Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100 000 Migranten pro Jahr – also nichts mit „alle zurückweisen“.

Sein Fünf-Punkte-Plan – angeblich unverzichtbare Forderungen – wurde für eine schnelle Machtübernahme geschreddert. Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist verschwunden. Punkt 2 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung –: verschwunden.

Und was sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“. In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja! Nur Ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das: Man will dazu nur eine „Möglichkeit“ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen, meine Damen und Herren!

Zum längst fälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für Hunderttausende subsidiär geschützte Syrer hören wir nichts. Der Bürgerkrieg ist lange aus. Pauschale Schutzgründe entfallen, wie das OVG in Münster schon vor einem Jahr urteilte. Die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen will man aber nur „ermöglichen“. Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder.

Ob diese Einschränkung wirklich nur der Beginn ist, darf bezweifelt werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht zum Aufenthalt Berechtigte wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt.

Und so geht es weiter. Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag. Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage, meine Damen und Herren.

Und wie läuft nun die große Wende an der Grenze? In einer Woche wurden sage und schreibe 32 Asylbewerber abgewiesen – klingt übersichtlich. Nach Zeitungsrecherchen führen die Beamten sowieso nur Stichproben durch. Manchmal passiere stundenlang gar nichts. Ein Fahrzeug, von südländisch aussehenden Männern mit langen Vollbärten gesteuert, konnte passieren.

Reisebusse werden nicht angehalten. Am Bahnhof gibt es Helfer, sagt ein Iraker, die die Migranten an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen. Er sagt: Muss man bezahlen, irgendwann funktioniert es. – Dazu passt: Der CDU-geführte Berliner Senat will jetzt die Asylantengroßunterkunft in Tegel mindestens weitere fünf Jahre nutzen. Das klingt irgendwie nicht nach: „Jetzt werden ausnahmslos alle zurückgewiesen“, meine Damen und Herren.

Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt.

Und sollen überhaupt alle zurückgewiesen werden? Sogenannte vulnerable Gruppen explizit nicht. Laut BAMF gibt es ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit dazu ad hoc an der Grenze festgestellt? Wird bei Schwangeren die Vorlage eines Nachweises gefordert? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Werden der Partner oder weitere Familienangehörige miteingelassen? Unbegleitete Minderjährige: Welche medizinische Altersfeststellung wird dann am Grenzhäuschen durchgeführt? Oder per Selbstauskunft? Kranke: mit Attest oder per Selbstauskunft mit vereidigten Dolmetschern? Geschlechtsspezifisch Verfolgte: per Selbstauskunft, oder wie? Und was ist mit Opfern von Gewalt, Opfern von Menschenhandel, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und, und, und?

Meine Damen und Herren, in Wahrheit zuständig ist natürlich der Erstzutrittsstaat in die EU und für die Prüfung der Zuständigkeit der momentane EU-Aufenthaltsstaat, etwa Österreich – also nie Deutschland, meine Damen und Herren.

Welches Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit gespielt?

Die SPD rechnet gleich gar nicht mit Zurückweisungen. Das sei rechtswidrig. Dobrindt habe keine ausführliche Anweisung dazu erteilt. Man gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung.

Das ist alles, was von Merz’ Ankündigung „vom ersten Tag an“ „ausnahmslos alle“ übrig bleibt. Vom ersten Tag an: Chaos, eine zerstrittene Koalition. Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl: Von dieser Koalition mit einer in Teilen gesichert linksopportunistischen Union wird keine Politikwende kommen; denn das müsste man wollen. Aber Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Der Rest soll jetzt irgendwie rhetorisch abgewickelt werden. Erinnerungen an Wahlversprechen, von ihm selbst als unverhandelbar eingestuft, stören da nur. Merz gestern bei „Illner“ zur Zurückweisung: Machen wir eh alles nur temporär. – Wahrlich, Angela Merkel wäre stolz auf Sie.

Was man aber will, ist stärkere Regulierung im Netz, die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit. Eine Aufsichtsbehörde soll über angebliche Falschinformationen und Hassrede urteilen: willkürliche Begrifflichkeiten und ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Auch sogenannte radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen reguliert werden.

„Radikal“ bedeutet, Regierungsvorgaben zu kritisieren. Es geht um die systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte, meine Damen und Herren.

Dafür werden Plattformen mit Milliardenstrafen bedroht und aufgefordert, Aussagen zu löschen, die gerade nicht gerichtlich inkriminiert wurden – alles flankiert von steuerfinanzierter Förderung für staatsnahe NGOs, die regierungstreue Narrative verbreiten sollen und abweichende Meinungen diskreditieren. Das Ziel heißt: Staatliche Vorgaben statt freier Meinungsäußerung!

Und da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand einfach ausgedehnt werden. Das heißt, Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden, Entzug des passiven Wahlrechts inklusive. Diese Regierung muss ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Es ist unglaublich: Statt Lösungen Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates“ umgelogen werden.

Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde

ist letztlich der Geist von Merkels Ungeist. Wir sagen: Nein zur Zensur! Nein zur Überwachung! Ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit! Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.

Deshalb: Deutschland braucht keinen halbherzigen Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung auf Wiedereinbürgerung nach Ermessen.

Wer deutsche Interessen schleift, um Kanzler von Gnaden des linken Blocks zu werden, der gehört nicht ins Amt. Deutschland braucht nicht Machtverliebtheit und peinliche Selbstbespiegelung im internationalen Blitzlichtgewitter,

sondern endlich wieder die Hinwendung zu wahren deutschen Interessen. Deutschland braucht nicht diese kleine Koalition. Deutschland braucht den wirklichen Politikwechsel, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Innenpolitisch stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Eine wichtige Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Glaubens.

Dem Rechtsextremismus inhärent ist aber die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen und die Anknüpfung an die ethnische Zugehörigkeit. Eine solche Ideologie darf keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Besonders besorgniserregend ist dabei der angestiegene und auch gewaltbereite Antisemitismus. Genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Entwicklungen erschreckend. Wir müssen in unserem Land die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus und von Rechtsextremismus bekämpfen. Wir müssen ihr konsequent begegnen. Wir müssen das erst recht und gerade jetzt betonen, nachdem Margot Friedländer, eine mahnende, wichtige Stimme, von uns gegangen ist, die uns immer erinnert hat: „Seid Menschen“.

Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesellschaft investieren müssen. Wir sind davon überzeugt, dass dies gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus auch hier im Parlament umso wichtiger ist, gerade um die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Bevölkerung unseres Landes schützen und gewährleisten zu können.

Dabei möchte ich auch die wichtige Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure betonen, die ebenso eine wichtige Säule unserer Demokratie sind, und ihnen hier von dieser Stelle unseren Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen.

Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden. Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dafür moderne rechtsstaatliche Befugnisse, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade im digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dabei müssen wir immer auch an unsere digitale Souveränität denken, gerade in Zeiten, wo wir uns nicht mehr so gut auf einst sicher geglaubte Partner verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig ist auch, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffenrechts zügig angehen, damit wir hier bedarfsgerecht fortentwickeln können, gerade nach gestiegenen Kriminalitätszahlen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht.

Selbstverständlich konnte ich nur einen Teil der innenpolitischen Vorhaben beleuchten. Aber Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Wir müssen viel angehen. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit hier im Parlament und mit Ihnen und Ihrem Haus. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister: Packen wir es an!

Vielen Dank.

Ein Hinweis noch, bevor ich das Wort weitergebe. Wir haben gestern im Ältestenrat miteinander besprochen und uns darauf geeinigt, dass wir bei den Anreden hier im Plenum keine Fraktion, keine Abgeordneten ausschließen – das haben Sie nicht gemacht, Frau Kollegin – und auch nicht Follower irgendwelcher digitaler Plattformen adressieren. Adressaten der Anrede hier sind die Mitglieder dieses Hohen Hauses und die Bürgerinnen und Bürger in Gänze. Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Mitglieder ihrer Fraktionen dann auch informieren.

Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer,

Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt.

Dreieinhalb Jährchen SPD, keine Grünen, keine Linken, keine FDPler, sondern vor allen Dingen CDU und ganz viel CSU.

Praktisch alle Probleme, die Sie hier und heute beschrieben haben und die Sie die letzten dreieinhalb Jahre genutzt haben, um dieses Land schlechtzureden, sind Probleme, die Sie von sich selbst geerbt haben, Herr Dobrindt.

Dass Sie in dieser Debatte versuchen, diese Probleme bei den Grünen abzuladen, die noch nie einen Innenminister gestellt haben, weder im Land noch im Bund,

ist wirklich ein kläglicher Versuch, Ihre eigene Verantwortung – Sie, Herr Dobrindt, waren Minister unter Merkel – zu kaschieren.

Da muss man Frau Merkel schon zur Grünen deklarieren. Das zeigt, wie lächerlich dieser Vorwurf ist.

Und jetzt treten Sie an, Herr Dobrindt, mit Vorratsdatenspeicherung, mit der Abschottung innereuropäischer Grenzen, mit diffusen Forderungen nach Strafverschärfungen. Das sind alles Mittel, die 20 Jahre alt und älter sind und die schon damals nicht gewirkt haben. Wo ist der wichtige Schutz unserer kritischen Infrastruktur?

Wo ist die dringend benötigte Reform des Rechts der Nachrichtendienste? Wo ist die IT- und Cybersicherheit? Immer da, wo es ernst wird, setzen Sie auf Lücke. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

Auffallend leise waren Sie ja in den letzten Tagen bei einem möglichen AfD-Verbot. Keine Einordnung der Einstufung der AfD durch Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz! Die Kommentierung haben Sie lieber rechten Onlineplattformen überlassen. Dann kam die gestrige Äußerung des Bundeskanzlers, es rieche nach Konkurrentenbeseitigung.

Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine schwere Entgleisung, meine Damen und Herren.

Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP,

die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat, die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.

Deswegen ist meine Fraktion geschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen und Argumente zusammengetragen werden, damit man einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen kann.

Das können Sie, Herr Dobrindt, anders sehen. Aber bei Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz von einem Instrument der Konkurrentenbeseitigung zu sprechen, ist vollkommen indiskutabel, meine Damen und Herren.

Den anhaltenden täglichen russischen Desinformationskampagnen haben Sie gar nichts entgegenzuhalten. Was in den Medien gelaufen ist, sind Ihre Diffusität und Vielstimmigkeit beim Thema Zurückweisungen, Herr Dobrindt. Dabei agieren Sie ohne Rechtsgrundlage. Sie hintertreiben die GEAS-Vereinbarung, Sie vergrätzen einen Großteil unserer europäischen Nachbarn,

Sie schaden den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft.

All das laden Sie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ab, die für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen schon jetzt fehlen.

In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung Ihre Maßnahmen faktisch beenden. Die Frustration der Beamtinnen und Beamten wird bleiben. Das zeigt: Ihr Politikwechsel ist dysfunktional, und er ist kurzsichtig, meine Damen und Herren.

Zum Schluss. Sie haben gesagt, sie wollen „die Polarisierung zurückdrängen“. Herr Dobrindt, wir werden nicht wie Sie eine Fundamentalopposition machen. Aber wir werden Sie scharf und kritisch begleiten und dort, wo es erforderlich und gut ist, auch konstruktiv sein.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Für die Fraktion der Linken hat nun das Wort Frau Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt.

Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen. Noch am selben Tag wurde das dementiert. Gleichzeitig sagten Sie, Herr Dobrindt, europäisches Recht werde außer Kraft gesetzt, um Grenzkontrollen zu ermöglichen. Am Mittwoch konnte Vizekanzler Klingbeil hier im Haus nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Zurückweisungen benennen. Wenn selbst Kanzler und Minister sich nicht einig sind: Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen?

Sie wissen offensichtlich selbst nicht, was Sie tun. Aber Ihr Ziel ist klar: Grundrechte von Menschen auf der Flucht sollen an der Grenze ausgesetzt werden.

Sie wollen Menschen ohne Verfahren zurückweisen, obwohl sie Asyl beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus.

Und genau diese Lehre wollen Sie, Herr Dobrindt, abschaffen. Sie schaffen damit eine Praxis außerhalb des Rechts. Was Sie damit einführen, Herr Dobrindt, ist der Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts.

Wir als Linke werden uns immer gegen diese Politik der Entrechtung stellen. Für uns heißt „Nie wieder Faschismus!“, dass wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen werden.

Es liegt kein Notstand an der Grenze vor; das wissen Sie selbst. Die Antragzahlen sinken, die Unterkünfte in den Bundesländern sind halbleer.

Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen, und das mit fatalen Folgen in der gesamten EU; denn jetzt können wir lesen, dass auch Polen schon Menschen an der Grenze zurückweist. Studierende der Uni Frankfurt werden in Słubice zurückgewiesen und nicht auf den Campus in Polen gelassen. Das ist eine gefährliche Spirale der Entrechtung und Abschottung, die Sie hier vorantreiben.

Der Notstand – das können wir sagen, und das wissen wir, weil wir mit den Bürgermeistern reden, Sie offensichtlich nicht –

besteht in der neoliberalen Politik, die die Kommunen in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Was Sie hier betreiben, ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. Es ist eine politische Kapitulation vor der AfD.

Sie übernehmen doch deren Forderungen: Zurückweisungen, Abschottung, Ende legaler Fluchtwege. Gleichzeitig – und das lesen wir auch – steigen die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. 2024 waren es so viele wie seit Jahren nicht mehr. Setzen Sie Ihre Rhetorik fort, Herr Dobrindt, werden diese Zahlen weiter steigen.

Die Angriffe auf Grundrechte kommen von rechts. Die Verteidigung liegt bei uns allen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern alle das Recht haben, Rechte zu haben.

Den Faschismus hält man nicht auf, indem man seine Forderungen übernimmt. Das sollte wirklich jeder in diesem Haus langsam verstanden haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seine Sprache übernimmt, stärkt den Faschismus.

Die Logik der AfD, Menschen auszugrenzen – auch hier im Parlament; wir haben gehört, was hier gerade gesagt wurde –, ihnen Rechte und Menschenwürde abzusprechen, verstößt gegen das Grundgesetz. Hierbei darf nicht länger zugesehen werden.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig.

Aber vor allem werden wir uns gegen die unsoziale Politik von Herrn Merz stellen, damit die AfD hier im Hohen Haus bald Geschichte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kurz noch eine Information. Es geht um den Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen. Der Abgeordnete Marcel Bauer hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 4. Sitzung ausgesprochenen Sitzungsausschluss eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird Ihnen als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt nach der Aussprache zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz aufgesetzt; das ist nach jetzigem Stand gegen 11:40 Uhr.

Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Günter Krings.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobrindt zur Übernahme dieses zentralen Ministeramtes. Lieber Alexander, meine herzlichen Glück- und Segenswünsche für deine neue Aufgabe!

Zugleich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und auch auf die Diskussionen mit der Opposition.

Viele Menschen in Deutschland waren mit Blick auf die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren verunsichert. Sie dürfen nun eine neue Entschlossenheit erwarten. Das belegt schon die Weisung des Herrn Bundesministers zur Zurückweisung an unseren Grenzen. Statt der bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden.

Damit folgen wir nicht nur dem deutschen Recht, sondern beherzigen vor allem das Prinzip des Europarechts, wonach ein Asylantrag in der Regel im Ersteinreisestaat zu stellen ist.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir einen klaren Kurs vereinbart: Wir stellen die Ordnung wieder her, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und handeln dabei fest auf der Grundlage des nationalen und des europäischen Rechts.

Und hier gibt es viel zu tun. Der Zustrom von Asylsuchenden hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Seit Anfang 2022 sind einige Hunderttausend Asylbewerber nach Deutschland hinzugekommen. Deutschland ist damit im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer und illegaler Migration und ist weit überproportional belastet. Dies hat Auswirkungen auf unsere Schulen, Kindergärten, auf unseren kommunalen Wohnungsmarkt, auf die Sozialausgaben. Unser Land ist durch diese unkontrollierte Zuwanderung insgesamt überfordert. Die Asylmigration muss daher deutlich reduziert werden.

Aktuell etwas niedrigere Asylantragszahlen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Entwicklung ist und bleibt hochvolatil. Schon leichte Veränderungen auf den Migrationsrouten oder die Verschärfung von Krisen weit weg von Deutschland können diese Zahlen sehr schnell wieder nach oben treiben. Wir dürfen uns daher nicht mehr zum bloßen Objekt oder gar Spielball dieser internationalen Entwicklungen machen.

Des Weiteren muss man auch die diesjährigen Asylzahlen selbstverständlich in Addition zu den Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen der letzten Jahre lesen. Denn diese Menschen treffen in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und auf unseren Sozialämtern auf die Flüchtlinge der letzten Jahre, deren Integrationsprozess ja keineswegs schon abgeschlossen ist.

Deswegen sind Zurückweisungen ebenso zulässig wie notwendig. Wer etwa aus Südeuropa kommend an der deutschen Grenze auftaucht, der hat in aller Regel schon mindestens eine innereuropäische Grenze zu viel überschritten.

Und wir müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage. Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger, als dass er das Prinzip des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufgibt.

Wer wahrhaft europäisch denkt, kann nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass Menschen nur in Deutschland angemessenen Schutz finden können.

Mehr Ordnung und Rechtssicherheit in unserem und für unser Land ist aber selbstverständlich nicht nur eine Frage der Migrationspolitik, sondern zuallererst eine Frage der inneren Sicherheit. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland während der letzten Jahre unsicherer geworden ist.

Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich zu?

Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU):

Ich hätte es kaum zu hoffen gewagt.

Bitte sehr.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden. Diese konnte uns nicht klar benannt werden. Der Minister hat das eben auch nicht klar ausgeführt. Wurden Sie denn vom Bundesinnenminister darüber informiert, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden?

Und dann noch eine andere Frage. Sie waren zwischen 2013 und 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Damals vertrat das Bundesinnenministerium ja eine andere Rechtsauffassung, nämlich dass Zurückweisungen Schutzsuchender nicht möglich seien. Teilen Sie jetzt auch diesen Wandel in der Meinung? Oder wie bewerten Sie das?

Dr.GünterKringsCDU/CSUDr. Günter Krings (CDU/CSU):

Vielen Dank für diese beiden Fragen. – Zunächst einmal bin ich genauso wie Sie ein selbstbewusster Parlamentarier und mache mir auch selbst Gedanken um Rechtsgrundlagen und die Punkte, die Sie angesprochen haben. Deshalb weiß ich, dass es hier im sekundären EU-Recht eine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe das genauso wie alle anderen, die Jura studiert haben, im ersten Semester gelernt: Normen sind nach Sinn und Zweck auszulegen. Das gilt auch für europäisches Recht, auch für europäisches Sekundärrecht.

Und es ist ganz klar, dass, wenn jemand beispielsweise noch auf österreichischem Boden steht, die Zuständigkeitsprüfung nicht von einem anderen Land, in das er nur möchte, durchgeführt werden kann.

Das europäische Sekundärrecht gibt hier schon eine klare Antwort, wenn man es nach Sinn und Zweck auslegt.

Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV abheben, dann wundert mich ein wenig, dass das hier von Ihnen fast skandalisiert wird. Lesen Sie doch mal die Weisungen, Auskünfte, Aussagen und Begründungen! Schauen Sie sich mal an, was die alte Bundesregierung gemacht hat, an der Ihre Fraktion meines Wissens beteiligt war.

Damals hat das Innenministerium eine Begründung für die Grenzkontrollen nach Europa geschickt, die ebenfalls auf den Wortlaut bzw. auf den Gedanken des Artikels 72 Bezug genommen hat. Wenn Sie also der Meinung sind, Artikel 72 lasse sich nicht heranziehen, dann war Ihre Politik offenbar rechtsfehlerhaft. Ich glaube das nicht und würde sie durchaus verteidigen.

Dann komme ich gern noch zur zweiten Frage. Es freut mich sehr, dass Sie an meine früheren Verwendungen erinnert haben. Ich habe damals in Fragestunden Auskunft zur Migration gegeben, obwohl ich für dieses Thema nicht zuständig war. Ich habe das nachgelesen. Damals hat mich unter anderem ein Kollege Ihrer Fraktion, der ihr leider nicht mehr angehört, der geschätzte Kollege Volker Beck, befragt.

Ich habe namens des Innenministeriums schon damals klar gesagt, dass wir Zurückweisungen aussprechen können, aber nicht aussprechen müssen. Das ist der Unterschied zu den Behauptungen von der rechtsradikalen Seite dieses Hauses.

Von Ihnen wurde behauptet, das sei eine Herrschaft des Unrechts.

Das weise ich zurück. Wir konnten diese Zurückweisungen, mussten sie aber nicht durchführen. Insofern war es möglich. Es war eine Entscheidung nach § 18 Absatz 2 bzw. Absatz 4 des Asylgesetzes. Man kann also auf Zurückweisungen verzichten, muss es aber nicht. Genau das war meine Rechtsauffassung, die ich diesem Haus bereits in einer früheren Wahlperiode dargelegt habe, und bei dieser Rechtsauffassung bleibe ich auch.

Frau Präsidentin, ich möchte gerne fortfahren und darf noch mal darauf hinweisen: Es geht in diesem Geschäftsbereich um die innere Sicherheit mindestens so sehr wie um Migrationsfragen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland in den letzten Jahren unsicherer geworden ist. Die von der Polizei registrierte Gewaltkriminalität hat den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen – den dürfen wir nicht unterschlagen – ist um 7,5 Prozent gestiegen. Unter den verschiedenen Delikten – das will ich herausgreifen – ist die Zunahme der Messerangriffe besonders besorgniserregend. Insgesamt erfasste die Polizei in Deutschland 2024 zu 29 000 Straftaten einen Messerangriff. Messerangriffe haben unter den gefährlichen und schweren Körperverletzungen in einem Jahr um 11 Prozent zugenommen. Ich halte es daher für wichtig, solche Taten künftig im Regelfall als Verbrechen zu bestrafen.

Die Aufklärungsquote ist mit 58 Prozent – international verglichen – nicht schlecht. Aber wir müssen sie steigern, indem wir Befugnislücken zugunsten unserer Sicherheitsbehörden schließen. Dazu gehören etwa die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen, Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, automatisierte Datenrecherche und Datenanalyse, erleichterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Wir tun das alles, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass der Staat handlungsfähig ist und für Sicherheit sorgt, damit sie in Freiheit leben können; denn ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verspielt sein Vertrauen und macht nur die politischen Ränder stark. Genau die wollen wir mit unserer Koalition aber kleiner machen.

Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir eine Politik verfolgen, die Probleme löst und versucht, auch das Gemeinsame unter den politischen Parteien zu stärken.

Meine Damen und Herren, in diesen Wochen jährt sich sowohl der Todestag von Reichspräsident Friedrich Ebert als auch die Wahl seines Nachfolgers Paul von Hindenburg zum hundertsten Mal. Friedrich Ebert, der vielleicht größte Staatsmann der Weimarer Republik, hat sich in seinem Amt dem Ausgleich in der Demokratie, dem Ausgleich unter Demokraten verschrieben. Ihm wurde dies bis in seinen Tod hinein mit Hass und Hetze vergolten. Schon die Wahl seines Nachfolgers Hindenburg war Ausdruck einer toxischen Polarisierung der deutschen Innenpolitik, die letztlich dem Nationalsozialismus den Weg gebahnt hat. Lassen Sie uns 100 Jahre danach die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam für Recht, Sicherheit und Freiheit arbeiten!

Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so.

Ich belehre Sie gerne: Diese Begrifflichkeit kommt vom CSU-Innenminister Horst Seehofer.

So viel Mut zur historischen Wahrheit und Korrektheit sollte schon sein.

Dann auch ein Wort zum Kollegen Dr. von Notz: Sie haben hier in Ihrer Rede einen direkten Bezug hergestellt zwischen der Alternative für Deutschland und der NSDAP.

Herr von Notz, wer solche Vergleiche anstellt, der verharmlost die bestialischen Verbrechen der NSDAP, der verhöhnt die millionenfachen Opfer.

Ich will es klar und deutlich sagen: Das ist eine nicht mehr überbietbare Niedertracht. Sie sind eine Schande für dieses Haus!

Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Im Jahr 2024 wurden über 217 000 Gewaltdelikte registriert – der zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität ist von 2020 bis 2024 in Augsburg um 600 Prozent, in Ingolstadt um 300 Prozent und in Nürnberg um 237 Prozent gestiegen.

Wir stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff.

Zusätzlich sind wir massiv durch islamistischen Terrorismus bedroht. 2024 lebten 27 200 Islamisten in Deutschland. 1 660 davon gelten als potenziell terroristisch, inklusive Gefährder, die jederzeit Anschläge verüben können. Es gilt daher festzustellen: Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für seine Bürger in einem geradezu historischen Ausmaß. Das ist beschämend. Dieses Versagen kann und darf nicht länger hingenommen werden!

Die Hauptursache ist bekannt: 2015 begann die illegale Massenzuwanderung unter Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Innenminister Seehofer trug diesen Kurs mit. Wer daher die Verantwortung für dieses Versagen allein der Ampelkoalition aufbürden will, der betreibt Geschichtsfälschung. Herr Minister, Ihre Union, die CDU/CSU, hat den Grundstein für die heutigen Probleme gelegt. Hätte die CDU/CSU 2015 anders entschieden, wäre Deutschland heute sicher.

Und trotz dieser klaren Faktenlage wird immer wieder überwiegend aus dem links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig und unzweifelhaft widerlegen. Ausländische Männer weisen bei der Gewaltkriminalität eine zehn- bis elfmal höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Schlimmer noch: Sogar die Tatverdächtigenbelastungszahl syrischer, afghanischer und irakischer Frauen ist bei der Gewaltkriminalität höher als die deutscher Männer. Das Problem ist also nicht die Männlichkeit, sondern der Import einer Vielzahl von Menschen mit einem sozialisationsbedingt völlig anderen Verhältnis zu Gewalt und Kriminalität, die sich sehr häufig auch noch der Integration bewusst entziehen.

Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, wer das immer weiter abstreitet, verharmlost und relativiert, der versündigt sich an unserem Land und darf nicht länger politische Verantwortung tragen.

Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen. Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich!

Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes. Dafür stehen wir klar, entschlossen und kompromisslos.

Herr Abgeordneter Hess, Sie haben gerade eben den Abgeordneten Herrn Dr. von Notz als „Schande für dieses Haus“ bezeichnet. Diese persönliche Herabwürdigung ist unparlamentarisch. Das weise ich hier zurück.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. Wir wollen, dass innere Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in der Lebensrealität der Menschen ankommt: in ihrem privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, auf Reisen, in Unternehmen und natürlich auch in der digitalen Welt. Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele, worauf ich mich hier beziehe:

Ich beginne mit der schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft – Günter Krings und andere haben schon darauf hingewiesen –: sexualisierte Gewalt an Kindern in einem pandemischen Ausmaß. Ich bin froh, dass wir nun endlich die IP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten vor der Tür. Wir machen das jetzt endlich.

Die Organisierte Kriminalität bedroht unseren Rechtsstaat, seien es Drogenhandel, Geldwäsche, Clanstrukturen. Auch hier werden wir Entschlossenheit zeigen. Unser Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Gestatten Sie mir, dass ich den Geschäftsbereich ein Stück weit verlasse. Mir ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der OK auch die polizeilichen Teile des Zolls neu und besser organisieren, damit auch diejenigen, die dort arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Struktur vorfinden. Im engen Zusammenhang dazu – darüber freue ich mich – stehen die wichtigen Passagen zur besseren Vermögensabschöpfung in unserem Koalitionsvertrag. Das wird ein richtig scharfes Schwert werden, mit dem wir an gut 100 Milliarden Euro an kriminellem Vermögen herangehen werden.

Und wir haben einen weiteren historischen Schritt geschafft. Wir haben ein sehr umfangreiches Kapitel zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgenommen. Das steht deswegen in einem engen Zusammenhang mit dem Rest, weil es das drittgrößte bekannte Kriminalitätsphänomen der Welt ist. Es vernichtet unsere Lebensgrundlagen.

Ein zentrales Kapitel ist allerdings die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, ob auf unseren Straßen, hinter verschlossenen Türen, im Netz oder – schon angesprochen – gegen unsere Einsatzkräfte. Ich greife einen Aspekt heraus. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. Warum wird sie getötet? Weil sie Frau ist. Wir müssen das benennen. Femizid heißt das. Deswegen bin ich froh, dass wir diesem Thema ein großes Kapitel gewidmet haben. Zum Beispiel wird die Anordnung der Fußfessel nach dem spanischen Modell geregelt. Das ist gut und richtig; wir schulden das unseren Frauen.

Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur.

Mir ist wichtig, noch ein Signal mit einem anderen Zungenschlag an all die Beschäftigten zu senden; denn sie schauen natürlich auch darauf, was wir jetzt hier noch neu regeln. Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen damit standhalten können. Das heißt, es darf nicht einfach so sein, dass wir ein Füllhorn von neuen Befugnissen und Aufgaben ausbreiten; wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass das auch gemacht und geschafft werden kann. Darauf können sie sich verlassen.

Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben.

Ich will am Ende einen Teil noch etwas ausschärfen; denn es wird viel über Haltung geredet – das Thema ist gerade schon angerissen worden –, und das darf nicht nur eine Worthülse oder ein Lippenbekenntnis sein. Ich stelle das in einen direkten Zusammenhang. Mir reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen nur eine bessere Politik machen, wir müssen nur auf die Straßen gehen. – Das reicht nicht.

Was auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr gut ist;

aber ich will ganz klar für unsere Fraktion und auch für unsere Partei sagen: Ich wünsche mir, dass wir jetzt die notwendigen Schritte miteinander besprechen, wie wir einen guten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren hinkriegen. Deutschland geht es besser ohne diese rechtsextreme Partei Putins, die hier im Parlament sitzt. Also, lassen Sie uns auch diesen Weg besprechen. Es wäre naiv, zu glauben, nur durch bessere Politik, die wir zweifelsfrei machen werden, wäre das erreichbar. Der Weg muss auch gegangen werden.

Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land.

Vielen Dank.

An dieser Stelle gratuliere ich dem Abgeordneten Jens Spahn zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute!

Nun hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste Basketballspielerin, in einer kürzlich erschienenen Dokumentation im ZDF.

Sie führte die deutsche Frauenbasketballnationalmannschaft im vergangenen Jahr erstmals zu den Olympischen Spielen. Dabei verkörpert sie so viel, was unsere Gesellschaft ausmacht: Fleiß, Ehrgeiz, harte Arbeit und eine klare werteorientierte Überzeugung.

Nicht nur in unseren Nationalmannschaften ist diese Realität längst normal. Wir sind ein Einwanderungsland,

und dies gilt es proaktiv zu gestalten, um das volle Potenzial des Landes abzurufen, meine Damen und Herren.

Doch angesichts des Rechtsrucks und der immer weiter verrohenden Debatte fragen sich viele, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie noch ihre Zukunft in diesem Land sehen. Zunehmender Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass Millionen von Menschen sprichwörtlich schon auf gepackten Koffern sitzen.

Die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi schreibt in ihrem Buch „Rausländer – unsere Koffer sind gepackt“ – ich zitiere –: Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben Gefühle der Entfremdung, der Enttäuschung und der Isolation. – Zitat Ende. Das wäre ein enormer Verlust für dieses Land, kulturell, wirtschaftlich und demokratisch.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, zu dieser Entwicklung tragen Sie bei. Die Debatten um symbolträchtige und unverhältnismäßige Grenzkontrollen und Zurückweisungen vermitteln vielen Menschen in diesem Land, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern machen ihnen Angst.

Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Kanzlers Merz und auch nicht in Ihrer Rede, Herr Minister Dobrindt – da bleibt bei mir übrigens nur „Haft oder Heimflug“ hängen; es ist erschreckend, dass Sie so was sagen –,

finden sich klare Visionen für dieses Einwanderungsland und dazu, wie es sich gestalten und zusammenhalten lässt. Damit können Sie sich aus meiner Sicht jegliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ehrlicherweise schenken.

Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, beständig und dauerhaft und nicht nur manchmal eine grundsätzlich positive Erzählung von Einwanderung zu formulieren, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern anzuerkennen, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte für unser Land erreicht haben und definitiv erreichen werden?

Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland“, dann muss dieser Satz auch endlich mit Leben gefüllt und auch genau so ausgesprochen werden.

Davon waren Sie leider heute sehr weit entfernt.

Vielen Dank.

Das Wort für Die Linke hat der Abgeordnete Jan Köstering zu seiner ersten Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht.

Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe jeden Tag. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ziehen sich zurück. Die Bedrohung von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinungen. In unseren kleinen Kommunen zeigen sich diese Bedrohungen oftmals in ihrer stärksten Wirkung – eben da, wo keine große Presse ist.

Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb unsere zentrale Aufgabe sein.

Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal.

Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht aus.

Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden.

Hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben – im Parlament und auf den Straßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die CDU/CSU scheinbar vergessen hat: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie aus gutem Grund nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können.

Der Wahlspruch der Feuerwehr lautet „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten.

Meine Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag.

Vielen Dank.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister!

Wir werden die Migrationswende vollziehen, und dies gerade deshalb, weil es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb werden wir einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Denn unsere Gesellschaft ist überlastet.

Hier geht es nicht nur um kurzfristige Ankunftszahlen, wie ich jetzt höre, sondern um die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren – zehn Jahre, wenn ich das sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind.

Das ist der entscheidende Blickwinkel zur Betrachtung, in welcher Situation wir uns befinden.

– Da geht es nicht um Kritik, Herr Kollege von Notz. Es ist eine objektive Darstellung der Situation, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind.

Dieser Zustand ist inzwischen integrationshemmend, weil wir uns nicht mehr in ausreichendem Maße um die Menschen kümmern können, die hier in unser Land kommen, aber auch, weil die Aufnahmebereitschaft seitens der Gesellschaft in der Nachkriegszeit noch nie so gering war wie momentan.

Und dieser Zustand ist demokratiegefährdend. Ich bin fest davon überzeugt: Der beste Weg, um die Feinde unserer Demokratie im Innern zu bekämpfen, ist, dieses Problem zu lösen, und nicht, nur Verbotsdebatten zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Auftritt von Kollegen Curio mit seinem kleinkarierten Gezeter hat doch gezeigt: Bei der AfD geht die Angst um, eines ihrer wichtigsten Themen zu verlieren.

Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten.

Es zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt geringer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und weil darauf hingewiesen wurde – ob es richtig oder falsch ist –: Die deutsche Bevölkerung hat eine klare Auffassung:

75 Prozent der Menschen halten es in einer aktuellen Umfrage für richtig, dass es diese Kontrollen und Zurückweisungen gibt, nur 19 Prozent für falsch. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch im Innern ordnen. Bei den Menschen mit Bleibeperspektive beispielsweise müssen wir die Integration etwa durch die Stärkung der integrativen Tätigkeiten fördern. Wir müssen aber auch durch bessere und effektivere Rückführungen ordnen. Zunächst wollen wir beginnen, die Anreize für freiwillige Rückreisen zu verbessern. Wir wollen eine Regelausweisung einführen, dass Straftäter und Antisemiten ohne Wenn und Aber ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Und wir werden einen Ausreisearrest bei schweren Straftätern einführen, damit wir im Anschluss an die Strafhaft dann auch die Ausreise vollziehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber auch eine Sicherheitsoffensive starten; denn die objektive Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen – zunehmende Gewaltkriminalität, zunehmende Jugendkriminalität, erhöhte Terrorgefahr und vieles mehr. Dadurch hat auch, ja, das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung gelitten.

Das müssen wir ändern, und zwar durch eine ganz einfache und eigentlich selbstverständliche Maßnahme: Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. Wir werden an ihrer Seite stehen.

Wir werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden.

Wir werden die Regierungskoalition sein, die den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen entgegenbringt. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön.

Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus die Sicherheitsbehörden mit weiteren digitalen Befugnissen ausstatten. Da will ich angesichts der Kürze der Zeit den Koalitionsvertrag zitieren. Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land.

Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an. Packen wir es an!

Der Abgeordnete Dr. Baumann wünscht das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung des Bundestages. Mit einer solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden. Ein solcher Personenbezug liegt nicht vor. MdB Hess hatte für die AfD bereits in seiner Rede Gelegenheit zur Replik auf die Rede des Abgeordneten Dr. von Notz.

Um das noch mal klarzustellen: Ich mache eine Ausnahme und zitiere aus dem Protokoll, damit wir uns am Anfang dieser Legislaturperiode bewusst sind, welche Folgen solche Dinge haben. Ich zitiere Herrn Dr. von Notz:

„Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat [...].“

Hier ist kein Bezug direkt auf Sie, Herr Dr. Baumann, kein direkter Bezug auf die AfD.

Sie sind nicht angesprochen. Und wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann hat das hier keine Relevanz.

– Ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. – Wären Ihre Fraktion oder Sie gleichgesetzt worden, dann hätte ich das gerügt. Das will ich hier klarstellen.

Damit fahren wir jetzt fort in der Debatte.

Für die AfD hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“

Die Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit der Bevölkerung“ – die Worte des Bundeskanzlers. Diese Mehrheit hätten Sie mit uns im Bundestag.

Was machen Sie stattdessen? Obwohl Sie die Schuldenbremse versprochen haben, fallen Sie mit der Billionenverschuldung auf den teuersten Enkeltrick aller Zeiten rein – dank der Grünen und ihres neuen Duzfreundes Klingbeil. Chapeau!

Die SPD adelt noch schnell in der GO-Debatte die Linkspartei zu einer Partei der demokratischen Mitte, um Ihre Kanzlerwahl zu sichern. Auch Teile Ihrer Fraktion träumen von der Zusammenarbeit mit der zur Linkspartei umbenannten SED.

Linke sozialistische Politik verschwindet nicht, indem man sie zur demokratischen Mitte umetikettiert, Herr Bundeskanzler. Es ist natürlich müßig, hier nach dem Verfassungsschutz zu fragen. Dieser ist unter Thomas Haldenwang, dem Don Quijote der deutschen Sicherheitspolitik, zu einer politisch instrumentalisierten Sprachpolizei geworden, frei nach dem Motto „Das Leben der anderen“.

Herr Bundeskanzler, ich darf Sie zitieren:

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Die Reaktion Ihres Vizekanzlers Klingbeil bei der Regierungsbefragung am Mittwoch war deutlich: dass die SPD diese Wende der Migrationspolitik und der Grenzschließung nicht mittragen wird. Wie überraschend! Hierzu trägt auch das babylonische Sprachgewirr in Ihrer Fraktion bei: Notlage ja, Notlage nein. – Was bleibt, ist leider Symbolpolitik.

Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV muss nicht bei der EU angezeigt werden, wie das bei temporären Grenzschließungen der Fall ist. Deswegen braucht man die Notlage nicht auszurufen – so weit richtig.

Aber die Notlage ist justiziabel, auch von deutschen Gerichten. Daher muss die Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Das ist eben nicht die Notlage nach Artikel 72 AEUV, die der EuGH bereits 2015 in zwei Entscheidungen in Grenzfragen abgefrühstückt hat.

Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz.

Es sind unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Polen, die sich gerade beschweren, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wenn sie registrierte oder unregistrierte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland schicken oder diese nicht mehr zurücknehmen.

Es ist die EU, die gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort steht in Artikel 3 Absatz 2 – und das habe ich hier auch schon mehrfach ausgeführt – eindeutig, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen – die wir alle wollen – unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das muss die EU veranstalten. Hier versagt die EU auf der ganzen Linie.

Und solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen. So steht es in unserer Verfassung. Basta!

Vielen Dank und Glück auf!

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Lars Castellucci.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Zusammenlebens.

Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Aber es geht eben auch um die Freiheit. Denn sie gehört uns Menschen; wir dürfen sie nicht ersticken. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist klar: Weder dürfen wir uns darauf ausruhen noch die Opfer vergessen, die es gegeben hat, die Angegriffenen, diejenigen, die verängstigt sind. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben können, ob als Frau, mit Kippa oder als homosexuelles Paar – alle.

Dafür ist jede Menge zu tun. Gerade in den letzten Monaten wurde unser Land von Anschlägen erschüttert. Unsere Gedanken bleiben bei den Opfern, ihren Familien, den Einsatz- und Rettungskräften. Wir vergessen sie nicht.

Wir müssen auch diejenigen besser schützen, die uns schützen. Das ist unsere Verpflichtung.

Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Menschheitsverbrechen der Nazis, liegt gerade erst einmal eine Woche zurück. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen jüdisches Leben besser schützen. Was wir bisher tun, reicht nicht.

Den Extremisten jedweder Couleur sagen wir den Kampf an. Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten. Nein, wir müssen die Fakten sprechen lassen und danach handeln. Die Fakten sagen: Im Bereich des Islamismus haben wir eine Gefährdungslage wie lange nicht. Linksextremismus ist da. Aber der Rechtsextremismus ist die größere Bedrohung in unserem Land.

Und der verlängerte Arm sitzt in den Parlamenten.

Dabei dürfen wir niemals ganze Gruppen pauschal verurteilen und verdächtigen; so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung. Auch deshalb: Dass der Islam im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt wird, sondern ausschließlich der Islamismus, halte ich für ein Versäumnis.

Gefahren sind aber nicht immer offensichtlich. Wenn bestimmte Medien jeden Messerangriff zählen, helfen sie unserer Bevölkerung leider nicht bei einer realistischen Gefahreneinschätzung. Hybride Bedrohungen, Sabotage, der digitale Raum – wir müssen alles im Blick haben.

Es ist gesagt worden: In Deutschland werden mittlerweile mehr Frauen ermordet als Männer. Die Gefahren lauern häufiger auf der Couch im Wohnzimmer als jenseits der Grenze. Wir müssen die Fakten klarkriegen, um uns besser schützen zu können.

Auch wir hier im Parlament müssen die Kriminalitätsentwicklung besser in den Blick nehmen und vor allem auch besser bewerten können, wie erfolgreich unsere Gegenstrategien sind. Dazu technisch: Wir müssen Polizei und Justiz besser vernetzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen leicht nachvollziehen können, wo die Verfahren stehen, die sie betreffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Zu den Grenzen. Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – eine Tatsache und gleichzeitig eine große Aufgabe. Dazu nur zwei Sätze: Unser Land wird vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen.

Abschließend, Herr Krings, danke ich Ihnen für die Würdigung Friedrich Eberts, und uns allen wünsche ich Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die vor uns liegen.

Vielen Dank.

Ich will das jetzt hier noch einmal kurz klarstellen: Hier kommen immer wieder Parlamentarische Geschäftsführer zu mir und möchten irgendetwas gerügt haben. Dieses Spiel mache ich hier nicht mit. Ich selbst entscheide, was ich rügen werde und was ich nicht rüge.

Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen.

Leider muss ich sagen: Ich glaube, dass Sie das glückliche Händchen brauchen werden. Denn wenn ich mir Ihre ersten Tage im Amt angucke, dann sehe ich eine europarechtliche Geisterfahrt. Wie sind Ihre Maßnahmen in Einklang mit Europarecht zusammenzubringen? Ich hätte gehofft, dass Sie uns das hier erklären. Sie haben es aber nicht getan. Das, was Sie tun, belastet die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft. Es sorgt nicht für mehr Rechtsfrieden, und dazu verheizt es die Ressourcen der Bundespolizei.

Und dann sagen Sie uns, dass das alles in Abstimmung mit den Nachbarländern stattfindet. Aber warum nimmt Polen denn dann Menschen nicht zurück? Wo ist denn die Abstimmung mit Polen, Herr Minister Dobrindt?

Aber ich gebe Ihnen die Chance: Kommen Sie doch nächste Woche in den Innenausschuss! Erklären Sie uns, wie Sie diese Maßnahmen europarechtlich begründen wollen! Es wäre unser Recht, dass Sie uns das erklären.

Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa

in der Frage von Flucht und Migration; nur so kann es gelingen.

Ich habe mir Ihre Rede angehört: Da war von mehr Kontrolle, von mehr Befugnissen und vor allem von der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Das sind alte Dinge, das sind alte Geschichten. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden sehr kritisch darauf gucken, was Sie hier tun. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag – ich möchte daraus zitieren –:

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“

Was Sie da so nett schreiben, das ist doch ein Versprechen, nämlich ein Versprechen, dass Sie die Bürgerrechte in diesem Land angreifen werden, dass Sie mehr Überwachung und weniger Freiheit der Menschen als Programm für die nächsten vier Jahre vorgesehen haben.

Da kann ich nur sagen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verteidigen.

Wir werden sehr genau darauf schauen, wo Sie Befugnisse ausweiten, wo Sie Daten erheben wollen und wo Sie mit künstlicher Intelligenz die Überwachung ausweiten wollen. Denn wir werden die Bürgerinnenrechte und Bürgerrechte verteidigen, wenn es sonst niemand tut.

Herr Dobrindt, Sie haben in Ihrer Rede wieder einen Ton gefunden – „Haft oder Heimflug“ trifft das ja ganz gut –, der zugespitzt ist, der sagt: Wir machen mehr, wir greifen durch. – Herr Dobrindt, es gibt Herausforderungen die nächsten Jahre; das will ich gar nicht kleinreden. Ich sagte bereits: Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Aber wir werden, wie versprochen, kritisch, konstruktiv und mit Anstand genau darauf schauen, was Sie hier tun.

Vielen Dank.

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey zu ihrer ersten Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar?

Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden.

Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich.

In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein.

Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut.

Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU.

Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen.

Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht. Gerade in diesen Zeiten muss es unser Ziel sein, mehr für Minderheitenpolitik zu machen. Das ist unsere demokratische Verantwortung. Verwalten reicht hier nicht.

Und deshalb ist es unabdingbar, dass ein Beauftragter für unsere nationalen Minderheiten bald offiziell benannt wird.

Begrüßenswert ist, dass die Minderheitenförderung künftig im Innenministerium zusammengeführt wird. Das kann Politik aus einem Guss ermöglichen. Aber klar ist auch: Ohne Personal und finanzielle Mittel kann von einer Stärkung keine Rede sein. Deshalb müssen bei der Haushaltsaufstellung die Mittel der Zuständigkeit folgen.

Der Beauftragte darf nicht bloß neue Aufgaben auf den ohnehin schon vollbepackten Schreibtisch bekommen. Er braucht echte Handlungsmöglichkeiten. Wir erwarten ein starkes, hörbares Amt mit Einfluss. Wir brauchen auch in der Bundesregierung eine starke Stimme, die ihre Verantwortung gegenüber den Minderheiten wahrnimmt.

Gestatten Sie mir noch einen Blick in meine Heimat. Seit Monaten gibt es dort an der Grenze zu Dänemark auch auf deutscher Seite wieder Kontrollen, die nun verstärkt werden. Herr Minister, ich sage Ihnen deutlich, was ich auch Ihrem dänischen Kollegen mitgeteilt habe: Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig.

Es gibt modernere Lösungen als altertümliche Passkontrollen. Das wissen auch Ihre Beamtinnen und Beamten, und sie fordern sie. Das entlastet Personal, Ressourcen und nicht zuletzt den Haushalt.

Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit im europäischen Schengenraum ermöglichen.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.

Wir kommen somit zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz.

Für die Aussprache zu diesen Themenbereichen ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.

Das Wort hat nun für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier in der vergangenen Woche des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht. Uns Deutschen ist damals eine zweite Chance geschenkt worden, die Chance, ein besseres Deutschland neu zu bauen – ein Deutschland, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet, das die bürgerlichen Freiheiten schützt und das Recht achtet, das sich in Europa einfügt und dem Frieden in der Welt dient. Wir haben – so sah es der große deutsch-amerikanische Historiker jüdischer Herkunft Fritz Stern Anfang der 90er-Jahre – diese zweite Chance genutzt.

Viele heute in Deutschland lebende Menschen durften in Jahrzehnten aufwachsen, wie sie dieses Land nie besser gesehen hat: in einem offenen, in einem toleranten und in einem freundlichen Deutschland, wirtschaftlich stark, fest auf dem Boden unserer Verfassung als Garant für diese Erfolgsgeschichte. Und dafür können wir nicht dankbar genug sein.

Aber wir spüren heute, dass das Erreichte gefährdet ist. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, tut das also in einer Zeit großer Herausforderungen für unsere Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu meistern, indem wir Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen. So sehe ich meine Aufgabe als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Es sind ernste Zeiten, und wir wollen ihnen rechtspolitisch ernsthaft und wachsam begegnen. Die Stärkung der Justiz ist dabei einer der wichtigsten Beiträge zur Stärkung unserer Demokratie. Das Vertrauen in die Justiz war und ist ein zentraler Pfeiler unserer Ordnung und ein Pfeiler der Zuversicht in unserem Land, und gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt.

Was tun wir dafür?

Wir wollen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern schließen. Die Länder brauchen weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal, und wir wollen Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen.

Auch und gerade die Justiz muss sich in diesem Staat gut und resilient aufstellen. Eine leistungsfähige Justiz ist eine moderne Justiz. Mit modernisierten Prozessordnungen sollen Verfahrensdauern verkürzt oder etwa Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erprobt werden. Und: Eine leistungsfähige Justiz ist eine effektive Justiz, und deshalb brauchen die Strafverfolgungsbehörden die rechtsstaatlichen Mittel und Befugnisse, um bestmöglich ihre Arbeit tun zu können.

Wir werden dabei überall das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit schützen; denn darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger. Und das gilt gerade auch bei den Fragen, die die neue Regierung jetzt besonders angehen wird – es wurde gerade schon darüber debattiert –: Migration und innere Sicherheit. Es geht hier um die Besserung der Lage auf rechtsstaatlichem Wege, und da bin ich mir mit dem Innenminister einig. Es geht um die Geltung, um die Wahrung des Rechts und der bürgerlichen Rechte. Und das bedeutet umgekehrt: Es geht gegen die, die den Rechtsstaat nicht wollen. Es geht gegen die, die versuchen, die Institutionen unseres Staates zu beschmutzen. Und es geht gegen die, die gerade keine unabhängigen Gerichte wollen, keine ordentlichen Verfahren in unseren Parlamenten und schon gar kein geeintes Europa.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass der Verbraucherschutz ins Ministerium zurückgekehrt ist, und ich freue mich darüber. Denn auch beim Verbraucherschutz geht es um Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren. Wir haben uns vorgenommen, das Leben für Bürgerinnen und Bürger bezahlbarer, einfacher und gerechter zu machen.

Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt – endlich – die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Eile ist angebracht; denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus. Die Expertengruppe mit Mieter- und Vermietervertreterinnen und -vertretern, die wir einsetzen, wird dann weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung mietrechtlicher Vorschriften erarbeiten.

Und wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen bei telefonisch angebahnten langfristigen Verträgen. Solche Verträge sollen grundsätzlich nur dann gelten, wenn sie hinterher auch bestätigt werden.

Das sind nur wenige Beispiele; aber es gibt im Verbraucherschutz jede Menge mehr zu tun.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer rabiater miteinander umgeht und in der der Anstieg von Gewaltfällen erschreckend ist, wird ein Thema ganz wichtig sein: der Schutz vor Gewalt, und zwar in der Familie und außerhalb davon. Wer seine Partnerin oder seinen Partner schlägt, darf damit nicht durchkommen und ist gleichzeitig eine Gefahr für seine Kinder. Deshalb werden wir nicht nur den Schutz der Betroffenen verbessern, sondern wir werden uns auch darum kümmern, dass häusliche Gewalt im Sorge- und im Umgangsrecht natürlich auch berücksichtigt werden kann.

Und wir verbessern auch den Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum, sei es im Netz oder etwa gegen unsere Polizistinnen und Polizisten oder Einsatz- und Rettungskräfte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erwähnen: nicht nur das Urheberrecht und die Frage von gerechten Vergütungen, sondern auch das Gesellschaftsrecht mit zum Beispiel neuen Rechtsformen für Unternehmen mit gebundenem Vermögen, das Familienrecht, das wir auf die Höhe der Lebenswirklichkeit in unserem Land bringen wollen, oder die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen justiziellen Zusammenarbeit, deren Bedeutung in den letzten Jahren noch einmal gestiegen ist. Die Welt hat sich verändert, und so muss sich auch das Recht verändern.

Lassen Sie mich an diesem Punkt jetzt erst einmal Schluss machen. Unser Land braucht neue Erfahrungen des Gelingens, neue Erfahrungen, dass Dinge auch besser werden, dass Probleme, die lange erkannt sind, auch gelöst werden. Diese Regierung hat sich vorgenommen, diese Probleme zu lösen und eine Politik zu machen, die wieder mehr Vertrauen entstehen lässt. Und dazu möchte ich sehr gerne einen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen.

Das haben Sie uns hier im Parlament von Beginn an auch besonders übel genommen: dass wir dagegen ankämpfen. Und Sie haben ja bekanntlich nicht einmal Fake-Argumente. Immer mehr fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen, dass Sie nur diffamieren können. Und deshalb erhalten wir unaufhaltsam immer mehr Prozente und auch immer mehr Sitze auf diesen blauen Stühlen – die Sie alle für einen Erbhof halten –; das garantiere ich Ihnen.

Zum Gutachten des Regierungsschutzes ist eigentlich alles gesagt worden. Sie holen damit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, der nicht ohnehin schon nachhaltig von ARD und ZDF in seiner Wahrnehmung benebelt wurde. Ich persönlich habe aber überdies durchaus noch ein Restvertrauen in unser Verfassungsgericht. Ein etwaiges Verbot der umfragestärksten Partei wird krachend scheitern. Den Lärm wird man sogar durch den Staatsfunknebel hören, und das wird uns noch mehr Wählerkreise erschließen.

Frau Ministerin Hubig, Sie scheinen dieses Szenario ja kaum abwarten zu können – wenn stimmt, was ich so gelesen habe –, wobei Sie dann zwischenzeitlich zurückgerudert sind auf die Entziehung der Parteienfinanzierung – immer noch undemokratisch. Das wird ebenfalls nicht begründbar sein mit diesem Zehntklässleraufsatz von einem Gutachten. Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen.

Wir werden gewählt, weil die Menschen hierzulande die Schnauze voll haben von Bevormundung, Niedergang, Überfremdung und einer abgehobenen Politklasse, die für all das auch noch Dankbarkeit einfordert.

Sie können uns den Hahn gar nicht mehr zudrehen; dafür ist der Druck im Kessel viel zu groß geworden.

Dennoch wird auch aus dem neu besetzten Justizministerium wohl weiter das kommen, was man uns vorwirft, nämlich die Spaltung dieses Landes. Nichts Gutes ist zu erwarten, was effektives Strafrecht angeht, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU oder wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Nicht umsonst haben Sie als Amtsleiterin unter Justizminister Heiko Maas damals die Kunst gelernt, auch auf der „Titanic“ noch die ganz weinerliche Geige zu spielen.

Vielleicht werden Sie, Frau Hubig, etwas mehr Fleiß an den Tag legen als Ihr direkter Vorgänger Buschmann von der FDP. Das wäre nicht so schwer. Wir werden das beobachten. Aber der qualitative Kurs in dieser Regierung, der steht auch mit Ihnen ohnehin fest: volle Fahrt voraus in den Prozentekeller.

Vielen Dank.

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Günter Krings das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich freue mich jedenfalls auf unsere Zusammenarbeit und gleichfalls auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und insbesondere in der Koalition.

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD haben wir einen Zukunftsplan geschmiedet, der Freiheit und Sicherheit in Deutschland zusammen stärkt. Dieser Vertrag ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und unser Land sicherer und gerechter machen. Und dafür ist die Rechtspolitik ein ganz zentrales Handlungsfeld.

Meine Damen und Herren, kein Verbrechen ist abscheulicher als das an wehrlosen Kindern. Es ist daher unsere oberste Pflicht, als Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Dazu müssen die Taten zunächst einmal aufgeklärt werden können. Das, was wir als Opposition gefordert haben, konnten wir im Koalitionsvertrag nun auch vereinbaren: Die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate hat für uns eine sehr, sehr hohe Priorität. Weil die IP-Adresse eines Täters häufig der einzige Ansatzpunkt ist, um Verbrechen im Netz aufzuklären, brauchen wir kurzfristig diese gesetzliche Speicherpflicht.

Darüber hinaus werden wir unsere Ermittler mit weiteren notwendigen Befugnissen im digitalen Raum unterstützen, beispielsweise mit der Ausweitung der Straftatenkataloge bei der Telefonüberwachung oder einer umfassenderen Funkzellenabfrage.

Neben dem Schutz von Kindern ist der Schutz von Frauen für uns ein zentrales Thema. Wir halten die zunehmende Gewalt gegen Frauen für unerträglich. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir die Tatbestände der Vergewaltigung und der Nachstellung sowie die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz verschärfen. Zum Schutz der Frauen werden wir zudem im Gewaltschutzgesetz endlich die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell ermöglichen.

Bei diesem Gesetz ist wichtig zu betonen: Es muss auch in der Praxis funktionieren. Die vorgeschlagene Regelung aus dem Bundesjustizministerium unter der alten Bundesregierung hatte aus unserer Sicht gravierende praktische Mängel; insbesondere fehlte eine tragfähige Lösung für die Vollstreckung der Fußfessel gegen den Willen des Täters. An dieser Stelle müssen wir sicherlich zügig nachbessern und einen praxistauglichen Entwurf in den Bundestag einbringen und beschließen.

Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Fußfessel kein Allheilmittel. Es geht nicht nur um Prävention in diesem Bereich, sondern auch um Strafrecht. Für uns ist es wichtig, dass nicht das Opfer seinen Alltag anpassen oder gar in ein Frauenhaus flüchten muss und vielleicht dort mit seinen Kindern auf wenigen Quadratmetern längere Zeit leben muss, sondern wir wollen, dass die Täter in solchen Fällen, bei schweren Übergriffen auf ihre Partnerinnen – ja, ich sage es so –, ins „Täterhaus“ und damit in Haft müssen.

Denn auch hier gilt unser Grundsatz: Freiheit durch Sicherheit. Indem wir die Bürger schützen, schützen wir ihre freie Lebensgestaltung.

Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet für viele Menschen auch Schutz vor Naturkatastrophen. Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber auch wichtig. Darum sorgen wir mit einer grundsätzlich verpflichtenden Elementarschadenversicherung, ergänzt um eine staatliche Rückversicherung, dafür, dass Hausbesitzer künftig besser gegen Naturkatastrophen abgesichert sind und die Gemeinschaft im Ernstfall entlastet wird.

Die Regelung wollen wir mit einer Opt-out-Möglichkeit – jedenfalls nach unserer Auffassung – für diejenigen versehen, die bewusst auf diesen Schutz verzichten wollen. Wir verbinden damit Eigenverantwortung und Solidarität und schaffen so ein verlässliches, bezahlbares Schutzsystem.

Meine Damen und Herren, Freiheit verlangt schließlich nach Verlässlichkeit des Rechts. Eines unserer wichtigsten Projekte – Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin – ist daher, dass wir gemeinsam mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat erneuern. Der neue Pakt ruht auf drei Säulen:

Erstens verbessern wir die Digitalisierung der Gerichte und Behörden, damit Verfahren effizient und bürgernah geführt werden können.

Zweitens verschlanken und beschleunigen wir die Verfahrensabläufe; denn verzögertes Recht ist verweigertes Recht.

Drittens stärken wir die Justiz personell, damit Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit in hoher Qualität und Gründlichkeit erledigen können.

Das alles tun wir, weil wir das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie nicht durch Werbekampagnen, sondern am allerbesten durch eine funktionierende und effektive Justiz stärken.

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Helge Limburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates.

Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben.

Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich.

Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg.

Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut. Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden.

Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar.

Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen.

Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das.

Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können. Das sollte unser Anspruch sein.

Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen.

Die Vorhaben dieser Regierung sind gut für die Starken, für Großkonzerne und Großkanzleien, aber nicht für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind.

Der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig.

Es ist die Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen.

Unternehmen können Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein Freifahrtschein für Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Ihr Sofortprogramm für Demokratieabbau ist nichts anderes als staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit. Für Die Linke gilt aber: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Diese Rechtspolitik ist ein Spiegel dessen, was in der Gesellschaft grundsätzlich falsch läuft. Der Rechtsstaat wird zum Dienstleister für die Reichen. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden oder Auszubildenden wie mir sucht man vergeblich.

Die Rechtspolitik muss den Menschen dienen und nicht dem Markt. Sie muss stärken und nicht strafen. Sie muss verhindern, bevor sie verfolgt, und sie muss schützen und nicht abschrecken. Eins versichere ich der Regierung und dem rechten Flügel dieses Parlaments: den erbitterten Widerstand von mir, meinen Genossinnen und meiner Fraktion gegen diese organisierte Unmenschlichkeit.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Im Mittelpunkt der Rechtspolitik steht für uns die Stärkung der Justiz und unseres Rechtsstaats. Weltweit sehen wir, wie stark die Justiz durch die Feinde der Demokratie unter Druck gerät, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werden soll, dass Menschen, die für ihn einstehen, angegriffen werden. Daher müssen wir jetzt erst recht zeigen, dass sich unsere Justiz auf uns verlassen kann, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir wissen, dass nur ein starker, gut ausgestatteter und lebendiger Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der sich durch drei Säulen auszeichnet: mehr Personal, weitere Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch eine Reform der Verfahrensordnungen. Ebendas stärkt den Rücken unserer Justiz und auch das Vertrauen in unsere Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zudem zwei sehr wichtige Schwerpunktthemen ansprechen, die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben.

Erstens: das bezahlbare Wohnen. Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen wir im Mietrecht und im Mieterschutz weitere Maßnahmen, die wir diskutieren müssen, und zwar im Bereich des Mietwuchers, bei der Heilungswirkung bei Schonfristzahlungen, bei möbliertem Wohnraum, bei überteuerten Kurzzeitvermietungen und bei Indexmietverträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Ja, wir müssen gegen die Gewalt an Frauen konsequent vorgehen. Jeden Tag wird in unserem Land eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Das ist ein Femizid. Das muss benannt werden. Die Fälle häuslicher Gewalt sind erschreckend angestiegen. Pro Tag werden 35 Sexualdelikte an weiblichen Personen registriert. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher.

Für uns ist eindeutig, dass wir gerade Frauen besser schützen müssen, etwa durch konsequente und schnelle Verfahren,

durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter.

Es ist sehr viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen für die Rechtspolitik und den Rechtsstaat in den kommenden Jahren.

Vielen Dank.

Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Abgeordneter Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das sind die Eckpfeiler eines Rechtsstaats, wie man ihn sich vorstellt, ja, wie man ihn sich wünscht und wie ich ihn – zugegeben: vor längerer Zeit – beigebracht bekommen und liebgewonnen habe. Ein oberstes Gericht, das das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, parteipolitisch unabhängig besetzt ist, transparent arbeitet und solide juristische Entscheidungen fällt, das sollte die Spitze eines solchen Rechtsstaats sein.

Es gäbe keine Regierung nebst anhängiger und nur auf ihren Vorteil bedachter Kartellparteien, die sich den Staat gemeinschaftlich zur Beute gemacht haben und daher die Opposition verbieten lassen wollen. Es gäbe auch keine Geheimdienste mit Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos ausforschen, verfolgen, deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen.

Und es gäbe keine regierungsgewünschten Demonstrationen gegen die Opposition, organisiert durch steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Welch Widerspruch in sich – oder? –: steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen.

Es gäbe auch keine mit Zigmilliardenbeträgen zwangsfinanzierte Medienkrake und keine blitzartigen Wechsel durch die voneinander getrennten Gewalten, zum Beispiel aus dem Parlament, aus den Regierungen in die Gerichte und aus dem Staatsfunk in die Regierungen und zurück. Und es gäbe letztendlich auch keine obersten Richter, die sich hundertfach vertraulich mit Regierenden treffen und tafeln, meine Damen und Herren.

Deutschland habe ich bisher nicht erwähnt und auch Klatschpausen nicht eingebaut. Aber ich habe an Ihren Gesichtern gesehen: Sie sind schon ein bisschen stirnrunzelnd und nachdenklich geworden. Nicht nur stirnrunzelnd und nachdenklich, sondern geradezu wütend geworden sind über 10 Millionen Wähler in Deutschland, die das Gegenteil von dem, was ich gerade teilweise besprochen habe, angreifen und es geändert haben wollen. Deshalb stehen wir als Alternative für Deutschland für diese über 10 Millionen Menschen, für Staatsanwaltschaften, die von politischen Weisungen und Ministern unabhängig sind, für Verfassungsgerichte – jetzt kommen übrigens die Klatschpausen –, in denen Richter sitzen, die ausgewählt und nicht ausgeklüngelt wurden – so was wollen wir doch in Deutschland haben, oder? –,

für eine richtige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.

Schließlich wollen wir auch das, was in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: mögliche Volksabstimmungen, direkte Demokratie zu jedem Gesetz, damit die Bürger jederzeit eingreifen können, wenn in Deutschland irgendetwas schiefläuft, und damit nicht alle Jahre die Stimmabgabe bei der Wahl tatsächlich dazu führt, dass die Stimmen jahrelang weg sind, meine Damen und Herren.

Die Feinde der Demokratie und die Totengräber des Rechtsstaats sind diejenigen,

die ihre eigentlich nur auf Zeit verliehene Macht zementieren und ausnutzen und einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken. Das sind die wahren Feinde der Demokratie, und das ist nicht die AfD.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Brandner, ich habe bei Ihrem Wortbeitrag den Konjunktiv gehört, dass Sie also „Kartellparteien“ und ähnliche Dinge nicht auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen haben. So habe ich Sie jedenfalls verstanden.

Deswegen erspare ich mir die Bemerkung, dass ich ansonsten die Notwendigkeit sehen würde, es im Protokoll noch mal nachzuschauen.

Ich darf jetzt das Wort erteilen: für die CDU/CSU Frau Susanne Hierl.

– Herr Jacobi, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie gesprochen haben von Kartellparteien, wie sie hier im Parlament sitzen. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Frau Kollegin Hierl, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin der Justiz Dr. Hubig! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubig, zu Ihrer neuen Aufgabe – –

– Wäre es vielleicht möglich, dass Sie den Kollegen die Möglichkeit geben, sprechen zu können?

– Danke schön.

Ich möchte Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen eine erfahrene Juristin und Politikerin in das Ministerium eingezogen ist, und ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit.

Von der Geburt bis zum Tod: Regelungen und das Recht bestimmen unser Leben. Es überrascht daher nicht, dass die Aufgaben der Rechtspolitik breit gefächert und die Herausforderungen vielfältig sind, insbesondere in einer Zeit, in der unser Rechtsstaat vor vielen Herausforderungen steht und von innen und außen bedroht ist. Auch das spiegelt sich in unserem Koalitionsvertrag wider. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen.

Wir werden unter anderem im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts notwendige Nachschärfungen vornehmen. Einige Punkte sind heute schon genannt worden.

Die Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen nimmt weiter zu – ob in der Partnerschaft, im öffentlichen Raum oder im digitalen Raum. Jede einzelne Tat ist ein Angriff auf die Würde, auf die Freiheit und auf die Sicherheit der Betroffenen – und letztlich ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Es ist unsere Pflicht – als Parlament und als Gesellschaft –, die Rechte von Frauen und Mädchen nicht nur zu wahren, sondern zu stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gleichberechtigung zur Floskel verkommt, während die Realität für viele Frauen eine ganz andere ist. Das heißt für mich: mehr Schutz, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention und ein gesellschaftliches Klima, das null Toleranz gegenüber Gewalt zeigt. Es ist an der Zeit, dass wir hier einen klaren Schwerpunkt setzen.

Das bedeutet aber auch, dass wir weitere Bereiche in den Blick nehmen müssen. So muss bei Vorliegen häuslicher Gewalt diese Tatsache bei Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht der Kinder eine Rolle spielen.

Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Staates ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“

Zur Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats gehört zwingend auch eine funktionierende und leistungsfähige Justiz, damit die Verfahren zeitgerecht abgewickelt werden können. Dazu gehört eine gute Personalausstattung. In der Justiz fehlen allerdings Tausende Stellen. Die bestehende Personalnot muss daher durch personelle Verstärkung verringert werden. Zusätzlich müssen wir aber auch die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Rechtspfleger durch schlankere und damit schnellere Verfahren oder die Möglichkeit von Öffnungs- oder Experimentierklauseln für die Länder im Bereich der Gerichtsorganisation oder der Digitalisierung unterstützen.

Ein weiteres Thema, das jetzt wieder in das Justizministerium zurückgekehrt ist, ist der Verbraucherschutz. Auch hier haben wir uns einiges vorgenommen.

Zum einen ist eine stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts vorgesehen, sei es für Sport- oder für Kulturveranstaltungen. Wir wollen hier die Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken schützen.

Zum anderen wollen wir auch einen weiteren Missstand beheben, der bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder für Ärger sorgt. Telefonische Vertragsabschlüsse sollen vom Vertragspartner zunächst einmal schriftlich bestätigt werden, bevor sie wirksam werden.

So lösen wir das Problem von aufgedrängten Verträgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechtspolitik hat vielfältige Auswirkungen auf unser Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Zusammenhalt gemeinsam stärken, die Zukunft gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen Frau Dr. Lena Gumnior.

Und ich darf erwähnen: Es ist die erste Rede. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten. Und dann gibt es die Bösen, also Bürgergeldempfänger oder Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Aber zu diesen Bösen zählen nicht die Kriminellen, die mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte den Staat um 35 Milliarden Euro gebracht haben. Denn die schützen Sie weiter.

Und weil diese Unterteilung in Gut und Böse so einfach ist, finden SPD und Union auch eine denkbar einfache Lösung, um Kriminalität zu bekämpfen, frei nach dem Motto „Viel hilft viel“. Immer härtere Strafen sollen potenzielle Straftäter davon abschrecken, Taten zu begehen, und immer mehr Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungsbefugnisse sollen zugleich dafür sorgen, dass alle Fälle restlos aufgeklärt werden können. Das Problem ist nur: Wir wissen doch, dass Kriminalitätsbekämpfung so nicht funktioniert. Und wer es noch nicht weiß, der sollte vielleicht endlich einmal der Wissenschaft zuhören.

Zum Beispiel haben 67 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren nach dem Fall der Brandmauer im Januar angemahnt, endlich kriminologische Erkenntnisse in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Keine Politik nach Gefühl, sondern anhand von Fakten!

Die kriminologische Forschung ist auch völlig klar; denn immer höhere Strafandrohungen verhindern keine Taten. Kriminalität hat nämlich viele Gründe: mangelnde soziale Kontakte, prekäre Lebensumstände oder auch fehlender Zugang zu Bildung. Und wer Kriminalität tatsächlich bekämpfen will, der muss schon ein bisschen was leisten, der muss sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellen.

Und wenn Sie schon nicht auf die aktuelle Wissenschaft hören möchten, dann vielleicht auf einen alten Mann – Franz von Liszt –, der wusste schon vor über 100 Jahren: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Zumindest bei der SPD hatte ich da eigentlich noch ein bisschen Hoffnung.

Aber auch davon lassen sich die Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Im Koalitionsvertrag werden wahllos Strafrahmen erhöht, Tatbestände ausgeweitet, Ermittlungsbefugnisse geschaffen. Zugleich wird das soziale Sicherungssystem abgeschafft. Das ist wirkungsloses Quatsch-Jura.

An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es dann, man solle doch den Sicherheitsbehörden trauen. Doch den Richterinnen und Richtern trauen Sie nicht zu, ihren Job richtig zu machen und im Einzelfall eine angemessene Strafe zu finden?

Die gefährliche Körperverletzung soll von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Einstellungsmöglichkeiten oder eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren? Das ist dann nicht mehr möglich.

Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat. Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert. Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Nur Ja heißt Ja.

Law and Order ist keine gute Kriminalpolitik. Eine gute Kriminalpolitik instrumentalisiert nicht, ist nicht populistisch und ist auch nicht rassistisch. Eine gute Rechtspolitik hört auf die Wissenschaft, auf die Zivilgesellschaft und nimmt die Betroffenenverbände ernst. Und wenn Sie nicht nach Ihrem Bauchgefühl Politik machen wollen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann werden Sie sehen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Und wenn Sie dann doch mal Law and Order machen wollen, weil Sie sonst keine innere Ruhe finden, dann holen Sie doch endlich die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum und Cum-Ex zurück, bevor die Akten geschreddert werden.

Vielen Dank.

Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Abgeordneten Luke Hoß von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat.

Ganze 55 Minuten durfte, nein, musste ich warten, bis Kanzler Merz mal drei kleine Sätze für junge Menschen übrig hatte. Das ist so symbolträchtig wie traurig. Am Ende interessieren Sie sich doch nur für uns, wenn wir als Wehrpflichtige für Ihre „stärkste Armee Europas“ herhalten sollen.

Ein Blick in unsere Zukunft zeigt: Aufrüstung, Klimakrise, Erstarken des Faschismus. Und auch für den Rechtsstaat sieht es nicht gut aus: Law and Order, mit voller Härte des Rechtsstaats. Es scheint, Sie wissen gar nicht, was Rechtsstaat heißt. Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen Ihre Rechtsbrüche vorgeht.

Aber – das verspreche ich Ihnen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir schauen Ihnen genau auf die Finger.

Rechtsstaat, das heißt auch, dass der Staat grundsätzlich Vertrauen in die Bürger/-innen hat. Sie lassen sich sogar zur Frechheit ein, im Koalitionsvertrag zu fordern, die Bürger/-innen sollen dem Staat wieder mehr vertrauen. Dann tun Sie doch verdammt noch mal etwas dafür!

Am Wochenende hätte ein junger Mensch seinen 22. Geburtstag feiern können. Lorenz war ein Jahr jünger als ich. Er wurde erschossen – von Sicherheitsbehörden dieses Staates. Jetzt ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Polizistinnen und Polizisten, mit denen sie eben noch zusammengearbeitet haben.

Und Sie wundern sich, wenn Menschen kein Vertrauen in den Staat haben?

Es wird Zeit für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Carmen Wegge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen. Was bei solchen Aussagen aber leider meistens auch mitschwingt, ist das Unverständnis darüber, wofür man Juristinnen und Juristen in diesem Parlament eigentlich braucht. Hier will ich gerne Aufklärungsarbeit leisten.

Das Recht ist das Fundament jedweden gesellschaftlichen Handelns. Egal ob ich ein paar Semmeln beim Bäcker um die Ecke kaufe, meinen Arbeitsvertrag kündigen will, ein Windrad an der Ostsee bauen möchte oder jemanden im Internet beleidige: Das Recht ist schon da und beschreibt genau, was ich dort tue und was ich machen darf. Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung. Das Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag.

In den nächsten vier Jahren werden wir in der Rechtspolitik zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieten nicht unverhältnismäßig steigen. Wir werden für alle Konzert- und Sportliebhaber/-innen dafür sorgen, dass sie auf dem Ticketzweitmarkt nicht mehr über den Tisch gezogen werden können.

Oder wir werden dafür sorgen, dass Verträge, die man über das Telefon abschließt, noch mal bestätigt werden müssen.

Wir werden endlich den Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern: Egal wie alt man ist, welche Hautfarbe, welche Religion oder welches Geschlecht man hat, Diskriminierung ist Gift für diese Gesellschaft.

Und wir werden auch etwas Neues erschaffen. Auch das kann Rechtspolitik. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schaffen wir eine neue Unternehmensform, auf die viele in der Wirtschaft schon lange gewartet haben.

In den nächsten vier Jahren wird die Rechtspolitik aber auch verstärkt an der Seite von Frauen stehen; denn es sind wir, die dafür sorgen werden, dass Femizide endlich als das anerkannt werden, was sie sind, und zwar Mord. Es sind wir, die die Fußfessel für Gewalttäter einführen und Täterarbeit zur Pflicht machen. Es sind wir, die die Istanbul-Konvention endlich umsetzen und dafür sorgen, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden.

Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie ist. Und deshalb werden wir sie in den nächsten vier Jahren stärken. Wir wollen die Justiz modernisieren, indem wir sie digitaler und damit auch schneller machen. Wir setzen uns für einen Pakt für den Rechtsstaat ein, der unsere Gerichte mit ausreichend Personal versorgt. Und wir rücken die Resilienz des Rechtsstaates in den Mittelpunkt unseres Handelns.

Kurzum: Die Rechtspolitik schützt unsere Demokratie und unsere Verfassung. Sie ist aber auch mutig genug, um das Fundament unserer Gesellschaft an den richtigen Stellen neu zu formen und klar Position zu beziehen.

Große Aufgaben liegen vor uns. Lasst sie uns anpacken! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament, aber auch mit der neuen Ministerin.

Vielen lieben Dank.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fabian Jacobi.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist.

Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen könne es nur besser werden. Das könnte sich leider als voreilig erweisen. Auch in der Rechtspolitik erwartet uns womöglich eine Bestätigung der alten Erkenntnis: Schlimmer geht immer.

Rechtspolitik muss immer auch die Verfassung im Blick behalten. Am Beginn unserer Verfassung steht der monumentale Satz von der Menschenwürde, die der Staat zu schützen habe. Nun wird in unserer Gegenwart mit diesem hehren Grundsatz viel Schindluder getrieben. Der Versuch, jeden Ruf nach einer Abkehr von der deutschen Politik der Selbstabschaffung durch offene Grenzen als Verletzung der Menschenwürde zu definieren und so zu unterbinden, ist nur ein besonders gravierendes Beispiel.

Der Missbrauch des Begriffs der Menschenwürde ist fatal auch deswegen, weil er ablenkt von tatsächlich bedenklichen Entwicklungen.

Zur Menschenwürde gehört sicher nicht der Anspruch auf einen deutschen Pass. Was hingegen zur ihr dazu gehört, ist der Anspruch auf Achtung und Wahrung der Privatsphäre durch den Staat. Das ist der Anspruch, als Bürger nicht zum Objekt allumfassender Überwachung gemacht zu werden. Das ist der Anspruch, dass die eigene private Lebensführung nicht Gegenstand staatlicher Durchleuchtung und Aufzeichnung sei. Hier nun zeigt der Blick zum rechtspolitischen Horizont dunkle Wolken:

Da ist das alte Gespenst der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckenden Aufzeichnung des Internetnutzungsverhaltens. Während die Ampelparteien darüber noch uneins waren, geht die jetzige Koalition untergehakt den Weg der Internetüberwachung.

Da ist das EU-Projekt der sogenannten Chatkontrolle, also der ebenfalls allgemeinen und anlasslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation im elektronischen Raum.

Die bisherige Bundesregierung in Gestalt des Justizministeriums hat hier in Brüssel eher auf der Bremse gestanden – richtigerweise. Bei der neuen Regierung muss man die Besorgnis haben, dass sie den nötigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kommunikationsüberwachung leichtfertig aufgibt.

Da ist die elektronische Patientenakte, mit der in hochbedenklicher Weise der Zugriff auf Gesundheitsdaten, auf die individuelle Krankengeschichte von Millionen Menschen ermöglicht und erleichtert werden soll.

Und da ist der Versuch, auch die privaten Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Verhaltensweisen immer weitgehender zu überwachen; Stichworte sind „Vermögensregister“ und „schrittweises Verbot der Bargeldnutzung“.

Wir sind als AfD-Fraktion die freiheitliche Opposition in diesem Parlament. Wir stehen ein für Bürgerrechte, auch für das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung.

Wir werden deshalb dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats entschieden entgegentreten.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Carsten Müller.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vor die Klammer ziehen, die ich wenigstens der guten Ordnung halber erwähnen möchte.

Wir werden in der Zukunft das Thema Betreuervergütung angehen müssen. Das hat hier bisher noch keine Erwähnung gefunden.

Uns geht es als Union auch um das Thema „strafrechtliche Vermögenseinziehung“. Das ist ein Thema, das in den letzten zwölf Monaten hier und da diskutiert worden ist und zu dem wir als damalige Oppositionsfraktion wichtige umsetzbare Vorschläge gemacht haben. Wir werden das angehen.

Das gilt genauso für das damit verwandte Thema der Sanktionsdurchsetzung. Das war vor drei Jahren ein sehr umfangreich diskutiertes Feld. Es ist leider etwas zurückgetreten. Wir sehen aber gerade in diesen Tagen die große Notwendigkeit, da tätig zu werden.

In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden. Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen.

Meine Damen und Herren, die Speicherung von IP-Adressen ist – das ist angesprochen worden – für uns seit langer Zeit ein wichtiges Thema. Ein starker Rechtsstaat muss die Schwächsten schützen. Hier geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Terrorismus. Diese neue Koalition wird kurzfristig rechtssichere, umsetzbare Vorschläge dazu machen.

Der Pakt für den Rechtsstaat ist in den letzten drei Jahren unter die Räder gekommen. Das wollen wir Vergangenheit sein lassen. Wir halten einen neuen Pakt für wichtig – eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wie auch die Justizministerin haben dieses Thema angesprochen –: Es geht um die Reform des Verfahrensrechts. Es geht – das ist die zweite von drei Säulen – um Digitalisierung, und zwar eine Digitalisierung, die sich nicht darin erschöpft, analoge Prozesse künftig auf Monitoren elektronisch abzubilden, sondern bei der man an die Prozesse selbst herangeht. Und es geht um die personelle Stärkung der Justiz. Ich will ausdrücklich sagen: Da geht es nicht nur um Richterinnen und Richter, um die Rechtspfleger, sondern auch um die sonstigen Beschäftigten in der Justiz. Wir haben über 15 000 unbesetzte Stellen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen dieses Berufsfeld attraktiv machen und attraktiv erhalten.

Mein Freund und Kollege Günter Krings hatte auf das Thema Elementarschadenversicherung hingewiesen. Ich schlage vor, dass wir dieses Thema kurzfristig angehen und nicht auf die nächste große Naturkatastrophe warten, nach der sich dann alle im Machen von allerhand Vorschlägen – auch zum Teil unsinnigen Vorschlägen – üben. Dieses Thema ist also kurzfristig anzugehen. Wir wollen dabei allerdings den Markt nicht außer Kraft setzen. Wir wollen gerade keine Zwangsversicherung, sondern eine sogenannte Opt-out-Regelung ernsthaft geprüft und umgesetzt sehen. Und wir als Union – das will ich ausdrücklich sagen, weil es hier vorhin einen Zwischenruf gab – denken das Thema „Prävention“ immer mit; das haben wir auch in der neuen Regierungskoalition implementieren können. Also: Sinnvolle Schadensregulierung, vorher Prävention, das ist unsere Herangehensweise an dieses wichtige Thema.

Ich will als weiteres Thema nennen, weil wir in dieser Debatte das Feld „Deutschland als Wirtschaftsstandort“ noch nicht richtig gewürdigt haben, dass es uns auch darum geht, die lahmende Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen. Auch dazu gab es in den letzten drei Jahren Vorschläge. „Grundlegende Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts“ mag zwar sehr speziell klingen, ist aber für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland unverzichtbar. Wir wollen dieses Thema angehen, wollen dabei auf die gewonnenen Erkenntnisse der letzten Wahlperiode zurückgreifen und dazu beitragen, eine weitere Überlastung der Gerichte mit derartigen Prozessen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken.

Meine Damen und Herren, ich will – gleichwohl vermittelnd, aber auch fordernd – ein Thema ansprechen, nämlich das Gesetz zur SED-Opferrente, die wir hier noch zum Schluss der 20. Wahlperiode mit einer ziemlich großen Mehrheit auf den Weg haben bringen können. Es war ein großer Erfolg. Wer sich mit den jetzt Begünstigten, den seinerzeitigen Opfern, die zum Teil jahrzehntelang geschwiegen haben, unterhält, der spürt bei ihnen große Erleichterung. Es hat, ehrlich gesagt, mit über 30 Jahren viel zu lange gedauert. Wir haben eine große Mehrheit erreicht. Bemerkenswert war, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die sich hier ja zu Menschenrechten und Verfolgung durch staatliche Institutionen geäußert haben, allerdings sehr unvollkommen,

seinerzeit nicht zugestimmt haben.

Aber das liegt eben in der Konsequenz ihrer SED-Partei.

Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Thema allerdings weiter im Fokus behalten, und zwar deshalb, weil diese umfangreichen neuen Möglichkeiten tatsächlich effektiv umgesetzt werden wollen, und wir wollen auch die Täterinnen und Täter in den Blick nehmen. Das wird Aufgabe dieser Wahlperiode sein.

Sie sehen, wir haben ein umfangreiches rechtspolitisches Programm vor und werden das umsetzen.

Vielen Dank.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Christin Willnat, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig. Viele konkrete Themen fehlen hierzu im Koalitionsvertrag.

Bis November 2025 muss die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Mit Artikel 36 der Richtlinie wird für Verbraucher/-innen in finanziellen Schwierigkeiten ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung eingeführt. Professor Dr. Rixen, Staatsrechtler an der Universität Köln, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss – Zitat –:

„Art. 36 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie gibt dem deutschen Umsetzungsgesetzgeber auf, einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung zu schaffen.“

Meine Damen und Herren, das gebietet die Menschenwürde.

Wir von den Linken haben bereits im letzten Herbst einen Antrag zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde dann aber nicht beschieden. Wir fordern ein Gesetz, welches erstens das Recht auf kostenfreie, unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung für alle Menschen in Deutschland garantiert,

zweitens eine Qualitätsanforderung festschreibt, die eine qualifizierte soziale Schuldenberatung, wie sie bereits heute bei den anerkannten gemeinnützigen Trägern der Wohlfahrtsverbände stattfindet, auch zukünftig gewährleistet und allen Personen zugänglich macht,

und drittens eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung der sozialen Schuldenberatung und -prävention in Deutschland sicherstellt.

Meine Damen und Herren, mit Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, in Absprache mit den Ländern eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, zu stärken. Lassen Sie jetzt Taten folgen! Greifen Sie unseren Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesfonds zur Finanzierung auf, holen Sie die Kreditwirtschaft und die Inkassobranche ins Boot, und beteiligen Sie diese durch eine Sonderabgabe an den Kosten.

Die Zeit drängt; die Not ist jetzt da. Die Menschen brauchen Unterstützung. Nicht der vorgegebene Termin verpflichtet zum sofortigen Handeln, sondern vielmehr die finanzielle Not der Menschen, in die sie entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ganz überwiegend unverschuldet geraten sind.

Frau Abgeordnete, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

ChristinWillnatDie LinkeChristin Willnat (Die Linke):

Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht – und das jetzt!

Vielen Dank.

Ich darf zu seiner ersten Rede den Abgeordneten Rainer Galla für die AfD-Fraktion aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Dieser benötigt eine unabhängige Justiz – frei von Ideologie und politischer Einflussnahme.

Die Realität sieht anders aus. Solange Politiker über Einstellungen und Beförderungen in der Justiz entscheiden, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Immer noch gibt es das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft mit der daraus resultierenden fehlenden Unabhängigkeit. Der Reformbedarf wurde erkannt. Schon seit 2010 existiert ein entsprechender Gesetzentwurf des Deutschen Richterbundes; getan hat sich bislang: nüscht.

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt seit Jahrzehnten nach Parteienproporz, was wohl vielleicht der Machtsicherung der Altparteien dient, dem Ansehen des Gerichts aber abträglich ist. Ebenso schädlich ist der direkte Wechsel aus der Politik an das Gericht wie im Fall Harbarth, der aus der CDU/CSU-Fraktionsspitze unmittelbar ans Verfassungsgericht und kurz darauf zu dessen Präsidenten berufen wurde. Hier braucht es eine Sperrzeit von mindestens vier Jahren, um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts zu schützen.

Der Rechtsstaat benötigt aber nicht nur strukturelle Änderungen, sondern auch in der Rechtsanwendung sehen wir Reformbedarf. Legitime Kritik darf nicht über den Tatbestand der Politikerbeleidigung regelmäßig zu Hausdurchsuchungen führen. Auf neue Herausforderungen muss der Staat auch rechtspolitisch reagieren können.

Zu den Herausforderungen zählen wir sogenannte No-go-Areas, wo deutsches Recht nur noch auf dem Papier steht, aber nicht mehr durchsetzbar ist; Parallelgesellschaften, wo deutsche Polizei und Justiz nichts mehr gelten, weil ein sogenannter Friedensrichter auf der Grundlage einer anderen Werteordnung Streitigkeiten regelt; importierte gewaltsame Auseinandersetzungen auf unseren Straßen – so wie heute Nacht wieder am Berliner Südstern – oder auch Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats, was überhaupt nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist.

Hier ist der Rechtsstaat gefordert, die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen und dann zur Anwendung zu bringen.

Kommen wir noch mal zum Rechtsstaat Deutschland zurück. Sie, meine Herren und Damen Koalitionäre, haben „Deutschland“ in den Titel des Koalitionsvertrags geschrieben – den Rechtsstaat Deutschland. Wir als AfD haben Deutschland in unserem Herzen. Sie müssen es nicht auf irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben! Wenn Deutschland im Mittelpunkt stehen soll, dann nur mit uns.

Ich zitiere den Bundeskanzler, der leider nicht da ist, mit den letzten vier Worten seiner Regierungserklärung – und damit komme ich zum Schluss –, ergänzt um einen Hinweis: „aus Verantwortung für Deutschland“ Alternative für Deutschland!

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition:

„Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“

Ich denke, das bringt auf den Punkt, dass Rechtsstaat und Demokratie zusammengehören. Beide zusammen sichern die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wir kennen es von der Luft zum Atmen: Wenn sie dünner wird, dann merkt man das zuerst gar nicht. Und so ähnlich ist es auch beim Rechtsstaat: Hier darf uns nicht passieren, dass wir eines Tages aufwachen, und die Luft ist zu dünn zum Atmen. Dem müssen wir unbedingt vorbeugen.

Wir stehen für einen funktionierenden Rechtsstaat, der gerade das Recht des Schwächeren sichert – sogar gegenüber dem Staat –, der aber auch die Opfer schützt. Opfer, die sich anders nicht gegen kriminelle Übergriffe und schwere Schäden und Verletzungen wehren können, sind darauf angewiesen, dass der Staat ihnen dabei unter die Arme greift. Auch das muss die Rechtspolitik leisten.

Zu beidem gehört unverzichtbar unsere unabhängige Justiz, deren Entscheidungen für alle und für den Staat verbindlich sind und der die Bürger und Bürgerinnen vertrauen können. Aber leider erleben wir immer wieder Versuche, die Justiz – ebenso wie andere Institutionen: die Wissenschaft, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Parteien – zu delegitimieren und das Vertrauen in sie zu untergraben.

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird angezweifelt, weil es für eine Delegation des Gerichts Essen im Kanzleramt gab. Dabei haben wir ja auch viele Beispiele von Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der jeweiligen Regierung nun wirklich nicht gefallen haben.

Ich erinnere an die Urteile zur Schuldenbremse oder zum Verfahren beim sogenannten Heizungsgesetz aus der letzten Wahlperiode. Das widerlegt Ihre Theorie, dass es da irgendwelche Verwobenheiten geben könnte.

Und es widerlegt im Übrigen auch Ihr Narrativ von den Kartellparteien, die sich hier irgendwie gemeinsam irgendwas zur Beute machen. Denn wenn Sie sich erinnern: Bei den Gerichtsverfahren stand die eine Partei auf der einen Seite, die anderen Parteien standen auf der anderen Seite. Man hatte ein Interesse an unterschiedlichen Ergebnissen. Und es ist wirklich Quatsch, wenn Sie immer wieder alle hier in einen Topf werfen.

Wir stehen im politischen Wettbewerb; wir sind aber auch bereit und in der Lage, Koalitionen zu bilden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

Sie hingegen bezeichnen Entscheidungen, die Ihnen nicht gefallen, als Tricksereien, um dann im nächsten Schritt zu fordern, dass man Richter auch abwählen können muss.

Dabei wäre genau das ein angekündigter und massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Denn die persönliche Sicherheit der Richter ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir noch im letzten Jahr wesentliche Punkte zur Unabhängigkeit der Richter und Gerichte – gerade des Bundesverfassungsgerichts – im Grundgesetz abgesichert haben.

Aber es gibt weitere Herausforderungen, die wir in einen Politikwechsel auch bei der Rechtspolitik einbetten müssen. Denn hier gilt wie in der Außenpolitik beim Verhältnis der Staaten zueinander: Nur der starke und handlungsfähige Staat wird ernst genommen, Schwäche führt dagegen zur Erfahrung von mehr Aggression und Rechtsverletzung.

Deshalb muss der Rechtsstaat auch im digitalen Raum durchsetzungsstark sein. Dort haben wir zunehmend Onlinekriminalität. Betrug, Diebstahl und Gewalt im Netz nehmen zu. Es werden beispielsweise Unternehmen oder Behörden gehackt, lahmgelegt und dann erpresst. Die Schäden belaufen sich auf deutlich über 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Steuergeld, das in unseren Kassen fehlt. Und deshalb haben wir ein eigenes Interesse, dem entschieden entgegenzutreten.

Wir haben steigende und hohe Zahlen bei Fällen von Kindesmissbrauchsdarstellungen, und denen liegt jeweils ein realer Kindesmissbrauch zugrunde. Wir haben Deepfakes, wir haben KI-generierte pornomäßige Darstellungen vor allem von Frauen im Netz, um sie mundtot zu machen.

Frau Abgeordnete, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Wir müssen an die vielen Punkte herangehen, damit wir den Bürgern den Schutz geben können, den sie brauchen, und damit sie zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich fürs Zuhören.

Vielen Dank.

Ich darf zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Abgeordneten Stefan Möller von der AfD das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem Freitagvormittag etwas versöhnlich beginnen. Nicht alles, was mit „V“ beginnt und auf „Schutz“ endet, wird von unserer Fraktion zum Teufel gejagt. Der Verbraucherschutz liegt uns schon sehr am Herzen.

Das gilt natürlich auch für die klassischen Themen, beispielsweise die Lebensmittelklarheit. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass, wenn der Verbraucher ein Stück Knusperschokolade dabeihat, er nicht erst durch einen verwunderten Blick auf die kleingedruckte Zutatenliste feststellt, dass er auch auf eine Heuschrecke gebissen hat. Das gehört sich nicht und muss auch ordentlich ausgewiesen werden.

Unsere Verbraucherschutzdefinition geht aber durchaus weiter und betrifft beispielsweise auch Ihr Vorhaben – das streben Sie an –, den digitalen Euro einzuführen. Den sehen wir deswegen auch sehr kritisch,

weil er Verbraucher eben auch lenken, das Konsumverhalten steuern und Verbraucher durchaus auch bestrafen kann. Wir wollen nicht den dressierten Verbraucher, sondern wir wollen den mündigen, freien Verbraucher, sehr geehrte Damen und Herren.

Dass das ein wichtiges Thema ist, erkennt man auch schon jetzt. Sie müssen sich nur die grundlosen Bankenkündigungen angucken. Jeder von uns weiß, Frau Ministerin, dass Menschen nicht nur eine Wohnung brauchen, sondern beispielsweise auch Zugriff auf Bankdienstleistungen haben müssen.

Das ist seltsamerweise bei einigen Menschen nicht der Fall, nämlich bei denen, die als Journalisten, Politiker, Youtuber abweichende Meinungen vertreten. Da kann man auch schnell mal sein Konto verlieren

und ist dann eben außen vor. Das gehört sich nicht, das muss sich ändern.

Ich könnte jetzt noch viele weitere Punkte Ihrer Politik aufrufen, aber ich würde Ihnen einfach zurufen: Die Fraktion der AfD ist gesichert verbraucherfreundlich; das kann ich Ihnen sagen.

Schauen Sie sich das einfach mal an, und schreiben Sie vielleicht Ihr nächstes Gutachten, die nächsten 1 100 Seiten, zu diesem Thema. Das würde die Gesellschaft mit Sicherheit weiterbringen.

Vielen Dank.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne eine Bemerkung machen. Ich hatte mich bemüht, Herrn Brandner – und wir kennen uns schon lange genug – in einer Erläuterung meine sitzungsleitende Überlegung transparent zu machen. Daraufhin hat Herr Jacobi die sitzungsleitende Überlegung dann als Feststellung gegenüber allen anderen Fraktionen vorgenommen und alle anderen Fraktionen als Kartellparteien bezeichnet. Jetzt kann man darüber streiten, wie man das Wort einordnet. Ich habe es als abwertend gegenüber allen anderen Fraktionen wahrgenommen. Deswegen habe ich Ihnen den Ordnungsruf erteilt. Daraufhin haben Sie mir Amtsmissbrauch zugerufen, und dafür erteile ich Ihnen erneut einen Ordnungsruf.