen Klimaschutz liefern, und das Ministerium für Wirtschaft und Energie wird diesen Murks dann dazu benutzen, um die Menschen im Lande weiter auszuplündern und die Wirtschaft ein für alle Mal aus dem Land zu treiben. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land mutieren, und Sie auf der Regierungsbank werden dafür verantwortlich sein.

Herr Minister, schaut man sich Ihren Lebenslauf an, zeigt sich: Ihre Vorbildung im Bereich Klima und sogenannter Klimaschutz ist – um es gewählt auszudrücken – eher suboptimal bis quasi nicht vorhanden. Das kann gut oder schlecht sein. Ich fürchte, nein, ich weiß: Das ist schlecht. Warum? Weil Sie damit ständig, wie einst der Kinderbuchautor, der auch nicht die Spur einer Ahnung hatte, den Profiteuren einer teuren sogenannten Klimaschutzpolitik ausgesetzt sind, die Ihnen vom drohenden Weltuntergang erzählen – wenn auch erst in 100 oder mehr Jahren –,

wenn Sie nicht genau das machen, was Ihnen diese falschen Propheten einflüstern, nämlich Hunderte Milliarden Euro in sogenannte Erneuerbare zu investieren – ohne Nutzen, aber mit fatalen Folgen für Mensch und Natur. Sobald wir in Regierungsverantwortung sind,

werden wir diesen Irrsinn beenden.

Schaut man sich beispielsweise den Green Deal von Frau von der Leyen genauer an, dann erkennt man: Er verlangt im Programm „Fit for 55“ eine Absenkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, bezogen auf das Jahr 2000. Nimmt man das Modell „Middle of the Road“ des sogenannten Weltklimarates und berechnet die Auswirkungen auf die Temperatur bis zum Jahre 2100, dann erfährt man, dass sich diese unter Aufwendung von mindestens 1 000 Milliarden Euro – bis 2030 wohlgemerkt – um satte vier Tausendstel Grad verringert, vorausgesetzt natürlich, die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel stimmt,

was Tausende Wissenschaftler weltweit bestreiten. Vier Tausendstel Grad! 1 Billion Euro für praktisch nichts – wobei: nicht „nichts“, sondern Supergewinne für die Wind- und Solarbranche.

Der jüngste Blackout in Spanien und Portugal zeigt sehr deutlich, dass der unkontrollierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien nicht nur gigantische Summen verschlingt und damit die Strompreise in die Höhe treibt.

Er kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass das ganze Stromnetz zusammenbricht. In Deutschland sind schon jetzt fast 180 Gigawatt Nennleistung von Wind und Sonne installiert, obwohl wir nur maximal 80 Gigawatt benötigen. Und trotzdem wollen Sie unsere Kulturlandschaften mit noch mehr Vogelschreddern und großflächigen Solaranlagen verschandeln, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Der Blackout wird daher auch bei uns kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche, wie in Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs,

mit katastrophalen Folgen für uns alle. Und Sie tun alles, damit das wirklich passiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das Grundgesetz benennt sie ausdrücklich im Zusammenhang mit unserer „Verantwortung für die künftigen Generationen“. Ihr haben wir dadurch gerecht zu werden, dass wir dem Schutz der Lebensgrundlagen die Bedeutung verleihen, die ihm das Grundgesetz zumisst, und ihm in unserer politischen Arbeit eine Priorität geben. Dabei, Herr Umweltminister, haben Sie ausdrücklich unsere Unterstützung. So, wie Sie es beschrieben haben, wollen wir es gemeinsam voranbringen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Ich will für unsere Fraktion sagen – ich bin sicher, dass es weit darüber hinaus Zustimmung findet –: Wir unterstützen ausdrücklich den Anspruch, den Sie formuliert haben. Sie haben gesagt, Sie wollten „die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Umwelt, Natur und Klima erhalten und geschützt werden. Deshalb wollen und müssen wir darauf aufbauen und diesen Weg mit breiter Akzeptanz gehen. Voraussetzung für breite Akzeptanz ist Partnerschaft – die Partnerschaft von Umweltschutz und Wirtschaft, die Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft, die Partnerschaft von Wald- und Forstwirtschaft, die Partnerschaft von Klimaschutz und Industrie.

Es geht nur gemeinsam. Wir müssen diesen Weg gemeinsam beschreiten. So erhalten wir die soziale Akzeptanz. Nur wenn wir Arbeitsplätze erhalten, nur wenn auch auf dem Land Mobilität möglich ist, nur wenn Energiepreise nicht noch mehr zur sozialen Frage werden, erhalten wir diese Akzeptanz. Das ist unser Auftrag. Zum Glück – das sage ich hier im Deutschen Bundestag – haben wir alle vier Jahre freie, demokratische Wahlen. Deshalb können wir diesen langfristigen Weg bis 2045 hin zur Klimaneutralität und zum Erhalt von Umwelt und Natur nur mit breiter Unterstützung der Mehrheit gehen. Das ist unser Anspruch: die Dinge zusammenbringen, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Nur so geht es.

Herr Minister, Sie haben es bereits angesprochen: Friedrich Merz, unser neuer Bundeskanzler, hat sich gestern ausdrücklich zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen bekannt – wir unterstützen das ausdrücklich –:

die internationalen Ziele, die im Pariser Abkommen beschrieben sind, die europäischen Ziele mit dem Anspruch, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird,

und unser nationales Ziel „Klimaneutralität bis 2045“. Das sind die Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir besser werden. Um sie zu erreichen, müssen wir

internationaler denken, die europäische Partnerschaft stärken und vor allem ganz klar auf Technologien und Innovationen setzen. Ich will das Beispiel der Technologien der CO2-Abscheidung, CCS und CCU, nennen, die es jetzt konsequent voranzubringen gilt.

Mit dem Fokus auf Technologien und Innovationen schaffen wir das, was wir erreichen müssen: Klimaschutz mit sozialer Akzeptanz und wirtschaftlicher Stärke. So erreichen wir das hier im Land.

Dann sind wir Beispiel und Vorbild und können es in Partnerschaft weltweit voranbringen. Das muss die Linie dieser Bundesregierung sein.

Und dafür haben Sie unsere Unterstützung, daran arbeiten wir gemeinsam.

Sie haben das Gutachten des Expertenrates angesprochen, das heute vorgestellt wurde. Das werden wir uns in der Tat genau anschauen. Die Überschrift „Klimaziele bis 2030 erreichbar“ wird durch den Inhalt getrübt, weil wir feststellen, dass wir derzeit Ziele nur deshalb erreichen, weil die Wirtschaft schwächelt. Aber wir müssen den Anspruch haben, dass wir gerade auch dann, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt – und die Wirtschaft muss in Schwung kommen, wir brauchen ein neues, nachhaltiges Wachstum –, die Ziele erreichen.

Deshalb müssen wir uns die Bereiche anschauen, wo wir zum wiederholten Mal Ziele verfehlen. Was können wir im Bereich des Verkehrs, was können wir im Bereich der Gebäude besser machen?

Wie können wir die Ziele für 2040, 2045 mit konkreten, konsequenten Strategien unterlegen? Das gilt es anzuschauen, daraus gilt es Schlüsse zu ziehen, um – und da wird es dann eben konkret – Klima, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. Deshalb müssen wir das Gutachten als Ansporn nehmen, einen draufzulegen und die Instrumente noch mal zu schärfen.

Friedrich Merz hat sich klar für den CO2-Emissionshandel ausgesprochen. Das ist ein Leitinstrument, das im Instrumentenmix begleitet werden muss von Förderung, Hilfe beim Umstieg und Umbau, Rückgabe der Mittel an die Menschen und Voranbringen der Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns auf die Arbeit. Wir freuen uns auf die Debatten.

Herzlichen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues aufrufen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für die anerkennenden Worte. Ich möchte direkt an das anschließen, was Sie in Ihrer Rede auch schon angedeutet haben, und noch mal die Frage in den Raum stellen: Was haben denn eigentlich die Europäische Zentralbank, das Weltwirtschaftsforum und die NATO gemeinsam?

Sie alle warnen eindringlich vor den Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. Sie alle fordern uns auf, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun, weil wir es nur so hinkriegen werden, die Eskalation von Konflikten weltweit zu vermeiden, weil wir nur durch Umwelt- und Klimaschutz Wohlstand sichern können.

Die Europäische Zentralbank hat kürzlich noch mal in einer Studie sehr deutlich gemacht: 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt oder mittelbar abhängig von Ökosystemleistungen. Das zeigt noch mal die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes auch für unseren Wohlstand, neben dem wahnsinnigen Eigenwert, den das Juwel einer intakten Natur für uns alle als Menschen hat.

Deswegen, Herr Minister, ist es auch gut, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir auf den Weg gebracht haben, fortgeführt wird. Es ist das größte Programm in der Geschichte der Bundesrepublik für den Natur- und Klimaschutz. 9 000 Maßnahmen sind jetzt schon auf den Weg gebracht. Das Gutachten des Expertenrats macht auch noch mal deutlich, warum das so wichtig ist. Wir hinken beim Klimaschutz im Landnutzungssektor hinterher. Und die besten Verbündeten, die Superhelden für den Klimaschutz, das sind die Moore, Wälder und Meere. Diese müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist das Instrument dafür.

Diesen Anspruch brauchen wir auch international. Biodiversität und intakte Ökosysteme sind unser gemeinsames Haus. Gerade im Naturschutzbereich zeigt die internationale Gemeinschaft, dass Multilateralismus, dass internationale Zusammenarbeit funktioniert und wichtig ist. Ich erinnere mich noch sehr bildlich an die Situation, als auf der Weltnaturkonferenz in Cali nach jahrelangen Verhandlungen endlich der Beschluss zur Stärkung der Rolle der indigenen Völker und Gemeinschaften im Naturschutz gefasst worden ist, als deren Vertreterinnen und Vertreter mit Tränen in den Augen und zum Jubel geballter Faust sich darüber gefreut haben, dass ihre Rolle hier Anerkennung gefunden hat. Das war zusammen mit vielen wichtigen Beschlüssen die erste große multilaterale Konferenz seit Amtsantritt von Donald Trump. Hier zeigt der Naturschutz, dass Multilateralismus funktioniert und gerade in dieser Zeit so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Minister, wenn Sie bereit sind, mit uns für Kontinuität zu sorgen und diesen Weg fortzusetzen, dann haben Sie uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Zweifel sind aber angebracht, weil dieser Koalitionsvertrag das Gegenteil beinhaltet. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf Umwelt- und Naturschutz.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgebaut werden, das EU-Renaturierungsgesetz soll nicht umgesetzt werden, das Bodenschutzgesetz wird abgelehnt. Das alles geht in die falsche Richtung. Die Zivilgesellschaft wird von Ihnen unter Beschuss genommen. Sie wollen Klagerechte abbauen, Sie wollen Beteiligungsrechte abbauen. Sie wollen, dass Menschen in Planungsverfahren nicht mehr richtig informiert werden.

Das ist ein Frontalangriff auf die vielen, vielen Ehrenamtler in unserem Land, die sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen. Das ist das falsche Signal.

Genauso falsch ist es jetzt beispielsweise, den Meeresbeauftragten abzuschaffen, obwohl der Posten erhalten bleibt, obwohl die Arbeit fortgesetzt wird; die Person kann jetzt nur nicht mehr mit dem Titel „Meeresbeauftragter“ bei internationalen Verhandlungen auftreten. Sie sparen keinen Cent

und schaffen einfach aus populistischen Gründen einen Beauftragtenposten ab. Unterm Strich ist nichts damit gewonnen, nur ein Bedeutungsverlust. Das ist die falsche Richtung.

Wenn Sie also für Kontinuität sorgen, haben Sie uns als Unterstützer; dann brechen Sie aber den Koalitionsvertrag. Oder Sie setzen den Koalitionsvertrag um; dann werden Sie aber zur Abrissbirne des Umwelt- und Naturschutzes.

Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin gespannt, in welche Richtung es geht. Wenn Sie Umwelt- und Naturschutz weiter offensiv umsetzen wollen, dann unterstützen wir Sie dabei.

Herzlichen Dank.

Ich darf nun zu seiner ersten Rede Herrn Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke aufrufen.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Parteien! Ich bin Wissenschaftler und freue mich, in dieser Funktion neu dabei zu sein.

Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für den globalen Klimaschutz.

Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist. Sie müssen in Erneuerbare und in Speicher investieren.

Zu den Erneuerbaren steht nichts im Koalitionsvertrag, außer dass Sie hier weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen wollen. Wie schnell soll es denn noch werden nach der Flut von Beschleunigungsgesetzen der letzten Jahre? Wie viel Natur möchten Sie noch diesem Konstrukt des überragenden öffentlichen Interesses opfern?

Dafür wollen Sie für bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke bauen, die nicht Wasserstoff-ready sein müssen. Das verstärkt fossile Abhängigkeiten. Sie machen Politik für Konzerne, nicht für Menschen.

Doch es kommt noch schlimmer – da sollten Sie in der SPD hellhörig werden –: Man entnimmt der dpa dieser Tage, dass die CDU-Ministerin und Lobbyistin Reiche, die auch für Energie zuständig ist, das nur als Sollmarge ansieht. Sie spricht von „mindestens 20 Gigawatt“. „Ist der Koalitionsvertrag geschlossen und schon dessen Bruch angekündigt?“, frage ich mich.

Klimaschutz geht nur sozial. Das hat schon die Ampel nicht verstanden. Mit Ihrem Klimaschutz für Besserverdienende sowie der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz haben Sie – und das muss ich Ihnen ankreiden – den Klimaschutz generell diskreditiert.

Genau wie die neue Koalition blieb auch die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale und wichtige Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf; denn der stets steigende CO2-Preis erhöht die Kosten für Mobilität, für Heizen, für Strom. Wer aber auf dem Land wohnt, braucht wegen des von Ihnen nur schlecht ausgebauten ÖPNV ein Auto. Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Heizen mit Gas ist im vergangenen Jahr um 7 Prozent teurer geworden und steigt 2027 durch den EU-Emissionshandel noch mal deutlich an. Deswegen: Klimaschutz ohne soziale Komponente erhöht die Unsicherheit und Unzufriedenheit, und wir wissen alle, wer davon profitiert. Ein Klimageld hingegen schafft Entlastung und begeistert Menschen für Klimaschutz.

Doch genug der Kritik. Ich will auch ganz konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge machen: die Entsiegelung von Flächen für mehr Stadtgrün und Stadtbäume, eine Anschubfinanzierung für Energiespeicher, ein ausreichender Industriestrompreis zum Schutz von guten Arbeitsplätzen in der Industrie, nachhaltige öffentliche Beschaffung sowie das 9-Euro-Ticket. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen.

Die Lösungen sind da; wir müssen sie nur umsetzen. Das wollte ich Ihnen als Wissenschaftler schon immer mal gesagt haben.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Marcel – –

– Entschuldigung, ich bin eine Zeile zu weit gerutscht. – Ich begrüße Sie erst einmal alle herzlich; ich bin da.

Das Wort hat nun für die SPD Esra Limbacher. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Korrektur war wichtig; denn mit Ihrer Fraktion habe ich Gott sei Dank gar nichts am Hut.

Vor fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war meine saarländische Heimat und der gesamte Südwesten in unserem Land im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt, die als Pfingsthochwasser in die Geschichte unseres Landes eingegangen ist. Hier hat sich eine Naturgewalt aufgetan, die in dieser Form unaufhaltsam war. Ich habe in diesem Moment den Schmerz nachempfinden können, den viele Bürgerinnen und Bürger mir in diesen Tagen in meinem eigenen Wahlkreis, aber auch darüber hinaus im ganzen Land geschildert haben: Verlust von Eigentum und noch viel Schlimmeres.

Wir haben bereits reagiert und viel auf den Weg gebracht, um uns besser zu schützen. Für den unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer in diesen Momenten kann nicht genug gedankt werden. Ich will aber ein Jahr nach dieser Katastrophe auch hier noch einmal die Möglichkeit nutzen, ganz herzlich allen Danke zu sagen, die geholfen haben, um Leben und Eigentum zu schützen. Man kann es nicht oft genug sagen: Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser wie im letzten Jahr im Saarland bzw. im Südwesten oder auch in Tschechien, Österreich, Polen oder Rumänien gibt, dann ist das nicht normal. Auch heute hier in der Aussprache will ich deutlich machen: Es sind die Folgen der Klimakrise, die uns auch hier in Deutschland ganz konkret betreffen.

Deswegen ist es mir gerade heute hier in den ersten Beratungen zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit so wichtig, zu sagen: Klimaschutz ist nichts anderes als Menschenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit genau solche Katastrophen nicht noch häufiger und nicht noch verheerender werden, müssen wir handeln, und wir werden handeln. Diese Koalition wird den Klimaschutz ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch gut so.

Ich will, weil Sie bei diesem Thema wieder reinrufen, sagen: Ich war da. Es ist meine Heimat, die von diesen Extremwetterereignissen betroffen war. Das kam nicht von irgendwoher. Alle wissen, woher das kam.

– Ja, jetzt machen Sie sich darüber lustig.

Aber wissen Sie, wer da nicht gelacht hat?

Die Menschen, die genau von diesen Naturkatastrophen betroffen waren.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Nein, die lasse ich nicht zu. – Es ist unsere Verantwortung in diesem Hohen Haus, nicht über diese Menschen zu lachen, uns nicht lustig zu machen,

sondern die Sorgen und Nöte endlich ernst zu nehmen und zu handeln.

Das bedeutet, einen effektiven Klimaschutz zu machen. Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. Dass Sie so respektlos sind, das verschlägt mir teilweise die Sprache.

Natur- und Klimaschutz müssen zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Deswegen spricht der Koalitionsvertrag hier auch eine deutliche Sprache. Ich will den natürlichen Klimaschutz ansprechen. Wir setzen das Aktionsprogramm fort mit der Wiedervernässung von Mooren, der Renaturierung von Auen und der Stärkung natürlicher CO2-Speicher. Das schützt das Klima und zugleich die Artenvielfalt. Wir nehmen weiterhin Investitionen in die Kreislaufwirtschaft vor. Wir modernisieren das Umweltrecht und vieles mehr.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen – der Minister hat es angesprochen –: Wir begreifen Klimaschutz und Umweltschutz so, dass er nur sozial gerecht und solidarisch für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann. Klimaschutz ist kein Luxusgut; Menschen müssen sich ihn leisten können. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen mitgenommen und gesellschaftliche Gräben nicht vergrößert werden.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank und Glück auf!

Das Wort hat nun zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Karsten Hilse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es wäre schön gewesen, wenn Sie mir einfach die Möglichkeit gegeben hätten, die Zwischenfrage zu stellen; dann wäre ich darauf eingegangen.

Hier hat niemand gelacht.

Uns gehen das Elend und die Sorgen der Leute, die von einer solchen Katastrophe betroffen sind, selbstverständlich genauso ans Herz. Das Einzige, was ich gesagt habe, ist, dass der deutsche meteorologische Dienst eindeutig gesagt hat: Das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Dieses Hochwasser hatte nichts mit dem Klimawandel zu tun. – Ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht die Expertise des deutschen meteorologischen Dienstes infrage stellen wollen.

Ich empfehle Ihnen: Kommen Sie mal bitte in das schöne Land Sachsen, und fahren Sie nach Pillnitz. Da gibt es ein Gebäude direkt an der Elbe. Dort kann man sehen – –

Bitte keine Parallelrede, nicht so lange reden.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Selbstverständlich. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es solche Katastrophen immer wieder gab in den letzten 1 000 Jahren und noch länger. Das heißt, das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Und hier – das verbitten wir uns – hat niemand gelacht wegen der Sorgen, der Ängste und der Nöte anderer Menschen.

Danke.

Herr Abgeordneter Limbacher, möchte Sie darauf antworten?

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Hätten Sie sich umgedreht, hätten Sie die Lacher gesehen, Herr Kollege; das kann ich Ihnen nur sagen.

Das hat mich tief getroffen, und ich halte es für falsch. Deswegen ist es richtig, genau das hier vorne anzusprechen, auch Ihrer Fraktion gegenüber.

Aber ich will Ihnen eines mitgeben – Sie haben es doch selber gesagt; denken Sie mal darüber nach –: Sie haben das Wort „Jahrhunderthochwasser“ in den Mund genommen.

Das Problem ist doch, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile nicht jedes Jahrhundert vorkommen, sondern beinahe jährlich. Wer dann nicht erkennt, dass diese Extremwetterereignisse einen Faktor darstellen,

der nicht mehr einfach so zur Seite gewischt werden kann, der hat von Wissenschaft und von Fakten einfach keine Ahnung und ignoriert sie, Herr Kollege.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer zu seiner ersten Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Limbacher, ich wurde vorhin schon aufgerufen, weil man gesehen hat, dass Ihre Fraktion wirklich überflüssig ist.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will den Weg zur Klimaneutralität mit enormem finanziellem Aufwand ebnen. 150 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2029 und 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds stehen im Raum. Das sind gigantische Summen, finanziert über Schulden, die unsere Kinder und Enkelkinder zahlen müssen. Wer das Prinzip der Generationengerechtigkeit und der einst gepredigten sozialen Gerechtigkeit der SPD ernst nimmt, müsste hier mal genauer hinschauen.

Ein zentrales Element dieser Strategie ist der beschleunigte Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Doch genau hier liegt ein erhebliches Spannungsfeld, das bislang kaum thematisiert wird. Wir reden von Tausenden neuen Windkraftanlagen, häufig im ländlichen Raum oder sogar in unseren Wäldern, und von PV-Anlagen in Mooren, wie es Rot-Grün in Niedersachsen vorsieht. Damit einher gehen eine massive Flächenversiegelung, die Zerschneidung von Lebensräumen und das Risiko für die Artenvielfalt – alles unter dem Label „Klimaschutz“. Diese Entwicklung steht in direktem Widerspruch zum natürlichen Klimaschutz, der eigentlich genau diese Flächen bewahren soll.

Das passt nicht zusammen.

Positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle tatsächlich die geplante Wiedervernässung von Mooren, die im Koalitionsvertrag als Teil einer langfristigen Moorschutzstrategie verankert ist. Moore sind zwar Kohlenstoffspeicher, aber besonders wichtig für die Sicherung der Artenvielfalt und Biodiversität. Doch auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Hier dürfen keine Parks zur Energiegewinnung entstehen.

Ergänzen möchte ich: Windräder bestehen nicht aus Luft und guten Absichten.

Sie enthalten Schmierstoffe, seltene Erden, Betontürme und Kunststoffrotoren,

die am Ende ihres Lebenszyklus zu Sondermüll werden. Auch Solarpaneele sind schwer zu recyceln. Die Industrie produziert also mit enormem Material- und Energieeinsatz Geräte, die später – Stand heute – nicht nachhaltig entsorgt werden können.

Ein weiteres Beispiel: SF6, ein extrem klimaschädliches Gas, wird in vielen Windkraftanlagen zur Isolierung von Schaltanlagen verwendet.

Es ist bis zu 23 500-mal klimaschädlicher als CO2, und das sollten Sie wissen. Von Klimaneutralität kann da keine Rede sein.

Wir ersetzen also das eine Umweltproblem durch ein anderes – typisch Grün –, nur vermarktet wird es als nachhaltig.

Mein Fazit:

Wer wirklich technologieoffen, marktwirtschaftlich und nachhaltig handeln will, darf nicht auf pauschalen Ausbau und Massenförderung setzen. Er muss Qualität vor Quantität setzen und Effizienz vor Symbolpolitik stellen, und das wird künftig nur mit einer Fraktion möglich sein: mit der AfD.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie ein gemeinsames Politikverständnis entwickelt; denn nur, wer in dieselbe Richtung steuert, kommt auch sicher ans Ziel. Wir brauchen deshalb auch und gerade in der Umweltpolitik ein neues gemeinsames Verständnis, eine schwarz-rote Umweltpolitik oder – besser gesagt – eine Umweltpolitik der Mitte. Wichtige Eckpfeiler unserer Umweltpolitik müssen sein: der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Pragmatismus bzw. Praxisnähe, Effektivität und Erfolgskontrolle – erreichen wir das, was wir mit der Politik erreichen wollen? –, sozialer Ausgleich, der Erhalt von Arbeitsplätzen und vor allem das Zusammendenken von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik.

Wir müssen endlich wegkommen von der Denke, dass Umweltpolitik nur mit der Einschränkung von Freiheit, hohen Kosten sowie mehr Bürokratie funktioniert. Wer so denkt und handelt, der verliert nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern der riskiert auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Deshalb ist es so wichtig, dass CDU/CSU und SPD auch im Umweltbereich gemeinsam den Politikwechsel einleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Union steht dafür bereit. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben.

Wir müssen beispielsweise das Thema Flächenverbrauch beherzt angehen. Man kann den Menschen vor Ort nicht mehr vermitteln, dass eine Fläche für die erneuerbaren Energien oder den Hochwasserschutz gebraucht wird und dennoch naturschutzrechtlich voll ausgeglichen werden muss. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich habe in meinem Wahlkreis wahrlich viel Windkraft, Netzausbau und Küstenlinie.

Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich angehen und den Ausgleich in diesen Bereichen reduzieren wollen.

Eine weitere drängende Aufgabe gibt es im Bereich der Kreislaufwirtschaft anzugehen. Die Ampelregierung hat es zum Beispiel nicht geschafft, überfällige Reformen im Verpackungsgesetz für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign anzustoßen. Das werden wir ändern und angehen. Ebenso erfordert die EU-Verpackungsverordnung Anpassungen im deutschen Recht. Die beteiligten Akteure warten darauf und brauchen Planungssicherheit. Die neue Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die notwendigen Änderungen praxistauglich und eins zu eins ausgestalten oder nicht. Das ist unser Anspruch und Maßstab.

Der Artenschutz in Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Doch wir stellen schon jetzt bei einigen Arten fest, dass der hohe Schutzstatus das Gleichgewicht der Arten an einigen Stellen aus den Fugen geraten lässt. Ich denke da zum Beispiel an Gänse, aber vor allem an den Wolf. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant. Schon heute haben zahlreiche Weidetierhalter morgens auf dem Weg zu ihren Koppeln Angst, weil sie nicht wissen, welches Schlachtfeld sie dort vorfinden.

Deshalb werden wir die Herabsetzung des Schutzstatus beim Wolf in der FFH-Richtlinie unverzüglich in deutsches Recht umsetzen und für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen sorgen. Dazu nehmen wir den Wolf auch ins Jagdrecht auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder Klimaschutz aus einem Guss machen können, da die Zuständigkeit für den Klimaschutz wieder in einem Ministerium beheimatet ist. Der heute veröffentliche Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hat uns noch einmal verdeutlicht, dass es keinen Grund zum Ausruhen auf dem Erreichten gibt. Wir müssen auch bei der Klimaanpassung in Deutschland vorankommen; das führen uns die schrecklichen Flutereignisse in unserem Land immer wieder vor Augen.

Wir wissen, dass Deutschland alleine das Weltklima nicht retten kann.

Was wir aber können, ist, die Entwicklungs- und Schwellenländer durch gezielte Investitionen in seriöse und zertifizierte Klimaschutzprojekte zu unterstützen, um zum Beispiel Energie klimaneutral zu erzeugen.

Diesen Mechanismus sieht das Pariser Klimaabkommen vor, und wir wollen ihn mit Leben füllen – in einem begrenzten Umfang, um etwa unvermeidbare Restemissionen auszugleichen –; das hat mit Ablasshandel rein gar nichts zu tun.

Wir müssen schnell belastbare Wege für Negativemissionen eröffnen. Die reine Hoffnung auf eine Lösung in der Zukunft reicht nicht aus, um heute riesige Investitionen in dekarbonisierte Produktionsanlagen zu tätigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor, und ich freue mich darauf. Packen wir es gemeinsam an!

Danke schön.

An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich die über 300 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses auf der Tribüne willkommen heißen.

Seit über 40 Jahren ermöglicht das sogenannte PPP jungen Menschen aus Deutschland und den USA einen einjährigen Aufenthalt in dem jeweils anderen Land und trägt zur Vertiefung der Freundschaft bei. Ich hoffe, Sie alle haben Ihre Zeit in Deutschland genossen und werden noch einen interessanten Tag hier im Deutschen Bundestag verbringen.

Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Badum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, wenn Sie gemeinsam mit anderen das Klima retten wollen, dann wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie nicht das Amt der Beauftragten für internationale Klimapolitik abgeschafft hätten. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, vielleicht revidieren Sie das noch mal.

Aber jetzt zu Ihnen, Herr Schneider. Herr Schneider, wir sind gespannt auf Sie und Ihre Arbeit; denn abgesehen davon, dass Sie gern angeln, konnten wir bisher noch nicht so viele Bezüge zu Umwelt und Klima finden. Aber als Vorsitzende des Parlamentskreises Braukultur habe ich zum Glück noch Insiderwissen. Sie waren Bierbotschafter 2022, und da gibt es einen sehr engen Bezug zum Klimaschutz, zumindest dann, wenn Sie Ihr Amt ernst genommen haben, wovon ich mal ausgehe: Bier ist ein Lebensmittel, und für alle unsere Lebensmittel brauchen wir gute Ernten, brauchen wir ein fruchtbares Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr. Wir erleben aktuell das trockenste Jahr seit fast einem Jahrhundert; Sie sind darauf eingegangen. In zwei Wochen sollen uns schon die ersten Hitzewellen erreichen, die Waldbrandgefahr steigt und steigt mit jeder Runde, die wir hier debattieren, und der Grundwasserspiegel sinkt. Man braucht also wahrlich keine jahrelange Expertise in Klimapolitik, um zu sehen: Es ist kein Nice-to-have; die Bekämpfung der Klimakrise ist überlebenswichtig.

Herr Schneider, Sie haben gesagt, dass das eine Sicherheitsfrage ist, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den nächsten Jahren deutlich machen, dass Klimaschutz Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist und dass wir dabei gewinnen. Wir gewinnen Geld, Wertschöpfung, Unabhängigkeit und mehr Technologieführerschaft. Technologieführer werden wir weltweit nicht bei Öl- oder Gasheizungen sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern vielleicht eher bei der Wärmewende.

Und da sind wir schon bei Ihrer neuen Kollegin im Wirtschaftsministerium, Frau Reiche, die den Klimaschutz ja zuletzt als überbewertet bezeichnet hat. Sie will 20 Gigawatt an fossilen Gaskraftwerken zubauen; wir haben es gehört: ob die Wasserstoff-ready sein sollen, weiß sie nicht. Damit würde die Nachfrage nach Gas und unsere Abhängigkeit von Gas wieder steigen, und damit können wir unsere Klimaziele natürlich nicht erreichen.

Herr Schneider, was da von Ihrer Kollegin kommt, können Sie sich nicht bieten lassen. Das ist ein Frontalangriff auf alles, wofür Sie als Umwelt- und Klimaminister stehen sollen.

Das Tragische ist – da geht’s mir ähnlich wie meinem Kollegen Herrn Gesenhues mit dem Naturschutz –: Diesen klimapolitischen Irrsinn haben Sie auch noch im Koalitionsvertrag verewigt:

„Wir ermöglichen […] langfristige, […], Gaslieferverträge […] Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.“

Die Klimaziele bleiben davon unberührt? – Ist das Autosuggestion, oder ist das eher dreiste Wählertäuschung? Die Gasförderung im Inland ist mittlerweile eindeutig eine Dystopie. Sie wollen ernsthaft im Jahr 2025 in Bayern nach neuen Gasquellen bohren. Das Vorkommen in Reichling würde für maximal zwei Wochen des bayerischen Gasverbrauches reichen, und die Menschen vor Ort haben finanziell gar nichts davon. Profitieren werden nur die Managerinnen und Manager der Gasfirma. Das ist schon echt dreist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns Grüne ist eines klar: Die Zeit für dreistes Durchwursteln ist vorbei. Deswegen haben wir ja geholfen, 100 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitzustellen. Lieber Herr Schneider, fischen Sie nicht in fossilen trüben Gewässern wie Ihre Kollegin, sondern werfen Sie weiter aus. Wir werden Sie dabei sehr gerne unterstützen.

Vielen Dank.

Für Die Linke hat nun das Wort Violetta Bock zu ihrer ersten Rede hier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen habe ich hier viele Reden gehört. Immer wieder kamen die Stichworte „Sicherheit“, „Verteidigung“, „Verantwortung“ und jetzt beim Bereich Klima auch ganz oft das Wort „Gemeinsamkeit“. Diese Floskeln machen mich ehrlich gesagt ziemlich wütend, weil sie der Realität ausweichen. Die Klimakatastrophe ist real – und sie trifft eben nicht alle gleich –

mit all den Extremwetterereignissen, mit Überschwemmungen, der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit und den Kriegen beim Run auf die Ressourcen, wo auch die Regierung mitmachen will. Das Klima lässt aber nicht mit sich verhandeln und ist auch kein Modetrend. Klar schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von Klimazielen; aber Sie schauen durch die Brille von Agrarindustrie und Wirtschaftslobby und wollen noch mehr dem Zweck der Verwertung am Markt unterordnen.

Wir stehen nicht für einen grün lackierten Kapitalismus, bei dem die Kosten nach unten weitergereicht werden.

Klimagerechtigkeit bedeutet: Verursacher sollen zahlen. Diejenigen, die am meisten für diese Katastrophe verantwortlich sind, sollen bezahlen, und dann hätten alle ein schöneres Leben.

– Vielleicht nicht alle. – Verantwortung heißt heute, sich gegen die Konzerninteressen zu stellen. Sicherheit gibt es nur, wenn es uns gelingt, Ihre Politik zu verhindern.

Während sich die AfD bei der CDU ja geradezu anbiedert,

stelle ich der Regierungserklärung unsere Oppositionserklärung entgegen.

Wir werden Ihre Vorlagen prüfen. Wir werden Ihre Versprechen checken, und wir werden entlarven, wenn Sie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ demokratische Mitwirkungsrechte einschränken.

Und wir werden nicht still sein, wenn Sie Gesetze von Lobbyverbänden vorlegen oder unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“ – die Zukunft wird es schon richten – alles in die Zukunft verschieben.

Sie greifen mit Ihrer Politik der Ignoranz unsere Lebensgrundlagen an, und wir werden sie verteidigen.

Die Entscheidungshoheit über den Schutz und die Verteilung lebensnotwendiger Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das ist Demokratie.

Von daher an alle, die zusehen, auch an die 13 000 Wissenschaftler, die den Appell der Scientists for Future und von Fridays for Future unterzeichnet haben, den die CDU bei der Konstituierung aber nicht entgegengenommen hat – so viel zum Stichwort „gemeinsam“; wir haben ihn dann ja im Plenarsaal übergeben, und ich hoffe, dass er bei Ihrem klimapolitischen Sprecher angekommen ist –, aber auch an alle hier oben und auch international: Kämpft mit uns! Organisiert euch mit uns! Diese Welt ist zu schön, um sie den Milliardären und Konzernen zu überlassen. Nennen Sie es gerne Ökosozialismus; dazu stehe ich. Wir haben eine Welt, für die wir kämpfen und für die wir gegen Profitlogik anstehen.

Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil unserer ethischen Verantwortung, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört, dass wir Stück für Stück klimaneutral werden.

Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen.

Aber dabei ist genauso klar, dass wir ein starkes Industrieland bleiben müssen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren.

Im Gegenteil: Wir müssen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das ist die eigentliche Aufgabe.

Würde die Industrie, würden die Unternehmen immer weiter an Boden verlieren und abwandern, dann bestünde nicht nur die Gefahr, dass es wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in diesem Land gibt, sondern das wäre auch ein Rückschritt für den Klimaschutz. Denn was hätten wir gewonnen, wenn am Ende Produkte einfach an einem anderen Ort auf der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert würden? Dem Klima ist es doch egal, wo die CO2-Emissionen entstehen. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe; das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Deswegen heißt die Aufgabe für uns: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang bringen. Das ist die eigentliche Herausforderung.

Dazu, wie das gelingen kann, will ich drei Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Es geht um Anreize. Es muss sich lohnen, in CO2-Vermeidungstechnologien zu investieren. Klimaschutz muss ein Geschäftsmodell sein, meine Damen und Herren, und marktwirtschaftlich.

– Ja, genau so. – Marktwirtschaftlich heißt vor allem,

es entscheidet vorrangig der Markt, welche Technologien wann, wo, wie eingesetzt werden. Das ist viel effizienter als das, was wir die letzten Jahre erlebt haben, nämlich immer mehr kleinteilige, überbürokratische Vorschriften. Das führt zu nichts. Wir haben es mit dieser Regulierungswut übertrieben, die den Bürgern, den Unternehmen haargenau vorschreibt, was sie zu tun, was sie zu lassen haben.

Meine Damen und Herren, wir haben es übertrieben an der Stelle, und wir müssen davon wegkommen.

Im Gebäude- und Verkehrsbereich wird es einen europäischen Emissionshandel geben, und das ist gut. Das ist in unserem Interesse, dass es künftig bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln geben wird statt des bisherigen nationalen Alleingangs. Das hilft dem Klima, und es hilft, einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland und damit auch Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.

Klar ist auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an Bürger und Unternehmen zurückfließen.

Wir werden die Stromkosten senken. Das ist richtig; denn CO2-Bepreisung darf kein Einnahmeinstrument des Staates sein.

Und noch eines: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum nächsten gibt; denn wir dürfen auch niemanden in diesem Land überfordern.

Ein zweiter Punkt. Wir müssen vor allem auf technologische Innovationen setzen:

erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien, vieles mehr, aber auch auf CO2-Abscheidungs-, -Speicherungs-, -Entnahme-, -Wiederverwertungstechnologien bis hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Daher ist es richtig und gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, diese Technologien jetzt zu ermöglichen. Dies gilt es schnell und unbürokratisch umzusetzen.

Ich will einen dritten und letzten Punkt nennen. Wir brauchen verlässliche und sinnvolle Rahmenbedingungen. Ich will ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Pkw und Lkw zu beschleunigen. Außerdem werden wir emissionsfreie Lkw über 2026 hinaus von der Maut befreien.

Meine Damen und Herren, das sind Lösungen, die helfen, pragmatisch Klimaschutz im Verkehr voranzubringen. Auch das müssen wir jetzt umsetzen.

Es geht am Ende nicht um ein Ob bei Umwelt- und Klimaschutz, es geht nicht um ein Ja oder Nein, sondern es geht darum, dass wir Klimaschutz richtig und vernünftig machen, es geht darum, dass wir Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen, und es geht darum, dass wir die Bürger nicht überfordern.

Ich möchte kurz darauf hinweisen: Herr Abgeordneter Bauer in der Linksfraktion,

ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze in diesem Plenarsaal abzunehmen.

Ich würde Sie darum bitten, weil das Gepflogenheit hier im Haus ist. Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Andreas Bleck nun das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodiakon vorstehen,

hätte er die folgende Nachricht mit großer Trauer verkünden müssen: Habemus Bundesregierung; es ist eine schwarz-rote Koalition, die sich den Namen Schuldenkoalition gegeben hat.

Rekordschulden sind der Kitt, der diese Bundesregierung zusammenhält, und Rekordlügen sind der Grund, warum sie überhaupt zusammengekommen ist.

Die Zustimmung zu den Rekordschulden haben sich die Koalitionäre von den Grünen erkaufen müssen. Die Klimaneutralität im Grundgesetz und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz gehen zulasten von Industriearbeitern, Hausbesitzern, Autofahrern und vor allem jungen Menschen. Zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger lehnen wir Selbstkasteiung und Fässer ohne Boden entschieden ab.

Festzuhalten ist: Friedrich Merz ist nicht Kanzler, sondern Insolvenzverwalter der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition steckt voller Unklarheiten und Widersprüche. Die Einigkeit, die die Koalitionäre in den Aussprachen zur Regierungserklärung demonstrieren, glaubt ihnen niemand. Die Bundesregierung ist von ihrem Koalitionsvertrag sogar so überzeugt, dass sie in einem geheimen Abkommen einen brüchigen Waffenstillstand vereinbaren musste: Öffentlicher Streit soll für 100 Tage vermieden werden. Das bedeutet: Noch gehen die Koalitionäre aufeinander zu, und schon bald aufeinander los. Viel Spaß!

Werter Herr Minister Schneider, bei der SPD kommen Abstammung, Geschlecht und Proporz vor Leistung. Dass ein Minister ernannt wird, der für die Themen im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums keine parlamentarische Erfahrung mitbringt, ist bezeichnend.

Dabei möchte ich nicht falsch verstanden werden. Der Zweifel, dass es mit der Schuldenkoalition besser wird, hat wenig mit Ihnen persönlich, sondern mehr mit den Inhalten Ihrer Bundesregierung zu tun. So möchte die Schuldenkoalition zwar den Flächenverbrauch verringern, hält aber am Bau und Betrieb von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien fest. Sie möchte zwar das Leben der Bürger bezahlbar machen, hält aber an der CO2-Bepreisung fest. Die Zielkonflikte zwischen Naturschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite kann und will die Bundesregierung nicht auflösen.

Aus diesem Grund sind wir das Gegenprogramm zur Zerstörung von Umwelt und Natur sowie Verarmung von Land und Volk.

Eine AfD-geführte Bundesregierung würde im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums vier Punkte sofort ändern.

Erstens. Wir wollen den Bau von Windenergieanlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen

und damit den Flächenverbrauch reduzieren und strenggeschützte Fledermäuse und Greifvögel retten.

Zweitens. Wir wollen den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit die Ernährungssicherheit garantieren und die deutsche Landwirtschaft unterstützen.

Drittens. Wir wollen den Bau und Betrieb von CO2-neutralen, flächenschonenden und grundlastfähigen Kernkraftwerken erlauben und damit eine günstige und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen.

Und viertens. Wir wollen das Verbot von Benziner und Diesel abschaffen und damit eine bezahlbare und sichere Mobilität gewährleisten und vor allem der deutschen Auto- und Zulieferindustrie helfen.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Programm für unser Land und unsere Bürger.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Alexander Engelhard das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch den Deutschen Bundestag. Wir sehen seit letzter Woche viele neue Gesichter auf der Regierungsbank sitzen. Carsten Schneider als neuer Bundesumweltminister ist einer davon.

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für den erfolgreichen Start an dieser Stelle.

Frischer Wind bringt Veränderungen,

die wir in der deutschen Umwelt- und Klimapolitik dringend brauchen. Wir kommen aus einer Zeit, in der man sich mit ambitionierten Klimazielen gegenseitig überboten hat.

Es herrschte der dogmatische Glaube, Klima- und Umweltschutz staatlich verordnen zu können. Ein Austesten, wie weit man gehen kann, bis die Menschen überfordert sind. Der Bogen wurde überspannt.

Das heißt aber nicht, dass eine intakte Natur und Umwelt nicht mehr wichtig sind. Der Erhalt von Ökosystemen und die Anpassung an den Klimawandel sind für uns Menschen lebensnotwendig. Wir sehen jedoch, wie der Umwelt- und Klimaschutz in der Aufmerksamkeit nach hinten rückt. Auch deshalb, weil ein Stück weit Vertrauen und Akzeptanz zerstört wurden.

Ich wünsche mir vom neuen Minister, dass er das Vertrauen und die Akzeptanz wieder zurückgewinnt; denn Umwelt- und Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn jede und jeder mitmacht: Konsumenten, Landwirte, Kommunen und Unternehmen. Miteinander statt gegeneinander.

Als Beispiel möchte ich unsere Landwirte nennen. Sie sind unsere Partner, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Es gibt unzählige Betriebe und Projekte wie die nachhaltige Bewirtschaftung des Donaumoos bei mir im Wahlkreis, die das eindrucksvoll bestätigen.

Dort werden mit einer naturschutzverträglichen Landnutzung ökologische und ökonomische Werte geschaffen. Ökologie und Ökonomie sollten immer zusammen gedacht werden.

Entscheidend sind die richtigen Anreize, verlässliche Rahmenbedingungen und schlanke Verfahren.

Das sollte unsere Richtschnur sein, und so verstehe ich auch den Koalitionsvertrag und den Anspruch dieser Bundesregierung.

Allein im Umweltbereich gibt es jede Menge Handlungsbedarf. Zum Beispiel höre ich, dass das Einwegkunststofffondsgesetz die betroffenen Unternehmen mit Fragezeichen zurücklässt.

Es sind nicht nur die bürokratischen Lasten, die fehlende Umsetzbarkeit macht die Sache noch schlimmer. Die Unternehmen möchten mitmachen und sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir müssen unsere Betriebe mit einfachen und verlässlichen Regeln und Verfahren dazu motivieren. Es kann nicht sein, dass immer mehr Arbeitskraft administrativ statt produktiv eingesetzt werden muss.

Kleine und mittelständische Betriebe sind besonders hart betroffen. Aber auch Weltkonzerne sagen mir, dass die Regulierungswut sie mittlerweile an die Grenzen des Machbaren bringt. So kann es definitiv nicht weitergehen.

Klima- und Umweltschutz muss leistbar sein, und das im doppelten Sinne. Zum einen hinsichtlich der Arbeitsleistung: Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben – zum Beispiel beim Immissionsschutz – muss für die Betriebe zu bewältigen sein. Die Komplexität und die Kontrollansprüche dürfen nicht weiter zunehmen. Im Gegenteil, wir brauchen vereinfachte Regeln und entschlackte Verfahren, um Produktivität und Innovationen freizusetzen.

Und zum anderen finanziell leistbar: Wenn unsere Wirtschaft weiter schwächelt, Gewinne einbrechen und Unternehmen abwandern, werden wir uns schwertun, Klima- und Umweltschutz zu bezahlen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Wirtschafts- und Innovationskraft in unserem Land zugunsten des Klima- und Umweltschutzes stärken.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Gemach, gemach. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich mich Ihnen widme, Frau Badum: Herr Minister, alles Gute in Ihrem Job. Viel Glück! Sie werden es brauchen können. Ich danke Ihnen zunächst auch für Ihre ehrliche Einschätzung über den Zustand der Luft in Deutschland. Ja, wir atmen heute – die allermeisten von uns – die sauberste Luft, die wir in unseren Städten zu unseren Lebzeiten jemals gehabt haben.

Aber, Herr Minister, Ihre Aussagen passen nicht zur typischen Panikmache, die von vielen sogenannten Statistikern betrieben wird, nach der jährlich 70 000 Menschen in Deutschland an der schmutzigen Luft sterben. Das beides passt einfach nicht zusammen.

Herr Limbacher, ich komme darauf zurück. Ja, ich habe mich amüsiert, aber nicht über die Opfer von Hochwasser, sondern über Ihre anmaßende Aussage, dass Sie exakt sagen können, welche Naturkatastrophe normal ist

und welche nur daran liegt, dass die Menschen 1 Euro zu wenig an der Zapfsäule zahlen. Kein seriöser Mensch würde das tun. Sie machen es trotzdem.

Und warum machen Sie es? Weil Sie die Opfer von Naturkatastrophen instrumentalisieren für Ihre ökosozialistischen Raubfantasien. Das ist der Fall.

Und damit sind wir bei Herrn Gesenhues und Ihrer Aussage, die ich leider konsequent zurückweisen muss. Nein, nicht unberührte Natursysteme führen zu Wohlstand. Das Schaffen von Kulturlandschaften und die Industrialisierung haben dazu geführt, dass wir wohlhabende Gesellschaften haben, die das Geld und die Mittel haben, um sich Umwelt- und Naturschutz in Deutschland leisten zu können.

Liebe Kollegen der Linkenfraktion: Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und, ja, der Kapitalismus sind die Grundvoraussetzungen für Umwelt- und Naturschutz. Und der Beweis dafür ist, dass es kein sozialistisches Land gibt, in dem es eine saubere Umwelt und eine saubere Natur gibt.

Und damit kommen wir zu dem, was nicht gesagt worden ist. Ein ganzes Viertel des Titels des Herrn Umweltministers, nämlich die nukleare Entsorgung, wurde komplett ausgelassen.

Und warum ist das so? Das kann ich Ihnen auch sagen. Weil sich nach vielen Jahrzehnten der Falschinformationen und der Fake News im Jahr 2025 die Mehrheit der Bevölkerung Kernkraft in Deutschland wünscht, um eine saubere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung zu haben.

Und wenn die Fake News nicht mehr durchkommen, dann wird das Ganze verschwiegen, obwohl mindestens drei Bundesbehörden im Zuständigkeitsbereich des Herrn Ministers sind, obwohl die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro im KENFO zur Verfügung gestellt haben, um ein Endlager zu bauen, das in Finnland nur 3,3 Milliarden Euro gekostet hat. Jeder, der einen Taschenrechner hat – die rechte Hälfte des Hauses kann das auch im Kopf rechnen –, kann sagen, dass es für sechs bis sieben Endlager reichen würde.

Auch über die Probleme beim Standortauswahlverfahren, die vermuten lassen, dass man gar nicht weiterkommen will und wir – nach jetzigen Hochrechnungen – vielleicht sogar erst zur Jahrhundertwende mit einem Endlager rechnen können, und dazu, dass man das Verfahren vielleicht beschleunigen sollte, hörten wir in dieser Regierungserklärung leider gar nichts.

Damit bin ich am Schluss. Bevor ich ganz Schluss mache, möchte ich Dänemark gratulieren. Dänemark hat heute Vormittag einen vierzig Jahre alten Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie aufgehoben und hat damit den Weg für Kernenergie in Dänemark freigemacht.

Ich wünsche mir, dass auch Deutschland, der Geisterfahrer der Energie- und Kernkraftpolitik, auf diesen Weg zurückkommt. Die AfD wird immer dafür streiten. Wir werden niemals für einen Koalitionspartner diese unsere Forderung über Bord werfen.

Wir kommen nun zu den Bereichen Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Für die Aussprache zu diesen Themenbereichen ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen. Ich bitte, die Plätze zügig einzunehmen, und diejenigen, die den Saal verlassen, bitte ich, dies zügig und ohne Gespräche zu tun, damit wir starten können.

Für die Bundesregierung hat nun das Wort Frau Bundesministerin Karin Prien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal an diesem Pult zu stehen und Ihnen als Ministerin ein Ressort mit neuem Zuschnitt vorstellen zu dürfen. Mein Ministerium hat die Aufgabe, in den Bereichen Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Antworten auf große Fragen finden zu müssen, und zwar sehr konkret: Wie gelingt es uns, die Chancen möglichst aller Kinder und Jugendlichen auf eine gute Zukunft und auf sozialen Aufstieg zu verbessern?

Diese Bundesregierung versteht dieses Ressort als ein Ermöglichungsministerium. Bildungs- und Familienpolitik soll es Menschen ermöglichen, ihren eigenen Weg zu einem erfüllten, selbstbestimmten Leben zu gehen.

Das beginnt beim Elternwerden, führt über den Start ins Leben hin zu Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit, immer auch als Teil von Familie und Gesellschaft.

Dieses Ressort ermöglicht auch Generationengerechtigkeit. Seniorinnen und Senioren in unserem Land bringen ein enormes Potenzial mit. Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten und unter ihren Möglichkeiten, wenn wir sie nur als Kostenfaktor für Gesundheit und Pflege sehen. Seien wir froh, dass wir sie haben! Holen wir sie in unsere Mitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue Zuschnitt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mehr als nur eine strukturelle Veränderung. Dieser Zuschnitt ermöglicht einen echten Aufbruch für die Bildung in Deutschland – ein Aufbruch, weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht und Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss gemacht werden kann.

Diese klare inhaltliche Stärkung war uns in den Koalitionsverhandlungen wichtig, und ich danke Bundeskanzler Friedrich Merz und unseren Partnern in CSU und SPD sehr, dass dieser Ressortzuschnitt möglich geworden ist.

Wir denken künftig ganzheitlich, beginnend bei der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita, über die allgemeinbildenden Schulen und die außerschulische Bildung bis zur beruflichen Bildung und zum lebenslangen Lernen. Wir nehmen ganz besonders die Übergänge in den Blick, und wir verstehen berufliche und akademische Bildung als gleichwertig.

Meine Damen und Herren, in Deutschland leben 22 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie verdienen gute Bildung. Sie verdienen wirksamen Schutz und echte Teilhabe, um mündige Bürger und Demokraten zu werden. Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen eine starke Stimme, um in unserer älter werdenden Gesellschaft für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Ich werbe, wir werben dafür, dass wir in den kommenden Jahren eine neue Debatte in unserer Gesellschaft über Fragen der Generationengerechtigkeit führen. In einer sich verändernden Welt, geprägt auch vom demografischen Wandel, von multiplen Krisen und Konflikten, müssen wir das Miteinander der Generationen neu austarieren.

Worum geht es in den nächsten vier Jahren konkret? Ich möchte für die entscheidenden Phasen des Lebens gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen sich entwickeln können: für Kinder und Jugendliche, die besonders schutzbedürftig sind, aber zugleich voller Neugier und voller Talente, die ihre Potenziale und ihre Chancen entdecken und nutzen wollen. Ich möchte, dass Menschen ihr Familienleben und ihr Berufsleben gestalten und vereinbaren können. Frauen und Männer mit großem Erfahrungswissen und viel Lebensklugheit sollen in unserer Mitte bleiben und bleiben wollen. Diese Ausrichtung macht unser Haus zu einem besonderen Ministerium – Generationen verbindend und den Zusammenhalt im Blick.

Zusammen mit Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, möchte ich Gesetze, Maßnahmen und Investitionen auf den Weg bringen: für eine Stärkung von Eltern, für eine gelingende frühkindliche Bildung, für eine gute schulische und außerschulische Bildung, die fördert und fordert, für unsere Kinder und Jugendlichen, die ihr Leben selbstbestimmt und voller Zuversicht gestalten können sollen, für die Familien, die unsere Gesellschaft tragen, für Frauen, für die Gleichberechtigung und Gleichstellung selbstverständlich sein sollten, und für Senioren in unserem Land, die inmitten unserer Gesellschaft leben und ein aktiver und wertgeschätzter Teil unserer Bürgergesellschaft sein sollen.

Dabei will ich fördern, was uns verbindet, nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen. Denn ich erlebe: Es gibt mehr Dinge, die die Menschen verbinden, als Dinge, die uns spalten. Eine lebendige Demokratie braucht lebendige Debatten, fair, sachorientiert und tatsachenorientiert. Wir wollen keinen Debatten ausweichen. Trauen wir uns stärker als bisher Kontroversen zu, sprechen wir wieder mehr miteinander, und zwar über die politischen Lager und auch über Blasen hinweg.

Demokratie funktioniert nur, wenn Demokraten das Gespräch suchen, auch, um das Verbindende zu finden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Das wird nur dann funktionieren, wenn wir jeder Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus den Kampf ansagen.

Das gilt ebenso für jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Fremdenhass, Frauenverachtung und Diskriminierung von Minderheiten, und das, meine Damen und Herren, in aller Konsequenz.

Unser Land lebt davon, dass Menschen mehr erreichen wollen, dass sie arbeiten wollen, erfinden wollen, denken wollen, Mut haben und gestalten. Es geht darum, Chancen zu nutzen. Diese Bundesregierung wird das Aufstiegsversprechen wieder stark machen, das unser Land nach dem Schrecken des Krieges und der NS-Gewaltherrschaft zur drittgrößten Volkswirtschaft in einem freien und geeinten Europa gemacht hat. Auch heute ist übrigens Bildung der entscheidende ökonomische Faktor für das Potenzialwachstum in unserem Land.

Ich möchte, dass wir einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens finden, einen Konsens, der lautet: Bildung ist der zentrale Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Aufstieg. Sie ist das Fundament für Wachstum, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmerinnen und Arbeitgeber, für unsere wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, meine Damen und Herren.

Dabei sind Leistung und Leistungsbereitschaft eben kein Gegensatz zu Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden.

Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Aspekt aufgreifen. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in unseren politischen Debatten den Föderalismus nicht immer wieder zu einem Hindernis zu machen. Der kooperative Föderalismus ist eine Chance und keine Bremse. Ich lade deshalb sehr bewusst Länder und Kommunen ein, und zwar besonders in Fragen der Bildungs- und Familienpolitik, zu einem neuen Miteinander zu kommen.

Ich will dafür sorgen, dass der Bund Länder und Kommunen evidenzbasiert besser unterstützt – im Respekt vor den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten –, ganz konkret zum Beispiel durch die Etablierung einer frühen Sprachdiagnostik und -förderung, durch die Weiterentwicklung des Startchancen-Programms und eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes, aber auch des Ganztags in der Grundschule.

Ich wünsche mir eine Bildungsforschung, die in den Klassenzimmern auch tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für Kompetenzgerangel. Wir alle, die verschiedenen politischen Ebenen, müssen uns daran messen lassen, ob Investitionen, Maßnahmen, Programme für gute Kitas und Grundschulen bei unseren Kindern und Jugendlichen tatsächlich auch ankommen und ob auch die Qualität wirklich stimmt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Gedanken äußern. Wir schauen auf viele positive gesellschaftliche Entwicklungen in unserem Land, und doch müssen wir zugleich sehr aufmerksam darauf achten, dass wir auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklassen, niemanden verlieren. Es ist mein Ziel als Bildungs- und Familienministerin, die gesellschaftspolitischen Veränderungen mit dem richtigen Maß und im richtigen Tempo voranzubringen, sodass die gesamte Gesellschaft mithalten kann. Dabei ist eines essenziell: Vertrauen. Das gilt weit über die Bildungs- und Familienpolitik hinaus. Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik, und um dem gerecht zu werden, muss es uns gelingen, Staat und Verwaltung zu reformieren.

Nicht alle Menschen erleben Veränderung als Chance. Manche erleben sie gar als Zumutung, als Verunsicherung, als gefühlten Kontrollverlust. Das gilt für Arm und Reich, für Stadt und Land, für Ost und West. Wir, meine Damen und Herren, machen Politik für alle Menschen in Deutschland, und das ist kein Versprechen, sondern das ist schlicht und ergreifend unser Auftrag; denn nur so stärken wir Zusammenhalt, den unser Land jetzt braucht, nur so stärken wir Sicherheit, Verlässlichkeit und Wohlstand, die Fundamente unserer Demokratie.

Ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Hohen Haus. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten, und zwar voller Zuversicht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung, der Energiepolitik und der Schuldenbremse klar.

Der Bruch dieser Wahlversprechen ist aber nur das augenfällige Zeichen des Verrats der Union an ihren Wählern.

Ein weiteres Beispiel sind Sie, Frau Ministerin. Sie stehen allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste. Strategisch raten Sie Ihrer Partei allen Ernstes zur Zusammenarbeit mit den Rechtsnachfolgern der SED-Diktatur, jenen politischen Kräften also, die sich nie glaubwürdig für die Folterkeller der Stasi und die in den Todesstreifen der innerdeutschen Grenze zerfetzten Kinder, Frauen und Männer entschuldigt haben

– eine Schande ist das! –

und deren Parteivorsitzende Reichinnek unlängst zur Errichtung einer neuerlichen sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen hat. Ein Skandal!

Sie, Frau Prien, sind der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank

und deshalb eine Fehlbesetzung.

Politisch stehen Sie für die Fortsetzung sämtlicher Fehler und ideologischen Irrwege der Ampelkoalition.

Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht,

wollen Sie nicht mehr, wie versprochen, abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn aber bleibt Irrsinn, egal wie lange er denn evaluiert wird, meine Damen und Herren.

Die demografische Katastrophe taucht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Dabei leidet Deutschland durch Jahrzehnte familienfeindlicher Politik an einer viel zu geringen Kinderzahl

und verliert jährlich durch Sterbeüberhänge mehrere Hunderttausend Einheimische, Tendenz steigend.

Kinderfreundlichkeit und Mut zur Familie sind für Sie erkennbar nicht erstrebenswert. In Ihrem Koalitionsvertrag werden Kinder überall abgewertet – zum Betreuungsproblem, zum Armutsrisiko,

zum Gleichstellungshindernis usw., usw. Dementsprechend gibt es auch keine glaubwürdige Wende zur Kinderfreundlichkeit. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag möchte die erkennbar unbeliebten Kinder durch Abtreibungspraxen und kostenlose Verhütungsmittel nach Möglichkeit weiter dezimieren

und die Familie aus Vater, Mutter und Kindern marginalisieren. Aber das ist mit uns nicht zu machen.

Vermutlich auch in Erkenntnis dessen, dass die von Ihnen umgesetzte menschenfeindliche linke Ideologie im Volk keine Mehrheiten findet,

setzen Sie politisch auf die Methoden Ihrer diktatorischen Freunde von den SED-Nachfolgern: Oppositionelle verbieten wollen, diffamieren, mundtot machen, Meinungsfreiheit einschränken und linksextreme Gruppen als fünfte Kolonne zur Unterstützung der Oppositionsbekämpfung finanziell fördern.

Kurz gesagt: Antidemokratie in Reinkultur, meine Damen und Herren!

Was Deutschland bräuchte, wäre die Förderung von Familien und Kindern.

Was Sie den Menschen in Deutschland sagen müssten, ist, dass es ohne Familien mit Kindern für unser Vaterland und dessen soziale Errungenschaften keine Zukunft gibt.

Ihre Politik aber sieht Kinder ausschließlich als Problem, das im Zweifel abgetrieben und verhütet werden muss. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, Frau Prien, dass Sie in Zukunft vielleicht doch noch eine Wende zum Guten für sich selbst und unsere Familien hinbekommen werden. Wir stehen für jede Form vernünftiger Familienpolitik zur Verfügung. Bisher haben Sie in dieser Hinsicht nichts geliefert.

Vielen Dank.

Herr Reichardt, ich rüge Sie für den Ausdruck „diktatorischen Freunde“; Sie haben damit auf die Linksfraktion gezeigt. Das ist unparlamentarisch. Dafür rüge ich Sie.

Das Wort für die SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Prien! Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Ministerinnenamt gratulieren. Ich freue mich darauf, dass ich neben meinen Verantwortungsbereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit jetzt auch Bildung und Familie mit dazuzählen kann – nicht damit die Sammlung meiner Sozialgesetzbücher vervollständigt wird,

sondern weil es ein zentrales Ziel meiner Fraktion ist, in dieser Koalition den Menschen und vor allem den Familien das Leben leichter zu machen.

Davon sind viele Bereiche gemeinsam betroffen. Dafür müssen viele Schnittstellen in den Blick genommen werden, wenn wir eine große Sozialstaatsreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehen wollen – im Sinne von Transparenz, von Einfachheit und von Funktionalität.

Das Leben in Deutschland ist so schon kompliziert genug, wenn es um die Organisation des Alltags geht. Schule und Kita, Arzttermine, Kindergeburtstage, Freizeit, Fußball, Handball, Flöten- und Tubaunterricht – das alles kommt oftmals zu den eigenen Hobbys, zur Hilfe für Freunde, zur Unterstützung von Verwandten hinzu. Und das alles muss dann auch noch mit der Erwerbsarbeit in Einklang gebracht werden.

Wenn dann noch etwas Unerwartetes dazukommt – ein krankes Kind, pflegebedürftige Eltern, Arbeitslosigkeit –, kommen viele Familien an ihre Grenzen oder darüber hinaus.

Genau deswegen muss es einfacher werden. Es muss einfacher werden, den Alltag zu organisieren.

Entschuldigung! – Herr Brandner, Ihren Nachhilfeunterricht können Sie bitte draußen machen, aber nicht hier, wenn hier vorne eine Rednerin spricht. Das stört wirklich.

– Ja, das stört, ehrlich. Sie können das da hinten machen. – Bitte sehr.

DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Familien müssen die Sicherheit haben, einfach Unterstützung zu erhalten, wenn man sie braucht.

Wir haben in Deutschland über 150 verschiedene Leistungen für Familien. Aber wer kennt sie alle? Und selbst wenn man sie kennt, ist es oft kompliziert, sie zu beantragen. Das wollen wir in dieser Koalition angehen.

Wir hatten uns in der Ampel mit einer Kindergrundsicherung viel vorgenommen. Leider haben wir das nicht ins Ziel gebracht. Aber die Ziele bleiben richtig. Deswegen haben wir vieles auch gemeinsam im neuen Koa-Vertrag beschlossen.

Im Rahmen der Kommission zur Sozialstaatsreform werden wir die Schnittstellen in den Blick nehmen, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen, sie digital zugänglich zu machen und, wo immer möglich, Leistungen zu automatisieren.

Wir wollen Familien aktiv auf Leistungen aufmerksam machen und Kindern und Jugendlichen mittels einer App und einer Karte die Teilhabe erleichtern. Wir bekämpfen Kinderarmut mit einem höheren Teilhabebetrag und dem Einstieg in ein kostenloses Mittagessen. Wir verbessern die Lage Alleinerziehender und gleichen die Höhe des Kindergeldes der des Kinderfreibetrages an – genau deswegen, weil nicht zu verstehen ist, warum Bundestagsabgeordnete für ihre Kinder mehr bekommen als die Altenpflegerin oder der Lkw-Fahrer. Andersrum ist es richtig, und da wollen wir uns auf den Weg machen.

Aber unsere sozialdemokratische Idee für eine Kindergrundsicherung war immer mehr:

nicht nur Leistungen, sondern auch Strukturen für echte Chancengleichheit. Der Philosoph John Rawls hat den sogenannten Schleier des Nichtwissens zu einem wichtigen Teil seiner Gerechtigkeitstheorie gemacht. Mit meinen Worten beschrieben geht es ihm darum, festzustellen, auf was sich Menschen als gerecht einigen, wenn sie nicht wissen, welche Identität sie zukünftig haben werden – welches Geschlecht, welche Herkunft, welchen Wohlstand, welche Fähigkeiten oder Präferenzen. Politisch übersetzt geht es um die Empathie, sich in andere Lebensrealitäten und Biografien als die eigene hineinversetzen zu können und in der Verantwortung für alle gleiche und gerechte Chancen und Möglichkeiten für ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

Und das ist mehr, als für alle das Gleiche vorzuhalten. Es geht darum, Nachteile auszugleichen und Besonderheiten gerecht zu werden. Und das machen wir. Wir fangen bei den Kleinsten an, indem wir Förderbedarfe früh erkennen und Förderung anbieten, indem wir die Frühen Hilfen sowie die Startchancen-Programme für Kita und Schule ausbauen – für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite groß werden – und indem wir die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver machen.

Familien den Alltag zu erleichtern, Sicherheit zu geben, dass der Sozialstaat einfach hilft, wenn Hilfe gebraucht wird, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

– für mehr Chancengleichheit zu sorgen und Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zu geben: Das wird ein wesentlicher Beitrag der SPD in dieser Regierung sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Denise Loop das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Gesellschaftsministerium!

Wir haben ein Bildungssystem, das in der Krise steckt. Wir haben Familien an der Belastungsgrenze, weil keine verlässliche Betreuung da ist. Wir befinden uns in einem Pflegenotstand. Immer mehr Frauen und queere Menschen sind von Gewalt betroffen. Bei vielen jungen Menschen sinkt die Lebenszufriedenheit, und wir haben eine Demokratie, an der Faschistinnen und Faschisten rütteln. Und das ist nur ein Teil der Menschen und Aufgaben, für die Sie nun Verantwortung tragen.

Aber zu Ihrem Glück mangelt es Ihnen nun nicht mehr an Geld – dank uns und unserer Stimmen. Für die Menschen in diesem Land kann ich mir nur wünschen, dass Sie die Chance der Sondervermögen nutzen werden, und unsere Erwartungen sind da ganz klar. Es hängt jetzt von Ihrem Willen und vom Willen des Kabinetts ab, in unserem Bereich die richtigen Schwerpunkte zu setzen

für alle Familien in diesem Land, für frisch gewordene Eltern, für einsame Menschen, für junge Menschen in der Verbandsarbeit und für unsere Seniorinnen und Senioren. „Kein Geld“ ist kein Argument mehr.

Laut Koalitionsvertrag wollen Sie an viele unserer Projekte und Vorhaben anschließen. Auch die Zivilgesellschaft wartet auf Gesetze wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, das Demokratiefördergesetz, eine einheitliche Pflegeassistenzausbildung, aber auch die Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Da haben wir in der letzten Legislaturperiode vorgearbeitet; das muss nun kommen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite.

Allerdings hat der Koalitionsvertrag auch einige erhebliche Lücken, vor allem in der Gleichstellungspolitik. Sie vergessen die Frauen in diesem Land.

Dabei könnte die Bedrohung von Frauen und Minderheiten aktuell nicht drängender anzugehen sein. Jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, und die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist katastrophal.

In der letzten Wahlperiode haben wir das so wichtige Gewalthilfegesetz beschlossen; gemeinsam haben wir Grüne über Parteigrenzen hinweg mit Ihnen von Union und auch von SPD Verantwortung übernommen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortführen!

Wir erwarten als Grüne, dass Sie der körperlichen Gesundheit und der Selbstbestimmung von Frauen nicht länger im Weg stehen.

Die Versorgungslage muss schnell verbessert werden, und das geht nicht, solange Schwangerschaftsabbrüche – der § 218 – im Strafgesetzbuch stehen.

Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Hier werden wir nicht nachlassen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium berührt den Alltag aller Menschen in diesem Land; deshalb sind die Erwartungen hoch. Machen Sie was draus! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Für Die Linke hat die Abgeordnete Maren Kaminski das Wort zu ihrer ersten Rede.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Bildung hat in dieser Koalition nicht den Stellenwert, den sie eigentlich dringend braucht.

Statt einer mutigen Wende für Bildungsgerechtigkeit geht es weiter wie immer. Die Eingliederung des Bildungsbereichs in ein ohnehin überfrachtetes Ministerium ist kein Aufbruch; das ist für uns ein Armutszeugnis.

Denn schon jetzt ist absehbar: In den Haushaltsverhandlungen werden nur noch Abwehrkämpfe geführt. Frau Ministerin, bei all Ihren Ankündigungen haben Sie schlichtweg die Preisschilder vergessen.

Ihr Bekenntnis zum Bildungsföderalismus bedeutet Stillstand statt Veränderung. Eine neue Bund-Länder-Kommission wird nicht weiterhelfen; die maroden Schulgebäude lassen sich mit Kommissionen nicht sanieren.

Wir fordern den Mut, das elende Kooperationsverbot endlich abzuschaffen.

Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe in unser Grundgesetz, und die Sache mit der Zweidrittelmehrheit haben wir vor einigen Tagen doch schon erfolgreich miteinander geübt.

Meine Gewerkschaft, die GEW, fordert aus dem nun beschlossenen Sondervermögen für Investitionen 130 Milliarden Euro, um den Investitionsstau an Schulen und Kitas abzubauen. Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.

Die Schuldenbremse wird von Ihnen weiter dogmatisch verteidigt. Aus unserer Sicht gehört sie endlich abgeschafft.

Sie sprechen von Generationengerechtigkeit; tatsächlich nehmen Sie jungen Menschen ihr Recht auf gute Bildung.

Investitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine zukunftsfeste Bildungsfinanzierung. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die den unverschämten Reichtum der wenigen zur Verantwortung heranzieht. Beenden wir endlich den verfassungswidrigen Zustand und führen die Vermögensteuer wieder ein!

Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware und auch kein Privileg. Es ist unerträglich, dass der Bildungserfolg in diesem Land vom Einkommen der Eltern abhängt.

Noch nicht einmal ein kostenloses Schulmittagessen wollen Sie finanzieren.

Wir erleben Selektion im Schulsystem, einen massiven Personalmangel und einen Bildungsalltag, der von Leistungsdruck geprägt ist. Dabei muss Schule zu einem Ort werden, an dem junge Menschen angstfrei lernen und sich entfalten können.

Bildung darf nicht krankmachen. Die erschreckend hohe Zahl an Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern liegt am System, nicht an jungen Menschen, die an diesem System zerbrechen.

Und es geht um mehr als das! Gute Bildung für alle ist eine Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie.

Frau Prien, am Ende möchte ich Ihnen noch sagen: Ich freue mich, dass Sie die Bildungswissenschaften hier erwähnt haben und dass sie endlich Einzug in die Klassenzimmer finden sollen. Damit dürften wir aber nicht erst jetzt anfangen; denn die Bildungswissenschaften teilen uns schon seit Jahren ihre Erkenntnis mit, was passieren muss, um unsere Schulen so zu verändern, dass sie ein Ort des Willkommens sind, an dem sich alle Kinder und Jugendliche wohlfühlen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für einen erfolgreichen Lebensweg ist eine behütete Kindheit mit guter Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Familien damit zu stärken. Was wir jetzt brauchen – und da spreche ich auch als Mutter von zwei Kindern –, ist eine echte Willkommenskultur für Kinder, und genau dafür setzen wir uns ein.

Wir als Union sind die Partei der Familien, weil Investitionen in unsere Kinder auch Investitionen in unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir Familien gezielt und unbürokratisch unterstützen, indem wir zum Beispiel die Auszahlung von Leistungen für Familien bürgerfreundlicher und die Verfahren digitaler machen. Aber wir setzen in der Bildungs- und Familienpolitik eben nicht auf die Ausweitung von Transferleistungen mit der Gießkanne, für die man dann auch noch neue Behörden schaffen muss.

Für uns gilt: Alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Eltern gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten; denn Kinderarmut ist Bildungsarmut. Wir wissen, dass besonders Kinder in bildungsfernen Schichten benachteiligt sind. Deshalb ist es unsere Prämisse, Erwerbsanreize für Eltern zu stärken.

Das wiederum gelingt aber nur, wenn wir die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen, und zwar umfassend, bedarfsgerecht und flächendeckend. Dazu gehört auch die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter, die wir flächendeckend ausbauen wollen; auch da spreche ich als Mutter aus Erfahrung.

Aber wir werden die Kommunen dabei finanziell unterstützen müssen. Deshalb verlängern wir das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Außerdem legen wir die Förderung für Sprach-Kitas neu auf. Auch dafür haben wir immer gekämpft – ich möchte meine Kollegin Dorothee Bär hier erwähnen –, und da werden wir nicht lockerlassen.

Die duale Berufsausbildung ist ein Aushängeschild, auf das wir wirklich stolz sein können und um das uns viele Länder in Europa wirklich beneiden; denn sie garantiert die perfekte Kombination aus Theorie und Praxis. Damit wir die Qualität der dualen Ausbildung behalten, investieren wir in die Sanierung und die Substanzerhaltung von berufsbildenden Schulen, statten sie modern aus und fördern überbetriebliche Bildungsstätten. Den Pakt für berufliche Schulen entwickeln wir weiter. Denn nicht nur das Abitur führt zum Erfolg; auch die duale Ausbildung ist ein Weg in die Zukunft.

Dass der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen von der Kita über die Schule bis hin zur Ausbildung in dem Rahmen, in dem der Bund zuständig ist, nun innerhalb eines Ministeriums geregelt wird, ist eine Riesenchance. So können wir unser Bildungssystem und damit unsere gesamte Gesellschaft wirklich wieder nach vorne bringen.

Bei Karin Prien liegt diese Verantwortung in der Hand einer der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in unserem Land. Deshalb bin ich absolut zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Bildungspolitik auch wieder nach vorne zu bringen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Als zweifache Mutter möchte ich auch die Herausforderungen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Gleichstellung“ nennen. Wir müssen diese Herausforderungen angehen. Das ist wirklich ein dickes Brett, und da müssen alle mithelfen.

Eine echte Gleichstellung der Geschlechter werden wir übrigens nie erreichen, solange Männer in unserem Land ganz legal Frauen wie eine Ware kaufen können. Deshalb brauchen wir beim Prostituiertenschutzgesetz einen Paradigmenwechsel. Die Evaluation muss zügig kommen, und wir müssen auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Die jüngsten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen sprechen traurigerweise für sich. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Gewalthilfegesetz zügig umgesetzt wird.

Auf diesem und anderen Politikfeldern wird der Politikwechsel jetzt kommen; denn die Menschen erwarten diesen Politikwechsel. Wir müssen liefern. Nur das schafft wieder Vertrauen.

Auch in der Kulturpolitik wollen wir liefern. Bildung, Kultur und Kunst, das ist der Kitt der Gesellschaft und bringt die Menschen zusammen. Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb muss Schluss sein mit staatlich gefördertem Judenhass in unserem Land! Unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird das gelingen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Ich habe keinen Zweifel, dass künftig keine Steuergelder mehr in Antisemitismus fließen werden.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Maack das Wort zu seiner ersten Rede.

Verehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Daran, wie ein Volk mit seinen Familien und Kindern umgeht, kann man erkennen, wie zukunftsfähig es ist.

Ich möchte deshalb zu Beginn eine kleine Bestandsaufnahme machen. Das ist auch geboten, weil heute der Internationale Tag der Familie ist.

Die Anzahl der Eheschließungen je 1 000 Einwohner ist seit 2000 von 5,1 auf 4,2 pro Jahr gesunken; das sind ungefähr 20 Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der regulären Inobhutnahmen – also ohne die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – um sage und schreibe 60 Prozent gestiegen. Die laufenden Erziehungshilfen nach SGB VIII haben alleine seit 2008 um 50 Prozent zugenommen.

Es sieht also schlecht aus für unsere Familien und Kinder und damit für das Fundament und die Zukunft unserer Gesellschaft. Dazu passt auch, dass Deutschland im gerade veröffentlichten UNICEF-Kindeswohl-Ranking von Platz 14 auf Platz 25 geradezu abgeschmiert ist. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.

Wer im Koalitionsvertrag allerdings nach geeigneten Maßnahmen sucht, wird enttäuscht; dieser verliert sich im Klein-Klein woker Schlagworte und definiert noch nicht einmal, was eine Familie überhaupt ist.

Was wir wirklich brauchen, sind Rahmenbedingungen, unter denen sich starke und stabile Familien entwickeln können. Ich mache da mal ein paar konstruktive Vorschläge: Wir sollten sofort aufhören, unsere Jugendlichen während der schwierigsten Phase ihres Lebens, der Pubertät, gezielt in ihrer Geschlechteridentität zu verwirren. Also Schluss mit der Genderideologie!

Unsere Kleinkinder sollten ihren Körper wie früher im eigenen Tempo kennenlernen dürfen, statt durch Frühsexualisierung dazu genötigt zu werden. Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung sind übrigens wesentlich auf den inzwischen als pädophil überführten Professor Helmut Kentler zurückzuführen. Ein Irrsinn, daran jetzt noch festzuhalten!

Wir sollten auch aufhören, Frauen und Männern zu suggerieren, sie seien nur etwas wert, wenn sie Karriere machen und Geld verdienen. Kindererziehung ist die wichtigste und wertvollste Tätigkeit in unserer Gesellschaft.

Wir brauchen echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung statt der einseitigen und teuren Förderung von Betreuungseinrichtungen.

Vor allem brauchen wir wieder mehr Anerkennung für Familien durch Politik und Gesellschaft statt der Fokussierung auf lautstarke Interessengruppen.

Wenn wir das umsetzen, dann werden in Deutschland auch wieder mehr Kinder geboren. Denn eines muss man ganz deutlich benennen: Die einzig wirklich existenzielle Bedrohung für unser Volk ist die demografische Katastrophe.

Die Auswirkungen sind bereits heute – durch die Schieflage der Sozialsysteme, die zunehmende Altersarmut und den Fachkräftemangel – deutlich zu spüren. Trotzdem wird dieses Thema totgeschwiegen oder als „demografischer Wandel“ verharmlost.

Das ist auch nicht verwunderlich; schließlich haben die Regierungen der letzten 50 Jahre auf diesem Feld kläglich versagt.

Wir von der AfD werden die demografische Katastrophe zum Thema machen, und wir werden vor allem aufzeigen, wie wir sie abwenden können.

Wir haben also spannende Jahre vor uns. Ich freue mich auf viele kontroverse und hoffentlich konstruktive Debatten.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Felix Döring das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herzlichen Glückwunsch! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann waren Sie das erste Mal in Ihrem Leben am Meer? Waren Sie fünf Jahre alt, zwölf Jahre alt? War es die Nordsee, das Mittelmeer, vielleicht der Atlantik? Erinnern Sie sich noch an den Moment? Die Realität in unserem Land ist: Bei vielen Kindern dauert es sehr lange, bis sie diese Erfahrung machen. Manche Eltern schuften sehr lange, das ganze Jahr über, teilweise auch in mehreren Jobs, und am Ende reicht es vielleicht trotzdem – in Anführungszeichen – „nur“ für die eine Woche im Sommer auf dem Campingplatz um die Ecke am Badesee. Diesen Eltern gebührt trotzdem Respekt, und doch wissen diese Kinder oft nicht, wie es sich anfühlt, den Meereswind auf der Haut und den Sand zwischen den Zehen zu spüren oder den Blick in die Ferne schweifen zu lassen. So ein Erlebnis, das lässt sich nicht mit Zahlen oder Statistiken messen; es ist nicht messbar und doch gewissermaßen unbezahlbar.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum ich Ihnen das alles erzähle.

Weil ich glaube, dass eine Sache ganz gewiss messbar ist, nämlich, mit wie viel Geld wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes ausstatten. Mit dem Kinder- und Jugendplan werden Jugendzentren, Sozialarbeit und eben auch Familien- und Kinderfreizeiten finanziert – oft auch am Meer.

Jetzt haben wir allerdings ein Problem. Stellen Sie sich vor, es stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen Euro davon fließen in das Personal, also Menschen, die in den Jugendzentren oder im Rahmen der Ferienfreizeiten arbeiten. Die anderen 100 Millionen Euro fließen in die Materialien im Jugendtreff, für die Ausflüge oder für die zusätzliche Stunde Aufmerksamkeit, wenn es zu Hause mal wieder schwierig ist, also für die eigentliche Arbeit. – Und jetzt ist die Situation doch die folgende: Wenn die Löhne steigen, weil die Tarife sich entwickeln – was ja an sich eine gute Sache ist –, dann kostet dieser Bereich hier mehr Geld, und es bleibt weniger Geld übrig für die eigentliche Arbeit, für das, was wir mit dem Kinder- und Jugendplan eigentlich erreichen wollen.

Damit, meine Damen und Herren, machen wir jetzt Schluss. Wir haben uns als Große Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Mittel im Kinder- und Jugendplan zunächst um 10 Prozent aufstocken und danach dynamisieren. Das war uns als SPD auch ganz, ganz, ganz, ganz wichtig, damit wir eben nicht sparen müssen an der eigentlichen Arbeit, sondern die finanziellen Zuwendungen mit den steigenden Personalkosten zunehmen. Mehr Geld für die eigentliche Arbeit! Denn der Kinder- und Jugendplan ist nicht irgendein Fördertopf; er ist ein Versprechen, nämlich das Versprechen, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf, meine Damen und Herren.

Und wir haben noch viel mehr vor. Das alles aufzuzählen, würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen. Aber ich bin besonders stolz darauf, dass wir uns auf eine Reform des Elterngeldes verständigt haben. Wir wollen das Elterngeld besser machen, und zwar nicht nur, indem wir mehr Geld auszahlen, sondern auch, indem wir Anreize dafür setzen, dass sich mehr Väter an der Sorgearbeit beteiligen. – Sorgearbeit: Was heißt das? Haushalt, Kindererziehung, Wäschewaschen – wofür man Zeit aufbringt! Damit verbringen Frauen durchschnittlich pro Tag immer noch 79 Minuten mehr Zeit als ihre männlichen Pendants.

All diese Statistiken – und wir könnten uns auch noch mehr Statistiken anschauen, zum Beispiel im Bereich der Gleichstellungspolitik, zum Beispiel zu Femiziden oder zum Beispiel auch zu Fragen der Lohnungleichheit –

zeigen eben nicht gottgegebene Naturverhältnisse, die wir einfach anerkennen wollen, sondern sind Auftrag für uns, die Dinge besser zu machen.

Daran wollen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre, wünsche Ihnen, Frau Ministerin, alles Gute, ein glückliches Händchen, uns als Koalition eine friedliche und freudige Zusammenarbeit, und der Opposition wünsche ich das richtige Gespür dafür, den Finger da in die Wunde zu legen, wo es eben auch sein muss.

Ganz herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit!

So, die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Hohen Haus ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen: für Verteidigung, für bröckelnde Brücken, für unsere Infrastruktur. Das schafft Ihren Kollegen – ob Pistorius, Dobrindt oder Schnieder –, liebe Frau Ministerin Prien, enorme politische Gestaltungsräume.

Aber wenn wir ehrlich sind: Die Substanz, auf die unser Land wirklich gebaut ist, ist mehr als nur Sicherheit und Infrastruktur. Sie liegt nicht im Stahl oder im Beton. Sie liegt in unseren Klassenzimmern, in unseren Kitas, in unseren Wohnzimmern. Sie liegt in der Hand Ihres Ministeriums, Frau Prien.

Es geht um Kinder, es geht um Jugendliche, es geht um Familien, es geht um Lehrerinnen und Lehrer, es geht um Sozialarbeiter/-innen, es geht um all die Engagierten, die sich täglich um unsere Demokratie kümmern und sie mit Leben füllen. Und diese Substanz, das ist die Grundlage unserer demokratischen Resilienz. Damit sind Sie, liebe Frau Prien, nicht nur Bildungs- und Familienministerin. Sie sind auch Demokratieministerin.

Mit dieser Rolle kommt Verantwortung. Sie sind die politische Anwältin für all die Vereine, die Projekte und die NGOs, die jeden Tag gegen Antisemitismus kämpfen, die jeden Tag gegen Rassismus arbeiten und die sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen und dafür werben.

Gleichzeitig sind diese Engagierten in den Wochen, in denen diskutiert wurde, mit dem Eindruck vom Tisch gegangen, dass sie von Ihnen, von der CDU, ins Visier genommen werden. Das ist schändlich, und das ist gefährlich. Gleichzeitig sind es gerade diese Engagierten, die jetzt auf Sie zählen, die darauf bauen, dass Sie weiterhin ihre Anwältin sind.

Die Demokratieförderung ist nicht nur eine Frage der politischen Bildung, sondern sie entscheidet sich in unserem Alltag. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diesen Staat haben, ob sie sich von ihm abwenden oder sich ihm zuwenden, hat auch maßgeblich mit der Frage zu tun: Funktioniert dieser Staat für mich?

Dieses Vertrauen entsteht nicht erst, wenn man auf dem Weg zur Arbeit über eine frisch sanierte Brücke fährt, sondern es beginnt morgens, wenn Eltern sich fragen: „Fällt der Unterricht heute schon wieder aus?“, wenn sie ihre Kinder wecken. Es beginnt mittags, wenn Kinder erleben, dass es für manche selbstverständlich ist, eine warme Mahlzeit zu haben, und andere mit leerem Magen nach Hause gehen. Und es beginnt abends, wenn Eltern verzweifelt nach Betreuungsplätzen suchen und keinen finden, dann aber vom Bundeskanzler hören: Jetzt muss man mal mehr arbeiten.

Da bleibt die Frage: Wer kümmert sich?

Liebe Frau Prien, es ist jetzt auch Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass der Staat in diesem Bereich funktioniert, dass Bildung eben nicht davon abhängt, wo man herkommt, dass Familien nicht alleine gelassen werden und dass die gesellschaftliche und soziale Infrastruktur genauso wichtig ist wie die Frage der militärischen und der wirtschaftlichen Infrastruktur.

Sie waren und Sie sind das soziale Gewissen der Union. Jetzt tragen Sie Verantwortung.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz. – Ich wünsche Ihnen und Ihrem Ministerium ganz ausdrücklich viel Erfolg für diese Arbeit.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Runde ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. Es ist ihre erste Rede.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fehlt. Jugendschutz wird auf Kontrolle verkürzt. Und die Kindergrundsicherung, ja, die ist einfach in der Schublade verschwunden. Dabei wissen wir: Familienarmut führt zu Altersarmut.

Für Familien wollten Sie ja ganz viel machen. Aber für welche überhaupt? Denn Regenbogenfamilien haben Sie offenbar vergessen. Auch für Familien, die arm sind, oder für Alleinerziehende haben Sie eigentlich nichts anzubieten.

Das möchte ich Ihnen gerne an einem Beispiel erläutern: an meiner Mutter.

Diese ist vor 30 Jahren als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen und hat sich in drei Jobs wirklich kaputtgeschuftet, um uns beide alleine durchzubringen. Sie steht für Millionen von Frauen in diesem Land. Und was ist für sie der Dank? 1 300 Euro Rente. Das ist Armut per Gesetz.

Da geht es direkt weiter: Seniorinnen und Senioren bekommen von Ihnen ja generell nur warme Worte, die realen Probleme werden ignoriert. Soziale Isolation, Pflegenotstand und Wohnungsnot: Dafür haben Sie keine Lösung. Sie schicken Seniorinnen und Senioren zum Flaschensammeln. Aber wir wollen sie in einen Ruhestand schicken, der diesen Namen auch verdient.

Eines will ich noch ansprechen: Jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen, mehrmals täglich wird es versucht. Statt strukturelle Ursachen dieser Gewalt anzugehen, wird ein Aktionsplan angekündigt

– hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht was –,

ohne Inhalt, ohne Zeitplan, ohne Mut. Auf die Nöte von Millionen reagieren Sie mit Unverbindlichkeit. Das ist verantwortungslos!

Offenbar sind für Sie nicht alle schützenswert: Migrantische Frauen, Geflüchtete und queere Menschen werden von diesem Schutz systematisch ausgeschlossen. Es gibt kein Bekenntnis zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht, über die Aufhebung der Wohnsitzauflage wird nur laut nachgedacht, und queeren Menschen wird einfach grundsätzlich misstraut. Da zeigt sich: Sie verwalten das Patriarchat nur. Aber wir, wir wollen es abschaffen!

Und dafür haben wir auch die mutigen Antworten: ein Paritätsgesetz zum Beispiel, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich,

Elterngeld auf 420 Euro anheben, eine Familienstartzeit für frische Eltern, eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten, das Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Streichung von § 218 StGB und, und, und.

Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie dürfen sich da auch was klauen. Die SPD macht das schon lange, und die fährt damit ganz gut. Und ich verspreche: Ich verrate es auch keinem.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab heute eine Verständigung im Ältestenrat, was die Anrede hier im Plenum angeht – das wird den Fraktionen dann noch vollständig mitgeteilt –, die sinngemäß lautet: Wir begrüßen hier den Präsidenten bzw. die Präsidentin, wir begrüßen die Kolleginnen und Kollegen, dann gegebenenfalls noch die Bürgerinnen und Bürger, und das war es. Darauf haben wir uns heute verständigt. Das ist jetzt, glaube ich, klar zum Ausdruck gekommen.

– Na ja, das ist auch Ihr Wunsch gewesen, dass wir uns darauf verständigt haben, Herr Kollege. Das ist unter anderem auch in Ihrem Sinne gewesen. – Ich sage das hier jetzt einmal, damit es heute nicht noch querbeet Beschwerden gibt, und dann soll das bitte in die Fraktionen hinein kommuniziert werden.

So, dann kommen wir zur nächsten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: Anne König für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt“ zum Besseren „zu verändern“. Dieser Satz von Nelson Mandela passt gerade in Zeiten, in denen uns Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und Unsicherheit begegnen.

Demokratie-, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit leben von der Bildung der Bürger, besonders in einem Land, in dem Wissen der wichtigste Rohstoff ist. Die Saat hierfür wird in unseren Familien, in unseren Kitas und in unseren Schulen gesät. Wer über Bildung spricht, darf hierbei deshalb das Unbezahlbare nie ausblenden, nämlich das, was Väter und Mütter tagtäglich leisten.

Unser Grundgesetz erkennt diese Leistung schon seit 75 Jahren an. Artikel 6 verpflichtet den Staat, Ehe und Familie besonders zu schützen, nicht weil dies einem verklärten Idealbild entspricht, sondern weil sie reale Verantwortung schultern: Tag für Tag.

Als Koalition der Mitte aus CDU/CSU und SPD nehmen wir diesen Verfassungsauftrag für alle Generationen ernst, und wir haben viel vor. Wir wollen die bewährten niedrigschwelligen Frühen Hilfen für Familien ab der Schwangerschaft stärken. Für uns gilt: Kinder und Jugendliche müssen sich auch online sicher bewegen können. Deshalb werden wir Plattformbetreiber gesetzlich verpflichten, den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum wirksam umzusetzen.

Wir werden die frühkindliche Bildung massiv stärken. Durch die Zusammenlegung von Bildung, Familie und Jugend in einem Ressort wird eine Bildungskette aus einem Guss, von der frühkindlichen Bildung über die berufliche bis hin zum lebenslangen Lernen, ermöglicht. Wir investieren in Krippen, Kitas und Schulen und ersetzen das Gute-KiTa-Gesetz durch ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz.

Nach dem Aus für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ durch die Ampel bauen wir zentrale Strukturen wieder auf. Mit den Ländern schaffen wir ein Gesamtkonzept, flächendeckende Diagnostik bei Vierjährigen und verbindliche Förderung bei Bedarf. Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit den Ländern und Kommunen voran. Der Rechtsanspruch gilt ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der ersten Klasse. Als erste Maßnahme verlängern wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, um Planungssicherheit zu schaffen.

Wir wollen für Mütter und Väter das Elterngeld weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere auch die Selbstständigen in den Blick nehmen. Zudem wollen wir Selbstständige auch während der Schwangerschaft besser unterstützen. Und wir werden ungewollt kinderlose Paare stärker in den Blick nehmen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ausbauen. Die Kürzungen der Ampel nehmen wir zurück.

Wir sorgen dafür, dass bei der Seniorenpolitik die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen gestärkt und Altersdiskriminierung wirksam entgegengewirkt wird. Die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung werden wir endlich umsetzen und mit wirksamen Maßnahmen die zunehmende Einsamkeit in allen Altersstufen bekämpfen.

Wir werden die Freiwilligendienste als wichtigste und unverzichtbare Form des Engagements für unsere Gesellschaft stärken und ausbauen. Und wir machen künftig eine Frauenpolitik, die konkret wirkt: mit besserem Schutz vor Gewalt, verstärkter Prävention und härterem Vorgehen gegen die Täter. Gleichzeitig stärken wir gezielt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, dass mit Ihnen nun jemand Verantwortung trägt, der bereits über viele Jahre hinweg das Profil der Bildungspolitik in Deutschland weit über die Landesgrenzen hinaus maßgeblich mitgeprägt hat, ist ein Gewinn für uns alle.

Liebe Frau Ministerin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ziel, Familie und Bildung politisch klug und menschlich wirksam zu gestalten. Für einen Bildungsaufbruch in Deutschland, der alle mitnimmt und der dem Schutzauftrag aus Artikel 6 Grundgesetz auch wirklich gerecht wird.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Bei der Ernennung der CDU-Linksaußen Karin Prien zur Ministerin haben bei linken NGOs wahrscheinlich die Sektkorken geknallt. Ihre Ernennung ist eines von vielen Zeichen, dass die CDU vor der linken Agenda kapituliert hat.

Ministerin Prien ist der direkte Brückenkopf der CDU in die linksextreme Szene,

ein Fiasko für unsere Demokratie,

für unsere Familien.

Die Ministerin paktiert mit linken Vorfeldorganisationen, redet der gewaltbereiten Antifa das Wort.

Ihre fachliche Bilanz als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein kann man nur als desaströs bezeichnen. In ihrer Amtszeit erhöhte sich die Zahl der Jugendlichen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, um 20 Prozent. Der Unterrichtsausfall erhöhte sich um 10 Prozent. Im Bildungsmonitor 2024 belegte Schleswig-Holstein dank Frau Prien einen Abstiegsplatz.

Man darf also mit Fug und Recht sagen: Die Hoffnung auf bessere Bildung und Unterstützung von Familien hat sich mit ihrer Ernennung zerschlagen.

Denn all das zeigt: Sie haben sich hochgescheitert. Ihre einzige Qualifikation: Sie sitzen wegen der frauenfeindlichen Frauenquote hier

und weil Sie sich mit dem Genossen Günther in einem Wettkampf befinden, wer denn nun der Linkere von ihnen beiden ist.

Unter dem CDU-geführten Familienministerium werden grüne Träume wahr. Frau Prien möchte das Ministerium zu einem „Gesellschaftsministerium“ umwandeln, in dem Familien keine Rolle mehr spielen. Aber wir als AfD werden das nicht zulassen.

Sogenannte Demokratiebildung, die oft auch Oppositionsbekämpfung ist, soll üppig gefördert werden, und das schon in Kindergärten. Sie, Frau Prien, wollen Familien politisch bevormunden und die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken.

Aber Deutschland braucht keine Meldestellen, keine Sprechverbote, keine Gedankenpolizei, und schon gar nicht in Kindergärten.

Deshalb begreifen immer mehr Menschen: Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit steht nur noch die AfD.

Selbst die Wahrheit, nämlich dass es nur zwei Geschlechter gibt, gilt inzwischen als Hass und Hetze. Wer aber in einer Gesellschaft biologische Wahrheiten durch wirre Ideologien ersetzt, der ist der Diktatur geistig näher als der Demokratie.

Ich sage hier klar und deutlich für alle jungen Menschen und Kinder im Land: Es gibt nur zwei Geschlechter!

So möchte ich Ihnen, Frau Prien, mit Worten aus unserer Heimat Schleswig-Holstein sagen: Was Sie den Menschen ideologisch aufzwingen wollen, ist schlicht dumm Tüch.

Nur die AfD-Fraktion im Bundestag macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Das ist unsere Pflicht, unsere Leidenschaft, unser Versprechen an die Zukunft und an Deutschland.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Jasmina Hostert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins muss man hier klarstellen: Wir Demokratinnen und Demokraten machen Politik für Familien. Familien sind für uns Orte, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Liebe herrscht, unabhängig davon, ob das Mutter und Vater oder gleichgeschlechtliche Paare sind. Dort, wo Liebe ist, sind für uns Orte für Familienpolitik.

Auf die ersten zehn Lebensjahre kommt es besonders an, auf die Kita und die Grundschulzeit. Hier werden die wichtigen Weichen für das ganze Leben gestellt: für Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Chancen. Viele Talente und Potenziale von Kindern bleiben aber unentdeckt oder werden nicht genügend gefördert; denn in unserem Land ist es nach wie vor so, dass der Bildungsweg von Kindern leider von der Herkunft oder der Dicke des Geldbeutels der Eltern abhängt. Das können wir nicht hinnehmen.

Deshalb muss es unser aller Herzensanliegen sein, dass jedes Kind, egal wo es herkommt, egal wie viel die Eltern verdienen, die gleichen Bildungschancen erhält. Das ist und bleibt ein Kernanliegen der Sozialdemokratie.

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, auf Ganztagsbetreuung, mit Milliardeninvestitionen in unsere Kitas und Ganztagsschulen, mit dem Gute-KiTa-Gesetz und dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir Strukturen geschaffen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen. Diese Maßnahmen haben unsere Kitas zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft gemacht und den Ganztagsausbau massiv gefördert. Die Nachfrage bei den Eltern wächst. Der Ausbau schreitet voran, und das ist gut so.

Aber der Bedarf ist enorm. Nicht alle Kinder bekommen einen Kitaplatz. Als Mutter von zwei Kindern – eines davon geht in die Kita – weiß ich, wie angespannt die Situation in den Kitas und bei den Familien ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit den versprochenen Investitionen jetzt Gas geben beim Neubau, dem Ausbau und der Modernisierung von Kitas und Schulen, aber auch bei der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern.

Denn wir wissen: Verlässliche Kitas und Schulen sichern die Zukunft eines jeden Kindes. Aber sie sind auch unerlässlich, damit Eltern arbeiten können. Gerade Frauen sind auf gute Kitas und Schulen angewiesen, damit sie ihre beruflichen Ziele verfolgen können. Frauen wollen arbeiten, und wir brauchen sie auf dem Arbeitsmarkt. Das zu ermöglichen, muss auch das Kernanliegen unserer Koalition sein.

Zwei Punkte möchte ich noch hervorheben. Wir werden das bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführte Startchancen-Programm in Schulen verfestigen und auch auf Kitas ausweiten. Das bedeutet, wir investieren noch stärker dort, wo der Bedarf am größten ist, indem wir Kinder bei den Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen unterstützen. Und wir führen wieder das Bundesprogramm der Sprach-Kitas ein. Es war ein großer Erfolg, und es ist gut, dass wir es fest im Koalitionsvertrag verankert haben.

Als jemand, der selbst mit zehn Jahren nach Deutschland gekommen ist, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, weiß ich, dass Sprache das Fundament und die Grundlage für alles, wirklich für alles ist. Deswegen sind die Sprach-Kitas auch so enorm wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem beschlossenen Sondervermögen können wir kraftvoll investieren: für unsere Kinder und für die Zukunft des Landes. Vergessen wir nicht: Was wir heute investieren, ist das, was morgen zählt.

Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Legen wir los!

Nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Für Sie und für die Bildung beginnt ein neues Kapitel. Die Bildung kommt in ein neues Ministerium. Die Idee, die gesamte Bildungskette unter einem Dach zu haben, ist grundsätzlich gut. Das entspricht auch unserem grünen Bildungsverständnis und den Empfehlungen der Bildungsforschung.

Aber weshalb haben Sie es dann nicht konsequent umgesetzt? Denn inkonsequent ist die Trennung von Bildung und Forschung. Gute Bildung braucht Forschung, und gute Forschung braucht Bildung.

Genauso inkonsequent ist leider die Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Da kann man schon fragen: Wie ernst meinen Sie es mit der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung? Lag der Fokus wirklich auf der gesamten Bildungskette, oder gab es vielleicht andere Prioritäten?

Das wäre fatal; denn Bildung muss erste Priorität haben. Genau dafür kämpfen wir Grüne leidenschaftlich auf allen Ebenen.

In der letzten Legislatur haben wir Verantwortung übernommen und gemeinsam mit den Ländern zentrale Weichen gestellt: mit dem KiTa-Qualitätsgesetz und mit dem Startchancen-Programm. Auch den Digitalpakt 2.0 hat Cem Özdemir zusammen mit Ihnen unterschriftsreif vorbereitet. Und wir Grüne haben sichergestellt, dass mit dem Sondervermögen genug Geld da ist. Wir erwarten deshalb ganz klar zusätzliche Investitionen in Bildung und nicht nur in Beton.

Ich komme aus Baden-Württemberg. Sie wissen, wir können alles außer Hochdeutsch. Gerade in Richtung des echten Nordens sage ich: Moin, Frau Ministerin, wir sind bereit für konstruktive Oppositionsarbeit und eine echte Bildungsoffensive für unser Land. Cem hat es vorgemacht. Also nicht lang schnacken, oifach macha!

Vielen Dank.

Abschließender Redner zu diesem Punkt ist Gereon Bollmann aus der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen, den Ihre grüne Vorgängerin Ihnen hinterlassen hat.

Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich die Frösche nicht fragen. Damit bin ich schon beim Thema, nämlich dem sogenannten NGO-Komplex.

Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. In Suhl wurde nämlich eine Demonstration gegen diese drei Parteien durch ein von der Bundesregierung finanziertes Bündnis angemeldet. Der Flyer dieses Bündnisses für Demokratie und Toleranz sorgte für Aufsehen: Darauf war nämlich das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet – und das auch noch völlig zu Recht; denn von diesem wurde das Bündnis bezahlt.

Als das bekannt wurde, beeilte sich das Ministerium, seine Geldempfänger zu belehren, mit öffentlichen Mitteln dürften – Achtung – „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“.

Aber die ertappten Frösche haben einfach fröhlich weitergequakt.

Erst letztes Wochenende wurde bundesweit zu Demonstrationen gegen uns aufgerufen. Das kann man auch gern, allerdings verbietet sich das für staatlich geförderte NGOs.

Was sehen wir? Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. Im Impressum steht der Verein Campact e. V., der wiederum Hauptgesellschafter der HateAid ist, die seit ihrer Gründung aus Ihrem Haus 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. Zur Kampagne gehörten außerdem weitere Organisationen, die zusammen weit mehr als 4 Millionen Euro Steuergeld kassiert haben.

Die Bürger, Frau Ministerin, erwarten, dass unser Staat sich politisch strikt neutral und rechtskonform verhält. Die Vorgängerin in Ihrem Amt scheint vergessen zu haben, dass die vollziehende Gewalt nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden ist. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei, diesen Grundsatz in Ihrem Hause wiederzubeleben.

Frau Ministerin, seien Sie kein Frosch.

Just doo dat! Oder damit hier alle mitkommen: Just do it!

Vielen Dank.

Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zum Themenbereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Für die Aussprache zu diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen. Könnten Sie bitte zügig die Plätze einnehmen, damit wir fortsetzen können?

Das Wort für die Bundesregierung hat in dieser Debatte der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht eine starke Stimme in unserem Land und in Europa. Wir werden diese starke Stimme sein. Es braucht ein klares Bekenntnis für eine bäuerliche und moderne, für eine wettbewerbsfähige und vielfältige Landwirtschaft.

Ich will damit gerade der jungen Generation mehr Lust auf Landwirtschaft machen und auch die Übergabe der Betriebe im Blick behalten. Deshalb müssen wir Vertrauen schaffen. In der Landwirtschaftspolitik bedeutet das: unnötige Bürokratie abbauen und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Deshalb wollen wir für mehr Beinfreiheit in der Landwirtschaft sorgen. Denn wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.

Ich weiß aus meinem eigenen Alltag, wie vielfältig unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und die vielen Beschäftigten dort sind. Und es ist mein Anspruch, diese Vielfalt in ihrer ganzen Breite zu stärken, auch im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir stehen für mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt.

Sie sollen sich gut informiert für einen gesunden und ausgewogenen Lebensstil entscheiden können. Und zu einer ausgewogenen Ernährung gehören für mich Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch, meine Damen und Herren.

Es geht um gesundes Essen sowie um sichere und hochwertige Lebensmittel für Jung und Alt.

Aber bevor wir die Entscheidung treffen, was wir essen, braucht es Menschen, die uns mit diesen wertvollen Produkten versorgen. Das sind unsere Landwirtinnen und Landwirte, gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern, Fischern und vielen anderen mehr. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit.

Ob kleine oder große Betriebe, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, sie alle verdienen großen Respekt und Anerkennung. Aber Respekt und Anerkennung reichen nicht aus. Was unsere Bauernhöfe, Forstbetriebe, die Gärtnereien und die Lebensmittelerzeuger vor allem verdienen, sind gute Rahmenbedingungen, Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb legt diese Bundesregierung sofort los, um im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für eine starke Landwirtschaft, ein erfolgreiches Ernährungshandwerk, funktionierende Wertschöpfungsketten, sichere Versorgung und lebendige ländliche, aber auch urbane Regionen in Deutschland zu erhalten und zu schaffen.

Mir geht es um die Vielfalt auf unseren Tellern und die Vielfalt in der Landwirtschaft. Das geht von der Nord- und Ostsee mit ihren Fischern bis zu den Alpen, vom Obst-, Gemüse- oder Weinanbau und Ackerbau bis hin zu den viehhaltenden Betrieben oder den Damen und Herren, die im Forst tätig sind. In all diesen Bereichen setzt unsere Landwirtschaft schon jetzt Standards durch Hightech mit modernsten Geräten und steht gleichzeitig aber auch für traditionelle Produktionsverfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für einen echten Kurswechsel. Die entscheidenden Stichworte sind: weniger Bürokratie und mehr Freiheit, gezielte Förderung von Innovationen und gesellschaftliche Wertschätzung. Vor allem aber müssen wir die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft weiter stärken. Wir alle wissen, dass es ohne sie auf den Höfen nicht geht. Aber in der Realität haben wir immer noch zu wenige Hofnachfolgerinnen.

Wir begegnen den Diskussionen um mehr Tierwohl in unseren Ställen mit konkreten Angeboten. Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit schafft. Es ist wichtig, dass Tierhaltung bei uns stattfindet und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Denn wenn Tierhaltung ins Ausland abwandert, dient das sicherlich nicht dem Tierwohl; das macht nichts besser.

Tierhaltung in Deutschland steht schon jetzt für höchste Qualität. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Das haben unsere Landwirtinnen und Landwirte auch so verdient, die sich Tag und Nacht verantwortungsvoll um ihre Tiere, um ihre Höfe kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche unserer Landwirtinnen und Landwirte sein. Deshalb können wir beim Bürokratieabbau gar nicht schnell genug sein. Ich habe mein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Wir wollen und wir werden eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten erreichen. Wir setzen auf Marktwirtschaft und Vertrauen. Ich werde mir zukünftig regelmäßig über die Entwicklungen berichten lassen, und, falls notwendig, müssen wir zusammen nachsteuern.

Ganz oben auf der To-do-Liste steht zudem die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Sie wird unsere Betriebe sofort entlasten. Und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die konkrete Umsetzung zusammen mit dem federführenden Finanzministerium schnellstmöglich anpacken.

Mit unserer Arbeit wollen wir in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette steigern, die landwirtschaftliche Produktion sichern und gleichzeitig ökologische Ziele erreichen. Wir werden zeigen, dass dies kein Widerspruch ist, genauso wie „konventionell“ und „bio“ kein Widerspruch ist. Ich will alle unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit stärken.

Zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft gehört auch, dass wir unsere hochqualitativen Produkte über eine Exportstrategie besser vermarkten. Und dazu werden wir auch im Ministerium die nötigen Strukturen schaffen. Ich möchte die vielen in Deutschland entwickelten Innovationen im Agrar- und Ernährungsbereich bürokratieärmer und schneller in die Praxis und damit in die breite Anwendung bringen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Agri-Food Business auf nationalen und internationalen Märkten stärken.

Ich stehe für eine Politik, die auf innovative Technologien und eine nachhaltige Bewirtschaftung setzt. Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir unterstützen die Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern werden. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten. Wir sehen gerade bei der jetzigen Trockenheit, wie schwierig es die Wälder haben, gegen den Borkenkäfer anzukämpfen. Deshalb müssen wir hier was tun.

Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei.

Wir werden das Kulturgut Weidetierhaltung besser schützen. Wölfe müssen in den Regionen, wo sie ein Problem darstellen, bejagt werden können.

Eine sicherlich herausfordernde Aufgabe werden die Gespräche und Verhandlungen um die Zukunft der GAP sein. Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht ein angemessenes Budget. Sie muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Ich bin fest überzeugt, dass die Koalitionspartner hier für gute Lösungen kämpfen werden und wir auch hier zusammen gute Lösungen erreichen werden.

Vor allem ist im Ministerium aber auch die Zuständigkeit für das Thema Heimat angesiedelt. Ich will die Schere zwischen Stadt und Land schließen. Dazu rücken wir unsere ländlichen Regionen wieder in das Zentrum der Politik.

Wir wollen sie als Lebensraum stärken, ihre Wirtschaftskraft fördern und sie als Heimat lebendig halten, ohne dabei aber eine Stadt-gegen-Land-Debatte zu führen, weil Stadt genauso Heimat ist wie der ländliche Raum. Das dürfen wir, meine Damen und Herren, nicht aus den Augen verlieren. Es ist richtig, beides im Auge zu behalten.

Meine Damen und Herren, ich habe das Amt des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit Demut, Freude, aber auch mit großem Respekt angetreten. Ich bin hoch motiviert, gute Ergebnisse mit Ihnen zusammen zu erzielen. Wir alle wissen: Es ist nicht einfach; die Zeit der vollen Kassen ist vorbei. Aber als ehemaliger Haushälter weiß ich: Mit guten Argumenten kann man das eine oder andere doch erreichen. – Ich möchte die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft konkret benennen und zusätzliche Gelder gezielt bereitstellen, indem wir beispielsweise die GAK stärken und ausbauen, indem wir für Tierwohlställe Geld zur Verfügung stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, die den Menschen einen Mehrwert bringen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir intensiv diskutieren und auf dem Weg zu einem guten Kompromiss nicht immer einer Meinung sind. Aber das ist der Weg, um Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. So können wir wieder Vertrauen in unser politisches Handeln aufbauen und beweisen, dass unsere Politik wirkt. Lasst uns damit beginnen.

Vielen herzlichen Dank.

Ich darf zunächst etwas verlesen: Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat in der Debatte zu TOP 5 einen Kollegen als „Faschist“ bezeichnet. Im Namen von Vizepräsident Nouripour rüge ich diese Wortwahl ausdrücklich und bitte nochmals darum, die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten zu führen und auf persönliche Angriffe zu verzichten.

Dann komme ich zum Kollegen Marcel Bauer. Herr Bauer, die Kollegin Klöckner hat Sie vorhin schon ermahnt, Sie möchten bitte Ihre Baskenmütze absetzen oder den Raum verlassen. Ich darf Sie jetzt nochmals auffordern, entweder Ihre Mütze abzusetzen oder den Raum zu verlassen. Sie sind ja auch schon mehrfach von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darauf hingewiesen worden. – Wenn Sie sie jetzt nicht absetzen und Sie nicht den Raum verlassen, was offensichtlich der Fall ist, dann schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus.

– Sie sind ausgeschlossen. Deswegen bitte ich Sie, den Raum zu verlassen.

Dann fahren wir in der Tagesordnung fort mit dem nächsten Redner in der Debatte. Es ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Herr Alois Rainer, alles Gute und Glückwünsche von der AfD-Fraktion zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister! Sie übernehmen mit dem Amtsantritt Verantwortung in einer Zeit, in der viele Landwirte keine andere Wahl mehr sehen, als auf die Straße zu gehen, in einer Zeit, in der immer mehr Höfe schließen müssen, vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe. Seit 2010 sind in Deutschland rund 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwunden. Und das ist nicht einfach ein Strukturwandel, das ist ein schleichendes Bauernsterben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Zahlen, die dahinterstehen. Es sind Familien, es sind Traditionen, es ist die Heimat, die stirbt, meine Damen und Herren.

Sie, Herr Minister, haben angekündigt, dies ändern zu wollen. Sie haben sich zum Beispiel klar gegen eine Fleischsteuer ausgesprochen, und das ist auch gut so. Denn eine solche Steuer trifft nicht nur die Landwirtschaft, sie trifft am Ende auch die Verbraucher, gerade jene mit geringeren Einkommen. Sie haben betont, dass unsere Bauern nicht weiter gegängelt und entrechtet werden dürfen, und Sie haben gesagt, dass Fleisch kein Luxusgut werden darf. Diese Worte sind richtig, sie sind überfällig, und ich begrüße sie ausdrücklich.

Aber die entscheidende Frage lautet: Wie wollen Sie das in dieser Koalition durchsetzen, mit einer Union, die in den letzten Jahren immer wieder die Agenda der Grünen übernommen hat?

Die Agrarpolitik, einst ein konservatives Kernanliegen, ist immer stärker in eine grüne Richtung gedrängt worden, und das auf Kosten der Landwirte. Es war die CDU, die das Insektenschutzpaket und die Verschärfung der Düngeverordnung durchgesetzt hat, beides gegen massiven Widerstand aus der Praxis – Gesetze, die zwar gut klingen, aber schlecht gemacht sind und die die Arbeit der Landwirte massiv einschränken, ohne der Umwelt wirklich zu helfen.

Und die SPD? Na ja, die SPD betrachtet die Landwirtschaft vorrangig als ein Klimaproblem, als einen Klimakiller oder was auch immer, und nicht als das, was sie wirklich ist: als Rückgrat des ländlichen Raums, als Nahrungsmittelversorger der Bundesrepublik Deutschland und als Landschaftspfleger. Das sind unsere Landwirte, meine Damen und Herren.

Der Koalitionsvertrag spiegelt eine Schieflage wider: viele wohlklingende Worte wie zum Beispiel „Stärkung“, „Förderung“, „Verbesserung“, doch konkrete Antworten fehlen. Wo bleiben klare Ziele, klare Zeitpläne, echte Entlastungen, meine Damen und Herren?

Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die nicht mehr über die Köpfe der Landwirte hinweg entscheidet, sondern sie einbindet, eine Politik, die nicht ständig neue Auflagen erfindet, sondern endlich die überbordende Bürokratie abbaut. Denn das ist eine der zentralen Herausforderungen. Die Dokumentationspflichten, die Auflagen, die Formularflut, sie haben ein Maß erreicht, das in keinem Verhältnis mehr zur praktischen Arbeit steht. Ein Landwirt verbringt heute im Schnitt rund ein Drittel seiner Arbeitszeit im Büro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Was wir hier erleben, ist ein System, das Misstrauen sät, anstatt Vertrauen zu schenken.

Und das betrifft nicht nur die Bürokratie, sondern auch die zunehmende staatliche Lenkung durch Subventionen. Doch Subventionen sind kein Ersatz für unternehmerische Freiheit. Sie machen aus selbstständigen Betrieben zunehmend abhängige Antragsteller. Unsere Bauern sind aber keine Bittsteller.

Sie sind Unternehmer. Sie sind Menschen, die morgens um 5 Uhr aufstehen, Verantwortung tragen, Risiken eingehen, für unser aller Wohl, für unser aller Ernährung.

Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen weniger staatliche Lenkung und mehr Freiheit. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die den Landwirt als Problemlöser versteht und nicht als Sündenbock. Was heißt das konkret?

Erstens: Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern endlich liefern. Das heißt: Meldepflichten reduzieren, Förderanträge vereinfachen, digitale Lösungen bereitstellen. Vor allem aber braucht es eine umfassende Deregulierung. Weg mit dem Übermaß an Auflagen, das unsere Landwirte in ihrer täglichen Arbeit behindert!

Zweitens: faire Preise statt Subventionen. Märkte müssen so gestaltet sein, dass Landwirte von ihrer Hände Arbeit leben können, ohne staatliche Almosen, aber mit einer echten Chance auf wirtschaftlichen Erfolg.

Drittens: Planungssicherheit. Ständiger Kurswechsel in der Agrarpolitik ruiniert das Vertrauen in politische Prozesse.

Wer einen Stall oder eine Anlage baut, plant über Jahrzehnte, meine Damen und Herren, und nicht nur für eine Legislaturperiode.

Und viertens – wahrscheinlich am wichtigsten –: mehr Wertschätzung, nicht nur mit Worten, sondern durch Taten. Dazu gehört auch, das Bild des Landwirts in der öffentlichen Debatte zu korrigieren. Die pauschale Verunglimpfung als Umweltzerstörer oder Tierquäler ist eine Schande. Unsere Bauern leisten jeden Tag Großes. Sie verdienen Respekt, meine Damen und Herren.

All das zeigt: Es reicht nicht mehr, nur an Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Neuanfang, eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu gehören eben nicht nur Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern auch spürbare finanzielle Entlastungen für Bauernfamilien und faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl national als auch international.

Herr Minister, auch wenn davon im Koalitionsvertrag wenig zu finden ist: Sie haben jetzt die Chance, diesen dringend nötigen Politikwechsel einzuleiten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD):

Denn unsere Heimat braucht Bauern. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei und stehen an Ihrer Seite, wenn Sie was richtig machen.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Protschka, vielleicht haben Sie eine Sache in Ihrer Rede vergessen. Wir haben über Subventionen gesprochen. Sie haben aber Ihre Positionierung zu Subventionen gar nicht deutlich gemacht.

Ich habe nämlich gelesen, dass die AfD gänzlich gegen Subventionen ist.

Ich habe gelesen, dass die AfD gegen EU-Subventionen ist.

Ich will Ihnen sagen: Das ist keine Kleinigkeit für die Landwirte in unserem Land, weil Sie damit den Landwirten in unserem Land die komplette Finanzierungsgrundlage entziehen.

Das, was Sie hier machen, ist keine Politik für die Landwirtschaft in unserem Land, sondern eine Politik dagegen, gegen die Landwirtschaft in unserem Land. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Die Herausforderungen sind groß; der Herr Minister hat viele davon erwähnt. Ich will direkt am Anfang sagen: Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute, produktive und kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt.

Ein Kollege Ihrer Fraktion hat mal gesagt, dass unser Reichtum nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker in unserem Land sind. In diesem Sinne dürfen wir, glaube ich, Großes von Ihnen erwarten. Meine Fraktion hat zumindest große Erwartungen, Herr Minister.

Immer wieder habe ich wahrgenommen, dass die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik gerade auch in diesem Haus als ein Nischenthema behandelt werden. Das ist grundlegend falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landwirtschaft betrifft uns alle und eben nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte. Sie sichert unsere Ernährung, sie schützt unsere Umwelt, sie sichert Existenzen – Millionen Menschen leben von der Landwirtschaft in unserem Land –, und sie ist auch Klimapolitik. Die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, beeinflusst unser Klima, im Positiven wie im Negativen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Landwirtschaftspolitik keine Randfrage; sie ist ein zentrales Fundament für die Zukunft unseres Landes.

Wir wollen in den kommenden vier Jahren die Grundlagen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft in Deutschland legen

– dass Sie kein Interesse daran haben, haben wir ja gerade gehört –,

eine Landwirtschaft, die sowohl regionale Wertschöpfung als auch gesellschaftliche Akzeptanz schafft. Dafür steht unser Koalitionsvertrag und bietet ein, wie ich finde, echt starkes Argument. Ich will mal ein paar Punkte nennen:

Erstens: die Überwindung des Zielkonflikts zwischen Produktivität und Gemeinwohl. Wir wollen raus aus der Logik der reinen Flächenprämie.

Zweitens. Der Umbau der Tierhaltung bleibt unser Kernprojekt. Planungssicherheit für Betriebe, eine verbindliche und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung, Herkunftsnachweise, aber auch Investitionen in Stallumbau und Deckung laufender Mehrkosten – das alles gehört dazu und steht im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das werden wir umsetzen.

Drittens. Wir setzen auch auf Veränderung durch Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land wollen gestalten und nicht verwaltet werden; das hat der Minister gesagt. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, den wir hoffentlich, Herr Minister, ab Tag eins hier in unserem Land angehen. Wir sind zumindest dafür bereit.

Viertens. Unsere Handelspolitik muss die heimische Wertschöpfung schützen. Wir treten dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Gleiche Regeln für gleiche Produkte!

Also: Es gibt viel zu tun, Herr Minister. Sie haben uns auf Ihrer Seite für die Belange der Landwirtschaft in unserem Land, für unsere Heimat. In diesem Sinne: Glück auf und gutes Gelingen!

Herr Protschka hat jetzt noch um unmittelbare Abgabe einer Erklärung zur Aussprache gebeten, da er direkt angesprochen worden ist. – Herr Protschka.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Limbacher, Sie waren meines Wissens das letzte Mal nicht Mitglied des Landwirtschaftsausschusses.

Sie haben mich auf Subventionen angesprochen. Vielleicht kennen Sie aber auch den Unterschied zwischen Direktzahlungen und Subventionen.

Direktzahlungen wurden 1993 aufgrund der Preise auf dem Weltmarkt und aufgrund der Öffnung der Grenzen Richtung Osten eingeführt. Mittlerweile hat sich das Ganze aber von Direktzahlungen oder Ausgleichszahlungen hin zu Subventionen geändert, damit man den Landwirten vorschreiben kann, was sie zu pflanzen haben, wann sie zu pflanzen haben, wann sie zu mähen haben, wann sie irgendwas zu tun haben. Das Ganze ist sozialistische Planwirtschaft, wenn ich jemandem vorschreibe, wann er was zu tun hat.

Ja, als freiheitliche Partei, so wie wir es sind, wollen wir, dass jeder Handwerker und jeder Unternehmer – dazu gehören auch Landwirte – von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann.

Dazu gehört es, dass er von der EU keiner Gängelung mit Subventionen ausgesetzt wird. Und ja, wir wollen mittelfristig alle EU-Subventionen abschaffen – das ist auch richtig und gut so –,

damit jeder wieder ein freier Mensch wird, ohne Bevormundung durch die EU.

Danke schön.

Herr Limbacher möchte erwidern.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen das noch mal zu erläutern. – Ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich weiß schon ganz gut, was Subventionen und was Direktzahlungen bedeuten; das muss man mir zumindest nicht erklären. Aber wissen Sie was? Das Entscheidende ist doch, was die Landwirtinnen und Landwirte draußen – nicht wir hier im Haus – darüber denken. Am Ende ist es denen völlig wurscht, was Sie sagen, wie Sie das erklären, was das bedeutet,

sondern was zählt, ist, ob sie das Geld bekommen oder nicht,

ob sie ihre Arbeit fortsetzen können oder nicht. Und heute haben wir die Klarheit, dass Sie ihnen das nicht geben wollen.

Das ist jetzt für alle klar. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie diese Klarheit hier in diesem Hohen Haus geschaffen haben.

Vielen Dank.

Jetzt ist die Debatte zumindest bilateral erledigt. – Wir kommen zur nächsten Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Zoe Mayer.

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Damen und Herren! Eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik ist angekündigt.

Mein Eindruck ist, dass wir im vollen Rückwärtsgang in die Vergangenheit, jetzt Zukunft genannt, fahren. Zurück in die 90er-Jahre, das ist ja das Motto dieser Regierung; das haben wir schon mehrmals gehört und lesen es auch im Koalitionsvertrag. Denn das Ansinnen der Ernährungswende, die jetzt geplant ist, ist nicht etwa ein voller Fokus auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt. Nein, man kriegt den Eindruck: Das Konzept kommt direkt vom bekannten Foodblogger und Fast-Food-Lover McMarkus aus Bayern. Der Leberkäs als das neue Symbol einer Agrarpolitik in den künftigen Jahren, die die Union jetzt plant!

Man muss sagen: Der Kulturkampf, der durch die CSU angekündigt wurde, hilft Ihnen nicht, Herr Rainer. Denn tatsächlich ist es so, dass Sie als sehr geschätzter Kollege gelten, der vermittelnd ist, der zugewandt ist, der die Realität im Blick hat. Umso trauriger ist es, dass die erste große Debatte, die durch den neuen Minister öffentlich gesetzt wird, die Frage ist, ob es nicht wieder mehr Fleisch in Schulen und Kitas geben sollte.

Tatsache ist doch: Wir haben ein riesiges Problem mit ungesunder Ernährung hier in Deutschland, insbesondere bei den Kindern,

da, wo letztlich der Grundstein für Ernährungsbewusstsein gesetzt wird. Und wir wissen – die Wissenschaft sagt es uns, die DGE sagt es uns –: Das Problem ist nicht zu wenig Leberkäs in den Schulen, sondern das Problem sind zu wenig Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte.

Es ist traurig, dass sich hierzu im Koalitionsvertrag aber auch nichts von dem findet, was der Bürgerrat Ernährung vorgeschlagen hat. Hohle Phrasen, ein paar fromme Bekenntnisse, aber keine einzige Maßnahme.

Auch beim Tierschutz haben wir wahrscheinlich nicht viel zu erwarten; denn eine Tierschutzgesetzreform, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Standards orientiert, wird wahrscheinlich nicht kommen.

Umso absurder die Debatte, die der Kollege Stegemann, der jetzt auch Mitglied im Fraktionsvorstand ist, angestoßen hat. Er hat nämlich gefordert, wir sollten jetzt auch Ställe mit niedrigen Haltungsstandards mit staatlichen Subventionen fördern.

Das muss man sich mal überlegen. Der Einzelhandel möchte 2030 genau diese Haltungsform, die die Union jetzt noch staatlich subventionieren möchte, aussortieren. Was heißt das denn? Wir finanzieren jetzt Ställe, die 2030 wieder hinfällig sind und umgebaut werden müssen.

Das muss man sich mal geben.

Das zeigt auch: Konzeptlosigkeit ist hier auf jeden Fall an der Tagesordnung. Wir brauchen nicht noch mehr Geld in einem System, das keinen strukturellen Reformen unterzogen wird, sondern wir brauchen für strukturelle Probleme auch strukturelle Reformen. Die Probleme können nicht nur dadurch gelöst werden, dass wir mehr Steuergeld in ein System in der jetzigen Form pumpen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich muss sagen: Ich mache mir viele Sorgen. Ich habe Angst, dass das, was jetzt im Bereich Ernährung und Landwirtschaft angekündigt ist, nicht reichen wird, um die Herausforderungen unserer Zeit wirklich anzugehen. Ich wünsche mir deswegen inständig, Herr Minister, dass Sie in den kommenden Jahren keine Leberkäs-Scheuklappen aufhaben werden, sondern Politik für alle Menschen hier im Land machen, dass Sie tatsächlich der vereinende Minister sind, den wir uns alle wünschen, dass Sie auch schauen, dass wir bei den Themen „gesunde Ernährung“, „Tierschutz“ und „Umweltstandards“ wirklich vorankommen und dass Sie sich vor allem von der hohlen Phrasendrescherei emanzipieren, die wir von der CSU in den vergangenen Jahren oft genug gehört haben.

Ich freue mich sehr auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir Grünen freuen uns sehr darauf.

Ganz herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Seit dem 6. Mai ist er im Amt, und der erste Aufschlag des neuen Landwirtschaftsministers zum Thema Ernährung – wir haben es gerade gehört – lautet: mehr Fleisch in Kitas und Schulen.

Das macht mir, genau wie Frau Mayer, große Sorgen. Es geht Ihnen nämlich nicht darum, Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen, und das meiner Meinung nach am besten kostenfrei. Es schleicht sich leicht der Verdacht ein, dass Ihr Berufsstand des Metzgers hier durchschlägt. Ist das vielleicht der erste Eindruck von Klientelpolitik der Zukunft? Ich hoffe, nicht.

Herr Minister Rainer, es gibt Studien der Verbraucherzentrale oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die gerade das Gegenteil empfehlen. Sie besagen, dass in Kitas und Schulen zu viel Fleisch angeboten wird und eine ausgewogene und gesunde Ernährung fehlt; da will niemand das Fleisch verbieten. Sehen Sie sich diese Studien einmal genau an! Vielleicht revidieren Sie dann Ihre Forderungen.

Der fatale Start des Ministers ist nicht nur uns Linken aufgefallen, sondern auch der Tagespresse. Wie ich der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. Mai entnehme, hat der neue Agrarminister zu Missständen in der Landwirtschaft, die aufgedeckt wurden, zu öffentlich gewordenen Fehlern im System und dem Versagen der Aufsichtsbehörden nichts mitzuteilen – weder zu Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben noch zu den Umdeklarierungen von Papieren bei Tierhändlern, um über das Etikett „mehr Tierwohl“ höhere Preise zu akquirieren.

Das alles dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Wir fordern Aufklärung und Einschreiten und kein Stillschweigen. Ich will auch klar sagen: Es geht darum, schwarze Schafe, die den Ruf der Landwirte versauen, Entschuldigung: zerstören,

auszusortieren und dafür zu sorgen, dass diese schwarzen Schafe nicht mehr den Ruf zerstören.

Meine Damen und Herren, der Teil des Koalitionsvertrages, der sich mit Landwirtschaft beschäftigt, ist wenig mehr als eine Aufforderung zum Weiter-so, so mein Eindruck. Es steht viel Prosa drin, ohne dass man sich mit konkreten Maßnahmen auseinandersetzt. Bei der Ernährungspolitik sind die Ambitionen kaum erkennbar.

Und zur Erinnerung – Frau Mayer hat es auch schon gesagt –: Wir hatten einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Dieser hat neun Empfehlungen abgegeben. Ich weiß, dass die Union die Form der direkten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern als überflüssig angesehen hat; es scheint nicht so ihr Ding zu sein. Wir Linken hingegen werden die Forderungen nicht aus den Augen verlieren,

nämlich die Forderungen zu kostenfreier Kita- und Schulverpflegung, zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, insbesondere auch in Krankenhäusern, zur Neudefinition von Grundnahrungsmitteln und auch zur Altersbegrenzung für den Konsum von Energydrinks.

Die Frage, ob sich Menschen gesunde Nahrungsmittel leisten können, spielt keine Rolle bei Ihnen. Weder Ernährungsarmut noch Lebensmittelpreise werden von Ihnen irgendwie adressiert. Überhaupt sind die Politikbereiche „Ernährung“, „ländlicher Raum“ und „Tierschutz“ extrem schwach aufgestellt. Hier findet aus meiner Sicht eine absolute Verdrängung von Problemlagen statt. Allein die Bezeichnung „Heimat“ reicht nicht, trotz Ihrer Ausführungen eben.

Beim Tierschutz entwickelt man sich nicht weiter; denn bei Tieren sollen Qualzucht und Anbindehaltung weiter erlaubt bleiben. Deshalb – erlauben Sie mir diese Bemerkung – brauchen wir das Amt der oder des Tierschutzbeauftragten, um die erwähnten Missstände aufzudecken und unabhängig für das Staatsziel „Tierschutz im Grundgesetz“ einzustehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Neuerungen, die wir unterstützen, sind an einer Hand abzuzählen und stehen – Überraschung! – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört der Bürokratieabbau; hierzu gab es gerade Signale aus der EU. Dazu gehört die Förderung regionaler Wertschöpfung, ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Dazu gehören höhere Mittel für Infrastrukturmaßnahmen aus der GAK.

Aber viel fehlt eben. Eine von uns schon lange geforderte Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelmarkt zur Unterstützung von Erzeugerinnen und Erzeugern und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wird gar nicht erwähnt. Außerdem hat die Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse besser zu vernetzen, dann ist das der falsche Weg.

Und die soziale Frage existiert für Union und SPD im Agrarbereich offenkundig auch gar nicht mehr. Die Schutzstandards bei Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern werden ausgehöhlt;

sie dürfen nun 90 statt bisher 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist aus unserer Sicht insgesamt zu verbessern. Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich erneut – Herr Minister, Sie haben es auch gesagt – auf die Frauen in der Landwirtschaft hinweisen, die oft immer noch – und das im 21. Jahrhundert – ohne Absicherung mitarbeiten, mit zum Teil schlimmen Folgen für ihre Altersabsicherung.

Wir erleben insgesamt einen Abbau von Sozialstandards von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der von der SPD hier mitgetragen wird. Und das ist für mich ein Skandal, meine Damen und Herren.

Für uns Linke geht es stattdessen um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte mit fairen Preisen für ihre Produkte. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen zur Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden.

Wir fordern: Die Marktmacht von Konzernen muss gebrochen werden – im Lebensmitteleinzelhandel wie im Großhandel. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden.

Und auch in der Milchwirtschaft steht gerade eine Elefantenhochzeit der Molkereien an, die den genossenschaftlichen Ansatz infrage stellt und voraussichtlich den Druck auf Milchbauern weiter erhöht.

Das Gelingen der Wiederherstellung der Natur, der Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt und der Stärkung des Tierschutzes –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke):

– braucht politische Initiativen, brauchte Kraftanstrengungen von uns allen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich will zunächst dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ganz herzlich zum neuen Amt und zur neuen Aufgabe gratulieren. Ein glückliches Händchen in der Amtsführung, Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft!

Ich freue mich, dass wir jetzt einen echten Landwirtschaftsminister haben, der Stallgeruch mitbringt, der aus dem ländlichen Raum kommt, der sich nicht eine ländliche Identität aneignen, anlesen muss, sondern er ist halt im ländlichen Raum geboren und hat lange Zeit im ländlichen Raum gelebt. Ich glaube, das ist eine wichtige Identitätsfrage dafür, ob man ein guter Landwirtschaftsminister sein kann. Und deswegen: Du hast einen gesunden Menschenverstand. Von daher bin ich felsenfest davon überzeugt, dass der neue Landwirtschaftsminister – und das ist die zentrale Aufgabe eines Landwirtschaftsministers – ein guter Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum sein wird. Dafür alles Gute!

Aber ich will mich auch an unseren Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten, wenden, weil ich finde, wir haben in den Koalitionsverhandlungen wirklich gut zusammengearbeitet. Es war nicht immer einfach, aber unsere Zusammenarbeit ist wirklich davon geprägt, dass wir ins Gelingen verliebt sind, und das hat eben auch den Koalitionsvertrag ausgemacht. Es ist ein Kursgeber dafür, wohin wir wollen, und wir wollen die Landwirtschaft voranbringen.

Ich will mich jetzt gar nicht an der alten Ampel abarbeiten, aber es gibt ein paar ganz wesentliche, ganz grundsätzliche Unterschiede, was wir jetzt einfach anders angehen wollen, und es sind ganz einfache Botschaften. Wir sagen ganz klar Ja zur Landwirtschaft. Das war bei der Ampel nicht immer so.

Wir sagen Ja zur Produktion landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland und auch zur Wettbewerbsfähigkeit für unsere Produkte. Wir sagen aber auch Ja zur Tierhaltung in Deutschland. Auch das war ja immer – subtil – ein großes Manko der Ampel. Da sagen wir, dass wir das tun wollen.

Wir sagen Ja zur Wissenschaft und zu einer echten Technologieoffenheit. – Das vielleicht grundsätzlich.

Aber ich will auch konkret werden. Was fassen wir jetzt schnell an? Der Minister hat es angesprochen: Wir wollen den Agrardiesel jetzt sehr schnell wieder einführen. Wir wissen, was hier los war. Wir haben versprochen, wir bringen den Agrardiesel zurück. Versprochen – gehalten!

Wir wollen beim Thema Stallbau – ich nutze die Gelegenheit; ich weiß, dass es in der Fachpresse gestern hier und da Irritationen gab – etwas erreichen. Selbstverständlich steht die Union zu gemachten Zusagen, auch früherer Regierungen. Wir stehen für Planungssicherheit, für Investitionssicherheit. Also gar keine Frage: Die alten Zusagen gelten. Aber eine neue Investitionsförderung baut natürlich auf verlorene Zuschüsse, weil variable Kostenunterstützungen nicht wirklich sicher zugesagt werden können.

Wir wollen im Bereich der Pflanzenschutzmittel vorankommen. Da brauchen wir wirklich diesen wissenschaftsbasierten Ansatz. Wir haben ein Problem mit Zulassungen.

Und an dieser Stelle freue ich mich, dass wir im Bereich der Umweltpolitik eine wichtige Unterüberschrift haben: Wir bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. – Da küsst die Industriepolitik Landwirtschaftspolitik. Wer Zeitung liest, hat auch gelesen, dass in Frankfurt 500 Stellen bei Bayer abgebaut wurden. Es geht hier nicht um eine Einzelfirma, aber es zeigt einfach, was passiert, wenn man falsche Wettbewerbsbedingungen ausruft. Deswegen brauchen wir hier Fachlichkeit und Wissenschaftlichkeit. Die wollen wir hier wieder einführen.

Selbstverständlich stehen wir auch zu den Themenbereichen Fischerei und Gartenbau. An der Stelle sei aber auch den Waldbesitzern gesagt, die jetzt wirklich dreieinhalb schwere Jahre hinter sich haben, wo sie nicht wussten, ob ein Waldgesetz kommt oder nicht: Wir sind davon überzeugt, es braucht kein Waldgesetz, sondern es braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau,

aber wir fangen erst mal damit an, dass wir EU-Recht eins zu eins umsetzen.

Das sind Punkte, die wir voranbringen. Ich könnte noch lange reden; meine Redezeit ist aber abgelaufen.

Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit den Sozialdemokraten. Wir haben eine große Verantwortung, wir müssen jetzt liefern. Ich habe Lust darauf. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Peter Felser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie mitgebracht. Vielleicht mal die gute Nachricht zuerst: Ihren Vorgänger, den Herrn Cem Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote bis hin zu der Schnapsidee – wir haben es ja heute auch wieder gehört – einer Fleischsteuer. Sie haben nun als neuer Agrarminister die Chance, vieles besser zu machen.

Die schlechte Nachricht: Ihr Vorgänger hinterlässt Ihnen viele ungelöste Probleme. Das Höfesterben geht ungebremst weiter. Immer mehr Landwirten geht es so schlecht, dass sie durch Nebenjobs sich über Wasser halten müssen. Es ist nun Ihre dringende Pflicht, unsere Landwirte aus dem Dschungel sinnloser Auflagen und irrsinniger Regulierungen zu befreien. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

Die Vorgängerregierung, Ihre Vorgänger wollten den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, welches Auto man noch fahren darf, und am Schluss, was wir am besten essen sollten. Dem Klima zuliebe Insekten in unserem Essen – pfui Deibel!

Herr Minister, beenden Sie diese übergriffigen Gängelungen! Denken Sie an unsere Verbraucher. Sie sind auf eine funktionierende deutsche Landwirtschaft angewiesen. Ich habe gehört, Sie wollen die Bürokratie abbauen. Gut so! Sie wollen sich für eine gesunde Ernährung ohne Bevormundung einsetzen. Gut so! Das begrüßen wir von der AfD natürlich ganz ausdrücklich.

Aber mal ganz ehrlich, Herr Minister: Sie wollen das alles umsetzen mit dieser SPD? Sind Sie sich da sicher? Mit einem 16-Prozent-Koalitionspartner, der sich aufspielt, als habe er die absolute Mehrheit abgeräumt, einer SPD, die die Union aus Großzügigkeit ein bisschen mitregieren lassen möchte, einer SPD, die Ihnen in Ihr Ministerressort reinpfuschen wird, noch ehe Sie bis drei zählen können?

Herr Minister, haben Sie den Mumm, eine solche Ampel 2.0 in Ihrem Ressort einzuhegen!

Das wünsche ich unserem Land. Und ich wünsche uns allen eine kluge und zielführende Ernährungspolitik statt Volkserziehung. Ich wünsche uns allen Eigenverantwortung statt Bevormundung. Ich wünsche uns allen Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, und ich wünsche uns allen Freiheit statt Vorschriften bis ins Mittagessen der Kindergärten hinein, liebe Kollegen.

Stichwort „Forst, Jagd und Wild“: Hier müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich aller Interessen kommen. Wald mit Wild, das sollte in unseren heimischen Wäldern wieder gelten. Und dazu brauchen wir unsere Jäger, gerade weil sie ehrenamtlich Großartiges leisten. Die Afrikanische Schweinepest hätten wir ohne das Engagement unserer Jäger niemals eindämmen können.

Herr Minister, wir sollten unseren Jägern dankbar sein. Ich bitte Sie eindringlich: Schaffen Sie diese unsägliche Regelabfrage bei den Behörden wieder ab! Vertrauen wir unserer Jägerschaft, statt sie unter Generalverdacht zu stellen!

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein absurdes Beispiel aus der Forstpolitik bringen. Nur um aus Deutschland heraus angeblich das Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzuchtdeformationen. In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur noch auf 4 Prozent der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um. Ändern Sie das, Herr Minister!

Und zum Schluss: Stichwort „Wolf“. Hier können Sie sofort etwas ändern. Die unverzügliche Umsetzung der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht steht ja bei Ihnen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Lassen Sie sich nicht von den Sozialdemokraten ausbremsen!

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Bei meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag lag die Grüne Woche gerade hinter uns. Das große Interesse der Menschen an Landwirtschaft, an Ernährung und am ländlichen Raum ist für mich Ansporn, wirklich eine sinnvolle Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume zu gestalten.

Ich durfte bei den Koalitionsverhandlungen die Verhandlungsgruppe meiner Partei für diesen Bereich leiten, und es gab intensive Diskussionen mit der Union, aber der Wille zum Kompromiss war immer bei allen Beteiligten deutlich zu spüren. Also vielen Dank!

Erstmals wurden Umwelt- und Agrarpolitik gemeinsam verhandelt, das heißt allen Beteiligten ein tieferes Verständnis für die jeweils andere Sichtweise auch wirklich ermöglicht. Das ist wichtig; denn Landwirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verzahnt, und unsere Politik muss beide Bereiche sinnvoll zusammenbringen.

Für mich ist klar: Unsere Aufgabe als neue Bundesregierung ist es, den vielen hart arbeitenden Menschen in der Landwirtschaft wirklich eine Perspektive zu geben. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir werden dauerhaft den Selbstversorgungsgrad mit heimischen Lebensmitteln nur steigern können, wenn die Landwirte dem auch vertrauen. Nur dann wird auch die nächste Generation gerne in diesen Beruf einsteigen. Die GAP muss so ausgestaltet werden, dass Landwirtinnen, Landwirte und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit gut leben können und dabei für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, reine Luft, Artenvielfalt sowie den Erhalt von Kulturlandschaft sorgen.

Um dafür Akzeptanz zu schaffen, wollen wir weniger Bürokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz. Der erste Schritt ist die Erarbeitung eines einheitlichen Agrarantrages gemeinsam mit den Ländern, damit auch grenzüberschreitend arbeitende Landwirte entlastet werden. Außerdem kann die Ausrichtung auf das Gemeinwohl nur funktionieren, wenn diese Leistungen auch einkommenswirksam honoriert werden. Wir werden daher die Leistungen für Klima, Umwelt und Tierwohl erheblich steigern.

Außerdem gehört zur GAP die Förderung des ländlichen Raums. Dafür braucht es den Erhalt der GAP als eigenständigen Politikbereich mit entsprechendem Budget. Die aktuellen Signale aus Brüssel werden wir uns daher sehr genau anschauen und entsprechend, wenn nötig, nachsteuern.

Aber auch in einem zweiten Bereich der Landwirtschaft braucht es Planungssicherheit der Tierhaltung. Wir brauchen die Tierhaltung, um mit organischem Dünger geschlossene Nährstoffkreisläufe zu etablieren und so Biodiversität auf Weideflächen und damit auch Kulturlandschaft erhalten zu können.

Seit Langem liegt mit dem Konzept der Borchert-Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung ein Wegweiser für eine zukunftsfähige Ausgestaltung dieses Sektors vor. Im Wesentlichen sollen Investitionen für mehr Tierwohl in Ställen unterstützt werden und darüber hinaus auch die laufenden Mehrkosten hochwertiger Haltungssysteme gefördert werden. Danke für die Richtigstellung! Denn der Blick in den Einkaufswagen zeigt allzu oft: Die Gesellschaft wünscht sich zwar mehr Tierwohl, ist aber oft nicht bereit, die teuren Produkte auch zu bezahlen. Deswegen wurde eine gesamtgesellschaftliche Förderung gewählt und das Projekt mit dem Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung in der letzten Legislatur auch schon angeschoben.

Die Borchert-Kommission wurde übrigens von der Union initiiert, von einem früheren Unionslandwirtschaftsminister geleitet, und die Umsetzung der Ergebnisse wurde auch immer von der Union gefordert, zuletzt mit einem Antrag hier im Plenum im Januar. Ich bin mir sicher, dass die Union auch weiterhin zu ihren Zusagen steht und unsere Tierhalterinnen und Tierhalter zukünftig unterstützt. Das ist echt eine Frage des Vertrauens. Wir müssen dieses Vertrauen des ländlichen Raums jetzt gemeinsam verdienen, damit er weiterhin ein Ort für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelebte Demokratie ist.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ophelia Nick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Dürre. Laut Deutschem Wetterdienst war dieses Jahr so trocken wie seit 1931 nicht mehr. Damit sind wir schon mittendrin in den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Es geht dabei um etwas vermeintlich Selbstverständliches: unser Essen. Aber es ist eben nicht selbstverständlich. Viele Landwirtinnen und Landwirte machen sich Sorgen, weil der Regen ausbleibt und die Saat nicht aufgeht. Ohne Wasser keine Ernte. Letztes Jahr steckten die Traktoren wegen zu viel Nässe im Acker fest, und dieses Jahr wirbeln sie nur Staub auf. Starkwetterereignisse wie Hochwasser oder Trockenheit sind bereits heute zunehmend Realität.

Was sind die Antworten der neuen Regierung darauf? Im Koalitionsvertrag finde ich sie nicht,

sondern auch da – sinnbildlich – eine Dürre und keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit.

Statt dass darin Wege hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufgezeigt werden, findet sich dort lediglich Symptombehandlung, oft in Form von Steuergeschenken. Schon die von der Union eingerichtete Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, mahnte an: Es gibt viele lösbare, aber bisher nicht gelöste Zukunftsfragen. Es herrscht also kein mangelndes Problembewusstsein; sonst hätten Sie nicht so viele Kommissionen aus der Mitte der Gesellschaft eingerichtet, die so viele gute Ergebnisse erbracht haben. Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der in der letzten Legislaturperiode intensiv die Fragen der Ernährung beackert hat, fordert mehr Transparenz, besseres Kita- und Schulessen und Label, damit Tiere in den Ställen ein besseres Leben haben.

Genau darum geht es. Es müssen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit wir unsere Ernährung nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft sichern,

damit Landwirtinnen und Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können, damit die Menschen wissen, was sie kaufen, weil die Produkte klar gekennzeichnet sind. Die Kleinsten der Gesellschaft sollen in Kitas und Schulen gutes Essen bekommen. Das müssen sie uns wert sein, meine Damen und Herren.

In den vergangenen Jahren wurden unter Cem Özdemir diese Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben vieles angestoßen und dabei immer vom Acker bis zum Teller an die gesellschaftlichen Anforderungen gedacht. Das gilt es weiterzuentwickeln statt rückabzuwickeln; denn es geht um die Planungssicherheit der Höfe. Bei langfristigen Investitionszeiträumen ist das unverzichtbar.

Deshalb sorgten Ihre Aussagen, Herr Minister, über niedrige Fleischpreise bei hohen Tierwohlstandards für Verwunderung. Tieren ein besseres Leben zu ermöglichen, geht nicht umsonst, aber es ist mit wenigen Cents pro Kilo machbar.

Auch der Vorstoß von Kollege Stegemann, die eingeplante siebenjährige Förderung für mehr Tierwohl zu stoppen, hat für viel Unruhe gesorgt. Ich weiß, es gab da schon ein Bekenntnis, aber es ist eben ganz wichtig, das zu wiederholen. Deswegen sage ich Kollegin Franziska Kersten Danke. Darauf sollte man achten. Da haben sich Landwirte auf den Weg gemacht, und das muss man auch weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, der Koalitionsvertrag hat viele Lücken, die es zu füllen gilt. Wie die Zukunftskommission Landwirtschaft treffend sagt: Die Probleme sind lösbar. – Wir müssen schützen, was wir nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, damit auch die nachfolgenden Generationen nicht in Dürre leben müssen, sondern von einer florierenden Landwirtschaft leben können. Landwirtschaft denkt in Generationen, nicht in Legislaturperioden. So muss es auch das Landwirtschaftsministerium tun. Auf ein gutes Gelingen für unsere wunderbare Land- und Lebensmittelwirtschaft, die auch unsere Heimat prägt!

Vielen Dank.

Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Johannes Steiniger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschland heißt dann auch Verantwortung für unsere Heimat und natürlich auch Verantwortung für die Landwirtschaft.

Klar ist auch: Diese Koalition wird Vertrauen zurückgewinnen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur die größten Bauernproteste seit vielen Jahrzehnten in unserem Land gesehen. Das hat eben auch an ideologischer und bevormundender Politik gelegen. Mit dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist damit Schluss. Wir machen jetzt wieder pragmatische, unideologische Politik, Politik mit den Bauern statt gegen sie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist ja nicht irgendeine Branche. Die Landwirte sorgen dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen und zu trinken auf dem Teller haben. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass, wenn wir in den Supermarkt gehen, die Regale voll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die deutsche Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt die besten Lebensmittel der Welt herstellt.

Deswegen ist klar: Wir wollen keine ständige Bevormundung, sondern wir wollen Wertschätzung und Respekt.

In Berlin gibt es manchmal ein riesengroßes Missverständnis, nämlich das Missverständnis, dass Bauern und Winzer Landschaftsgärtner wären oder dass Landwirtschaft ein Hobby wäre. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wort „Landwirtschaft“ steckt vor allen Dingen „Wirtschaft“ drin.

Das sind Zehntausende von Familienunternehmen.

Herr Kollege.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Die wollen Geld verdienen, damit sie investieren können.

Herr Kollege.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Deshalb gilt für die Landwirtschaft das Gleiche, was auch für die anderen Wirtschaftszweige in unserem Land gilt.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Frau Dr. Mayer, sehr gern.

Dann bitte schön, Frau Mayer.

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja angesprochen, dass die vergangene Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik ideologisch geprägt war und Bevormundungspolitik an der Tagesordnung war. Es würden mich mal ganz konkrete Beispiele für Vorhaben interessieren, die von der vergangenen Regierung umgesetzt wurden und darunterfallen. Mein Eindruck ist nämlich tatsächlich, dass es hier überhaupt nicht um Bevormundung ging, sondern eher um eine Ermächtigung von Konsumentinnen und Konsumenten, gerade durch solche Ansätze wie die Tierhaltungskennzeichnung, indem erstmals pflanzliche Landwirtschaft mit der Proteinstrategie nach vorne gebracht wird, unterstützt wird. Es ist letztlich mehr Diversität in dieses System gekommen. Der strikte Fokus liegt nicht immer nur auf einer Landwirtschaftspolitik der 1990er-Jahre. Erklären Sie mir das bitte.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen. Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen.

Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und eine Zwischenfrage stellen, finde ich ja schon krass. Sie waren es mit Ihrem Landwirtschaftsminister, die den gesamten Berufsstand auf die Straße getrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir die historisch größten Bauernproteste hatten.

Zum Jahreswechsel, als Ihr Haushalt auseinandergebrochen ist, wollten Sie aus dem Bauch heraus das grüne Kennzeichen abschaffen. Dann ist Ihnen auf einmal eingefallen, dass das riesengroße Konsequenzen hat und haben Ihr Vorhaben nicht weiterverfolgt. Dann haben Sie die größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft in den letzten Jahren beschlossen, nämlich die Abschaffung der Agrardieselbegünstigung. Also, dass gerade Sie sich jetzt hierhinstellen und diese Zwischenfrage stellen, wundert mich doch sehr.

Wenn Sie weitere konkretere Beispiele haben wollen: auf europäischer Ebene das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Fragen des Pflanzenschutzes. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man in meiner Heimat, in der Pfalz an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr durchführen können.

Wie viele Beispiele wollen Sie noch?

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Das ist total toll. Der Minister hat ja etwas länger gesprochen und uns deswegen Redezeit geraubt: insofern gerne.

Frau Müller, bitte.

ClaudiaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die weitere Zwischenfrage zulassen. – Tatsächlich nach Ihren Ausführungen zwei Fragen.

Zum einen. Bitte erklären Sie noch mal den Unterschied zwischen Bundesrecht und Europarecht und den Regelungen zu deren Umsetzung und inwieweit ein Bundesministerium für den Beschluss europäischen Rechts zuständig ist.

Zum anderen. Falls Sie sich erinnern an das Verfassungsgerichtsurteil zum KTF und die nachfolgenden Einsparvorschläge: Bitte erzählen Sie uns doch noch mal, wie Herr Özdemir in der Regierungsbefragung am Tag danach reagiert hat, und insbesondere, wer an den Beschlüssen beteiligt war und aus welchem Haushalt die entsprechenden Mittel kommen.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Danke für diese beiden netten Fragen. – Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret. Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern. Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt.

Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung. Beides wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus.

Ich habe gerade, bevor die beiden Zwischenfragen kamen, darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor das Gleiche gilt wie für andere Wirtschaftszweige. Wir wollen die Unternehmen in diesem Land entlasten. Heute wurde schon viel dazu gesagt.

Erstens: Bürokratierückbau. Es liegen 194 Vorschläge vor. Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz. Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören. Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche. Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen.

Zweitens. Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb. Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen.

Ein dritter und letzter Punkt ist das Thema Arbeitskosten; darüber müssen wir sprechen. Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der sehr arbeitsintensiv ist, insbesondere im Weinbau. In den Sonderkulturen im Gemüsebau, wo wir viele Saisonarbeitskräfte haben, müssen wir zu einer Lösung kommen, die ermöglicht, dass Lebensmittel in diesem Land auch in Zukunft noch bezahlbar sind.

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Alois Rainer ist ja nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Heimatminister. Mir wurde mal gesagt: Heimat ist dort, wo der Metzger weiß, wie man heißt. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit: für unsere Heimat, für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, aber auch gar nichts Positives geliefert hat.

Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel war ein Frontalangriff auf die Lebensgrundlage bäuerlicher Betriebe.

Rote Gebiete, Pflanzenschutzmittelverordnung, mehr Bürokratie – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Zum Glück bleibt uns dieser Ex-Minister der Landwirtschaft künftig erspart. Was von seiner Amtszeit bleibt, ist ein grünes Trümmerfeld, aufgeblähte Bürokratie, ideologische Bevormundung und ein paar gut dotierte Versorgungsposten für Parteifreunde. Paradebeispiel: die von Özdemir eingesetzte Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari, natürlich selbst Mitglied der Grünen. Zusammen mit ihrem vierköpfigen Team hat sie bislang über 300 000 Euro Steuergelder verbrannt, ohne irgendeinen messbaren Nutzen vorzuweisen, außer vielleicht für ihren eigenen Lebenslauf. Aktuell ist immer noch nicht geklärt, ob sie bleibt oder geht.

Aber schauen wir in die Zukunft und in den Koalitionsvertrag. Vieles aus unserem AfD-Parteiprogramm hat ja Gott sei Dank Einzug in Ihre Vereinbarung gefunden, zum Beispiel die heute schon mehrfach angesprochene Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.

Wir von der AfD hatten bereits in der Plenardebatte am 21.02.2024 die Beibehaltung dieser Steuervergünstigung gefordert. Dabei hat dann leider der Herr Minister – übrigens noch gemeinsam mit seiner gesamten CDU-Entourage und der SPD – gegen meinen eigenen Antrag zur Beibehaltung gestimmt.

Vieles sprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag richtig an. Wir werden genau darauf schauen, was davon wirklich umgesetzt wird, sei es Planungssicherheit beim Stallbau oder das Bekenntnis zu Pflanzenschutzmitteln und die Reduzierung der Roten Gebiete.

Interessant wird auch Ihre Position zu Freihandelsabkommen wie Mercosur werden. Gerade hier konkurrieren unsere Landwirte mit südamerikanischen Tierfabriken, die sich nicht an unsere Tierwohl- und Umweltauflagen halten, von genveränderten Futtermitteln und hormonbelastetem Rindfleisch ganz zu schweigen. Freihandel ist grundsätzlich richtig und wichtig. Aber Abkommen auf dem Rücken unserer Bauern wird es mit uns nicht geben.

Auch das Thema Düngemittel treibt die Landwirtschaft um. SKW Piesteritz, einer der letzten verbleibenden Düngemittelhersteller Deutschlands, muss aufgrund der Marktlage und politisch bedingten Rahmenbedingungen die Produktion drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen zur Düngemittelproduktion für eine unbestimmte Zeit abschalten. Sollten jetzt noch die Einfuhren aus Russland gekappt werden, wird Dünger unbezahlbar, und unsere Bürger werden es mit teureren Preisen wieder an der Theke bezahlen müssen. Leider liest man dazu nichts in Ihrem Vertrag.

Allerdings liest sich vieles wie aus Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Gespannt bin ich, wie Sie diese Ziele mit einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. Insbesondere der Bürokratieabbau wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren werden. Mittlerweile sind unsere Bauern länger mit dem Ausfüllen von EU-Förderanträgen und dem Erfüllen von Berichtspflichten beschäftigt, als dass sie auf dem Acker arbeiten können. Auch das ist übrigens ein Grund dafür, dass unter der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU jede Menge Höfe in Deutschland gestorben sind.

Ich hoffe für unsere Bauern, dass dieses Sterben ein Ende findet. Zumindest Ihre Ankündigung klingt grundsätzlich nach Hoffnung für eine Bevölkerungsgruppe, die uns alle mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln versorgt.

Doch eine Warnung sei erlaubt, Herr Rainer: Machen Sie diesen guten Start nicht gleich wieder zunichte. Nehmen Sie sich kein Beispiel an Friedrich Merz, diesem Kanzler der zweiten Wahl, der sich täglich selbst demontiert: Billionenschulden hier, die unsere Urenkel noch werden abzahlen müssen, Placebogrenzkontrollen da, die reine Lügen sind, und täglich neue Ideen, wie man sich von den eigenen Wählern entfremdet.

Vielen Dank.

Es gibt die Bitte um die Abgabe einer kurzen Erklärung im Anschluss an die vorherige Rede.

Frau Mayer von Bündnis 90/Die Grünen, bitte.

Ganz herzlichen Dank. – Normalerweise melde ich mich nicht zu Reden der AfD, weil ich nicht möchte, dass ihre Abgeordneten noch mehr Redezeit bekommen. Aber man muss ja auch einmal enttarnen, wenn hier gelogen wird.

Die Tierschutzbeauftragte Ariane Kari ist nicht Mitglied der Grünen, war noch nie Mitglied irgendeiner Partei. Solche Fake News zu verbreiten, ist einfach billig und traurig und einer parlamentarischen Debatte auch nicht würdig. Das würde ich hier sehr gerne klarstellen.

Das war die Erklärung dazu.

Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Für diesen Tagesordnungspunkt spricht jetzt als Letzte aus der SPD-Fraktion Frau Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer, auch ich begrüße Sie in Ihrem neuen Amt herzlich und wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und eine klare Haltung. Sie stehen vor großen Aufgaben. Die Erwartungen sind hoch. Aber Sie sind nicht allein. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem Mut zur Veränderung an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen.

Ich möchte auch den Neuzugang aus der Pfalz in der Arbeitsgruppe der Union begrüßen. Johannes Steiniger ist jetzt Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, ganz nach meinem Motto „Die Pfalz im Herzen, die Landwirtschaft im Blick“. Das ist gut für die Region. Ich kann nach sechs Jahren Erfahrung sagen, dass es sich um den besten Ausschuss im Parlament handelt.

Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist wie der Start in ein neues Anbaujahr. Wir haben bereits den Boden bereitet und das Saatgut ausgebracht. Zugleich wissen wir, dass nicht jede Witterung in unserer Hand liegt. Wir leben in stürmischen Zeiten: International spüren wir die Folgen geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte. National ist die Stimmung auf vielen Höfen angespannt: Preisdruck, hoher Dokumentationsaufwand, fehlende Planungssicherheit und immer weniger Wertschätzung. Die Folgen des Klimawandels durch Spätfröste, Dürren und Starkregen sind längst zum Alltag geworden. Und die Digitalisierung ist eine große Chance, kann aber auch zu neuen Abhängigkeiten führen: Wer kontrolliert unsere Agrardaten? Wer profitiert von der Technologie?

Wir stehen an einem Scheideweg. Die Landwirtschaft muss künftig geopolitisch resilienter, ökologisch nachhaltiger und wirtschaftlich tragfähiger sein – alles auf einmal. Jetzt kommt es darauf an, dass – um im Bild zu bleiben – unsere Ideen Früchte tragen.

In der letzten Legislaturperiode haben wir wichtige Weichen gestellt, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zukunftssicher aufzustellen – ökologischer, resilienter, wettbewerbsfähiger und fairer. Ein Beispiel aus der Waldpolitik: Mit dem Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement haben wir etwas Neues gewagt: Unsere Wälder werden nicht mehr alleinig am Holzertrag gemessen, sondern wir unterstützen unsere kommunalen und privaten Waldbesitzenden finanziell für die Erbringung von Ökosystemleistungen.

Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung konsequent fortzuführen. In den Koalitionsverhandlungen – die ich für unsere Fraktion mitführen durfte – war der SPD besonders wichtig: weniger Symbolik, mehr Substanz. Drei Beispiele möchte ich nennen:

Erstens. Wir werden unsere Winzerinnen und Winzer unterstützen, indem wir uns an den Empfehlungen der hochrangigen EU-Gruppe für den Weinbau orientieren und den praxistauglichen Einsatz von Drohnen gerade im Steillagenweinbau ermöglichen.

Zweitens. Eine echte Perspektive für den heimischen Obst- und Gemüsebau schaffen wir durch das Maßnahmenpaket „Zukunft Gartenbau“.

Drittens. Wir werden den Ökolandbau stärken – durch mehr Mittel für Forschung und Bildung sowie durch eine gezielte Förderung der Nachfrage, etwa mit verbindlichen Standards in der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita bis ins Krankenhaus.

Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland. Wir wollen die Produktion von gesunden Lebensmitteln, eine intakte Umwelt und wirtschaftlich resiliente Betriebe. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Beides gehört zusammen. Wer Arten schützt, Wasser sauber hält und den Boden fruchtbar macht, der sichert auch die Erträge von morgen.

Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und mit klarem Kurs und politischem Mut die Ernte einfahren.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor. Jetzt nehmen wir erst einmal zügig den Platzwechsel vor, damit es weitergehen kann.

Wir kommen jetzt zum nächsten Themenbereich: Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.

Die Rednerin Nummer eins in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben schon einige Aufgaben gehabt: Gründerin, Unternehmerin, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Doch keine Aufgabe – das kann ich sagen – erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Ihre Bauministerin dafür zu sorgen, dass die Bagger in diesem Land wieder rollen.

Für mich schließt sich damit in gewisser Weise ein Kreis; denn mein Vater hat in meiner Heimat Konz früher in einer Fabrik an Baggern geschraubt. Heute sorgt seine Tochter dafür, dass die Bagger nicht nur rollen, sondern dass wir alle gemeinsam gut und gerne wohnen in diesem Land. Denn Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das sagt irgendwie jeder, aber für mich ist das keine Floskel. Wohnraum muss bezahlbar sein!

Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich.

Wohnen ist zu teuer, und das treibt uns als Gesellschaft auseinander. Ich will deswegen, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter und nachhaltiger bauen. Und wenn wir über nachhaltiges Bauen reden, dann bedeutet das für mich unter anderem, aus dem waldreichsten Bundesland, Rheinland-Pfalz, kommend, auch: Bauen mit Holz.

Ein Magazin hat nach meinen Amtsantritten einen ganz interessanten Artikel mit folgender Überschrift geschrieben: „Von Burger King ins Bauministerium“. Ein bisschen schmunzeln musste ich darüber schon, aber der Kern ist: Ich habe während meines Studiums damals bei Burger King Pommes verkauft, nicht weil ich wollte, sondern weil es notwendig war, damit ich mein Gehalt aufstocken konnte und die WG finanzierbar blieb. Ich möchte diese Zeit nicht missen.

Die Wahrheit ist aber auch: Ein Nebenjob oder ein Job reichen heutzutage an einigen Orten nicht mehr aus für guten Wohnraum. Wohnen, Eigentum, Miete und damit ein Stück zu Hause für jeden Einzelnen gehen verloren, wenn Quadratmeterpreise in die Höhe schießen. Und ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Wohnen zum Luxus wird. Ich finde nicht, dass Wohnen ein Markt wie jeder andere ist. Ich will, dass Wohnen ein funktionierender Markt ist, wo nicht nur die Rendite entscheidet, und ich will als Bauministerin dafür sorgen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner.

Das hat sogar auch noch einen positiven zweiten Effekt. Denn wenn wir bauen, dann kurbeln wir auch unsere deutsche Wirtschaft an. Die Bauindustrie ist die Lokomotive unserer Wirtschaft. Rund 12 Prozent unseres BIPs sind Bauinvestitionen. Und wenn wir jetzt über Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sprechen, die wir zusätzlich investieren wollen, dann müssen wir auch über BauGB, über Planungsbeschleunigung, Raumordnung und Stadtentwicklung sprechen.

An dieser Stelle möchte ich die Möglichkeit nutzen, um mich beim Ministerium für das schöne Willkommen letzte Woche herzlich zu bedanken. Das waren ganz viele tolle Gespräche und vor allen Dingen viel Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde und auf die wir jetzt gemeinsam aufbauen können.

Was braucht es für mich? Das sind drei Themen: Tempo, Technologie und Toleranz.

– Ich erkläre es gerne.

Tempo. Die Genehmigungsverfahren dauern manchmal länger als der Bau selbst; das kann man niemandem mehr erklären. Wir müssen ran an unsere Gesetze.

Nicht mit der Kettensäge, sondern mit klugen Juristen und Ingenieurinnen will ich unsere Vorschriften entschlacken.

Und mit Bankerinnen schaffen wir auch zusätzlich Möglichkeiten bei der Finanzierung. Denn wenn wir die Baukosten und die Finanzierungskosten senken, wird es für alle günstiger.

Bei der Technologie ist einiges möglich. Nicht mehr „Stein auf Stein“; das muss nicht mehr sein. Serielles Bauen, 3D-Druck, Holzbau für Hochhäuser – das sind keine Zukunftsvisionen, das ist schon Realität an vielen Stellen. So wie wir durch die Automatisierung Weltmeister bei der Automobilindustrie sind,

müssen wir die Technologie auch im Baubereich nutzen und dorthin übertragen.

Die Toleranz ist wichtig; denn wenn wir bauen, dann müssen wir auch bauen wollen. Jeder kennt vielleicht Beispiele, wo man sagt: Ja, mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof. – Diese Kultur können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir auch schnell neues Bauland ausweisen. Wir müssen Dachgeschosse aufstocken; wir müssen nachverdichten, damit wir alles in die Waagschale werfen. Deswegen: Tempo, Technologie und Toleranz. Daran können Sie mich messen.

Ich möchte ein ambitioniertes Tempo angehen. Schon in den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo. Die Einführung des § 246e Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen. Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben. Genau das möchte ich pragmatisch mit Ihnen allen umsetzen.

Aber wir wollen nicht nur schneller bauen, sondern auch bezahlbar wohnen. Mit meiner Kollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, habe ich mich schon darauf verständigt: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste.

Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen. Über 3,5 Milliarden Euro jährliches Fördervolumen sind ein klares Signal, eine Investition in unser soziales Miteinander. Der Bund packt gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an. Und da geht mit Sicherheit noch ein Stück mehr.

Wenn wir über „Zuhause“ sprechen, dürfen wir aber auch die Nachbarschaft nicht vergessen – die Orte der Begegnung, barrierefrei und einladend, sodass sich Kinder wie ältere Menschen gerne dort aufhalten – so wie in Koblenz-Neuendorf, wo ich letzte Woche den Tag der Städtebauförderung eröffnen und erleben durfte. Und das war echt toll; denn da, wo früher ein alter Weg war, wo Menschen Angst hatten, wo es dunkel war, ist jetzt der „Grüne Boulevard“ entstanden.

Es gibt einen Cage-Soccerplatz, und die Kita wurde auch erweitert. Das ermöglicht unter anderem die Städtebauförderung, für die mein Ministerium die Gelder verdoppeln will.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen fordere ich Sie hier alle gemeinsam im Haus mit auf: Wir müssen Kreativwerkstatt sein, um eines der größten Probleme unseres Landes zu lösen. An Ihrer Seite steht ein hochmotiviertes Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Zukunftsbau und für uns alle. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt.

Allein in diesen drei Jahren haben Sie mit Ihrer Klimahysterie und Ihrer Vorschriftenwut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten um über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent gestiegen und damit explodiert sind und der Wohnungsbau sich halbiert hat. Die Wohnungsnot trägt einen Namen: SPD.

Ihre Antwort ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, indem Sie die Kinder über die Erhöhung der Erbschaftsteuer für die bereits mehrfach besteuerten eigenen vier Wände der Eltern, die sich diese vom Mund abgespart haben, auspressen.

Dadurch wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut. Frau Ministerin, erklären Sie doch bitte einer jungen Frau aus Wendlingen, warum sie und ihr Mann seit über drei Jahren vergeblich ein bezahlbares Zuhause suchen. Die beiden leben in einer 45-Quadratmeter-Wohnung. Die verzweifelte Frau schreibt mir: Trotz eines Haushaltsnettoeinkommens von über 7 000 Euro finden wir keine bezahlbare Wohnung; völlig außerhalb jeder realistischen Möglichkeit. Wir wollten längst eine Familie gründen – für unsere eigene Zukunft und für unser Land. Doch unter diesen Bedingungen: keine Wohnung, kein Haus, keine Perspektive. – Dieses Beispiel ist keine Ausnahme, Frau Ministerin. Das ist der Alltag in Deutschland nach zwölf Jahren SPD.

Ihre Wohnungsnot hat zwei Hauptursachen. Erstens haben Sie durch immer strengere Energieauflagen, immer mehr Normen, durch Ihren Dämmzwang, durch die CO2-Steuer, durch Ihren Wärmepumpenzwang das Bauen so teuer gemacht, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen kann.

Was Sie machen, ist zutiefst unsozial. Sie treffen genau die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind: Familien, junge Paare, die arbeitende Bevölkerung und immer mehr Rentner.

Und das zweite große Problem, über das Sie ja nicht sprechen wollen,

ist die ungebremste Zuwanderung. Jedes Jahr kommen netto eine halbe Million Menschen zusätzlich nach Deutschland, was bedeutet, jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu zu bauen; denn die, die da kommen, brauchen ja nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.

Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen erleben wir eine zutiefst menschliche Dimension. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn junge qualifizierte Menschen in Deutschland ihre Heimatregion verlassen müssen, weil sie sich kein Zuhause leisten können? Was bedeutet es für das Vertrauen in den Staat, wenn arbeitende Familien mit gutem Einkommen jahrelang vergeblich nach einer Wohnung suchen, während an anderer Stelle mit öffentlichen Mitteln zu jedem Preis Wohnraum für Migranten geschaffen wird?

Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut.

Dabei gibt es – genau! – Alternativen, konkrete, finanzierbare und realistische Alternativen – ganz einfach –: den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen,

Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit wird Wohnen wieder für jeden bezahlbar.

Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben.

Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes „Remigration“.

Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist,

und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge.

Und wenn Sie noch einmal das Wort „Schwachsinn“ in Bezug auf meine Äußerungen in den Mund nehmen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich belasse es auch hier noch bei einer Verwarnung.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion – –

– Ich empfehle Ihnen mal den Blick in vergangene Ordnungsrufe. Das würde dem einen oder anderen Kollegen an der Stelle nicht schaden.

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode beginnt so, wie die alte aufgehört hat: mit einer rückwärtsgewandten, destruktiven, im aggressiven Ton vorgetragenen Rede der Kollegen der AfD, ohne dass hier ein einziger Lösungsvorschlag präsentiert worden ist.

Wir wollen das anders machen; so geht es nämlich nicht.

„Bauen, bauen, bauen“ – das ist etwas, was schon Horst Seehofer, als er Bauminister gewesen war, intoniert hat.

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, mich selbst eingeschlossen, haben das genau hier, an diesem Rednerpult, auch schon so intoniert. Auch Friedrich Merz hat das gestern in seiner Regierungserklärung so formuliert.

Und jetzt haben wir eine Bauministerin, die im Interview in der „Zeit“ das Gleiche formuliert hat, und sie hat das noch mit den schönen Worten garniert – und auch jetzt gerade noch mal –: Die Bagger müssen rollen.

Frau Ministerin, eine Bauministerin, die bauen will, ist mir und uns sympathisch. Da haben Sie die Unionsfraktion an Ihrer Seite; so machen wir das gemeinsam.

Denn für uns ist klar: Mehr bauen, schneller bauen, kostengünstiger bauen – das ist der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nur auf diesem Wege – nicht mit mehr Regulierung – werden wir dann auch die steigenden Mietpreise nachhaltig in den Griff bekommen und verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen gedrängt werden.

Denn für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist es extrem wichtig, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause haben. Deswegen wünschen ich und wir Ihnen im Interesse unseres Landes und im Interesse des Zusammenhalts in unserem Land viel Glück, viel Kraft und viel Erfolg für Ihre herausfordernde Aufgabe. Alles Gute für Sie!

In der Sache sind die Herausforderungen groß: Die Bauwirtschaft ist in der Krise, und wir müssen sie aus dieser Krise herausführen. Denn wir haben in den Krisen der letzten Jahre gesehen: Eine stabile, florierende Bauwirtschaft ist Stabilitätsanker für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft.

Wir haben etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung in der Bauwirtschaft beträgt über 700 Milliarden Euro. Sie ist ein Motor unserer Volkswirtschaft. Das bedeutet aber gleichzeitig auch: Wenn dieser Motor stottert, dann kommt das gesamte Land nicht voran, dann gehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand verloren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD eine Koalition haben, die Verantwortung übernimmt, dass die Fesseln der Ampel endlich abgestreift sind, dass die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind, meine Damen und Herren.

Wir sind gewillt und fest entschlossen, die Bauwirtschaft aus der Krise herauszuführen, und wir müssen das schnell machen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die Zeit in den nächsten Wochen nutzen, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – nicht ankündigen, sondern machen! Deswegen ist es genau richtig, dass der Wohnungsbau-Turbo, den wir ja schon in der letzten Wahlperiode miteinander diskutiert haben, bald endlich als Gesetz kommt – schnell, wirksam und umfassend.

Für uns ist völlig klar: Natürlich respektieren wir die kommunale Planungshoheit. Jede Gemeinde kann am Ende selbst entscheiden, ob sie dieses Instrument nutzt.

Aber wir sagen ganz klar: Der Bau-Turbo muss bundesweit gelten, nicht nur für die angespannten Wohnungsmärkte. Und wir wollen auch keine überbordenden Vorgaben, was dort genau gebaut werden soll. Vielmehr brauchen wir jetzt ein Signal des Aufbruchs. Wir brauchen den Wohnungsbau-Turbo, und wir brauchen den Vorrang für den Wohnungsbau, den wir, wenn es nach mir geht, gerne auch gesetzlich verankern, damit es in unserem Land vorangeht und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, meine Damen und Herren.

Damit es gelingt, dass damit am Ende auch bezahlbare Wohnungen herauskommen, müssen wir uns an die Baukosten heranwagen. Wir müssen an die Baustandards ran. Denn es nutzt ja überhaupt gar nichts, wenn wegen überzogener Anforderungen Wohnraum entsteht, für den Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr pro Quadratmeter genommen werden müssen, die am Ende keiner bezahlen kann. Diese Wohnungen werden nämlich nicht gebaut, weil das nicht marktgängige Wohnungen sind, weil Sie dafür gar keine Mieterinnen und Mieter finden.

Deswegen ist das Entscheidende: Wir müssen rauskommen aus dieser Spirale von immer weiteren Kostentreibern und Anforderungen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir uns jetzt mit dem Gebäudetyp E – das ist ja die Chiffre für einfaches, kostengünstiges Bauen – auseinandersetzen, dass wir das sehr schnell ins Gesetzblatt bringen, dass wir bei der Rechtsprechung endlich wieder zu einer Korrektur kommen, dass wir von den anerkannten Regeln der Technik, die mittlerweile faktisch Normstandard sind, wegkommen, dass natürlich Vorgaben zu Statik, Brandschutz und Sicherheit eingehalten werden müssen, aber dass wir den Vertragspartnern ermöglichen, dass sie alles andere wieder selbst miteinander vereinbaren, dass sie bauen können, wie sie wollen. Dann gelingt es auch, einfach zu bauen, innovativ zu bauen, schnell zu bauen. Da müssen wir ran, damit es in Deutschland endlich wieder vorangehen kann. Wir müssen die Baustandards absenken, und zwar deutlich und dauerhaft, meine Damen und Herren.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Natürlich gibt es viele Dinge, um die wir miteinander ringen werden, über die wir manchmal auch streiten werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden immer gute Kompromisse finden, hinter den Kulissen, gemeinsam –

Zum Schluss kommen, bitte.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– für das Ziel, dass wir unser Land voranbringen, weil wir miteinander Verantwortung für Deutschland tragen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh. – Ich hoffe, die Aussprache war halbwegs passend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Baupolitik geht es nicht nur um Richtlinien und Verordnungen; es geht insbesondere um die Frage, welche Gesellschaft wir am Ende sein wollen. Wenn eine Mutter ihr Kind nicht auf Klassenfahrt schicken kann, weil sie fast jeden zweiten Euro in die Miete stecken muss, dann haben wir als Gesellschaft unseren Kompass verloren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt maßgeblich von der Frage ab, ob wir es schaffen werden, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen, und das für alle.

Die Probleme, über die wir sprechen, sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Schlimmer noch: Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelanger falscher Bau- und Wohnpolitik. Das muss sich dringend ändern, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber was tun? Gestern kündigte der Bundeskanzler Merz von diesem Pult aus an, man müsse bauen, bauen, bauen. Und die neue Bauministerin sagte in einem „Zeit“-Interview und auch heute in ihrer Rede: Die Bagger müssen rollen. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist bereits gebaut. Es gibt wissenschaftliche Studien, die ganz klar zeigen, dass bis zu 4,34 Millionen neue Wohnungen entstehen könnten, wenn wir Dächer ausbauen, wenn wir leerstehende Büroflächen nutzen und wenn wir endlich anfangen würden, den vorhandenen Gebäudebestand auszunutzen.

Wir können Gebäude sanieren, anstatt sie abzureißen und wieder neu zu bauen. Die Bauprozesse müssen schneller, digitaler und transparenter werden. Mit einer klugen Baupolitik können wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und das Klima schützen. Nur scheint das Ihrer Regierung, liebe Ministerin, nicht besonders wichtig zu sein.

Kommen wir zum Gebäudeenergiegesetz. Wenn wir ehrlich zueinander sind, stellen wir fest: Dieses Gesetz hat genau einen Makel. Der Makel ist nicht, dass es das Klima schützt. Der Makel ist nicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher damit langfristig viel Geld sparen werden.

Der Makel ist auch nicht, dass wir endlich nicht mehr abhängig sind von Putin und anderen Kriegstreibern dieser Welt. Nein, Ihr Problem mit dem Gebäudeenergiegesetz ist, dass es von Robert Habeck kommt,

und nur deshalb wollen Sie es abschaffen.

Die Union und die SPD verbergen ihre eigene Ideenlosigkeit damit, dass sie dieses Gesetz schlechtreden. Dabei wissen sie ganz genau, dass wir hier jetzt dringend und schnell handeln müssen.

Meine Damen und Herren, es gibt jetzt genau zwei Möglichkeiten: Probleme lösen oder Probleme aufschieben.

Man kann es nicht schönreden: Brücken stürzen ein, in den Schulen funktionieren Toiletten nicht, und Familien finden keine Wohnungen mehr. So darf es nicht weitergehen; ich hoffe, da sind wir uns alle einig.

Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir werden dabei ganz genau hinschauen. Das Geld ist da, es gibt keine Ausreden. Ich bin gespannt, wo wir nach 100 Tagen stehen werden. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihnen kann man wirklich nur gratulieren. Auch wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Führung des Amtes. Und ich muss sagen: Nach der Durststrecke der letzten Legislaturperiode kann man es auch wirklich nur besser machen.

Der Mietenanstieg ist auf einem historischen Höchststand, die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand. Das ist das Vermächtnis einer lahmen und zu zahmen Wohnungspolitik; und das muss sich endlich ändern.

Aber leider wurde die Chance verpasst, die Grundlage für eine wirkliche soziale Wohnungswende zu legen. Union und SPD haben im Hauruckverfahren erst kürzlich ein milliardenschweres Investitionsprogramm beschlossen. Panzer, Brücken, Straßen – plötzlich ist Geld da. Aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen? Fehlanzeige! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Der Koalitionsvertrag setzt auf ein Weiter-so. Das taugt leider nicht, um die Wohnungsfrage wirklich sozial zu lösen. Der Zuschnitt des Wohnungsministeriums bleibt leider schwach: Mieten bleibt bei Justiz, Wärme bei Wirtschaft, Bundesbau bei Finanzen. Wohnungspolitik muss endlich aus einer Hand erfolgen.

Also wird es sehr viel auf Sie ankommen, Frau Ministerin.

Sie sagen, es gibt nur eine Lösung, die hilft: bauen, bauen, bauen.

Das ist nun wahrlich nicht neu, das haben wir heute schon gehört. Ich würde sagen, dieses Prinzip ist doch in den vergangenen Legislaturen schon gescheitert. Es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern das Falsche; das ist das Problem.

Mehr Luxuslofts lösen die Wohnungsfrage nicht.

Mehr Eigentumswohnungen helfen keiner Mieterin. Mietsteigerungen von 30 Prozent in einem Jahr wie in Potsdam oder Berlin, das bekommt doch kein Neubau in den Griff, zumal die neuen Wohnungen ja auch die teuersten sind. Deswegen brauchen wir eben auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser Mietenwahnsinn muss endlich aufhören!

Und wir müssen die Spekulation bekämpfen. Es ist eben nicht egal, wem die Wohnungen gehören und wer sie baut. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor nach dem Vorbild von Wien muss endlich her.

Wir brauchen ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Und Schwarz-Rot ist ja auch angetreten, um das Land zu stabilisieren und den Rechtsruck zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig. Bei Menschen, die eine Mieterhöhung bekommen, ist es wahrscheinlicher, dass sie die AfD wählen. Ja – wir haben es gehört; das ist völlig absurd –, Sie schieben Migrantinnen und Migranten die Schuld in die Schuhe.

Aber Spenden von der Immobilienlobby, die nehmen Sie wie keine andere Partei an.

Sie vertreten nicht die Interessen von Mieterinnen und Mietern, sondern der Immobilienlobby, und das erfordert wirklich keinen Mut.

Also, meine Damen und Herren: Bauen wie in Wien. Her mit einem Mietendeckel! Und: Wohnungen gehören nicht an die Börse.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, gerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik gestalten können – im Parlament, im Dialog und im Dienst derjenigen, für die bezahlbares Wohnen mehr ist als nur eine abstrakte Forderung.

Liebe Frau Ministerin Hubertz – an die Anrede muss ich mich erst einmal gewöhnen –, ich will sagen: Wir haben, glaube ich, alle gespürt heute bei der Rede, dass da jemand echt Lust hat, etwas zu bewegen.

Und wir würden gern mitmachen bei dieser Bewegung.

Liebe Frau Ministerin, alles Gute für das neue Amt! Sie haben uns an Ihrer Seite. Und es ist bitter notwendig; denn der Wohnungsbau in Deutschland steht am Scheideweg. Und das ist kein technisches, kein juristisches, sondern ein tief politisches Thema. Es geht um die Frage: Wollen wir zulassen, dass Wohnen immer und immer mehr zur Ware wird? Oder machen wir es wieder zu einer sozialen Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch für immer mehr Menschen wird genau das zur Herausforderung hier in unserem Land. Mieten steigen, Wohnraum wird knapp, und selbst Durchschnittsverdiener finden in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Bau- und Wohnungspolitik ist daher die soziale Frage unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie entscheidet, ob Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Alleinerziehende ein sicheres Zuhause haben oder an den Rand gedrängt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formel, die wir vertreten, ist klar: Wer Wohnraum schafft, schafft soziale Stabilität. Wer Wohnpolitik vernachlässigt, riskiert sozialen Unfrieden. Wir wollen Ersteres und werden unsere ganze Kraft genau dafür aufwenden.

Herr Bernhard, ich habe Ihnen gut zugehört, als Sie geredet haben

– ja –, und ich finde, das gebietet der Respekt; Sie sind ja immerhin die größte Oppositionsfraktion hier in diesem Hause. Und ich finde, Sie haben auch eine gewisse Verantwortung, nicht nur uns gegenüber, sondern vor allen Dingen den vielen, vielen Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben. Sich hierhinzustellen und Probleme zu beschreiben, aber keine einzige Idee zu haben, wie diese Probleme gelöst werden können, Herr Kollege, das ist falsch.

Sie sollten sich schämen, dass Sie das hier machen!

Sie werden Ihrer eigenen Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. Das ist falsch, Herr Kollege, und genau das muss man hier ansprechen.

Herr Kollege, es gibt von Herrn Bernhard – –

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Nein, lasse ich nicht zu.

Sie haben ja die Möglichkeit, danach eine Kurzintervention vorzunehmen.

Wir haben viel vor, wir wollen viel tun. Wir entbürokratisieren, wo es sinnvoll ist, durch serielle, modulare Bauweisen, durch den Gebäudetyp E, der einfaches, schnelles und gutes Bauen erlaubt, ohne Standards aufzugeben. Also immer mit Pragmatismus, aber auch mit Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns besonders wichtig, gerade auch als Sozialdemokraten.

Ich will, weil wir heute in der Aussprache zum Geschäftsbereich eines Ministeriums sind, das auch den Begriff „Stadtentwicklung“ im Namen trägt, auch ganz bewusst etwas zur Kommunalpolitik sagen. In diesem Jahr im September werden in Nordrhein-Westfalen, einem großen Bundesland, viele kommunale Räte, viele kommunale Parlamente, viele Positionen neu gewählt.

Gerade in diesem Moment, in diesen Wochen, in diesen Monaten machen sich viele ehrenamtlich engagierte Personen in Nordrhein-Westfalen in allen Parteien auf, um zu kandidieren. Sie sagen damit: Ich will Verantwortung übernehmen, ohne dafür hauptamtlich, hauptberuflich Politiker zu werden. Vielmehr will ich für meine eigene Heimat etwas bewegen. – Ich will, dass diese Menschen dann auch Gewissheit haben, wenn sie gewählt werden, dass sie auch echt etwas bewegen können und nicht nur darüber entscheiden dürfen, was gestrichen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sie weniger machen müssen, sondern darüber entscheiden können, was sie machen wollen. Diese Verantwortung würde ich diesen Personen wieder zurückgeben.

Ich möchte festhalten: Das können wir hier als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gewährleisten. Wir können die Altschuldenfrage der Kommunen endlich lösen. Diese Koalition ist hoffentlich fest entschlossen, genau das zu tun. Ich kann Ihnen für die SPD sagen: Ich werde alles dafür tun, dass das in die Wege geleitet wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Alles Gute, Frau Ministerin!

Herzlichen Dank und Glück auf!

Herr Bernhard wurde konkret angesprochen und hat sich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet.

– Das spielt keine Rolle. Auch die AfD hat das Recht auf eine Kurzintervention, auch wenn sie jetzt gleich spricht; das ist vollkommen irrelevant an der Stelle.

So, Herr Bernhard, bitte.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Limbacher, Sie haben gerade behauptet, ich hätte keine Lösungsvorschläge. Ich habe Ihnen doch ganz viele konkrete, finanzierbare und realistische Vorschläge gemacht. Ich werde sie hier gerne noch mal wiederholen, damit Sie sich daran erinnern und sie hoffentlich in der Regierungspolitik umsetzen und das Problem mal angehen: nämlich einfach den Klima- und Dämmwahn beenden, den Heizungshammer abschaffen, die Grundsteuer streichen, Bürokratie und Vorschriften reduzieren und die CO2-Steuer abschaffen. Damit würden Sie die Baukosten schon massiv reduzieren.

Der Grund, warum in Deutschland nicht gebaut wird, ist ja, dass es viel zu teuer ist.

Wenn man heute nämlich eine Wohnung baut und sie dann vermieten möchte, muss man Mieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangen, und das können sich 90 Prozent der Menschen in diesem Land überhaupt nicht leisten. Das ist das Problem, und deswegen müssen die Baukosten runter.

Ich habe bis jetzt keine Vorschläge dazu gehört – weder von Ihnen noch von der Ministerin –, die Baukosten substanziell zu senken. Nein, ich habe nur von mehr Bürokratie gehört und sonst von gar nichts.

Herr Limbacher hat noch die Möglichkeit, zu antworten.

Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei.

Deswegen habe ich das eben erwähnt.

Ich will gerne darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Remigration – in Anführungszeichen; ich zitiere hier nur –, das ist jetzt die Lösung, das machen wir.

Kann es sein, dass Sie damit meinen, eigene Staatsbürger abzuschieben?

Ist das die Lösung dieser Baukrise?

Eben nicht. Das sage ich Ihnen.

Sie sagen: Die Grundsteuer ist das Kernproblem. – Ich sage Ihnen: Viele Kommunen können ohne diese Grundsteuer überhaupt nicht mehr überleben.

Sie wollen den Kommunen die Finanzierungsgrundlage entziehen und nicht die Finanzierung verbessern. Das ist das Problem. Sie begreifen die Zusammenhänge nicht. Wir erklären es Ihnen.

Aber werden Sie doch bitte Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich gerecht. Das war heute nichts. Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal.

Herzlichen Dank.

Ein bisschen Lebhaftigkeit schadet ja auch nicht. – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, was schiefläuft in unserem Land bei diesem Themenbereich, der muss derzeit mal ins bayerische Wolfratshausen schauen. Dort werden nämlich drei neue Einfamilienhäuser abgerissen, weil die Dachgiebel ganze 36 Zentimeter zu hoch sind und weil statt eines Carports eine Garage gebaut wurde.

Alle Mieter müssen ausziehen, der Bauherr ist mit den Nerven am Ende. Baubehörde und Gerichte bleiben hart. Es gibt keine Kompromisse, keine Nachbesserungsmöglichkeit und keine Gnade. Und das ist nur ein Fall von vielen.

Denn wer in Deutschland im Jahr 2025 Eigentum erwerben will, dem macht es dieser Staat in mehrerlei Hinsicht richtig schwer. Zum einen werden die Auflagen immer weiter erhöht, die Bürokratie explodiert – Bauplatzvergabe, Genehmigungsverfahren, Bauvorschriften, DIN-Normen, Gebäudeenergiegesetz, Dämmvorschriften, Umweltauflagen usw. usf. –, und dann kommt da noch ein gieriger Staat, der fleißige Bürger abzockt.

Betrachten wir doch beispielsweise mal die Grundsteuer, die ja hier jetzt schon mehrfach Thema war. Die angebliche Reform der Grundsteuer ist in Wahrheit eine knallharte Erhöhung. Mit der frisst sich die staatliche Raupe Nimmersatt durch die Taschen der Bürger und zockt Sie alle da draußen ab, meine Damen und Herren.

Dazu kommen steigende CO2-Preise, explodierende Energiekosten, explodierende Baukosten. Immer mehr Menschen fragen sich: Wie soll ich das eigentlich noch bezahlen? Kein Wunder, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland mittlerweile die niedrigste in der ganzen EU ist.

Wir möchten unser Land vom Land der Mieter wieder zum Land der Eigentümer machen. Wir möchten dafür sorgen, dass sich jede junge Familie ein eigenes Häuschen leisten kann. Alle Maßnahmen, die Bauen und Wohnen künstlich verteuern, müssen abgeschafft werden – allen voran das unsägliche Gebäudeenergiegesetz.

Und Sie, meine Damen und Herren, sind im Wahlkampf durch Deutschland gezogen und haben versprochen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen.

Jetzt steht im Koalitionsvertrag: Wir novellieren das ganze Ding.

Was bleibt also hängen? Aus Habecks Heizungshammer wird Hubertz’ Heizungshammer, sonst ändert sich hier gar nichts.

Apropos Hubertz: Sehr geehrte Frau Ministerin, ob Sie für Ihre Position geeignet sind, darf ja getrost bezweifelt werden; denn Sie haben mit der Materie „Bauen und Wohnen“ ungefähr so viel zu tun wie ich mit feministischem Stuhlkreisyoga zum Beispiel.

In den Koalitionsverhandlungen waren Sie ja nicht mal in der Arbeitsgemeinschaft „Bauen und Wohnen“, Sie waren in der letzten Legislatur nicht mal ordentliches Ausschussmitglied, haben uns aber eben hier erzählt, Ihr Vater habe damals gern an Baggern geschraubt. Herzlichen Glückwunsch. Das ist offensichtlich das Qualifikationsprofil für SPD-Minister, meine Damen und Herren.

Was fällt Ministerin Hubertz denn zu ihrem Fachgebiet ein?

Wir haben auch heute wieder nur gehört: Mietenregulierung. Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. – Das ist mittlerweile typisch SPD. Das verkauft sich mit Sicherheit gut in der weltfremden Berliner Blase. Aber gebaut wird mit solchen weltfremden Plänen keine einzige neue Wohnung, meine Damen und Herren.

Ganz zu schweigen davon, dass unter diesen Umverteilungsfantasien ja genau diejenigen in Deutschland leiden, die Sie früher mal vertreten haben: die ganz normalen Menschen, die sich im Laufe ihres Erwerbslebens eine kleine Eigentumswohnung erarbeitet haben oder eine Mietwohnung, sodass sie im Alter dann nicht in Armut leben müssen.

60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland gehören Kleinvermietern. Das hat jetzt sogar Heidi Reichinnek trotz Migräne bei „Markus Lanz“ gelernt.

Die nächste verrückte Idee von unserer Ministerin Hubertz war dann, der Staat könne mal die Erbschaftsteuer erhöhen – wunderbare Sache –, und dafür könne man beim Kauf der ersten eigenen Immobilie die Grunderwerbsteuer freistellen. Wo Sozialdemokraten zu denken versuchen, ist die Idee von der Steuererhöhung nie weit. Wir als AfD-Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. Wir müssen dafür überhaupt keine Steuern erhöhen. Wir müssen nur damit aufhören, Milliarden von Euro für weltfremden Unsinn auf der ganzen Welt zu verteilen, meine Damen und Herren.

Unser Geld für unsere Leute. Dann können sich unsere Leute das Eigenheim auch wieder leisten.

Aber anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und sich wirklich um die Probleme der Menschen da draußen zu kümmern, machen Sie ja das Gegenteil. Sie verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch eine verantwortungslose Migrationspolitik. Sie rufen: „Wir haben Platz“, während das Boot längst voll ist. In den meisten Städten und Kommunen gibt es schlicht und ergreifend kaum mehr bezahlbare Wohnungen, während der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld Hotels anmietet, um Fremde unterzubringen.

Deshalb an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich, ganz egal, ob es dem sogenannten Verfassungsschutz gefällt oder nicht:

Wer von Wohnungsnot spricht, darf von Remigration nicht schweigen, meine Damen und Herren.

Wir haben keinen Platz für Hunderttausende von Fremden, die in dieses Land strömen. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht hier sein dürfen, wieder aus unserem Land verschwinden.

Deutschland hat Eigenbedarf, und Abschieben schafft Wohnraum. Also jetzt muss es heißen: „Bauen, bauen, bauen“ und „Abschieben, abschieben, abschieben“.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthild Heil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Münzenmaier, hätten Sie so einen Lebenslauf wie unsere Präsidentin, Sie würden zu sich selber „Sie“ sagen.

– Ich war bei der Ministerin. – Wenn Sie so einen Lebenslauf hätten, wenn Sie so eine Ausbildung erfahren hätten wie sie, dann würden Sie zu sich selber „Sie“ sagen.

So was wie sie werden Sie als Finanzfachmann nie erreichen. Und es ist unterirdisch, dass Sie sie so angreifen, bei aller Auseinandersetzung hier.

So, weiter zur Sache. Egal wo und wann wir über Bauen und Wohnen diskutieren, man kommt am Ende immer auf die hohen Preise. Deswegen lassen Sie uns auch über die hohen Baupreise und die Wohnkosten reden. Beides gehört natürlich ganz eng zusammen. Wenn ein Neubau zwischen 4 000 und 5 000 Euro pro Quadratmeter kostet, dann kann daraus einfach keine günstige Miete entstehen, und natürlich ist Eigentum dann für viele einfach unerschwinglich. Die Problemlage ist uns klar.

Wir haben im Koalitionsvertrag auch erste Lösungsansätze formuliert und quasi uns selber als Hausaufgabe aufgegeben. Wir wollen zwei Dinge tun: Auf der einen Seite wollen wir uns darum kümmern, die Erstellungskosten wirklich zu senken, und auf der anderen Seite wollen wir zielgenaue Förderprogramme auflegen, um bestimmte Kostensteigerungen abmildern zu können.

Zum ersten Teil der Lösung: die Erstellungskosten senken. Viele Faktoren beeinflussen das. Das sind natürlich die Grundstückskosten, das sind die Erschließungspreise, das ist Planung und Genehmigung, das sind Steuern, das sind Zinsen, das sind die Lohn- und die Materialkosten, Normen, Standards – vieles davon haben Sie jetzt schon gehört –, auch die Produktivität. Um all diese Bereiche müssen wir uns kümmern. Es wird nicht reichen, wenn wir nur eine Stellschraube nehmen und an ihr drehen.

Ich will mich jetzt mal auf die Produktivität konzentrieren. Die eine oder andere weiß es: Ich bin selbst Ingenieurin. Es fällt mir echt schwer, das hier zu sagen, aber es ist die Wahrheit: Die Bauindustrie hinkt deutlich hinter der Entwicklung anderer Industriezweige hinterher.

Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir brauchen mehr serielles Bauen, mehr Vorfertigung und Automatisierung. Natürlich ist das in erster Linie eine Aufgabe der Unternehmen; aber wir, der Gesetzgeber, müssen die Bedingungen und Anreize so schaffen, dass sich für die Unternehmen Innovation auch wirklich auszahlt und nicht von Bürokratie, die wir vielleicht verursacht haben, wieder aufgefressen wird.

Das beginnt bei der Forschungsförderung und besonders damit, Innovationen aus der Forschung und den Unternehmen dann auch in die breite Anwendung zu bringen. Mein Lieblingsbeispiel sind die Seilroboter beim Mauern; weitere Beispiele sind ein Bodenkataster, mit dessen Hilfe man sehen kann, was da eigentlich alles im Boden liegt, oder der digitale Zwilling. Noch mal: Gesetzliche Regeln und Normen dürfen die Anwendung von Innovationen nicht behindern oder sogar zum Risiko für den Bauherren werden.

Damit sind wir schon beim zweiten Teil der Lösung, um das Problem der hohen Baukosten anzugehen: Das sind die Förderprogramme. Wir werden die Förderprogramme der KfW vereinfachen: ein Programm für den Neubau und ein Programm für Modernisierung. Schluss mit dem Förderdschungel, den wir vorgefunden haben.

Die Programme müssen Anreize für ein einfaches und, ja, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen setzen. Klimaschutz ist selbstverständlich – das müssen wir machen; das ist ein wichtiger Bestandteil –, aber er darf eben nicht zum Auslöser für ständig steigende Wohnkosten werden.

Wenn die bewilligten Fördermittel nicht einmal die durch die Förderbedingungen verursachten Mehrkosten decken, dann lohnt sich der Aufwand nicht. Dann werden auch die Bauherren diese Gelder nicht abrufen, und die Förderprogramme laufen ins Leere.

Dies können wir aktuell zum Beispiel beim Programm der alten Bundesregierung „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ beobachten. Ein Förderprogramm muss wirkliche Entlastungen bringen, und die Fördermittel müssen abfließen; sonst brauchen wir kein Förderprogramm. Genau aus diesem Grund haben wir vereinbart, den EH55-Standard befristet wiederherzustellen.

Das Blaue vom Himmel werden wir nicht versprechen, eine Halbierung der Baukosten zum Beispiel – Wunderheiler verheißen das –; denn das wird nicht möglich sein.

Aber die Menschen in Deutschland dürfen von uns erwarten, dass wir den steilen Anstieg der Bau- und Wohnkosten stoppen. Dafür tritt die Koalition an. Dafür schon jetzt vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Hanna Steinmüller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlichen Raum, die Hälfte zur Miete, die andere Hälfte im Eigentum. Manche gehen samstags ins Stadion, andere gehen sonntags in die Kirche. Manchmal macht man sogar beides. Aber die Lebensrealitäten sind einfach unterschiedlich.

So ist es auch beim Wohnen. Beim Wohnen herrscht in Deutschland Vielfalt: Manche leben allein, manche mit der Partnerin, mit der Familie oder in WGs. Wenn man bei WGs nur an Studis denkt, dann denkt man möglicherweise zu kurz. Ich habe beispielsweise diese Woche in meinem Wahlkreis ein Projekt besucht, die Generationen-WGs, wo ältere Menschen ihr Haus, ihre Wohnung für junge Menschen öffnen, um dann in Gemeinschaft zu leben. Für all diese Menschen brauchen wir passende Wohnungen: große, kleine, barrierefreie, urbane oder welche mit Grün vor der Haustür.

Diese Vielfalt braucht unsere politische Anerkennung. Wohnungspolitik muss die Wirklichkeit abbilden. Wer nur auf den Standardneubau setzt, wer immer nur an die Kleinfamilie oder an Paare denkt, verfehlt den Bedarf. Gerade jetzt brauchen wir Flexibilität und Kreativität, nicht Einheitsbrei aus Beton.

Gestern in der Rede des Bundeskanzlers, aber auch hier in dieser Debatte ist relativ oft die Formulierung „Bauen, bauen, bauen“ gefallen. Ich habe das Gefühl, das ist ein Mantra, das in den Kopf einbetoniert ist. Ich habe den Eindruck: Egal was das Problem ist, die Antwort ist immer gleich: Bauen, bauen, bauen.

Das ist leider auch bei der neuen Koalition der Fall. Das sehe ich, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue: Egal ob bei steuerlicher Abschreibung, Wohnungsbaufonds oder Neubauförderung – die Antwort ist immer die gleiche. Sie sind wie der Hammer, der, egal was das Problem ist, immer nur die Nägel sieht. Das ist aus meiner Sicht leider ein bisschen unterkomplex.

Ja, wir brauchen Neubau – gar keine Frage. Aber wir brauchen nicht an jedem Ort und nicht zu jedem Preis Neubau. Wer den Bau von Luxuswohnungen mit Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter immer noch steuerlich oder durch Fördergelder fördert, baut aus meiner Sicht am Bedarf vorbei. Wir brauchen bei der Förderung klare Vorgaben zu Miethöhe, Sozialbindung und Barrierefreiheit. Und wir müssen den Bestand mitdenken; denn viele Wohnungen könnten durch Umbau, Aufstockung oder neue Nutzung auf den Markt gebracht werden. Dazu hat Kassem Taher Saleh schon einiges gesagt. Ich wünsche mir, dass Sie auch das berücksichtigen.

Liebe Frau Hubertz, Sie haben Einfluss. Nutzen Sie ihn nicht für „Bauen, bauen, bauen“, sondern für das richtige Bauen am richtigen Ort und mit den richtigen Konditionen. Das wünsche ich mir sehr.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und doch wird für immer mehr Menschen in unserem Land dieses Recht zum Luxus.

Familien drängen sich in zu kleinen Wohnungen, junge Erwachsene bleiben mangels Alternativen viel zu lange bei ihren Eltern wohnen. Und für einige Menschen gibt es leider gar kein Zuhause mehr. Und während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht inzwischen mehr Glück als Geld, und das ist ein Skandal.

Liebe Frau Ministerin, liebe Verena Hubertz, ich freue mich auf die künftigen Debatten mit dir und wünsche dir aus vollem Herzen viel Erfolg bei deiner Arbeit. Schließlich geht es um etwas, was wir uns alle wünschen: ein sicheres Zuhause für alle Menschen in diesem Land. Daran sollten Sie, sollten wir gemeinsam in diesem Haus arbeiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede Katalin Gennburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke fordern eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Frau Hubertz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger müssten wieder rollen, die Bauwirtschaft müsse angekurbelt werden und die Brechstange § 246e BauGB werde auf den Weg gebracht. Entschuldigung, reden wir gerade über massenweise Leerstand? Reden wir darüber, dass es überall Flächenfraß in bedenklicher Größenordnung gibt? Reden wir über die Klimakrise und darüber, wie wir Städtebau in Zeiten der Klimakrise organisieren wollen?

Haben Sie mitbekommen, dass der deutsche Pavillon auf der Biennale in Venedig, die gerade stattfindet, darauf ausgerichtet ist, über den Stresstest in urbanen Räumen zu berichten? Das ist die große Diskussion, die wir führen sollten. Deswegen ist Ihre Kampfansage, die Sie hier aufs Parkett legen, wirklich nicht das, was Deutschland braucht.

Sie sagen also: Bauen, bauen, bauen. Damit ist die SPD ja schon in Berlin gescheitert, nicht wahr? Ich sage es mal so: Die Einzige, die in Berlin richtig gebaut hat, war eine linke Bausenatorin, nämlich mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und einer harten Rekommunalisierungspolitik.

Sie wollen also mit dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo in den ersten 100 Tagen eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens aufs Parkett legen. Aber dieser Turbo wurde schon von allen Dekanen der Planungsuniversitäten in ganz Deutschland in der sogenannten Dresdner Erklärung im letzten Jahr zerrissen. Alle fordern inzwischen die Bauwende, nicht nur ich. Schöne Grüße an dieser Stelle an Architects for Future, die dieses Thema voranbringen.

Meine Damen und Herren, in Berlin sind wir leidgeprüft mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, das von SPD und CDU eingeführt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Damit einher geht die Senkung von Umweltstandards, die Aufhebung von Denkmalschutz und Beteiligungsrechten. Aber Stadt ist ein demokratischer Raum; deswegen lassen wir sie uns nicht wegnehmen. Die Stadt muss gemeinsam mit den Menschen geplant und bebaut werden. So einfach ist das.

Dann schlagen Sie noch ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen vor. Dazu sage ich ganz kurz: Wir als Linke fordern die Kommunale Bauhütte. Also, da kommen wir vielleicht zusammen. Wir wollen nämlich den Wohnungsbau, der in kommunaler Hand liegt, ankurbeln und damit die massive Krise der Bauindustrie beenden. Denn wir sagen: Die Kommunen müssen wieder bauen

und handlungsfähig werden und die Menschen mit sozialem Wohnungsbau versorgen.

Letzter Punkt: Sie sagen, die Leerstände in Innenstädten sollen effektiv angegangen werden. – In Berlin haben wir bei den Büroflächen einen Leerstand von 1,5 Millionen Quadratmetern. Das ist eine Zahl, mit der man umgehen muss. Die muss angegangen werden. Ich sage Ihnen: Wir bräuchten eine Überarbeitung des Städtebaurechts, damit den Kommunen hier mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben werden und auch Enteignung möglich gemacht wird.

Die Städtebauförderung muss ebenfalls überarbeitet werden.

Das kann auf den Weg gebracht werden. Wir als Linke fordern statt leerer Shoppingcenter Sorgezentren für Begegnung und soziale Orte für Hilfe im Alltag.

Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Statt „Bauen, bauen, bauen!“ brauchen wir Boden in kommunaler Hand, einen Mietendeckel bundesweit, die Vergesellschaftung von Immobilieninvestoren, keine Macht für den Baufilz oder die Immo-Lobby und natürlich auch nicht für Herrn Merz von BlackRock.

Danke.

Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Gennburg, für die Abgrenzung zur CDU/CSU. Es ist klar: Eine Zusammenarbeit mit den Linken kann und wird es nicht geben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, von meiner Seite herzlichen Glückwunsch für das Amt! Es ist schön, wenn ein Bauministerium wieder bauen will. Sie haben unsere Unterstützung. Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Erfolg. Dies ist wichtig für uns und unsere Gesellschaft. Wir müssen die Probleme in den Bereichen Bauen und Wohnen lösen, sowohl in der Stadt als auch in den Ballungsräumen und auf dem Land. Klar ist: Wer bezahlbares Wohnen haben will, der muss dafür sorgen, dass das Angebot stimmt, und damit das Angebot stimmt, muss dafür gesorgt werden, dass gebaut wird.

Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau, und den fördern wir gut. Aber das allein wird nicht genügen, um den Mangel an Wohnraum beheben zu können. Deshalb müssen wir beim Bauen auch dafür sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Bauen muss sich lohnen, und zwar sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für das Eigentum, ob Wohnung oder Einfamilienhaus.

Im Koalitionsvertrag haben wir, Frau Ministerin und auch Herr Staatssekretär, eine gute Grundlage geschaffen, eine Ausgewogenheit zwischen Mieter und Eigentümer und Bauherrn. Das ist uns wichtig. Wir müssen die positive Stimmung, die Erwartungshaltung, die an uns gestellt wird, auch erfüllen, und das haben wir vor. Es wurde schon angesprochen: Mit dem Bauturbo wollen wir schnell liefern, sodass auch schnell wieder mehr gebaut wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir kommen von einem Tiefstand, wie wir ihn seit 15 Jahren nicht mehr gesehen haben. Was heute nicht genehmigt wird, wird morgen nicht gebaut. Das heißt für uns ganz klar: Wir müssen schneller, einfacher und realistischer werden bei unseren Anforderungen. Das heißt, wir müssen einfach wieder bauen.

Erstens bedeutet das: Runter mit den Baukosten. Wir haben gehört, dass die Kosten pro Quadratmeter 4 000 Euro betragen. Man muss enorme Mieten verlangen, damit sich das überhaupt rechnet. Das heißt, das kann sich kaum noch jemand leisten. Die Wohnung kann nicht mehr vermietet werden, weil die Mieter solch eine Miete nicht zahlen können, und schuld sind letztendlich Vorschriften, Normen, Standards, aber auch der hohe Verbraucherschutz.

An die Adresse der AfD – das wurde mehrfach genannt –: Wir müssen runter mit den Baukosten. Die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der Sicherheit darf in Zukunft kein Baumangel sein. Das wollen und müssen wir auch mit dem Gebäudetyp E erreichen.

Zweitens. Neben der Senkung der Baukosten brauchen wir auch realistische Anforderungen. Der EH40-Standard zusammen mit dem QNG-Siegel hat die Baukosten in die Höhe getrieben, ohne wesentlich zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb: Runter mit den Standards, wieder pragmatisch EH55 über die KfW fördern. Das ist wirtschaftlich und auch klimapolitisch sinnvoll, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt natürlich für den Bereich der Sanierung. Auch da müssen wir pragmatisch sein, damit saniert werden kann und es sich auch wieder lohnt, zu sanieren. Wir wollen nicht nur, dass gebaut wird, sondern auch, dass saniert wird, damit das Potenzial, das wir im Bestand haben, genutzt wird.

Drittens: ideologiefrei. Bau verträgt keine Ideologie, weder im Material noch im Bereich Eigentum oder Mieten. Alles ist gleichberechtigt. Das Material soll dort eingesetzt werden, wo es den besten Nutzen bringt. Da müssen wir offenbleiben. Eigentum muss auch möglich sein. Wir als CDU/CSU setzen uns zusammen mit der SPD dafür ein, dass Eigentum wieder möglich ist und der Traum vom Eigenheim wieder erfüllt werden kann, meine Damen und Herren. Die Eigentumsquote muss wieder steigen. Wir wissen, dass Eigentum die Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter ist. Deshalb müssen wir schauen, dass das wieder funktioniert.

Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben damals das Baukindergeld eingeführt. Davon haben jährlich rund 130 000 Familien profitiert. Bei „Jung kauft Alt“ waren es im Jahr 2024 gerade mal 5 000 Familien. Das heißt, wir brauchen wieder Förderprogramme, die die Lebensrealität der Menschen abbilden, sodass wir, wie gesagt, auch wieder zum Bauen kommen.

Eigentum muss gleichberechtigt sein zum Mieten. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU ein. Das heißt letztendlich: Wir haben es in der Hand. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag. Es ist jetzt an uns, die Themen umzusetzen: Baukosten senken, Anforderungen nivellieren und Ideologiefreiheit ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung des GEG, des Heizungsgesetzes, das zur Steigerung der Kosten beigetragen hat. Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU werden sich auch da zusammen auf eine vernünftige Lösung einigen.

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Ich wünsche uns Mut, Klarheit und den politischen Willen, das Ganze umzusetzen. Lassen Sie uns einfach wieder bauen.

Das Wort hat als Nächstes die Abgeordnete Carolin Bachmann von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben das Amt der Bauministerin angetreten und damit von Ihrer Vorgängerin eine riesige Baustelle übernommen. Trotz eines extra errichteten Bauministeriums hat sich der mangelnde Wohnraum zum sozialen Problem verhärtet. In Deutschland fehlen über eine halbe Million Wohnungen. Warum? Weil jedes Jahr Hundertausende Menschen einwandern, die Wohnraum benötigen. Kurz gesagt: Masseneinwanderung verursacht Wohnungsnot. Für diese einfachen Zusammenhänge fehlt Ihnen und fehlte Ihnen in der letzten Legislatur die Erkenntnis.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie könnten jetzt neu starten und alles besser machen. Dazu gehört auch eine schonungslose Fehleranalyse. Ihre Ehrlichkeit hinsichtlich der Ursache der deutschen Wohnungsnot wird maßgeblich über Ihre Glaubwürdigkeit und den Erfolg Ihrer Politik entscheiden. Grundsätzlich gilt: Die Menschen dulden kein weiteres Versagen. Die Menschen wollen Entbürokratisierung, Remigration und einen freien Wohnungsmarkt.

Die Mehrheit der Bürger leidet unter der steigenden Inflation und der allgemeinen Unsicherheit. Das sieht man gut an der geringen Wohneigentumsquote der Deutschen. Rund 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen Wohneigentum erwerben, können es sich aber schlicht nicht leisten. Unter der Ampel hat sich die Wohneigentumsquote mit 44 Prozent nochmals auf die niedrigste in der ganzen EU verschlechtert. Für die meisten Deutschen bleiben die eigenen vier Wände ein Traum.

Frau Ministerin, Sie könnten jetzt neu starten. Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit. Richten Sie Ihre Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der steuerzahlenden Bürger aus. Machen Sie den Traum vom Eigenheim für die Deutschen realisierbar. Unterstützen Sie die Bürger bei der Vermögensbildung, und steigern Sie deren Lebensqualität.

Das ist umso wichtiger, je stärker die Menschen den allgemeinen Niedergang in ihren Städten und Gemeinden täglich erleben müssen: gesperrte Brücken, Tempolimits aufgrund von Straßenschäden, marode Schulen und Kindergärten. Hier fehlt es allein auf kommunaler Ebene an 168 Milliarden Euro. Das ist für die größte Volkswirtschaft Europas ein beschämender Zustand.

Doch ich befürchte, dass der Löwenanteil Ihrer geplanten Ausgaben wie bisher für den sogenannten Klimaschutz und damit zum Beispiel für energetische Sanierung und den Ausbau von Wärmenetzen verwendet wird. Diese ideologische Klimapolitik hat uns bereits Hunderte Milliarden Euro gekostet, und sie wird uns weitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Mit diesen Klimamilliarden werden Sie Straßen aufreißen, funktionierende Gasnetze stilllegen und die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter vollenden.

Ich appelliere an Sie: Hören Sie mit der Zerstörung unseres wunderschönen Landes auf! Und fangen Sie endlich an, in die harte, greifbare Substanz Deutschlands zu investieren! Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten und vieles mehr sind das Rückgrat unseres Landes. Mein Appell an Sie alle hier und vor allem an Sie von der CDU: Investieren Sie in unsere Zukunft, in bezahlbaren Wohnraum! Machen wir unser Land, unsere Kommunen und unsere Infrastruktur zukunftsfest! Und machen Sie gemeinsam mit uns konservative Politik! Denn das ist genau das, was die Bürger zur letzten Bundestagswahl gewählt haben.

– Das haben sie. Über 50 Prozent der Bürger haben konservativ gewählt.

Ich freue mich auf unser aller Einsatz für unser Deutschland. Wir und die Bürger werden Sie daran messen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind erschöpft vom Krisenmanagement der letzten Jahre, von immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel.

Doch ich sage Ihnen heute in aller Deutlichkeit: Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen eine Perspektive, wir geben ihnen Vertrauen zurück, und wir geben ihnen wieder Luft zum Atmen. Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Die Kommunen brauchen verlässliche, langfristige Finanzflüsse. Wir werden die Kommunalfinanzen deshalb strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich begrenzen, und wir werden den Förderdschungel lichten. Ja, Förderprogramme sind politisch attraktiv, besonders dann, wenn Minister einen Zuschussbescheid übergeben dürfen. Aber noch attraktiver ist es, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit haben.

Was nützt uns ein Förderprogramm, wenn die bürokratischen Vorgaben so hoch sind, dass nur große Verwaltungen sie abarbeiten können? Förderprogramme konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren.

Wir wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Rathäusern, in den Landratsämtern, in den Gemeindeämtern unseres Landes. Dazu braucht es Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort, Vertrauen in die Menschen, die jeden Tag Entscheidungen für ihre Nachbarschaft treffen. Wir sagen ganz klar: Keine überbordenden Nachweispflichten mehr, keine unzähligen Hürden, Stichproben statt Misstrauenskultur! Vertrauen wir endlich wieder unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort!

Wir stehen zu den Kommunen als Orte der Daseinsvorsorge. Ob Krankenhaus, Schule, Feuerwehr oder marode Straßen: Hier entscheidet sich, ob der Staat funktioniert. Deshalb entlasten wir die Kommunen mit Soforthilfen, um Krankenhausstandorte zu sichern. Wir investieren in die Infrastruktur. Dazu wurde ein Sondervermögen vereinbart. Der Löwenanteil des 100-Milliarden-Pakets für die Kommunen muss dann aber auch auf der kommunalen Ebene ankommen, und zwar zügig, unbürokratisch und mit Augenmaß.

Die Menschen sehen es doch vor Ort in ihrem Landkreis, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt am besten, wenn sich etwas bewegt. Deshalb sagen wir: Kommunalinvestitionen haben Vorrang, und zwar jetzt.

Wir beenden die urbane Schieflage der letzten Legislaturperiode. Der ländliche Raum ist kein Randgebiet. Er ist Herzstück unseres Landes. Wir investieren in digitale Netze, in Mobilität, in Strukturförderung. Wir verbinden Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Schlagwort, sie sind unsere Verpflichtung. Wer in Baiersbronn, Treuen oder Bad Pyrmont lebt, muss die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten haben wie in Berlin-Mitte, und dafür machen wir Politik.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU):

Nein. – Die Kommunen sind keine Bittsteller; sie sind keine Juniorpartner. Sie sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch der Bundesregierung sitzen. Sie müssen mit an den Tisch auf Augenhöhe.

Wir werden deshalb die Städte und Gemeinden frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden, die kommunale Selbstverwaltung stärken, den neuen Praxischeck zum Standard machen. Und wir werden zurückkehren zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Es muss Schluss sein damit, dass man sich hier im Bund Aufgaben überlegt, die dann die Kommunen finanzieren und bezahlen müssen.

Denn eines ist doch klar: Nur wenn die kommunale Ebene stark ist, ist der Staat stark. Nur wenn die Kommunen funktionieren, vertrauen die Menschen in die Demokratie. Und dieses Vertrauen werden wir zurückgewinnen, Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Das ist unser Anspruch, und das ist unser Auftrag für diese Legislaturperiode.

Haben Sie herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention gebe ich nun dem Abgeordneten Karl Bär das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, darf ich Ihre Rede, in der es um die Rolle der Kommunen und auch um die Wichtigkeit von Planungssicherheit für die Kommunen ging, als Kritik an der Bayerischen Staatsregierung werten und dem Auslaufen des Förderprogramms KommWFP, das für viele Kommunen bei mir in der Region hinsichtlich des Wohnungsbaus ganz wichtig war?

Herr Mack, möchten Sie darauf antworten?

Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht.

Ich übe Kritik an der Ampelregierung,

die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen hat, zu einem kommunalen Defizit von 4,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt haben. Das ist ein großer Teil des Defizits, das jetzt große Probleme bereitet. Deshalb müssen wir jetzt eine strukturelle Entlastung der Kommunen erreichen.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.

Damit kommen wir jetzt zu den Bereichen Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Für die Aussprache zu diesen Themenbereichen ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen. – Ich warte noch kurz, bis der große Wechsel stattgefunden hat, und bitte alle Abgeordneten, Platz zu nehmen.

Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Bundesministerin Dorothee Bär.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie spüren genauso wie ich, wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, was sich die Menschen momentan sehr stark wünschen: dass es positiv vorangeht, dass wir näher an ihnen dran sind, dass wir vor allem ihren Alltag für sie besser gestalten. Und Sie spüren alle wie ich, dass dieses Land ganz dringend einen neuen Aufbruch braucht. Und dieses Land bekommt durch diese neue Bundesregierung einen ganz großartigen Aufbruch. Ich finde, das war in den ersten Tagen schon spürbar.

Die Bundesregierung hat von Tag eins an losgelegt – engagiert, mit frischem Wind, mit neuen Namen. Und damit meine ich nicht nur das Personal, sondern ich meine auch die Namen der unterschiedlichen Häuser. Man muss sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch an neue Abkürzungen gewöhnen: BMFTR – das ist auch für eine Fränkin eine Herausforderung. Aber wenn man sich diese Abkürzung anschaut und dann zwischen die Konsonanten F – T – R kleine Vokale wie zwei Us und daneben noch zusätzlich ein E einfügt, stellt man fest: Das ergibt entweder für die Altphilologen unter uns „Futur“ oder für diejenigen, die des Englischen mächtig sind, „Future“. Also, wer sich die Abkürzung BMFTR nicht merken kann: Es ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was gibt es Schöneres, als dafür zuständig sein zu dürfen? Ich jedenfalls gehe mit sehr viel Freude an die neuen Aufgaben – und das Haus tut es auch –, aber nicht als Selbstzweck, sondern, um Ministerin für knapp 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger und – auch das möchte ich sagen, weil das mit Blick auf die anderen Themen vielleicht nicht selbstverständlich ist – den ländlichen Raum zu sein.

Ich werde noch genau erklären, warum das auch ganz viel mit dem ländlichen Raum zu tun hat.

Über einen wichtigen Konsonanten im Ministeriumsnamen wurde schon sehr viel gesprochen: über das R, die Raumfahrt. Die Raumfahrt taucht jetzt im Namen des Ministeriums auf. Ich greife sie hier am Anfang ganz bewusst heraus, weil ich damit etwas Grundsätzliches klarmachen möchte, nämlich, um was es der neuen Bundesregierung geht. Zunächst einmal natürlich geht es natürlich darum, all das zu bündeln, was zusammengehört, die ganze Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand, inklusive der Raumfahrt. Das erhöht die Schlagkraft und die Effizienz, setzt Kräfte frei. Aber warum heben wir die Raumfahrt besonders hervor? Nicht, weil es vermeintlich wahnsinnig cool klingt, weil sich der eine oder andere gerne in andere Galaxien oder fremde Welten beamt, sondern weil das Thema endlich Toppriorität haben muss, weil die Bedeutung immens ist und weltweit längst erkannt wurde. Das reicht von exakter Navigation bis hin zu unserer Sicherheit. Aber auch ganz viel, was wir tagtäglich nutzen, verdanken wir der Raumfahrtforschung, und da bin ich wieder beim ländlichen Raum; denn mir ist wichtig, dass wir uns hier in Berlin nicht in einem Raumschiff bewegen, sondern sagen, was das jeder Einzelnen und jedem Einzelnen vor Ort bringt. Jeder von Ihnen hat zu Hause irgendetwas, was aus der Raumfahrt kommt, vom Akkuschrauber über den Klettverschluss bis hin zum Strichcode, der an der Supermarktkasse gescannt wird. Und was mir besonders wichtig ist – wieder Stichwort „ländlicher Raum“ –: Ich wette mit Ihnen, dass viele der Kolleginnen und Kollegen hier im letzten, im vorletzten und auch in diesem Jahr wieder bei 150-Jahre-Feiern ihrer freiwilligen Feuerwehren vor Ort waren und sind, was wir alle gern machen. Die Luft- und Raumfahrt hat in der Tat auch die Entwicklung der dort verwendeten Materialien und Fasern dramatisch stimuliert. Ich nenne nur die feuerfesten Anzüge. Auch da machen wir viel für den ländlichen Raum, für das Ehrenamt, und das haben wir der Raumfahrt zu verdanken.

Wir werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich sehr viele Metaphern hören. Deswegen heute schon ein paar – ich bin auch auf die Haushaltsdebatten gespannt –: Wir alle wollen natürlich nach den Sternen greifen und auf dem Boden der Tatsachen bleiben, mit beiden Beinen. Wir vertrauen auf die Kraft der Forschung. Wir setzen die Ziele bewusst hoch. Wer das vermessen findet oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch schmunzelt, dem sei ins Bewusstsein gerufen, wo wir momentan stehen. Und dann wird es nämlich wieder ernst: null Wachstum. Bei vielen Zukunftstechnologien ringen wir um Anschluss, und damit gefährden wir massiv unsere Wirtschaft, unser Lebensmodell und vor allem unsere Souveränität. Deswegen sage ich: Die Zeit für Bedenkenträgertum, Miesmacherei, Kleingeistigkeit, halbe Sachen und Bloß-kein-Risiko-Eingehen ist vorbei. Es gibt im Grunde zwei Herangehensweisen: Man kann sich die Vergangenheit zurückwünschen, man kann über die Gegenwart klagen und ängstlich in die Zukunft schauen. Oder man kann mutig Neues wagen mit aller Kraft, Lust auf Aufbruch, Lust auf unsere Zukunft haben. Ich glaube und hoffe, dass die ganze Bundesregierung und auch die die Bundesregierung tragenden Fraktionen sehr viel Lust auf die Zukunft haben.

Ein wichtiges erstes Thema, mit dem wir uns beschäftigen, ist die Hightech-Agenda, damit wir den richtigen Schub hinbekommen, um bundesweit die nötige Kraft für Innovationen zu entwickeln, vor allem in den entscheidenden Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Energieversorgung, Stichwort „Fusionsreaktor“. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, weil ich noch ein kleines bisschen vom gestrigen Abend beseelt bin, der erneuten Verleihung des Deutschen Computerspielpreises. Da haben wir festgestellt: Games sind ein wichtiger Treiber für Innovationen. Deswegen wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, Games wieder einen höheren Stellenwert zu geben, den Stellenwert, den sie verdienen und auch schon einmal hatten. Wir werden auch ein eigenes Games-Referat im Ministerium einrichten.

Dazu kommen weitere große strategische Forschungsfelder. Ein Thema, mit dem ich mich auch in der letzten Legislaturperiode in anderer Funktion sehr stark beschäftigt habe, ein Schwerpunkt, der große Hoffnung weckt, ist die Gesundheitsforschung, weil dadurch Fortschritte für Millionen Menschen möglich werden. Jeder von uns kennt Krankheiten, bei denen wir das Wort „unheilbar“ nur zu gern streichen würden. Genau das muss unser Ziel sein. Es geht aber nicht nur um unheilbare Krankheiten. Es geht auch um Krankheiten, die noch viel zu wenig erforscht sind. Es geht auch um den ganzen Bereich der Frauengesundheit. Ich bin unserer neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sehr dankbar, dass wir im Bereich der Frauengesundheit gemeinsam neue Wege gehen wollen, aber auch bei der Gesundheit insgesamt. Wir haben damit gestern mit einem ersten Aufschlag beim Thema ME/CFS begonnen und wollen das zusammen fortführen, weil es da viele Millionen Betroffene gibt. Da müssen wir ganz mutig voranschreiten.

Der Schlüssel zu alledem ist eine starke Forschung, Grundlagenforschung und angewandte Forschung mit maximal konsequentem Transfer in die Praxis, auf Neudeutsch: „From Lab to Life“, direkt hinein in unsere Wertschöpfungsketten. Es geht um Forschung für das Wohl und vor allem auch für den Wohlstand der Menschen. Das soll in Zukunft besser Hand in Hand gehen. Dafür schaffen wir im Zukunftsministerium eine neue Dachmarke, Stichwort „Initiative Forschung & Anwendung“. Wir bauen die vorhandenen Programme so um und aus, dass mehr Sprungkraft entsteht, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zum Beispiel ihre Stärken noch viel besser ausspielen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundestag das Ganze massiv unterstützen würde.

Ich will jetzt nicht den ganzen Innovationsteil aus dem Koalitionsvertrag wiedergeben; aber ein Punkt ist mir noch sehr wichtig: das Innovationsfreiheitsgesetz. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeskanzler es in seiner Rede gestern auch angesprochen hat – vielen Dank dafür –, weil der Bürokratieabbau natürlich auch für die Forschung ganz entscheidend ist. Wir greifen ganz viele Fäden auf, Themen, die in den vergangenen Jahren schon diskutiert wurden, aber dann doch lose in der Luft hängen geblieben sind. Jetzt wollen wir das Ganze entwirren und wieder mehr Freiheit schaffen für Innovationen: bei den Förderlogiken, bei den Forschungsdaten oder mithilfe von Reallaboren, unter anderem für KI-Sprunginnovationen.

Aus der SPRIND, unserer Bundesagentur für Sprunginnovationen, kommt ein sehr schöner Vergleich, den ich hier vielleicht mal zitieren darf: Mutige, bahnbrechende Innovationen zu fördern, die unser Land nach vorne katapultieren können, das sei die Schokoladenfabrik-Seite der Arbeit. Es gebe aber auch die Galeeren-Seite, das Überwinden lähmender Bürokratie. Wenn man es mit den Worten des SPRIND-Chefs sagen will, wollen wir mehr Schokoladenfabrik und weniger Galeere haben. So könnte das Kapitel im Koalitionsvertrag überschrieben sein.

Ein letzter Punkt, Frau Präsidentin. – Es geht nur gemeinsam, und mit „gemeinsam“ meine ich nicht nur die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung oder hier im Bundestag, sondern auch die europäische Zusammenarbeit, damit wir auch auf Situationen außerhalb Europas reagieren können, damit wir Forscherinnen und Forscher aus aller Welt anlocken können – Stichwort „1 000-Köpfe-plus-Programm“ – und damit wir weiterhin diejenigen sind, die zusammen an diesen Zukunftsthemen arbeiten können. Um diesen Spirit geht es. Wir wollen uns hohe Ziele setzen, geschlossen daran arbeiten. Es ist der Geist, mit dem wir in Forschung, Technologie und Raumfahrt an den Start gehen, dass wir gemeinsam etwas wagen, gemeinsam tüfteln, vielleicht auch gemeinsam nach den Sternen greifen. Wem das zu pathetisch ist: Macht nichts! Ich bin auch für jeden Arbeiter im Weinberg des Herrn dankbar.

Ganz herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, ich war wirklich sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung heute; denn der Koalitionsvertrag liest sich im Bereich „Bildung und Forschung“ wie das Produkt einer KI. Das möchte ich Ihnen persönlich gar nicht anlasten. Das ist wohl dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet. Der ist ja überall.

Sie haben heute leider auch nicht viel Substanzielles gesagt. Die neue Bundesregierung legt laut web.de einen Fokus auf Raumfahrt und greift sprichwörtlich nach den Sternen; Sie erwähnten es. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass Deutschland eine größere Unabhängigkeit erlangen muss, auch in der Raumfahrt. Doch Ihre Pläne, Frau Ministerin, wecken gleich Zweifel an der Gesamtstrategie. Sie verstetigen den Abstand zu China und Russland, sehen aber die gemeinsamen Pläne mit den USA auf dem Prüfstand, auf Eis gelegt. Gleichzeitig, im selben Universum, rücken Sie unsere internationalen Partner der EU in den Vordergrund. Frau Bär, ich frage Sie: Nachdem Sie unsere amerikanischen Freunde nicht mehr für gesichert zuverlässig halten, halten Sie es tatsächlich für eine gute Strategie, uns vollkommen von unseren europäischen Freunden abhängig zu machen? Ich denke, das ist es nicht.

Diese widersprüchliche Herumeierei verspricht keinen Erfolg, sondern einen elenden Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.

Ihr Koalitionsvertrag verspricht Verantwortung und Fortschritt, bleibt aber in den entscheidenden Punkten vage. Positiv sind beispielsweise die angekündigte Anpassung des BAföG und das Bestreben, Forschung und Innovation weiter zu stärken. Auch die Betonung der Raumfahrt als Zukunftsbranche mit Investitionen in Technologieentwicklung ist richtig, um Deutschland im globalen Wettbewerb wieder gut zu positionieren. Die Bildungskrise, die unseren wissenschaftlichen Nachwuchs bedroht und den Fachkräftemangel auf allen Ebenen befeuert, wird aber nicht mit der notwendigen Dringlichkeit angegangen. Sie wird stattdessen durch den geschickten neuen Zuschnitt der Ministerien unsichtbar gemacht. Aber Sichtbarkeitsvoodoo sichert keinen Bildungsstandort, Frau Ministerin.

Die Koalition hat keine zündenden Ideen zur Umkehr der Abwärtsspirale in der schulischen Bildung und zur Förderung der MINT-Fächer bis in den universitären Bereich hinein. Das ist besorgniserregend; denn die Deutschen haben zu wenig Nachwuchs. Der Nachwuchs, den wir haben, ist immer schlechter ausgebildet, und gut ausgebildeter Nachwuchs wandert ab. Intelligenz in Deutschland ist auf der Flucht. Keine Einwanderung der Welt kann diese entstehenden Leerstellen besetzen, vor allen Dingen keine aus den unqualifizierten Schichten der islamischen Welt, meine Damen und Herren. Durchbrechen Sie endlich diese Entwicklung!

Sie möchten 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist, verglichen mit unseren Ausgaben für Ukrainehilfen und Bürgergeldzahlungen, gar nichts, Frau Ministerin.

Deutschland solle den in den USA verpönten Wissenschaftlern Asyl gewähren und ihre wichtigen Beiträge zur Wissenschaft finanzieren. Machen Sie sich doch ehrlich: Da kommen keine Raketenwissenschaftler und keine Atomphysiker. Wenn, dann kommen realitätszersetzende, links-bunte Wokista und Antisemiten,

denen Donald Trump gerade das universitäre Feuchtbiotop trockenlegt, meine Damen und Herren.

Aber galoppierenden Irrsinn

und Antisemitismus haben wir bereits ausreichend selbst an deutschen Universitäten; den Import brauchen wir nicht.

Wir fordern die Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft. Dazu gehört eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.

Hochschulen sollen das Recht haben, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen nicht punktuell, sondern flächendeckend auszuwählen. Zudem sprechen wir uns dringend für eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft aus, etwa bei Fraunhofer- oder Max-Planck-Instituten, da linksstaatlich-ideologische Förderung die Unabhängigkeit gefährdet.

Wir stehen für Technologieoffenheit. Wir lehnen Subventionen für regierungsbestimmte Techniken ab. Und wir wollen neue Kernforschungszentren sowie staatliche Programme zur Weltraumforschung schaffen.

– Was gibt es denn da zu schreien? Fehlt Ihnen die Bildung, das zu kapieren, was ich Ihnen hier erzähle, oder was?

Der linke Zeitgeist zerstört Wissenschaft. Thesen und Arbeitsstände werden zu Glaubensfragen erhoben. Wer von der Konsensmeinung abweicht, wird diskreditiert, in die rechte Ecke gedrängt, schlimmstenfalls als Ketzer gebrandmarkt.

Was nicht passt, wird passend gemacht. Das alles geschieht, um sich mit den Thesen, Argumenten, Studien dieser Abweichler inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Das ist für die Nation der Dichter und Denker, Erfinder und Nobelpreisträger äußerst peinlich.

Wir wollen eine Reformation der Wissenschaft; denn Wissenschaft ist kein zementierter Konsens, kein Dogma und keine Religion. Sie lebt vom Widerstreit der Thesen, vom Wettbewerb der Ideen, damit sie wieder atmet, zweifelt und sucht, frei von Dogmen.

Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.

Lassen Sie uns die Weichen neu stellen für eine Zukunft, in der Deutschland wieder leuchtet! Nur so erhalten wir die Glaubwürdigkeit.

Nur so übernehmen Sie Verantwortung.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Das ist das Verdienst vieler: der Forschenden, der klugen Köpfe an den Hochschulen und Instituten und einer Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Dieser Erfolg aber ist keine Selbstverständlichkeit und auch kein Selbstläufer. In einer Welt, die sich rasant ändert, gilt: Wer die Forschung stärken will, der muss investieren, der muss vereinfachen und der muss vor allem Haltung zeigen.

Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Ort ist, an dem exzellente Forschung möglich ist, und wir wollen, dass internationale Talente zu uns kommen. Deshalb werden wir als Koalition ein 1 000-Köpfe-Programm auflegen, indem wir gezielt Forscherinnen und Forscher aus aller Welt für unser Wissenschaftssystem gewinnen. Ausgewählt wird dabei nicht nach Herkunft, sondern nach wissenschaftlicher Leistung.

Aber was meine ich, wenn ich sage: „Wer Forschung stärken will, muss Haltung zeigen“? Wir konnten es leider gerade bei meiner Vorrednerin von der AfD hören. Wir alle, die demokratischen Parteien in diesem Haus,

stehen hinter dem öffentlich finanzierten, starken Wissenschaftssystem.

Und wir alle, die das öffentlich finanzierte Wissenschaftssystem stärken wollen, müssen Haltung zeigen: für die Wissenschaftsfreiheit.

Denn die Wissenschaftsfreiheit wird gerade an vielen Orten überall auf der Welt vor allem von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bedroht, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass die Wissenschaftsfreiheit garantiert ist. Aber sie umzusetzen und auszugestalten, das ist unsere Aufgabe.

Meine Damen und Herren, gute Forschung in Freiheit braucht gute Arbeitsbedingungen. Da haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, mit Mindestvertragslaufzeiten und Schutzregelungen. Wir werden eine Mittelbaustrategie mit Anreizen für Departmentstrukturen auflegen. Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus. Und wir stärken die Frauenförderung, weil eine freie und starke Wissenschaft auch eine geschlechtergerechte Wissenschaft ist.

Für gute Forschung braucht es funktionierende Strukturen, und ja, es braucht auch weniger Bürokratie. Wer, wie ich es durfte, mal ein BMBF-Projekt beantragt und umgesetzt hat, der weiß, wie viel Zeit die Erfüllung von Nachweispflichten, Abrechnungen und Mittelabrufe kosten. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen auch in der Forschungsförderung unbürokratischer werden, damit mehr Zeit bleibt, neue Hypothesen zu generieren, Versuchsreihen zu entwickeln oder Ergebnisse zu produzieren und dann auch zu publizieren.

Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt der Forschungsförderung der nächsten Jahre muss und wird im Bereich der künstlichen Intelligenz liegen. Letzte Woche fand an der Universität Bielefeld eine dreitägige Tagung statt, und bei der Podiumsdiskussion, an der ich teilnehmen durfte, fiel nicht nur ein Mal das Wort „Revolution“. Künstliche Intelligenz wird nicht nur das, was mit Schrift und Sprache zusammenhängt, revolutionieren. Weite Teile der Kreativitätstechniken müssen wir neu denken. Produktionsprozesse in der Industrie werden genauer und fehlerunanfälliger möglich sein. Die Diagnostik, insbesondere in der Medizin, aber nicht nur da, wird revolutioniert.

Deutschland ist in der Grundlagenforschung stark aufgestellt. Aber wir wollen, dass daraus auch marktfähige und vertrauenswürdige Produkte entstehen. Deshalb werden wir den AI Act innovationsfreundlich ins deutsche Recht übertragen und in die technologische Infrastruktur investieren.

Meine Damen und Herren, machen wir in dieser Legislatur Forschungspolitik mit Haltung – für die Wissenschaftsfreiheit –, mit Pragmatismus, um Bürokratie abzubauen, und mit einem klaren Ziel, nämlich Deutschland als starken, gerechten, freien Wissenschaftsstandort zu stärken und bei der Forschung auch dank KI auf der Höhe der Zeit zu sein.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dir, der neuen Ministerin Dorothee Bär. Packen wir es an!

Danke schön.

Das Wort hat nun zu ihrer ersten Rede hier die Abgeordnete Ayse Asar vom Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht am Scheideweg. Klimakrise, künstliche Intelligenz und autoritäre Entwicklungen zwingen uns, zu entscheiden: Freiheit und Verantwortung oder Kleinstaaterei und Ideologie. Offene und freie Forschung und Lehre, kritischer Diskurs und ethische Leitplanken sind unsere geopolitische Stärke.

Wir erleben gerade, wie die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv angegriffen wird. Das stellt eine ernste Gefahr für Millionen Menschenleben dar, da der wissenschaftliche Fortschritt weltweit geschwächt wird. Lösungen für globale Herausforderungen wie Gesundheitskrisen, Klimawandel oder neue Therapien für Krankheiten werden massiv erschwert. Aufgrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es unglaublich wichtig, dass Europa ein Kontinent des Fortschritts für alle bleibt und wir dies vorantreiben.

Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig – dafür haben Sie jetzt die Grundlagen –, dass Sie mit dem Sondervermögen in Forschung, Entwicklung und Lehre, auch in die Hochschullehre, investieren. Die Hochschullehre habe ich in Ihrer Rede schmerzlich vermisst.

Ich finde es großartig – das möchte ich betonen –, dass Sie mit den Möglichkeiten des Sondervermögens in Hightech investieren wollen, die Arbeitsplätze schafft, die Innovationen mit Nachhaltigkeit verbindet – übrigens sind 50 Prozent aller Start-ups im Bereich der Nachhaltigkeit tätig – und die, ganz wichtig, unserem Land eine Perspektive gibt. Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne.

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erbringen heute schon Höchstleistungen, stehen aber vor erheblichen finanziellen Problemen. Nachwuchswissenschaftler/-innen werden auf die Straße gesetzt, Professuren bleiben unbesetzt, Forschungs- und Förderprogramme werden eingestampft. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir bei der Digitalisierung und auch bei der KI in der Hochschullehre leider noch Entwicklungsland. Allein für die Sanierung der Hochschulgebäude werden Mittel von bis zu 140 Milliarden Euro gebraucht. Das Fundament der deutschen Forschungs- und Bildungslandschaft bröckelt. Es reicht deshalb nicht, nur das Hightech-Sonnendeck zu polieren und von weiblichen Mondmissionen zu träumen. Sorgen Sie, Frau Ministerin, bitte auch für einen gut geölten Maschinenraum!

Ein letzter Punkt, weil wir allesamt leidvolle Erfahrungen mit bayerischen Verkehrsministern hatten: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erbringen nicht nur in Bayern Spitzenleistungen.

Bundesdeutsche Wissenschaftspolitik darf deswegen kein Regionalförderprogramm Bayerns werden. Sie muss Deutschland und am besten Europa als Ganzes im Blick behalten.

Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung des durchaus ambitionierten Koalitionsvertrages. Greifen Sie dabei gerne auch nach den Sternen – aber nicht als Schaufensterpolitik –, und vernachlässigen Sie dabei bitte auch nicht die Kärrnerarbeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin Bär, das Ministerium bekommt einen neuen Zuschnitt. Die Bildung wird dem Familienministerium zugeschlagen, die Wissenschaft bleibt beim neuen, um den Weltraum erweiterten Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Nach Söders „Bavaria One“ jetzt also vielleicht Dorothee Bärs Raumfahrtministerium. Da weht natürlich so ein kleiner Hauch von Elon Musk und Katy Perry vor einer schneidigen Rakete durch den Raum.

Aber es geht natürlich schon die Sorge um, dass in der Umbenennung des Ministeriums schon die größte Aktivität der schwarz-roten Koalition in der Wissenschaftspolitik besteht, und das darf auf gar keinen Fall passieren.

Die Sorge geht um, dass die Nähe zu Raumfahrt und Technologie die einseitige Ausrichtung der Wissenschaftspolitik an wirtschaftlicher und zunehmend auch militärischer Verwertbarkeit verstärken wird und dass dieser Zuschnitt auch darüber hinwegtäuschen soll, dass sich die neue Ministerin vor allem mal ziemlich irdischer Probleme in der Wissenschaft annehmen muss, die da heißen: marode Gebäude, schlechte Arbeitsverhältnisse, von Armut betroffene Studierende und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit.

Darum ging es in Ihrer Rede ja mal so gar nicht, Frau Ministerin. Das sind aber die Baustellen, um die es gehen muss. Leider hat man nicht so richtig das Gefühl, dass das von dieser Koalition tatsächlich verstanden wurde.

Im Koalitionsvertrag ist eine große Novelle zum BAföG angekündigt; aber die soll erst zum Wintersemester 2028/2029 umgesetzt sein. Das ist natürlich viel zu spät. Die Studierenden wissen seit Jahren nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Und all das, was das BAföG strukturell auf Vordermann bringen würde, zum Beispiel, dass man nach dem Studium nicht mehr mit Schulden dasteht oder dass der Wohnkostenzuschuss endlich an die regionalen Mietpreise angepasst wird,

hat die neue Regierung sofort entsorgt. Ich sage: Das ist natürlich keine Politik für die Zukunft, das ist Politik von gestern.

Für die Arbeit in der Wissenschaft will Schwarz-Rot Mindestvertragslaufzeiten und die Ausweitung von Schutzklauseln festlegen. Das ist gut. Das ist aber, ehrlich gesagt, auch das Mindeste, nachdem die Ampelkoalition in dem Bereich drei Jahre lang mehr Posse als Politik veranstaltet hat.

Aber im Koalitionsvertrag findet sich tatsächlich kein Wort zur Lage der Postdocs. Dabei ist das ja die Gruppe, um die es sich in erster Linie handelt. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben.

Dafür muss man Geld in die Hand nehmen, und zwar mehr Geld als für ein paar Tenure-Track-Stellen. Und man muss ein Arbeitsrecht schaffen, das die Arbeitgeber zwingt, gute Arbeit auch umzusetzen. Dass sich die Union in Sachen Tarifsperre offenbar gegen die SPD durchsetzen konnte, dass die Gewerkschaften nicht für eigene tarifvertragliche Regelungen in der Wissenschaft kämpfen dürfen, das ist wirklich ein Skandal.

Frau Ministerin, ich bin Münchnerin und habe ein bisschen Erfahrung mit der CSU an der Regierung. Daher weiß ich, dass die Schwärmerei für Flugtaxis und Raumfahrtprogramme auch schnell mal dazu führt, dass zum Beispiel kein Geld mehr dafür da ist, dass die Bahn in Bayern wieder pünktlich fährt oder bezahlbar ist.

Darauf können wir aber nicht mehr verzichten, genauso wenig wie auf gute Hochschulen, gute Arbeitsverhältnisse und ein Studium, das allen offensteht, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Machen Sie diese Fragen zum Kompass Ihrer Arbeit!

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Florian Müller hat nun das Wort für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2022 sind in Deutschland über 2 Millionen Kinder zur Welt gekommen, eine neue Generation, die in eine Welt der Umbrüche hineinwächst. Und wir müssen uns fragen: Wie werden unsere Kinder künftig leben und wovon? Was müssen wir heute also tun, damit es ihnen einmal besser geht als uns? Als Vater von zwei kleinen Kindern bewegt mich diese Frage natürlich auch ganz persönlich. Unsere gemeinsame Antwort muss deshalb lauten: Ja, unseren Kindern und Enkeln soll es einmal besser gehen als uns.

Dieser Anspruch hat schon die Generation meiner Eltern geprägt, und er hat unser Land stark gemacht. Genau daran müssen wir heute wieder anknüpfen.

In den letzten Jahren haben wir viel zu viel darüber gesprochen, wie wir leben wollen, vielleicht auch müssen, aber zu selten darüber, wovon. Und genau das rächt sich jetzt: Der aktuelle Innovationsindikator des BDI sieht Deutschland im internationalen Vergleich nur noch auf Platz zwölf. Wir verlieren an Anschluss bei Schlüsseltechnologien, bei neuen Geschäftsmodellen. Der Anteil innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen ist binnen eines Jahres um über 41 Prozentpunkte eingebrochen.

Ich sage es Ihnen ganz offen: Mir macht das Sorgen; denn 99 Prozent unserer Unternehmen sind KMU – mit fast 3,5 Millionen Beschäftigten. Diese Betriebe, sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Deshalb ist klar: Wir müssen unser Land wieder auf Kurs bringen. Deshalb ist die neue Regierungskoalition auch angetreten, um für Aufbruch und Erneuerung zu stehen, für Verantwortung für Deutschland.

Liebe Frau Bundesministerin, an dieser Stelle Danke für Ihre klaren Worte heute. Mit Ihnen bekommen Forschung, Innovation, Technologie und Raumfahrt eine starke Stimme am Kabinettstisch. Das wird unserem Land guttun.

Unsere Ziele sind dabei klar: Wir wollen die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungsstandortes wieder ganz nach oben auf die politische Agenda setzen. Dafür müssen wir die Forschungslandschaft nach vorne bringen, die Forschungsförderung entrümpeln, Doppelstrukturen abschaffen und die Zeit der organisierten Unzuständigkeit endlich beenden.

Wir werden Förderprogramme entbürokratisieren und sie von kurzfristigen politischen Moden befreien. Denn in Deutschland gibt es so viele exzellente Ideen, aber das Geld damit wird dann häufig leider woanders verdient. Warum? Weil wir häufig leider überreguliert sind und Innovationen damit im Keim erstickt werden. Das wissen wir, und das wollen wir ändern. Wir brauchen mehr Freiräume für Forschung und Wissenschaft, echten Bürokratieabbau und Vorfahrt für Ausgründungen und den innovativen Mittelstand.

Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen wir einfacher machen. Nur so halten wir Schritt im internationalen Wettbewerb, nur so holen wir die besten Köpfe zu uns, und nur so bestimmen wir den Takt, insbesondere in Schlüsseltechnologien. Das werden wir mit einem umfassenden Innovationsgesetz und einer starken Hightech-Agenda – die Ministerin ist schon darauf eingegangen – umsetzen.

Liebe Frau Ministerin, Sie können sich auf unsere volle Unterstützung und vor allem die konstruktive Begleitung an dieser Stelle verlassen. Wir freuen uns darauf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist nicht ganz leicht. Aber vielleicht liegt die Chance gerade darin, dass große Teile davon selbstgemacht sind. Deshalb bin ich davon überzeugt: Wir können und wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen und vor allem eines schaffen: mehr Zukunftssicherheit für eine Generation, die heute noch klein ist, aber morgen schon große Entscheidungen treffen muss und vor allem auch treffen soll. Unsere Kinder sollen mit einer klugen Forschungspolitik so aufwachsen, dass sie nicht nur träumen, sondern auch gestalten können, mit Zuversicht, mit Mut und mit echten Chancen. Dieses Versprechen sind wir ihnen nicht nur schuldig, das möchte ich auch gemeinsam mit Ihnen allen einlösen. Packen wir es gemeinsam an! Wir haben viel vor, und wir werden es umsetzen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Und ich grüße auch die IPS-Studenten auf der Tribüne. Frau Ministerin, ich habe klare Worte von Ihnen vermisst – Ihr Vortrag hat kaum über die Ziele Ihrer Amtszeit Auskunft gegeben –; auch von Herrn Merz habe ich das übrigens vermisst. Immerhin stehen im Koalitionsvertrag Ankündigungen zur Forschungs- und Wissenschaftspolitik, die ambitioniert sind,

und wir werden Sie an diesen Ansprüchen messen.

Doch eines ist ebenso klar: Anspruch allein genügt nicht. Wer von Spitzenforschung bei Kernfusion, Raumfahrt, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing spricht, muss bereit sein, substanziell zu investieren, und zwar deutlich mehr als bislang vorgesehen.

Verlassen Sie sich dabei nicht allein auf die Wirtschaft. Viele Unternehmen investieren längst dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind.

Wie ernst es Ihnen mit Ihren Zielen ist, zeigt sich nicht in Reden, sondern im Haushaltsentwurf.

Die Ampel hatte viel versprochen und wenig geliefert. Ein warnendes Beispiel ist die unselige DATI: groß angekündigt, schlecht umgesetzt, faktisch ergebnislos. Frau Ministerin, vermeiden Sie ein ähnliches Schicksal für Ihre aktuellen Vorhaben!

Die Idee einer deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft ist im Grundsatz sinnvoll, ihre Aufnahme in den Pakt für Forschung und Innovation ist richtig. Doch handeln Sie bei der Umsetzung mit Augenmaß. Nach der DATI-Pleite brauchen die Forscher Verlässlichkeit und keine endlosen Strukturreformen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verdienen mehr als bloß wohlmeinende Worte. Ihre strukturelle Stärkung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Es ist Zeit, ihnen die Anerkennung und Ausstattung zu geben, die ihrer Bedeutung entsprechen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Wissenschaftskommunikation. Doch auch hier ist Klarheit geboten. Was verstehen Sie darunter? In der Vergangenheit wurde unter dem Deckmantel der Wissenschaftskommunikation allzu oft eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit betrieben,

sei es bei Corona, beim Klima, bei der Kernkraft oder bei Geschlechterfragen. Unerwünschte Positionen wurden verdrängt, kritische Stimmen diffamiert.

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie diese viel zu häufig geübte Praxis der Denk- und Sprechverbote beenden.

Ideologische Leitplanken sind das Gegenteil von Fortschritt. Technologieoffenheit ist keine Floskel; sie ist eine Grundbedingung für Innovation. Im Koalitionsvertrag taucht sie auf, allerdings nicht dort, wo sie hingehört, nämlich im Bereich der Forschung. Am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern der Markt, welche Technologie sich durchsetzt. Politisch definierte Grenzen für Forschung und Entwicklung sind der sichere Weg ins Abseits.

Meine Fraktion steht für Forschungsfreiheit, für Technologieoffenheit und für eine Wissenschaftspolitik, die den Namen verdient. Wir sind der Anwalt der Freiheit der Wissenschaft,

und wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie von ihr abweichen.

Zum Schluss bleibt mir nur, Ihnen und unserem Land zu wünschen, dass Sie mehr für die Entfesselung der deutschen Forschung leisten, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

– als Ihre Vorgängerregierung es vermocht hat. Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch, konstruktiv und wachsam begleiten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, einmal festzuhalten: Die einzige Fraktion, die hier im Bundestag nachweislich und mehrfach an der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gearbeitet hat, indem sie nämlich missliebige Wissenschaftsbereiche kürzen bzw. einstellen wollte, nämlich Klimaforschung, Genderforschung usw., das ist die AfD.

Deswegen ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag ein wichtiges Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit enthält, weil wir sie vor Ihnen schützen müssen, und deswegen steht das ganz vorne im Koalitionsvertrag drin.

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag soll die Wissenschaftspolitik des Bundes für die nächste Dekade neu ausrichten. Das ist teilweise notwendig, weil vertragliche Vereinbarungen auslaufen, aber auch, weil wir dem ganzen System für die nächsten zehn Jahre eine Richtung geben wollen. Ich will drei, vier Punkte kurz nennen, die uns als SPD dabei besonders leiten sollen.

Erstens: Stabilität und Berechenbarkeit. Stabilität und Berechenbarkeit der Forschungsförderung ist ein Erfolgsfaktor. Deswegen nehmen wir nicht nur die großen Bund-Länder-Vereinbarungen in die Hand, sondern wir werden auch den Pakt für Forschung und Innovation und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen, erweitern, neu ausrichten und auch dynamisieren – das ist klar festgelegt im Koalitionsvertrag –, und wir werden endlich den Investitionsstau an den deutschen Hochschulen angehen. Wir werden in die Forschungsinfrastruktur investieren, weil das Sondervermögen uns dazu die Gelegenheit gibt. Gut, dass wir das gemacht haben. Das Sondervermögen wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes einen deutlichen Schritt nach vorne machen.

Zweiter Punkt. Der Koalitionsvertrag ist sehr – auch zu Recht – an Technologieförderung orientiert. Das ist richtig und notwendig. Aber für uns ist wichtig, festzuhalten: Wissenschaftspolitik ist mehr als Technologieförderung. Wissenschaftspolitik heißt für uns: Die Hochschule steht im Zentrum des Innovationssystems, und zwar bei Forschung und Lehre. Deswegen können sich alle darauf verlassen, dass wir die Lehre weiterhin im Blick haben werden, insbesondere mit dem Zukunftsvertrag, aber auch mit anderen Instrumenten.

Wichtig ist uns auch: Exzellenz gibt es in Deutschland nicht nur an wenigen Orten, sondern Exzellenz gibt es in Deutschland an vielen Orten. Sie ist nicht in allen Fächern gleichermaßen verteilt; aber es gibt viele Orte, an denen exzellent geforscht wird. Die Raumfahrt ist ein solches Beispiel. Wir haben exzellente Raumfahrtforschung in Bayern – natürlich –, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, wo auch die ESA einen Standort hat, in Bremen und an vielen anderen Stellen mehr. Unsere Aufgabe ist es, das sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen. Das wird ein Schritt nach vorne sein. Exzellenz in der Fläche ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems.

Dritter Punkt. Wir wollen die Geschwindigkeit des Transfers erhöhen, von der Grundlagenerkenntnis an der Hochschule oder im Institut schneller in die Anwendung und dann in die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen kommen. Wir haben das Versprechen der DATI in diesem Koalitionsvertrag etwas entrümpelt und neu strukturiert. Wir wollen eine Initiative für Forschung und Anwendung machen. Die ist wichtig, die muss auch klappen. Die müssen wir uns prioritär vornehmen, weil das ein Instrument sein soll, das den Transfer in die Fläche garantiert und das vor allen Dingen vor Ort die Zusammenarbeit von Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Industriebetrieben befördern soll. Das ist etwas, was auch ein Beitrag der Wissenschaft zu Innovationskraft, zu Wohlstand und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land sein kann.

Der vierte Punkt, der uns leiten wird: Standort für Spitzenforschung zu sein, das heißt eben auch, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu bieten, die die Forschung betreiben. Das heißt, kluge Köpfe brauchen sichere Arbeitsverträge, brauchen planbare Karrierewege. Deswegen werden wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte nächsten Jahres novellieren und das nicht weiter aufschieben. Deshalb werden wir für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden, das BAföG auf das Grundsicherungsniveau und damit auf ein ganz neues Niveau heben und übrigens auch die Wohnkostenpauschale auf ein neues Niveau heben. Das ist wichtig, weil wir damit die klügsten Köpfe, die Talente von morgen fördern. Deswegen: Gute Rahmenbedingungen gehören immer zum Wissenschaftsstandort dazu.

Deshalb, Frau Ministerin Bär: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Koalition, mit Ihnen und Ihrem Haus. Wir wollen nach vier Jahren nicht auf einen schönen Koalitionsvertrag zurückblicken, sondern auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen gratulieren. Sie sind Ministerin in einem wirklich tollen Haus geworden. Ich habe es kurz, aber intensiv kennenlernen dürfen und die Arbeit und die Menschen dort sehr schätzen gelernt. Es ist ein tolles, ein wichtiges Ministerium mit vielen erstklassigen, professionellen Mitarbeitenden, die jede Menge Expertise einbringen werden. Deswegen werde ich, werden wir genau hinschauen, in welche Richtung Sie es steuern werden.

Wir sind uns ja durchaus einig: Für den Standort Deutschland, für unsere Zukunftsfähigkeit ist es entscheidend, dass Forschung schneller und breiter in die Anwendung gebracht wird. Zu oft wird in Deutschland entwickelte Technologie in anderen Ländern als Erstes vermarktet. Hierfür haben wir Ihnen im Herbst letzten Jahres mit der Wachstums- und Innovationskapitalinitiative WIN schon mal eine Grundlage geschaffen. In diesem Bündnis engagieren sich Wirtschaft, Verbände, Politik und die KfW zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital. Diese Aufbruchsstimmung gilt es jetzt weiterzutragen, in guter Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, mit Unternehmen und Verbänden, partnerschaftlich und mit Blick auf Europa und die gesamte Welt.

Auch die Ausrichtung Ihrer Hightech-Agenda erscheint uns sinnvoll. Sie nennen hier die wesentlichen Schlüsseltechnologien, und einiges, ich würde sogar sagen: vieles können wir da durchaus unterschreiben. Aber wie so häufig geht es bei den Details auseinander.

Nehmen wir zum Beispiel die Raumfahrt. Sie haben hier heute insbesondere über die Chancen gesprochen, und das ist auch alles richtig. Aber wir haben zum Beispiel an dem unkontrollierten Absturz der sowjetischen Sonde Kosmos 482 über dem Indischen Ozean vor ein paar Tagen gesehen, welche Probleme und Gefahren es durchaus gibt. Dazu findet man leider im Koalitionsvertrag keine einzige Silbe. Darin steht nämlich zum Beispiel nichts zu der Problematik des Weltraumschrotts.

Bei all den Blicken gen Himmel und All: Bitte vergessen Sie nicht die Herausforderungen, die wir auf diesem Planeten haben; denn wir als Menschheit haben nur diesen einen Planeten. Die Raumfahrt soll und kann helfen, den Blick auf unseren Planeten zu schärfen. Aber vergessen Sie nicht die wichtige Klimaforschung, die Meeres- und die Moorforschung! Denn wir müssen noch besser verstehen, was uns als Menschheit droht, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise besser bewältigen können. Glücklicherweise haben Sie inzwischen die Relevanz der Klimakrise und die Ursachen verstanden und sich von Ihren Aussagen von 2017 distanziert; das erkennen wir deutlich an. Deswegen glaube ich, wir werden an dieser Stelle gut zusammenarbeiten können.

Ob Sie zu Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen, die entsprechende Forschung auszubauen, das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehen; das werden wir insbesondere bei den Haushaltsberatungen dazu sehen.

Seien Sie sich sehr bewusst, Frau Ministerin – das wurde angesprochen –: Wir als Opposition werden darauf achten, ob Sie wie Herr Söder nur Bavaria One im Sinn haben oder tatsächlich Wissenschaftstechnologie und Weltraumpolitik für ganz Deutschland vorantreiben.

Denn Spitzenforschung und Spitzenleute sitzen in allen Himmelsrichtungen und nicht nur in Bayern. Sie haben ihren Amtseid ja auch auf Gesamtdeutschland geleistet und eben nicht auf ein einziges Bundesland. Gerade bei der Vergabe von großen Förderprojekten und Ansiedlungen und Institutionen – das muss man leider sagen – gibt es eine gewisse unrühmliche Vergangenheit mit Fokus auf den Großraum München. Ich bitte Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen.

Sie haben die Fusionsforschung genannt; ein gutes Thema. Denn wenn Sie mal Fusionsforschung außerhalb Bayerns erleben möchten, und zwar einen der beiden Fusionsreaktoren, dann lade ich Sie gerne in meinen Wahlkreis ein, nach Greifswald, zur Anlage Wendelstein 7-X. Da können Sie sich statt des Tokamaks einen Stellarator angucken; ein sehr interessantes Projekt. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ClaudiaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einen kleinen Satz erlauben Sie mir noch. Sie haben auf BM Future angespielt. Ich gestehe, als ich „Future“ zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Futur I oder Futur II?

Ich hoffe doch sehr für den Standort Deutschland, dass wir am Ende ganz im Sinne des Futur II sagen können, dass Sie viel umgesetzt haben werden. Wir wünschen Ihnen dafür erst mal ein gutes Beginnen. Herzlichen Glückwunsch zum Ministeramt!

Vielen Dank.

Nun erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Sonja Lemke zu ihrer ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, vor allem die voranschreitende Klimakrise mit all ihren gigantischen sozialen Verwerfungen, spielen Forschung und Technologie eine wichtige Rolle. Aber wenn es nach der Regierungskoalition geht, dann müssen wir uns darum gar keine großen Gedanken machen; denn der Koalitionsvertrag ist voll mit Scheinlösungen und Blendwerk, die davon ablenken, welche gesellschaftlichen Transformationen nötig sind und was wir dafür an Innovation und Forschung brauchen.

Da will man das erste Fusionskraftwerk in Deutschland bauen, obwohl die Technologie immer noch so unausgereift ist, dass wir Jahrzehnte davon entfernt sind, dass sie irgendetwas zur Energieversorgung beiträgt.

Sie wollen eine Hyperloopstrecke bauen. Das ist ein zehn Jahre altes Hirngespinst des Faschisten Elon Musk,

das nachweislich nie einen anderen Zweck hatte, als die Pläne für ein Hochgeschwindigkeitszugnetz zu beerdigen.

Für künstliche Intelligenz soll eine Gigafactory gebaut werden – noch so eine Wortschöpfung des Nazis Elon Musk. Das ist nicht nur eine gigantische Energieverschwendung, sondern geschieht auch zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Anzeichen verdichten, dass die Blase platzt und die geplanten Rechenzentren leer stehen.

Statt vernünftige Prioritäten zu setzen, rennen Sie wild Schlagwörtern hinterher und erheben jede Schnapsidee, mit der sich ein zufällig in Bayern ansässiges Start-up beschäftigt, zur nationalen Aufgabe.

Das ist nicht nur Dummheit; das hat System. Dahinter stecken handfeste Kapitalinteressen, oder anders gesagt: Das alles sind Wege, wie Ihre reichen Buddys noch reicher werden können, und das auf unser aller Kosten.

Da ist es dann nur logisch, dass ausgerechnet die Raumfahrt es in den Namen des Ministeriums geschafft hat; denn Raumfahrt ist inzwischen in erster Linie ein Spielplatz der Reichen, von Menschen, die unglaublich reich geworden sind – auf Kosten aller für sie Arbeitenden und auch der Umwelt –, so reich, dass sie nichts anderes mit ihrem Geld anzufangen wissen, als ins All zu fliegen.

Und genau diese Leute sollen jetzt noch mehr Spielzeug bekommen, während gleichzeitig selbst die realen Probleme der Weltraumpolitik, der massive Weltraumschrott und die Verunmöglichung von Sternenbeobachtung durch Starlinksatelliten, keine Erwähnung finden.

Überraschend ist eigentlich nur, dass es nicht gleich auch noch „Ministerium für Aufrüstung“ heißt; denn die militärische Forschung soll nicht nur ausgebaut werden, es soll auch jede bestehende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung aufgehoben werden. Und das ist ein Skandal!

Die Prioritäten der Bundesregierung sind klar: Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen, Geld für teure Scheinlösungen.

Wir setzen dagegen: Wir brauchen eine gut finanzierte Forschung und Lehre, unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehen wir als Linke.

Vielen Dank.

Der Abgeordnete Stephan Albani hat nun das Wort für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Bär, auch von mir herzliche Gratulation und auf eine gute Zusammenarbeit! Deutschland – ja, das wurde schon mehrfach erwähnt – steht vor großen Herausforderungen, aber auch großen Chancen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Weichenstellungen von heute werden entscheiden über den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt hierfür eine klare Richtung vor. Ministerin Bär allerdings übernimmt dieses Haus mit den eben schon erwähnten hervorragenden Mitarbeitern nach in Form und Inhalt schwierigen drei Jahren. Wir müssen jetzt Vertrauen wieder zurückgewinnen, das erstens durch vieles schlussendlich Uneingelöstes – sprich: durch fehlende Verlässlichkeit – und zweitens durch den Umgang miteinander – meint: fehlendes Vertrauen in die Scientific Community – verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen wollen wir mit guter und konkret wirkender Wissenschaftspolitik zurückgewinnen.

Ein wesentlicher Baustein wird die Neuordnung der transferorientierten angewandten Forschung sein. Mit dieser Initiative schaffen wir eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen. Und jetzt mal einfach zum Merken: Die linke Säule ist dafür da, als Transferbooster im Sinne „Problem sucht Lösung“ die unternehmensgetriebene Forschung voranzutreiben. Die mittlere Säule soll im Sinne „Innovation eröffnet Neues“ die anwendungsorientierte Forschung aus Hochschulen heraus bestärken. Und die dritte Säule ist die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft mit den Programmen zur Forschung in Fachhochschulen. Sie soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden und auf diese Art und Weise die Innovationskraft an dieser Stelle entwickeln.

Ich hoffe, das lässt sich merken.

Das ist entscheidend; denn Deutschland verfügt durch seine differenzierte Forschungslandschaft aus Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein enormes wissenschaftliches Potenzial. Deshalb setzen wir uns im Besonderen dafür ein, den sogenannten Forschungsmittelstand zu stärken. Darum werden wir unnötige Bürokratienachweispflichten abbauen und insbesondere auch das Besserstellungsverbot flexibilisieren. Wir werden dieses Verbot pragmatisch umgestalten, um den Forschungseinrichtungen mehr Spielräume zu geben. Hierfür haben wir einfache Lösungen vorgesehen. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung werden wir sie jetzt umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei aller Innovationsdynamik im Bereich Technologie und Transfer jene nicht vergessen, die mit großer Geduld und oft unter schweren gesundheitlichen Belastungen auf Fortschritt hoffen. Die betroffenen Long-Covid-, ME/CFS-, Post-Vac- und alle anderen postinfektiös Erkrankten warten dringend auf Hilfe. Ich bin der Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie gleich in ihren ersten Interviews und auch hier heute deutlich gemacht hat, dass sich die Zeiten diesbezüglich ändern. Yippie-ya-yeah! Die letzten drei Jahre klang das nämlich anders.

Forschungsministerium und Gesundheitsministerium werden beispielhaft zeigen, wie zwei Ministerien bei so etwas zusammenarbeiten können und dass man am Ende, wenn man das hoffentlich in die Spur bringt, so auch Erfolg haben kann.

Forschung und Transfer sind nicht nur technische Fragen. Sie sind Grundlagen unseres Wohlstandes. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und immenser Herausforderungen ist es wichtig, Deutschland optimal aufzustellen, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, die kluge Köpfe – ja, auch aus dem Ausland – zu uns holt, und so hier gemeinsam kreative Ideen in Zukunft umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind keine leichten Aufgaben. Aber wir haben den festen Willen, die klare Vision und den Plan, diese Herausforderungen anzugehen und sie gemeinsam zu bewältigen. Forschung heißt aus dem Munde der unvergessenen Kirk und Spock: To boldly go where no man has gone before to live long and prosper; meist mutig dorthin zu gehen, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist und lang und gut zu leben.

Frau Ministerin, in diesem Sinne: Energie!

Zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Stefan Schröder von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist wie ein Déjà-vu. Die alte Ampelregierung hat großspurig eine Raumfahrtstrategie versprochen. Passiert ist, wie so oft, nichts. Und jetzt? Jetzt erleben wir den nächsten Offenbarungseid, diesmal von der schwarz-roten Regierung. Der Koalitionsvertrag dieser sogenannten Zukunftskoalition enthält kein einziges Wort zur Einführung eines nationalen Raumfahrtgesetzes. Kein Plan, kein Wille, kein Fortschritt.

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Zukunftspapier. Es ist ein Dokument der technologischen Mutlosigkeit. Dass die SPD sich für Wissenschaft und Forschung nicht interessiert, ist bekannt. Aber dass nun auch die Union, die sich früher noch als technologieoffen gerierte, diesen zentralen Zukunftsbereich komplett ignoriert, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung bürgerlicher Politik.

Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:

„Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“

Meine Damen und Herren, damit hängen Sie den internationalen Entwicklungen zwar gut 60 Jahre hinterher, haben diese Zielvorstellung aber immerhin geschlechtskorrekt formuliert.

Deutschland bleibt also weiterhin eines der letzten großen Industrieländer ohne eigenes Raumfahrtgesetz, während Länder wie Belgien, Frankreich und sogar Luxemburg längst mit nationalen Regelungen Innovationen ermöglichen. Selbst Indien, dem wir übrigens bis 2030 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlen, hat moderne und investitionsfreundliche Raumfahrtgesetze, Deutschland dagegen Rechtsunsicherheit, Abschreckung und Behördenwirrwarr.

Im September 2024 hat die alte Regierung immerhin sogenannte Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Viel zu spät und viel zu unkonkret. Und wer war damals zuständig? Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, ein Ministerium, das sich mehr um Verbote als um Fortschritt kümmerte.

Jetzt wurde im Rahmen der schwarz-roten Regierungsbildung erneut umgebaut. Neues Ministerium geschaffen, Zuständigkeiten verschoben – das Problem aber bleibt. Niemand fühlt sich verantwortlich. Und was wurde aus dem Projekt einer mobilen Startbahn in der Nordsee, das immerhin mit 2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde? Totenstille. Kein Fortschrittsbericht, kein Zeitplan, keine Perspektive. Das ist klassische Symbolpolitik: teuer, wirkungslos, vergessen.

Meine Damen und Herren, es ist kein technisches Versagen, es ist ein politisches Versagen, und zwar parteiübergreifend. Seit Jahrzehnten wird die deutsche Raumfahrt zwischen den Ministerien und den Parteiprogrammen zerrieben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder jetzt Schwarz-Rot, es ist immer dasselbe Muster: viel Gerede, null Ergebnis. Dabei zahlen wir jedes Jahr Milliarden an die ESA. Deutschland ist immerhin größter Beitragszahler. Aber wie viel davon fließt wirklich an deutsche Unternehmen zurück, in deutsche Investitionen, in deutsche Innovationen? Viel zu wenig. Stattdessen machen wir andere reich und schauen selbst in die Röhre.

Als AfD fordern wir daher ein modernes nationales Raumfahrtgesetz, das Unternehmen Rechtssicherheit bietet und Investitionen ermöglicht,

den Aufbau eigener Infrastrukturen, Startanlagen auf deutschem oder zumindest auf europäischem Boden, die konsequente Förderung deutscher Raumfahrt-Start-ups, nicht mit lächerlichen Pilotprojekten oder Leuchtturmprojekten, sondern mit einem echten Programm, das seinen Namen verdient, die Rückholung deutscher Spitzenforschung aus dem Ausland durch attraktive Rahmenbedingungen, nicht durch Bürokratie und Steuern.

Meine Damen und Herren, deutsche Ingenieure und Raumfahrtpioniere wie Wernher von Braun, Sigmund Jähn oder Alexander Gerst haben einst den Weg zum Mond geebnet. Heute werden deutsche Raumfahrtvisionen von ideologisch verblendeten Politikern und einer ambitionslosen CDU-SPD-Regierung ausgebremst.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StefanSchröderAfDStefan Schröder (AfD):

Wer wirklich will, dass Deutschland bei Raumfahrt und Hightech wieder vorne mitspielt, der kommt an der AfD nicht vorbei.

Der voraussichtlich letzte Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Holger Mann von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen jetzt hier im Plenum über die Vorhaben der kommenden Legislatur im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen können, und ich will das an ein paar Grundfragen entwickeln:

Wie öffnen wir Zugänge zu Bildung? Reichtum für alle oder ein bedarfsdeckendes BAföG? Reiche Eltern für alle wird es jedenfalls wohl eher nicht geben. Umso mehr sind wir, ist der Staat dazu aufgerufen, echte Chancengerechtigkeit zu schaffen, damit Herkunft eben nicht über Zukunft entscheidet.

Und dazu gehört für uns Sozialdemokraten, dass sich auch Kinder von Arbeitern oder Angestellten ein Studium oder eine berufsschulische Ausbildung leisten können.

In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr denn je den offenen Zugang zu Bildung und Qualifizierung, und deshalb freut es mich außerordentlich, hier für diese Koalition sagen zu können, dass wir uns darauf geeinigt haben, in den nächsten Jahren eine echte BAföG-Reform vorzunehmen.

Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Anhebung der Wohnpauschale und der Grundpauschale vor, und das Wichtigste dabei: Die Grundpauschale wird nicht nur an die realistischen Lebenshaltungskosten angepasst, sondern sie wird gleichzeitig dauerhaft dynamisiert.

Damit wird in Zukunft die Inflation den BAföG-Sätzen nicht mehr davonlaufen. Das ist wirklich ein Riesenschritt in Richtung Chancengerechtigkeit und zugleich die größte BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte.

Wer macht denn die Arbeit im Wissenschaftssystem? Ich will hier auch mal feststellen: Wer von exzellenter Forschung, Technologie und Transfer spricht, der darf eben von den Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre nicht schweigen. Auch hier haben wir uns eine Menge vorgenommen.

Wir wollen Karrierewege über die Förderstrukturen des Bundes verlässlicher gestalten und haben uns die notwendige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte des kommenden Jahres in die Kladde geschrieben. Wir wollen hierin – weil danach gefragt wurde – Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion regeln und werden den Schutz für Familien- und Pflegezeiten auch auf Drittmittelbefristungen ausweiten.

Die Fortsetzung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, ein 1 000-Köpfe-Programm und die Untersetzung einer Mittelbaustrategie unserer geschätzten Koalitionskollegen werden weitere Bausteine sein, um Wissenschaftler/-innen in Deutschland zu stärken. Wir haben uns da viel vorgenommen.

Ich will noch mal sagen, was unser Verständnis von Wissenschaft ist. Wir sagen im Koalitionsvertrag: Wissenschaftskommunikation soll integraler Bestandteil der Förderung werden. – Hierfür wollen wir im Pakt für Forschung und Innovation ein Ziel setzen und Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren mit einer Stiftung fördern. Denn in einer immer komplexeren Welt brauchen wir mehr Wissenschaftsjournalismus und Wissenschaftskommunikation, um Herausforderungen eben nicht nur zu beschreiben, sondern tatsächlich gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu erreichen. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Einführung neuer Technologien und beim sozialen Zusammenhalt braucht es die Übersetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Gemeinsam wollen wir deswegen Wissenschaftler vor Bedrohungen von außen wie von innen schützen. Und ich will noch mal sagen: Deutschland soll ein Hort der Wissenschaftsfreiheit bleiben.

Deshalb werden wir die Wissenschaftsfreiheit gegen alle verbalen wie politischen Angriffe, wie von Ihnen, Frau Höchst, und ihren AfD-Kollegen gerade wieder dargestellt, verteidigen.

Zu guter Letzt: Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Missionsorientierung. Wir wollen die Forschungspolitik strategisch ausrichten, klare Ziele definieren, statt kleinteilige Kontrolle zu praktizieren, eine Hightech-Agenda aufsetzen und in Kooperation mit der EU in Deutschland eine KI-Gigafactory und das Einstein-Teleskop errichten. Und wir wollen in zukunftsträchtigen Feldern Technologieführer werden und unsere Stärken bei erneuerbaren Energien, Quantencomputing, Biomedizin und in der Gesundheitsforschung ausbauen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Geist dieser Verhandlung war von gegenseitigem Respekt und dem ernsthaften Streben nach besserer Bildung, mehr Innovation und der Stärkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geprägt. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin Bär, dass uns dieser Geist gemeinsam weiterträgt, Forschende und Lehrende in der Breite stärkt und Innovation im wirklich ganzen Land nach vorn bringt.

Danke schön.

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Damit sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Mai 2025, 9 Uhr, ein.

Damit schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Schluss: 20:35 Uhr)