Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bereits gestern Gelegenheit, das Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu besprechen. Und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Außenpolitik, aus dem Menschenrechtsausschuss sowie aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatten Gelegenheit, gestern und vorgestern mit dem Außenminister des Staates Israel, Gideon Sa’ar, zu sprechen, sich mit ihm direkt auszutauschen und zu hören, was die Sicht der israelischen Regierung auf die aktuelle Entwicklung ist.

Was wir bei diesen Gesprächen immer wieder betont haben: Wenn die Hamas ihren völkerrechtswidrigen Kampf, ihren Terrorkampf gegen Israel, ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben und die verbleibenden Geiseln und die Leichname der verstorbenen Geiseln an Israel übergeben würde, würde sich natürlich die humanitäre Lage im Gazastreifen komplett anders darstellen.

Viele fragen sich ja, warum Israel nicht im Stil der amerikanischen Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland versucht, die Herzen der Menschen zu gewinnen – Stichwort „Kaugummi verteilen“. Ich behaupte, die Amerikaner hätten das in Berlin auch nicht getan, wenn aus jedem Keller irgendeine Waffen-SS-Truppe sie befeuert hätte. Erst wenn die Waffen niedergelegt sind, kann auch ein Neuanfang der Beziehungen und des Verhältnisses stattfinden. Wenn Waffen genutzt werden, ist immer die Gefahr groß – und das passiert leider auch im Gazastreifen allzu oft –, dass unschuldige Zivilisten mit in die Kämpfe einbezogen und getötet werden.

Das Erste, was wir tun können: Wir bleiben bei unserer klaren Mahnung an Israel, die humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Israel hatte ja anfänglich den Plan, das mit einer neuen privaten Organisation zu tun. Das funktioniert nicht so, wie wir das erwarten. Das funktioniert offensichtlich auch nicht so, wie die israelische Regierung das erwartet. Deswegen ist jetzt wohl vorgesehen, dass auch auf einem zweiten Weg – wiederum über die UN, das World Food Programme – tatsächlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen. Das werden wir uns in den nächsten Tagen genau anschauen. Und dass es geht, dass man deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen einführen und auch verteilen kann, zeigt ja die Situation zwischen Januar und März; denn in diesem Zeitraum sind ja bis zu 700 Lkws am Tag tatsächlich in den Gazastreifen gelangt.

Das Zweite, was wir als Freunde Israels in den Blick nehmen sollten, sind natürlich der große Hintergrund dieses Konfliktes und der große Akteur, der für diesen Konflikt maßgeblich verantwortlich ist, nämlich derjenige, der den Terror in der Region finanziert, der die Raketen finanziert, mit denen Israel sogar aus weit entfernten Ländern wie Jemen beschossen wird, der Staat, der eine Atombombe und Atomraketen mit dem Ziel baut, Israel zu zerstören; das hat der Iran als Staatsziel ausgegeben.

Ich glaube, dass die neue Bundesregierung entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Bundestages bzw. der Anträge der damaligen Oppositionsfraktion CDU/CSU ihre Iranpolitik anpassen und verschärfen muss. Denn wir müssen alle gemeinsam unbedingt verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt, die dann möglicherweise als Allererstes auf Israel abgefeuert werden könnte. Und das wäre natürlich das Allerschlimmste.

Wir brauchen also auch bei der deutschen Iranpolitik eine Weiterentwicklung und ein Umsteuern. Nicht alles, was Deutschland gemacht hat, war falsch; aber es war zu wenig, wenn ich zum Beispiel an die Terrorlistung der Revolutionsgarden denke. Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten müssen.

Das Dritte, was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir sind natürlich sehr daran interessiert, was sich Israel für die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Wir sagen klipp und klar: Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden. Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich denn die Zukunft des Gazastreifens vorstellt,

wenn es denn tatsächlich eines Tages so weit ist, dass die Waffen schweigen und die Hamas nicht mehr die Macht ausübt. Die Hamas darf die Macht über den Gazastreifen nicht mehr ausüben. Aber es bedarf letztlich einer Organisation unter maßgeblicher Führung der Palästinenser selbst, die die zivile Verwaltung übernimmt, und es bedarf vermutlich einer internationalen Unterstützung, damit die Sicherheit Israels insoweit gewährleistet wird, dass sicher ist, dass aus dem Gazastreifen heraus niemals mehr der Staat Israel in der Art und Weise angegriffen werden kann, wie das am 7. Oktober 2023 der Fall war.

Wenn wir gemeinsam mit Israel eine solche Diskussion über die Zukunft des Gazastreifens führen, dann wird es vielleicht auch leichter sein für die Menschen überall auf der Welt, zu verstehen, was dort geschieht und mit welchem Ziel es geschieht. Das ist etwas, was wir bei Gideon Sa’ar angemahnt haben: dass wir darüber mehr Klarheit wollen.

Wir als Deutschland – und da sollte der Deutsche Bundestag insgesamt dabei sein – sind gerne bereit: Wenn wir gebraucht werden, wenn unsere Hilfe beim zivilen Aufbau, beim Wiederaufbau gebraucht wird,

wenn unsere Hilfe bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe gebraucht wird, dann darf es weder an deutschem Geld noch an deutschem Willen scheitern; dann müssen Deutschland und die Europäische Union massiv daran mitwirken.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein deutscher Staatsmann, an dessen Format man mit einer gewissen Wehmut zurückdenkt,

hat eine Entscheidung als die schwerste seines politischen Lebens bezeichnet. Am 5. September 1977 entführten RAF-Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten von der Bundesregierung die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen, sonst müsse Schleyer sterben. Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen einzugehen. Dabei blieb er auch nach der Entführung der „Landshut“ durch palästinensische Terroristen. Die Geiseln in der „Landshut“ konnten befreit werden, Hanns Martin Schleyer nicht.

Helmut Schmidt handelte als Akteur einer Tragödie. Er wusste, was immer er tat, er würde schuldig werden. Aber seine Botschaft war eindeutig: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Terroristen bekämpft man – mit allen Mitteln, meine Damen und Herren.

Bereits damals haben deutsche Linksextremisten und palästinensische Terroristen bestens harmoniert. Ihr gemeinsamer Feind war und ist das westliche System. Für sie ist Israel ein Kolonialstaat, der von der Landkarte verschwinden soll. In den Medien der DDR tauchte Israel selten ohne das Beiwort „Aggressor“ auf. Dass ausgerechnet Die Linke jetzt diesen Antrag einbringt, lässt auf Krokodilstränen schließen. Nie konnte man mit besserem Gewissen Antisemit sein als derzeit. Nie verstanden sich islamische und linke Radikale besser als heute.

Ich will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen! Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen.

Im Deutschen Bundestag ist womöglich keine Formulierung häufiger gebraucht worden als die von der deutschen Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat, die sich aus der Tatsache ergibt, dass im deutschen Namen versucht wurde, das jüdische Volk auszulöschen.

Die Nationalsozialisten sind erschreckend weit gekommen mit diesem Vorsatz.

Heute gibt es Organisationen in der arabischen Welt, die den Judenstaat auslöschen, also das Werk Hitlers fortsetzen wollen. An der Spitze steht die Hamas. Aus ihren Absichten machen deren Mitglieder keinen Hehl. Sie veröffentlichen sogar die Bilder ihrer Mordtaten. Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilde. Die Hamas nimmt das palästinensische Volk als Geisel. Die Hamas hat nur ein Ziel: die Vernichtung Israels.

Israel ist ein Staat im Belagerungszustand. Darf ich Sie daran erinnern, dass in Israel dennoch 2 Millionen arabische Israelis leben, ungefähr 20 Prozent der Gesamtbevölkerung? Gaza aber war judenfrei, und von Gaza aus haben diejenigen angegriffen, die ganz Israel gern judenfrei hätten.

Ich kann hier nur wiederholen, was ich an dieser Stelle bereits öfters gesagt habe: Es steht uns nach meiner Meinung als Deutschen nicht zu, Israel zu verurteilen, wenn es sich gegen einen Angreifer wehrt, der Juden ermordet und von der Auslöschung des Judenstaates träumt.

Deutschland hat den Palästinensern allein in den Jahren 2023 und 2024 fast 1 Milliarde Euro überwiesen, wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ergab. Aus der EU fließen ebenfalls Millionen. Von 2014 bis 2020 gaben UN-Organisationen fast 4,5 Milliarden Dollar im Gazastreifen aus. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belief sich die Hilfe für die Palästinenser zwischen 1994 und 2020 auf über 40 Milliarden Dollar.

Gaza hätte eine blühende Landschaft werden können. Statt Schulen und Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, hat die Hamas Tunnel gegraben und Raketen gebaut – und am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen, weit über 1 000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und die Bilder davon ins Netz gestellt. Mir kann niemand einreden, dass die Hamas nicht mit einer massiven Vergeltung gerechnet hat. Ich wüsste gern, wie die Israel-Verurteiler hier im Saal und vor allem auch draußen reagieren würden, hätte man das ihren Kindern und Familienangehörigen angetan.

Und ich wüsste auch gern, meine Damen und Herren, wie sich Israel verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung, und das besonders lautstark diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben. Zu Recht hat Henryk Broder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in einem solchen Krieg gestellt.

Es gibt im Antrag der Linken natürlich auch vernünftige Passagen,

vor allem, was die humanitäre Hilfe betrifft. Humanitäre Hilfe unterstützen wir natürlich. Eine Zweistaatenlösung mit Beteiligung der Hamas aber kann Israel nicht zulassen. Israel kann streng genommen die Existenz der Hamas nicht länger zulassen. Das ist die Lektion aus der Geschichte des judenfreien Gazastreifens. Wie lange würde es dauern, bis aus dem Palästinenserstaat wieder Raketen auf Israel abgeschossen würden?

Meine Damen und Herren, wir haben im Westen in 80 Jahren Frieden vergessen, was eine Tragödie ist. Wir bezeichnen inzwischen jeden Unfall als Tragödie. Aber das Wesen des Tragischen liegt darin, dass der Mensch, indem er handelt, schuldig wird. Der Konflikt in einer Tragödie ist unauflösbar. In Israel geschieht eine Tragödie. Wir sollten Gott danken, dass wir bloß Zuschauer sind und nicht unser leichtfertiges Versprechen einlösen müssen, dass die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist.

Aber wenigstens wohlfeiler Verurteilungen sollten wir uns in dieser Situation enthalten.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen. Wir haben zu lange zu diesem Thema geschwiegen. Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Laut UN-Angaben sind 100 Prozent der Bevölkerung akut vom Hungertod bedroht. Täglich sterben Kinder. Menschen werden erschossen beim verzweifelten Versuch, Hilfsgüter zu erreichen.

Wir dürfen nicht schweigen, wenn Kinder verhungern, Mütter ihre Säuglinge nicht mehr stillen können und Sanitäter unter Beschuss geraten. Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel missbraucht werden.

Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ebenso wie die vom Sicherheitskabinett Israels beschlossene Umsiedlung, die man klar als Vertreibung der Palästinenser bezeichnen muss.

Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem israelische Zivilisten auf grausame Weise ermordet und verschleppt wurden, verurteilen wir alle hier zutiefst. Es war abscheulich und unmenschlich. Die Solidarität mit den Opfern, die Unterstützung Israels bei der Befreiung der Geiseln und beim Schutz seiner Bevölkerung waren und sind berechtigt. Die Hamas muss alle Geiseln sofort freilassen, bedingungslos.

Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, um ihr Leben nicht weiter zu gefährden. Denn ein Waffenstillstand ist der sicherste Weg, sie lebend freizubekommen.

Die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober hat ein Ausmaß an zivilem Leid verursacht, das mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt. Diese Einschätzung teilen viele in unserer Gesellschaft. In unzähligen Briefen und Aufrufen äußern sich Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Ärzte, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler; Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns. Sie zeigen Haltung, moralische Klarheit und demokratische Verantwortung.

Erst diese Woche ist unter der Führung des Hanau-Überlebenden Etris Hashemi wieder so ein Brief an uns adressiert worden. Ich danke dir, Etris, und ich danke allen, die trotz der Anfeindungen nicht schweigen. Eure Stimmen sind wichtig, sie zählen, und sie verändern auch was.

Als SPD begrüßen wir die klaren Worte der Bundesregierung. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Es geht nicht darum, Israel zu belehren; das steht uns nicht zu. Es geht darum, unsere eigenen Werte ernst zu nehmen und danach zu handeln. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb eine Überprüfung der Waffenexporte an Israel entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben; denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz.

Im Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Der illegale Siedlungsbau wird beschleunigt wie nie zuvor – fast 19 000 neue Wohneinheiten allein in diesem Jahr, 22 zuvor illegale Siedlungen nachträglich legalisiert. Das Ziel wird offen kommuniziert. Es ist nicht unklar, was das Ziel ist: Die Zweistaatenlösung soll verhindert werden, indem ein souveräner palästinensischer Staat dauerhaft verhindert wird. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn genau diese Zweistaatenlösung ist für die Bundesregierung die Grundlage ihrer Nahostpolitik, auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deshalb dürfen wir nicht länger nur appellieren. Wir müssen handeln.

Deutschland muss sich gemeinsam mit Frankreich auf der UN-Konferenz am 17. Juni 2025 klar positionieren. Konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

IsabelCademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD):

Aber wenn eine nächste Generation in Würde und ohne Angst leben soll, muss die internationale Gemeinschaft jetzt handeln. Internationales Recht muss gelten, immer und überall. Auch das ist deutsche Staatsräson.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges, nichts kann man sich in diesen Tagen mehr wünschen. Das ist ein klares Gebot der Menschlichkeit, das aber – so ehrlich müssen wir sein – in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über Israel und über Palästina sprechen. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank an Die Linke richten, diese Debattengrundlage hier heute geschaffen zu haben.

Meine Damen und Herren, mit dem menschenverachtenden Massaker am 7. Oktober hat die Hamas erneut ihren Terror über Israel gezogen und binnen weniger Stunden 1 200 Menschen getötet, 250 Menschen entführt. Die Brutalität und Menschenverachtung dieses Angriffs, des schwersten Angriffs auf jüdische Menschen seit dem Holocaust, ist für viele, mich eingeschlossen, bis heute eigentlich kaum zu fassen. Das Massaker hat eine tiefe Wunde in der israelischen Gesellschaft hinterlassen.

Und nicht zufällig richtete sich dieser Angriff gezielt gegen friedensbewegte Menschen in Israel, Menschen wie Vivian Silva, die zeit ihres Lebens für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern eingetreten ist und mit ihrer Friedensbewegung Women Wage Peace 45 000 Menschen in Israel hinter sich versammelt hat. Es waren diese Stimmen, ihr Engagement, das gezielt zum Schweigen gebracht werden sollte.

Und deshalb ist es so wichtig, in diesen Debatten den 7. Oktober immer wieder ins Bewusstsein zu rufen – nicht nur, um an die Grausamkeit zu erinnern, die von diesem Terror ausging und noch ausgeht, sondern auch, um daran zu erinnern, was gerade auf dem Spiel steht, welche Visionen hier gezielt zerstört werden sollen.

Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und vor allem im Gazastreifen; Menschen, die eineinhalb Jahre Krieg hinter sich haben – ein Krieg, von dem wir heute sagen werden, dass er weder verhältnismäßig geführt wird noch das Völkerrecht respektiert und achtet.

Seit dem 7. Oktober erleben wir immer mehr Eskalationen, eine Spirale der Gewalt, deren Leidtragende auf allen Seiten einzig und allein Zivilisten sind. Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und auch von uns, jene zu schützen und ihre Unversehrtheit ins Zentrum zu stellen, das internationale Recht zur Anwendung zu bringen.

Denn wir müssen nüchtern festhalten, dass das Werben um die Einhaltung des Völkerrechts und die zähen Verhandlungen mit der israelischen Regierung und von anderen mit der Hamas nach wie vor nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand geführt haben. Im Gegenteil: Nicht nur hat sich die humanitäre Lage aufgrund der israelischen Blockade zu einer ausgewachsenen humanitären Katastrophe entwickelt, sondern es haben sich auch die politischen Umstände – und das muss man erwähnen – verändert.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Ton schärfer wird, dass die Kritik an der israelischen Regierung – international, hierzulande, aber auch vor Ort – wächst und dass neue Maßnahmen diskutiert werden. Es ist eine absolut berechtigte und notwendige Reaktion auf eine völlig offene Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser/-innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigung, die faktisch bereits durch Taten umgesetzt wird, ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Hier kann es keine zwei Deutungen geben. Es ist ein Völkerrechtsbruch mit Ansage, dem wir uns geschlossen entgegenstellen müssen.

Keine Besetzung und keine Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit dem Beginn des Krieges sind in Gaza mehr als 400 humanitäre Helfer/-innen getötet worden. Über 200 Journalistinnen und Journalisten haben vor Ort ihr Leben verloren. 1 400 Menschen, die im medizinischen Bereich tätig waren, und weit über 50 000 Menschen sind in diesem Krieg gestorben. Große Teile der Zivilbevölkerung sind durch Kampfhandlungen mehrfach binnenvertrieben. Nur noch ein Drittel des Territoriums ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es nicht mehr.

Und in dieser ohnehin unerträglichen Lage die Einfuhr sämtlicher humanitärer Güter zu blockieren und parallel die internationalen Organisationen quasi kaltzustellen oder mit Betätigungsverboten zu belegen, das ist einfach inakzeptabel.

Die Folgen sind fatal; denn die Blockade trifft auf eine Zivilgesellschaft, die anderthalb Jahre Krieg hinter sich hat und die bereits vor dem Krieg schon auf humanitäre Hilfe angewiesen war.

Deshalb kann die Reaktion auf dieses neue Verteilsystem auch keine andere sein als eine ablehnende; denn humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert, konditionalisiert oder für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

Aber mit all dem bricht das neue System. Deshalb muss die Bundesregierung dieses System in aller Deutlichkeit kritisieren, die israelische Regierung dazu auffordern, mit den internationalen Organisationen zu kooperieren, die Übergänge zu öffnen, die Beschränkungen für Güter fallen zu lassen und die Kampfhandlungen einzustellen, damit Menschen sicher versorgt werden können und eine Hungersnot aktiv verhindert werden kann.

Einen Punkt möchte ich machen: Es ist natürlich klar, dass unsere Aufmerksamkeit auf dieser humanitären Tragödie in Gaza liegt; aber wir dürfen bei all der Dringlichkeit die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick verlieren. Seit Monaten schreiten die De-facto-Entrechtung von Palästinenser/-innen im Westjordanland und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau voran, ohne die nötige internationale Beachtung, und das, obwohl diese Frage aufs Engste mit der politischen Zukunft Gazas verknüpft ist. Erst vor einer Woche wurden neue Siedlungen genehmigt. Die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, Landnahme und Hauszerstörung ist bittere Realität für sehr viele Menschen.

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder zerstörte Gemeinden im Westjordanland besucht und mit eigenen Augen das Ausmaß dieser Zerstörung sehen können: ob es eine palästinensische Gemeinde ist, die in den South Hebron Hills nur noch über einen steilen Hang den Aufstieg in ihr zerstörtes Dorf schafft, weil die Straße von Siedlern blockiert wird; ob es der Bauer nördlich von Ramallah ist, der sein Vieh nachts im Flur seines Hauses einschließen muss, weil es sonst von Siedlern aus dem Outpost auf seinem Gelände geklaut oder getötet wird; oder ob es das Ehepaar in der Altstadt von Jerusalem ist, das neben den Trümmern seines Hauses jetzt nur noch in einem spärlichen Baucontainer lebt, weil die Bulldozer alles zerstört haben.

Das alles sind Existenzen, Menschen, die wegen dieser völkerrechtswidrigen Politik alles verloren haben. Die Intention ist völlig klar – ich glaube, jemand hat es vorhin auch schon gerufen; ich zitiere Verteidigungsminister Katz, der es ganz deutlich gesagt hat –: Wir werden in der Westbank den jüdischen Staat errichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind deutliche Worte, die zum Handeln auffordern.

Die Maßnahme der Entrechtung und Destabilisierung der Menschen sowie der PA einerseits und die Blockade und die enthemmte Kriegsführung im Gazastreifen andererseits, sie unterminieren, sie zerstören die Aussicht auf einen palästinensischen Staat und damit auch auf Frieden in der Region. Und deshalb muss die Bundesregierung weiter auf ein Ende des Siedlungsbaus drängen. Sie muss diese scharf kritisieren, aber auch darauf drängen, dass die Zoll- und Steuereinnahmen an die PA ausgezahlt werden, damit Staatlichkeit überhaupt noch funktionieren kann.

Natürlich braucht es schärfere Sanktionen, nicht nur gegen einzelne Siedler, sondern auch gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und auf den Weg bringen.

Was Hoffnung macht, sind die vielen Menschen, die ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Das sind Menschen wie Issa Amro, dem wir zuhören sollten; denn sie sind es, die jeden Tag auf brutalste Weise schikaniert und auch verletzt und bedroht werden, die sich aber widersetzen, und zwar gewaltfrei, entgegen allen Widerständen friedlich. Ich habe Issa mehrmals in Hebron besucht, und ich bin von ihm und seiner Resilienz zutiefst beeindruckt. Wir dürfen Menschen wie ihn nicht alleinlassen, gerade in dieser Zeit. Denn es sind Menschen, die gewaltfrei für ihre Rechte einstehen und das können, weil sie die Hoffnung in uns nicht verloren und nicht aufgegeben haben, die die Zukunft in dieser Region mitbestimmen werden.

Wir dürfen nicht nachlassen, die lebendige kritische Zivilgesellschaft in Israel zu stärken: durch Erwähnung, Besuche, Einladungen und auch durch politische und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist das Vorhaben der Knesset, durch eine massive Besteuerung die deutschen politischen Stiftungen, aber auch die NGOs im Allgemeinen arbeitsunfähig zu machen, eine echte Hiobsbotschaft; denn sie wird sich nachhaltig und negativ auf die Verständigung unserer Gesellschaften auswirken. Und das müssen wir zwingend verhindern.

Ich kann nicht alle Punkte aufgreifen.

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Ich freue mich aber auf die Beratungen im Ausschuss. Sie haben viele wesentliche Punkte in Ihrem Antrag genannt.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir alle wissen, dass die Freiheit und Sicherheit des einen die des anderen bedingt.

Herzlichen Dank.

LuiseAmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Ziel muss die Zweistaatenlösung sein.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir uns mit der aus meiner Sicht sehr wohlfeilen Kritik der Linken gegenüber Israel und auch mit diesem – zumindest in der Summe – sehr tendenziösen und auch undifferenzierten Antrag der Linken auseinandersetzen, müssen wir uns meiner Meinung nach schon die Kausalkette und die Kausalität in Erinnerung rufen: Es war die Hamas, es waren die brutalen Kassam-Brigaden, die am Morgen des 7. Oktober 2023 in Israel eingefallen sind und innerhalb eines Tages etwa 1 200 vollkommen unschuldige Zivilisten bestialisch und verwerflich gemeuchelt und ermordet haben.

Die Kassam-Brigaden, die teilweise unter Drogen standen, haben vom Baby über das Kleinkind und die Schwangere bis hin zum Greis alles gemeuchelt, ermordet, hingerichtet, was ihnen in den Weg gekommen ist. Ich sage ganz offen: Wenn man wie ich im letzten Jahr die Gelegenheit hatte, sich auf dem Gelände des Supernova-Festivals aufzuhalten, nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt, und durch die Reihen zu gehen, wo jetzt Erinnerungsbilder der ermordeten Jugendlichen zu sehen sind, 364 insgesamt – sie hatten sich auf einem Rave-Festival getroffen, um friedlich zu feiern, und wurden dort umgebracht –, dann hat man sehr viel Verständnis dafür, dass Israel jetzt eine Doktrin hat: Das, was am 7. Oktober 2023 passiert ist, darf Israel niemals wieder passieren. Dafür habe ich persönlich sehr viel Verständnis.

Es ist deshalb vollkommen legitim, dass sich Israel selbst verteidigt. Die Hamas, eine der brutalsten und verwerflichsten Terrororganisationen, hätte es ja selbst in der Hand: Sie hat nach wie vor Dutzende Menschen in Geiselhaft im Gazastreifen. Sie könnte jederzeit – heute, morgen – alle Geiseln freigeben. Sie gibt ja nicht einmal die Leichen frei! Es ist mit das Verwerflichste und das Schändlichste, was es gibt: den Angehörigen nicht einmal die Leichen der Ermordeten zu übergeben. Die Hamas könnte heute alles beenden, wenn sie die Geiseln freigibt, wenn sie sich ergibt. Das ist die Kausalkette, die zu berücksichtigen ist.

Ich sage auch eines ganz deutlich: Wir als Deutschland sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.

Es ist schon oftmals zitiert worden: Es gehört zur deutschen Staatsräson, dass wir das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zu bewahren haben.

Natürlich: Unter Freunden muss man auch Kritik üben; das ist vollkommen legitim. Ich sage auch ganz offen: Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Wenn man hört, dass kaum mehr ein Bewohner des Gazastreifens, kein Kind, kein alter Mensch,

am Tag mehr als 1 000 Kalorien zu sich nehmen kann, dann muss einen dies aufwecken; keine Frage. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nicht hinnehmbar, und Israel hat natürlich eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, zur Verbesserung der Situation beizutragen.

Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten.

Es ist natürlich auch klar festzuhalten, dass Israel in seinem legitimen Selbstverteidigungsrecht immer auch die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Natürlich hat Israel sich an Recht und Gesetz zu halten; keine Frage.

Wenn sie dies nicht tun, dann ist das ihnen gegenüber auch entsprechend zu kritisieren.

Aber ich sage ganz offen: Diese sehr einseitige, diese sehr undifferenzierte Kritik von Ihnen, von den Linken, an Israel

wird der Sache in keiner Weise gerecht.

Ich sage auch ganz offen: Die letzte Partei hier im Haus, die das Recht hat, hier von oben herab arrogant, wohlfeil, naseweis

gegenüber den Israelis aufzutreten, das sind Sie als Linke.

Ich rufe Ihnen als Linke ganz deutlich zu: Klären Sie innerparteilich erst mal Ihr Verhältnis zu den antisemitischen Strömungen in Ihrer Partei!

Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela!

– Ich lenke in keiner Weise ab.

Ich sage ganz offen: Dieser Konflikt ist nicht einfach zu lösen, und der Blick von außen auf diesen Konflikt ist natürlich immer differenziert vorzunehmen.

Aber was sich aus meiner Sicht verbietet, ist einseitige, von oben herab vorgenommene Kritik an Israel, einem Land, das nur von Feinden umgeben ist.

Ob es die Hisbollah ist, ob es die Hamas ist, ob es die Huthis sind, ob es der Iran ist: Israel ist nur von Feinden umgeben. Vor diesem Hintergrund gilt es auch weiterhin, dass wir solidarisch mit Israel zu sein haben und auch sein werden. Das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Wir sind das Land, das am stärksten zu Israel steht, und das werden wir auch bleiben.

Das bedeutet aber im Umkehrschluss natürlich nicht, dass man nicht auch Missstände ansprechen muss.

Das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit noch mal herausheben: Das Gebot der Humanität ist es, dass die Situation im Gazastreifen schnellstmöglich verbessert wird.

Aber das tut man nicht, indem man von oben herab naseweis Israel kritisiert, sondern indem man unter Freunden gemeinsam mit Israel einen Weg findet, die Situation im Gazastreifen vor allem für die zivile Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern.

Mit das Verwerflichste ist ja, dass die Hamas – wie gesagt, eine der brutalsten und schrecklichsten Terrororganisationen auf der gesamten Welt – leider Gottes die eigene Bevölkerung im Gazastreifen instrumentalisiert und – ich sage es ganz offen – auch in Geiselhaft nimmt. Die unschuldigen Menschen im Gazastreifen sind ja zuvorderst Opfer der eigenen Terrororganisation.

Vor diesem Hintergrund gibt es hier keine einfachen Antworten. Es verbieten sich aus meiner Sicht auch sehr einseitige und wohlfeile Ratschläge von außen. Das Gebot der Stunde ist, dass man mit den Freunden spricht, dass man durchaus auch offen Dinge anspricht,

die nicht in Ordnung sind – und die gibt es auch seitens Israels, seitens der IDF –, aber nicht von oben herab, nicht arrogant.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Kurs der Mitte und der Solidarität mit Israel fortführen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gaza-Antrag zeigt: Die Linke ist der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes. Und das ist hochgefährlich.

Die Linke geht den Weg des Radikalen Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. Sie von der Linken schmieden einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten. Sie mobilisieren aufgehetzte Muslime, um die Straße zu erobern, und wollen deswegen immer noch mehr davon hierherholen.

Wer in einer so aufgeheizten Stimmung von „Genozid in Gaza“ und „Apartheidstaat Israel“ spricht, der nimmt mit offenen Augen in Kauf, dass Juden und Andersdenkende angegriffen werden oder Synagogen brennen, oder er will das sogar. Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer trat zusammen mit vier weiteren führenden Genossen aus Ihrer Partei aus. Grund: der krasse Antisemitismus in Ihren Reihen.

Der „Tagesspiegel“ nennt Neukölln das „Epizentrum der Hamas-Versteher der Berliner Linken“. Diese Hamasversteher innerhalb der Linken haben Ferat Koçak als Direktkandidaten aufgestellt,

und dann ist er von den Linksextremen und den eingebürgerten Islamisten hier direkt in dieses Haus gewählt worden.

Liebe Union, wenn Sie bei der Migration nicht drastisch umkehren, ist Ferat Koçak nur die Vorhut.

Linken-Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler postete gar Großpalästina ohne Israel. Genau das ist auch die Botschaft in Ihrem Antrag: „From the River to the Sea“ – Israel ins Meer.

Sie werfen Israel Genozid vor, wollen die israelische Regierung vor Gericht stellen. Sie fordern die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates, obwohl das nur ein neuer Terrorstaat sein kann: Gaza 2.0. Oder wie es Israels Außenminister Gideon Sa’ar kürzlich hier in Berlin ausdrückte – Zitat –:

„Sie wollen den jüdischen Staat den dschihadistischen Psychopathen ausliefern, die uns umgeben.“

Auch uns in Deutschland wollen Sie dem islamistischen Mob ausliefern. Sie sprechen sich gegen die Umsiedlung der Palästinenser aus,

fordern aber gleichzeitig deren unbeschränkte Aufnahme hier. Also: Umsiedlung ist schlecht, es sei denn, die kommen alle zu uns. – Vollkommen irre!

Nachdem Die Linke den Osten an die AfD verloren hat, sehen Sie offensichtlich in den islamistischen Parallelgesellschaften Ihre neue Machtbasis, so wie in Berlin-Neukölln. Sie machen importierten Antisemitismus zum politischen Treibstoff für die Eroberung von Bezirksversammlungen, Rathäusern und Parlamenten

mit der Unterstützung muslimischer Wähler, so wie Mélenchon.

Es gibt in diesem Haus eine Partei, die mit Islamisten paktiert und die wahrlich eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist,

und die sitzt da links.

Die nächste Rede hält Dr. Ralf Stegner für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über dieses Thema im Deutschen Bundestag nicht reden, ohne die Lehren aus unserer Geschichte zu bedenken, die da heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt weltweit und für jeden. Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel.

Man hat zunächst festzustellen, dass das, was am 7. Oktober 2023 stattgefunden hat, ein grausamer Terroranschlag gegen Unschuldige war. Menschen sind umgebracht worden, Menschen sind entführt worden, und mit den Familien wurde furchtbar Schindluder getrieben. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung, und wir haben eine besondere Verantwortung, Israel bei dieser Selbstverteidigung zu unterstützen.

Wir müssen aber auch feststellen: Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Gaza. Wir haben tägliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser bombardiert werden, wenn humanitäre Hilfe nicht geleistet wird, wenn Zehntausende Tote zu beklagen sind, dann dient das nicht der Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, sondern schürt neuen Terrorismus und Unsicherheit, weil die jungen Generationen im Hass aufeinander aufwachsen. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig und richtig ist.

Die Unterstützung für den Staat Israel, die nicht in Zweifel gestellt werden darf – schon gleich gar nicht vom Megafon aus –, ist nicht die Unterstützung für die Regierung Netanjahu,

die teilweise öffentlich propagiert, dass Menschen deportiert werden sollen.

Was ist zu tun? Erstens müssen die Geiseln freigelassen werden, und zwar sofort und ohne jede Vorbedingung.

Zweitens. Wir brauchen eine Waffenruhe; denn ohne Waffenruhe ist es nicht möglich, Sicherheit herzustellen, die Geiseln zu befreien oder für Humanität zu sorgen.

Drittens. Wir brauchen nicht nur symbolische, sondern ausreichende humanitäre Hilfe. Es dürfen nicht weiter Kinder verhungern, es dürfen nicht Menschen ums Leben kommen, weil wir nicht zulassen, dass humanitäre Hilfe dort ankommt.

Viertens – das richtet sich an uns und an die europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können. Beides ist erforderlich, wenn wir wollen, dass es Frieden gibt.

Wir reden hier auch über unsere Glaubwürdigkeit. Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzungen mitzuverursachen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir wochenlang über das eine reden und zum anderen schweigen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht protestieren, wenn Ägypten die Grenzen schließt und sich arabische Staaten überhaupt nicht um den Hamasterror kümmern. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir Antisemitismus in Deutschland zulassen und dabei zusehen, dass Menschen auf der Straße keine Kippa mehr tragen können und dass Menschen wieder bedroht werden, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das ist eine Schande!

Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn ausgerechnet diejenigen, die Geschichtsrevisionismus betreiben und selbst für Deportationen sind, sich hier als die Unterstützer Israels aufführen. Das ist auch nicht glaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und ja, wir haben eine besondere Verpflichtung, daran mitzuwirken, dass all das, wovon ich gesprochen habe, auch geschieht – gerade wir. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir haben hier Marcel Reif gehört, der über seinen Vater, einen Holocaustüberlebenden, gesprochen hat. Dieser hat gesagt: „Sej a Mensch!“

Wir reden über Menschen. Humanität ist etwas, was wir, glaube ich, in allen möglichen Zusammenhängen häufig vernachlässigen. Humanität ist nicht alles, aber ohne Humanität ist alles nichts; so könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen.

Wir sind Menschen. Wir sollten dafür sorgen, dass menschliches Leid aufhört. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten. Das wäre mal eine gute Rolle für Deutschland in der Welt.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Lea Reisner für Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream.

Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza zurückgekommen ist. Und was er berichtet, lässt einen nicht mehr schlafen. Er hat gesehen, wie Menschen unter permanenter Drohnenüberwachung durch verminte Gebiete laufen, wie Kinder dehydriert auf dem Boden liegen, wie die Verzweiflung der Menschen jeden Tag wächst. Die medizinische Infrastruktur liegt in Trümmern. Hunderte meiner Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind israelischen Bomben zum Opfer gefallen, und 15 von ihnen wurden gezielt erschossen – sie waren erkennbar im Einsatz für Menschen.

Seit März ist keine einzige unabhängige Hilfslieferung mehr nach Gaza gelangt. Stattdessen wurde die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation gegründet – eine private Stiftung, angemeldet in der Schweiz, kontrolliert vom israelischen Militär, unterstützt von US-Söldnern. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden alleine in den letzten Tagen 50 Menschen getötet, als sie eine Verteilstelle erreichen wollten.

Artikel 23 der Genfer Konvention verpflichtet alle Konfliktparteien zum ungehinderten Zugang zu Hilfe – unparteilich, neutral und unabhängig. Was derzeit geschieht, ist genau das Gegenteil: Humanitäre Hilfe wird als Waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt, die seit 19 Monaten im Krieg lebt. Das alles geschieht nicht im Verborgenen. Es passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit, und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung.

Wir sehen in Gaza Menschen, die unter Lebensgefahr gegen die Hamas protestieren. Und wir sehen in Israel einen Teil der Zivilbevölkerung, die sich zunehmend gegen die eigene Regierung stellt. Über 100 000 Reservistinnen und Reservisten verweigern den Dienst. Es sind die Familienangehörigen der Geiseln, die aktuell einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges fordern. In Marseille weigern sich Hafenarbeiter/-innen, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen. Zu Hunderttausenden protestieren Menschen weltweit gegen die genozidale Kriegsführung. Diese Stimmen brauchen unsere Unterstützung. Die Kriminalisierung dieser Proteste muss endlich aufhören.

Menschenrechte müssen gewahrt werden. Deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, den freien Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen, den sofortigen Stopp aller Waffenexporte, eine unabhängige Untersuchung aller Kriegsverbrechen in der Region und die Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel.

Eines Tages werden alle dagegen gewesen sein. Schauen Sie nicht weg! Warten Sie nicht auf „eines Tages“!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Jonas Geissler für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid ist unendlich groß. Und dennoch kann man in diesen Tagen auch den Eindruck gewinnen, dass der Hass viel größer ist. Man erlebt diesen Hass auf propalästinensischen Demonstrationen. Man muss die Hamas als das bezeichnen, was sie ist: eine Terrororganisation.

Man erlebt diesen Hass, wenn man differenziert den 7. Oktober als Ursache für alles Folgende beschreibt. Man begreift diesen Hass, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Einrichtungen hierzulande sieht oder sich Menschen die Frage stellen, ob man in Berlin mit einer Kippa unterwegs sein kann.

Ich habe mir gerade in den letzten beiden Monaten oft die Frage gestellt, ob die Menschen in Gaza wohl selbst noch hassen und wie sie das tun, ob sie noch die Kraft haben, wo es doch bei vielen ums Überleben geht. Bei mir hat sich der Satz eines palästinensischen Vaters von drei Kindern ganz tief eingebrannt: Die Welt diskutiert über unsere Existenz, während wir hungern. Aber wir brauchen keine Ansprache. Wir brauchen Brot.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Menschen in Gaza ist unendlich groß. Es ist das Leid der Verhungernden. Es ist das Leid derer, die krank sind und keine medizinische Versorgung erhalten.

Es ist das Leid von mehr als 50 000 Menschen, die seit Beginn dieses Krieges in Gaza ihr Leben verloren haben. Es ist das Leid der Hoffnungslosen und derer, die mittlerweile überhaupt nicht mehr versorgt werden, weil die vier – vier! – Ausgabestellen der GHF wegen Reparaturen geschlossen sind.

Es ist aber auch das Leid der Geiseln, falls sie denn noch am Leben sind, der Überlebenden des Hamasterrors jenseits der Grenzen Gazas und der Angehörigen jener 1 200 bestialisch ermordeten Menschen, nur weil sie Juden waren. Und es ist das Leid der Menschen in Gaza, die selbst Opfer der Hamas werden, weil sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, obwohl sie mit dem Hass auf Israel aufgewachsen sind. Es ist das Leid derer, die in Gaza gegen die Hamas demonstrieren, die sich der Terrororganisation widersetzen und deswegen hingerichtet werden.

Ich glaube, dass es wahrscheinlich keinen Konflikt gibt, der so facettenreich ist wie der Nahostkonflikt. Das kriegen wir in der Debatte, wie wir sie heute führen, in der vollen Breite – in der vollen Breite! – mit.

In Israel wird seit 1948 immer wieder eine Geschichte erzählt. Und diese Geschichte hört sich ganz anders an, je nachdem, wer sie erzählt. Wer schon mal in Israel und Palästina war, hört diese Geschichte, diese Lehre von Hass und Vergeltung, von Verlust und Leid, von Terror und Tyrannei, von Schuld und Sühne, von Rache und Verantwortung. Aber das alles spielt heute keine Rolle. Denn die Menschen in Gaza brauchen Brot.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich lehne den Antrag der Linken ab, weil ich – teilweise mit Erschrecken – festgestellt habe, wie Sie die Debatte führen, wie Sie auf Ihrem Parteitag vor nicht einmal vier Wochen die gängige Antisemitismusdefinition aufgegeben haben und damit auch ein Stück weit die Staatsräson, die uns in der Mitte dieses Hauses immer geeint hat, verlassen haben.

Unsere Solidarität gilt natürlich immer Israel; denn wir haben eine Verantwortung, die unteilbar ist, die größer ist als alles andere, die sich auch aus unserer eigenen Geschichte speist. Aber diese Solidarität bedeutet nicht, dass wir am Ende die Augen vor dem verschließen, was in Gaza passiert. Sie verpflichtet uns auch dazu, dass wir unsere Freunde und Partner darauf hinweisen, was passiert und was nicht sein darf; denn das Leid ist unendlich groß. Die Menschen brauchen Brot, und dieses Brot muss durch die Vereinten Nationen verteilt werden – gerecht, neutral, geschützt und am Ende sicher.

Ich bin der Bundesregierung über alle Maßen dankbar, dass sie in diesen Tagen genau das immer wieder anspricht – immer wieder! –, ohne dass sie dabei die Solidarität gegenüber einem unserer engsten Freunde – die Solidarität gegenüber Israel – aufgibt, sondern dies im Zeichen der Menschlichkeit tut.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile dem Abgeordneten Torben Braga für die AfD-Fraktion das Wort. Es ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die Fraktion Die Linke hier vorgelegt hat, ist ein zutiefst ideologisch gefärbtes Dokument, das mit zweierlei Maß misst und der deutschen Außenpolitik den letzten Rest an Würde nehmen will.

Selbstverständlich ist die Lage in Gaza katastrophal; das leugnet niemand. Aber Ursache dieser humanitären Katastrophe ist und bleibt der beispiellose Terrorangriff der Hamas auf Israel. Hierzu wurde gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde und auch heute während dieser Debatte ausführlich hingewiesen. Und dennoch: Auch Israel hat sich zu verantworten. Wer monatelang Bomben über dichtbesiedeltes Gebiet abwirft, wer ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichmacht, wer mehr als elf Wochen lang jegliche Hilfslieferungen blockiert, der verliert jeden moralischen Anspruch, sich auf ein Recht auf Selbstverteidigung zu berufen. Das ist kein präziser Gegenschlag gegen Terroristen. Das ist eine Strategie der Aushungerung, der Verzweiflung und der Demütigung einer ganzen Zivilbevölkerung.

Und es geht noch weiter. Wer dann auch noch auf verzweifelte Menschen schießen lässt, die versuchen, sich ein Paket Reis, ein Stück Brot und ein paar Medikamente zu sichern, der zeigt, welchen Charakter dieser Krieg inzwischen angenommen hat. Wer, wie es dokumentiert ist, mehrfach auf UN-Konvois, internationale Hilfsorganisationen und selbst auf Diplomatenfahrzeuge schießen lässt und das hinterher zu vertuschen oder zu leugnen versucht, der entzieht sich jeder zivilisierten Norm.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, und unsere Bundesregierung? Sie schaut weg, oder sie redet sich um Kopf und Kragen, um bloß niemandem in Tel Aviv auf die Füße zu treten. Aber Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, in dem das Völkerrecht systematisch gebrochen wird, ermöglicht sie weiterhin. Anders als die Hafenarbeiter von Marseille, die sich gestern geweigert haben, Bauteile für Maschinengewehre in ein Schiff nach Haifa zu verladen, machen Sie sich, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mitschuldig. Und das ist ein Verrat an unseren eigenen Werten, an unserem eigenen Land.

Deutschland zuerst, das sollte der Anspruch jeder souveränen Politik aus diesem Hause sein. Und das heißt: keine Waffenlieferungen in Krisenregionen, keine ideologiegetriebene Außenpolitik und keine Beteiligung an Konflikten, die uns weder sicherer noch freier machen. Es bleibt daher meine Überzeugung, dass es einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in akute Kriegs- und Krisengebiete, also auch nach Israel, braucht, solange eine Prüfung der Vereinbarkeit ihres Einsatzes mit dem humanitären Völkerrecht nicht sichergestellt ist.

Es darf außerdem keine finanzielle oder politische Unterstützung für Terrorregime wie Hamas und ihr Vorfeld mehr geben; darauf hat mein Kollege Markus Frohnmaier gestern völlig zu Recht hingewiesen, auch in der notwendigen Schärfe. Aber es darf auch keine Blankoschecks für Netanjahus zerstörerische Politik geben. Es braucht eine Rückkehr zu einer souveränen Außenpolitik im deutschen Interesse,

nicht im Interesse fremder Staaten oder NGO-Lobbyisten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieser Antrag der Fraktion Die Linke ist keine Friedensinitiative. Er ist ein ideologisches Manifest. Die Bundesregierung betreibt in dieser Sache keine Diplomatie. Sie gibt ein uneinheitliches Bild ab und betreibt Unterwerfung.

Wir sagen: Schluss damit! Für eine selbstbewusste und vor allem deutsche Außenpolitik, für eine Außenpolitik, die deutsche Interessen schützt, braucht es die starke AfD. Deutschland zuerst, alles andere ist verantwortungslos.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. – Die nächste Rede und die letzte in dieser Debatte hält Christoph Schmid für die Sozialdemokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Geissler, es ist wirklich schade, dass nach Ihrer guten Rede eine Rede kam, in der rund fünfmal der Begriff „Deutschland zuerst“ gekommen ist. Das ist dieser Debatte nicht angemessen. Aber behalten wir dafür Ihre Rede im Gedächtnis.

Nicht nur bei der heutigen Debatte zur Beendigung des Krieges in Gaza, sondern immer muss auch auf den Ausgangspunkt des aktuell andauernden Konfliktes zurückgeblickt werden. Ja, der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Das dürfen wir nicht vergessen, das werden wir nicht vergessen, und das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Der Angriff der Hamas, das Massaker, war ein dramatischer Einschnitt für die israelische Bevölkerung, und noch immer sind viel zu viele Geiseln in der Hand der Hamas. Allerdings kann der Weg, den Israel zuletzt beschritten hat, nicht der richtige sein. Und leider scheint sich die Regierung Israels immer weiter auf diesem Irrweg zu verlaufen.

Wir werden nicht wegsehen. Uns ist bewusst, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für den Staat Israel haben. Und dennoch müssen wir einen klaren Ton gegenüber der israelischen Regierung wählen und völkerrechtswidriges Handeln als solches benennen und verurteilen.

Herr van Aken, so angemessen ich Ihre Einleitung fand, so unfair ist der Vorwurf der Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen. Denn unsere bisherigen, oft vielleicht wohlmeinenden und diplomatischen Empfehlungen fanden bei Herrn Netanjahu kein oder nur wenig Gehör. Trotzdem haben wir es versucht, immer wieder. Und dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar.

Ich wünsche Minister Wadephul bei den künftigen Gesprächen mit der israelischen Regierung viel Erfolg, und ich hoffe, dass er auf diesem schmalen Grat die richtigen Worte findet, die Dringlichkeit eines Umdenkens noch mal zu adressieren. Aus dem Parlament haben Sie dafür die volle Rückendeckung.

Der Antrag beschreibt die katastrophalen humanitären Zustände in Gaza sehr zutreffend; das ist unstrittig. Es ist dringend notwendig, schnell und bestimmt zu handeln und neben einer Waffenruhe auch den Zugang zu humanitären Hilfsmitteln zu ermöglichen. Trotzdem kann man den Handlungsaufforderungen des Antrags nicht zustimmen. Es ist nämlich aus meiner Sicht schon sehr wichtig, anzuerkennen, dass Israel immer noch einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist. Sie scheinen diese Bedrohung anders einzuschätzen. Die Realität ist allerdings eine andere. Und ja, aufgrund dieser nach wie vor bestehenden existenziellen Bedrohung für Israel muss der israelische Staat wehrhaft und verteidigungsbereit sein. Das musste er seit seinem Bestehen. Deswegen hat dieser Staat auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Er muss wehrhaft sein in einem Maß, wie wir uns das hier nicht vorstellen können.

Aber auch wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern ausdrücklich, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. Wir fordern den unverzüglichen Zugang zu Nahrungsmitteln. Wir fordern eine bessere Versorgung mit medizinischen Gütern und eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Allgemeinen.

Aber wir müssen auch eine langfristige Perspektive schaffen. Für eine langfristige Perspektive brauchen wir Entwicklungsperspektiven und Ansprechpartner auch auf palästinensischer Seite – Ansprechpartner ohne terroristischen Hintergrund, Ansprechpartner, denen das Wohl der palästinensischen Bevölkerung wirklich am Herzen liegt. Nur dann kann eine Zweistaatenlösung Erfolg haben. Deutschland und die EU müssen sich gemeinsam mit anderen Partnern für eine langfristige und friedliche Lebensperspektive für die Palästinenser im Gazastreifen einsetzen. Das ist ein Auftrag auch aus unserer Geschichte.

Ich wünsche der Bundesregierung im Sinne des integrierten Ansatzes eine gute ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine starke Stimme sowohl für Israel als auch für die Palästinenser. Und ich bin mir sicher: Die Unterstützung aus dem Parlament haben Sie dafür.

Vielen Dank. – Weitere Reden sind nicht angemeldet. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Zusatzpunkt aufrufe, möchte ich allen herzlich danken, dass wir bei einer Debatte, die aus guten Gründen hochemotional ist, eine sehr zivilisierte Art gefunden haben, miteinander zu sprechen. Herzlichen Dank dafür!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Meine Damen und Herren! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gedacht, aber sehr schlecht gemacht“. Ein vom Grundsatz sehr wichtiges Anliegen wird mit ideologischem Schubladendenken, Beratungsresistenz und schlichter Unkenntnis der praktischen Realität völlig in den Sand gesetzt.

Meine Damen und Herren der Grünen, es ist ja nicht so, als hätten Sie es nicht besser wissen können. Alle relevanten Beteiligten, die Landwirte, die Industrie, der LEH, die Wissenschaft, ihre Freunde von den Umwelt- und Tierschutzverbänden, haben sie gewarnt. Sie haben Sie gewarnt, dass dieses Gesetz inhaltlich völlig am Ziel vorbeigeht, dass es weder für mehr Tierwohl sorgt noch für mehr Verbrauchertransparenz und dass es so auch kaum umsetzbar ist, schon gar nicht in der vorgegebenen Zeit. Deswegen ist es richtig, dass dieses Gesetz erst mal nicht zur Umsetzung kommt.

Die Frage ist aber: Wie geht es weiter? Herr Minister, dazu haben wir von Ihnen bisher und auch heute leider wenig Konkretes gehört. Mir persönlich fehlt auch ehrlicherweise die Fantasie, mir vorzustellen, wie Sie dieses inhaltlich und handwerklich wirklich schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung noch retten wollen. Ich lasse mich aber natürlich gerne von Ihnen überraschen.

In der Sache sind wir uns hier, denke ich, alle einig. Niemand ist gegen bessere Haltungsbedingungen. Ich bin selbst Rinderhalter, und ich bin froh, dass die Zeiten ganzjähriger Anbindehaltung, von dunklen, engen Ställen, in denen auch noch das kleinste Fenster im Winter verschlossen wird, so langsam, aber sicher der Vergangenheit angehören. Ich kenne auch nicht einen Landwirt in unserem Land, der das nicht genauso sieht.

Wir haben in Deutschland sehr hohe Tierschutzstandards. Die Frage ist aber: Wie schaffen wir es, dass unsere Landwirte trotz dieser hohen Standards konkurrenzfähig bleiben? Wie schaffen wir es, dass sie einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung bekommen und das Geld eben nicht zum Großteil beim LEH und bei der Industrie hängen bleibt? Wie schaffen wir es, dass die Landwirte anständig von ihrer Arbeit leben können und eine Perspektive für sich und kommende Generationen sehen? Denn Tierwohl braucht auch gesunde Betriebe, und die bekommen wir nicht mit mehr Bürokratie, mehr Auflagen und mehr Kontrollen.

So stellen Sie, meine Damen und Herren, die Tierhaltung in Deutschland aufs Abstellgleis. Dadurch haben weder Tiere noch Verbraucher irgendetwas gewonnen. Vielleicht ist das aber auch Ihr Ziel, liebe Grüne. Sie hatten ja schon immer ein Problem mit der Nutztierhaltung in Deutschland.

Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann sinnvoll sein, wenn sie pragmatisch und alltagstauglich, im Einklang mit privatwirtschaftlichen Programmen umgesetzt wird. Dazu muss sie aber für alle Tiere, alle Produktionsabschnitte, alle Lebensmittel und vor allem auch für importierte Ware greifen. Dieses Gesetz bildet das definitiv nicht ab.

Herr Minister Rainer, wir werden die weiteren Beratungen aufmerksam begleiten und wünschen Ihnen viel Glück bei den Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner. Ich befürchte auch für unsere Landwirte, Sie werden es brauchen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Jens Behrens spricht als Nächstes für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der eigentlich recht überschaubar ist. Wenn man mal die formalen Klarstellungen und die redaktionellen Änderungen außen vor lässt, stellt man fest, dass es im Grunde ausschließlich um die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel geht. Aber in diesem Fall gilt ganz besonders: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Für uns als SPD ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eine wichtige Errungenschaft der letzten Wahlperioden. Die Anfänge gehen auch auf die letzte schwarz-rote Koalition zurück.

Wir gehen einerseits ganz pragmatisch damit um, dass die Länder noch etwas mehr Zeit für die Einführung entsprechender Meldesysteme für die Haltungsformen der Mastschweine benötigen, und werden die Frist um sieben Monate verschieben. Andererseits wird die Kennzeichnungspflicht kommen und die Haltungsform ab dem 1. März 2026 für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher im Handel erkennbar sein. Wie schon angeklungen, haben wir den Grundstein dafür bereits in der letzten schwarz-roten Koalition gelegt, auch wenn es seinerzeit noch keinen Abschluss gab.

Eine Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU, die sehr verehrte amtierende Frau Bundestagspräsidentin, hatte 2019 einen ihrer Vorgänger, Bundeslandwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert, an die Spitze des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung berufen und damit beauftragt, mit einer großen Bandbreite an Interessenvertreterinnen und -vertretern Konzepte für die tierwohlgerechte Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zu erarbeiten. Geeinigt hatten sich am Ende scheinbar gegensätzliche Akteure aus den Bereichen der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Wertschöpfungskette, der Wissenschaft und der Verwaltungen. Die Arbeit dieser Kommission fand nicht nur eine große Zustimmung unter den Beteiligten, sondern sie wurde auch noch mal durch die seinerzeit von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufene Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt. In diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in einer Linie mit der genannten Vorarbeit und freue mich schon sehr darauf, zusammen mit unserem Koalitionspartner die bestehenden Gesetze zu optimieren und weiterzuentwickeln.

Natürlich kenne ich die Debatte darum, dass wir mit der Kennzeichnung von Frischfleisch aus der Schweinemast noch nicht den Umfang einer bestehenden privatwirtschaftlichen Kennzeichnung erreichen. Aber die neue Kennzeichnung war von Anfang an darauf ausgerichtet, um weitere Tierarten, um verarbeitete Produkte, um die gesamte Lebensspanne und um die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet zu werden. Das neue Datum, der 1. März 2026, markiert somit für die Verbraucherinnen und Verbraucher den Start für ein langgehegtes Projekt. Das Ziel ist damit aber ganz klar noch nicht erreicht, sondern wir setzen nach dem Startschuss den Weg weiter fort.

Den eingeschlagenen Weg nicht weiterzugehen, wäre fatal. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und eine klare Zukunftsvision. Diese muss staatlich verbindlich sein und kann nicht von privaten Initiativen in gleichem Maße garantiert werden. Den Weg weitergehen müssen wir auch, weil es konkrete umweltpolitische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine tierwohlgerechtere Nutztierhaltung gibt, die aktuell noch nicht umfassend erfüllt sind. Das hatte auch die Borchert-Kommission als große Herausforderung angesehen und anerkannt, dass eine erfolgreiche Nutztierhaltung zwingend auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen ist.

Zu den Maßnahmen, die seinerzeit vorgeschlagen wurden, gehören unter anderem Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz über Tierwohlstandards, zum Beispiel durch eine Kennzeichnung, und zur entsprechenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Ziel einer höheren Zahlungsbereitschaft für Tierwohl. Genau das werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen.

Aber die Borchert-Kommission empfahl noch weitere Maßnahmen wie Modelle und Demonstrationsvorhaben, zu denen auch der Schweinestall der Zukunft im Haus Düsse in meinem Wahlkreis zählt. Empfohlen wurden auch der Aufbau eines Tierwohl-Monitorings unter Definition von Tierwohl- und Tiergesundheitsindikatoren, die Weiterentwicklung des Ordnungsrechts, die Formulierung von gesetzlichen Mindeststandards für bisher nicht einbezogene Bereiche, zum Beispiel durch eine Novelle zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Es gibt also noch einige Stellschrauben mehr, an denen wir drehen müssten, um die gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es schon einige Male vorkam, dass höchstrichterliche Entscheidungen den Gesetzgeber zu Gesetzesänderungen verpflichteten. Ich erinnere an das Kastenstandurteil zur Sauenhaltung und das Urteil zum Töten von männlichen Küken aus Legelinien. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch noch der Normenkontrollantrag des Landes Berlin gegen Haltungsbedingungen von Schweinen offen. Auch vonseiten der EU-Kommission könnte es irgendwann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des routinemäßigen Kürzens von Schweineschwänzen in Deutschland geben.

Wir sollten realistisch bewerten, was auf die Landwirtinnen und Landwirte in den nächsten Jahren zukommen könnte, und mit ihnen gemeinsam eine zukunftssichere Tierhaltung gestalten, die nicht Gefahr läuft, durch die Rechtsprechung kurzfristig vor Umbrüche gestellt zu werden.

In diesem Sinne sehe ich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als eines von vielen wichtigen Beiträgen. Natürlich geht auch vieles nicht ohne Geld. Aber das wird noch mal ein ganz anderes Thema werden, das wir zu gegebener Zeit, Herr Minister, gerne gemeinsam in der Koalition besprechen werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wem machen Sie denn eigentlich was vor? Sie wollen heute das Projekt der Tierhaltungskennzeichnung verzögern, und das unter dem Argument der Praxistauglichkeit. Tatsache ist ja, dass Sie in den vergangenen Monaten wirklich alles dafür getan haben, dass dieses Projekt sich verzögern muss. Sie haben so hart dagegen gekämpft, auch die unionsgeführten Ministerien auf Landesebene.

Die Union spricht gerne von Planungssicherheit. Das konterkariert ja das ganze Projekt. Landwirtinnen und Landwirte, die sich darauf eingestellt haben, sind mal wieder die Gelackmeierten.

Denn durch diese Verzögerung werden letztlich immer die, die sittlich arbeiten, bestraft. Das ist eigentlich kein guter Anspruch.

Wir kennen das ja schon von der Automobilindustrie, der Digitalisierung und der Deutschen Bahn: Wenn die Union von Praxistauglichkeit spricht, dann müssen bei uns alle Alarmglocken angehen. Denn das bedeutet meistens, dass eine Branche wieder in der Vergangenheit festzustecken droht. Das wollen wir natürlich nicht.

Die Menschen in Deutschland wünschen sich Transparenz bei der Tierhaltung. 90 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung und wünschen sich diese Transparenz – übrigens auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat.

Die Menschen in Deutschland sollten ein Recht darauf haben, zu wissen, wie die Tiere hier eigentlich gehalten werden. Dass eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung funktionieren kann, sehen wir am Beispiel der Eier. Aus unseren Frischeierregalen sind Eier aus Käfighaltung verschwunden, seit wir die staatliche Tierhaltungskennzeichnung dort eingeführt haben. Aber was viele nicht wissen, ist, dass der Anteil an Eiern aus Käfighaltung immer noch beträchtlich ist. Viele solche Produkte befinden sich immer noch in Backwaren oder in den Speisen der Gastronomie. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Tierhaltungskennzeichnung schnell vorankommen, was verarbeitete Produkte, die Außer-Haus-Gastronomie und alle anderen Tierarten anbelangt.

Denn nur so gibt es auch eine Durchdringung des Marktes und die Verbrauchertransparenz, die sich alle wünschen.

Das ist übrigens auch fair für die Landwirtschaft; denn natürlich soll höhere Qualität durch den Markt belohnt werden. So eine Kennzeichnung ist letztlich für alle eine sehr gute Sache. Deswegen unterstützen wir Grünen das natürlich auch und freuen uns, dass Minister Rainer sich zu diesem generellen Projekt noch einmal bekannt hat, auch wenn es jetzt nicht so schnell geht, wie wir uns das eigentlich wünschen.

Eine Sache, die für mich ein bisschen skandalös ist, ist, dass die Union mal wieder angekündigt hat, dafür zu kämpfen, dass auch niedrigste Haltungsstandards künftig mit mehr Geld der Steuerzahler subventioniert werden sollen. Und alles, was auf dem heimischen Markt nicht abgesetzt werden kann – sowohl der Einzelhandel als auch die Menschen in Deutschland wollen solche niedrigen Haltungsstandards eigentlich nicht mehr haben –, soll einfach exportiert werden. Das ist dann wohl die Exportstrategie, die die Union im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wir hoffen, dass die SPD ihr nicht auf den Leim geht. Denn es kann eigentlich nicht sein, dass wir auf dem Rücken der Schwächsten, die heute in der Debatte natürlich nicht mitreden können, niedrige Standards ausbauen und die entsprechenden Produkte dann in alle Welt exportieren. Wir sind es doch unseren Tieren, der Umwelt und unseren Landwirtinnen und Landwirten, die sauber arbeiten, schuldig, hier kein Geld mehr zu versenken.

Zum Schluss bleibt mir noch eines zu sagen: Mehr Tierschutz funktioniert natürlich nur dann, wenn insgesamt weniger Tiere auf den Tellern landen.

Wenn wir wollen, dass die 750 Millionen Tiere, die jedes Jahr in deutschen Schlachthöfen sterben, zu einem Standard gehalten werden, wie ihn sich die Menschen in Deutschland vorstellen, dann bräuchten wir zweimal die Fläche Deutschlands, und das ist schlicht unmöglich. Deswegen ist klar: Das beste Label für den Tierschutz, auch wenn wir die Tierhaltungskennzeichnung ganz dringend brauchen, ist wahrscheinlich immer noch ein Vegan-Label oder häufiger mal der Griff ins Obst- und Gemüseregal.

– Genau! Auch wenn Ihnen das nicht gefällt. – Mehr Gemüse und Obst auf dem Teller schadet niemandem und hilft vor allem den Tieren. Dafür kämpfen wir natürlich auch weiterhin.

Ganz herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – einst Vorzeigeinitiative der Ampel – soll durch die Koalition nun geändert werden. Die Fehler von vor zwei Jahren werden aber nicht geheilt: ein Gesetz, das Länder verpflichtet, die aber einfach nicht mitreden dürfen und deren Appell in der Agrarministerkonferenz ignoriert wurde. Ich habe hier mehrfach Nachfragen zur Umsetzung gestellt und auf Schwierigkeiten hingewiesen. Das wurde weggewischt. Die Verlängerung der Übergangsfrist, eben weil die Umsetzung nicht funktioniert, ist nachvollziehbar. Aber werden Sie mit dieser Vorlage auch die Grundfehler des Gesetzes beheben? Nein. Und das ist eine Farce.

Fehler eins. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erfasst bisher nur Schweine, keine andere Tierart.

Fehler zwei. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt nur für die Kennzeichnung von Frischfleisch; wir haben es gerade gehört. Was ist mit dem Rest?

Fehler drei. Nur ein Lebenszyklus des Schweins wird in der Mastphase überhaupt erfasst. Die Kennzeichnung bildet also nur den Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität der gehaltenen Tiere ab. Und das ist Verbrauchertäuschung.

Ja, eine staatliche Kennzeichnung könnte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, wenn sie wirklich ehrlich wäre. Ein Beispiel gefällig? Wenn ein Ferkel aus schlechter Haltung angekauft wird, spielt das später überhaupt keine Rolle. Es kann in der höchsten Haltungsstufe vermarktet werden, wenn nur die Haltung während der Mast der Stufe entspricht. Ebenso werden Transport und Schlachtung überhaupt nicht betrachtet. Und noch mal: Das ist Verbrauchertäuschung, meine Damen und Herren.

Das Pferd – oder sollte ich sagen: das Schwein? – wird hier von hinten aufgezäumt. Sie sollten erst die Nutztierhaltung tiergerecht mit Mindeststandards definieren. Für viele Tierarten wie zum Beispiel Puten gibt es noch nicht einmal Haltungsverordnungen, die das Tierwohl sichern. Keine Frage, es gibt Tierhalter/-innen, die das auch schon von sich aus tun, aber eben nicht alle. Die Redlichen werden benachteiligt.

Wenn diese Haltungsordnungen feststehen, dann sollte man die Kennzeichnung verbindlich einführen. Auch diesen Fehler behebt die Bundesregierung nicht und hat nach den bisherigen Verlautbarungen hierzu auch keine Ambitionen.

Wirklicher Tierschutz erfordert wesentlich mehr als die Abbildung eines Status quo. Quälerische Haltungsbedingungen schaffen Sie eben nicht dadurch ab, indem Sie „Stall“ oder „Stall plus Platz“ auf eine Plastikverpackung kleben. Und nein, wer den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz oder Nutztierhaltungsregelungen endlich anpacken. Glauben Sie mir, wir Linken sind Ihnen nicht böse, wenn Sie mal in unseren Antrag von letzter Woche schauen und darauf zurückgreifen.

Über Haltungsstufen und Tierhaltung wurde hier einiges gesagt. Ich kann nur sagen: Ihre Haltungsnoten im Hinblick auf Tierschutz bleiben eine Fünf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Benedikt Büdenbender für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat manchmal den Eindruck, der ehemalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte das Land führen wie in einem Öko-Utopia: mit grünen Wunschvorstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Das kann man machen, hilft am Ende aber weder den Verbrauchern noch den Landwirten.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus dem Jahr 2023 ist ein Beispiel dafür, wie ein Gesetz aussehen kann, wenn es in Teilen an den Realitäten vorbei geplant wird. Es schafft Bürokratie statt Fortschritt und belastet Betriebe, ohne dem Tierwohl tatsächlich zu dienen. Damit wurde vor allem eins geschaffen: ein bürokratisches Kontrollinstrument, das bisher so nicht praktikabel ist. Wir werden das Gesetz daher nicht nur kosmetisch anpassen. Wir werden es entsprechend dem Koalitionsvertrag ändern und vom Kopf auf die Füße stellen.

Deswegen diskutieren wir nun das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Warum müssen wir das gleich zu Beginn dieser Legislatur beraten? Ganz einfach: weil Eile geboten ist. Mit dem Ampelgesetz würden die neuen Kennzeichnungspflichten zum 1. August dieses Jahres greifen und hätten fatale Folgen für die, die es umsetzen. Das sind zuallererst die Landwirte selbst. Es sind aber eben auch die Länder, die den bürokratischen Aufwand kontrollieren müssten.

Beide – Landwirte und Länder – haben in den vergangenen Monaten eindringlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Die Länder haben das in der Agrarministerkonferenz Ende März noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Von den Landwirten und auch von den betroffenen Verbänden gab es zu Recht Kritik. Wörter wie „Murksgesetz“ sind da zu lesen. In persönlichen Gesprächen mit mir sind manche noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch mehr zuzumuten, will ich davon absehen, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu zitieren.

All diese Hilferufe wollte man bisher nicht hören. Wir kommen den Hilferufen jetzt nach und sorgen dafür, dass es praktikable Lösungen gibt. Mit der Änderung, die wir heute beraten, führen wir eine Notoperation durch, mit der es jetzt erst mal um eins geht: Zeit gewinnen. Denn mit unserem Eingriff verschieben wir zunächst das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026. Damit ist natürlich noch keine inhaltliche Neujustierung erreicht, sondern wir verschaffen uns Luft: Luft für die Landwirte und Luft für uns hier im Parlament, die wir nutzen werden, um das Gesetz noch mal anzupacken. Und das wird uns gelingen; denn wir werden von Anfang an den Dialog mit denjenigen suchen, die das später in der Praxis auch umsetzen müssen.

Was muss sich zum Beispiel ändern? Zum Beispiel sollte das Verbot des Downgradings entfallen. Es ist absurd: Fleisch aus höherwertiger Haltung darf nicht als Produkt einer niedrigeren Haltungsstufe vermarktet werden, selbst dann nicht, wenn es dafür Nachfrage gibt.

Stattdessen schreibt das bisherige Gesetz vor, wie viel Prozent Fleisch aus dem Freiluftstall maximal in einem Produkt mit der Kennzeichnung „Stall“ enthalten sein dürfen. Das ist Bürokratismus in Reinform. Und genau damit werden wir mit der neuen Regierungskoalition Schluss machen.

Die regulatorische Blindstelle des Gesetzes zeigt sich aber auch daran, dass Ferkel, die im Ausland betäubungslos kastriert und dann in Deutschland gehalten werden, am Ende unter einer hohen Haltungsstufe vermarktet werden dürfen. Das ist weder transparent für den Verbraucher noch vereinbar mit echtem Tierwohl. Hinzu kommt: Das Gesetz blendet bisher ausländische Ware komplett aus. Produkte von Tieren, deren Haltungsbedingungen völlig unklar sind, bleiben ohne jede Kennzeichnung. Bei allem Respekt: Das lässt sich wirklich niemandem erklären.

Wir brauchen generell weder überzogene Nachweispflichten noch ein Downgrading-Verbot oder eine Schaffung von Parallelstrukturen. Es gibt schon längst Systeme wie die Initiative Tierwohl oder die bekannte Haltungsformkennzeichnung, die in der Breite funktionieren. Diese Systeme werden wir jetzt klug integrieren.

Mit uns gibt es effiziente und bürokratiearme Lösungen für die Landwirtschaft, aber auch verständliche und verbraucherfreundliche Regelungen.

Auch an das Thema Baurecht müssen wir ran; denn ohne klare Regeln und Genehmigungsmöglichkeiten für Stallumbauten lässt sich kein Betrieb umbauen, geschweige denn verlässlich planen. Wer vom Landwirt Veränderungen verlangt, muss ihm auch die Werkzeuge dafür geben.

Ich bin dem Landwirtschaftsminister dankbar, dass er dieses Thema nun direkt mit uns angehen will. Auch aus den Ländern kam bereits Lob dafür in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Minister Rainer. Insofern möchte ich von dieser Stelle auch sehr deutlich machen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr freue. Ich bin der Meinung, dass wir hier ein wichtiges Gesetz haben, bei dem wir gleich liefern können.

Zusammenfassend lässt sich daher sagen: In der bisherigen Ausformulierung hilft das Gesetz weder den Tieren noch den Landwirten noch den Verbrauchern. Deshalb werden wir die Einführung erst mal zeitlich auf den 1. März 2026 verschieben und in der Zwischenzeit das Ganze entsprechend unserem Koalitionsvertrag anpacken.

Danke schön.

Vielen Dank. Herr Abgeordneter Büdenbender, es war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Stephan Protschka für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Gott zum Gruße! Es gibt in Deutschland bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme, die sich am Markt etabliert haben und nachweislich den Tierschutz verbessert haben – ganz ohne zusätzliche staatliche Bürokratie, die die Betriebe nur unnötig belastet.

Hinzu kommt, dass die geplante staatliche Kennzeichnung ausschließlich für inländisches Schweinefleisch gelten soll. Importware aus dem Ausland bleibt hingegen unberührt, obwohl sie in vielen Fällen unter deutlich niedrigeren Tierschutzstandards produziert wird. Das verzerrt definitiv den Wettbewerb und schadet erheblich unseren heimischen Landwirten, und das erhöht den wirtschaftlichen Druck, dem sie sowieso schon extrem ausgesetzt sind.

Ganz besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Sinneswandel der Union; denn noch vor zwei Jahren haben Sie das staatliche Tierhaltungskennzeichen scharf kritisiert. Sie haben von Tierwohlkiller gesprochen, von Rohrkrepierer

– ja, genau –, und warnten eindringlich vor dem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft, und da haben Sie recht.

Und heute? Heute tragen Sie das Gesetz einfach mal stillschweigend mit. Diese Kehrtwende ist nicht nur widersprüchlich; sie wirkt schlicht unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der Union.

Apropos Haltung: Wir sprechen hier über gesetzliche Mindeststandards für den Platz, den ein Schwein im Stall mindestens haben muss. Doch wenn ich mir die aktuelle Diskussion über unseren Fraktionssaal ansehe, dann muss ich feststellen: Einem deutschen Ökoschwein steht gesetzlich mehr Platz zu als einem AfD-Abgeordneten in diesem Parlament.

Das klingt absurd, meine Damen und Herren, aber es ist halt so.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfläche für Mastschweine in ökologischer Haltung beträgt 1,3 Quadratmeter pro Tier, dazu noch mindestens 1 Quadratmeter Auslauf, also insgesamt 2,3 Quadratmeter. Wir haben in dem uns zu Unrecht zugewiesenen Fraktionssaal

hingegen nur rund 1,66 Quadratmeter pro Abgeordneten zur Verfügung.

Das zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie widersprüchlich manche Diskussionen sind: Sie sprechen von Menschenrechten und Tierrechten. Wir sind anscheinend nur Menschen zweiter Klasse. Danke dafür, liebe Union, liebe SPD, ihr seid super! So tritt man Menschenrechte mit Füßen.

Beim Tierschutz wird jeder einzelne Quadratzentimeter genau geregelt und überwacht, bei demokratischer Teilhabe offenbar nicht immer.

Diese absurden Ungleichgewichte zeigen: Bei politischen Entscheidungen kommt es auf echte Substanz an und nicht nur auf Symbolpolitik. Die Verschiebung um ein knappes Jahr hilft den Betrieben, ist aber nur ein kleiner Trost. Wenn Sie vernünftige Politik machen wollten: Mit der AfD könnten Sie es machen, mit der SPD wird nichts dabei rauskommen. Wünsche einen schönen Tag.

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/327 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine große Errungenschaft und ein Meilenstein, den wir damals in der Großen Koalition 2015 eingeführt haben. Und damals war der Gedanke, dass wir als Gesetzgeber einmal hingehen und sagen, wir legen eine Zahl fest, 8,50 Euro, und danach soll die Weiterentwicklung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erfolgen.

Die Mindestlohnkommission haben wir damals paritätisch besetzt, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite jeweils drei Vertreter plus einem Vorsitzenden, der im Wechsel bestimmt wird, mal von der einen Seite, mal von der anderen Seite, damit man auch immer eine Entscheidung hat und nicht im Rahmen der Stimmengleichheit vielleicht gar nicht erst zu einer Entscheidung kommt. Das heißt, wir haben die Weiterentwicklung des Mindestlohns damals auch ganz, ganz bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Da liegt sie richtig.

Die Politik ist nicht der richtige Ort, über den Mindestlohn zu entscheiden, und wir wollen, dass das auch so bleibt, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns in den Händen der Tarifpartner liegt und dass es eben keinen politischen Mindestlohn gibt. Nach diesem Gedankengang sind die vorliegenden Anträge schon alleine wegen Unzuständigkeit abzulehnen.

Die Mindestlohnkommission hat in der Tat auch bewiesen, dass sie den Mindestlohn gut weiterentwickelt hat. Hierzu folgende Zahlen – jetzt betrachte ich erst mal die Zeit bis 2022, bevor man in der letzten Wahlperiode mit der Erhöhung auf 12 Euro noch mal politisch eingegriffen hat –: Zwischen 2015 und 2022 stieg der Mindestlohn um 23 Prozent. Die Inflation stieg in diesem Zeitraum um 9 Prozent. Der Tarifindex stieg um 17 Prozent. Das heißt: Mit der Erhöhung um 23 Prozent stieg der Mindestlohn eigentlich stärker als alle anderen Kennzahlen, die ich gerade genannt habe.

Wenn man jetzt mal betrachtet, dass der Mindestlohn nach der politischen Einwirkung auf 12 Euro angehoben wurde und sich dann auf 12,82 Euro weiterentwickelt hat, stellt man fest, dass er seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen ist, die Inflation jedoch nur um 26 Prozent und der Tarifindex um 29 Prozent. Sie sehen also: Auch durch das politische Einwirken hat man das Gap, das vorher schon da war, noch mal um mehr als 10 Prozent vergrößert. Deswegen kann man anhand dieser Zahlen nur sagen: Die Mindestlohnkommission hat gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr, und daran halten wir auch weiterhin fest.

Es wird daher auch wichtig sein, dass die Mindestlohnkommission unabhängig und auch ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Jede Diskussion und Einwirkung, die man auf die Mindestlohnkommission vornehmen möchte, lehnen wir ab und halten sie für untunlich.

Des Weiteren haben Sie den Medianbruttolohn angesprochen. An dieser Stelle muss man sagen: Der Median ist eigentlich erfüllt, es ist nur die Frage, welchen Sie nehmen. Im Antrag beziehen Sie sich nur auf die Vollzeitbeschäftigten, also auf den Kaitz-Index. Sie müssen aber alle Beschäftigten sehen.

– Doch, das müssen Sie schon, wenn Sie redlich damit umgehen wollen. Und dann stellen Sie fest, dass der Mindestlohn über den 60 Prozent des Medians liegt. Deswegen halte ich und halten wir auch nichts von reinen Berechnungsgrößen.

Wenn Sie aber wollen, dass bei den Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche bleibt, dann sollten wir alle hier in der Politik – das gilt auch für Ihre Anträge – die Instrumente in die Hand nehmen, für die wir zuständig sind. Wir wollen auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber dann lassen Sie uns doch mal damit anfangen, die Steuern und Abgaben zu senken!

Dann bleibt nämlich auch mehr übrig. Dafür braucht man nicht den Mindestlohn zu erhöhen und so auf der einen Seite die Wirtschaft zu belasten, aber die Instrumente, die man selbst in der Hand hat, ungenutzt zu lassen. Das ist nicht richtig.

Heute Morgen – das fand ich ganz interessant – habe ich einen Bericht im „Morgenmagazin“ gesehen. Falls Sie ihn nicht gesehen haben, rate ich allen, sich diesen Bericht mal anzuschauen. Dort wurde nämlich gesagt, dass selbst Mitarbeiter nicht davon begeistert sind, wenn der Mindestlohn so erhöht wird, weil dann natürlich auch die Lohngitter innerhalb der Beschäftigtenlage verzerrt werden. Deswegen kann ich nur sagen: Hände weg von den Anträgen, die Sie hier vorlegen!

Die Mindestlohnkommission ist genau der richtige Ort, wo das diskutiert werden muss.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Peter Bohnhof von der AfD-Fraktion erhält als Nächster das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Grünen wollen weiter heimlich mitregieren. „Grün“ ist und bleibt der Ersatzbegriff für „realitätsfern“. Wir haben es gerade schon von Herrn Oellers gehört: Ein ideologischer Angriff auf unser Land folgt dem anderen. Jetzt ein völlig überzogener Mindestlohn. Es ist – so wie die Grünen ihn diktieren wollen – ein direkter Schlag gegen unseren Mittelstand, gegen die Leistungsträger und die Kaufkraft unserer Bürger.

Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine starke Wirtschaft, für Wohlstand und für Arbeitsplätze. Ja, Arbeit muss sich lohnen, aber nicht durch staatliche Zwangsvorgaben, die kleine Betriebe in den Ruin treiben und Menschen immer ärmer machen. Auch wir sind grundsätzlich für den Mindestlohn. Der darf aber nicht von der Politik diktiert werden, wie es hier geschehen soll. Die Höhe muss Ergebnis der Arbeit der Mindestlohnkommission sein, und zwar ohne ideologische Vorgaben.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der Massenentlassungen unsere Wirtschaft erschüttern. thyssenkrupp plant, 11 000 Arbeitsplätze abzubauen. Die Automobilindustrie leidet unter der verfehlten Energiewende. Im Einzelhandel und in der Gastronomie kämpfen Betriebe ums Überleben. Der Mindestlohn trifft vor allem diese kleinen Betriebe: Bäckereien, Friseursalons, Gastwirtschaften. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs, Familien geraten in finanzielle Not, und die Kaufkraft der Bürger schwindet. In vielen Bereichen werden die Preise weiter explodieren. Hohe Energiekosten durch die links-grüne Energiewende, Bürokratie aus Brüssel, Billigimporte aus Asien machen ihnen das Leben schwer.

Und jetzt auch noch höhere Lohnkosten? Ein 15-Euro-Mindestlohn oder gar höher – wie ja Ihr Antrag zeigt, kann er noch höher gehen –, zwingt diese Betriebe, ihre Preise zu erhöhen, für Brot, für Dienstleistungen, für alles. Doch wer soll das dann noch bezahlen? Es ist ein Teufelskreis, den die Grünen hier in Gang setzen. Sie geben den Arbeitern Steine statt Brot.

Am Ende stehen leere Ladenregale, geschlossene Betriebe; denn der Mittelstand wird mit dem Grünenantrag auf Dauer zerquetscht.

Wir haben eine bessere Lösung: Arbeit muss sich einfach wieder lohnen, ohne staatliche Gängelung. Wir fordern Steuersenkungen für Geringverdiener, eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, ohne dass kleine Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Und vor allem stoppen wir die sogenannte Energiewende, die uns alle mit irrwitzigen Strompreisen stranguliert. Nur so können wir die Kaufkraft stärken und Arbeitsplätze sichern.

Meine Damen und Herren, Grüne und Linke wollen mit diesem Antrag den Staat zum allmächtigen Lohnpolizisten machen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Kaufkraft sichert und Deutschland starkmacht – ohne links-grüne Ideologie.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem Bernd Rützel für die SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn wir über den Mindestlohn reden. Vielen Dank an die Grünen, vielen Dank an die Linken für die Anträge!

Ein verschärfter Dank geht an die Grünen; denn vom ersten Tag an habt ihr dem Mindestlohn zugestimmt. Wir haben diesen vor drei Jahren noch einmal gemeinsam erhöht; denn in der Tat, Kollege Oellers – wir schätzen uns, wir mögen uns –, kann man sagen: Der Mindestlohn ist um 23 Prozent gestiegen. Aber in sieben Jahren ist er um 1 Euro gestiegen. Was diese Trippelschritte bedeuten und dass das zu wenig ist, haben wir gesehen. Es war unser Job – das finden wir wenigstens –, einzugreifen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das haben wir vor drei Jahren gemacht.

Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen.

Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung. Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten.

Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Audretsch?

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Ja.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben in Deutschland. Deswegen brauchen wir 15 Euro Mindestlohn. Das ist erreichbar, auch wenn man sagt, dass das im Rahmen der Tarifpartnerschaft weiterhin ausgehandelt werden soll. Es ist nämlich dann erreichbar, wenn man 60 Prozent des Medians im Gesetz festlegt – das ist das eine – und wenn man zum anderen sagt: Es sollen tatsächlich auch zukünftige Lohnentwicklungen einberechnet werden. Sie haben hier jetzt viel dazu gesagt, was der Mindestlohn Ihnen bedeutet. Sind Sie bereit, das dann tatsächlich auch gesetzlich umzusetzen?

Herr Rützel, bitte.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende. Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern. Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro. In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro. Es gab schon andere Zeiten. Da hat jeder andere Beträge gefordert. Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind.

Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können.

Das letzte Mal gab es aber keine Einigung. Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden. Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt. Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert. Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt. Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt. Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen:

Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt.

Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt. Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel. Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen.

In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war.

Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt.

Wunderbar. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Jetzt habe ich schon viel gesagt, was ich für meine Rede vorgesehen hatte. Aber ich bin nicht verlegen, noch mehr darüber zu reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für 12,82 Euro pro Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen zu.

Ich habe es vorhin gesagt: Wir müssen mal versuchen, uns in die Lage derjenigen zu versetzen, die jeden Tag für den Mindestlohn hart arbeiten, und zwar ihr Leben lang und nicht nur ein paar Wochen bzw. ein paar Monate, bevor sie dann wieder alle tolle Jobs haben.

Aber seien wir doch mal ehrlich – und das ist heute auch angesprochen worden –: Viele haben doch gar nicht Angst vor dem Mindestlohn. Viele haben Angst, dass der Mindestlohn dann auch Tariflöhne nach oben bringt, dass das Gitter durcheinanderkommt.

Lieber Kollege Rützel, die Redezeit endet.

BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD):

Aber wer heute Fachkräfte will, die für 15,10 Euro oder 15,20 Euro pro Stunde arbeiten, der hat ein falsches Geschäftsmodell. Also, hier muss sich was bewegen.

Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Kollegen Cem Ince von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass Sie bei meiner ersten Rede dabei sind. – Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir brauchen keine Mindestlohnkommission. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn.

Schon vor 20 Jahren haben wir, Die Linke, einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert, um den arbeitenden Menschen guten Lohn für gute Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor zehn Jahren wurde auf Druck von uns und der Gewerkschaftsbewegung ein Mindestlohn eingeführt. Darauf sind wir stolz. Doch machen wir uns nichts vor: So wie Sie den Mindestlohn gestaltet haben, verdient er nur den Titel Armutslohn.

Als Gesetzgeber sind wir in der Pflicht, die Rahmen für gute Arbeitsbedingungen festzulegen. Doch den Mindestlohn lagern Sie an die Mindestlohnkommission aus, und die erkämpfte Arbeitszeit wollen Sie flexibilisieren. Damit vertreten Sie die Interessen der Kapitalseite. Das Ergebnis? Ein Stundenlohn von 12,82 Euro, der für alles reicht, außer für ein würdevolles Leben. Ein Hungerlohn, für den die meisten hier Anwesenden niemals aufstehen würden. Das ist Verrat an der arbeitenden Klasse.

Konkret bedeutet das bei einer 40-Stunden-Woche circa 2 000 Euro brutto im Monat. Davon gehen ab Steuern, Versicherung, Miete, Lebensmittel. Was soll da noch übrig bleiben für Freizeit, Urlaub und die Rente? Altersarmut ist nämlich kein Schicksal, Altersarmut ist politisch gemacht.

Wir wissen auch: je geringer das Einkommen, desto schlechter die Bildungschancen für die Kinder. Ein höherer Mindestlohn ist auch eine Frage der Chancengleichheit. Und dies kann auch nur politisch geändert werden. Und was tun sie? Nix. Selbst die Vorgaben der Europäischen Union werden ignoriert.

Arbeit muss sich lohnen – ja, das sagen Sie. Dann hören Sie endlich auf mit Ihrer neoliberalen Politik für die Bosse!

Arbeit lohnt sich nur, wenn sie den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Das muss unser Ziel sein, damit Arbeiterinnen nicht mehr aufstocken müssen, damit Arbeiterinnen nicht in Altersarmut leben, damit Arbeiterinnen ein würdevolles Leben haben und nicht nur für den Profit der Reichsten arbeiten.

Was wir hier und heute vorschlagen, ist nichts weiter als das absolute Mindestmaß. Arbeit muss sich lohnen. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie verdammt noch mal etwas dafür tun – 15 Euro Mindestlohn jetzt! – und diesen auch effektiv durchsetzen!

Aktuell werden Millionen von Menschen um den Mindestlohn betrogen. Das liegt auch daran, dass es zu wenig Mindestlohnkontrollen gibt. Ein Betrieb wird hochgerechnet nur alle paar Hundert Jahre mal kontrolliert. Sie bleiben tatenlos. Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen ganz konkret. Mein Vorgänger aus dem Wahlkreis, Victor Perli, hat ein Portal initiiert. Falls ihr da draußen um den Mindestlohn betrogen werdet, meldet euch bei unserem Portal www.mindestlohnbetrug.de.

Wir stehen an eurer Seite.

Vielen lieben Dank.

Ich darf ebenfalls zu ihrer ersten Rede aufrufen Frau Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohndebatten finden auch zehn Jahre nach der Einführung des Mindestlohns im Eilverfahren den Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der Grund ist offensichtlich: Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni dieses Jahres eine Empfehlung für die Höhe des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns geben.

Damit bin ich auch schon bei den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Politik sollte sich nicht in die Lohnfindung einmischen.

Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lehnen wir ab. Wir setzen nämlich auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, eine starke Tarifpartnerschaft aus Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer. Diese Position vertreten wir mit aller Entschlossenheit.

Der richtige Adressat für das Verhandeln eines angemessenen Mindestlohns ist somit nicht die Politik, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig erwarten wir völlig zu Recht, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit ordentlich macht. Ordentlich heißt für uns, dass, wie es in einer guten Partnerschaft selbstverständlich sein sollte, ein gesunder und fairer Austausch und Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber stattfindet.

Die Entscheidung aus dem Jahr 2023, als die Arbeitgeberseite ohne Übereinkunft mit der Arbeitnehmerseite ihre Empfehlung durchsetzte, darf sich aus meiner Sicht nicht wiederholen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Mindestlohnkommission muss das auch ohne bürokratisch aufwendiges Schlichtungsverfahren selbst schaffen. Und das ist auch unsere Erwartungshaltung.

Als Gesetzgeber müssen wir, liebe Antragsteller, auch nochmals ganz genau auf die Regeln der EU-Mindestlohnrichtlinie schauen. Über den Median haben wir gerade schon gesprochen. Aber aktuell läuft auch noch ein Klageverfahren, und wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal, ob diese Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Diese Richtlinie trifft nämlich keine eindeutige Festlegung, und es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit mangels ausreichender Kompetenzgrundlage der EU, sodass wir hier erst einmal die Entscheidung des EuGH abwarten sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache sind wir uns im Grundsatz einig: Wir wollen die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Der Bruch mit diesem Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft ist eben keine Option.

Aber ich sage an dieser Stelle auch klar: Das Ziel, für angemessene Löhne zu kämpfen, ist richtig. Der Weg dorthin muss aber verantwortungsvoll gestaltet werden. Eine wesentliche Frage im Umgang mit dem Mindestlohn muss daher auch lauten: Welcher Lohn ist fair, und welche Gehaltszahlung kann die Wirtschaft in der aktuellen Lage noch verkraften?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ländlichen Raum arbeiten viele kleine Betriebe mit großem persönlichem Einsatz und engen finanziellen Spielräumen. In meinem Wahlkreis in Würzburg gibt es beispielsweise viele Winzer und Landwirte, die Sonderkulturen anbauen wie Beeren und Spargel. Etliche sind in den letzten Wochen auf mich zugekommen und haben selbstverständlich die große Sorge geäußert, dass der Mindestlohn von 15 Euro sie belasten könnte und vielleicht sogar in existenzielle Nöte bringt. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, deswegen brauchen wir Entlastungen, deswegen brauchen wir Steuererleichterungen, und wir brauchen den Dialog mit den Menschen, damit auch in diesen Bereichen dort gute Löhne möglich sind, ohne die wirtschaftliche Existenz aufs Spiel zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Punkt, der neben dem Mindestlohn wichtig ist und heute noch gar nicht angesprochen wurde. Besorgniserregend ist natürlich auch die Entwicklung der Tarifbindung. In Deutschland arbeiten nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Daher befürworten wir, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, das Bundestariftreuegesetz, um diejenigen zu stärken, die heute schon Verantwortung übernehmen, und um mehr Anreize zu setzen, damit die Tarifbindung in der Breite auch umgesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, ich fasse es zum Schluss in einem Satz zusammen: Gute Arbeits- und Sozialpolitik liegt vor, wenn gute Löhne möglich sind, ohne Betriebe in Existenznot zu bringen, wobei die Entscheidungsfindung in die bewährten Hände der Tarifautonomie gehört.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Die politische Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik hat sich zusammengerauft und herausgekommen ist – wie immer – ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasie und ökonomischer Ahnungslosigkeit.

Die Linken jedenfalls werden beinahe orgastische Wollust verspüren. Thema heute: 15 Euro Mindestlohn. Politisch diktiert. Wirtschaftlich desaströs. Hauptsache, es klingt moralisch überhöht und riecht irgendwie nach Volkskammer und Politbüro.

Bei den Grünen heißt das natürlich „Reform“. Das klingt schöner als Planwirtschaft. Und Die Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China.

Die Bioladenkassiererin, der Barista mit einem Abschluss in Gender Studies und der bezahlte Antifa-Schläger: Alle bekommen bald 15 Euro. Ideologie statt Realität. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Handwerker, der Pflegedienst, die kleine Bäckerei um die Ecke, Menschen, die täglich früh aufstehen, um Leistung zu bringen,

und nicht, um Genderworkshops und Klimaaktivismus zu subventionieren. In der grünen Fantasie können sie Geld drucken wie Habeck Strom aus Windflauten.

Der Mindestlohn soll laut Antrag „armutsfest“ sein.

Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch.

Jetzt soll der Staat das Loch zuschütten, das dieselben Parteien vorher gerissen haben. Was Sie hier vorlegen, ist kein Arbeitsmarktprojekt, sondern ein Ablasshandel für Wohlstandslinke mit Studienabbruch und Staatsalimentierung.

Wenn Sie wirklich Armut bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, dieses Land zu ruinieren. Das ist insbesondere dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient.

Und hören Sie auf, Unternehmen wie Feinde zu behandeln. Ihre 15-Euro-Märchenpolitik ist nichts als ein Symptom Ihrer Entkopplung von der Wirklichkeit. Die Menschen draußen arbeiten, und Sie hier träumen. Und wir sagen: Genug geträumt!

Schönes Wochenende.

Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Rasha Nasr aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen hier auch nur Schlagzeilen ab, Ihnen geht es überhaupt nicht um Inhalte.

Als Sozialdemokratin freue ich mich natürlich über diese Debatte, und ich möchte sie zum Anlass nehmen, um an etwas zu erinnern: Der Mindestlohn ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht einfach irgendwann eingeführt worden, weil es gerade opportun war. Der Mindestlohn ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, zähen und engagierten Kampfes.

Und es war die Sozialdemokratie, die diesen Kampf gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt hat – mit Nachdruck, mit Ausdauer und mit einem klaren Kompass: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Punkt!

Über viele Jahre hinweg haben wir gegen Stimmen gekämpft, die behauptet haben, ein Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze, schade der Wirtschaft, sei unrealistisch. Doch wir haben nie an unserem Ziel gezweifelt. Und 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn dann eingeführt – für uns als SPD ein historischer Moment. Für Millionen Menschen in diesem Land war es die erste echte Lohnerhöhung seit Jahren, und das ganz besonders in Branchen, die lange Zeit systematisch unterbezahlt waren.

Aber wir wussten auch: Das war nur ein Anfang; denn ein Mindestlohn, der nicht armutsfest ist, ist auch nicht ausreichend. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Versprechen eingelöst und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein echter Fortschritt, und ja, ich bin stolz darauf: stolz auf meine Fraktion, stolz auf Minister Hubertus Heil, der das möglich gemacht hat, stolz auf Ministerin Bärbel Bas, die den Kampf mit uns weiterführen wird.

Diese Erhöhung hat vor allem jenen geholfen, die wenig Lobby haben: den Verkäuferinnen, den Reinigungskräften, den Paketzustellern, den Menschen in unteren Lohngruppen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – oft unbemerkt, oft unterbezahlt.

Doch die Realität entwickelt sich weiter. Wir erleben seit Jahren Preissteigerungen, die den Alltag gerade für Menschen mit kleinen Einkommen immer schwieriger machen. Ja, die Inflation ist zurückgegangen, aber die Lebenshaltungskosten sind hoch geblieben. Mieten, Energie, Lebensmittel – all das belastet Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Deshalb ist klar: Es muss weitergehen, und der Mindestlohn muss steigen.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern notwendig. Und sie ist umsetzbar. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss davon nicht nur heute leben können, sondern auch morgen eine sichere Rente erwarten dürfen.

Das ist keine Frage der Ökonomie allein; es ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich die Initiative der Grünen und der Linken begrüße. Ich sehe darin ein wichtiges Signal: nicht des politischen Streits, sondern des gemeinsamen Ringens um eine bessere, gerechtere Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.

Und ich sage auch ganz klar: Die SPD ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir werden die Vorschläge sorgfältig beraten. Wir werden zuhören, abwägen – und immer das klare Ziel vor Augen haben, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vorangehen muss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der vereinbarten Redezeit.

Ich möchte eine Leitungsentscheidung transparent machen. Ein Kollege hatte während der Aussprache ein Plakat oder etwas Ähnliches hochgehalten. Das kann ich von hier aus nicht sehen. Da es seine erste Rede war, habe ich ihn gebeten, sich in Zukunft daran zu orientieren, dass wir hier vorne gerne alle Abgeordneten zum Reden sehen möchten, aber nicht sonstige Zeichen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/346 und 21/347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist das so geschehen, und wir verfahren wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, in der ersten Juniwoche, haben unsere Landwirte wie jedes Jahr schon ihren Antrag auf Agrarförderung wieder einmal fristgerecht eingereicht. Das bedeutet für unsere Bauern: Die alljährliche Ochsentour in der Bürokratie hat ihr vorläufiges Ende, der Passierschein A38 wurde eingeholt. Das ist aber auch bitter nötig; denn die Direktzahlungen sind und bleiben die bedeutendste Förderung für unsere Landwirte. Jedoch wurden die Förderbedingungen von Jahr zu Jahr mit ihren verschiedenen Öko-Regelungen, Abfragen und Zusatzdokumenten immer aufwendiger. Es macht fast den Eindruck, als sollte der Hauptarbeitsplatz eines Bauern der Schreibtisch und nicht das Feld oder der Stall sein.

Eine Trendumkehr, eine echte Bürokratiewende ist auch in der Landwirtschaft dringend geboten. Die Erwartungen an die neue GroKo seitens der Bauernschaft sind hoch, vor allem bei der Umsetzung der aktuellen GAP-Regeln.

Also macht sich die GroKo mit diesem GAP-Direktzahlungen-Gesetz auf und hustet und prustet, und heraus kommt: so gut wie gar nichts.

Lediglich das Inkrafttreten zweier, unter dem Ex-Minister Özdemir eingeführter Öko-Regelungen soll um ein Jahr verschoben werden. Auch wenn diese Verschiebung zwar für eine realistischere Umsetzung sorgen kann, zeigt sie aber insbesondere auf, dass die EU-gesteuerte Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu unflexibel, technisch überreguliert und operativ schwer steuerbar ist.

Diese Verschiebung zeigt auch: Es gibt keine neuen grundlegenden Impulse und keine Politikwende, wie sie die CDU im Wahlkampf versprochen hat. So sieht es aus.

Stattdessen: aufschieben, herumdoktern und homöopathische Änderungen als den großen Wurf verkaufen.

Was Deutschlands Bauern brauchen, ist eine grundlegende Wende, eine Wende wieder hin zu einer landwirtschaftlichen Sachpolitik – im besten Sinne einer guten fachlichen Praxis.

Was ist zum Beispiel mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz?

Nun ist es zwar gut, Herr Minister, dass nach den leidvollen Verzögerungen Ihres Vorgängers die Abschaffung der Stoffstrombilanz wieder angegangen wird. Doch unseren Bauern reicht es nicht, dass darüber nur geredet wird. Sie muss zügig und zeitnah abgeschafft werden.

Was es bei den hochkomplexen und teilweise lebensfremden Förderbedingungen der GAP braucht, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Genau dafür setzen wir uns in der AfD auch ein.

Ein Beispiel. Durch die zunehmende Digitalisierung sind immer aktuellere und präzisere satellitengestützte Bilder für den Flächennachweis der Landwirte möglich. Zugleich weiß auch jeder Praktiker, dass die Fehlertoleranz mit wenigen Quadratmetern mittlerweile ins Absurde gesunken ist. Hier muss mit dem Ziel einer vereinfachten Antragstellung unbedingt nachgesteuert werden.

Meine Damen und Herren, wenngleich dieser Gesetzentwurf kaum wahrnehmbare Verbesserungen für unsere Landwirte bringt, wird sich unsere AfD-Fraktion der Debatte im Ausschuss nicht verwehren.

Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Schluss. Zu Anfang Ihrer Regierung fürchtete ich noch, dass Ihren mitunter fachlich guten Ideen und Verlautbarungen im Dickicht der ministerialen Bedenkenträger der Zahn gezogen wird. Mit diesem fast luftleeren Gesetzentwurf weiß ich nun aber: Sie haben keinen Zahn mehr, den man ziehen kann.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Franziska Kersten aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit großem Elan sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Wir wollten tragfähige Kompromisse für Landwirtschaft, Umwelt und ländlichen Raum. Vor allem wollten wir schnell ins Handeln kommen, um auf die Notwendigkeiten in der Agrarpolitik wirklich zu reagieren.

Es ist uns gelungen; denn es liegen jetzt schon die ersten Gesetzentwürfe zur Landwirtschaft vor. Zur Tierhaltungskennzeichnung hatten wir ja heute schon eine lebhafte Debatte, und jetzt sind wir wieder bei unserem wichtigsten Förderinstrument, der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP.

Wie ich vor diesem Hohen Hause schon öfter ausgeführt habe, müssen wir wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Leistung für das Gemeinwohl in Einklang bringen. Die Agrarwissenschaften fordern schon seit Jahrzehnten einen Umbau des bisherigen Systems, wie auch von Professor Latacz-Lohmann gestern wieder bestätigt wurde.

Wir müssen hin zu einer einkommenswirksamen Honorierung gesellschaftlicher Leistungen, um auf diese Weise Umwelt, Klima, Biodiversität und den Erhalt der Kulturlandschaft in der Breite fördern zu können und so eine neue gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung zu erreichen. Der Umbau muss sozial gerecht, regional angepasst und vor allem bürokratiearm erfolgen.

Hier eine ausgewogene Mischung zu erreichen, ist nicht immer leicht.

Ein Grundpfeiler der GAP seit 2023 sind die Öko-Regelungen, die eben für diese einkommenswirksame Honorierung ökologischer Leistungen sorgen sollen. Mit sieben Regelungen sind wir gestartet. Von der Anlage nichtproduktiver Flächen, also den Brachen, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, den Anbau vielfältiger Kulturen, extensive Bewirtschaftungsweisen bis hin zu Agroforstsystemen. Am Anfang standen die Öko-Regelungen aber in der Kritik, weil zwei Bereiche nicht mitgedacht worden sind. Das wurde mit den neuen Vorschlägen korrigiert. Zum einen betrifft es Grünlandbetriebe mit Milchkühen, denn die Weidetierhaltung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Biodiversität, zum Tierwohl und auch zu geschlossenen Nährstoffkreisläufen.

Eine weitere Öko-Regelung dient der Schaffung von Biotopverbünden. Hier geht es um die innerbetriebliche Verteilung von landwirtschaftlichen Flächen, die zur Verbesserung der Biodiversität bereitgestellt werden. Das ist also der aktuelle Stand.

Uns als SPD ist es wichtig, dass diese neuen Öko-Regelungen und die gesamte GAP mit anderen Politikbereichen auch gemeinsam gedacht werden. Ein Beispiel. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll bis 2026 mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, und das eben kongruent zur GAP.

Es geht dabei um die Grundsatzentscheidung zwischen Ordnungspolitik und kooperativer Umsetzung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft, in der ja alle gesellschaftlichen Akteure des ländlichen Raums vertreten waren, hat sich jedenfalls eindeutig für Modelle der Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ausgesprochen. Die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll mit den Landwirten gemeinsam implementiert werden; denn sie sind die Landnutzer.

Wie sieht es konkret in der Umsetzung aus? Es gibt viele gute Ansätze, aber es ist bisher noch eine lose Schüttung. Wir erproben gerade in Deutschland das niederländische Modell; auch bei mir in Sachsen-Anhalt gibt es das Projekt MoNaKo, Modellhafte Erprobung von Naturschutzkooperativen. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen: weg vom Ordnungsrecht hin zu Kooperativen,

um Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Das habe ich schon im Januar hier gefordert, und jetzt haben wir im Koalitionsvertrag verankert, diese Kooperationsmodelle flächendeckend einzuführen und das praktisch mit den jeweiligen Ländermaßnahmen auch wirklich gut abzustimmen.

Uns allen ist doch klar: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel macht sich in diesem Frühjahr schon wieder mit extremer Dürre bemerkbar. Auch Windräder und Solarpaneele brauchen Platz und konkurrieren mit unseren Landwirten um die Fläche. Deswegen müssen wir unsere Förderinstrumente anpassen: durch Diversifizierung, Etablierung regionaler Kreisläufe und auch angepasstes Wassermanagement, um die Resilienz der Betriebe zu erhöhen.

Allerdings sind diese beiden neuen Öko-Regelungen auf viel Kritik gestoßen: zu bürokratisch und auch nicht administrierbar. Auch der Bundesrat hat sich bisher bei diesem Thema nicht einigen können, da die Länder ihre schon bestehenden Programme ändern müssten.

Wie eingangs betont, brauchen wir aber tragfähige Kompromisse mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Mit dem heutigen Gesetzentwurf verschieben wir die Einführung der Öko-Regelungen um ein Jahr, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Zeit nutzen werden, um mit allen Beteiligten einen guten Kompromiss auszuarbeiten.

Vielen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ophelia Nick aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kühe gehören auf die Weide. Basta! – Das hat mir mal eine Milchbäuerin gesagt, und sie hat damit zu 100 Prozent Recht.

Kühe gehören auf die Weide; denn genau dort können sie ihre natürlichen Bedürfnisse ausleben: Bewegung, frische Luft, Gras unter ihren Klauen. Und nicht nur das. Kühe auf der Weide bedeuten Biodiversität, Klimaschutz und Erholungsräume. Grünland und Weidehaltung zu erhalten, das ist unsere Verantwortung.

Und das sollten doch auch eigentlich keine News für Sie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und dennoch scheinen Ihnen Tierschutz, Biodiversität und eben auch die Unterstützung von weidehaltenden Betrieben einfach egal zu sein.

Dabei ist Milch einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige, und einen Mehrwert – Kühe auf der Weide – sollten wir doch auch unterstützen.

Wenn wir durch den Supermarkt gehen, sehen wir die ganzen Kühlregale voll mit Milchprodukten: Hartkäse, Frischkäse, Erdbeerjoghurt. Ja, und das alles verdanken wir einem Tier, der Kuh.

Und das sollte uns doch etwas wert sein.

Trotzdem reden wir viel zu selten über die Bedingungen, unter denen Kühe gehalten werden. Kühen geht es besser, wenn sie draußen auf der Weide sind. Und Weidehaltung ist keine romantische Vorstellung. Es bedeutet Mehraufwand. Und dahinter stecken harte Arbeit, Verantwortung, Fürsorge – 365 Tage im Jahr, an Weihnachten, an Ostern, auch am Sonntagmorgen. Und das muss sich lohnen: für den Menschen, für die Umwelt und eben auch für die Tiere.

Deshalb ist es so wichtig und übrigens auch längst überfällig, eine bundesweite Weideprämie einzuführen.

Und ja, viele Bundesländer – übrigens auch die unionsregierten – gehen da schon mit gutem Beispiel voran. Es kann aber doch nicht sein, dass es vom Ort abhängt, ob ein Betrieb für artgerechte Haltung unterstützt wird. Förderung sollte für jeden Betrieb sein, und für jede Kuh, egal wo sie in Deutschland weidet, sollte diese Förderung ermöglicht werden.

Wir wollen eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Weideprämie für ganz Deutschland. Im Gesetz haben wir das fürs nächste Jahr, ab 2026, verankert. Und diese Regierung will jetzt einfach diese Prämien nach hinten verschieben.

Dabei ist es doch gerade die Union, die immerzu von Anreizen spricht. Anreize für Umwelt und Klimaschutz – das sagen Sie und auch Ihr Landwirtschaftsminister immer. Aber Sie haben es wohl noch nicht verstanden: Die Öko-Regelungen sind doch diese Anreize.

Sie fordern also Anreize und machen genau das Gegenteil. Sie treten die Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte mit Füßen.

Zusätzlich schaffen Sie, die schwarz-rote Regierung, mit Ihrer Aufschieberitis nämlich nun Planungsunsicherheit für Milchbäuerinnen und Milchbauern.

Das ist nicht nur für die Landwirtinnen und Landwirte enttäuschend, sondern eben auch für den Tierschutz und für den Erhalt von Grünland.

Und was bieten Sie den Landwirtinnen und Landwirten stattdessen an? Wie wollen wir denn eigentlich das Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik halten, wenn Mindeststandards aktuell massiv abgesenkt werden? Und da hören wir eben nichts – Leere, einfach gar nichts!

Bürokratieabbau sieht anders aus. Er setzt da an, wo es wirklich schmerzt, zum Beispiel bei der elendig großen Doppeldokumentation. Und was macht die Union? Abbau von Umweltstandards, Abbau von Tierschutzstandards, Abbau von Klimastandards zulasten aller! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Landwirtinnen und Landwirten eine Perspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten. Machen Sie endlich Politik für heute, für morgen, für die nächsten Generationen, statt in Maßnahmen von vorgestern versunken zu bleiben!

Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Marcel Bauer aufrufen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen!

Wir als Linke haben die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 80 Prozent Flächenprämie und nur 20 Prozent für die Öko-Regelungen – immer wieder kritisiert, weil dadurch nahezu keine Lenkung der landwirtschaftlichen Entwicklung erfolgt, weil die Förderung viel zu wenig auf den Erhalt kleiner Betriebe zugeschnitten wird und weil am Ende diejenigen am meisten profitieren, die eh schon am meisten haben.

Wir fordern stattdessen eine starke soziale Absicherung und ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Arbeit. Wir fordern für ganz Europa eine Demokratisierung der bäuerlichen Wirtschaft und einen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte, der Forstwirte und der Fischerei vor immer mehr Preisdruck, vor Kostenexplosion und Bürokratie.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt die Einführung zweier Förderleistungen um zwölf Monate verschoben werden – die Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen; es wurde gerade von der Kollegin von den Grünen ausgeführt. Warum sollten diese Förderungen eigentlich kommen? Diese sollten den Wegfall der verpflichtenden Brachflächen ökologisch ausgleichen.

Die Brachflächen sind nämlich unverzichtbar als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten. In den letzten 30 Jahren hat die Biomasse der Insekten schon um 75 Prozent abgenommen.

Wo früher noch vier Schmetterlinge, vier Wildbienen, vier Libellen flogen, gibt es heute nur noch jeweils eine einzige. Die Krise der Biodiversität ist so real wie die Klimakrise, und wir sind verpflichtet, zu handeln.

Dass die Parteien der Regierungskoalition jetzt, nachdem sie letztes Jahr die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mitgetragen haben, den dafür versprochenen ökologischen Ausgleich wieder auf die lange Bank schieben wollen, ist politisch verantwortungslos und das völlig falsche Signal an die Zivilgesellschaft und auch an die Landwirtinnen und Landwirte. Dadurch schaffen Sie keine Sicherheit.

Dieser Gesetzentwurf spricht Bände über den rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag. Sie lösen ökologische Standards auf und haben kein tragfähiges Konzept dafür, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft in der Fläche sichern wollen. Diese Regierung sät mit sogenannter Praxistauglichkeit; aber sie erntet eine Landwirtschaft, die weder den Menschen dient noch der Natur. Diese katastrophale Politik hat keine Zukunft.

Solange Sie diese Aufgabe nicht ernst nehmen, wird Die Linke an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit den Umweltbewegungen und den Umweltverbänden kämpfen:

für eine bessere Zukunft, für Ernährungssouveränität und für eine lebendige Landwirtschaft, die Leben schafft und nicht zerstört.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Artur Auernhammer aufrufen.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte unserer Zeit. Und die wichtigste Säule für das Zusammenwachsen Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik.

Dazu haben unsere Bauernfamilien einen großen Beitrag geleistet.

Wir haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren wollen, habe ich bis heute nicht gehört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Agrarministerkonferenz hat sich bereits zu diesen zwei Öko-Regelungen im Rahmen der GAP positioniert. Und wir sollten insgesamt mit der Agrarministerkonferenz, mit den Bundesländern hier gemeinsam arbeiten.

Weil gerade das Thema Weidetierhaltung angesprochen wurde: Derzeit haben wir eine sehr intensive Diskussion, gerade bei den Biomilcherzeugern, die vor der Weidepflicht stehen. Hier ist die Gefahr, dass wir sehr, sehr große Anteile an der Biomilch verlieren. Also, wir haben aktuell eigentlich andere Aufgaben zu erledigen, als eine Diskussion um diese zwei Öko-Regelungen zu führen.

Wenn wir uns diese Öko-Regelungen für die Weidetierhaltung anschauen, stellen wir fest: Wir reden von 70 Euro pro Großvieheinheit – 70 Euro! Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Weidetierhalter habe ich mehr Sorge, dass der Wolf die Weidetiere entnimmt, statt dass ich diese 70 Euro bekomme. Also sollten wir doch in erster Linie das Thema Wolf angehen, um die Weidetierhalter zu unterstützen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, dass sie endlich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland nach Brüssel meldet. Denn nur so können wir das Thema Wolf im Jagdrecht entsprechend regeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele engagierte Bundesländer, die mit den Instrumenten der zweiten Säule durch die Europäische Union unsere Weidetierhalter und auch sehr viele Umweltmaßnahmen unterstützen. Es darf nicht sein, dass wir diese Zweite-Säule-Programme mit diesen zwei neuen Öko-Regelungen außer Kraft setzen. Deshalb auch noch mal meine Bitte: Verschieben und neu darüber nachdenken!

Meine Damen und Herren, unsere Bauernfamilien leisten einen sehr großen Beitrag nicht nur für unsere Kulturlandschaft, sondern auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss es nach wie vor das wichtigste Ziel dieser Direktzahlungen sein, dass sie einkommenswirksam sind und nicht irgendwelche ökologischen Spielwiesen bedienen. Wir müssen in erster Linie den Fokus darauf haben: Welches Einkommen erzielen unsere Bauernfamilien? Das sollte die Grundlage für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Hier müssen, wie gesagt, die Bauernfamilien im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche ideologischen Spielwiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt heißt es, Zeit zu gewinnen; jetzt heißt es, zu überdenken, wie wir hier weiterarbeiten wollen, und vor allem, was wichtig ist. Bei jeder Agrarreform, die wir in den letzten Jahren hatten, war jedes Mal die Umsetzung in den Behörden und bei den Betrieben eine große Herausforderung. Es gab ein Durcheinander bei der Antragstellung und in den Behörden, die nicht wussten, welche Verordnung jetzt eigentlich greift. Wir brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für unsere Bauernfamilien, sondern auch für die Behörden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind, zum Beispiel auf den Ämtern für Landwirtschaft. Deshalb: Lieber jetzt erst einmal verschieben, aber dann vernünftig machen!

Vielen Dank.

Ich darf als letzten Wortbeitrag in dieser Aussprache für die AfD-Fraktion Herrn Bernd Schattner aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streitigkeiten mal wieder nicht geregelt bekommt. Erst wollte Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen ganz stoppen, nun soll die Frist auf einmal um ein Jahr verschoben werden, und zwar aus organisatorischen Gründen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Offenbarungseid. Man sieht, wie hier gearbeitet wird.

Aber zur Sache. Die Weideprämie in Höhe von 70 Euro je Großvieheinheit mag auf dem Papier gut aussehen, in der Realität aber bedeutet Weidehaltung für Milchkühe oft einen Produktionsrückgang von bis zu 3 000 Litern Milch jährlich pro Tier. Der Arbeitsaufwand steigt deutlich, der ökonomische Nutzen tendiert gegen null. Kein Landwirt wird sich für diese Maßnahme entscheiden, außer unter Zwang oder aus Idealismus. Wirtschaftlich ist das ein Minusgeschäft; wie so oft bei ideologisch motivierten Gesetzgebungen, wie wir sie hier mittlerweile regelmäßig sehen.

Auch die zweite Öko-Regelung – Biodiversität im Ackerbau – ist realitätsfern. 750 Euro pro Hektar klingen gut, aber nur bei schlechten Böden. An guten Standorten macht kein Landwirt seinen Acker zur Distelwiese, nur um Fördergelder zu kassieren. Unser Ziel in Deutschland muss doch Höchstertrag sein, nicht Artenromantik auf Kosten der Ernährungssicherheit.

Beide Maßnahmen bedeuten zusammengenommen mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und wie so oft weniger Freiheit für unsere Bauern. Stattdessen brauchen wir endlich Planungssicherheit und eine Rückkehr zur Unterstützung über die erste Säule zur Einkommenssicherung.

Während man über neue Öko-Regelungen sinniert, hat man den Landwirten in den Jahren 2024 und 2025 mal eben 500 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden Euro in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500 000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 Prozent der Gesamtimporte –, und die drücken massiv die Preise unserer Landwirte. Das führt zu realen Einkommensverlusten.

Jetzt wird noch darüber nachgedacht, den Import russischen Düngers zu sanktionieren, ein Produkt, auf das unsere Landwirtschaft dringend angewiesen ist. Auch das wird wieder die Preise verteuern, sowohl für unsere Landwirte als auch für alle Verbraucher hier in Deutschland. Diese Doppelmoral schadet direkt unseren Bauern und untergräbt unsere Versorgungssicherheit.

Wir fordern deshalb die sofortige Rücknahme dieser Öko-Regelungen, und zwar endgültig, eine vollständige Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung, und zwar rückwirkend für 2024 und 2025 – so wie es die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat –, und endlich eine vernünftige Zollpolitik zum Wohle deutscher Bauern, nicht zu deren Schaden. Ein echter Politikwechsel in der Landwirtschaft geht nur mit der AfD.

Und ein letzter Satz. Herr Bauer, wie man als Sozialist über Demokratieprinzipien sprechen kann, kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie als ehemalige Nachfolger der SED zu demokratischen Werten stehen wollen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war.

Es ist unstreitig, dass die Zahl der durch Jugendliche und Kinder verübten Gewaltstraftaten im Jahr 2024 den höchsten Stand seit 2011 erreicht hat, während die Jugendkriminalität in anderen Deliktsbereichen jedoch zurückgegangen ist. Es darf daher nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Jugend heute schlechter wäre als früher. Viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen oder zahlreichen Vereinen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie sind unsere Zukunft.

Die Zunahme der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen ist auch kein auf diese Altersgruppe beschränktes Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches; denn die Gewaltkriminalität hat in allen Altersgruppen deutlich zugenommen und den höchsten Stand seit 2007 erreicht.

Die Erklärung ist multikausal:

Wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Belastungen, eigene Gewalterfahrungen und gescheiterte Integration sind nur einige Gründe. Schon diese kurze Aufzählung zeigt, dass das ein vielschichtiges Thema ist und dass es, wie so oft im Leben, auf komplexe Fragen keine simplen Antworten gibt. Genau das suggeriert jedoch die AfD mit ihrem Gesetzentwurf. Mit den Ursachen dieser Gewaltkriminalität befasst sie sich nicht.

Davon losgelöst reduziert sich der Lösungsvorschlag auf drei Punkte: Erstens. Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Zweitens. Ab 18 Jahren ausschließlich Erwachsenenstrafrecht – es soll keine Option mehr für das Gericht geben, in der Altersspanne zwischen 18 und 21 Jahren bei den Heranwachsenden entsprechend dem Entwicklungszustand eine angemessene Jugend- oder Erwachsenenstrafrechtssanktion zu finden. Drittens. Befugnisse der Staatsanwaltschaften bei der Unterbringung Minderjähriger sollen erweitert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft auch berufliche Erfahrung, um sich einem Thema fachlich zu nähern. Vor meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag war ich 25 Jahre lang Mitglied der baden-württembergischen Justiz. Ich war 15 Jahre lang Mitglied einer Jugendstrafkammer, Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts und Jugendrichter. Ich habe alle Facetten von Jugendkriminalität kennengelernt: vom Fahren mit einem frisierten Motorroller bis zum Mord, den ein 14-Jähriger begangen hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, ob man Anträge mit martialischen Inhalten in die Tasten des Computers hämmert oder ob man einen 14-Jährigen, der vor einem sitzt, für zehn Jahre ins Gefängnis schickt und ihm dadurch die gesamte Zeit des Erwachsenwerdens in Freiheit nimmt.

Leitgedanke im Jugendstrafrecht ist stets der Erziehungsgedanke. Maßgeblich für die möglichst individuelle, passgenaue Sanktion gegen den Jugendlichen oder Heranwachsenden ist, welches Maß an erzieherischem Defizit in der Tat – –

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner?

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Ja.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Vielen Dank, Herr Müller. – Sie zerreden jetzt unseren Gesetzentwurf. Ich habe mal ein bisschen im „Spiegel“ nachgeforscht.

Am 04.02.2025 zitiert der „Spiegel“ Ihren Generalsekretär, Herrn Linnemann – ich lese mal vor, was zitiert wird –:

„Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren. Die Schweiz hat es auch gesenkt. Ich bin klar für zwölf Jahre.“

Zitat Ende. Das sagte Ihr Generalsekretär Linnemann vor acht Wochen.

Wie bringen Sie das in Einklang mit Ihrer Rede?

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Ich bin noch gar nicht an dem Punkt, den Sie angesprochen haben; aber ich komme noch dazu, Herr Brandner.

Vielleicht hören Sie mir einfach zu. Es ist ohnehin eines Ihrer größten Mankos, dass Sie niemandem zuhören können – bei keiner Rede, egal wer spricht.

Sie rufen permanent dazwischen. Aber ich komme noch auf den Punkt zu sprechen.

Ich habe schon gesagt: Leitgedanke ist der Erziehungsgedanke, und maßgeblich ist die möglichst passgenaue Sanktion. Und das erzieherische Defizit, das in einer Tat zum Ausdruck gekommen ist, muss in entsprechendem Umfang mit Sanktionen ausgeglichen werden. Dafür hat der Gesetzgeber dem Jugendrichter einen großen Instrumentenkasten zur Hand gegeben: Auflagen, Weisungen, Freizeit-, Dauerarrest, Jugendstrafe mit und ohne Bewährung oder Vorbewährung usw.

Ein erheblicher Teil der strafrechtlichen Hauptverhandlung entfällt bei Jugendstrafverfahren auf die Sanktionsfindung.

Oftmals ist der Sachverhalt einfach gelagert, und man bespricht sich – Richter, Jugendgerichtshilfe – über die angemessene passgenaue Sanktion, sozusagen wie die Erziehungsberechtigten.

Jetzt gilt im Strafrecht der Grundsatz: keine Strafe ohne Schuld. Schuldfähigkeit setzt nämlich Einsichtsfähigkeit – die Fähigkeit, die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns einzusehen und sich entsprechend dieser Einsicht zu steuern – voraus. Seit über hundert Jahren besteht in unserem Recht die Vermutung, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, wenn das 14. Lebensjahr erreicht ist.

Richtig ist, dass andere Länder diese Grenze weiter unten festgelegt haben. Wie auch Herr Linnemann festgestellt hat: In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit sogar ab einem Alter von 10 Jahren; allerdings kann man eine Inhaftierung erst ab dem 15. Lebensjahr vornehmen. Also, solche Vergleiche taugen nichts.

Wer das Alter der Strafmündigkeit ändern – insbesondere herabsetzen – will, muss sich dem Thema nicht populistisch, sondern wissenschaftlich annähern.

Dazu empfehle ich auch Ihnen, Herr Brandner, einen Aufsatz in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ 4/2024. Dort warnen Kriminologen, Kinder- und Jugendpsychiater eindringlich davor, aus der Kriminalitätsentwicklung Rückschlüsse auf eine Festsetzung der Strafmündigkeitsgrenze zu ziehen, um dadurch Vergeltungsbedürfnis zu befriedigen. Stattdessen bedarf es belastbaren empirischen Wissens.

Deswegen sieht der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor – jetzt komme ich darauf zu sprechen –, dass zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt eine Studie in Auftrag gegeben werden soll, die auch etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf umfasst.

Denn nur so lassen sich die Grundlagen für verantwortungsbewusste rechtspolitische Entscheidungen finden.

Von alledem liest man im Gesetzentwurf der AfD nichts.

Herr Abgeordneter Müller, die Redezeit.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Dieser ist daher mangelhaft, und ein mangelhaftes Werk nehmen wir nicht ab.

Danke schön.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Ich habe eine gute Nachricht und auch eine schlechte – zuerst die schlechte. Der BKA-Präsident hat vor ein paar Tagen gewarnt: Die rechte Kriminalität unter Jugendlichen steigt massiv; sie radikalisieren sich, schließen sich zusammen, um schwere rechtsextreme Straftaten zu begehen. Und jetzt die gute: Insgesamt aber geht die Jugendkriminalität zurück.

Das Niveau der Gewaltdelikte junger Menschen liegt auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den letzten 20 oder 30 Jahren.

Hinzu kommt: Wir kennen doch die Faktoren, die dazu führen, dass Jugendliche Straftaten begehen.

Wenn weniger in Jugendämter investiert wird, dann fallen Jugendliche durchs Raster, wenn an psychosozialer Arbeit und der Schulsozialarbeit gespart wird,

wenn junge Menschen gerade nach der belastenden Zeit der Coronapandemie ohne Perspektive alleingelassen werden – ohne Ausblick auf eine Ausbildung nach der Schule –,

dann geht das ziemlich zuverlässig nach hinten los.

Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. Zuletzt forderte Carsten Linnemann eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren.

Aber der Fehler im System ist doch nicht, dass die Union strafrechtliche Daumenschrauben nicht genug anzieht. Sie sehen mit einem Auge anscheinend ein wenig trüb. Wir haben bereits ein System, das genau für solche Kinder und Jugendlichen gedacht ist.

Es mag einige hier überraschen: Es gibt sogar ein ganzes Gesetzbuch dazu, das SGB VIII. Aber wenn so ein Hilfesystem nicht funktioniert, liegt es eben oft daran, dass Sie es kleinsparen und kleinhalten. Und hintenraus ist dann die einzige Idee, Kinder vor Gerichte zu stellen.

Wenn Sie glauben, man müsste Kinder und Jugendliche nur härter bestrafen und dadurch würde es keine Kriminalität mehr geben, dann sind Sie weit weg von Realität und Wissenschaft. Deshalb will ich heute drei Gedanken hierlassen für ein bisschen Realismus in dieser 90er-Jahre-Debatte.

Erstens. Sie alle, wir alle waren mal jung, und, klar, da werden auch mal Regeln infrage gestellt. Manche machen das mehr, manche machen das weniger – rein statistisch gesehen haben aber die allermeisten hier in diesem Saal in der Jugend etwas Strafbares gemacht.

Und aus den meisten ist dann doch noch was ganz Ordentliches geworden. Wer also in der Jugend eine kleinere oder größere Tat begangen hat, der kriegt doch noch oft die Kurve. Und junge Menschen dabei zu unterstützen – das ist doch unsere Aufgabe.

Zweitens. Wer als Kind oder Jugendlicher eine Straftat begeht, der denkt sich doch nicht vor der Tat: Verflucht, da hat die Union doch neulich das Alter für die Strafmündigkeit im StGB abgesenkt; da lasse ich das mal lieber sein. – Abschreckung und Angst haben immer so einen fahlen Atem aus den 50ern.

Und das funktioniert nun mal nicht. Liebe Union, es ist ja nicht verboten, in 75 Jahren auch mal was dazuzulernen.

Und drittens. Was junge Menschen davon abhält, insbesondere schwere Straftaten zu begehen, ist eine gute Perspektive, ein Ausblick auf Ausbildung oder einen Job, ein liebevolles Umfeld, Anerkennung, Wertschätzung für das, was ein Mensch sein und leisten kann, Unterstützung für deren Eltern, wenn diese sie brauchen, eine gute und schnelle psychologische Betreuung – dort, wo sie notwendig ist – und vor allem ein öffentlicher Raum, in dem es auch sogenannte Dritte Orte gibt, also Räume außerhalb von Klassenzimmer und Kinderzimmer, wo man sich mit Freunden treffen kann, wo man für sich ist und wo man vielleicht auch ein Hilfsangebot vorfindet.

Und an diesem Freitagnachmittag ende ich mit einem Lichtblick: Union und SPD haben sich ja vorgenommen, eine Studie zum Thema Jugendkriminalität durchführen zu lassen. Erst mal auf die Wissenschaft hören und dann Schlüsse daraus ziehen, das ist eine sehr sinnvolle Reihenfolge. Dann haben wir vielleicht auch im Jahr 2025 noch mal schwarz auf weiß, was wir seit hundert Jahren wissen: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.

Ich darf für die SPD-Fraktion den Kollegen Mahmut Özdemir aus Duisburg aufrufen.

Mit Heimatnennung, danke! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon einigermaßen befremdlich, dass über die Schuldfähigkeit von Kindern und Jugendlichen entweder auf Stammtischniveau diskutiert wird oder teilweise auch mit reflexartiger Ablehnung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Punkt eine ganz klare Haltung: Wir lehnen die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ab, stellen uns aber gerne jeder differenzierten Diskussion, die die Verhältnismäßigkeit von Vorbeugen, Einschreiten, aber auch Bestrafen vereinnahmt. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag – gerade ist es genannt worden – die Beauftragung einer Studie vorgesehen, um auf die Wissenschaft zu hören, um gerade im Bereich „Kinder- und Jugendgewalt“ noch mal zu schauen: Welche Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich denn dem Gesetzgeber an dieser Stelle? Es darf hierbei nicht nur um das StGB oder das JGG gehen, sondern wir müssen den Blick weiten und schauen: Wie können wir Prävention in der Jugendhilfe gewährleisten? Vom BGB über das FamFG bis hin zum SGB, wir müssen noch mal genau schauen: Welche Gesetze müssen wir anfassen, um kindgerechtes, jugendgerechtes „Aburteilen“ – in Anführungsstrichen – zu ermöglichen bzw. Jugendlichen- und Kinderstraftaten zu begegnen? Eine ganzheitliche Betrachtung ist notwendig, denn die Sicherheit ist zu gewährleisten durch das Verhindern von Gefahren; das ist unser Staatsversprechen an dieser Stelle. Deshalb ist auch ein stärker jugendspezifisches Einschreiten der Polizeien notwendig. Ich wünschte mir, dass auch die länderpolizeilichen Gesetze auf dieses Phänomen noch speziell reagieren.

Das Sprichwort sagt: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“; denn Kinder und Jugendliche sind Spiegelbilder ihres Umfelds.

Jeder Politiker, der zum Beispiel von sozialen Brennpunkten redet, muss wissen, dass er oder sie die Verantwortung trägt und es in der Hand hat, die Kita, die Schule, die Sportanlage, den öffentlichen Wohnungsbau zum Besten im Stadtteil zu machen – damit überall auch gleich gerechte und gleich gute Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen bestehen,

dort, wo Netzwerke – von Kita und Schule bis hin zu Betrieben in Ausbildung –funktionieren, dort, wo Nachbarschaft, Eltern und Familien Verantwortung übernehmen, dort, wo der Dorfpolizist Respektsperson, aber auch Vorbild ist.

Unser Jugendstrafrecht basiert auf dem Schuldprinzip; das hat der Kollege Müller hier gerade dargelegt. Doch welche Schuld trägt eigentlich ein 14-Jähriger, ein 13-, ein 12-Jähriger daran, wo er aufwächst, wer seine Nachbarn sind, wer seine Eltern sind, wo er zur Schule geht, welche Schuld trägt er daran? Wenn man von guten Kommunen, die Kinder- und Jugendpartizipation großschreiben, jetzt mal absieht: Welchen Einfluss haben Kinder und Jugendliche auf ihr Wohnumfeld, auf ihre Freizeitmöglichkeiten?

Daher: Wieso sollen wir eigentlich die Jüngsten, die 14-, die 12-Jährigen zur Rechenschaft ziehen, die keine Schuld tragen und keine Verantwortung in dieser Gesellschaft, nicht mal ein Wahlrecht, in diesem Alter haben? Wieso sollen wir diese Menschen zur Rechenschaft ziehen? Erzählen Sie es mir!

Dennoch versuche ich mal, Ihr Stammtischniveau auf Bundestagsniveau zu heben.

Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, hinken. Es ist ein Fehler, zu sagen, dass die Zahlen steigen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, den Peak von 1999, die höchste Zahl an Tatverdächtigen, zu nehmen; Sie haben sich ja auf die URL „de.statista.com“ bezogen. Für 1999, knapp 700 000 Tatverdächtige, habe ich mal berechnet, wo der Anteil der U13er liegt; er liegt bei 22 Prozent. Und jetzt? Ich habe die 2024er-Zahl genommen, also round about 452 000 Tatverdächtige insgesamt, und der Anteil der U13er beträgt – ebenfalls 22 Prozent. Also, da von gestiegen zu sprechen,

wenn man das in Relation setzt! Ich habe dann auch Ihre Einzelzahlen noch einmal addiert. Die wiederum stimmen tatsächlich.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Wenn es der Wahrheitsfindung dient. Ich glaube es zwar nicht; aber ich versuche es mal.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Vielen Dank. – Es ist auch tatsächlich eine Frage. Wenn Sie jetzt die Zahlen aufführen, die ja gleich seien, ist dann Ihre Aussage: „Ist alles in Ordnung, es ist ja nicht schlimmer geworden“? – Erstens.

Und zweitens geht es ja gerade um die Qualität der Straftaten, nämlich um schlimmste Gewalttaten – die es früher auch gab, aber nicht in diesem Umfang und in dieser Unverfrorenheit. Deswegen: Was ist Ihre Antwort? „Passt ja so weit“, wir haben halt einfach unrecht – angeblich. Oder was schlagen Sie denn vor?

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Herr Kollege, ich habe schlichtweg gerügt, dass Sie die Zahlen in Ihrer Begründung falsch würdigen; weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht, wie Sie sie würdigen. Die Zahlen sind nicht gestiegen. Die Zahlen – Frau Kollegin Dr. Gumnior hat es gerade auch noch einmal dargestellt – sinken und auch die Relation der U13er. Aber genau das ist der Punkt, den Sie hier heute zum Gegenstand der Beratung gemacht haben: Sie haben gesagt, wir müssen das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahre auf 12 Jahre senken. Das, was Sie verlangen, ist aber weder wissenschafts- noch faktenbasiert, wenn man die vorliegenden Zahlen nimmt. Die Zahlen in Ihrem eigenen Gesetzentwurf geben es nicht her, was Sie damit zu begründen versuchen. Das ist schlichtweg falsch.

In Anbetracht meiner Redezeit möchte ich noch ein konkretes Beispiel bringen. In meinem Heimatwahlkreis in Duisburg-Meiderich gab es Jugendbanden oder Jugendliche, die marodierend über eine Einkaufsstraße herzogen, was das Sicherheitsgefühl von Seniorinnen und Senioren in Mitleidenschaft gezogen hatte. Die Antwort der Landespolizei darauf war schlicht: Wir stellen dort Kameras auf und überwachen diesen Bereich. – Aber lenkt das nicht nur von der Unfähigkeit und vom Unvermögen des Staates an dieser Stelle ab? Statt Gewahrsam, Obhut, Unterbringung, Jugendamtsmaßnahmen und das ganze Instrumentarium eigentlich auch von erzieherischen Maßnahmen ins Werk zu setzen, mit einer Polizei, die Hand in Hand mit dem Jugendamt arbeitet, die Hand in Hand auch mit der Jugendgerichtshilfe arbeitet, mit den sozialen Diensten,

stellen wir stattdessen Kameraüberwachungen auf. Wir müssen hier stärker an die Hintermänner ran. Und die Hintermänner sind die Eltern, es ist das Umfeld, es ist das soziale Umfeld, es sind Freunde. Wir müssen kriminelle Karrieren ganz schnell schon dort beenden, wo sie zu beginnen drohen, nicht erst dort, wo sie beginnen, sondern schon dort, wo sie zu beginnen drohen.

Ich möchte zum Beispiel das Projekt „Haus des Jugendrechts“ hier einmal kurz nennen, es nur anreißen, wo die Akte von Hand zu Hand geht, wo alle Behörden, alle im Bereich Jugendrecht zuständigen Institutionen unter einem Dach gemeinsam arbeiten und die beste erzieherische Maßnahme ins Werk setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zitieren in Ihrer Begründung aus der „B. Z.“: Wie können Kinder so etwas tun? – Die Frage ist völlig berechtigt. Aber die Frage, die sich der Deutsche Bundestag, die sich der Gesetzgeber, die sich die Landesgesetzgeber und die Länderpolizeien und die Kommunen zu stellen haben, ist: Wie können wir das am besten verhindern? Dafür brauchen wir ein ganzheitliches gesetzliches Konzept, aber keine Schnellschüsse auf Stammtischniveau. Das Stammtischniveau können Sie gerne in Ihre Kneipen verlagern, aber bitte nicht in den Deutschen Bundestag.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Hier erwarten wir eine gesetzgeberische, vernünftige Antwort auf die Probleme der Zeit.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident!

Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Luke Hoß aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Besucherzelle statt Badengehen, U-Haft statt U-Bahn-Surfen in Subway Surfers – die AfD will jetzt sogar schon Zwölfjährige in den Knast stecken. Spüren Sie eigentlich noch irgendwas?

Wir wissen alle: Durch härteres oder früheres Strafen wird keine einzige Gewalttat verhindert. Jugendliche prüfen vor einer Straftat nicht die Rechtslage. Taten von Kindern und Jugendlichen geschehen nicht mit Überlegung oder Strategie, sie geschehen spontan und unüberlegt.

Sie wollen nicht die Ursachen bekämpfen. Sie wollen nicht, dass sich etwas zum Besseren verändert. Seien Sie doch ehrlich: Sie wollen immer nur Strafe, Strafe, Strafe – ist das primitiv; meine Güte!

Wer solche Taten wirklich verhindern will, muss die Kinder- und Jugendhilfe stärken,

mit pädagogischen Angeboten Hilfe leisten, die Eltern und Kinder benötigen. Das führt zu einer geringeren Rückfallquote als Inhaftierungen.

Schon jetzt können Jugendämter und Familiengerichte auch auf Straftaten von Strafunmündigen reagieren. Hierbei steht im Mittelpunkt, wie den Betroffenen künftig ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Was die AfD hier vorhat, ist die sinnlose Demonstration von Stärke und Macht auf Kosten junger Menschen. Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nie um junge Menschen.

Dem Ganzen setzt die Zielsetzung des Entwurfs noch einen drauf. Ein Meister des Zynismus muss da am Werk gewesen sein. Dem Kindeswohl solle es dienen, Kinder schon mit zwölf Jahren in den Knast zu stecken. Sie wollen an deutschen Grenzen auch gegen Kinder – ich zitiere – „von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Sie wollen Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lassen – übrigens etwas, was die Koalition diese Woche umsetzt. Schämen sollten Sie sich, und zwar alle!

Sie wollen auffällige Schüler/-innen in sogenannten Spezialanstalten unterbringen. Sie wollen Jugendliche zwingen, ein Geschlecht zu wählen, das nicht zu ihnen passt. Wie steht es um Gewalttätigkeit gegenüber Ihren eigenen Kindern? Erzählen Sie uns doch nichts von Kindeswohl! Und – diesen Vergleich müssen Sie sich gefallen lassen –: Wer hat denn in der Geschichte dieses Landes zuletzt die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt?

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Christian Moser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Jugendkriminalität ist hoch. Wie kann man, wie muss man darauf reagieren? Eine Möglichkeit ist das Strafrecht. Bei uns wie in allen modernen Gesellschaften ist der Sinn von Strafe für junge Menschen vorrangig die Spezialprävention. Wir konzentrieren uns also auf die positive Einwirkung auf den einzelnen Täter, um vor allem Wiederholungsstraftaten zu vermeiden. Das ist richtig so.

Warum? Jugendliche und Kinder sind nicht kleine Erwachsene, sondern sie sind Persönlichkeiten, die ungefestigt sind und einstweilen noch eigenen Gesetzmäßigkeiten gehorchen. Jede Mutter und jeder Vater kann davon wahrscheinlich ein Lied singen. Gerade deswegen gibt es für Jugendliche und junge Erwachsene ein eigenes Strafrecht, welches diesen Erkenntnissen Rechnung tragen soll. Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Trägt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion diesen Erkenntnissen Rechnung?

Dass wir gegen die steigende Jugendkriminalität etwas tun müssen, ist klar. Und wir werden etwas tun. Der AfD-Gesetzentwurf ist jedoch nichts anderes als billiger Populismus auf dem Rücken unserer Kinder.

Schauen wir uns den Gesetzentwurf einmal genauer an: Die Altersgrenze soll ohne wissenschaftliche Unterfütterung von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden. Können wir das guten Gewissens so mir nichts, dir nichts hopplahopp tun?

Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung selbst, es sei nicht zu befürchten, dass Kinder vermehrt wegen Fahrlässigkeitstaten belangt würden. Derartige Sachverhalte seien so komplex, da würde man schon zu dem Ergebnis kommen, dass die strafrechtliche Reife fehle. Die Sache ist nur die: Fahrlässigkeitstaten können auch Offizialdelikte sein; hier muss aufwendig ermittelt werden, hier muss gegebenenfalls Anklage erhoben werden. Wollen wir das wirklich? Unsere Staatsanwaltschaften sind ohnehin überlastet. Wollen wir wirklich Zwölfjährige, die ohne Vorsatz einen Fehler gemacht haben, vor den Strafrichter zerren? Das muss gut überlegt sein, das darf kein Schnellschuss sein.

Es ist deshalb richtig, dass die Koalition mit einer Studie den psychologischen Entwicklungsstand vor allem von 12- und 13-Jährigen wissenschaftlich fundiert aufarbeiten lässt und gerade auch die Umstände untersucht, unter denen Kinder zu Tätern werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Wenn das Ergebnis vorliegt, kann man über die Strafmündigkeit diskutieren, aber dann eben differenziert und nicht mit einem Schnellschuss. Man kann über bedingte Strafmündigkeit diskutieren – dass der Jugendrichter im Einzelfall anhand der Einsichtsfähigkeit entscheidet –, man kann auch darüber diskutieren, die Strafmündigkeit auf besonders schwere Delikte zu beschränken – dann könnte man Fahrlässigkeitstaten und vor allem Bagatelldelikte von vornherein aussondern. Wie auch immer, es muss mit Maß und Vernunft erfolgen und nicht mit blindem Eifer, der für unsere Kinder nur neue Probleme schafft.

Noch ein wesentlicher Punkt im AfD-Entwurf: Jugendstrafrecht nur noch bis 17 Jahre. „Warum?“, frage ich mich. Warum nehmen wir dem Jugendrichter, der gerade auf unreife Persönlichkeiten einwirken soll, Handlungsmöglichkeiten?

Fakt ist doch: Bereits jetzt gilt nach § 105 JGG für Heranwachsende ab 18 Jahren im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht. Es ist wichtig, dass der Jugendrichter im Einzelfall bei einem 18- oder 19-Jährigen den ganzen Instrumentenkasten, auch den des Jugendstrafrechts, zur Verfügung hat. Wir wollen doch gerade bei jungen Menschen, dass diese sich resozialisieren, dass diese keine Wiederholungstäter werden.

Ob und warum dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis derzeit in der Praxis eher umgekehrt gelebt wird, ist etwas, das wir uns anschauen müssen, aber fundiert und ohne Schnellschüsse. So wie Ihre Fraktion das will, nehmen wir dem Staat Handlungsoptionen. Damit erweisen Sie ihm und unserer Gesellschaft einen Bärendienst. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Danke.

Ich darf Rainer Galla, dem Abgeordneten der AfD, für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In aller Kürze: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist zuallererst Aufgabe und Sache der Eltern, und zwar hin zu einem mündigen, kritischen, aber auch einem sozialen Wesen. Nur ausnahmsweise ist der Staat gefordert, wenn zum Beispiel die Erziehung versagt hat. Und auch hier wiederum darf das schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Mittel, das Strafrecht, nur ausnahmsweise angewandt werden, wenn Kinder oder Jugendliche ein Verhalten zeigen, das die Gesellschaft nicht tolerieren kann.

Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Systematik nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht. Wenn Minderjährigen schon vor Eintritt der Volljährigkeit das Wahlrecht zugestanden wird, ist es schwerlich einzusehen, warum Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Dieser Widerspruch wird meistens übersehen – Achtung! –, wenn etwa eine noch weitere Absenkung des Wahlalters gefordert wird.

Auf der anderen Seite ist die Vollendung des 14. Lebensjahres als starre Grenze der Schuldfähigkeit ungeeignet, auf deliktisches Verhalten von Personen unterhalb dieser Grenze eine angemessene Reaktion zu finden. Ich stelle mal die Behauptung auf: Es entspricht auch dem Kindeswohl, wenn man bei erkennbaren Fehlentwicklungen mit angemessenen Mitteln des Strafrechtes einwirken kann.

Im Ergebnis sprechen wir uns für eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre aus. Andere Staaten, die ebenfalls dem westlichen Wertekanon zuzurechnen sind, sehen eine Strafmündigkeit teilweise schon ab 10 oder, wie wir gehört haben, ab 8 Jahren vor. Wir bleiben dem Grundsatz treu: Ein Problem wird angegangen. Den Verantwortlichen, etwa den Staatsanwälten und Gerichten, werden die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben. Und Standards, die unserer Werteordnung entsprechen, bleiben erhalten.

Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss.

Jetzt verbleibt es mir noch, Ihnen allen, auch den selbsternannten Demokraten, ein schönes Pfingstwochenende zu wünschen.

Danke schön.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/333 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Damit wird das so vollzogen. Wir verfahren wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Jahren Vater wurde, war das verlässlichste Mittel, meine kleine Tochter zum Schlafen zu bringen, mit ihr, sie in der Trage an meinem Bauch bewegend, durch den Park oder die Wohnung zu laufen und Bücher zu lesen. Ich habe in der Zeit Bücher über ihre Zukunft gelesen, über die Klimakrise,

über die Veränderung unserer Ökosysteme, über die Freiheitschancen, die sie noch hat in einer Welt, in der es uns vielleicht sogar gelingen könnte, die eigenen Klimaziele zu erreichen – vor allem aber über eine Welt, in der uns das nicht gelingt.

Diese Welt 2050 ist geprägt von gleichzeitig immer mehr Überschwemmungen und Dürren, von vollkommen veränderten Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Ganz viele Weinanbaugebiete werden beispielsweise ihre ökonomische Existenz verlieren. Wir werden erleben, dass der Kuckuck beispielsweise keine Vögel mehr findet, die die Eier für ihn ausbrüten, weil er wegen der klimatischen Veränderungen zu spät im Norden ankommt.

Man kann über all das lachen, man kann das alles ignorieren. Aber man kann sich auch fragen: 2050, wann ist das eigentlich? Ist das irgendeine abstrakte Jahreszahl, oder ist das vielleicht die Zeit, in der meine Tochter Ende 20 ist und sich selbst fragt, ob sie mal Kinder in die Welt setzen möchte? Möchte sie Menschen zumuten, in einer solchen Welt groß zu werden? Ich weiß nicht, wer diese Frage dann noch mit Ja beantworten wird. Viele Menschen entscheiden sich schon jetzt dagegen.

Ich erzähle das deswegen, weil ich mich auch frage, was uns unsere Kinder in dieser Zeit fragen und was wir ihnen antworten werden. Werden sie uns fragen: Krass, das sah ja schon ziemlich schlecht aus; aber ihr habt es geschafft. Wie habt ihr das gemacht? –

Oder werden sie uns fragen: Warum, zur Hölle, habt ihr nichts getan?

Warum, zur Hölle, habt ihr uns diese Welt nicht erspart? –

Ich möchte nicht, dass unsere Antwort ist: Sorry, nachdem wir ein paar Jahre gedacht haben, wir kriegen die Kurve, haben wir euer Anliegen, euer Recht auf ein lebenswertes Leben wohl für ein bisschen überbetont gehalten und wieder nichts getan.

Aber genau das haben Sie vor. Nachdem es das erste Mal eine Bundesregierung gab, die aus Zielen Maßnahmen abgeleitet hat, die nicht gesagt hat: „Wir radikalisieren uns darin, fünf Jahre früher klimaneutral zu sein, setzen uns dann aufs Sofa, legen die Füße hoch und gucken, was passiert“, sondern die Maßnahmen, ja, auch komplizierte Maßnahmen, ergriffen hat, haben Sie gesagt: „Diese Zumutungen wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass Menschen damit konfrontiert werden, dass sich etwas an unserem Leben ändern muss. Und vor allem wollen wir nicht dafür sorgen, dass diese Zumutungen gerecht verteilt werden“. Deswegen ist es irritierend, dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zwar vollkommen zu Recht in der letzten Wahlperiode angemahnt hat, dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurück; wir senken damit nur die Netzentgelte. – Das ist eine schöne Maßnahme, aber nicht das, was nötig wäre.

Ich prognostiziere – und ich lege das auf „Wiedervorlage“ –, dass wir uns nächstes Jahr hier treffen und Sie mit den Worten der „Bild“-Schlagzeilen sagen werden: Der Kostenschock kommt. Nationaler CO2-Preis mit klarem Pfad geht in europäisches System über. Der Preis bildet sich dann am Markt und kann nach oben gehen. O Gott, o Gott, o Gott, das kann man den Leuten doch nicht zumuten. – Daraus werden Sie dann nicht den Schluss ziehen, zu sagen: „Dann machen wir jetzt das Klimageld“, sondern sagen: „Dann lassen wir es halt mit dem Klimaschutz.“ Das ist das, was Sie vorhaben. Glauben Sie mir: Damit werden Sie nicht durchkommen.

Ich weiß, dass gleich wieder Reden kommen werden wie: „Klimaschutz, alles schön und gut, aber technologieoffen und gerecht“ und dies und das. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich will Ihnen das Beispiel von Miami erzählen. 94 Prozent des Gebiets von Miami werden wahrscheinlich bis etwa 2100 überschwemmt sein. Als es vor einigen Jahren eine Studie zu der Frage gab, welche Teile zuerst überschwemmt sein werden, hat man festgestellt, dass es die sind, wo die Menschen mit hohem Einkommen leben, nämlich die an der Küste, während die etwas höher gelegenen, wo Menschen mit Migrationsgeschichte, mit wenig Einkommen, die Arbeiterinnen und Arbeiter leben, die sicheren Gebiete sind. Was ist passiert? Diese Gebiete wurden aufgekauft, und die Leute mit wenig Geld wurden weiter an den Stadtrand geschoben.

Klimaschutz ist per se ein Gerechtigkeitsprojekt, ein Projekt für soziale Gerechtigkeit,

weil Menschen wie Sie und ich sich von den Folgen immer freikaufen können, während andere mit wenig Geld das eben nicht tun können.

Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung. Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht alles aufgreifen, was Frau Reiche und andere einreißen werden. Zwinkern Sie gleich in Ihrer Rede zweimal, wenn Sie Hilfe brauchen! Wir sind nicht weit.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben.

Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat.

Sie sollten hier also mal die Kirche im Dorf lassen.

Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in seiner Regierungserklärung an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Wir stehen zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen.

Dass Klimaschutzpolitik nicht einfach ist und großer Anstrengung bedarf, das wissen wir alle. Wir sind weiterhin fest entschlossen dazu. Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn Sie das suggerieren. Wir wollen Klimaschutz aber klug machen, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land und nicht gegen sie. Ohne das Zutun der Gesellschaft wird uns Klimaschutz schlicht nicht gelingen. Klimaschutz braucht Akzeptanz, meine Damen und Herren.

Für uns ist und bleibt die CO2-Bepreisung das zentrale Element unserer nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik. Für uns ist aber auch klar: Wenn wir die Menschen auf der einen Seite belasten, müssen wir sie auf der anderen Seite auch wieder entlasten. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Man kann natürlich darüber streiten, Herr Banaszak, auf welchem Wege man das tut. Aber Sie wissen auch, dass eine Senkung des Strompreises einen doppelten Nutzen bringt, weil sie Elektrifizierungslösungen, für die Sie kämpfen, am Ende im Vergleich wirtschaftlicher macht, und dass es deswegen auch für diesen Weg durchaus gute Gründe gibt.

Für gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt wollen wir einen fließenden Übergang unserer nationalen CO2-Bepreisung in das neue Europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr, für Fachleute: ETS II. Meine Damen und Herren, um die Akzeptanz nicht zu verlieren, werden wir Preissprünge verhindern.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es gibt viele Unterschiede zwischen uns. Ein grundlegender Unterschied ist aber, dass Sie den Klimaschutz immer nur durch die nationale Brille betrachten.

Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn wir es wollen, können wir alleine das Klima nicht retten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe.

Gewiss haben wir als Industrienation eine große Verantwortung, aber ohne die anderen Staaten der Welt geht es nicht. Nicht zuletzt deshalb müssen wir unsere Klimaschutzpolitik klug machen, damit wir Nachahmer finden. Andere werden es uns nur nachmachen, wenn wir zeigen, dass CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind, dass Klimaschutztechnologien ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen sein können. Und wir müssen – es wird Sie nicht wundern – den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit Leben füllen. Damit werden auf der einen Seite notwendige Klimaschutzinvestitionen in Drittländern angereizt. Auf der anderen Seite erhalten wir eine Möglichkeit, unsere unvermeidbaren Restemissionen auszugleichen.

Wir haben aus den negativen Erfahrungen des Kyoto-Mechanismus gelernt. In Baku wurde das Regelbuch so nachgeschärft, dass es hier nicht mehr zu Schindluder kommen kann. Wir setzen auf glaubwürdige und zertifizierte Projekte. Das ist dann eine Win-win-Situation für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!

Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Kaum sind die Grünen nach der Wahl wieder krachend in der Opposition gelandet, versuchen sie verzweifelt, an ihre alten Weltuntergangsmärchen von 2021 anzuknüpfen. Die Höllensommer 2022, 2023 und 2024 sind zwar ausgefallen; aber das hindert die Grünen nicht daran, jedes Jahr aufs Neue dieselbe alte Schallplatte abzuspielen: Wir werden alle sterben.

Ob es nun zu heiß, zu kalt, zu nass oder zu trocken ist – schuld ist in ihren Augen immer das Gleiche: bezahlbarer Sprit, Fleisch auf dem Teller, die Landwirte, Plastikstrohhalme, deutsche Kinder, unsere Marktwirtschaft, Grillabende, Urlaubsreisen, Haustiere, beheizte Wohnungen – ja, gefühlt alles, was das Leben lebenswert macht. Sie werden es unseren Vorfahren einfach niemals verzeihen, dass die es gewagt haben, die Höhlen zu verlassen.

Sie schaffen eine Ersatzreligion, und wie bei jeder Sekte haben nur Sie allein Vergebung anzubieten. Wenn wir Deutschen Buße tun und Ihren NGOs und Ihren Bürokraten nur genug Geld und Macht überlassen, dann wird alles gut. „Wenn die Münze im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ – ein Konzept, so mittelalterlich wie Ihre Energiewende.

Mit Verlaub: Das sind sozialistische Parolen im delirierenden Endstadium. Ich sage das hier so deutlich, weil ich es leid bin, dass diese billigen Schreckensszenarien jedes Jahr neu aufgetischt werden, ohne dass jemals jemand in der Presse oder in den Ministerien hinterfragt, wie realistisch diese Behauptungen denn eigentlich sind.

Gerade beim Thema Hochwasser zeigt sich die ganze Schieflage. Natürlich kommt es bei Starkregen zu Überschwemmungen. Das ist normal.

„Aber das Ahrtal!“, höre ich Sie schon rufen. Dabei verschweigen Sie geflissentlich, dass diese Tragödie nicht der Klimawandel verursacht hat, sondern das völlige Versagen Ihrer geliebten Bürokraten.

Denn vor dem Hochwasser an der Ahr wurde rechtzeitig gewarnt, mehrfach und mit Nachdruck, und diese Warnungen wurden von Ihren Leuten ignoriert. Der CDU-Landrat – ein Totalausfall. Ihre grüne Umweltministerin hat zuerst ihre Arbeit nicht gemacht, dann mehrfach gelogen, fuhr für einen Monat in den Urlaub, und als Belohnung haben Sie sie zur Bundesfamilienministerin ernannt.

Nicht das Klima tötet; Ihr unfähiges Personal hat eine ganze Region ins Elend gestürzt und 136 Bürger auf dem Gewissen.

Ein Großteil des Schadens an Leib und Leben hätte verhindert werden können, hätten Ihre Politiker nur das getan, wofür sie gewählt worden sind: dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.

Aber nein, lieber wird die große Flut dem Klimawandel in die Schuhe geschoben. Das ist ja so bequem. Das ist so eine gute Ausrede; das ist so gut in den Sonntagsreden. Gleichzeitig kann man mit diesem moralischen Vorschlaghammer neue Steuern, neue Abgaben und neue Verbote rechtfertigen. Denn das ist Ihr einziges Ziel: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Vorschriften und weniger Freiheit für die Menschen in diesem Land.

Ich sage es ganz klar: Wir lassen uns diese Freiheit nicht nehmen. Wir lassen uns nicht von Ihren Weltuntergangsmärchen einschüchtern, und wir lassen uns nicht weismachen, dass es unsere Klimasünde sei, wenn Ihre Parteigenossen vor Ort versagt haben.

Zurück zum Thema und damit zu dem, worüber Sie nicht sprechen: tatsächliche Auswirkungen auf lokale und regionale Mikroklimas. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Niederlande Belgien des Winddiebstahls bezichtigen. Damit wurde erstmals offiziell zugegeben, was auch Kinder schon längst wissen: Hinter einem Windrad weht der Wind schwächer, und damit verändern Windräder das Mikroklima.

Bei fast 29 000 Windindustrieanlagen an Land kommt eine ganze Menge an veränderten Mikroklimas zusammen, die in ihrer Summe messbare Auswirkungen auf das regionale Wettergeschehen haben.

– Dass Sie lachen, überzeugt mich davon, dass Sie nur ideologisch getrieben sind.

Da haben wir ihn also, den menschengemachten Faktor zur Veränderung des Wetters.

Aber davon wollen Sie nichts hören. Sie halten all das für Unfug, obwohl dieser Effekt auf bis zu 18 Prozent beziffert wird – 18 Prozent weniger Wind, verursacht durch einen vorgelagerten Windpark. Erforscht wird das in Deutschland natürlich nicht. Es darf nur erforscht werden, was zur Mehrung der Gläubigen der Klimakirche beiträgt.

Meine Damen und Herren, der Klimawandel findet seit Jahrmillionen statt, mit oder ohne uns. Mehr Steuern, dafür weniger Industrie, weniger Arbeitsplätze, weniger Wohlstand und noch mehr Verbote werden das Wetter nicht ändern, dafür aber unser Leben ruinieren. Was es braucht, sind kluge regionale Schutzkonzepte, keine Panikmache und keine ideologische Umerziehung.

Was es braucht, ist vorausschauendes Handeln, ehrliche Analysen und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und was es nicht braucht, sind inkompetente Selbstdarsteller, denen die Gendersprache wichtiger ist als das Leben der ihnen anvertrauten Menschen.

Sehr geehrter Herr Dr. Kraft, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass ich das Protokoll noch mal anschauen werde, um zu gucken, ob Sie mit den Vorwürfen des Mordes oder von Tötungsdelikten eine unzulässige Personalisierung vorgenommen haben.

Ich bin mir nicht ganz sicher, konnte es von hier aus auch so nicht verfolgen,

werde mir das aber unter diesem Aspekt noch mal anschauen. Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig Tötungsabsichten unterstellen.

Ich darf nun für die Bundesregierung aufrufen den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider. – Du hast das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn sage ich unmissverständlich: Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Wir machen das nicht aus reinem Selbstzweck, sondern weil es für den Schutz unserer Lebensgrundlagen wichtig ist. So verlangen es nicht nur das Grundgesetz und der Koalitionsvertrag, sondern auch die Vernunft und im Übrigen auch die Wissenschaft, Herr Kraft, die in Deutschland frei ist.

In Deutschland gibt es Wissenschaftsfreiheit; jeder kann erforschen, was er möchte, wenn er dazu die Lust und auch die Ausstattung hat.

Ihre Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Kollege Banaszak, die Sie im Titel der Aktuellen Stunde ausdrücken, ist insofern unbegründet. Ich fühle mich im Übrigen auch unterstützt von meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen einen einheitlichen Vorschlag zu unterbreiten.

– Lieber Kollege Banaszak, ich fühle mich natürlich immer unterstützt. Ich freue mich, wenn ich vom Parlament in diesen Auseinandersetzungen unterstützt werde und wenn auch Sie, die Sie der Gesetzgeber sind, sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung das Gesetz auf den Weg bringt. Ich habe da keinen Zweifel.

Wir müssen also den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Die Debatte heute – wir sind ja am Beginn – wird zeigen, dass das in Teilen sehr unterschiedlich gesehen wird. Ich befinde mich da, glaube ich, in der Gesellschaft mit der Vernunft, der Wissenschaft, wenn ich sage: Es gibt Klimaveränderungen. Es gibt Veränderungen insbesondere durch die Erhitzung der Erde, und diese Erhitzung ist menschengemacht. Sie kommt nicht von irgendwoher, sondern dadurch, dass wir zu viel CO2 ausstoßen. Von daher ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 und für uns in Deutschland bis 2045 zwingend notwendig, um unsere Welt so zu erhalten, wie Kollege Banaszak es zu Beginn ausgedrückt hat, nämlich dass auch meine Töchter noch gut leben können.

Dabei sehe ich auch gar keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich war diese Woche, wie viele von Ihnen auch, bei zwei großen Kongressen von zwei großen Verbänden: bei dem der Entsorgungswirtschaft, aber auch bei dem der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Unternehmen erwarten von uns einen klaren klimapolitischen Kurs. Sie erwarten die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele, und sie erwarten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Erzeugung die günstigste Energie für uns in Deutschland ist.

Ich konnte gestern Abend aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Debatte teilnehmen; aber gestern Morgen war ich beim Tag der Kreislaufwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Ich sage das hier, weil auch er sich sehr klar zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt hat. Die Kreislaufwirtschaft eröffnet uns wirtschaftliche Chancen und macht uns freier von geopolitischen Abhängigkeiten. Denn wenn wir Produkte, die hier hergestellt und hier benutzt wurden, nicht einfach wegwerfen, sondern wieder dem normalen Kreislauf zuführen, dann sparen wir nicht nur Geld, sondern letztendlich auch Ressourcen und machen uns weniger abhängig von anderen Ländern, die uns diese Ressourcen zur Verfügung stellen müssten. Von daher sind die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Pfeiler, damit wir bis 2045 die Klimaneutralität erreichen.

Zudem findet nächste Woche in Nizza die UN-Ozeankonferenz statt. Dort wird die Weltgemeinschaft beraten, wie wir die Meere besser schützen können. Sie sind die Wiege des Lebens auf unserem Planeten, und sie sind in akuter Gefahr. Der Internationale Seegerichtshof hat letztes Jahr festgestellt, dass die von uns Menschen verursachten Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellt. Der Schutz der Meere hat also nicht nur für die Politik eine Priorität, sondern insbesondere auch für meine Arbeit, und ich will, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich werde das nächste Woche in Nizza in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gemeinsam mit unseren französischen Kollegen voranbringen und hoffe, dass wir beim Abkommen für Hochseeschutz, aber auch beim Verringern der Vermüllung der Meere mit Plastik und dem Moratorium beim Tiefseebergbau vorankommen und auch für mehr Zustimmung in anderen Ländern der Welt werben können.

Klimaschutz ist also ein zentrales Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung. Er sichert die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben. Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für das Regierungshandeln, das ich mit Nachdruck unterstütze und vorantreiben werde.

Als Bundesumweltminister möchte ich Natur und Umwelt schützen und erhalten, und zwar gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land. Ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dieses Ziel, unabhängig von Wohnort, Geschlecht, Parteizugehörigkeit, Alter oder Einkommen.

In den letzten Jahren ist aber etwas passiert, und zwar weltweit: Klimaschutz ist zu einem gesellschaftlichen Spalterthema geworden. Insbesondere die populistische Rechte benutzt es, um unsere Demokratien auszuhöhlen. Deswegen ist mir das Verbindende von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz so wichtig. Wir müssen den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz immer mitdenken und so den Spaltern ihr Geschäft erschweren. Ich nenne hier vier Wege, wie wir den Klimaschutz richtig anpacken und unser Land nach vorn bringen wollen.

Erstens. Klimaschutz ist ein riesiges Innovationsprogramm und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die deutsche Industrie ist weltweit führend bei zahlreichen Umwelttechnologien. Sie kann diese Stärke weiter ausbauen mit Wertschöpfung im Inland, mit guten Arbeitsplätzen.

Im Übrigen ist die Verfügbarkeit von grüner Energie mittlerweile einer der entscheidenden Faktoren für eine Unternehmensansiedlung.

Zweitens. Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zielgerichtet und klug nutzen. Gleichzeitig werden wir mehr private Investitionen anregen. Dafür haben wir im Bundeskabinett am Mittwoch mit Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent für Unternehmen das Richtige auf den Weg gebracht; Sie haben das hier am gestrigen Tage gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister diskutiert. Das wird das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft stärken, sodass wir wieder deutlich über 1 Prozent kommen.

Drittens. Wir verbinden den Schutz des Klimas mit dem Schutz der Natur. Neben dem technischen Klimaschutz setzen wir auf den natürlichen Klimaschutz. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und das Pflanzen von Stadtbäumen. So schützen wir das Klima, betreiben aktiven Hochwasserschutz und sorgen für lebenswerte Gemeinden. Die Bundesregierung wird daher das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausbauen, so wie ich es bereits angekündigt habe.

Viertens. Wir sorgen für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und das passiert schon jetzt: Durch die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden haben Haushalte 2024 fast 20 Milliarden Euro gespart. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket und werden so bei den Mobilitätskosten entlastet. Für den Heizungstausch gibt es durch das Gebäudeenergiegesetz Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Unter anderem dafür stehen im Klima- und Transformationsfonds fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das habt ihr mitbeschlossen. Das sind auch eure Erfolge.

Als Sozialdemokrat ist es mir daher besonders wichtig, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Das muss sozial gestaffelt geschehen. Die Instrumente müssen tatsächlich beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen helfen. Auch Menschen mit normalen Einkommen müssen in der Lage sein, eine Förderung für ein E-Auto oder eine Wärmepumpe zu bekommen. Nur so erreichen wir Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Deutschland als ein modernes, sicheres, wirtschaftlich starkes Land und auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt in die Zukunft führen. Meine Hand ist ausgestreckt für alle, die sich dabei einbringen wollen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Klimakrise ist da; sie ist nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Wir befinden uns unmittelbar vor einigen Kipppunkten: in der Arktis, der Antarktis, im Amazonas, womöglich auch im Kongobecken, in Teilen der Weltmeere sowie gerade auch in den Nadelwäldern der Nordhalbkugel und in den Gletscherregionen. Wer jetzt nicht handelt, schlittert sehenden Auges von der Krise in die Katastrophe.

Nur ein Aspekt: Jedes Jahr herrschen zum Beispiel in Pakistan wochenlang zwischen 40 und 50 Grad Celsius. Insbesondere in Verbindung mit hoher Luftfeuchtigkeit sterben Menschen schon jetzt.

Aktuell sagen Meteorologen für Lahore in Pakistan an 12 der kommenden 16 Tage zwischen 40 und 48 Grad Celsius voraus – im Juni! Der Ausnahmezustand ist dort inzwischen ein tödlicher Normalzustand. Und nach der Gluthitze kommt dann nicht der bekannte Monsun, sondern Sturzfluten, die weite Teile des Landes überschwemmen.

Das ist auch eine Frage von Klimagerechtigkeit; denn ein Mensch in Pakistan emittiert mit 0,9 Tonnen CO2 pro Jahr gerade einmal ein Achtel eines Deutschen und ein Fünfzehntel eines US-Amerikaners. Die Klimakatastrophe wäre schon lange da, würden alle Fossile verbrennen wie wir. Dabei gilt: Steht ein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Jacht.

Schon jetzt ist erkennbar, dass die Klimakrise als Brandbeschleuniger für Ungleichheit und Flucht wirkt. Sie verursacht Trockenheit, großflächige Waldbrände, und das fast in jedem Land. Weitere Folgen sind Verteilungskämpfe und politische Instabilität.

Doch zu uns nach Europa. Im Wallis stürzten letzte Woche mindestens 5 Millionen Kubikmeter Fels und Gestein sowie Teile des Gletschereises vom 3 300 Meter hohen Kleinen Nesthorn ins Tal. Ab 2 400 Höhenmetern hielt früher der Permafrost und das Gletschereis das Ganze wie Kitt zusammen.

2024 erhitzte sich die Erde weiter, und zwar gegenüber der vorindustriellen Zeit nun erstmals global um 1,55 Grad Celsius. Der Klimawandel ist tausendmal schneller als historisch. In Europa – die Schweiz ist ein Hotspot – sind es 2,5 Grad. Finden Sie da den Zusammenhang, und erzählen Sie von der rechten Seite mir nichts vom Wetter und normalen Naturkatastrophen. Das ist schlicht falsch.

Herr Minister Schneider, Sie haben gerade leider kaum konkrete Lösungen vorgeschlagen. Deswegen mache ich das jetzt. Die Regierung muss endlich ein Tempolimit einführen: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen. Das macht laut Umweltbundesamt-Studie von 2023 6 bis 8 Millionen CO2 weniger aus. Streichen Sie endlich die 65 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen!

Dazu gehören das Dienstwagenprivileg, die Entfernungspauschale und alle Subventionen in fossile Energien.

Und verbieten Sie Flüge unter 500 Kilometern!

Diese Maßnahmen können aber nur ergriffen werden, wenn Sie die Menschen wegen der gestiegenen Kosten gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – mit einem Klimageld entlasten. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert könnten das pro Kopf und Jahr 320 Euro sein. Unterm Strich erhalten Menschen mit geringem Einkommen also mehr Geld zurück, als sie zahlen. Denn je mehr man verdient, umso häufiger werden zum Beispiel klimaschädliche Verkehrsträger genutzt.

Es braucht auch einen Stopp des Ausbaus fossiler Infrastruktur. Für die Flüssiggasanlage auf Rügen – auch so eine Ampelaltlast – wäre der Rückbau noch die beste Lösung; denn offensichtlich gibt es dafür gar keinen Bedarf.

Ferner – das geht an die Adresse der Koalitionsfraktionen –: Stopp der Kohleverstromung im Jahr 2030! Statt des weiteren Ausbaus der Stromerzeugung aus Erdgas als Backup-Kraftwerke, die bald wegen des Zubaus an erneuerbaren Energien noch weniger als heute gebraucht werden, muss der Ausbau von Energiespeichern forciert werden.

Und hören Sie bitte damit auf, uns unausgereifte und sündhaft teure Pseudolösungen als „Klimaretter“ zu verkaufen!

Atomfusion, CCS und E-Fuels:

Welche Konzerne haben Ihnen das eigentlich eingeflüstert? Mit dem, was Sie für diese Sackgassentechnologien verpulvern wollen, sowie mit einer Kerosinsteuer ließe sich das 9-Euro-Ticket für circa 10 Milliarden Euro locker dauerhaft finanzieren.

Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder ein!

Und weil gerade Länder unter der Klimakrise leiden, die am allerwenigsten zu dieser beigetragen haben, muss es eine umfassende Entschuldung und mehr Gelder für nachhaltige Entwicklung geben. Das ist nur recht und billig.

Dass unsere Gerichte wie im Fall des peruanischen Bauern Lliuya zwei Klimaklagen aus dem Ausland annehmen und sich grundsätzlich für zuständig erklären, das aber in der Sache scheitert, ist evident. Wir müssen den Rechtsrahmen ändern. Zumindest die allergrößten Klimakiller wie RWE müssen für Schäden in Haftung genommen werden.

Zusammengefasst: Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, und Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie jetzt nicht entschieden handeln.

Danke schön.

Ich darf als nächsten Redner für die CDU/CSU Herrn Dr. Thomas Gebhart aufrufen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, klarzumachen, wofür wir stehen, klarzumachen, wo vielleicht die Gemeinsamkeiten in diesem Hause liegen, und klarzumachen, was die Unterschiede sind. Ich will jedenfalls für uns Christdemokraten sehr deutlich machen: Klimaschutz ist und bleibt ein elementares Anliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen zu den Klimazielen, zu den deutschen, zu den europäischen Klimazielen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch noch mal ausdrücklich so bekräftigt.

Aber es gibt natürlich unterschiedliche Wege, wie wir die Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir zunächst noch einmal den Weg der letzten Bundesregierung unter Federführung der Grünen in diesem Bereich betrachten, dann müssen wir feststellen: Sie haben sehr stark auf Ordnungsrecht gesetzt, auf sehr viele kleinteilige Regelungen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern genau vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.

Teilweise war es überbürokratisch – denken wir an das Energieeffizienzgesetz – und teilweise ging es einfach an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei,

Stichwort „Heizungsgesetz der Ampel“.

Das ist nicht der Weg, den wir weitergehen werden, sondern wir haben einen anderen Weg.

Was ist unser Weg? Ich will fünf Punkte nennen:

Der erste Punkt. Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales immer konsequent zusammendenken und zusammenbringen. Wenn wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren würden, dann hätten wir mit Blick auf das Klima überhaupt nichts gewonnen. Wenn am Ende Produktionsverlagerungen stattfinden und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann ist das ein Rückschritt mit Blick auf das Klima; das ist wirtschaftlich gesehen ein Rückschritt und sorgt für soziale Verwerfungen bei uns im Land. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen Stück für Stück klimaneutral werden und dabei ein starkes Industrieland bleiben.

Der zweite Punkt. Wir setzen auf technologische Innovationen, auf Technologieoffenheit. Ja, wir brauchen zum Beispiel alle Formen der erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Speichertechnologie, und – auch das unterscheidet uns von der letzten Bundesregierung –, wir sagen auch Ja zu CO2-Abscheidung, -Einlagerung und -Wiederverwertung. Wir müssen hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wollen wir nicht nur ermöglichen, sondern aktiv unterstützen. Darin liegt auch eine Chance.

Ein dritter Punkt. Wir setzen vor allem auf marktwirtschaftliche Lösungen und Instrumente,

auf Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Wir wollen Anreize, damit investiert wird in CO2-Vermeidungstechnologien, Anreize für Innovationen; das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss zu einem echten Geschäftsmodell werden.

Ein vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden.

Ein fünfter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben. CO2-Bepreisung darf niemals ein Einnahmeinstrument des Staates sein,

sondern die Einnahmen müssen zurück.

Das ist auch und insbesondere eine soziale Frage. Deswegen werden wir die Strompreise für alle in diesem Land, für Unternehmen wie für Bürger, deutlich senken.

Das ist ein kluges Vorgehen. Insgesamt ist das aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um die Klimaziele zu erreichen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg gut vorankommen werden.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Auf Verlangen der „All Cops are Bastards“-Fraktion beschäftigen wir uns heute mit dem Lieblingsthema der Grünen, aber nicht etwa mit Umwelt- und Naturschutz, also dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nein, der Titel lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“.

Da wir uns weder in einer Klimakrise befinden noch sich das Klima schützen lässt,

würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen.

Die postulierte Krise wird lediglich dazu benutzt, die Menschen in Angst zu versetzen,

damit sie brav und ohne zu murren ihren Ablass in Form der CO2-Steuer entrichten, für die Klimarettung die höchsten Strompreise der Welt zahlen, ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Auto mehr fahren, nicht mehr in den Urlaub fliegen, auf ein Eigenheim verzichten, also im Großen und Ganzen für die Klimarettung auf ihre Freiheit verzichten. Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen.

Ja, Deutschland befindet sich in einer Krise, in einigen Bereichen in einer tiefen Krise, die aber nichts mit dem Klima zu tun hat. Das beginnt mit der durch die Energiewende ausgelösten Wirtschaftskrise: Deutschland schlittert in das nächste, das nun dritte Rezessionsjahr. Nach wie vor gehen reihenweise Traditionsunternehmen ins Ausland oder gleich in die Insolvenz wie jüngst thyssenkrupp – eine direkte Folge der absurd hohen, künstlich in schwindelerregende Höhen getriebenen Energiekosten, begründet mit dem sogenannten Klimaschutz.

Inzwischen erreicht die Arbeitslosigkeit die 3-Millionen-Grenze, die gedeckelte Arbeitslosigkeit wohlgemerkt. Die reale – mit den in den Statistiken versteckten Teilzeitarbeitslosen, Zwangsverrenteten, Frühpensionären und dem Heer von Menschen, die in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schlichtweg geparkt werden – dürfte bei über 6 Millionen liegen. Alles für die Klimarettung! Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD.

Weiter geht es mit der nächsten Krise, einer Sicherheitskrise, die auch nicht auf Klimaveränderungen zurückzuführen ist, sondern auf das Totalversagen der Altparteien: massenhafte, unkontrollierte, in nicht wenigen Fällen tödliche Flutung Deutschlands mit Menschen aus fremden Kulturkreisen, die zu einem nicht unerheblichen Teil weder hier arbeiten noch sich integrieren wollen. Einhergehend mit dieser Flutung explodieren laut der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahlen bei Gewaltverbrechen, schwerer Körperverletzung, Totschlag und Mord

sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu Gruppenvergewaltigungen, einem Tatbestand, den es vor 2015 praktisch nicht gab. Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden.

Kommen wir zur nächsten, in ihren Gesamtauswirkungen verheerendsten Krise, einer ausgewachsenen Staatskrise, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Und auch diese Krise hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern mit einer Verachtung der Interessen des deutschen Volkes: bis zu 1,7 Billionen Euro Schulden,

unter denen die nächsten Generationen ächzen werden, beschlossen von abgewählten Abgeordneten, Kriminalisierung von legalen Meinungsäußerungen, Verfolgung und Kriminalisierung der einzigen Opposition im Land, Versagung parlamentarischer Mitwirkung. Diese Krise wird gerade durch die amerikanische Administration mit Sorge betrachtet und veranlasste US-Außenminister Marco Rubio zu der Aussage „Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“.

Das sind Krisen, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen. Stattdessen haben offenkundig kognitiv benachteiligte Vertreter von 60 Städten seit sechs Jahren einen Klimanotstand verkündet, natürlich um mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger Verwandte, Bekannte und Brüder im Geiste in gut bezahlte Posten zu hieven. Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen.

Weiter geht es mit der Panikmache: Die Gesundheitsministerin will einen Hitzeschutzplan erstellen. Das Bündnis gegen den Hitzetod hat vor wenigen Tagen einen Hitzeaktionstag ausgerufen, mit zahlreichen Funktionären des Gesundheitswesens und natürlich Lobbyorganisationen, denen der Hitzeschutz am Allerwertesten vorbeigeht, die lediglich die Interessen der Wind- und Solarindustrie durchbringen wollen.

Die Wetterkarten im deutschen Fernsehen stellen Höchsttemperaturen von 28 Grad als dunkelrot, gar lila dar, während sie bis vor Kurzem sogar bei 36 Grad eher hellgrün waren.

Gibt es keine Krise, dann machen wir uns eben eine, mit immer dem gleichen Ziel: Angst zu verbreiten, Angst, die die Bürger veranlasst, auch die unsinnigsten Ideen gutzuheißen und zu zahlen.

Wir werden das beenden. Wir werden echten Umwelt- und Naturschutz betreiben. Wir werden das Geld der Bürger für ihre Interessen verwenden. Wir werden den Bürgern ihre Freiheit zurückgeben.

Schönes Wochenende!

Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen nicht ersparen, in dieser Aktuellen Stunde zu meinem Vorredner ein, zwei Worte zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bezeichnen sich selbst doch oft als Patrioten, auch hier im Hohen Hause. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt doch nichts Patriotischeres, als die eigene Heimat zu schützen.

Ich will Ihnen nur zurufen: Informieren Sie sich, und reihen Sie sich bei denjenigen ein, die in diesem Land etwas gegen den Klimawandel machen wollen! Das ist nämlich für unsere Heimat wichtig.

Überlegen Sie mal, was Sie tun. Das schadet unserem Land, was Sie hier vorbringen.

Ich will anlässlich der Aktuellen Stunde etwas ganz Grundsätzliches sagen. Diese Regierung ist jetzt 31 Tage im Amt. Wir haben zu diesem Thema schon mehrere Beiträge hier im Hohen Haus gehört, zuletzt gestern, als es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Dürrephase in diesem Land und in Europa ging. Wenn eine der, wie ich finde, vernunftbegabtesten demokratischen Oppositionsfraktionen

eine Aktuelle Stunde zu so einem Thema einberuft, dann ist es wichtig, auf den Diskurs zu achten – das möchte ich betonen – und darauf, wie wir mit Problemen umgehen. Einer Regierung schon nach 31 Tagen vorzuwerfen, sie würde nichts tun, sie könne nichts machen, es sei zu wenig, das passt nicht.

Ich finde schon, dass wir alle auf unsere Umgangsformen achten müssen.

Wir haben uns viel vorgenommen.

Diese Regierung wird tätig werden. Wir setzen da voll auf Ihre Unterstützung. Mir ist klar, dass ihr uns in den kommenden vier Jahren immer wieder kritisieren werdet: zu langsam, zu spät, zu wenig. Das ist auch vollkommen in Ordnung; das soll die Opposition ja auch tun.

Wir als Koalition werden dagegen argumentieren. Es gibt nicht nur die eine wahre Lehre auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Es gibt nicht nur die grüne Brechstange.

Es gibt eben auch die Interessen der normalen Leute, die beachtet werden müssen.

Diese rituellen Debatten kann man jede Woche führen; das tun wir ja tatsächlich in diesem Haus. Sie führen uns aber aus meiner Sicht nirgendwohin.

Im Gegenteil – lassen Sie mich da deutlich werden –: Dieses oft stattfindende Polarisieren im demokratischen Spektrum schreckt viele Menschen ab.

Diese ewige Vorwurfshaltung, die Behauptungen, alle würden die genialen grünen Hinweise ignorieren, schrecken viele Menschen ab. Wir alle sind Teil des Problems. Diese Art der Debatte ist ein Grund dafür, dass viele Menschen kein besonderes Interesse am Klimaschutz und an der Klimapolitik haben. Darum haben es Parteien am rechten Rand oft so einfach.

Die demokratische Mitte streitet sich,

obwohl es doch nur einen vernünftigen Weg gibt, und der besteht eben nicht darin, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern darin, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das hat sich diese Regierung vorgenommen.

Ich will in der Redezeit, die mir verbleibt, kurz fünf Punkte nennen:

Erstens. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Auch wenn Einzelne das mittlerweile infrage stellen, halten wir natürlich daran fest.

Zweitens. Wir sind beim Klimaziel für 2030 auf dem richtigen Weg. Es wird nicht leicht, aber es ist möglich. Wir werden alles dafür tun.

Drittens. Wir investieren in den nächsten Jahren viel Geld in die Modernisierung unseres Landes – etwa über den Klima- und Transformationsfonds – und in bessere Infrastruktur. Das hilft dem Klimaschutz direkt und indirekt.

Viertens. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche ein Paket vorgestellt, das E-Automobilität attraktiver macht. Damit unterstützen wir den Verkehrsbereich. Das ist für den Klimaschutz besonders wichtig.

Fünftens. Wir wollen die Strompreise deutlich senken.

So wird es im Industrie-, Verkehrs- und Gebäudebereich einfacher, auf Strom umzusteigen. Das ist sogar im Interesse meiner heimischen Stahlindustrie, und das ist vor allen Dingen gut für den Klimaschutz.

Unser Ziel ist: Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen. Daran arbeiten wir als Fraktion, daran arbeiten wir als Koalition, und daran arbeite auch ich ganz persönlich. Ich bin mir sicher, es wird uns gemeinsam gelingen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen: Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich fand die Debatte bisher in Teilen etwas sehr abstrakt und theoretisch. Deswegen will ich mal so einsteigen: Was meinen wir eigentlich, wenn wir über Klimaschutz reden? Wir sprechen über gesunde, intakte Landschaften.

Wir reden darüber, dass Kaffee, Kakao, Brot und Butter bezahlbar bleiben. Herr Schneider, wir haben ja eine Gemeinsamkeit: Wir gehen gerne angeln. Sie gehen auf Zander und auf Barsch. Auch das geht nur, wenn wir Natur und Klima schützen. Es geht darum, dass wir Nachtigall und Pirol beim Gesang zuhören können, dass wir Grünflächen haben, auf denen unsere Kinder spielen können, dass wir frische Luft in unseren Städten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich doch zu kämpfen. Wir Grüne werden immer dafür kämpfen; das kann ich Ihnen versprechen.

Die Bundesregierung hingegen kämpft für alles Mögliche: für Rechtsbrüche an Grenzen, für Klientelgeschenke – nutzt dafür auch Haushaltstricks – und für ich weiß nicht was noch alles. Für eines kämpft sie aber nicht, und das ist der Klimaschutz.

Das sieht man zum Beispiel an eurem Sofortprogramm. Ihr habt ja gefragt, woran man das ablesen kann. Guckt euch mal euer Sofortprogramm an, guckt euch euren Koalitionsvertrag an! Beim Klimaschutz: klaffende Leere. Und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie setzen dem Ganzen dann auch noch die Krone auf; denn Sie machen nicht nur nichts, sondern Sie beschließen auch noch 15 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zusätzlich zu den 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, die es sowieso schon gibt. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gerade herausgefunden. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundesregierung. So darf es nicht weitergehen. Der Klimaschutz muss bei Ihnen wieder oben auf die Agenda kommen.

Ich finde, gerade jetzt muss man doch mal über Maßnahmen reden. Die habe ich in dieser Debatte vermisst. Sie haben die ganze Zeit von Bekenntnissen gesprochen. Meine Oma hat mal gesagt: Für Bekenntnisse kann ich in die Kirche gehen.

Ich will hier im Deutschen Bundestag Maßnahmen hören, liebe Kollegen aus der Bundesregierung.

Die Maßnahmen liegen doch auf der Hand: Wir können dafür sorgen, dass Bus und Bahn für alle bezahlbarer werden. Wir können dafür sorgen, dass wir die Moore, Wälder und Meere – die echten Verbündeten für den Klimaschutz, weil sie riesige Mengen CO2 speichern können – schützen, dass wir die Offensive für den natürlichen Klimaschutz nicht nur verstetigen, sondern weiter ausbauen. Das sind die Zeichen der Zeit, das sind die Maßnahmen, die wir umsetzen müssen. Wir brauchen günstigen Strom, aber aus erneuerbaren Quellen.

Herr Helfrich, es ist ja über internationalen Klimaschutz gesprochen worden. Dann frage ich Sie: Wo sind denn die 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung?

Ich habe hier in der Regierungsbefragung nachgefragt. Nichts dazu! Die Zusagen, die Deutschland gegeben hat, müssen Sie dann auch umsetzen.

Zur Frage der sozialen Flankierung. Wir haben Ihnen doch das komplette Konzept mit Auszahlmechanismus für das Klimageld auf dem Silbertablett serviert. Nachdem wir Druck auf den Koalitionspartner ausgeübt hatten, hat der Finanzminister das endlich vorgelegt. Das liegt alles in der Schublade. Geben Sie den Menschen in Deutschland endlich das Klimageld!

Nichts davon steht in Ihrem Sofortprogramm.

Kommen Sie endlich zur Vernunft, auch angesichts der aktuellen Dürresituation! Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre seit 1931 in unserem Land, und dann spricht die Wirtschaftsministerin davon, Klimaschutz sei „überbetont“. Wenn ich mir angucke, wie sich die Dürre auf Landwirtschaft, auf Wirtschaft, auf die Natur auswirkt, dann sehe ich: Klimaschutz ist offensichtlich unterbetont und muss wieder stärker auf die Agenda gesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Machen Sie zum Beispiel das, was Ihnen der Expertenrat für Klimafragen sagt. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landnutzung. Aber was ist geplant? Im Gebäudebereich wollen Sie Standards abbauen, im Verkehrsbereich Autobahnen bauen. Und, Herr Schneider, bei aller Liebe: Wir brauchen mehr Renaturierung.

Und Sie wollen sich ernsthaft bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Renaturierungsgesetz zu verzögern? Das ist genau die falsche Richtung. So darf es nicht gehen.

An einem sollten Sie sich auf jeden Fall kein Beispiel nehmen: Komplett verkauft und verraten ist der Klimaschutz beim sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Der faselt ernsthaft davon, dass Klimaschutz schlecht für den Wohlstand sei! Kreislaufwirtschaft – das ist doch angesprochen worden – ist ein riesiger Wachstumsmarkt und gleichzeitig Klimaschutzmotor.

Wir waren in Deutschland mal Weltmarktführer beim Thema Umwelttechnik, bis Altmaier und Gabriel das dann abgewürgt haben. Es muss doch unser Ziel sein, bei Umwelttechnik und Innovationen wieder Weltmarktführer zu werden.

70 Prozent der Unternehmen im Euroraum sind direkt abhängig von Ökosystemleistung. Klimaschutz ist Wohlstandsmotor und Wohlstandsantreiber. Das ist doch die Wahrheit.

Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische! Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen wie meine Vorredner über Akzeptanz und Vertrauen in den Staat sprechen, beides für mich wesentliche, wenn nicht die wesentlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Klimaschutzpolitik.

Vorausgeschickt: Ausrufe nach dem Motto „Ich kann es nicht mehr hören!“ werden uns leider nicht weiterbringen. Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Bereich der Klimaanpassung erläutern – aber ich finde, es gilt genauso für die Klimaschutzpolitik im Allgemeinen –: In diesem Jahr jährt sich die große Junihochwasserkatastrophe, die insbesondere den Süden Deutschlands massiv erfasst hat. Diese Hochwasserkatastrophen – das wissen wir – nehmen massiv zu. Mein Wahlkreis beispielsweise war massiv betroffen. Die Erfahrungen aus dieser Flut waren auch eine Motivation für mich, für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe viele Schadensorte besucht. Ich stand in Häusern, wo das Erdgeschoss einen Meter unter Wasser stand. Das Wichtigste: In meinem Wahlkreis gab es zwei Todesfälle.

Wenn man mit den Menschen gesprochen hat, hat man viel Resignation, Trauer, aber auch viel Wut erlebt. Warum ist das so? Das müssen wir als politische Mitte – das ist heute mein Appell – ernst nehmen: Viele Orte warten teilweise seit Jahrzehnten auf Hochwasserschutz. In meinem Nachbardorf ist bei dieser besagten Katastrophe ein Feuerwehrmann – zweifacher Familienvater –, den ich persönlich kannte, im Einsatz tödlich verunglückt. Dieser Ort wartet seit über 25 Jahren auf einen angemessenen Hochwasserschutz.

Woran scheitert so was? Die Gründe liegen oft im Bundes- und Europarecht: überlange, komplizierte Planungsverfahren mit vielen Gutachten

und Planfeststellungsverfahren, die selbst bei unverhältnismäßig kleinem Umfang und kleinen Änderungen von Neuem beginnen müssen, Naturschutzvorgaben, die eine adäquate Reinigung und Pflege von Entwässerungsgräben verhindern, und – das muss ich auch sagen – ein fast völlig kritikloser Umgang mit dem Biber, der an vielen Gewässern notwendigen Retentionsraum verhindert.

Es wird aber noch absurder in unserem Bundesrecht. So kann seit Jahrzehnten ein natürlicher Hochwasserschutz, den wir ja alle wollen, für Schrobenhausen – eine Stadt in meinem Wahlkreis, massivst vom Hochwasser betroffen, auch dort ein Todesfall – nicht realisiert werden, weil die geplante Retentionsfläche in einem FFH-Gebiet liegt. Selbst die Reaktivierung eines alten Flusses – wir haben heute gehört, dass wir das auch zugunsten der Biodiversität machen wollen – kann nach Wasserhaushaltsrecht nicht vollzogen werden, solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir regulieren uns sprichwörtlich zu Tode,

nicht nur Menschen, sondern auch Flora und Fauna, die nach einem Hochwasser einer Wüste gleich tot sind.

Es gibt Menschen, die zwei-, drei- oder viermal überschwemmt werden, und wieder und wieder passiert nichts. Jetzt kommt der Befund, der mir Sorgen macht: Diese Menschen verlieren den Glauben an den Staat. Sie glauben nicht mehr an die politische Mitte. Sie sind immer weniger für richtige und wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Welt zu haben

und wenden sich den Rändern zu. Das können wir gerade nicht gebrauchen.

Zu diesem Vertrauensverlust haben vor allem Sie als Grüne beigetragen, indem Sie zum Beispiel nicht bereit waren, praktikable Lösungen beim Naturschutz zu finden, wodurch wir bei den Planungsverfahren endlich vorangekommen wären. Sie haben es auch versäumt, die Verfahren gerade im Umweltrecht massiv zu verschlanken. Das trifft – das durfte ich als Anwalt mehrfach begleiten – gerade auch die Errichtung von EE-Anlagen und Energiespeichern. Sie haben die Betreiber von Biogasanlagen zu lange im Regen stehen lassen. Wir haben 10 000 Bestandsanlagen, die gerade in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das Netz stabilisieren könnten. Sie hätten vor ungewisser Perspektive gestanden, hätten wir es in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen.

Sie haben es geschafft, dass durch das Zusammenstreichen der Förderung für energieeffiziente Gebäude der Wille der Deutschen, energetisch zu sanieren, über Nacht eingebrochen ist, weil die Kosten hoch und der Aufwand enorm waren. Das hat die Hauseigentümer abgeschreckt. Sie haben es geschafft, dass durch das Streichen der E-Mobilitätsprämie die Krise des gesamten E-Auto-Marktes verschärft wurde. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute keine Lust mehr haben!

Akzeptanz und Vertrauen führen zu mehr Klimaschutz; davon bin ich überzeugt. Das müssen wir als politische Mitte jetzt gewährleisten, und damit werden wir mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrags jetzt beginnen.

Danke.

Ich darf das Wort erteilen dem Herrn Abgeordneten Manuel Krauthausen, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Da sind wir wieder. Der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen lautet „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Es ist logisch, dass das von Ihnen kommt, schließlich wollen Sie Ihre grüne Ideologie in den Vordergrund stellen, während Sie die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und die Freiheiten unserer Bürger hintenanstellen.

Und das alles nur, weil Sie, diverse NGOs, Stiftungen sowie staatlich finanzierte Wissenschaftler der Meinung sind, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist. Ich als Fachmann aus der Praxis – Umweltexperte –,

der in seinem Leben schon über 10 000 Emissionsschutzmessungen gemacht hat und bestens mit der Zusammensetzung der Luft vertraut ist, will hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten schaffen:

Unsere Luft besteht zu 78 Prozent aus Stickstoff, zu 21 Prozent aus Sauerstoff, zu 0,9 Prozent aus Argon, zu 0,04 Prozent aus Kohlendioxid, dazu kommen noch geringe Mengen an Methan, Helium, anderen Edelgasen und Staub.

– Können Sie mal ein bisschen still sein?

Sie legen stets den Fokus auf diese 0,04 Prozent CO2.

Das sind 440 ppm. Dieser Wert hat sich übrigens seit 100 Jahren nicht mehr geändert. Gucken Sie mal in ein altes Buch!

Für diejenigen von Ihnen, die noch nie eine Berufsschule oder einen Hörsaal von innen gesehen haben

– klar, dass Sie da laut werden; Sie fühlen sich ja angesprochen –: 440 ppm CO2, das bedeutet: Von 1 Million Teilchen in der Luft bestehen 440 aus CO2. Es gab Epochen auf unserem Planeten, wo dieser Anteil mehr als dreimal so hoch war.

Und was war? Das Leben hat floriert. Es war herrlich!

Die Fauna, die Flora: Alles hat aufgeblüht. Es gab reichlich Pflanzen. Dafür müssen wir noch nicht mal in die Zeitalter Jura, Trias oder Kreide zurückgehen. In der Trias lag übrigens der CO2-Gehalt bei 1 500 ppm; nur mal so. Wir haben jetzt 440.

– Damals gab es noch keine Menschen.

Aber Sie können ja mal die Dinosaurier fragen. Ich wüsste auch nicht, dass die Dinos damals Kohlekraftwerke betrieben hätten. Aber vielleicht wissen Sie das ja besser.

Im Jahr 1600 nach Christus hatten wir in Europa eine kleine Eiszeit. Um das 9. und 11. Jahrhundert gab es eine mittelalterliche Warmzeit. Zu dieser Zeit konnten die Briten bei sich Wein anbauen, und Grönland wurde „Grünes Land“ genannt, weil es eisfrei war, und nicht, weil es von ein paar Grünen erobert wurde.

Sie sehen also: Die Temperaturen schwankten schon immer auf unserer Erde. Es gab Kaltzeiten, es gab Warmzeiten, immer im gleichen Rhythmus.

Die sind auch ohne anthropogenes CO2 gekommen.

Kaiser Karl, die Franken, Heinrich IV. sind in die Schlacht mit Pferden geritten und nicht mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.

Die hatten übrigens auch keine Langstreckenraketen oder Taurus-Marschflugkörper, liebe CDU,

was bestimmt konträr zu der Verpflichtung im Grundgesetz zur Klimaneutralität steht.

Aber mal angenommen, man würde dieser Theorie vom erheblichen Einfluss des Menschen auf das Weltklima folgen. Wie wirken sich dann Naturereignisse wie jetzt der Ausbruch des Ätna am 12. Mai auf Ihre Berechnungen aus?

Der Ätna stieß bereits in Jahren ohne Ausbruch 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus.

Es gibt derzeit 1 500 aktive Vulkane. Wenn die anderen Vulkane nur ein Drittel weniger CO2 als der Ätna ausstießen, dann kämen wir auf 25 Milliarden Tonnen CO2 – 25 Milliarden!

Deutschland emittiert im Jahr 572 Millionen Tonnen. Merken Sie selber, nicht?

Dabei fand ich als Kind Ihre Partei sogar mal richtig cool. Ich dachte: Geil, die Grünen, die schützen Tiere,

die wollen unsere Wälder und Natur schützen. – Aber gut, früher, da war ich noch ein kleiner Küttel. Ich war jung und naiv. Ich hatte so viel Ahnung von Politik und Naturwissenschaften wie Annalena Baerbock heute von deutscher Grammatik

oder wie Lars Klingbeil von harter Arbeit und Finanzpolitik.

Fragen Sie sich mal bitte, warum Länder wie die Niederlande ihre Gewächshäuser extra mit CO2 befüllen. Fotosynthese!

Pflanzen brauchen Kohlendioxid; das ist lebenswichtig für sie. Bei einer erhöhten Konzentration von CO2 wachsen diese nämlich schneller. Die bilden mehr Blattgrün, mehr Traubenzucker und können dann im Anschluss noch mehr CO2 aufnehmen und binden.

Darum waren die Pflanzen und Bäume in der Urzeit ja auch so groß.

Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Stellen Sie die Windkrafträder, die unsere Natur zerstören, nicht in unsere Wälder rein. Wenn die Dinger abfackeln, wird zusätzlich SF6 freigesetzt, was circa 24 000-mal schädlicher als CO2 ist.

Ihre Maßnahmen schaffen lediglich Probleme, und zwar komplett neue.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

ManuelKrauthausenAfDManuel Krauthausen (AfD):

Ich komme sofort zum Schluss.

Aber ich sehe auch keine Klimakrise auf uns zukommen. Einzig und allein: Ich bekomme eine Krise, wenn ich Ihnen zuhören muss.

Und ich habe auch die Lösung für Ihre Probleme: Wir haben überall CO2-Filteranlagen.

Herr Abgeordneter!

ManuelKrauthausenAfDManuel Krauthausen (AfD):

Die Dinger nennen sich Bäume. Also, pflanzen Sie neue Bäume, dann klappt das auch mit dem Klimaschutz!

Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Jakob Blankenburg.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherige Rede hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, warum es gut und richtig ist, dass wir hier regelmäßig über Klimaschutz reden – und wenn es nur zu Bildungszwecken ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen –, ich möchte Ihnen noch mal ausdrücklich danken für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde; denn Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, und er sollte, wenn es nach mir ginge, noch viel regelmäßiger auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen.

Die Debatte bietet uns jetzt die Gelegenheit, nicht nur über die Klimaziele zu sprechen, sondern auch über das, was wir bereits erreicht haben, und das, was wir als Koalition noch vorhaben.

Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise ist real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch.

Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche!

Ich zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. – Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall.

Die Bundesregierung macht Klimaschutz zur Priorität – schwarz auf weiß, gesetzgeberisch und finanziell.

Ich sage das mit so viel Nachdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir uns im Ziel ja einig sind: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. – Und wir wissen, wie groß diese Herausforderung ist. Genau deshalb sollten wir hier auch ehrlich und fair über politische Prozesse sprechen; denn Sie tun hier so, als hätten wir am Tag nach der Bundestagswahl alle Gesetze beschließen können.

Aber das ist doch nicht seriös, und das wissen Sie auch.

Demokratische Gesetzgebung braucht Zeit, braucht Beteiligung, braucht Abstimmung. Und mehr noch: Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze, er braucht auch Umsetzung und Wirkung.

Und diese Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht nicht einfach über Nacht.

Ich möchte noch eines klarstellen: Mir ist nicht egal, ob diese Wirkung eintritt, meiner Fraktion ist es nicht egal und meiner Partei auch nicht.

Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen gehandelt.

Schauen wir uns unterschiedliche Bereiche an! 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Strommix bei 43 Prozent, heute sind es über 60 Prozent.

Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert.

Und im Koalitionsvertrag wird auch deutlich, was wir noch alles tun werden.

Sie haben ja gerade gesagt, wir sollen mal ein paar Maßnahmen aufzählen. Ich nenne ein paar wenige.

Wir werden die Erneuerbaren weiter ausbauen, weitere Kaufanreize für E-Autos schaffen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, in die Bahn investieren, und wir werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen auf den Weg bringen, damit niemand bei der Klimawende überfordert wird. Klimaschutz darf eben nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir könnten viele Maßnahmen sicherlich schneller durchdrücken. Aber was nützt der schnellste Umbau, wenn am Ende nur diejenigen mithalten können, die ohnehin schon gut dastehen? Für uns als SPD steht fest: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitkommen, wenn wir soziale Härten abfedern, Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, Pendlerinnen und Pendler unterstützen und niemanden im Regen stehen lassen. Wir müssen also allen helfen, die es brauchen, so sehr, wie sie es brauchen, so sehr wir den Klimaschutz brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch mal danken für Ihren Druck, für Ihre Beharrlichkeit und auch für Ihren Beitrag in den Beratungen zum Sondervermögen. Dass jetzt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders.

Das zeigt: Wenn Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. – Dieser Weg ist mühsam, aber er ist möglich.

Genau das sollten wir auch weiterhin tun; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer tiefgreifenden Transformation. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – mit Ehrgeiz, mit Augenmaß, mit sozialer Verantwortung,

für das Klima, für die Menschen, für unser Land und diesen Planeten!

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion als letzte Rednerin in der Aussprache die Kollegin Anna Aeikens nach vorne bitten. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier erneut mit Ihnen über das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ zu reden. Wenn das jetzt Standard wird, dann halte ich mir gerne die Freitagnachmittage für das Thema Klima frei.

Trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen: Eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, um die Bundesregierung und uns daran zu erinnern, wie wichtig es ist, ist wirklich nicht notwendig. Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 und zu dem Pariser Klimaabkommen. Als jüngste Abgeordnete meiner Fraktion möchte auch ich ganz klar und deutlich sagen: Guter Umwelt- und Klimaschutz ist ein wesentlicher Bestandteil für generationengerechte Politik, auch wenn das der ein oder andere leugnen mag.

Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit in der Sache, liebe Grünen, kann ich Ihren Vorwurf der falschen Priorisierung nicht unkommentiert stehen lassen. Wir müssen nur daran zurückdenken, wie in der letzten Legislaturperiode Politik gemacht worden ist, und an das ganze Chaos rund um das Thema Heizungsgesetz, was nicht nur klimapolitischen Schaden angerichtet hat – Klammer auf: Im ersten Jahr des Heizungsgesetzes wurden so viele neue Gasheizungen eingebaut wie noch nie; Klammer zu. Denken wir auch daran zurück, wie Sie in diesem Zusammenhang mit der Gesellschaft umgegangen sind, für was für eine Verunsicherung Sie bei den Menschen gesorgt haben

oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben. So möchten wir nicht Politik machen.

Es freut mich ja, dass Sie Ihre grüne Kernidentität wiedergefunden haben. Aber der neuen Regierung hier schon nach anderthalb Monaten vorzuwerfen, falsch zu priorisieren, ist einfach nicht angemessen.

Keine Sorge, wir möchten uns ernsthaft um das Thema Klima kümmern. Aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wollen die Leute mitnehmen, und wir möchten ganz klar erklären, was wir tun, und vor allem auch die wirtschaftlichen Faktoren angemessen mitberücksichtigen.

Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber es gehört zur Wahrheit dazu: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen internationale Formate und internationale Verhandlungen, um gemeinsam wirksamen Klimaschutz zu gestalten. Ich freue mich wirklich darauf, das mit den Kollegen hier vor Ort gemeinsam zu gestalten, um in der Thematik gemeinsam voranzukommen; denn gerade nach dem Ausscheiden der USA aus dem Pariser Abkommen ist das so wichtig wie noch nie. Die Welt schaut auf uns – auf Deutschland, auf die EU –, wie wir mit dem Thema umgehen.

Natürlich müssen wir ein Vorbild sein und bleiben, weshalb ich kurz an das erinnern möchte, was unter anderem in dieser Koalitionszusammensetzung schon alles geschafft worden ist:

Beim Kohleausstieg haben wir als Union einen breiten gesellschaftlichen Konsens geschaffen – mit der Kohlekommission, mit klaren gesetzlichen Regelungen und mit einem realistischen Fahrplan bis 2038.

Das war kein einfacher Weg, aber einer, der Planungssicherheit schaffte und mit dem wir Verantwortung für die Region und den Klimaschutz übernommen haben. Dass wir gleichzeitig Strukturhilfen für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir das nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll gestaltet haben.

Das Gleiche gilt beim Thema „erneuerbare Energien“; wir hatten das Beispiel heute schon das eine oder andere Mal. Mit den EEG-Reformen 2016 und 2021 haben wir die Fördersysteme entrümpelt, weg von starren Subventionen, hin zu fairen Auktionen und höheren Ausbauzielen. So wurde der Ökostrom billiger, mehr Menschen können mitmachen, und vor allem bleibt die Wertschöpfung im Land. Das ist gut fürs Klima und für die Menschen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unter anderem dadurch auf ein Rekordhoch angewachsen.

Die Frage war ja auch immer wieder: Was hat die Regierung denn jetzt ganz genau vor? Klimaschutzpolitik ist wichtig, weil die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Ausgewogenheit zusammengebracht werden können und vor allem auch zusammengebracht werden müssen.

Mein Kollege und Vorredner Christian Moser hat ja auch schon angesprochen, warum es wichtig ist, an einzelnen Punkten zu arbeiten, wie zum Beispiel an der Planungsbeschleunigung. Die von uns vereinbarte Ausweitung von Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, die Einrichtung von großen Expertenpools und vor allem das Lernen aus anderen erfolgreichen Verwaltungsreformen für den Bereich „Klima- und Energiewende“ sind wichtige erste Schritte; denn es braucht wirklich nicht immer Verbote, Beschränkungen oder zusätzliche Klauseln, die draußen niemand versteht. Es braucht wirksame Klimapolitik mit den Menschen.

Das Wichtigste bei der Klimapolitik bleibt: Die Menschen müssen mitgenommen werden, Akzeptanz muss geschaffen werden. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, die Leute auch im Energiebereich durch die Senkung der Stromsteuer merklich zu entlasten.

Hier noch einmal ganz herzlich die Einladung – und es ist eine ernstgemeinte Einladung –: Lassen Sie uns gemeinsam an der Klimapolitik arbeiten und sie gestalten! Ich freue mich darauf.

Schönes Wochenende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Ende der Aktuellen Stunde und der Aussprache. Es war mir eine Freude, Sie geleiten zu dürfen, bis wir zu diesem Endpunkt gekommen sind.

Am Ende möchte ich aber noch eine persönliche Bitte aussprechen: Wir hatten als neues Präsidium immer wieder darum gebeten, dass man bei der Ansprache miteinander doch so umgeht, dass man, wie meine Oma es gesagt hätte, die anderen so anspricht, wie man selber auch angesprochen werden möchte. „Werte Leugner des Klimawandels“, „Werte ‚All Cops Are Bastards‘-Fraktion“, „Liebe Demokraten“, „Liebe selbsternannte Demokraten“, „Werte Landsleute“ und Ähnliches: Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bitte als Präsidium dazu war: Es wäre doch hilfreich, wenn wir uns als erwachsene Menschen begegnen und nicht noch eine Fantasie auflegen würden, die da heißt: „Liebe Chemtrail-Piloten“ oder „Liebe Außerirdische“ oder Ähnliches. Wir sollten das Parlament als würdigen Ort behandeln.

In diesem Sinne wünsche ich, dass der Pfingstgeist über Ihnen und uns allen ausströmt

und wir mit neuer Kraft am 24. Juni 2025 um 12 Uhr wieder im Deutschen Bundestag zusammentreten.

Frohe Pfingsten!

(Schluss: 14:42 Uhr)