Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein! Im Gegenteil: Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapper, und die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert.

In Berlin etwa sind die Mieten laut empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert.

4 Millionen! Das ist mehr als die Bevölkerung Berlins. Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land.

Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken.

Und was tut die Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte.

Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß: „Das Boot ist voll …“

Wir müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten.

In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund.

Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag: auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Arztpraxen.

Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems.

Denn sie blockiert Investitionen, schreckt Bauherren ab und verschärft den Mangel. Stattdessen brauchen wir eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse.

Das heißt: Grenzsicherung. Das heißt: Nulltoleranz bei illegaler Einwanderung. Das heißt: Remigration von Menschen,

die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen.

Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten. Das geht nur, wenn wir die Zuwanderung drastisch begrenzen und Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent zurückführen.

Meine Damen und Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere, die hier einheimisch geworden sind. Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Frau Susanne Hierl das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.

Sicherlich kann man fragen, warum die Verlängerung der Mietpreisbremse heute isoliert als Gesetzentwurf vorgelegt wird. Hintergrund – das hat die Ministerin schon erwähnt – ist das Auslaufen der Mietpreisbremse zum Ende dieses Jahres. Die Länder und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit.

Aber machen wir uns nichts vor! Es braucht weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem werden wir deshalb eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einsetzen und damit alle Sichtweisen an einen Tisch bringen, um über weitere Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, dass sich die Mietenkrise zuspitzt. Ihre Annahme, dass unsere einzige Maßnahme die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, geht allerdings fehl. Zugleich zeigt das aber auch, dass Ihre Vorschläge für eine Lösung des Themas der zu hohen Mieten zu verengt und damit ein falscher Ansatz sind.

Wenn Sie im Koalitionsvertrag nicht erst beim Schlagwort „Mietpreisbremse“ begonnen hätten zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir das Thema Mieten nicht nur unter dem Aspekt „Begrenzung von Miethöhen“ betrachten. Die Mieten sind doch nicht zu hoch, weil wir zu wenig regulieren, sondern weil es zu wenig Wohnraum gibt.

In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass das Eigentumsrecht der Vermieter komplett eingeschränkt wird. Verfassungsrecht gilt auch im Mietrecht, und das nicht nur zugunsten der Mieter, sondern auch der Vermieter.

Wir als Koalition wollen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur verbieten und regulieren, sondern zum Beispiel durch steuerliche Vergünstigungen Investitionen fördern und damit günstigere Mieten anreizen. Demgegenüber erschöpfen sich Ihre Vorschläge in der Regulierung des Mietmarkts. Dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen.

Es handelt sich bei Ihren Vorschlägen vielmehr um rein kurzfristige Maßnahmen. Das Problem, dass mehr Wohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten benötigt werden, beheben Sie dadurch nicht. Im Gegenteil: Die kurzfristig wirkende Maßnahme der Begrenzung der Miethöhe hat auch Einfluss auf die langfristigen Ziele, wobei ich da zum Kollegen Grimm sagen muss: Was Sie natürlich unterschlagen haben, ist, dass diese Regelung für Neubauten nicht gilt. Damit fällt Ihr Argument in sich zusammen.

Wir als Koalition gehen die Probleme generell an. Insbesondere werden wir im Baurecht gegensteuern, das Baugesetzbuch novellieren und so dem eigentlichen Problem zu Leibe rücken: dem fehlenden Wohnraum. Denn Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Schlüssel zu einem ausreichenden Angebot an Wohnraum und damit für bezahlbares Wohnen – und zwar für alle.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzlichen Dank! Darauf haben wir lange gewartet.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse.

Zum Ersten. Sie ist viel zu unbekannt und wird zu wenig genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der LMU und der TU München haben in München 10 000 Haushalte befragt. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben.

Zum Zweiten. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise „möblierter Wohnraum“. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offenzulegen, können sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen werden kann, ob sie gilt oder nicht. Hier haben wir also ein großes Transparenzdefizit, das man dringend beheben müsste.

Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren, also 2014, wurde das Gesetz vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass zumindest das Vorziehen bis 2019 – aus unserer Sicht auch noch weiter – notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit ist, um eine Ausnahme wegen Neubau zu begründen.

Umfassende Sanierungen sind ein weiteres Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln.

Der dritte Punkt. Die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Die Miete liegt in 80 bis 90 Prozent der Fälle mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen: Vermieter versuchen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. – Und das vierte Problem ist: Sie gilt nur befristet. Also ist es vollkommen eindeutig: Eine reine Verlängerung, sie reicht nicht!

Und das weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Weißt du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission. – Sie kaschieren also Ihre Uneinigkeit in einer Kommission und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mietern nicht schnell geholfen wird.

Die gute Nachricht ist: Wir sind eine Serviceopposition; wir haben in der letzten Sitzungswoche schon vorgelegt. Wir haben das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt, worin wir konkrete Vorschläge zur Mietpreisbremse gemacht haben,

zur Entfristung, beim Thema Möblierung und bei der Neuregelung von Neubau. Wir wissen, die Mietpreisbremse allein reicht nicht. Deswegen haben wir weitere Vorschläge im Mietrecht gemacht: bei der Eigenbedarfskündigung, beim Mietwucher und bei den Kappungsgrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Haus haben ja schlechte Erfahrungen mit dem Thema Plagiat gemacht. Das Gute ist: So ein Gesetzentwurf ist keine wissenschaftliche Arbeit. Da können Sie Dinge einfach übernehmen; wir sagen es auch niemandem. Von daher: Nutzen Sie das Faire-Mieten-Gesetz zur Inspiration! Sorgen Sie dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mietern zeitnah geholfen wird.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd.

Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.

Und ja, sie kann im Einzelfall einzelnen Mieterinnen und Mietern helfen, aber als Instrument, um diesen Mietenwahnsinn wirklich zu stoppen, taugt sie nicht. Und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich beenden.

Es darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden.

Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel.

Die Städte dürfen sie auch nur dann anwenden, wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden konnten.

Das ist das eine Problem: Sie gilt nicht flächendeckend. Die Dauer ist begrenzt; das ist das nächste Problem. Und das größte Problem aus meiner Sicht sind die zahlreichen Schlupflöcher: Es gibt keine Regelung für modernisierte Wohnungen. Es gibt keine Regelung für Neubauten, auch nicht für die alten Neubauten, die vor zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist systematischer Gesetzesbetrug, und wir dürfen nicht länger dabei zusehen.

Apropos Gesetzesbetrug: Was droht eigentlich Vermietern, die sich einfach nicht an das Gesetz halten? Nichts. Wer seine Miete ein paar Tage zu spät bezahlt hat, darf auf die Straße gesetzt werden, aber millionenfacher Mietpreisbetrug bleibt ungestraft. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus!

Und ein weiterer Haken besteht ja darin, dass die Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen. Das werden viele auf angespannten Wohnungsmärkten einfach nicht machen, weil sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollen. Dabei werden sie alleingelassen, und auch das muss sich ändern.

All das ist übrigens bekannt. Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen mir recht gegeben.

Diese ganzen Schlupflöcher – das will ich noch mal sagen – sind damals übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt!

Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte.

– Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse!

Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp.

Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“. Es braucht eine flächendeckende Regelung. Und die ganzen Schlupflöcher, beispielsweise für modernisierte Wohnungen, für möblierte Wohnungen und auch für alte Neubauten, müssen endlich gestopft werden.

Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig, um die Mietpreisspirale zu beenden, aber auch, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu garantieren.

Und übrigens ist das ja auch nicht das Einzige, was wir als Linke hier fordern. Wir haben immer ein Investitionsprogramm für bezahlbaren gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau gefordert – Sie waren dagegen. Sie haben ein großes Investitionsprogramm beschlossen, hier vor zwei Monaten. Was fehlt dabei? Bezahlbarer Wohnraum. Ja, wo ist denn da das Sondervermögen für gemeinnützigen Wohnungsbau, meine Damen und Herren von der Union?

Uns hier Vorwürfe zu machen, das ist doch wirklich absurd. Ihre Politik ist einseitig.

Sie haben hier jahrelang alles unternommen, um einen besseren Mieterinnen- und Mieterschutz zu verhindern. Das ist die Wahrheit.

Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten.

Vielen Dank.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann.

Heute ist ein guter Tag. Das, was wir im vergangenen Jahr nicht mehr geschafft haben, werden wir in diesem Jahr schaffen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Wir wissen natürlich, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen. Menschen haben Angst, aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.

Als ich im Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass das auch an einem bestimmten Koalitionspartner lag. Aber wir holen das ja jetzt nach. Wir kriegen das hin.

Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen.

Es ist wichtig, zu wissen – ich glaube, das ist nicht allen klar –, dass es hier in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte gibt. Wir müssen ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates zurückgewinnen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Gleichzeitig sind wir hier als Parlament natürlich gefragt, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Wie können wir das schaffen? Die Ausnahmen wurden schon genannt. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Ich frage mich auch, warum ein Haus, das jetzt über elf Jahre alt ist, als neu gelten sollte. Das müssen wir zusammen besprechen.

Was bedeutet das? Je länger wir uns von diesem Datum entfernen, desto weniger greift die Bremse. Ich will auch etwas selbstkritisch sagen: Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir brauchen noch viel mehr, und das kommt ja auch. Der Koalitionsvertrag sieht die Regulierung von Indexmieten, von Mieten für möblierte Wohnungen und auch von Kurzzeitvermietungen vor. All das wird bald kommen.

Zum Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit das so nicht mehr passiert. Wenn Abgeordnete schon Probleme haben, Wohnungen zu finden, dann können Sie sich vorstellen, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht.

Spätestens 2029 will ich wieder an die Türen klopfen und schon dann rückblickend sagen können: Wir haben all die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU/CSU vereinbart haben, umgesetzt. Ich glaube auch, dass dann die Reaktion an den Türen eine andere sein wird. Vielleicht wird der ein oder andere sagen: Ich habe Sie vor einigen Jahren nicht gewählt, aber das, was Sie in diesem Land vorangebracht haben, ist schon ziemlich stabil, und das ist gut so. – Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen. Das zeigt einerseits, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, andererseits, welche Versäumnisse es aus der Vergangenheit aufzuarbeiten gilt.

Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. Schon damals wurde ein derartiger Mietanstieg festgestellt, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener immer größere Schwierigkeiten hatten, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Ich zitiere:

„Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.“

Zitat Ende. So hieß es damals.

Und heute? Neben einkommensschwachen seien auch Durchschnittsverdiener und insbesondere Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche finanziell herausgefordert und würden aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt, heißt es genauso wie vor zehn Jahren, wenn auch mit einer etwas anderen Begründung.

Halten wir fest: Schon vor 2015 gab es eine Wohnungsknappheit. Der Gesetzgeber meinte, mit Bewirtschaftungsmaßnahmen gegensteuern zu können, obwohl eigentlich teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland die Themen waren. Damit nicht genug: Bekanntermaßen wurden 2015 die Grenzen geöffnet. Ich darf aus meiner vorherigen Rede in abgewandelter Form zitieren: Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch knapper wird.

Und es geht ja weiter: Allein in den letzten drei Jahren gab es einen derartigen Zustrom, dass wir eigentlich eine neue Großstadt bräuchten, so groß wie Lübeck, Bielefeld und Krefeld zusammen. Das ist die verschwiegene Wahrheit. Sie gilt übrigens für alle Lebensbereiche, egal ob es um Wohnraum, medizinische Versorgung, Schulen, Kitas usw. geht.

Nun soll also mit dem Gesetz der Koalition für Abhilfe gesorgt werden. Ehrlich gesagt, überzeugt mich das nicht so ganz. Wenn den Mietern in diesem Lande tatsächlich geholfen werden soll, dann ändern Sie Ihre Migrationspolitik und nehmen damit den Druck von außen auf den Mietwohnungsmarkt.

Dann ändern Sie Ihre Energiepolitik, und sorgen Sie dafür, dass die Nebenkosten, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen, die Mieter nicht weiter belasten.

Dann ändern Sie eine Vielzahl von Vorschriften, die das Bauen von Mietwohnungen in Deutschland teuer und unattraktiv machen, und vieles mehr. Dann würden Sie wirklich etwas im Sinne der Mieter unternehmen.

Man kann die unsichtbare Hand des Marktes, also den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage, ignorieren und leugnen. Die Folgen hiervon treten dennoch ein und sind schon eingetreten. Die heutige Debatte dreht sich im Kern um die Folgen der verfehlten Politik aller Regierungen und der Altparteien der letzten 25 Jahre. Bildlich gesprochen: Drohte der Mietwohnungsmarkt vor zehn Jahren zu kentern, so ist er heute schon abgesoffen. Die Mieter sind meist die kleinen Leute, die am Ende, wie so oft, die Zeche zahlen sollen. Es hilft aber nichts, gegen die Vermieterseite allein Stimmung zu machen und beide Seiten gegeneinander auszuspielen.

Frau Ministerin, Sie haben hier den vorgelegten Gesetzentwurf als einen ersten Schritt bezeichnet. Für mich ist das eine Bankrotterklärung. Sämtliche Altparteien hatten in Bund und Ländern zehn Jahre Zeit, hier etwas zu machen.

Dass es heute so ist, wie es ist, ist Ihre eigene Verantwortung.

Es droht eine dauerhafte, flächendeckende Wohnraumbewirtschaftung. Wer wissen will, wie deutsche Städte bei einem Weiter-so in 30 bis 40 Jahren aussehen werden, muss nur Bilder aus der – Gott sei Dank untergegangenen – DDR von 1989 betrachten.

Nur ein Wort zu dem tollen Antrag der Fraktion Die Linke.

Meine Güte, Sie lernen es nicht!

Ich bin dem geschätzten Kollegen Luczak und Frau Kollegin Hierl dankbar, dass sie bereits darauf hingewiesen haben, dass dieser Antrag verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Er ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.

Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben; dann können wir weitermachen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Nein, Sie sind schon am Ende. Sie haben schon 18 Sekunden überzogen.

RainerGallaAfDRainer Galla (AfD):

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass Wohnen mehr ist, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht auch darum, einen Raum für persönliche Entfaltung zu haben, für persönliche Freiheit. Es ist am Ende eben auch ein Stück Heimat. Deswegen ist für uns als Union ganz klar: Wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.

Da haben wir ein gemeinsames Verständnis und auch ein gemeinsames Bekenntnis in dieser Koalition. Deswegen verlängern wir nun die Mietpreisbremse. Das setzen wir schnell um, weil wir den Menschen schnell Sicherheit geben wollen.

Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Sie ist kein Allheilmittel. Sie wirkt schnell. Sie kann Linderung verschaffen, aber sie setzt eben nur bei den Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer gerne in das folgende Bild: Wenn beispielsweise hier in Berlin eine Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird, bildet sich ganz schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Ich finde, das macht es so klar, so plastisch, so manifest. Wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen die Wohnungsbaukrise lösen. Wir müssen mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen. Da gehen wir jetzt ran, unter anderem mit dem Bauturbo. So kriegen wir die Probleme gelöst.

Wir sollten all unsere Kraft in der Koalition, aber auch in der Opposition darauf konzentrieren, die Wohnungsbaukrise zu lösen. Mit immer mehr Regulierung wird das nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Das ist an vielen Stellen sogar kontraproduktiv, weil wir privates Kapital benötigen. Wir werden – nicht nur wegen unserer angespannten Haushaltslage – gar nicht in der Lage sein, so viel Förderung auszuschütten, für so viel sozialen Wohnungsbau zu sorgen, dass wir das allein als Staat lösen können. Vielmehr brauchen wir private Investoren, die Geld in die Hand nehmen und bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen dürfen wir Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. Wohnungsbau in unserem Land muss sich lohnen, meine Damen und Herren.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre aus der Linksfraktion zu?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Bitte, gern.

Bitte.

IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich finde es ja schon mal bezeichnend, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir ein großes Wohnraumversorgungsproblem in diesem Land haben. Ich selbst komme aus Potsdam, einem Ort, in dem die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 31 Prozent gestiegen sind.

Die Frage, die mich interessiert, ist: Erkennen auch Sie die von Frau Lay dargestellten Schlupflöcher in der bestehenden Mietpreisbremse? Was werden Sie tun, um dagegen vorzugehen, und wird es ein soziales Wohnraumförderprogramm dieser Bundesregierung geben?

Würden Sie bitte stehen bleiben, während Ihre Frage beantwortet wird, Frau Vandre.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich hatte ja gerade sehr klar gesagt, dass wir für starke soziale Leitplanken sind. Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Es ist dargestellt worden, dass wir noch andere Dinge im Koalitionsvertrag verabredet haben, über die wir miteinander sprechen werden. Es geht darum, wie wir die starken sozialen Leitplanken so ausgestalten können, dass sie auch wirken, dass wir ein starkes soziales Mietrecht haben.

Natürlich ist es so, dass es nicht sofort wirken wird, wenn wir bauen. Deswegen müssen wir schnell sein. Ich hatte den Wohnungsbauturbo angesprochen. Aber das, was Sie und auch die Kollegin Lay als Schlupflöcher in der Mietpreisbremse – ich will das ganz bewusst sagen – diffamieren, sind wohlerwogene Ausnahmen.

Ich nenne ein Beispiel, das auch in Ihrem Antrag, über den wir heute ja ebenfalls sprechen, steht. Sie wollen die Ausnahme für die Modernisierung von Wohnungen abschaffen. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn jemand, der eine Wohnung energetisch modernisiert, am Ende dafür kein Geld nehmen darf? Wie wollen wir den demografischen Wandel in unserem Land in den Griff kriegen, wenn jemand, der eine Wohnung saniert, sie alters- und seniorengerecht umgestaltet und vielleicht noch einen Fahrstuhl einbaut, damit auch ältere Menschen den Wohnraum nutzen können, dafür kein Geld nehmen kann? Wenn sich das nicht wirtschaftlich trägt, wie soll das alles funktionieren?

Das, was Sie als Schlupflöcher diffamieren, ist notwendig, um die großen Zielkonflikte, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu lösen. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen auf der einen Seite und auf der anderen Seite darum, die Klimaschutzziele zu erreichen und den demografischen Wandel einzuhegen. Das zusammenzubringen, das ist die Aufgabe, und das macht die Mietpreisbremse mit wohlerwogenen Ausnahmen. Deswegen werden wir an diesen Ausnahmen festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hatte ja gerade gesagt, dass wir mit immer mehr Regulierung nicht weiterkommen, weil das zum Teil kontraproduktiv ist.

Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren: Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer. Lassen Sie diese zu?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Immer gerne.

Bitte.

MarcelBauerDie LinkeMarcel Bauer (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die Klimaschutzziele erwähnt. Ich finde es sehr ehrenvoll von der Union, das mitzudenken. Jetzt wäre meine Frage: Wir sind ja momentan bei einem Flächenverbrauch von 50 Hektar pro Tag; das sind über 70 Fußballfelder. Wenn Ihre zentrale, Ihre einzige Lösung für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen setzen wollen?

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung für junge Familien. 80 Prozent der Menschen wollen in die eigenen vier Wände. Deswegen sagen wir zum Beispiel – anders als die Vorgängerregierung –: Wir finden es gut, wenn neue Einfamilienhäuser entstehen und wir den Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Das finden wir als Union gut.

Gleichzeitig sagen wir aber auch: Natürlich müssen wir den Bestand in den Blick nehmen. Wir müssen im Bestand nachverdichten. Wir müssen Aufstockungen und das Bauen in der zweiten Reihe ermöglichen. Das alles sind Dinge, die wir jetzt in der Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Die Vorschläge zu § 31 und § 34 Baugesetzbuch liegen schon auf dem Tisch.

Natürlich sehen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung haben. Aber die Vorstellung, dass Deutschland fertig gebaut ist und wir uns jetzt nur noch auf den Bestand konzentrieren können, trifft einfach nicht zu. Wir müssen beides machen: neu bauen, um insbesondere jungen Familien Eigentumserwerb und ein Einfamilienhaus zu ermöglichen, und im Bestand vorangehen. Genau das machen wir als Koalition.

Ich hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt. Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig ist.

Mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber, dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Was haben sie denn getan, um Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber auch ein paar Grenzen setzen. Das würde ich mir jedenfalls wünschen, wenn wir darüber in den Verhandlungen miteinander sprechen.

Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen – darüber führen wir ja eine juristische Diskussion – möchte ich sagen: Die Vorstöße, die nun unternommen werden, um etwa von 2014 bis 2019 erstellte Neubauten in den Regelungsbereich der Mietpreisbremse zu überführen, wären ein krasser Vertrauensbruch gegenüber all denjenigen, die sich darauf verlassen haben, dass alles, was nach 2014 gebaut wurde, eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Und „Vertrauensbruch“ ist nicht nur so dahingesagt. Denn es geht ja auch ganz konkret um die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Wenn ich zur Bank gehe, um ein Wohnbauprojekt zu realisieren, kalkuliere ich mit anderen Mieteinnahmen, wenn keine Mietpreisbremse gilt. Verändert der Gesetzgeber rückwirkend die Rahmenbedingungen und die Spielregeln und sagt, dass man Pech hat, weil nun doch die Regelungen der Mietpreisbremse gelten, geht die Finanzierung am Ende nicht mehr auf. Dann tritt genau das ein, was wir nicht wollen: fehlende Planbarkeit, fehlende Investitionssicherheit, Vertrauensbruch. Am Ende wird niemand mehr neue Wohnungen bauen. Das wäre fatal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als letzten Punkt will ich noch sagen: Alles, was Die Linke vorschlägt – Entfristungen, bundesweite Geltung, Abschaffung des Modernisierungszuschlags, Mietenstopp, Mietendeckel, am Ende eine staatliche Wohnraumüberwachung –,

führt am Ende dazu, dass jede geplante Mietpreiserhöhung von einer Behörde genehmigt werden muss.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Bis zur Zuteilung von Wohnraum –

Danke schön.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– ist es dann nur noch ein kurzer Schritt. Das wollen wir nicht.

Ich bedanke mich und bitte Sie, die Rede zu beenden!

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Das wäre Sozialismus und die Abschaffung des privaten Eigentums. Das ist mit uns nicht zu machen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Till Steffen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum nicht gleich? Man hätte das genauso wie viele andere Dinge im Koalitionsvertrag gleich verabreden können. Das ist aber nicht gemacht worden und zeigt: Es gibt in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition, ob man das jetzt wirklich machen soll.

Die SPD ist ganz klar dafür. Aber Herr Luczak hat ja in seinen sehr langen Ausführungen

eine wahnsinnige Bremsspur hingelegt und deutlich gemacht, dass da wohl nicht so viel kommen wird. Ich kann gar nicht auf alle rechtlichen Argumente eingehen, die Sie hier versucht haben anzuführen. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber es wird deutlich: Die Union will das nicht. Sie wollen, dass am Ende nichts dabei herauskommt und es eben bei dem kleinen Beitrag bleibt, den wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die SPD sieht das anders. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück an der Stelle. Wir unterstützen natürlich, dass der Mieterschutz gestärkt wird. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.

Und was ist die Antwort der Union? Im Prinzip muss das doch der Markt regeln. „Bauen, bauen, bauen“? Herr Luczak, vielleicht fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie doch vielleicht einfach mal da an, wo Sie selber regieren.

Sie reden davon, das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat an.

Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier los?

Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein?

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Luczak?

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Wohl abgewogen. – Bitte.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf gar keinen Fall.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören, die sich damit etwas besser auskennen.

Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle noch anmerken möchte: Bevor wir hier in Regierungsverantwortung gekommen sind, gab es hier eine Koalition, an der, wenn ich mich nicht ganz täusche, die Grünen beteiligt waren. Und was hat diese Koalition gemacht? Die Koalition hat sich für ein Enteignungsgesetz ausgesprochen.

Sie wollten die Vermieterinnen und Vermieter, die Eigentümer enteignen. Was hatte das zur Folge?

Als die Eckpunkte darüber veröffentlicht worden sind, sind im gleichen Monat die Angebote an verfügbarem Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt. Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen.

Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen.

Man muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen.

All das passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft.

In der Tat: Sie regieren. Sie haben hier die Verantwortung.

Sie haben natürlich die Chance, da auch noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend. Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten, dass das überall passiert.

Aber gleichzeitig – das wäre jetzt das Ende der Antwort auf die Zwischenfrage, und ich würde zu meinen ursprünglichen Erwägungen zurückkommen – reicht das natürlich nicht aus, weil mehr Bauen allein noch nicht zu bezahlbaren Mieten führt.

Für kinderlose Haushalte in Hamburg, die gut verdienen, ist es überhaupt kein Problem, eine Wohnung zu finden, weil genug Wohnungen gebaut werden. Aber diese sind sehr teuer und kosten 25 Euro den Quadratmeter in der Neuvermietung. Das ist irre. Wer soll das bezahlen?

Deswegen brauchen wir Instrumente, die die Mietpreise begrenzen, und wir brauchen Instrumente, die die Grundstücksspekulation beenden. Folgendes darf nicht sein: In Hamburg liegt das Holstenareal, ein Grundstück mit über 86 000 Quadratmetern in zentraler Lage. Diese Fläche liegt seit Jahren brach und wird von einer Immobilienfirma zur nächsten gereicht. Vom Bezirk wird erwartet, hochpreisiges Wohnen zuzulassen, weil sich ansonsten der letzte Kaufpreis gar nicht amortisieren lässt. Wenn wir so etwas ermöglichen, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land.

Es ist kein Wunder, dass das Bauen sehr teuer ist, wenn es sich lohnt, auf diese Weise zu spekulieren.

Wir brauchen in der Tat auch da ganz klare Regulierungen. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht. Die Vorschläge für die Begrenzung von Mieten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen neben dem, was Sie angekündigt haben, dringend die von uns vorgeschlagene Regelung zum Eigenbedarf. Das muss geregelt werden. Aber die Union leugnet, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Die SPD verschiebt das auf die lange Bank, und am Ende lassen Sie gemeinsam die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das kann es nicht sein.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Dr. David Preisendanz das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Wohnen und insbesondere über zu teures Wohnen sprechen, dann behandeln wir eine der zentralen Fragen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie wir wohnen, macht ganz wesentlich unsere persönliche Lebensqualität aus. Doch wir müssen nicht darum herumreden: Angemessener Wohnraum zu angemessenen Preisen ist heute für viele eine Glückssache geworden. Fast die Hälfte der Bevölkerung macht sich inzwischen Sorgen, ob sie sich die steigenden Wohnkosten auch in Zukunft noch leisten kann. Mit hohen Wiedervermietungsmieten haben nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen zu kämpfen, sondern auch immer mehr Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern. Wir sprechen also heute über eine ganz zentrale soziale Frage. Wir müssen hierauf Antworten geben, und die Antworten müssen besser werden als in der Vergangenheit.

Da zudem die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, müssen wir natürlich auch über das Mietrecht sprechen. Es ist die klare Position dieser Koalition: Zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz gehören natürlich auch Regeln zur Miethöhe; völlig klar. Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns heute darüber streiten, welche Vor- und Nachteile die Mietpreisbremse hat, ob sie zu weit geht oder nicht weit genug. Eines aber sollten wir nicht tun: diese Stimmen aus der Mitte unserer Gesellschaft ignorieren und die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen lassen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir für Planungssicherheit für Mieter und Vermieter, und wir tun das rechtssicher. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir kennen ja Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige.

Die Grünen und die Linken wiederum wollen die Mietpreisbremse natürlich noch verschärfen und vollständig entfristen. Sie scheinen der Auffassung zu sein, man könne ein unbestritten großes Problem einfach irgendwie wegregulieren. Wenn es doch mal so einfach wäre!

Doch sowohl rechtlich als auch praktisch sieht die Welt einfach anders aus.

Natürlich können wir Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietung noch stärker regulieren – das hat die Koalition ja auch im Blick –; wir müssen uns aber immer wieder – wie schon gehört – auch Artikel 14 des Grundgesetzes vor Augen halten, der das Eigentum schützt. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb können wir hier natürlich nicht einfach schalten und walten, wie wir wollen.

Das hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar mit auf den Weg gegeben.

Vielleicht sollten wir auch mal aufhören, von den Vermietern fortgesetzt ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien zu zeichnen. In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3 000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn wir am Ende mehr und nicht weniger Mietwohnungen wollen.

Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der Mietpreisbremse eine veritable Wohnungsmarktbremse werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Zeit: mehr Zeit, um endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: ein Wohnungsbauturbo, der hält, was er verspricht.

Wir freuen uns über den Ehrgeiz, den die Bauministerin hier zeigt. Hier gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Diese Koalition wird umsetzen, über was wir schon viel zu lange sprechen. Sie wird den Mut haben, abzuschaffen, was uns lähmt, und neuzufassen, was nicht funktioniert. Wir verlängern nicht einfach nur, wir verschaffen uns Zeit, um sie zu nutzen.

Heute geht es aber erst einmal um den Baustein der Mietpreisbremse. Es geht um 410 Gemeinden, die als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, und um die 26 Millionen Menschen, die dort leben. Diese Menschen können sich auf diese Koalition verlassen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Otto Strauß zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen.

Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, verschärfen Sie das Problem.

Die Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten.

Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau völlig eingestellt.

Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Sie führt dazu, dass sich das Wohnungsangebot weiter verknappen wird. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren, insbesondere Familien mit Kindern. Denn bei der Auswahl der Mieter entscheidet nicht der Preis, sondern die Solvenz des Interessenten. Langfristig wird sich zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine wirtschaftliche Miete abgedeckt sind.

Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum.

Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein, ohne ideologische Scheuklappen und ohne sozialistische Planwirtschaft.

Was ist der Plan der Linken mit Ihrem Antrag? Eine neue Stasi, um möblierte Wohnungen zu kontrollieren? Soll dann eure SA-Antifa kontrollieren, wie viele Stühle vorhanden sind?

Und für Verstöße wird dann enteignet? Fehlt euch die DDR, euer geliebter sozialistischer Staat, wirklich so sehr? Wollt ihr die BRD genauso runterwirtschaften wie eure geliebte DDR?

Mein Kollege Manuel Krauthausen, der Schornsteinfeger, hat gesagt, er erkennt einen Dachschaden, wenn er ihn sieht.

Ich als Dachdeckermeister mit über 50 Jahren Berufserfahrung muss Ihnen leider sagen: Nicht jeder Dachschaden ist reparabel.

Danke.

Herr Strauß, auch wenn es Ihre erste Rede war: Ich erteile einen Ordnungsruf. Sie haben von einer „SA“ gesprochen. So bezeichnen wir uns in einer Demokratie in diesem Hause nicht.

– Wenn die AfD Probleme hat, sich über SA auszutauschen, bitte nicht hier in diesem Haus. Wir können gerne noch etwas Nachhilfe leisten.

Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land; denn wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. So steht es im Koalitionsvertrag, und wir halten Wort.

Vielen Dank auch diesbezüglich an Frau Ministerin Hubig für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend nötig. Denn für fast 43 Millionen Menschen in unserem Land geht es um die Frage: Können wir morgen unsere Miete noch bezahlen? Und wir als SPD sagen: Bezahlen von Mieten darf nicht zur Grundsatz-, zur sozialen Frage werden. Wohnen ist ein Grundrecht.

Die Mietpreisbremse ist dabei ein zentrales Werkzeug. Sie begrenzt die Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Und ja, doch, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie wirkt; das zeigen auch Studien des DIW.

Mein Kollege Hakan Demir hat zu Recht darauf hingewiesen: Stellen wir uns einen Moment vor, es gäbe sie nicht! Und es entlastet im Übrigen auch über die generelle Verringerung des Mietspiegels die Mieten im Bestand; das muss man ja auch mal dazu sagen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wollen – was die Mietpreisbremse betrifft – mehr Wirksamkeit. Und deswegen ist es wichtig, dass es jetzt sehr bald eine Kommission geben wird, die sich darum kümmert, wie wir die Wirksamkeit erhöhen werden, beispielsweise indem wir endlich darauf hinwirken, dass Mietwucher geahndet wird.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und diese Kommission wird 2026 ihre Ergebnisse präsentieren.

Zur Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass die Mietpreisbremse alleine nicht reicht. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Darauf hat Ministerin Hubertz in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich hingewiesen; das dürfte niemandem entgangen sein. Wir brauchen mehr Bauen, wir brauchen schnelleres Bauen, wir brauchen serielles Bauen, wir brauchen aber auch die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes, auch im Bestand. Denn es leistet auch einen wichtigen Beitrag, wenn Bestandsbauten in ländlichen Regionen saniert werden, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme.

Es ist auch wichtig, dass die Modernisierungsumlage überarbeitet wird. Ja, wir brauchen hier dringend einen Interessenausgleich. Wir müssen doch den Vermietern Anreize setzen, dass sie Lust bekommen, ihre Wohnungen zu sanieren. Am Ende profitieren die Mieterinnen und Mieter nämlich durch günstigere Nebenkosten, wenn die Wohnungen beispielsweise energetisch saniert werden. Das ist der Interessenausgleich, den wir hinkriegen müssen. Und dafür stehen wir als SPD.

Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf heute ist ein erster wichtiger Auftakt.

Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun das Wort der Abgeordnete Carsten Müller. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt,

bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben. Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt. Nichts!

Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse.

Ehrlich gesagt, das ist eine Geschwindigkeit, an der Sie sich ein Beispiel nehmen sollten.

Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam. Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist. Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam. Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat.

Das war die Linkspartei.

Meine Damen und Herren, Sie beklagen die Probleme, die Sie selber geschaffen haben; das ist mal bemerkenswert.

Deswegen hat sich die Diskussion hier schon gelohnt.

Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Das zeigt, dass wir einen Politikwechsel tatsächlich und dann eben auch zusammen mit der SPD auf den Weg bringen.

Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen. Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt. Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen. Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet. Das wird gut funktionieren. Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren.

Ich will noch mal eine Größenordnung nennen. Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind. Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja, gerne. Von wem denn?

Von der Linkspartei.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ach, prima. Gerne.

IsabelleVandreDie LinkeIsabelle Vandre (Die Linke):

Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt,

in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass

– lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist.

Das machen wir.

Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages.

Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.

Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun. Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten. Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel. Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum. Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen.

Vielen Dank.

Hiermit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Grünen, CDU/CSU und der AfD.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit der Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich halte fest: Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen worden.

Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch auch hier strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen wiederum über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und der SPD mit der Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU – und der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen.

Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab.

Der Grund: Sie stehen für nationalen und europafeindlichen Egoismus. Das ist Ihr Motiv.

Es ist Ihnen fremd, Umweltschutz und Fairness international zu denken. Wenn es darum geht, Umweltschutz zu verunglimpfen, dann laufen Sie zur Höchstform auf. Denken Sie an Frau Weidels berüchtigtes Gehetze gegen die „Windmühlen der Schande“!

Oder an Karsten Hilse, der den menschengemachten Klimawandel als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario“ bezeichnete.

Ihre national-egoistische und kleinkarierte Ideologie lehnen wir ab, wie auch Ihre Anträge.

Sie haben auch keinen Plan, wie gesunde und wirtschaftlich faire Lieferketten für unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aussehen sollen. Sie wollen einfach Stillstand beim Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltdumping. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern das ist gegen die Interessen unserer Wirtschaft.

Ja, es stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt hat.

Und wir als neue Koalition aus Union und SPD werden das Gesetz jetzt in dieser Form auch wieder aufheben.

Das Gesetz hat eine völlig unstrittige Intention, nämlich menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu stärken. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Gesetz zu einem Bürokratiemonster geworden ist.

Es belastet insbesondere den Mittelstand, unter anderem aus drei Gründen:

Erstens: übermäßige Bürokratie. Die umfangreichen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen binden Ressourcen, die besser in produktive Tätigkeiten investiert wären.

Zweitens: Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen. Plattformen wie Temu und Shein unterliegen eben derzeit nicht den gleichen Sorgfaltspflichten.

Und drittens: die unverhältnismäßigen Haftungsrisiken.

Sanktionen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes können ruinös sein.

Also, ich will mal so sagen: Das Ziel stimmt, der Weg aber noch nicht. Die neue Bundesregierung wird nun das nationale Gesetz aufheben

und gleichzeitig die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen.

Wir wollen eine harmonisierte, praxisnahe, europaweit einheitliche Lösung statt eines nationalen Alleingangs.

Hierzu werden wir auch die Anregungen aus dem Antrag der Grünen diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas anderes herausarbeiten. Das Gesetz ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Praxischeck ist, und zwar, bevor wir Gesetze verabschieden.

Deswegen werden wir die Praxischecks ausbauen, wie es auch unser Koalitionsvertrag vorgibt.

Mit so einem umfassenden Praxischeck hätten unsere Vorgänger nämlich bereits 2021 festgestellt, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Deswegen ist unser Politikwechsel hin zu einer pragmatischeren Politik so wichtig. Wir wollen Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial –, das Ganze natürlich bürokratiearm umgesetzt. Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Sandra Detzer das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.

Diese Transparenz herzustellen, ist Ziel der europäischen Lieferkettengesetzgebung, deren nationale Umsetzung jetzt ansteht. Und dieses Ziel ist richtig, ohne Wenn und Aber; denn Verantwortung stärkt Unternehmen, unsere Werte und Europa.

Jetzt fragt man sich natürlich: Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema? Vizekanzler Klingbeil spricht von Verlässlichkeit, die er sehen möchte, indem die europäischen Regeln schnell umgesetzt werden. Und es erstaunt dann doch, wenn der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Veranstaltung laut äußert, dass er sich in Europa von der Richtlinie verabschieden will, dass er für die Abschaffung dieser Richtlinie kämpft. Das wäre entgegen der Position der Kommissionspräsidentin, die ja bekanntlich sein Parteibuch hat, gegen den Koalitionsvertrag und auch gegen die Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Liebe Koalitionäre, ich höre, was gerade gesprochen wurde. Aber ist das wirklich der neue Politikstil, den Sie versprochen haben? Ist das der Politikwechsel? Das kann doch eigentlich nicht sein.

Ich will es mal aus unserer grünen Sicht auf den Punkt bringen: Nachhaltigkeit ist kein Risiko. Sie ist – und das muss sie sein – ein Wettbewerbsvorteil. Viele Unternehmen, gerade deutsche Unternehmen, leben diese Verantwortung doch längst, insbesondere unsere Mittelständler/-innen: wenn sie umweltverträglichen heimischen Bergbau vorantreiben, wenn sie in Deutschland PFAS-freie Outdoorkleidung herstellen oder wenn sie ressourceneffizienten Maschinenbau vorantreiben. Und genau dort, wo diese Nachhaltigkeit eben noch nicht dazu führt, dass betriebswirtschaftlich schwarze Zahlen geschrieben werden, helfen jetzt die neuen europäischen Regeln. Deswegen sind sie so wichtig für unsere Unternehmen.

Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden. Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen.

Ein letztes Argument ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wer die Steuerungskomponenten seiner Windkraftanlagen kennt, der kann sie auch vor Hackern schützen, und wer seine Sensor- und Optikkomponenten kennt, der verhindert fremde Zugriffe. Das ist in einer Zeit, in der asymmetrische Kriege geführt werden und globale Unsicherheit herrscht, ein ganz zentraler Punkt, um die deutschen und die europäischen Unternehmen zu schützen, um Wirtschaftssicherheit voranzutreiben. Deswegen ist das Gesetz eben kein moralischer Luxus, wie es falsch im Gesetzentwurf der AfD steht, sondern strategische Notwendigkeit.

Verantwortung ist aus unserer grünen Sicht kein Klotz am Bein, sie ist Deutschlands Vorteil in der Weltwirtschaft. Und von einer deutschen Bundesregierung erwarten wir hier eine klare Haltung.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Bernd Rützel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“. Das sagt Kerstin Waltenberg; sie ist Menschenrechtsbeauftragte des VW-Konzerns. Und das hören wir von vielen anderen Unternehmen auch, die verstehen, dass wir über vieles reden können, über vieles diskutieren und verhandeln können – über zwei Dinge aber nicht:

Erstens: über unsere Natur und Umwelt. Heute ist übrigens der Umwelttag – seit 1972 an jedem 5. Juni. Dieses Jahr geht es darum, Wasser wertzuschützen – welch schönes Wort: „wertschützen“ –, und um die Bekämpfung von Plastikverschmutzung.

Auch über ein Zweites kann man nicht verhandeln, niemals: Das sind Menschenrechte. Menschenrechte stehen jedem zu; sie kann man nicht verliehen bekommen, sie kann man nicht entzogen bekommen, sie sind nicht teilbar, sie sind unabhängig von Religion und von Herkunft. Menschenrechte stehen jedem auf der Welt zu, egal wo er lebt bzw. wohnt.

Deswegen muss gelten: Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen. Und die Verantwortung endet nicht am Werkstor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben uns in der Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass die EU-Richtlinie CSDDD, nach der Unternehmen nachhaltig und mit der notwendigen Sorgfalt handeln müssen, auch umgesetzt wird.

Wir wollen einen Geltungsbereich, der nicht zusammenschrumpft, der viele Unternehmen umfasst und in dem es auch empfindliche Bußgelder gibt, wenn man sich nicht daran hält. Wir werden das aber selbstverständlich so umsetzen, dass es vernünftig gehandhabt werden kann. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Wir sehen, dass es in Deutschland viele verantwortungsvolle Unternehmen gibt; ich habe das Beispiel VW am Anfang meiner Rede skizziert. Ganz aktuell, diese Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sogar Wettbewerbsvorteile sehen, dass das ein Vorteil für sie ist und dass diese Sorgfaltspflichten, die immer wieder genannt werden, ihre geringste Sorge sind. Nur 8 Prozent sagen: Damit haben wir ein Problem. – Es sind andere Probleme, die Unternehmen umtreiben, aber nicht die Sorgfaltspflichten, also die Pflicht, zu schauen, ob in ihrer Lieferkette Zwangsarbeit oder Kinderarbeit stattfindet. Über die Hälfte begrüßt eine Harmonisierung der Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene. Zaudern hilft nicht. Zaudern erschwert die Planungssicherheit der Unternehmen, Zaudern erschwert sogar Investitionen.

Wir wollen den verantwortungsvollen Unternehmen, die vorbildlich handeln, die sich um die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in der ganzen Lieferkette kümmern, helfen. Wir wollen nicht wegschauen, wenn ihre Konkurrenz das eben nicht tut und sich daraus für diese ein Wettbewerbsvorteil ergibt. Deswegen brauchen wir eine europäische Regelung für einen fairen Wettbewerb.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Agnes Conrad das Wort zu ihrer ersten Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal sind, fühlt sich von Verantwortungspflichten natürlich gestört.

Und wieder liefert die AfD einen Antrag, der unmissverständlich zeigt: Menschenrechte und faire Arbeit haben bei ihr keinen Stellenwert.

Bei dieser Partei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern alleine die Profitmaximierung.

So verstörend der Antrag der AfD auch ist, noch beunruhigender ist, dass sein Inhalt bei Teilen der Bundesregierung auch noch auf offene Ohren stößt. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie längst bevor. Doch statt diese konstruktiv mitzugestalten, wird hinter den Kulissen an einer Aushöhlung gearbeitet. Was heißt das konkret? Zum Beispiel soll die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen abgeschafft oder im besten Falle noch auf fünf Jahre gestreckt werden. Ministerin Reiche forderte, dass Unternehmen überhaupt keine Berichtspflicht mehr haben sollen.

Aber wie bitte soll denn überprüft werden, ob Menschenrechte eingehalten werden? Wie wollen wir dann Verstöße erkennen und wirksam bekämpfen?

Natürlich: Bürokratie ist nicht sexy; aber sie schützt vor Willkür, vor Ausbeutung, vor Verantwortungslosigkeit. Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Türöffner für Zwangsarbeit, Umweltverbrechen und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit.

Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt!

Dieses Gesetz muss bleiben, weil es erstmals einen klaren Weg eröffnet, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen.

Auch die SPD, die es gerade angesprochen hatte, möchte ich daran erinnern: Sie waren in der Regierung, als dieses Gesetz eingeführt wurde. Ihr erklärtes Ziel war der Schutz von Mensch und Umwelt,

gerade in ärmeren Ländern des Globalen Südens. Selbst das aktuelle Gesetz reicht dafür noch nicht aus. Deshalb gilt: Ausweitung statt Abschaffung.

Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit wirklich will, setzt auf globale Mindeststandards, nicht auf Rückschritt.

Dieses Gesetz verhindert moderne Sklaverei. Wir als Linke stehen solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Wir kämpfen für ihre Rechte, für Teilhabe, und das gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Vielen Dank.

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Sandra Carstensen zu ihrer ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form auch sehr kritisch. Es ist ein Beispiel dafür, wie gutgemeinte Regelungen am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen wollen.

Dieses Gesetz ist für viele Betriebe in Deutschland schlicht unzumutbar.

Es zwingt Unternehmen, für jede Stufe ihrer globalen Lieferkette – und das reicht bis zu Rohstoff- und Vorproduktherstellern in weit entfernten Weltregionen –, eine Risikoanalyse durchzuführen. Sie sollen prüfen, dokumentieren und im Zweifel nachweisen, ob dort Kinderarbeit,

Umweltrisiken oder Menschenrechtsverletzungen vorliegen, selbst wenn sie keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse vor Ort haben.

Das klingt auf dem Papier edel, aber in der Praxis ist es ein Albtraum, vor allem für den Mittelstand.

Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere Betriebe berichten, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen können, und zwar nicht, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie schlicht keine Chance haben, diesem Bürokratiemonster gerecht zu werden.

Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten kleine und mittlere Unternehmen globale Kontrollfunktionen übernehmen, für die nicht einmal die Staaten ausreichend Instrumente haben.

Ich spreche übrigens nicht nur als Abgeordnete, sondern aus ganz persönlicher beruflicher Erfahrung. Ich habe viele Jahre als Personalleiterin am Flughafen in Hamburg gearbeitet, und ich habe miterlebt, wie immer neue staatliche Dokumentationspflichten, auch im Zuge dieses Gesetzes, den operativen Betrieb ausgebremst haben. Immer mehr wertvolle Arbeitszeit wurde für bürokratische Pflichten geopfert, während die eigentliche Arbeit – das Führen von Teams, das Lösen von Problemen, das Weiterentwickeln von Mitarbeitenden – auf der Strecke bleiben musste.

Wir brauchen keine noch strengeren Vorschriften. Wir brauchen verlässliche europäische Rahmenbedingungen, auf die sich unsere Unternehmen einstellen und verlassen können.

Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. Sie sind nicht konstruktiv,

nicht durchdacht und nicht verantwortungsbewusst.

Sie reißen ein, ohne etwas Besseres vorzuschlagen: kein Konzept, keine europäische Perspektive und keine Idee. Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. Das Originellste daran ist tatsächlich der Titel des Gesetzentwurfs: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“.

Wir als CDU/CSU verfolgen einen anderen Weg. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und internationale Verantwortung.

Ja, auch wir wollen das Gesetz in seiner jetzigen Form schon lange abschaffen, aber nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch eine verantwortliche und realistische Neuordnung.

Das haben wir mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dazu stehen wir auch.

Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden!

Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortneuschöpfung wie geschaffen für das Buchstabenspiel Galgenmännchen.

Beides ist ein bürokratischer Galgenstrick. Dieser stranguliert und würgt uns und unsere Industrie finanziell. Viele der Extremdemokraten hier haben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet.

Sie wissen also nicht, was damit überhaupt angerichtet wird.

Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. Also, gut zuhören, werte Demokraten!

Bis zu dem Mandat war ich Mechatronikingenieur, verantwortlich für eine Abteilung, die eigens dafür aufgebaut wurde, um die Ersatzteilversorgung sicherzustellen. Die Folgen Ihrer wertegeleiteten Politik erlebte ich im Arbeitsalltag. Kurz skizziert: Ein Bauteil ist nicht mehr verfügbar, das heißt, ein guter Ersatz wurde schnell gesucht, gefunden, bestellt, fertig. Seit 2023 sagt der Lieferkettenbeauftragte – eine extra Kostenstelle –: Nein, so nicht mehr. – Also mehr Arbeit für Anfragen und Dokumentation, mehr schlechtere Qualität durch begrenzteren Zuliefererkreis,

mehr Klärungsbedarf und Aufwand fürs Engineering. Die Konsequenz: Das gleiche Bauteil kostet jetzt zwei- bis dreimal so viel. Diese Zusatzkosten werden letzten Endes über den Endpreis an den Endverbraucher, an uns alle, abgewälzt. Das ist Ihre Ampelinflation, meine Damen und Herren.

Mit der CSDDD der EU kommt ab 2026 der Bürokratie-Dreifach-Wumms, und zwar: Die Dokumentationspflicht wird ausgeweitet, das zivilrechtliche Haftungsrisiko kommt hinzu, und unsere Unternehmen müssen die Regulierung überwachen, und zwar weltweit, grenzüberschreitend. Das ist Größenwahn von Klimaimperialisten, meine Damen und Herren!

Unser Standort wird gefährdet; denn die Welt endet nicht an den deutschen oder an den EU-Grenzen. Doch diese neuen Standards gelten nicht weltweit, die internationale Wirtschaft konkurriert aber preislich mit unseren so gravierend benachteiligten Unternehmen – weltweit. Diese kalkulieren bereits jetzt, in diesem Augenblick, ihre Risiken. Im Ergebnis ziehen sie den Kopf aus der Schlinge und wandern in die weite Welt ab. 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen aus Deutschland in 2024. Wussten Sie das? 65 Milliarden, eine elfstellige Zahl. Unsere Arbeitsplätze verschwinden; das ist die Konsequenz. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren!

Unternehmen mit Subventionen auf Kosten der Steuerzahler hingegen zu bewerfen, hilft nicht: siehe Northvolt-Pleite, thyssenkrupp und Abbau von 20 000 Stellen bei VW. Erklären Sie vielleicht das mal Ihren Wählern!

Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. Damit tun Sie den Bürgern zur Abwechslung mal etwas Gutes.

Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. Und wir streichen diese übergriffigen Regularien dann ohnehin.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Sanae Abdi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch.

Dieses Mal geht es um nichts Geringeres als um die Forderung, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Doch wer den Antrag genau liest, erkennt: Hier wird nicht argumentiert, hier wird Stimmung gemacht. Ich stelle immer wieder fest, dass das größte Problem dieses Gesetzes anscheinend ist, dass es so viel Unwissen darüber gibt. So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar,

als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

– Regen Sie sich nicht so auf. – Was sie unterschlägt, ist: Dieses Gesetz ist kein Schikanewerkzeug, sondern ein Schutzinstrument für Menschenrechte, Umweltstandards und einen fairen Wettbewerb.

Denn eines ist doch klar: Ohne verbindliche Regeln sind es die Anständigen, die das Nachsehen haben. Die Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Kinderarbeit ausschließen und auf umweltfreundliche Produktion achten, geraten unter Druck von denen, die billig um jeden Preis produzieren lassen.

Das ist kein fairer Markt. Das ist ein Wettlauf nach unten. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das abschaffen will, stellt sich gegen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. Wir als Bundesregierung tun das nicht, und wir werden es auch nicht tun.

Wir wollen und müssen Bürokratie abbauen,

aber nicht blind mit der Kettensäge. Wir wollen durchdachte, praktikable Regeln.

Denn Unternehmen brauchen keine ideologische Abrissbirne. Das, was sie wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen.

Und genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament.

Vielmehr noch: Es zeigt Wirkung. Gewerkschaften aus Ländern wie Kenia und Indien berichten, dass das Gesetz ihnen Rückhalt gibt, dass Arbeiter/-innen ihre Rechte einfordern können, dass weniger Pestizide auf den Feldern landen, weniger Gift in den Flüssen. Das ist konkret, das ist sichtbar, und das ist wirksam.

Und ganz nebenbei: Auch Unternehmen profitieren. Viele haben längst in Nachhaltigkeit investiert. Wer das Gesetz nun kippt, bestraft genau diejenigen, die Verantwortung übernommen haben; und das können wir nicht zulassen.

– Darauf komme ich. Hören Sie mir doch mehr zu, und reden Sie weniger dazwischen; dann verstehen Sie auch mehr.

Wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt.

Ersetzen, nicht abschaffen! Die von der Bundesregierung angestrebte Umsetzung mit einer Klimaplanerstellung durch die Unternehmen,

einer gestuften Verantwortung und einem spürbaren Bußgeld bei Pflichtverletzungen ist ein gelungener Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Damit können wir gut arbeiten.

Darüber hinaus – das will ich hier noch kurz sagen – setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – in Deutschland und weltweit.

In diesem Sinne: Glück auf!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Abgeordnete Claudia Roth.

Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas.

Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist.

Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren

und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion.

Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat.

Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung.

Die AfD will genau das zertrümmern.

Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.

Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau.

In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen

und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns!

Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt.

Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken,

vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten.

Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung.

Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen.

Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich,

einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten.

Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft,

die sich nicht auf Kosten anderer bereichert.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen. In Wahrheit soll so die Verantwortung der Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten abgewälzt werden.

Das Gesetz betrifft nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen direkt. Vor allem Großkonzerne wie in der Automobilindustrie wären davon betroffen. Aber wir können gar nicht mehr von „Bürokratiebelastung“ sprechen; denn die entsprechenden Strukturen wurden ja bei den Unternehmen schon eingeführt. Und die Kosten dafür sinken nachweislich, wenn man dem ifo-Institut glaubt. Wenn die deutsche Wirtschaft ein Gewissen hat, sollte sie dieses Gesetz unterstützen – auch aus Eigeninteresse.

Die AfD lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach.

Viele dieser Unternehmen fordern vor allem klare Regelungen und eine EU-weite Harmonisierung des Gesetzes.

Wer das Gesetz abschaffen will, sagt: Was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Ecuador passiert, geht uns nichts an.

Aber Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen kommen nicht aus der Kiste – genauso wenig, wie Geld arbeitet. Es sind die Menschen, die arbeiten und den Mehrwert schaffen,

oft unter tödlichen, menschenverachtenden Bedingungen, vor allem im Globalen Süden.

Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen.

Wir als Linke sagen:

Menschenrechte gelten global. Wer Profite im Globalen Süden macht, trägt Verantwortung und darf sich ihr nicht entziehen.

Nicht die Menschen, die ausgebeutet werden, sind das Problem, sondern ein System, das das zulässt. Denn Geld leidet nicht, Menschen schon.

Wir lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab. Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Peter Aumer von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt.

Aber wenn Verantwortung zur bürokratischen Überlast wird, müssen wir handeln.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller

hat in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert.

Frau Roth, weil Sie von „unserem Gesetz“ gesprochen haben, will ich hinzufügen: Vielleicht war das auch die Arbeit der Ampel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist das Gesetz nicht nur nicht mittelstandsfreundlich geworden, sondern es ist auch das Gegenteil davon passiert. Bei vielen meiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen. Jedes Jahr entstehen große Aufwendungen, Hunderte von Fragen, viele doppelt. Der Aufwand, komplexe Berichte zu erstellen, ist riesig. Die Folge: 250 zusätzliche Arbeitsstunden beim durchschnittlichen Mittelständler, bis zu 100 000 Euro Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in den Blick nehmen.

Das tun wir auch verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Weil es gerade von den Linken angesprochen worden ist, Frau Kollegin Becker: Die Last trifft nicht nur Großkonzerne, sondern sie trifft vor allem auch den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht der Fall sein.

Wer heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, aber auch aus der Perspektive der Wirtschaft. Beide Perspektiven sind wichtig, aber in Ihrer Rede hat man die zweite Perspektive der Wirtschaft total vermisst.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Verantwortung will, muss sich der Verantwortung stellen,

muss dieses Gesetz auch umsetzbar machen. Wir machen das.

Wir setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Antwort auf die große Herausforderung, die wir in unserem Land haben. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Wir haben auch viele Punkte im Bereich „Arbeit und Soziales“ besprochen, bei denen es um Arbeitsplätze in unserem Land geht.

Vielleicht sollten Sie beide Perspektiven in den Blick nehmen.

Wir, die Verantwortungskoalition für Deutschland, stehen für Bürokratieabbau, wir stehen für neues Wachstum, aber wir stehen auch für Verantwortung in der Welt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Mayer von der AfD. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks.

EU-Richtlinie und nationales Gesetz sind natürlich Zwillinge. Beide instrumentalisieren unsere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen staatlichen Rechts. Beide mischen sich unzulässigerweise in die Souveränität fremder Staaten ein. Beide nehmen fremde Staaten völlig aus der Verantwortung bei der Wahrung von Menschenrechten. Beide übersteigen schlicht die Kapazitäten unserer Unternehmen. Beide sorgen dafür, dass bei der so wichtigen Diversifizierung unserer Handelspartner der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und natürlich – der wichtigste Punkt – zerstört auch diese EU-Richtlinie, die Sie unbedingt umsetzen wollen, unsere deutsche Wirtschaft noch weiter.

Ich frage mich, mit welchen Ländern es Ihnen überhaupt noch genehm ist, Handel zu treiben. Nach der Wahl des Kandidaten des rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder sind auch böse.

Ein paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei.

Das ist ein Mann mit echten Prinzipien und Ahnung von Wirtschaft – eben das Gegenteil von Friedrich Merz.

Genau diesen Geist der Freiheit brauchen wir endlich auch für unsere Wirtschaft, die in der Bürokratie versinkt. Ich will gar nicht wissen, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land existieren, die nur dafür da sind, Ihren Bürokratiewahn abzuarbeiten.

Und da haben wir auch schon einen Teil der Antwort auf die Fachkräftefrage: Ran mit der Kettensäge an die Bürokratie! Und schon sind Leute für produktive Tätigkeiten frei.

Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle.

Herr Abgeordnete Mayer, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht für die SPD Daniel Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar.

Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere Tausende verletzt wurden, nicht vergessen.

Lassen Sie uns in der Debatte um Bürokratieabbau nicht vergessen, dass Politik, Wirtschaft und auch wir als Gesellschaft Verantwortung für Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitnehmer/-innenschutz tragen.

Es war damals Entwicklungsminister Gerd Müller, der Menschen in Rana Plaza in seiner Bundestagsrede im Juni 2021 gedachte – wir haben es von Frau Roth schon gehört. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen der damals schwarz-roten Regierung wurde das Lieferkettengesetz verabschiedet – übrigens auch mit Unterstützung über die damalige Koalition hinaus. Auch die EU hat den Handlungsbedarf klar erkannt. Mit dem EU-Lieferkettengesetz folgen wir dem globalen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung.

Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass wir 27 Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig.

Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, auf der europäischen Ebene einen Interessenausgleich zu erreichen – in einem Spannungsfeld, das wir alle kennen. Wir haben es von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört: Jeder und jede von Ihnen im Haus kennt Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter Bürokratie, unter Nachweispflichten, unter der Schaffung von Beauftragten ächzen. Die Stimmen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Es bedarf eines raschen und konsequenten Abbaus von Bürokratie. Viele dort haben auch die Lieferketten im Sinn.

So wie jeder und jede diese Schilderungen kennt, bin ich mir sicher, dass Sie auch den Eindruck bekommen haben, dass – anders als so mancher behauptet – diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die Menschenrechte nicht egal sind. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer schauen nicht gleichgültig auf Umweltstandards. Mein Eindruck ist: Die allermeisten Unternehmen in diesem Land, insbesondere die des Mittelstands, wollen einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards leisten. Sie erwarten jedoch zu Recht, dass diese Regeln praktikabel, zielorientiert und möglichst bürokratiearm umgesetzt werden.

Wir brauchen jetzt einen Interessenausgleich zwischen den Zielen, die Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen und zugleich die Wirtschaft nicht zu überfrachten. Das muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede grundsätzlich werden. Es wabert hier von rechts außen ein Weltbild durch das Haus, dessen Anhänger die Augen verschließen vor dem, was in der Welt passiert.

Sie sind gleichgültig gegenüber Menschenrechten, gleichgültig gegenüber dem Klima, gleichgültig gegenüber der Umwelt – schlimmer noch: Man will, dass wir zurückkehren zu nationalen Alleingängen, zu weniger Kooperation, zu weniger gemeinsamen Regeln in Europa und in der Welt. Es ist ein Weltbild, das nur für eines steht: Wir sind uns selbst am nächsten – keine Kooperation, keine Kompromisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Weltbild ist wirtschaftsfeindlich.

Das ist wirtschaftsfeindliche Politik. Deswegen ist der heutige Antrag der AfD abzulehnen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz

verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an. Aber, Frau Conrad, Frau Roth: Wer wäre denn nicht dafür? Kommen Sie uns doch nicht immer mit dem großen moralischen Zeigefinger! Wir sind alle dafür.

Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz.

Was ist dann das Problem mit diesem Gesetz? Noch einmal: Es sind nicht die Ziele. Aber es gibt hier einen großen Zielkonflikt. Einerseits wollen und brauchen wir möglichst freien Handel. Ich muss wohl nicht erklären, dass das für uns in Deutschland sehr wichtig ist. Andererseits wollen wir natürlich, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Ziele kann ich aber nicht nur mit einem wirtschaftspolitischen Instrument erreichen; das funktioniert nicht. Das wissen wir aus Theorie und Praxis.

Deshalb plädiere ich dafür, diese Anliegen sauber voneinander zu trennen. Für den Freihandel haben wir die Handelspolitik, und für das Erreichen von Menschenrechtsstandards und Umweltzielen ist vor allem die Diplomatie gefordert. Hier brauchen wir internationale Kooperation und eine effektive Entwicklungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Ländern im Aufholprozess die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, um so der Armutsfalle zu entkommen.

Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Statt also die Ursachen anzugehen – geringe Einbindung in die Weltwirtschaft, mangelnde Bildung, fehlende Rechtsstaatlichkeit –, verlassen sich die Anhänger des Lieferkettengesetzes auf eine Papierlösung. Wir müssen Menschenrechte aber nicht auf dem Papier schützen, sondern in der Realität.

Gleichzeitig macht das Lieferkettengesetz unseren Unternehmen das Leben schwer. Das sind Unternehmen – das will ich hier mal ganz deutlich sagen –, die ganz überwiegend in großer sozialer Verantwortung geführt werden, gerade im Mittelstand. Das Unternehmensbild, das hier immer gezeichnet wird, ist nämlich für meinen Geschmack ein ziemlich schräges.

In seiner derzeitigen Form ist das Lieferkettengesetz ein wahres Bürokratiemonster. Es erfordert ein Risikomanagementsystem, eine Regelung zur betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßige Risikoanalysen, die Abgabe einer Grundsatzerklärung, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation all dessen. All dies belastet eben nicht nur große Firmen, sondern auch den Mittelstand. Der leidet darunter; denn die großen Firmen reichen ihre Bedingungen natürlich an die kleineren weiter – selbst dann, wenn die kleineren gar keinen Einfluss auf die Lieferkette haben.

Nicht weniger Sorge bereitet in diesem Zusammenhang, dass es mit der geplanten europäischen Regelung auch eine zivilrechtliche Haftung geben soll – ein Unding für meinen Geschmack. Die Klageindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.

Ich glaube, die Entwicklung der letzten Jahre und Monate hat doch eines sehr deutlich gemacht: Wir als Kontinent müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Deshalb freue ich mich auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der europäischen Lieferketten-Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Von hier aus kann ich nur sagen: Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal.

Wieder einmal bedienen Sie sich bei uns. Was Sie fordern, steht bereits im Koalitionsvertrag in Zeile 1 909 ff. Gucken Sie mal rein! Wir wollen ein Gesetz, das die internationale Unternehmensverantwortung in den Blick nimmt, dabei aber sehr schlank und äußerst bürokratiearm ist. Dazu brauchen wir Ihren Antrag ganz sicher nicht.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inklusive des Bundeskanzlers vollkommen egal, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere –:

„Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz […] ab.“

Und weiter:

„[…] wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“

Ich wiederhole: „[…] wird unmittelbar abgeschafft […]“. Werte Mitglieder der Koalition, die von Ihnen gewünschte Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss hat weder mit „Wir müssen ins Machen kommen“ noch mit ihrem Ziel, das Gesetz unmittelbar abzuschaffen, etwas zu tun.

Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so können wir dieses bürokratische Monster und die damit verbundene Überlastung, die Rechtsunsicherheit und die Haftungsrisiken für unsere Wirtschaft abschaffen. Nur so können wir die Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Firmen einigermaßen reduzieren, und nur so können wir die nutzlose Abwälzung staatlicher Aufgaben auf unsere deutschen Unternehmen rückgängig machen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt. Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele.

Und übrigens: Menschenrechte sind auch für uns wichtig.

– Hören Sie zu! Da können Sie was lernen. – Allerdings steht uns ein deutsches Familienunternehmen näher als irgendein Gewerkschaftssekretär in Bangladesch, der sich durch dieses Gesetz profilieren möchte.

Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht,

ist zum einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten,

die unsere deutsche Wirtschaft mit unnötigen Gesetzen lahmlegen und unserem deutschen Vaterland damit Schaden zufügen.

Danke schön.

Herr Abgeordneter Stephan, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu.

Die Debatte wird beendet mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Fabian Gramling von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht einmal auf die AfD einzugehen: Wenn Sie wirklich den Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken. Denn wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen würden – davon bin ich überzeugt –, würde der Export nicht durch die Decke gehen.

Ich bin am Ende dieser Debatte der letzte Redner und möchte die Debatte deswegen gerne etwas zusammenfassen: Der Grundgedanke des Lieferkettengesetzes ist absolut richtig. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen, es geht darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu verhindern, und es geht darum, Umweltstandards entlang einer globalen Lieferkette zu gewährleisten. Diese Ziele teilen wir als Unionsfraktion.

Aber wir müssen bei der Diskussion auch berücksichtigen, dass wir in Deutschland mit die höchsten Standards haben. Und unsere Unternehmen haben auch den Anspruch, dass diese Standards eben nicht an der Landesgrenze haltmachen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass „gut gemeint“ eben nicht immer auch „gut gemacht“ ist. Denn gerade in einer globalen Welt, wo die Lieferketten immer komplexer werden, ist es für Unternehmen nicht mehr machbar, und es nimmt unseren Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen.

Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler bei mir im Wahlkreis, und der hat es treffend so gesagt: Ich kann komplexe Greifsysteme herstellen. Hierfür habe ich die Kompetenz. Meine Mitarbeiter haben die Kompetenz hierfür. Aber ich habe weder die Kompetenz noch die Kapazität noch das notwendige Know-how, diese ganzen Berichtspflichten zu erfüllen. – Dieser Mittelständler hat rund 2 000 direkte und indirekte Zulieferer. Diese Zahl verdeutlicht, dass es de facto unmöglich ist, die vollständige Einhaltung aller Vorgaben entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren.

Das Beispiel zeigt auch, dass wir mit diesem Gesetz viele Unternehmer überfordern, gerade auch kleinere Unternehmen, die als Zulieferer ihrem Auftraggeber rechenschaftspflichtig sind. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und, gerade auch in dieser Zeit, in der es um Diversifizierung geht, die Angst vor Haftungsrisiken. Wir müssen deswegen den Fokus in unserer Wirtschaftspolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit richten. Denn Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit sichert Wohlstand, und Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende auch der Grund, warum globale Standards wirklich eingehalten und eingeführt werden können.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einmal auf die Globalisierung einzugehen. Die Globalisierung ist das größte Konjunkturprogramm gegen Armut und gerade auch gegen Kinderarmut. Denjenigen Parteien, die hier heute extrem laut geschrien haben, würde ich, wenn es um Handelsabkommen geht, einmal raten und auch empfehlen, ihre Haltung und ihre Meinung zu überdenken. Denn Handelsabkommen schaffen am Ende Wohlstand und schaffen am Ende auch Fortschritt in dieser Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schöne am Leben ist ja, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden.

Man braucht dann aber auch die Größe, sich das einzugestehen und etwas zu ändern. Als Union haben wir dies erkannt, und wir haben auch die Stärke, dies zu tun. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin jetzt die Aufhebung des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen wird.

Aber uns ist auch ganz klar, dass damit die Arbeit nicht erledigt ist. Für uns als Union ist klar: Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie an; denn diese muss praxistauglich, sie muss europäisch harmonisiert und sie muss für unsere Unternehmen auch umsetzbar sein. Daran werden wir arbeiten in dieser Regierung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das war die letzte Rede zu dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache, die uns alle sicher klüger gemacht hat.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/329 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Union, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, nämlich Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich auch in diesem Fall nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag der AfD auf Drucksache 21/340. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der AfD wünscht im Falle der Überweisung Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist die Überweisung an die genannten Ausschüsse beschlossen, und die Federführung liegt beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/340 nicht ab.

– Dann kommen Sie bitte vor und erklären Sie es.

Ich will hier zur Aufklärung beitragen. Ich kann den Teil noch einmal vorlesen. Ich hatte gesagt: Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Meine Frage lautete: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales? Darüber haben wir gerade abgestimmt.

Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit, sodass wir jetzt nicht mehr über die Drucksache 21/340 abstimmen werden.

Ich bin sicher

und habe den Sachverstand hinter mir, der mir sagt, dass das so korrekt ist. Sollte es anders sein, dann bitte ich den Ältestenrat damit zu betrauen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte von der Substanz. Immer weniger Investitionen, dafür explosionsartig steigende Ausgaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik! Die Folgen sind offensichtlich: kaputte Schienen, Straßen und Brücken, marode Schulen, langsames Internet und vieles mehr. Die Ampeljahre unter Führung der SPD haben die Situation noch verschlimmert.

Anhand der weltweiten Daten kann man sehr gut erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise ist nachweislich hausgemacht.

Nun soll unter Beteiligung derselben SPD der Standort wieder nach vorne kommen. Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“. Und schon sehen wir einen absoluten Klassiker Ihrer Politik: große Versprechungen für die Zukunft, aber keine sofortigen Änderungen – so wie in Ihrem Punkt, Zitat, „Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes“,

eine Position, die auch wir im Programm haben und die völlig richtig ist. Aber ihre Umsetzung soll nicht dieses Jahr erfolgen, auch nicht 2026 und auch nicht 2027. Nein, sie soll 2028 mit Minischritten starten und dann wohlgemerkt 2032 abgeschlossen sein. Liebe Regierung, das ist in sieben Jahren. Haben Sie sich mal mit Unternehmen unterhalten? Wir erleben einen massiven Abzug von Kapital, Umzüge ins Ausland, ja, auch Schließungen und Pleiten. Sie haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat.

Der Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen und die Senkungen werden immer nur für die ferne Zukunft angekündigt. Bei der Deutschen Bahn wurde kürzlich die Einführung des sogenannten Deutschlandtaktes allen Ernstes von 2030 auf 2070 verschoben. Ich glaube, Sie haben dieselben Berater.

Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –;

Zitat: Die aktuellen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge resultieren vor allem aus steigenden Rabatten und Steuervergünstigungen. – Zitat Ende.

Und Sie möchten weitere einseitige Vergünstigungen, weil Sie in Ihrer Planwirtschaft das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 ausgegeben haben; derzeit sind es aber nur 1,6 Millionen. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn der Kunde frei entscheiden darf, welches Produkt er kaufen möchte?

Ihr Programm ist ganz sicher eines nicht, nämlich eine Stärkung des Standorts Deutschland, dafür aber eine ideologische Geldverbrennung mit freundlicher Unterstützung von – wie könnte es anders sein? – dem deutschen Steuerzahler.

Wenn Sie unseren Standort wirklich stärken wollen, dann orientieren Sie sich bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten.

Ich komme zum Antrag der Grünen. Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht. Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen,

was ja vollkommen logisch ist; denn das heutige Thema lautet „Stärkung der Wirtschaft am Standort Deutschland“.

Wer kennt sie nicht, die Millionen Bürger, die sagen: „Ich würde so gerne in Deutschland investieren, aber die Steuerbelastung ist einfach noch nicht hoch genug“?

Diesen Leuten möchten die Grünen nun gerne mit einigen Maßnahmen unter die Arme greifen:

Immobilienbesitzer dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen“.

Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken.

Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. Wir möchten weniger Bürokratie. Wir möchten, dass die Bürger mehr von ihrem Geld behalten und selbst entscheiden, was sie damit tun.

Wenn wir die Standortbedingungen tatsächlich verbessern, dann investieren die Menschen gerne und freiwillig in Deutschland. Das Motto muss lauten „Freiheit statt Sozialismus“.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Mathias Middelberg von der Union.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Daran hängen sehr viele menschliche Schicksale, viele Familien und deren Angehörige, und deswegen müssen wir jetzt schnell handeln.

Und das Gute ist – das sage ich hier sehr lobend, an die gesamte Bundesregierung, ausdrücklich aber auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet –: Wir handeln jetzt sehr schnell. Vielen Dank für diese zügige Gesetzesvorlage, die formell aus den Fraktionen kommt, materiell aber aus Ihrem Haus; herzlichen Dank dafür und für dieses zügige Handeln.

Wir sind als Deutschland, als Wirtschaftsstandort, nicht mehr wettbewerbsfähig bei Themen wie Steuern, bei Energiepreisen, beim Thema Digitalisierung, bei der Bürokratie, und deswegen gehen wir diese Themen jetzt entschlossen an.

Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer“.

Und, Herr Douglas, man mag es kritisieren, ob das ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt. Das wird die allermeisten, die hier in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind, aber gar nicht interessieren. Die rechnen ja längerfristig, die fragen: Was zahle ich in drei, vier, fünf Jahren hier an diesem Standort für Steuern?

Angesichts einer kräftigen Absenkung um 5 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer und damit bei der Unternehmensbesteuerung insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland ist wieder im Rennen.“

Die anderen Punkte sind benannt worden, der Abschreibungsbooster und auch das Thema Elektromobilität. Wir finden es richtig, dass hier auch eine kräftige Aussage getroffen wird. 75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ist ein ganz klarer Kaufanreiz, und zusammen mit der Anhebung des Bruttolistenpreises ist gerade die Anschaffung der Fahrzeuge begünstigt, die hier in Deutschland von deutschen Herstellern produziert werden – eine richtige Aussage in diesem Gesetz.

Ich will einen Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist, weil hier in den letzten Tagen auch Kritik aufkam, und zwar nicht zu Unrecht: Auch die Länder, aber vor allen Dingen die Kommunen werden durch dieses Gesetz durchaus hart getroffen, weil das natürlich mit Steuerausfällen verbunden ist: beim Bund, bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen.

Aber – und das sollten wir fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund, die Länder, aber nach der Steueraufteilung auch die Kommunen. Von zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit, von zusätzlichen Investitionen profitieren auch die Kommunen über die Gewerbesteuer, und 100 Milliarden Euro aus diesem Paket gehen direkt an die Länder und an die Kommunen.

Ich sage es noch mal: Die Finanzierung – die Zinslasten daraus – trägt allein der Bund, nicht die Länder und nicht die Kommunen. Länder und Kommunen sind Nettoprofiteure dieses Investitionsprogramms, und deswegen schaffen wir einen ganz gewaltigen Ausgleich zugunsten der Länder und zugunsten der Kommunen. Das sollte man bei aller Diskussion, bei aller Kritik, aber gerade bei einer sachlichen Diskussion darüber bitte im Auge behalten.

Insofern ist das, was wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, ein gutes und wichtiges Gesetz. Es ist vor allen Dingen gut, dass es jetzt sehr schnell auf die Bahn kommt, weil damit die ersten Investitionsanreize für das zweite Halbjahr dieses Jahres jetzt schon geschaffen werden.

Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem.

Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz entzieht Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2029 46 Milliarden Euro. Das Defizit der Kommunen liegt jetzt schon bei 24,8 Milliarden Euro; jetzt sollen noch mal 11,5 Milliarden Euro obendrauf kommen. Dieses Gesetz würde unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen.

Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann. Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge vor Ort, und das ist nicht zu verantworten.

Und es steht eine weitere Idee im Raum, um einzusparen. Friedrich Merz hat gestern bei seiner Rede auf dem Kommunalkongress weitere Sparvorschläge erläutert. Konkret sagt er: Gekürzt werden soll bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe.

Ich sage das mal auf Deutsch: Die CDU/CSU und die SPD planen, das Geld den jungen Menschen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Sozialarbeitern vor Ort zu nehmen. Sie planen, das Geld zu nehmen, um dann Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, die bei vielen Unternehmen noch nicht mal ankommen, die da noch nicht mal eine Wirkung entfalten. Das ist der falsche Weg; es ist zynisch, diesen Weg zu gehen, und deswegen sollten Sie an dieser Stelle diesen Weg nicht weiter verfolgen.

Es braucht einen anderen Weg, es braucht einen völlig anderen Ansatz bei der Sache, und da machen wir Ihnen in dem Antrag, der heute vorliegt, einen ganz konkreten Vorschlag. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie Sie mit dem Schließen von Lücken bei der Steuergerechtigkeit sehr einfach einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen können. Allein durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- und der Erbschaftsbesteuerung könnte der Staat mindestens 15 Milliarden Euro einnehmen, und das jedes einzelne Jahr.

Das ist nicht schwierig, das kann man sehr schnell umsetzen.

Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent.

Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen,

1 Milliarde Euro, die in die Kultur, in die Sozialarbeit, in die Busse und Bahnen hätten fließen können. Hören Sie auf, zu sagen, dass man die Daseinsvorsorge kaputtmachen muss,

um Steuersenkungen zu finanzieren! Fangen Sie an, eine gerechte Steuerpolitik zu machen!

Aber die Katastrophe für Länder und Kommunen kommt erst richtig ab dem Jahr 2028. Sie planen, die Steuern für Kapitalgesellschaften ab 2028 um 25 Milliarden Euro zu senken, und das nicht über einen längeren Zeitraum, sondern jedes einzelne Jahr.

Nach zwei Jahren sind das dann 50 Milliarden Euro usw. Das ist ein unfassbar großer Betrag. Das Geld, das dort veranschlagt wird, kommt bei den Unternehmen gar nicht in Form von Investitionen an. Ein großer Teil davon wird direkt über Dividendenausschüttungen an die Anteilseigner gehen, weil es gar keine Verknüpfung mit Investitionen gibt. Es gibt keine Steuerung, die am Ende mehr Investitionen bewirkt.

Auch dies wird dazu führen, dass wir die Kommunen vor Ort weiter kaputtmachen.

Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz hätte so auch Christian Lindner vorlegen können.

Es gibt keinen Unterschied. Ich sehe keine Veränderung. Die vage Hoffnung, dass dadurch irgendwann mal Wachstum entstehen wird, dass dadurch irgendwann mal die Möglichkeit entstehen wird, mehr Geld einzunehmen, ist eine gefährliche Wette.

Das ist Ideologie und eine gefährliche Wette auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland.

Liebe SPD, wenn euch die Kommunen, wenn euch die Schwimmbäder, wenn euch die Kultureinrichtungen vor Ort irgendetwas wert sind, dann werdet ihr mächtig nacharbeiten müssen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält für Die Linke Christian Görke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll!

Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzminister sind Sie noch nicht; denn unser Land steckt in einer Krise, und die Menschen und auch die Wirtschaft erwarten eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen.

Dazu gehört ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025.

Durch Ihre verantwortungslose Trödelei kommt es nun dazu, dass dieser jetzt erst im Herbst beschlossen werden kann. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung für die größte Volkswirtschaft in Europa, neun Monate keine zusätzlichen Investitionen, neun Monate Unsicherheit bei Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Vereinen – deshalb finden wir: Dieser „Investitionsermöglichungsminister“ Klingbeil, wie er sich selbst nennt, ist mit diesem verschleppten Haushalt, Herr Middelberg, die größte Blockade für Investitionen in Deutschland.

Bleiben wir doch mal bei den Aufgaben eines Finanzministers. Dazu gehört die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes. Wenn die ersten Teile dieses Gesetzes ihre volle fiskalische Wirkung entfalten, bedeutet dies 46 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

Und wenn dann die Absenkung der Körperschaftsteuer das erste Mal so richtig zuschlägt, entstehen von 2030 bis 2032 noch einmal insgesamt – für Bund, Länder, Kommunen – 61 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen.

Diese Kosten trägt nicht der Bund bzw. nur zu einem geringen Teil. Die Hauptlast tragen die Länder und Kommunen, und denen – das hat der Kollege Audretsch gesagt – steht das Wasser bis zum Hals. Vielleicht noch mal bildlich gesprochen: Sie, Herr Bundesfinanzminister – und da setzen Sie die Politik von Christian Lindner fort –, bestellen hier ein ganz großes Konzert. Doch Sie haben nicht mal das Trinkgeld für den Stehgeiger, stattdessen legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf dem Tisch ab. So geht das nicht.

Ihr Parteifreund Heiko Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas und im Nahverkehr. – Ich finde, er hat recht.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Bremsen lösen. Wir als Linke glauben, dass das mit diesen Rezepten nicht geht,

sondern mit Rezepten wie einem echten Konjunkturprogramm, mit der Stärkung der Kaufkraft und einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land, die natürlich auch mit einer gerechten Besteuerung dieses mittlerweile bizarren Reichtums hier in Deutschland gegenfinanziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Unternehmen brauchen Kunden, die ihre Waren und Leistungen kaufen. Also muss man die Preise senken und die Kaufkraft stärken. Aber dazu ist in diesem Investitionsgesetz nichts zu finden. Ihre black-rote Regierung – Herr Middelberg, Sie sind ja schon ein so reifer Jahrgang wie ich – geht die Wirtschaftskrise mit Rezepten an, die oft gescheitert sind.

Deshalb erinnere ich Sie oder uns mal an die letzten großen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2008. Auch damals versprach man sich eine ganz große Investitionswelle, nur gab es die nie. Die private Investitionsquote – hören Sie gut zu! – lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist seitdem immer wieder gefallen und nie wieder so hoch gewesen.

Oder nehmen wir doch mal den Abschreibungsbooster. Ich erinnere mich auch noch an das Wachstumschancengesetz, liebe Grünen. Wo ist denn hier der Aufschwung geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen? Jetzt wurde sogar die offizielle Steuerprognose für die nächsten Jahre gesenkt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was bei Unternehmensteuerreformen immer passiert, ist, dass gerade große Unternehmen und deren Eigentümer die Steuergeschenke mitnehmen und bunkern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich glaube, über Parteigrenzen hinweg geachtet und keine Vorfeldorganisation der Linken – und Stefan Bach haben vorgerechnet, dass 72 Prozent der Steuervorteile der letzten Jahre an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geflossen sind.

Das wird – das verspreche ich Ihnen – auch diesmal so sein.

Dass ihr, liebe Sozialdemokraten, das hier so mitmacht und auch noch mit voller Inbrunst verteidigt, ist für uns und auch für viele draußen eine einzige Enttäuschung.

Vielleicht solltet ihr euren Finanzminister zukünftig eher „Unternehmensminister“ nennen. Das wäre wenigstens ehrlich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Wiebke Esdar für die Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Diese Entwicklungen sorgen für Unsicherheit: in Unternehmen, bei Investitionsentscheidungen, in den Familien. Darum handeln wir, und darum handeln wir schnell. Gerade mal vier Wochen im Amt, hat der neue Finanzminister Lars Klingbeil dafür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danke für dieses schnelle, umfassende und entschlossene Handeln!

Im Zentrum dieser Gesetzesinitiative steht vor allem eine Frage: Wie schaffen wir gute, sichere Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland? Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Investitionen in Betriebe, in Menschen, in Maschinen, in Köpfe. Darum setzen wir jetzt gezielte Anreize, indem wir Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen, indem wir die Förderung von Elektromobilität bei Betriebswagen ausbauen und indem wir gezielt die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Die Forschungszulage wird nicht nur erhöht, sondern auch um eine Gemeinkostenförderung in Höhe von 20 Prozent ergänzt. Das schafft insbesondere für den Mittelstand den Anreiz, mehr in Forschung zu investieren. So verbinden wir wirtschaftliches Wachstum mit technologischer Erneuerung. Wir bleiben das Land der Erfinderinnen und Erfinder.

Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen. Weil diese Maßnahmen eben auch die Finanzen der Kommunen treffen, wird das wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein, die jetzt anstehen. Dabei sind drei Punkte zentral:

Erstens. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen zielgerichtet bei den Ländern, vor allem aber bei den Kommunen ankommen, also dort, wo ganz konkret investiert wird, weil das Schwimmbad bröckelt oder die Kitaplätze fehlen.

Zweitens. Wir erwarten, dass die neue Möglichkeit der Länder, zusätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, gut und verantwortungsvoll genutzt wird. Auch davon müssen die Länder und vor allem die Kommunen profitieren.

Drittens. Wir müssen vor allem langfristig absichern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist; denn wir wissen, wie ernst die Lage an vielen Stellen ist.

Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt. Wir werden zügig, aber auch gründlich arbeiten. Und ich bin mir sicher: Wenn wir es schaffen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt uns ein echter Investitionsschub. Das ist es, was wir brauchen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen.

Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert.

Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister.

Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel. Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können.

Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden. Wie soll ein Betrieb heute investieren, wenn er aktuell keine Gewinne macht und die Zukunft düster ist?

Die Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt. Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen.

Die degressive Sonderabschreibung bewirkt, dass Unternehmen zunächst wenig Steuern zahlen und später mehr. Die gesamte Steuerlast bleibt unverändert. Es gibt nur einen Zinseffekt. Die angekündigte Steuerersparnis ist damit eine Luftnummer. Und wer genau liest, erkennt: höchstens 30 Prozent und maximal das Dreifache der linearen Abschreibungen. 30 Prozent gelten also nur bei einer Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von bis zu zehn Jahren. Rechnen sollte man halt können.

Wir haben mitunter die höchste Steuerlast in Europa: 15 Prozent Körperschaft- und circa 15 Prozent Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften. Nach Ausschüttung und weiterer Besteuerung bleibt von dem Gewinn nur die Hälfte übrig.

Die Ankündigung, den Satz ab 2028 auf 10 Prozent zu senken, wird momentan keine Wirkung entfalten. In vielen Ländern sind solche Sätze längst Realität. Sie nennen das Wachstumsimpuls. Das ist kein Impuls, das ist ein leichtes Zucken.

Dann zu den Elektroautos. Der sogenannte Superbooster für Elektroautos bis 100 000 Euro ist kein Investitionsanreiz, sondern vor allem eine Subvention für die Autoindustrie, die ihre Luxusmodelle sonst nicht loswird.

Zur Forschungsförderung noch ein Satz. „Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft.

Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen.

Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer.

Eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Koalitionsvertrag erst zur Mitte der Legislatur geplant. – Zitat zum Schluss: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute – und die Sozis.

Danke.

Herr Abgeordneter Mixl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile das Wort Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln.

Die volkswirtschaftlichen Daten sind klar. Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit zehn Jahren. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse ins Ausland. Über 120 Milliarden Euro werden mehr ins Ausland transferiert als vom Ausland nach Deutschland. Von daher besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen werden, sind mehrfach beschrieben worden, interessanterweise teilweise auch kritisiert worden, obwohl nachweislich genau diese Maßnahmen unseren Standort nach vorne bringen können und werden.

Wir erreichen dies nicht nur durch die Maßnahmen, sondern auch dadurch, dass wir so schnell handeln. Das merken Sie, wenn Sie in diesen Tagen mit der Wirtschaft und mit den Leuten reden. Ich habe vergangene Woche mit einem DAX-Vorstand gesprochen. Er hat gesagt: Wir können endlich wieder in Deutschland investieren, weil wir Planungssicherheit haben, weil wir eine Aussage haben, dass wir wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland bekommen. – Die Wirtschaft glaubt uns, und sie glaubt zu Recht, dass wir hier die richtigen Signale setzen. Wir werden Deutschland damit nach vorne bringen, meine Damen und Herren.

Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben. Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen. Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage. Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen.

Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform.

Von daher passen die Signale.

Dass das wichtig ist, zeigt der internationale Vergleich. Die durchschnittliche Belastung auf einbehaltene Gewinne in Deutschland liegt bei mindestens 30 Prozent. In manchen Kommunen, wo die Gewerbesteuer durch die Decke schießt, liegt sie bei 36 Prozent. Wir müssen hier ein Niveau wie in anderen Ländern erreichen. In der EU liegt dies bei durchschnittlich 21 Prozent, in der OECD bei durchschnittlich 23 Prozent. Durch diese Maßnahmen schaffen wir es, auf 25 Prozent zu kommen. Von daher ist auch das ein richtiges Signal.

Gerade ist die Forschungszulage kritisiert worden. Wir müssen forschen. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, damit wir nach vorne kommen. Die Forschungszulage ist ein Booster gerade für den Mittelstand, weil sie sehr unbürokratisch ist. Hier haben wir zu Recht ein zweistufiges Verfahren gewählt. Es gibt eine Bescheinigungsstelle, wo Fachleute prüfen und nicht das Finanzamt, nicht der Betriebsprüfer prüft, ob das wirklich Forschung ist. Danach werden die Mittel sehr einfach ausgezahlt. Es ist gut, dass wir dieses Instrument unbürokratisch erweitern, indem die Gemeinkosten einbezogen werden, aber pauschaliert und nicht durch Einzelnachweis. Ich finde das vorbildlich. Hier kann das Ministerium weiterarbeiten. Wir brauchen mehr Pauschalierung. Wir brauchen mehr Typisierung. Das zeigt auch, dass wir Vertrauen in die Unternehmen haben.

Wir werden, nachdem wir dieses Gesetz für die Wirtschaft erarbeitet haben, noch ein Gesetz vorlegen. Wirtschaft umfasst ja nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Steuersatzsenkungen letztendlich zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung, zu höheren Löhnen führen. Daher werden wir noch ein Gesetz vorlegen – ich hoffe, dies geschieht möglichst schnell –, bei dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus haben.

Wir haben gesagt: Wir wollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen senken. Wir wollen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Wir wollen die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Aber wir wollen auch Arbeitsanreize setzen, indem wir die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden eine Aktivrente in Höhe von 2 000 Euro pro Monat einführen.

Wir werden eine Aufstockungsprämie für Teilzeitkräfte einführen. – All das wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Und wir werden dann weitermachen und das Steuerrecht, die Struktur des Unternehmensteuerrechts angehen.

Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen, auch über die Steuerpolitik. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Und ich freue mich, dass wir da den Bundesfinanzminister an unserer Seite haben.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte:

Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften;

deren Anteil liegt bei 60 Prozent bis 70 Prozent. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, dass es im Bereich der Unternehmensteuer noch keine Senkungen gegeben habe, dann erinnere ich an die regelmäßigen Einkommensteuersenkungen, die wir gemacht haben und die viele Unternehmen, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, entlastet haben. Allein im Jahr 2023 umfassten die Entlastungen 45 Milliarden Euro. Also tun Sie nicht so, als hätte es hier in den letzten Jahren keine Steuerentlastungen gegeben.

Zweitens: die Forschungszulage. Ganz ehrlich, wir haben die so krass ausgeweitet, und Sie haben ständig kritisiert, das sei zu technisch. Das ist ein Tax Credit. Die Union war bei der Verhandlung zum Wachstumschancengesetz die ganze Zeit gegen Tax Credits und hat diese auch rausgeräumt. Also erinnern Sie sich bitte mal ein bisschen! Ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Meinung jetzt ändern; denn Tax Credits sind etwas Gutes. Aber seien Sie da vielleicht mal ein bisschen stringenter!

Lieber Herr Klingbeil, ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich ganz genau angeguckt.

Ich habe gedacht, vorne stünde „Christian Lindner“ drauf;

„Lars Klingbeil“ steht auch nicht drauf, aber er ist natürlich aus Ihrem Haus. Es ist aber sehr viel „Christian Lindner“ drin; denn wir haben zusammen mit Christian Lindner die degressive AfA ja schon zweimal beschlossen. Lassen Sie sich bitte nicht irreführen von so wunderschönen Begriffen wie „Investitions-Booster“!

Es ist nur alter Wein in einem Boosterschlauch; denn es geht um die degressive Abschreibung. Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben, nicht linear, sondern eben degressiv. Das führt dazu, dass man am Anfang ein bisschen mehr Geld übrighat, das man dann investieren könnte. Das haben wir als Ampel auch zweimal gemacht; denn es ist ein einfaches Instrument. Es kann manche zu Investitionen anreizen, andere nicht.

Und es ist gut, dass wir zu Investitionen anreizen.

Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie. Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren.

Von der degressiven Abschreibung profitieren nur die Unternehmen, die heute sehr gute Gewinne machen, und die ganzen Start-ups, die noch in der Phase sind, wo sie keine Gewinne machen. Ständig wurde uns gesagt: Rezession, Rezession, Rezession! Ich werde es nicht wie Sie machen und dieses Land schlechtreden.

Aber es gibt ganz viele Unternehmen, die nicht viele Gewinne einfahren und von der degressiven AfA eben nicht profitieren werden. Da wäre eine Investitionsprämie das viel bessere Instrument gewesen.

Das größte Problem ist aber die Gegenfinanzierung. Ich möchte wirklich einmal mit dem Mythos aufräumen, wir wollten hier Steuererhöhungen machen. Wir wollen glattziehen, wir wollen mehr Fairness im Steuersystem. Es gibt von konservativen Ökonomen kritisierte Ausnahmen in den Gesetzen, von denen vor allen Dingen große Unternehmen profitieren. Das wollen wir glattziehen.

Da geht es um Immobilienbesteuerung, Erbschaften und Schenkungen. Es gibt Ausnahmen, wonach man sich bedürftig prüfen kann, wenn man superreich ist, und dann nichts bezahlt, oder 300 Wohnungen erbt oder geschenkt bekommt und auch nichts bezahlt. Das wollen wir glattziehen. Darum geht es hier. Allein dadurch könnte man 15 Milliarden Euro einnehmen. Das ist doch wichtig zu wissen, wenn Sie den Staatshaushalt in Summe um 46 Milliarden Euro verkleinern und damit die Finanzierung von Kitas und Schulen und die Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen und auch Polizistinnen und Polizisten gefährden. Deswegen geht es darum, hier seriös gegenzufinanzieren.

Da, liebe SPD, hätte ich von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, mehr erwartet. Sie haben aber tatsächlich die Chance, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren. Das ist unser Vorschlag. Ich hoffe, Sie nehmen sich dessen noch an. Den Antrag dazu haben wir diesem Gesetz beigefügt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, wichtige Signale in die Wirtschaft und in unser Land – für Wachstum, für Innovation, für Investitionen und für unsere Zukunft. Dieses Gesetz ist nicht nur eine Antwort auf die aktuelle Wachstumsschwäche, es ist auch ein Impulsgeber für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch.

Denn klar ist: ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation, und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit. Daher bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er so schnell und umfassend die Initiative ergriffen hat. Außerdem ist und bleibt er auch mit diesem Gesetz der Investitionsminister; denn damit verbessern wir private Investitionen in unserem Land, in unseren Unternehmen.

Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung, dem „Investitions-Booster“, setzen wir gezielt dort an, wo Investitionen entstehen: in den Unternehmen. Das erhöht die Rentabilität, stärkt deren Liquidität und gibt Planungssicherheit. Und diese Maßnahme wirkt sofort. Sie setzt Investitionen in Gang – in Maschinen, in Ausstattung, in Fortschritt. Und sie wirkt umfassend; denn diese Investitionen müssen tatsächlich getätigt werden, sonst könnte man sie nicht abschreiben. Das heißt: Es ist auch eine Garantie für die Sicherung von Beschäftigung, wenn Unternehmen in ihre Unternehmen investieren.

Aber wir denken auch langfristig. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ohne Frage eine schwierige Abwägung zwischen Mindereinnahmen des Staates und notwendigen Wachstumsimpulsen. Aber wenn diese Entlastungen breit ankommen, bei großen und bei kleinen Unternehmen, bei Familienbetrieben, und sie zu weiteren Investitionen beitragen, dann erzielen wir auch dort mehr Wachstum, und dann gibt es insgesamt mehr Steuereinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum.

Und wer in Forschung, Innovation und klimafreundliche Mobilität investiert, der wird belohnt. So schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, das nachhaltiges Wachstum ermöglicht. Auch im Ausland schaut man sehr genau darauf, welche Programme in der Bundesrepublik gerade aufgelegt werden.

Verzögerungen im Verfahren wären fatal; denn diese Investitionen dulden keinen Aufschub. Deshalb finden wir es richtig, dass man sich auch über die Einnahmeseite und die entsprechende Unterstützung der Länder und Kommunen Gedanken macht. Ich denke, das ist wichtig, um einen Konsens mit den Ländern hinzubekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür braucht man ein Atemgerät. Wer so einen Bandwurmsatz fabriziert, der zeigt uns schon am Titel, woran es in diesem Land krankt: nicht an zu wenig Investitionen, sondern an viel zu viel Bürokratie.

Der Gesetzentwurf will uns glauben machen, die Bundesregierung habe jetzt das ganz große Rad gedreht, einen „Investitions-Booster“, eine Senkung der Körperschaftsteuer, mehr Abschreibungsmöglichkeiten, vieles davon aber erst in drei Jahren, ab 2028; wir wissen gar nicht, ob Sie da noch regieren werden. Das ist ungefähr so hilfreich wie ein Fallschirm, der erst aufgeht, wenn der Springer schon unten aufgeschlagen ist.

Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt!

Das wäre wirklich ein Wirtschaftsbooster.

Aber die Realität ist: Die CDU ist seit Jahrzehnten mitverantwortlich für exakt die Bürokratiemaschine, die unsere Wirtschaft heute lähmt. Sie schafft Probleme und verkauft uns dann die Verwaltung der Probleme als Lösung. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip; es geht um Milliarden. Allein bis 2029 kostet dieses Gesetz den Staat mehr als 46 Milliarden Euro an Einnahmen. Und was bekommt der Bürger dafür? Er bekommt keine niedrigeren Strompreise, keine Vereinfachung im Steuerrecht, keine unternehmerische Freiheit, stattdessen ein degressives Abschreibungsmodell – das klingt wie eine Aufgabe im Mathe-Abitur – und eine neue Fördergrenze für E-Autos bei der Dienstwagenbesteuerung von 100 000 Euro. Also: Während der Mittelstand um jeden Cent kämpft, darf sich der Konzernvorstand jetzt steuerbegünstigt seinen Elektrowagen auf Firmenkosten gönnen. Herzlichen Glückwunsch! Das nennt man dann wohl christsoziale Umverteilung von unten nach oben.

Apropos „Investitions-Booster“: Man könnte ja fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein echter Booster wäre: Steuern runter, Vorschriften weg, Unternehmensgründungen erleichtern. Aber das wäre ja zu einfach. Dann könnte man keine 24 Seiten im Behördensprech schreiben. Dann bräuchte man keinen Beraterstab, keine Modellrechnung, keine Prüfvermerke, keine 17 Änderungsanträge, sondern nur Mut und politischen Willen. Was wir wirklich brauchen, sind ein einheitlicher Steuersatz von maximal 25 Prozent ohne Wenn und Aber, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und – Herr Bundeskanzler Merz – endlich eine simple Steuererklärung, die auch auf einen Bierdeckel passt.

Wer glaubt, ein 24-seitiges Gesetz sei ein Sofortprogramm, glaubt auch, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beruhigungspflaster für eine kranke Wirtschaft. Es dämpft die Symptome, aber heilt nichts. Es ist ein Placebo mit Preisschild, und der Bürger zahlt dafür.

Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – mit Überzeugung, mit Verstand und dem festen Ziel, dieses Land wieder wirtschaftlich starkzumachen. Geben Sie uns 100 Tage, und wir machen mehr für Deutschland als diese Regierung in zehn Jahren. Und das Beste: Wir brauchen dafür keinen teuren Beratervertrag mit McKinsey.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir zwei Dinge sofort tun werden. Das erste war die Migrationswende – ich glaube, hier ist uns bereits ein guter Schritt gelungen –, und das zweite liegt heute auf dem Tisch. Es ist die Wende im Bereich Wirtschaft und ein Anreiz für Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, Industrie und Handel, aufgrund der Planungssicherheit am Standort Deutschland wieder zu uns zu streben, weil wir ihnen das geben, was es am meisten braucht: Vertrauen, um hier zu investieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Menschenfänger werden. Wir wollen im besten Sinne dieses Wortes die Unternehmer nicht nur bei uns halten; wir wollen sie einfangen, damit sie wieder bei uns investieren. Wir wollen für Fach- und Arbeitskräfte wieder ein Standort sein, der sicher, planbar, lebenswert und produktionswert ist. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen und so dazu beitragen, dass wir unseren Wohlstand zurückholen, halten und auch wieder ausbauen können.

Dafür – wir haben es schon gehört – wollen wir kurzfristig die degressive AfA einführen. Das ist ein Schritt, der den Unternehmen schon ab dem nächsten Monat, also in weniger als vier Wochen, zugutekommt. Sie können in den nächsten drei Jahren planbar investieren und entsprechend abschreiben. Das ist der Kickstart, den die Wirtschaft braucht, damit der stotternde Motor ins Laufen kommt. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, Geld, das diejenigen, die jetzt schon hier schaffen, in unseren Staat investiert haben. Das sind allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es 5,84 Milliarden Euro sein, und so setzt es sich fort. Wir wollen, dass die Investitionen der Unternehmer durch das dann erreichte Wachstum kompensiert werden, dass das Geld in Form von Steuereinnahmen zurückkommt, über die Einkommen- und die Gewerbesteuer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Abschreibungsmöglichkeiten schließt sich mittelfristig an – darum war die Rechnung eben falsch –, dass wir über die Körperschaftsteuersatzsenkung zu einer geringeren Steuerlast kommen. Damit verstetigen wir für die Wirtschaft die Aussicht darauf, durch eine geringere Belastung besser bei uns hantieren zu können.

Und wir haben – das haben vor allen Dingen Sie und Ihr Haus gemacht, Herr Finanzminister – auch langfristig einen Hebel eingeführt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon 2028 1 Milliarde Euro Steuern für unsere Unternehmen einsparen. Dies eine Maßnahme, die diesen Baukasten ergänzt und Anreize schaffen wird.

Schließlich haben wir ein weiteres Instrument, das bisher viel zu wenig genutzt wird: die Forschungszulage; ein Mal wurde es schon angesprochen.

Sie gilt unseren Tüftlern, Bastlern und Erfindern, den Neugierigen und den Risikofreudigen, die nicht in einem großen Unternehmen, sondern oft in vielen kleinen Betrieben im Land Forschung betreiben, etwas für sich erfinden, daran tüfteln, bis sie es haben. Sie müssen diese Zulage nutzen können. Deswegen reizen wir auch dies an. Denn wir wissen: Forschung, Entwicklung und Innovation sind in entwickelten Volkswirtschaften die entscheidenden Determinanten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, für die Produktivitätsentwicklung und für das Wirtschaftswachstum, kurz: Sie sind die Zukunftswährung der sozialen Marktwirtschaft.

Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen.

Ja, wir wollen es nicht verschweigen: Selbstverständlich treffen die hohen Lasten, die wir damit für die öffentliche Hand in Kauf nehmen, auch die Gemeinden. Aber so, wie wir die Steuern derzeit verteilt haben, sind wir zuversichtlich, dass Länder und Kommunen am meisten davon profitieren werden. Der Kollege Middelberg hat es schon angesprochen: Wir haben dafür gesorgt, dass es für die Gemeinden und Länder ein Nettoprofit sein wird, weil wir die Zins- und Tilgungslasten vom Bund tragen lassen. Damit entlasten wir die Gemeinden. Langer Rede kurzer Sinn: 1 Prozent Wirtschaftswachstum wären Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es zum Wohle unseres Landes mehr wird, damit alle davon profitieren.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung.

Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe. Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation.

Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert.

Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar.

Erlauben Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beck?

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Ja, sehr gerne.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nix da bestellt; aber zwei Minuten Redezeit ist ja viel zu wenig. – Lieber Herr Kollege Roloff, Sie haben das ja gerade schön beschrieben. Ehrlicherweise möchte ich sagen, dass wir Grünen komplett für Investitionen sind; das haben wir immer gesagt, das haben wir immer vorangetrieben.

– Das wissen Sie, wenn Sie uns in den letzten drei Jahren mal zugehört haben.

Trotzdem frage ich mich, wenn Sie beschreiben, wie einige Unternehmen gerade in der Krise leiden etc. – ich habe das ja eben in meiner Rede erläutert –: Warum gehen Sie bei dieser schlichten, degressiven AfA, von der nur Unternehmen profitieren, die Gewinne schreiben, mit? Warum haben Sie sich in den Verhandlungen nicht für eine Investitionsprämie eingesetzt oder noch härter verhandelt?

Ich habe dazu in den Diskussionen gar nichts gehört. Sie käme ja allen Unternehmen zugute, auch Start-ups, die die neuen Jobs schaffen, die Sie ja so gerne kreieren wollen, und Unternehmen, die gerade ein bisschen in der Krise sind und auch investieren wollen. Warum haben Sie sich dafür nicht stärker eingesetzt?

Die präzise Beantwortung dieser Frage ist der Abschluss Ihrer Redezeit.

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Das ist sehr streng Herr Präsident; aber ich danke trotzdem für Ihr Verständnis. – Danke für die Zwischenfrage. – Ich hätte mir auch eine Investitionsprämie vorstellen können. Ich glaube, dass wir da in der Diskussion bleiben müssen.

Ich habe ja mehrmals gesagt: Das ist jetzt nur ein erster Schritt. Wir haben damit angefangen, weil es relativ einfach geht und relativ schnell umzusetzen ist. Wir müssen aber weitere Maßnahmen diskutieren, und es muss weitergehen. Dazu hatte ich die Regierung ja gerade aufgefordert. Auch wünsche ich mir ganz dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ja auch immer auf Personengesellschaften entsprechend auswirken. Ich freue mich, wenn wir auch darüber im Gespräch bleiben, und danke Ihnen, dass Sie mir zeitlich ein bisschen unter die Arme gegriffen haben.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Da Sie ja die Möglichkeit haben, das, wie beschrieben, bilateral fortzusetzen, kommen wir zur letzten Rede in dieser Debatte, und die hält Sepp Müller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel einer Zeitung, aber mittlerweile kommt der kranke Mann Europas in allen Familien in Deutschland an.

Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden. Und deswegen stellt sich die Frage: Sind wir uns eigentlich alle einig hier im Haus, dass wir uns in einer strukturellen Wachstumsschwäche befinden? Nehmen wir den Ernst der Lage überhaupt gemeinsam wahr?

Unser Land hat im dritten Jahr in Folge kein Wachstum. Der Mittelstand, Soloselbstständige und Konzerne sagen uns: Wir müssen raus aus der Rezession, rein in das Wirtschaftswachstum. Und deswegen haben wir als Verantwortungskoalition eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg gebracht im Vierklang von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen. Dazu herzlichen Dank auch an den Bundesfinanzminister!

Wenn wir den Ernst der Lage gemeinsam sehen und wenn wir gemeinsam aus der wirtschaftlichen Schwäche herauswollen, dann werden wir einen Vierklang in vier Themen angehen. Wir werden zuerst – heute – in der Steuerpolitik vorlegen. Wir werden mit dem Sondervermögen einen Wachstumsimpuls in Deutschland setzen. Wir werden – dritter Punkt – die staatlichen Kosten für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Und wir werden – vierter Punkt – die Bürokratiefesseln abwerfen.

Die Unternehmensteuersenkung ist – das müssen wir deutlich sagen; das haben bereits die Vorredner angemerkt – die größte und einzige Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren; währenddessen haben andere Industriestaaten dieser Welt bereits Unternehmensteuersenkungen in mehreren Schritten vorgenommen. Diese Verantwortungskoalition wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir werden die Steuern senken, mit diesem Gesetz und mit weiteren Gesetzen. Das ist der richtige Weg.

Wir werden in Deutschland einen Wachstumsimpuls nicht nur für Unternehmen setzen, sondern auch für Kommunen und Länder. Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Länder. Wenn man sich den Entwurf anschaut, wo auch das Sondervermögen des Bundes reingeht, dann sieht man, dass wir gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten hinbekommen. Warum? Weil dieses Geld in die Krankenhausinfrastruktur fließen soll. Und wenn diese 25 Milliarden Euro nicht aus dem Sondervermögen kommen würden, dann würden die Lohnnebenkosten steigen. Darum senken wir mit dem Sondervermögen gleichzeitig die Lohnnebenkosten. Und das ist auch ein gutes Signal in die Wirtschaft hinein, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer.

Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Ich würde gern im Zusammenhang fortfahren.

Dann bitte.

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Wir werden neben den Lohnnebenkosten auch weitere Kosten senken. Herr Bundesfinanzminister, wir freuen uns auf Ihren Gesetzentwurf für die Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie wir das auch vereinbart haben. Und dazu gehört natürlich auch der Gesetzentwurf zur Absenkung der Gasspeicherumlage. Dieser muss schnellstmöglich kommen, damit die Industrie weiterhin wettbewerbsfähig ist.

Und ja, wir werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter mit der staatlichen Bürokratie.

Und deswegen: vom kranken Mann Europas weg, hin zur Wachstumslokomotive in Europa. Wohlstand für alle: für die Taxifahrerin, für den Industriearbeiter und für unsere Unternehmer im Land.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/323 und 21/356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen.

Sie sorgen sich nicht um die Polizei. Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend läuft mit einem ACAB-Shirt hier durch den Bundestag, und von Ihnen – auch von Ihnen, Frau Haßelmann – kommen nur warme Worte.

Wir sagen in vielen anderen Situationen: Wer unsere Polizisten angreift, der greift unseren Staat an.

Das gilt körperlich, aber genauso auch verbal. Genau das hat Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend getan.

Deswegen, Frau Haßelmann: Solange Sie, die grüne Partei, diese Dame als Mitglied in Ihrer Partei belassen,

so lange verlieren Sie jegliche Glaubwürdigkeit bei der Fürsorge um unsere Polizei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration, und wir werden das beenden, ja, auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisung. Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands in Europa reduzieren. Auch alle unsere Nachbarstaaten sind froh darüber, dass es endlich eine andere, eine konsequentere Haltung in der Migrationspolitik in Deutschland gibt.

Denn so stark können und wollen wir die Sozialleistungen gar nicht reduzieren, als dass Deutschland für drei Somalier nicht mehr attraktiv sein könnte.

Wir sind jetzt beim Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, und der wird selbstverständlich respektiert.

Die einstweilige Anordnung wird auch umgesetzt durch die Bundesrepublik Deutschland, aber eben nur so weit die Zuständigkeit und die Entscheidungskompetenz dieses Gerichtes reicht,

nämlich inter partes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen drei somalischen Staatsbürgern, aber nicht darüber hinaus.

Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Unser Ziel ist, dass zukünftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen in dieser Regierung.

Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Verordnung. Sie ist – das ist allgemeiner Sprachgebrauch, sogar bis zu den Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten von 75 000 Personen, für deren Asylverfahren Deutschland nicht zuständig war, genau 5 827 – das sind knapp 8 Prozent – in ein anderes EU-Land überstellt werden. Das heißt, in 92 Prozent der Fälle haben wir hier unzuständigerweise ein Asylverfahren durchgeführt, und die Menschen sind dann vielfach, sogar weit überwiegend, in Deutschland geblieben. Das war in den Jahren davor genauso, und das ist der zahlenmäßige Beweis für die Dysfunktionalität dieses Systems.

Manche Länder – Griechenland, Italien – lehnen jegliche Übernahme von Flüchtlingen ab. Andere machen es eleganter. Bulgarien sagt: Wir nehmen zehn Flüchtlinge aus ganz Europa pro Woche ab, das sind 520 im Jahr. Alles bleibt ohne eine Konsequenz seitens der EU. Deswegen müssen wir die Zurückweisung, die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Die Wahrung der öffentlichen Ordnung ist davon betroffen, und genau um die geht es in Artikel 72 AEUV.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten,

bis zum einen der Außengrenzenschutz funktioniert und zum anderen die Dublin-Verordnung und ihre Nachfolgeregelung im Rahmen von GEAS in der Europäischen Union erfüllt werden. Das heißt, unser Ziel muss es sein, auch über diese Zurückweisungen eine Veränderung, eine Nachschärfung der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen der GEAS-Verhandlungen in Europa zu erreichen.

– Frau Kollegin Haßelmann, hören Sie doch mal zu!

Bei der Modifizierung der Grenzkontrollen im September 2024 – spät, aber immerhin, nach Solingen – hatte Frau Faeser geschrieben, die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.

Zuletzt hätten „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Frau Kollegin Haßelmann, zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen Mitglied der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht. Die Forderung, Grenzkontrollen abzuschaffen, ist zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe der nationalen Souveränität, der inneren Sicherheit und damit des Sozialstaates und unseres kulturellen Erbes. „No border, no nation“ – keine Grenze, keine Nation – ist die Losung. Deutschland und Europa werden zu reinen Siedlungsgebieten einer identitätslosen Masse von Menschen, denen man vorschreiben kann, wie sie leben, wie sie sprechen, wie sie denken, was sie essen und trinken.

Ein Beispiel: Die grüne Außenministerin Baerbock hat mit freundlicher Unterstützung der Innenministerin Faeser über 100 NGOs in Pakistan installiert, um Menschen nach Deutschland zu schaffen, wobei Täuschen und Betrügen über Lebenslauf und sexuelle Orientierung als staatliches Handeln an der Tagesordnung war.

Und wie immer muss man nur der Spur des Geldes folgen. Ähnlich wie bei der Klimapolitik ist der Handel mit Menschen ein riesiges Geschäft geworden.

Milliarden um Milliarden werden den Steuerzahlern entwendet und fließen in die Asyl- und Einwanderungsindustrie. Hat der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch Kolonialwaren gehandelt, handelt der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts wieder mit Menschen, mit vermeintlichen Arbeitskräften.

Hier haben sich die Linken und Grünen längst mit den Islamisten auf unseren Straßen draußen vereinigt.

Zusammen pflegen sie einen Migrationsfetisch; denn Migranten dienen ihnen als Ersatzproletariat,

als Mittel zum Zweck der Implementierung ihrer linken Weltanschauung. Wohin das führt, hat man beispielhaft letzten Sonntag in Paris gesehen. Was ein fröhliches Fußballfest sein sollte, war eine gewalttätige Machtdemonstration des Islamismus.

Willkommen in Ihrem neuen Europa!

Meine Damen und Herren, sowohl das europäische als auch das deutsche Asylrecht sind völlig aus der Zeit gefallen und können die Probleme unserer Zeit nicht lösen.

Asylrecht ist als Individualrecht für Einzelfälle angelegt. Wir leben jedoch in einer Zeit der Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika, der Armutsmigration und der zunehmenden Islamisierung und der damit verbundenen hybriden Kriegsführung gegen alles, was europäisch, westlich und weiß ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wenig repräsentativen Fall entschieden, dass die Zurückweisung an der polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenig überraschend; denn der EuGH hat die Notlage als Rechtsgrundlage längst kassiert, und ich hatte Sie mehrfach, zuletzt in meiner Rede vom 16.05., darauf hingewiesen, dass diese Notlage ohne gute Begründung auch vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben wird. So ist es leider geschehen. Grüne und Linke sind begeistert; die SPD feiert das Urteil wahrscheinlich heimlich. Diese Entscheidung hat sich die Union jedoch selbst zuzuschreiben.

Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Union hat sich seit 2024 auf die Notlage nach Artikel 72 AEUV als Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und -schließungen versteift – eine juristische Sackgasse. Sicher befinden wir uns in einer Notlage in Fragen der Sicherheit, der Überlastung unserer Kommunen und Infrastrukturen und angesichts der Unmöglichkeit, diese Massen von Menschen aus kulturfernen Ländern zu integrieren. Aber es wäre an Merkel gewesen, diese Notlage 2015 auszurufen. Stattdessen hat sie mit der Grenzöffnung die Büchse der Pandora geöffnet.

Daher muss eine Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Rechtsgrundlage ist die im Grundgesetz festgelegte souveräne demokratische Staatlichkeit Deutschlands. Weder darf diese Eingriffen der EU zugänglich sein, noch darf unsere Souveränität vom EuGH überprüft werden. Hier gilt es auch, unserem Bundesverfassungsgericht als letzter Instanz unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz.

Und hier ist keine Hilfe vom Europäischen Gerichtshof zu erwarten. Denn dem EuGH ist der EU-Vertrag als einzige gültige Rechtsgrundlage völlig egal; das hat der EuGH mehrfach bewiesen. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle festgestellt, dass der EuGH kollusiv – für Nichtjuristen: unerlaubt zum Nachteil eines Dritten – mit den Institutionen der EU zum Nachteil der Nationalstaaten handelt. Und es ist eben die EU, die auch im Asylrecht gegen ihr eigenes Vertragsrecht, den EU-Vertrag, verstößt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gefordert, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, sondern uns mit dem Primärrecht befassen müssen.

Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort heißt es in Artikel 3 Absatz 2 – das habe ich mehrfach ausgeführt –, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen, die wir alle – ja, wir alle – wollen, unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das ist die rechtliche Vertragsbedingung aufseiten der EU. Und hier versagt die EU auf ganzer Linie. Solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen, so wie es unsere Verfassung vorsieht.

Wenn die Union angesichts der aktuellen Lage eine Änderung der Rechtsprechung erreichen will, muss sie der Justiz eben auch solche klaren politischen Ansagen und Vorgaben an die Hand geben. Wenn die Union dringend notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen will, sei es in Deutschland oder der EU, geht das – das muss ich Ihnen leider sagen – nur mit der AfD. Das Votum der Wähler hierzu bei der Bundestagswahl war jedenfalls eindeutig. Da haben die Wähler wohl das letzte Mal den Wahlversprechen des Kanzlers geglaubt.

Noch haben wir die Entscheidung in der Hand, ob wir den Weg der Aufklärung, den Weg der europäischen und deutschen Kultur gehen und unsere freiheitlich-demokratischen Werte bewahren wollen oder uns fremden Kulturen unterwerfen. Die AfD jedenfalls steht ein für unsere Kinder, für unsere Enkel, für unsere Kultur, für unser Vaterland.

Glück auf!

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Ein Teilaspekt heute ist das Thema Ordnung. Da wollten wir nachschärfen, und das machen wir auch. Nachdem die alte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser schon viele Maßnahmen in die Wege geleitet hat, justieren wir nun nach und stehen selbstverständlich zu den Verabredungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Das ist auch richtig so, wenn man gemeinsam regiert.

Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen. Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander.

Wir beenden Aufnahmeprogramme, freuen uns aber darüber, dass die bereits gemachten Zusagen des Außenministers bezogen auf Afghanistan eingehalten werden.

Das Thema Familiennachzug spielt eine Rolle. Wir arbeiten jetzt gerade aktuell noch daran, wie der Umgang mit Härtefällen ausgestaltet wird. Wir arbeiten selbstverständlich weiter an Migrationsabkommen; das ist außerordentlich wichtig. Die Westbalkanregelung wird begrenzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert; das machen wir in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.

Die GEAS-Reform werden wir umsetzen. Das ist für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

Wir werden den Umfang der Ausweisungstatbestände erweitern – richtig so! – und eine Rückführungsoffensive durchführen. Wir werden uns mit den Leistungen für Ausreisepflichtige beschäftigen. Wir werden selbstverständlich Integration fördern. Als Beispiel sei genannt, dass die Migrationsberatungen auskömmlich ausgestattet werden müssen. Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind. Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt,

ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten. Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört.

Das kann als Argument jedenfalls nicht ausreichen.

Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten. Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe. Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so. Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren. Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt? Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen. Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall.

Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage.

Damit habe ich in der Tat ein Problem. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen. Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –;

aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein. Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist.

Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen.

Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen. Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche. Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt.

Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind.

Wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen aktuell einer temporären Belastung ausgesetzt sind; aber wir werden mit Herzblut dafür kämpfen, dass das in geordneten Bahnen weitergeht. Das werden wir in der Koalition gemeinsam machen. Diskussionen gehören dazu; aber wir handeln zusammen.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen.

An Tag eins Ihrer Regierung haben Sie eine Weisung erlassen, dass nun auch Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass ihr Asylgesuch geprüft wird. Sie haben die Bevölkerung mit Ihrer erfundenen Notlage, die bis heute von Ihnen nicht belegt worden ist, angelogen.

Herr Dobrindt, allen war klar: Das ist rechtswidrig. Wenn das hier ein Wettbewerb wäre, wer am schnellsten europäisches Recht bricht, dann, Herr Dobrindt, wären Sie ganz vorne mit dabei.

Wenn Sie ein Minister mit Format wären, hätten Sie sich nach diesem Beschluss entschuldigt. Sie hätten die Weisung zurückgenommen und Konsequenzen gezogen. Das hätten wir am Montag von Ihnen erwartet, und das erwarten wir auch heute noch von Ihnen, Herr Dobrindt.

Stattdessen erklären Sie, das sei nur ein Einzelfall. Verzeihen Sie, aber das ist Quatsch. Sie wollen die Öffentlichkeit hier ganz klar an der Nase herumführen. Formell ging es zwar um drei einzelne Personen; aber der Fall wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der gesamten Kammer übertragen. Drei Richter/-innen haben entschieden, fast 30 Seiten juristischer Begründung – und fast ausschließlich zur Rechtslage.

Herr Throm, wenn Sie den Beschluss nicht gelesen haben,

dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Das, was Sie immer herangezogen haben! Auf Seite 8 steht: Zurückweisungen verstoßen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. – Auf Seite 16 steht:

„Es fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV […].“

Und Seite 7 lässt sich so zusammenfassen: Deutschland muss ein Dublin-Verfahren durchführen.

Was heißt das? Dass Ihre Politik eine ganz schöne Klatsche vom Gericht bekommen hat.

Entweder kennen Sie das Gesetz nicht, Herr Dobrindt, oder es ist Ihnen egal.

Und beides disqualifiziert Sie für dieses Amt.

Was wir hier erleben, ist doch kein Versehen. Es ist ein exekutiver Ungehorsam von oben, bei dem die Regierung Urteile ignoriert, EU-Recht beugt, Grundrechte aushöhlt und sich so über den Rechtsstaat stellt. Das ist gefährlich, und das ist der Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie. Das kennen wir bereits von Viktor Orbán aus Ungarn.

Herr Throm, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie sich hier vorne hinstellen – hören Sie mir ruhig zu, Herr Throm, ich habe ein gutes Argument für Sie; Herr Throm kann nicht zuhören –

und sagen, weil Bulgarien so wenige Menschen aufnehme und viele zurückweise, könne Deutschland das auch machen. Das heißt, Ihre Argumentation ist: Wenn ein anderes EU-Land Recht bricht, dann kann Deutschland das auch.

Das zeigt doch, dass Sie sich vom Rechtsstaat und vom europäischen Gedanken längst verabschiedet haben, und das halte ich für einen riesigen Skandal.

Und wofür das alles? 141 Zurückweisungen, wofür Sie Tausende Beamte an der Grenze zum Rechtsbruch gezwungen haben.

Frau Kollegin, ich habe jetzt kurz die Zeit angehalten. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm zu?

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Ja, sehr gerne.

AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist.

Zweitens. Sie haben auf die Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch.

Die Dublin-Verordnungen, die Vorgängerverordnungen und die jetzige, waren Grundlage dafür, dass man im Rahmen des Schengenabkommens auf Zurückweisungen verzichtet hat.

Das haben wir auch zehn Jahre gemacht, von 2015 an beginnend.

Wenn aber festgestellt wird, dass dieses Dublin-System komplett dysfunktional ist, dass sich niemand anderes daran hält, dann können wir umgekehrt auch nicht auf einseitige Zurückweisungen verzichten.

Meine Frage ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, auch darüber zu sprechen. – In dem Gerichtsbeschluss steht ganz klar: Deutschland wird dazu verpflichtet, ein Dublin-Verfahren durchzuführen.

Und dagegen versperren Sie sich jetzt. Damit zeigen Sie doch, dass Sie selber diese Regelung nicht akzeptieren wollen.

Sie sprechen über die Dysfunktionalität der Dublin-Verordnung; das finde ich sehr wichtig. Das Ersteinreiseprinzip in der Dublin-Verordnung ist ein Riesenproblem.

Denn die Außengrenzen-Staaten sind danach für alle Asylverfahren verantwortlich. Das steht so in der Dublin-Verordnung, und das funktioniert nicht. Das wissen Sie, und das wusste zum Beispiel auch Frau Dr. Angela Merkel 2015. Sie wusste damals, dass nicht alle Menschen von Griechenland und Italien aufgenommen werden können, weil es schlicht nicht möglich ist. In Griechenland leben 12 Millionen Menschen.

– Jetzt rede ich, Herr Throm.

Genau, das ist kein Dialog.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Jetzt müssen Sie mir auch zuhören. – In Griechenland leben 12 Millionen Menschen. Man muss sich einmal überlegen, wie viele Menschen damals dort angekommen sind! In Deutschland wären es in Relation wahrscheinlich 8 Millionen gewesen; es sind aber nur 700 000 angekommen.

Die Dysfunktionalität des Dublin-Systems existiert. Das liegt aber daran – das müssen Sie verstehen –, dass die Außengrenzen-Staaten zu Unrecht belastet werden.

Die neue GEAS-Reform schafft das leider nicht ab, sondern dieses Ersteinreiseprinzip gilt weiter.

Das heißt, es wird auch weiter ein Problem sein, wenn Sie nichts daran ändern.

Jetzt komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich frage mich: Wofür haben Sie diesen Rechtsbruch begangen? 141 Zurückweisungen und Tausende Beamte an der Grenze, die Sie in den Rechtsbruch gezwungen haben! Herr Dobrindt, mit diesem Handeln – und das sage ich im Ernst – bringen Sie nur einen in eine Notlage, und das ist der Rechtsstaat hier in Deutschland.

Da Sie immer von Notlage sprechen, müssen wir natürlich auch über die Kommunen sprechen. Denn Ihre Kampagne, für die Sie Geflüchtete instrumentalisieren, ist wirklich schauderhaft. Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut: Über 90 Prozent der Kommunen beklagen Geldmangel. Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld.

Denn sie wissen längst: Mit Abschiebung wird keine Kita gebaut und auch kein Krankenhaus saniert. Also wenn es eine Notlage gibt, dann ist es doch eine Geldnotlage der Kommunen.

Hören Sie auf, die Schwächsten zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die Sie selbst zu verantworten haben! Sie behaupten, Ordnung zu schaffen. Was Sie aber schaffen, ist Unrecht, Herr Dobrindt.

Ich war am ersten Tag der Kontrollen in Frankfurt (Oder). Ich habe mit Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre das freiwillig. Herr Dobrindt, machen Sie doch mal die Augen auf an dieser Stelle! Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland kommen, bekommt Schutz, und das aus guten Gründen. Die Mehrheit der Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen, kommt hierher, weil sie einen Schutzanspruch hat.

Es gibt weltweit so viel Krieg wie noch nie.

Und was tun Sie? Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Flucht, Sie bekämpfen diejenigen, die vor Krieg fliehen. Und das ist wirklich ein Riesenskandal an dieser Stelle.

Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen.

Wissen Sie, warum es das Asylrecht überhaupt gibt? Weil Menschen im Faschismus abgewiesen, deportiert und ermordet wurden. Nie wieder sollte ein Mensch, der Schutz sucht, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden.

Und Sie brechen dieses historische Versprechen.

Wer Menschen abweist, hat aus der Geschichte nicht gelernt.

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Zum Glück regieren Sie ja nicht alleine, Herr Dobrindt. Aber ich frage mich an dieser Stelle wirklich, wo die SPD bleibt. Was sagt die Justizministerin? Sie können doch diesem Rechtsbruch nicht einfach tatenlos zuschauen. Und auch Sie, Herr Fiedler, haben nichts dazu gesagt.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Aus unserer Sicht müssen diese Zurückweisungen beendet werden. Die Weisung muss zurückgenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen abgebaut werden, und es muss endlich ein faires Asylverfahren innerhalb der gesamten Union geben.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Und es braucht auch endlich Geld für die Kommunen.

Vielen Dank.

Danke. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet werden müssen. Meine Damen und Herren, jeder, der über die Landesgrenze nach Deutschland kommt, hat mindestens – mindestens! – einen sicheren Drittstaat bereits durchreist.

Dort kann und muss er auch den Antrag auf Schutz stellen und nicht in Deutschland.

Der Aufschrei sowohl von Grünen als auch von Linken, dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig seien,

ist meines Erachtens an Ironie und Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen.

Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen, was den hunderttausendfachen Missbrauch unseres Asylrechts angeht?

Menschen bewegen sich zu uns, benötigen aber keinen Schutz, sondern erschleichen sich aufgrund unseres untauglichen Systems letztlich einen faktischen Aufenthalt. Damit muss Schluss sein!

Wo war denn Ihr Aufschrei, als aus dem seinerzeit grün geführten Auswärtigen Amt die Weisung kam, dem angeblichen Afghanen Mohammad G. ein Visum zu erteilen, obwohl seine Geschichte von vorne bis hinten widersprüchlich war

und er nachweislich einen gefälschten Ausweis vorgelegt hat?

Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen in Bezug auf das Aufnahmeprogramm, durch das Personen mit untauglichen Passdokumenten zu uns gekommen sind,

mit Proxyausweisen, was zurzeit Gegenstand von Gerichtsverhandlungen ist? Wo war Ihr Aufschrei, was die Rechtswidrigkeit angeht?

Und jetzt kommen wir zum Europarecht. Wo ist Ihre Kritik, dass wir zwar theoretisch ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, aber in der Praxis von vornherein dagegen verstoßen wurde? Das funktioniert nicht.

Der Kollege Throm hat den Fachbegriff „dysfunktional“ genannt; das funktioniert vorne und hinten nicht.

Ein Großteil der Asylantragsteller wird nicht gemäß der Eurodac-Verordnung registriert. Sie werden weitergereicht, weitergeschickt. Die Antragsteller werden von den zuständigen Ländern nicht zurückgenommen – Stichwort „Dublin-Verordnung“ –; nur ein kleiner Bruchteil kann in die zuständigen Länder rücküberstellt werden.

Die hohe Zahl der Antragsteller in den letzten Jahren – natürlich in Kombination mit den 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – hat zu einer erheblichen Überlastung unseres Landes geführt. Und, Frau Bünger, es stimmt einfach nicht, dass die Kommunen nur Geld wollen. Machen Sie die Augen auf, gehen Sie in die Institutionen –

Kindergärten, Schulen, Wohnungsmarkt, medizinische Versorgung –: Überall Überlastung – Überlastung der Verwaltungen, aktuell auch der Verwaltungsgerichte, Überlastung der Integrationskurse und sozialen Dienste,

Selbstblockade und Überlastung bei Rückführung und Abschiebung. Das Problem ist: Wir können uns nicht ausreichend um die Menschen kümmern, die hier sind,

mit allen negativen Folgen für das gedeihliche Zusammenleben und die innere Sicherheit in unserem Lande.

In der aktuellen Situation gehören die verstärkten Kontrollen an der deutschen Grenze und auch die Zurückweisung von Asylantragstellern mit Ausnahme besonders verletzlicher Personen zu dem Gesamtkonzept der Koalition zur Asyl- und Migrationswende. Ich bin dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar dafür, dass er das so zügig aufgegriffen hat.

Dabei ist uns eines doch völlig klar – ich spreche sowohl für die Union als auch für die SPD –: Wir sind Pro-Europäer.

Wir wollen ein funktionierendes europäisches System haben.

Es sind vorläufige, vorübergehende Maßnahmen. Für die Union betone ich ausdrücklich, dass wir die Vollendung der europäischen Asyl- und Migrationswende anstreben. Am Ende muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen, das den Namen auch verdient und das funktioniert.

Das setzt auch voraus, dass wir ein gesamteuropäisches Belastungskontingent definieren, sonst werden wir den massenhaften Zuzug nicht verhindern und reduzieren können. Asylverfahren sind zu externalisieren. Nur so können wir das europäische Haus zukunftsfest machen.

Innerhalb der Europäischen Union muss eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten und Lasten unter den Mitgliedstaaten erfolgen. Durch die aktuelle Besetzung der EU-Kommission und die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat sowie durch die Politik der deutschen Bundesregierung haben wir jetzt die einmalige Chance, –

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU):

– die vorliegenden GEAS-Vorschriften in diesem Sinne nochmals deutlich zu verbessern und nachzuschärfen.

Nutzen wir diese Chance!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jochen Haug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weismachen, dass wir an unserer Grenze nicht zurückweisen können bzw. dürfen, obwohl das deutsche Recht genau das vorsieht. In Wahrheit geht es nicht darum, dass wir in bestimmten Fällen nicht zurückweisen können oder dürfen, sondern darum, dass die Grünen um keinen Preis der Welt zurückweisen wollen.

Die Grünen wollen unbegrenzte Zuwanderung. Das ist Teil ihrer gegen den Nationalstaat gerichteten ideologischen DNA. Dass es den Grünen nicht wirklich um das Recht geht, lässt sich ganz leicht erkennen. Es gab in der Vergangenheit genug Anlässe, den Bruch des europäischen Rechts zu kritisieren: von der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag über das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB bis zum Verschuldungsverbot der EU. Wo waren da die Grünen?

Waren Sie um die Einhaltung des europäischen Rechts besorgt? Haben Sie Anträge eingebracht mit der Aufforderung, europäisches Recht einzuhalten? Im Gegenteil! Sie haben über die Jahre alle Rechtsbrüche zumindest stillschweigend mitgetragen.

Das europäische Recht ist Ihnen doch völlig egal. Ihnen geht es in Ihrem Antrag nur darum, jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration zu unterbinden.

Meine Damen und Herren, seit 2015 blieb deutsches Recht an der Grenze systematisch unangewendet. Horst Seehofer nannte das seinerzeit die „Herrschaft des Unrechts“. Zehn Jahre lang hunderttausendfache ungeregelte Einwanderung pro Jahr, zehn Jahre, die tiefste Spuren in Deutschland hinterlassen haben! Diese Politik der offenen Grenzen ist abgewählt. Das hat die Bundestagswahl gezeigt, das zeigen Umfragen in absoluter Deutlichkeit.

Die Deutschen wollen endlich eine Migrationswende.

Diese Wende wird nicht auf europäischer Ebene erfolgen. Sie muss auf nationaler Ebene erfolgen. Die sogenannte europäische Lösung,

also eine zentrale Verfahrensbearbeitung an der EU-Außengrenze kombiniert mit einem Verteilungsmechanismus, ist und bleibt eine Illusion.

Die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutschen Staatsgrenzen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir müssen selbst entscheiden können, wer zu uns kommt und wer nicht.

Wer dies anders sieht, wer behauptet, dem stünde EU-Recht entgegen, der irrt. Denn die Anwendung des EU-Rechts findet ihre Grenze in der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und zur eigenen Staatlichkeit gehört jedenfalls die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Anders ausgedrückt: Die Frage, wer zu uns kommen darf, betrifft den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands, und der ist unantastbar.

Halten wir abschließend fest: Eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik ist möglich. Man muss es nur wollen. Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen.

Danke schön.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab.

Um was geht es eigentlich? Es geht um Sicherheit und Ordnung, ja, aber es geht auch um Verantwortung – um menschliche Verantwortung –, um Solidarität und um Europa. Was in dieser Debatte gar nicht hilft, sind populistische Sprüche, wie wir sie gerade eben wieder gehört haben; das hilft nun mal gar nicht weiter. Wir müssen Klartext reden, und wir müssen aber auch pragmatisch handeln.

Ich finde, wir müssen diese Debatte nutzen, um uns wirklich noch mal zu fragen: Was erwarten denn die Menschen konkret von uns? Was sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende die Kontrolle verlieren und dann die Rechtsextremen wieder zulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch gerade bei den letzten Wahlen gesehen. Deswegen, finde ich, ist ganz wichtig: Wir müssen handeln, aber eben nicht mit Symbolpolitik, sondern mit klaren und – das sage ich auch – mit rechtssicheren und menschlichen Lösungen.

Vier Dinge sind für uns als SPD im Grunde genommen unabdingbar:

Erstens. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen aller Asylsuchenden lehnen wir ab.

Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.

Drittens. Europarecht gilt, gerade auch an unseren nationalen Grenzen.

Viertens. Nationale Alleingänge, die Europa schwächen, helfen nicht weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt hat,

muss wie geplant 2026 in Kraft treten.

Gerade deshalb, Frau Bünger, will ich gerne noch mal zu dem kommen, was Sie ausgeführt haben. Ja, es ist wichtig, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, voranbringen und dass seine Regelungen umgesetzt werden, eben weil das Dublin-Verfahren in der bisherigen Form nicht funktioniert hat, weil die Solidarität in Europa nicht da war.

Jetzt haben wir die Chance, das viel besser umzusetzen als bisher.

Ich sage auch: Grenzkontrollen sind kein Konzept. Sie können punktuell helfen – der Kollege von der Union hat ja eben ausgeführt, dass es ein temporärer Zustand ist –, aber sie dürfen kein Dauerzustand sein. Der Schengenraum, Kolleginnen und Kollegen, ist ein politisches Projekt, und er ist eine gelebte Realität für Millionen von Menschen in unserem Land. Er bedeutet eine gefühlte europäische Union. Freiheit, Mobilität und offene Grenzen: Das ist das, was Europa wirklich ausmacht.

Ich komme selbst aus der Grenzregion zu Frankreich, und ich weiß sehr genau: Unsere Betriebe sind auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen. Wenn Grenzen dicht sind, stehen Bänder still. Das haben wir gerade auch in der Coronapandemie erleben müssen. Wenn Grenzen dicht sind und Menschen nicht zur Arbeit kommen, wird Produktion unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leisten. Wir brauchen Kontrolle, aber im Rahmen des Rechts und getragen von einer engen europäischen Zusammenarbeit. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse. Europa funktioniert nur gemeinsam.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, die in dieser Debatte aus Sicht der SPD-Fraktion niemals untergehen darf: Hinter jeder Asylstatistik steht ein Mensch – ein Kind, eine Mutter, ein Mensch mit Hoffnung oder Angst.

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Regierende miteinander nicht nachlassen, in der Debatte immer wieder darauf hinzuweisen: Humanität und Ordnung gehören zusammen,

sie sind kein Widerspruch. Beides zusammenzubringen, das ist unsere Aufgabe, und daran werden wir weiter arbeiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragweite haben Sie nicht verstanden.

Ihr Versuch, ihn als bloße Einzelfallentscheidung abzutun, greift nicht. Artikel 72 AEUV trägt nicht.

Das hat das Gericht eindeutig klargemacht.

Das Gericht sieht keine Notlage. Ja, wo denn auch? Auch wenn es eine gäbe, müsste man kritische Fragen in Richtung des Innenministers stellen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entzieht Ihnen Ihre zentrale Argumentation und reicht damit weit über den Einzelfall hinaus. Man muss es so deutlich sagen: Der Kaiser ist nackt.

Man muss sich auch noch mal vor Augen führen, was dieses Vorgehen ganz grundsätzlich bedeutet; denn es spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unsere Institutionen gezielt untergraben wollen, nach dem Vorbild von Trump, Orbán oder der PiS.

Diese Kräfte sehen Gerichte nicht als Garanten des Rechtsstaates, sondern als Störfaktoren. Und genau deswegen ist es eine sehr grundsätzliche Frage, wie Sie es mit dem demokratischen Rechtsstaat halten, in welchem Windschatten Sie unterwegs sind und wem Sie den Boden bereiten.

Ihre Methode „Augen zu und durch“ ist brandgefährlich. Ich sage es in aller Klarheit: Stoppen Sie die Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die unabhängige Gerichtsbarkeit! Stellen Sie sich hinter die Richterinnen und Richter! Und wenn Sie das nicht von mir hören wollen, dann vielleicht vom Richterbund; denn dieser will, dass Sie zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren.

Ich will noch mal sagen – weil der Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet Vertrauen. Deswegen: Schaffen Sie endlich Klarheit und Rechtssicherheit! Kommen Sie Ihrer verdammten Fürsorgepflicht nach!

Was Sie hier betreiben, ist keine Asylpolitik, sondern Symbolpolitik. Wer sich „christlich“ nennt, kann nicht Menschen zurückweisen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Sie gefährden so nicht nur Menschenleben, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Asylpolitik und in Menschenrechte; aber dieses Vertrauen brauchen wir auch heute noch.

Und noch ein letzter Satz in Richtung des Innenministers: Es sieht so aus, als gelte Law and Order nur für alle anderen, aber nicht für Sie. Ein Bundesinnenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, so wie Sie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Fangen Sie endlich damit an!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Florian Oest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen.

Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen – zu Polen und der Tschechischen Republik – liegt. Schon immer habe ich mich dafür eingesetzt, dass meine deutsch-polnische Heimatstadt Görlitz/Zgorzelec zusammenwächst.

Sie können mir also glauben, dass ich harte Maßnahmen wie die Kontrollen an den Grenzen nicht auf die leichte Schulter nehme. Aber wir in Görlitz, wir in Zittau, wir in Bad Muskau, wir spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste.

Wir vor Ort wissen: Ungesteuerte illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.

Viele Männer und Frauen engagieren sich haupt- und ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden.

Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, an Kitas, an das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat. Die Überforderungen sind an vielen Stellen sehr, sehr konkret.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Deutschland ist und bleibt ein offenes Land.

Wir sind offen für legale Migration. Wir sind auf den Zuzug von ausländischen Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Was aber die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht. Deshalb müssen wir handeln.

Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt.

Und das schätzen auch unsere europäischen Nachbarn sehr. Ja, Grenzkontrollen sind eine zusätzliche Arbeitsbelastung für unsere Polizei.

Ich bin selbst mit den Polizistinnen und Polizisten aus meiner Heimat regelmäßig im Kontakt, und deshalb weiß ich: Sie sind bereit, diesen Dienst zu leisten – höchst professionell und höchst motiviert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke allen Polizisten, die jeden Tag auch unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst für unser aller Sicherheit leisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon wirklich sehr bemerkenswert, wenn ausgerechnet jene, aus deren Reihen die Polizei regelmäßig unter Generalverdacht gestellt, verhöhnt oder verunglimpft wird, wenn ausgerechnet diejenigen jetzt vorgeben, sich um die Arbeitsbelastung unserer Polizei zu sorgen. Ihnen sei gesagt: Wenn wir über die Polizei sprechen, dann reden wir nicht über eine Institution oder eine Uniform, dann sprechen wir über Menschen.

Polizistinnen und Polizisten sind Ehefrauen und Ehemänner, Mütter und Väter, Töchter und Söhne. In jeder Uniform steckt ein Mensch mit Familie, mit Sorgen, Hoffnungen und Träumen.

Diese Menschen leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, ihnen den nötigen Rückhalt zu geben – ehrlich und aufrichtig, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Taten heißt: mehr finanzielle Mittel für den Personalbestand und mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung. Taten heißt nicht: ein Polizeibeauftragter beim Bundestag, Kontrollquittungen oder Kennzeichnungspflicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut; aber sie sind kein Freifahrtschein für Organisierte Kriminalität oder für illegale Migration. Schengen funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Temporäre und gezielte Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Europa, sie sind ein Schutzmechanismus für Europa. Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologisch geprägter Antrag, der die Realität ausblendet.

Wir sagen Nein zu diesen Anträgen. Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Und diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit um.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen – bei zeitgleicher Einreise Tausender von Asylsuchenden.

Und jetzt wird von den Linken und Grünen der Eindruck erweckt, es komme kein Asylsuchender mehr nach Deutschland rein. Das ist doch versuchte Volksverdummung. Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch!

Und Gleiches gilt für die Union. Der Minister tut so, als hätte tatsächlich die Migrationswende stattgefunden. 2 Prozent der Asylsuchenden werden an der Grenze abgewiesen, 98 Prozent kommen ungehindert rein.

Das hat doch mit einer Asylwende überhaupt gar nichts zu tun.

Und jetzt fliegen Sie auch noch Afghanen zu Tausenden nach Deutschland ein, von denen wir ausweislich der PKS wissen, dass sie sehr stark kriminalitätsbelastet sind. Was Sie machen, Ihre Politik, ändert rein gar nichts am Migrationsdesaster. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Schlimmer, Herr Minister, kann man ein Wahlversprechen nicht brechen.

Ich möchte jetzt auch noch mit einem anderen falschen Narrativ aufräumen. Es wird immer behauptet, es handele sich um Schutzsuchende. Wer ist denn seit 2015 in unser Land gekommen? Überwiegend junge Männer, nicht die gebrechlichsten dieser Welt – sie waren in der Lage, Tausende von Kilometern zu Fuß zu laufen –,

nicht die Ärmsten dieser Welt; sie hatten Zehntausende Euro für Schlepper. Das ist doch die Realität. Und das Wichtigste: Nach Erreichen eines sicheren europäischen Außenstaates,

wo keine Gefahr mehr gedroht hat für Leben, für Gesundheit oder für Eigentum, sind sie doch nur aus einem einzigen Grund nach Deutschland weitergereist: weil wir die höchsten Sozialleistungen zahlen.

Das, was hier seit 2015 stattfindet, ist illegale Armutsmigration und muss auch klar als solche benannt werden.

Und Ihre Migrationspolitik hat auch nichts mit Humanität zu tun. Die wirklich Bedürftigen dieser Welt, die in den Flüchtlingslagern bleiben,

die Frauen, die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen, die Kranken, schaffen es gar nicht, hierherzukommen.

Die lassen Sie im Stich.

Mit dem Geld, mit dem wir einem Flüchtling hier helfen, könnten wir dort 20, 30 und noch mehr Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten.

Kurzum: Ihre Politik ist ein „Survival of the Fittest“. Sie lassen die wirklich Bedürftigen dieser Welt im Stich.

Ihre Migrationspolitik ist im Kern menschenfeindlich, und deshalb lehnen wir sie kategorisch ab.

Ich kann nur noch an die Bürger unseres Landes appellieren: Fallen Sie nicht auf dieses Politiktheater herein! Es gibt keine Migrationswende.

Wenn Sie die illegale Massenmigration wirklich stoppen wollen, dann müssen Sie sich zukünftig für die einzige politische Kraft entscheiden, für die Ihre Sicherheit an der ersten Stelle steht, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.

Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Die faktische Verweigerung des Asylrechts für Schutzsuchende ist ein Unding, und sie verletzt unsere grundlegenden Prinzipien. Sie ist nicht rechtsstaatlich, sie ist nicht humanitär, und sie ist auch nicht europäisch.

Dabei sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn es darum geht, endlich ein funktionierendes europäisches Asylsystem auf die Beine zu stellen. Denn klar ist: Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis ineffizient und schwergängig. Aber: Es ist geltendes Recht. Und als EU-Mitgliedstaat haben wir uns an dieses Recht zu halten, gerade jetzt.

Europa braucht eine Bundesrepublik Deutschland, die sich eben nicht hinter nationalen Alleingängen versteckt, sondern sich klar zu gemeinsamen europäischen Regeln bekennt.

Und in unserem Rechtsstaat dürfen Gerichtsentscheidungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Statt Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl de facto zu verweigern, sollten wir die Entscheidung ernst nehmen und die Kontrollpraxis umgehend anpassen. Auch im Bundeshaushalt sollten die Prioritäten künftig anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine bessere Ausstattung unserer Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren.

Das wäre sinnvoller und ehrlicher als das, was wir gerade erleben.

Immer wieder wird die zu hohe Belastung der Kommunen angesprochen. Klar ist aber: Diese Belastung haben wir selbst herbeigeführt. Da ist nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern die Unterfinanzierung der Kommunen das Problem. Dafür trägt der Bund auch die Verantwortung.

Für meine Partei, den SSW, ist klar: Wer die Kommunen nicht ausstattet, um den vielen Aufgaben gerecht zu werden, der darf sich auch über eine Überlastung nicht wundern. Und wer europäisches Recht mitträgt, der muss es auch verteidigen, gerade dann, wenn es unbequem wird.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie wollen, ist die unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland. Das sieht aber unsere Rechtsordnung nicht vor.

Zuwanderung findet nach unseren Regeln statt, und diese Regeln werden jetzt durchgesetzt – auch durch Kontrollen und durch Zurückweisungen an unseren Grenzen.

Wir helfen weiter Menschen in Not: in ihren Heimatländern, in den Ländern, in die sie fliehen, und auch in Deutschland, wenn sie Anspruch auf Schutz durch uns haben. Aber wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, der ist nicht mehr auf der Flucht. Alle unsere Nachbarstaaten sind sicher. Wer von dort kommt, ist bei uns nicht schutzbedürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein.

Und trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren der Aufenthaltsbestimmung und Zehntausende Verfahren der Überstellung, die erfolglos bleiben.

Dieses Dublin-Verfahren funktioniert eben nicht so, wie es vereinbart worden ist. Viele Mitgliedstaaten halten sich einfach nicht daran, das Asylverfahren selbst durchzuführen, sondern sie leiten Asylbewerber nach Deutschland weiter. Unsere Behörden müssen dann nachweisen, wo die Erstaufnahme erfolgt ist, selbst wenn bei uns keine oder gefälschte Pässe vorgelegt werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Verpflichtungen aus dieser Dublin-Verordnung beruhen auf Gegenseitigkeit.

Die weiteren Folgen treffen dann unsere Kommunen. Die Kapazitäten zur Unterbringung sind an vielen Orten erschöpft. Kitas und Schulen können gar nicht schnell genug erweitert werden. Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, der parteilose Landrat Siegurd Heinze, hat die Lage gestern treffend beschrieben. Er sagte – ich zitiere –: „Wir sind in einer Dauer-Notlage angekommen.“ Meine Damen und Herren, diese Notlage in vielen Kommunen ist mit Geld allein eben nicht zu lösen.

Wir müssen die irreguläre Migration endlich konsequent unterbinden, um unsere öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. Dazu gehören Grenzkontrollen, und dazu gehören Zurückweisungen direkt an den Grenzen. Genau das tut der Innenminister, und dafür hat er unsere volle Unterstützung.

Wenn die Bundesregierung sich auf europäisches Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser Route jedes Jahr nach Deutschland.

Wir wissen seit Jahren, dass Russland versucht, Migranten aus aller Welt über Belarus in die Europäische Union einzuschleusen. Dazu stellt Russland in vielen Ländern russische Einreisevisa aus. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren, meine Damen und Herren.

Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit.

Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen Union jetzt konsequent durchgesetzt wird.

Kein Asylbewerber wird damit übrigens einer Gefährdung ausgesetzt. Gefährdet ist nur das Geschäftsmodell von Schleusern und ihren Helfershelfern, die unsere EU-Regeln bewusst umgehen wollen, um aus der Not von Migranten ihren Profit zu schlagen. Dieses Geschäftsmodell wird jetzt beendet.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/341 und 21/342 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie die Unklarheit. Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 12. – Ich würde gern im Namen der Koalitionsfraktionen den TOP 12 in diesem Komplex wegen Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes absetzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 abgesetzt.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut. Sie ordnen Zuständigkeiten aus den Altministerien dem Digitalministerium zu; das ist folgerichtig. Wir freuen uns ja auf die neuen Aufgabengebiete.

Und dann habe ich gesucht: nach Ideen, nach Innovationen oder nach einem Budget – nach allem, was wichtig für ein klar definiertes und zu erreichendes Ziel gewesen wäre. 150 Seiten Gesetzestext mit 230 Paragrafen und nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung! Es schmerzt mich schon, zu wissen, was die Wähler später von Ihnen hören werden: In den ersten Tagen unserer Regierung haben wir die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. – Ich hoffe, Ihre Wähler verstehen, dass das Unsinn ist.

Die Wahrheit ist: Sie hängen an den § 1 ein Priority-Schildchen, und in den §§ 2 bis 230 wird die Zuständigkeit angepasst. Da ist nichts für sie drin – keine einzige messbare Kennzahl.

Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe Sie sich damit geben, dem Bürger zu erzählen, dass Sie hiermit irgendetwas bewegen, geschweige denn beschleunigen wollen.

Herr Minister Wildberger, ich bin sicher, Sie sind mit guten Absichten in dieses Haus eingezogen. Daher hoffe ich sehr, dass wir künftig bessere, umfänglichere Initiativen von Ihrem Ministerium vorgelegt bekommen werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor allem Sie die Chance haben, Deutschland positiv zu gestalten.

Ein früherer CDU-Minister, Christian Schwarz-Schilling, der 1981 ebenfalls frisch aus der Wirtschaft kam und sich zunächst dafür einsetzte, dass die Aufträge zum Netzausbau an die Privatwirtschaft vergeben werden konnten, erteilte diese sogleich an die Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mit der berüchtigten Gesellschafterin Sonnenschein KG, der Firma seiner Frau. Im Hause Schilling rollte fortan der Rubel; denn sein Sonnenschein erhielt eine Vielzahl an Zuschlägen, das deutsche Kabelnetz mit Kupfer statt, wie von der vorherigen Regierung beschlossen, mit Glasfaser auszubauen.

Leider ist das mit den Gefälligkeiten für Firmen nach wie vor ein Thema in Ihrer CDU. Ein unschönes Beispiel ist der Einsatz für Augustus Intelligence. Das macht einen zwar nicht unbedingt moralisch erhaben, aber durchaus zum Staatssekretär.

Und je höher man die Karriereleiter in der CDU jetzt klettert, desto leichter klappen die Geldtransfers – bis man für die Verschiebung von Milliardenbeträgen auf europäischer Ebene nur noch eine SMS benötigt.

Das Vorhaben ist gut, liebe Kollegen. Es geht schließlich um nicht weniger als um die Zukunft unserer Netzinfrastruktur. Aber das können Sie doch besser, liebe Kollegen von der Union. Das können Sie doch wirklich besser!

Ich bedanke mich.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Kollegen Johannes Schätzl.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden.

Für alle, die sich mit dem Thema befassen, gibt es zu Beginn durchaus gute Nachrichten: Der Ausbau von Glasfaser, der Ausbau von Mobilfunk schreitet voran. Rund 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben eine Glasfaserleitung, zumindest bis zum Gehsteig, und wir haben eine Mobilfunkabdeckung von 90 Prozent. Noch besser sind die Zahlen, betrachtet man die aktuellen und zukünftigen Investitionen: Der Deutsche Bundestag – zusammen mit der Bundesregierung – stellt seit 2021 kumuliert rund 10 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, und private Unternehmen investieren 60 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn private Unternehmen 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Landes investieren, ist das ein sehr gutes Zeichen für dieses Haus.

Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Der Bundesminister hat es eingangs erläutert: Jeder von uns kennt die eine Straße, an der die Verbindung abreißt,

jeder kennt aus dem Wahlkreis Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht über eine Glasfaserverbindung verfügen, und jeder kennt die eine Bahnstrecke, auf der es besser ist, kein Videotelefonat zu führen. In Summe ist dieser Status quo natürlich verbesserungswürdig – und dies alles in einer Zeit, in der das Investitionsumfeld härter wird. Deswegen ist es der richtige Weg, dass wir uns mit dieser Gesetzesänderung befassen. Wir halten am Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus, wir halten am Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus fest. Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung im Erste-hundert-Tage-Programm explizit mit diesem Thema befasst.

Diese Gesetzesänderung hat eine gewisse Historie. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir es in den letzten dreieinhalb Jahren nicht geschafft haben, ein wichtiges Signal an den Markt zu senden. Und die Feststellung, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt, ist genau das Signal, das unsere ausbauenden Unternehmen jetzt brauchen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für Glasfaser als auch für Mobilfunk, 18 bis 24 Monate dauern, dann ist das tatsächlich eine unzufriedenstellende Situation. Genau aus diesem Grund bringen wir dieses Gesetz – mit einer Befristung bis 2030 – auf den Weg. Wir brauchen aber auch in den Folgemonaten noch viele weitere Änderungen, um tatsächlich im digitalen Zeitalter anzukommen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Genau zu dieser Diskussion laden wir Sie ein. Ich bitte um Unterstützung für unseren Weg.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Rebecca Lenhard aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe am Wochenende einen Podcast angehört, und da wurde Folgendes gesagt – Zitat –: Mein größtes Problem: kein Glasfasernetz, und das mitten in Berlin. – Die darauffolgende Schilderung ist auf der einen Seite total absurd und auf der anderen Seite bittere Realität. Der angesprochene Podcaster musste sein Videomaterial auf eine Speicherkarte ziehen und diese Speicherkarte per Taxi ins Büro schicken, weil das am Ende schneller war, als die Dateien einfach per Netz hochzuladen. Das ist Deutschland im Jahr 2025. Nein, wir stehen nicht gut da. Die Glasfaserversorgung lag 2024 nur bei rund 36 Prozent. Funklöcher, instabile Netze – das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse.

Die Wahrheit ist auch: Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, ist für viele Jobs auf dem Markt ehrlicherweise raus. Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, kann an moderner Bildung, an digitaler Verwaltung, aber auch an Homeoffice schlicht nicht teilnehmen. Darum reden wir heute auch über mehr als einfach nur Technik. Es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Entwicklung, um Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter.

Was brauchen wir, um uns hier wirklich zu verbessern?

Erstens: eine Erweiterung des Gigabit-Grundbuchs. Denn das ist die digitale Planungsbasis für einen effizienten und transparenten Netzausbau.

Zweitens: automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten. Das würde Verfahren wirklich beschleunigen.

Drittens: Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Es muss Schluss sein, dass jeder Zentimeter Kabel am Ende als eigenes Projekt behandelt wird.

All das, wissen wir, würde helfen; aber nichts von dem steht in dieser Gesetzesänderung. Hier steht nur ein einziger Satz, und zwar, der Ausbau der Telekommunikationsnetze liege im überragenden öffentlichen Interesse. Und das war’s. Mehr steht nicht drin.

Dabei gab es einmal einen tragfähigen Kompromiss: das TK-NABEG, ein Paket, das Netzausbau und Naturschutz zusammen gedacht hatte. Heute ersetzt Schwarz-Rot leider einfach Strategie durch Symbolik, riskiert den Schutz von Umwelt und Natur, ohne dabei den Netzausbau entscheidend zu beschleunigen.

Es fehlt noch mehr in diesem Entwurf: eine echte Strategie gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access, das Zukunftsmodell für offene Infrastruktur – alles Fehlanzeige!

Und beim Thema Verbraucher/-innenschutz kein Wort zum Minderungsrecht, keine Entlastung für Mietende.

Sehr geehrte Koalition, heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen dafür den Preis bezahlen: ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Die bloße Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses wird hierfür nicht reichen. Da erwarten wir mehr.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf erklärt den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse. Was dieser Bundesregierung jedoch offenbar besonders am Herzen liegt, sind die überragenden Profitaussichten für Unternehmen. Minister Wildberger selbst war in Führungspositionen bei mehreren Mobilfunkkonzernen tätig. Er weiß genau, worum es geht. Wenn der privatwirtschaftlich organisierte Netzausbau kurzerhand zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, ohne dass dabei gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen eine Rolle spielen, dann wird dieser Begriff entkernt.

Überragendes öffentliches Interesse erfordert öffentliche Verantwortung, nicht den pauschalen Vorrang von Profitinteressen. Die sogenannte Mindestversorgung liegt weiterhin bei lächerlichen 15 Megabit pro Sekunde. Das mag für eine E-Mail oder eine kurze Recherche nach dem früheren Jahreseinkommen des Digitalministers reichen, nicht aber für Homeoffice, digitale Verwaltungsleistungen, Bildung oder gesellschaftliche Teilhabe im digitalen Raum.

Und besonders absurd: Diese Mindestleistung muss nicht einmal in der Wohnung ankommen. Es genügt, wenn sie irgendwo außen am Haus verfügbar ist. Das ist Digitalarmut mit Ansage.

Wer leidet darunter am meisten? Ältere Menschen, die auf Telemedizin angewiesen sind, Menschen mit Behinderung, die barrierefreie digitale Dienste brauchen, arme Menschen, die sich keine teuren Tarife leisten können, und Menschen im ländlichen Raum, die mangels lokaler Infrastruktur besonders auf digitale Angebote angewiesen sind und die vom Markt aus reinem Desinteresse ignoriert werden. Ein funktionierender Internetanschluss entscheidet über Bildung, Arbeit und soziale Integration.

Ich will zudem auf einen weiteren Missstand hinweisen: die oft skandalösen Zustände beim Glasfaserausbau. Löhne werden nicht gezahlt, Arbeitszeiten überschritten, Arbeiter/-innen eingeschüchtert. Das ist kein Einzelfall, das hat System: durch Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen. Eine Digitalisierung, die auf Ausbeutung basiert, ist kein Fortschritt. Wir fordern faire Löhne, verbindliche Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte auch bei der digitalen Infrastrukturarbeit der Zukunft.

Ein gerechter Netzausbau braucht mehr als beschleunigte Genehmigungen. Er braucht soziale Verantwortung, verbindliche Mindeststandards. Und für uns ist klar: Digitale Teilhabe regelt nicht der Markt; sie ist ein Grundrecht. Und gute Arbeitsbedingungen dürfen keine Option sein, sie müssen gesetzlich garantiert werden.

Im Gesetzentwurf heißt es, die Bürgerinnen und Bürger seien gar nicht betroffen. Was für ein Zynismus! Wer auf dem Land auf lahmes Internet angewiesen ist, wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, weil die Kosten für den Glasfaseranschluss aufgeschlagen werden, wer in Subunternehmen ausgebeutet wird, der ist sehr wohl betroffen. Denn auch das Unterlassen notwendiger Regelungen hat reale Folgen, und diese nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf.

Deshalb sagen wir: Dieses Gesetz muss besser werden – für die Menschen im Land, für die Beschäftigten im Ausbau, für eine digitale Zukunft, die niemanden zurücklässt.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hansjörg Durz aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisierung hält sich nicht an dieses vertraute Tempo. Ganz im Gegenteil: Sie beschleunigt, wird richtig schnell und entfaltet eine exponentielle Dynamik.

Genau diese Dynamik ist es, die Erfolgsfaktor vieler digitaler Technologien ist. Aber der Umgang mit dieser Geschwindigkeit ist eine unserer zentralen Herausforderungen. Eine Antwort darauf ist, dass wir selbst mehr Tempo aufnehmen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.

Die Ampelregierung hatte auch die Idee, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Allerdings scheiterte sie an der Umsetzung. Nach zwei Regierungsjahren wurde im August 2023 zwar ein Referentenentwurf für das sogenannte Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt, doch beschleunigt wurde nur der Streit innerhalb der Ampel. Das Gesetz wurde im Kabinett monatelang diskutiert, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder abgesetzt, und letzten Endes gab es auch im Plenum keine Mehrheit; das Gesetz kam nicht zustande.

Wir gehen das anders an. Das zeigt unsere Koalition, und das zeigt das Ministerium unter Führung von Dr. Karsten Wildberger. Obwohl das Haus gerade erst aufgebaut wird und im Provisorium arbeitet – oder um es mit den Worten des Ministers zu sagen: es herrscht eine echte Start-up-Mentalität und eine Start-up-Energie –, nimmt es Tempo auf und setzt den versprochenen Politikwechsel um.

Bereits drei Wochen nach Regierungsantritt lag ein Vorschlag für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Zum vielbeschworenen Deutschlandtempo kommt jetzt echte, frische Start-up-Dynamik hinzu.

Und die Start-up-Dynamik zeigt Wirkung: Schon einen Monat nach Vereidigung des Ministers können wir den Gesetzentwurf im Bundestag debattieren. Er konzentriert sich – wie bei Start-ups so üblich – auf das Wesentliche, nämlich auf die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, und zwar für Mobilfunk und für Glasfaser. Das beschleunigt die Verfahren, so nehmen wir Tempo auf.

Das ist ein starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind. Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere –:

„Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“

Wir können dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Wir brauchen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen hochleistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur in Stadt und Land, und das so schnell wie möglich.

Lassen Sie uns das Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Alexander Arpaschi.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; denn die machen 32 der 33 Änderungen aus. Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht.

Denn die Menge Ihrer Versäumnisse in diesen Bereichen ist schier endlos.

Aber bleiben wir bei der trockenen Materie des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“, wie Sie es überschrieben haben. Aber so einfach die Aufgabe ist, Sie machen trotzdem Fehler. Denn der Ausbau von Telekommunikationsnetzen laut Überschrift Ihres Gesetzentwurfs ist etwas anderes als die „Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen […]“, so wie es im Text des Gesetzentwurfs dann steht. Dies wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Begriffsdefinitionen unter § 3 des aktuellen TKGs vertraut gemacht hätten.

Als ausgebildeter Ingenieur helfe ich Ihnen da gerne: Ein Telekommunikationsnetz ist die Gesamtheit von Übertragungssystemen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen. Eine Telekommunikationslinie ist eine unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlage – das Wort ist schlimmer als das Gesetz mit seinen 230 Paragrafen –, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre.

Was also wollen Sie mit dem Gesetz erreichen? Soll die Verlegung von Glasfasernetzen, also die Herstellung von Telekommunikationslinien, im überragenden öffentlichen Interesse liegen, oder wollen Sie den großen Wurf wagen und Deutschland in ein neues Zeitalter der Telekommunikation führen, indem Sie der Herstellung von Telekommunikationsnetzen das überragende öffentliche Interesse per Gesetz zuschreiben?

Ich persönlich hätte gerne das Letztere, und ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt im Jahr 2025 immer noch jede Menge Stellen in Deutschland, an denen die Netzabdeckung im Mobilfunk mangelhaft ist. Auf der A5 von Karlsruhe nach Offenburg, die durch meinen Wahlkreis führt, bricht die Verbindung regelmäßig an den gleichen fünf Stellen ab. Solche Erlebnisse auf Autobahnen im europäischen Ausland habe ich bisher noch nicht gehabt.

Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Telekommunikationsnetze erhält, die es verdient, genauso wie funktionierende Grenzsicherung, ein hohes Maß an innerer Sicherheit und günstige Energie für Verbraucher und Unternehmen.

Danke.

Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, schlechte Nachrichten: Sie sind im falschen Ausschuss gelandet.

Korrigieren Sie das am besten; es wäre den künftigen Debatten sehr zuträglich.

Wir stellen für den Netzausbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ her – drei Wörter, die Kern dieses Gesetzes sind. Die AfD ist damit überfordert. Es freut mich, dass wir als schwarz-rote Koalition hier mit einem prägnant runtergeschriebenen Gesetz eine große Wirkkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz stellen wir den Netzausbau rechtlich gleich mit dem Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien – und auf der gleichen Dringlichkeitsstufe sind wir auch.

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu folgendem Schluss: Weniger die Höhe der Unternehmensteuerbelastung ist für die Wahl von Firmenstandorten bedeutsam, wichtiger sind Faktoren wie Forschungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Infrastruktur und gute Informations- und Kommunikationstechnologien. – Schnelle und zuverlässige Netze sind dafür die Grundlage, die Grundlage für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Wir wollen im Zug überall telefonieren können. Ich will meine Zeit im Auto nutzen, um Dinge telefonisch zu besprechen. Und da hilft es nicht, wenn regelmäßig auf der A93 hinter Regenstauf das Netz zusammenbricht; Sie alle haben Beispiele aus Ihren Wahlkreisen parat.

Mit dem heutigen Gesetz führen wir die ambitionierten Schritte aus der Ampel dort fort, wo sie ins Stocken geraten sind. 2022 haben wir die TK-Mindestversorgung eingeführt und damit ein solides Sicherheitsnetz geschaffen. In der letzten Wahlperiode haben wir Rekordsummen in den Netzausbau investiert, bis es mit dem Haushalt schwierig wurde. Jetzt beschleunigen wir den Netzausbau – der sinnvolle, logische, wichtige nächste Schritt. Das Gesetz steht damit auch im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau – damit wir endlich schneller werden bei der Modernisierung dieses Landes.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist auch deshalb im überragenden öffentlichen Interesse, weil wir damit Schritt für Schritt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, insbesondere im ländlichen Raum. Netzausbau, Telekommunikation – einfach gesagt, bedeutet das nämlich digitale Teilhabe. Homeoffice, KI-Assistenzsysteme, Streaming, digitale Bildungsangebote – das alles soll auch im ländlichen Raum möglich und erlebbar sein, und zwar gleichermaßen schnell und einfach, wie oftmals in der Stadt.

Wir erfüllen damit auch ein zentrales Versprechen unserer Wahlprogramme, sowohl wir als SPD als auch die Union. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte zum Breitbandausbau – raten Sie mal! – nichts Konkretes im Wahlprogramm stehen. Mit keiner Silbe werden da die Begriffe „Mobilfunk“, „Glasfaser“ und „Breitband“ erwähnt. Es hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Konkrete Lösungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gibt es bei den Feinden der Demokratie nämlich nicht.

Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Die Aussprache ist damit abgeschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann würden wir so verfahren wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages bekommen wir ja regelmäßig von der rechten Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass Sie in der Begründung auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März dieses Jahres aufgreifen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen wurde.

Das Gericht in Karlsruhe sagt: Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe setzt einen „aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes“ voraus, der durch den Gesetzgeber „allerdings nur in seinen Grundzügen“ zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlages ist dieser Mehrbedarf wiedervereinigungsbedingt.

Nun bin auch ich – wie viele andere in diesem Haus – davon ausgegangen, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dieser Mehrbedarf eigentlich nicht mehr besteht. Aber ich musste mich vom Bundesverfassungsgericht hier belehren lassen. Nur ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs begründet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Abgabe aufzuheben. Da ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute noch nicht festgestellt werden kann, besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Restsolidaritätszuschlages. Und damit haben wir keine höchstrichterliche Vorgabe, den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form abzuschaffen.

Nun kann man natürlich sagen: Der Gesetzgeber als Souverän kann das Solidaritätszuschlaggesetz jederzeit ändern oder ganz abschaffen. – Aber dazu werden eben Mehrheiten in diesem Hohen Hause gebraucht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, diese Mehrheiten finden Sie hier nicht.

Deswegen ist dieser aufgewärmte Antrag Ihrerseits mal wieder nur fürs Schaufenster.

Herr Abgeordneter Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk?

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Ja.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Vielen Dank, verehrter Kollege Gutting. – Ist Ihnen bekannt – was die Begründung angeht –, dass die Bundesregierung mit dem Solidaritätszuschlag zwischen den Jahren 1995 und 2019 rund 87 Milliarden Euro mehr eingenommen hat, als sie für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidaritätspaktes ausgegeben hat? Das heißt, die Argumentation, auf die Sie sich eben gestützt haben, aber auch die des Verfassungsgerichts ist eigentlich ad absurdum geführt.

Noch mal für Sie da oben und für alle anderen hier: ein Überschuss von 87 Milliarden Euro zwischen 1995 und 2019, der nicht an die neuen Bundesländer geflossen ist. Das wäre doch ein Argument, zu sagen: „Jetzt lasst uns den mal zusammen abschaffen“, oder nicht, Herr Gutting?

OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU):

Sie können die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zwar als absurd bezeichnen; aber es wurde kursorisch geprüft. Entsprechende Gutachten wurden in den Verfahren vorgelegt. Und das oberste Gericht geht davon aus, dass es nach wie vor einen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf gibt. Ich muss es zur Kenntnis nehmen; denn das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung.

Das heißt aber nicht, dass man hierzu nicht auch eine eigene Meinung haben kann. Und meine eigene Meinung ist, dass der jetzt erhobene Restsoli eine Sondersteuer ist, die in weiten Teilen doch die Falschen trifft. Es sind eben nicht nur die Superreichen, die mit dieser Abgabe zusätzlich belastet werden. Denn bei einer Einkommensteuerlast ab circa 18 000 Euro im Jahr ist man meines Erachtens nicht wirklich reich, aber man ist vom Soli betroffen. Auch mit Freigrenze, auch mit Milderungszone belastet der Soli zusätzlich zur progressiven Einkommensteuer bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Es wurde vorhin schon angesprochen: Auch bei der Besteuerung der privaten Altersvorsorgeprodukte kommt zur Abgeltungsteuer der Soli hinzu. Es trifft also auch hier die kleinen Leute. Wenn wir die zweite Säule der Altersvorsorge tatsächlich stärken wollen, ja, stärken müssen, dann muss der Soli in der Perspektive weg.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es unabhängig von den vorhin zitierten verfassungsrechtlichen Ausführungen ein Gebot der Steuergerechtigkeit, ein Gebot der Steuerwahrheit ist, auch den Restsoli in den nächsten Jahren abzuschaffen.

Ich komme darauf zurück, dass wir natürlich die Wirtschaft stärken müssen und dass das im Moment der Fokus ist; aber aktuell ziehen wir eine große Unternehmensteuerreform vor. Der erste Punkt ist der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, über den heute Morgen bereits in diesem Haus debattiert wurde.

Es wird steuerliche Entlastungen für den Mittelstand geben; und trotzdem werden wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht aus dem Blick verlieren.

Wir haben laut Bundesverfassungsgericht sogar die Aufgabe, dieses weiter zu beobachten. Es gibt eine Beobachtungsobliegenheit, die uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat. Das heißt für mich: Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Zunächst haben aber eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs und eine echte Reform der Unternehmensteuer mit einer Senkung der Körperschaftsteuer Priorität.

Ergo: Steuerreform und unser heute Morgen eingebrachtes steuerliches Investitionsprogramm first, die Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages second.

Ich darf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Sascha Müller aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dieses Thema, um Mythen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist Grund genug, die Fakten klarzustellen und mit so manchem Märchen aufzuräumen, das hier erzählt wird.

So setze ich also diese Reihe fort. Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. Doch Ihre tatsächlichen Vorschläge sprechen eine andere Sprache. Sie verfolgen in Wahrheit eine Politik, die vor allem den Wohlhabenden in diesem Land zugutekommt.

Wenn wir den Solidaritätszuschlag nur isoliert anschauen, dann sehen wir, dass die Fakten eindeutig sind: 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zahlen diesen Zuschlag längst nicht mehr. Das heißt, nur noch 10 Prozent würden von einer Abschaffung profitieren. Wer genau profitiert also? Fast ausschließlich Spitzenverdiener und Unternehmen, insbesondere die mit hohen Gewinnen.

Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen.

Wie sieht es bei einer normalen Mittelstandsfamilie aus? Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern vor, beide Eltern berufstätig, gemeinsames Bruttoeinkommen von 70 000 bis 90 000 Euro im Jahr. Diese Familie zahlt heute schon keinen Solidaritätszuschlag mehr. Von dessen Streichung profitiert sie also nicht.

Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Während ein Paar mit zwei Kindern und 180 000 Euro Jahreseinkommen laut Studien bis zu 20 000 Euro Steuern im Jahr sparen könnte, hätte unsere Mittelschichtsfamilie kaum einen oder gar keinen Vorteil. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. Das trifft insbesondere die Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen. Für sie wird es noch schwerer, Beruf und Familie zu verbinden.

Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur,

genau das, worauf Familien mit mittleren und unteren Einkommen angewiesen sind.

Und was bedeutet das für einen Topmanager? Nehmen wir einen Topmanager, der zu den obersten 3 bis 5 Prozent der Einkommensbezieher gehört, als Beispiel. Ja, der zahlt auch heute noch den vollen Solidaritätszuschlag, was er auch ohne Weiteres leisten kann. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Bei einem zu versteuernden Einkommen von beispielsweise 500 000 Euro liegt die Einkommensteuer bei etwa 190 000 Euro. Dazu kommen über 10 000 Euro Solidaritätszuschlag. So viel spart der Manager jährlich allein durch den Wegfall des Solis – schon einiges. Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das bedeutet für ihn und seine Familie zusätzliche Steuervorteile in riesengroßer Höhe. Sie entlasten vor allem diejenigen, die schon viel haben.

Und für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gilt:

Wenn dem Staat durch solch eine Politik Milliarden fehlen, dann muss bei Infrastruktur, Sozialleistungen oder Bildung gespart werden. Die Zeche zahlen dann die, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind.

Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute.

In Wahrheit steht sie auf der Seite derjenigen, die schon viel haben.

Ihre Politik verschärft die soziale Ungleichheit, schwächt den Sozialstaat und nimmt denjenigen Menschen die Sicherheit, die sie verdienen.

Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. Wer wirklich für soziale Gerechtigkeit eintritt, hetzt nicht gegen die Schwächsten und nimmt ihnen nicht die Unterstützung, die sie brauchen.

Ihr Programm ist unsozial, ungerecht und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Lassen wir uns nicht täuschen: Wir brauchen eine Politik, die wirklich für die breite Mehrheit da ist, und dazu zählen selbstverständlich auch die sogenannten einfachen Leute.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.

Sagen Sie doch einfach: Wir führen eine Debatte um der Sache willen.

Ich darf jetzt zu seiner ersten Rede Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben.

Erstens. Ihr zentrales Argument ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wieder behauptet, der Soli sei verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht würde diesen einkassieren. Das Gegenteil – wir haben es eben schon gehört – ist passiert: Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde im März eindeutig zurückgewiesen. Wieder mal alles heiße Luft!

Zweitens. Sie behaupten, Sie wollten mit der Abschaffung des Solis die Wirtschaft um 7 Milliarden Euro entlasten. Wir entlasten die Wirtschaft mit unserem Wachstumsbooster, über den heute Morgen hier im Haus debattiert wurde, um 12 Milliarden Euro. Unsere Entlastungen sind also deutlich höher, und sie sind auch zielgerichteter.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen wir unsere Wirtschaft wieder nach vorne.

Drittens. Sie sprechen von Entlastung der Bürger. Aber 90 Prozent der Steuerzahler zahlen längst keinen Soli mehr.

Das haben wir schon 2019 geändert. Nur die 10 Prozent Spitzenverdiener, also wer mehr als 89 000 Euro brutto im Jahr verdient, sind noch betroffen. Obwohl durch Ihren Antrag also wieder nur die höchsten Einkommen im Land entlastet würden, ist er Ihnen so wichtig, dass Sie damit nun schon zum dritten Mal hier stehen.

Ich finde das bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich mich einmal direkt an die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wenden. Sie, die morgens früh aufstehen, die Schicht übernehmen, den ganzen Laden hier am Laufen halten, sich abrackern, fragen Sie sich einmal: Haben Sie mehr als 7 400 Euro im Monat? Haben Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammen mehr als knapp 15 000 Euro im Monat? Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht!

Der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hilft dieser Antrag nicht!

Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –,

aber wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land geht, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht: Sie ist eine radikale Lobbypartei für Spitzenverdiener.

Und Ihr Antrag passt in das Bild Ihres Programms: Erbschaftsteuer weg, Spitzensteuersatz senken, keine Anhebung des Mindestlohns, und jetzt zum dritten Mal wieder der Soli. Sie haben es sich gedacht, sehr verehrte Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die Fraktion der Linken die Kollegin Doris Achelwilm aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffene zu mauern.

Die Linke wird sich diesem Projekt immer entgegenstellen.

Heute soll also erneut, zum wiederholten Mal, der Solidaritätszuschlag weg. Aber jetzt reicht es auch mal! Solange hier nichts dafür getan wird, die Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, so lange muss wenigstens der Solidaritätszuschlag bleiben. Wer ist davon betroffen? Niemand Falsches, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung und Unternehmen, alle anderen nicht.

Zwei Drittel des Solis werden vom obersten Einkommensprozent gezahlt, und durch die Abschaffung des Solis würde man den Menschen an der absoluten Spitze der Pyramide rund 7 Milliarden Euro pro Jahr schenken. Das lassen wir doch besser sein.

Nach jetzigem Stand greift der Soli bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ab einem Einkommen von 89 000 Euro brutto im Jahr. Erst bei über 10 000 Euro brutto im Monat ist der volle Soli fällig. Der Steuersatz liegt dann bei maßvollen 44 Prozent. Zu Zeiten von Helmut Kohl lag dieser Satz bei 56 Prozent – plus Vermögensteuer.

Nun schwelgen wir im Gegensatz zu anderen nicht in der Vergangenheit. Aber die Vermögensteuer ist zumutbar, sie ist gerecht, und sie steht finanzpolitisch für eine bessere Zukunft, die wir erreichen wollen.

Weil die Vermögensteuer nie abgeschafft, sondern nach einem Gerichtsurteil 1997 nur zur Klärung ausgesetzt wurde, weisen Steuerstatistiken des Finanzministeriums immer noch die Zeile „Vermögensteuer“ aus – leider eben mit dem Wert „0 Euro“. Diese peinliche Leerstelle wieder mit Sinn zu füllen, also mit Einnahmen, die fair und notwendig sind, das wäre hier im Bundestag ein lohnenswertes gemeinsames Projekt.

Dass höchste Vermögen stattdessen wohlbehütet wachsen können, sehen wir als zentrale Gerechtigkeitsblockade in dieser Zeit.

Diese Blockade muss weg! Dann können wir auch darüber reden, ob der Soli noch zeitgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Rechtlich ist der Soli eine Ergänzungsabgabe, die eine besondere Begründung verlangt. Diese Begründung ist gegeben, wie auch die Benachteiligung der ostdeutschen Länder noch immer gegeben ist.

Richtig ist und bleibt, etwas ganz anderes zu tun als das, was die AfD fordert. Unser Vorschlag: Der Soli sollte in den allgemeinen Steuersatz integriert werden – nicht als Ergänzungsabgabe, sondern als Teil eines progressiven Steuersystems, das Überreiche und Spitzenverdiener nicht länger bevorteilt, sondern stärker in die Pflicht nimmt.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkreises hier in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfen.

Diese Aufgabe ist natürlich immer auch mit Verantwortung für unser Land verbunden. Gerade der Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt doch ganz klar: Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht nach wie vor auf dem Spiel. In der Wirtschaft und bei den privaten Investitionen treten wir seit Jahren auf der Stelle. Klar ist deswegen: Wir müssen ganz dringend den Standort Deutschland stärken und wieder attraktiver machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Titel „Standort Deutschland stärken“ hat die AfD hier einen Antrag zur Abschaffung des Solis eingebracht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn wir den Soli in der jetzigen Form abschaffen. Das wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Union bleiben.

Doch die AfD serviert hier ihren Antrag wieder nur wie einen eiskalten Kaffee und verkennt in ihrer Schaufensterdebatte die aktuelle wirtschafts- und haushaltspolitische Realität.

Die jüngste Steuerschätzung vom Mai liefert doch ein ganz klares Bild: Uns fehlen in den nächsten vier Jahren über 33 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss doch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik die Mittel zielgerichtet einsetzen und dort für Entlastung sorgen, wo es am effizientesten für spürbare Impulse sorgt und dem wirtschaftlichen Aufschwung dient.

Die Abschaffung des Solis ist in dieser Phase nicht der dringendste Impuls. Es würden dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Über die nächsten vier Jahre wären das sogar über 50 Milliarden Euro. Das ist sogar mehr als der Umfang des steuerlichen Investitionsprogramms, das Sie heute Mittag noch sachgrundlos kritisierten.

Von den jährlich fast 13 Milliarden Euro Entlastung würden knapp 2 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer entfallen. Ja, mit knapp 30 Prozent bei der Unternehmensbesteuerung liegen wir so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Natürlich müssen wir dringend die Steuerlast für die Unternehmen senken. Aber die Entlastung durch die Abschaffung des Solis würde nur knapp 1 Prozentpunkt bei der Körperschaftsbesteuerung ausmachen. Daraus folgt also: Sie ist nicht der Hebel, der in der jetzigen Phase am notwendigsten ist, um Wachstumsimpulse zu schaffen.

Meine Damen und Herren, die Koalition aus Union und SPD übernimmt Verantwortung und sorgt mit ihrem Programm dafür, dass noch in diesem Jahr unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird – mit richtigen und wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen.

Wir sorgen mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik für günstigere Energiepreise, indem wir die Steuerlast in Bezug auf Strom reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Forschungszulage und stärken somit die Innovationskraft unseres Mittelstands. Wir bauen Bürokratie ab und beschleunigen Deutschland an vielen entscheidenden Stellen.

Vor allem aber bekommen wir – ich habe es schon erwähnt – mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm dank der beschleunigten Abschreibungen sofort einen echten Investitionsbooster für unser Land, der unseren Standort in den nächsten Jahren stärken wird. Und in diesem Gesetz – das ist ganz wichtig, auch für die Planungssicherheit – sehen wir eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent vor und schaffen damit einen deutlich größeren Hebel, als es die Abschaffung des Solis jetzt wäre.

Damit haben wir langfristig planbare und echte Steuerentlastungen für die Unternehmen in Deutschland und damit auch die größte Steuerreform für Unternehmen seit 2008.

Indem wir das wirtschaftliche Wachstum wieder erhöhen, schaffen wir auch Spielräume für künftige Steuerentlastungen.

Herr Dr. Dorn, auch die erste Rede neigt sich dem Ende zu.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. Herr Präsident, ich wollte diesen Moment nutzen, um Ihnen noch mal zu danken.

Meine Kolleginnen und Kollegen, mit meinem letzten Satz möchte ich noch mal sagen: Wir machen verantwortungsvolle Politik für Deutschland. Mit uns bekommen Sie eine verlässliche und durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Guss. Gemeinsam bringen wir Deutschland jetzt wieder voran.

Herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit.

Zum abschließenden Wortbeitrag darf ich der Kollegin Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar. Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land.

Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli. Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden. Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft.

Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will:

ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land.

In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt.

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.

Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben. Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau,

für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen.

Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen.

Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.

Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt.

Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat. Für soziale Gerechtigkeit. Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind.

Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich darf damit die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/343 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zu Überweisungen? – Das kann ich nicht erkennen. Das ist nicht der Fall. Damit wird so verfahren wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschaubarkeit des hier zu beratenden Gesetzentwurfs eröffnet uns die Möglichkeit, diesen Entwurf gegenüber der Öffentlichkeit detailliert zu erläutern.

Worum geht es? Das BKA-Gesetz hat dem Bundeskriminalamt bisher die Möglichkeit eingeräumt, personen- und tatbezogene Daten von bestimmten Personen zu verarbeiten. Das galt auch dann, wenn diese Personen nur Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren waren. Es war nicht erforderlich, dass diese Personen wegen einer Straftat auch strafrechtlich verurteilt wurden. Das Bundesverfassungsgericht ist nun zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Regelung im Widerspruch zu den höherrangigen Vorgaben des Grundgesetzes steht. Somit hat das Gericht entschieden, dass personenbezogene Grunddaten und Daten zu einem bestimmten strafrechtlich relevanten Verhalten von Beschuldigten nur gespeichert werden dürfen, wenn diese Datenspeicherung gesetzlichen Speicherschwellen und einer gesetzlich bestimmten Speicherdauer unterliegt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatverdächtigen sollen demnach nur gespeichert werden, wenn aufgrund der Tat oder der Person des Beschuldigten darauf zu schließen ist, dass der Beschuldigte künftig Straftaten begehen wird und die Speicherung zur Verhütung oder Verfolgung dieser Taten beitragen kann. Die Vorgabe einer gesetzlichen Speicherschwelle ist hierdurch erfüllt. Und ich finde es richtig, dass den ermittelnden Polizeibeamten durch diesen abstrakten Tatbestand ein recht weiter Ermessensspielraum zugebilligt wird; denn die kriminalistische Erfahrung eines versierten Polizeibeamten und nicht die Gesellschaftsfantasie von Bürokraten ist am besten geeignet, um zu entscheiden, ob eine beschuldigte Person in Zukunft Straftaten begehen wird oder nicht.

Die Speicherdauer für vorsorgend gespeicherte Daten im polizeilichen Informationsverbund wird für Erwachsene auf fünf Jahre bei schweren Straftaten und auf drei Jahre bei sonstigen Straftaten festgelegt. Damit wird der erforderlich gewordenen gesetzlichen Speicherdauer Rechnung getragen.

Für uns als AfD sind dabei drei Punkte wichtig:

Erstens. Als Rechtsstaatspartei steht für uns außer Frage, dass den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag entsprochen werden muss.

– Aber, Herr Fiedler, wer ist denn nun in einer Rechtsstaatspartei?

Das muss ich mich bei Ihnen langsam fragen. – Schon deshalb ist es wichtig, hier keine gesetzliche Regelungslücke durch Untätigkeit entstehen zu lassen.

Zweitens. Unser AfD-Grundsatzprogramm besagt: Das Recht der Bürger auf Sicherheit ist höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. – Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. Und darum unterstützen wir die Möglichkeit der Datenspeicherung zu Beschuldigten, die nicht strafrechtlich verurteilt wurden.

Und drittens. Vernunft statt Ideologie! Von Anfang an haben wir gesagt, dass wir bereit sind, alle sinnvollen Gesetzesvorgaben zu unterstützen, egal von wem sie kommen. Und so ist es auch hier. Die AfD wird aus diesem Grund dem Gesetzesvorhaben der Koalition entsprechend zustimmen.

Danke.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Kollegen Sebastian Fiedler.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und Organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat über spezifische Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Es hat festgestellt – die Botschaft ist vom Kollegen Bouffier gerade schon richtig formuliert worden –, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungskonform gewesen ist. Es hat mit seiner Entscheidung aber erstmals ganz spezifische Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA jetzt rechtssicher auszugestalten sind. Diese Befugnisse wollten wir, ehrlich gesagt, in der alten Regierung schon zeitnah umsetzen, und wenn es nicht zum Bruch gekommen wäre, wäre das schon passiert. Aber umso zügiger – das sieht man jetzt – wird die neue Regierung das jetzt entsprechend umsetzen, so schlank und so schnell wie möglich.

Weil der Kollege Bouffier eben schon sehr gut und umfangreich dargestellt hat, worum es geht, kürze ich diesen Teil meiner Rede etwas ab und erwähne nur noch einmal verdeutlichend, dass es sich unter anderem um die heimliche Überwachung von Personen, die in Kontakt mit Terrorverdächtigen stehen, geht. Hier werden wir als Gesetzgeber sicherstellen, dass solche Personen, die nur flüchtig oder zufällig mit terrorverdächtigen Personen in Kontakt stehen, von der Maßnahme nicht erfasst werden. Zum anderen geht es um Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit personenbezogene Daten eines Beschuldigten gespeichert werden können. Es ist gerade schon richtig gesagt worden: Das ist für die Polizeien von Bund und Ländern von übergeordneter und herausragender Bedeutung.

Ich habe gerade schon das Wort „schlank“ verwendet. Schlank bedeutet: Das ist jetzt etwas, was wir dringend ganz schnell machen müssen. Deswegen machen wir das auch in einem solchen schnellen parlamentarischen Verfahren. Das bedeutet aber nicht, dass wir damit fertig sind. Vielmehr werden wir das Bundeskriminalamt insgesamt, so wie es das Vorhaben dieser Koalition ist, mit bestmöglichen Befugnissen ausstatten, die vor allen Dingen zeitgemäß sind. Dazu gehören viele Dinge, die geregelt werden müssen. Ich greife nur einen Teil heraus, sozusagen als Teaser: Es geht unter anderem um die cyberspezifische Bedrohungslage, der wir in Deutschland und Europa ausgesetzt sind. Da geht es um Gefahren des internationalen Terrorismus, die abgewehrt werden müssen; ich erinnere an staatlich motivierte Cyberangriffe. Da muss das BKA entsprechende Befugnisse bekommen – dazu werden wir noch viele Debatten führen müssen –; hier müssen wir das Bundeskriminalamt auf die Höhe der Zeit bringen. Das hat zu tun mit der Rolle, die das Bundeskriminalamt in der Sicherheitsarchitektur einnimmt. Deswegen will ich sagen: Das darf kein statischer Prozess sein. Wir müssen uns weiterhin darüber verständigen, welche Rolle das BKA im Gefüge von Bund und Ländern übernehmen soll und was die Länder tatsächlich zu leisten in der Lage sind.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat dazu einen guten Begriff geprägt. Während es in der Kriminologie schon länger den Begriff „Crime-as-a-Service“ gibt – damit sind zum Beispiel professionelle Geldwäscheringe gemeint, die für andere arbeiten –, ist unser Konzept – da schließe ich mich dem Vokabular des Präsidenten des BKA, Holger Münch, an –: „Crimefighting-as-a-Service“. Das ist die Idee des Bundeskriminalamts. Damit ist gemeint: Das BKA muss weiterhin herausragende Kompetenzen entwickeln und vorhalten, die die Länder aufgrund ihrer Größe teilweise gar nicht vorhalten können. Und das hat zu tun mit Ausstattung, mit Technik, aber auch mit Befugnissen, die wir als Koalition dem BKA auf jeden Fall geben werden; dafür steht diese Koalition.

Das ist auch deswegen wichtig – ich will das in Erinnerung rufen –, weil die Lage eben so ist, wie sie ist – einige Stichworte sind schon genannt worden –: Wir haben es ja nicht nur mit den schon genannten Bedrohungen durch Terrorismus zu tun. Damit meine ich sowohl den, der von rechts kommt, also sozusagen das Gedankengut in extremo, dessen Ideengebung von der rechten Seite dieses Hauses favorisiert wird und zu dem es entsprechende Beziehungen gibt.

– Ich vergesse gar nichts.

Aber ich nenne Sie zuerst, weil Sie die größte Bedrohung in unserem demokratischen Rechtsstaat sind.

Man muss die Prioritäten immer richtig setzen.

Außerdem sind wir natürlich weiterhin einer Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ausgesetzt.

Wir haben es mit anderen staatlichen Akteuren zu tun – jetzt komme ich komischerweise schon wieder zu Ihnen, weil Sie so enge Verbindungen zu Russland haben –,

im Bereich Cyberkriminalität, aber auch in anderen Bereichen; das wissen Sie. Wir haben es mit einer ernstzunehmenden Lage im Bereich der Organisierten Kriminalität zu tun. Wir haben es auch mit einer organisierten Rauschgiftkriminalität zu tun.

Das BKA muss weiterhin so gut wie bisher in der Lage sein, im europäischen und internationalen Bereich herausragende Arbeit zu leisten. Wer dem BKA auf Whatsapp und in anderen sozialen Medien folgt, sieht: Immer dann, wenn wir europäisch und international zusammenarbeiten, haben wir herausragende Ermittlungserfolge. Das ist sozusagen die Idee dieser Koalition. Wir werden alles tun, was wir rechtsstaatlich ermöglichen können, um das BKA weiterhin mit sehr guten Befugnissen auszustatten. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen dort verlassen. Wir danken ihnen herzlich für ihre herausragende Arbeit.

Vielen herzlichen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner das Wort erteilen. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es im Kapitel zur Innenpolitik – ich zitiere –:

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“

Wer die Großen Koalitionen aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass sich hinter diesem Satz ein Frontalangriff auf Grundrechte verbirgt. Ich übersetze das einmal ganz deutlich: Was Sie immer mit „datenschutzrechtlichen Vorgaben“ umschreiben, ist das von der Verfassung verbriefte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Deswegen ist es unsere Pflicht, sehr genau hinzuschauen, was Sie in den nächsten Jahren tun und was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben.

Ihr Entwurf bleibt hinter dem, was möglich gewesen wäre, leider deutlich zurück; denn das Bundesverfassungsgericht hat doch gesagt, dass man sich die Frage der Datenerhebung und Datenverarbeitung im BKA-Gesetz grundsätzlich anschauen muss. Das betrifft auch die Frage der Rechtsprechung zum Schutz der Intimsphäre bei V-Leuten und verdeckten Ermittlern – um ein weiteres Beispiel zu nennen. Deswegen bleibt der vorliegende Entwurf hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Des Weiteren muss man die Frage stellen, ob die Gleichstellung von Tatverdächtigen und Beschuldigten verfassungsrechtlich geboten und haltbar ist.

An die Union gerichtet: Es wäre einfach gewesen, einen Entwurf vorzulegen, der sowohl dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die Rechtsprechung der vorherigen Jahre umsetzt. Die Ampel hatte bereits im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur diesen Punkt, sondern auch viele weitere Anpassungen des BKA-Gesetzes beinhaltet hat, und Frau Faeser hatte Ihnen die Hand ausgestreckt, diesen Entwurf hier gemeinsam durchs Parlament zu bringen. Ja, wir haben es schon mehrfach gehört: Eile ist geboten; die Befugnisse laufen am 31. Juli 2025 aus. Aber Ziel muss es doch sein, ein gut austariertes BKA-Gesetz, das Sicherheit und Freiheit in Einklang bringt, das evidenzbasiert und grundrechtskonform ist, auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es so schade, dass Sie ausgeschlagen haben, mit uns gemeinsam eine größere Reform zu machen, dass Sie Fundamentalopposition gespielt haben und jetzt hier nur so eine Minimalumsetzung vorlegen, anstatt sich grundsätzlich den Befugnissen und der Datenverarbeitung im BKA-Gesetz zu widmen.

Wenn wir auf die Innenpolitik der Koalition in den ersten Wochen gucken, dann sehen wir: Verschärfung hier, Symbolpolitik da, Grundrechte egal. Wir nehmen uns an diesem Agieren kein Beispiel; denn wir wollen es anders machen als Sie. Wir wollen nicht wie Sie bei den Grenzkontrollen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten irgendwelche Spielchen spielen. Es ist wichtig, dass die Befugnisse an dieser Stelle schnellstmöglich gewährt werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir Ihrem Verfahren an keiner Stelle im Weg stehen. Ich bitte Sie dennoch, sich in der Kürze der Zeit noch einmal die Frage zu stellen, ob die Gleichstellung von Beschuldigtem und Tatverdächtigem an dieser Stelle geboten ist.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Jan Köstering das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst überfällig, dass das BKA-Gesetz nachgebessert wird. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, wieso wir heute überhaupt darüber reden, nämlich nicht, weil die vergangene oder die aktuelle Regierung das Thema für wichtig befunden hätten. Vielmehr sprechen wir heute darüber, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, und das nicht erst vor Kurzem, sondern bereits 2019.

Nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten recht bekommen. Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Der heimlichen Überwachung von bloßen Kontaktpersonen durch das BKA wurde ein Ende gesetzt. Beides versuchen Sie nun nachzubessern. Und wieder folgt Ihr Vorschlag dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade so zulässt. Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren.

Immer wieder sehen wir, dass offensichtlich verfassungswidrige Regelungen verabschiedet werden. Diese gelten dann eine Zeit lang, bis Bürgerrechtsorganisationen und NGOs gegen sie vorgehen und Karlsruhe letztendlich Nachbesserungen fordert. Wir können froh sein – wir können wirklich froh sein –, dass die Wahrung grundlegender Bürger/-innenrechte vor Gerichten immer wieder eingefordert wird. Aber das kann doch nicht Maßstab von Sicherheitspolitik sein, meine Damen und Herren.

Ihr Maßstab, also immer wieder Recht zu brechen und die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen, führt dazu, dass diese letztlich immer weiter verschoben werden.

Wir werden bei den aktuellen Anpassungen darüber zu reden haben, ob es überhaupt gelungen ist, den Anforderungen aus Karlsruhe gerecht zu werden. Als Linke werden wir da natürlich ganz genau hinschauen. Das gilt besonders mit Blick auf die Löschfristen und die Prüfung, ob auch 10 oder 15 Jahre nach einer Tat die Daten der Beschuldigten weiter gespeichert werden dürfen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen im Deutschen Bundestag als Regierungsfraktionen heute zwei schmale Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes vor, die aber alles andere als unwichtig sind. Beide Gesetzentwürfe sind von essenzieller Bedeutung, weil sie dem Bundeskriminalamt im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Oktober letzten Jahres wichtige Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiterhin ermöglichen. Es ist ja schon erwähnt worden: Hier besteht eine gewisse Eilbedürftigkeit, weil uns das Bundesverfassungsgericht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Juli gesetzt hat.

Meine Kolleginnen und Kollegen, beide Befugnisse sind von entscheidender Wichtigkeit. Warum? Nach Angabe des Bundeskriminalamtes sind allein zwischen 2017 und 2023 23 geplante Terroranschläge in Deutschland vermieden worden. Allein im Jahr 2023 waren es 6; das war die höchste Zahl seit 2015. Das zeigt eines sehr unzweifelhaft und sehr eindeutig: Deutschland steht nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus. Es gilt der Satz – der zwar schon häufig zitiert wurde, aber trotzdem richtig ist –: Jederzeit kann in Deutschland ein Anschlag passieren. – Ich bin der festen Überzeugung: Eine starke, wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Wir müssen alle Gefahren, sowohl von Rechtsextremen als auch von Linksextremen, aber auch im Bereich des Islamismus, ernst nehmen.

Mit diesen Gesetzentwürfen werden dem BKA wichtige Befugnisse weiter ermöglicht. Ich möchte nur einen Fall herausgreifen, den jüngsten Anschlag in Bielefeld. Wenn man sich die Genese ansieht und vor allem auch die Vita des – –

– In Bielefeld war ein Anschlag.

– Wenn Sie sich erinnern: Das war der Anschlag eines Islamisten, der sich in sehr kurzer Zeit radikalisiert hat. Deswegen ist es mir so wichtig, auf die Befugnisse, um die es heute geht, hinzuweisen.

Es gibt gerade bei kurzen, bei schnellen Radikalisierungsprozessen für die Gefahrenabwehrbehörden häufig kaum Möglichkeiten, der potenziellen Täter habhaft zu werden. Deshalb ist es notwendig, auch auf Kontaktpersonen zugreifen zu können, sprich: auch Kontaktpersonen des potenziellen Terroristen entsprechend überwachen zu können. Natürlich sind das keine Personen, mit denen er nur zufällig oder flüchtig zu tun hat. Aber wenn jemand dauerhaft mit der Person in Kontakt steht – beispielsweise ein Nachbar, ein Zimmerkamerad, ein Verwandter –, dann muss es dem BKA natürlich möglich sein, auch diese Kontaktperson zu überwachen. Das wird jetzt konkretisiert und auch präzisiert mit der Novellierung des BKA-Gesetzes.

Gleiches gilt für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten im Polizeilichen Informationsverbund. Wir haben einen föderalen Staat, zum Glück; das bringt sehr viele Vorteile mit sich. Im Bereich der Gefahrenabwehr bringt es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aber auch gewisse, ich sage mal, Herausforderungen mit sich. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Informationen ohne große Brüche von einer Polizeibehörde an die nächste weitergegeben werden können. Deswegen sind auch die Speicherungen wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dies noch mal zu präzisieren. Es müssten also tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige bzw. der Beschuldigte in absehbarer Zeit eine Straftat oder einen Terroranschlag begeht.

Aus meiner Sicht werden wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes mit diesen Gesetzentwürfen gerecht.

Herr Kollege Benner, Sie haben jetzt gefragt, warum wir keine große Reform des BKA-Gesetzes machen. Wie gesagt – ich habe darauf hingewiesen –, wir stehen unter einer großen Eilbedürftigkeit. Deswegen geht es jetzt um eine sehr schmale Novellierung des BKA-Gesetzes. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden mit Sicherheit sehr schnell – das Bundesinnenministerium allen voran – eine große Novelle zum BKA-Gesetz vorlegen, weil eines klar ist: Deutschland wird mit der neuen Koalition deutlich sicherer.

Leider sind in den letzten Jahren die Zahlen der extremistisch motivierten Straftaten deutlich angestiegen, allein von 2023 auf 2024 auf insgesamt über 84 000. Allein in einem Jahr war dies ein Anstieg von über 40 Prozent, bei den antisemitisch motivierten Straftaten ein Anstieg um 20,2 Prozent, bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ein Anstieg um 17 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass Deutschland sicherer wird. Dafür stehen wir als Große Koalition und insbesondere als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es gibt sehr wohl noch viele andere Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, zum Beispiel eine Novellierung von § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Lieber Herr Mayer, denken Sie an die Redezeit.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Auch Sympathiewerbung für terroristische Organisationen muss aus meiner Sicht wieder strafbar werden.

Jetzt geht es darum, dass wir diese Gesetzentwürfe schnell parlamentarisch behandeln. Darum bitte ich Sie.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Aussprache schließt ab für die AfD-Fraktion Herr Sascha Lensing.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf den Tribünen! Es ist schon viel gesagt worden zu den Inhalten der Gesetzentwürfe. Deshalb kann ich ein bisschen kürzertreten.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz und zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz wurden notwendig – wir haben es gehört –, weil durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde, dass unter anderem bei der Datenweiterverarbeitung und der Kontaktpersonen-Überwachung einiges zu unbestimmt war, Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre bzw. auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt wurden. Aus diesem Grund musste nachgebessert werden.

Wir als AfD-Fraktion sehen blindes Datensammeln oder, besser gesagt, die Erschaffung einer Datenkrake überaus kritisch. Aber wir machen unsere Entscheidung für die Zustimmung oder die Ablehnung eines Gesetzentwurfes nicht davon abhängig, welche Fraktion ihn einbringt – wie das offensichtlich vom Rest des Hauses hier gehandhabt wird –, sondern einzig davon, ob das Gesetz für Deutschland und seine Bürger richtig und sinnvoll ist.

Aus diesem Grund haben wir eine ausgewogene Betrachtung des vorliegenden Gesetzentwurfs vorgenommen.

Der Entwurf zielt darauf ab, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus zu stärken. Durch die Erweiterung der Befugnisse soll das BKA in der Lage sein, schneller und effektiver auf terroristische Gefahrenlagen zu reagieren. Insbesondere die verbesserten Möglichkeiten zur Datenanalyse und -überwachung können dazu beitragen, terroristische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Zudem wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden gefördert und der Informationsaustausch erleichtert. – Alles positive Punkte.

Auf der anderen Seite gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Grundrechte. Kritiker befürchten, dass die erweiterten Überwachungsbefugnisse zu einer massiven Ausweitung staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre führen könnten. Es besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen zu vage formuliert sind und missbraucht werden könnten, wenn die Person, die überwacht werden soll, zum Beispiel nur – wir haben es gerade schon gehört – ein grober Bekannter eines Terrorverdächtigen ist, man sich nur zufällig getroffen hat. Ergänzend wird argumentiert, dass eine stärkere Überwachung das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefährden könnte. Es ist wichtig, eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und den Schutzrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Unser Fazit – der Kollege Janich hat es schon vorweggenommen –: Der Gesetzentwurf stärkt die Fähigkeiten des BKA im Kampf gegen terroristische Bedrohungen. Diese Bedrohung sehen und spüren unsere Bürger leider mittlerweile in immer kürzeren Abständen. Es wird dringend Zeit, dem BKA gerade im Bereich der Abwehr terroristischer Bedrohungen das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben. Das sehen auch wir als unseren Auftrag, den wir als Alternative für Deutschland ernst nehmen.

Gleichzeitig ist es unerlässlich, die damit verbundenen Risiken sorgfältig abzuwägen und sicherzustellen, dass Grundrechte gewahrt bleiben. Das ist hier aus unserer Sicht geschehen.

Herr Kollege Lensing, denken Sie an die Redezeit.

SaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD):

Ich komme zum Schluss, ja. – Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir bei den Gesetzgebungsprozessen weiter genau hinschauen werden.

Wir unterstützen unsere Sicherheitskräfte. Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/324 und 21/325 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal wieder zur Sache. Wir alle sind gewählte Abgeordnete aus dem Volk; das möchte ich an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Wir spalten auch nicht, sondern wir debattieren in der Sache.

Es ist schön, dass Sie als Linke auch schon gemerkt haben, dass unser Gesundheitssystem auf eine Finanzkrise zusteuert; das ist nämlich längst Realität. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir werden und dürfen auch nicht länger die Reformnotwendigkeit dieses Systems infrage stellen. Es nützt nämlich nichts, immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken; davon wird es auch nicht besser. Da nützen auch keine weiteren Umverteilungsdebatten.

Was wir jetzt brauchen, sind kluge Strukturen. Wir brauchen ein Case-Management, eine gute Digitalisierung, eine sektorenübergreifende Versorgung, die medizinische, pflegerische und digitale Leistungen besser verzahnt.

Eine konsequente Umsetzung der Ambulantisierung ist eben keine Leistungskürzung für Krankenhäuser, sondern eine stringente Weiterentwicklung des Gesundheitssystems; denn nur durch gute Steuerung heben wir Effizienzreserven und sparen dort, wo Versorgung heute am Bedarf vorbeigeht.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Nein, danke. – Es wird gerne suggeriert, es seien Leistungskürzungen geplant. Das ist falsch. Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr. Das ist im internationalen Vergleich ein Spitzenwert. Doch diese hohe Frequenz schlägt sich nicht in einer besseren Gesundheit nieder. Im Gegenteil: Die Lebenserwartung in Deutschland stagniert, die chronischen Erkrankungen nehmen zu. Das bedeutet: Mehr ist nicht automatisch besser.

Bei dem Stichwort „Mehr ist nicht automatisch besser“ komme ich natürlich zum Thema Beitragssatz. Wir müssen die Finanzierung natürlich stabilisieren. Wir müssen Effizienzreserven heben, nicht nur im personellen Bereich, vor allem auch im finanziellen Bereich. Damit werden wir endlich auch über das Thema „Finanzierungswahrheit und -klarheit“ reden und auch für diese sorgen. Wir werden die Versorgungsstrukturen endlich neu denken; denn solange jeder Sektor im Gesundheitswesen sein eigenes Süppchen kocht, werden wir diesen Koloss Gesundheitssystem nicht in geordnete Bahnen führen können. Wir haben jetzt schon eine große Anzahl und Vielfalt an Angeboten, welche zu groß, zu allgemein und nicht aufeinander abgestimmt sind. Das werden und wollen wir ändern.

Unser System ist zu lange auf Reparaturen getrimmt worden, auf kurzfristige Eingriffe, auf das Heilen von Symptomen. Was wir jetzt brauchen, ist ein ganzheitlicher, systemischer Ansatz, ein echter Kurswechsel, eine zielgenaue Versorgungsqualität für die Menschen in unserem Land. Das halte ich für sehr wichtig. Wir müssen zu einem System kommen, das langfristig schützt und stärkt. Und wir brauchen kein ideologisch aufgeblähtes Gerechtigkeitsvokabular; denn das schädigt dieses System nur. Damit verspielen wir das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung.

Denken Sie an die Redezeit!

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Wir werden die Gesundheitsversorgung auch systemisch neu aufstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bevor ich ihn jetzt falsch aufrufe: Für eine Kurzintervention hat der Kollege aus der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so. Über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland beziehen Bürgergeld und nehmen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch. Es ist ziemlich einmalig auf der Welt, dass Ausländer, die nicht arbeiten, die komplette Gesundheitsfürsorge von der Gesellschaft finanziert bekommen. Das führt einerseits zu einer massiven Beitragssteigerung; denn die 2,5 Millionen Ausländer in der gesetzlichen Krankenversicherung kosten uns jedes Jahr ungefähr 9 Milliarden Euro. Andererseits führt das aber auch zu deutlich längeren Wartezeiten, weil jede Minute, jede Stunde, die für arbeitslose Ausländer aufgewandt wird, für berufstätige Ausländer und Einheimische fehlt.

Der jetzige Kanzler Merz hat das vor zwei Jahren gut beschrieben, als er sagte – Zitat –:

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

In anderen Ländern der EU bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen. In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler. Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage des Bundeskanzlers von vor knapp zwei Jahren dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann gehen Sie dieses Thema an?

Frau Kollegin Borchardt.

Vielen Dank für diese Frage. – Falls Sie es bemerkt haben: Wir machen beim Thema Migration schon sehr viel. Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Und die Maßnahmen wirken auch relativ gut.

Zur zweiten Sache. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Sie hier diese Spaltung vornehmen. Zum Thema Bürgergeld. Wir stellen uns dem Problem der versicherungsfremden Leistungen. Das ist wichtig, und wir haben auch thematisiert, dass das im eigentlichen Sinne keine Aufgabe der GKV ist. Wir werden das Thema gemeinsam mit dem Finanzministerium angehen. Das heißt, wir schweigen es auf keinen Fall tot. Aber Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es das Bürgergeld in der jetzigen Form mit uns nicht mehr geben wird. Wir fordern hier das Thema Grundsicherung ein. Wir brauchen da einen systemischen Ansatz und keinen populistischen Ansatz. Deshalb werden wir das Problem richtig lösen und nicht so, wie Sie das wollen.

Ich darf für die AfD-Fraktion Frau Dr. Christina Baum das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu einem führen: Armut für alle und Zwang statt Freiheit.

Dass eine Gesellschaft nur erblühen und damit einen hohen Lebensstandard erreichen kann, wenn Leistung nicht durch immer mehr Abgaben bestraft wird, verstehen Sie einfach nicht. Diese sogenannte Bürgerversicherung ist nicht sozial gerecht; sie ist das Gegenteil: Sie ist zutiefst ungerecht.

Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land noch am Laufen halten, die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Soziale Verantwortung darf jedoch kein Freibrief für grenzenlose und schamlose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung sein.

Unser Standpunkt zur Einheitsversicherung ist ganz klar: Die Ausübung von staatlichem Zwang, die eine Pflichtversicherung letztendlich darstellt, sollte nur dann zum Tragen kommen, wenn es unbedingt notwendig ist. Bei Bürgern, deren wirtschaftliche Verhältnisse mit hinlänglicher Sicherheit für eine eigenverantwortliche Vorsorge ausreichen, ist Zwang nicht gerechtfertigt. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die GKV und SPV zu integrieren und somit die private Krankenversicherung abzuschaffen, bewertet die AfD zudem als massiven Eingriff in die freie Wahl des Versicherungssystems der Bürger.

Doch wie kam es überhaupt zur Finanznot im Gesundheitssystem? Wie kam es dazu, dass die Rücklagen der Krankenkassen fast vollständig aufgebraucht sind? Diese Not ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik der Altparteien, vor deren Scherbenhaufen wir heute stehen.

Sie ist das Ergebnis einer überbordenden Bürokratie, hoher Energiekosten und insbesondere der Belastungen durch die Masseneinwanderung. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen für sogenannte Flüchtlinge auf eine Milliardenhöhe. Hunderttausende erhalten medizinische Leistungen, ohne jemals einen Cent in das System eingezahlt zu haben. Das kann das beste Sozialsystem nicht leisten.

2015 haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann.

Eine derartige Verhöhnung unserer hart arbeitenden Bevölkerung ist längst zur Realität in diesem Land geworden.

Diese Ungerechtigkeiten werden wir beenden. Wenn Sozialpolitik tragbar sein soll, darf sie niemals grenzenlos sein. Gesundheitsversorgung bleibt für uns Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir ein Ende der ideologischen Umverteilung auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

Unser Sozialstaat ist zuerst für unsere Bürger da, nicht für die ganze Welt. Wir brauchen endlich wieder eine Gesundheitsversorgung, die bezahlbar, effizient und leistungsfähig ist,

für unsere Familien, für unsere Alten und unsere Kranken. Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung.

Lassen Sie gefälligst unsere Rentner in Ruhe! Sie haben nach jahrzehntelanger harter Arbeit einen würdigen Lebensabend mehr als verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der Sozialdemokratie Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System. Sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wer krank wird, muss sich auf eine solidarische, leistungsfähige Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Alter.

Doch genau dieses Versprechen steht unter Druck. Zu Jahresbeginn sahen wir historisch hohe Beitragssätze. 95 Prozent der Kassen schreiben rote Zahlen. Die Rücklagen schmelzen. Die Ausgaben steigen, insbesondere für Krankenhäuser, Arzneimittel, Heil- und Pflegeleistungen.

Dabei wissen wir: Das ist erst der Anfang. Denn mit dem demografischen Wandel steigt der Versorgungsbedarf massiv: mehr ältere Menschen, mehr chronische Erkrankungen, mehr Pflegebedürftige. Bis 2030 wird jede und jeder Vierte über 65 sein. Unser Gesundheitssystem steht also vor einer strukturellen Bewährungsprobe und damit auch unser demokratisches Gemeinwesen.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die Stabilisierung der GKV und SPV duldet keinen Aufschub. Sie gelingt nicht durch Symbolpolitik oder Einzelforderungen, sondern nur mit einem Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen.

Was heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner.

Die Krankenhausreform ist entschlossen voranzubringen. Wir halten Kurs auf eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung; denn bessere Qualität rettet Leben und spart mittel- und langfristig Kosten. Strukturreformen dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen auf eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung zielen. Die Notfallversorgung gilt es zu reformieren. Ein integriertes, vernetzendes System leitet Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden – ambulant, stationär, schnell. Das ist effizient und entlastet Kliniken.

Primärärztliche Steuerung ist zu stärken. Die Kollegin hat es vorhin auch gesagt: Über die Hälfte der GKV-Versicherten geht direkt zum Facharzt, obwohl sie bereits beim Hausarzt waren.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dahmen?

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Nein, jetzt nicht, bitte.

Es gibt noch eine Zwischenfrage; ich muss Sie fragen. Erlauben Sie diese Zwischenfrage?

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Nein, jetzt nicht.

Sie wollen gar keine Zwischenfragen?

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Nein.

Gut, bitte schön.

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität.

Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Und natürlich dürfen die Hausarztpraxen auf dem Land nicht zur Ausnahme werden. Wir setzen auf Zuschläge, mobile Angebote, Telemedizin und gezielte Investitionen; denn Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein.

Abschließend gilt es, die Pflege finanziell abzusichern. Kurzfristig heißt das: Der Bund muss pandemiebedingte Mehrkosten ausgleichen und pflegende Angehörige entlasten, etwa bei den Rentenbeiträgen.

Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen.

Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Debatte, die sich in Schlagworten verliert. Der Antrag der Linken erkennt zwar das Problem, wer aber einfach nur mehr Geld fordert, ohne tragfähige Konzepte zur Gegenfinanzierung vorzulegen, verkennt die Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen.

Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren, um die Beitragsspirale zu durchbrechen. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen und der Weg hin zu einer sachgerechten Bundesbeteiligung. Auch eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten.

Unsere Linie bleibt daher klar: Wir denken Gesundheit vom Menschen aus, nicht vom System. Wir verteidigen die Solidarität nicht durch leere Versprechen, sondern durch konkrete Reformen, die wir jetzt auch fortsetzen wollen. Und wir wollen Belastungen gerecht verteilen, nicht einseitig auf Versicherte abwälzen. Wer nur Beitragserhöhungen fordert, verstärkt soziale Ungleichheit. Wer nur Leistungskürzungen fordert, gefährdet die Versorgung. Beides schwächt das Vertrauen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir allerdings als Demokratinnen und Demokraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zu dem Schluss: Die Stabilisierung der GKV und SPV ist mehr als eine haushaltspolitische Aufgabe. Sie ist eine demokratische, lassen Sie es mich so sagen: Bewährungsprobe; denn wer sich im Ernstfall nicht auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, verliert das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns deshalb jetzt gemeinsam arbeiten für stabile Kassen, für eine verlässliche Pflege und für ein solidarisches Gesundheitssystem, das seinem Namen auch künftig gerecht wird!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, gibt es zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, denen ich stattgeben möchte. Als Erstes bekommt das Wort dafür der Abgeordnete Ates Gürpinar von der Linksfraktion.

Lieber Kollege Pantazis, ich bin ja dankbar, dass Sie am Ende noch kurz auf den Antrag eingegangen sind, allerdings ohne die Stellen genau gelesen zu haben. Uns geht es nicht nur darum, die Geldbasis auszuweiten – das ist momentan nötig; wir mussten gerade 800 Millionen Euro zahlen, damit die Kassen nicht komplett pleite sind, und Klingbeil sucht jetzt noch 16 Milliarden Euro, um sie quasi zu finanzieren –, sondern um die Erweiterung des Kreises der Menschen, die einzahlen. Das könnte ja auch dazu führen, dass die jetzt Zahlenden – das sind die Rentnerinnen und Rentner, das ist der Durchschnittsverdienende – im Endeffekt weniger Beiträge leisten müssen. So funktionieren nämlich die Kassen. Die Kassen funktionieren so, dass insgesamt genug Geld da sein muss. Wenn wir Politikerinnen und Politiker, Beamte usw. usf. einbeziehen, kann das dazu führen, dass individuell weniger gezahlt wird.

Wenn wir das allerdings nicht machen – das ist meine konkrete Frage –, dann drohen Leistungskürzungen, weil die Kassen pleite sind. Die jetzige Regierung schließt das nicht mehr aus. Wir haben das im letzten Interview der Gesundheitsministerin Warken gelesen, und wir haben das vom Staatssekretär gestern im Ausschuss gehört.

Deswegen meine Frage an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, einer Regierungsfraktion: Können Sie für diese Legislatur Leistungskürzungen ausschließen, oder können Sie das nicht ausschließen?

Herr Dr. Pantazis, möchten Sie darauf antworten?

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Sehr gerne.

Gut.

Herr Kollege Gürpinar, mittlerweile entwickelt sich das zu einer längeren Geschichte. Nach meinen Reden gibt es regelmäßig Kurzinterventionen von Ihnen, was ganz in Ordnung ist, kein Problem; ich komme damit klar.

Vorneweg: Was die Äußerung der Ministerin betrifft, die auch Bestandteil einer Ihrer Fragen an den Staatssekretär im Ausschuss gewesen ist, darf ich daran erinnern, dass der Staatssekretär vollumfänglich dazu Stellung bezogen und das entsprechend relativiert hat. Das kann man an der Stelle erst mal festhalten.

Zweitens. Ich bin jemand, der mit Blick auf den Antrag gesagt hat: Ich will in der Frage der weiteren Stabilisierung sowohl der SPV als auch der GKV keine Denkverbote. – Das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Das heißt: Über alles haben wir zu diskutieren, auch im Rahmen der Kommission und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jetzt gegründet respektive eingesetzt wird, da wir schrittweise zu einer nachhaltigen finanziellen Grundlage respektive Sicherung sowohl der GKV als auch der SPV kommen wollen. In keiner Hinsicht darf es Denkverbote geben.

Trotz alledem sage ich Ihnen ganz offen: Wer nur auf Leistungskürzungen setzt, sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen erodiert. Und wer der Ansicht ist, dass man lediglich mehr Geld zu verlangen braucht – ohne Strukturreformen –, greift hier auch viel zu kurz.

Deswegen habe ich an dieser Stelle Ihren Antrag kritisiert, weil der sich in diesem Bereich erschöpft.

Wir müssen den Pfad, den wir übrigens schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, weitergehen, indem wir die entsprechenden Maßnahmen, die ich eben gerade aufgezählt habe, weiterhin forciert vorantreiben – wie beispielsweise die Krankenhausreform, die wir an der Stelle natürlich weiterentwickeln und nicht verwässern wollen, weil auch sie Einsparungen bringt, und vor allen Dingen das primärärztliche System im ambulanten Bereich.

Es gibt also eine ganze Menge zu tun, und da freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dahmen.

Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen nicht zugelassen sind, ist es sicherlich guter Usus, per Kurzintervention noch mal auf wichtige Punkte hinzuweisen.

Insofern würde ich mich gerne an den Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Pantazis mit einer Frage wenden wollen. Ich habe jetzt verstanden: Die Probleme sind groß. Es geht nicht darum, einfach nur mehr Geld zu beschaffen, sondern darum, Strukturreformen voranzubringen und jene, die bereits beschlossen sind, umzusetzen.

Jetzt ist heute im Tagesverlauf in der Branchenpresse erstens zu lesen gewesen, dass die Krankenhausreform vertagt werden soll. Die Konvergenzphase soll um ein Jahr gestreckt werden. Außerdem sollen bei der Krankenhausreform weitere Ausnahmen zugelassen werden. Ich will es mal übersetzen: Die Wirksamkeit des großen Projektes von Karl Lauterbach soll hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität offensichtlich aufgeweicht werden. Das halte ich für ein großes Problem. Aber vielleicht können Sie Ihre Position dazu noch mal darlegen.

Zweitens ist zu lesen, dass die Notfall- und Rettungsdienstreform, die längst fertig war und nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums 3 Milliarden Euro im Jahr an Effizienzpotenzial bringt, ins zweite Halbjahr verlagert werden soll und noch unklar ist, wann sie überhaupt kommt.

Halten Sie es angesichts der Probleme für sachgerecht, wenn es nicht um mehr Geld geht, wenn es nicht um Leistungskürzungen geht, dass diese Strukturreformen aufgeweicht und verschoben werden?

Herr Dr. Pantazis, möchten Sie antworten?

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte eins an der Stelle nochmals klarstellen – ich glaube, ich habe es in meiner Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Ich bin der Ansicht, dass wir die Krankenhausreform weiterentwickeln müssen. Und wenn ich „weiterentwickeln“ sage, dann meine ich explizit nicht „verwässern“. Es geht mir um die qualitätsorientierte Behandlung von Patientinnen und Patienten. Das war übrigens eine der Leitlinien, die wir seinerzeit in den Berichterstattergesprächen gemeinsam verfolgt haben; ich darf daran erinnern. Ich fühle mich diesem Ziel weiterhin verpflichtet, weil ich selbst als Mediziner hinsichtlich Qualität Erfahrungen im praktischen Leben, im Krankenhaus sammeln konnte.

Wir geben so viel Geld für unser Krankenhaussystem aus – über 100 Milliarden Euro –, aber leider Gottes rutschen wir, obwohl wir im internationalen Vergleich, was die Qualitätsindikatoren betrifft, spitze sind, ins Mittelfeld ab, und das darf und kann so nicht bleiben.

Deswegen ist diese Reform absolut notwendig. Wir müssen uns an der Qualität orientieren, und da wird es keinen Kompromiss geben. Das ist meine Linie immer dann, wenn es um Qualität geht: Wenn es zur Schwächung der Qualitätsindikatoren kommen sollte, ist das mit mir nicht zu machen. Das ist so.

Das ist eine Linie, die uns, glaube ich, alle hier parteiübergreifend eint: dass uns Qualität sehr, sehr wichtig ist. Es ist im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir das weiterhin forcieren.

Wie gesagt: Ich bin ganz gespannt, wie die weiteren Beratungen laufen. Ich bin guter Dinge, übrigens auch, was die Kommission, die wir jetzt einrichten werden, die Schaffung einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage und die Sicherung der SPV und der GKV betrifft. Ich hoffe, wir kommen in machen Fragen weiter, als wir in der alten Koalition gekommen sind. Obwohl einiges im Koalitionsvertrag stand, haben wir es leider nicht umsetzen können. Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Bestimmt schaffen wir es diesmal.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hier am Pult hält Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Regierungsfraktionen! Ich glaube, man kann sagen: Die Hütte brennt; aber Sie warten jetzt erst mal lieber zwei Jahre ab und entscheiden dann, ob Sie die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr rufen.

So lässt sich die Lage umschreiben, wenn es um die Beiträge in der Krankenversicherung geht.

Der Antrag der Linken setzt hier verschiedene Impulse. Er schlägt kurzfristige Maßnahmen vor; er schlägt etwas längerfristige Maßnahmen vor. Man muss die ja nicht gut finden – wir finden auch nicht alle gut; wir finden einige davon gut –, aber man sollte doch zumindest mal eigene Vorschläge vorlegen. Es sind vernünftige dabei. Ich habe von der Union noch nichts Vernünftiges gehört; darauf warte ich tatsächlich noch.

Wenn ich mir den Antrag der Linken angucke, dann stelle ich fest: Man könnte tatsächlich relativ kurzfristig die Finanzierung der vollen Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen aus Steuermitteln umsetzen.

Langfristig wollen auch wir über das sozialversicherungspflichtige Einkommen hinaus weitere Einkommensarten in die Beitragsberechnung einbeziehen. Und wir wollen die Zweigleisigkeit aus gesetzlicher und privater Versicherung überwinden, die, so wie sie gerade ist, viele Ungerechtigkeiten mit sich bringt.

Aber ich sage ganz ehrlich: Wir müssen alle an Konzepten arbeiten. Wir machen wenigstens Ansätze von Lösungsvorschlägen. Sie haben immerhin – das haben Sie gestern im Ausschuss erläutert – das Problem erkannt, aber verschieben die Lösung in eine Kommission, die 2027 erste Ergebnisse liefern soll, aber die wirken frühestens 2029/2030. Deshalb mein Appell: Versicherte und Arbeitgeber warten dringend darauf! Handeln Sie jetzt! Setzen Sie die Maßnahmen, die auf der Hand liegen, doch einfach endlich um!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Albert Stegemann für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf.

Sie haben ja immer wieder eingefordert, dass wir uns den Antrag und die Forderungen genau anschauen. Ich will auf einige Forderungen eingehen.

Wir erleben jetzt das dritte Jahr einer schweren Rezession. Wir haben wahnsinnige Probleme, nach vorne zu kommen. Wir haben große Wettbewerbsprobleme, auch was unsere Arbeitskosten angeht. Und die zwei wesentlichen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind mit Blick auf die Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz großer Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Schauen wir es uns mal an: Was heißt es denn wirklich, die Beitragsbemessungsgrenze von jetzt gut 5 500 Euro auf 15 000 Euro anzuheben? Selbstverständlich wäre das eine großartige Maßnahme, um viel mehr Geld ins System zu holen.

Aber was heißt denn das für diejenigen, die es zahlen müssen? Ich will es Ihnen sagen: Wir haben bei einem durchaus guten Gehalt von 5 500 Euro – da sind wir in etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze – Sozialabgaben, die bei etwa 42 Prozent liegen. Und weil wir uns dort auch in der Nähe des Spitzensteuersatzes befinden, werden noch mal 42 Prozent Lohnsteuer abgezogen. Das heißt an der Stelle: Wenn ein Arbeitgeber gerade in Zeiten von Inflation auf die gute Idee kommt, seinem Arbeitnehmer etwas mehr Geld zu zahlen, dann muss er, wenn der Arbeitnehmer 160 Euro netto mehr haben soll, bei Ihrem Vorschlag 1 000 Euro mehr zahlen. Das zeigt die Absurdität Ihres Vorschlages. Das ist dreist. Das ist nicht solidarisch, sondern das ist leistungsfeindlich.

Dann kann ich auch gleich mit Ihrem zweiten Vorschlag weitermachen, mit der Vermögensteuer. Klar, von den Linken ist nichts anderes zu erwarten; ich glaube, die Vermögensteueridee ist so alt wie die Linke selbst.

Aber wenn Sie jetzt auch noch das Beitragssystem auf Erträge aus Vermögen ausweiten wollen, dann ist das äußerst problematisch. Ich habe auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Wir verlieren jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionskapital, und ich sage Ihnen: Wenn Sie noch mehr Investitionskapital für die Bundesrepublik verlieren wollen, dann müssen Sie solchen Anträgen nachgehen. Also mit uns ist das nicht zu machen.

An dieser Stelle will ich dann auch mit der Kommentierung Ihres Antrags aufhören. Das sind schon Gründe genug, um da nicht mitzumachen.

Recht haben Sie natürlich mit Ihrer Analyse, dass wir ein Finanzierungsproblem in unserem Gesundheitssystem haben. Ich will aber auch noch mal betonen, dass wir nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, in ein anderes Krankenhaus zu gehen als in ein deutsches Krankenhaus.

Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bedanken bei allen Pflegenden, bei allen Ärzten und bei allen, die sich einbringen in dieses Gesundheitssystem.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns einiges anschauen. Wir haben Ineffizienzen im System; das ist immer wieder angeklungen.

Wir leisten uns ein sehr, sehr teures System, aber es ist auch sehr gut. Irgendwo scheint es Ineffizienzen zu geben. Deswegen haben wir die Kommission ins Leben gerufen. Aber wir warten nicht die zwei Jahre ab, sondern wir fangen schon früher an, zu arbeiten. Wir unterstützen zum Beispiel auch unsere Ministerin bei dem Plan, das Primärarztsystem einzuführen, um den Patienten Lotsen an die Hand zu geben, damit sie gut durch dieses komplexe System kommen. Auch die Krankenhausreform wollen wir weiterentwickeln.

Alles das wurde bereits genannt.

Von daher: Ihrem Antrag brauchen wir nicht weiter nachzugehen. Ich glaube, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was Sie hier an Leistungsfeindlichkeit an den Tag gelegt haben.

Deswegen können wir den Antrag nur ablehnen.

Vielen Dank.

Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Weiss von der AfD-Fraktion. Das ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei. Solange wir nicht bereit sind, die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage unseres Gesundheitssystems klar zu benennen, bleibt jede Milliardenforderung ein Placebo – teuer, wirkungslos und verantwortungslos.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Nur die AfD benennt die Ursachen. Unser Gesundheitswesen steht massiv unter Druck, nicht wegen fehlender Solidarität oder sogenannter Ökonomisierung, sondern wegen einer jahrzehntelangen politischen Feigheit, ideologischer Verblendung und einem Mangel an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt warnte: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu, […].“ Und was passiert? Nichts. Die Bundesregierung schaut zu. Die Linke gießt mit ihrer realitätsfernen Forderung noch Öl ins Feuer. Die Wahrheit ist: Wir haben es mit einer Mehrfachbelastung des Gesundheitssystems zu tun.

Erstens: demografischer Wandel. Immer mehr ältere Menschen benötigen medizinische Versorgung; immer weniger junge Menschen kommen als Beitragszahler nach.

Zweitens: Fehlanreize im System. Beitragsfreie Mitversicherung, pauschale Leistungen ohne Beitragsäquivalenz, das sind keine Solidaritätsinstrumente, sondern eine Einladung zum Missbrauch.

Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung.

Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung!

Wir sagen klar: Dieses System braucht keine Pflaster, sondern eine echte Reform. Deshalb fordern wir: Die beitragsfreie Mitversicherung muss beendet werden. Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Asylbewerber ist auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß zu begrenzen. Wer dauerhaft Leistungen aus dem Sozialsystem bezieht, muss auch dauerhaft eingezahlt haben.

Eine ehrliche Offenlegung der Kosten der Migrationspolitik für die Sozialkassen ist überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen systematisch verschweigt.

Unsere Botschaft ist klar: Ein Sozialstaat kann nur überleben, wenn er innen gerecht und nach außen begrenzt ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie lebt vom Geben und Nehmen. Wer unser Gesundheitssystem retten will, braucht Mut zur Wahrheit, den Willen zur Reform und den Rückhalt der ehrlichen Beitragszahler, die dieses System überhaupt tragen.

Vielen Dank.

Frau Abgeordnete Weiss, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu. – Auch zur ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Junge, geh in die Politik, wenn du etwas bewegen willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre!

Ja, es gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern, das ist sozialistischer Populismus aus der Mottenkiste.

Das ist der falsche Weg. Wir müssen durch Strukturreformen – es ist vorhin schon angeklungen – effizienter werden, aus finanziellen, aber auch aus versorgungstechnischen Gründen. Deshalb wollen wir das Primärarztsystem, eine modifizierte Krankenhausstrukturreform und eine Reform des Notfallwesens, damit jeder Patient schnell und effektiv die Behandlung bekommt, die er braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen echte Prävention, die bereits im Kindesalter mit mehr Bewegung und Aufklärung anfängt und sich über das Berufsleben bis ins hohe Alter fortsetzt. Und wir wollen einen massiven Digitalisierungssprung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Diagnose und Behandlung und weniger Bürokratie. All dies spart Kosten im Gesundheitswesen und verbessert letzten Endes die Behandlung der Patienten.

Wer mehr Effektivität im System will, der muss natürlich auch den Pflegemangel bekämpfen. Allerdings helfen uns billige Showauftritte der Linkspartei kein bisschen weiter. Medizinische Arbeitskleidung am Rednerpult des Deutschen Bundestages erzeugt vielleicht bunte Bilder und einen Showeffekt, aber noch lange kein kluges Konzept.

Es hilft doch nicht weiter, wenn Sie von der Linkspartei immer ideologisch Sozialneid schüren. Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie dauernd alles schlechtreden und miesmachen. Klassenkampfideologie von links außen wird die großen Aufgaben im Gesundheitswesen bestimmt nicht lösen;

im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Mit uns ist das sicher nicht zu machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Dr. Theiss. Das war Ihre erste Rede im Hohen Hause; auch Ihnen herzliche Gratulation. – Die letzte Rede in dieser Debatte, passend zum Thema wiederum ein Doktor, hält Frau Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ates Gürpinar, ich bin euch sehr dankbar, dass ihr jetzt in die inhaltliche Arbeit einsteigt, weil es zeigt, dass ihr Politik – anders, als das gerade manche hier gesagt haben – eben nicht darauf begrenzt, einmal pro Tag aus dem Plenum rausgetragen zu werden. Aber dazu gehört auch, dass man sich ernsthaft mit euren Anträgen auseinandersetzt.

Auch wenn ich die bisherige Kritik ein bisschen platt fand, muss ich zum Beispiel zur Beitragsbemessungsgrenze doch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Die so hochzusetzen, würde im aktuellen System zwangsläufig dazu führen, dass viele Tausende Menschen in diesem Land in die private Krankenversicherung wechseln

und dann eben der gesetzlichen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das funktioniert nicht, genauso wie es nicht funktioniert, einfach nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde.

An der Stelle jetzt noch mal zurück zur Bundesregierung. Leider ist Frau Warken heute nicht da. Wir sind sehr nett und haben sie nicht herbeizitiert; ich glaube, das werden wir nicht jedes Mal so machen können.

Frau Warken ist ja jetzt schon relativ berühmt dafür, dass sie die GKV als „Notfallpatient“ bezeichnet hat. Jetzt möchte ich, ähnlich wie Kollege Pantazis, schon sagen, dass es mir auch als Ärztin so vorkommt, als ob sie diesen Notfallpatienten GKV zur Notaufnahmetür reinfahren lässt, ein paar Geldscheine draufschmeißt, drei Formulare ausfüllt und so lange wartet und nichts macht, bis dieser Patient auf der Intensivstation ist. Das passiert tatsächlich in manchen deutschen Notaufnahmen, und deswegen wäre die Notfallreform superwichtig.

Aber bei diesem GKV-System können wir es uns nicht leisten, dass Frau Warken jetzt noch zwei Jahre warten will, bis wirklich was passiert.

Wenn es ganz konkret darum geht, Geld für höhere Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung und in die GKV freizumachen, dann wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, jetzt Transparenz in Sachen Masken herzustellen. Wir müssen als Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch 3,5 Milliarden Euro für die Maskengeschäfte von Jens Spahn bezahlen, zusätzlich zu dem, was wir bislang bezahlt haben.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kommt darauf an, von wem.

Vom Kollegen Gürpinar, Linkspartei.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu Masken?

Ist das ein Ja oder ein Nein?

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein Ja.

Bitte.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei den ersten Reden versucht, mich zurückzuhalten; ich habe es nicht ganz geschafft. Bei Ihnen, Frau Piechotta, muss ich eine kurze Anmerkung machen.

Sie haben, glaube ich, den ersten Satz unter Punkt eins gelesen, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 000 Euro erfolgen soll. Den zweiten Satz haben Sie leider vergessen zu lesen – und es waren nur fünf Seiten –, nämlich dass die Versicherungspflichtgrenze logischerweise dementsprechend auch angehoben werden soll und damit die Möglichkeit zum Übergang in die PKV für die betreffenden Personen wegfällt. Drittens möchte ich sagen, dass dort auch drinsteht, dass die PKV perspektivisch als solche gar nicht mehr existieren soll.

Also: Wieso haben Sie noch mal gesagt, dass wir die PKV fördern und nicht die gesetzlichen Krankenkassen? Und wären Sie dabei, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, wenn alle Teil der gesetzlichen Krankenversicherung wären, wie es meines Erachtens die Grünen auch mal gefordert haben? Die letzte Frage: Wenn Sie noch bis September 2025 regiert hätten, hätten Sie und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dann dafür gesorgt, dass wir in eine Reform der Krankenversicherung einsteigen, oder nicht?

Frau Kollegin Piechotta, Sie haben nach dieser Antwort, die präzise in diese Richtung gerichtet sein sollte, noch 4,3 Sekunden.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt in der Beantwortung der Frage. – Lieber Ates Gürpinar, vielen Dank für die vier Fragen, wenn ich richtig mitgezählt habe.

Das Spannende ist ja tatsächlich – und das sind Debatten, die seit vielen, vielen Jahren geführt werden –: Wie gestaltet man die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, für die wir sind, für die die SPD ist und für die auch relevante Teile der Union sind,

die das in der letzten Wahlperiode tatsächlich auch vorgeschlagen haben, bis sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen wurden,

tatsächlich so, dass man an der Stelle nicht zu einer Schwächung des GKV-Systems kommt, sondern zu einer Stärkung? Sie wissen aber selber ganz genau, dass wir hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze und auch hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze von den Gerichten starke Vorgaben dahin gehend bekommen haben, dass wir diese eben nicht bis ins Unendliche ausweiten können, weil das Versicherungsprinzip am Ende gelten muss. Deswegen sind wir da eben nicht, wie der Antrag aus meiner Sicht suggeriert, völlig frei in der Bestimmung der Höhe. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Natürlich ist es so, dass wir als Grüne uns immer dafür einsetzen, dass wir zu einer Überwindung der Trennung in PKV und gesetzliche Krankenversicherung kommen, und dass wir seit vielen Jahren dafür werben. Wenn es in diesem Land mal dazu kommt, dass Die Linke auch auf Bundesebene tatsächlich koalitionsfähig ist, weil sie ihre Außenpolitik überdenkt,

dann haben wir vielleicht in diesem Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit für die Einführung der Bürgerversicherung. Ich freue mich darauf. Wir werden das gemeinsam schaffen.

An der Stelle vielen herzlichen Dank. Und bis zum nächsten Mal, Frau Warken – in Abwesenheit. Danke, Herr Kippels, dass Sie da sind!

Vielen Dank. – Wir kommen zum Ende dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/344 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG. Die Ampelregierung wollte mit ihrer Änderung 2023 Bahngelände davor bewahren, dass sie anderen Zwecken zugeführt werden. Heraus kam eine Blockade bei wichtigen Wohnungsbauprojekten in großen Städten, zum Beispiel in Stuttgart. Das schlecht gemachte Gesetz hat also haarsträubende Nebenwirkungen.

Die Ampel hat sogar noch mehr Chaos hinterlassen. Wir brauchen natürlich ein Reparaturgesetz. Das hat man verstanden, aber auch noch an die Wand gefahren. Nach dem Ampel-Aus haben die Grünen auf Blockade geschaltet. An ihrem neuen Gesetzentwurf, den wir heute auch auf dem Tisch haben, sieht man auch, warum. Ich komme darauf noch zurück.

Die Zauberlehrlinge aus der Ampel haben mit der Formel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ herumgespielt. Diesen Trick hat offensichtlich die Ökolobby erfunden. Er findet sich in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, einem Gesetz zum Ausbau der Stromnetze, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz usw. Das per Gesetz festgestellte öffentliche Interesse soll die Abwägung mit anderen Belangen verhindern, in der Verwaltung und notfalls auch vor den Gerichten. Zu den anderen Belangen gehören auch Wohnen, Arbeiten und Lernen. Wenn der Tiefbahnhof Stuttgart 21 endlich tatsächlich fertig ist, wird die Stadt Stuttgart auf dem alten Hauptbahnhofgelände ein neues Stadtviertel entstehen lassen.

Jetzt ist das aber blockiert. Windräder oder Solarfelder könnte man dort bauen, aber keine Wohnungen oder Schulen. Es ist absurd.

Eine einfache Lösung wäre ja, die deplatzierte Zauberformel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz zu streichen. Genau das haben die Kollegen von der Unionsfraktion noch vor einem halben Jahr, im vergangenen Oktober, hier in den Bundestag eingebracht. Aber das, was die Koalition jetzt hier vorlegt, ist bis auf ein paar Formulierungen dasselbe wie das verhinderte Reparaturgesetz aus der rot-grünen Konkursmasse der Ampel. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse wird für bestimmte Fälle ein wenig eingeschränkt, aber das war’s dann auch. Mag sein, dass das Stuttgarter Problem damit gelöst wird, aber Hunderte andere leider nicht.

Das Muster ist anscheinend immer dasselbe: Aus der angekündigten Beseitigung links-grüner Politikfelder wird unter dieser unionsgeführten Regierung einfach – nichts. Gleich ob beim Grenzschutz, bei der Rettung des Verbrennungsmotors oder eben hier: Die Union beißt sich wohl am Wahlverlierer SPD die Zähne aus. Anders gesagt: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Dobrindt auf.

Schlimmer geht immer. Das beweisen die Kollegen von der Grünenfraktion mit ihrem Gesetzentwurf. Bei Ihnen feiert die Planwirtschaft fröhliche Urständ. In § 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wollen sie Planziele für 2040 schreiben: ein Anteil der Bahn von 35 Prozent am Güterverkehr und von 20 Prozent am Personenverkehr. Das wäre, grob gerechnet, jeweils in etwa eine Verdoppelung im Vergleich zu heute. Dafür müsste in vielen Bereichen dann auch die Infrastruktur der Bahn verdoppelt werden. Nur wer mit der grünen Deindustrialisierung regelrecht plant, rechnet vielleicht anders: Ohne Industrie fallen große Mengen Gütertransporte natürlich weg. Dasselbe gilt dann für Pendlerfahrten zu nicht mehr vorhandenen Arbeitsplätzen. Aber der grüne Gesetzentwurf spricht ja von Bahnlinien „möglichst flächendeckend“, also am besten bis in die Dörfer auf dem Lande. Meine Damen und Herren, alle Sonderschuldenpakete zusammen werden nicht ausreichen, um das zu bezahlen.

Grüne Politik ist ja auch meistens Verbotspolitik. Mit Verboten gegen das Auto oder gegen den Verbrennungsmotor

kann man natürlich Fahrten und Gütertransporte erschweren und verteuern und vielleicht auch auf die Bahn zwingen. Die schwarz-rote Version davon mit der immensen Verteuerung der Kraftstoffe läuft auf dasselbe hinaus. Das kann aber niemals der Weg sein, meine Damen und Herren. Das wird auf großen Widerstand im Volk und in der mittelständischen Wirtschaft stoßen. Und die AfD wird immer auf der Seite der Betroffenen stehen.

Wir wollen die Eisenbahn dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Die Bahn kann sehr gut viele Fahrgäste auf einmal transportieren, wie im Nahverkehr in Ballungsräumen. Die Bahn kann gut große Gütermengen transportieren – Container, Holz, Stahl, Baustoffe usw. Auf der Schiene kann man hohe Geschwindigkeiten sicher beherrschen, zum Beispiel mit dem ICE. Die Verkehrserschließung in der Fläche bleibt aber die Aufgabe des Autos.

Die Verteilung der Güter bleibt die Aufgabe von Lastwagen und Transportern. Lastenfahrräder wird man auch in Zukunft vor allem in Stadtvierteln mit breitem grünen Publikum finden. Wir von der AfD werden dafür sorgen, dass auch beim Verkehr die Realität der Maßstab bleibt und nicht grüne Wunschträume.

Deshalb sind wir auch dafür, die Formel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu entfernen, so wie es die Kollegen der Union noch vor einem halben Jahr beantragt haben. Nur so ist es möglich, im Einzelfall unter Einbeziehung aller legitimen Interessen zu entscheiden, was mit einem Bahngrundstück passieren soll, das nicht mehr benutzt wird.

Der Weg der Koalition ist falsch. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse an einer Erhaltung von Bahngrundstücken mit so und so vielen Ausnahmen zu durchlöchern, führt nicht zum Ziel. Wenn man merkt, dass ein Medikament schwere Nebenwirkungen hat, setzt man es ja auch ab, statt noch weitere Medikamente zu nehmen.

Wir von der AfD-Fraktion hoffen, dass sich diese Erkenntnis bei der Beratung der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen noch durchsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie der Realität eine Chance!

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum ist immer mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnraum ist der Grundpfeiler für Stabilität und für Lebenschancen. Und genau deshalb ist die Frage, wie wir in Deutschland Wohnraum schaffen, eine zutiefst soziale Frage. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur einkommensschwache Familien. Er trifft auch die Mitte der Gesellschaft – junge Familien, Alleinerziehende, Berufseinsteigerinnen, ältere Menschen. Besonders in unseren Städten, aber mittlerweile auch in vielen Gemeinden ist die Lage angespannt. Die Nachfrage steigt, doch das Angebot hält nicht Schritt. Die Folge: steigende Mieten, soziale Verdrängung, zunehmende Ungleichheit.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen, war gut, schoss jedoch an einigen Stellen über das Ziel hinaus, wie uns von kommunaler Ebene deutlich gemacht wurde.

In Deutschland gibt es ungenutzte oder nur noch infrastrukturell marginal genutzte Flächen im Besitz der Bahn. Darunter sind auch städtebauliche Sahnestückchen, die aber im Moment für die kommunale Wohnungsentwicklung nicht zugänglich sind. Die geplante Gesetzesänderung soll genau das ändern. Sie schafft rechtliche Grundlagen, diese Flächen einfacher und schneller für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Und das ist ein wichtiger Hebel,

nicht nur, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, sondern auch, um die Lebendigkeit unserer Innenstädte neu zu denken.

Betroffen von dieser anstehenden Änderung ist natürlich nicht zuletzt die Stuttgarter Innenstadt. Stuttgart 21 schafft Raum für zwei neue Viertel mitten in der Stadt. 100 Hektar Fläche werden für die städtebauliche Entwicklung frei.

Im Rosensteinviertel sind es alleine 50 Hektar, die für Wohnen und Arbeiten geplant sind. Und wichtig: Die Flächen gehören seit zehn Jahren der Kommune. Und dort wird auch darüber entschieden, wer dort was, wie bauen wird.

Demnach kann nicht davon die Rede sein, dass es sich bei dieser Anpassung des Eisenbahngesetzes um ein Lobbygeschenk handelt.

Wenn wir also diese freiwerdenden Flächen – wie beim Stuttgarter Beispiel – nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und ökologisch weiterentwickeln, mit Grünräumen, bezahlbarem Wohnraum, kulturellen Nutzungen, mit guter Nahversorgung und guten Mobilitätsangeboten, dann schaffen wir neue Quartiere, die dem Anspruch an ein modernes, inklusives und klimagerechtes Stadtleben gerecht werden.

Was für den Wohnraum und die soziale Frage gilt, das gilt in gleichem Maße auch für die Mobilität. Wer in diesen Tagen von Mobilität spricht, spricht über mehr als nur den Weg von A nach B. Es geht um Lebensqualität, um Klimaschutz, um Gerechtigkeit. Gerade in den ländlichen Räumen zeigt sich, wie entscheidend eine gute Anbindung ist – an Arbeit, an Bildung, an ärztliche Versorgung, an gesellschaftliches Leben. Und leider zeigt sich auch, wie oft genau das fehlt.

Mobilität ist nicht nur ein individuelles Bedürfnis, sondern auch ein öffentliches Gut, und darum ist Infrastruktur, die Mobilität ermöglicht, auch in besonderem Maße schützenswert. Wir alle wissen: Bis in die 2000er-Jahre wurden zahlreiche Bahnstrecken in Deutschland stillgelegt – unter dem Eindruck von Sparzwängen, rückläufigen Fahrgastzahlen und dem Glauben an eine autozentrierte Zukunft. Es war ein Rückzug der Schiene aus der Fläche, den viele Regionen bis heute spüren. Mit jeder entfallenen Verbindung wuchs die Abhängigkeit vom eigenen Auto – mit allen Konsequenzen für Klima, Umwelt und soziale Gerechtigkeit.

Längst hat hier ein Umdenken stattgefunden, und das ist gut so. Reaktivierungen von Bahnstrecken erleben eine neue Konjunktur – nicht als nostalgisches Retroprojekt, sondern als strategischer Baustein für eine moderne, vernetzte Mobilität. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir mit der geplanten Änderung von § 23 AEG klarstellen, dass bestehende Gleisanlagen nicht vorschnell anderweitig überbaut werden dürfen.

Denn ein stillgelegtes Gleis ist kein totes Gleis – vielleicht nicht heute betriebsbereit, aber morgen wieder wertvoll. Gerade in Zeiten von Klimazielen, Fachkräftemangel und steigenden Energiepreisen müssen wir diese Potenziale erkennen und erhalten.

Die Reaktivierung von Strecken ist oft ein aufwendiger Prozess. Sie braucht Planung, Geduld und Investitionen; aber sie lohnt sich.

Reaktivierungen stärken den ländlichen Raum. Sie sind ein Instrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und sie sind ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Verkehrswende nicht nur in Großstädten ankommt. Deshalb ist es folgerichtig, bestehende Trassen und Gleise unter besonderen Schutz zu stellen. Die Freistellung einer Fläche, auf der ein Gleis liegt, soll künftig nur dann möglich sein, wenn ein Ersatz für die darauf befindliche Strecke geschaffen wird.

Also, die Umwidmung nicht genutzter Flächen für städtebauliche Entwicklung und der Erhalt von Gleisinfrastruktur: Der Entwurf der Koalition zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ermöglicht beides.

Ich freue mich besonders, dass an den Vorarbeiten zu diesem Gesetz noch in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Union, sondern auch die Grünen beteiligt waren und wir da gemeinsam einen guten Weg gefunden haben. Es sind kleine Änderungen am Gesetz mit großer Wirkung und dem starken Signal, dass wir den Wohnungsbau und die Stärkung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht nur wollen, sondern auch ermöglichen.

Danke.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über Jahrzehnte wurde in Deutschland Streckeninfrastruktur stillgelegt und mit Umgehungsstraßen oder mit Discountermärkten überbaut. Es wurden Güterflächen zu Bauland umgewidmet. Es wurden Überholgleise herausgerissen und die Flächen als Bauland verscherbelt. Es wurden Bahnsteiggleise mit Parkhäusern überbaut.

Die Folge dieser jahrzehntelangen Politik des Rückbaus von Schieneninfrastruktur spüren wir jeden Tag an unpünktlichen Zügen, unzureichenden Angeboten und viel zu vielen Gütern, die per Lkw statt mit der Bahn transportiert werden. Die Bahn bleibt mit dieser geschrumpften Infrastruktur hinter ihren Möglichkeiten, aber auch hinter den Notwendigkeiten, was Energieeffizienz und Klimaschutz angeht, zurück. Und genau damit muss Ende sein!

Der Gesetzentwurf der Ampel, den es gegeben hat, und das Gesetz, das in Kraft getreten ist, haben dazu geführt, dass das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde dieses Gesetz so interpretiert hat, dass Entwidmungen praktisch so gut wie gar nicht mehr möglich sind. Das Ziel muss aber sein, der Bahn Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die kurzfristig, mittelfristig und langfristig absehbar sind, die gewollt sind, die gewünscht sind. Es muss möglich sein, dass die Bahn wachsen kann. Wenn aber all das nicht zutrifft und überhaupt keine Perspektive für eine Bahnnutzung mehr besteht, dann muss es eben auch Entwicklungsmöglichkeiten für andere Nutzungen geben.

Hier geht der Gesetzentwurf der Koalition teilweise in die richtige Richtung. Aber er springt deutlich zu kurz; denn er beschränkt sich auf den Aspekt der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und den Schutz dieser Flächen. Richtig ist auch das überragende öffentliche Interesse; denn damit wird eine Wertschätzung für die Schiene ausgedrückt. Bei allen Abwägungen ist das relevant.

Das alles, was in diesem Gesetzentwurf steht, reicht aber nicht. Deswegen haben wir als Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, damit die Bahn eine wirkliche Entwicklungsperspektive bekommt. Es ist nämlich zu unkonkret, das alles nur mit dem Verweis auf Ermessensspielräume beim Eisenbahn-Bundesamt abzuladen.

Wir haben neun Kernziele definiert. Es geht um die Bahn als Daseinsvorsorge; da geht es unter anderem auch um die Reaktivierung. Es geht darum, die Bahn in der Fläche zu halten und die Bahn dort, wo sie sich zurückgezogen hat, wieder in die Fläche zu bringen. Es geht darum, Flächen zu sichern, damit mehr Güter auf die Schiene umgeschlagen werden können. Es geht darum, dass der Personen- und der Güterverkehr wachsen können und man dafür die entsprechenden Flächen hat. Und wir haben auch – das haben Sie als Koalition nicht gemacht – die Bedarfe der Landes- und der Bündnisverteidigung aufgegriffen; auch dafür braucht es Flächen, auch dafür braucht es eine starke, funktionierende Bahn.

Da Stuttgart 21 schon erwähnt wurde,

möchte ich noch darauf hinweisen: Weder der eine noch der andere Entwurf ist eine Lex Stuttgart 21. Es geht um Hunderte andere Fälle, überwiegend um Wohnungsbau. Die werden geregelt – ausreichend oder unzureichend, aber die werden geregelt.

Stuttgart 21 ist ein Sonderfall. Hier ist politisch dazu zu sagen, dass auch Stuttgart 21 Entwicklungspotenziale bieten muss. Es muss möglich sein, dass mehr Züge fahren, als heute und mit Stuttgart 21 möglich ist. Deswegen muss es darum gehen, dass eine ergänzende Infrastruktur geschaffen wird und die Gäubahn nicht abgehängt wird. Das sind ganz wichtige politische Dinge.

Ich möchte abschließend zusammenfassen: Die Koalition gibt viel zu viele Flächen leichtfertig frei. Genau das ist der Fehler dieses Gesetzentwurfes. Wir sind da strenger. Wir definieren, wie eine Bahn wachsen können muss, welche Flächen dafür erforderlich sind. Wir definieren, wo wir hinkommen wollen. Wir definieren, was eine starke, eine gut funktionierende Bahn ist, die von mehr Fahrgästen und von mehr Güterverkehren genutzt werden kann.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen. Am vergangenen Wochenende war ich mit meinen Kindern von Stuttgart nach Konstanz mit dem Zug unterwegs – klimafreundlich und sozial. Statt die schöne Gäubahnstrecke zu erleben, gab es für Tausende Bahngäste ausgefallene Züge, überfüllte Züge, verspätete Züge. Kinder mussten auf dem Boden sitzen, Eltern waren völlig entnervt. Und dann sagte ein Kind beim wiederholten Warten am Bahnsteig einen Satz zu seiner Mutter, der sich mir eingeprägt hat: Mama, das nächste Mal fahren wir mit dem Auto.

Diese Aussage eines Kindes ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Verkehrspolitik.

Bei den Reden, die ich hier höre, frage ich mich, wann Sie alle hier eigentlich das letzte Mal Bahn gefahren sind.

Wir alle, die wir tagtäglich mit der Bahn unterwegs sind, wollen einfach nur pünktlich und stressfrei zur Arbeit oder in den Urlaub fahren. Herr Minister Schnieder und Herr Lange, es ist Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Bundesregierung, genau dafür zu sorgen – nicht mehr und nicht weniger.

Was Sie hier mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz planen, ist ein Rückschritt für alle, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Es ist ein Geschenk an zwei ganz bestimmte Gruppen: an die Autolobby und – vor allem in meinem Wahlkreis Stuttgart – an die Wohnbaumafia.

Wie wir wissen, sind das beides Gruppen, zu denen die CDU beste Kontakte pflegt.

Das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht beispielhaft für das Versagen von Ihnen allen in der Bahn- und Wohnungspolitik. Die geplanten Wohnungen auf den bestehenden Gleisflächen vom Stuttgarter Bahnhof braucht es nicht.

Was es aber braucht, sind oberirdische Gleisflächen für einen funktionierenden Zugverkehr.

Hören Sie also auf, bezahlbares Wohnen gegen die Zukunft der Bahn auszuspielen!

Für bezahlbares Wohnen müssen 2 Millionen leerstehende Wohnungen endlich wiederbelebt werden, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und, ja, gehören Vonovia und Co endlich enteignet.

Und auch anderswo zeigt sich die Absurdität Ihres Plans. Hier in Berlin fahren nachts Geisterzüge ohne Passagiere, weil die Abstellflächen fehlen, die man über Jahrzehnte verkauft hat.

Eines muss also endlich klar sein: Bahnflächen müssen Bahnflächen bleiben. Schieneninfrastruktur gehört uns allen und darf nicht verscherbelt werden, um die Geldbeutel von Immobilienhaien zu füllen.

Das braucht es für eine soziale, klimagerechte und zukunftsfähige Bahnpolitik. Und wie wir in Stuttgart sagen: Oben bleiben!

Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede Günter Baumgartner von der Unionsfraktion zum Pult. Es ist seine erste Rede.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag eine persönliche Anmerkung: Es macht mich echt stolz, hier im Hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis Rottal-Inn, zu vertreten.

Sie ist meine Erdung und zugleich mein politischer Kompass. Danke für das großartige Vertrauen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erst Ende 2023 durch die Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes war – so muss man feststellen – eine Fehlentscheidung. Sie ist nicht umsetzbar, sie ist vor allem aber auch nicht praktikabel. Daher muss der entsprechende Paragraf geändert werden. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir dies auch tun.

Aber was genau läuft falsch? Nach jetziger Gesetzeslage ist die Nutzung eines nicht mehr benötigten Bahngrundstücks – es ist schon angesprochen worden – für andere Zwecke kaum möglich. Eine Freistellung bekommt man nur für ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel für Landesverteidigung oder den Ausbau von erneuerbaren Energien. Für die städtebauliche Entwicklung ist eine Freistellung jedoch nicht möglich.

Für zahlreiche kommunale Projekte, die aktuell auf Eis liegen – das ist auch schon angeklungen; der Herr Staatssekretär hat es angesprochen –, ist das in Stuttgart wohl das prominenteste Beispiel. Die Stadt bekommt einen neuen Bahnhof und will mit dessen Inbetriebnahme das Gebiet des alten Bahnhofs städtebaulich entwickeln. Wir sprechen von rund 85 Hektar in der Innenstadt, wir sprechen von bis zu 5 700 Wohnungen. Und wir sprechen an diesem heutigen Tag vom Mietendeckel und von allem Pipapo.

Aber da wird städtebaulich wirklich etwas entwickelt,

und das ist wichtig.

Es ist eigentlich ein Musterbeispiel für Nachverdichtung und gute Kommunalpolitik,

aber nach jetziger Gesetzeslage leider nicht möglich. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass auf alter Bahninfrastruktur eine Kaserne oder eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann, aber Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde in Niederbayern und weiß, wie schwierig es inzwischen auch dort ist, Wohnraum zu schaffen – nicht nur in den Großstädten, nein, mittlerweile auch auf dem Land. Ich kann nur sagen: Wir müssen jetzt rasch gegensteuern. Und den Anfang machen wir – wenigstens in einem Teilbereich – mit diesem Gesetzentwurf.

Unser Entwurf wird anders als der Vorschlag der Grünen nicht auf ausufernde Planungen setzen. Wir fragen nicht, wann vielleicht mal wo etwas seitens der Bahn in ferner Zukunft, in 50 Jahren, entstehen könnte. Nein, unser Gesetzentwurf setzt darauf, dass Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt künftig wieder vereinfacht bearbeitet werden können und dass wir für Altfälle eine Übergangsregelung schaffen.

Damit können – und das ist sehr wichtig – die ganzen kommunalpolitischen Vorhaben, die aktuell auf Eis liegen, vor allem beim Thema der städtebaulichen Entwicklung, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, schnell, einfach und vor allem praktikabel – darum muss es doch jetzt gehen: bei diesem Antrag und bei vielem anderen, was wir zurzeit im Hohen Haus beraten.

Danke schön.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Baumgartner, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit der Rede zufrieden sind, aber erst recht, dass Sie sich bis zur nächsten Rede mit den faktischen Auswirkungen einer im Minusbereich laufenden Redezeituhr beschäftigt haben.

Denn das hat dann eine ganz andere Relevanz.

Die nächste Rede hält Stefan Seidler, fraktionslos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verkehrswege entwickeln will, der braucht die nötigen Flächen. Das wissen nicht nur große Städte wie Hamburg. Nein, Herr Baumgartner, auch auf dem Land ist das ein Thema. Bei uns in Flensburg liegt seit Jahren die Hafenbahn brach.

Seit Langem gibt es Begehrlichkeiten, die Innenstadtflächen anders zu nutzen. Möglich war dies aus vielen Gründen nicht – auch weil § 23 AEG hohe Hürden setzte. Besonders in unseren Städten sind Flächen begrenzte und wertvolle Ressourcen. Wir müssen behutsam mit ihnen umgehen.

Wir sind uns alle einig: Wir wollen eine starke Bahn. Deshalb, lieber Herr Staatssekretär Lange, sollte ein langfristiges strategisches Konzept und nicht Prognosen darüber entscheiden, welche Bahnflächen für andere, wichtige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können.

Entscheidend ist jedoch, dass wir vonseiten des Bundes Verlässlichkeit schaffen. Unsere Kommunen brauchen für ihre Planungen klare und belastbare Standards. Häufige Gesetzesänderungen aus Berlin schüren Verwirrung und machen unsere Kommunen ganz tüdelig. Mein Appell an Sie ist daher: Lassen Sie uns an einer weitsichtigen Lösung für § 23 AEG arbeiten, die lange Bestand haben kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Michael Donth von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute schon zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, kurz: AEG, gesagt. Die Problematik des aktuellen § 23 AEG ist nicht nur Verkehrs-, sondern mittlerweile auch Wohnungs- und vor allem Kommunalpolitikern bekannt. Und warum? Weil Flächen – für welche Zwecke auch immer – in Deutschland, besonders in unseren Innenstädten, aber auch auf dem Land, rar sind.

Wir alle wollen weniger Flächen im Außenbereich bebauen, und in vielen Städten gibt es innerorts ehemalige, nicht mehr benötigte Flächen der Bahn. Und die darf man aktuell nicht anderweitig nutzen. Früher, vor 25 Jahren – wir haben es gehört –, kam es durchaus vor, dass stillgelegte Bahnstrecken teilweise leichtfertig entwidmet und verkauft wurden. Aber schon seit Langem achtet das Eisenbahn-Bundesamt darauf, achten die Bürger und auch wir darauf, dass dies nicht mehr so einfach passiert.

Dennoch hat die Ampelkoalition im Dezember 2023 eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die sich schon kurz darauf als fatal herausgestellt hat. Entwidmungen von Bahnflächen sind seitdem faktisch nicht mehr zulässig.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigte sich schnell. Schon Anfang des Jahres 2024, wenige Monate später, wandte sich mein lieber Kollege Georg Kippels mit einem Fall in Köln-Bilderstöckchen an mich, wo ein seit über 20 Jahren ungenutztes, 40 000 Quadratmeter großes Bahngrundstück in ein neues Stadtquartier mit Wohn- und Gewerbenutzung weiterentwickelt werden soll. Von der Änderung des § 23 AEG durch die Ampelregierung sind dort zwar nur 10 Prozent der Fläche betroffen. Aber es geht dabei um Schlüsselgrundstücke, deren Fehlen die Realisierung des gesamten Quartiers verunmöglicht hätte.

Ich kann noch weitere konkrete Beispiele aufzählen: das Bahngelände in der Ulmer Oststadt oder die Bahnstadt in Nürtingen, die ich mir Anfang des Jahres mit OB Fridrich, dem Kollegen Hiller und Verantwortlichen der Stadt angeschaut habe. Dort sind 200 Wohnungen geplant; Herr Gastel, in Ihrem Wahlkreis haben Sie dafür gesorgt, dass die nicht gebaut werden können.

Und nicht zuletzt gibt es auch viele Projekte hier in Berlin, wo dringend Wohnraum gebraucht wird – alles blockiert.

Um das noch mal klar zu sagen: Hier geht es nicht um die Bahnstrecke von A nach B und deren Reaktivierung. Hier geht es überwiegend um andere Bahnflächen, die zum Teil seit 75 Jahren nicht mehr genutzt werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich diese kleine, aber sehr wichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg bringen und hoffentlich noch vor der Sommerpause zum Abschluss bringen können.

Damit korrigieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ampelfehler von 2023. Und wir stellen trotzdem sicher, dass Reaktivierungen von Bahnstrecken weiter möglich sind. Wenn diese Flächen aber entbehrlich werden, weil sie wie zum Beispiel in Stuttgart durch Neubauten an anderer Stelle ersetzt werden, dann können sie trotzdem entwidmet werden. Und die mehr als 5 500 Wohnungen im Rosensteinquartier können kommen.

Und dann stellt sich Herr Pantisano – auch noch aus Stuttgart – von den Linken hierhin und sagt: Das brauchen wir nicht.

Aber heute Morgen forderte Die Linke, mehr Wohnungen zu bauen.

Vielleicht überlegen Sie mal in der Fraktion, welche Politik Sie machen wollen. Wir jedenfalls legen eine Regelung vor, die sowohl die künftigen Bedürfnisse für die Schiene als auch die entwicklungspolitischen Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden ausgewogen berücksichtigt, und bitten um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/326 und 21/335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen, und trotz unterschiedlichster Interessen auch den Rat des Parlaments annimmt.

Die Bundesregierung baut einen Nationalen Sicherheitsrat auf, der bisher in der Kultur unseres Landes sehr schwer zu verwirklichen war, weil wir in 16 Bundesländern organisiert sind und wir Koalitionsregierungen haben. Aber dennoch ist der Rat des Parlaments aufgegriffen worden, nämlich in Form der Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan, an denen unter anderem die Kollegen Peter Beyer, Serap Güler und Christoph Schmid, die ich gerade hier sehe, sehr intensiv mitgewirkt haben. Eine der 72 Empfehlungen war der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats.

Warum ist das nötig? Wir sind in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, die unser Land fordern. Der Vorredner hat gerade Vorschläge gemacht, wie Deutschland dies rein national organisieren kann.

Wir leben aber in einer multilateralen Welt. Unser Bundeskanzler ist gerade in den USA und erlebt einen Präsidenten, der auf eine multipolare Welt setzt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachbarschaft gut vernetzt ist und ihre Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen kann.

Das zweite Lob in diesem Zusammenhang geht an die Vorgängerregierung, die auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hat. Klar, sie ist kritikwürdig; aber sie ist erarbeitet worden. Sie enthält keine Prioritäten, keine Haushaltsmittel, nichts zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und zur Reserve; aber das alles ist heilbar. Und das zu leisten, ist eine der möglichen Aufgaben eines Nationalen Sicherheitsrats.

Wir lehnen den Antrag der Antragsteller ab, weil wir Deutschland nicht isoliert sehen wollen

und weil wir den Nationalen Sicherheitsrat als Chance begreifen und nicht als Ausschuss des Kabinetts unter Führung des Kanzlers.

Wir sehen, dass es notwendig ist, die Vielfalt dieses Landes im Sinne der Bundesländer einzubringen, und dass die gesamte Sicherheitskultur, die wir haben – mit den Thinktanks, den Nachrichtendiensten und den Bundesoberbehörden für Sicherheit –, ihr Fachwissen einbringen muss.

Wenn wir wirklich wollen, dass der Nationale Sicherheitsrat erfolgreich ist, dann sollten wir uns zumindest auf zwei Dinge verständigen: die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie und die Schaffung eines verbindlichen Lagebildes für die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer, und das muss natürlich im Kanzleramt eingerichtet werden.

Angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, muss unser Land mit der Entscheidung, die das Kabinett letztlich trifft, koordinierende Vorbereitung für die internationalen Organisationen leisten, in denen wir unser Gewicht einbringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea.

Aber alles in allem muss ein Nationaler Sicherheitsrat nicht nur Glaubwürdigkeit haben, sondern auch Einfluss. Zu dem Einfluss gehört auch, dass der Rat gehört werden muss.

Zu dem Rat gehört auch, dass man vielleicht manchmal aus Loyalität Widerspruch leisten muss und dass dieser Widerspruch von Fachleuten herausgefordert werden muss, quasi als Gegenmeinung und Gegenthese, um wirksam zu sein und die Bundesregierung bestmöglich zu beraten.

In diesem Sinne, glaube ich, hat die Bundesregierung ausreichend Fingerspitzengefühl und Gestaltungswillen, dies zu tun. Wir werden dies parlamentarisch aufmerksam begleiten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag.

Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen.

Ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode? Offensichtlich nicht anwesend.

– Da müssen Sie selber mal Ihren Titel lesen. Das steht da nämlich drin. „Lesen hilft“,

das ist grundsätzlich ein gutes Stichwort bei Ihnen. Lesen hilft auch hier. Und Sie könnten sich die Nationale Sicherheitsstrategie ja mal durchlesen; dann würden Sie sehr viel lernen.

– Oder Sie hören einfach zu! Das würde auch helfen.

Eine Errungenschaft dieser Strategie ist nämlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff. Sicherheit bedeutet nicht nur rein militärische Sicherheit und Stärke,

sondern die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtig. Und wir können nicht nur auf Abschreckung setzen, sondern wir brauchen eben auch ausreichend Mittel, beispielsweise für Krisenprävention, für humanitäre Hilfe, für die multilateralen Organisationen.

Denn all das trägt am Schluss zum Friedenserhalt bei.

Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Pandemien, Schutz vor Cyberangriffen und Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise.

Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr für uns alle,

für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen überall auf der Welt. Besonders sind Menschen in den Ländern betroffen, die gar nichts mit dem Verursachen der Klimakrise zu tun haben, oder auch Menschen hier in Deutschland, die ebenfalls nicht viel zu ihr beigetragen haben.

Doch anstatt effektiven Klimaschutz nach vorne zu stellen, steckt die neue Bundesregierung mal eben den Kopf in den Sand. Laut Klimaexpertenrat liefert der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ich zitiere – „kein[en] nennenswerte[n] Impuls“ für die Erreichung der deutschen Klimaziele. Liebe Koalition, das bringt uns alle in Gefahr; unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Der Klimaschutz ist am Schluss realpolitisch deutsches Interesse.

Die Lösung, die Sie stattdessen präsentieren, ist der Nationale Sicherheitsrat. Und, Herr Kiesewetter, auch ich war Teil der Enquete-Kommission; ich war aber leider nicht für den Nationalen Sicherheitsrat.

Wir glauben auch, dass wir statt einer außenpolitischen Machtkonzentration im Kanzleramt endlich den besseren Ausbau von existierenden Strukturen, eine engere Verzahnung der Ressorts und eine stärkere parlamentarische Kontrolle brauchen. Die internationale Klimaschutzpolitik aus dem Auswärtigen Amt herauszulösen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, liebe Koalition.

Liebe Koalition, um Sicherheit zu schaffen, brauchen wir Vertrauen und Partner. Der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften und nationalen Mitarbeitern sowie gefährdeten Akteuren

aus Afghanistan ist nicht nur beschämend, sondern verantwortungslos und rechtlich fraglich.

Noch immer warten rund 2 500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland,

darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten,

Journalistinnen und Journalisten und auch Ortskräfte, ohne die der Einsatz der Bundeswehr und anderer Ressorts nicht möglich gewesen wäre.

Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung: Halten Sie Ihre Versprechen, und ermöglichen Sie diesen Menschen so schnell wie möglich die sichere Einreise,

nicht nur aus Anstand, sondern auch aus Respekt vor Recht und unserer Sicherheit!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-Antrags.

Nur nach dem Titel gehend könnte man sagen: „Erledigt durch Regierungshandeln“, oder: „So gut wie erledigt“.

Aber wenn ich genauer hinsehe, muss ich sagen: Ich bin froh, dass Regierungshandeln sich nicht an Ihrem Antrag orientieren muss. Denn, ehrlich gesagt, Herr Otten, außer Beleidigungen, Schmähungen und Unterstellungen

steckte hinter dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr wenig Substanz.

Ich bin Herrn Kiesewetter sehr dankbar, dass er die Enquete-Kommission erwähnt hat; dann muss ich selber es nicht mehr tun. Am 31.01. stand ich hier während der Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Das war ein langer Sitzungstag. Und ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebeten, die 72 Empfehlungen unserer Kommission ernst zu nehmen und ihre Arbeit zu würdigen.

Frau Düring, an der Empfehlung, die ich jetzt vortragen werde, haben nicht nur Peter Beyer und ich, sondern auch Herr Krämer von den Grünen und Herr Sauter von der FDP mitgearbeitet. Überparteilich haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Empfehlung 21 lautet – ich zitiere –:

„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“

Wie kam es zu dieser Empfehlung und zu den anderen Empfehlungen? Es ist doch klar: Im Silodenken der Ressorts sind viele Informationen verloren gegangen. Wir haben herausgefunden, dass es natürlich eine bessere Koordinierung der Aktivitäten und Programme braucht. Wir wissen: Auch in Deutschland gab es zu wenig und manchmal auch gar keine strategische Ausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Es ist aber auch klar geworden: Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie. Unsere Realität sind Koalitionsregierungen. Wir haben zum Glück einen starken föderalen Staatsaufbau mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen.

Klar ist auch: Es hat sich schon viel verbessert. Olaf Scholz hat nicht nur den Begriff der Zeitenwende geprägt,

sondern wir haben gemeinsam mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch den klaren Fokus auf unsere Fähigkeiten zur effektiven Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Wir haben in der letzten Regierung Auslandseinsätze erstmals umfassend evaluiert. Wir haben eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Häuser nicht nur stattfinden lassen, sondern auch durch gemeinsame Reisen wie die von Svenja Schulze und Boris Pistorius in die Sahelregion öffentlich dokumentiert und so den Schwerpunkt gesetzt. Und wir haben – Sie haben es erwähnt – erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet und verabschiedet.

Uns allen ist aber auch klar, dass wir tatsächlich noch nicht am Ende der Bemühungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickeln wollen. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklungen und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium einer gemeinsamen politischen Willensbildung sein.

Um das zu tun, brauchen wir aber keinen schlecht formulierten AfD-Antrag. Denn schon bei den Feststellungen zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie etwa sagen, die Regierung würde – ich zitiere – „viel zu oft an dem sicherheitspolitisch komplizierten und nicht flexiblen Multilateralismus“ festhalten.

Ja, glauben Sie denn ernsthaft, nationale Alleingänge à la Orbán oder Fico oder ein Isolationismus à la Trump sind die Lösung?

Nein, das ist definitiv nicht der richtige Weg und nicht im deutschen Interesse.

Es geht weiter mit dem AfD-Bingo – ich darf noch mal zitieren –:

„Deutschland muss in der Lage sein, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern, und sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen […].“

Ernsthaft? Welcher Abstieg? Was sehen Sie denn da? Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung wie noch nie und wird dafür geschätzt.

Ein Beispiel dafür kann ich Ihnen mit der Übernahme der Verantwortung für die Brigade in Litauen geben.

Wir alle, die wir beim Aufstellungsappell in Litauen dabei sein durften, haben das Gefühl bekommen, wie dankbar die Menschen dort für die deutsche Verantwortungsübernahme im Rahmen des Multilateralismus sind.

Ich persönlich halte tatsächlich gar nichts davon, dass man im internationalen Kontext Auf- und Abstiegsregelungen und Rankings erstellt. Aber fragen Sie doch mal in Litauen nach, wo Deutschland in deren Ranking steht. Ich glaube, ganz weit oben.

In Ihrem Konzept wollen Sie doch gar kein koordinierendes Gremium unter Wahrung der Ressortzuständigkeit. Sie wollen einen Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt, am liebsten natürlich in Uniform, mit einem bewusst militärischen Schwerpunkt und mit Fokus darauf, Deutschland in irgendwelchen Rankings oben zu sehen, um Ihren dumpfen Nationalstolz zu befriedigen. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte.

Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen und zentrale Machtbefugnisse in einem autoritären Sinne umzubauen. Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren,

staatliche Überwachung zu erweitern und eine nationale Homogenität durchzusetzen. Ihre sogenannte Realpolitik im deutschen Interesse ist in Wahrheit ideologische Symbolpolitik in völkischem Gewand.

Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt

und damit zentrale Entscheidungen zur Sicherheitspolitik an ein exekutives Gremium verlagern. Hier, meine Damen und Herren, geht es um Machtverschiebung – weg vom Parlament, hin zur Exekutive.

Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt.

Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. Damit betreibt sie eine gefährliche und spaltende Gleichsetzung.

Sie erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch.

Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei.

Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First“.

Meine Damen und Herren, Die Linke vertritt ein grundsätzlich anderes Verständnis von Sicherheit. Wir sagen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen.

Sicherheit braucht wirksame Zusammenarbeit und multilaterale Strukturen. Deutschland braucht keinen nationalistisch aufgeladenen Sicherheitsrat, sondern eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung und Menschenrechten basiert.

Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag. Wir brauchen keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik.

Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Darin heißt es – ich zitiere –:

„Die Formulierung einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie kann nur frei von der Einflussnahme anderer Staaten […] erfolgen.“

„Frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ – aha!

Das sind ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitglieder auch hier an dieser Stelle immer wieder als Sprachrohr autokratischer Regime auftreten,

ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitgliedern vereinzelt bedenkliche Nähe zu ausländischen Geheimdiensten nachgewiesen wurde, und ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über einen Antrag, der fast wortgleich bereits in der letzten Legislatur eingebracht wurde. Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist.

Was hier im Antrag als – Zitat – „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ getarnt ist, lässt sich bei genauerem Hinsehen rasch entlarven. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke.

Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will.

Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich Kerstin Vieregge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden. Militärische Bedrohungen, hybride Angriffe, Terrorismus, wirtschaftliche Erpressung: All das verlangt eine handlungsfähige, strategisch koordinierte Sicherheitspolitik. Hier haben wir als deutscher Staat Nachholbedarf. Unsere staatliche Sicherheitsarchitektur ist bislang zu fragmentiert, zu langsam, zu reaktiv; die Betonung liegt allerdings auf „bislang“. Während die AfD-Fraktion mit Anträgen beschäftigt ist, wird im Bundeskanzleramt in der neuen Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat bereits konkret an der praktischen Umsetzung eines neuen sicherheitspolitischen Ansatzes gearbeitet. Die Einrichtung dieses Rates als koordinierendes und entscheidungsvorbereitendes Gremium ist im Koalitionsvertrag verankert, und sie wird auch realisiert.

Das Aufgabenportfolio des Nationalen Sicherheitsrates wird breit gefächert und zentral für die Sicherheitspolitik unseres Landes sein. Er wird die entscheidenden Fragen integrierter Sicherheit koordinieren, strategische Vorausschau leisten und zur Entwicklung ressortübergreifender Strategien beitragen. Als entscheidungsvorbereitendes Gremium bewertet er kontinuierlich die Lage und stärkt so die staatliche Reaktions- und Handlungsfähigkeit. Seine Aufgabe ist es, auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein, mit klaren Handlungsoptionen, die im Ernstfall sofort abrufbar sind.

Klar ist aber auch: Der Nationale Sicherheitsrat wird nicht alle Probleme lösen können. Er ist eben kein Allheilmittel; denn Weltpolitikfähigkeit entsteht nicht allein durch Institutionen. Sie setzt Konsens voraus: in der Regierung, im Parlament und auch in der Gesellschaft. Umso bemerkenswerter ist, was im Antrag fehlt: jegliche Erwähnung der strategisch gesteuerten Desinformationskampagnen autokratischer Regime, die unsere Gesellschaft gezielt spalten sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wir als CDU/CSU lehnen diesen Antrag ab und fokussieren uns auf den bereits beschlossenen Aufbau des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt.

Denn wir wollen, dass Deutschland – Dauerkrisen zum Trotz – wieder handlungsfähig wird. Sicherheit braucht Führung, und Führung braucht Struktur, und genau diese Struktur kann und wird der Nationale Sicherheitsrat liefern.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Diätenempfänger! Lieber Herr Hoppenstedt, wenn das alles so toll und transparent sein soll, dann frage ich mich: Warum machen wir das nicht öfter? In Wirklichkeit scheuen Sie diese Debatte wie der Teufel das Weihwasser oder wie die Grünen Berufsabschlüsse.

Sie wollen diese Debatte hier nicht führen.

Alle paar Jahre, immer zu Beginn einer Legislaturperiode: Hopphopp, so am späten Nachmittag, 20 Minuten Debatte, damit der Wähler draußen das Ganze ganz schnell wieder vergisst. Eine Debatte, die – zack, zack! – in einen Beschluss münden soll, der hier dann ohne Weiteres verabschiedet werden soll. Klammheimlich machen Sie das – eigentlich in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt.

Ohne die AfD würde die Debatte gar nicht stattfinden; da bin ich mir sicher. Dank AfD findet die Debatte hier überhaupt statt. Und das ist ein großes Verdienst, alleine darüber zu sprechen.

Wir machen nachher eine Sofortabstimmung, entscheiden für die nächsten vier Jahre, wenn es nach Ihnen geht, und dann ist das Thema Diäten in dieser Wahlperiode ein für allemal erledigt. Dabei steht Ihnen allen – ich sehe Herrn Fechner, ich sehe Herrn Hoppenstedt – das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben.

Und wenn man Sie anschaut: Wer denkt da nicht an ein Diätenerhöhungskartell?

Ich weiß nicht, wer daran denkt. Ich denke daran. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber so sieht mir das aus.

Ich muss Sie kurz unterbrechen, Herr Brandner. Sie kennen die Debatte und die Absprache – wir haben sie im Ältestenrat und auch etliche Male hier geführt –, dass die Zueignung als Kartell der politischen Gegnerschaft gegenüber – seien es Parteien oder in anderen Zusammenhängen –

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Aber das habe ich nicht gemacht.

– hier nicht erwünscht ist.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe gefragt, wer daran denkt. Wenn Sie daran denken, dann spricht das für Sie.

Ich spreche immer noch. – Ich möchte Sie dafür rügen, weil Sie trotz mehrerer Debatten und Ansagen, auch durch die Frau Präsidentin, den Kartellbegriff weiter nutzen.

Weitere und schärfere Ordnungsmaßnahmen behalte ich mir natürlich vor.

Bitte, jetzt haben Sie das Wort.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe das in eine rhetorische Frage gekleidet. Und wenn Sie daran denken, dann fällt das eigentlich auf Sie zurück. Ich denke daran, und Sie denken daran. Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist.

Meine Damen und Herren, draußen muss jeder Arbeitnehmer jederzeit rechtfertigen,

warum er mehr Geld haben möchte: den Betrieb nach vorne gebracht, produktiver geworden. Die Gewerkschaften müssen streiken, sie müssen sich der Medien bedienen, um höhere Löhne durchzusetzen. Und Sie wollen hier nicht mal darüber reden.

Dabei geht es in den nächsten vier Jahren um etwa – plus/minus – 50 Millionen Euro mehr, die als Diäten ausgezahlt werden sollen. Man kann es nicht so genau sagen, aber es geht um ein Vielfaches von 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Ungefähr 60 von den hier Anwesenden haben gar keinen Beruf angegeben, sie nennen sich Politiker. Dutzende von Ihnen prahlen mit teilweise mehreren Studiengängen, Abschlüsse findet man nicht. Kein Abschluss, keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, aber ganz vorne, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht. Ich persönlich finde das schäbig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Wir reden hier auch nicht nur über das Bruttoeinkommen von demnächst 12 000 Euro monatlich; das ist ja eigentlich schon recht üppig.

Es geht noch um 5 500 Euro netto monatlich als Unkostenpauschale, drei voll eingerichtete Büros in Berlin, Zuschüsse zur Krankenversicherung, 12 000 Euro im Jahr für Bürobedarf, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras und sonstige Spielereien, die kostenlose Nutzung der Ersten Klasse der Deutschen Bahn bundesweit, den Fahrdienst in Berlin, Inlandsflüge mit der Lufthansa und knapp 26 000 Euro monatlich für Personal. Dazu kommen eine großzügige Versorgung für die Zeit nach dem Ausscheiden

– getroffene Hunde bellen –

und für jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit 280 Euro Rentenanspruch, nach zehn Jahren Bundestag ungefähr 3 000 Euro Rente. Das steigt bis fast 7 500 Euro Rentenanspruch, wenn ich nur lange genug hier gesessen habe.

Das ist doch nach draußen nicht vermittelbar.

Hinzu kommen noch Übergangsgelder nach dem Ausscheiden für bis zu 18 Monate, 12 000 Euro im Monat – das muss man sich mal vorstellen –, eine üppige Hinterbliebenenversorgung und einiges mehr.

Das soll alles ganz schnell und ganz heimlich hier durchgepeitscht werden, und deshalb brüllen Sie hier auch so rum, als wären Sie gerade erst aus dem Käfig gelassen worden. Das finde ich wirklich sehr komisch.

Was wollen wir? Wir wollen keine Neiddebatte. Wir wollen keinen Automatismus,

sondern vor jeder Änderung der Abgeordnetenbezüge eine offene, gründliche, möglichst nicht ganz so aufgeladene, sachliche Debatte ohne Rumgebrülle aus den Syndikatsparteien, meine Damen und Herren.

Warum und in welcher Höhe die Bezüge erhöht werden müssen, das muss nach außen ganz transparent klargemacht werden.

Da hilft es auch nicht, wenn die Linken gleich sagen: Ja, wir spenden da irgendwas an irgendwen. – Das geht dann wahrscheinlich wieder an irgendwelche Schlägertrupps der Antifa. Das nützt dem Steuerzahler letztendlich nichts. Wir wollen den Steuerzahler schützen und nicht irgendwelche Spendenaktionen für linksextremistische Modelle in die Spur bringen.

Darum geht es uns. Also: Jedes Jahr – oder wann immer Sie wollen – eine transparente Debatte!

Und vielleicht denken wir mal über einen völlig neuen Ansatz nach, der mir sehr gut gefällt. Warum orientieren sich die Diäten nicht an dem, was man vor dem Einzug in den Bundestag verdient hat?

Das wäre doch mal ein Lösungsansatz, oder? Jeder guckt, was er vorher hatte, und kriegt dann – das Grundgesetz spricht von „Entschädigung“ – seinen Schaden ersetzt, der dadurch entstanden ist, dass er in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich persönlich ganz sympathisch.

Diejenigen, die in ihrem Leben gearbeitet haben und Berufsabschlüsse oder Studienabschlüsse erworben haben, die wirklich Geld verdient haben, finden das auch ganz sympathisch. Denken Sie also darüber mal nach, meine Damen und Herren!

Am Ende ein Appell: Kommen Sie zurück zu den Bürgern, heben Sie nicht weiter ab! Kommen Sie zurück zu den Menschen, die draußen arbeiten!

Wir gehen gerne voran, Ihre Alternative für Deutschland und Ihr Stephan Brandner.

Danke schön.

Wir hier im Sitzungsvorstand sind uns nicht sicher, welche Zwischenrufe und Redebeiträge es hier genau gab, weil die Lärmkulisse zu hoch war.

Deshalb möchte ich Ordnungsmittel in den Raum stellen, die ich vorbehaltlich der Lektüre des Protokolls möglicherweise noch ergreifen werde.

Der Nächste in der Redeliste ist Dr. Johannes Fechner von der Sozialdemokratie.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Höhe der Diäten und die Art und Weise, wie wir sie festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein gewaltiges Geschmäckle, wenn wir hier jedes Jahr aufs Neue die Summe beschließen, die wir uns damit selber als Einkommen genehmigen. Und genau deshalb, weil wir das nicht wollen, haben wir 2013 eine Kommission aus unabhängigen Experten eingerichtet.

Diese hat einen Vorschlag gemacht, den wir seit 2014 übernommen haben und den wir jetzt auch für diese Wahlperiode übernehmen wollen. Für uns gibt es demnach nur dann Diätenerhöhungen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Lohn in der Tasche haben. Die Diäten sinken automatisch – genauso wie zu Coronazeiten –, ohne dass wir es hier stoppen könnten, wenn die Löhne der Bürgerinnen und Bürger sinken. Das ist eine transparente Regelung, die Sie, die Kollegen von der AfD, genau nicht haben wollen.

Wir haben dabei eine ganz klare Orientierung: die Besoldungsgruppe R 6. Das entspricht – um es etwas nahbarer zu machen – in etwa dem Einkommen eines Oberbürgermeisters einer 40 000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg. Wenn Sie tatsächlich meinen, wir verdienten zu viel, dann müsste Ziel Ihres Antrags sein, die Grundpauschale herunterzusetzen. Aber dann sollten Sie nicht den Anpassungsmechanismus angreifen, der ganz transparent und automatisch die Diäten verändert – jedes Jahr übrigens –, entweder nach oben oder nach unten.

Uns vorzuwerfen, dass wir uns hier Pfründe sicherten, ist natürlich verlogen. Schauen wir uns doch mal an, was die AfD etwa in Kommunalparlamenten macht. In einer Stadt namens Böhlen haben Sie beantragt, die Diäten um 20 Prozent zu erhöhen.

Im Landkreis Jerichower Land sind Sie sogar für eine Erhöhung von 70 Prozent gewesen, und Sie haben leider eine Mehrheit bekommen.

Und hier kritisieren Sie eine Erhöhung um 5 Prozent!

Zugegeben, die Erhöhung ist in der Summe sehr hoch. Aber Erhöhungen um 70 Prozent zu beantragen und uns dann hier Pfründewirtschaft vorzuwerfen, das geht auf keinen Fall, Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Ich will ganz klar sagen: Wir haben eine Vorbildrolle. Wir müssen auch bei uns sparen. Und das haben wir getan. Ich darf daran erinnern, dass der Bundestag 103 Mitglieder weniger hat als in der letzten Wahlperiode. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Ersparnis dadurch auf 500 Millionen Euro in dieser Wahlperiode. Damit zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sparen auch wir hier bei uns im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich erwähnt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine sinnvolle Regelung. Wir haben sie uns nicht ausgedacht, sondern folgen dem Expertenrat. Die Diäten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Bürger steigen. Die Diäten sinken, wenn die Löhne der Bürger sinken. Genau diesen Automatismus wollen wir. Wenn es in der Wahlperiode dann doch nicht passen sollte, dann sind wir jederzeit frei, gesetzlich einzugreifen und diesen Automatismus zu stoppen, wie wir es zu Coronazeiten getan haben. Dort haben wir einmal ausgesetzt; das war richtig. Genau diesen Mechanismus wollen Sie eben nicht, weil Sie Ihre Pfründe sichern wollen. Nach dem AfD-Antrag gäbe es eben kein automatisches Absinken, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Lohn haben.

Wir schaffen diesen Mechanismus. Jedes Jahr zum 1. Juli ändern sich die Diäten nach oben oder nach unten, je nachdem, ob die Bürger mehr oder weniger Geld in der Tasche haben.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen wichtigen Beschluss heute fassen.

Ich darf das Wort Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Der Mechanismus ermittelt diesen Wert entsprechend der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung, der Entwicklung der Nominallöhne aller Menschen in diesem Land.

Er ist – darauf hat Kollege Dr. Hoppenstedt bereits hingewiesen; ich möchte es nur noch mal betonen – nicht etwa vom Parlament selbst, von Abgeordneten entwickelt worden. Vielmehr geht dieser Mechanismus zurück auf eine sehr breit besetzte Expertenkommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Personen, die genau diesen Vorschlag vor einigen Jahren vorgelegt hat.

Dem Vorschlag haben wir damals zugestimmt. Und ich sehe, offen gesagt, nicht, was heute an diesem Mechanismus falsch sein soll. Soweit von einer automatisierten Gehaltserhöhung gesprochen wird – das haben meine Vorredner schon erläutert –, ist das nicht korrekt. In der vergangenen Wahlperiode gab es auch einmal eine Absenkung, und das ist natürlich nach dem Mechanismus auch in Zukunft denkbar, wenn die Nominallöhne sinken. Solange die Gehälter in diesem Land im Durchschnitt steigen, steigen in der Tat auch die sogenannten Diäten. Ein Durchschnittswert bedingt natürlich, dass einige Gehälter höher steigen, andere geringer. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

Wenn dieser Ermittlungsmechanismus argumentativ dann aber mit dem unzureichenden Mindestlohn oder den teils zu geringen Renten verknüpft wird, dann ist dazu zu sagen: Natürlich müssen wir den Mindestlohn in diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz zu tun.

Wir wären durchaus offen für eine Diskussion darüber, ob es einen besseren Mechanismus, andere Werte, geben könnte. Nur, die müssten dann auch vorgelegt werden. Das aber, einen anderen Mechanismus, ein anderes Berechnungsverfahren, hat keine der Fraktionen hier heute im Hohen Haus vorgelegt; ein besserer Mechanismus liegt nicht vor.

Zurück zum alten System zu gehen, nach dem der Deutsche Bundestag quasi allein, in freier Ermessensausübung über die Höhe der Diäten bestimmt hat, das jedenfalls ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Die Orientierung an der Entwicklung der Nominallöhne ist sachgerecht.

Klar ist aber auch – weil auch das in der öffentlichen Debatte teilweise verknüpft wurde –: Natürlich müssen wir an die Höhe der Altersentschädigung ran. Die Schere zwischen der Altersentschädigung für frühere Abgeordnete und durchschnittlichen Renten und Pensionen ist weiter auseinandergegangen. Das ist gegenwärtig ein Mechanismus, der so zu Recht keine Akzeptanz hat. Wir werden dazu konkrete Vorschläge vorlegen, und wir hoffen dann auf einen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein letztes Wort noch zu dem unsäglichen Vortrag des Abgeordneten Brandner. Sie haben ja vorgeschlagen, die Abgeordnetenentschädigung quasi an dem, was man außerhalb des Parlamentes so verdient, zu orientieren. Wenn wir das wahrmachen würden, müsste ein relevanter Teil Ihrer Fraktion in Rubel bezahlt werden, und das halte ich dann in der Tat nicht für sachgerecht.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Herrn Jan van Aken aufrufen.

Herr Präsident, lieber Bodo! Meine Damen und Herren! Die Leute haben die Schnauze echt voll. Es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute im Moment so wütend sind, warum sie das Gefühl haben, dass die Politik sich überhaupt nicht um ihre Probleme kümmert. Und jetzt wollen Sie, quasi als erste Amtshandlung, die Diäten erhöhen.

Das macht Die Linke nicht mit. Punkt!

Wissen Sie, ich habe mein Gehalt beschränkt. Ich habe mein Gehalt beschränkt auf das, was in Deutschland der Durchschnittslohn ist. Den Rest spende ich, zum Beispiel an Menschen in Not. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das, was für die große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland ausreicht, das muss doch auch für Politiker ausreichen. Es hat doch niemand Verständnis dafür, dass, bevor die Arbeit hier im Parlament überhaupt losgegangen ist, Sie sich jetzt hier die Diäten erhöhen wollen.

Wissen Sie, auf dem Bau wird auch hart gearbeitet, in der Kita wird auch hart gearbeitet. Und es kann niemand am ersten Tag auf einer neuen Baustelle, bevor die Arbeit überhaupt angefangen hat, sagen: Ich erhöhe mir jetzt mal mein Gehalt. – Das geht im wirklichen Leben nicht. Aber Sie haben das hier vor.

Wissen Sie, ganz ehrlich, Sie müssen sich nicht wundern, wenn Sie in den nächsten Tagen mal irgendwohin kommen und gefragt werden: Was machen Sie eigentlich beruflich?

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln.

Die Orientierungsgröße für die Abgeordnetenentschädigung bleiben die Bezüge eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder, wie der Kollege zu Recht ausgeführt hat, die Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters einer mittelgroßen Stadt.

Das steht heute auch gar nicht zur Debatte. Es geht nicht um die absolute Höhe der Entschädigung, sondern es geht um die Frage, nach welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses. Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche Anpassung auf der Grundlage des Nominallohnindexes, den das Statistische Bundesamt ermittelt.

Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung.

Sie richten sich nicht gegen die jährliche Anpassung. Im Gegenteil, Sie wollen gerade jedes Jahr eine Debatte – und die Show abziehen, die Sie hier gerade abgezogen haben.

Aber Sie wenden sich gar nicht gegen das Verfahren, die Diäten nach dem Nominallohnindex anzupassen, auf der Grundlage der Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes.

Das ergibt sich ausdrücklich aus dem Gesetzestext, den Sie hier eingereicht haben.

Deswegen hat die Rede, die Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was Sie als Gesetzentwurf eingereicht haben, überhaupt nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, die gesetzliche Regelung war die Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die den Auftrag hatte, eine angemessene und sachgerechte Grundlage für die Anpassung der Diäten zu schaffen, und das ist gelungen. Das Verfahren orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland und stellt damit sicher, dass die Entschädigung der Abgeordneten genau so wie die Löhne der Beschäftigten angepasst wird. Die Diäten steigen nur dann und nur in dem Umfang, in dem auch die Löhne steigen.

Und wenn die Löhne sinken, sinken auch die Diäten, in gleichem Umfang. Das haben wir zuletzt auch erlebt.

Dieses Verfahren ist berechenbar, es ist fair für alle, es ist in jeder Hinsicht transparent, und es ist für alle leicht nachvollziehbar. Deswegen halten wir an diesem Verfahren fest. Wir müssen es nur zu Beginn jeder Legislaturperiode in einem neuen Bundestag neu bestätigen. Dazu dient unser Antrag.

Vielen Dank. – Damit hätten wir die Aussprache abgeschlossen.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/320 mit dem Titel „Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“.

Dazu liegen mittlerweile zwei Erklärungen zum Abstimmverhalten gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.¹