Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land spürbare Veränderungen zum Besseren schaffen. Wir wollen durch gute Arbeit das Vertrauen der Menschen in uns rechtfertigen. Wir wollen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gute Perspektiven schaffen, gerade für die kommende Generation und auch für die nächsten Generationen.

Wir wollen sie finanziell entlasten. Deshalb steht auch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ganz oben auf unserer To-do-Liste. Wir wollen die tierhaltenden Betriebe in Deutschland stärken, ihnen Planungssicherheit und auch Verlässlichkeit geben. Und wir wollen Freiräume schaffen, indem wir Bürokratie abbauen.

Angefangen haben wir gestern mit dem im Kabinett beschlossenen Ende der Stoffstrombilanzverordnung. Wir haben geliefert. Wir geben ein klares Signal. Wir wissen, dass wir den Menschen vertrauen können und nicht alles bis ins Detail regeln müssen. Dies gilt für die Arbeit auf unseren Höfen und in unseren Wäldern. Das gilt ebenso für das Handwerk und für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft.

Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist eine einzigartige und wichtige Branche, die uns alle versorgt und gleichzeitig wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität leistet. Das wollen wir wertschätzen und gleichzeitig Wertschöpfung ermöglichen.

Veränderungen gestalten bedeutet gerade in der Agrarpolitik, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten; denn vieles, was die Arbeit auf unseren Höfen betrifft, wird von der europäischen Ebene beeinflusst und auch dort entschieden. Bei meinem Treffen mit den europäischen Partnern – sei es beim Agrarrat in Brüssel oder bei meinem Antrittsbesuch bei meiner Amtskollegin in Paris – wurde eines immer wieder klar: Uns eint die Position, dass wir eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik mit ganz klaren Rahmenbedingungen brauchen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, wettbewerbsfähig und planungssicher.

Eine starke Landwirtschaft bedeutet, starke ländliche Regionen zu ermöglichen. Das ist für mich das Kriterium, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Wir haben im ländlichen Raum andere Gegebenheiten als im urbanen Raum; denken wir an Infrastruktur, Daseinsvorsorge oder Ehrenamt. Wir packen dies im Sinne des Koalitionsvertrages auch an. Die Menschen auf dem Land sind Leistungsträger im Handwerk, in der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, bei der Energiewende und beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben.

Wir werden durch unsere Arbeit unseren Teil dazu beitragen, damit die Heimat der Menschen lebendig und zukunftsfähig ist und bleibt – mit einer erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt und gemeinsam mit den Menschen in ländlichen Räumen und Städten, die sich für unsere Heimat engagieren und so das Rückgrat unserer Demokratie sind. Im Begriff „Heimat“ steckt viel Positives. Das müssen wir vermitteln, das müssen wir gemeinsam im Alltag der Menschen immer wieder deutlich machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister.

Wir treten jetzt in den Frageteil ein. Zu den Fragen will ich kurz erwähnen, damit ich das von hier oben gut im Blick behalte und das Pingpongspiel vernünftig leiten kann: eine Minute pro Hauptfrage, eine Minute pro Antwort; 30 Sekunden pro Nachfrage, 30 Sekunden pro Antwort.

Ich darf das Wort zur ersten Frage Herrn Abgeordneten Leif-Erik Holm erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen. Wegen der hohen Energiekosten gehen viele Arbeitsplätze verloren, Steuergeld wird durch hohe Subventionen verbrannt, grüne Luftschlösser zerplatzen – Stichwort: grüner Stahl; Arcelor hat aufgegeben. Die wettbewerbsfähige Batteriezellproduktion – Northvolt – wird es ebenfalls nicht geben.

Für Northvolt musste der Steuerzahler wegen Herrn Habeck ins Risiko gehen: 1 Milliarde Euro steht hier im Feuer, und das auf sehr wackeliger Grundlage eines Gutachtens, das ja lange unter Verschluss geblieben war, das Sie uns jetzt dankenswerterweise aber zur Verfügung gestellt haben. Zum Gutachten sagt der Bundesrechnungshof laut Presseberichten, dass das Wirtschaftsministerium weitgehend „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert hätte. Das ist eine sehr harte Kritik, die vom Rechnungshof kommt. Teilen Sie diese Kritik, und schließen Sie sich den Forderungen aus unserer und aus Ihrer Partei an, dass es jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss Habeck braucht?

Herr Abgeordneter, zunächst schaffen wir Transparenz bei dem von Ihnen benannten Fall. Die Investitionsentscheidung damals wurde sicherlich in guter Absicht getroffen. Diese Investitionsentscheidung, die Unterstützung, hat sich als fehlerhaft erwiesen. Bevor wir zu weiter gehenden Maßnahmen greifen, wollen wir erst mal Klarheit in die Fakten bringen, und vor allem geht es für uns darum, Steuergeld zu sichern, was die Aufgabe meines Ministeriums ist.

Zu den von Ihnen angesprochenen hohen Strompreisen, überhaupt zu den Energiepreisen. Sie haben recht: Die Energiepreise sind hoch, sie belasten Unternehmen. Wir werden den Strompreisanteil senken, indem wir die Stromsteuer für Unternehmen senken – das macht immerhin über 3 Milliarden Euro aus –, wir senken die Netzentgelte – das sind 6 Milliarden Euro –, und wir schaffen die Gasspeicherumlage ab. Die letzten beiden sind übrigens Maßnahmen, die auch für die privaten Haushalte wichtig sind und nicht nur für die Unternehmen; sie entlasten beide. Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger ganz zuvörderst.

Es gibt die Gelegenheit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Vielleicht könnten die Bürger ihre Stromsteuer auch gut und gerne bezahlen, wenn sie nicht für solche Milliardenrisiken haften müssten wie bei Northvolt mit 1 Milliarde Euro insgesamt. Das ist eine Menge Geld, die dort im Feuer steht. Deshalb möchte ich nachfragen: Mit wie vielen Hundert Millionen Euro Schaden rechnen Sie jetzt am Ende?

Zunächst gibt es hier zwei getrennte Verfahren: das Insolvenzverfahren in Schweden und den deutschen Teil, bei dem noch keine Insolvenz angemeldet ist. Noch einmal: Wir nehmen das Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht nur ernst, sondern es ist auch eine Mahnung, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist.

Vielen Dank. – Damit wandert das Fragerecht an die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Sebastian Roloff.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet. Bei den energieintensiveren Branchen und Unternehmen fällt die Entlastung wahrscheinlich aber aufgrund anderer Maßnahmen, die da schon wirken, verhältnismäßig geringer aus. Wir haben, wie ich zu wissen glaube, den Konsens, dass zum Beispiel die Stahl- und Chemieindustrie große Unterstützung braucht; sie sind wichtige Branchen für Deutschland. Dementsprechend wäre die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung jenseits des gestern auf den Weg gebrachten und, wie gesagt, von uns sehr begrüßten Paketes plant, um der Energiepreise Herr zu werden.

Herr Abgeordneter, es ist gut, dass wir private Haushalte wie Unternehmen in den Blick nehmen. Die von Ihnen angesprochene Stahlbranche ist eine, die wirklich im Feuer steht – ja, durch Energiepreise, vor allem aber auch durch unfaire Produktions- und Handelspraktiken, und das nicht erst seit drei Jahren, sondern tatsächlich schon länger. Die Produktion von Stahl in Deutschland ist durch verschiedene Faktoren teurer geworden. Staaten wie China fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig ist, dass wir den Beihilferahmen mit der Kommission schnell verhandelt bekommen, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass sie neben bestehenden Maßnahmen, die es gibt – es geht ja über die Strompreiskompensation hinaus; das sind Netzentgelte, das ist das Super-Cap –, auch individuelle Förderung erhalten können.

Frau Ministerin.

KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

Punkt! Ich werde in Zukunft weniger die Kollegen angucken als vielmehr die rote Uhr.

Wenn ich als Roter auf die rote Lampe hinweisen darf.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben den Beihilferahmen und die Diskussionen mit Brüssel erwähnt. Wir freuen uns sehr, dass es da meiner privaten Meinung nach überraschend schnell zu guten Signalen kommt, wie temporär befristete Maßnahmen beim Beihilferahmen zur Ermöglichung zum Beispiel eines Industriestrompreises oder andere Entlastungsmaßnahmen. Da wir da jetzt optimistisch sein können: Wann kann die Bundesregierung ein Konzept für einen Industriestrompreis konkret vorlegen? Wovon gehen Sie aus?

Wir sind ja mit den Verhandlungen noch nicht durch. Wir haben eine erste positive Antwort erhalten. Es gibt aber weitere Bestandteile, zum Beispiel die Länge des Rahmens, der bislang bis 2030 reicht, oder auch Auflagen für Unternehmen, dass man binnen 48 Monaten 50 Prozent der Kompensation in Effizienzmaßnahmen umsetzen muss, um den Strompreis zu reduzieren, was ein bisschen widersprüchlich ist: Wir wollen ja einerseits Elektrifizierung erreichen, auf der anderen Seite müssen die Mittel gut verwendet werden. Da sind wir noch nicht durch. Wir wissen aber, dass der Gesamtrahmen fertig sein muss, bevor wir an die Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken gehen. Also bis zum Ende des Jahres.

Das Fragerecht geht an den Abgeordneten Karl Bär, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeiten können sollen, wie sie wollen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir im Bereich der Gentechnik bei einer Kennzeichnungspflicht bleiben; denn sonst können sich die Menschen nicht mehr gegen Gentechnik in ihrem Essen entscheiden, und die Unternehmen, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, müssen dann sehr hohe Kosten tragen.

Genau deswegen sind zum Beispiel auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber oder der sächsische Landwirtschaftsminister von Breitenbuch, der das letzte Woche auf den Feldtagen in Canitz noch mal gesagt hat, für eine Kennzeichnungspflicht und eine Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette. Ich frage Sie jetzt ganz direkt: Sind Sie für eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch verändert wurden? Ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Kollege Bär, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Gerade die Gentechnik ist ja gesellschaftspolitisch sehr hoch angesiedelt, und ich gehe davon aus, dass Sie auf die neuen genomischen Techniken anspielen; denn eine Gentechnikkennzeichnung bzw. eine Kennzeichnung von gentechnisch nicht veränderten Lebensmitteln haben wir schon.

Die neuen genomischen Techniken sind auf EU-Ebene aktuell in der Diskussion; es findet das Trilogverfahren statt. Auch wir beteiligen uns daran. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir offen und wirtschaftsbasiert mit diesen Dingen umgehen wollen. Auf der anderen Seite kenne ich aber die Diskussion, gerade wenn es um den Biolandbau und um Verunreinigungen durch neue genomische Techniken im Vergleich zur bisherigen Gentechnik geht.

Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie der Ausgang ist, weil wir uns mitten in den Verhandlungen befinden.

Sie haben die Gelegenheit zur Nachfrage.

Die Nachfrage liegt ja auf der Hand; Sie haben eine Minute lang um die Frage herumgeredet.

Wir haben eine Regelung im Bereich „Kennzeichnung von Gentechnik“, die nach höchstrichterlichem Urteil von 2019 eindeutig auch für diese neuen genomischen Techniken gilt. Sind Sie der Ansicht, dass die beibehalten werden soll, oder sind Sie der Ansicht, dass die abgeschafft werden soll? Denn das ist das, was im Trilog, der gerade läuft, zur Debatte steht.

Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Genau, das steht zur Debatte.

Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Entscheidungen schon vorgreifen?

Das wäre unredlich, und das wäre dementsprechend auch nicht gut. Wir stehen zu wissenschaftlichen Aussagen, und an diesen wissenschaftlichen Aussagen werden wir uns am Ende des Tages auch orientieren.

Das Fragerecht wandert zur CDU/CSU-Fraktion. Der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin.

Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigen endlich wieder nach oben: Dreimal in Folge stieg der ifo-Geschäftsklimaindex; die Prognosen werden insgesamt nach oben korrigiert, nachdem sie über Jahre immer nach unten korrigiert wurden. Es wird deutlich: Die ersten Maßnahmen zeigen Wirkung.

Es ist uns allen aber klar, dass noch mehr gemacht werden muss, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Meine Frage: Was wollen Sie wirtschaftspolitisch insgesamt machen? Was sind Ihre ersten Maßnahmen? Was sind Ihre grundsätzlichen Maßnahmen, um möglichst das gesamte Potenzial der deutschen Wirtschaft zu entfalten? – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zunächst mal nehmen wir die positiven Indikatoren der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis. Wir freuen uns darüber, wissen aber auch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreichen: Es müssen Reformen folgen. Zu den Energiemaßnahmen hatte ich eben schon etwas ausgeführt; das spare ich mir an dieser Stelle.

Wir müssen beim Vergaberecht – da sind wir jetzt bei der Novelle – besser und schneller werden und werden es so ausgestalten, dass wir nicht nur schnell investieren, sondern auch mittelstandsfreundlich. Wir unterstützen das Bundesverteidigungsministerium ebenfalls bei einer beschleunigten Vergabe.

Wir werden Bürokratie abbauen. Die Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz werden abgeschafft. Wir beschleunigen aber auch Investitionen in erneuerbare Energien, Geothermie, Wasserstoff. Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu vereinbaren.

Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank für die Ausführungen. – In Deutschland wird ja gerade der Mittelstand immer wieder als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Welchen Schwerpunkt wollen Sie denn aus wirtschaftspolitischer Sicht gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen, um hier besondere Anreize und Entlastungen zu schaffen?

Zunächst halten wir unsere Förderprogramme hoch: das Programm ZIM, das ERP-Sondervermögen, das der regionalen Wirtschaft hilft, und wir stärken INNO-KOM. Wir unterstützen Unternehmen bei Exporten. Wir unterstützen neue Technologien wie KI. Wir stärken Reallabore als Experimentierfelder vor Ort. All das kann ein guter Strauß sein, um die Wirtschaft und gerade den Mittelstand wieder nach oben zu bringen.

Vielen Dank. – Damit kommen wir zur letzten Frage. Es hat das Fragerecht Herr Abgeordneter Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, zum einen sprechen Sie die ganze Zeit schon davon, dass Sie die Industriearbeitsplätze in Deutschland retten möchten. Wir haben aber momentan die Situation, dass 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, in der Chemieindustrie und in der Stahlindustrie wegfallen werden. Es kommt nicht heraus, wie Sie schnellstmöglich die Arbeitsplätze, die jetzt in Gefahr sind, schützen und retten wollen.

Zum anderen sprechen Sie die ganze Zeit von Wasserstofftechnologie. Wir haben drei große Konzerne – Salzgitter, thyssenkrupp und Saarstahl –, die mit Wasserstoff Stahl produzieren wollen, die aber nicht wissen, woher und zu welchem Preis sie in zwei oder drei Jahren Wasserstoff bekommen. Und wir haben mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann – das ist der zweitgrößte Stahlhersteller in Deutschland – ein Unternehmen, das jetzt kurz vor einer Standortschließung steht. Was möchten Sie in der Hinsicht tun?

Weiter möchte ich Ihnen die Frage stellen, –

Herr Abgeordneter.

MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke):

– weil der Ex-Bundeskanzler gesagt hat, dass man die Stahlindustrie verstaatlichen könnte: –

Herr Abgeordneter.

MirzeEdisDie LinkeMirze Edis (Die Linke):

– Ist es vielleicht auch eine Idee für Sie, sie zu verstaatlichen? – Danke sehr.

Die letzte Frage, Herr Abgeordneter, kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Wir bedauern die Entscheidung von ArcelorMittal, das Projekt aufzugeben; ich weiß aber auch, dass die Situation der verschiedenen Projekte und übrigens auch der Hersteller – Saarstahl, Salzgitter-Stahl und thyssenkrupp – sehr unterschiedlich ist, mit unterschiedlichen Herausforderungen hinsichtlich des Unternehmensportfolios.

Wichtig ist – und das ist eine bedeutsame Aussage –, dass wir Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen erhalten wollen. Wir wissen gleichzeitig, dass die Transformation gestemmt werden muss. Ja, dabei braucht es Unterstützung, vor allem aber durch vernünftige Wettbewerbsbedingungen und nicht durch Einzelfallförderung. Wir brauchen Unterstützung beim Transfer von neuen Technologien. Ja, Wasserstoff ist eine neue Technologie; aber hätte man früher angefangen, über Gas und blauen Wasserstoff zu gehen, wären wir jetzt in Deutschland schon weiter.

Ich habe noch eine Nachfrage, weil Sie gesagt haben, Ihre Antwort sei ein klares Nein, Sie möchten nicht verstaatlichen. Wieso wollen Sie sich im Rüstungsbereich beteiligen, unter anderem bei TKMS, aber nicht in der Stahlindustrie? Finden Sie die Stahlindustrie nicht systemrelevant?

Ich müsste jetzt einen Vortrag halten über den Unterschied zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Der dürfte eigentlich auf der Hand liegen:

Verstaatlichung, so wie Sie sie verstehen, ist die komplette Übernahme eines Unternehmens in staatliche Obhut. Da hatten wir viele Beispiele, die gezeigt haben, dass das falsch ist. Wir sind dafür verantwortlich, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen und unfairen Wettbewerb in Richtung China zu verhindern. Das sind die beiden Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Vielen Dank. – Damit haben wir den ersten Durchgang erfolgreich abgeschlossen.

Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Es eröffnet für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Protschka.

Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig. Aber wie erklären Sie den Landwirten und den Verbrauchern, deren Minister Sie ja auch sind, dass Billigprodukte, also Produkte – vor allem Rindfleisch – nach viel niedrigeren Standards, was Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitnehmerschutz angeht, ins Land importiert werden, während die Landwirte in Deutschland und Mitteleuropa sehr hohen Standards unterliegen, was die angesprochenen Themen Umweltschutz, Tierschutz, Arbeitnehmerschutz, Sozialschutz usw. betrifft? Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und sorgt dafür, dass die deutschen Landwirte über kurz oder lang aufgeben müssen.

Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für unser Land. Das ist in den verschiedensten Bereichen notwendig. Wir befinden uns auch hier noch in der Diskussion; es ist noch nicht abgeschlossen. Ich weiß um die Thematik, ich weiß um die Situation und kenne auch die Diskussion. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mercosur keine Einbahnstraße ist. Es gibt durchaus rege Handelsbeziehungen der deutschen Landwirtschaft mit Mercosur-Staaten. Für mich ist es wichtig – das habe ich immer gesagt –, es der deutschen Landwirtschaft mit der Stärkung einer Exportstrategie zu ermöglichen, ihre Produkte nach unseren hohen Standards in diese Länder zu verkaufen.

Herr Protschka.

Danke, Herr Präsident. – Sie haben ja angesprochen, dass die Landwirtschaft dadurch gewisse Nachteile haben kann. Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich den Regierungen von Rom und Paris anschließen, die ja Klauseln für Importwaren fordern, was Umweltschutz- und Sozialstandards betrifft, und gleichzeitig sagen, dass im angesprochenem Mercosur-Abkommen die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität niedergeschrieben und gesichert sein müssen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich sagte ja schon: Das Ganze ist immer noch in der Diskussion. Eine abschließende Bewertung dazu liegt mir persönlich noch nicht vor. Ich bin aber deutscher Landwirtschaftsminister. Deshalb werde ich, so gut es geht, für die Interessen unserer Landwirtschaft kämpfen, was aber bitte noch keine abschließende Bewertung darstellen soll.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus dem Haus, und zwar vom Kollegen Stegemann von der CDU/CSU.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage. Gerade haben wir über Handelsabkommen gesprochen. Das Thema Exportstrategie haben Sie richtigerweise angesprochen. Wir sind sehr auf Exporte angewiesen. Etwa 35 Prozent der Umsätze, die in der Landwirtschaft generiert werden, generieren wir durch den Export. Ich freue mich, zu hören, dass Sie eine Exportstrategie haben. Wie soll sie aussehen, und wie unterscheidet sie sich von der Exportstrategie Ihres Vorgängers?

Lieber Herr Kollege Stegemann, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis, dass ich die komplette Ausgestaltung der Exportstrategie jetzt noch nicht darstellen kann. Wenn ich richtig gerechnet habe, bin ich heute 50 Tage im Amt, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch. Es wird aber auf alle Fälle eine Stärkung des Messeprogramms geben. Wir wollen mit unseren Produkten wieder stärker im Ausland präsent sein. Wir werden versuchen, unsere landwirtschaftlichen Produkte dementsprechend auch zu vermarkten.

Vielen Dank. – Das Fragerecht geht an die SPD zu Franziska Kersten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister Rainer, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen: Welche Punkte aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag werden Sie prioritär umsetzen, und wie sehen Sie da den Zeitrahmen?

Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden sind. Das ist einmal die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die gestern im Kabinett zur Kenntnis genommen wurde. Somit ist diese bürokratische Belastung für die Landwirte jetzt Geschichte. Ein weiteres Thema, das explizit im Koalitionsvertrag genannt wurde, ist das Thema „Steuerrückerstattung bei Agrardiesel“. Hier wurde in Absprache mit dem Bundesfinanzminister zugesagt, dass dies noch in diesem Jahr passieren wird. Die Landwirte können also damit rechnen, dass das ab 01.01.2026 wieder geschieht. Des Weiteren ist neben der Exportstrategie, die wir vorlegen, der Bürokratieabbau ein Thema, das uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird.

Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Wo sehen Sie über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus Handlungsbedarf im Bereich der Landwirtschaft?

Vielen Dank für diese absolut spannende Nachfrage. – Ich denke, es gibt eine ganze Menge an Handlungsbedarf, gerade was das Thema Tierwohlställe anbelangt. Hier werden und müssen wir zusammen mit den Fraktionen an Lösungen arbeiten, die praktikabel und sinnvoll sind, aber auch in Abstimmung mit den Bundesländern stattfinden können.

Die Zahl der Wortmeldungen nimmt enorm zu. – Ich darf jetzt Leon Eckert von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Vielen lieben Dank. – Ich habe eine allgemeine Frage zum Koalitionsvertrag. Sie sind ja jetzt auch Heimatminister. Der bayerische Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, hat letztes Wochenende gesagt, er sei der Meinung, dass in jedem bayerischen Dorf mehr Sachverstand besteht als im gesamten Berliner Regierungsviertel.

Wir kommen ja beide aus bayerischen Dörfern. Meine Frage: Schließen Sie sich der Meinung des Ministerpräsidenten an, –

Achtung, die Zeit!

LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass im Kabinett und in Ihrem Ministerium keinerlei Sachverstand vorhanden ist?

Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen. Das hat er aber auch schon vor der Wahl so kommuniziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für die jetzige Bundesregierung auch noch gilt.

Deshalb, denke ich, hat sich das erledigt.

Es gibt eine weitere Frage von Frau Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Nachfrage zur Stoffstrombilanzverordnung; darüber ist ja eben gesprochen worden. Es geht bei dieser Verordnung um weniger Nitrat im Wasser. Ich hatte Ihnen dazu als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Parlament bei der Aufhebung dieser Verordnung angemessen zu beteiligen, so wie es auch vorgesehen ist. Jetzt haben Sie die Verordnung eigenmächtig aufgehoben, ohne das Parlament zu beteiligen. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß. Sie haben mir allerdings auf meinen Brief noch nicht geantwortet. Deswegen würde ich Sie jetzt hier bitten, –

Frau Kollegin!

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– vor dem Parlament auszuführen, warum Sie die Verordnung aufgehoben haben, ohne das Parlament zu beteiligen, –

Ihre Fragezeit ist um.

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wie es vorgesehen wäre.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung und kann durch den Minister aufgehoben werden.

Ich habe das aber dem Kabinett vorgelegt. Es ist abgestimmt mit den Verfassungsministerien, mit dem Justizministerium und dem Innenministerium. Inhaltlich ist es abgestimmt mit dem Umweltministerium. Somit habe ich nichts getan, was ich nicht hätte tun dürfen.

Eine weitere Nachfrage aus dem Hohen Haus kommt von Frau Kollegin Janine Wissler, Die Linke.

Herr Minister, der Bauernverband hat gerade gefordert, den Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. Jetzt haben Sie gesagt, Ihr Ministerium werde das rechtlich prüfen, Sie seien offen für die Forderung. Abgesehen davon, dass ich es gegenüber Menschen, die körperlich hart arbeiten, unverschämt finde, dass sie nur 80 Prozent des Mindestlohns bekommen sollen, und das natürlich ein Türöffner für weitere Ausnahmen beim Mindestlohn wäre, möchte ich Sie fragen: Ist diese Position in der Koalition abgestimmt? Und sind Sie nicht eher der Meinung, dass ein Minister –

Frau Kollegin, auch bei Ihnen ist die Fragezeit abgelaufen.

JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke):

– auf die Einhaltung von Gesetzen, also die Einhaltung des Mindestlohns hinwirken müsste und nicht auf dessen Absenkung?

Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das will ich klarstellen, nicht dass Sie mir in den Mund legen, ich würde ein Gesetz abschaffen.

Das kann ein Minister definitiv nicht. Das ist das eine.

Zweitens gilt festzuhalten – und es stimmt, was ich gesagt habe –: Wir prüfen in unserem Haus – und das muss ich in der Koalition nicht abstimmen –, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, als Ausnahme 80 Prozent vom Mindestlohn, wie vom Bauernverband gefordert wird, umzusetzen.

Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Stephan Protschka.

Danke, Herr Präsident. – Kommen wir wieder zu der eigentlichen Antwort zurück, was Sie tun wollen. Sie haben angesprochen, dass die Agrardieselrückvergütung ab 01.01.2026 wieder eingeführt wird. Jetzt ist meine Frage: Was passiert mit den Jahren 2024 und 2025, in denen die Landwirte weniger Agrardieselrückvergütung bekommen haben? Ist das dann der Verlust für die Landwirte, oder können sie im Nachhinein mit einer Erstattung rechnen?

Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank, dass ich das klarstellen kann: Das gilt ab 01.01.2026. Wir können nicht alles, was die vorherige Bundesregierung gemacht hat, rückwirkend ändern. Darüber hinaus besteht hier auch ein Finanzierungsvorbehalt. Man darf nicht vergessen: Es sind circa 430 Millionen Euro, die wieder an die Landwirte zurückfließen. Das geht auch aus Haushaltsgründen nicht früher.

Und in diesem Step jetzt noch eine Nachfrage des Abgeordneten Bernd Schuhmann, AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie wissen sehr wohl, dass der Mindestlohn für die Schaffung einer eigenen Lohngruppe für osteuropäische Erntehelfer existenziell wichtig ist, und zwar für ganze Berufsstände. Versprechen Sie uns den äußersten Einsatz Ihres Ministeriums für diese Berufsstände?

Ich habe eingangs schon gesagt: Ich bin Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, und deshalb kämpfe ich auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Es gilt aber auch, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Deswegen sind hier entsprechende Diskussionen notwendig. Vor allem muss ich den rechtlichen Rahmen einhalten.

Dann gibt es eine Frage von Herrn Abgeordneten Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Herr Minister, es ist ganz klar: Wir alle erwarten von Ihnen, dass Sie Recht und Gesetz einhalten, selbstverständlich. Aber ich möchte doch noch mal nachhaken bei dem Punkt „Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“. Sind Sie denn persönlich der Meinung, dass es angemessen sein könnte, den Saisonarbeitskräften nicht den vollen Mindestlohn auszuzahlen, und, wenn ja, warum soll das angemessen und richtig sein? – Vielen Dank.

Herr Kollege, auch Ihnen vielen Dank für die Nachfrage. – Man darf eines nicht vergessen – ich sage das immer wieder –: Ich will die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land halten. Wenn der Mindestlohn zu schnell steigt, steigt auch die Gefahr, dass gerade Sonderkulturen, die vom Mindestlohn massiv betroffen sind, in andere Länder abwandern. Dort hat das Lohngefüge eine ganz andere Dimension. Vor allem die Standards befinden sich in diesen Ländern auf einem ganz anderen Niveau als in unserem Land. Also, ich hätte die Produktion gerne in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, das ist für mich eine Premiere – deswegen ein paar Hinweise. Wenn ich jetzt dem Kollegen Johannes Steiniger von der Union eine Nachfrage ermöglichen würde, bedeutete das nach den Regeln, die früher hier praktiziert worden sind, dass Sie von der – –

– Ich wollte es nur erläutern, damit Sie verstehen: Ich taste mich im Moment an das geschriebene und das ungeschriebene Regelwerk heran.

Damit würde ich diesen Komplex jetzt abschließen – danke, Herr Steiniger – und für die nächste Frage Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen das Fragerecht geben.

Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken. – Meine Frage an Katherina Reiche: Gestern haben Sie beim Tag der Industrie eingeräumt, dass diese Stromsteuersenkung – obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war, obwohl sich die Regierung mehrfach für diese Entlastung von Privathaushalten und Handwerk gefeiert hat – nicht kommt. Und ich frage Sie: Wünschen Sie sich, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus den Haushaltsentwurf korrigieren, damit das Versprechen der Koalition, die Menschen zu entlasten, umgesetzt wird?

Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz.

Zweitens. Wir haben im Koalitionsvertrag die Zusage gegeben, den Strompreis auf 5 Cent/kWh abzusenken und nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand. Ich erinnere an die EEG-Umlage im Haushalt – das haben nicht wir gemacht, das haben Sie gemacht –, und wir setzen das fort mit 15 Milliarden Euro.

Der Finanzminister, der für die Steuergesetzgebung zuständig ist, hat in einem ersten Entwurf unter Abwägung der haushalterischen Gegebenheiten entschieden. Gleichwohl flankieren wir hier zu einem ganz wesentlichen Teil – und wir flankieren nicht nur, sondern wir senken. Ich habe es eben schon angesprochen: die Absenkung der Netzentgelte – 6 Milliarden Euro; die Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro. Das sind wesentliche Maßnahmen, um die privaten Haushalte zu entlasten.

Sie senken also die Kosten für fossiles Gas, Sie senken die Kosten für Wärmepumpen, für E-Autos. Sie senken aber die Kosten bei der Stromrechnung für Privathaushalte nicht und lassen damit die Leute im Regen stehen, obwohl es anders angekündigt war. Wieso diese Priorität auf fossilem Gas und nicht auf Senkung der Stromsteuer, wie es versprochen war?

Herr Kollege, die Aussage ist nicht richtig. Wir senken die Stromsteuer für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft und schreiben diese Senkung in der Mittelfristplanung fort. Das sind bedeutende Beträge.

Wir fördern auch kein fossiles Gas. Wir nutzen Gas, wir brauchen Gas als Übergangstechnologie, um den Ausstieg aus der Kohle abfedern zu können. Das ist geboten im Sinne der Versorgungssicherheit dieses Landes.

Vielen Dank, Kollege Kellner. – Ich darf jetzt die Kollegin Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kellner gesagt hat. Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen, um die Wirtschaft in Gänze zu entlasten. Herr Kellner hat bereits erwähnt, dass wesentliche Teile der Wirtschaft jetzt nicht davon profitieren: ein großer Teil des Mittelstandes, Dienstleistung und Handel, aber auch sehr viele Teile des Handwerks, darunter auch energieintensives Handwerk. Wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung, und werden Sie sich dafür starkmachen, dass Mittelstand und Handwerk bei der Stromsteuer in Gänze entlastet werden?

Ich möchte zunächst daran erinnern, Frau Abgeordnete, dass die getroffene Auswahl durch Robert Habeck und die Ampel vorgenommen wurde.

Die schreiben wir fort. Wir ergänzen das mit anderen Entlastungsbestandteilen für die Wirtschaft. Die Strompreiskompensation wurde genannt. Wir planen gerade eine Reform der Netzentgelte. Wir tun im Haushalt, was wir können, um die Energiekosten zu senken. Wir schaffen vor allem ein neues Angebot an Versorgungssicherheit. Das haben Sie versäumt.

Dann gibt es eine Nachfrage von Frau Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens. Sie wollen unsere Abhängigkeit von teurem Flüssiggas weltweit verstärken mit doppelt so vielen Gaskraftwerken im ganzen Land, wie eigentlich geplant waren, mit mehr Gasheizungen. Zweitens. Sie wollen die Gasumlage – fossil – aus dem Klimatopf bezahlen. Das ist keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher; damit entziehen Sie den Menschen Mittel für Klimainvestitionen. Und drittens. Sie wollen die Stromsteuer für die Menschen in diesem Land ausdrücklich nicht senken. – Frau Reiche, ich frage Sie: Warum haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verteuern?

Erstens. Die Gaskraftwerke dienen nicht dem Heizen; die Gaskraftwerke dienen der Stromproduktion und damit der Versorgungssicherheit dieses Landes. Zweitens senken wir die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar durch die Senkung der Gasspeicherumlage und durch die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten. Und wir holen Reformen nach, die auf der Strecke geblieben sind. Das ist dringend notwendig. Dazu fehlte der Ampel zuletzt die Kraft.

Ich darf das Fragerecht an den Kollegen Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen, weitergeben.

Ich möchte da gerne anschließen, Frau Ministerin. Sie fördern teures Gas. Sie machen Strom nicht günstig. Zum Dritten liegt jetzt der Vorschlag auf dem Tisch, was in Ihrer Fraktion offensichtlich für Unmut sorgt, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern oder tiefer anzusetzen. Finden Sie es eine gute Idee, den Menschen in einem nächsten Schritt die Förderung von Wärmepumpen, den Umstieg auf günstiges, erneuerbares Heizen zu nehmen?

Woher Sie diese Information haben, Herr Abgeordneter, kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, weil der Haushaltstitel im KTF konstant bleibt. Wir haben für die Wärmepumpen Mittelbindungen in Milliardenhöhe. An die sind wir gebunden. Wir haben da keine Absenkung in diesem Haushalt geplant. Insofern ist die von Ihnen getroffene Aussage nicht korrekt.

Zu einer weiteren Frage erteile ich das Wort Herrn Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir reden hier viel über die Energiepreise. Aber im Grunde wissen wir alle, dass die Energiepreise vor allem vom Energieangebot abhängen, weniger von anderen Dingen.

– Vor allem vom Energieangebot. – Die Vorgängerregierung hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass wir ein ordentliches Energieangebot haben, hat sogar dafür gesorgt, dass in Deutschland Energie knapper wird. Was macht die aktuelle Regierung, damit das Energieangebot in Deutschland perspektivisch wieder steigt? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiener. – In der Tat ist das Angebot an gesicherter Leistung verknappt worden. Das Angebot an volatiler Energie ist deutlich gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Sekunde dieses Land mit Strom versorgt werden kann. Deshalb machen wir die Ausschreibung für die Gaskraftwerke. Wir müssen zu jedem Zeitpunkt versorgungssicher Strom liefern können. Wir haben einen integrierten europäischen Energiemarkt, aber wir müssen auch in der Lage sein, uns selbst zu versorgen.

Zu einer Nachfrage darf ich das Wort Herrn Pascal Meiser, Die Linke, erteilen.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Maßnahmen, die Sie planen, würden zu einer maßgeblichen Entlastung auch bei den Haushalten führen. Können Sie denn beziffern, was die entsprechenden Maßnahmen, die Sie jetzt planen, für eine Durchschnittsfamilie an Entlastung bedeuten? Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde nach Expertenberechnungen etwas mehr als 300 Euro pro Jahr an Entlastung für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Das wäre für viele Menschen in diesem Land eine extrem wichtige Entlastung. Deswegen die Frage: Kommt das, was Sie machen, an die Entlastung durch die Stromsteuer, die Sie eigentlich versprochen haben und die jetzt nicht kommen soll, –

Herr Abgeordneter!

PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke):

– heran oder nicht?

Die stromsteuerseitigen Entlastungen für private Haushalte beliefen sich auf um die 2 Milliarden Euro. Wir haben ein 6-Milliarden-Euro-Entlastungsvolumen bei den Übertragungsnetzentgelten. Insofern sehen Sie, dass die Aussage, wir würden Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, nicht trägt.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich das Wort erteilen an Herrn Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, nach diesen kritischen Fragen vonseiten der Grünen und der Linken und angesichts der Problematik, dass die Strompreise zu hoch sind und dass es sehr schwierig ist, diese entsprechend abzusenken, sodass eine wirkliche Entlastung der Bürger stattfinden kann: Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, zu überdenken, ob wir wirklich weiter aus der Kernenergie aussteigen wollen? Wäre es nicht sinnvoller,

Ihre ursprüngliche Forderung als CDU wieder aufzugreifen und ein Rückbaumoratorium, also einen Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke, –

Herr Abgeordneter!

Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD):

– anzugehen? – Danke.

Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist bereits getroffen, und der Rückbau ist im Gange. Die Bundesregierung hat nicht vor, Kernkraftwerke wieder zu errichten. Insofern können wir das gar nicht. Wir müssten vielmehr Unternehmen finden, die investieren. Das sehe ich nicht. Wir haben auch keinen gesetzlichen Rahmen, der dies ermöglicht.

Ich darf zu einer weiteren Nachfrage das Wort erteilen dem Abgeordneten Sepp Müller, CDU/CSU.

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist sowie die Absenkung der Netzentgelte. Können Sie beziffern, wie viel Geld mehr in der Tasche eines privaten Verbrauchers, einer privaten Verbraucherin am Ende des Jahres bleibt, wenn die hier vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Gasspeicherumlage, die durch Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, eingeführt wurde, abgeschafft wird?

Herr Abgeordneter Müller, ich muss Ihnen die Antwort schuldig bleiben. Ich kann Ihnen die Gesamtsumme nennen, habe das aber nicht in die einzelnen Preisbestandteile für die Bürgerinnen und Bürger umgerechnet. Das tut mir leid. Die Antwort kann ich Ihnen nur nachreichen.

Aber ich nenne noch einmal die Volumina an Entlastungen, um die es geht: Gasspeicherumlage derzeit über 3 Milliarden Euro, Übertragungsnetzentgelte 6,5 Milliarden Euro und – dafür muss man sich wirklich nicht verstecken – Stromsteuer für Unternehmen, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Das ist viel.

Ich darf zu einer weiteren Nachfrage der Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Bundesministerin. Sie hatten sich – aus unserer Sicht zu Recht – auch in Brüssel für einen Industriestrompreis eingesetzt. Das ist eine Idee, für die sich Robert Habeck und auch die Ampelkoalition früher schon starkgemacht hatten. Nun höre ich aber gleichzeitig, wie stark Sie betonen, dass Sie das neue ordnungspolitische Gewissen dieser Koalition sind. Ich würde sagen, dass Ordnungspolitik und Resilienzbestrebungen immer gut zusammen gehen, würde Sie aber jetzt fragen: –

Frau Kollegin!

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Finden Sie, dass ein Industriestrompreis ein Instrumentarium der Ordnungspolitik ist?

Frau Abgeordnete, es ist wichtig, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist eine Kombination aus vielen Bestandteilen: die Energiepolitik, die Jahrzehnte zurückliegt, plus Turbulenzen am Energiemarkt, die auch nicht aufhören werden. Und die Rückkehr zu russischem Gas ist ausgeschlossen. Insofern brauchen wir LNG. Das macht den Strompreis hoch. – Ich bin froh, dass wir mit den Verhandlungen weit fortgeschritten sind und einen Rahmen haben werden, der übrigens nicht nur der Industrie, sondern vor allem auch den erneuerbaren Energien eine sichere Grundlage ermöglicht.

Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Abgeordneten Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage vom Kollegen Schmidt gesagt, für ein Atomkraftwerk würde man gar keine Investoren finden. Deswegen die Frage: Welche Investoren sollen es denn sein, die diese neuen Gaskraftwerke bauen? Sie haben gerade selber gesagt, dass Gas in der Anschaffung sehr teuer ist, dass diese Gaskraftwerke gar nicht genug Betriebsstunden haben werden, um wirtschaftlich laufen zu können; denn bereits jetzt sind die Gaskraftwerke in Deutschland hoch defizitär. Also wer soll denn bitte diese Gaskraftwerke aus marktwirtschaftlichen Gründen bauen in Deutschland?

In Abstimmung mit der EU-Kommission werden wir einen Ausschreibungsmechanismus haben, in dessen Rahmen sich Betreiber von Gaskraftwerken bewerben können. Nicht nur Vorgängerregierungen, sondern auch die Energiewirtschaft hat seit Langem gefordert, dass wir einen Kapazitätsmechanismus brauchen. Es braucht gesicherte Leistung. Der Aufbau eines Kapazitätsmechanismus schließt sich an die ersten Ausschreibungen an, um einen gesicherten Investitionsrahmen für Betreiber von Kraftwerken zu haben, nicht nur groß, sondern auch dezentral.

Dann rufe ich als Nächstes für die Frage der CDU/CSU-Fraktion Johannes Steiniger auf.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich wollte mich zunächst bei Ihnen sehr dafür bedanken, dass Ihr Haus die Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte prüft. Viele im Bereich der Sonderkulturen – Gemüse, Obst, Weinbau – brauchen diese Ausnahme für Saisonarbeitskräfte. Lieber Herr Professor Grau, weil Sie vorhin gefragt haben, warum: Gehen Sie mal in Ihrem Wahlkreis – das ist ja mein Nachbarwahlkreis – zu den großen Gemüsebetrieben! Die können Ihnen ziemlich genau sagen, warum man eine Ausnahme für Saisonarbeitskräfte braucht. Ansonsten werden nämlich diese Gemüsebetriebe, diese Obstbaubetriebe und auch diese Weinbaubetriebe in Deutschland schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Also erst mal dafür herzlichen Dank, Herr Minister!

Apropos Sonderkulturen. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie als Minister, um diese Betriebe zu unterstützen? Ich nenne mal ein Stichwort: Bürokratieabbau. Das ist auch etwas, was diesen Betrieben massiv helfen würde. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns die Pläne des Ministeriums darlegen würden.

Lieber Herr Kollege Steiniger, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Der Sonderkulturanbau in Deutschland ist sehr wichtig. Wir planen hier genauso wie bei anderen Betrieben, dass wir – ich habe es, denke ich, vorhin auch schon gesagt – weiter Bürokratieabbau betreiben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Legislatur. Übrigens profitieren diese Betriebe am Ende des Tages auch von der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Also: Wir werden weiter dranbleiben, dass diese Betriebe wie die gesamte bäuerliche Landwirtschaft bei uns in Deutschland ein gutes und wirtschaftliches Auskommen haben.

Sie haben noch eine Nachfrage.

Ja. – Herr Minister, Sie haben das wichtige Thema Bürokratieabbau gerade noch einmal dargelegt. Sie haben in Ihrem Ministerium extra eine Stabsstelle für Bürokratierückbau eingerichtet, was ich für ein sehr, sehr gutes Zeichen halte. Vielleicht können Sie uns noch mal sagen, wie diese Stabsstelle jetzt konkret arbeitet.

Die Stabsstelle arbeitet konkret an den 194 Vorschlägen der Länder, die schon in der letzten Legislatur eingereicht worden sind. Diese werden neu überprüft. Die Überprüfung liegt mir seit heute vor. Ich habe sie noch nicht in Gänze durcharbeiten können. Aber das ist nicht das Ende. Wir arbeiten weiter daran, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vor allem aber: Die Stabsstelle ist auf der Ebene des Staatssekretärs angesiedelt. Mir wird regelmäßig berichtet, was an Bürokratieabbau möglich ist, gerade im Bereich der Landwirtschaft.

Zu einer Nachfrage hat nun das Wort die Abgeordnete Stumpp von der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen. Besonders interessiert mich, wie Sie das Thema Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angesprochen haben und dies zukünftig weiter angehen werden, weil die meiste Bürokratie natürlich aus der EU kommt.

Sehr geehrte Frau Kollegin, das Thema Bürokratieabbau interessiert selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in Europa. Ich habe das persönliche Gespräch mit EU-Kommissar Hansen gesucht. Er hat mir zugesichert, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, Bürokratie abzubauen. Gerade im Bereich der GAP wollen wir das eine oder andere tun.

Ein weiteres großes Schwerpunktthema für mich ist die EUDR, die sogenannte Entwaldungsverordnung. Hier habe ich selbst einen großen Vorstoß gemacht. Aber es kommen auch aus anderen Ländern große Vorstöße, etwa von Luxemburg und 16 weiteren. Die EUDR ist schlichtweg bei uns in Deutschland und auch in anderen Ländern in dieser Form nicht notwendig. Also: Wir sind uns in vielen Bereichen auch auf europäischer Ebene einig, Bürokratie abzubauen.

Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Rainer, es ist für den Pflanzenbauer – ob Obst, Gemüse oder Wein – wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. Ich verbinde jetzt die beiden Fragen der Kollegen von der CDU. Auf europäischer Ebene haben Ihre Kollegen aus Spanien und Frankreich vorgeschlagen, die Verordnung über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide in Lebens- und Futtermitteln so zu ändern, dass es nicht mehr möglich sein soll, dass importierte Ware höhere Rückstände an Pestiziden, auch verbotenen Pestiziden, haben darf als die, die hier angebaut wird. Sind Sie der Meinung dieser Kollegen aus Frankreich und Spanien, ja oder nein?

Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich sie jetzt nicht explizit beantworten kann. Sie bekommen aber zeitnah eine schriftliche Antwort darauf.

– Ich könnte mich auch winden. Das mache ich aber nicht.

Eine weitere Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, weil die Erntehelfer angesprochen worden sind und vor allem die für sie anfallenden Personalkosten: Eine Branche, die dringend Unterstützung braucht, sind die Hopfenbauern in Deutschland. Sie pflügen bereits Felder unter. Das liegt nicht am Klimawandel, wie vor einigen Wochen hier behauptet worden ist, sondern das liegt am massiven Preisverfall des Hopfens auf dem Weltmarkt. Deswegen die gezielte Frage: Was plant die Bundesregierung, was plant Ihr Haus, um die Zukunft der Hopfenbauern in Deutschland zu sichern?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Hopfenbauern sind ja bei mir ganz in der Nähe. Sie können versichert sein, dass ich mit ihnen in einem guten und ständigen Austausch stehe. Man darf aber eines auch nicht vergessen, nämlich dass der Bierkonsum geringer geworden ist. Deshalb hat wahrscheinlich auch die Nachfrage nach Hopfen ein Stück weit abgenommen. Die Bäuerinnen und Bauern vor Ort werden sich dementsprechend umstellen. Wenn die Nachfrage nicht mehr so groß ist, wird es ein Stück weit anders sein. Aber seien Sie versichert: Ich bin mit ihnen in gutem Kontakt.

Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Dr. Zoe Mayer von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Bundesminister Rainer, auch ich hätte eine Nachfrage zum Thema „Bürokratieabbau und Behördenentlastung“. – Wir wissen ja, dass es vor allen Dingen in den Tierhaltungsbetrieben in Deutschland riesige Defizite bei den Kontrollen gibt, gerade in Bayern. Die letzte Zahl: Nur alle 48 Jahre wird ein Tierhaltungsbetrieb in Bayern kontrolliert. Wir haben enorme Missstände; es gibt immer wieder Skandale, gerade auch in Tierhaltungsbetrieben in Bayern.

Wäre es möglich, dass wir die VTN-Betriebe, die Tierkörperbeseitigungsanlagen, besser überwachen, um gezielter zu schauen, wo die schwarzen Schafe sind? Dann könnten die Kontrollen genau da stattfinden, wo sie wirklich gebraucht werden. Das wäre ein Win-win für alle: Die Betriebe, die gut wirtschaften und mit ihren Tieren gut umgehen, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– werden weniger kontrolliert, und die schwarzen Schafe werden wirklich gefunden. Was halten Sie davon? Planen Sie das?

Sehr geehrte Frau Kollegin Mayer, Sie haben es gerade richtig gesagt: Es ist die Aufgabe der Länder, diese Kontrollen durchzuführen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir nicht mehr Personal aufbauen wollen, sondern eher Personal abbauen wollen. Wenn wir hier von Bundesseite noch mehr Personal aufbauen, wäre das der falsche Weg. Ich gehe gern in die Diskussion mit den Ländern. Aber das liegt in der Hoheit der Länder, und das ist auch in Ordnung so.

Zu einer weiteren Nachfrage hat nun das Wort der Kollege Stephan Protschka aus der AfD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, was Sie unterstützen. Ich würde es begrüßen und meine Fraktion natürlich auch, wenn Sie das umsetzen könnten. Meine Frage dazu: In der letzten Legislatur hatten wir als AfD-Fraktion das bereits gefordert. Da hat es Ihre Fraktion leider noch abgelehnt aus rechtlichen Gründen. Es hieß, menschenverachtend wären wir als AfD. Woher kommt der Sinneswandel? Ist das jetzt nicht mehr menschenverachtend, oder ist es jetzt rechtlich etwas anderes, wenn Sie das fordern? Könnten Sie mir das bitte schön kurz erklären? – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Protschka, es ist eine völlig andere Situation. Wir stehen nach wie vor zum Mindestlohn. Wir stehen aber auch zur Mindestlohnkommission, die paritätisch besetzt ist. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder den Mindestlohn angehoben. Jetzt geht es um den starken Anstieg des jetzigen Mindestlohns auf dann 15 Euro. Dass er irgendwann aufgrund von Beschlüssen der Mindestlohnkommission kommen wird, das ist klar. Jetzt geht es nur um die Geschwindigkeit, also darum, wie schnell man auf die Höhe kommt.

Vielen Dank. – Ebenfalls aus der AfD-Fraktion hat Manfred Schiller eine Nachfrage zu dem Thema.

Ich hätte eigentlich eher eine Nachfrage an Frau Reiche, wenn das möglich ist.

Das geht nicht. Wir sind gerade bei der Hauptfrage von Herrn Steiniger. Unsere Regelung hier ist, dass man dazu Nachfragen stellen kann. Sie können, wenn die Ministerin noch mal angesprochen wird, vielleicht die Gelegenheit nutzen, Ihre Frage zu stellen. Aber an dieser Stelle kann ich das nicht zulassen.

Als Nächstes hat sich zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.

Sehr geehrter Herr Minister Rainer, wie der Kollege Steiniger gerade schon gesagt hat, liegt in meinem Wahlkreis nicht nur eine große Chemieindustriestadt, sondern auch der Gemüsegarten Vorderpfalz. Die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbaus in Deutschland ist mir ein großes Anliegen.

Ich möchte Sie vor dem Hintergrund fragen: Ist es richtig, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, etwa im Bereich der Spezialkulturen, zulasten der Schwächsten der Schwachen, der Saisonarbeitskräfte, aufrechtzuerhalten? Ist das der richtige Weg, um diese Problematik anzugehen?

Wenn Sie die Sonderkulturanbauer in unserem Land stärken wollen, dann müssen Sie unserem Vorschlag zustimmen.

Das eine darf man nicht vergessen: Diejenigen, die harte Arbeit leisten und uns hier unterstützen, kommen in der Regel aus Ländern, in denen es keinen Mindestlohn gibt. Sie leisten bei uns zwei bis drei Monate harte Arbeit und gehen dann sehr glücklich nach Hause – schon mit dem jetzigen Mindestlohn.

Dann hat zu einer weiteren Nachfrage ebenfalls zu diesem Thema Christoph Frauenpreiß aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, erst einmal vielen Dank. Wir haben uns als Koalition ja dafür ausgesprochen, dass wir die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstützen wollen, auch weil das immer wieder von den Verbrauchern gefordert wird.

Mich würde interessieren: Welche Maßnahmen streben Sie an, um die Landwirte in dem Bereich des Tierwohls zu begleiten? Besonders interessiert mich auch: Welche unbürokratischen Maßnahmen werden Sie treffen, um den Stallumbau, der dafür notwendig ist, voranzutreiben? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Leider Gottes reicht die Zeit nicht, um alles anzusprechen. Ich kann nur sagen: Wir setzen das Bundesprogramm zur Förderung von Tierwohlställen fort. Die Mittel werden sogar ein Stück weit erhöht. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass wir hierfür über die GAK Mittel bereitstellen können, die dann über die Länder für den Ausbau von Tierwohlställen bereitgestellt werden.

Wir haben jetzt noch drei Nachfragen zu diesem Thema. Danach würden wir zur nächsten Frage kommen.

Als Nächstes hat Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke das Wort zur Nachfrage.

Herr Minister, Sie haben von den Saisonarbeitskräften gesprochen, die „glücklich nach Hause“ gehen. Wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, ist auf die Saisonarbeitskräfte, die aus anderen Ländern kommen, dringend angewiesen. Wir können dankbar sein, dass sie hier so schwere Arbeit leisten.

Viele gehen aber mit der Erfahrung nach Hause, dass die Unterbringung eine Katastrophe war. Viele gehen mit der Erfahrung nach Hause, dass es Verstöße gegen den schon jetzt geltenden Mindestlohn gab. Und viele gehen mit der Erfahrung nach Hause, dass sie keinen vollständigen Krankenversicherungsschutz hatten und im Krankheitsfall auch Probleme hatten, versorgt zu werden. Deswegen meine Frage: Halten Sie das auch für ein Problem? Und was wollen Sie als Landwirtschaftsminister tun, um dagegen vorzugehen?

Sehr geehrter Herr Meiser, ich lasse mir jetzt einmal vorlegen, welche Verstöße es da eventuell geben könnte. Ich kann das jetzt persönlich nicht verifizieren.

Ich gebe Ihnen recht: Hier wird wertvolle Arbeit geleistet. Ich bitte bloß, auch zu verstehen: Wir brauchen weiterhin die Sonderkulturenanbauer in Deutschland. Ich will deutsche Produkte für uns haben. Wir brauchen auch Produkte aus anderen Ländern. Das ist notwendig – überhaupt keine Frage! Aber wenn die Sonderkulturenanbauer sich aus Deutschland verabschieden, dann haben wir alle miteinander nichts gewonnen.

Auch aus der Fraktion Die Linke hat Cem Ince das Wort zu einer Nachfrage.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, ich komme noch mal zurück zum Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn ist dafür da, um eine Lohnuntergrenze flächendeckend, also für alle Bereiche, durchzusetzen. Jetzt hat die AfD-Fraktion gerade gefragt, warum man den Mindestlohn bei den Saisonarbeitern nicht umgehen könne. Frau Bärbel Bas, die Ministerin, sagt, dass es diskriminierend wäre, wenn der Mindestlohn in der Branche nicht eingehalten werden müsste. Wie stehen Sie denn dazu?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich denke, ich habe mich schon sehr oft zum Mindestlohn geäußert und gesagt, wie ich dazu stehe. Mir ist es wichtig, dass die landwirtschaftliche Produktion von Sonderkulturen in Deutschland aufrechterhalten wird. Und es besteht, wenn der Mindestlohn zu schnell auf 15 Euro angehoben wird, die Gefahr, dass sich die Sonderkulturenproduktion aus Deutschland verabschiedet. Das will ich in dieser Form nicht.

Die letzte Nachfrage zu dem Thema hat Christian Reck aus der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ein Thema, das Landwirten viel Kopfzerbrechen bereitet – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, ist die Umsetzung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Sie wissen: Unter Ihrem Vorgänger wurde sie so geändert, dass bei einer vollständigen Umsetzung, einer buchstabengetreuen Auslegung der Technischen Anleitung bestehende, funktionstüchtige bauliche Anlagen im Prinzip im nächsten Jahr abgerissen werden müssen. Setzen Sie sich diesbezüglich zeitnah für eine Abänderung der TA Luft ein, damit die bäuerlichen Betriebe wieder etwas Planungssicherheit bekommen und bei ihnen wieder etwas Ruhe einkehrt?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich setze mich dauerhaft für Planungssicherheit ein. Das ist wichtig.

Zu der Frage, ob wir jetzt bei der TA Luft Veränderungen hinbringen: Ich bin im dauerhaften Austausch mit der Kollegin Bauministerin, um hier Planungssicherheit und Planungsvereinfachung zu erreichen. Das geht zurzeit nur leider nicht auf die Schnelle. Es wurde ein Baubooster eingeführt; da war die Kollegin massiv gefordert.

Planungssicherheit ist in der Landwirtschaft – etwa beim Stallbau, bei den Tierwohlställen – ein hohes Gut. Darauf müssen wir setzen, und es steht auch so im Koalitionsvertrag.

Vielen Dank. – Dann würden wir zur nächsten Hauptfrage kommen, und die stellt Ina Latendorf aus der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Berichterstattungen über Tierschutzrechtsverstöße, gerade im Bereich Tiertransporte. Wir alle haben die Rinder vor Augen, die an der bulgarisch-türkischen Grenze verendet sind.

Meine Frage ist: Wie wollen Sie sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene das Thema angehen? Wird sich die Bundesregierung weiterhin auf EU-Ebene für eine Reform des Tiertransportrechts starkmachen, so wie Ihr Amtsvorgänger es angestoßen hat?

Sehr geehrte Frau Latendorf, vielen Dank für die Frage. – Auch ich habe die Bilder gesehen, und Sie dürfen versichert sein, dass sie auch mir nicht gefallen. Das geht gar nicht, so mit Nutztieren umzugehen. Wir sind hierzu in der Diskussion, gerade auf europäischer Ebene, und da gibt es durchaus die verschiedensten Meinungen. Viele Länder sind bei dem Thema anderer Meinung als wir, und wir müssen hier meines Erachtens zu einem guten Ergebnis kommen. Tiertransporte sind nach wie vor notwendig. Wir brauchen bloß die entsprechenden Regelungen, dass man die Tiere auch ordentlich transportieren kann. Dafür arbeiten wir auf europäischer Ebene, und wir befinden uns noch in der Diskussion.

Für eine Nachfrage, Frau Latendorf.

Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja selbst gesagt: Auf europäischer Ebene wird das unterschiedlich gesehen. – Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angeregt, das auf nationaler Ebene zu regeln und Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, basierend auf nationalen Regelungen. Dazu gibt es viele Gutachten, die aussagen, dass es rechtlich möglich ist. Werden Sie diese Möglichkeit für Deutschland in Betracht ziehen, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung dazu gibt?

Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist schwierig, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung gibt. Tiere werden über Landesgrenzen transportiert, sie müssen auch über Landesgrenzen transportiert werden. Hier unterschiedliche Regelungen zu haben, ist schwierig.

Wir müssen schauen, dass wir auf europäischer Ebene zu vernünftigen Lösungen kommen. Nationale Lösungen können vielleicht irgendwo Insellösungen sein, aber sobald wir über Grenzen fahren – und leider Gottes müssen Tiere auch über Grenzen transportiert werden –, brauchen wir internationale Regeln.

Zu einer Nachfrage hat Dr. Zoe Mayer das Wort.

Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen.

Nun ist es tatsächlich so, dass die Debatte um die nationale Regelung in der letzten Legislaturperiode sehr eindringlich geführt wurde. Einer der Kernpunkte ist der ganze Bereich der Umgehungstatbestände. Am Ende der letzten Legislatur wurde noch mal ein Eckpunktepapier an die EU eingereicht, um zu prüfen, inwiefern ein schlagkräftiges nationales Verbot auch rechtssicher umgesetzt werden kann.

Kennen Sie dieses Eckpunktepapier? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir es dann auch umsetzen, wenn es möglich ist und durch die EU abgesegnet wurde, damit wir hier auch wirklich eine strahlkräftige Vorbildfunktion für den Tierschutz übernehmen?

Sehr geehrte Frau Mayer, leider Gottes kenne ich dieses Eckpunktepapier nicht. Ich werde es mir aber schnellstmöglich geben lassen und durcharbeiten. Dann können wir gerne auch bilateral darüber reden.

Dann hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler zu einer Frage das Wort.

Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig.

Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die es weiterzuverfolgen gilt. Leider hat sich der im Unionsantrag geforderte „langfristige und systematische“ Mittelaufwuchs für den Küstenschutz nicht im Haushalt Ihres Hauses niedergeschlagen. Das ist schade; denn mit Blick auf den Klimawandel müssen wir hier langfristig mehr Investitionen zusammen mit den Ländern und den lokalen Verbänden stemmen.

Können Sie uns erläutern, warum die politischen Ziele Ihrer Fraktion bisher vom BMLEH im zweiten Regierungsentwurf nicht umgesetzt wurden? Und wird sich das für den Haushalt 2026 ändern?

Sehr geehrter Herr Seidler, vielen Dank für die Frage und überhaupt vielen Dank für Ihren dauerhaften und ständigen Einsatz für die Küstenregion. – Ich kann Ihnen zumindest etwas Positives mitteilen: Für die GAK werden wie im letzten Haushaltsjahr 907 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und sie wird auch mindestens in dieser Höhe fortgeschrieben. Die Mittel für den Küstenschutz sind darin integriert.

Sie wissen selbst bestens, dass der normale Fördersatz in der GAK bei 60 Prozent liegt und im Bereich Küstenschutz bei 70 Prozent. Wir werden das auch weiterhin so aufrechterhalten. Denn aktiver Küstenschutz ist Schutz von Leib und Leben und auch von Landschaften, die durchaus zerstört werden können. Also seien Sie versichert: Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die GAK zumindest in dieser Höhe bleibt. Vielleicht schaffen wir es auch, dass der Mittelansatz ein Stück weit erhöht wird.

Für eine Nachfrage noch mal der fraktionslose Kollege Seidler.

Das ist sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden. Ich finde das ein bisschen problematisch.

Herr Minister, deshalb frage ich Sie: Würde ein regelmäßiger Küstenschutzbericht, der den Zustand unserer Küstenschutzeinrichtungen dokumentiert, Vergleichbarkeit schafft, bundesweite Nachholbedarfe offenlegt, Ihre Unterstützung bzw. die Unterstützung Ihres Hauses bekommen?

Herr Kollege, ich kann mir vorstellen, dass es immer interessant ist, zu wissen, für was die Mittel verwendet werden. Wir müssen mal schauen, wie man so etwas dann umsetzen kann. Es soll keine große wissenschaftliche Auswertung werden, die sich dann über Jahre hinzieht. Da müssen wir mit den Ländervertretern vor Ort sprechen, ob es da nicht vielleicht schon eventuell etwas gibt.

Dann starten wir eine neue Fragerunde. – In dieser dritten Runde hat als Erstes nun der Kollege Dario Seifert von der AfD das Wort zu einer Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Es geht in meinen Wahlkreis an die Ostsee. Dort und auch darüber hinaus leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus. Die Gastronomie ist dort ein, wenn nicht das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und kämpft immer noch mit zu hohen Steuerlasten.

Dass nun ab 2026 endlich wieder der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen gelten soll, das begrüßen wir als AfD natürlich außerordentlich. Und wir bedanken uns auch an dieser Stelle für die Umsetzung zumindest eines Teils unserer Forderungen.

Aber: Warum bleibt es bei der vollen Mehrwertsteuer auf Getränke? Genau hier liegt ja in vielen Betrieben der eigentliche Ertrag; denn die Speisen decken oft kaum die vollen Kosten. Meine Frage an Sie: Warum sperrt sich die Bundesregierung noch immer gegen eine echte Entlastung an dieser Stelle? Und wie passt das mit der immer wieder betonten Bedeutung des Tourismusstandortes Deutschlands zusammen?

Herr Abgeordneter, ich bin jetzt leider kein Experte für Gastronomie; das muss ich an der Stelle leider sagen. Aber es gilt, was bei uns im Koalitionsvertrag steht: Entlastungen für Gastronomie und für Wirtschaft.

Vielleicht beruhigt es Sie oder hilft ein bisschen über meine inhaltliche Lücke an diesem Punkt hinweg, dass ich Ihnen zumindest versichern kann, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus vernünftig finanzieren und die Finanzierung auf 40 Millionen Euro anheben, um hier ein wichtiges Zeichen für den deutschen Tourismus zu setzen. Die andere Antwort müsste ich Ihnen nachreichen.

Ihre Nachfrage, Herr Seifert.

Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle. Das beantwortet meine Frage natürlich nicht, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz nehme ich jetzt aber mit, dass Sie sich für Entlastungen einsetzen werden.

Können wir damit rechnen, dass dieses wichtige Thema dann auch Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen sein wird?

Was der Deutsche Bundestag und seine Fraktionen beraten, ist ihnen vollkommen unbenommen.

Noch mal: Entlastungen waren garantiert und auch in den Koalitionsverhandlungen konsentiert. Insofern gehe ich davon aus, dass der Tourismus, die Gastronomie am Ende mit einer vernünftigen Regelung wird rechnen können.

Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Mahmut Özdemir das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin. Ich möchte das tatsächliche Bild der Stahlindustrie in unserem Land zeichnen. Denn unser heimischer Stahl ist in Not, und davon sind insgesamt 3,7 Millionen Arbeitsplätze betroffen. Die Verunsicherung bei meinen Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp, wo 15 000 Arbeitsplätze wegfallen könnten, aber auch bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl und nach jüngsten Verlautbarungen auch bei Arcelor, wo insgesamt bis zu 90 000 Arbeitsplätze direkt betroffen sind, ist groß. Die Unsicherheit von Wertschöpfungsketten in der Bauwirtschaft, Automobilindustrie, Nachhaltigkeitswirtschaft bis hin zur Rüstungsproduktion gefährdet aus meiner Sicht die Unabhängigkeit unseres Landes.

Vor dem Hintergrund möchte ich Sie fragen, Frau Ministerin – auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die schon seit Hunderten Tagen bei der Mahnwache verbringen –: Wann wird die Politik die Maßnahmen, die wir als Koalition mit Blick auf die Senkung der Energiepreise und die Etablierung grüner Leitmärkte gemeinsam vereinbart haben, auf den Weg bringen?

Herr Kollege, soweit ich das von hier überblicken kann, sind Sie ja Bestandteil der Koalition und wissen um unseren Zeitplan. Wir werden die Entlastungen für den Energieteil noch vor dem Sommer konsentieren. Wir verhandeln zurzeit den Industriestrompreis in Brüssel. Ich habe gerade positiv zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Industriestrompreis und den Durchbruch hier positiv begleitet; dafür meinen herzlichen Dank.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Förderbescheide für die Salzgitter Flachstahl GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die Stahl-Holding-Saar über insgesamt 5,6 Milliarden Euro nach wie vor im KTF veranschlagt sind. Diese Projekte gehen ja weiter. Insofern weiß ich, dass der Druck da ist.

Aber noch mal: Es gibt Sachverhalte, die können wir gemeinsam in der Koalition hier lösen; und dann braucht es in Europa eine klare Antwort auf Billigprodukte und WTO-Verstöße von internationaler Seite.

Ihre Nachfrage, Herr Özedmir.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefahr für unser Land insbesondere vom chinesischen Stahl ausgeht?

Absolut! Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wird sich dieses Themas noch mal gesondert annehmen. Auch was das Thema „grüne Leitmärkte“ betrifft, sind wir in Diskussion mit der EU-Kommission, entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu verhandeln. Dafür kann ich Ihnen aber noch keinen Zeitplan nennen.

Herr Kellner hat das Wort zur ersten Nachfrage.

Eine Frage zu den grünen Leitmärkten: Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den vielen Milliarden, die jetzt in die Sanierung unserer Brücken und in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden, CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen, um diese grünen Leitmärkte voranzubringen?

Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten, Herr Kellner, sind wir erst in der Ausprägung; aber Sie nennen einen wichtigen Punkt. Die öffentliche Beschaffung kann Standards setzen, und über öffentliche Beschaffungen kann ein dauerhafter Bedarf an nachhaltigen Produkten erzeugt werden. Wie wir das genau organisieren, erarbeiten wir derzeit.

Die nächste Nachfrage kommt von Steffen Kotré aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor zwei Jahren haben vor allem die Links-Grünen ins Gesetz geschrieben, dass Windindustrieanlagen und alle möglichen anderen Anlagen der Energiewende jetzt „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen würden. Die Energiewende führt völlig in die Irre. Sie ist verantwortlich dafür, dass wir mit die höchsten Energiepreise haben. Wir haben eine immer unsicherer werdende Energieversorgung.

Deswegen die Frage: Sehen Sie und sieht Ihre Koalition es genauso, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

– dass einzelne Technologien jetzt im überragenden öffentlichen Interesse stehen würden?

Das überragende öffentliche Interesse dient der Beschleunigung von Vorhaben. Auch diese Koalition wird den Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch den Ausbau von Straßen und Brücken oder von Wasserstoffinfrastruktur voranbringen. Die Beschleunigung von Vorhaben, die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, ist etwas, woran sich schon viele Regierungen versucht haben. Die Vorgängerregierung hat erste Maßnahmen durchgeführt; die weiten wir jetzt aus.

Wir brauchen generell ein anderes Verhältnis zu Investitionen in die Infrastruktur. Man möchte nachhaltiger werden; aber es ist nicht zielführend, dass es vor Ort gleich eine Bürgerinitiative gibt, wenn man sagt, dass man eine Brücke haben möchte, und sie dann kommen soll. Nichts gegen Beteiligung vor Ort, die brauchen wir; wir brauchen aber auch Geschwindigkeit beim Ausbau. Und das überragende öffentliche Interesse gibt uns Gelegenheit, diese Geschwindigkeit in Projekte zu bringen.

Zu einer weiteren Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Mirze Edis von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Fördergeldern, natürlich auch für die Stahlindustrie. Am Beispiel von thyssenkrupp Steel haben wir gesehen, dass das Unternehmen ungefähr 1,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung und knapp 700 Millionen Euro von der Landesregierung gekriegt hat und drei Tage später ankündigte, dass es 11 000 Arbeitsplätze abbauen will. Wenn Sie in Zukunft noch mal Gelder freigeben, werden Sie das dann daran knüpfen, dass gesagt wird, dass keine Standortschließungen und kein Arbeitsplatzabbau folgen werden?

Herr Kollege, eine solche Verknüpfung ist schwierig. Sie ist deshalb schwierig, weil sich an eine Innnovation und an eine Transformation nicht der Eins-zu-eins-Erhalt von Arbeitsplätzen anschließen kann. Wichtig ist, dass wir so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten und die grüne Transformation überhaupt erst mal möglich machen. Wir dürfen diese nicht verkomplizieren.

Die von Ihnen geforderte Verknüpfung würde dazu führen, dass Investitionen durch das Management im Zweifel überhaupt nicht getätigt werden, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Es kommt vielmehr darauf an, Arbeitsplätze in neue Technologien zu überführen, und darin sehe ich eher meine Aufgabe.

Von Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu einer weiteren Nachfrage Sandra Detzer das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden?

Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, hat zwei Komponenten: zum einen, in Europa selbst zu wettbewerbsfähiger Produktion zu kommen, und zum Zweiten, die WTO-Maßnahmen scharfzustellen, um unfairen Wettbewerb zu unterbinden – ich nenne hier CBAM als eine Möglichkeit.

CBAM braucht eine Korrektur; auch das ist richtig. Aber mit CBAM gibt es zumindest mal ein Framework, das wir jetzt verbessern müssen, um Importprodukte, die unter schlechteren Umweltbedingungen hergestellt worden sind, hiesige Märkte nicht verzerren zu lassen. CBAM hat einen Nachteil: Dadurch, dass ein Produkt oft mehrere Schleifen nimmt, ist die Präzision dessen, was wir jetzt haben, noch nicht optimal. Aber zumindest ist es ein Grenzmechanismus, eine Möglichkeit, schlechtere Umweltstandards in den Produktionsländern hier nicht noch zum Vorteil werden zu lassen.

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal an die Zeit erinnern, damit wir noch eine weitere Hauptfrage hinbekommen.

Jetzt gibt es noch zwei Nachfragen zu diesem Thema aus der AfD-Fraktion, und es beginnt der Kollege Rainer Kraft.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Kollege hat thyssenkrupp angesprochen, eines der mehreren bereits gescheiterten grünen Stahlprojekte; es wird nicht das Letzte gewesen sein. thyssenkrupp hat Fördergelder bekommen unter der Maßgabe, grünen Stahl herzustellen, mit der Vorgabe, sie zurückzuzahlen, wenn von dem Projekt Abstand genommen wird. Nun wurde das Projekt nicht realisiert.

Deswegen die Frage: Wie viel dieser Fördergelder hat thyssenkrupp bereits zurückgezahlt, und wie viel muss thyssenkrupp noch zurückzahlen?

Thyssenkrupp hat keine endgültige Entscheidung getroffen, soweit ich das weiß.

Nun noch Dirk Brandes zu einer weiteren Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen. Es ist ja so: Sie haben sich eben noch mal gegen die Reaktivierung der Kernkraft ausgesprochen.

Wenn Sie abwägen müssten, ob Sie sich für Tausende von Arbeitsplätzen aussprechen oder die Kernenergie noch mal neu aufrollen wollen: Für was entscheiden Sie sich, für die Kernenergie oder für Arbeitsplätze?

Wenn es so einfach wäre, säßen wir alle nicht hier. Es gibt kein Entweder-oder. Es gibt die klare Aussage – nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch darüber hinaus –, dass es in Deutschland keine Rückkehr zur Kernenergie, so wie wir sie kennen, gibt. Wir sollten anerkennen, dass andere Länder es anders handhaben; wir können gegenseitig voneinander profitieren. Das eine gegen das andere auszuspielen, davon halte ich nichts. Was wir jetzt tun, ist, mehr Erzeugungskapazität in den Markt zu bekommen – durch die beschriebenen Gaskraftwerke, aber auch durch andere Flexibilitätsoptionen wie Batterie, Biomasse, Wasserkraft und anderes.

Nun würde ich noch eine Hauptfrage zulassen, aber keine weiteren Nachfragen, weil wir zeitlich fast am Ende angelangt sind. – Jetzt hat das Wort der Kollege Alaa Alhamwi von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Klimaneutralität bis 2045 ist im Grundgesetz verankert, das heißt, dass bis 2045 die Treibhausgase auf null gesetzt werden sollen. Dabei hilft nicht der Ausbau der fossilen Infrastrukturen.

Da Sie von vielen Hausaufgaben gesprochen haben, ist die Frage: Was konkret wollen Sie machen? Eine dieser Hausaufgaben ist aus meiner Sicht natürlich das Erreichen der Klimaneutralität. Was wollen Sie konkret machen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen?

Das wäre erst einmal meine Frage. – Danke.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, auf eine gesetzliche Maßnahme, die gerade in die Vorabstimmung gegangen ist, hinzuweisen, nämlich CCS. Wenn wir in Gas investieren müssen und wissend, dass es CO2-Emissionen gibt, die technisch nicht vermeidbar sind – in der Zementproduktion beispielsweise –, dann braucht es das Abscheiden und den Transport von CO2. Hier werden wir in Kombination mit der Anpassung des London-Protokolls ein Gesetz vorlegen, um CO2 nicht nur abzuscheiden, sondern auch dessen Transport zu ermöglichen. Wir haben für die entsprechende Infrastruktur im Haushalt Kapazitäten in Form eines Leertitels angelegt.

CCS ist eine Möglichkeit, um nicht nur einen guten Übergang zu schaffen, sondern auch in Richtung CO2-Neutralität zu kommen und dennoch Produktionsstätten, die CO2-intensiv sind, in Deutschland zu halten.

Herr Alhamwi kann gerne eine Nachfrage stellen; aber ich habe ja schon angekündigt, dass ich aufgrund der Zeit keine weiteren Nachfragen dazu zulassen kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt. Was gilt tatsächlich, und wann wird in Ihrem Ministerium endlich mal das gesamte System ganzheitlich optimiert betrachtet und nicht nur einzelne Maßnahmen? Und bitte nicht mit „Robert Habeck …“ antworten! – Danke.

Den Gesamtüberblick hat es bisher eher vermissen lassen, weil entweder nur auf den Ausbau von Erneuerbaren oder auf separate Technologien geschaut wurde. Wir müssen den Systemblick haben. Systemblick heißt, die Kombination aus Versorgungssicherheit, Infrastruktur, Zubau, der teuer ist, momentan erfolgter Abregelung von Energieflexibilität im System und Versorgungssicherheit in Kombination mit Klimaschutz zusammenzudenken. Das machen wir mit unserem Monitoring übrigens erstmals in dieser Form,

und wir werden dem Deutschen Bundestag nach der Sommerpause die Ergebnisse präsentieren.

Damit kommen wir zum Ende der Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei der Ministerin und bei dem Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf.

Wir haben damals eine der dramatischsten Krisen in Deutschland erlebt. Vielleicht haben Sie Erinnerungsschwund. Aber ich erinnere mich genau; ich war nämlich Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung. Im Frühjahr 2020 gab es keine Masken, keine klaren Antworten, Dutzende Menschen haben auf Schutz und Hilfe vertraut, Pflegekräfte haben improvisiert, haben Masken genäht und alles Mögliche getan.

Der Preis für die Masken war enorm. Sprechen Sie mal mit Ihren Pflegeeinrichtungen! Und ich war dankbar, als dann die Masken vom BMG kamen, nämlich kistenweise; ich war wirklich dankbar. Ein Zaudern wäre in dieser Situation fehl am Platz gewesen.

Was wir nun in den Medien vernehmen, ist kein Bericht. Es ist ein politisches Manöver: ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz.

Das Papier wurde nie offiziell beauftragt, nie korrekt übergeben und basiert auf Gesprächen mit nur 20 Personen, die namentlich nicht mal genannt werden. Ein solches Papier ist keine wirkliche Grundlage für die Verurteilung der damaligen Entscheidungen.

Wer ein faires und wirklich vernünftiges Gutachten möchte, spricht wenigstens mal mit dem damaligen Gesundheitsminister und mit den anderen Akteuren.

Gerade deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie umso entscheidender, damit wir öffentlich und schonungslos gemeinsam mit Experten und Vertretern aus der Praxis die Pandemie wissenschaftlich und fachlich aufarbeiten und hier keine Hexenjagd betreiben. Das ist für mich der absolut richtige Weg.

Aber lassen Sie uns mal fünf Jahre zurückgehen. Die Vorwürfe, alles sei viel zu teuer und es sei zu viel und zu chaotisch beschafft worden, entbehren einer wirklich fairen Bewertung der damaligen Situation, des damaligen Ausnahmezustandes.

Das Zollbeschaffungsamt selbst hatte den Maskenpreis auf 6 Euro festgelegt, gezahlt wurden 4,50 Euro. Das war keine Verschwendung; das war Marktrealität. Und dass mangelhafte Ware nicht angenommen wird, ist kein Skandal, sondern Ausdruck gesunden Menschenverstands.

Ja, es gab Fehler, und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Dimension dieser Krise. Alle wussten, dass diese Pandemie eine ganz neue Dimension hatte, und alle waren involviert,

auch Sie, liebe Kollegen der Linken, aber auch Sie, liebe Kollegen der Grünen; am kommenden Freitag werden wir das gleiche Thema noch einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln. Ich möchte Sie von den Grünen zitieren. Es gab ein Autorenpapier von Ihnen vom 31. März 2020,

in dem es heißt:

„Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden,“

„überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches […] an […]masken und Schutzkleidung.“

Siehe da: Sie wussten damals selber nicht, wie lange die Pandemie anhalten wird und wie viele Masken wir damals gebraucht haben.

Der Schutz des Personals in den Einrichtungen hatte höchste Priorität. Deshalb wurden die Entscheidungen so getroffen, wie sie getroffen wurden,

und das ist gut so. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen keine Skandalisierung im Nachhinein. Wir brauchen keinen stumpfen Populismus, der betrieben wird, um einer einzelnen Person zu schaden, und erst recht kein Fingerzeigen auf Politiker, die mutige Entscheidungen in Krisensituationen treffen.

Wer bewusst diese Situation verdreht, leistet dem Politikverdruss in diesem Land Vorschub, und das kann es nicht sein.

Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage von Empfehlungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und des Bundeswehrbeschaffungsstabes getroffen,

und das wurde auch vom Finanzminister bestätigt. Also: Das staatliche Handeln wird hier nicht durch eine selbstkritische Fehleranalyse untergraben; es wird durch Ihr parteipolitisches Zerrbild beschädigt.

Ihr populistisches Getöse ist in diesem Falle völlig unangebracht.

Also, lassen wir die Finger davon, immer den Eindruck zu erwecken, der Staat würde in Zukunft lieber nicht handeln – wir könnten ja falsche Entscheidungen treffen –,

aus Angst, hinterher verklagt zu werden. Denn wir brauchen mutige Politiker für die anstehenden Herausforderungen, und die haben wir mit Ihnen nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen und seine Bürger zu schützen, ist kein Staat, sondern eine leere Hülle. Genau das ist das gefährlichste Signal überhaupt. Das wird es mit uns nicht geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Claudia Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die Rede ist von der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie. Wenn es dafür einen Preis gäbe, hätte die damalige Regierung ihn sich redlich verdient: den Preis für eine der teuersten Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler.

Was offenbart der Sudhof-Bericht? Er offenbart Milliarden für Masken, die keiner brauchte. Er offenbart Regierungshandeln ohne Bedarfsanalyse, ohne belastbare Daten, ohne Transparenz, und er offenbart eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist kein Freifahrtschein für Maßlosigkeit. Auch unter hohem Druck darf der Staat nicht blind Milliarden verausgaben, ohne Maß, ohne Kontrolle, ohne Rückversicherung.

Niemand verlangt rückblickend eine perfekte Planung. Aber die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und zur Sorgfalt gilt immer – gerade dann, wenn es um Steuergelder geht.

Was fehlt, ist Rechenschaft; was fehlt, ist Konsequenz. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen. Das widerspricht jedem Verständnis von Bürgernähe und Transparenz.

Es ist ein Affront gegenüber dem deutschen Souverän.

Wir sagen ganz klar: So geht es nicht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit jedem Cent haushalten müssen, wenn der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, wenn unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, dann darf es nicht sein, dass die Regierung Milliarden aus dem Fenster wirft und niemand haftet.

Wir fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung der Maskenbeschaffung – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ehrliche, tiefgehende Enquete-Kommission mit echten Konsequenzen –, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter – wir brauchen endlich Souveränität statt Abhängigkeit von instabilen Lieferketten –, verbindliche Regeln für Krisenbeschaffung – damit künftig wirtschaftliche Vernunft vor parteipolitischer Symbolik steht –,

klare Verantwortlichkeiten: Wer entscheidet, muss auch haften, mit Rücktritt, mit Regress, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung.

Meine Damen und Herren, die Coronakrise war ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unser Miteinander, aber auch für die Qualität unseres Regierungshandelns, und dieser Test wurde auf erschreckende Weise nicht bestanden.

Was bleibt, ist ein Milliardenloch im Haushalt, das unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.

Was bleibt, ist das Gefühl vieler Bürger, betrogen worden zu sein, und was bleiben muss, ist die Konsequenz, dass so etwas nie wieder passiert.

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind.

Wir stehen für eine Politik der klaren Regeln, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Alles andere kann und darf kein Maßstab mehr sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Die Herausforderungen waren beispiellos. Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es an vielem. Vor allem medizinische Schutzausrüstung, Masken, Schutzkittel und Handschuhe waren auf den überhitzten Weltmärkten kaum zu bekommen, und es gab keinen Impfstoff, keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Der Druck, unter dem staatliches Handeln damals stand, war enorm. In dieser frühen Phase galt – und das ist nachvollziehbar – der Grundsatz: Leben schützen, auch wenn dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist.

Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht zur rückblickenden Aufarbeitung.

Der Sudhof-Bericht geht auf eine klare Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zurück, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Maskenbeschaffung unabhängig und transparent prüfen zu lassen.

Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dafür gebührt ihm noch heute Respekt und Anerkennung.

Dieser Anspruch muss uns auch heute leiten; denn es steht außer Frage, dass bei der Maskenbeschaffung teils gravierende Fehler gemacht worden sind. Verträge mit Milliardenvolumen wurden abgeschlossen, viele Masken mussten später ungenutzt vernichtet werden. Es stehen noch immer Klagen in Milliardenhöhe im Raum. Das belastet den Bundeshaushalt bis heute.

Gleichzeitig – und das will ich betonen – erleben wir derzeit eine Debatte, in der versucht wird, den Sudhof-Bericht, der für uns die Grundlage der Aufarbeitung darstellt, parteipolitisch zu diskreditieren.

Dem widerspreche ich hier mit aller Deutlichkeit.

Erstens. Der Bericht wurde parteiunabhängig von Frau Ministerialdirektorin Sudhof erstellt, einer hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin im Rang einer Staatssekretärin. Wer sie angreift, greift den Beamtenapparat unseres Staates an, und das weise ich entschieden zurück.

Zweitens. Es gab keine Steuerung im Wahlkampf. Der Bericht wurde nicht vor der Wahl veröffentlicht, obwohl es für alle Parteien, auch für uns, verlockend gewesen wäre. Das belegt doch gerade, dass es hier nicht um Parteitaktik, sondern um sachliche, vertrauensbildende Aufarbeitung geht.

Und damit zum Wesentlichen: Ihrer hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße.

Denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vollständige Transparenz. Sie wollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. Und sie wollen sicher sein, dass sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass „die da oben“ unter sich waren, zumal ja bekannt ist, dass einzelne Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehene differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten, um Vertrauen in demokratisches und staatliches Handeln zu sichern.

Das gilt auch für die Pandemie an sich. Die von den Regierungsfraktionen nun geplante Enquete-Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie soll die pandemische Lage umfassend analysieren. Ein besonderer Fokus wird dabei zu Recht auf die Beschaffung und Vergabe kritischer medizinischer Güter liegen. Denn wir müssen klären, wie Ressourcen bei knapper Verfügbarkeit in Zukunft effizient, transparent und krisensicher beschafft werden können und wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ernstfall klar geregelt sind.

Ich komme zum Schluss. Die Pandemie war eine historische Krise von seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite – mit vielen Belastungen, viel Unsicherheit und in Teilen auch mit Fehlentscheidungen. Die selbstkritische Aufarbeitung solcher Fehlentscheidungen macht gerade die Stärke demokratischer Staaten aus. Dafür benötigen wir Transparenz; denn Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Sudhof-Bericht, der für uns Grundlage ist. Dafür steht unsere Initiative zur Enquete-Kommission. Und dafür stehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind. Und wenn man sich anschaut, wie Sie von der Union die Menschen beim Bürgergeld drangsalieren, wenn es um 2 oder 3 Euro geht, dann ist es schon bigott, zu sehen, wie wenig Sie bei 11 Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind.

Zum anderen geht es um eine noch viel größere Frage, nämlich um die Frage, ob in einer der schwersten Krisen nach 1945 ein Minister versucht hat, die Situation zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen? Genau um diese Frage geht es.

Und das zeigt, dass es bei der Pflicht zur Aufklärung nicht nur um die Summe, sondern dass es grundsätzlich um die Frage geht, ob Menschen in Krisen Vertrauen in diesen Staat haben können.

Seit gestern liegt uns der geschwärzte Bericht der Sonderberichterstatterin Sudhof vor: 170 Seiten, 70 davon sind geschwärzt, 40 davon flächendeckend geschwärzt.

Und was war Ihre Reaktion? Die Reaktion war nicht etwa, dass Sie sich damit befasst hätten. Die Reaktion war, dass Sie gegen die Berichterstatterin vorgegangen sind. Frau Warken, Herr Spahn, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich glauben, so wieder Vertrauen herzustellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren. Nutzen Sie die Kraft, um aufzuklären!

Auch nach der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts sind jede Menge Fragen völlig ungeklärt. Gehen wir zu Juni und Juli 2020 zurück. Das sogenannte Open-House-Verfahren war wegen eines Überangebots an Masken abgebrochen worden. Dennoch hat Jens Spahn in dieser Zeit immer mehr, immer weitere Verträge abgeschlossen, und das hemdsärmelig. Da wurden Whatsapp-Nachrichten geschickt, Absprachen wurden am Telefon oder per SMS getroffen, es wurde nichts mehr veraktet, und am Ende mündete all das in Millionendeals.

Wir müssen wissen – genau diese Fragen haben Sie geschwärzt –: Wer waren diese Leute? Wer hat davon profitiert? Wer sind die Bekannten von Jens Spahn, das Umfeld von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben?

All das ist ungeklärt, und all das muss geklärt werden. Wir wissen noch nicht mal, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag aufgrund der Deals aus dieser Zeit heute noch erpressbar ist.

Wir können das nicht sagen. Das ist ein Problem für dieses Land. Deswegen braucht dieses Land Klarheit und Deutlichkeit.

Aber schon das, was in dem Bericht zu lesen ist, das, was transparent ist, das, was man sehen kann, ist ein zentrales Problem. Das größte ist wahrscheinlich die Frage: Warum hat Jens Spahn einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag offensichtlich direkt an das Unternehmen Fiege in seinem Nachbarwahlkreis gegeben? Und warum hat Jens Spahn im nächsten Schritt, als die Möglichkeit dazu bestand, keinen Schadensersatz für die ganzen Schäden, die passiert sind, verlangt? Warum hat er das nicht getan?

Offensichtlich lag ein ausformulierter Klageentwurf längst bei ihm auf dem Tisch. Er hat die Unterschrift nicht geleistet, und der Brief ist nicht abgeschickt worden.

Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz! Der Schutz von Jens Spahn stand höher als die Milliarden Euro Steuergeld, die jetzt die Menschen zahlen müssen. Der Schutz von Jens Spahn – das ist das, was Margaretha Sudhof das „Team Ich“ genannt hat – stand höher als Aufklärung. Jens Spahn war offensichtlich von Beginn an „Team Ich“ und an keiner Stelle „Team Staat“.

Das hat System bei Ihnen in der Union. 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben in der Krise Kontakt zum Gesundheitsministerium gesucht, um Maskendeals anzubahnen, viele davon nachweislich zum eigenen Nutzen. Das System bei Ihnen ist das Problem, und das muss aufgeklärt werden.

Während diese ganzen Fragen völlig offen sind, zündeln Sie und machen einen Vorschlag, der offensichtlich eine Nebelkerze sein soll und von der eigentlichen Aufklärung ablenken soll. Ihr Versuch, mit einer Enquete-Kommission durchzukommen, ist durchschaubar. Sie wissen es genauso gut wie wir: Eine Enquete-Kommission hat nicht die Instrumente, das aufzuklären.

Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen.

Hören Sie auf, zu vertuschen! Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass jeder Anschein ausgeräumt wird, dass in einer so schweren Krise in Deutschland Vetternwirtschaft betrieben wurde und dass es im Zweifel auch zu Korruption kam. Das muss aufgeklärt werden; der Vorwurf muss ausgeräumt werden.

Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird!

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden.

Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt. Die Bilder aus Bergamo von Militärlasterkonvois mit Leichen, die Bilder von Massengräbern in New York ließen fast niemanden kalt. Ich kann mich gut erinnern, wie wir in unserer Klinik wie in vielen anderen Kliniken auch Kapazitäten auf den Intensivstationen schufen und auf die erste Welle von Coronapatienten warteten.

Ich kann mich gut erinnern, wie dann die ersten Covid-positiven Infarktpatienten in unsere Notaufnahme kamen, wie wir uns in Schutzkleidung warfen, dankbar FFP2-Masken aufzogen und diese Patienten im OP behandelten – immer in Sorge, uns selbst und dann unsere Familien anzustecken. Ich kann mich gut erinnern, wie ich in der Zeit meine Eltern besucht habe, am langen Esszimmertisch sitzend, immer mit Maske.

Denn schließlich waren die Ärzte und Pflegekräfte an vorderster Front natürlich stark infektionsgefährdet. Es gab zu Beginn der Pandemie eben keine Impfmöglichkeit, und ich wollte meine Eltern einem möglichst geringen Risiko aussetzen.

In dieser Phase waren Schutzmasken ein rares Gut. Sie waren weltweit umkämpft – so umkämpft, dass auf Flughäfen sogar befreundete Nationen mit großen Bargeldsummen Lieferungen umbogen. Schutzmasken waren damals das Gold der Covid-Pandemie.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat damals nicht gezögert und nicht gezaudert. Er ist mutig vorangeschritten, er hat gehandelt und letztlich vielen Menschen das Leben gerettet.

Dafür ist ihm die Union, dafür ist ihm unser Land sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leitlinie der Bundesregierung und von Jens Spahn war, das Beste in dieser Krise ungeahnten und unabsehbaren Ausmaßes

für die Bevölkerung zu erreichen. Deshalb würde ich die Überparteilichkeit des teils sehr polemischen Sudhof-Berichts an dieser Stelle massiv anzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ging schlicht darum, möglichst schnell möglichst viele Masken, die niemand in dieser Menge auf Vorrat hatte, zu beschaffen,

nicht nur für Pflegepersonal und Ärzte, sondern natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein guter, verantwortungsvoller Bundesminister musste in dieser Situation führen. Er musste zwischen verschiedenen Varianten entscheiden,

ohne vorher zu wissen, welche die beste und welche die zweitbeste Variante sein wird. Nicht zu handeln, aus Entscheidungsangst zu zögern, das wäre aber mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen und hätte viele Menschen das Leben gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass die drei Oppositionsparteien das nicht verstehen, wundert mich allerdings nicht.

Die Linkspartei ist per se strukturell regierungs- und verantwortungsunfähig. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es unserem Land ergangen wäre, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären.

Sie können nur lamentieren, jammern und herumkritisieren. Ihre Angriffe heute sind schäbig und der damaligen Herausforderung nicht angemessen.

Die Grünen agieren gewohnt scheinheilig und heucheln jetzt akute Empörung. Das ist doch verlogen, was Sie hier abziehen.

Sie greifen derzeit nach jedem einzelnen Strohhalm, um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken, wie zum Beispiel der Northvolt-Pleite und der Verantwortung von Bundesminister Habeck dafür.

Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise.

Es wundert mich wirklich, dass niemand von Ihnen heute einen Aluhut aufhat. Von Ihnen kann man in einer solchen Debatte, wie in anderen Debatten auch, nichts wirklich Sinnvolles erwarten.

Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland hat die Coronapandemie besser überstanden als die allermeisten anderen Länder. Dafür sollten wir Jens Spahn dankbar sein, anstatt mutige Entscheidungsträger wie ihn zu diskreditieren.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter dem ehemaligen Gesundheitsminister.

Jens Spahn trägt somit die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern.

In dem Bericht heißt es – Zitat –:

„Die Fachebene des BMG […] versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“

Weiter heißt es:

„Auch die Logistikauswahl führte zu Problemen, die teils bis heute andauern. […] Gleichwohl setzte der Minister auf sein Umfeld und beauftragte höchstselbst den ihm bekannten Logistiker […]“

– geschwärzt –

„zunächst auf mündlicher Basis. Im Nachgang versuchte das BMG, die förmliche Beauftragung der […]“

– geschwärzt –

„an die Beschaffungsbehörden zu delegieren, die das aber ablehnten. […] Indes waren die Risiken und die hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt und die, wie es der SPIEGEL bezeichnete, ‚Interessenverquickungen‘ sind unbestritten.“

Zitat Ende.

Betrachten wir chronologisch die Fakten, wird eine ganz andere Vermutung als die des persönlichen politischen Ehrgeizes offensichtlich. Am Anfang stand tatsächlich die Wissenschaft. Das Robert-Koch-Institut erklärte zunächst wiederholt: Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos, keine Evidenz. – Doch plötzlich drehte sich der Wind beim RKI. Am 14. April 2020 kam die Neubewertung für den Gebrauch von Masken in der Öffentlichkeit, obwohl der Nutzen weiterhin jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Das RKI wurde somit zur Marionette der Politik, zum rückgratlosen, willfährigen Vollzieher politischer Entscheidungen.

„Nur FFP2-Masken retten uns“ war nun das mit Unterstützung der Medien verbreitete Narrativ.

Jetzt war die Stunde von Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten. Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar.

Das Schlimmste aber kommt jetzt: die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Menschen.

Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken. Wer sich widersetzte, wurde ausgegrenzt, an den Pranger gestellt, aus dem Leben verbannt.

Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Stundenlang waren sie gezwungen, in der Schule Masken zu tragen, selbst beim Sport und in den Pausen an der frischen Luft. Kopfschmerzen, Atemnot, Ohnmacht und Angstzustände, ein Anstieg psychischer Erkrankungen und der Selbstmordrate waren die unmittelbaren Folgen. Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging.

Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet.

Wenn man die zeitliche Abfolge von der anfänglichen Aussage „Masken nutzen nichts“ bis hin zur Maskenpflicht betrachtet, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf: Wurde die Maskenpflicht überhaupt nur deshalb eingeführt, damit Politiker wie Herr Spahn solche Geschäfte machen konnten?

Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen.

Wir reden – darüber müssen wir uns auch noch mal im Klaren sein – über eine Zeit großer Unsicherheit, eine Zeit, in der schnelle Entscheidungen notwendig waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch in den Landes- und Kommunalverwaltungen haben über persönliche Grenzen hinweg Unvorstellbares geleistet.

Auch wenn hier rückblickend manches anders hätte gestaltet werden können, möchte ich doch eines betonen: Dieser Einsatz darf gerade bei der Aufarbeitung einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Allerdings zeigt diese Debatte einmal mehr: Der Umgang mit öffentlichen Geldern, insbesondere in Zeiten akuter Krisen, verlangt maximale Transparenz, er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Aufklärung. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation und verursachte einen unvorstellbaren Druck auf alle, die Verantwortung trugen. Doch gerade in solchen Krisenzeiten, wenn der Druck am größten ist, brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Politik auch unter massivem Druck Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, die Maskenbeschaffung und die damit verbundenen Entscheidungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen liegt ja der Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vor,

die im Übrigen eine geschätzte Spitzenbeamtin ist. Auch das ist heute schon mehrfach betont worden.

Das Bundesgesundheitsministerium – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute da sind, Frau Warken –, aber auch wir als Deutscher Bundestag haben nun die Chance, aber auch die Verantwortung,

die damaligen Entscheidungen transparent aufzuarbeiten. Auch deswegen werden wir die Enquete-Kommission einsetzen, die die damaligen staatlichen Maßnahmen überprüfen und daraus konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen ableiten wird.

Ich kann Ihnen versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstungen und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der Kommission machen und kritisch analysieren.

Aber auch das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, eigene Vorgänge kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.

Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zugesagt hat.

Als Parlament werden wir sie ganz sicher dabei unterstützen und begleiten.

Frau Kollegin, würden Sie einen kurzen Moment warten. – Können Sie bitte die Zwischenrufe einstellen in der Lautstärke, dass man hier nichts mehr versteht. Das geht nicht. Wer reden möchte, der mag sich Redezeit geben lassen, aber dieses permanente Dazwischenrufen – Schreien, sage ich jetzt mal – ist auch für die Rednerin wirklich unangenehm.

Ich gebe Ihnen die Redezeit dazu, eine Minute mehr; das war mein Fehler.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es darf keine politische Einfärbung bei der Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben. Unabhängig davon, wer während der Pandemie die Verantwortung getragen hat, sind wir als Parlament verpflichtet, genau hinzusehen

und unsere parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dafür sind wir gewählt. Nur so können wir Vertrauen in Demokratie stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute nicht nur darum, in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch um die Lehren, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft und als Staat in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Wir müssen aus dieser Krise lernen, um besser vorbereitet zu sein, wenn sich eine solche Situation wiederholt. Wie werden in Zukunft Beschaffungen unter Krisenbedingungen organisiert? Wie können wir verhindern, dass politischer Einfluss oder politische Nähe den Eindruck von Vorteilsnahme wecken? Ich freue mich, dass wir uns diesen zukunftsweisenden Fragen im Rahmen der Enquete-Kommission, aber sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus immer wieder hier im Parlament,

widmen werden. Diese Rolle haben wir. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei. Wenn wir jetzt hier die verschiedenen Fraktionen durchgehen – von Frau Merendino in der Linksfraktion über Herrn Pantazis in der SPD-Fraktion, Herr Dahmen und ich zum Beispiel, auch bei der Grünenfraktion und auch Herr Wagner und bei Ihnen ja Sie auch –: Wir waren doch alle dabei. Wir haben auch alle Kolleginnen und Kollegen, die damals in der Klinik gedient haben. Wir haben alle gesehen, wie es am Anfang in der Pandemie war, als die Schutzmasken aus den Kliniken heraus geklaut wurden. Wir standen teilweise da, an einem Tag hatten wir Masken und am anderen nicht. Dann hatten wir Security, weil alles so unsicher war. Wir hatten alle Schiss. Wir alle haben in dieser Zeit Menschen verloren. Wir alle haben alle Beerdigungen verpasst und gesehen, wie Hochzeiten verschoben wurden. Und wir alle haben diese wahnsinnig krassen Ausgangsbeschränkungen über uns erdulden lassen. Ja, das ist alles Thema für eine Enquete-Kommission. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob nur die CDU dabei gewesen wäre! Wir waren alle dabei, und wir wissen alle, wie schwierig die Situation war.

Es geht in dieser Debatte nicht an erster Stelle um Jens Spahn. Vielleicht wundert es Sie, dass ausgerechnet ich das sage.

Es geht in dieser Debatte an allererster Stelle um das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen in diesem Land. Denn wir haben auch gerade, fünf Jahre nach Corona, auch eine Welle von Rückforderungen an Coronasoforthilfen. Und da sitzen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wie – ein wild gegriffenes Beispiel – in Großröhrsdorf. Dort macht gerade in diesen Tagen die Buchhandlung von Sandra Kretzschmar zu. Auch sie hat vor fünf Jahren große Probleme gehabt. Es kamen keine Leute mehr in den Buchladen, sie konnte nur noch Pakete verteilen. Sie hat alle Belege eingereicht. Sie hat sich an alle Regeln gehalten, und trotzdem: Heute, fünf Jahre später, wird auf einmal die Auslegung geändert, und sie soll 9 000 Euro zurückzahlen. Das führt dazu, dass sie die Buchhandlung jetzt schließen muss. Sie hat das Gefühl, dass sie alles richtig gemacht hat, und sie steht trotzdem vor dem Aus. Und sie sieht, was hier in Berlin passiert. Da ist ein Jens Spahn, der hat Masken beschafft, ja, aber da ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Es geht um Milliarden und Milliarden, und der Bund wird noch verklagt. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch mal 2,3 Milliarden Euro zahlen. Steuergeld, das auch sie mit eingezahlt hat. Und sie bekommt das Gefühl, die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.

Auch wenn Sie die Koalition sein wollen – Sie klopfen sich ja immer selber dafür auf die Schultern, dass Sie vielleicht die letzte Chance der Demokratie sind, Sie wollen jetzt das Vertrauen in die Demokratie wieder zurückgewinnen –, dann machen Sie gerade mit den größten Schaden. Denn es wirft niemand Jens Spahn vor – nicht mal die „Bild“-Zeitung übrigens spannenderweise –, dass diese ganzen Mauscheleien bei den Maskengeschäften eins zu eins dazu geführt haben, dass er plötzlich eine Villa in Berlin gekauft hat, nur drei Monate später.

Aber was er eben nicht macht, ist, für volle Transparenz zu sorgen.

Das, was er jedes Mal macht, ist – fünf verschiedene Strategien, wie Jens Spahn auf Kritik reagiert –: sehr lange und ausführlich darüber reden, wie 2020 in Italien die Lage war, die Kritikerinnen und Kritiker diskreditieren, statt die Argumente zu widerlegen, Unwahrheiten in den Raum stellen.

Was er auch macht, ist, immer wieder zu versuchen, Debatten abzulenken. Und – was wir in diesen Tagen auch von der Union sehen – Salamitaktik: immer nur so viel zugeben, wie nur irgendwie möglich ist.

So, und jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen.

Tatsächlich hat der Bericht von Frau Sudhof dazu geführt, dass die Prozessstrategie des Bundesgesundheitsministeriums vor Gericht verbessert wurde. Wir gewinnen jetzt Verfahren dank Frau Sudhof. Das ist das, was Frau Sudhof für uns tatsächlich geleistet hat, und dafür können wir dankbar sein.

Wenn diese Frau so parteipolitisch motiviert wäre, hätte das Bundesgesundheitsministerium ja wohl kaum seine Prozessstrategie angepasst.

Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn. Heute entscheidet sich, ob die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass Jens Spahn jetzt endlich die Wahrheit sagt. Die Menschen in diesem Land fragen sich, in der Krise, wenn es hart auf hart kommt: Ist Jens Spahn einer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder verrät? Und das müssen wir in den nächsten Tagen klären.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat. Und es geht um einen Untersuchungsbericht, der darüber angefertigt wurde. Nun geht es um einen Bericht über den Bericht, angefertigt vom nun CDU-geführten Gesundheitsministerium, und um ein Argumentationspapier aus den Reihen der Union, um in diesem ganzen Skandal Jens Spahn zu decken. Denn anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, versucht die Union, in Papieren und mit Verteidigung perfidester Art Frau Dr. Sudhof in den Dreck zu ziehen, und schreckt dabei auch vor neuen Unwahrheiten und Verschleierungen nicht zurück. Lassen Sie mich darauf ein bisschen genauer eingehen, um anschließend meine Forderungen an die demokratischen Fraktionen in diesem Bundestag deutlich zu machen.

Erstens, noch fast eine Kleinigkeit. Sie werfen der Berichterstatterin Frau Dr. Sudhof vor, nur vereinzelt mit Quellen zu arbeiten, schwärzen in diesem Bericht aber die Quellen, mit denen die Kollegin gearbeitet hat, und machen dies für die Abgeordneten damit nicht überprüfbar.

Das zumindest ist schon mal ein bisschen absurd.

Zweitens. Sie behaupten, dass die Berichterstatterin sich in ihrem Bericht nicht an die Aufgabenstellung gehalten hätte. Sie werfen ihr quasi vor, zu viel gemacht zu haben, um Spahn zu beschädigen, sich auch mit Handlungen des damaligen Ministers befasst zu haben, was gar nicht ihre Aufgabe gewesen sei. Um die vermeintlich kleinere Aufgabenstellung zu belegen, zitieren Sie selbst aus einer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zum Sudhof-Auftrag vom letzten Jahr – übrigens auch ohne Quellenangabe –, aber das tun Sie auch noch unvollständig. Wenn man sich nämlich die gesamte Antwort anschaut, erkennt man, dass Sie einen relevanten Teil auslassen. Dort ist zu lesen, dass Frau Dr. Sudhof „die Vorgänge und Verträge sowie die Prozessführung zu dem im Jahr 2020 durchgeführten Open-House-Verfahren zur Deckung des Bedarfs an medizinischer Schutzausrüstung überprüfen“ soll. Sie geben die Aufgabenstellung an die Berichterstatterin bewusst verkürzt wieder

und behaupten dann, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei. Wie absurd ist das denn!

Drittens – einen habe ich noch –: Sie behaupten nun in Ihrem tollen Argumentationspapier, dass die Ampel in der eben schon benannten Antwort auf Ihre Kleine Anfrage behauptete, dass Steuermittel und die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie verantwortungsvoll eingesetzt worden wären. Nur, das steht da gar nicht drin. Dort wird sich explizit nur auf den damaligen Finanzminister Olaf Scholz und nicht auf die Maskenbeschaffung unter Spahn bezogen. Noch einmal: Wie absurd ist das denn!

Sie schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender – es ist irgendwie passend, dass sein Stuhl leer ist, aber ich glaube, er hört ein bisschen zu – den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat.

Aber in einem haben Sie in Ihrem Bericht vollkommen recht: Sie beschweren sich, dass Frau Dr. Sudhof Jens Spahn nie befragt habe. Ich mache Ihnen ein Angebot: Lassen Sie uns diesen Fehler wiedergutmachen!

Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss

Jens Spahn rauf und runter befragen! Wenn die Union moniert, dass Spahn nicht befragt wurde, kann der Fraktionsvorsitzende der Union ja sicher für Zustimmung in seiner Fraktion sorgen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Interesse an Aufklärung haben dürften, insbesondere da die Verfasserin des Berichts eine ehemalige Staatssekretärin der SPD ist, die durch das Gesundheitsministerium offensichtlich demontiert werden soll.

3,5 Milliarden Euro, verprasst von einem Menschen, der jedem Erwerbslosen den letzten Rest Würde nehmen möchte,

wenn er einen Termin beim Jobcenter verpasst. Sie könnten ihr mehr als 320 000 Jahre das Bürgergeld finanzieren, errechnete eine Kollegin. Sie könnten die Finanzierung des Deutschlandtickets für über ein Jahr garantieren – vollständig! Sie könnten, Sie könnten, Sie könnten.

Herr Spahn könnte sich vielleicht mal einen Moment vorstellen, er wäre ein von der Kürzung Betroffener, er wäre jemand, der sich die Miete nicht mehr leisten kann, weil das Geld nicht mehr reicht aufgrund seiner Politik. Er wäre einer derjenigen, für die bei der Pandemie nur ein Klatschen übrig war. Stellen Sie sich das doch einen Moment vor – und fühlen Sie dann die Debatte!

Und jetzt, abschließend für Sie und vor allem für den hoffentlich zuhörenden Herrn Spahn, hören Sie einmal auf Friedrich Schiller!

Friedrich Schiller schrieb über Charakter:

„Strenge gegen sich selbst, mit Weichheit gegen andre verbunden, macht den wahrhaft vortrefflichen Charakter aus. Aber meistens wird der gegen andere weiche Mensch es auch gegen sich selbst, und der gegen sich selbst strenge es auch gegen andere sein; weich gegen sich und streng gegen andre ist der verächtlichste Charakter.“

Ordnen Sie sich ein, Herr Spahn! Ordnen Sie sich ein und prüfen Sie, ob solche Charaktere Leitungsfunktionen in diesem Staat erfüllen sollten!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich glaube, in diesem Moment sollte man unsere Profession auch einmal erwähnen.

Jetzt steige ich aber in die Rede ein. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, wer die Pandemie wie erlebt hat. Ich glaube, bei mir war es nicht anders, doch es war im Wesentlichen dadurch anders, dass ich in der Coronapandemie als jemand, der aus dem Katastrophenmanagement kommt und Führungskraft ist, im Krankenhaus auch in den Krisenstab einsteigen durfte. Ich habe die Coronapandemie nicht nur als Bürger, nicht nur als Familienvater erlebt,

sondern habe eben auch in zwei Krisenstäben mitgewirkt: einmal beim Roten Kreuz und einmal im Krankenhaus. Was ich da erlebt habe, deckt sich mit den Beschreibungen meiner Vorrednerkollegen aus dem medizinischen Bereich. Wir wussten, was passiert, wenn das letzte Beatmungsgerät vergeben ist, wenn die richtigen Masken fehlen.

Aber der Unterschied ist: Ich habe im Krisenstab gearbeitet und weiß, was im Hintergrund gemacht wurde auf gleicher Ebene, um an diese Masken heranzukommen. Da wurden auch Whatsapps geschrieben. Da wurden auch Leute mit Geldkoffern losgeschickt. Wer das negiert, verkennt die Realität. Das war die Realität in der Pandemie.

Ich will noch etwas zu dem sagen, was in der Woche passierte – das stand nicht in dem Papier, das Sie gerade angesprochen haben, sondern das lässt sich einfach finden auf der Webseite des RKI –: Das RKI warnte noch in der Woche selbst, als die Maskeninitiative im BMG gestartet wurde, vor der privaten Nutzung, weil die Masken im Gesundheitswesen gebraucht wurden. Das war der Druck. Das RKI hat in einem Rundschreiben dazu aufgerufen: Bitte die Masken nicht privat nutzen!

Heute sitzen wir hier und reden über einen Sudhof-Bericht. Wir unterhalten uns darüber, warum da manches geschwärzt ist. Ja, weil es Verschlusssache ist. Wer stuft Verschlusssachen ein? Das haben wir heute Morgen gehört.

– Ja, aber die Verfasserin hat den Bericht als Verschlusssache eingestuft.

Deswegen muss man mit den Daten so umgehen wie dafür erforderlich. Also, wir hätten den gern auch ungeschwärzt gehabt.

Aber das war die Entscheidung der Verfasserin.

Ich muss sagen: Der Erkenntnisgewinn ist sehr gering. Denn wir gehen auch nur auf die Masken ein. Mich würde interessieren, warum wir nichts zu der Impfstoffhortung hören, die es im April 2020 gab. Warum steht da nichts drin zum Einkaufsrausch beim Impfstoff, den keiner brauchte, nichts zur teuren Impfkampagne „Ich schütze mich“, nichts zum antiviralen Medikament Paxlovid? Es gibt ganz viele Bereiche, die man sicherlich hier aufgreifen müsste.

Ich will damit nur sagen: Es werden Fehler in Krisen gemacht.

Die gibt es in jeder Krise. Masken beschaffen war kein Fehler, war kein Skandal; das war die Pflicht. Am Ende – das muss ich machen – zitiere ich Karl-Josef Laumann: „Wer … nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.“

So ist das eben. Lieber handeln, lieber machen!

Was wir heute sehen, ist einfach nur ein Tribunal – ein Tribunal gegen Verantwortung, gegen Entscheidungen.

Wenn wir das zur Norm machen, wenn das tatsächlich die Norm unserer Politik ist, wenn wir insbesondere dem Krisenmanagement, das wir immer häufiger brauchen, nicht den Rücken stärken, sondern einfach nur darauf aus sind, Leute zu diskreditieren, dann wird demnächst keiner mehr in der Krise entscheiden. Dann entscheidet auch kein Bürgermeister mehr, ob er ein Schützenfest macht oder ob er einen Karnevalsumzug laufen lässt,

weil er sich dieser Mentalität stellen müsste. Und das ist Schwachsinn.

Vielleicht können wir mal hier aus dem Bundestag ein Signal senden: Macht, Leute! Übernehmt Verantwortung!

Fehler? Ja. Wenn Sie ehrlich sind, dürfen Fehler passieren. Wenn sich keiner bereichert – und dafür ist überhaupt kein Ansatz zu sehen, dass dem so ist –, wenn keiner lügt – und auch dieser Ansatz ist nicht zu sehen –,

dann gehört das zum politischen Handeln dazu. Dann ist das Krisenmanagement und kein Skandal.

Das mit dem Bericht ist kein Aufarbeiten; das ist Nachtreten.

Ich sage: Wir wollen aufarbeiten. Wir wollen richtig aufarbeiten. Das geht mit einer Enquete-Kommission, mit einem klaren Blick nach vorn. Das ist verantwortliche Politik:

nach vorn zu gucken.

Denn die nächste Pandemie kommt; die Frage ist nicht, ob, sondern, wann. Wir stehen heute nicht besser da als 2020. Und warum? Weil die Ampel sich leider nicht gekümmert hat,

sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen.

Deswegen sage ich heute: Vielen Dank an Jens Spahn für Mut, für Klarheit und für Haltung! Ich danke auch allen im Ministerium, die da mitgezogen haben, die nicht gewartet haben. In der Krisenvorsorge braucht es weniger Richter. Wir brauchen mehr Architekten – Architekten für ein neues Krisenmanagement für die nächste Pandemie, Architekten für ein internationales Pandemieabkommen, Architekten für eine andere politische Kultur, die Mut belohnt statt aburteilt.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen? Erinnern Sie sich an all die verbalen Ausfälle hochrangiger Politiker, an all die direkten und indirekten Aufrufe zur Denunziation, das politisch geförderte Misstrauen im engsten Familienkreis und in der Nachbarschaft? Natürlich erinnern Sie sich. Und gerade deshalb stemmen Sie sich so sehr dagegen, Ihr politisches Versagen anzuerkennen und Vertrauen zurückzugewinnen.

„Wer die Menschen verwirrt“, sagte Franz Josef Strauß einmal, „wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Sie werden sagen: Es gab doch einen Grund. Es habe eine Notlage vorgelegen. Das trifft aber so pauschal und gerade in Bezug auf die Maskenbeschaffung nicht zu. Der Sudhof-Bericht hebt explizit hervor, dass es sich eben nicht um eine unglückliche Verkettung gehandelt habe. Und mehr noch: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn habe Verantwortung delegiert.

Zu dieser Herrschaftspraxis passt auch die Gutsherrenart, mit der der damalige Gesundheitsminister Spahn an geordneten Verfahren vorbei und entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter Aufträge und am Ende Milliarden verteilte. Jens Spahn agierte, wie wir nun lesen können, nicht im Sinne staatspolitischer Verantwortung, sondern „als Team ‚Ich‘“. Jens Spahn war damals keinesfalls der Einzige, der im Team „Ich“ spielte. In Bayern zum Beispiel hatten wir Frau Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, die für einen Deal zur Maskenbeschaffung eine Provision zwischen 34 bis 51 Millionen Euro erhalten hat. Weitere Namen aus dem Team „Ich“ sind uns auch geläufig: Georg Nüßlein und Alfred Sauter in Bayern und viele, viele andere aus dem gesamten Bundesgebiet.

Wenn wir all die Erkenntnisse und Entwicklungen während und nach der Coronakrise zusammennehmen, den Willen zur Bereicherung und zur Vertuschung und den Unwillen zur Verantwortung, dann gewinnt man schon den Eindruck, dass hier tatsächlich ein Werk des Teufels betrieben wurde. Mit Angst wurden die Bürger gefügig gemacht. Mit Angst konnten demokratische Grundrechte suspendiert werden. Mit Angst konnten politische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Und mit Angst konnten alle diese Ich-Teams schön aufspielen. Somit war die Coronakrise vor allem auch eine Pandemie der niederen Instinkte.

Dabei möchte ich nicht in Abrede stellen, dass wir es damals mit einer besonderen Situation zu tun hatten.

Natürlich gibt es unter derartigen Bedingungen Fehleinschätzungen, und es geschehen Dinge, die man später im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr rückgängig machen kann. In der Krise zeigt sich jedoch erst, ob jemand Verantwortung in der Politik ernst nimmt; denn mit Phrasendreschen kommt man nicht mehr weiter.

Dann zeigt sich, ob ein Politiker den Mut zur Entscheidung hat und vor allem, ob er über einen moralischen Kompass verfügt, der tatsächliche Fehler eingesteht und Verantwortung auch tatsächlich übernimmt.

Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. Politisches Versagen soll nicht einfach zerredet werden und in Geheimberichten verschwinden. Die Bürger, der Souverän, der damals in Angst und Schrecken versetzt und gegängelt wurde, hat ein Recht auf all diese Informationen.

Er hat ein Recht darauf, dass öffentlich wird, wie sehr damals ein Kartell der Angst Gestalt annahm und sich staatliche Entscheidungsträger Sonderrechte anmaßten.

Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet.

Aber sosehr Franz Josef Strauß der Vergangenheit angehört, gehört eben auch eine linkskritische Haltung der Vergangenheit an. Und wir können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen.

Ja, solche Phrasen brauchen wir nicht. Der Bürger weiß ganz genau, welche Werke des Teufels die Coronakrise hervorgebracht hat.

Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen haben und uns überlegt haben, wie wir diese Krise am Ende lösen könnten – und das unter dem Eindruck der Bilder, die wir aus Bergamo in Italien gesehen haben: lange Schlangen von Krankenwagen vor der Notaufnahme, weil keine Aufnahme mehr erfolgen konnte,

die militärischen Einsätze zur Einäscherung der Verstorbenen, weil die Krematorien überlastet waren.

Diese Tausenden von Toten, der Blick auf die dramatischen Ereignisse in Südeuropa zeigte doch, warum diese Krise solch eine Gefahr für Deutschland dargestellt hat. Und wir hatten einen Gesundheitsminister, der in dieser Situation realistisch gehandelt hat. Er war mutig und hat Entscheidungen getroffen.

Und wir haben damals Entscheidungen gebraucht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Jens Spahn für sein entschlossenes Handeln danken.

Durch seinen Einsatz wurden Tausende Menschen vor dem Tod bewahrt, und dafür gebührt ihm unser voller Respekt.

Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage: Was erleben wir heute in dieser Parlamentsdebatte? Ich muss hier wirklich sagen: Manchmal erinnert mich das ein bisschen an eine Maskeninquisition.

Ich denke mir, Aufklärung ist eine richtige Sache. Aber was in dem Sudhof-Bericht steht, überrascht uns doch jetzt nicht wirklich.

Der Sudhof-Bericht ist deswegen auf 11 von 170 Seiten geschwärzt, weil Persönlichkeitsrechte, die nun einmal von Gerichten juristisch festgelegt worden sind, einfach beachtet werden müssen.

Und Persönlichkeitsrechte gelten auch in solchen Fragen. Hier also so zu tun, als würde etwas vertuscht werden, nur weil man Persönlichkeitsrechte achtet, ist doch wirklich ein Skandal.

Das ist einer Debatte im deutschen Parlament völlig unwürdig.

Und die AfD sagt ja, die Kosten werden unsere Enkel bezahlen müssen. Ich muss Ihnen etwas sagen: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Fließbänder in den großen Automobilwerken stillgestanden haben, was zu Steuerausfällen führte.

Der Einsatz von Masken und die Einführung von Abstandsregeln haben dazu geführt, dass unsere Industrie weiter produzieren und das gesellschaftliche Leben weitergehen konnte.

Deswegen: Durch den Einsatz von Masken, die wir damals gebraucht haben, konnte viel Geld gespart werden. Dass das auch Geld gekostet hat, ja, das ist so. Aber in der Bilanz war der Einsatz der Mittel richtig und wichtig.

Und, meine Damen und Herren, viele Dinge, die heute hier indirekt in den Raum gestellt werden, sind wirklich infam,

etwa, dass gesagt wird, Jens Spahn hätte sich vielleicht indirekt persönlich bereichert. In dem Sudhof-Bericht gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jens Spahn irgendwie davon profitiert hat.

Wer allein in Deutschland profitiert hat, war die deutsche Bevölkerung, und zwar dadurch, dass wir Masken bekommen haben, die wir dringend gebraucht haben.

Meine Damen und Herren, was Sie heute zum Beispiel von Herrn Audretsch gehört haben, finde ich wirklich infam. Man sollte lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter.

Frau Schwerdtner, ich muss Ihnen sagen: Bevor Sie über Personenbezogenes reden, sollten Sie juristisch mal prüfen, worüber Sie überhaupt reden. Ich habe heute keinerlei Fakten von Ihnen gehört, sondern nur irgendwelche Behauptungen, Maskendeals wären da vonstattengegangen.

Frau Schwerdtner, wir reden hier nicht über Maskendeals. Wir reden darüber, ob die Mehrkosten gerechtfertigt gewesen sind.

Und eines muss ich Ihnen sagen: In der damaligen Zeit gab es keine Masken. Ich habe selber probiert, Masken für meine persönlichen Anliegen zu kaufen. Wie viele habe ich bekommen?

Ich konnte keine Masken kaufen. Ich habe darauf hoffen müssen, dass meine Nachbarin damals Masken genäht hat. Also wenn gesagt wird, es wurde ungerechtfertigt viel Geld ausgegeben, kann ich nur rufen: Moment mal!

Wenn wir günstiger Masken hätten kaufen können, dann hätten wir es doch gemacht. Hätten Sie doch damals einen Vorschlag gemacht, wie wir es hätten machen können!

All diese Schlaumeierei und jetzt im Nachhinein Jens Spahn zu diskreditieren, ist doch wirklich lächerlich. Ich muss sagen „lächerlich“, weil damals die Grünen diejenigen waren, die gesagt haben, wir brauchen eine Kriegswirtschaft, um diese Krise zu beheben.

Aber jetzt kommen Sie mit solchen Vorschlägen und solchen Vorwürfen!

Ich würde sagen: Wer damals schon alles besser gewusst hat, hätte es doch damals sagen können.

Jetzt im Rückblick zu sagen, was alles falsch gelaufen ist, ist lächerlich.

Deswegen: Wir als Unionsfraktion sind zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission bereit. Wir haben nichts zu verbergen.

Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, was wir bei Pandemien zukünftig besser machen können. Wir sollten aber nicht immer nur mit Dreck auf andere werfen, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.

Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.