Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müssen; das ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um „Klimaschutz – ja oder nein“, sondern darum, dass wir Klimaschutz richtig machen und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und die sozialen Aspekte vernünftig miteinander in Einklang bringen.

Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf. Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und hat für maximale Verunsicherung gesorgt; die Leute sind auf die Barrikaden gegangen. Das war offensichtlich ein Holzweg.

Wir gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden.

Zu diesem Weg, den wir gehen, gehört auch und vor allem, dass wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen,

und dass wir an der CO2-Bepreisung festhalten. Wir setzen eben gerade nicht auf Planwirtschaft,

sondern auf Marktwirtschaft. CO2 hat nun einen Preis. Dadurch entstehen Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren, in CO2-Vermeidungstechnologien.

Es entstehen Anreize zu Innovationen, die, volkswirtschaftlich gesehen, nützlich sind. Der Markt entscheidet, wo welche Technologien wann eingesetzt werden. Klimaschutz wird so zu einem Geschäftsmodell.

Wir gehen diesen Weg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, gerade nicht mit der Brechstange.

Deswegen sind drei Punkte entscheidend:

Der erste Punkt. Es darf kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünde tatsächlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich. Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische Unternehmen und damit Wettbewerbsnachteile beseitigen.

Der zweite Punkt – und das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt –: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge geben wird von einem Jahr zum nächsten.

Es darf und wird keine sozialen Verwerfungen geben.

Der dritte Punkt – und da würde ich Sie auch einmal bitten, zuzuhören; denn Ihre Argumentation fällt zusammen wie ein Kartenhaus –:

Wir werden das Geld den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zurückgeben.

CO2-Bepreisung ist eben gerade keine Abzocke.

Der Staat wird sich dieses Geld aus der CO2-Bepreisung nicht einverleiben.

Und das heißt: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehen zurück an die Bürger und die Unternehmen in diesem Land.

Auch deswegen werden wir zügig die Stromkosten senken, und zwar für alle. Davon profitieren Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Weg, der verantwortungsvoll ist. Das ist ein Weg, auf dem wir es, zusammen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationen, schaffen werden, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. So können wir sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch unseren Wohlstand sichern; auf beides kommt es an.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes.

Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen.

Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen?

Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas.

Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte.

Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig.

Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung. Herr Gebhart, Sie haben noch einmal bestätigt – und wir Grüne begrüßen es –, dass der Kanzler sich zum CO2-Preis bekennt,

dass man sich hier nicht von Populistinnen und Populisten treiben lässt, auch wenn der Preis steigen wird,

was ja der Fall ist, und dass Sie hier im Sinne einer Marktwirtschaft Ludwig Erhards handeln.

Der zweite Punkt ist: Was passiert mit den Einnahmen? Hier gibt es die Zusicherung von Herrn Merz und auch von Ihnen, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt versickern, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Die Wahrheit ist aber die: Sie denken sehr wohl schon wieder darüber nach, wie Sie Schlupflöcher finden und diese Einnahmen für alles Mögliche verwenden können. Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase –

sagte:

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“

– Klima- und Transformationsfonds –

„geschehen.“

Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –,

wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das?

Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden. Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde.

Es sind krasse Lügen, mit denen Sie hier auftreten, krasse Lügen.

Sie unterstellen, dass die Rechtslage so sei, dass gut funktionierende Heizungen herausgerissen werden müssten und dann 100 000 Euro investiert werden müssten. Das ist Ihr Vorhalt.

Die gesetzlichen Grundlagen verlangen dies explizit nicht.

Es ist einfach falsch. Es gibt eine Verpflichtung bei kaputtgehenden Heizungen; das ist die einzige Verpflichtungsstruktur. Und es gab schon vor der letzten Novelle, vor der Heizungsgesetznovelle, wie sie genannt wurde, für sehr alte Heizungen, 30 Jahre alte Heizungen, eine Pflicht, die natürlich weiterhin besteht. Das ist aber nicht das, was Sie adressieren. Bei dem, was Sie suggerieren, müssen die Menschen auch bei gut funktionierenden Heizungen, bei quasi neuen Heizungen Panik bekommen, dass sie gleichzeitig ihr Haus renovieren müssten. Das stimmt nicht.

Wenn eine Heizung kaputtgeht, ist keine Verpflichtung da,

das Haus zu renovieren. Das ist einfach falsch, und das wissen Sie eigentlich auch.

Es gab allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend. So gab es zugegebenermaßen eine wirklich existente Fehlstellung, zum Beispiel die Regelung, dass alle Menschen über 80 Jahre von den Regelungen nicht mehr erfasst würden, aber die Menschen unter 80 Jahren; das ergab natürlich ein ungutes Gefühl bei allen 79-Jährigen. Aber solche Sachen haben wir dann ja auch beseitigt. Wir haben all diese in der ersten Entwurfsfassung – es war ja noch nicht mal durchs Kabinett gegangen – enthaltenen besorgniserregenden Regelungen in einem umfassenden parlamentarischen Verfahren beseitigt.

Und gerade als SPD-Fraktion haben wir uns besonders stark dafür gemacht, dass es eben keine Überforderung gibt, dass es eben eine Ermöglichung geben muss bei der Wärmewende. Wir haben uns für verstärkte Förderung, auch sozial gestaffelte Förderung eingesetzt, die dann auch beschlossen wurde. Wir haben uns gegen die Überforderung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt; auch das wurde beschlossen.

Wir haben uns für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eingesetzt; auch das wurde hinterher umgesetzt.

Und wir haben uns auch für mehr technologische Vielfalt eingesetzt. Auch das wurde hinterher geändert. Sie unterstellen also Dinge, die nicht stimmen.

Gleichwohl gibt es, wie bei jedem großen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem weiteren Änderungsbedarf. Es gibt Effizienzvorgaben, die mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, nämlich die Wärmewende zu ermöglichen, so nicht unbedingt sein müssen. Ich denke mal, alle, die sich das Gesetz anschauen, werden einen Veränderungsbedarf zugestehen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir haben uns im Koalitionsvertrag tatsächlich darauf verständigt, dass diese Novelle abgeschafft wird, aber zugleich Maßgaben festgelegt, was wir stattdessen wollen. Man wird bei der Wärmewende nicht ins Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele. Wir können es uns nicht erlauben, diese Ziele zu unterschreiten.

Natürlich muss die Gesellschaft, müssen die Unternehmen, müssen die Hersteller der jeweiligen Heizungstechnologien wissen, wo sie investieren können; sie brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Und Sie fordern quasi etwas, was diese Investitionsbedingungen konterkarieren und beschädigen würde. Das ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den bei diesen Firmen arbeitenden Menschen als auch gegenüber den Menschen, die diese Technologien hinterher brauchen.

– Das ist keine Freiheit, das ist unverantwortlich, weil Sie mit Ihrem Antrag Unsicherheit schaffen. Sie schaffen Unsicherheit!

Ich möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben.

Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgehalten, dass die Förderungen fortgesetzt werden. Wir setzen die Förderungen fort. So wird niemand überfordert.

Es gilt zugleich, zu erwähnen, dass im Koalitionsvertrag auch die Rückzahlungen an die Bevölkerung enthalten sind,

und zwar sozial gestaffelt und für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Das ist die Verständigung, und natürlich wird das so umgesetzt werden, dass die Wärmewende dadurch unterstützt wird, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Wärmewendeziele damit gestützt werden.

In diesem Sinne: Hören Sie auf, den Menschen Dinge zu erzählen, die sie ängstlich machen, die sie in Panik versetzen!

Das ist kontraproduktiv. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das ist aber unverantwortliche Politik.

Vielen Dank.

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise sitzen nicht alle im gleichen Boot. Wir haben sowohl die Situation, dass die armen Staaten verlieren und die reichen profitieren, als auch die Situation, dass diese Klimapolitik die Ungerechtigkeit in den einzelnen Staaten verstärkt. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage, und genau das ist das Problem.

Das sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt und Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Genau deshalb brauchen wir eine andere Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Wärmewende.

Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

Das heißt, was Forderung der AfD ist, fordert auch diese deutsche Bundesregierung. Liebe Nina, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ihr solltet euch ein bisschen schämen, dass es diese rechte Fake-News-Kampagne in den Koalitionsvertrag geschafft hat.

Das Problem ist: Wer rechte Politik macht, wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt letztlich die Rechten und schwächt unsere Demokratie. Ich glaube, das ist nicht das Interesse dieser Seite des Hauses. Das sollte nicht unsere Politik werden.

Der dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle –; aber sie haben eine kluge Mischung gemacht, gerade in der Wärmewende. Schon Ende der 70er-Jahre hat Dänemark gesagt: Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Atomkraft. Was müssen wir dann machen? Wir müssen eine vernünftige Energiewende machen, eine vernünftige Wärmewende. Wir investieren in die Fernwärmenetze, wir bauen die Fernwärmenetze aus.

Ergebnis: Dänemark hat einen Anteil von 65 Prozent Fernwärme. – In Deutschland sind nur 15 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Das heißt, wir können uns an Dänemark gut ein Beispiel nehmen.

Der zweite Unterschied betrifft die erneuerbare Wärme; das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen erneuerbare Wärme in den Wärmenetzen. Dänemark hat 77 Prozent, Deutschland nur 18 Prozent. Wie schaffen sie das? Sie haben ein Gewinnverbot im Bereich Wärme. Sie sagen: Wir wollen mit der Wärme keine Profite machen. Wir brauchen die Genossenschaften, wir brauchen die kommunalen Betreiberinnen. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas mehr Ökosozialismus wagen!

Vielen Dank.

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt.

Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen.

Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz.

Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran.

Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus.

Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten.

Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.

Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit.

Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick.

Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen. Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels.

Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung.

Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück. Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen.

Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen.

Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität.

Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben.

Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand.

Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen.

Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee.

Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah.

Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten.

– Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn.

Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt. Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis.

Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen?

Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren.

Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro.

Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe.

Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so.

Das Geld ist bei den Bürgern weg.

Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen.

Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr.

Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz. Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch!

Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung.

Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten.

Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag.

Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit.

Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind.

Und die Folgen sind eigentlich bekannt:

Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich

und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen.

Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren.

Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen.

Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen.

Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt.

Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld.

Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde.

Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht.

Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten.

Vielen Dank.

Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum Thema Wärme frage ich mich seit einigen Monaten schon, warum eigentlich niemand mal ins gültige Gesetz schaut oder sich von Experten erklären lässt, was wirklich die aktuelle Rechtslage ist.

Die Kollegin Scheer hat das ausgeführt. Wenigstens hier im Parlament müssten wir doch diesen Anspruch haben. Wir sind immerhin der Gesetzgeber.

Zum Antrag ist schon viel gesagt worden, aus meiner Sicht auch ausreichend.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, auch in Ihren Redebeiträgen wird manchmal nicht so wirklich klar, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich genau geht: Sie sind als Koalition angeblich für Klimaschutz und wollen auch die Klimaziele einhalten, wollen aber gleichzeitig alles rückabwickeln, zum Alten hin, und keine Maßnahmen ergreifen.

Sie sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert?

Es wird teurer. Und die Ministerin kündigt an, sie wolle Dinge ermöglichen, die laut Gesetz längst möglich sind, und ein Verbot aufheben, das Sie als Koalition 2020 eingeführt haben und das so gut wie niemanden mehr direkt betrifft, und das soll dann alles besser machen. Ich habe, ganz ehrlich, bisher noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie im Bereich Wärme jetzt eigentlich wollen.

Was ich hingegen wahrgenommen habe, ist, dass Sie dem billigen russischen Gas nachtrauern. Ich erinnere noch mal daran, welchen Preis Deutschland, welchen Preis Europa für die Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt hat.

Wir haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen, uns noch einmal so abhängig zu machen von russischem Gas wäre verantwortungslos. Russisches Gas ist nicht umsonst.

Ein Einfach-weiter-So, ein Zurück in die Vergangenheit, damit sich nichts ändert, ist hochgefährlich, und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Menschen in unserem Land erwarten genauso wie unsere Wirtschaft von Ihnen, dass Sie klare Aussagen treffen und langfristig tragbare Lösungen vorschlagen. Sie wollen Planungssicherheit. Zu diesem ganzen Rückabwickeln-Wollen, damit sich nichts verändert, sage ich: Alle in diesem Land wissen, dass sich die Welt verändert hat, sich weiter verändern wird und sich deshalb auch etwas verändern muss; sonst gibt es ein böses Erwachen.

Gleichzeitig ist es wichtig – ich bin Herrn Gebhart und Frau Weiss dankbar dafür, dass sie das auch angesprochen haben –, die Frage, wie Menschen und Unternehmen in unserem Land bei der Umstellung begleitet werden können, zu beantworten; denn ohne Unterstützung kann sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen. Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht um irgendwelche Buchhaltungstricks, sondern um zusätzliche Mittel – für diese Investitionen im Klima- und Transformationsfonds zugesichert sind.

Statt ein vermeintliches „Alles bleibt beim Alten“ mit bösem Erwachen zu versprechen, haben Sie jetzt die Chance – und die Verantwortung –, echte Lösungen vorzuschlagen und für Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und den Wirtschaftsstandort zu sorgen.

Ganz herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab.

Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz.

Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel.

Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen.

Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark.

Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können.

Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden.

Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität.

Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv.

Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen.

Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Moser das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte.

Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News.

Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten.

Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt.

Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum:

200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News.

Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt.

Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag?

Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat.

Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind.

Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität.

Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen.

Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist.

Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft. Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize.

Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus.

Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.

Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen.

Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags.

Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigentümer stehen auch vor der Frage: Verkaufen oder das Sanierungsrisiko tragen? Wer hat 100 000 Euro für eine neue Heizung oder die Dämmung zu Hause? Für Oma Helga und Opa Herbert ist das Haus das Einzige, was sie haben, und ihre Altersabsicherung.

Das Gebäudeenergiegesetz und alles, was damit in Zusammenhang steht, war und ist ein einziger Irrsinn.

Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger.

Und was macht die CDU/CSU? Im Wahlkampf halten Sie große Reden, sie würden den Heizungswahnsinn zurücknehmen, abschaffen, rückabwickeln. Und jetzt die große Rolle rückwärts.

Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial.

Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische Sorgfalt, Fristen oder demokratische Gepflogenheiten.

Das Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt!

CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann.

Werte Kollegen, ich fordere Sie dazu auf: Kommen Sie aus den dunklen Kellern ökosozialistischer Gedankenspiele heraus, heraus ans Licht der Vernunft, der Freiheit und auf den rechten Weg.

Und hören Sie auf, die Menschen mit Verboten immer weiter zu belasten. Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen, wie sie ihr Zuhause heizen, wie sie wohnen wollen.

Und seien Sie nicht asozial;

denn keine Heizung ist illegal!

Es ist verboten, im Hohen Hause jenseits des Gesprochenen Zeichen hochzuhalten. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Die nächste Rede, und zwar seine erste, hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klarheit, Verantwortung und Augenmaß, das braucht es in der Klimapolitik und auch in dieser Debatte. Ein Eindruck aus meinen letzten Tagen – eigentlich eine Sache, die nicht immer wieder betont werden muss, weil sie schon Inhalt des Sachkundeunterrichts meiner 10-jährigen Tochter ist –: Wetter ist nicht Klima.

Ja, es gab schon immer heiße Sommer, kalte Winter, Starkregen, Stürme; aber diese Phänomene treten eben häufiger und systematischer auf.

Und wir wissen auch, warum: Das Klima verändert sich – nicht zufällig, nicht von selbst, sondern eben menschengemacht.

Das ist wissenschaftlich so klar, dass man darauf eigentlich nicht eingehen muss; aber ich versuche es weiterhin. Denn mein Mathelehrer auf der Hauptschule hat immer gesagt: Der stete Tropfen füllt auch den hohlen Kopf.

Was muss daraus folgen? Wir müssen handeln – in allen Bereichen, auch im Wärmesektor, bei den Heizungen zu Hause. Denn die Wissenschaft mahnt uns dazu, das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, unsere Kinder erwarten das. Aber – und das ist entscheidend – wir tun das nicht blind oder ideologisch, wir tun das mit einem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und sozialem Ausgleich.

Und ich will da auch ganz ehrlich sein: Mir persönlich ist es egal, welche Heizung man sich einbaut – ob Fernwärme, Hybridheizung, Solarthermie oder Pelletkessel –; alles hat seine Berechtigung. Technologieoffenheit ist dabei kein Risiko, sondern sie ist Teil der Lösung. Und genau das steht auch schwarz auf weiß so im Koalitionsvertrag: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Diesen Satz haben Sie ja auch korrekt in Ihrem Antrag zitiert.

Das ist das, was wir meinen: kein Dogma, keine Planwirtschaft, aber eben ein klarer Ordnungsrahmen für einen Markt, in dem Kundinnen und Kunden frei entscheiden können. Und das brauchen wir.

Ich gebe Ihnen da mal ein Beispiel: In meinem Kegelklub wird beim Bierchen auf der Kegelbahn auch über Heizungen diskutiert und philosophiert. Das rechnen dann Ingenieure, Bankkaufleute, Betriebswirte – alle viel intelligenter als ich – durch, und da steht die Wärmepumpe auf eins.

Da sagen die Leute: „Lohnt sich, mach ich“, und das geht ohne Zwang, ohne Verbote, einfach aus Vernunft.

Und so gehen wir auch die Wärmewende an: im Sinne der Marktwirtschaft, mit Anreizen, mit einem Rahmen.

Ein starkes Instrument dabei ist eben die CO2-Bepreisung. Sie ist verlässlich, planbar und ideologiefrei.

Mein Kollege Moser hat es Ihnen auch noch mal deutlich erklärt: Es ist ein lupenreines, transparentes Marktinstrument.

Ein Markt wird geschaffen, und die deutschen Heizungshersteller und Heizungsinstallateure können ihn bedienen. Und sie wollen ihn ja auch, sie wollen diese Planbarkeit. Das geht nur mit der CO2-Bepreisung. Ich glaube, wenn man hier auch für den Mittelstand Politik machen möchte, dann sollte man auch besser zuhören, was die Branche sagt.

Aber – und das gehört auch zur Wahrheit; diese Ehrlichkeit gehört dazu – die Wärmewende kostet natürlich. Fernwärmerohre verlegt man nicht zum Nulltarif. Eine Wärmepumpe ist keine Kleinigkeit in der Investition. Und nicht alle wohnen in sanierten Eigenheimen oder im Neubau, nicht alle haben Rücklagen, nicht alle verdienen vielleicht so viel wie die Mitglieder in meinem Kegelklub. Ein Teil der Bevölkerung kann sich diese Transformation aus eigener Kraft nicht leisten.

Das sind zum einen Eigentümerinnen und Eigentümer alter Häuser mit sehr niedrigem Einkommen. Hier fehlen die Mittel, um in neue Heizungssysteme oder Sanierungen zu investieren.

Zum anderen betrifft es aber auch Millionen Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden, die ebenfalls keine finanziellen Spielräume für klimabezogene Investitionen haben. Auch diese Mieter können die Sanierungskosten, wenn sie umgelegt würden, nicht tragen.

Deswegen braucht diese Realität ein differenziertes Antworten der Politik. Deshalb stehe ich als Sozialpolitiker auch für faire Preise, Transparenz und sozialen Ausgleich.

Die Umsetzung des ETS II, also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Niemand braucht Angst haben, dass wir das nicht im Blick haben.

Ganz im Gegenteil: Wir wollen schnell eine Lösung präsentieren, die sozial gerecht ist und die die Wärmewende für alle ermöglicht.

Das ist unser Anspruch als christlich-soziale Koalition: Wir machen Klimapolitik mit Verantwortung und mit Augenmaß. Diesen Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter van Beek, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. Möglicherweise hat Ihr Mathematiklehrer ja auch zugeguckt, und er wird sich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal Zahlen im negativen Bereich auch bei der Redezeit verstehen und beachten. – Herzlichen Dank Ihnen.

Die nächste, wiederum erste, Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum.

Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten.

Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe.

Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis?

Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft.

Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist,

auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen.

Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen.

Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten.

Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an!

Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt.

Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben.

Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst

nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2.

Ich bedanke mich.

Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig.

Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen.

Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten.

Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können.

Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an.

Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen.

Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen.

Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen.

Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial.

Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig.

Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor,

um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land.

Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,

damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell.

Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen.

Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag!

Vielen Dank. – Das war die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Union, der Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der albanischen und der serbischen Bevölkerung. Eine Schutztruppe schien notwendig; an der hat sich Deutschland damals mit 8 000 Mann beteiligt. Heute, 26 Jahre später, sind es noch über 400 Soldaten. Wir schauen gleich mal, was von diesem Einsatz übrig geblieben ist.

Fakt ist: Die KFOR-Mission ist längst zu einer Dauerintervention ohne Perspektive geworden, und sie kostet den deutschen Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag, Geld, was an anderer Stelle fehlt, beispielsweise bei der Ausrüstung unserer eigenen Bundeswehr, bei der inneren Sicherheit oder in der Pflege.

Schauen wir auf den Kosovo heute: Die Spannungen, insbesondere im mehrheitlich serbischen Norden, bestehen nach wie vor. Es kommt regelmäßig zu Angriffen auf KFOR-Soldaten – auch auf deutsche Kräfte. Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, doch die Serben erkennen diese Unabhängigkeit nicht an. Was nun?

Und doch wird der Kosovo seit 2024, also seit letztem Jahr, als EU-Beitrittskandidat geführt – ein Land, das nach wie vor auf internationale Schutztruppen angewiesen ist und dessen eigene Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, nach Einschätzung vieler Experten nicht in der Lage sind, für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Die Frage also ist: Was soll dieser Einsatz noch leisten?

Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab.

Denn wir sehen keine klaren Erfolgsaussichten, weder im Hinblick auf eine politische Lösung noch auf eine nachhaltige Stabilisierung der Region. Seit über einem Vierteljahrhundert sind wir nun dort präsent, ohne dass sich an den Problemen grundlegend etwas geändert hätte.

Was bräuchte es stattdessen? Deutschland muss sich nicht militärisch engagieren; es sollte sich aus dieser militärischen Mission zurückziehen. Unser Land sollte nicht Teil einer unendlichen NATO-Operation ohne greifbare Ziele sein, sondern eine ehrliche Vermittlerrolle annehmen, so wie es Deutschland in der Vergangenheit auf der Welt bereits mehrfach erfolgreich getan hat – ohne militärische Ambitionen und ohne eigene geopolitische Interessen.

Eine echte diplomatische Initiative ist gefragt. Deutschland kann und soll sich dafür einsetzen, dass Serben und Albaner wieder gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden – ohne deutsche Soldaten. Der Einsatz hat sein Ziel verfehlt. Es ist an der Zeit, das Mandat zu beenden und den Weg freizumachen für eine politische Lösung und nicht für eine dauerhafte militärische Präsenz.

Ich war gestern beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius, Litauen, und hatte dort die Gelegenheit, mit vielen deutschen Militärs, insbesondere der Generalität, zu reden. Wenigstens hinter vorgehaltener Hand

habe ich keinen einzigen Gesprächspartner gefunden, der diesen Einsatz noch weiter befürwortet.

Also, ich sage Ihnen ganz klar: 26 Jahre Einsatz sind genug. Es ist kein klarer Erfolg greifbar, keine echte Perspektive sichtbar. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dieser KFOR-Mission. Unsere Verantwortung liegt heute nicht im Kosovo, sie liegt hier, hier in Deutschland, bei der Sicherheit unseres Landes und in einer ehrlichen Vermittlerrolle.

Dann noch an die SPD: Geben Sie den zweitgrößten Sitzungssaal im Deutschen Bundestag an die zweitgrößte Fraktion frei!

Mit dem Einpferchen von fast 200 Abgeordneten und Mitarbeitern in einen Raum von knapp über 250 Quadratmetern verstoßen Sie insbesondere gegen den Brandschutz.

Dies sind keine Kann-Vorschriften, wie Sie uns süffisant sagen.

Herr Kollege.

StefanKeuterAfDStefan Keuter (AfD):

Jedem deutschen Unternehmer würde die Hütte zugemacht, wenn er dagegen so verstoßen würde.

Herr Kollege, das ist nicht zur Sache. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

StefanKeuterAfDStefan Keuter (AfD):

Wir werden diesen Raum nicht akzeptieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank. – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen. Also habe ich das laufen lassen. Hier gab es diesen Bezug sehr offensichtlich nicht.

Der nächste Redner ist der Staatssekretär Sebastian Hartmann für die Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 26 Jahren leistet Deutschland einen sichtbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo und damit in einer Region, deren Frieden für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von zentraler Bedeutung ist.

In diesen 26 Jahren konnten wir im Rahmen von KFOR viel erreichen, vor allem dank unserer Soldatinnen und Soldaten. Über 95 000 von ihnen waren in diesen langen Einsätzen. Erinnern wir uns an 29 Bundeswehrangehörige, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben. Wir erinnern und gedenken ihrer. Ihr großer persönlicher Einsatz, begleitet von Entbehrungen und Verlust, trägt maßgeblich zum Gelingen dieses Einsatzes bei. Ihnen und ihren Familien gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir konnten in der Tat viel erreichen, und wir werden weiterhin gebraucht. Denn die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Zuletzt, wie wir es vernommen haben, gab es einen Sprengstoffanschlag im November 2024. Die Unruhen können jederzeit ausbrechen, und das ohne nennenswerte Vorwarnzeit. Wir haben beobachtet, wie sich dieser Konflikt auch innenpolitisch verschärft hat. Mit der Schließung serbischer Verwaltungsstellen durch die kosovarische Regierung – darunter Postämter, Meldestellen, Sozialämter – haben sich die Spannungen weiter erhöht.

Dennoch: Die regulären Parlamentswahlen konnten im Februar dieses Jahres friedlich und rechtsstaatlich durchgeführt werden, auch im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Landes. Das verdeutlicht: Fortschritt ist möglich, wenn es politisch gewollt und international unterstützt wird. Genau aus diesem Grund beantragen wir, das Bundestagsmandat für die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz KFOR bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen.

Unser langfristiges Ziel bleibt es, die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der kosovarischen Institutionen zu legen. Dennoch braucht es weiterhin unsere Unterstützung. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend missachtet wird, Autokratien ihre Einflussräume erweitern wollen und regionale Konflikte auch globale Wirkung entfalten können. Darum ist es an der Zeit; unser Engagement auf dem Westbalkan wird besonders dort verlangt. Schließlich liegen Stabilität und Frieden sowohl in der Republik Kosovo als auch im gesamten Westbalkan in unserem ureigenen deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Staaten in dieser Region sind durch ihre Geschichte und Ethnien sowie Konflikte eng miteinander verwoben. Instabilität in einem Land wirkt sich auf eine gesamte Region aus und in der Konsequenz auf unsere europäische Friedensordnung.

Ohne unsere Soldatinnen und Soldaten kann dieser Einsatz nicht gelingen. Ihnen gilt unser Dank, wie ich es schon formuliert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns, ein starkes Signal zu senden. Wir bitten um Ihre Zustimmung für den fortgesetzten Einsatz unserer Streitkräfte bei KFOR, und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti, herzlich willkommen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Frieden auf dem Balkan jetzt über zwei Jahrzehnte so sicher ist, hat viel mit der Republik Kosovo und dem internationalen KFOR-Einsatz zu tun. Damals, im Juni 1999, als die NATO-Mission auf Grundlage der UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen wurde, war die Lage in der Region eine deutlich andere.

Die unter dem Regime des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević verübten Massaker, die sich in Kosovo zwischen Februar 1998 und Juli 1999 ereignet haben, kostete viele Menschen ihr Leben. Noch heute sind die Schatten dieser Verbrechen in der Region und in der Gesellschaft spürbar. Die Organisation Medica Mondiale hat letztes Jahr eine umfassende Studie erstellt, die die tiefgreifenden Langzeitfolgen von sexualisierter Kriegsgewalt in Kosovo untersucht hat. Die Opfer dieser Kriegsverbrechen leiden bis heute.

Leider hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert. Besonders im Norden des Landes – es ist angesprochen worden –, an der Grenze zu Serbien, kommt es immer wieder zu plötzlichen und gewaltsamen Zusammenstößen.

Zwei Beispiele. Im Jahr 2023 machten die Proteste in Zvečan Schlagzeilen. Hier wurden auch KFOR-Kräfte im Einsatz schwer verletzt. Zwei italienische Soldaten wurden durch heimtückische Granatangriffe in einer vermeintlich normalen Demonstration schwer verwundet. Ich möchte an dieser Stelle mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.

Im September 2023 überfielen serbische Extremisten mit teils schweren Waffen das Kloster in Banjska. Beide Ereignisse zeigen, dass die Präsenz von KFOR in Kosovo gut ist und dass es richtig und notwendig ist, sie zu verstärken und die Einsatzfähigkeiten fortlaufend anzupassen. Diese veränderte Sicherheitslage an der Südostflanke der NATO im Blick zu haben, ist wichtig, und dafür werden wir uns im Mandat und auch in den Beratungen noch weiter starkmachen.

Klar ist aber auch, dass der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo weiter bearbeitet werden muss. Herr Hahn, die Normalisierungsdialoge zwischen Belgrad und Pristina sind ins Stocken geraten. Das Ohrid-Normalisierungsabkommen wird nicht umgesetzt. Die Sicherheitslage kann weiterhin sehr schnell umschlagen; das zeigen die immer extremeren Methoden radikaler Gruppen. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dort vor Ort dabei sind.

Daher ist mein zweiter Punkt in den Debatten zur Mandatsverlängerung eben auch, die aktuellen politischen Einflüsse auf die Sicherheitslage im Blick zu behalten. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ans Herz legen, die Zivilgesellschaft zu beachten. Meine Damen und Herren, militärisch werden wir die politischen Aufgaben nicht lösen. Aber wir sehen in Belgrad Hunderttausende Menschen, die täglich, wöchentlich auf die Straße gehen – für einen funktionierenden Staat, gegen Klientelismus, gegen Korruption. Und das sollten wir hier aus Deutschland heraus, aus der internationalen Gemeinschaft heraus unterstützen.

Das zeigen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Belgrad, das zeigen aber auch Menschen wie Sofija Todorović, die sich für den Dialog zwischen jungen Menschen in Pristina und Belgrad einsetzt. Wir haben es heute Morgen in der Europaratsdebatte gehört. Das Jugendwerk des Europarats ist dort ebenfalls vor Ort. Meine Damen und Herren, diesen Dialog zu fördern, halte ich für unerlässlich. Regionale Versöhnung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen unsere oberste Priorität haben.

Deswegen lautet meine zentrale Bitte, Herr Außenminister: Der Westbalkan muss im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben. Wir können und dürfen die Region nicht auf das Abstellgleis der Geschichte schieben. In der unmittelbaren Nachbarschaft in Europa dürfen nicht wieder schleichende Brandherde zu offenen Feuern werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat verlängert und in den Debatten darauf geachtet wird.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Zada Salihović für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden.

Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist bitter. Viele Menschen verlassen das Land, weil sie nicht an eine Zukunft glauben. Und mittendrin: Soldatinnen und Soldaten, die längst Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind.

KFOR sichert Demonstrationen ab, kontrolliert Konfliktzonen, sorgt für öffentliche Ordnung. Aber das ist keine klassische Friedensmission mehr; das ist Polizeiarbeit. Und dafür ist die Bundeswehr weder geschaffen noch legitimiert.

Wenn gepanzerte Fahrzeuge länger bleiben als ein Friedensplan, dann war das nie Stabilität: Das war Stillstand mit Stahlhelm. Was der Kosovo jetzt braucht, ist kein weiteres Mandat, sondern ein Neuanfang. Statt Militärpräsenz: zivile Konfliktlösung. Statt Kontrolle: Vertrauen. Statt Uniform: politische Verantwortung. Wer nach 25 Jahren immer noch die gleichen Soldatinnen und Soldaten schickt, hat nicht Sicherheit geschaffen, sondern Verantwortung vertagt.

Und auch bei uns fragen sich viele: Warum ist für Auslandseinsätze immer Geld da, aber für Schulen, Busverbindungen, Jugendzentren nicht? Gerade in Regionen, wo es keine Perspektive gibt, wird die Bundeswehr zum Jobversprechen. Aber das ist keine Lösung; das ist ein Symptom.

Wenn Auslandseinsätze zur Routine werden und Friedenspolitik zur Fußnote, dann ist das keine Außenpolitik. Das ist Selbstbetrug im Tarnanzug!

Wir sagen ganz klar: Wir lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Nicht, weil uns das Land oder die Menschen egal sind –

ganz im Gegenteil! –, sondern weil sie etwas Besseres verdienen als Dauermilitär. Sie verdienen Politik, die aufhört, zu verwalten, und endlich anfängt, zu gestalten.

Wir brauchen eine neue Kosovostrategie mit Diplomatie statt Dauerpräsenz, mit zivilem Aufbau statt Soldatinnen und Soldaten in Dauerschleife. Und wir brauchen hier in Deutschland endlich eine Politik, die den Menschen zeigt: Du hast eine Zukunft, und das auch ohne Uniform.

Danke.

Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich das Wort Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Verlängerung des KFOR-Mandats.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch geopolitisch von höchster Bedeutung. Denn wer die Lage auf dem Westbalkan in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, der erkennt: Dieser Einsatz ist alles andere als Routine. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ungelöst, die Spannungen nehmen immer wieder zu.

In den serbisch dominierten Gemeinden im Norden des Kosovo eskalieren die Auseinandersetzungen immer wieder. Es wurden auch in jüngerer Vergangenheit kosovarische Sicherheitskräfte verletzt, Verwaltungsgebäude gestürmt, Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Serbische Nationalisten nutzen die Unzufriedenheit gezielt aus. Sie schüren Misstrauen, rufen zum Boykott auf und entziehen sich dem so dringend notwendigen Dialog, den ja auch die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, erst gestern wieder auf ihrer Reise durch die Region gefordert hat.

Der serbische Präsident Vučić spielt gerade jetzt, wo er mehr und mehr auch durch die Proteste im eigenen Land unter Druck gerät, ein gefährliches Doppelspiel. Einerseits spricht er mit der EU über Normalisierung, andererseits lässt er nationalistische Kräfte im eigenen Land gewähren, teilweise unter dem Applaus Moskaus. Dass Vučić zusammen mit Dodik und Fico vor zwei Wochen bei Putins Weltkriegsparade in Moskau war, sagt eigentlich schon fast alles. Russland hat ein klares Interesse daran, den Westbalkan zu destabilisieren. Es geht um Einflusszonen und um geopolitische Hebel gegen Europa, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Der Kosovo – wir haben es gehört – ist weiterhin ein Pulverfass, und es braucht nur einen Funken, damit die Lage eskaliert. Genau deshalb ist KFOR so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

KFOR ist der Schutzschirm für ein fragiles Friedensprojekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sichern Straßen und Einrichtungen. Sie trennen Konfliktparteien, sie schützen Minderheiten, sie schaffen Vertrauen – Vertrauen, das in dieser Region nach wie vor auf dünnem Eis steht. Unsere Bundeswehr ist dort nicht nur militärisch gefragt, sondern eben auch politisch. Ihre bloße Präsenz verhindert Gewalt. Ihre Professionalität schafft Stabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland hat seit 1999 rund 135 000 Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Kosovo entsandt. Sie alle haben persönliche Entbehrungen auf sich genommen, viele unter teils gefährlichen Bedingungen gedient, und einige von ihnen sind nicht mehr zurückgekehrt. Ihnen gilt unser tiefster Respekt, ihnen gilt unser dauerhafter Dank. Ihnen schulden wir, dass wir diesen Einsatz nicht leichtfertig behandeln, sondern mit dem Ernst und der Verantwortung, die er verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer diesen Einsatz infrage stellt oder gar abziehen will, der sendet ein fatales Signal: an unsere Partner im Kosovo, an die NATO, an die EU, aber eben auch an die Kräfte, die auf Chaos und Spaltung setzen. Es ist unsere europäische Verantwortung, dem entgegenzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir Krisen in Europa nicht ignorieren dürfen, bis sie vor unserer eigenen Tür stehen. Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Einsatz ist richtig, dieser Einsatz ist notwendig, und dieser Einsatz verdient unsere volle politische Rückendeckung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mit aller Deutlichkeit: Stimmen Sie der Verlängerung des KFOR-Mandats zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung!

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Kurt Kleinschmidt für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kameraden! Es ist schon interessant: Es sind hier nur Gediente, wie mir scheint, nach dem, was ich hier so an Worten gehört habe.

Als der KFOR-Einsatz begann, gab es noch die D-Mark; das ist jetzt über 25 Jahre her. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern? Und wenn Sie die Frage nicht beantworten können: Ich kann sie Ihnen beantworten,

nämlich wenn meine AfD in Regierungsverantwortung kommt.

Dann werden wir auch die D-Mark wieder einführen.

Zwischen 2001 und 2015 war ich in sechs KFOR-Einsätzen. Wir hatten den Auftrag, den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und diese zu erhalten. Wir haben dafür mit UNMIK und mit EULEX eng zusammengearbeitet. Herr Minister Wadephul, ich frage Sie: Wie lange soll dieser Einsatz denn noch dauern?

Ich möchte meine Frage explizit mit einem Beispiel verbinden, nämlich einer Stadt im Norden des Kosovo, Kosovska Mitrovica. KFOR hat dort permanent für die Sicherheit zwischen dem serbischen Teil im Norden der Stadt und dem südlichen kosovarischen Teil sorgen müssen. Wie sieht es jetzt, 26 Jahre nach dem KFOR-Einmarsch, aus?

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartmann, Sie haben von der Parlamentswahl gesprochen. Ich komme jetzt mal auf eine Kommunalwahl zu sprechen, die die Bürger dort betrifft. In genau diesem nördlichen Teil des Kosovo gab es vor nicht mal zwei Jahren eine Kommunalwahl, die ausgereicht hat, um für schwere Ausschreitungen im Kosovo zu sorgen. Daran sehen Sie doch, wie wenig diese jahrzehntelange militärische Präsenz von KFOR gebracht hat. Im Gegenteil: Wir mussten sogar eine Einsatzkompanie in einer Stärke von 200 Mann wieder ins Kosovo verlegen.

Hier meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für unsere Bundeswehr aus?

Ihre Lösung und die Ihrer Regierung darf doch nicht heißen, dass wir weitere 26 Jahre unsere Kameraden zu KFOR schicken. Im Moment sind knapp 30 Nationen bei KFOR vertreten. Wir können also mit unseren Kameraden abziehen und als Bundesrepublik nicht militärisch, sondern diplomatisch für einen dauerhaft stabilen Zustand im Kosovo sorgen.

Herr Minister, wenn Sie sich Expertisen aus dem Verteidigungsministerium einholen, dann bitte beim Staatssekretär und General a. D. Zimmer und nicht bei den üblichen Gefechtsfeldtouristen.

Dann wird der Abzug unserer Truppe aus KFOR wenigstens kein zweites Afghanistan. Dauerhafter und belastbarer Frieden entsteht eben nicht durch militärisches Aussitzen, sondern durch Diplomatie. Wirkliche Unterstützung für meine, für unsere Kameraden heißt: Sie stimmen wie wir gegen eine Mandatsverlängerung.

Danke schön.

Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede! – Die letzte Rede in dieser Debatte hält für die Sozialdemokratie Claudia Moll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Heute beraten wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Es geht um nicht weniger als um die Stabilität auf dem Westbalkan, in einer Region, die nach wie vor fragil ist und in der die Friedenssicherung eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Aufgabe Europas bleibt.

Warum ist das so wichtig? KFOR ist eine der ältesten, aber auch eine der erfolgreichsten NATO-Missionen. Seit 1999 trägt sie entscheidend dazu bei, dass es im Kosovo und in der Region nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Die Lage bleibt angespannt. Wir haben zuletzt im Norden des Landes wieder gesehen, wie schnell lokale Spannungen zu Gewalt führen können. Die Präsenz unserer derzeit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten wirkt hier stabilisierend, deeskalierend und vertrauensbildend. Und diese Präsenz ist ausdrücklich gewünscht.

Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der KFOR-Präsenz wünschen.

Zugleich ist KFOR ein klares Bekenntnis zur europäischen Verantwortung. Wir zeigen unseren Partnern auf dem Westbalkan, dass wir zu unserem Wort stehen, dass wir nicht wegschauen, wenn sich neue Spannungen auftun, und dass wir bereit sind, gemeinsam mit unseren Verbündeten für Frieden und Stabilität einzustehen.

Der Einsatz ist sorgfältig abgewogen, völkerrechtlich legitimiert und politisch eingebettet. Er entspricht deutschen und europäischen Interessen. Denn nur ein stabiler Westbalkan kann ein verlässlicher Partner in Europa sein – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hervorragenden Dienst, und das seit fast 26 Jahren.

Sie haben nicht nur zum militärischen Schutz beigetragen, sondern auch zum Wiederaufbau, zur Zusammenarbeit zwischen den ethnischen Gruppen und zum Vertrauen in die internationalen Institutionen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Rückendeckung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, wie wir alle wissen. Er ist eine tägliche Aufgabe. Deshalb ist die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gerade jetzt so wichtig – weil die Friedenssicherung noch nicht abgeschlossen ist.

Ein letztes Wort und ein Versprechen: Wir als Bundesregierung und ich als Mitglied im Verteidigungsausschuss stehen voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Bundeswehr.

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steffen, also, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern beigewohnt haben.

Ich habe jedenfalls sehr genau zugehört, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie haben der Union vorgeworfen, dass wir argumentieren würden: Der Markt regelt alles. – Ich habe gestern gesprochen, der Kollege Moser hat gestern gesprochen. Von uns hat das keiner gesagt.

Ganz im Gegenteil: Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir wollen und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht, weil wir als Union davon überzeugt sind, dass wir Mieterinnen und Mietern selbstverständlich einen guten Schutz angedeihen lassen müssen.

Deswegen bitte ich Sie sehr, hier nicht mit falschen Zitaten zu kommen. Das verdirbt unsere Debatte, die wir hier wirklich sachlich miteinander führen wollen. Ich bitte Sie wirklich sehr darum, das einzuhalten.

Wenn wir jetzt aber mal einen Blick auf den Markt werfen – das sollten wir in der Tat tun; wir haben heute die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu den Fertigstellungszahlen des letzten Jahres bekommen –, dann stellen wir fest: Es wurden 252 000 Wohnungen im letzten Jahr gebaut. Das ist ziemlich wenig. Das ist viel zu wenig, wenn wir unsere Märkte wieder ausgleichen wollen. Wenn wir dann noch auf die Zahlen der Baugenehmigungen schauen, werden wir feststellen, dass diese in den letzten zwei Jahren um gut 40 Prozent eingebrochen sind.

Mit dieser Situation müssen wir uns auseinandersetzen. Wenn wir jetzt immer mehr regulieren, die Standards hochschrauben und immer strenger werden, wird es am Ende nicht gelingen, mehr Wohnungen fertigzustellen und am Ende Mieterinnen und Mietern auch eine bezahlbare Wohnung anbieten zu können.

Sie konzentrieren sich nämlich immer nur auf den Bestand, auf die Regulierung. Aber die Menschen, die bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen, haben überhaupt nichts davon, wenn Sie die Mietpreisbremse verschärfen. Sie haben überhaupt nichts davon, wenn Sie einen Mietendeckel beschließen, weil von den 700 Leuten, die in der Schlange stehen, am Ende 699 nach Hause gehen und keine Wohnung haben, weil es nur diese eine Wohnung gibt.

Deswegen bitte ich wirklich: Lassen Sie uns alle miteinander starke soziale Leitplanken im Mietrecht machen und uns bitte nicht nur darauf konzentrieren, immer mehr zu regulieren! Vielmehr müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

Jetzt will ich Ihnen mal was zur Mietpreisbremse sagen. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern wollen, weil wir sehen, dass die Märkte noch angespannt sind. Das werden wir auch tun; darüber reden wir gerade in der Koalition. Das, was Sie jetzt aber vorschlagen, ist, die Mietpreisbremse zu entfristen.

– Ja, klatschen Sie ruhig! – Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben die Mietpreisbremse 2015 ausdrücklich als befristetes Instrument eingeführt,

um einen Zeitraum zu schaffen, in dem wir mehr bauen können, in dem wir die Märkte entspannen können.

Dann haben wir gesehen: Es hat noch nicht funktioniert. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse ist nur deshalb verhältnismäßig, weil sie als befristetes Instrument konstruiert wurde.

Wenn wir die ad infinitum verlängern würden, so wie Sie das jetzt vorhaben, dann bekommen wir arge Probleme mit Artikel 14 Grundgesetz, dem Eigentumsgrundrecht. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Das wird nicht funktionieren.

Sie gehen ja noch einen Schritt weiter. Die bestehenden Ausnahmen von der Mietpreisbremse haben Sie gerade als Schlupflöcher bezeichnet. Ich kann Ihnen sagen: Jede einzelne dieser Ausnahmen ist wohlerwogen, insbesondere was die Ausnahme für den Neubau anbelangt. Wer soll denn in unserem Land Wohnungen bauen? Wer soll denn Neubau generieren, den die Menschen wirklich dringend brauchen, wenn man immer davon bedroht ist, dass am Ende reguliert wird? Das wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht Planungssicherheit und Investitionssicherheit geben. Deswegen ist das, was Sie machen, wirklich kontraproduktiv. Sie werden am Ende den Neubau in unserem Land abwürgen, wenn Sie – wie geplant – die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen. Das wird es mit uns nicht geben.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Sehr gern.

HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Luczak, wir wohnen ja beide in Berlin. Ich weiß nicht, wie Sie wohnen. Aber ich gucke immer wieder bei gängigen Immobilienportalen nach, und da fällt schon auf, dass auch in Berlin – das haben Sie gerade erwähnt – schätzungsweise ein Drittel der Anzeigen möblierten Wohnraum betrifft. Möblierter Wohnraum mag sinnvoll sein, wenn man nur temporär in der Stadt wohnt, aber er nimmt eindeutig überhand.

Sie haben gerade über die Sondertatbestände gesprochen, die wir als Schlupflöcher bezeichnen. Warum ist es aus Ihrer Sicht angemessen, dass es bei möbliertem Wohnraum überhaupt keine Preisbegrenzung gibt,

dass man die Miete verdoppeln kann, dass nicht ausgewiesen werden muss, wie hoch der Möblierungspreis ist, und dass es eine Abschreibungsmöglichkeit gibt, weil alte Couches an Wert abnehmen? Warum ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass geltendes Recht – die Mietpreispreisbremse, die Sie so loben – einfach ausgehebelt wird, indem man einfach ein paar alte Möbel reinstellt, was mittlerweile der Regelfall in Berlin ist?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Steinmüller, das Gleiche wie Ihnen kann ich auch Herrn Kollegen Steffen sagen. Ich hätte zeitbedingt gar nicht mehr darauf zu sprechen kommen können; aber jetzt habe ich die Gelegenheit, dazu was zu sagen.

Sie haben gerade etwas völlig Falsches gesagt. Sie haben nämlich behauptet, dass möblierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen würden.

Und das ist evident falsch. Selbstverständlich gilt die Mietpreisbremse auch für möbliertes Wohnen.

Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass wir momentan ein Defizit haben, was die Transparenz anbelangt. Da geht es um die Möblierung.

– Moment, das ist aber ein Unterschied. – Ihre Aussage, möbliertes Wohnen unterfällt nicht der Mietpreisbremse,

ist falsch. Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch miteinander verabredet, dass wir uns im Rahmen einer Expertenkommission genau damit auseinandersetzen werden,

wie wir mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt beim möblierten Wohnen schaffen.

Aber – ein ganz wichtiger Punkt – natürlich gibt es gerade auch in einer Stadt wie Berlin einen Bedarf an möbliertem Wohnraum.

Es gibt unheimlich viele Arbeitskräfte, die für ein paar Monate nach Berlin kommen, um Projekte zu realisieren. Diese können sich nicht auf dem normalen Mietwohnungsmarkt umtun, weil sie eine vollmöblierte Wohnung brauchen, wo vom Teller bis zum Besteck alles da ist. Deswegen müssen wir klug regulieren: Umgehung der Mietpreisbremse verhindern, Transparenz schaffen, aber auch nicht das Angebot an möbliertem Wohnraum, wonach es eine große Nachfrage gibt, zunichte machen; das wird es nicht geben. Wir brauchen dieses Angebot.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zur Mietpreisbremse sagen. Er betrifft die Planungssicherheit. Ich habe gerade etwas zu den Ausnahmen beim Neubau gesagt. Für Investoren, die Geld in die Hand nehmen und Neubauten – gerne auch bezahlbare – schaffen wollen, ist ganz zentral und wichtig, dass sie sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die wir als Politik setzen. Wenn Sie nun die ursprünglich vereinbarte Befristung der Mietpreisbremse und Ausnahmen beim Neubau nicht mehr gelten lassen wollen, dann wird das nicht funktionieren; dann werden sich diejenigen, die Geld in die Hand nehmen und in bezahlbaren Wohnraum investieren wollen, vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Und wer sind am Ende die Leidtragenden? Das sind die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und dringend auf Wohnraum angewiesen sind.

Wir dürfen uns nicht immer nur auf diejenigen fokussieren, die schon eine Wohnung haben, sondern müssen auch diejenigen in den Blick nehmen, die eine Wohnung suchen, wie die Familien, die Sie gerade angesprochen haben. Deswegen sage ich noch mal: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, wir müssen kostengünstiger bauen und dürfen nicht immer nur regulieren. Das führt uns nicht zum Ziel, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Christoph Grimm für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Grüne! Die Mieten steigen in der Tat seit Jahren. Vor allem für einkommensschwache Mieter wird es immer schwieriger. Aber diese Entwicklung ist doch gerade das Ergebnis grüner Politik. Die Wohnungsnot in unserem Land liegt vor allem an den Grünen und anderen Inländerfeinden in der SPD und leider auch in der CDU.

Wir erinnern uns nur: Millionenfache Masseneinwanderung führt zu einem Bedarf an Millionen Wohnungen.

Im Ergebnis steigen die Mieten, und Einheimische, die nicht so gut verdienen, finden keine Wohnung mehr.

Aber nun heißt es von den Grünen, sie fänden die zwingende Folge ihrer eigenen Politik angeblich nicht so gut. Sie haben deswegen einen Gesetzentwurf eingebracht. Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Ich will nicht unhöflich sein.

Aber kennen Sie von den Grünen grundsätzliche wirtschaftliche Zusammenhänge? Hohe Preise, hier also Mietpreise, zeigen eine Knappheit an, in diesem Fall ein knappes Angebot an Wohnungen und Häusern. Und was macht man, wenn das Angebot knapp ist? Man kann das Angebot vergrößern, indem man Bauen attraktiv macht. Das haben Sie zusammen mit der SPD aber jahrelang verhindert.

Vernünftiger, kostengünstiger und übrigens auch klimafreundlicher wäre es allerdings, man verringerte die künstlich und illegal geschaffene Nachfrage nach Wohnraum. Also: Grenzen dicht, Masseneinwanderung beenden und Remigration beginnen.

Schon stünden Wohnungen leer, und Mieten fallen. Sie erinnern sich: die ökonomischen Zusammenhänge.

Dann sollen Kündigungen zwecks Eigenbedarf deutlich erschwert werden. Dass die Grünen Bauunternehmer nicht mögen, wussten wir schon. Dass die Grünen aber Vermieter noch weniger mögen, wird spätestens jetzt klar. Das deutsche Mietrecht war bisher fein austariert zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Mieter sind, vereinfacht ausgedrückt, nur kündbar, wenn sie die Miete nicht zahlen, sie den Vermieter mit dem Tode bedrohen oder der Vermieter selbst in die Wohnung ziehen möchte; alles drei sind gute Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Denn ein Vermieter hat genau aus letzterem Grund Eigentum erworben oder findet selbst keine andere Möglichkeit; siehe oben: Wohnungsnot und Masseneinwanderung. Also gibt es auch hier keine gute grüne Idee.

Meine Damen und Herren, wir erleben hier nur den untauglichen Versuch, die wahren Ursachen für die selbst ins Land gelassenen Probleme zu verschweigen. Hierzu passt auch gut der Hinweis der Grünen in ihrem Gesetzentwurf, ob es zu den Vorschlägen der Grünen Alternativen gibt. Hier heißt es – Zitat –: „Alternativen, mit denen das Regelungsziel“ – also der Schutz vor allem einkommensschwacher Mieter – „in gleicher Weise erreicht werden kann, sind nicht ersichtlich.“ Zitat Ende. Damit zeigen Sie wieder einmal Ihre kognitive Dissonanz, und man darf die Grünen gesicherte Wohnungsnotursachenleugner nennen.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort für die nächste Rede Hakan Demir für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden.

Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße. Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt. Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden. Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist.

Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht.

Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen. Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können. Auch das müssen wir ändern.

Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben.

– Das ist ein Fall in Berlin.

Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird. Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen.

Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh?

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Ja, gerne.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt,

insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht.

Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin.

Das ist nur eine ganz kurze Frage.

Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht.

Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.

Zum Vorkaufsrecht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh.

– Der Kollege Luczak nickt da gerade auch.

Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.

HakanDemirSPDHakan Demir (SPD):

Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss. – All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen. Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal freue ich mich sehr, dass auch die Grünen heute eine Initiative für einen besseren Mieter/-innenschutz vorgelegt haben. Es freut mich sehr, dass Sie jetzt wieder an Bord sind.

In der letzten Legislaturperiode war es beim Thema Mieter/-innenschutz – das muss ich sagen – leider ein bisschen einsam. In den drei Jahren der Ampel ist zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern leider wirklich nichts passiert. Das darf in dieser Legislatur nicht noch einmal passieren.

Es ist wichtig, auch aus der Opposition heraus Druck zu machen. Denn es ist ja schon gesagt worden: Alle Streitfragen wurden in eine Kommission abgeschoben, nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist wichtig, dass die entsprechende Arbeitsgruppe der Koalition konkrete Vorschläge für einen besseren Mieter/-innenschutz hervorbringt.

Jetzt zu Ihren Vorschlägen. Sie fordern – auch wir als Linke haben gestern eine Initiative dazu eingebracht –, die rechtliche Verfolgung überhöhter Mieten und von Mietwucher zu erleichtern. Das ist richtig. Das lieben wir, dass Sie jetzt das Gleiche fordern. Aber wir hätten das schon in der letzten Legislatur entscheiden können. Leider haben Sie damals dazu beigetragen, unseren Gesetzentwurf zu versenken, sodass über ihn am Ende der Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt werden konnte. In dieser Legislaturperiode – die Linksfraktion ist wieder mit am Start – wird das nicht noch einmal passieren.

Wir begrüßen einen besseren Kündigungsschutz. Wenn die Miete einmal zu spät überwiesen wird, muss das nicht automatisch zu einer Kündigung führen. Das ist längst überfällig.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen eingeschränkt werden, insbesondere bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Völlig richtig!

Auch Indexmietverträge, die automatisch eine Mieterhöhung entsprechend der steigenden Inflation vorsehen, müssen reguliert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nach uns geht, wollen wir Indexmietverträge komplett abschaffen.

Nun kommen wir zu den Teilen, wo wir uns unterscheiden. Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar. Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben. Das heißt: Die Mietpreisbremse hilft im Einzelfall; aber ein Instrument, um den Mietenanstieg wirklich zu stoppen, ist sie nicht. Deswegen fordern wir als Linke einen sofortigen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Mieterinnen und Mieter haben eine Atempause verdient.

Zu Ihrem Vorschlag, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht aus den Mieten der letzten sechs Jahre, sondern der letzten 20 Jahre zu ermitteln, sage ich: Warum nicht? Es wäre eine Verbesserung. Aber wenn es nach uns geht, dann müssen alle Mieten in die Berechnung einfließen. Denn das ist die Grundlage dafür, endlich einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Wir brauchen verbindliche kommunale Mietobergrenzen, die gelten und auch eingehalten werden müssen. Wenn zu viel Miete verlangt wird, dann muss sie auch wieder abgesenkt werden können.

Das sind die Kernelemente eines bundesweiten Mietendeckels, den wir als Linke fordern, und davon werden Sie noch von uns hören.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Christian Moser für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen. Es soll vielmehr reichen, wenn er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tut.

Wie ich gestern schon an dieser Stelle sagte, kann die Änderung der Mietwuchervorschrift Teil einer Gesamtlösung für ein besseres Mietrecht sein. Für mich – und das habe ich gestern auch gesagt – ist dieser Punkt aber nach wie vor problembehaftet, weshalb es sich lohnt, sich in einer Arbeitsgruppe, in einer Kommission zusammenzusetzen und das noch mal anzuschauen.

Warum? Nach der gestrigen Debatte habe ich einige Nachrichten aus meinem Wahlkreis bekommen. Beispielsweise schrieb mir die Eigentümerin einer Mietwohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, dass sie eigentlich 21 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, um die Kreditrate für ihre Bank zu decken; das sei jedoch weit über dem Wert des dort vor Ort geltenden Mietspiegels von 16 Euro. Was bedeutet das für diesen Fall? Entweder zahlt sie bei ihrer Altersvorsorge – und nichts anderes ist diese Wohnung für diese Frau – drauf, oder sie zahlt – nach Vorstellung des Gesetzentwurfs – ein Bußgeld.

Dieses Beispiel zeigt doch, dass die Ausgestaltung so nicht funktionieren kann und investitionshemmend ist und dass die Mietwuchervorschrift, wenn sie isoliert und ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept wirkt, ebenfalls nicht funktioniert.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen?

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Ja.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen?

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Danke für die Frage. – Ich bin auf diese Frage vorbereitet.

Wenn man sich die Äußerungen des federführenden Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und auch des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich angeschaut hat, merkt man, dass auch er eine Gesamtlösung anstrebt.

Ich lese Ihnen mal vor, was seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind.

– Ich kann es später gerne weiterreichen.

Was mir wichtig ist: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und ich glaube, das vertritt der Freistaat Bayern genauso.

Herr Präsident, ich bin fertig mit der Beantwortung. Darf ich weitermachen?

Die Uhr läuft bereits. Die Vorbereitung war gründlich. Machen Sie weiter!

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Immerhin versuchen sich die Grünen, anders als die Linken, an einem Gesamtkonzept, indem sie neben dieser Verschärfung weitere Anpassungen vorschlagen. Der Teufel steckt aus meiner Sicht jedoch im Detail.

Der erste Punkt, den ich herausgreifen will, ist die deutliche Ausweitung des Betrachtungszeitraums ortsüblicher Vergleichsmieten. Das soll jetzt von 6 auf 20 Jahre ausgeweitet werden, aus meiner Sicht ein enormes Investitionshemmnis. Der lange Betrachtungszeitraum erscheint mir auch etwas absurd.

Was war noch mal vor 20 Jahren?

Vor 20 Jahren waren Musik-CDs und DVD-Filme ein beliebter Unterhaltungskauf. Und die größte technische Neuerung war die Einführung von iPods – nicht iPads – mit Touchscreens. „Schni-Schna-Schnappi, das kleine Krokodil“ und „Durch den Monsun“ von Tokio Hotel waren damals die beliebtesten Hits in den deutschen Single-Jahrescharts.

Also: Sie meinen es wahrscheinlich nicht wirklich ernst, wenn Sie diese Zeit mit der heutigen vergleichen wollen. Das gilt wahrscheinlich auch und ganz besonders für die Vergleichsmiete.

Nehmen wir als Beispiel den Freistaat Bayern, wo ich herkomme. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl um knapp 10 Prozent, also um über 1 Million Einwohner, gesteigert, was natürlich den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht.

Die zweite Änderung, die Sie vorschlagen und die ich herausgreifen möchte – das hat der Kollege Luczak schon angesprochen –, ist die Neubautenregelung. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten. Das zerstört für Vermieter und Bauherren Vertrauen. Es ist für Bauherren einfach bitter, wenn man unter Einsatz erheblicher Finanzmittel eine Investitionsentscheidung trifft und dann nach der Entscheidung die Spielregeln zu eigenen Lasten verändert werden.

Genau das ist kontraproduktiv, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja, dass mehr gebaut wird und nicht weniger. Deswegen fallen Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Gesetzentwurf leider wieder in das alte Handlungsmuster der letzten Wahlperiode zurück. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die gesamten Belange von Vermietern und Mietern neu und fair regelt. Das wird die Bundesregierung bald mit einem eigenen Gesetzesvorschlag tun.

Darauf freue ich mich und sage Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rainer Galla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert einen Unterschied im Wohnraummietrecht, den es so nicht gibt. Es gibt weder faire noch unfaire Mieten. Wir bewegen uns hier im Zivilrecht. Es gibt zulässige, eigenverantwortlich geschlossene und unzulässige – weil gesetzeswidrige – Mietverträge. Der Begriff „Faire-Mieten-Gesetz“ suggeriert, dass die bisherige Rechtslage unfair sei. Was für ein ausgemachter Blödsinn!

Die derzeitige Rechtslage ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, mit der versucht wurde, die Interessen von Vermietern auf der einen Seite und Mietern auf der anderen Seite zu einem Ausgleich zu bringen. Jeder Eingriff in dieses fein austarierte System sollte daher gut durchdacht und begründet sein. Eingriffe des Staates, auch im gesetzgeberischen Bereich, könnten schnell zu einer Verschiebung führen, hin zu einer bevormundenden Wohnungsverwaltung im Stile der Gott sei Dank untergegangenen DDR.

Das lehnen wir ebenso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus.

Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen.

– Von wegen Quatsch!

Die Folge wären verfallende Bauten und somit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebotes, also genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich brauchen. Erst wenn Angebot und Nachfrage – das habe ich gestern versucht den Linken beizubringen – wieder ausgeglichen sind, wird es zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt kommen.

Wenn Sie wirklich eine Entlastung der Mieter wollten, dann darf ich Ihr Augenmerk auf die Mietnebenkosten lenken, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Die Hauptursache für die Kostenexplosion dort ist eine verfehlte Energiepolitik. Ändern Sie diese, und die Gesamtbelastung der Mieter wird sinken!

Über gewisse Aspekte Ihres Vorhabens – jetzt kommt mal was Positives – kann man durchaus diskutieren, wo es beispielsweise um die Umgehung von bestehenden gesetzlichen Regelungen geht oder was die Forderung nach qualifizierten Mietspiegeln anbelangt. Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen. – Herr Präsident?

Sie müssen langsam zum Ende kommen.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Ja, komme ich auch.

Das Licht leuchtet, um Sie darauf hinzuweisen. Darunter läuft eine Uhr; die ist deutlicher.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Vielen Dank; sehr schön. – Ich möchte zum Ende kommen.

Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen, eben weil wir lösungsorientierte Diskussionen befürworten: ideologiefrei,

ergebnisoffen und für unsere Landsleute.

Wann immer es um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland geht, werden Sie in uns – Achtung! – einen zuverlässigen Partner erleben.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Ich komme zum Ende. – Denn schließlich handeln wir – das sollte uns alle einen – aus Verantwortung für Deutschland.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Das Wort für die letzte Rede in dieser Debatte erhält Hendrik Bollmann für die Sozialdemokratie.

Bevor Sie das Wort ergreifen, will ich es noch mal für diejenigen, die es nicht wissen, weil es zum Beispiel die erste Rede ist, sagen: Es blinkt ein Licht auf. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich Ihre Redezeit dem Ende zuneigt. Das Licht blinkt nicht erst dann, wenn die Redezeit bereits zu Ende ist. Wann genau sie zu Ende ist, entnehmen Sie der Uhr direkt darunter. Der rote Bereich ist zu Recht der Minusbereich.

Jetzt aber der Abgeordnete Bollmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Wohnungsmarkt erreichen uns seit Jahren keine guten Nachrichten: zu wenig Neubau und stark steigende Mieten. Trotz negativer externer Einflüsse wie dem russischen Angriffskrieg, dem hohen Preisniveau und gestiegenen Zinsen möchten wir dennoch mit der neuen Bundesregierung erreichen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum signifikant steigt. Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Maßnahme, sondern lediglich um eine Lösung für die Regionen, in denen die Situation über das normale Niveau hinausgeht, vor allem in den Ballungszentren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute dabei gar nicht in die Ferne schauen. So stiegen zum Beispiel in Berlin in den letzten zehn Jahren die Angebotsmieten um 80 Prozent, ein Anstieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Kein Wunder also, dass der CDU-Bürgermeister in Berlin, Kai Wegner,

dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben.

Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird.

Aber auch bei den eben angesprochenen Fragen zur kurzfristigen oder möblierten Vermietung von Wohnraum und von Indexmieten sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden hier entsprechend Anpassungen in den bestehenden Gesetzen vornehmen müssen.

Nur alleine am Mietrecht etwas zu ändern, wird allerdings nicht ausreichen.

Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert viel zu lang. Wir müssen endlich schneller und kostengünstiger bauen, sodass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Wir müssen dabei aber auch stets den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, weil es auch unverdächtige Regionen gibt, in denen ein niedriges sozioökonomisches Einkommen auf stetig und stark steigende Mieten trifft. Das führt zum Beispiel zu der Situation, dass die Rentnerin im Ruhrgebiet sich eben keine altersgerechte Wohnung leisten kann. Vielleicht unterhalten Sie sich mal genau mit diesen Personen über die Frage, ob es unfaire Mieten gibt oder nicht, wie es gerade angesprochen worden ist.

Gemeinsam mit der Wohn- und Bauindustrie, gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und den Praktikern vor Ort in den Stadtverwaltungen wird es uns gelingen, die Situation von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern im Land spürbar zu verbessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/222 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert.

Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Die Idee eines Reallabore-Gesetzes ist ja im Kern richtig. Innovationen schneller erproben, regulatorische Hürden gezielt und befristet aussetzen: Das ist ein zeitgemäßer Ansatz, um Fortschritt zu ermöglichen. Aber je größer der Freiraum, desto höher die Verantwortung für klare Regeln, Transparenz und demokratische Kontrolle. Und genau daran fehlt es diesem Gesetzentwurf in eklatanter Weise.

Es ist ein fundamentaler Eingriff, wenn geltendes Recht lokal außer Kraft gesetzt wird, um neue Konzepte zu erproben. Wer dies zulässt, muss auch sagen, wer genau über diese Erprobung entscheidet und nach welchen Maßgaben. Der Entwurf aber verliert sich in Unschärfen. Von einer nicht näher bezeichneten „zuständigen Behörde“ ist die Rede. Ist damit eine fachlich zuständige Bundesbehörde gemeint? Oder können in Zukunft Landratsämter und Stadtverwaltungen über Reallabor-Experimente entscheiden? Das ist rechtlich fahrlässig und politisch brandgefährlich!

Wir brauchen verbindliche Kriterien. Wir brauchen eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Instanz, die solche Versuche genehmigt, begleitet und evaluiert. Das kann eine Expertenkommission sein oder eine sachkundige Bundesbehörde. Aber es darf nicht dem Ermessen einzelner Akteure überlassen bleiben, die sich politisch oder ideologisch motiviert an Experimenten versuchen.

Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Wer darf Reallabore durchführen? Auch hier bleibt der Gesetzentwurf erschreckend vage. Akteure der Zivilgesellschaft sollen laborieren – mit anderen Worten: NGOs mit eigenen politischen Agenden. Wollen wir wirklich zulassen, dass beliebige gesellschaftliche Gruppen ohne jede formale Qualifikation, ohne demokratische Legitimation eigenständig Experimente mit unserer Infrastruktur oder unserem Zusammenleben initiieren können?

Noch gravierender: Der Entwurf sieht keine verbindliche Berichtspflicht, keine systematische Evaluation, keine unabhängige Kontrolle vor. Selbst die Veröffentlichung von Ergebnissen steht im Belieben der Beteiligten. Das ist ein Freibrief für Intransparenz und ein Einfallstor für Missbrauch.

Und wo bitte bleiben in diesem Gesetzentwurf eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die Probanden der Experimente haben kein Mitspracherecht, kein Einspruchsrecht, keine Informationen. Der Souverän kommt nicht einmal am Rande vor. Wer so Gesetze macht, riskiert Vertrauen, gefährdet die Akzeptanz und untergräbt das Gemeinwesen.

Meine Damen und Herren, wir alle wollen Fortschritt – aber nicht um den Preis von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle.

Reallabore können ein wertvolles Instrument sein, wenn sie wissenschaftlichen Standards genügen, wenn ihre Durchführung transparent erfolgt und wenn der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist in seiner jetzigen Form kein Innovationsmotor, sondern ein Trojanisches Pferd für Gesellschaftsexperimente.

Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie die Ausschussberatungen, um dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten! Nehmen Sie unsere wohlüberlegten Vorschläge als ernstgemeinte Einladung zu einer besseren, tragfähigeren Regelung! Dann und nur dann kann aus einem riskanten Schnellschuss ein Instrument mit Substanz und Verantwortung werden.

Danke.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Dr. Carolin Wagner für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, da war so viel wirres Zeug drin in Ihrer Rede,

dass man da wirklich überhaupt nicht darauf eingehen kann.

Entweder haben Sie nicht verstanden, was in Reallaboren passiert, oder Sie haben es nicht gelesen; ich weiß es nicht.

Bei der Anmeldung von Patenten ist Deutschland ein Spitzenland, weltweit auf Platz zwei. Wir sind forschungsstark: Mehr als 30 Nobelpreisträgerinnen und -träger kommen aus den Reihen der Max-Planck-Gesellschaft. Wir sind führend in der Krebsforschung, in der Polar- und Tiefseeforschung. Grüße gehen raus nach Bremerhaven ans Alfred-Wegener-Institut!

Wir kennen unsere Stärken, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, wo unsere Schwächen liegen, wo wir uns noch verbessern müssen. Und das ist bei dem Transfer, Erfindungen und Entwicklungen in die Anwendung zu bringen. Um hier stärker zu werden, wird aber auch schon viel gemacht. Ich erinnere an das SPRIND-Freiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode.

Die Reallabore sind ein weiteres Beispiel – Herr Brinkhaus hat es gesagt – für das, was unter der Ampel vorbereitet wurde, damit wir besser darin werden, bahnbrechende Entwicklungen schneller auf die Spur zu setzen. Gut, wenn wir dieses Vorhaben jetzt auch unter Schwarz-Rot voranbringen.

Ein Reallabor ist ein Testraum. Unter realen Bedingungen können neue Technologien und Entwicklungen, zum Beispiel autonomes Fahren, erprobt und optimiert und zur Marktreife geführt werden. Und die Erkenntnisse aus den Reallaboren können genutzt werden, um den Rechtsrahmen anzupassen, Schlagwort „regulatorisches Lernen“. Reallabore gehören also zur Innovationsförderung. Sie sind wie Gewächshäuser; aber anstelle von Tomaten wachsen in ihnen die Erfindungen von morgen.

Nun gibt es schon Reallabore, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Regensburg. Dort wurde letztes Jahr das R_Lab Mobility eingerichtet, ein Reallabor für smarte Mobilitätsanwendungen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich nun Maßnahmen, um Reallabore zu stärken und eine lernende Verzahnung mit dem Bund und den Ministerien zum regulatorischen Lernen zu erwirken.

Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut. Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.

Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch? In der Gruppenarbeit macht oft eine Person die ganze Arbeit, während andere am Handy spielen, Papierkugeln werfen oder sich sonst wie die Zeit vertreiben.

Das ist meist ärgerlich und ungerecht; aber hin und wieder führt es doch zu einem guten Ergebnis. Warum? Weil gute Vorarbeit eben Wirkung zeigt, selbst dann, wenn andere sie übernehmen. Denn, meine Damen und Herren von Union und SPD, was Sie hier heute vorlegen, ist, Sie haben es ja selbst gesagt, im Kern kein neues Gesetz – es ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, es ist der Gesetzentwurf von Robert Habeck.

Federführend entworfen, breit abgestimmt, durch Fachgutachten gestützt und nun nahezu eins zu eins übernommen von der neuen Bundesregierung, fast wortgleich, absichtsgleich, wirkungsgleich. Das ist doch kein Zufall, das ist ein Eingeständnis – ein Eingeständnis, dass die Arbeit des angeblich schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten vielleicht doch gar nicht so schlecht war, sondern gut genug, um den eigenen Namen drunterzusetzen.

Ich könnte jetzt so weitermachen und mit dem Finger auf Sie zeigen. Aber ganz ehrlich: Bitte, bedienen Sie sich! Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen.

Wenn ein Logistik-Start-up eine klimafreundliche Drohne in der Praxis testen kann, statt an Paragrafen zu scheitern, dann ist das ein Erfolg.

Genau darum geht es doch bei diesem Gesetz: Wir wollen Innovationen unter realen Bedingungen erproben. Wir wollen rechtsverbindliche Erkenntnisse gewinnen und die Gesetze agil und evidenzbasiert weiterentwickeln. Wir Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken.

Auch für die Verwaltung eröffnen Reallabore neue Perspektiven: Sie schaffen rechtskonforme Testräume, in denen KI-gestützte Systeme unter realitätsnahen Bedingungen entwickelt werden können, und das, ohne Grundrechte zu verletzen. Das stärkt digitale Souveränität, es reduziert Abhängigkeit und schafft Vertrauen in einen modernen Staat.

Was bislang zersplittert war, wird gebündelt: mit klaren Definitionen, verpflichtender Evaluation und zentralen Innovationsportalen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen, Bürokratie abbauen und endlich auch Start-ups den Zugang erleichtern. Wir Grüne freuen uns ehrlich, dass die Regierung Merz diese wichtige Arbeit aufgreift und sich inhaltlich zu grüner Innovationspolitik bekennt.

Das ist ja auch kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir mal einen Blick zurück! Beim Solarpaket, beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, oder nehmen Sie die Start-up-Strategie des BMWK: Diese Regierung steht auf dem Fundament grüner Wirtschaftspolitik.

Das tragen wir gerne mit, weil wir an das Vorankommen unseres Landes glauben, weil es nicht um Eitelkeit geht, sondern um Fortschritt.

Und Herr Brinkhaus, wir hauen Ihnen die Vorschläge sehr gerne um die Ohren. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, ob das, was Sie hier heute sagen, auch wirklich konsequent durchgesetzt wird. Denn Reallabore brauchen Mut, sie brauchen eine ausreichende Förderung. Und vor allem müssen die gewonnenen Erkenntnisse dann auch wirklich in Gesetzgebung münden. Sie dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden wie so manche Wahlversprechen von Union und SPD, etwa zum Klimageld.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Grüne Politik wirkt – selbst dann, wenn andere ihren Stempel daruntersetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass es bei diesen Experimentierklauseln immer nur darum gehen soll, Ausnahmen zuzulassen und Regulierungen abzubauen.

Aber regulatorisches Lernen müsste doch gerade darin bestehen, neue Regulierungsansätze auszuprobieren. Warum ermöglichen wir zum Beispiel nicht Kommunen, neue Ansätze zur Regulierung des Wohnungsmarkts auszuprobieren, Stichwort „Mietendeckel“?

Wie wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes?

Auch Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere soziale Verbesserungen sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über die besten Regeln lernen, sondern stattdessen nur abbauen oder aussetzen.

Damit betreibt man aber gerade kein regulatorisches Lernen, sondern regulatorisches Vergessen.

Es fehlt auch völlig eine strategische Ausrichtung des Lernens. Wollen wir es nutzen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, vor allen Dingen die Klimafolgenanpassung? Oder wollen wir nur völlig beliebig Standards aussetzen, weil irgendwelche Privatunternehmen irgendetwas ausprobieren wollen, wo sie sich Gewinne ausmalen, egal ob es gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Dazu kommt: Wenn aus Experimenten valide Erkenntnisse gewonnen werden sollen, dann müssen sie wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ohne wissenschaftliche Begleitung ist es kein Labor, sondern ein Spielplatz.

Die Reallabore sollen zwar evaluiert werden, aber nirgendwo ist festgelegt, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Evaluation handeln soll. Da reicht es dann am Ende auch, wenn die Bundesregierung oder eines der beteiligten Unternehmen sich selbst Erfolge bescheinigt.

Es braucht außerdem bei allen Verfahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um alle Perspektiven miteinzubeziehen und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Auch das ist völlig optional.

Regulatorisches Lernen und Mut zum Experimentieren? Ja, gerne. Aber keine Reallabore ohne wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, keine Reallabore ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und keine Reallabore, die Standards oder Grundrechte aussetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Gitta Connemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reallabore, was ist das eigentlich? Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, verbinden damit Chemie, weiße Kittel, Rauch, Dampf, Experimente, vielleicht auch noch Feldversuche. Das Reallabor hat auch etwas davon, aber auch noch mehr; denn es geht uns darum, Experimentierräume für neue Technologien, für neue Geschäftsideen zu schaffen, und zwar unter Echtzeitbedingungen.

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Möglichkeit der Innovation wird von Ihnen erkennbar als Bedrohung verstanden; so habe ich Ihre Rede verstanden. Sie reden bei Innovation über Missbrauch und Gefahr. Das ist für mich in aller Deutlichkeit ein Zurück in die Vergangenheit, übrigens bar jeder Rechtskenntnis.

Denn eines enthält dieses Gesetz nicht: eine Globalermächtigung.

In Richtung der Linken muss ich leider sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie Reallabore nutzen wollen, um für mehr Regulierung zu sorgen. Aber genau das Gegenteil brauchen wir.

Denn nur so ist Innovation möglich. Innovation „made in Germany“ war stets das Erfolgsrezept. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren ist unsere Innovationsfähigkeit erodiert; denn andere Länder haben ihren Einsatz verstärkt. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit. Für einen starken Wirtschaftsstandort muss es deshalb heißen: Vorfahrt für Innovation.

Das Potenzial vor Ort ist übrigens da. Wir haben Mittelständler, Start-ups, Gründer, die unter Beweis stellen – übrigens jeden Tag –, dass dort neue Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Ideen, Kreativität, Kompetenz und Mut gehen da Hand in Hand. Diese innovativen Unternehmen brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, um ihren Mut auch leben zu können.

Genau das wollen wir erreichen: dass starre Regulatorik Innovation nicht mehr ausbremst, sondern dass neuen Ideen der Weg geebnet wird und das auch beschleunigt wird. Nicht mehr und nicht minder steht in dem Gesetzentwurf, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Weg gebracht worden ist. In den Reallaboren können Wirtschaft und Mittelstand das Potenzial ihrer Innovation unter Beweis stellen. Wichtige Schutz- und Sicherheitsstandards bleiben aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund wollen wir möglich machen, dass Innovation gelebt werden kann: für unsere Pionierinnen, für unsere Vorreiter, bei allen Fragen auf dem Weg.

Das Portal ist seit gestern als Modellprojekt in Betrieb. Wir sind auf alles das gespannt, was dort gesammelt werden wird, was genetzwerkt werden wird, was an Informationen übertragen werden wird. Dafür haben wir heute den ersten Entwurf vorgelegt. Ohne Frage: Wir sind am Beginn eines Prozesses, an dem die gesamte Bundesregierung mitwirken wird, um am Ende zu einem Bundesexperimentiergesetz zu kommen. Denn eines ist klar: Ohne Innovation gibt es am Ende keine Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede der Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Connemann, Herr Professor Kaufmann hat sehr deutlich gemacht, was unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz sind, was verbessert werden kann. Ich darf an dieser Stelle mal daran erinnern, dass dort, wo viel Licht ist, auch immer viel Schatten ist, und erinnere an die Erfindung von Otto Hahn.

Um die Tragweite dieses rein technisch klingenden Gesetzes ermessen zu können, muss man es im Zusammenhang mit der von Ihnen allen vorangetriebenen großen Transformation sehen: mit Smart Citys, Post-voting Societies, 15-Minuten-Städten, Lockdowns, Post-democratic Societies, dem Menschen als wandelndes, offenes Datenbuch, Social Credit Points etc. Liebe Bürger, bitte informieren Sie sich über die Begriffe, die ich gerade genannt habe! Denn das alles geschieht, ohne Sie jemals gefragt zu haben und ohne dass jemand da draußen weiß, um was es eigentlich geht. Bitte googeln Sie auch „Sidewalk Labs Toronto“,

und lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig.

Als Advocatus Diaboli überspitze ich jetzt ein wenig, aber nicht viel.

Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde.

Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert,

und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt:

Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert.

Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter.

– Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –,

können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht!

Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld.

Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige!

Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür.

Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz.

Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gesetzestext kommen Bürger überhaupt nicht vor.

Ist das Absicht? Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der wir für globale Ziele zu Versuchstieren und Versuchsanordnungsteilnehmern gemacht werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Höchst, dass in einem Rechtsstaat Gesetze die Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen machen, das möchte ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich möchte zu seiner ersten Rede Daniel Bettermann das Wort geben. Er spricht für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit verzeichneten die Volkswirtschaften führender Industrienationen zuletzt Wachstum. Nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft, verbunden mit entsprechenden Negativfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, ja, für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Dass die neue Bundesregierung durch eine Vielzahl an Maßnahmen einen Fokus auf die Förderung unserer Wirtschaft setzt, das ist zu begrüßen; denn ursächlich sind oft strukturelle Faktoren, wie hohe bürokratische Vorgaben und uneinheitliche Regelungen in den Ländern.

Die Bundesregierung setzt nun mit dem Reallabore-Gesetz genau das richtige Signal. Der Schlüssel, um unsere Unternehmen stark zu halten, sind Innovationen. Kreative Ideen und die Entwicklung von Neuem sind zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des ökologischen, technologischen und digitalen Wandels.

Innovationen geben Antworten auf die im Zuge der fortschreitenden Transformation unserer Welt aufkommenden Fragen, schaffen Arbeitsplätze und sind der Werkzeugkasten einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Andersrum: Das Ausbleiben von Innovationen ist gleichbedeutend mit dem Risiko, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen.

Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. An unseren Universitäten sind bereits viele wegweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht worden. Doch viel zu oft fehlt nach der Entwicklung der nächste Schritt: ja, der Mut und auch die Ausdauer, aufgrund einer Vielzahl an bürokratischen Hürden aus einer Idee etwas Konkretes werden zu lassen. Hier liegt also ganz viel ungenutztes Potenzial für Fortschritt und Weiterentwicklung, insbesondere bei Innovationen, für welche es aufgrund des Abweichens vom Altbekannten noch keine Erfahrungen und entsprechend anzuwendende rechtliche Vorschriften gibt.

Hohe bürokratische Hürden gehen nicht selten zulasten der Innovationsförderung, sogar fast immer zulasten der wirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir es ernst meinen mit unseren wirtschaftspolitischen Zielen, müssen wir hier ran.

Das Reallabore-Gesetz packt genau dieses Problem jetzt an.

Es schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen, der ermöglicht, dass innovative Ideen, die in den Startlöchern stehen, zügig getestet werden. Ich möchte dafür plädieren, die durch das Gesetz angebotene Flexibilisierung unseres innovationspolitischen Denkens mitzutragen. Deutschland kann auch in Zukunft Innovationstreiber sein, wenn es uns gelingt, in den Blick zu nehmen, was sein kann und welche Mehrwerte von einer neuen Idee ausgehen. Die Ampel hat dazu bereits die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute gibt es in vielen Städten erste Versuche, digitale Technik intelligent zu nutzen und den öffentlichen Raum lebenswert und ökologisch nachhaltig zu machen. Bei mir zu Hause in Kassel gibt es zum Beispiel eine solche Smart City. Entlang des Auedamms reduziert sich nachts bei ausbleibendem Fußgängerverkehr die Straßenbeleuchtung und leuchtet nur nach Bedarf. Das geht über Sensoren.

– Ja. – Dies dient einer erhöhten Umweltverträglichkeit.

Wie andere digitale Innovationen können solche Ansätze in Reallaboren erprobt werden. Genau das wollen wir jetzt schaffen, und das ermöglichen wir durch bundeseinheitliche Regelungen. Diese stellen dann einen wertvollen Raum zur Entwicklung und Verbesserung bestehender und neuer Ansätze dar. Sie bieten – als intelligentes Hilfsmittel eingesetzt – konkrete Chancen für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Nutzen wir sie!

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor über elf Jahren in den Stadtrat meiner Heimatstadt Herzogenaurach gewählt wurde, wurde mir von einem Kollegen ein Satz zugeraunt: Die ersten drei Jahre sind Zuhörerjahre. – Gehalten habe ich mich daran freilich nicht. Aber es spricht für dieses Hohe Haus und die Fraktionen, dass junge und neue Kollegen hier in der Praxis einfach mal machen dürfen.

Einfach mal machen!

Das müssen wir auch den vielen Unternehmern, Forschern, Denkern und Tüftlern wieder zugestehen, die dieses Land so groß gemacht haben und mittlerweile viel zu oft an Bedenkenträgertum – wenn ich nach rechts schaue: eher Reichsbedenkenträgertum – und enger Regulatorik scheitern.

Unternehmer sind viel zu oft damit konfrontiert, dass ihnen jemand Probleme beschreibt, manchmal auch Probleme schafft, anstatt Probleme wegzuschaffen. Würden etwa die Gebrüder Dassler, die vor über 70 Jahren in meiner Heimatstadt die Schraubstollen an Fußballschuhe montierten und das Wunder von Bern ermöglichten, heute an DIN-Normen oder Regeln über die Nutzung von Fußballplätzen scheitern?

Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren,

für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war.

Unsere Forscher, Unternehmer, Praktiker vor Ort können oft selbst viel besser einschätzen, wie ein Ziel der Politik einfacher oder effizienter eingehalten werden kann, damit die, die unser Land am Laufen halten und den Wohlstand von Morgen erwirtschaften, dem Staat nicht nur jahrelang zuhören müssen, was sie alles nicht dürfen, sondern selbst ins Handeln kommen und Politik und Verwaltung daraus lernen. Dieses Land, es kann so viel mehr. Lassen wir es zu!

Herzlichen Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/218 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass mit einem der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode das komplett ungerechtfertigte Bauern-Bashing einfach so weitergeht.

Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft haben, auf gerade mal zwei Seiten Antragstext Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung auszublenden, auf einen Schlag Zigtausend Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, nur um dann am Ende doch wieder bei der altbekannten Kapitalismuskritik zu landen. Hut ab dafür!

Aber kein Problem, ich helfe Ihnen sehr gerne auf die Sprünge und erkläre, wie es aktuell bei uns in der Tierschutzpolitik aussieht und wie es fernab linker Traumwelten um unser Tierwohl steht. Denn solche Anträge sind es, die mich motiviert haben, hier Politik zu machen und zu gestalten. Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Wir können sehr gerne über Tierschutzpolitik sprechen; aber der von Ihnen vorgelegte Antrag leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag.

In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Politik Artikel 20a Grundgesetz, der Tierwohl als Staatsziel definiert, in jeder Legislatur ignoriert hat. Man muss sich wirklich fragen, ob Sie in den letzten Jahren hier im Plenum anwesend waren.

Liebe Kollegen der Linksfraktion, dieses Parlament hat allein seit der Neufassung des Gesetzes knapp 20-mal das Tierschutzgesetz überarbeitet, davon mit vier großen Änderungsgesetzen in unseren Regierungszeiten.

Wichtige Verbesserungen wie das Verbot der Qualzucht in § 8a oder die Implementierung der EU-Versuchstierrichtlinie sind dabei zu beachten. Im europaweiten Vergleich haben wir ambitionierte Tierschutzregulierungen.

Wenn ich dann auch noch lese, wie oft Sie in Ihrem Antrag von Profit bei der Nutztierhaltung sprechen,

dann habe ich die Vermutung, dass Sie Nutztierhaltung in unserem Land gar nicht mehr möchten.

Dürfen unsere Landwirte keinen Profit erwirtschaften?

Wir dürfen doch nicht vergessen: Landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften für Ernährungssicherheit. Das ist kein Multimillionengeschäft.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Republik produzieren vor allem aus Leidenschaft und aus Liebe zu ihrem Beruf und müssen dabei schon heute eine unglaubliche Überregulierung aushalten. Wenn man sich Ihre Forderung genauer anschaut, habe ich, wie gesagt, die Vermutung, Sie möchten in unserem Land überhaupt keine Nutztierhaltung mehr.

Dass die Rechtsprechung heute schon für das Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ im Sinne des Tierschutzgesetzes eine umfangreiche Gesamtabwägung vornimmt und explizit keine „ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“ gelten lässt, übergehen Sie dabei vollkommen. Ebenfalls verwundert haben mich Ihre Ausführungen zur Schaffung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, den es ja in der letzten Legislaturperiode schon gab. Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Tierschutzbeauftragten genauer anschaue und lese, was die Tierschutzbeauftragte geleistet hat, dann sehe ich ganze acht bearbeitete Anfragen von Behörden, sechs Anfragen von Unternehmen und einen Besuch auf einem Agrarbetrieb. Und die Vorrednerin hat ja selbst vorgerechnet, wie teuer das ist. Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung sich vorgenommen hat, diese Beauftragte einzusparen.

Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Das Problem ist der Vollzug der Regelungen, und der lässt sich in bestimmten Punkten definitiv verbessern. Mehr Kompetenzvermittlung und mehr Mittel für die zuständigen Aufsichtsbehörden wären auf jeden Fall ein besserer Schritt als ein weiterer Stab im Bundeskanzleramt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu stehen wir auch. Aber vor allem ist diese Bundesregierung angetreten, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für unsere Landwirte voranzutreiben. Ihre völlig wirr zusammenkopierten Forderungen helfen dabei wirklich nicht.

Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Danny Meiners. Es ist ebenfalls seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht.

Selbstverständlich steht auch für uns das Wohl der Tiere außer Frage. Ich selber bin auf einem Bauernhof im schönen Emsland aufgewachsen. Und ich kann Ihnen sagen: Kein Mensch in diesem Land – und schon gar kein Landwirt – hat ein wirtschaftliches Interesse daran, Tiere schlecht zu behandeln.

Wer Geld verdienen möchte, hat kein Interesse an kranken oder gequälten Tieren. Nur Tiere, denen es gut geht, bringen Leistung bei Fruchtbarkeit, Zunahme, Milch- und Legeleistung.

Deutsche Landwirte erfüllen bereits heute die strengsten Tierschutzauflagen der Welt. Werfen Sie doch mal einen Blick ins Ausland: Egal ob Asien, Nord- oder Südamerika, nirgendwo werden Sie Tierschutzstandards wie in Deutschland finden. Verschärfungen gefährden aber unsere heimische Landwirtschaft und setzen die Tierhalter in diesem Land unter einen kaum noch tragbaren wirtschaftlichen Druck. Wir lehnen eine weitere Einschränkung marktwirtschaftlicher Prinzipien und die Verteufelung wirtschaftlicher Gründe ausdrücklich ab.

Es ist schlicht ideologisch, ausgerechnet das wirtschaftliche Führen von Betrieben als „nicht vernünftig“ darzustellen. Wer keine wirtschaftlichen Gründe gelten lässt, der akzeptiert das Ende vieler bäuerlicher Existenzen und begünstigt Importe aus Ländern mit viel schlechteren Standards. Das schadet dem Tierwohl, der Umwelt und den Verbrauchern.

Mit immer mehr unnötigen Kontrollstellen wie einer Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt

oder Videoüberwachung in allen Schlachthöfen werden die bürokratischen Hürden für unsere hart arbeitenden Landwirte immer weiter auf die Spitze getrieben.

Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort,

nicht durch immer neue Überwachung, Verbote und praxisferne Symbolpolitik. Wer die Landwirtschaft weiter drangsaliert, treibt Familienbetriebe, die teils über Jahrhunderte aufgebaut und betrieben wurden, in den Ruin, gefährdet unsere Versorgungssicherheit und sorgt letztlich für weniger, nicht für mehr Tierschutz.

Ihr Antrag nützt weder den Tieren noch den Landwirten.

Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für das freundliche Willkommen und für die guten Wünsche für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter in diesem Hohen Haus. Meine Heimat ist der Wahlkreis Soest, der größtenteils sehr ländlich geprägt ist. Die Vielfalt der Landschaft hat eine große Bandbreite an entsprechenden Bewirtschaftungsformen hervorgebracht: von der Waldbewirtschaftung im Süden über Ackerbau und Landschaftsschutz in der Börde bis hin zu Veredlungsbetrieben im Norden. Vor diesem Hintergrund war es mir ein wichtiges Anliegen, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu werden.

Die erwähnte Tierhaltung ist ein wichtiger und herausfordernder Teil der Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher auch ausdrücklich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Damit einher geht aber vor allem auch die Verantwortung für die Tiere. Dazu bekennt sich die SPD genauso ausdrücklich. Nicht zuletzt war es seinerzeit auch meine Partei, die dafür gesorgt hat, dass der Tierschutz als hohes rechtliches Gut im Grundgesetz verankert wird.

Deshalb war es auch richtig und notwendig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, den Tierschutz zu stärken. Das wird auf vielen Ebenen erfolgen. So wollen wir den Neu- und Umbau von Ställen voranbringen, um bessere Haltungsbedingungen zu schaffen. Dabei werden Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme genauso helfen wie die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und der damit verbundenen Anreize für tierwohlgerechtere Ställe.

Wie so ein Stall aussehen könnte, lässt sich schon heute in meinem Wahlkreis, im Haus Düsse – einem Versuchs- und Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen –, besichtigen. Dort wurden im vorigen Jahr zwei neue Stallsysteme eingeweiht, die Mastschweinen mehr Platz, Licht und Tierwohl bieten. Es ist wichtig, zu zeigen, was technisch möglich ist und wie man Tierwohl und Emissionsschutz in Einklang bringt.

Mitgedacht werden muss dabei auch immer der Brandschutz. Bei Neu- und Umbauten müssen moderne Erkenntnisse zum Schutz vor Bränden, bessere Warnsysteme und zügige Evakuierungsmöglichkeiten für die Tiere in die Planung einfließen. Erst vor zwei Monaten starben in meiner Heimatregion zahlreiche Tiere bei einem Brand. Unfälle werden sich nie ganz verhindern lassen; aber wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese zu vermeiden.

Als Koalition haben wir aber nicht nur die landwirtschaftliche Tierhaltung, sondern auch die Heimtiere und die Exotenhaltung im Blick. Es geht uns insbesondere darum, den Tierschutz bei Tierbörsen und im Onlinehandel verlässlich zu gewährleisten. Gegen illegalen Tierhandel werden wir verstärkt vorgehen.

Noch stehen wir am Anfang der neuen Wahlperiode, und auch die Ministerien müssen erst einmal ins Arbeiten kommen. Wenn wir dann konkret bei der Tierschutzgesetzgebung sind, werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beraten, wo es weitere sinnvolle Verbesserungen geben kann. Ich bin mir sehr sicher und zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Tierschutz in unserem Land voranbringen können.

Einige Vorschläge aus dem Linkenantrag, die alle nicht neu sind und auch schon von der SPD thematisiert wurden, haben durchaus meine Sympathie. Doch, wie gesagt, lassen Sie uns jetzt erst einmal mit der Arbeit beginnen! Reine Schaufensteranträge helfen den Tieren nicht, die konkrete Gesetzgebung einer verantwortungsvollen Regierungskoalition hingegen schon.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Auch für Herrn Behrens war es die erste Rede im Deutschen Bundestag. – Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Dr. Zoe Mayer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; denn es ist zusammen mit der Ampelregierung gescheitert.

Das, muss ich sagen, bedauere ich bis heute sehr; denn es sieht ja nicht so aus, als würden wir in den nächsten Jahren im Tierschutz viel erwarten können.

Was viele nicht mitbekommen haben, waren die monatelangen Debatten im Hintergrund. An vielen Stellen hat die FDP immer wieder blockiert und an entscheidenden Stellen das Tierschutzgesetz abgeschwächt. Es sieht ganz so aus, als würde die Union jetzt in die Blockadefußstapfen der FDP treten, um hier die Agrarlobby weiter nach vorne zu bringen

und gegen die Rechte von Tieren und vor allem auch gegen das zu kämpfen, was sich Millionen von Menschen in Deutschland wünschen, nämlich endlich besseren Tierschutz.

Das Schweigen der neuen Regierung im Koalitionsvertrag zum Tierschutz ist wirklich eine Schande.

Und was auch sehr traurig ist, ist, dass gerade öffentlich diskutiert wird, ob das Amt der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz abgeschafft werden soll. Tiere haben in unserer Gesellschaft keine Stimme; sie sind angewiesen auf Menschen, die ihre Stimme auch in der Politik vertreten,

und genau das macht Ariane Kari seit zwei Jahren. Sie baut Brücken zwischen Politik, Landwirtschaft, Menschen im Tierschutz und dem Veterinärwesen, und genau diese Brücken sind doch so wahnsinnig wertvoll für unsere Arbeit.

Auch der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt ja, er möchte gerne Brücken bauen.

Frau Kollegin.

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen fordern wir von grüner Seite ihn auf, dieses Amt zu erhalten.

Es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Union. Lassen Sie sie zu?

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, komm. Dann mach mal. Aber gern.

Also, Herr Stier, „dann mach mal“, haben wir gerade gehört.

DieterStierCDU/CSUDieter Stier (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mayer, ich mache es auch kurz. Finden Sie es denn „unabhängig“, wenn die von Ihnen genannte Tierschutzbeauftragte vor der Bundestagswahl allen Parteien Wahlempfehlungen zusendet und sagt, wie sie sich zu verhalten haben? Oder glauben Sie, dass die Bürger in diesem Land das noch selber beurteilen können?

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, den Parteien wurde nichts zugesendet und gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, sondern eine unabhängige Stelle hat ja tatsächlich die Möglichkeit, die Arbeit von Parteien ganz unabhängig zu bewerten.

Und um was es da ging, war eine Einschätzung: Was machen die Parteien für den Tierschutz?

Ja, klar, die Union macht da leider nicht viel,

und es ist ja auch schön, wenn jemand das mal objektiv, und zwar ohne Parteibindung, sagen kann.

Genau das ist es, was eine unabhängige Stimme für den Tierschutz machen soll.

Das bringt mich wieder zurück zu dem Punkt: Wir Grüne fordern die Erhaltung einer unabhängigen Stimme für den Tierschutz.

Dieses Amt darf auch künftig nicht mit einer Person besetzt werden, die vielleicht ein Unionsparteibuch hat oder gar von der Agrarlobby gesendet wird, um hier so zu tun, als würde der Tierschutz weiter vertreten werden.

Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, mit dem sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister ja sehr gut auskennt, nämlich dem Schlachten von Tieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in Deutschland immer wieder Skandale aufgedeckt bekommen, wie es in deutschen Schlachtbetrieben eigentlich zugeht.

Erst neulich gab es wieder Aktivismus, der in einem Großbetrieb mit jährlich 11 Millionen geschlachteten Legehennen aufgezeigt hat, dass es da zu massivster Gewalt kam: Tieren wurden Köpfe abgerissen, sie wurden in der Gegend herumgeworfen, sie wurden geschlagen. Das kann doch nicht sein!

Und es ist traurig, dass nicht der Staat diese Missstände aufgreift, sondern dass Tierschutzorganisationen am Ende diese Rolle übernehmen.

– Sie können den Kopf schütteln; aber genau das müssen wir doch machen: staatliche Stellen verbessern, damit der Tierschutz das gar nicht mehr machen muss.

Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe.

Und nicht nur das, was illegal möglich ist, ist ein Grauen, sondern auch das, was legal möglich ist: Noch immer dürfen wir in Deutschland hochträchtige Tiere schlachten, Schweine verenden in CO2-Gondeln, Gänse und Enten – Wassergeflügel – kommen in der Regel zum ersten Mal mit Wasser in Kontakt, wenn sie zur Betäubung kopfüber im Elektrobad hängen. Das ist doch grauenvoll.

Dazu kommt eine unfassbar hohe Fehlbetäubungsrate im Durchschnitt aller Betriebe.

Bei Fischen gibt es gar keine Betäubung; die ersticken schlicht aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Damit muss doch Schluss sein. Ein wirtschaftliches System darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Jetzt möchte ich noch kurz zu den Linken kommen. Ich finde es gut, dass Sie den Tierschutz hier thematisieren.

Frau Kollegin, Sie müssten jetzt zum Ende kommen.

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da stehen noch 20 Sekunden. – Okay, die Frage wurde nicht ganz berücksichtigt. Aber lassen wir das an der Stelle.

Ich habe das vorhin abgezogen. Sie müssen tatsächlich zum Ende kommen.

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Danke sehr.

Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion – es ist seine erste Rede – Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 23. Februar in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden bin, bin ich mit der Erwartung hierhergekommen, dass hier 630 Menschen sitzen, gewählte Volksvertreter, die sich um die Themen, um die Probleme unseres Landes, die auch die Menschen bewegen, kümmern – organisiert in fünf verschiedenen Fraktionen, sicherlich mit verschiedenen Lösungsansätzen. Was ich hier aber erlebe, ist die Tatsache, dass wir drei Fraktionen in diesem Hause haben, wo jede für sich ein Thema hat und ideologisch gewisse Vorurteile bedient

und dazu bei fast jedem Sachthema einen Zusammenhang herstellt. Das finde ich erschütternd.

Heute ist ein weiterer Akt in diesem – –

– Anscheinend habe ich Ihren Nerv getroffen;

denn das, was wir hier erleben, ist eine Ideologie, ist eine völlig falsche Darstellung der Tatsachen, die sich in der Wirklichkeit so nicht finden.

Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz zeigt Ähnliches. Meine Damen und Herren, das ist keine Novellierung des Tierschutzgesetzes, das ist ein Antrag zu einem Tierhaltungs-Abschaffungsgesetz. Das finden wir hier vor.

Und, Frau Latendorf, ich bin schon erstaunt, wie wendig Sie sind. Als ich Sie gestern Abend bei der Veranstaltung der Familienbetriebe Land und Forst erlebt habe, hat sich vieles bei Ihnen ganz anders angehört als heute hier.

Tiere, meine Damen und Herren, verdienen Schutz, und wir stehen auch zum Staatsziel des Tierwohls, des Tierschutzes in unserem Grundgesetz. Diesem Staatsziel wird auch mit Nachdruck nachgekommen: mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen, praktischen Maßnahmen, die auch durchaus immer wieder weiterentwickelt werden müssen.

Aber, meine Damen und Herren, was Die Linke hier heute als Antrag vorlegt, ist keine sachgerechte Novellierung des Tierschutzgesetzes, es ist ein ideologisch aufgeladener Frontalangriff auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, auf mittelständische Betriebe und letztlich auf die Versorgungssicherheit, die wir dringend sichern müssen, meine Damen und Herren.

Ähnliches gilt für die Grünen, Frau Mayer.

Sie stellen Tierhalter und Mitarbeiter in verarbeitenden Betrieben unter Generalverdacht. Sie wollen mehr Kontrolle, Sie wollen mehr Gängelung, Sie wollen mehr Bürokratie,

obwohl Sie an anderer Stelle wieder genau anderes fordern, und zwingen damit Betriebe zur Aufgabe. Insbesondere Strukturen in der Landwirtschaft werden gesichert durch eine Tierhaltung, und kleine Betriebe werden zur Aufgabe gezwungen, wenn wir mit dieser Politik, die die Ampel eingeführt hat und die Sie hier fortsetzen und weiterentwickeln wollen, weitermachen.

Wir als Union bekennen uns zur Tierhaltung und zu unseren Betrieben. Für Sie hingegen ist wirtschaftliche Vernunft ein Feindbild. Wir sagen Ja zum Tierschutz – mit Augenmaß, Verantwortung, Sachverstand und im Einklang mit Mensch, Tier und Natur.

Tierhalter, meine Damen und Herren, haben beste Ausbildung; sie verdienen unser Vertrauen und unseren Respekt. Und Tierhaltung sichert eine flächendeckende Landbewirtschaftung und damit das vielfältige Bild unserer gepflegten Landschaft in unserem wunderschönen Land. Tierhaltung sichert Existenzen, und sie muss jungen Betriebsnachfolgern wieder Perspektiven bieten.

Wir wollen mit gezielter Förderung Stallbaumaßnahmen in Tierwohlställe fördern, wir wollen Vertrauensschutz für getätigte Investitionen, und wir respektieren die Arbeit unserer tierhaltenden Betriebe, die sich 365 Tage um die Tiere kümmern und diese auch versorgen.

Liebe Linke, das geht nicht mit einer 20-Stunden-Woche, und das geht auch nur, wenn man dort Geld verdienen kann, meine Damen und Herren.

Das sichert Tierwohl. Das sichert aber auch Standards und gute Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir mit Alois Rainer einen Minister haben, der wieder Sachverstand an den Tag legt, der die Praxis kennt und der, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen auch schon einmal in einem Stall gewesen ist.

Bevor Sie wieder solche Anträge stellen, empfehle ich Ihnen einen Praktikumsplatz. Bei der Vermittlung wäre ich Ihnen sehr gerne behilflich.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann; es ist ebenfalls seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kritisieren, dass Nutztierhaltung auch auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein muss. Ja, was denken Sie denn? Denken Sie, dass der Bauer zum Spaß jeden Tag früh um 5 Uhr aufsteht? Natürlich muss der Bauer davon leben können; denn nicht jeder kann nur Bürgergeld beziehen.

Sie vergessen offensichtlich, dass es da draußen immer noch eine Menge Menschen gibt, die von ihrer Hände Arbeit leben, die sich nicht vom Staat versorgen lassen. Und das ist gut so; denn diese Leute halten dieses Land am Laufen.

Und ja, es muss sich lohnen, jeden Morgen aufzustehen. Sonst machen sie ihren Hof zu, und dann bekommen Sie genau das, was Sie nämlich nicht wollen: Großbetriebe, in denen Tiere zum Massenprodukt verkommen.

Ihre ganzen Vorschriften, Regelungen und Vorgaben – ja, ich spreche auch Sie von der SPD und den Grünen an; denn Sie haben die gleichen Forderungen ja bereits in der letzten Legislatur eingebracht –, also Ihre ganzen Vorschriften, Regelungen und Vorgaben, die Sie sich ohne jeden Bezug zur Materie in Ihren Büros ganz weit weg von jedem Stall und jedem Acker ausdenken, sorgen dafür, dass immer mehr Familienbetriebe aufgeben.

Und nein, sie tun es nicht aus Profitgier. Im Gegenteil: Viehzucht ist harte Arbeit. Ein Landwirt ist rund um die Uhr im Einsatz; denn seine Tiere brauchen ihn. Ein Bauer trägt Verantwortung für seine Tiere, und diese Verantwortung nehmen unsere deutschen Bauern ernst, sehr ernst.

Und dann kommen Sie aus Ihrem Elfenbeinturm, aus Ihren linksautonomen Großstadtkiezen, die mit den Kindern in den Tiergarten gehen, um eine Kuh zu sehen,

und dann sagen Sie dem Bauern, er würde seine Arbeit schlecht machen; denn ausgerechnet Sie wüssten es besser. Genau das ist das Problem in Deutschland: Politiker, die keine Ahnung von irgendwas haben,

weil sie vom Hörsaal in den Plenarsaal gefallen sind, sagen diesen hart arbeitenden Praktikern draußen, wie sie ihre Arbeit machen sollen.

Jawohl, Sie treten den Bauern mit diesem Antrag ins Kreuz. Ganz ehrlich: Warum sollte denn ein Landwirt jeden Tag hart arbeiten, wenn der einzige Dank dafür ist, dass die Politik ständig in die Arbeit reinpfuscht und diese erschwert?

Jetzt ein bisschen zu den Zahlen. Die Anzahl der Tierhalter verringerte sich in Bayern in den vergangenen Jahren um fast die Hälfte. Ursache ist nicht die sinkende Nachfrage nach Lebensmitteln tierischen Ursprungs, sondern es sind vorrangig die mit der Tierhaltung verbundenen arbeitswirtschaftlichen Bedingungen. Allein zwischen Mai 2021 bis Mai 2022 haben 1 900 Schweinehalter ihren Betrieb geschlossen. Das sind fünf Stück pro Tag. Aber die Anzahl der Schweine ist in etwa gleich geblieben – heißt wieder: größere Betriebe. Und am Ende bleiben nur Großbetriebe übrig, die durch Massenhaltung die Produktionspreise so tief drücken können, dass es sich noch lohnt. Ist das Ihr Ziel?

Sie wollen bei der Tierzucht nicht an Wirtschaftlichkeit denken. Klar! Mit Ihren Diäten können Sie sich auch ein Steak für 30 Euro kaufen.

Und wie immer denken Sie nur an sich selbst. Was ist mit den Bürgern, wenn die Fleischpreise explodieren? Das ist Ihnen egal. Dann sollen sie halt – frei nach Marie-Antoinette – Insektenmehl essen. Ist halt so.

Landwirtschaft war schon immer ein Wechselspiel zwischen Mensch, Tier und Natur. Wer nur einen Punkt herausgreift und da reinpfuscht, zerstört das Gleichgewicht. Wir von der AfD sind für eine ausgewogene Betrachtung. Für uns sind die Belange Mensch, Tier und Natur gleichermaßen wichtig,

und jeder Aspekt muss sorgfältig abgewogen werden.

Wir sind der Meinung: Die Menschen, die täglich damit arbeiten, kennen sich am besten aus. Diese sollte man einfach machen lassen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin und Schlussrednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und andere Leute! Aus meiner Zeit als Amtstierärztin – hören Sie bitte einmal zu, damit Sie sehen, dass ich wirklich genug Fachexpertise habe – sind mir einige Momente noch sehr deutlich in Erinnerung: die Kuh, die hinterm Stall zum Sterben abgelegt wurde, ohne Futter, ohne Wasser, einfach, um die Euthanasiegebühren zu sparen; eine eingewachsene Kette bei einem Jungbullen; aber auch die Königspython, die für ein halbes Jahr in einer Reisetasche auf dem Dachboden abgestellt wurde. Ich könnte Ihnen noch mehr solcher Geschichten erzählen. Es sind Einzelfälle; aber es ist so, dass wir den Tierschutz wirklich ernst nehmen müssen.

Als SPD machen wir uns schon lange dafür stark. Und wir haben es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Seitdem ist für den Tierschutz viel passiert; aber es ist noch einiges zu tun.

Häufig wird aufgeführt, dass mehr Tierschutz mehr Aufwand und damit auch mehr Kosten bedeutet und deshalb nicht umsetzbar sei. Wir haben uns im Koalitionsvertrag deshalb auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die mit wenig Aufwand für deutlich mehr Tierschutz sorgen:

Das ist erstens die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Wir alle kennen doch Aufnahmen, die auf Schlachthöfen gemacht wurden, auf denen unfassbare Tierschutzverstöße gezeigt werden; das haben wir heute auch schon gehört. Das kann nicht sein. Deshalb sind wir für Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Das wird eine disziplinierende Wirkung für alle Beteiligten mit sich bringen; denn es ist notwendig, dass die Wertschätzung gegenüber dem Tier deutlich wird. Nicht zuletzt wird auch das Image der gesamten Fleischbranche verbessert, wenn Übeltäter identifiziert und konsequent verfolgt werden. Daher steht dieser Punkt aus Ihrem Antrag auch schon in unserem Koalitionsvertrag.

Zweitens: die Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in – Achtung, technischer Begriff! – Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, früher einfach „Abdeckerei“ genannt. Dort werden verendete Tiere verwertet und hygienisch einwandfrei entsorgt. Bei Kontrollen durch Amtstierärzte genügt oft ein Blick, um zu erkennen, ob die Tiere ordnungsgemäß gehalten wurden oder ob ihnen Leid zugefügt wurde. Wenn die Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren. Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich.

Dann können wir es effektiv machen. Also: Es ist genug zu tun.

Wir müssen Tierschutz wirklich in der Breite umsetzen. Auch da gilt: Wenn wir Übeltäter gezielt aufspüren, ist das ein Imagegewinn für die gesamte Branche, für die Mehrheit der Landwirte, die ihre Tiere gut und tierwohlgerecht halten. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dieses Thema anzugehen. Dabei wird es in Sachen Tierschutz nicht bleiben.

Mein Vorredner, Jens Behrens, hat darauf hingewiesen: Der Schaufensterantrag ist inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich. Wir als Koalition werden in verantwortungsvoller Weise für mehr Tierschutz sorgen.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es regnet – zu wenig.

– Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt.

Bereits im April lag die Waldbrandgefahr im Norden bei höchster Warnstufe. Es ist pures Glück, dass bisher kein größeres Feuer ausgebrochen ist.

Landwirte befürchten für dieses Jahr erhebliche Ernteausfälle. Wir alle wissen: Weniger Ernte bedeutet höhere Lebensmittelpreise.

Und wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht, wie verdorrt zum Beispiel bereits viele Grünflächen in den Städten sind. Ohne das Gießen würde dieses Jahr nichts wachsen in den Schrebergärten.

Im Rhein ist der Pegelstand sogar niedriger als vor sieben Jahren – und das war das bisherige Negativrekordjahr. Schiffe können deswegen nur noch mit deutlich weniger Ladung auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße fahren, und das hat direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung. Es führt zu höheren Kosten und verzögerten Lieferketten.

Frau Reiche wäre als Wirtschaftsministerin gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen.

Aber stattdessen plant sie teure Subventionen für überdimensionierte, neue fossile Gaskraftwerke; dafür hat sie auch schon eine Absage von der EU kassiert. Zugleich schafft sie Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der Branche, weil Frau Reiche erst einen Wärmepumpenzwang erfindet – den es gar nicht gibt –,

um dann zu behaupten, dass sie diesen abschaffen werde.

Das ist so, als wenn ich öffentlich fordern würde, den Zwang, im Mai Spargel zu essen, endlich abzuschaffen. Also echt!

Solche Dürren werden kein Einzelphänomen bleiben, sondern sie werden in den kommenden Jahren häufiger und schlimmer auftreten, so Wissenschaftler/-innen; denn das ist die Klimakrise. Aber die neue Bundesregierung kommt nun daher und meint, sie müsse es doch mit dem Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen. Ministerin Reiche sagt, sie werde die „Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen“. Diesen Realitätscheck, was jahrzehntelange fossile Energieversorgung heute für Auswirkungen hat, das sehen wir gerade, jetzt gerade in der Realität: in den Flüssen, auf dem Acker, in den Wäldern. Wenn Ministerin Reiche den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren möchte, wie sie das ankündigte, dann lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ministerin Reiche nimmt ihre Verantwortung für Wirtschaft und Menschen nicht ernst.

Die Klimakrise ist wesentliches Risiko für einen weltweit drohenden Wohlstandsverlust. Laut Potsdam-Institut drohen uns bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von 38 Billionen Dollar pro Jahr. Die gute Nachricht ist jedoch: Wir haben es als Gesellschaft in der Hand. Es ist noch lange nicht zu spät. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt; denn politische Entscheidungen können eine effektive Senkung der CO2-Emissionen bewirken. Das hat uns der Klima-Expertenrat bescheinigt, und das haben wir selbst gezeigt; denn die Politik der letzten Legislatur in Deutschland hat uns erfolgreich zurück auf den Klimaschutzpfad gebracht.

Die neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung. Plus: Die neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen.

Es gibt keine Ausreden. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Und Sie haben das Geld dazu. Wenn Sie jetzt aber trotzdem in dieser Legislaturperiode nicht die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, dann liegt es daran, dass Sie nicht wollen, dann liegt es daran, dass Sie die fossile Lobby gewähren lassen, die lieber noch ein paar Jährchen länger Gewinne einstreichen will, indem sie unseren Planeten verbrennt.

Und auf welcher Seite stehen Sie als Bundesregierung? Auf welcher Seite stehen Sie, Ministerin Reiche? Auf der Seite derjenigen, die jährlich 1 Billion Dollar Gewinn machen durch den Verkauf von fossilen Rohstoffen? Oder auf der Seite derjenigen, die die Schäden für die Gesellschaft in Billionenhöhe verhindern wollen? Und bisherige Aussagen von Ihnen lassen genau das befürchten: dass Sie die Gewinne von wenigen fossilen Konzernen sichern wollen. Anstatt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, anstatt Menschen, Unternehmen und Natur zu schützen, droht mit Ihnen ein dramatischer Rückschritt in düstere Zeiten teurer, riskanter fossiler Abhängigkeiten.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie verteilen Wahlgeschenke an die Gaslobby. Sie wollen neue Kraftwerke subventionieren.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit übernehmen Sie keine Verantwortung. Sie müssen aber jetzt genau das tun, um die Menschen zu schützen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen!

Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat.

Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren.

Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren, und heute spielen sie den Fahrlehrer, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Wir als Koalition sehen Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, sondern als Menschheitsaufgabe. Die Dürre, die Wasserknappheit, die verheerenden Waldbrände: Sie sind real. In meinem Wahlkreis, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ruft die Verwaltung aktuell dazu auf, kein Wasser mehr aus den Flüssen zu schöpfen. Wir spüren: Der Klimawandel ist nicht mehr abstrakt.

Er ist bei uns angekommen. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit –: Wir setzen uns nicht hin und warten auf Regen. Wir handeln, und zwar mit Verstand und Augenmaß.

Und weil nachher die AfD den Klimawandel vermutlich wieder wie heute Morgen komplett leugnen wird, auch ein Wort dazu.

Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wer wissenschaftliche Fakten ignoriert, der leugnet auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat. Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz. Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept:

CO2-Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen.

Denn Klimaschutz darf kein Verzichtsprogramm sein, sondern muss ein Innovationsmotor sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz

wird abgeschafft. Punkt. Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist.

– Ich weiß gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen. Als wenn man Ihr Lastenfahrrad geklaut hätte!

Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Klimaschutz braucht Tempo, aber eben nicht auf Kosten der Akzeptanz.

Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden. Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung.

Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen.

Zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Das war ein gutes Programm der Ampel;

aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern. Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe. Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr. Es ist ein Weckruf,

ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung.

Ich komme aus dem Schwarzwald; ich kenne die Menschen dort. Sie leben mit der Natur und nicht gegen sie.

Und sie erwarten von uns zu Recht, dass wir hier Politik machen, die schützt, was ihnen wichtig ist: Wasser, Wälder, Wiesen, unsere Heimat.

Deshalb geht es hier nicht nur um Gesetze, es geht auch um eine Haltung. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Deshalb sage ich abschließend: Wir handeln konsequent, strategisch und mit Maß. Wir setzen auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Innovation statt Ideologie.

Die Grünen mögen ihre ideologischen Reden halten und hier dazwischenrufen. Wir gestalten pragmatisch die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Es ist seine erste Rede.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grünen präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, in der sie es bereits im Titel schaffen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn Dürre in Deutschland wird hier mit Klimaschutz verquickt.

Dürre ist Trockenheit etwa über mehrere Wochen hinweg. Klima aber ist das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Dass Sie, werte Grüne, diesen Unterschied nicht zu kennen scheinen, das verwundert nicht.

Verwundern tut jedoch, dass Sie selbst den Witterungszustand Dürre bei Wikipedia nicht einmal richtig nachgoogeln können.

Denn wir haben derzeit überhaupt gar keine Dürre.

Es hat mehrfach geregnet, sogar heute hat der Himmel hier schon mehrfach geweint. Vielleicht allerdings auch über Ihre Aktuelle Stunde. Das kann sein.

Die Landschaft steht im satten Grün, und keine 100 Meter von hier entfernt zieht die Spree dahin mit völlig normalem Pegelstand.

Ich frage mich manchmal, ob Wetter-Apps mittlerweile eigentlich ein Parteibuch haben müssen.

Wenn es regnet, dann heißt es bei Ihnen „Extremwetter“, „Extremniederschlag“. Wenn es trocken ist, dann heißt es „Dürre“. Und wenn es mal normal ist, dann, ja dann wird es einfach ignoriert. Die Realität muss sich bei Ihnen offenbar dem Narrativ anpassen – und nicht umgekehrt.

Sie wollen uns eine Dürre einreden, obwohl gerade die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass die Niederschläge insgesamt etwa 20 Prozent über dem statistischen Klimamittel lagen. Ganz schön frech also von Ihnen, werte Grüne, aus zweieinhalb nassen Jahren nun Trockenheit zu konstruieren, um mit der Aktuellen Stunde hier wieder die Nation in den Panikmodus versetzen zu wollen.

Wahrscheinlich ist es aber eher ein Geschäftsmodell als eine wirkliche Gefahr, mit der Sie unsere Gesellschaft hier transformieren und die Leute weiter abkassieren wollen.

Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier in Deutschland verändern wird, das glauben Sie wohl selber nicht.

Unter dem Etikett „Klimaschutz“ soll die Gesellschaft umgebaut werden. Mobilität soll eingeschränkt, Industrie verdrängt, Eigentum reglementiert, Lebensstil genormt werden. Das ist keine Umweltpolitik mehr, das ist ideologische Umerziehung.

Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima verschwindend gering. Eine Politik, die große Versprechen macht, aber reale Kosten und Risiken ausblendet, meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die ist verantwortungslos.

Und natürlich: Es gibt trockene Sommer. Es gibt auch nasse Sommer. Deutschland ist seit jeher mit Wetterextremen vertraut gewesen,

dem Jahrhundertsommer 1540 beispielsweise

oder den trockenen 1920er- und nassen 1970er-Jahren. Das Klima war nie ein starres Gleichmaß. Wer also behauptet, Wetterschwankungen seien ausschließlich Folge von CO2-Ausstoß, der ignoriert die natürlichen Zyklen, und er ignoriert andere Klimafaktoren, und zwar ein Dutzend andere Klimafaktoren.

Kurz: Er ignoriert die Komplexität des Geosystems Erde inklusive ihrer Atmosphäre.

Und machen wir uns nichts vor: Die Union rudert längst mit im grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer im Gegenverkehr.

Statt ständig neue Katastrophenszenarien hier zu beschwören, sollten wir doch einfach schauen, dass wir die Infrastruktur modernisieren, dass wir Wälder und Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen.

Ich habe zwei Hinweise, die an mich herangetragen worden sind und die ich beide gleichermaßen weitergeben möchte:

Zum Ersten. Es ist sehr schön, dass wir heute Nachmittag noch eine sehr lebhafte Debatte haben. Es gibt aber eine Fraktion, die sich etwas mehr Präsenz auf der Regierungsbank wünscht, was ich streckenweise tatsächlich heute Nachmittag nachvollziehen kann.

Zum Zweiten. Wir haben ja viele erste Redner in diesen Tagen, und die machen das auch alle ganz toll. Da hören wir normalerweise einfach ohne Zwischenrufe zu und sind da etwas – ich nenne das jetzt mal so – gnädiger mit unseren Kommentaren. Da wir noch mehr erste Redner haben werden, wollte ich das einfach an der Stelle noch mal zu Protokoll geben. Trotzdem ist es schön – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind –, dass es auch heute Mittag, um diese Uhrzeit, bei uns im Plenum noch lebhaft zugeht.

Genauso lebhaft geht es jetzt gleich weiter: für die Bundesregierung mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute noch im Bundestag führen können. Und weil sich diese Woche auch die Ausschüsse konstituiert haben, sage ich denjenigen, die Mitglied des betreffenden Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind, ganz herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen Herrn Vorsitzenden Beutin stellvertretend für alle Mitglieder: Auf gute Zusammenarbeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit einem hochrelevanten Problem zu tun – entgegen dem, was der Kollege der AfD gerade gesagt hat –: Wenn der Rhein, die Elbe, die Donau, die Oder und viele andere Flüsse – das betrifft nicht die Spree; schauen Sie auf die Elbe, schauen Sie auf die Oder! – niedrige Wasserstände aufweisen, wenn die Natur leidet und die Trinkwassergewinnung schwieriger wird, wenn die Landwirte zum intensiven Wässern gezwungen sind – wir hatten die Debatte gerade –, kurzum: wenn genau das passiert, wovor Klimaforscher schon seit Jahren warnen, dann droht das, was wir jetzt wahrscheinlich bekommen werden: ein weiteres Dürrejahr.

Es ist nicht so, Kollege, dass das Zufall wäre oder dem Durchschnitt entspräche. Nein, es ist wiederholt ein Dürrejahr, nachdem wir jetzt sicherlich zwei wasserreichere Jahre hatten.

– Ja, aber die Jahre davor waren Dürrejahre. Wenn Sie das sehen, erkennen Sie, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme handelt, sondern um eine Regel. Und diese Regel müssen wir brechen.

Denn das hat Konsequenzen für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für die Lieferketten und für die Energieversorgungssicherheit. Es sind übrigens nicht die Kraftwerke für erneuerbare Energien, die im Extremfall unter dem Wassermangel leiden, sondern die fossilen Kraftwerke und in einigen Ländern – ich schaue nach Frankreich – auch die Atomkraftwerke, auf deren Stromproduktion wir zum Glück hier in Deutschland nicht mehr angewiesen sind.

– Ja, wir sind ausgestiegen. Das haben Sie mitbekommen, oder?

Und es funktioniert in Deutschland.

Ich habe es bereits in meiner Regierungserklärung gesagt: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere Sicherheit, und alles, was unsere Lebensgrundlagen gefährdet, gefährdet auch unsere Sicherheit in Deutschland. Unser Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Ich komme gerade aus Warschau zurück, wo ich meine polnische Amtskollegin gestern getroffen habe. Ich erinnere mich noch an das schlimme Fischsterben in der Oder 2022.

Damals waren es auch niedrige Wasserstände und hohe Temperaturen, die das durch die Einleitung von Abwässern aus den Kohlegebieten verursachte Algenwachstum begünstigt haben. Wir haben deshalb eine gute und enge Abstimmung im Umwelt- und Naturschutz vereinbart, und ich weiß mich sicher, dass Sie als Parlament dies auch unterstützen.

Denn beides, Umwelt- und Naturschutz, macht nicht an Ländergrenzen halt. Und dem Kollegen Kellner sage ich: Die polnische Regierung hat mir versichert, dass der Nationalpark Unteres Odertal auf der polnischen Seite zu einem Naturschutzgebiet wird. In den nächsten Tagen werden die lokalen Entscheidungen dazu getroffen. Das ist ein wichtiges Signal von Polen aus in diese wichtige Region.

Die aktuellen Niedrigwasserstände in den Flüssen sind nicht per se außergewöhnlich oder dramatisch.

Ungewöhnlich und besorgniserregend ist der Wassermangel in den Flüssen so früh im Jahr. Die Ursachen dafür liegen darin, dass wir seit Monaten eine besonders niederschlagsarme Zeit haben, und auch für die kommenden Tage und Wochen sind kaum nennenswerte Niederschläge vorhergesagt.

Wir müssen deshalb davon ausgehen und uns darauf einstellen, dass sich diese Probleme verschärfen werden.

Wenn uns in Deutschland also das vierte Dürrejahr seit 2018 droht, dann lässt sich das nicht mehr als statistische Ausnahme abtun.

Wir erleben hier die Folgen des weltweiten Klimawandels. Dazu kommen Fehlentwicklungen in der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Es ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung und als Parlament, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Probleme zu lösen.

Zu den Lösungen gehört eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik. Wir haben uns als Bundesregierung zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen ausdrücklich bekannt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts des zehnjährigen Jubiläums des Pariser Klimaschutzabkommens.

Unsere Klimaschutzpolitik werden wir weiterentwickeln. Das wird mit dem Klimaschutzprogramm 2025 geschehen, das die Bundesregierung erarbeiten und verabschieden wird. Die Vorarbeiten dazu haben in meinem Hause bereits begonnen.

Wir haben das bereits erwähnte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen helfen wir der Natur, damit sie uns beim Klimaschutz als Treibhausgassenke helfen kann, und auch, damit sie uns als Wasserspeicher in Dürrezeiten unterstützt.

Auf EU-Ebene konnte die Wiederherstellungsverordnung beschlossen werden. Ich war vorige Woche bei den Landesumweltministern und wurde dort in der Umsetzung des gemeinsamen Plans gestärkt, insbesondere auch was das Datenmonitoring über die Wiederherstellung betrifft. Das ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Natur geschützt, gestärkt und wiederhergestellt werden kann.

Falls sich mancher fragt, ob das wirklich notwendig ist: Wir sehen gerade jetzt, dass die Natur zu geschwächt ist, um die menschengemachten Eingriffe selbst ausgleichen zu können. Wir können also gemeinsam etwas tun, damit unsere Natur nicht noch stärker unter Druck gerät, indem wir die Wiederherstellungsverordnung umsetzen, zum Beispiel keine weiteren Böden versiegeln,

indem wir den Flüssen ihren natürlichen Lauf lassen oder wiedergeben und indem wir Moore wiedervernässen und Wälder klimafest machen.

Ich will hier mit Blick auf die aktuelle Situation aber auch ganz klar sagen: Der Kampf um die Begrenzung des Klimawandels ist das eine. Das andere ist, dass unsere Anstrengungen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels nochmals deutlich verstärkt werden müssen. Viele Städte haben bereits Erfahrungen mit Anpassungsmaßnahmen gemacht und auch mit unserer Unterstützung entsprechende Anpassungskonzepte entwickelt. Daran können wir anknüpfen. Auf dem Land geht es insbesondere darum, das Wasser länger in der Landschaft zu halten. Und weil wir ein Industrieland sind und bleiben wollen, müssen wir bei allem Umwelt und Wirtschaft zusammendenken.

Ich will an dieser Stelle auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nennen. Mit ihnen gelingt es uns, in den nächsten vier Jahren zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz einer gesunden Umwelt zu finanzieren und gleichzeitig der Wirtschaft beim Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zu helfen.

Atomenergie ist im Übrigen kein echter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.

Deutschland hat sich aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomenergie entschieden. Wir respektieren, dass andere Mitgliedstaaten Atomenergie nutzen, solange von diesen Anlagen keine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung ausgeht.

– Hören Sie zu! – Eine Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU wird von Deutschland allerdings abgelehnt,

genauso wie der Versuch, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus Erneuerbaren gleichzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften und Klima- und Umweltschutz sind keine Widersprüche. In unserem Interesse und im Interesse unserer Kinder sind sie zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist mein Auftrag als Umweltminister. Niemand will die aktuelle Dürre aussitzen, wie es die Überschrift dieser Aktuellen Stunde unterstellt. Ich möchte vielmehr meine Einladung zur Zusammenarbeit erneuern, damit wir gemeinsam unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und sichern können.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer. Es ist seine erste Rede.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Zuallererst zur AfD: Es wurde gerade gesagt, wir hätten alle keine Ahnung von Landwirtschaft. Aus meiner Erfahrung als Forstwirt und aus der Erfahrung meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen sagen: Die Häufung von Extremwetterereignissen ist real, und sie ist das neue Normal.

Wir alle wollen gut und sicher leben; wir wollen das heute und auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Weil wir das wollen, müssen wir wirksame Politik gegen die Erderhitzung machen; denn sie bedroht uns alle: Sie bedroht Rentner/-innen in Wohnungen, die nicht hitzefest sind, Arbeiter/-innen, die in Hitzewellen auf Baustellen und unter freiem Himmel arbeiten, aber auch unsere Landwirte, deren Lebensgrundlagen bedroht werden.

Dürre, Hitze, Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und dieses Jahr: Das ist nicht einfach Pech. Das ist die Erderhitzung, und die ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur,

Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruht und diejenigen belohnt, die schneller wachsen als der Rest, Ergebnis eines Markts, der für die Reichen und Mächtigen gemacht ist.

In der Landwirtschaft heißt das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen. Wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Die kleinen Höfe sterben, und die großen werden immer größer.

Die vorherrschende Politik fördert die Reichen noch mit Flächenprämien und tut nichts gegen die Bodenspekulation. Die Linke dagegen fordert, mit Mindesterzeugerpreisen und Mindestlohn sicherzustellen, dass man von landwirtschaftlicher Arbeit auch wirklich leben kann.

Denn die Zeche für dieses System der Ausbeutung zahlen am Ende wir, die arbeitenden Menschen, die Landwirtinnen und Landwirte, die aufgeben müssen, die Familien, für die Lebensmittel zum Luxus werden, weil Dürren zu Ernteausfällen und zu noch höheren Lebensmittelpreisen führen.

Um uns vor der Erderhitzung zu schützen, müssen wir die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt über unsere natürlichen Lebensgrundlagen zurückgewinnen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass ihre Nutzung zuallererst dem Allgemeinwohl dient.

Für sozialen Klimaschutz brauchen wir auch einen Umbau der Autoindustrie – hin zu einer Mobilitätsindustrie – und eine echte Verkehrswende. Die Arbeiter/-innen in der Produktion, die Techniker/-innen und all die anderen, die den Gewinn der Autokonzerne mit ihren Händen erwirtschaften, haben das Wissen und die Fertigkeiten, Busse, Bahnen oder auch Techniken für Energiewende und Wärmewende zu bauen. Corona hat uns doch allen gezeigt, wie schnell eine Fertigungshalle etwas anderes produzieren kann, wenn nur der politische Wille da ist.

Die Linke sagt: Busse und Bahnen für die Menschen statt Panzer für den Krieg.

Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir auch den Boden wieder zurück in den Händen derer, die ihn mit Erfahrung und Liebe bewirtschaften, keine Großinvestoren, Bodenspekulanten und Agro-Monopole.

Vielmehr müssen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, wer mit dem Boden arbeiten darf. Boden lässt sich nicht vermehren, und deswegen gehört er ins Gemeineigentum, um von echten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet zu werden.

Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung.

Wir fordern: Wasser unter echte demokratische Kontrolle! Die Versorgung der Menschen muss immer an erster Stelle stehen, nicht der Profit.

Die Linke steht an der Seite der Menschen im Kampf gegen die Erderhitzung. Und es ist dafür auch nicht zu spät. Wir können gemeinsam darüber entscheiden, wie und wofür unsere natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden.

Auf diese Regierung ist dabei kein Verlass. Die Dürre, die Ideenlosigkeit des Koalitionsvertrages und – mit Verlaub – auch Ihr Vortrag, Herr Minister Schneider, zeigen: Für ein gutes Leben müssen wir uns selbst organisieren, gegen die Klasse der Milliardäre und Millionäre,

wir selbst: Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktive, Junge, Alte. Niemals alleine, immer gemeinsam! Für ein gutes Leben für alle!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Hans Koller.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist.

Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben.

Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten.

Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar.

Im letzten Jahr war es zu viel Wasser. Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen.

Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden.

Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt,

dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren.

Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall.

Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich.

Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt.

Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten. Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen.

Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden

und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt.

Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum

und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk.

Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen,

sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit

statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen

und Bewusstseinsbildung,

die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen.

Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen. Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken.

Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen

oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt.

Herzlichen Dank.

Wir sollten einander zuhören, wenn wir schon so eine Debatte an einem Freitagnachmittag führen. Gegen Zwischenrufe ist ja nichts zu sagen; aber der Redner sollte am Ende schon irgendwie zu verstehen sein. Ansonsten ist es nicht sinnvoll, so eine Debatte zu führen.

Bei der Aktuellen Stunde gilt nun mal: Es gibt eine Redezeit von fünf Minuten; es gibt keine Zwischenfragen und auch keine Kurzinterventionen hinterher. Ich finde, Zuhören hat auch etwas mit Respekt zu tun.

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion – es ist seine erste Rede – ist Manuel Krauthausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Anfang des Titels dieser Aktuellen Stunde der Grünen lautet: „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur“. Schaut man sich allerdings die Daten des Deutschen Wetterdienstes, kurz DWD, an, so kann man erfahren, dass nichts, aber auch gar nichts auf eine bevorstehende Dürrekatastrophe hindeutet. Das Gegenteil ist der Fall: Von 1881 bis 2023 verzeichneten die Daten des Deutschen Wetterdienstes sogar einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlages pro Jahr.

Ich würde euch von den Grünen empfehlen, mal Statistiken zu lesen. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn die Grünen sich ein bisschen mehr mit Diagrammen beschäftigen würden, weil da alles drinsteht. Der Bericht in der ZDF-Sendung „heute“ zum Beispiel vom 04.07.2024, also vom letzten Jahr, trug doch den Titel: „Woher kommt der ganze Regen in Deutschland?“ Zum Sommer 2024 hieß es: „so viel Niederschlag wie nie“. Hauptgrund soll natürlich der Klimawandel sein. Der Bayerische Rundfunk schrieb am 25.09.2024: „Forscher warnen: Extreme Regenfälle künftig doppelt so häufig“ in Deutschland. Schuld daran soll natürlich der Klimawandel haben.

Und nun warnen die grünen Ökosozialisten vor einer bevorstehenden Dürrekatastrophe. Sagt mal, sprecht ihr Klimahysteriker euch eigentlich vorher nicht mal ab?

Wenn es regnet, ist es der Klimawandel. Ist es trocken, ist es auch der Klimawandel. Sie versetzen die Menschen da draußen sinnlos in Panik, und ihr gebt euch mittlerweile noch nicht mal Mühe dabei.

Moment, warten Sie mal eine Sekunde. – Wir haben gerade darüber gesprochen. Es ist die erste Rede. Ich habe es vorhin deutlich gesagt, und deswegen wäre ich Ihnen jetzt einfach dankbar, wenn wir mit Respekt den Rednern bei ihrer ersten Rede entgegenkommen, so wie wir es hier vereinbart haben.

– Ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie aufhören würden, mir zu widersprechen. Ansonsten erteile ich einen Ordnungsruf. – Ich habe klar gesagt, es ist die erste Rede, und wir haben klar vereinbart: Bei ersten Reden mäßigen wir uns. Darum habe ich gebeten, um diese Mäßigung.

ManuelKrauthausenAfDManuel Krauthausen (AfD):

Die einzige Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Natur und die Menschen in unserem Land ist die grüne Politik, die Sie betrieben haben, und auch die Politik, die die SPD und die CDU nun weiterverfolgen. Denn dadurch, dass eine abgewählte Regierung kurz vor knapp das Grundgesetz geändert hat und Klimaschutz dort reingeschrieben hat, würde es für uns als AfD, selbst wenn wir einmal in der Regierung und in dieser Position sind – und ihr könnt davon ausgehen, das werden wir sein; wir schaffen das –,

nahezu unmöglich sein, Dinge wie das Heizungsgesetz, das sinnlose GEG, wieder rückgängig zu machen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, und das dauert noch ein paar Jährchen, bis wir die kriegen.

Dürren hat es in Deutschland schon immer gegeben, da sich das Klima eben ständig im Wandel befindet. Bereits von Herbst 1920 bis Dezember 1921 gab es vier Niedrigwasserphasen des Rheins. 1947 trocknete der Rhein sogar so weit aus, dass die Hungersteine zu sehen waren. Bereits vor 250 Jahren beschrieb der Lanker Pfarrer Wilhelm Jacobs einen nahezu wasserlosen Rhein. 1540 trocknete der Rhein sogar für ein paar Tage vollständig aus, was damals zu einer Trinkwasserknappheit und einer damit einhergehenden Hungersnot führte. Dass es Dürreperioden gibt, liegt nicht am Menschen, das liegt auch nicht an der Industrialisierung; denn die gab es ja schon vorher, und erst recht nicht am CO2.

Ich bleibe jetzt auch mal in Kölle. Bei uns im Rheinland wird das Wort „dröge“, also „drüsch“, als etwas Trockenes, Langweiliges, Reizloses, Ausgelutschtes erklärt. Und dat Einzije, wat hier drüsch is, is de Politik von de Grüne, von der Frau Dröje.

Übrigens, schauen Sie mal nach oben: Es regnet. Also, nehmen Sie bitte gleich einen Schirm mit, sonst werden Sie noch ganz nass.

Hören Sie auf, die Menschen sinnlos in Panik zu versetzen! Aber ich weiß ja auch, worauf solche Debatten abzielen. Erst wurden Nahrungsmittel versteuert. Dann wurde die Arbeit, die man geleistet hat, versteuert. Heute versteuern wir die Luft in Form der CO2-Steuer. Diese Debatten werden ganz klar darauf abzielen, dass uns irgendwann eine Wasserknappheit vorgegaukelt wird und wir eine Wassersteuer brauchen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei demjenigen, der solche widersinnigen Debatten anführt und solche Steuern für gut befindet – hören Sie mir zu! –, muss da oben irgendwas kaputt sein. Und ich bin Schornsteinfeger; ich erkenne einen Dachschaden, wenn ich ihn sehe.

Was aber in der Tat für Trockenheit sorgt, das sind Ihre heißgeliebten Windkraftanlagen. Studien belegen nämlich, dass große Windparks der Atmosphäre Feuchtigkeit entziehen, wodurch sich die dahinterliegenden Böden erhitzen und auch schneller austrocknen. Das heißt also, wenn Sie wirklich die anstehende Dürrekatastrophe bekämpfen wollen, dann reißen Sie erst mal diese Vogelschreddermaschinen ab.

Aber suchen Sie sich dafür bitte auch ein Endlager, und verbuddeln Sie diesen Sondermüll nicht einfach in unseren Böden.

Denn wenn wir von der AfD was machen, dann machen wir es auch richtig. Wir von der AfD stehen nämlich für einen echten Naturschutz.

Wir von der AfD stehen für Umweltschutz. Wir von der AfD stehen auch für Tierschutz. Aber wir stehen mit Sicherheit nicht für diesen grünen ideologiegetriebenen Klimaschutz.

Ich bin mir sicher, wir werden hier in Zukunft noch ganz viel Spaß miteinander haben.

Danke schön.

Herr Kollege, es war Ihre erste Rede. Ich sage mal so: Bei ersten Reden sind wir generell ein bisschen gnädiger. Ich lasse jetzt nicht die ganze Rede durchgucken. Aber wenn Sie in Bezug auf die Kollegen sinngemäß von einem Dachschaden sprechen: Gucken Sie einfach, wie Sie das in Zukunft formulieren. Beim nächsten Mal würde es anders laufen als heute.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider! Wer in den letzten Tagen den gelben, verbrannten Rasen im Park gesehen hat, die trockene Erde aus dem eigenen Garten oder dem Blumenkübel auf dem Balkon in der Hand hatte

oder sich mit Ackerbauern, Obstbäuerinnen oder Winzerinnen ausgetauscht hat, der spürt es ganz direkt: Wir befinden uns in einer extremen Dürrephase. Ein Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums zeigt das Ausmaß: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot eingefärbt.

Das bedeutet: extreme bis außergewöhnliche Dürre. Und laut Deutschem Wetterdienst war das Frühjahr 2025 das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Das ist keine normale Wetterlage mehr. Das ist Klimawandel in Echtzeit.

Die Auswirkungen des Klimawandels haben schon heute drastische Folgen für unserer Gesellschaft. Der Klimawandel lässt nicht nur die Mitteltemperatur steigen; viel relevanter sind die Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitze und Starkregen.

Die neue Realität: Entweder haben wir kein Wasser, und die Folge ist eine Dürrephase, oder wir haben zu viel Wasser, und es kommt zu Starkregen und Überflutungen.

Was wir erleben, ist ein Muster, das sich weltweit abzeichnet und bei uns konkret und spürbar wird: In der Landwirtschaft sehen wir Ertragsschwankungen oder die Ausbreitung von neuen Schädlingen wie der Schilf-Glasflügelzikade. Das kleine Insekt breitet sich durch den Klimawandel immer weiter aus und löst große Sorgen bei Bäuerinnen, gerade in der Pfalz, aus. Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt Krankheiten, die in Rüben und Kartoffeln enorme Schäden anrichten.

Wir sehen es auch im Wald. Es gibt erhebliche Waldschäden, und durch die Dürre steigt auch das Waldbrandrisiko, wie wir es in diesem Jahr schon häufiger sehen mussten. Aus wertvoller Biomasse wird bei Hitze ein gefährliches Brennstofflager.

– Ja, Zuhören bildet.

Für unsere Gesellschaft entstehen gesundheitliche Risiken. Hitzewellen treffen besonders Ältere und vorerkrankte Menschen. Allein 2024 hatten wir in Deutschland 3 000 Hitzetote.

Deshalb ist klar: Wir müssen jetzt entschlossen und engagiert Klimaschutz betreiben, für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen kommender Generationen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Umweltminister Carsten Schneider die Themen Klima und Umwelt wieder ins Zentrum unserer Gesellschaft rücken wird,

als Gemeinschaftsprojekt, das sozial gerecht organisiert wird.

Wie wollen wir das machen? Ein Beispiel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Transformation zu unterstützen.

Der Minister hat es erwähnt: Wir bekennen uns als Koalition zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Was wir jetzt brauchen, sind ambitionierter Klimaschutz, natürlicher Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. An erster Stelle steht: Alle vermeidbaren Emissionen müssen wir konsequent reduzieren, Klimaschädliches verhindern und Klimafreundliches vorantreiben. Nur dort, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind, etwa in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft oder Industrie, darf kompensiert werden. Gleichzeitig müssen wir den natürlichen Klimaschutz gezielt stärken.

Ein Schlüssel liegt in unserem natürlichen Kapital, in den Wäldern, Mooren, Auen, Böden und Gewässern; denn intakte Ökosysteme sind die besten Klimaschützer.

Sie binden CO2, speichern Wasser, fördern Artenvielfalt und schützen uns vor Extremwetter. Natürlicher Klimaschutz verbindet den Schutz von Klima und Natur.

Wie wichtig dieser Zusammenhang ist, zeigt uns beispielhaft der Wald. Einst ein verlässlicher Verbündeter im Klimaschutz, gerät er zunehmend unter Druck. Die letzte Bundeswaldinventur hat deutlich gemacht, dass unsere Wälder von einer CO2-Senke zu einer -Quelle geworden sind.

Besonders betroffen sind die labilen Nadelwälder, die stark unter den Folgen von Trockenheit, Stürmen und Schädlingen leiden. Seit 2018 sind rund 600 000 Hektar Schadfläche entstanden, die nun wiederbewaldet werden. Seit 2018 600 000 Hektar Schadfläche!

Um der Klima- und auch Diversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wälder erhalten bleiben und auch zukünftig die Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir werden das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortführen. Dazu zählt auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem wir die Ökosystemleistungen des Waldes honorieren.

Aber Klimaschutz allein reicht nicht. Wir werden in Zukunft lernen müssen, mit erhöhten Temperaturen und Wetterextremen umzugehen. Daher müssen wir die Land- und Forstwirtschaft sowie die Städte und Kommunen an die veränderten Bedingungen anpassen. In der Landwirtschaft heißt das: Humusaufbau, Anbau von tiefwurzelnden Pflanzen und Zwischenfrüchten sowie Etablierung von Agroforstsystemen.

Die Städte von morgen brauchen grüne Dächer, mehr Bäume und Grünflächen, Wasserrückhalt und weniger Bodenversiegelung. Genau dafür setzen wir unsere Klimaanpassungsstrategie um. Mit dem Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern gezielt die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel.

Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

IsabelMackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD):

Was wir heute in den Händen halten, ist trockene Erde; was wir morgen daraus machen, liegt in unserer Hand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, die Erde wieder fruchtbar zu machen!

Danke schön.

Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch bitte einfach Redezeit geben, wenn Sie zusätzlich reden möchten.

Jetzt haben wir als nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde Frau Julia Schneider. Es ist auch für sie ihre erste Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ja, die Wetterextreme nehmen zu. Auch wenn es einige in diesem Raum leugnen und nicht wahrnehmen wollen, sind wir im trockensten Frühjahr seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. Tatsächlich ist die Bevölkerung schon alarmiert. Wir sehen in den Nachrichten ständig die Karten des Dürremonitors. Die sind orange bis tiefrot gefärbt; das ist schlecht. Deswegen wollen wir heute darüber reden.

Ich bin ja ganz neu hier; aber mir fällt auf: Während Eichhörnchen von den Bäumen fallen

– ja, da lachen Sie; sehr witzig! –,

Landwirtinnen und Landwirte um ihre Ernte bangen und die Waldbrandstufen steigen, geht die Debatte hier an der Wirklichkeit vorbei. Und, Minister Schneider, Sie haben sich ja bei uns dafür bedankt, dass wir diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Natürlich hätte auch die Koalition zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde machen können; das wäre möglich gewesen. Vielleicht machen Sie das nächstes Mal. Wir regen das gerne an.

Sie beschäftigen sich stattdessen damit, Grenzen zu schließen, den europäischen Gedanken zu sabotieren, die Wirtschaft zu belasten, ohne Probleme zu lösen. Die Wirtschaftsministerin spricht von Gasbohrungen. Die Bauministerin – sie ist gar nicht da; schade! – spricht von „Bauen, bauen, bauen“ statt von Klimaanpassungen. Dabei wäre das dringend nötig.

Und die Union – wir haben es gerade gehört – fährt Attacken auf das von ihr so genannte Heizungsgesetz – das gibt es nicht –, das Gebäudeenergiegesetz. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Gleichzeitig fragen mich Eltern, Kinder, Jugendliche: Warum stehen Umwelt und Klimaschutz nicht ganz oben auf der Tagesordnung? Was ist mit unserer Zukunft? – Sie haben Angst, Angst vor der Klimakrise und vor einer Politik, die im Schlafwagen in die Katastrophe fährt, die große Töne spuckt und sinnvolle Maßnahmen rückabwickelt, und ich verstehe sie. Deswegen bin ich froh, hier zu stehen und Teil der Fraktion zu sein, die das zum Thema der Aktuellen Stunde macht.

Wir sind nämlich hier im Bundestag für Ihren Reality Check.

Das trockenste Frühjahr ist bisher lediglich dem Umweltminister einen Kommentar wert. Ich wundere mich sehr, vom Landwirtschaftsminister gar nichts dazu zu hören – oder fast nichts; denn in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Wälder hätten wegen der Dürre gerade mit dem Borkenkäfer zu kämpfen, als wäre dies das einzige Problem in Ihrem Bereich. Es ist aber nicht so. Gerade die Landwirtschaft ist auf Wasser und gute Böden angewiesen. Wenn der Boden austrocknet und erodiert, dann ist das auch eine Frage von CO2; denn Böden speichern Kohlenstoff. Wenn sie austrocknen, verlieren wir diesen natürlichen Speicher.

Das Szenario der nächsten Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung heißt übrigens „Dürre und Hitzewelle“. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen genau sagen, worum es da am Ende geht – deswegen: Achtung! –: Es geht um die Triage bei der Wasserversorgung, darum, wer noch Wasser bekommt: die Industrie, die Landwirtschaft, die Menschen?

Das zeigt: Dürre ist ein sektorübergreifendes Thema.

Sie betrifft uns alle, meine Damen und Herren. Störche werfen ihre Jungen aus dem Nest, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Amphibien müssen schon im Mai vom THW und von der Feuerwehr bewässert werden. Insekten sterben, und damit stirbt auch die Nahrungsgrundlage der Vogelpopulation. Die Dürre bedroht das gesamte ökologische Gleichgewicht. Dennoch habe ich inzwischen das Gefühl: Bei dieser Regierung ist Umwelt- und Klimaschutz allein die Aufgabe des Umweltministers oder vielleicht unser grünes Hobby. So darf es nicht sein.

Die gesetzlichen Grundlagen, die wir in der letzten Legislatur geschaffen haben, wurden bereits genannt. Und wir nehmen Sie beim Wort, hier im Bundestag und auch in den Ausschüssen, Herr Minister: Setzen Sie die bitte um!

Es gab noch eine Unklarheit, und zwar beim EU-Renaturierungsgesetz. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Wiederherstellungspläne später, also nicht fristgerecht eingereicht würden. Ich würde darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass das fristgerecht geschieht! Das ist dringend notwendig.

Denn wir brauchen natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Moore, Auen und Wälder. In den Städten brauchen wir weniger Asphalt, mehr Entsiegelung und mehr Lebensqualität.

Wir haben seit 2018 viel zu viele Dürrejahre erlebt, und die Natur ruft um Hilfe. Wenn Eichhörnchen verdursten, wenn Singvögel ihre Brut verlieren, wenn Seen nur noch auf Karten existieren, dann ist doch eigentlich ganz klar: Wir müssen handeln. – Und wenn Kinder wegen des Klimawandels nicht mehr schlafen können, weil sie Angst haben, dann ist es unsere Verantwortung, ihnen zu zeigen: Wir handeln. Wir haben einen Plan, und wir stehen zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nice-to-have, und Klimaanpassung ist kein Randthema. Es geht um Sicherheit, es geht um die Gesundheit, ja, um das Überleben in unserem Land und weltweit. Klima- und Umweltschutz ist nicht das Hobby der Grünen und auch nicht nur die Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzministers, sondern eine Menschheitsaufgabe. Deswegen: Gehen wir das an!

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben allen Grund zur Sorge angesichts der Witterungssituation in den letzten Wochen. Es ist nötig, über das Thema Dürre einmal gemeinsam zu sprechen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt; auch wir spüren die Trockenheit vor Ort. Wir diskutieren bereits: Dürfen wir noch Wasser aus Flüssen, Teichen oder Seen entnehmen? Wann können Sportanlagen bewässert werden? Vor allem: Wie sieht das in der Zukunft aus?

Jeder hat heute Zahlen mitgebracht. Auch ich möchte darauf verweisen, dass das Helmholtz-Institut uns gezeigt hat, dass gerade die Regionen im Nordosten, aber auch im Südosten des Landes stark betroffen sind.

Der Monat Mai konfrontiert in diesem Jahr ganz Europa mit den Auswirkungen des Klimawandels und damit auch mit der verstärkten Notwendigkeit, darüber zu reden.

Die derzeitigen Witterungen beunruhigen, wie Vorredner schon erwähnt haben, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch den Schifffahrtsverkehr. Gerade in der Landwirtschaft werden wir voraussichtlich weniger ernten als notwendig. Global ist damit zu rechnen, dass Erntemengen hinter dem Verbrauch zurückbleiben werden und damit der Anteil der Hungernden auf dieser Welt erneut zu steigen droht, und das ist unter anderem durch den Klimawandel verursacht.

Meine Damen und Herren, es soll immer noch Menschen in diesem Hause geben, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.

Diese Aktuelle Stunde kann daher eine Lehrstunde für diese Leute sein.

Die Frage ist: Was ist nun zu tun? Diese Koalition bekennt sich zu den Klimazielen 2045. Wir sind im internationalen Vergleich gut unterwegs. Wir müssen auch hier ambitioniert bleiben; das sage ich vor allem als Vertreterin einer jüngeren Generation.

Unser Klima zu schützen, ist aber eine globale Aufgabe, nicht nur eine nationale. Alleingänge kann man gerne machen; sie sind aber nicht zielführend, wenn andere Nationen sich nicht anschließen und ihr eigenes Ding machen. Und wir müssen dieses Thema stärker marktwirtschaftlich betrachten und nicht durch Bevormundung der Menschen.

Dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der eine Punkt. Wir müssen aber zeitgleich auch darüber debattieren, wie wir mit der jetzigen Situation umgehen und welche Innovationen und Technologien uns dabei helfen können. Da möchte ich das Augenmerk kurz auf die Pflanzenzüchtung lenken. Die Züchtung von Pflanzen, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen gut wachsen und damit die Ernährungssicherheit sicherstellen könnten, gehört für mich dazu. Hier kann uns die Grüne Gentechnik helfen.

Am Mittwoch hatte mein geschätzter Kollege Frauenpreiß bereits die Grundzüge erklärt; deswegen werde ich nicht näher darauf eingehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der Medizin bereits auf Gentechnik setzen und vielen Menschen damit einen positiven Nutzen zuführen konnten. Also warum jetzt nicht auch in der Landwirtschaft?

Hier möchte ich an alle Skeptiker appellieren: Wir dürfen uns in Deutschland vor neuen Technologien nicht verschließen, Technologien übrigens, die im Rest der Welt bereits angewendet werden. Wir reden von Technologien, die einen Beitrag dazu leisten könnten, Ernten zu stabilisieren und damit dem Hunger auf der Welt etwas entgegenzusetzen. Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann sollten wir Ideologie über Bord werfen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzen.

Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Ärmsten auf dieser Welt sind von Missernten und Dürren besonders betroffen.

Die Bekämpfung des Klimawandels muss deswegen eine prioritäre Aufgabe bleiben genauso wie die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen wünsche ich mir, dass wir uns in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode gemeinsam engagiert mit diesem Thema beschäftigen, gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam vorankommen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema eignet sich mehr für Panikmache und Verbotsorgien der links-grünen Politikerkaste als der Klimawandel. Gebetsmühlenartig werden Dürreperioden instrumentalisiert, und zwar nur, um die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei ist doch eines wissenschaftlich längst unstrittig: Das Klima hat sich seit Anbeginn der Erdgeschichte gewandelt, lange bevor irgendein Mensch in die Natur eingreifen konnte.

Die absurde Idee, wir könnten mit planwirtschaftlichen Maßnahmen das Klima retten, ist genauso vermessen wie realitätsfern. Dürreperioden, Starkregen oder milde Winter gab es schon immer. Doch heute wird jeder heiße Sommertag zum Beweis eines angeblich vom Menschen verursachten Weltuntergangs erklärt.

Unsere Natur leidet aktuell mehr denn je unter den selbsternannten Klimarettern. Links-grüne Flächenversiegelung für Windindustrieanlagen vernichtet fruchtbare Äcker, zerstört unsere Wasserspeicher und verstärkt klimatische Extremereignisse.

Ganze Landstriche werden für fehleranfällige Technik zubetoniert, während unsere heimischen Bauern mit Existenzängsten kämpfen. Das ist weder Umwelt- noch Klimaschutz.

Gleichzeitig wird unser Mikroklima durch Hunderte Meter hohe Windkraftmonster massiv gestört. Diese Anlagen verändern die lokalen Wetterverhältnisse, vertreiben Vögel und Fledermäuse, schreddern Millionen von Insekten und ruinieren unser Landschaftsbild.

Durch die Turbulenzen, die von den Rotoren erzeugt werden, kommt es zu einer Durchmischung der Luftschichten, was insbesondere nachts zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten führt. Dieser Effekt kann neuesten Studien zufolge bis zu 200 Kilometer hinter die Windparks reichen.

Ein weiteres, bislang oft verschwiegenes Problem ist der Abrieb der Rotorblätter dieser Anlagen. Witterung und Betrieb führen dazu, dass winzige Kunststoffpartikel, meist aus glasfaserverstärktem Kunststoff, freigesetzt werden. Sie gelangen in unsere Böden und belasten sie mit Mikroplastik. Die Langzeitfolgen für unsere Böden, Nahrungsmittel und das Grundwasser sind noch unklar, aber Experten sehen bereits erste Hinweise auf dramatische Auswirkungen. Die immer größer werdenden Anlagen verschärfen dieses Problem selbstverständlich weiter.

Nächstes Thema. Die sogenannte Agri-Photovoltaik, also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Solarenergie, wird oft als Pseudolösung propagiert. In der Realität führt dies dann jedoch dazu, dass wertvolle Ackerböden mit Solarmodulen zugepflastert werden und die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht.

Wer sich schon einmal diese oft 50 oder 100 Hektar großen, komplett toten Flächen angesehen hat, der weiß, wovon ich spreche. Das sieht man aber nur auf dem Land und nicht in Ihrer linken Blase.

Unsere ländlichen Räume werden wirtschaftlich und landwirtschaftlich abgehängt. Der Tourismus leidet, wenn Wälder für Windparks geopfert und ehemals idyllische Regionen in lebensfeindliche Industrielandschaften verwandelt werden. Wer bitte möchte zwischen Betonfundamenten und dem Lärm von Rotorblättern noch Urlaub machen?

Wir fordern daher: den sofortigen Stopp des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen auf Agrar- und Waldflächen,

Schluss mit der ideologischen Verbots- und Abzockerpolitik, stattdessen echte Förderung regionaler Landwirtschaft und bäuerlicher Familienbetriebe,

Schutz unserer Kulturlandschaften und Arbeitsplätze, wirksamen Schutz der Tierwelt vor technischen Anlagen und gesunde Lebensräume, in denen Menschen, Tier und Natur im Einklang stehen.

Deutschland braucht Vernunft statt Klimaideologie. Die finden Sie nur bei uns und eben nicht bei Ihnen.

Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert.

Unser Land steht heute am Rand eines Abgrundes, nicht weil Naturgesetze das so bestimmt hätten, sondern weil eine ideologisierte Politik bereit ist, unsere Lebensgrundlagen für reine Dogmen und abgehobene Weltrettungsfantasien zu opfern. Wer den Landwirten ihre Flächen nimmt, unsere Wälder zu Industrieparks macht und der Bevölkerung ständig neue Kosten und Verbote aufbürdet, sägt an den Wurzeln unseres Wohlstandes, unserer Gemeinschaft und unserer Freiheit. Ihre Politik rettet nicht das Klima, sondern zerstört die Zukunft unseres Landes.

Haben wir ganz klar den Mut, Nein zu sagen zu diesem dystopischen Weltbild der grünen Klimasektierer!

Ich will meiner Tochter, meinen zukünftigen Enkelkindern ein Deutschland hinterlassen, so wie ich es noch kennenlernen durfte. Deshalb setze ich mich für eine vernünftige Politik mit Augenmaß ein: für unser aller Kinder und Enkelkinder, für unsere deutsche Heimat, für alles, was uns als Deutsche berührt und verbindet.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde.

In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Feuerwehren aus, nicht weil es brennt, sondern weil es viel zu trocken ist im Oderwald, in Groß Flöthe im Landkreis Wolfenbüttel.

Wir erleben zunehmend Wasserknappheit durch anhaltende Dürren. Das Bild im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt es uns: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot gefärbt. Es gibt starke Dürre im Oberboden, bis zu 25 Zentimeter, insbesondere im Osten und Norden Deutschlands. Und das hat sichtbare und spürbare Folgen für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unsere Städte und letztlich für uns alle. – Die Feuerwehr konnte übrigens helfen. Durch die rekordverdächtig niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Frühjahr trockneten Laichgewässer aus. Amphibienlarven sowie schon stark bedrohte Arten drohten dadurch vernichtet zu werden.

Das hieß: Wasser marsch für Erdkröte, Wechselkröte, Kammmolch! Das nur mal ein bisschen zur Aufklärung!

Herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen, die zunehmend auch mit solchen Einsätzen beschäftigt sind!

Doch selbstverständlich löst ein solcher Einsatz nicht das Problem, und spaßig, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ist das bei Weitem nicht; denn es ist dramatisch.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Lage drastisch verändert. Seit dem Jahr 2003 verzeichnet Deutschland immer wieder Jahre mit extremen Trockenperioden. Besonders kritisch waren die Jahre 2018, 2019 und 2022; sie zählen zu den trockensten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Sommermonate in diesen Jahren waren von einer dramatisch niedrigen Niederschlagsmenge geprägt, begleitet von langanhaltenden Hitzeperioden. Dieses Frühjahr reiht sich in diese traurige Liste ein und lässt uns mit Schrecken auf den Sommer blicken.

Diese Dürrejahre wirken sich massiv auf unsere Tier- und Pflanzenwelt aus. Wälder trocknen aus. Bäume wie die Buche oder die Fichte sterben großflächig ab. Geht es so weiter, werden auch Ahorn und Eiche keine Chance haben. Sie sind den letzten Extremtemperaturen, der Sonnenintensität und dem fehlenden Wasser nicht mehr gewachsen. Ganze Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht. Insekten, Vögel und Kleinsäuger verlieren ihren Lebensraum. Teiche und Bäche trocknen aus, Fische verenden. Der Verlust biologischer Vielfalt schreitet voran.

Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist der Zustand unseres Grundwassers. Seit etwa 2003 zeigen Studien des Umweltbundesamtes und Satellitenmessungen der NASA, dass der Grundwasserspiegel in vielen Regionen Deutschlands kontinuierlich sinkt. Deutschland hat über 50 Milliarden Kubikmeter Wasser in den letzten Jahren verloren, ein Äquivalent zum Wasserverbrauch Deutschlands für mehrere Jahre.

Dass dieser Verlust nicht kurzfristig zu beheben ist, zeigt sich gerade in diesem Frühjahr. Nach zwei feuchten Jahren, sogar mit Hochwasser, wurde letztes Jahr eine Entspannung beim Grundwasserspiegel angekündigt. Aber weit gefehlt. Er ist heute auf einem historischen Tiefstand, und die Böden sind ausgetrocknet.

Wir müssen handeln, eigentlich schon vorgestern. Deshalb wurde die Nationale Wasserstrategie bereits in der 19. Legislaturperiode von Umweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht. Ich danke vor allem Carsten Schneider und natürlich unseren Verhandlern, dass diese nach dem Koalitionsvertrag wieder Bestand hat.

Ohne Wasser kein Leben, keine Lebensmittel, keine Vegetation, keine Artenvielfalt, keine Freizeitgestaltung und keine sichere Zukunft! Sinkende Grundwasserspiegel gefährden nicht nur die Natur, sondern auch unsere Trinkwasserversorgung, die industrielle Produktion und die Energieerzeugung. Der Klimawandel wird die Situation in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen. Wir werden entschlossener gegensteuern. Die Unternehmen tun dies schon mit vielen innovativen Projekten.

Was können wir tun? Wir haben die Nationale Wasserstrategie als sehr gute Grundlage, und wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die priorisierten Maßnahmen umzusetzen. Gerne zügig! Dazu kommen noch viele andere Maßnahmen: Wiederverwendung von Wasser, Re-Use, ein komplettes Umdenken in der Wasserinfrastruktur. Entsiegelungen von kleinen Flächen zeigen schon große Wirkung; auch da stehen Fördermittel zur Verfügung. Wir müssen vor allem die Ballungsgebiete besser beatmen. Da sind vertikale Bepflanzungen und Schwammstädte auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Ganz zum Schluss noch ein ganz wichtiges Anliegen, lieber Herr Minister, lieber Carsten Schneider: Es wird vor allem Zeit, dass der Schutz und die Verfügbarkeit von Wasser vordringlich verankert werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde und am heutigen Tag: für die Unionsfraktion Leif Erik Bodin. Es ist seine erste Rede hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der eine oder andere sieht, dass es draußen regnet, ist es so: Zunehmende Trockenheit in Deutschland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Das Frühjahr war extrem trocken, und es könnte ein Dürrejahr drohen. Die Dürre betrifft nicht nur den Süden oder Osten des Landes, sondern längst auch den hohen Norden. In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, in Nordfriesland, Dithmarschen Nord, spüren wir solche Auswirkungen klar und deutlich. Die Böden werden trockener, die Verfügbarkeit von Wasser nimmt ab, und die Konkurrenz um Wasser wächst auch. Die Zunahme solcher Perioden ist vor allem Ausdruck des menschengemachten Klimawandels. Das erkennen wir als CDU auch klar an.

Die immer schneller wiederkehrenden Dürrejahre zeigen, wie verletzlich der Wasserhaushalt inzwischen geworden ist. Trockenperioden wirken sich aus auf Landwirtschaft, Industrie, die Ökosysteme und eben auch die kommunale Versorgung. Sie betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, und die ist ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir deshalb vereinbart: Die Wasserpolitik wird umfassend weiterentwickelt. Die Nationale Wasserstrategie, die wir seinerzeit als Bundesregierung auf den Weg gebracht hatten, bildet dabei den zentralen Rahmen. Sie hat das Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser langfristig zu sichern, Nutzungskonflikte zu entschärfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern.

Die zentralen Bausteine sind: Stärkung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, gezielter Ausbau von Speicher- und Verteilinfrastruktur, Schutz und Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe und Unterstützung unserer Kommunen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen.

Entscheidend ist: Die Umsetzung muss konsequent, aber auch praxisnah erfolgen, mit den Betroffenen vor Ort im Dialog. Sonst bleibt es beim Thema Wasser beim Rohrkrepierer.

An der Westküste erleben wir die Herausforderungen in zweifacher Weise. Zum einen fehlt es in Dürrephasen an ausreichend Niederschlag. Zum anderen steigt durch den Klimawandel das Risiko von Versalzung durch eindringendes Wasser. Unsere Region an der Küste ist stark landwirtschaftlich geprägt und besitzt zugleich empfindliche Ökosysteme. Das ist eine komplexe Situation, und diese verlangt passgenaue Antworten. Als jemand, der von der Westküste kommt, wo die erneuerbaren Energien besonders stark vertreten sind – übrigens in Bürgerhand –, kann ich nur sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser an dieser Stelle wirklich nicht.

Da sollte man vielleicht mal hinschauen, was vor Ort passiert.

Wir brauchen gezielte Investitionen in lokale Speicherlösungen, eine moderne und sparsame Bewässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft, Kooperation zwischen Behörden, Versorgern, Forschung und Nutzern.

Und es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um nachhaltige Planung

und eine regionale Verantwortung, damit die Lösungen eben auch in der Praxis taugen.

Auch städtische Räume müssen besser auf Trockenperioden vorbereitet werden. Das Konzept einer Schwammstadt, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, kann auch hier einen Beitrag leisten. Weitere Ansätze: Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Dächern und von Fassaden,

Nutzung von Brauch- und Regenwasser.

Dabei dürfen wir den europäischen Rahmen, der uns begleitet, nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, einen guten Zustand von Gewässern zu erreichen und Wasser nachhaltig zu nutzen. Sie setzt Standards für Schutz, Monitoring, Beteiligung und verlangt, alle Aspekte der Wasserwirtschaft in Einklang zu bringen. Und das wollen wir machen. Deutschland muss diese Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern kann auch Impulsgeber für eine gute, moderne Wasserpolitik werden.

Wir sollten die Fonds der EU, die Möglichkeiten für gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bieten, noch stärker nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Privaten stärken. Wasserpolitik ist nicht allein Bundessache, es braucht die Zusammenarbeit aller Ebenen. Und genau so machen wir das.

Das war das Schlusswort sozusagen: Genau so machen wir das.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 4. Juni 2025, 13 Uhr.

Ein schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15:01 Uhr)