Herr Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück; denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler, und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023: um über 40 Prozent. Mit ihrer Politik hat das nichts zu tun. Die derzeitigen Zahlen sind aber immer noch viel zu hoch und können jederzeit neu explodieren. Deswegen haben Sie ja den Wählern versprochen – wörtlich –:

„Ich werde […] am ersten Tag […] im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, […] alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Das ist, sagten Sie, „ein faktisches Einreiseverbot“, „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.

Im Mai und im Juni kamen jetzt unter Ihrer Regierung wieder 15 000 neue Asylantragsteller, und nur 284 Asylsucher wurden zurückgewiesen, also nur 2 Prozent; 98 Prozent kommen weiter durch. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie Ihr zentrales Wahlkampfversprechen so eklatant gebrochen?

Herr Dr. Baumann, ich habe, wie im Bundestagswahlkampf diskutiert, unmittelbar nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, den Bundesinnenminister gebeten, an den deutschen Außengrenzen verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Diese Grenzkontrollen werden seitdem verstärkt durchgeführt. Ich will daran erinnern, dass auch schon die Vorgängerregierung von den Möglichkeiten solcher Grenzkontrollen Gebrauch gemacht hat.

Die Asylbewerberzahlen gehen zurück; das ist richtig. Wir sind aber als Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren auch das Land mit den mit Abstand höchsten Antragstellerzahlen gewesen. Diese Zahlen gehen jetzt im Vorjahresvergleich um über 40 Prozent zurück. Es hat eine große Zahl von Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen gegeben. Ich habe heute Morgen in meinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir eine sehr große Zahl von vollstreckbaren Haftbefehlen vollstrecken konnten. Was wir an den Außengrenzen machen, hat also Erfolg.

Ich will allerdings auch sagen: Es ist auf Zeit begrenzt. Wir brauchen zusammen, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn, europäische Lösungen; und an diesen europäischen Lösungen arbeiten wir.

Herr Baumann, bitte die Nachfrage.

Danke. – Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität,

die Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge, die unzähligen Opfer, die Angst von Millionen: Das alles war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat. Wann endlich, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, stellen Sie sich da vorne mal hin und entschuldigen sich im Namen Ihrer Partei für die furchtbaren Verbrechen und gigantischen Fehlentscheidungen, die Ihre CDU über unser Deutschland hat hereinbrechen lassen?

Herr Kollege, ich will zunächst einmal sowohl die in der Art Ihrer Formulierung als auch in der Fragestellung selbst enthaltenen Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweisen.

Es hat in den Jahren 2015 und folgende Entscheidungen gegeben, die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden.

Es hat damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat. Mit denen, die nach Deutschland gekommen sind,

sind Flüchtlinge gekommen, die ein hartes persönliches Schicksal in ihren jeweiligen Herkunftsländern hatten. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtung wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden.

Wenn allerdings damit – und das wissen wir heute besser als damals – auch die Einwanderung von potenziellen Straftätern einhergeht, hat in dieser Beziehung, wie Sie wissen, die Vorgängerregierung viel auf den Weg gebracht, genauso, wie diese Regierung sehr viele Maßnahmen dafür unternimmt, um diese Kriminalität in den Griff zu bekommen. Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen. Aber es handelt sich nicht nur um ausländische Straftäter oder Straftäter mit Migrationshintergrund. Es handelt sich auch um Straftäter, die seit Jahren, Jahrzehnten in Deutschland leben, deutsche Staatsbürger sind, nie woanders gelebt haben.

Gegen diese Art der Kriminalität werden wir energisch vorgehen, und Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung ihren Verpflichtungen in dieser Richtung auch gerecht wird.

Dann kommen wir jetzt zum zweiten Fragesteller: aus der SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die deutsche Stahlindustrie ist in einer sehr angespannten Situation, man könnte auch sagen, in Gefahr. Das liegt einerseits auch wieder an den Energiepreisen,

andererseits zum Beispiel an einer Wettbewerbssituation, die krass von Subventionen geprägt ist. Stahl ist unserer Meinung nach systemrelevant,

sowohl natürlich, was die Industrie und die Arbeitsplätze betrifft, aber auch, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zum Beispiel betrifft. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie mit der SPD – und ich hoffe, auch mit der Bundesregierung – dieses Bekenntnis zur Stahlindustrie in Deutschland teilen und wie Sie zur Idee des Bundesfinanzministers zur Durchführung eines Stahlgipfels zur Besprechung der Rahmenbedingungen stehen.

Kollege Roloff, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal etwas ganz Grundsätzliches zur Grundstoffindustrie und hier zur Stahlindustrie zu sagen.

Wir haben alle – so hoffe ich jedenfalls – ein gemeinsames Interesse daran, dass die Stahlproduktion in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter möglich bleibt. Ich möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich, wo diese Länder sein mögen, ob in Europa, in Amerika oder China. Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben.

Wir wollen deswegen sehr viel unternehmen, um das auch zu ermöglichen. Sie wissen vermutlich, dass ein prominentes Unternehmen vor wenigen Tagen mitgeteilt hat, dass es die Bemühungen um eine Direktreduktionsanlage eingestellt hat, weil dies kostenmäßig nicht darstellbar sei.

Ich stehe im engen Dialog mit den Stahlunternehmen in Deutschland, mit der Branche, und ich habe gerade gestern – ich darf das, glaube ich, hier sagen, weil das auch öffentlich war – mit dem IG-Metall-Hauptvorstand eine gute Stunde hier in Berlin genau über dieses Thema gesprochen. Ich habe den Vorschlag auch noch einmal vorgetragen bekommen, zu einem Stahlgipfel einzuladen. Ich habe von meiner Seite aus zugesagt, dies sehr wohlwollend zu prüfen.

Bei einem solchen Gipfel muss allerdings auch ein Ergebnis herauskommen. Wenn wir uns nur treffen, um uns zu treffen und schöne Bilder zu machen, dann wird ein solcher Gipfel kein Ergebnis bringen. Ich möchte, dass wir ein Ergebnis haben. Und wenn ein Ergebnis möglich ist, werde ich dazu auch einladen.

Herr Roloff, haben Sie noch eine Nachfrage?

Ja. – Ich danke Ihnen sehr für diese beiden dezidierten Rückmeldungen und darf dementsprechend fragen, ob Sie auch bereit sind, mit uns die entsprechenden Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die die Stahlindustrie stützen würden, zeitnah umzusetzen und bei Bedarf – mit Blick auf die Rahmenbedingungen, wie gesagt – darüber auch hinauszugehen?

Ja, selbstverständlich, Herr Kollege. Die Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, sind natürlich auch für mich politisch bindend. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie insgesamt zu stärken, und da gehört eben eine solche Kernindustrie wie die deutsche Stahlindustrie ganz fundamental dazu. Ich werde alles tun, um das Ziel zu erreichen, und selbstverständlich mit Ihrer Bundestagsfraktion und meiner eigenen in der Regierung über diese Themen sprechen. Ich möchte eine Lösung.

Wir kommen jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Fragestellerin ist Julia Verlinden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Deutschland brennt, leider im wahrsten Sinne des Wortes, denn es brennt in unseren Wäldern, und gleichzeitig erreichen uns dramatische Bilder aus Texas, wo Kinder in den Wassermassen ertrinken, die ihre Sommerferien genießen wollten.

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Deutschland gilt bisher international als verlässlicher Partner und ist eine völkerrechtlich verbindliche Verantwortung eingegangen: für den Klimaschutz, für uns, für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und, ja, auch für die Natur und für den Boden, von dem wir leben.

Ihnen wird jedoch vom Expertenrat für Klima attestiert, dass von Ihrem Koalitionsvertrag kein nennenswerter Impuls ausgeht, um die Klimaziele zu erreichen. Ihre Wirtschaftsministerin hat kürzlich das Klimaziel für 2045 infrage gestellt. Ihr Umweltminister widerspricht sehr klar dieser Aussage. Letzte Woche haben Sie, Herr Bundeskanzler, sich selbst skeptisch gezeigt, ob Deutschland spätestens in 20 Jahren klimaneutral sein soll. Daher meine Frage: Was ist Ihre Position? Stehen Sie auf der Seite Ihrer Wirtschaftsministerin oder Ihres Umweltministers?

Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens.

Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben.

Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen.

Aber darf ich mir einen Hinweis erlauben? Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft.

Selbst wenn wir alle zusammen morgen in Deutschland klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.

Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun. Deswegen will ich diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission in der letzten Woche den Vorschlag gemacht hat, dass auch wir aus Deutschland heraus Klimaprojekte in anderen Teilen der Welt unterstützen können und dies auf die deutschen Bemühungen angerechnet wird.

Denn manchmal ist an anderer Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen, als wenn wir hier mit hohen Beträgen das letzte Kilo CO2 vermeiden

und versuchen, hier zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Wir stellen es also auch in diesen internationalen Kontext.

Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich sehe allerdings in Ihrer Antwort nicht, dass Sie diese völkerrechtlich verbindliche, international zugesagte Verantwortung wahrnehmen möchten. Oder Sie können es nicht.

Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie Bescheid. Aber ich höre kein klares Bekenntnis bei Ihnen heraus, dass Sie möchten, dass die Menschen in unserem Land vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Bränden geschützt werden und dass Sie diese Verantwortung auch international ausreichend wahrnehmen wollen.

Daher frage ich Sie noch einmal: Warum muss Deutschland bis spätestens 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein?

Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage.

Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag, und auch an dieser Stelle werden wir den Koalitionsvertrag einhalten. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stelle Ihnen allerdings nicht in Aussicht, dass wir damit eine Deindustrialisierung unseres Landes einhergehen lassen.

Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen Klimaschutz und Industriestandort miteinander verbinden. Darauf ist das gesamte Bemühen der Bundesregierung gerichtet, auch mein persönliches.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die vereinbarten Antwortzeiten hinweisen. Wir sollten versuchen, das Zeitfenster von einer Minute für die erste Antwort und 30 Sekunden für die zweite Antwort einzuhalten, damit die Fraktionen auch möglichst viele ihrer Fragen stellen können.

Wir kommen dann zum nächsten Fragesteller. Das ist für die Fraktion der CDU/CSU – – Nein, doch Tilman Kuban.

Zur Erklärung: Das ist ein handgeschriebener Zettel. Ich hatte gerade ein Problem, den handgeschriebenen Namen zu entziffern. – Bitte, Herr Kuban.

Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit Blick auf die nächsten Wochen würde ich gerne von Ihnen wissen, welche konkreten Initiativen Sie planen, auch mit der EU-Kommission gemeinsam, bzw. was Sie von der EU-Kommission erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken und die Arbeitsplätze hier bei uns zu erhalten.

Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann heute mit Dankbarkeit feststellen: Die EU-Kommission ist auf diesem Weg. Sie macht die ersten Vorschläge – ich habe das in meiner Rede heute Morgen angesprochen –, darunter auch Vorschläge zum Abbau und Rückbau der europäischen Bürokratie. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

Zudem begeben wir uns auf den Weg der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Uns liegen dazu Berichte von Herrn Letta und Herrn Draghi vor, die sehr vielversprechend sind. Wir müssen sie aber auch umsetzen.

Wir sind dabei, in enger Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die besonders betroffen sind – ich nenne hier nur beispielhaft die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und unseren Nachbarn Italien –, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir einen guten Abschluss bei den Handelsgeprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hinbekommen. Denn täuschen wir uns bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn das nicht gelingt, dann werden viele Anstrengungen, die wir hier gemeinsam unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, übermäßig konterkariert durch das, was an Schaden eintritt, wenn wir zu einem solchen Abkommen nicht kämen.

Herr Kuban, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Sie haben die Handelspolitik angesprochen. Als Exportnation sind wir im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen auf den Weg und dann auch zum Abschluss zu bringen.

Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt leiden, wenn es um weitere Handelsabkommen geht. Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist, jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass Mercosur in Kraft treten kann.

Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt.

Außerdem wurde Frau Sudhof vom Bundesgesundheitsministerium zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, wie heute bekannt wurde.

Halten Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an Ihrer Einschätzung der parteipolitischen Intention fest, auch mit dem Wissen, dass mit dem Bericht der Schaden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, den Ihre Partei verursacht hat und über den nun Gerichte urteilen werden, gemindert werden könnte?

Frau Kollegin, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ja heute Morgen in seinem Beitrag hier ausführlich auf diese Vorwürfe geantwortet. Ich will aus meiner Sicht noch einmal sagen: Ich teile die Einschätzung, die Jens Spahn hier heute vorgetragen hat, und ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge, die wir heute in der Rückschau so ein bisschen mit leichter Hand anders beurteilen können als damals, als in der Krisensituation schnell gehandelt werden musste. Das ist ein zentraler Unterschied.

Wissen Sie, zu Frau Sudhof nur eine Bemerkung. Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit gefunden, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.

Allein die Tatsache, dass eine als Sonderermittlerin eingesetzte Person es nicht für richtig hält, mit dem Betroffenen zu sprechen,

verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte

in einem rechtsstaatlichen Verfahren,

wo auch der Betroffene einmal das Recht haben sollte, gehört zu werden. Und deswegen bleibe ich bei meiner Einschätzung. Ja.

Frau Mazzi, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage. Ich will aber noch mal an die vereinbarte Antwortzeit erinnern. – Bitte schön.

Danke. – Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Sudhof vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage: Haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen?

Frau Kollegin, ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern.

Wir kommen jetzt zur zweiten Fragerunde der Fraktionen. Wir beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Fragesteller ist Leif-Erik Holm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung; es sollen jetzt 200 mehr werden. Und die Stromsteuersenkung für alle fällt aus. Das erzeugt natürlich enormen Unmut bei den Bürgern und auch in der Wirtschaft. So sagt der Mittelstandschef Christoph Ahlhaus:

„Wenn man in weniger als hundert Tagen der Koalition das Vertrauen der Leistungsträger in diesem Land verspielt, kann die Wirtschaftswende nicht gelingen.“

Auch Ihr Parteikollege, Ministerpräsident Wüst, ist sauer. Eine niedrigere Stromsteuer für alle sei – so wörtlich – „ein zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung“ gewesen. Und er sagt weiter:

„Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde.“

Herr Bundeskanzler, da hat Herr Wüst doch recht? Oder nicht?

Kollege Holm, noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung löst aus, wenn die Darstellung des Sachverhaltes mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmt.

Wir entlasten zum 01.01.2026 um rund 10 Milliarden Euro die privaten Haushalte und die Unternehmen bei den Stromkosten sowie auch bei den Energiekosten bei Gasbezug. Das ist eine Entlastung, die ungefähr 75 Prozent der Entlastung entspricht, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, der übrigens in jeder Hinsicht unter Finanzierungsvorbehalt stand. In jeder Hinsicht! Deswegen geht der Vorwurf eines Wahlbetrugs oder eines gebrochenen Versprechens hier vollkommen ins Leere.

Wir haben an jeder Stelle immer gesagt: Es steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

Und wir haben in der von uns ja auch veröffentlichten Beschlussfassung des Koalitionsausschusses der letzten Woche zugesagt, dass wir die verbleibenden 25 Prozent der Entlastung nachholen, sobald uns das die öffentlichen Haushalte erlauben. Dazu stehen wir, und das ist die ganze Wahrheit zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben.

Herr Holm, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“. Es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Geld für Bürger mit kleinem Einkommen, für kleine Handwerksbetriebe geben soll, wenn wir sehen, dass Sie den Habeck’schen Subventionsirrsinn eins zu eins weitertreiben: 15 Milliarden Euro für Wärmepumpen, 17 Milliarden Euro unter anderem für noch mehr Windindustrieanlagen; das allein sind 32 Milliarden Euro. Herr Merz, Sie wollen den Bürgern wirklich allen Ernstes sagen, dass da keine 5,4 Milliarden Euro Entlastung für sie möglich sein soll?

Herr Kollege, gehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen, und dass wir beim Klima- und Transformationsfonds – und auf den spielen Sie vermutlich an – bereits umfassende Veränderungen vorgenommen haben und weiter vornehmen werden. Allerdings sind wir an rechtliche Zusagen gebunden, die wir auch einhalten werden, wenn es um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger geht, die zum Beispiel jetzt Anträge auf die Bezuschussung von Wärmepumpen gestellt haben. Anders als Sie in Ihrer Frage suggerieren: Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten. Wir werden allerdings für die Zukunft überprüfen, ob es nicht eine Möglichkeit der deutlichen Reduktion gibt. Aber die Zusagen, die wir gegeben haben, werden wir juristisch bindend einhalten.

Wir kommen jetzt zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Heike Heubach. Wir werden die Frage und die Antwort jeweils entsprechend dolmetschen. – Frau Heubach.

Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe seien – ich zitiere – „nicht länger akzeptabel“. Damit stellen Sie die Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage und erklären den Sozialstaat zur Belastung, und das, obwohl diese Ausgaben den demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen voll und ganz hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, genauso wie für Kinder und Jugendliche. Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden; denn Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft.

Wie ist Ihre Position und die der Unionsfraktion dazu? Warum soll ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden?

Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion.

Ich will das hier sehr klar und sehr deutlich sagen.

Ich bin übrigens, damit Sie das wissen, in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat in einer der größten Behinderteneinrichtungen. Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen; ich weiß auch um die Chancen, die sich mit diesem Gesetz verbinden, und ich werde das deshalb auch nicht infrage stellen.

Das Einzige, was ich sage, ist, dass wir achtgeben müssen auf die immer weiter steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie haben die Themen genannt. Es geht um die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Unterstützung in vielen anderen Bereichen, für die die Mittel in den letzten Jahren teilweise im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr gestiegen sind und wo wir irgendwann die Frage stellen müssen, ob diese Systeme nicht besser, effizienter, preisgünstiger gemacht werden können, ohne damit das Leistungsniveau infrage zu stellen.

Dass wir Menschen mit Behinderung, dass wir jungen Menschen aus schwierigem sozialem Umfeld, dass wir denjenigen, die in den Schulen Schwierigkeiten haben, helfen, steht für mich vollkommen außer Frage,

und das werde ich auch in Zukunft genau so beantworten.

Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Vielen Dank. – Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann würde ich Sie noch einmal bitten, zu erläutern, wie Sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzen, Barrieren abbauen und Inklusion ausbauen möchten, so wie es ja auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen und so viele Möglichkeiten geben, am sozialen Leben teilzunehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland dies seit Jahren und Jahrzehnten tut.

Dass wir immer noch mehr tun können, ist keine Frage; aber wir sollten darüber in Ruhe sprechen. Ich habe gegenüber den Ministerpräsidenten eine Einladung ausgesprochen und ihnen angeboten, mit ihnen über diese Themen zu sprechen, auch mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit den Kostenträgern, damit wir hier zu einer guten Zukunftsperspektive für die Betroffenen kommen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht überfordern.

Die nächste Fragestellerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Kyjiw und viele andere ukrainische Städte stehen unter solch intensivem Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie seit Beginn der brutalen russischen Vollinvasion. Donald Trump hat ja auch die Mittel für die zivilen Projekte in der Ukraine gekürzt; USAID, Krankenhäuser, Stromversorgung und auch Waffenlieferungen scheinen abhängig zu sein von der Tageslaune des US-amerikanischen Präsidenten.

Angesichts dieser brutalen Lage ist nicht die Zeit für markige Sprüche und schöne Bilder, sondern es braucht das größte Hilfspaket ever, und zwar von der zivilen Unterstützung über massive Sanktionsverschärfungen bis hin zu dringend benötigter Waffen- und Munitionslieferung. Wo ist das Paket?

Frau Kollegin Brugger, in der gebotenen Kürze und damit unvollständig: Ich habe in den letzten Wochen drei persönliche Treffen und mehrere Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt. Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl bei der militärischen Hilfe als auch bei der zivilen Hilfe für dieses Land weiter an Bord bleiben. Erste kleine Erfolge konnten wir in den letzten Tagen erzielen: Die amerikanische Militärhilfe wird im Wesentlichen weiter geleistet und nicht gestoppt.

Wir werden morgen in Rom bei der Konferenz, zu der die Ministerpräsidentin Italiens eingeladen hat, genau über diese Themen weiter sprechen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden auch aus der Bundesregierung heraus alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen – zivil, militärisch, politisch und finanziell. Was wir tun können, leisten wir. Ich habe darüber heute Morgen gesprochen, wiederhole es gerne hier: An unserer Hilfe wird es nicht scheitern.

Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Reden allein hilft nicht. Als Grüne haben wir bei der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse ja die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten hineinverhandelt. Jetzt sind eine Reihe von Haushaltstiteln, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt, aus denen Hilfsprojekte für die Ukraine geleistet werden, von Ihnen nicht unter dieser Ausnahmeregelung eingeführt worden. Warum sagen Sie dann, dass Sie alles tun? Wollen Sie das nicht vielleicht an der Stelle ändern, damit es da die Mittel gibt, die es braucht?

Frau Kollegin, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt,

eröffnet haben, ermöglicht auch diese Hilfen. Ob wir damit Hilfsleistungen ersetzen können, die von den Amerikanern zum Beispiel bei der humanitären Hilfe nicht mehr geleistet werden, wird geprüft.

Ich will Ihnen allerdings sagen: Unsere Hilfe für die Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern noch an personeller Unterstützung. Das Einzige, wo wir zurzeit wirklich einen Engpass haben, ist in der Produktion von militärischem Gerät, von Waffen und Munition. Und deswegen gehe ich auf die amerikanische Regierung zu und frage, ob wir da möglicherweise Verabredungen mit Amerika treffen können, um die Ukraine zum Beispiel auch mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen. Dazu gibt es einen engen Dialog, sowohl zwischen den Häusern der Bundesregierung als auch mit der amerikanischen Regierung. Ich tue alles, damit wir dieses Ziel hier gemeinsam erreichen.

Für die Unionsfraktion ist der nächste Fragesteller Johannes Volkmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt. Angesichts der wachsenden russischen Aufrüstung: Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung unseres gemeinsamen europäischen Bündnisses, zur Sicherung des Friedens in Europa?

Vielen Dank, Herr Kollege Volkmann, für diese Frage. Es ist in der Tat so – vielleicht ordnen wir das in der aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidungen getroffen, die wir ohne die Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik Deutschland – ich habe es heute Morgen gesagt – vermutlich so nicht hätten treffen können; denn wir sind ein bisschen der Schrittmacher für den europäischen Teil der NATO gewesen.

Hier geht es jetzt zunächst einmal darum, Amerika an Bord zu halten, Amerika im Bündnis zu halten, Amerika in der Bündnisverpflichtung zu halten. Aber selbstverständlich müssen wir in der längeren Perspektive in Europa mehr für unsere eigene Verteidigung tun. Diesbezüglich gibt es in den osteuropäischen Ländern ein größeres Gefahrenbewusstsein als in der zentralen Mitte Europas. Wir müssen gemeinsam entsprechende Schritte in die Zukunft gehen.

Dass wir in der Europäischen Union heute über Verteidigungspolitik sprechen, ist für sich genommen ein großer Fortschritt. Aber dem müssen jetzt auch entsprechende Taten bis hin zum europäischen Haushalt folgen. Das werden schwierigste Verhandlungen werden. Wir müssen hier neue Prioritäten setzen.

Herr Kollege, Sie haben noch eine Nachfrage.

Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen, insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur besser einbinden können?

Ja, das tue ich sehr gerne; denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich bis heute sehr bedaure, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist. Aber wenn sie wenigstens im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wieder mit uns zusammenarbeiten, dann ist das ein sehr gutes Zeichen.

Der Premierminister Keir Starmer will das. Ich habe eine Einladung angenommen, ihn in der übernächsten Woche in London zu besuchen. Wir werden auch über ein deutsch-französisches Partnerschaftsabkommen sprechen. Ich suche den engen Schulterschluss nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien, weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist. Deswegen suche ich jede Möglichkeit einer guten Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Der nächste Fragesteller ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig.

Meine Frage an Sie ist: Ändert das Gutachten Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, um die Erosion des internationalen Völkerrechts durch die Unterstützung oder Gutheißung solcher Angriffe und den dadurch entstehenden Schaden zu minimieren?

Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss.

Ich will allerdings aus meiner Sicht sagen: Zu behaupten, es sei ein Präventivschlag gegen einen möglicherweise bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gewesen, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen.

Spätestens am 7. Oktober 2023 muss eigentlich jedem klar gewesen sein, dass diese Angriffe stattfinden und dass eine solche militärische Bedrohung äußerst ernst zu nehmen ist. Deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel.

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens – ich kann Ihnen nachher die Nummer geben – sehr ans Herz legen. Wenn wir jetzt einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns zunehmend einer machtbasierten internationalen Ordnung nähern, ist das dann das, was Sie mit dem Begriff „Drecksarbeit“ gemeint haben?

Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Vorwürfe mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit an diejenigen richten würden, die diese Konflikte auslösen und die diese Kriege führen.

Ich wäre dankbar, wenn von denen, die das zu Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch bewertet würde, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht.

Dort geschehen schwerste Kriegsverbrechen, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Wenn das von Ihnen und anderen hier im Haus in gleicher Weise beurteilt wird, dann sind wir uns in völkerrechtlichen Fragen sicherlich ein Stück weit näher, als das offensichtlich gegenwärtig der Fall ist.

Jetzt bekommt auch der fraktionslose Kollege Stefan Seidler für den SSW die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Lindholz. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe es eben in meiner Rede angesprochen: Gerade bei uns an den norddeutschen Küsten werden mit erneuerbaren Energien sowohl an Land als auch auf See zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf geschaffen. Damit dieser Hochlauf gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, den Industrieabnehmern eine langfristige Perspektive zur Versorgungssicherheit zu bieten. Nur so entsteht der nötige Anreiz, auf Wasserstoff umzusteigen. Wenn das nicht gelingen sollte, könnte es den Wasserstoffhochlauf und die Zukunftsfähigkeit ganzer Industrieregionen bei uns im Norden gefährden, die bereitstehen, um eine zentrale Drehscheibe für die Wasserstoffwirtschaft zu werden.

Trotz der im Koalitionsvertrag zugesagten Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff plant die Regierung jetzt allerdings Haushaltskürzungen bei der Förderung des Hochlaufs. Zeitgleich wollen Sie die Finanzierung der Gasumlage künftig mit Mitteln aus dem KTF bestreiten, statt sie für klimafreundliche Energieformen und einen echten Transformationsrohstoff wie Wasserstoff bereitzustellen. Können Sie mir sowie den Menschen und Unternehmen im Norden, die längst vorangegangen sind, erklären, wie das zusammenhängt?

Ja, Herr Kollege, ich kenne einige der Standorte in Ihrem Bundesland sehr gut. Ich sehe mit großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, sehr gute Standorte für solche Anlagen. Ich unterstütze, wo immer ich das tun kann, auch die dazugehörige Infrastruktur, wenn es etwa darum geht, auch mit Elektrolyseuren Wasserstoffproduktion zu ermöglichen.

Wir brauchen dafür allerdings in Deutschland ein weitgehend neues Leitungsnetz, sowohl für die Stromversorgung als auch für die Versorgung mit Wasserstoff. Das ist eine langfristige Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Wir stellen dafür auch umfangreiche Mittel zur Verfügung. Und wir versuchen es auch so auf den Weg zu bringen, dass wettbewerbsfähige Preise ermöglicht werden, sodass wir auf eine Subvention dessen, was wir alle wollen, nämlich den Umstieg auf Elektrifizierung und Wasserstoffversorgung, nicht auf Dauer angewiesen sind. Das ist das Ziel der Bundesregierung, und das verfolgen wir gemeinsam.

Herr Seidler, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sagen es selbst: Wir brauchen ein neues Leitungsnetz. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Energienetze und vielleicht auch neue Partnerschaften. – Sie nennen das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Energieunion“, und die Zusammenarbeit ist natürlich dringend notwendig, um die Industrie zukunftsfähig aufzustellen.

Unsere Partner, etwa in Holland oder in Dänemark, schaffen derzeit entsprechende Wasserstoffinfrastruktur und Produktionskapazitäten bei sich in der Erwartung, dass die Bundesrepublik durch den Hochlauf auch die industrielle Nachfrage nach grünem Wasserstoff herausbildet. Dazu gehören bisher auch wasserstofffähige Gaskraftwerke.

Erwartet Ihre Regierung aufgrund des Verzichts zur verpflichtenden Umrüstung auf wasserstofffähige Gaskraftwerke eine geringere Abnahme an den Transportkorridoren, und wurde dieses den Partnerländern bereits kommuniziert?

Nein. Im Gegenteil, Herr Kollege, wir erwarten einen weiteren Hochlauf der Wasserstoffproduktion und der Wasserstoffversorgung.

Wir wissen allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes, gegenwärtig jedenfalls, allein mit Windenergie und Solarenergie nicht sicherstellen können. Deswegen hat die Bundesregierung eine Kraftwerksstrategie entwickelt. Die alte Bundesregierung hat darüber relativ lange diskutiert. Wir haben die Kraftwerksstrategie so gut wie fertig. Die Bundeswirtschaftsministerin hat darüber auch mit der Europäischen Kommission gesprochen, weil es hier auch um genehmigungsfähige Beihilfetatbestände geht.

Wir suchen im Übrigen die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, in diesem Falle den Dänen und den Niederländern, damit wir auch eine gemeinsame Strategie entwickeln können. Das ist unsere feste Absicht. Auch deshalb bin ich so im intensiven Austausch mit den Regierungschefs etwa von Dänemark und den Niederlanden.

Wir kommen jetzt zur dritten Fragerunde und beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Beatrix von Storch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, am Freitag werden wir in diesem Hause, wie Sie wissen, drei Verfassungsrichter wählen, und es gab im Vorfeld darum große Debatten.

Ich möchte Sie zunächst fragen, warum Sie als CDU darauf verzichten, genau das Gleiche zu tun, was der linke Teil des Hauses gemacht hat, nämlich, deren Kandidaten zu blockieren. Sie wollten Herrn Robert Seegmüller aufstellen, der wegen Protests aus den linken Reihen von Ihnen dann nicht aufgestellt worden ist. Jetzt geht Herr Günter Spinner ins Rennen. Sie sind sozusagen auf die linke Seite zugegangen.

Die linke Seite ihrerseits, die SPD, stellt zwei Kandidatinnen, die inakzeptabel sind; das sagt nicht nur die AfD, das sagen weite Teile der Presse, und Sie wissen, das sagen auch weite Teile Ihrer Partei. Warum haben Sie darauf verzichtet, genau das mit den Linken zu tun, was diese mit Ihnen gemacht haben? Warum haben Sie deren Kandidaten nicht blockiert und gesagt: „Freunde, kommt mit jemandem, den wir wählen können; ihr wisst, dass diese beiden Kandidaten, mindestens die eine, Frau Brosius-Gersdorf, für uns inakzeptabel ist“? Warum haben Sie darauf verzichtet?

Frau Kollegin, wir haben hier auf nichts verzichtet, und wir haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Deswegen ist es zu einer solchen Wahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr gekommen.

Wir holen das jetzt nach. Die Nachbesetzung dieses Sitzes im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist überfällig. Deswegen stellen wir am Freitag einen Kandidaten zur Abstimmung, der das Votum des gesamten Bundesverfassungsgerichts gefunden hat, der vorgeschlagen wird auf der Basis des neuen Verfahrens, aus einer Liste ausgewählt. 15 von 15 Verfassungsrichtern haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Die beiden weiteren Vorschläge sind von der SPD gemacht worden. Dies entspricht einer Vereinbarung, die wir seit vielen Jahren zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag haben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Die SPD hat von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht.

Auf der anderen Seite ist es Sache der Bundestagsfraktionen, am Freitag darüber zu entscheiden, wie die Wahl stattfindet. Ich habe hier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine persönliche Meinung öffentlich nicht vorzutragen. Es ist Sache der Parlamentsfraktionen, hier zu einer Entscheidung zu kommen.

Ich hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag entscheidungsfähig erweist; denn wenn wir es nicht tun, würde das Recht zur Wahl auf den Bundesrat übergehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorgehen sollten. Wir sollten im Deutschen Bundestag selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

Sie haben jetzt noch die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Selbstverständlich können Sie nicht für das Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen sprechen.

Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist.

Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass einem Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu wählen, wissend, dass vermutlich diese Dame in Kürze über die Abschaffung des § 218 StGB abstimmen wird?

Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren.

Aber auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.

Der nächste Fragesteller für die SPD-Fraktion ist Thorsten Rudolph.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die dann auch einen Vorschlag machen soll zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, mit der dann auch nachhaltig und dauerhaft weitere Investitionen in unser Land möglich werden. Könnten Sie uns den aktuellen Stand innerhalb der Regierung darstellen, wann diese Kommission eingesetzt werden soll und wie der Zeitplan und vor allem auch der genaue Arbeitsauftrag aussehen werden?

Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollten – hat es notwendig gemacht, noch einmal über Details dieser Regelung des Grundgesetzes zu sprechen. Ich nenne hier insbesondere das strikte Prinzip der Jährlichkeit und der Jährigkeit von Einnahmen und Ausgaben.

Wir haben auch deshalb im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission verabredet, die diese einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes noch einmal überprüfen soll. Wir haben in der letzten Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass es dazu eine Kommission geben wird, die nach den Sommerferien, auch in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, besetzt wird. Der Zeitplan sieht vor, dass wir dann um den Jahreswechsel erste Ergebnisse haben und bis ins Frühjahr des nächsten Jahres hinein hier auch zu Entscheidungen kommen.

Sie haben jetzt noch die Möglichkeit zur Nachfrage.

Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, die Expertenkommission soll in Absprache mit den Fraktionen besetzt werden. Die Fraktionen hatten ja um eine enge Einbindung in die Reformkommission gebeten. Vielleicht können Sie uns sagen, wie diese Einbindung der Fraktionen gewährleistet werden soll?

Herr Kollege, darüber wird in der Regierung noch gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen der Bundesfinanzminister, unter dessen Federführung auch die Einsetzung dieser Kommission erfolgen wird, auf die Fraktionen zukommt und ihnen hierzu konkrete Vorschläge macht.

Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen.

Ich weiß uns beide verbunden in dem Bewusstsein, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist und dass wir die Gewaltenteilung beide achten. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat sich zu diesen Zurückweisungen und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geäußert und hat – ich fasse das mal in einem Satz zusammen – gesagt, bedenke das Ende und Bundeskanzler und Bundesinnenminister sollten doch bitte diesen Beschluss einmal lesen; denn im Eilverfahren ist das Verwaltungsgericht Berlin erst- und letztinstanzlich verantwortlich. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses frage ich Sie: Wie ist Ihre rechtliche Beurteilung der Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen, wie begründen Sie dieses staatliche Handeln?

Herr Kollege von Notz, das Bundesinnenministerium hat eine ausführliche Auswertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorgenommen. Es hat dazu ja auch öffentliche Stellungnahmen gegeben, unter anderem des von Ihnen zitierten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Stellungnahmen ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht bis hin zu einem ehemaligen Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, die die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisungen ausdrücklich unterstreichen.

Ich will von meiner Seite aus noch einmal sagen: Es ist eine Einzelfallentscheidung, die keine Rechtsbindungswirkung hat für alle anderen Fälle, die zurzeit anstehen. Ich will allerdings hinzufügen: Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können. Wir wollen das nicht; das will auch der Bundesinnenminister nicht. Wir sind uns einig, dass wir hier so schnell wie möglich zu gemeinsamen europäischen Regeln kommen wollen. Das ist übrigens auch der Wille der polnischen Regierung, die ihrerseits nicht nur an den Grenzen zu Weißrussland, sondern auch an den Grenzen zu Litauen gegenwärtig von dem Instrument der Zurückweisungen Gebrauch macht, weil es hier neue Fluchtrouten gibt, die über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa.

Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich als aktiver Richter eines höchsten Verwaltungsgerichts geäußert, weil er die Auffassung, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, offensichtlich nicht teilt. Ich gebe Ihnen wirklich noch mal den Ratschlag mit: Lesen Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts!

Zu dem zweiten Punkt, den Sie ja schon angesprochen haben. Die Bundespolizei schiebt 2,8 Millionen Überstunden. Es gibt viele Kündigungen und eine hohe Frustration, wie die Gewerkschaft der Polizei berichtet. Als Reaktion haben wir jetzt den Dominoeffekt der polnischen Regierung an den Grenzen, und das alles zur Ferienzeit. Wegen der Belastung der Bundespolizei haben wir Sicherheitslücken an Bahnhöfen und Flughäfen. Glauben Sie, dass es das alles wert ist? Oder sehen Sie nicht auch, dass das angesichts der Zahlen einfach eine vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme ist?

Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht. Es ist leider notwendig.

Wir sind damit auch nicht allein in Europa. Es gibt auch andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren zum Teil zu diesem Instrument greifen; ich nenne nur mal die Grenzen zwischen Frankreich und Spanien. Es gibt auch andere Länder, die eine Gefährdung ihrer öffentlichen Sicherheit und Ordnung annehmen bei der sehr großen Zahl der Flüchtlinge.

Noch einmal: Es ist eine Übergangslösung. Wir suchen nach gemeinsamen, besseren Lösungen. Ich kann hier sagen: Wir sind uns insbesondere mit der polnischen Regierung, auch ich persönlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten, darin einig, dass wir einen gemeinsamen Weg finden müssen, um diese Migration zu reduzieren und vor allem Migration als Waffe gegen uns – und das ist der Tatbestand, über den wir hier sprechen: Migration als Waffe gegen uns – nicht auf Dauer zuzulassen.

Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Alexander Throm für die Unionsfraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangriffe, durch Desinformationskampagnen, durch Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur und, ja, auch durch Flucht als hybride Kriegsführung. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen können, um damit auch den Zivilschutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung im Innern zu erhöhen. Deswegen meine Frage an Sie: Wie bereitet sich Deutschland weiter darauf vor? Wie steigern wir insbesondere die Resilienz bei unserer Bevölkerung, um der russischen Aggression auch im Innern zu begegnen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir bei den Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sehr weit vorangekommen sind. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll ja genau das leisten, nämlich eine umfassende Analyse von Bedrohungen, weit mehr als nur von militärischen Bedrohungen. Er soll auch die Einbeziehung der Länder und Gemeinden und der sogenannten Blaulichtorganisationen, also des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegen jedwede Form der Bedrohung umfassen.

Vielleicht ist es für uns alle notwendig und richtig, jedenfalls wenn Sie die Einschätzung so teilen, dass wir der Bevölkerung ohne Übertreibung, aber auch ohne Beschönigung noch einmal sehr klar und deutlich die Lage beschreiben, in der wir sind. Es ist eben nicht nur ein militärischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, es ist der Versuch der vollständigen Destabilisierung unserer politischen Ordnung mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen und die wir bisher in dieser Form nicht kennengelernt haben. Auch das ist eine Aufgabe der Bundesregierung: dass wir hier Aufklärungsarbeit leisten und dass wir auch der Bevölkerung sagen, wogegen wir uns schützen müssen.

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.

Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zivile Verteidigung zu verbessern?

Sie sehen an den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, dass solche Bedrohungen nicht an Ländergrenzen haltmachen, sondern dass es Bedrohungen sind, die uns alle betreffen, ganz gleich, wo wir leben, ganz gleich, wo wir arbeiten. Sie bedrohen vor allem die politische Ordnung des Kontinents, auf dem wir leben und auf dem wir das große Glück haben zu leben. Unterschätzen wir nicht, was diese subversiven Bedrohungen, zum Beispiel unserer Nachrichten- und Informationsquellen, mit der Bevölkerung machen! Deswegen, glaube ich, stehen wir hier erst ganz am Anfang dessen, was wir tun müssen. Da ist viel auf nationaler Ebene zu leisten, sehr viel auch für die Länder und die Kommunen.

Aber das Ganze geht wiederum nur, wenn wir uns in der Europäischen Union gut miteinander abstimmen. Und auch in diesem Zusammenhang bin ich ausgesprochen dankbar, dass Großbritannien bereit ist, an dieser Arbeit Kontinentaleuropas mitzuwirken, gerade auf der nachrichtendienstlichen Ebene. Auch in vielen anderen Bereichen brauchen wir die Briten. Es geht nur zusammen.

Der abschließende Fragesteller sowohl in dieser Fragerunde als auch in dieser Befragung ist Maik Brückner für die Fraktion Die Linke.

Herr Bundeskanzler, es wurde in den letzten Tagen viel über die Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude zum CSD, aber auch über Ihre Zirkuszeltäußerung in Bezug auf die queere Community gesprochen. Ich habe Sie da ja auch ziemlich hart kritisiert. Aber lassen wir uns heute über konkrete Probleme sprechen! Wir wissen, dass queere Jugendliche ein eklatant erhöhtes Suizidrisiko haben. Was tun Sie konkret dafür, dieses zu senken?

Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, dass am 17. Mai, also an dem Tag, der gemeinhin als der Tag angenommen wird, an dem wir für queere Menschen ein besonderes Zeichen setzen wollen, auf dem Reichstag oder vor dem Reichstag diese Regenbogenflagge weht. Es bleibt also dabei, dass das Reichstagsgebäude bzw. der Deutsche Bundestag, der hier seinen Sitz hat, an diesem Tag klar Flagge bekennt, um das einmal im übertragenden und direkten Sinne so zu sagen.

Ansonsten wird die Bundesregierung alles tun, um die Bedrohung dieser Menschen abzuwenden. Wir haben schon in der vergangenen Wahlperiode über die Verschärfung der Strafnormen entschieden. Das sind keine Kavaliersdelikte. Das ist ungeeignet für billige Witzchen. Das sind Dinge, die den Lebensalltag dieser Menschen betreffen. Nehmen Sie mir das bitte auch persönlich ab! Ich habe das auch in meiner eigenen Partei genau so auf den Weg gebracht mit der Anerkennung einer entsprechenden Organisation.

Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das besser wird. So wie es gegenwärtig ist, mit den vielfältigen Bedrohungen, kann es nicht bleiben.

Herr Kollege, Sie haben noch die Möglichkeit zur Nachfrage.

Sie haben leider überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Was tun Sie, um das Suizidrisiko, das bei queeren Jugendlichen erhöht ist, zu verringern? Dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen mal eine andere Frage: Was sagen Sie einem queeren Jugendlichen, der angesichts unserer gesellschaftlichen Debatte so verzweifelt ist, dass er keinen anderen Ausweg mehr sieht? Meinen Sie, die Debattenverschiebung, zu der auch Sie beitragen und beigetragen haben, hilft diesen jungen Menschen?

Also, mit aller gebotenen Zurückhaltung, Herr Kollege: Ich weise entschieden zurück, was Sie mir hier gerade persönlich unterstellen.

Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrößern. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Der Bund kann und darf auch nicht alles lösen. Vieles von dem, was wir tun wollen, liegt in der Verantwortung der Gemeinden, liegt in der Verantwortung der Länder. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir unternehmen wollen. Das tun wir. Ich werde auch an meiner persönlichen Haltung hierzu keinen Zweifel lassen, selbst wenn ich in solchen Fragen eine Unterstellung heraushöre, die ich noch einmal klar zurückweise. Das ist nicht meine persönliche Haltung zu diesem Thema.

Damit beende ich die Befragung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche bin ich in die Ukraine gereist. Das war mein zweiter Besuch seit dem Amtsantritt. Dieses Mal bin ich ganz bewusst auch nach Odessa gefahren. Viele von Ihnen wissen: Die über Jahrhunderte große, prächtige Stadt am Schwarzen Meer war und ist weiterhin multikulturell, multireligiös. Unmittelbar nach meinem Besuch wurde sie wieder, wie seit der russischen Invasion, durch Russland attackiert, war Ziel von russischem Raketenterror.

Für mich war das sehr bewegend. Ich habe dort die jüdischen Kinder, die Waisenkinder, getroffen, die wir hier in Berlin aufgenommen haben, und habe stellvertretend für Sie alle, für die Bundesrepublik Deutschland den Dank entgegengenommen, den ich hier gerne weitergeben will. Wir haben diese Kinder ein Jahr lang ohne bürokratische Hürden aufgenommen. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung! Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität, nicht nur mit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt, sondern in ganz besonderer Weise auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen klaren Kurs an der Seite der Ukraine müssen wir fortsetzen.

Ich sage ein herzliches Dankeschön und werde das auch den Verantwortlichen in Hamburg sagen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG betreibt den Hafen in Odessa.

Das wäre nicht möglich ohne ihr Engagement den ganzen Krieg hindurch; das wird dort sehr hoch anerkannt. Sie alle wissen, dass für die gesamte Ver- und Entsorgung der Ukraine, aber auch für das World Food Programme – ich habe den örtlichen Direktor dort getroffen – die ukrainische Produktion von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Freie und Hansestadt Hamburg für ihr Engagement, ganz praktisch dort vor Ort, in einer anderen Hafenstadt. Das ist gelebte Städtepartnerschaft, die wir alle begrüßen sollten.

Aber wir alle wissen: Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch sehr fragil ist. Ich denke auch an viele Regionen im Globalen Süden, etwa die katastrophale Krise im Südsudan, eine der größten humanitären Krisen, die wir derzeit auf der Welt sehen und die fast vergessen scheint, weil sie kaum Einzug in unsere Schlagzeilen findet. Frau Staatsministerin Güler wird demnächst dorthin fahren.

Ich kann uns alle in dieser Situation auch nur aufrufen, dass wir die Augen nicht verschließen vor dem Leid der Menschen – ich nenne sie exemplarisch, weil es dort die größte Krise gibt – im Südsudan. Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen sich bedauerlicherweise aus allen Projekten von USAID zurück und sehen ihre internationale Verantwortung dort nicht mehr in der Art und Weise, wie wir es über Jahrzehnte gewohnt waren. In der Situation – das sage ich auch mit Blick auf diesen Haushalt – appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen, das in den parlamentarischen Verhandlungen ernst zu nehmen, aber bitte – das werden wir in den Regierungsverhandlungen zu berücksichtigen haben – auch bei dem nächsten Haushalt und den nächsten Haushalten. Angesichts der Zahl, des Umfangs, der Tiefe und der Schärfe dieser humanitären Krise sind wir schon unter humanitären Gesichtspunkten – man kann auch sagen: unter christlichen Gesichtspunkten – als Bundesrepublik Deutschland gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun.

Wir müssen das darüber hinaus im Übrigen auch aus eigenem Interesse tun. Das ist wichtig, sollten derartige Konflikte die ganze Situation, etwa in Afrika, weiter erodieren lassen und es weiter zu Wanderungsbewegungen, zu Migrationsbewegungen in die unmittelbare Nachbarschaft kommen. Wir sehen jetzt schon, dass viele aus dem Sudan in die Nachbarländer gehen, etwa ins südliche Ägypten. Das ist wichtig, sollte sich das fortsetzen. Ich kann es noch im Konjunktiv sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben das 2015/2016 erlebt und kurieren an manchen Symptomen politisch noch heute herum, was auch die Befragung gerade noch einmal gezeigt hat. Wir sind gefordert, die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, uns dort zu engagieren. Das tun wir mit dem BMZ-Haushalt, aber das tun wir auch mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ganz prinzipiell wichtig ist – er erscheint manchmal etwas klein, aber ich möchte ihn in den aktuellen Haushaltsberatungen auch für die Zukunft weiter betonen –: Der Auswärtige Dienst ist ein zentrales Element unserer Außenpolitik. Wir beschäftigen weltweit knapp 14 000 entsandte und lokal beschäftigte Kolleginnen und Kollegen, überwiegend an unseren Auslandsvertretungen. In rund 800 Liegenschaften arbeiten und leben sie; das ist die Infrastruktur unserer Partnerschaften. Und wir brauchen modern ausgestattete Auslandsvertretungen.

Ich möchte hier in der Trivialität, aber auch angesichts der Dringlichkeit der Thematik einmal sagen, wie viele Kolleginnen und Kollegen an vielen Orten der Welt arbeiten müssen: Wir haben Botschaften, die fast zusammenbrechen. Wir haben Auslandsvertretungen, die nicht hinreichend statisch gesichert sind. Insbesondere sind sie nicht gesichert gegen mögliche gewalttätige Angriffe von außen. Und sie sind sicherheitstechnisch nicht gegen Cyberangriffe, gegen digitale Angriffe gesichert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie herzlich bitten, diese Arbeitsbedingungen unserer – nicht nur meiner, sondern unserer – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns den Dienst an schwierigen Orten der Welt tun, zu berücksichtigen und uns die notwendigen Mittel für eine Modernisierung dieser Auslandsvertretungen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte, dass der Auswärtige Dienst wieder klarer ein auswärtiger Dienst wird, das heißt, dass ich die Kolleginnen und Kollegen mit Ihrer Unterstützung guten Gewissens in die Welt entsenden kann. Und dafür müssen wir ihnen die notwendigen materiellen Voraussetzungen geben. Dafür brauchen wir Geld in dieser Situation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte vergessen wir nicht, dass das ein entscheidendes Kapital ist, das wir im Ausland haben, dass diese Menschen, dass die Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch alle Konsularmitarbeitenden und sehr viele unterschiedliche Menschen, die in den Auslandsvertretungen ihren Dienst tun, unser Gesicht in der Welt sind, dass sie unsere beste Investition sind, dass sie eine Investition in gute, friedliche, erfolgreiche und übrigens auch unseren Wohlstand sichernde Beziehungen in der Welt sind. Dieses Geld ist gut investiert. Wir können es nicht mit entscheidend weniger Personal machen, auch wenn natürlich die Einsparvorgaben der Bundesregierung gelten und auch ich schauen muss, was ich einsparen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Jede Frau und jeder Mann, jede Person, die wir ins Ausland entsenden, ist eine gute Investition in unsere Außenpolitik, in unsere Außenwirtschaftsbeziehungen, in unsere kulturellen Beziehungen, nicht nur zu Nachbarländern, sondern weit in die Welt hinaus. Wir haben da eine große Verantwortung. Ich bitte um Ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen.

Mit Herrn Wadephul haben wir einen Außenminister, der sich in bester Tradition von Annalena Baerbock begreift. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch die regelmäßige Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung wollte, will das CDU-geführte Auswärtige Amt jetzt die regelmäßige Nutzung von Flughäfen, um Tausende Afghanen nach Deutschland ein- und nicht auszufliegen,

alles auf Kosten der Steuerzahler aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Von den fast 6 Milliarden Euro sollen auch weiterhin die Flüge mit Afghanen nach Deutschland finanziert werden. Der Außenminister muss mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sparen; der Etat sinkt ja im Vergleich zum Vorjahr. Eigentlich wäre das ja Anlass für eine richtige Prioritätensetzung. Was macht die CDU/CSU? Herr Wadephul, Sie erklären – ich zitiere wörtlich –:

„[…] wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“

Das sind also die Prioritäten des Außenministers: Das Einfliegen von Afghanen sei rechtlich verbindlich – und damit basta!

Herr Wadephul, ich sage Ihnen und auch den Kollegen der Union, die empört sind, eins ganz klar: Kein Vertrag, keine Absprache mit einer tatsächlichen oder, wie in vielen Fällen, vermeintlichen Ortskraft kann unsere Verfassung brechen. Deutschland ist ein souveräner Staat. Wir haben daher jedes Recht, Ausländern die Einreise zu verweigern,

wenn es in unserem eigenen nationalen Interesse ist.

Nicht die Sicherheit von sogenannten afghanischen Ortskräften sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten.

Die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen am Herzen liegen.

Ich rekapituliere mal für Sie, was wir in den letzten Jahren erleben durften. 13. Februar 2025: Ein 24-jähriger Afghane fuhr in München mit einem Pkw in eine Verdi-Demonstration und verletzte 39 Menschen.

Am 31. Mai 2024 stach der 26-jährige Afghane Sulaiman A. in Mannheim zu, tötete einen Polizisten und verletzte einen Islamkritiker schwer.

Am 22. Januar 2025 ermordete ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Helfer, der sich ihm entgegenstellte.

Natürlich, meine Damen und Herren, nicht jeder, den Sie hier als Ortskraft einfliegen lassen, greift zum Messer. Aber genau das ist der Punkt: Im Rahmen Ihrer christdemokratischen Open-Border-Ideologie machen Sie eine Politik der Risikomaximierung. Ein oder zwei Messerstecher pro Flieger würden bereits reichen, um unser Zusammenleben zu gefährden.

Die Sicherheit unserer Frauen und Kinder steht auf dem Spiel, und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Beenden Sie endlich diese Afghanen-Flüge! Priorisieren Sie endlich die Sicherheit unserer eigenen Bürger, Herr Wadephul.

Sie haben im Haushalt kein Geld für die Entlastung der Bürger. Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten, die Menschen in Deutschland sollen später in die Rente, die Menschen in Deutschland sollen mehr Steuern zahlen. Ich möchte Ihnen heute konkrete Vorschläge machen, wie Sie Mittel einsparen können:

Beenden Sie die irrsinnige Ampelpolitik! Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen, was immer noch stattfindet: Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien,

Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten.

485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo,

Steuermillionen für die Popularisierung von LGBTQ-Rechten in Charkiw. Das muss man sich mal vorstellen. Und wer den Auftritt eines queeren DJs in Mexiko mit 14 000 Euro bezahlt, aber gleichzeitig die Bürger hier in Deutschland nicht entlasten kann, der sollte mal zum Parlamentsarzt gehen, liebe Freunde.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, die SPD-Bundestagsfraktion möchte sich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie zeigen, dass unser Wort auch weiterhin gilt. Wenn wir sagen: „Wir geben eine Zusage“, dann gilt diese Zusage auch. Und das heißt für die Ortskräfte in Afghanistan, für die Menschen, die für unser Land Jahrzehnte mit dafür gesorgt haben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, für die 2 400 Menschen, die eine Zusage bekommen haben, dass sie zu uns nach Deutschland kommen dürfen. Deshalb, Herr Wadephul, haben Sie unsere vollste Unterstützung dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in erster Lesung den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, für 2025. Und es gehört zur Diskussion über die außenpolitische Prioritätensetzung, eine ehrliche und transparente Einordnung der Weltlage vorzunehmen. Deutschland steht mitten in einer geopolitischen Gemengelage, die komplexer kaum sein könnte. Und deshalb ist es unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten, in denen immer stärker Autoritarismus, Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind. Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren.

Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb unterstützen wir den Kurs von Diplomatie und Abschreckung. Das alles braucht Ressourcen, langfristige Strategien und politische Standhaftigkeit.

Das gilt, drittens, genauso für den Nahen Osten. Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. Genau deshalb müssen wir diplomatisch präsent und vor allem humanitär handlungsfähig sein.

Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China.

Lassen Sie mich aber, viertens, über ein Thema etwas vertiefter sprechen: die humanitäre Lage weltweit. Krisen, Kriege und Klimakatastrophen führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Das Leid der Menschen nimmt zu; es ist so groß wie noch nie in der Geschichte. Und mit jedem neuen Konflikt verschärft sich die Lage, auch hier bei uns vor Ort. Humanitäre Hilfe ist also keine Wohltätigkeit, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung. Deshalb hat genau dieser Haushalt eine zentrale Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Ausdruck unserer weltpolitischen Reife. Und vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Bietet dieser Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes für 2025 die richtigen Antworten? Die kurze Antwort darauf lautet: Überwiegend ja.

Die Bundesregierung legt wichtige Schwerpunkte auf multilaterale Diplomatie, Stabilisierung und Krisenprävention. Und, Herr Wadephul, Sie verfolgen mit Ihrer neuen Außenpolitik die Strategie, dass wir von Interessen und Werten geleitet sind. All das ist in einer Welt im Umbruch absolut notwendig. Aber wichtig in dieser Debatte ist auch, zu sagen: Es gibt Kritikpunkte. Wenn wir uns auf den Haushalt fokussieren und sehen, dass, was die Friedenssicherung und die humanitäre Lage angeht, 50 Prozent eingespart werden, dann müssen wir kritisch anmerken, dass wir nicht zufrieden sein können.

Dieses deutliche Signal muss von hier ausgesendet werden. Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt, allerspätestens 2026 ein klares Zeichen setzen. Sie haben unsere Unterstützung, in diesem Bereich für Korrekturen zu sorgen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion, um die Union, um das Bundeskanzleramt!

Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Ich garantiere Ihnen die Unterstützung meiner eigenen Fraktion und möglicherweise auch des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jamila Schäfer. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor vier Monaten haben wir zusammen eine Grundgesetzänderung durchgeführt – ein historischer Schritt für Verantwortung, für Stabilität, für Sicherheit in einer krisengebeutelten Welt.

Doch das, was wir heute im Haushalt sehen, wird unserem Anspruch nicht gerecht.

Der Einzelplan 05 bleibt außenpolitisch leider im Gestern stehen, in einer Welt, die sich dramatisch wandelt. Während autoritäre Kräfte in Moskau und Peking versuchen, jede Lücke zu füllen, kürzt diese Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte, und das in Zeiten, in denen sich auch noch die USA weitgehend aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen, und während die Krisen im Sudan, im Südsudan, in Gaza immer weiter zunehmen und immer mehr Menschen sterben. Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht.

Ja, wir brauchen auch höhere Verteidigungsausgaben. Sicherheit entsteht aber nicht alleine durch militärische Ausgaben. Jeder Euro, den wir heute in Krisenprävention stecken, in die Gesundheitsversorgung, in die Bildung, in die Ernährungssicherung, der spart morgen Millionen für den Wiederaufbau, für Militär- und andere Sicherheitsausgaben.

Wer die neue Weltordnung, die gerade entsteht, mitgestalten will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, der braucht auch einen ganz klaren Kompass. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 760 Menschen schon dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken sind und jetzt gleichzeitig die Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen und teilweise Helfende auch noch diskreditiert werden, dann ist das nicht nur verantwortungslos, dann ist das auch noch unanständig,

und zwar insbesondere, wenn durch die Kürzung der humanitären Mittel in diesem Haushalt die Fluchtursachen auch noch ansteigen. Nicht die Rettung ist die moralische Verfehlung, sondern die unterlassene Hilfeleistung.

Ein Tiefpunkt der außenpolitischen Orientierungslosigkeit ist aber der Umgang mit Afghanistan. Während über eine Normalisierung der Beziehungen mit den Taliban diskutiert wird,

beendet die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich jahrelang für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben,

in Afghanistan unter anderem auch viele deutsche Soldaten, die dort ihr Leben gelassen haben.

Wer Terroristen auf diese Art aufwertet, der schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wer Menschen im Stich lässt, der sendet kein verlässliches Signal. Das schadet nicht nur unserem Ansehen; das schadet auch unseren Interessen.

Leider herrscht auch in der Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Putin durch Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wer die Ukraine nicht noch klarer unterstützt, der riskiert unsere Freiheit, die Freiheit in ganz Europa, aber natürlich in erster Linie die Freiheit der Ukraine selbst.

Auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird leider gekürzt. Dabei ist sie unser Werkzeug: für mehr Vertrauen, für Partnerschaften und auch für die Fachkräfte von morgen und für die Handlungsfähigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Goethe-Institute, Auslandsschulen, Stipendienprogramme, all das braucht noch mehr Verlässlichkeit im Haushalt.

Ich komme noch mal zu der Grundgesetzänderung zurück. Die Bereichsausnahme sollte auch die zivile Sicherheit stärken. Gerade einmal 64,8 Millionen Euro nutzen Sie jetzt davon. Das sind gerade mal 1,1 Prozent des Budgets. Das reicht ja nicht mal, um die IT-Sicherheit in den Botschaften sicherzustellen, geschweige denn für eine robuste Ukrainehilfe. Also wo bleibt denn der Geist, diese Grundgesetzänderung jetzt mit Leben zu füllen?

Nutzen Sie bitte die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, für die Ukrainehilfe und für die Cybersicherheit! Nehmen Sie bitte die Kürzung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zurück! Und sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Kultur- und Bildungspolitik!

Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus. Sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann füllen die Autokraten das Vakuum; das will ich noch mal ganz klar sagen. Deswegen müssen wir uns bei diesen Haushaltsverhandlungen Folgendes fragen: Wollen wir gestalten oder zuschauen? Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen.

Ich freue mich, dass Sie schon Nachbesserungen angekündigt haben. Wir helfen dabei gerne mit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert“ ist. Diese Feststellung begrüßen wir als Linke eindeutig.

Ich hege jedoch zugleich deutliche Zweifel daran, dass es der Regierungskoalition mit dieser Feststellung wirklich ernst ist. Denn dieser Einzelplan ist weder sozial gerecht noch nachhaltig, und er trägt auch nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei.

Die Außenpolitik auch dieser Bundesregierung ist geprägt von einer fortwährenden Orientierung an den Interessen großer Konzerne und an geopolitischen Machtspielen. Die Bedürfnisse der Menschen unter anderem im Globalen Süden und die Achtung der Menschenrechte nehmen für Sie nicht den notwendigen Raum ein.

Wenn wir jedoch eine gerechte Weltordnung wollen – und ich gehe davon aus, dass das mit Ausnahme der Damen und Herren rechts außen von mir alle hier im Saal wollen –, müssen wir unsere Außenpolitik endlich radikal neu denken. Sie muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet sein.

Dieser Einzelplan zeigt jedoch, dass diese Prinzipien eben nicht die oberste Priorität für die Bundesregierung haben. Sie verharren in einer Sicht auf die Welt, die mit der Realität nur noch wenig gemein hat. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren aus Union und SPD.

Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf die vorgesehenen Mittel werfen: Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wächst, will die Bundesregierung 1,181 Milliarden Euro bei humanitären Hilfsmaßnahmen einsparen. Das ist mehr als die Hälfte des Etats.

Es sind krasse 53 Prozent, um genau zu sein. Und ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab.

Um Frieden und internationale Zusammenarbeit zu stärken, ist es unabdingbar, deutlich mehr Geld in diplomatische Initiativen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zu investieren.

Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Menschen in schwachen Ländern und Regionen vor Ort zu unterstützen und Perspektiven für sie zu schaffen. Eine sozial ungerechte Weltordnung wird niemals Frieden befördern. Diese Binsenweisheit sollte sich die Bundesregierung endlich einmal in Erinnerung rufen.

Meine Damen und Herren, Kriege, Konflikte und Krisen nehmen aktuell fast überall auf der Welt zu. Die Herausforderungen, die sich daraus für uns als wirtschaftlich starkes Land ergeben, sind alles andere als gering. Wir sind gezwungen, die Ausrichtung unserer bisherigen Außenpolitik radikal zu überdenken und den neuen Realitäten anzupassen. Also handeln Sie endlich konkret, anstatt es bei Allgemeinplätzen und falschen Schwerpunktsetzungen zu belassen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stattfinden, eingegangen sind. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen bei uns im Land, wenn sie an das Thema Außenpolitik denken, auch genau so wahrnehmen.

Wir erleben die Auflösung der Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen.

Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem, was im Bereich der Außenpolitik geschieht, immer auch mitgedacht werden muss, dass sich die USA aus dem internationalen System der Hilfeleistung zurückgezogen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin genau deshalb der Bundesregierung – dem Bundesaußenminister, dem Bundeskanzler, aber genauso dem Bundesverteidigungsminister – über alle Maßen dankbar,

in welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder zu einem Stabilitätsanker entwickelt, und vor allen Dingen dafür, dass sie dabei auch neue Akzente setzt.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite: Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir natürlich mit massiven Kürzungen konfrontiert, gerade im Bereich der humanitären Hilfe.

Frau Schäfer, das ist in weiten Teilen der Haushaltsentwurf, der ursprünglich noch von den Grünen vorgelegt worden ist; der Ansatz der humanitären Hilfe entspricht dem eins zu eins.

Aber es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament, dass wir in den Haushaltsberatungen genau dem entgegentreten. Denn es ist völlig klar: Eine Zurücknahme der humanitären Hilfe um 53 Prozent darf nicht passieren. Sie darf nicht passieren!

Weltweilt sind 323 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 122 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 343 Millionen Menschen leiden Hunger. Wollen wir in diesen Zeiten die humanitäre Hilfe kürzen, im Übrigen auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2016? Letztmalig im Jahr 2015 hatten wir einen Ansatz, der noch mal deutlich niedriger war, und die Konsequenzen haben wir gesehen: 2014 und 2015 haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, weil sie in Syrien und in den Flüchtlingslagern verhungert sind.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich genau das niemals wiederholt.

Wenn wir uns dieser Aufgabe aus christlicher Verantwortung und aus menschlicher Verantwortung heraus stellen, dann werden wir das in den kommenden Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne angehen. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden.

Vielen, vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jürgen Koegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Und natürlich auch liebe Steuerzahler! Wir hören hier und heute nur, was wir alles müssen, was wir weltweit tun müssen. Aber wenn wir Haushaltsberatungen haben, haben wir doch zu prüfen, was wir können. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Abgeordneten und Minister den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 mit über 3 000 Seiten mittlerweile gelesen und verinnerlicht haben.

Da stellt sich doch die Frage: Darf man diese Vorlage, die wir bekommen haben, eigentlich „Haushalt“ nennen, oder wäre es nicht besser, wenn es heißen würde: „Buch der Ausgabenwünsche“?

Wenn man sich dem Wort „Haushalt“ einmal etymologisch nähert, stellt man fest, dass es einige Bedeutungen hat, die ich Ihnen gerne bei dieser Diskussion mitteilen möchte: Es bedeutet erstens: sparsam wirtschaften, mit etwas sparsam, nämlich haushälterisch umgehen. Zweitens bedeutet es: konsequente, dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Drittens – das kennen Sie wahrscheinlich –: das Ausgleichsgebot in Artikel 110 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das besagt, dass der Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist, und das bedeutet, dass die geplanten Ausgaben des Bundes nicht höher sein dürfen als die geplanten Einnahmen. – Sie sehen, wie weit wir schon von der etymologischen Bedeutung des Wortes weg sind.

Es gibt eine Bundeshaushaltsordnung, in deren § 8 der Grundsatz der Gesamtdeckung geregelt ist. Ich möchte Sie heute nicht zureden, weil ich Banker bin und sehr konservativ, sondern ich möchte Ihnen sagen: Leute, Leute, wir sollten uns wieder vergewissern, wo wir eigentlich stehen. Denn gemessen an diesen Vorgaben, die ich eben genannt habe, die überall auch anerkannt und bekannt sind, stelle ich infrage, ob wir diesen Haushaltsentwurf auch in Richtung außen überhaupt „Haushalt“ nennen sollten, da wir damit keine der genannten Richtlinien für einen echten Haushalt einhalten. Wir verfügen – ich bitte Sie, sich daran zu erinnern – treuhänderisch über das den Steuerzahlern abgezogene Geld, und wir haben daher die Pflicht, es so auszugeben, dass die Steuerzahler, und zwar unsere Steuerzahler, hauptsächlich davon profitieren.

Der aktuelle Entwurf zeigt jedoch deutlich, dass wir längst einen Kurs eingeschlagen haben, der mittel- bis langfristig haushaltspolitisch untragbar, ja, sogar desaströs ist, da wir unsere eigene Bilanz absichtlich überschulden. Überschuldung ist nach der deutschen Insolvenzordnung – auch das ist bekannt – eine negative Fortbestehensprognose im Rahmen einer Überschuldungsbilanz – das liegt uns im Haushalt vor –, wenn eine rechnerische Überschuldung festgestellt wird. Hier ermahnt uns sogar der Bundesrechnungshof in seinem „Impulse25“-Schreiben, endlich darüber nachzudenken.

Noch viel schlimmer ist dabei, dass wir für uns selbst die Regeln aushebeln, die für unsere Steuerzahler als selbstverständlich und unerschütterlich gelten. Stellen Sie sich vor, die BRD wäre eine Aktiengesellschaft und müsste sich auch so verhalten. Für Fachleute: Kameralistik versus Doppik; dazu werde ich noch was zu sagen haben. Gerne lade ich Sie heute hier in unserem Parlament ein zu einer fiktiven Sitzung des Kreditausschusses einer großen Bank. Anwesend für die BRD AG ist der CEO, der Kanzler, der im Moment nicht da ist; dann der CFO, der im Moment vertreten wird, und der CMO, Herr Außenminister Wadephul. Ziel ist der Kreditantrag über 850 000 Millionen Euro neuer Schulden.

Da die Zahl so groß ist, schreibt der Kreditberater lieber: 850 Milliarden Euro. Der CFO schlägt vor, 0,85 Billionen Euro zu sagen. Das wäre machbarerer und sei nicht so anstößig. Der Banker stellt zuerst dem CFO, dem Finanzminister, die Frage: Wie kommt ein derartiger Kreditbedarf zustande? Haben Sie das nicht kommen sehen?

Und der CFO antwortet dann: Nein, unser Hauptenergiezulieferer hat seine Lieferungen eingestellt. Er droht uns mit feindlicher Übernahme – hören Sie ganz genau zu, da steckt was dahinter –,

deshalb müssen wir für Kooperationen viel Kapital aufwenden, um uns am Markt stark aufzustellen und Marktanteile zu gewinnen. Dann haben wir noch etliche Klubmitgliedschaften, bei denen wir mehr bezahlen müssen, weil die anderen Klubmitglieder nicht dazu bereit sind.

Der Banker runzelt so langsam die Stirn und wendet sich an den CEO, den Kanzler, und fragt: Wie haben Sie denn vor, diese Schulden und Zinsen zu bezahlen? Welche Mehreinnahmen planen Sie, die Ihre neuen Zins- und Tilgungslasten tragen sollen?

Und der CEO, der Kanzler, antwortet selbstbewusst: Das schaffen wir! Wir haben schließlich unsere Hauptprodukte so angepasst, dass sie unseren Ansprüchen genügen, auch wenn sie unseren Kunden nicht gefallen. Sie sind auf jeden Fall klimafreundlich und nachhaltig.

Die Mitarbeiter streiken zwar, und einige wandern sogar aus. Die Konkurrenz übernimmt zwar unsere Marktanteile, aber es wird schon gut gehen; denn Vorreiter müssen eben Risiken eingehen.

Der Verzweiflung nahe – das können Sie sich vorstellen; das wäre auch ich –, wendet sich der Banker hoffnungsvoll an den Außenminister, den CMO: Wie verkaufen Sie erfolgreich Ihre klimafreundlichen Produkte? Wie sorgen Sie für den geplanten und extrem gesteigerten Absatz?

Und der CMO antwortet: Routiniert. Meine Vorgängerin hat bereits unsere wichtigsten Abnehmer und Kunden darüber belehrt, dass diese vieles falsch machen; sie müssen endlich zur Besinnung kommen und unsere Produkte statt der günstigeren und guten funktionierenden kaufen.

Sie hat allen gedroht, dass sie mit uns und nicht mit unserem Hauptlieferanten für Energie arbeiten sollen und ihnen Geld aus unserem Eigenkapital gegeben, damit sie ihre heimischen Projekte finanzieren.

– Sie sind doch wach.

Ich bin mir sicher, dass es gereicht hat.

Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, diejenigen von Ihnen ohne Bankausbildung

können jetzt mal schätzen, wie die Banker ihr Votum nach diesem Gespräch vornehmen. Fest steht, dass dieses Gespräch so nie stattgefunden hat, weil wir unseren Umgang mit dem Geld unserer Bürger bis jetzt nicht auf diese Weise rechtfertigen mussten.

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

JürgenKoegelAfDJürgen Koegel (AfD):

Kritische Stimmen würden jetzt sagen: Wir sollten auf die Banker hören. – Ich höre, dass Sie mir zuhören.

Wenn Sie es verstanden haben, werden Sie nachvollziehen, was ich Ihnen sagen wollte: So können wir nicht weitermachen.

Danke schön.

Ich erläutere an dieser Stelle zwei Punkte, die die Fraktionen miteinander besprochen haben:

Bei der Anrede reden wir die sehr geehrten Damen und Herren und die lieben Kolleginnen und Kollegen an, weder den Steuerzahler noch weitere Personengruppen. – Das zur ersten Anmerkung.

Zur zweiten Anmerkung: Bis auf zwei Redner haben sich bis jetzt alle an die vorgegebene Redezeit gehalten und auch das Signal zur Kenntnis genommen – Präsident, Präsident, Präsident.

Wenn das leuchtet, ist die Redezeit bald zu Ende. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn sich alle daran halten, wäre das wunderbar.

So, Frau Dilcher von der SPD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen. Gut, dass Sie sitzen. Ich würde sagen: Setzen, Sechs!

Der Einzelplan 05, der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2025, ist nämlich nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern er ist ein Spiegelbild unserer außenpolitischen Prioritäten und unserer Verantwortung in der Welt.

Wir leben in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Unseren Lebensstandard in Deutschland leiten wir aus Produktions-, Liefer- und Exportketten her, die um die ganze Welt führen. Deshalb sollten wir dazu beitragen, diese Welt auch so zu gestalten, dass wir in Frieden und Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand leben können. Und deshalb ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik – um Leid von Menschen zu lindern, die nämlich sonst vor Krieg und Katastrophen fliehen würden.

5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung. Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro. Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“. DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik.

Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen. Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind. Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen.

Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben. Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit.

Was bedeuten die Kürzungen konkret? Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden. Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten.

Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt.

Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen. In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand.

Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden. Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro. Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang. Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben. Das können wir allein auf keinen Fall auffangen.

Aber wir haben die Gelegenheit, als immer größerer Geber Verlässlichkeit zu zeigen und das Vertrauen in unser Land für zukünftige Zusammenarbeit zu stärken.

Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken.

– Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt. Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben. Das ist relativ unrealistisch.

Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können.

Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen.

Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Ja. – Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt.

Herr Kollege, bitte.

BorisMijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBoris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen? Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat?

Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen?

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es gerade schon angesprochen. Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen. Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen.

Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen. Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen.

Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen. Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren. Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr. Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen. – Und das können wir als Deutschland nicht auffangen. Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen.

Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden.

Es ist wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen; denn humanitäre Mittel sind keine Option, sondern sie sind für uns hier in Deutschland eine Verpflichtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2025 stehen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Dennoch gelingt es, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, zentrale Institutionen zu stärken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

„Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. […] Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten.

[…] Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, indem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.“

Dieses Zitat stammt aus der Rede von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Union, vom 11. September 2024. Und ich sage: Lieber Herr Hardt, ich stimme Ihnen zu.

Die Lage ist dramatisch. Sie war es 2024 schon, und sie ist es jetzt noch sehr viel mehr. Die Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, liebe Koalition: Die humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. – Ich frage mich: Wo finde ich das? Ich finde es nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind vielleicht nur Zahlen; aber wenn wir beispielsweise Berichte von UNICEF über weltweite Kürzungen lesen – dazu gehören eben auch die Kürzungen, die es in Deutschland in diesem Bereich gibt –, dann heißt das unter anderem, dass beispielsweise 14 Millionen Kinder nicht versorgt werden können. Das sind keine Zahlen, das sind Menschenleben. Und ich bin der Überzeugung, dass diese Kürzungen nicht nur eine Katastrophe für die Menschen sind, die Hilfe benötigen, sondern dass auch das Bild Deutschlands als verlässlicher Partner darunter leidet.

Ich glaube, jetzt gehört zu haben, dass der Außenminister und die Koalition mehr Geld für humanitäre Hilfe wollen. Den Kanzler habe ich heute in der Generaldebatte so verstanden, dass die Unterstützung für die Ukraine nun doch von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Das sind alles wirklich erfreuliche Töne in unseren Ohren. Aber ich sage Ihnen: Machen Sie es! Sie sind in Verantwortung, Sie können es ändern. Und Sie haben sehr viel mehr Geld, als wir in der Ampel hatten.

Apropos verlässlicher Partner: Herr Hardt hatte auch noch einen zweiten, ganz konkreten Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere. Dafür haben wir im Finanzministerium eine Koordinierungsstelle für Internationales, und die Bundesregierung schafft 200 Stellen zusätzlich. Sie wollten doch genau das Gegenteil. Ich frage mich schon ein bisschen: Was machen Sie eigentlich gerade? Haben Sie Ihre Reden von vor wenigen Monaten vergessen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Vertrauensverlust gibt es noch einen weiteren Punkt, der heute auch schon angesprochen worden ist. Dazu hat der Kollege Erndl in seiner Rede letztes Jahr im September einige schlaue Dinge gesagt.

Unter anderem hatte er die AKBP angesprochen

– die Kulturmilliarde ist gerade überhaupt nicht erreichbar, sondern in weiter Ferne –, und ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Erndl abschließen:

„Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen […],“

– damals der Ampel, heute der neuen Koalition –

„ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat […] brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den“

– damals –

„Sie, Frau Ministerin,“

– jetzt Sie, Herr Minister –

„in dieser Regierung tatsächlich haben.“

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will damit sagen: Gehen Sie in die Verhandlungen, und ändern Sie was an diesem Haushalt! Der geht so nicht.

Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre Definition von Stärke besteht aus einem möglichst großen Waffenarsenal und der Durchsetzung immer höherer Rüstungsausgaben. Dieser Haushalt offenbart ihre Prioritäten: Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde, Macht statt Menschenrechte.

Ich habe selbst jahrelang in der Seenotrettung gearbeitet. Ich habe Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, ich habe Kinder reanimiert, die Europa zum Sterben zurücklässt, und ich habe erlebt, was die Vorgängerregierung unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren. Sie wollen abschrecken. 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung – gestrichen. Und von rechts wird applaudiert.

Und Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt. Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid. Und Sie? Sie liefern weiter Waffen in ein Kriegsgebiet. Sie stellen sich an die Seite einer rechtsradikalen Regierung, die offen über ihre Pläne von Internierungslagern und ethnischer Säuberung spricht. Sie nehmen das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es in Ihren außenpolitischen Kram passt.

Verantwortung würde bedeuten: Krisenprävention statt Kürzungen von über 50 Prozent, ein entschlossener Einsatz für humanitäre Hilfe weltweit und ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation, eine klare Absage an Rüstungsexporte und eine Rückbesinnung auf das, was Sie in Sonntagsreden gerne beschwören – das Völkerrecht.

Stattdessen kürzen Sie dort, wodurch Menschen gerettet werden könnten, und investieren dort, wodurch sie getötet werden. Für diese Regierung sind Menschenrechte verhandelbar, ist das Leben verrechenbar und das Völkerrecht verzichtbar. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir stehen auf der Seite derer, die keine Stimme haben, weil sie unter Trümmern liegen, weil sie im Wasser treiben, weil sie an Grenzen verzweifeln, weil sie im Schatten internationaler Machtspiele zu Zahlen reduziert werden.

Und wir werden so lange laut bleiben, bis sich dieser Bundestag wieder für Menschlichkeit entscheidet, für Menschenrechte, für internationales Recht – nicht irgendwann, sondern jetzt!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das ist für mich nicht in weiter Ferne.

Wenn wir heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits in Europa.

Ja, wir sind mit 33,7 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf größter Nettozahler in Europa. Aber Europa ist für uns kein Verlustgeschäft, Europa ist für uns Wohlstandsmotor in Deutschland, und darauf sind wir stolz.

Ich habe all denjenigen, die regelmäßig an Europa zweifeln, ein paar Zahlen mitgebracht. Wir profitieren als Exportnation von Europa; denn zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland – allein im letzten Jahr im Wert von knapp 800 Milliarden Euro.

Deutschland ist Teil des Binnenmarktes, und dieser Binnenmarkt macht uns jedes Jahr um 70 Milliarden Euro reicher. Das bedeutet, dass die Europäische Union unser Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 1 000 Euro erhöht.

Seit der Euroeinführung ist es uns gelungen, unseren Exportüberschuss von damals 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro zu steigern.

Diese Fakten zeigen: Die europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.

Und deswegen sage ich in Ihre Richtung sehr klar und deutlich: Ihre Politik, aus der Europäischen Union auszutreten,

gefährdet diese Arbeitsplätze. Sie machen die Menschen arbeitslos. Deswegen sind Sie keine Alternative für Deutschland, Sie sind der Abstieg für Deutschland.

Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gerecht. Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren.

Doch wollen wir als Europa wieder stärker werden, muss unsere Wirtschaft wachsen. Deswegen braucht Europa eine Deregulierungsagenda. Es ist richtig, dass wir uns beim Bürokratierückbau hier in Deutschland anstrengen; aber es ist ein Sturm im Wasserglas, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen ist es gut, dass der Ratsvorschlag zur Lieferkettenregulierung über 90 Prozent der Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie.

Aber wir brauchen eben auch eine konsequente Ausrichtung bei der Klimapolitik. Hinsichtlich der EU-Klimaziele für 2040 bitte ich, auch einen Blick in unsere Nachbarländer zu werfen. Der polnische Premier Tusk warnt davor, dass ein demokratischer Zusammenbruch durch zu hohe Energiepreise entstehen könnte. Frankreichs Präsident Macron spricht von einer Überlastung der Gesellschaft. Diese beiden Länder haben Wahlen in 2027. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn dort die Populisten gewinnen, ist das Kapitel „Klimaschutz in Europa“ schneller erledigt als Habecks Märchen der letzten Jahre.

Deswegen: Lassen Sie uns beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ konsequent sein! Aber wir müssen die Menschen mitnehmen; denn wir alle haben nichts davon, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

– wenn am Ende unsere Demokratie und unser Wohlstand nicht erhalten werden können.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!

TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU):

Wir wollen die richtige Balance schaffen und keine reine Ideologie. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millionen Euro hochschnellen. Die Entgelte der Arbeitnehmer im Inland steigen übrigens doppelt so stark wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, nämlich um 12 Prozent. Und wir mussten feststellen, dass 50 Prozent der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Inland sind. Herr Bundesminister, schicken Sie unsere Mitarbeiter ins Ausland! Da werden sie gebraucht. Sie sollen Deutschland vertreten.

Verdoppelt haben sich übrigens auch die Reisekosten des Ministers und seiner Arbeitsdelegation – auf circa 9 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan weist keine klaren Effizienzkriterien oder Zielvorgaben für den Personalbereich auf. Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Personalkosten müssen an den tatsächlichen Bedarfen und an messbare Leistungen gekoppelt werden.

Es ist leider zu beobachten, dass Stellen mit bestimmten weltanschaulichen Zielen besetzt werden, zum Beispiel Genderbeauftragte, Queerbeauftragte, Vielfaltsreferate. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates.

Wir fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation! Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen Amt.

Es wird nicht dargestellt, welche Pensionslasten durch Neueinstellungen künftig auf den Bundeshaushalt zukommen. Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie.

Der Personalhaushalt des Auswärtigen Amtes ist Ausdruck eines übergriffigen Staates, der immer mehr Ressourcen für sich selbst beansprucht – auf Kosten der Bürger und Steuerzahler. Statt schlanker Strukturen und effizienter Verwaltung erleben wir einen ideologisch motivierten Aufbau von Bürokratie und Versorgungsposten. Wir fordern: weniger Staatsaufblähung und mehr Verantwortung im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.

Ein anderes Thema: Staatssekretär Dr. Kotsch und sein Team haben unsere Haushälter in den letzten Tagen besucht. Wir haben eine Liste der Eigentumsimmobilien gefordert – mit Investitionsaufstellungen der letzten Jahre und dem Investitionsbedarf. Die wurde uns zugesagt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir die bisher noch nicht erhalten haben. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wollen Sie oder können Sie nicht liefern? Beides wäre ein Skandal.

Stattdessen erreichen uns Berichte aus dem Ausland, Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Bestandsimmobilien, die teils in desolatem Zustand sind.

Aber es geht auch anders: Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2024 über das Auswärtige Amt ausgeführt hat, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid staatlichen Versagens.

Es geht um nichts Geringeres als um die Verschwendung von Steuergeld, die Missachtung parlamentarischer Vorgaben und einen hochgradig selbstherrlichen Umgang mit staatlichem Eigentum im Ausland.

Ein Beispiel: Wissen Sie, dass wir alleine in Brüssel fünf – ganze fünf! – Residenzen haben, aber keinen Willen zur Reduktion?

Der Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos diesem Parlament gegenüber,

es ist auch unverantwortlich.

Beispiel Wezembeek. Vor drei Jahren kaufte das Auswärtige Amt eine zusätzliche Residenz in Brüssel für über 8 Millionen Euro. Was bekam der Steuerzahler dafür? 15 000 Quadratmeter Grundstück, 1 000 Quadratmeter Wohnfläche, Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz,

Partysaal, Weinkeller und Garagen für sechs Fahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine diplomatische Residenz, das ist ein staatlich finanzierter Wellnesstempel.

Während unsere Bürger in kleinen Wohnungen leben und mit hohen Energiekosten kämpfen, feiert sich das Auswärtige Amt im Ausland selber – mit Champagner, Weinkeller und beheiztem Pool auf Steuerzahlerkosten.

Seit exakt zehn Jahren kündigt das Auswärtige Amt an, ein professionelles Immobilienmanagement einzuführen. Bis heute gibt es keinen Zeitplan, keine Meilensteine und keinen Fortschritt.

Selbstverständlich gibt es keine funktionierenden IT-gestützten Controlling-Systeme,

keinen Überblick über Flächen, Kosten und Verträge, keine Standards bei Ankauf und Ausstattung von Liegenschaften. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Systemversagen.

Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern erstens den unverzüglichen Verkauf mindestens einer Residenz in Brüssel, und das unsaniert und sofort, zweitens die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Grundstücksgrößen und Ausstattungen,

drittens einen konkreten Umsetzungsplan für das strategische Liegenschaftsmanagement mit digitalem Controlling, nachvollziehbaren Kennzahlen und parlamentarischer Kontrolle – daran dürfte Ihnen allen ja gelegen sein – und viertens eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des diplomatischen Dienstes, die Vertretung deutscher Interessen im Ausland.

Abschließend: Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Dienstleister für seine Bürger. Das Auswärtige Amt hat dieses Prinzip offensichtlich vergessen.

Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. Wir stehen nicht für Prestige, sondern für Leistung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich immer über Prioritäten. Manche sieht man auf den ersten Blick, andere zeigen sich dort, wo es politisch etwas weniger laut zugeht; und doch geht es gerade dort um das Fundament unseres Zusammenlebens, nämlich um die Menschenrechte.

Wir leben in einer Zeit, in der diese universellen Rechte massiv unter Druck stehen, in der sich autoritäre Regime vernetzen, Zivilgesellschaften eingeschüchtert und internationale Organisationen geschwächt werden. Gleichzeitig schrauben viele Geberländer ihren finanziellen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten herunter. Aber Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die Grundpfeiler für Freiheit. Dort, wo sie gewahrt werden, sind Gesellschaften stabiler, gibt es weniger Fluchtursachen, sinkt der Bedarf an humanitärer Hilfe. Eine starke Menschenrechtspolitik ist deswegen in unserem eigenen Interesse.

Unseren Auslandsvertretungen in der Welt kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Damit wir Konflikte frühzeitig erkennen und unsere Partner vor Ort gezielt unterstützen können, haben wir mittlerweile ein paar Menschenrechtsstellen in unseren Botschaften eingerichtet. Dieser direkte Draht zur Zivilgesellschaft hat sich als wichtiges Instrument erwiesen. Wir müssen die multilaterale Zusammenarbeit mit ihren Strukturen weiter fördern und dort Verantwortung übernehmen, wo andere sich zurückziehen, auch wenn wir wissen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dass wir nicht alle Lücken schließen können.

Das gilt insbesondere für die humanitäre Hilfe. Wir erleben in diesem Bereich, dass zunehmend private Stiftungen und Unternehmen gegründet werden, und diese vertreten dann die Interessen derjenigen, die sie finanzieren – Interessen von Staaten in Konflikten oder Interessen von Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen. Menschenleben werden dann nur gerettet, wenn sich die Notleidenden den Interessen fügen. Die Grundprinzipien der humanitären Hilfe und der Hilfsorganisationen der VN werden so außer Kraft gesetzt, und ihre Finanzierung wird heruntergefahren. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir als humanitärer Geber handlungsfähig bleiben.

Im Haushaltsentwurf stehen für humanitäre Hilfe jetzt nur noch rund 1 Milliarde Euro bereit. Das ist schon noch doppelt so viel wie vor zehn Jahren, aber eben doch weniger als die Hälfte dessen, was wir zuletzt aufgebracht haben – bei steigendem Bedarf. Schon jetzt führen die weltweiten Finanzierungslücken dazu, dass Organisationen priorisieren müssen, wo man eigentlich nicht mehr priorisieren kann, etwa wenn Lebensmittelrationen gekürzt werden, obwohl jede Kalorie zählt. Gerade in dieser Lage dürfen wir nicht kleinrechnen, was global von uns erwartet wird, was wir leisten können und leisten müssen.

Eine starke internationale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in alle Bereiche investieren. Dazu gehören eine starke, vorausschauende Menschenrechtspolitik und eine ebenso starke humanitäre Hilfe.

Herr Außenminister, ja, wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass beides nicht unter die Räder kommt und dass wir gemeinsam, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer geschafft haben, noch mehr investieren. Das ist unsere globale Verantwortung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll.

Wir erwarten aber, dass sich das nicht nur in den Reden hier abbildet, sondern am Ende auch im Haushalt wiederfindet. Sie haben unsere Unterstützung. Wenn Sie diese massive Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent – um mehr als 1 Milliarde Euro – zurücknehmen wollen, dann unterstützen wir Sie. Aber sagen Sie es nicht nur, machen Sie es auch!

Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.

Was glauben Sie eigentlich, was eine Destabilisierung der humanitären Lage weltweit für Auswirkungen hätte? Also, Rechtsaußen muss sich mal entscheiden. Sie hetzen den ganzen Tag

gegen Geflüchtete.

Sie haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren.

Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen:

Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen.

Und auch deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe unterstützen und ausbauen und dürfen wir sie nicht zusammenschrumpfen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ermöglichen Sie dem Parlament die umfassende Arbeit an diesem Bundeshaushalt!

Herr Lucks, lassen Sie eine Frage von Herrn Frohnmaier zu?

MaxLucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMax Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Wir werden morgen früh im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beantragen, dass wir eine Sondersitzung dieses Ausschusses in der Sommerpause durchführen können. Stimmen Sie diesem Antrag morgen früh im Ausschuss zu! Denn ich finde, wenn die humanitären Helfer ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen, dann können sie von uns als Politik erwarten, dass wir wenigstens einen Tag unserer Sommerpause opfern.

Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Kürzung der Mittel für die zivile Seenotrettung ist wirklich der Gipfel des Eisberges und geschieht auf dem Rücken der Schwächsten.

Menschen, die im Massengrab des Mittelmeers Menschenleben retten, haben das Bundesverdienstkreuz verdient und keine politische Kaltherzigkeit. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich einsetzt für die zivile Seenotrettung, für eine staatliche Rettungsmission,

eine Politik, die endlich den Willen hat, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Herzlichen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt für eine Kurzintervention noch der Abgeordnete Frohnmaier das Wort.

Herr Lucks, die beste Maßnahme gegen Migrationsdruck sind geschlossene Grenzen und die Abschaltung von Migrationsmagneten wie Sozialleistungen,

die hier in Deutschland so ausgestaltet worden sind.

Für Sie zur Kenntnis an der Stelle: Die AfD hat in den letzten Jahren, sei es im Bereich des Entwicklungsetats oder auch des auswärtigen Etats, immer wieder gefordert, dass Projekte, die heute auch schon aufgezählt wurden, wie – weiß ich nicht – „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ und Ähnliches abgeschafft werden. Wir haben aber explizit, wenn es um Flüchtlingshilfswerke vor Ort ging – UNHCR usw. –, einen Aufwuchs gefordert. Wir verstehen sehr wohl, dass es wichtig ist, dass heimatnah untergebracht und geholfen werden kann. Sie können aber nicht die ganze Welt hier in Deutschland versorgen und retten. Dagegen haben wir uns ausgesprochen.

Wir machen Politik für unsere Bürger und keine Politik der offenen Tür, Herr Lucks.

Herr Lucks, wenn Sie möchten, haben Sie die Gelegenheit zur Antwort.

Herr Frohnmaier, das Spannende an diesen Debatten hier ist ja, dass Menschen sich entscheiden, über das zu reden, was sie für richtig halten. Sie entscheiden sich dafür, Ihre Theorie zu verbreiten, die nicht haltbar ist – mit Fluchtursachen, die keine Fluchtursachen sind –; denn es gibt keine evidente Grundlage für Ihre Behauptung.

Sie versuchen, die Arbeit der vielen Entwicklungshelfer, der vielen humanitären Helfer, die teilweise unter Lebensgefahr Menschen in Not helfen und Fluchtursachen vermeiden, zu diskreditieren.

Das ist schändlich, das legt Ihre Demagogie offen, und wir werden uns dem entgegenstellen.

Jetzt hat das Wort für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns. Wer sich zu Werten wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung bekennt, muss sie auch mit Taten füllen, Herr Wadephul, gerade in Zeiten globaler Krisen.

Die Worte von Clara Zetkin, Feministin und Kämpferin für internationale Solidarität, erinnern uns daran, dass wahre Verantwortung sich nicht in leeren Worten zeigt, sondern im entschlossenen Handeln. Doch die Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf verantwortet, bleibt genau hinter dieser Verantwortung zurück.

Während die Rüstungsausgaben anscheinend keine Obergrenze mehr kennen, wird mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt gestrichen – über 1 Milliarde Euro weniger! Das ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und unserer globalen Verantwortung.

Was wir erleben, ist die wohl drastischste Fehlpriorisierung in der Geschichte humanitärer Hilfsplanung – in Zeiten, in denen der Bedarf weltweit zunimmt. Und diese Kürzungen kommen nicht aus einem Mangel an finanziellem Spielraum, sondern sind politische Entscheidungen. Deutschland kann mehr tun, aber Sie wollen es nicht.

Und wir reden hier nicht über Almosen; wir reden über eine historisch gewachsene Schuld. Die Krisen, auf die humanitäre Hilfe heute reagieren muss, sind oft das Ergebnis von Jahrhunderten kolonialer Ausbeutung, von Klimazerstörung, von ungleichen Handels- und Finanzsystemen, die wir im Globalen Norden geschaffen haben und von denen wir bis heute profitieren.

Aber statt Verantwortung zu übernehmen, wird jetzt gekürzt. Als wäre die Kürzung der humanitären Hilfe nicht genug, wird auch bei der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung fast ein Fünftel gestrichen. Die Instrumente, die Konflikte verhindern sollen, werden zerstört, bevor sie überhaupt wirken können.

Selbst aus dem Auswärtigen Amt kommt die Warnung: Ohne mehr Mittel drohen Hungerkatastrophen, drohen Notlagen, Instabilität – auch mit Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.

Wenn wir Stabilität und Sicherheit wollen, dann müssen wir doch dort investieren und unterstützen, wo Krisen entstehen: dort, wo Menschen hungern, dort, wo Kinder fliehen müssen, dort, wo Strukturen bereits jetzt zerbrechen.

Wer also über Sicherheit redet und nur ans Militär denkt, hat nichts verstanden.

Sicherheit entsteht durch faire Wirtschafts- und Handelsstrukturen, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit sowie verstärkte Krisenprävention. Krisenprävention und Friedensförderung müssen gestärkt werden, um Konflikte zu verhindern und echten Frieden zu schaffen.

Darum fordern wir als Linke ganz klar einen Stopp der Kürzungen bei der humanitären Hilfe,

eine klare Priorität für globale Gerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung und einen Haushalt, der der globalen Verantwortung Deutschlands auch wirklich gerecht wird.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung

– das ist ganz entscheidend –, und wir machen quasi auf die Kommastelle genau in dieser Debatte die Türen auf für einen Haushalt, der bereits im letzten Jahr von der alten Bundesregierung vorberaten wurde.

Uns geht es darum, Handlungsfähigkeit zu bewirken, und diese Handlungsfähigkeit werden wir erst haben, wenn die vorläufige Haushaltsführung beendet ist.

Aber dass wir nicht in dieser Kontinuität bleiben können, hat doch die heutige Debatte gezeigt, Stichwort „humanitäre Hilfe“. Ich möchte auch die Querfinanzierung des Russlandhauses in Berlin ansprechen, das auch in diesem Einzelplan mit aufgeführt ist. Aber Sie, Herr Außenminister, haben bei Ihrer Reise in die Ukraine ja sehr klargemacht, dass die erste Priorität der deutschen Außenpolitik die Unterstützung der Ukraine ist. Und das, meine Damen und Herren, spiegelt sich noch nicht in diesem Haushalt wider.

Und wir sind bereit, Herr Außenminister, Sie da in jeder Hinsicht zu unterstützen, und ich glaube, dass die meisten in diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine.

Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten.

Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich wollen, dass wir andere Prioritäten haben, die der Bundeskanzler, der Außenminister, unsere Fraktion setzen, dann müssen wir begreifen, dass eine Allianz die regelbasierte Ordnung aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland.

Wenn wir also wollen, dass wir die regelbasierte Ordnung stärken, müssen wir als Deutsche uns stärker innerhalb Europas einbringen. Dazu dienen nicht nur die vielen Besuche, dazu dient auch, dass wir das im Haushalt stärker abbilden müssen. Ich will da ein paar Beispiele nennen.

Dazu gehört beispielsweise, dass wir in der Unterstützung der Ukraine die Anrechenbarkeit verbessern, dass wir die Rüstungsproduktion in Deutschland anwerfen

und dass wir zugleich Waffensysteme auch als politisches Druckmittel gegenüber Russland verwenden. Auch wenn man strategische Ambiguität verwendet, kann man durchaus die Taurus-Ausbildung beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch, um der Ukraine deutlich zu machen: Wir unterstützen sie in ihrer eigenen Rüstungsproduktion und liefern das, was wir verfügbar haben, was völkerrechtlich möglich ist, nicht „as long as it takes“, sondern so viel wie möglich, was völkerrechtlich zulässig ist, damit dieser Krieg sich nicht ausweitet.

Und um eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, müssen wir auch unserer Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht: Tägliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur von russischen Schiffen, Sabotageakte nicht nur in Deutschland, aber auch hier.

Russland sieht uns als Gegner, und wir müssen begreifen, dass wir nur mit Diplomatie und Härte, mit Smart Power bestehen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es nicht nur haushälterischer Mittel. Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass dazu auch Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehört. Es geht darum, dass wir als Außenpolitiker begreifen, dass auch innere Sicherheit dazugehört, dass militärische Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dazugehören.

Wenn wir das gemeinsam verstehen, sind wir auch in der Lage, die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und glaubwürdig gegenüber den USA, die sich zunehmend zurückziehen, Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung vorzuleben. In diesem Sinne bitte ich auch um weitere Unterstützung.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Achim Köhler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind. Was auf den ersten Blick moralisch klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Trojanisches Pferd: Außen steht mit großen Buchstaben „Menschenrechte“ drauf, doch innen verbirgt sich ein Flickenteppich aus ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen, die mit echter Hilfe schon lange nichts mehr zu tun haben.

Statt gezielter Unterstützung erleben wir eine Umverteilung nach ideologischem Maßstab.

Deutschland gibt jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Doch viele dieser Projekte sind nicht ausreichend geprüft oder ineffizient, oder ihre Wirkung bleibt unklar, mitunter sogar kontraproduktiv.

Das ist politisch fahrlässig.

Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass wir Demokratieförderung in weit entfernten Ländern finanzieren, während bei uns immer mehr Menschen das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, und aus Angst vor beruflichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen nichts mehr sagen?

Wie kann es sein, dass wir weltweit Programme für die Umgestaltung von Gesellschaften fördern, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen?

Wie kann es sein, dass im Ausland politische Bildungsarbeit gefördert wird, während in unseren Klassenzimmern Lehrkräfte fehlen und Schulgebäude verfallen?

Menschenrechte beginnen zu Hause. Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, auf Bildung und bezahlbares Wohnen, auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Genau dort muss Politik ansetzen.

Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit muss Schluss sein. Menschenrechte sind kein Instrument für politische Umerziehung und keine Bühne für gesellschaftspolitische Experimente. Sie sollten den Menschen dienen, und zwar zuerst denen, für die wir Verantwortung tragen: für unsere eigenen Bürger.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Markus Töns.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische Land, in dem wir leben,

hat auch eine Verantwortung in der internationalen Welt. Wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann weiß ich gar nicht, warum Sie hier sitzen.

Aber lassen Sie uns wieder zum Haushalt zurückkommen. Herr Minister, Sie sind unter anderem auch für die Frage zuständig, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Die Federführung obliegt Ihrem Haus. Wir wissen alle, dass da in den nächsten anderthalb Jahren Spitz auf Knopf gerechnet werden muss. Wir wissen alle, dass es am Ende zwar auch noch mal ein bisschen volatil wird, aber auf der anderen Seite ist es so: Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Wir brauchen definitiv Hinweise, wie es mit der Kohäsionspolitik weitergeht, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht, wie wir das Ganze überhaupt integrativ gestalten wollen.

Dazu zählt auch, dass wir uns ehrlich machen müssen. Es wird die Quadratur des Kreises nicht geben, nach dem Motto: Wir wollen nicht mehr Geld geben, wir geben keine Eigenmittel an die europäische Ebene, aber wir wollen trotzdem mehr machen. – Das wird am Ende nicht funktionieren; das wissen wir alle miteinander. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei den Beratungen. Es wird nicht ganz einfach, dazu die wirklich richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ein zweiter Punkt aus meiner Sicht, über den wir heute noch viel zu wenig geredet haben, ist Schengen. Der Schengenraum ist 40 Jahre alt. Er ist gefeiert worden. Aber er ist stark bedroht, weil Mitgliedstaaten – auch Deutschland – Binnengrenzen der Europäischen Union schließen und Grenzkontrollen einführen. Das ist für die große Errungenschaft des grenzfreien Raums der Europäischen Union ein Makel. Deshalb müssen wir GEAS ab dem nächsten Jahr zwingend umsetzen. Mit GEAS kriegen wir es hin, die Binnengrenzen dann auch wieder zu öffnen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir uns dafür auch innerhalb der Koalition stark aufstellen und auf den Weg machen, auch mit dem Innenminister.

Ein dritter und letzter Punkt aus meiner Sicht, den ich an dieser Stelle auch noch mal erwähnen will, betrifft die Frage der Handelspolitik. Tilman Kuban hat sie vorhin, glaube ich, auch schon erwähnt. Neben der regelbasierten Außenpolitik und alldem, was wir besprechen, brauchen wir auch eine regel- und wertebasierte Handelspolitik. Handelspolitik wird von der Europäischen Union für uns alle gemacht. Das führt zu Wohlstand und dazu, dass wir eine starke Europäische Union haben. Nur eine starke Europäische Union wird in der Lage sein, ihre Aufgaben in Sachen Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit zu erfüllen. Dafür müssen wir kämpfen.

Ein herzliches Glückauf!

Nun spricht Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag eins an diese Herausforderungen grandios angenommen. Wenn man heute die Menschen fragen würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind:

Man hat in Europa von Anfang an darauf geschaut, die Reihen zu schließen, ein starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal. Aber es sind auch die Initiativen auf europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen und die Kräfte hier zu bündeln. Wir können die internationalen Herausforderungen auch mit dieser Volatilität, wenn wir über den Atlantik schauen, nur erfolgreich bestehen, wenn wir hier geeint sind.

Herr Keuter, Sie haben hier die Immobilien in Brüssel angesprochen. Ich bin froh, dass wir diese Immobilien haben

und auch die Beamten dort. Wir haben keine fünf, sondern drei gute Vertretungen.

– Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind zwei sanierungsbedürftig. Ein Kauf im jetzigen Zustand ist preiswerter, als wenn wir sie mieten würden. Darum ist das ein verantwortliches Handeln des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen und sagen, wofür ich dem Außenminister sehr dankbar bin: dass wir es geschafft haben, zu einer interessenorientierten Außenpolitik zu kommen, weg von einer belehrenden.

Um eine interessenorientierte Außenpolitik machen zu können, meine Damen und Herren, muss man dialogfähig sein. Das zeigen die Reisen des Außenministers in die Regionen. Er wird kurzfristig empfangen. Er kann dort mit den Herrschern und den Verantwortlichen reden und verhandeln.

Nur darüber ist es möglich, in einer so schwierigen, komplexen Gemengelage wie zum Beispiel im Nahen Osten agieren zu können. Ja, ich halte es für richtig, Herr Außenminister, dass Sie auch mit dem Außenminister Irans, den Mullahs gesprochen haben. Das war notwendig. Das sind keine schönen Gespräche, aber es sind notwendige, um deutsche Interessen in der Welt zu vertreten.

Das unterscheidet sich wohltuend – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – von der Vorgängerregierung. Die WM in Katar, meine Damen und Herren, war ja schon sportlich ein Desaster. Aber sie war außenpolitisch ein noch viel größeres Desaster, weil sowohl das Auftreten der damaligen Innenministerin als auch das der Außenministerin regelmäßig dazu geführt haben, dass wir eben nicht den Dialog geführt, sondern nur belehrt haben.

Und dann kam gleichzeitig die Situation mit dem Gas. Unser damaliger Wirtschaftsminister musste dann mit den Kataris reden, damit wir von ihnen doch Gas bekommen.

Aber wir haben es auch bei anderen Themen gemerkt, die sehr schlimm waren. Als es um die deutschstämmigen Geiseln des Hamasterrors ging oder als es um die Rückführung nach Afghanistan oder umgekehrt um das Ausfliegen aus Afghanistan ging, waren wir auf die Kataris angewiesen. Wenn man mit den entsprechenden Vertretern so umgeht, dann merken die sich das, meine Damen und Herren.

Darum ist das, was wir heute machen, erfolgreicher, es ist verantwortlicher, und vor allen Dingen ist es ehrlicher. Mit einer ehrlichen Außenpolitik, meine Damen und Herren, haben die Grünen bis heute ihre Probleme.

Besten Dank.

Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion und als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es fast geschafft. Ich möchte schon sagen, dass, wenn man die Weltlage betrachtet und die Vielzahl der Aufgaben, Sie, Herr Minister, und Ihr Team Solidarität und Respekt verdient haben und auch den Dank für ein strammes Arbeitstempo, und die zwei Haushaltsentwürfe kommen jetzt noch on top.

Ich bringe das Echo und auch sehr viele positive Stimmen aus dem Wahlkreis mit. Die Menschen sind dankbar – und auch Kollege Radwan hat es angesprochen –, dass Sie rhetorisch abgerüstet haben. Die Lage ist dramatisch genug; deswegen muss man da nicht noch einen draufsetzen. Sie sind ein kühler Kopf als Nordmann.

Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Und nach den Erfahrungen mit der Dramaqueen,

muss ich sagen, tut es den Menschen und auch uns gut, dass wir abgerüstet haben.

Frau Kollegin, –

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Ja.

– es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Ja, gerne.

SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kursierte, unter anderem auch von unserem damaligen Spitzenkandidaten Robert Habeck genannt wurde und wir als Grüne hier im Parlament, im Ausschuss für diese Perspektive nur Gelächter geerntet haben,

um jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union zu tun hat.

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt.

Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt.

Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten.

Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, dass wir natürlich in dieser Frage Wort halten, und vielleicht würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Gefechtslage verändert hat.

Danke für die Frage, aber ich kann echt nichts damit anfangen. Es tut mir leid.

Aber wenn wir schon bei der Frage der Ehrlichkeit sind, wäre es doch ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir hier im Wesentlichen einen alten Haushaltsentwurf diskutieren.

Sie hätten fragen können – damit habe ich auch fest gerechnet –: Warum tut ihr das? Warum diskutiert ihr den alten Ampelkäse? Da habe auch ich eine Meinung.

Aber ich muss Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Es ist was geändert worden:

Der Herr Minister hat sich die Freiheit genommen, den Vertrag mit der Visagistin von der Frau Vorgängerin zu kündigen, 7 500 Euro,

und sicherlich wurden auch noch andere Verträge gekündigt. Also, ich finde, diese Debatte hätte mehr Ehrlichkeit und auch mehr Zukunftsorientierung verdient.

Ich will jetzt in den verbleibenden 4 Minuten wirklich meinen Teil dazu leisten.

Die humanitäre Hilfe stand im Mittelpunkt dieser Debatte, und das ist wichtig. Aber weil wir nur über ein Restjahr von drei Monaten sprechen, ist doch die Frage: Was haben wir noch vor unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung?

Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, dass, wenn man bei der UNO die Gelder poolt, dann alles gut wird. Das ist mitnichten so. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns im BE-Gespräch nächste Woche ganz entschieden darum kümmern, was wir machen.

Ich möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen.

Bei der Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich.

Wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen, und wir haben ein Problem, nämlich in Gestalt des World Food Programmes. Ja, es ist wichtig. Ich habe mal versucht, die Zahlen zusammenzutragen zu den Fragen: Was geben wir beim World Food Programme tatsächlich aus? Welche Häuser sind am World Food Programme und an den Ausgaben dafür beteiligt? – Das war nicht möglich. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass wir auf Ebene der Bundesregierung mehr Koordinierung brauchen, und ich habe mir vorgenommen, dafür zu sorgen.

Und noch etwas wäre hilfreich: Außenministerin Baerbock hat in jeder Haushaltsausschussdebatte versprochen,

das Transparenzportal für die Ausgaben des Auswärtigen Dienstes zu schaffen.

Was ist daraus geworden? Es ist bis heute nicht da. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dieses Projekt vorantreiben könnten; das wäre doch großartig.

Ich habe noch ein weiteres Projekt entdeckt. Haushaltspläne weisen ja immer gewachsene Strukturen auf, und diese gewachsenen Strukturen sind eine nette Umschreibung für eine ziemlich bunte Abbildung von Aufgaben, die das Amt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte übernommen hat. Ich biete meine Hilfe für eine kleine Flurbereinigung an, damit Sie im Haushalt auch wieder Luft haben, in einer sich ändernden Welt mit neuen Aufgaben in der Außenpolitik.

Als ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa haben, auch hier im Haus viel mehr zur Kenntnis genommen wird.

Das Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des Auswärtigen Amtes – Sie könnten eigentlich eine mittlere Immobiliengesellschaft betreiben, Herr Minister – regt der Rechnungshof seit vielen Jahren an. Sie sind jetzt derjenige, der es vielleicht umsetzen kann und umsetzen sollte bzw. zumindest erste Schritte dafür tun sollte.

Besondere Aufmerksamkeit verdient das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es geht um die Baustelle eines Neubaus für 1 500 Mitarbeiter, und deswegen wäre es für uns wichtig, zu wissen, wie der Plan ist, weil die Work-and-Stay-Agentur, die für unsere Wirtschaft so wichtig ist, ja auch kommen muss.

Ich glaube, dass wir viele Aufgaben haben, die wir umsetzen müssen und umsetzen können, und dass wir jetzt im Rahmen des Projekts durchaus Solidarität mit Ihnen zeigen können. Ich glaube, Sie haben die Solidarität des Hauses verdient und die der Koalitionsfraktionen sowieso. Ich bin gern bereit dazu und freue mich auf die kommende Debatte.

Danke schön.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch; es war ein historischer Meilenstein für unser Bündnis und für Europa.

Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, bis 2035 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu investieren: in die Verteidigung 3,5 Prozent und in sicherheitsrelevante Bereiche 1,5 Prozent. Dieser Paradigmenwechsel unterstreicht: Europa übernimmt wieder Verantwortung in der NATO – politisch, militärisch und finanziell –, und das gemeinsam. Meine Damen und Herren, das ist historisch, und ich füge hinzu: Es ist überfällig.

Angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, wie man sagen muss, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika den Löwenanteil der konventionellen Abschreckungsfähigkeiten in Europa übernommen hatten, war klar, dass irgendwann die Europäer mehr Verantwortung würden übernehmen müssen, nicht zuletzt, aber vor allem auch wegen eines verstärkt notwendig werdenden Engagements der Amerikaner im Indopazifik aufgrund der dort herrschenden Lage. All das führt dazu, dass wir mehr machen müssen.

Dieses Burden Sharing findet jetzt Niederschlag in dieser Übereinkunft, und ich wiederhole mich: Es wird höchste Zeit. Die Zeiten, in denen über die NATO gelächelt wurde mit der Umwandlung der Abkürzung in „No Action, Talking Only“, sind vorbei. Die NATO ist handlungsfähig und hat das in Den Haag eindrucksvoll gezeigt, meine Damen und Herren.

Aber mit diesem europäischen Wendepunkt beginnt ja erst der eigentliche Weg, und Deutschland geht auf diesem Weg voran. Wir holen nach, was zu lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen. Die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin in Sankt Petersburg lassen keinen Zweifel daran. Er sagte dort – ich zitiere –:

„Es ist kein Sprichwort, es ist kein Gleichnis, sondern eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist unser.“

Meine Damen und Herren, imperialistischer geht es nicht. Das ist eine klare Ansage.

Auch deswegen und wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen und Herren, sie sind ambitioniert, aber sie sind auch notwendig.

Sie verlangen viel von unserer Bundeswehr: höhere Bereitschaftsgrade, umfassende Vollausstattung, moderne Führungssysteme, Luftverteidigung, Aufklärung und vieles, vieles mehr. Hinzu kommen Fähigkeiten, die wir selbst für den Schutz unserer Heimat benötigen, für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Deshalb ist die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben in Deutschland zwingend notwendig.

Meine Damen und Herren, wir senden damit klare Signale. Zuerst an unsere Partner und Alliierte: Deutschland steht zu seinem Wort, auf Deutschland ist Verlass. An die Industrie: Wir schaffen Planungssicherheit und sorgen für eine schnellere und verlässliche Beschaffung. Und schließlich an mögliche Gegner: Verteidigung ist für uns keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität.

Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen der Bundeswehr damit gut 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir machen damit einen großen Schritt Richtung 5 Prozent.

Ja, das sind große Summen, die vielen wehtun. Und ja, das sind große Summen, die wir aber zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen werden: für Personal, Ausrüstung, Ausbildung, Infrastruktur und Technik. Unser Ziel ist die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit. Denn daran, meine Damen und Herren, werden wir international gemessen. Wir werden daran gemessen, wie einsatzbereit wir wann sein werden.

Ein Beispiel dafür, wie das beobachtet wird, ist die Brigade Litauen, deren Aufstellungsappell noch keine sieben Wochen her ist – eine Brigade, für die wir hohen Respekt und viel Dankbarkeit bekommen, und das völlig zu Recht, meine Damen und Herren.

Ja, wir haben im letzten Jahr fast 100 25-Millionen-Euro-Vorlagen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und trotz vorläufiger Haushaltsführung ist es uns gelungen, das Tempo bei der Beschaffung für die Bundeswehr weiter hoch zu halten und so an die Erfolge vom letzten Jahr anzuschließen. Ich danke Ihnen allen, die daran in den Ausschüssen mitgewirkt haben, für Ihre Unterstützung.

Neben der Fortführung begonnener Rüstungsprojekte, wie der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 A8 und weiterer Flugabwehrsysteme der Typen Patriot und IRIS-T sowie der Digitalisierung unserer Streitkräfte, werden wir mit Ihrer Unterstützung auch in diesem Jahr eine Vielzahl wichtiger Vorhaben auf den Weg bringen, Munition – nach wie vor –, Drohnen, Radhaubitzen bis hin zum Eurofighter. Unser Anspruch ist es, die Beschaffung in dieser Legislaturperiode weiter zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit der Industrie weiter zu intensivieren; denn gerade hierin liegt ein Schlüssel für den Erfolg der nächsten Jahre.

Und ja, es ist klar: Geld ist das eine. Aber gleichzeitig gilt auch: Wer technologisch zurückbleibt, wird sicherheitspolitisch abgehängt, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien: vom Schutz gegen Kleindrohnen bis hin zur Integration von künstlicher Intelligenz in Gefechtsführung und Lagebild. Gerade Drohnentechnik und Drohnenabwehr sind längst keine Nischen mehr. Sie sind zunehmend Kernfähigkeiten moderner Streitkräfte, und sie werden die taktischen Verfahren der Zukunft in unserer Truppe wesentlich mitprägen.

Aber ja, Material alleine reicht nicht, um uns zu verteidigen. Es sind vor allem die Menschen in der Bundeswehr, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten, meine Damen und Herren, und sie verdienen unser aller Dank und unsere Anerkennung.

Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs. Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens 200 000 gut ausgebildeten und ausgerüsteten Frauen und Männern.

Klar ist damit auch: Unsere Zielgröße von 203 000 Soldatinnen und Soldaten muss angehoben werden. Auch die Wehrverwaltung braucht mehr Personal. Mit dem angemeldeten Personalhaushalt – und ich weiß, er ist in seinem Umfang beachtlich – machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Erfreulich ist – das wissen Sie –: Die Trendwende in der Nachwuchsgewinnung ist da; das Interesse an der Bundeswehr wächst spürbar. Das ist in jeder Hinsicht ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren.

Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken. Der neue Wehrdienst ist unser Angebot an junge Menschen, ihrem Land zu dienen – freiwillig und mit Perspektive. Wir wollen damit die Reserve und unsere Durchhaltefähigkeit stärken.

All das zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt, in einer Phase, wo es darum geht, Tempo zu machen, beherzt handeln. Wir werden in allen Belangen ein verlässlicher Partner sein. Das gilt auch und besonders für die Ukraine, die seit über 40 Monaten ihre Souveränität gegen einen brutalen Aggressor verteidigt. Wir werden sicherstellen, dass wir auch weiterhin das dringend benötigte Material an die Ukraine liefern können. Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich abschließend den Blick nach vorn werfen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte sehen für den Verteidigungshaushalt einen klaren Aufwuchs vor: von rund 83 Milliarden Euro im Jahr 2026 bis hin zu 153 Milliarden Euro im Jahr 2029. Und ja, ich weiß: Das sind gewaltige Beträge. Aber sie stehen auch für einen gewaltigen Auftrag, eine gewaltige Aufgabe und einen klaren Kurs.

Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren.

Dieser Kurs braucht politische Klarheit. Dieser Kurs braucht haushaltspolitische Verlässlichkeit.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht für Verantwortung, er steht für Zukunft. Und er zeigt: Deutschland ist da – partnerschaftlich, verlässlich, verteidigungsbereit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Ihre Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen.

Ein starker Staat muss über verteidigungsbereite Streitkräfte verfügen. An diesem Grundsatz haben wir nie Zweifel gelassen.

Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. Bei den Linken sind es 0 Prozent, bei den Grünen ebenfalls 0 Prozent. Das sieht man auch äußerlich.

Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre.

Aneinandergereiht reicht das von heute bis ins Jahr 1815. Da war Blücher gerade in Waterloo angekommen.

Die Bundeswehrmisere, die die alte CDU angerichtet hat, kennen wir also von innen. Wir waren dabei und mussten in Bataillonen, auf Schiffen, in Geschwadern, in Ämtern, in Kommandos alle Fehler ausbaden, die Sie angerichtet haben.

Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut.

Aber – Trennung! – die Zeit ist heute eine andere. Die CDU hat eine Kurskorrektur hingelegt. Sie bekennen sich zu einsatzbereiten Streitkräften. Das sehen wir und sagen: Es ist richtig. Bundeskanzler Merz selbst hat die Zielmarke ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas rüsten zu wollen. Auch da sagen wir: Ja.

Deutschland ist das größte Land in Europa. Welches Land in Europa soll denn sonst die stärkste Armee unterhalten? Wir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft führen, gemeinsam, als souveräne Nationen, aber einer muss eben vorangehen. Mir fällt kein Grund ein, warum Deutschland diesen Platz nicht einnehmen sollte.

Allerdings kann jede gute Absicht bei der Umsetzung auch scheitern. Da macht die Bundesregierung mit ihrer Verteidigungspolitik einen gravierenden Fehler. Sie setzt auf das immer gleiche Mittel, das auch alle anderen Großbaustellen in unserem Land reparieren soll: Geld. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine arbeiten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss eine wahre Bestellflut für Waffensysteme ab. Was allerdings fehlt, ist eine echte Reformpolitik dazu.

Wenn die Bundesregierung jetzt 1 000 Kampfpanzer bestellen will, muss sie sicherstellen, dass solche Mengen an Großgerät von den Streitkräften auch aufgenommen werden können. Das tut sie aber nicht. Dafür gibt es das Personal nicht. Sollten Sie das Personal rekrutieren können, müssten die Soldaten und das neue Gerät auch irgendwo untergebracht werden. Dafür gibt es die Infrastruktur nicht. Um Infrastruktur und Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen, fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie brauchen daher zum einen eine Offensive zur Entbürokratisierung, um die Hürden beim Aufbau der Infrastruktur zu beseitigen, und zum anderen brauchen Sie die Reaktivierung der Wehrpflicht.

Seit elf Jahren versucht das Verteidigungsministerium, die Lücken im Personal durch Attraktivitätsmaßnahmen zu stopfen. Sie haben es nicht geschafft. Minister Pistorius will jetzt den Dienst noch attraktiver machen. Jetzt geht es aber nicht mehr um das Delta von 20 000 Soldaten, sondern um weitere 60 000 plus 140 000 Reservisten. Wir alle hier wissen, dass das mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist.

Aber die Bundesregierung will den entscheidenden Reformschritt nicht gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten.

Meine Damen und Herren, natürlich markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zäsur. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik ist seit über drei Jahren maßgeblich mit der Thematik „Krieg und Frieden“ beschäftigt. Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. Und trotzdem ist es passiert. Warum es passiert ist, wird irgendwann durch Historiker ermittelt werden, und daraus können dann auch politische Lehren gezogen werden. Für die jetzt verantwortlichen Politiker in der Exekutive und der Legislative kann es aber nur darum gehen, mit dieser verfahrenen Situation richtig umzugehen, und zwar im Sinne Deutschlands.

Die Bundesregierung sagt, dass sie mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet ab 2029 rechnet. Auf dieser Prognose sind all Ihre Planungen aufgebaut. Wir haben dazu mehrfach nachgefragt und nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf: Werden Sie deutlicher! Verzichten Sie an dieser existenziellen Stelle auf jede Form der politischen Trickserei!

Meine Partei sieht die Prognose eines Angriffs in vier Jahren mit wesentlich größerer Skepsis. Die Wahrheit ist aber: Auch wir können es nicht ausschließen. Weil das so ist und es dabei um den Fortbestand unseres Landes gehen kann, ist Verteidigungsbereitschaft ein Grundgebot der politischen Vorsorge und des nationalen Selbstbehauptungswillens.

Verteidigungsbereite Streitkräfte sind für uns allerdings nur ein Instrument im Besteckkasten der Sicherheitspolitik. Diplomatie ist das zweite. Da ist es für uns völlig unverständlich, dass sich Außenminister Wadephul zu der Aussage hinreißen ließ, dass Russland immer unser Feind bleibe. Solche Aussagen zeugen nicht nur von erschreckend enger historischer Blickweite; sie sind auch gefährlich und dumm.

Denn sie nehmen der Bundesregierung das zweite wichtige Instrument der Sicherheitspolitik aus der Hand. Denn durch Diplomatie können Kriege abgewendet werden, und sie wurden es auch schon.

Diplomatie bedeutet dabei nicht, miteinander zu sprechen und sich die bekannten Positionen an den Kopf zu werfen. Diplomatie ist hart, erfordert Ausdauer und Geschick, und Diplomatie ist auch, dass man hinter die eigenen Forderungen und Wertvorstellungen zurückfallen kann.

Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein.

Meine sehr geehrten Kollegen, der Bundeskanzler sagte heute Morgen einen fatalen Satz: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. Die Diplomatie ist dabei der agilere, der sichtbare Teil eines Teams, der Teil, der reist, der Gespräche führt und der auch nach der zwanzigsten Absage nicht müde wird, es wieder zu versuchen.

Die Streitkräfte sind der stille Bruder im Hintergrund. Dieser Bruder hat keine aktive Rolle, aber jeder weiß, dass er da ist, und jeder weiß, was er kann. Dieser Bruder sorgt dafür, dass die Diplomatie erfolgreicher ist, weil jeder Gesprächspartner darüber im Bilde ist, dass er in der Not da ist und kämpfen wird. Nichts macht militärische Stärke so überflüssig wie militärische Stärke.

Ein letzter Blick auf die USA. Für die CDU ist die transatlantische Bindung Teil ihrer DNA – unserer nicht. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Seit der Präsidentschaft Donald Trumps ist auch der Blick der Union realistischer geworden. Ihr wurde nun bewusst, dass auch innerhalb einer Verteidigungsallianz keine Freundschaften bestehen, sondern Interessen. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis.

Jaja. – Deutschland und Europa müssen die Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Wer hierbei lacht, zeigt seine Intelligenz, Frau Brugger.

Meine Damen und Herren, die epochalen Umbrüche, in denen unser Land mittendrin steckt, sind bereits für jeden spürbar. Wenn es Deutschland gelingen soll, aus diesen Umbrüchen unbeschadet hervorzugehen, müssen in der Politik größere Maßstäbe gelten. Ich nehme uns davon ausdrücklich nicht aus; denn ich will nicht irgendwann erkennen müssen, dass ich zwar recht hatte, aber alles verloren ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „realitätsbezogene Außenpolitik“, Herr Lucassen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Wieso nehmen Sie die Realität nicht zur Kenntnis, dass Russland jeden Tag Hunderte Kriegsverbrechen begeht, indem es zivile Ziele und Zivilisten angreift? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, auf welcher Seite Sie stehen? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, welchem Bündnis wir zugehörig sind?

Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus, meine Damen und Herren, hat dafür – ja, in alter Besetzung – mit einer historischen Entscheidung die Grundlage gelegt. Ich danke allen Fraktionen, die hier mitgewirkt haben und damit die Grundlage gelegt haben, dass wir diesen Aufwuchs jetzt auch darstellen können.

Und das ist notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung.

Diese 5 Prozent sind 5 Prozent für Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen. Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst wo ist. Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen.

Konkret heißt das: Für das Jahr 2025 werden wir in Summe über 86 Milliarden Euro ausgeben. In der Finanzplanung wächst dieser Etat dann auf über 150 Milliarden Euro an. Dieser Bedarf ist mit konkreten Projekten hinterlegt, die für unser erweitertes Profil, für unsere neuen NATO-Fähigkeitsziele insgesamt notwendig sind. Die Mittel fließen gezielt in Schlüsselbereiche: Luftverteidigung, Präzisionswaffen, Bevorratung und Produktion von Munition, unbemannte Systeme, Digitalisierung und Führungsfähigkeit.

Wir sehen an der Ukraine jeden Tag, dass wir in vielen Bereichen auch neu denken müssen. Herkömmliche moderne Waffensysteme müssen durch unbemannte Systeme, durch Drohnen, und durch Drohnenabwehr ergänzt werden; sie sind integraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Wer nicht mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält, verliert. Deswegen haben Start-ups, neue Ideen, Innovationen eine große Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es braucht hier gute Rahmenbedingungen und ein gutes Ökosystem, damit diese neuen Ansätze schnell nutzbar sind.

Bei dem rasanten Entwicklungstempo müssen wir die Fähigkeit zur schnellen Massenproduktion und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung dieser Technologien für unsere Bundeswehr sicherstellen. Denn für uns ist absolut klar: Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, das sind alles integrale Bestandteile unserer Wehrhaftigkeit, integrale Bestandteile unserer Souveränität, meine Damen und Herren.

Dafür braucht es langfristige Aufträge und Planungssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Haushaltsdebatte stehen natürlich oft die Zahlen im Mittelpunkt. Vom Geld ist man dann schnell bei den notwendigen Beschaffungen und eben auch bei Wirtschaft und Wertschöpfung. Aber entscheidend dafür, dass wir heute in Frieden und Freiheit leben, sind über 180 000 Soldatinnen und Soldaten und Zehntausende zivile Angestellte unserer Bundeswehr, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Danke für ihren Dienst an unserem Land zurufen möchte.

Genauso ihren Anteil daran, dass wir heute hier in einem friedlichen und freiheitlichen Europa leben können, haben alle, die in der Geschichte der Bundeswehr gedient haben und die wir beim bundesweiten Veteranentag besonders in den Mittelpunkt stellen. Hinter jeder Uniform, hinter jedem Soldaten und jeder Soldatin in Flecktarn steht ein Mensch: mit einer Geschichte, mit Familie, mit Überzeugung. Die Bundeswehr ist kein anonymes System aus Gerät und Zahlen. Sie ist eine Truppe aus engagierten Frauen und Männern, die bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Umso wichtiger ist es auch hier, dass der Haushalt die richtigen Weichen stellt. Mit 10 000 neuen militärischen und 1 000 zusätzlichen zivilen Stellen in diesem Jahr lösen wir auch einzelne Beförderungsstaus auf und bereiten uns auf die Zukunft vor. Denn wir stehen vor einer großen Aufgabe: Der Personalkörper muss signifikant anwachsen, und daneben muss wieder eine leistungsfähige Reserve in signifikanter Größe stehen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten einen neuen Wehrdienst auf den Weg bringen, der konkrete Zielmarken erfüllen muss.

Das ist eine komplexe Materie. Darin sind auch viele juristische Teilfragen enthalten. Deshalb auch danke an das Ministerium für die Ausarbeitung des Entwurfs als Grundlage für die weitere Debatte! Und ja, weitere Debatte: Dass jede Fraktion hier im weiteren Verfahren noch Sichtweisen einbringt, das ist der Normalfall hier im Parlament, und das ist auch der Normalfall in einer Koalition. Wir sind uns über das Ziel einig und werden uns auch da konstruktiv und gemeinsam hinarbeiten.

Eins ist mir dabei aber noch wichtig, meine Damen und Herren: Wir sprechen in der öffentlichen Debatte oft über den Pflichtbegriff, darüber, was jungen Menschen dann weggenommen wird. Dabei stellen wir meines Erachtens die falsche Frage.

Die Ansprache muss doch lauten: Wir brauchen dich. Du hast Fähigkeiten, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind. Und wir können dir etwas bieten: Kameradschaft, Verantwortung, auch persönliche Entwicklung. – Wer diesen Dienst leistet, wächst daran und leistet einen Beitrag dazu, dass wir auch weiterhin in Frieden, Freiheit und in Sicherheit leben können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir so auch den Blick junger Menschen auf diese Frage verändern können.

Dann wird die Frage einer Pflicht auch mehr zu einer Frage von Chancen und Anerkennung und persönlicher Entwicklung.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt folgt einem klaren Ziel: die Bundeswehr ertüchtigen, Fähigkeiten aufbauen, Abschreckung glaubwürdig machen. Die Truppe erwartet Ergebnisse, unsere Partner erwarten Führungsstärke, und unsere Bevölkerung erwartet Schutz.

Deshalb gilt: Jetzt ist der Moment, unsere Verteidigung zukunftsfähig zu machen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, mit klaren Zielen, mit messbaren Fortschritten und mit dem Willen, diese Verantwortung auch dauerhaft zu tragen – hier in diesem Parlament und wir gemeinsam in unserer Regierungskoalition. Herzlichen Dank allen, die hier einen Beitrag leisten, dass wir diesen Haushalt konstruktiv beraten und dann auch in dieser historischen Dimension beschließen!

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Agnieszka Brugger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal das gezeigt hat, was ich ohnehin schon weiß: dass die Union sich zur politischen Mitte des Hauses zugehörig fühlt und nicht zum rechten Rand, meine Damen und Herren.

Aber die Lage ist ernst. Humor ist auch eine Form von Resilienz. Aber ich will Ihnen einmal etwas Ermutigendes erzählen. Ich war letzten Donnerstag bei einem Termin zum Thema Gesamtverteidigung, und zwar nicht im Verteidigungsministerium, nicht bei der NATO, sondern bei meiner Industrie- und Handelskammer in Oberschwaben. Die Menschen dort haben mir gesagt: Wir wissen um den Ernst der Lage, und wir haben uns auf den Weg gemacht. Denn wir wollen auch als Unternehmen Verantwortung wahrnehmen, um unsere Freiheit und Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen und besser zu schützen. So oder so ähnlich geht es mir in den letzten Jahren bei sehr vielen Terminen: in Rathäusern, auf dem Marktplatz, bei den Blaulichtorganisationen oder sogar mit Schulklassen.

Aber hier in Berlin haben mir in den letzten Jahren immer wieder Personen in hohen politischen Positionen erklärt, man solle besser nicht über diese Fragen sprechen; denn das würde den Menschen Angst machen. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht blöd. Viele spüren Angst, Sorge und Verzweiflung. Dafür muss man nur kurz die Nachrichten anmachen. Jeden Tag sieht man Bilder von Kriegen, Krisen, Katastrophen, die uns allen immer näher kommen oder längst schon da sind. Das totzuschweigen, ist doch ein riesiger Fehler.

Das Problem sind ja nicht die Menschen in diesem Land, sondern das Problem ist das Mindset mancher hier im politischen Berlin.

Auch wenn wir das hier in unterschiedliche Haushaltstitel und Ausschüsse sortieren, reden wir am Ende immer über das Gleiche: russische Sabotageaktionen in der Nähe des Truppenübungsplatzes, Hackerangriffe auf das örtliche Krankenhaus, brutaler werdende Überschwemmungen infolge der Klimakrise. Das alles trifft die Menschen und ihren Alltag vor Ort. Das alles führt zu Unsicherheit. Was die Menschen deshalb von uns allen hier erwarten, sind Antworten und ein Plan, wie wir uns besser schützen, wappnen und wehren können.

Viele wollen etwas tun. Sie wollen mit anpacken, aber sie fragen zu Recht: Wie? Wo? Was kann ich tun? – Und da ist in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere was den zivilen Anteil der Gesamtverteidigung angeht, zu wenig passiert. Denn jede und jeder kann etwas einbringen, um unsere Demokratie stabiler, unsere Kommunen besser vorbereitet und unser Land sicherer zu machen. Ein Plan, Übungen, Selbstwirksamkeit – das ist doch, was in unsicheren Zeiten Mut macht und dann auch Erfolg schafft.

Meine Damen und Herren, gerade weil die Weltlage unbequem und bedrohlich ist, braucht es ein gemeinsames Verständnis von der Lage. Es braucht einen Plan und dessen engagierte Umsetzung bei uns, aber auch gemeinsam in der EU. Es braucht auch Klartext. Daran mangelt es weder dem Kanzler noch dem Verteidigungsminister. Aber es reicht eben nicht, nur markige Schlagzeilen zu machen und zu posen. Wir Grüne haben Ihnen ermöglicht, dass Sie das Geld haben, das notwendig ist, um unser Land sicherer zu machen. Und wir werden Sie in ein paar Monaten daran messen, ob Sie auch wirklich liefern.

Natürlich ist es bitter, dass wir mehr Geld in unsere Sicherheit investieren müssen; denn wir alle würden das Geld natürlich lieber für Bildung, für Klimaschutz, für Zusammenhalt einsetzen. Aber wir Grüne haben auch der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zugestimmt, damit diese wichtigen Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir hätten das auch schon vor über einem Jahr gemacht.

Aber Friedrich Merz hat sich als Oppositionsführer geweigert, das Grundgesetz auf geordnetem Wege und nach breiter Debatte zu ändern. Dann gab es diesen verlogenen Wahlkampf – so viel auch zu einer ehrlichen Außen- und Sicherheitspolitik –,

und alles musste in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden. Die ist nur geglückt, weil wir Grüne den Ernst der Lage erkannt und die Sicherheit des Landes nicht der Parteipolitik geopfert haben, so wie die Union das über viele Jahre getan hat.

Als grüne Opposition werden wir jetzt mit Adleraugen ganz genau darauf achten, dass dieses Geld effizient und effektiv ausgegeben wird:

keine Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordnete mehr, keine überteuerten Projekte, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Jetzt muss schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen, nicht weniger und nicht mehr.

Wenn Markus Söder jetzt aus Bayern ruft, ein Viertel der Milliarden solle gefälligst an die bayerische Rüstungsindustrie fließen,

dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt hat.

Es geht um unsere Sicherheit und nicht darum, irgendwelche Freunde in Bayern zu versorgen.

Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze und noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen, weder in der Ukraine noch im Baltikum und erst recht nicht hier in unserem Land!

Wir haben bei der Änderung des Grundgesetzes die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nicht ohne Grund von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gibt auch beim Militär und beim Zivilen keine Ausrede für diese Bundesregierung mehr, nicht sofort und entschlossen das zu tun, was dringend notwendig ist.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Herr Otte, ich grüße Sie. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der die Überschrift tragen könnte: „Whatever it takes.“ Das ist ja einmalig; einen solchen Haushalt gibt es ansonsten nicht. Ich will am Anfang ganz klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier mittelfristig vorhaben, halte ich für Wahnsinn. Es führt dazu, dass Sie den sozialen Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern letztlich auch in Europa gefährden. Und das ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

Als ich 1998 das erste Mal Mitglied des Bundestages wurde, hatte der Verteidigungsetat eine Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Und heute wollen Sie, wie Sie selbst gesagt haben, mit Sondervermögen zu einem Volumen von 86 Milliarden Euro kommen.

Das ist schon ein gewaltiger Sprung. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Mittel in diesem Einzelplan seit Jahren immer gesteigert worden sind. Von wegen Kaputtsparen! Es ist immer gesteigert worden. Man muss die Frage stellen: Was ist aus dem Geld geworden? Wie ist es eingesetzt worden? – Das ist zumindest dringend notwendig.

Wer mir jetzt sagt, dass wir das steigern müssen, weil wir eine neue Sicherheitslage haben, dem sage ich: Das weiß ich. Aber jeder, der das anders sieht, ist nicht automatisch ein Putinist oder ein Kremlverteidiger. Nein, es ist unbestritten, dass Russland einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Das sagen wir auch.

Aber man kann zu anderen Schlussfolgerungen kommen als zu dieser gigantischen Aufrüstung.

Das ist jedenfalls meine These.

Ich will daran erinnern: Es gab hier im Deutschen Bundestag unendliche und sehr tiefgründige Diskussionen, als es um das 2-Prozent-Ziel ging. Es gab nicht wenige – einige sitzen heute noch hier – in der sozialdemokratischen Fraktion, die sogar bei 2 Prozent sehr kritische Äußerungen getroffen haben. Ich halte das für zumindest nachdenkenswert. Im Übrigen haben bislang nicht alle europäischen Länder das 2-Prozent-Ziel erreicht; das müssen wir einfach mal festhalten. Jetzt wird eben mal locker gesagt: 5 Prozent, das haben wir unterschrieben. – Ich finde das problematisch, vor allen Dingen, weil gleichzeitig im Einzelplan 23 bei der humanitären Hilfe so drastisch gekürzt wird. Das ist doch nicht sozialdemokratisch. Es ist unverantwortlich, dass dort gekürzt wird, während für die Verteidigung Geld ohne Ende zur Verfügung gestellt wird.

Der steigende Rüstungshaushalt hat ja wenig mit der Ausstattung der Truppe zu tun. Als die Wehrbeauftragte im vergangenen Jahr die Bundeswehr-Uni in Hamburg besuchte, erfuhr sie, dass die dortige Sporthalle der Uni seit über einem halben Jahr wegen Schimmelbefall geschlossen ist.

In der Südpfalz-Kaserne in Germersheim waren im Frühling vergangenen Jahres Schimmel in Stuben und Sanitärräumen, Wasserschäden sowie von den Wänden abblätternder Putz allgegenwärtig.

Das kann man – wie vieles andere mehr – im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nachlesen. Wenn es hier also heißt, das Geld sei für die Truppe da, dann stimmt das einfach nicht. Das Geld geht vielfach in die Hände von Rüstungskonzernen, die jetzt die größten Aufträge in ihrer Geschichte bekommen. Das ist die Wahrheit. Das Wesentliche ist nicht für die Truppe, sondern für Rüstungskonzerne.

Ich kann in diesem Zusammenhang den neuen Wehrbeauftragten nur darum bitten, dass er ein Wehrbeauftragter des Parlaments, der Truppe ist und nicht der Bundesregierung. Das ist mir ungemein wichtig, meine Damen und Herren.

Ich will mein Lieblingsbeispiel, was die Rüstungsbeschaffung in unserem Land betrifft, einmal nennen: Das sind die Marinetanker. Ein Schiff dieser Art kostet die Bundeswehr über 450 Millionen Euro. Es ist etwas eigenartig, dass vergleichbare Schiffe bei der britischen und bei der norwegischen Marine nur zwischen 140 und 210 Millionen Euro kosten.

Für das Geld, das dafür im Einzelplan 14 verschwendet wird, hätten wir das Zwei- bis Dreifache an Tankschiffen in Großbritannien und Norwegen einkaufen können.

Das muss man sich mal vorstellen. Das hat auch nichts mehr mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun. Wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Werften sollen denn angeblich davon profitieren?

Bevor hier noch weitere Euro in die Beschaffung gesteckt werden, sollte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern endlich aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass die Ausgaben für die Rüstung explodieren und wir aus allen Truppenteilen immer hören, was nicht funktioniert, was fehlt und was noch gewünscht ist. Das ist ein Widerspruch, der so nicht zu akzeptieren ist.

Meine Damen und Herren, wenn man mal in die Untiefen des Einzelplans geht, dann kann man wirklich interessante Dinge finden. Ich nenne als Beispiel: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird mehr gefördert als die Vereine der sogenannten Einsatzveteranen und der Psychosozialen Hilfe für Angehörige der Bundeswehr zusammen. Das ist doch vielleicht ein Widerspruch. Warum sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür so viel ausgeben, aber für die Truppe letztlich nicht?

Ich finde, das ist unangebracht.

Ich sehe, meine Redezeit läuft ab; ich komme auch zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich will deutlich sagen, dass wir den Einzelplan 14 in dieser Form ablehnen. Es müssen erst mal realistische Analysen der Bedrohungsszenarien her. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen da noch ein Stück weiterkommen, und wünsche alles Gute.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Schwarz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zugleich lehren, frei zu sein. – Wir leben in einer Zeit fundamentaler sicherheitspolitischer Veränderungen. Die Welt ist unruhiger, instabiler und gefährlicher geworden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen zunehmend unter Druck, nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch gezielte Angriffe auf unsere Widerstandsfähigkeit von innen heraus.

Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken, Desinformation und gezielte Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit wird gemeinsam täglich hart erarbeitet: von Soldatinnen und Soldaten, von Fachleuten in Behörden und von Beschäftigten in den Betrieben. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine einsatzfähige Bundeswehr, keine funktionierenden Systeme, keine Verteidigungsfähigkeit, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können. Dafür an alle ein aufrichtiger Dank!

Wer unsere Freiheit ernst nimmt, muss bereit sein, sie zu schützen. Und dieser Schutz beginnt mit klaren Entscheidungen hier im Parlament. Die Bundesregierung geht den mutigen Weg der letzten Legislaturperiode konsequent weiter. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 – das sind über 10 Milliarden mehr als im Vorjahr – und dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses Jahres ernst nehmen und konsequent umsetzen, sogar schneller als vereinbart. Die geforderten 3,5 Prozent bilden wir militärisch bereits 2029 im Haushalt ab. Wir geben das klare Signal an unsere Bündnispartner: Deutschland hat verstanden, Deutschland ist zuverlässig. Und wir übernehmen Verantwortung, die auch international von uns gefordert wird.

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Verteidigung ist längst nicht nur allein militärisch zu denken. Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Ansatz. Gesamtverteidigung bedeutet: Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst – sie alle sind Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss und die für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr. Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten. Dafür bringen wir in den nächsten Wochen Zug um Zug die notwendige Gesetzgebung auf den Weg. Danke an unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen unermüdlichen Einsatz und die klare Haltung!

Gleichzeitig verbessern wir die materielle Einsatzbereitschaft. Der Anstieg der Mittel für Munitionsbeschaffung auf 4,6 Milliarden Euro ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Infrastruktur wird umfassend modernisiert, auch für unsere Streitkräfte. Im Rahmen der Bauoffensive werden im Jahr 2025 1,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Wir rüsten die Bundeswehr aus und machen sie fit für die Zukunft, technologisch, strukturell und personell. Das geht nur mit einer starken Industrie. Sie braucht Planungssicherheit, klare Zielvorgaben und eine konsequente Reform des Beschaffungswesens. All das ist in der Mache und in Umsetzung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf achten, dass die Industrie liefert. Dieser Haushalt garantiert der Industrie ab sofort Planungssicherheit. Dafür erwarten wir in Zukunft Lieferfähigkeit und Liefersicherheit.

Unsere Vergabeverfahren werden schneller, flexibler und innovationsfreundlicher. Wir brauchen neue Modelle, die auch kleine Anbieter, Start-ups und Forschungseinrichtungen frühzeitig einbinden. Die Innovationskraft unseres Landes darf nicht – das werden wir auch verhindern – in Bürokratie und in Zertifizierung ersticken. Das Deutschlandtempo muss und wird Standard werden. Wir können das auch; das haben wir an vielen Stellen bewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Schritt zu mehr Sicherheit und Vertrauen. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung.

Danke schön.

Als nächsten Redner rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Thomas Ladzinski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte diese Bundesregierung in dieser Legislatur aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden, als der Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt hat.

Da drängt sich dann die Frage auf: Wie und vor allem wer soll diese exorbitanten Kredite eigentlich zurückzahlen? Minister Klingbeil hatte bei der kürzlichen Pressekonferenz keine wirkliche Antwort auf diese Frage, aber es ist offensichtlich: Zukünftige Generationen werden diese Kredite in Zins und Tilgung abstottern müssen. Dadurch werden ganze Bundeshaushalte zukünftiger Regierungen nahezu handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich.

Aber das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd.

Das bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft, dieses 2-Prozent-Ziel überhaupt zu erreichen. Bei der jetzt neuen 5-Prozent-Vorgabe werden es noch weniger sein. Das ist offensichtlich. Spanien hat ja schon jetzt angekündigt, dass ihm der Sozialstaat wichtiger ist als eine unsinnige BIP-Vorgabe für Rüstung.

Der Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt.

Dieser schuldenfinanzierte Verteidigungshaushalt ist nicht nur unverantwortlich und nicht nur unnötig, er ist auch unrealistisch. Denn schon jetzt hat das Beschaffungsamt Jahr für Jahr größte Schwierigkeiten, das eingeplante Geld überhaupt auszugeben. Jährlich gehen Milliardenbeträge zurück in den Gesamthaushalt, weil es zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei Beschaffungsprojekten kommt. Ursache dafür ist nicht selten das Vergaberecht, regelmäßig aber auch übertriebene, geschäftsbereichsinterne Bürokratie. Ein immenser Regelwust, gepaart mit überzogenen Berichtspflichten, und eine Vielzahl an verschlimmbessernden Gesetzen und Vorgaben im Beschaffungswesen bremsen Jahr für Jahr stärker die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus. Erschwerend kommt hinzu, dass qualifiziertes Personal schon jetzt nicht im notwendigen Umfang zu finden ist. Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt in Koblenz, gibt es schon jetzt Abteilungen mit Besetzungsquoten unterhalb von 70 Prozent. Schon jetzt bekommt man die Dienstposten für wichtige Beschaffungsprojekte nicht besetzt.

Mit dem neuen Haushaltsentwurf sollen jetzt weitere 1 300 Stellen in der Bundeswehrverwaltung geschaffen werden. Da frage ich mich: Wo sollen die Leute herkommen, wen wollen Sie einstellen, wenn es schon jetzt nicht reicht?

Die Erhöhung des Verteidigungsetats wird dazu führen, dass das Beschaffungsamt genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt. Auch die Vielzahl an Krisen in der ganzen Welt sorgen dafür, dass Wehrmaterial teurer wird, aber nicht besser. Man nennt es auch Rüstungsinflation.

Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet.

Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschuldung künftiger Generationen zugunsten ineffizienter Beschaffungsprozesse. Bevor derartige Summen in den Verteidigungsetat gesteckt werden, muss der Wirkungsgrad des jetzt schon eingesetzten Steuergeldes für die Ausstattung unserer Soldaten erheblich verbessert werden. Beschaffungsprozesse müssen vereinfacht, das Beschaffungswesen entbürokratisiert und Projektlaufzeiten maßgeblich verkürzt werden.

Wenn das gelungen ist, wäre auch der jetzige Verteidigungsetat bereits vollkommen ausreichend, um eine erhebliche qualitative Verbesserung bei der Ausstattung unserer Soldaten zu erreichen.

Stattdessen steht jetzt zu befürchten, dass die Bundesregierung mit diesem jetzt eingeschlagenen Weg dieses Schuldengeld verwenden wird, um scheinbar fertige Waffensysteme aus Übersee einzukaufen. Denn noch immer gilt die goldene Regel im Beschaffungsamt: Marktverfügbarkeit vor Eigenentwicklung. Ob diese marktverfügbaren Rüstungsprodukte dann überhaupt im Kommunikations- und Wirkverbund der Bundeswehr integrierbar sind, ob das so beschaffte Material für unsere Soldaten überhaupt nutzbar ist, das interessiert dann weder den Bundeskanzler noch andere Verantwortliche auf politischer Ebene, siehe F-35-Beschaffung.

Diese blinde Schuldenaufnahme ohne Konzept wird ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die Merz-Regierung wird mit diesem Verteidigungshaushalt auf Kosten des Steuerzahlers auf der anderen Seite des Atlantiks auf Shoppingtour gehen, statt auf eigenes Know-how und auf Innovation „made in Germany“ zu setzen. Die deutsche Wissenschaftslandschaft, der Großteil der deutschen Wirtschaft und vor allem der Mittelstand werden bei dieser Shoppingtour leer ausgehen. Und schlimmer noch: Sie werden dafür die Zeche zahlen. Das werden wir nicht mitmachen.

Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr, aber nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht auf Kosten unseres Sozialstaats und schon gar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Röwekamp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen von Ihnen. Insbesondere in Gesprächen mit den eigenen Kindern, aber auch mit jungen Menschen wird die Frage gestellt: Glauben Sie, glaubst du, es wird Krieg in Deutschland geben? Und anders als vor 15 Jahren, kommt nicht automatisch die Antwort: Nein, niemals.

Wenn man sich das Geschehen in der Ukraine anschaut, dann muss man nüchtern feststellen: Wir in Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere gesellschaftliche Ordnung.

Es ist Krieg in Europa, meine Damen und Herren, und darauf müssen wir eine Antwort geben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt diese Antwort. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nur dadurch möglich geworden, dass wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode noch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir die der NATO gegebenen Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dabei steht aber genauso fest: Mit Geld gewinnt man keinen Krieg. Meine persönliche Lebenserfahrung ist: Geld wirkt nicht abschreckend, schon gar nicht auf Putin. Wir werden auf der Grundlage dieses Haushalts in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darüber reden, wie wir aus dem Geld militärische Fähigkeiten machen können. Es kommt sehr darauf an, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das Geld für unsere Verteidigung ausgeben können.

An dieser Stelle zeigt sich aus meiner Sicht der deutliche Unterschied insbesondere zur AfD-Fraktion. Wir kommen nicht nur nicht aus derselben Denkschule; wir haben vielmehr in der Frage von Krieg und Frieden grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir aus dem Solidaritätsbündnis der NATO aussteigen wollen.

Wir wollen die Europäische Union nicht beenden. Wir wollen mit Putin keine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der NATO wirksam gegen eine mögliche russische Aggression verteidigen können. Das ist etwas anderes als eine andere Denkschule. Das ist eine grundsätzlich andere Auffassung von Krieg und Frieden, von Bedrohung und von gesellschaftlicher Verteidigungsfähigkeit. Deswegen wird es nie eine Gemeinsamkeit mit Ihnen in der Sache geben.

Wir werden begleitend zu dem Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen, darüber reden müssen, Herr Minister, wie wir die der NATO gegebenen Fähigkeiten personell unterlegen können. Dazu gibt es offensichtlich einen ersten Vorschlag. Aber klar ist: Es muss verbindliche Vereinbarungen darüber geben, in welchen Schritten wir den Aufwuchs bei der Bundeswehr gestalten wollen. Zunächst wollen wir versuchen, das über Freiwilligendienste zu generieren.

Aber das bedeutet auch: Wenn das nicht gelingt, ist der nächste Schritt zwangsläufig. Der nächste Schritt ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode in der Lage sein, wenn es die sicherheitspolitische Lage erfordert oder wenn es die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig machen, wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, um unseren Fähigkeitsbeitrag in der NATO leisten zu können.

Der zweite Teil meiner Rede betrifft die Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können. Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen.

Darüber hinaus müssen wir über Regulatorik reden. Wir müssen über Zuständigkeiten und Fähigkeiten reden. Ich werbe sehr dafür, die Zuständigkeiten bei den Verteidigungsfähigkeiten zusammenzulegen. Es kann nicht sein, dass wir uns gegen einen möglichen Drohnenangriff in Deutschland mit 17 unterschiedlichen Behörden verteidigen wollen. Die Sicherheitsarchitektur, die wir in Deutschland haben, atmet einen anderen Geist. Sie atmet nicht die gegenwärtige hybride Bedrohung, sie atmet nicht die militärischen Fähigkeiten, über die wir reden, und sie atmet auch nicht eine schnelle und zügige Antwort.

Der letzte Teil, zu dem ich etwas sagen möchte, ist viel grundsätzlicherer Art. Wir müssen sicherlich über den Haushalt, über Beschleunigung und über personellen Aufwuchs reden. Aber am meisten Sorgen macht mir die Frage: Ist unsere Gesellschaft eigentlich resilient genug für die Frage von Krieg und Frieden? Wenn man sich die Umfrage vom letzten Freitag anschaut, dann sieht man: Die Mehrheit ist für einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr und sogar für eine Wehrpflicht. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich jemand um die Verteidigung kümmern müsste. Die Botschaft aus der Gesellschaft an uns als politische Entscheidungsträger ist: Wir haben ein Problem mit Krieg und Frieden, kümmere dich bitte darum. – Die Antwort einer resilienten Gesellschaft muss aber lauten: Es gibt eine Bedrohung unseres Friedens, unserer Freiheit, unserer gesellschaftlichen Ordnung, und jeder Einzelne ist bereit, dafür einen Beitrag zu leisten. Das ist eine resiliente Gesellschaft.

Ich werbe dafür, dass wir die Zeit, die wir jetzt haben, dazu nutzen, nach draußen zu gehen und mit den Menschen darüber zu reden, dass die Bewahrung von Frieden, die Gewährleistung von Freiheit, die Sicherstellung von Demokratie und auch ein gewohnter und vertrauter Umgang mit Wohlstand nur dann gelingen kann, wenn man diese Aufgabe nicht immer nur an andere, an die NATO, an die Vereinigten Staaten oder an die Wehrdienstleistenden und die Soldatinnen und Soldaten delegiert. Vielmehr kann das nur dann funktionieren, wenn auch jeder selbst bereit ist, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand einzusetzen.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit zu investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in unserer Haushaltspolitik.

Im Januar hat Robert Habeck in einem Interview die 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angesprochen, die jetzt vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Den Haag noch mit zusätzlich 1,5 Prozent vom BIP für strategische Infrastruktur als Zielwert beschlossen wurden. Die Reaktion unseres heutigen Innenministers Alexander Dobrindt damals, also vor sechs Monaten: Habecks Überlegung sei ein Vehikel, um die Schuldenbremse abzuschaffen. – Dabei wusste jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Situation auseinandersetzt, natürlich auch schon im Januar – der Minister hat es gesagt –, dass die Bedrohungslage in Europa so ernst und die Ausstattung der Bundeswehr teilweise immer noch so schlecht ist, dass das Sondervermögen und ein Haushalt in den Grenzen der alten Schuldenbremse nicht ausreichen.

Wir, die Grünen, sind nicht die Union. Bei uns geht Land tatsächlich vor Partei,

sogar wenn wir nicht mehr regieren. Deshalb haben wir Ihnen die Hand gereicht und geholfen. Es war notwendig, und es bleibt richtig – für unsere Freiheit, für Europa, für den Frieden in der Ukraine. Ich wünsche mir sehr, dass mit diesem Haushalt der Grundstein gelegt wird, um die Zeitenwende endlich wirklich zu vollziehen, aber ich habe da leider meine Zweifel. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt bereits, dass sachfremde Mittel in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Da leuchten bei Söder die Augen wie sonst nur bei der Bratwurst auf dem Teller.

Natürlich brauchen wir die Industrie. Aber sie darf eben immer nur Mittel zum Zweck sein, und der Zweck ist unsere Sicherheit. Die Zeit der Connections, die darf nicht wieder auferstehen, und da habe ich große Sorgen. Wenn Sie so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss auf einmal alle Berichtspflichten, die die Verteidigung betreffen, abschaffen,

dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken.

Wie kann man sich als Haushälterin oder Haushälter nur so kleinmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition?

Ich will an die Adresse des Ministers klar sagen: Wir verstehen die Sensibilität so mancher Informationen in der Beschaffung. Aber das darf parlamentarische Kontrolle nicht unmöglich machen. Wir jedenfalls haben diesen Anspruch, diese Koalition offenbar eher nicht.

Das Sondervermögen mit immerhin 100 Milliarden Euro gibt es nun schon seit mehr als drei Jahren. Dennoch sagt der Inspekteur des Heeres, ein Mann klarer Worte, dass es uns heute materiell nicht wesentlich besser gehe als im Februar 2022.

Ja, das hat damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen bei so dringend benötigten Lieferungen haben.

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es gibt ein multinationales Beschaffungsprogramm für Transportpanzer, ursprünglich gegründet durch Lettland und Finnland. Deutschland hat 2022 die Absicht erklärt, diesem Programm beizutreten. 2023 folgte die technische Vereinbarung, 2024 dann die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung. 2025 ist man dem Programm offiziell beigetreten. Die ersten Transportpanzer aus diesem Programm können wir dann ab 2027 erwarten.

Dänemark auf der anderen Seite hat Ende 2024 entschieden, dem Programm beizutreten, ist im April 2025 offiziell Mitglied geworden und erwartet die ersten Transportpanzer noch in diesem Jahr. Das steht exemplarisch für die Zeitenwende in Europa: Die einen reden darüber, die anderen machen es.

Wieso schafft Dänemark mit den gleichen europäischen Beschaffungs- und Vergaberegeln, was Deutschland nicht hinbekommt?

Meine Damen und Herren, wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Sommer und Herbst ganz genau hinschauen. Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben. Die parlamentarische Kontrolle ist notwendig wie nie.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Ulrich Thoden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanzierung erfolgt durch eine völlig entgrenzte Schuldenaufnahme auf Kosten der jungen Generation – ein Teil sitzt oben auf der Tribüne –, und zwar ohne dass diese Generation durch die Investitionen in Bildung davon profitieren würde. Diese Generation sitzt schon heute in maroden Klassenzimmern und auf kaputten Schultoiletten, und zum Dank dafür tut man ihnen jetzt noch die Wehrpflicht an.

Insgesamt erwarten uns als Gesellschaft harte Einschnitte in allen Bereichen, natürlich vor allem im Sozialen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, hat sich standhaft dem 5-Prozent-Ziel verweigert, und zwar mit dem Hinweis, das werde Steuererhöhungen für die Mittelschicht bedeuten, Sozialkürzungen nach sich ziehen und notwendige Investitionen verhindern. Chapeau! Es gibt sie also doch noch, die aufrechten Sozialdemokraten, wenigstens in Spanien.

Unbegrenzt Geld für die Rüstung, aber Kahlschlag im Sozialen und bei der Bildung – das vertieft die soziale Spaltung in diesem Land, und so bekämpft man den Rechtsruck mit Sicherheit nicht. Das gängige Narrativ, das zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns herangezogen wird, geht ungefähr so – ich hoffe, ich beschreibe das richtig –: Wir haben in den letzten Jahren zu wenig für Rüstung ausgegeben; das müssen wir jetzt nachholen. – Bereits im vergangenen Jahr aber, also noch vor dem sagenumwobenen NATO-Gipfel, haben die 32 Mitgliedstaaten der NATO mehr Geld für Rüstung ausgegeben als der Rest der Welt zusammen. 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen auf die NATO. Wie viel Geld wollen Sie eigentlich noch versenken, bis Sie sich endlich sicher fühlen? Die 5-Prozent-Zahl ist außerdem absolut willkürlich gesetzt. Begründet wird das mit Fähigkeitslücken bei den einzelnen Streitkräften. Merkwürdig ist dabei nur, dass in allen 32 Mitgliedstaaten diese Lücke mit exakt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts offenbar gleich groß ist.

Offenbar wird alles über einen Kamm geschoren. Individuelle Fähigkeitslücken werden, anders als immer behauptet, nicht betrachtet.

Apropos Fähigkeitslücken: Welche Fähigkeitslücken die Bundeswehr hat und mit welchen Maßnahmen und vor allem zu welchen Kosten diese zu schließen wären, wird weder in der Öffentlichkeit noch – Sara Nanni wird mir zustimmen – im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss mitgeteilt.

Diese Informationen wären geeignet, die nationale Sicherheit zu gefährden, so heißt es immer. Dann bleibt mir als Abgeordnetem wohl nur, der Bundesregierung blind zu vertrauen. Und Sie mögen es mir jetzt bitte nachsehen, dass das selbst ohne die vielen bereits gebrochenen Versprechen der Koalition reichlich viel verlangt wäre. Wie der erste gescheiterte Wahlgang bei der Kanzlerwahl gezeigt hat, ist das auch für die Abgeordneten der Regierungskoalition selbst etwas viel verlangt. Wenn, wie kürzlich geschehen, in einer Beschaffungsvorlage die Stückzahl geschwärzt ist, ist eine qualifizierte Entscheidung überhaupt nicht mehr zu treffen. Bekomme ich jetzt 10 oder 20 oder 30 Stück von etwas? Ich weiß, insbesondere Sie von der Union haben ja eine Vorliebe für Schwärzungen in Dokumenten, aber meistens kommt das die Steuerzahler teuer zu stehen.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich bei Ihren Rüstungsdeals einfach nicht in die Karten schauen lassen wollen.

Die Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser Bundesregierung praktisch nichts wert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Etatentwurf für Verteidigung ist ein sicherheits- und sozialpolitischer Brandbeschleuniger.

Doch Sie können sich sicher sein: Die Linke tritt dafür ein, dass bei Ihrem Aufrüstungswahn die Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht unter die Räder kommen.

Ich danke Ihnen.

Für eine kurze Minute darf ich dem SPD-Kollegen Falko Droßmann das Wort geben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit.

Deshalb in aller Kürze zusammengefasst: Herr Bundesminister Pistorius, das, was Sie hier eingebracht haben, ist extrem ambitioniert. Es ist fraglich, ob das überhaupt alles zu schaffen ist. Wir wissen, dass Sie der Beste für diesen Job sind. Sie haben gesagt, Sie werden diesen Umbau der Bundeswehr zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen.

Seien Sie sicher: Dieses Parlament hat Ihnen diese Parlamentsarmee anvertraut, und wir werden Sie in jedem Detail unterstützen, das auch richtig hinzubekommen.

Aber wir sind alle gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zweitens. Das ist wirklich Destruktivismus von der Linken, muss ich mal sagen.

Nichts von der Freiheit, die wir hier haben, nichts von dem, was Sie hier sagen, nichts von dem, was Sie die vier Tage bei der OSZE-Jahrestagung gemacht haben, könnten Sie in Russland umsetzen. Akzeptieren Sie doch mal, dass es hier etwas Wertvolles gibt, was wir verteidigen, und dass es nicht Wahn ist, was wir tun!

Das Letzte ist: Hier wurde eben von einem ehemaligen Obristen gesagt, welche Fraktion denn die meisten Soldatinnen und Soldaten hat. Es gibt viele Dutzend ehemalige Wehrpflichtige, die hier in den Reihen sitzen.

Herr Kollege Droßmann.

FalkoDroßmannSPDFalko Droßmann (SPD):

Soldaten sind Soldaten, egal welchen Dienstgrad sie haben.

Vielen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Mirco Hanker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 100 Prozent ausgenutzt. Das klingt in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes nach einer guten Nachricht. Haushalterisch aber haben wir hier schon die ersten Probleme.

Die Zinsausgaben für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht mehr aus dem Sondervermögen gedeckt werden können. Auch werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro. Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette.

Eine gigantische Geldaufnahme ohne echte Sparmaßnahmen ist hochgefährlich. Beispielhaft sparen müssen wir bei den ideologisch begründeten Klimaprogrammen, bei EU- und Auslandszahlungen und natürlich bei den unverantwortlich hohen Migrationskosten. Ansonsten hätten wir zwar eine starke Wehr, aber leider einen ruinierten Staat, vielleicht sogar eine neue Eurokrise und eine Schuldenpolitik – das ist ja noch viel dramatischer für dieses Haus hier –, die die Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen und zukünftiger Bundestagsabgeordneter komplett einschränken würden. Das können Sie alles in den Medien oder auch in den Berichten des Bundesrechnungshofs nachlesen.

Worauf müssen wir also achten? Worum geht es dringlich? Es geht um die Balance. Gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und verteidigungspolitisch dürfen wir nicht runterfallen.

Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass diese Staatsausgaben einen Inflationsschock auslösen können und wir dann am Ende nicht mehr und bessere Waffensysteme erhalten, wie das mein Kollege Herr Ladzinski schon sagte, sondern schlicht nur teurere. Rentner, Alleinerziehende, Studenten und andere müssen sich das Leben in diesem Land aber weiterhin leisten können. Es geht also um die Balance zwischen all den relevanten Werten und Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Was ist eine verantwortungsvolle Antwort? Konsolidierung, kaufmännische Vorsicht und eine besonnene Investitions- und Ausgabenpolitik.

Der Staat muss als kompetenter Verhandler und als Anwalt der Steuerzahler auftreten. Leider hat er diese Kompetenz in der Vergangenheit allzu oft missen lassen. Als Beispiele sind unter anderem zu nennen: die teure Coronapolitik und die Masken- und Impfstoffbeschaffung, außerdem zwei Beispiele aus dem Bereich des Bundesrechnungshofes. Erstens: „Unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote“. Zweitens: „Bundeswehr gelingt es seit Jahren nicht, die Korvetten der Marine aufgabengerecht auszustatten“.

Der Staat hat also, wie Sie sehen, in der Vergangenheit leider nie überzeugt, wenn es um die weitsichtige Verwendung von Steuergeldern ging. Warum soll das heute anders sein?

Ich befürchte die üblichen Fehlallokationen, ich befürchte massive Preissteigerungen auf allen Gebieten. Was wir also brauchen, ist eine besonnene Beschaffung, eine konsequente und weitsichtige Führung, die ihre ganze Energie in den Dienst des Landes stellt. BMVg und Bundeswehr sind in der Pflicht – in der Pflicht, die Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. Wir brauchen Innovationen im Bereich „Stealth-Drohnen und KI“. Es gibt keine erfolgreiche Aufholjagd ohne Innovationen.

Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zur Innovations- und Technologieführerschaft. Im Moment gibt es keinen Willen, Drohnen selbst zu entwickeln oder herzustellen. Ich persönlich halte das für fahrlässig und für eine taktischen Fehler.

Wie erreicht man Innovationen? Indem man zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen selbst in die Hand nimmt und sich dadurch unabhängig von Verkäufern, Lager- und Zuteilungskapazitäten und Transportproblemen, also schlicht und einfach: frei vom Goodwill anderer Staaten, macht. So einfach und effizient kann Verteidigungspolitik sein. Unsere Ingenieure müssen wieder die Chance erhalten, –

Herr Abgeordneter.

MircoHankerAfDMirco Hanker (AfD):

– ihre besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse zum Einsatz zu bringen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2025 beginnen wir, die haushalterischen Widersprüche der Zeitenwende aufzulösen, und bringen die Zeitenwende nun endlich finanziell auf den richtigen Kurs.

Der Einzelplan war seit 2022 quasi eingefroren und verkam eher zu einem Betriebshaushalt. Aber das ist nun vorbei; denn für das laufende Haushaltsjahr erhöhen wir den Einzelplan 14 um satte 20 Prozent. Danke dafür!

Das ermöglicht uns, noch in diesem Jahr wichtige Korrekturen vorzunehmen: die Aufstockung der Mittel für militärische Beschaffung um 195 Prozent, die Schaffung von rund 10 000 zusätzlichen militärischen und 1 300 zivilen Planstellen, die Erhöhung von Investitionen in die Infrastruktur unserer militärischen Anlagen um 8,6 Prozent und wieder mehr Investitionen in die Zukunft; denn auch die F&T-Mittel steigen um 7 Prozent. Dieser Haushalt setzt also ein klares Signal: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unserer Bundeswehr.

Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen damit über 86 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als je zuvor.

Ein Blick in die Eckwerte für die nächsten Jahre offenbart: Das ist erst der Anfang. Im Jahre 2026 stehen dann 83 Milliarden Euro zur Verfügung, und diese Mittel steigen bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro. Wir als Koalition stehen zu „Whatever it takes“.

Wir stehen auch vollumfänglich zu den NATO-Beschlüssen von Den Haag: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung, davon 3,5 Prozent für harte Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Investitionen. Wir werden dieses Ziel erfüllen; denn für uns sind unsere Sicherheit und die Freiheit unserer Partner nicht verhandelbar.

Lassen Sie mich eines ausdrücklich sagen: Wir dürfen hier nicht tricksen. Italien kann gerne versuchen, seine 16-Milliarden-Euro-Brücke nach Sizilien anrechnen zu lassen, unabhängig vom militärischen Mehrwert dieses Prestigeprojektes. Aber wir als logistische Drehscheibe im Herzen Europas können uns solche politischen Rechentricks einfach nicht erlauben.

Denn wir tragen besondere Verantwortung dafür, dass unsere Streitkräfte sowie die unserer Partner überhaupt dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und deshalb sind wir in der Pflicht, die Infrastrukturprojekte, die einen unmittelbaren Bezug zur Verteidigungsfähigkeit Europas haben, umfassend zu priorisieren. Nur wenn wir das tun und unsere derzeitigen infrastrukturellen Defizite adressieren, können wir unserer Rolle und unserer Verantwortung als Drehscheibe gerecht werden.

Herr Minister, die Zeiten, in denen Sie auf Pressekonferenzen erklären mussten, warum Sie eben nicht die Mittel erhalten haben, welche Sie gefordert hatten, sind vorbei. Doch aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes“ darf natürlich kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle mehr“ werden. Kein noch so großer Aufwuchs des Verteidigungshaushalts ersetzt die zwingende Notwendigkeit, den Wasserkopf – die überbordende Bürokratie und auch die Prozesslandschaft – konsequent abzubauen und so die Aufgabeneffizienz zu erhöhen.

Wir erwarten zudem, dass Sie sich auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin auf die fachliche Expertise unserer Soldaten verlassen und dass der Generalinspekteur als oberster militärischer Repräsentant seine herausgehobene Stellung behält.

Es wäre ein fatales Signal, wenn gerade in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine Position und sein Einfluss in der Bundesregierung zur Disposition stünden.

Die Haushaltspläne der Bundesregierung, egal wie umfänglich, schaffen keine Kriegstüchtigkeit, aber sie können sehr wohl die Grundvoraussetzung für das Erreichen ebenjenes Endzustandes schaffen – vorausgesetzt, die entsprechenden notwendigen Entscheidungen werden jetzt getroffen und nicht erst in zwei Jahren. Es ist allerhöchste Zeit für eine „Hartruderlage“, die eben auch erfordert, dass parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit untergeordnet werden,

beim Haushalt wie auch bei der Wehrpflicht.

Vielen Dank.

Zur Aussprache über den Einzelplan 14 darf ich als abschließendem Redner das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Mattfeldt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz deutlich: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten vor den Bildschirmen! Denn ich weiß, dass diese Debatte auch bei der Bundeswehr verfolgt wird. Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2025 legen Sie, Herr Minister, nun einen Entwurf vor, der endlich, möchte ich sagen, den Begriff „Zeitenwende“ mit Leben füllt. Als zuständiger, vielleicht sogar neuer Haushälter – auch wenn ich diesen Haushalt schon mal kurze Zeit hatte – verspreche ich Ihnen eine effektive und pragmatische Begleitung dieser Aufgabe in den kommenden Haushaltsberatungen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Aber selbstverständlich. Gerne.

SaraNanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe heute gelernt, dass es viele zugewandte Männer bei der Union gibt. Deswegen auch noch mal an Sie, Herr Kollege, die Frage von vorhin: Auf welcher Grundlage kam die CDU/CSU-Fraktion im letzten Jahr zu der Auffassung, dass man keine Reform der Schuldenbremse braucht, weil die Verteidigungsausgaben ungefähr bei 2 Prozent bleiben würden? Können Sie das einmal erläutern?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich sehr über diese Frage, weil Sie sie ja, glaube ich, jetzt das dritte Mal stellen. Das ist auch Ihr gutes Recht; das ist legitim. Ich kann Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es fehlte das Vertrauen Ihnen gegenüber. Es fehlte Vertrauen in Ihre Politik, gerade in die Politik der Grünen,

wie Sie die Aussetzung der Schuldenbremse ausformulieren würden. Es war nämlich ganz eindeutig, wie Sie sie ausformuliert hätten, so wie Sie mit Mitteln des Bundeshaushalts umgegangen sind. Ich erinnere an Northvolt, ich erinnere an andere Dinge im Zusammenhang mit THE.

Ihnen zu Zeiten der Opposition dafür eine Aussetzung der Schuldenbremse zu gewähren, wäre unmöglich gewesen. Das haben wir nicht gemacht, und dafür hatten wir seinerzeit sehr, sehr gute Gründe.

Meine Damen und Herren, wir haben die Zahlen gehört: 62,4 Milliarden Euro im aktuellen Etat, weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Und wie die Eckwerte zeigen, wird der Etat bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine enorme Herausforderung, Herr Minister. Aber wir geben dieses Geld für die Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Freiheit unseres Landes aus. 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war auch für mich anfangs schwer nachzuvollziehen – das darf ich als Haushälter sagen –; es ist aber zwingend erforderlich. Wir wissen auch: Auf internationaler Ebene sind die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben gestellt worden. Der NATO-Gipfel in Den Haag hat hier ein bemerkenswertes Ziel – so möchte ich es mal sagen – gesetzt, nämlich ab 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Investition in unsere Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ich fand interessant, dass auf dem NATO-Gipfel differenziert wurde: 3,5 Prozent des BIPs

für klassische Verteidigungsausgaben wie Truppen, Ausrüstung und Waffen vorzusehen und weitere 1,5 Prozent – und das ist klug – für sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Anpassung der Infrastruktur an militärische Anforderungen, der Schutz kritischer Infrastruktur, die uns große Sorgen macht, aber auch die Stärkung der Cybersicherheit.

Aber, meine Damen und Herren, auch das darf ich sagen – und das habe ich in 16 Jahren Haushaltspolitik immer wieder gesehen –, Geld alleine sichert eben noch keine Verteidigungsfähigkeit.

Ich sage ganz deutlich: Fähigkeitsaufbau ist wichtiger als Mittelabfluss. Die finanziellen Spielräume für eine verteidigungsfähige Bundeswehr – das haben wir mehrfach diskutiert – waren noch nie so groß. Das bedeutet aber auch, Herr Minister: Ohne tiefgreifende Reformen bei Personal und Struktur, die wir noch vornehmen müssen, bleibt die volle Einsatzbereitschaft außer Reichweite. Und ein derartiger Mittelaufwuchs zwingt uns alle zu neuem Denken.

Ich bin Industriekaufmann, ich bin Unternehmer, und mir ist ganz schnell klar geworden, als ich die Aufgabe im Haushaltsausschuss wieder übernommen habe, dass wir immer noch auch Strukturen ändern müssen. Wir sind da erst ganz am Anfang. Wir müssen Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr ändern. Aber – ich darf das sagen – auch in der Industrie müssen wir noch effizienter werden und im Zusammenspiel mit der Industrie noch effektiver. Und wir als Parlament müssen unserer Bundeswehr und der Industrie hierzu auch die Möglichkeiten einräumen, damit schneller und effizienter agiert werden kann. Wir als Union wünschen uns, Herr Minister, dass dies noch schneller umgesetzt wird.

Und Investitionen – auch das sage ich ganz deutlich – müssen ausschließlich nach Notwendigkeit erfolgen. Ich weiß, ich mache mir jetzt in der CSU nicht unbedingt Freunde: Aber der von einem Ministerpräsidenten geforderten Verteilung des Sondervermögens nach einem Länderschlüssel, wonach 25 Prozent der Investitionen in seinem Bundesland zu erfolgen haben, erteile ich als Haushälter der CDU-Schwesterpartei eine klare Absage.

Ich sage es ganz deutlich: Wir werden dort beschaffen, wo Preis und Leistung der Verteidigungsprodukte die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken schließen können. Verteilungsschlüssel und Forderungen der Beschaffung nach Geografie sind schlichtweg fehl am Platz.

Meine Damen und Herren, „whatever it takes“ bedeutet nicht, dass Geld unermesslich vorhanden ist. Auch bei hohen Etats – das sage ich als Haushälter – gilt: Wirtschaftlichkeit, Preisüberwachung und konsequentes Controlling von Beschaffung und Betrieb sind unverzichtbare Dinge, die wir einhalten müssen. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren, auch bei Rekordetats.

Starre und langwierige Prozesse, das merken wir immer wieder, bremsen leider immer noch Tempo und Innovation. Planung und Beschaffung müssen schlichtweg noch schneller, sie müssen flexibler technologiefähig werden. Der Ukrainekrieg zeigt: Geschwindigkeit ist entscheidend. Die Bundeswehr muss Rüstungsprojekte agiler managen, sonst bleibt unsere Truppe zurück. Und die Bundeswehr muss einsatzbereite Kampfverbände für Landes- und Bündnisverteidigung liefern. Dafür ist häufiger ein Weniger an Verwaltung effektiver als ein Mehr an Verwaltung. Das habe ich auch in vielen Jahren erlebt. Oder, kurz gesagt, Herr Minister: Wir brauchen weniger Verwaltung, und wir brauchen mehr Truppen.

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der AfD-Fraktion gestatten?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Ja.

AndreasPaulAfDAndreas Paul (AfD):

Lieber Herr Kollege, Sie sprechen es ja gerade an: Die Beschaffung, die Organisation – all das muss schlanker und schneller laufen. Schauen wir uns insbesondere die Organisation an. Wir reden von einem Aufwuchs von Personal, und da braucht man selbst ganz einfache Dinge wie Unterkunftsgebäude, Werkhallen und anderes. Werden Sie dafür sorgen, dass das hier nicht nur Phrasen sind? Denn „weniger Bürokratie“ und „schlanker“ hören wir seit vielen Jahren immer wieder, auch von der CDU/CSU. Werden wir endlich mal etwas vorgelegt bekommen, dass zum Beispiel Bundesvorhaben, die die Bundeswehr in den Bundesländern plant, von den Landesbauämtern wegkommen und die Bundeswehr mehr Kapazitäten, mehr Befugnisse bekommt, beispielsweise im BAAINBw, um eigene Projekte dort zu bearbeiten?

Denn das wäre ein Turbo für eigene Infrastrukturvorhaben. Wie stellen Sie sich das konkret vor und nicht nur als Phrase?

AndreasMattfeldtCDU/CSUAndreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind.

Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit anderen Partnern, die heute in der Opposition sind – intensiv darüber Gedanken macht, wie wir den Personalaufwuchs im Bereich der Bundeswehr umsetzen können.

Ich habe erlebt, dass wir Kasernen geschlossen haben. Ich habe das seinerzeit nicht für klug gehalten – das darf ich ganz deutlich sagen –, als wir hier entsprechende Entscheidungen getroffen haben.

Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir intensiv an der Planungsbeschleunigung arbeiten. Und es ist, wie ich weiß – ich war viele Jahre Bürgermeister –, nicht so einfach, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Wir sind dabei, zu strukturieren: Wo haben wir Möglichkeiten des Aufwuchses in unseren Kasernen? Wie verdichtet sind Kasernenbereiche? Wo können wir was aufwachsen lassen? – Und ich darf Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wo wir neue Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken. Ich darf Ihnen sagen: Mittlerweile macht sich eine große Planungsabteilung im Hause Gedanken darüber, wie wir das Ganze umsetzen werden. Das sind nicht nur Sprüche, die wir hier im Parlament machen, sondern das ist eins zu eins umzusetzen.

Ich weiß, das mag vielen von Ihnen – vielleicht nicht allen, aber einigen von Ihnen – nicht passen, die sich wünschen würden, dass wir anders mit unserer Bundeswehr umgehen, die – ich sage es mal deutlich – der verlängerte Arm von Herrn Putin hier sind.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe seit Jahren, auch schon in den 80er-Jahren, immer dafür gekämpft – damals leider gegen manche von der grünen Seite –, die Freiheit für unser Land zu verteidigen. Heute muss ich diese Freiheit – zumindest verbal – hier im Parlament gegen Sie verteidigen, und das macht mir ganz große Sorgen, meine Damen und Herren.

Wir werden Verwaltungsstrukturen verschlanken. Wir werden gegebenenfalls auch Aufgaben streichen. Wir werden Prozesse digitalisieren, und alles muss konsequent auf Einsatzfähigkeit ausgerichtet werden. Das heißt aber auch: Mit der neuen Wehrpflicht und dem Ausbau von Marine, Luftwaffe, Heer, Cyberraum muss auch das Unterstützungskommando, etwa Logistik und Sanitätsdienst, zwingend mitwachsen.

Zudem, meine Damen und Herren, müssen wir aus den Kämpfen in der Ukraine lernen. Drohnen haben dort die Kriegsführung dramatisch wie leider auch tragisch verändert. Sie bringen einerseits den Stellungskrieg zurück und verlagern andererseits – und das ist mir fremd gewesen – Einsätze an die Konsole. Essenziell für die Bundeswehr ist deshalb ein noch schnelleres Aufbauprogramm für eigene Drohnen. Erforderlich sind dabei Fähigkeiten zu Überwachung, Abwehr, Störung, Transport und auch – das darf ich Ihnen sagen – zum Angriff.

Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert. Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr immer wieder zu Beschaffungen auch von außerhalb Europas. Ich sage Ihnen aber: Echte Souveränität setzt eigene Fähigkeiten bei uns im Land bzw. in Europa voraus. Eine leistungsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht verlässliche Aufträge, sie braucht gezielte Förderung, sie braucht strategische Zusammenarbeit in Europa, meine Damen und Herren. Und das gilt, Herr Minister, auch für den Space-Bereich.

Wenn wir das hinkriegen, werden wir uns Produktionskapazitäten sichern. Wir werden zwingend benötigte Kapazitäten aufbauen, die wir im Verteidigungsfall in großem Maßstab benötigen. Und wir werden Lieferketten wieder widerstandsfähig machen. Deshalb von dieser Stelle ganz deutlich der Hinweis an die Industrie: Die Politik wird mit diesem Haushalt liefern, sie wird mit kommenden Haushalten liefern. Die Industrie erhält jetzt langfristige Rahmenverträge, um diese Kapazitäten aufzubauen. Nun sage ich aber auch ganz deutlich: Jetzt muss die Industrie beweisen, dass auch sie liefern wird.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 14.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf.

Eine ganze Generation wird weder lesen noch schreiben können. Eine ganze Generation wird traumatisiert sein von der Gewalt in ihrer Heimat, für ihr Leben gezeichnet. Es ist unvorstellbar, was das für die Zukunft des Sudans bedeutet.

Das Überleben der Menschen im Sudan hängt an der internationalen Unterstützung, die sie erhalten. Im Februar 2025 endete ein Großteil dieser Unterstützung abrupt, als die neue US-Regierung alle Programme von USAID gestoppt hat: Lebensmittellieferungen, Bildungsprogramme, Impfprogramme.

Hier macht die deutsche Entwicklungspolitik einen Unterschied. Gemeinsam mit UNICEF haben wir zum Beispiel zahlreiche sogenannte Makannas etabliert, Schutzorte, an denen Kinder lernen können, wo sie gesundheitlich und psychologisch unterstützt werden. Schwer mangelernährte Kinder können dort mit therapeutischer Zusatznahrung ernährt werden. Makannas sind sichere Orte, die ein bisschen Zukunft ermöglichen zwischen all dieser schrecklichen Gewalt. 220 000 Kinder und Jugendliche erreichen wir bisher damit. Sie erhalten Zugang zu Bildung, und ihre Traumata werden bearbeitet, damit sie die Zukunft des Sudan irgendwann selbst bestimmen können. Das macht einen entscheidenden Unterschied für viele Menschen. Aber klar ist auch: Es wird den Wegfall der US-Gelder nicht wettmachen.

Und der Sudan ist kein Einzelfall. Insgesamt sind 14 Millionen Menschen durch die Kürzungen von USAID mit dem Tod bedroht. Weltweit sehen wir, wie Krisen, Konflikte und Klimawandel Lebensgrundlagen zerstören. Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe.

Gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit auch hier in Deutschland hinterfragt: Sind die Mittel nötig? Sind sie effizient eingesetzt? Und ist sie überhaupt noch sinnvoll? Und meine Antwort ist klar: Ja, sie ist sinnvoll und gerade jetzt so notwendig.

Entwicklungspolitik ist nicht nur wichtig für die Menschen vor Ort, sondern auch für uns. Denn die Krisen dieser Welt machen nicht an unseren Grenzen halt. Sie betreffen uns alle: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich.

Aber ich nehme die Kritik auch ernst. Wir werden die Entwicklungspolitik zukunftsfähig machen. Deshalb habe ich im BMZ einen Prozess gestartet, damit wir Zeichen setzen: Wo können wir am meisten bewirken? Wo werden wir am dringendsten gebraucht? Und wo müssen wir uns zurückziehen, um unsere Kräfte zu bündeln? Diese Priorisierung ist hart, aber notwendig.

Gleichzeitig müssen wir so stark sein wie nie. Deutschland ist nach dem Rückzug der USA einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir bleiben starker Vorkämpfer für Multilateralismus. Viele schauen auf uns, wenn es darum geht, Orientierung zu geben, globale Standards zu setzen, Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Ein Beispiel dafür sind die Ergebnisse von Sevilla. Dort habe ich letzte Woche auf Einladung der UN zur internationalen Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Und gemeinsam haben wir uns darauf geeinigt, privates Kapital und auch die Superreichen stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Unsere Entwicklungspolitik muss neue Wege gehen, muss gezielter, effizienter und innovativer sein. Wir werden unsere Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft ausbauen, um nachhaltige Investitionen mit dem Globalen Süden zu fördern. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen intensivieren, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Und wir werden strukturelle Änderungen vornehmen, um agiler zu werden, aber – und das ist mir sehr wichtig – ohne unsere Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu gefährden.

Denn Entwicklungspolitik ist kein Nice-to-have. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer integrierten Sicherheitspolitik, ein Garant der Friedenspolitik.

Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir im Fall von unerwarteten Krisen jederzeit handlungsfähig und verlässlich bleiben müssen. Wir brauchen die Möglichkeiten, besonders vulnerable Menschen schnellstmöglich in Krisen zu unterstützen, wie die Kinder im Sudan oder die Kinder in der Ukraine, dem Sahel, in Gaza und anderswo – Kinder, die eine Zukunft verdienen. Und das muss sich auch im Etat widerspiegeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsparungen im Entwicklungsetat sind hart und schmerzhaft. Ich werde mich in der Koalition dafür einsetzen, dass wir gemeinsam eine stabile Finanzierung sicherstellen, weil ich weiß, wie viel auf dem Spiel steht. Angesichts der tektonischen Verschiebungen und der sich verändernden Lage in der Welt brauchen wir weltweit starke Partner. Es geht um ein Leben in Würde für alle. Es geht um Sicherheit und Frieden. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Interessen. Und es geht auch um unsere Rolle in der Welt.

Dafür brauchen wir eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen verlässlicher Partner bleiben. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Mirco Hanker.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen. Herr Klingbeil kann ohne Fachwissen, ohne einschlägige Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung über einen schwerwiegenden Schuldenhaushalt bestimmen. In jeder Klitsche muss der Azubi erst mal das Rüstzeug erlernen, nicht aber in der deutschen Regierung.

Nach einem Wirtschaftspraktikanten der Ampel agiert nun ein Praktikant der Finanzen. Kann sich die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt das wirklich leisten?

Glaubt man ernsthaft, dass wir so eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben können? Das ist ja letztendlich die Voraussetzung, um all diese Ausgaben, die hier in die Welt ausgereicht werden, überhaupt erwirtschaften zu können.

Der erste Zauberlehrling ist längst entzaubert; mit diesem Haushaltsentwurf ist es auch der zweite. Ersetzt ein charmantes Lächeln heute in Deutschland tatsächlich bereits die Fachkompetenz? Nein, meine Damen und Herren, dieses Land braucht Kompetenz, Führung, Vorbilder und Vertrauen –

für die Menschen, die Unternehmen, die Wähler. Daraus erwächst dann letztendlich auch die dringend notwendige Zuversicht in den Standort, in die Institutionen, in die Zukunft.

Aber – ich muss es leider so direkt ansprechen – Deutschland wird seine Schulden wohl nie tilgen. Regierung und Vizekanzler erzeugen eine Rückzahlungsillusion. In der Vergangenheit unterlag Deutschland der Wohlstandsillusion. „Wir sind reich“ war das jahrelange Mantra der Staatslenker und Migrationslobby. Wie reich wir waren und tatsächlich sind, sieht man an der aktuellen Schuldenaufnahme in Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Glaubt hier ernsthaft jemand, ein reiches Land müsse so groteske Schuldenberge auftürmen? Ich frage Sie: Haben reiche Länder eine Wohneigentumsquote von rund 44 Prozent? Haben Rentner eines reichen Landes tatsächlich Renten in Höhe von oft nur 48 Prozent ihres Verdienstes?

Haben reiche Länder wirklich marode Brücken, Autobahnen und eine leider viel zu oft unzuverlässige teure Bahn?

Ein bekannter Sozialdemokrat sagte einmal: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Schauen wir sie uns an, schauen wir auf die Realitäten des Landes im Jahre 2025! Mit diesen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung

erhöht der Bund seine Schulden von rund 1 700 Milliarden Euro praktisch über Nacht um 50 Prozent.

Für die bisherigen 1 700 Milliarden Euro brauchten alle Regierungen zusammen 76 Jahre. Für die jetzigen 850 Milliarden Euro brauchen die staatshörigen, etatistischen Parteien der Koalition vier Jahre. Merken Sie selbst, oder?

Dieser Haushaltsentwurf wirft jedes ehrbare kaufmännische Gebaren über den Haufen. Ich möchte Ihnen sagen, was das für den heute zu beratenden Einzelplan 23 bedeutet:

Demut.

Meine Damen und Herren, es bedeutet Demut vor dem Steuerzahler, der all diese Projekte, NGOs, Maßnahmen, Radwege, Genderprogramme und profitierenden Akteure finanzieren und alimentieren muss.

Muss er es wirklich? Ist das wirklich alternativlos? Ist die Geldverschwendung verantwortbar und zumutbar? Ist es wirklich die Aufgabe des BMZ, die halbe Welt zu unterstützen?

Ja, vielleicht in Form der historisch bekannten Hilfe zur Selbsthilfe. Nein zur Daueralimentierung, die auf ungenügende Kontrolle und noch weniger Akzeptanz stößt in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten!

Der Souverän wählt und erwartet echte Problemlösungen und pragmatische Politik,

ehrliche Analysen und Worte. Der Souverän erhält ein großes zusätzliches Sondervermögen, einen starken Anstieg der Staatsverschuldung ohne Tilgungspläne, Steuergeldverschwendung im üblichen Stil und Geldgeschenke für das Ausland – nicht für sich. Die versprochene Sparpolitik bleibt aus. Dafür bleibt die Stromsteuer den Bürgern und weiten Teilen des Handwerks erhalten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortmaßnahme ist untergegangen. Ist das seriöse Politik?

Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund leistet sich die Bundesrepublik Deutschland ein BMZ mit einem Ausgabenpaket von mindestens 10,27 Milliarden Euro. Angesichts der jahrzehntelangen deutschen Entwicklungspolitik müsste die Welt doch mittlerweile ein Paradies sein, in der Milch und Honig fließen.

Stattdessen: Essig. Die Zahl der internationalen Konflikte hat leider sogar zugenommen. Verantwortung wird wie in der missratenen Migrationspolitik nicht bei den Unwilligen und Verursachern gesucht, sondern bei sich selbst. Die vermeintliche Lösung: weiterhin hohe Unterstützungszahlungen.

Wir wollen selbstverständlich auch nicht, dass Menschen hungern oder gar verhungern müssen.

Wenn das Geld dafür nicht reichen sollte, müssen Nice-to-haves wie zum Beispiel nicht lebensnotwendige Genderprojekte eben zurückgestellt werden.

Wir wollen auch, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Ist das schon unzumutbar? Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und den hart arbeitenden Bürgern geschuldet, die sich hier immer weniger leisten können und wegen der Politik der Bonner Parteien Angst vor dem Abstieg haben müssen.

Bevor wir nicht den eigenen Laden im Griff haben, sollten wir vielleicht nicht der halben Welt sagen, was sie zu tun und zu lassen hat.

Der aktuelle Entwurf ist ein Horrorhaushalt. Wir nehmen auch eine unangemessen hohe Verschuldung für Menschen auf, die sich hier nicht einbringen wollen, für Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind,

für Leute, die unsere Sozialsysteme plündern. Der Etat für das Bürgergeld steigt weiter. Und die Sozialdemokraten machen was?

Sie weiten den Sozialstaat aus. Man könnte fast glauben, hohe Sozialausgaben führten zu einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Herrschaften haben immer noch nicht die Tragweite der ökonomischen Zeitenwende verstanden.

Wer sich für sich und seine Kinder eine gute Zukunft erhofft, muss sorgenvoll auf diese Regierung blicken.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sieht im vorliegenden Einzelplan Kürzungen in Höhe von etwa 0,94 Milliarden Euro, also rund 1 Milliarde, vor. Diese Reduzierung wird jedoch aus der Perspektive der AfD-Bundestagsfraktion angesichts der bestehenden fiskalischen Herausforderungen als unterambitioniert wahrgenommen.

Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden,

Bürokratie zurückdrängen. Spartipps mit Blick auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit biete ich Ihnen aber auch: milliardenschwere Verpflichtungsermächtigungen prüfen und priorisieren,

Überweisungen an politische Stiftungen und NGOs verringern oder sogar beenden,

die sogenannte ODA-Quote weiter reduzieren. Die aktuelle hat Deutschland angestrebt, als es ihm gut gegangen ist. Diese Zeiten sind wegen der Ampel vorbei.

2 Prozent des Gesamthaushaltes verbraucht das BMZ. Es ist unser Zwischenziel, den Gesamtposten des Ressorts zunächst in Richtung 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes zu drücken. Auch wir möchten selbstverständlich globale Partnerschaften, –

Herr Kollege.

MircoHankerAfDMirco Hanker (AfD):

– Partnerschaften, die unseren vielfältigen Interessen dienen und nicht einer ideologischen Einfalt.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU dem Abgeordneten Nicolas Zippelius das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal die Fraktionszulage erhöht haben, sie verdoppelt haben.

Deswegen auf kurzem Wege: Bringen Sie doch da mal die Demut vor dem Steuerzahler an!

– Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass wir in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen wollen. Sie haben das hier deutlich gemacht,

Sie haben das auch die letzten Wochen deutlich gemacht. Es freut mich, dass wir auch im Koalitionsvertrag diese neuen Schwerpunkte definiert haben und dass wir uns gemeinsam in aller Deutlichkeit dazu bekennen. Das ist die Grundlage für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zum Erfolg deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Jeder Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik. Und das gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch viel mehr als für andere Ressorts; denn das BMZ setzt Schwerpunkte nicht vorrangig durch neue Gesetze. Es setzt Schwerpunkte vor allem über finanzielle Prioritätensetzung, also in welcher Höhe mit welchen Partnern in welchen Ländern und Regionen und für welche Ziele wir unsere Mittel einsetzen wollen. Die in unserem Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten zeigen sich bisher nur bedingt im aktuellen Haushaltsentwurf. Und das ist nicht verwunderlich; denn der Bundeshaushalt, wenn er so wie geplant beschlossen wird, ist zuvor über Monate mit einer vorläufigen Haushaltsplanung bearbeitet worden.

Der BMZ-Haushalt für dieses Jahr ist somit ein Übergangshaushalt. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die Gespräche, auf unsere gemeinsamen Beratungen darüber, was wir im Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen wollen und wie wir miteinander die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag gesetzt haben, umsetzen wollen, meine Damen und Herren.

Ich möchte unterstreichen: Damit muss natürlich auch die vollkommen legitime Überlegung einhergehen, wie dies zugleich auch unseren Interessen dienen kann. Dazu haben wir insbesondere für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch wichtige Leitlinien gezogen; und nun müssen diese Leitlinien, diese Ideen mit Leben gefüllt werden.

Hierzu muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaftsförderung gestärkt und müssen beispielsweise Wirtschaftspartnerabkommen, die schon lange beraten wurden, wie mit Ghana, mit Zentralafrika und mit weiteren Partnern rechtssicher gemacht werden. Denn so ebnen wir den Weg für echte Partnerschaften und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen im Entwicklungskontext, von denen auch heimische Unternehmen profitieren. Ich bin froh, dass wir dahin gehend bald konkrete Schritte verabschieden können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig bleibt auch: Der internationale Bedarf ist weiter groß. Die Zahl der Hungernden, die über viele Jahre auch mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit zurückgedrängt werden konnte, nimmt zu. Dies gilt auch für die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Und vor diesen Herausforderungen dürfen und wollen wir vor allem auch nicht die Augen verschließen. Weltweit gegen Not und Elend und für den Erhalt globaler Güter zu kämpfen, das ist auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse.

Und trotzdem müssen wir den Entwicklungshaushalt um nicht ganz 1 Milliarde Euro kürzen. Warum? Deutschland leistet seinen Beitrag. Deutschland ist einer der größten Geber weltweit, in absoluten Zahlen ohnehin, aber auch im Vergleich zur Wirtschaftskraft anderer Länder. Und warum müssen wir trotzdem kürzen? Weil wir internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten können, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben.

Unser Staatshaushalt muss so aufgestellt sein, dass wir unser internationales Engagement voranbringen können und es uns auch einfach leisten können.

Deshalb investieren wir jetzt im Inland und nehmen dafür auch neue Schulden auf. Wir arbeiten uns aus der wirtschaftlichen Rezession heraus und schaffen jetzt die Grundlagen dafür, dass Deutschland wieder wächst und perspektivisch auch wieder mehr internationale Verantwortung für Menschen in Not wahrnehmen kann.

Wir kürzen deshalb auch nicht um des Kürzens willen; vielmehr geht es für uns mit den Kolleginnen und Kollegen auch darum, mit weniger Mitteln mehr gestalten zu können.

Als eines der größten Geberländer blicken wir dahin gehend auf einen jahrelangen reichhaltigen Erfahrungsschatz in der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Nun müssen wir die in diesen Kooperationen und in diesen Projekten gewonnenen effizienzsteigernden Erfahrungen dringender denn je handlungsleitend in unserer entwicklungspolitischen Praxis einsetzen.

Es muss das Ziel sein, mit unserer Entwicklungspolitik langfristige resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien; das ist das zentrale Ziel. Und gerade im Bereich Hunger brauchen wir durch die stärker werdenden Effekte des Klimawandels nachhaltige und belastbare Systeme; denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern das gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten.

Ich habe bereits die neuen strategischen Schwerpunkte des BMZ angesprochen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit im Energiesektor. Diesen Aufgaben wollen wir uns stärker widmen, sie stärker anpacken. Und wir wollen in diesen Bereichen auch Win-win-Situationen für alle Beteiligten, für Partnerländer und für Deutschland, schaffen und wollen, dass diese Win-win-Situationen auch ergriffen werden.

Aber auch anderen entwicklungspolitischen Themen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden, jenseits der Schwerpunkte, die gerade eben angesprochen wurden, die vielleicht nicht direkt auf Anhieb ins Auge fallen, wollen wir uns widmen, unter anderem dem Thema „globale Gesundheit“. Aufgrund der Klimaerwärmung gehen Wissenschaftler davon aus, dass Malaria auch in Europa endemisch werden könnte. Erfahrungen in der Bekämpfung von Malaria, in der Impfstoffforschung, die wir gerade jetzt über die großen internationalen Hilfsorganisationen machen, werden aller Voraussicht nach uns auch zukünftig helfen, Infektionen vermeiden zu können, gesund zu leben und damit hohe Kosten im Gesundheitswesen zu sparen.

Herr Abgeordneter.

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Deswegen hat der Außenminister in seiner Rede auch auf die Relevanz der Verknüpfung unserer Arbeitsbereiche hingewiesen.

Herr Abgeordneter!

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss, das ergibt Sinn, das ist erfolgversprechend.

Ich darf Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen.

NicolasZippeliusCDU/CSUNicolas Zippelius (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen herzlich und wünsche allen gute Beratungen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Frau Jamila Schäfer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor genau einer Woche hat sich die UN-Konferenz in Sevilla mit Unterstützung der Bundesregierung erneut zum Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen; und ich finde, das ist ein gutes Signal.

Aber was sieht denn der vorliegende Haushaltsentwurf vor? Eine Kürzung um knapp 1 Milliarde Euro im Einzelplan 23 und bis zum Ende der Legislaturperiode eine Kürzung von noch mal 1 Milliarde Euro auf 9,3 Milliarden Euro. Die ODA-Quote wird bereits jetzt verfehlt und soll laut dem Koalitionsvertrag noch weiter abgesenkt werden; und das ist angesichts der Weltlage genau der falsche Weg.

Diese Kürzungen kommen wirklich zur Unzeit. Die USA ziehen sich gerade aus ihrer humanitären Verantwortung zurück. USAID ist seit dem 1. Juli de facto aufgelöst. Allein dadurch könnten laut einer Studie von „The Lancet“ bis 2030 40 Millionen Menschen zusätzlich sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe und zieht auch ein geopolitisches Vakuum nach sich. Klar, wir in Deutschland können diese Lücke nicht alleine schließen, aber wir könnten dafür sorgen, dass das Vakuum kleiner wird und unser Einfluss größer.

Denn wer sich jetzt zurückzieht, der überlässt ja das Feld denjenigen, die die Demokratie gezielt untergraben.

China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen.

Eine starke Entwicklungsfinanzierung ist mehr als einfach nur Hilfe, sie ist auch strategische Außenpolitik. Sie schafft Partnerschaften, sie sichert wirtschaftlichen Austausch, und sie stärkt auch demokratische Werte. Und letztlich schützt sie auch unsere eigene Sicherheit.

Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch finanziell, Herr Zippelius. Das ist wissenschaftlich belegt. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Entwicklungshilfe trägt beidseitig. Sie fördert nämlich Empfängerländer, schafft aber auch klare Vorteile für die Geberländer – wirtschaftlich, geopolitisch und sicherheitspolitisch. Deswegen: Entwicklungszusammenarbeit ist eben kein Luxus. Sie ist eine Investition in unsere Zukunft.

Was ich jetzt nicht verstehe, ist Folgendes: Sie wissen genau, dass die Kürzungen, zum Beispiel beim World Food Programme, Fluchtbewegungen verstärken. Menschen, denen die Ernährungssouveränität entzogen wird, treibt es natürlich zur Flucht aus purer Not. Das World Food Programme jetzt so zu kürzen, ist nicht nur moralisch absolut falsch, weil dies am Ende mehr Tote bedeutet; das wird auch dafür sorgen, dass wir die Folgen an den Außengrenzen Europas zu spüren bekommen.

Ganz ehrlich, Krisenprävention ist die beste Migrationspolitik und definitiv auch eine bessere Migrationspolitik, als rechtswidrige Grenzkontrollen einzuführen oder Islamistenregime in Afghanistan zu fördern.

Dazu kommt: Die Klimakrise wird in den nächsten Jahren ganze Regionen unbewohnbar machen.

– Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben. – Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt.

Besonders schwer wiegt, ehrlich gesagt, der Wortbruch bei der Reform der Schuldenbremse. Über einige Aspekte haben wir gestern schon diskutiert. Wir haben das Grundgesetz aber auch dafür geändert, damit wir gemeinsam die Ukrainehilfen jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Und genau jetzt dient diese Ausnahme als Vorwand, um den Haushalt des BMZ noch mehr zu kürzen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist überhaupt nicht im Geist unserer Einigung.

Darum fordern wir Grüne: Erhöhen Sie den BMZ-Ansatz um mindestens 2 Milliarden Euro, damit das 0,7-Prozent-Ziel wieder in Reichweite kommt!

Verankern Sie einen nachhaltigen Aufwuchspfad, und koppeln Sie die Ausgaben an klare Nachhaltigkeits-, Klima- und Menschenrechtskriterien mit messbarer Wirkung und Transparenz!

Laut der erwähnten Studie des Kiel Instituts bringt übrigens jeder gut investierte Euro in Krisenprävention langfristig 26 bis 100 Euro zurück – je früher, desto wirksamer. Wer erst handelt, wenn es brennt, der zahlt am Ende drauf. Wer früh investiert, schützt Menschenleben, Stabilität und am Ende auch unseren Haushalt.

Deshalb: Liebe Koalition, korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf noch mit uns in diesem Verfahren! Denn wer bei Krisenprävention spart, riskiert Sicherheit, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und auch die Haushalte von morgen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940 Millionen Euro weniger. Das ist für uns Linke nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern ein harscher Angriff auf die Menschen und Länder, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Ganz offensichtlich wollen Sie mit derlei Plänen US-Präsident Donald Trump folgen.

Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Trump-Administration haben der Deutschen Aidshilfe zufolge bereits zahlreiche Menschen ihre HIV-Therapie verloren. Noch viel mehr Menschen müssen fürchten, bald ohne Behandlung dazustehen. Circa 20 000 Menschen haben durch das Aussetzen der Hilfsprogramme bereits ihr Leben verloren. Viele weitere könnten bald folgen. Unkontrollierte Therapiepausen können bei HIV die Förderung von Resistenzen gegen die Medikamente zur Folge haben, warnen Expertinnen und Experten. Fallen die US-Mittel dauerhaft aus, ist bis Ende 2029 mit rund 9 Millionen neuen HIV-Infektionen, mehr als 6 Millionen Aidstoten und etwa 3,5 Millionen Aidswaisen zu rechnen.

Und was machen Sie, meine Damen und Herren aus der Regierung? Ich kann es Ihnen sagen: In dieser dramatischen Lage kürzen Sie auch noch die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität.

Wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 1,8 Milliarden Euro für die nächste Finanzierungsperiode angehoben werden.

Ich appelliere deshalb dringend an Sie: Werden Sie endlich Ihrer internationalen Verantwortung gerecht, anstatt sich eine menschenfeindliche Politik zu eigen zu machen!

Legen Sie endlich Ihre nationalen Scheuklappen ab! Helfen Sie als Regierung eines starken Landes den Menschen in ihrer Not! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, und spielen Sie nicht mit dem Leben von Millionen Menschen!

Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Richten Sie Ihren Blick doch mal auf den Sudan! Dort tobt seit mehr als zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die unglaubliche Anzahl von 14 Millionen Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber Sie wollen die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um satte 18 Prozent zusammenstreichen. Das ist unverantwortlich.

Das ist alles andere als eine Krisenpräventionspolitik. Das ist unmenschlich und ein handfester Skandal.

Damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die so felsenfest von der neoliberalen Ideologie überzeugt sind: Mehr Not, Leid, Ausbeutung, Krieg und nationale Alleingänge und weniger Klima- und Umweltschutz bedeuten im Ergebnis zugleich mehr Unsicherheit, mehr Flucht und Vertreibung und am Ende deutlich mehr Kosten.

Wir leben in einer Zeit voller europäischer Herausforderungen: Klimawandel, eine gerechte globale Gesundheitsversorgung, Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, und geopolitische Spannungen mit autoritären Regimen. Dafür brauchen wir eine Außenpolitik, die mehr statt weniger auf internationale Zusammenarbeit setzt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie eine neue, auf Frieden, Diplomatie und globale Gerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik.

Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Bringen Sie den erforderlichen Mut für eine realitätstaugliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf, anstatt weiterhin die Augen vor der weltpolitischen Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu verschließen!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Felix Döring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die britische Regierung kürzt die Mittel für Entwicklungspolitik drastisch, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben. Am 1. Juli hat US-Außenminister Marco Rubio – das wurde vorhin schon angesprochen – das endgültige Ende von USAID verkündet, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Noch bis 2024 wurden darüber jährlich knapp 43 Milliarden US-Dollar für Entwicklungspolitik ausgereicht. Jetzt ist es so, dass 83 Prozent der Programmmittel komplett abgewickelt werden und 17 Prozent ins Außenministerium wandern. Die Entwicklungspolitik des bislang größten Players weltweit wurde von Trump de facto eingestampft; die Konsequenzen sind furchtbar!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, beide genannten Beispiele, sowohl das aus Großbritannien als auch das aus den USA, zeigen uns, was auch uns in Deutschland mit anderen politischen Mehrheiten hätte drohen können.

Zu dem Beispiel von Großbritannien und der Verlagerung der Mittel für mehr Verteidigungsausgaben: Das war ein großes Problem, das auch wir in der letzten Legislaturperiode hatten, dass nämlich die Ausgaben für Verteidigung notwendigerweise gestiegen sind und dies zulasten der anderen Etats gegangen ist. Erst durch die Reform der Schuldenbremse für den Einzelplan 14, den Etat des Verteidigungsministeriums, ist es uns gelungen, diese Spannung aufzulösen.

Ansonsten würden die Kürzungen vermutlich auch im Einzelplan 23 noch ganz anders aussehen.

Zu dem Beispiel der USA: Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die darauf gedrängt haben, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht weiterexistieren sollte. Das wäre grundfalsch gewesen.

Wir als SPD haben gesagt: Nicht mit uns! Wir stehen für Zusammenhalt – im eigenen Land und auch international. Deswegen haben wir mit der Reform der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass diese Spannung zwischen verteidigungspolitischen und anderen Ausgaben in dieser Form nicht mehr existiert.

Und wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen langgewachsenen Strukturen und seinen Erfahrungen, die über Jahrzehnte angewachsen sind, erhalten bleibt, weil beides schlicht und ergreifend richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.

Das sind Krisen, über die in Deutschland und in Europa leider viel zu wenig geredet wird, Krisen, die unser Engagement verlangen. Und Deutschland engagiert sich: bilateral über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und über die Institutionen der Vereinten Nationen, auch finanziert mit deutschem Geld.

Deutsche Entwicklungspolitik findet nicht nur aus humanitärer Verantwortung statt, sondern auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um unserer deutschen Exportwirtschaft zu helfen, und auch der Kampf gegen den Klimawandel wird nur zusammen mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Die Kürzungen sind schmerzhaft. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Rocco Kever.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im Ausland, die Abhängigkeiten schaffen, statt Eigeninitiative zu fördern.

Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! Das ist durchaus möglich. Integrieren Sie die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und ins Wirtschaftsministerium! Setzen Sie auf Effizienz im deutschen Interesse! Setzen Sie auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern anstatt auf eine Entwicklungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten machen – seit 60 Jahren –, die kaum wirkt!

Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro.

Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht

und Familien ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, fehlt dieses Geld dringend für unsere eigenen Bürger, für die wir hier ja auch die Verantwortung haben.

Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten.

Ebenso fragwürdig, Frau Ministerin: die Impfallianz GAVI. Dieser haben Sie 600 Millionen Euro zugesagt.

Während unser Gesundheitssystem unter Druck steht

und die Pflegekräfte hören, dass für eine Gehaltserhöhung kein Geld da ist, ist das insgesamt schwer nachvollziehbar und den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln.

Diese Mittel könnten hierzulande nämlich dringend benötigte Strukturen stärken.

Weiter: 300 Millionen Euro für entwicklungswichtige Vorhaben politischer Stiftungen – das wirkt wie Klientelpolitik. Die BMZ-Personalkosten belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, inklusive eines Referats „Feministische Entwicklungspolitik“.

Selbst Außenminister Wadephul lehnt feministische Außenpolitik ab und spricht sich gegen deren Fortführung aus.

Dies zeigt die mangelnde Kohärenz in Ihrer Koalition.

Dazu kommen Millionen für Dienstreisen des BMZ,

ein Ansatz, der Transparenz und Effizienz vermissen lässt.

Der Koalitionsvertrag spricht von Entwicklungshilfe als Hebel für Migrationssteuerung.

Doch anstelle bürokratischer Umwege wäre eine klare, zielgerichtete Politik effektiver, die nationale Interessen wahrt und Eigenverantwortung in den Partnerländern fördert.

Unsere Partnerländer zeigen, wie es geht:

Sie kürzen ihre Entwicklungshilfe deutlich. Die USA reduzierten die Mittel für USAID zugunsten nationaler Prioritäten, bevor die Behörde am 01.07.2025 vollständig aufgelöst wurde

und die verbleibenden Aufgaben an das Außenministerium übertragen wurden. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es nach Angaben der Regierung, ineffiziente Ausgaben zu eliminieren und die US-Außenpolitik stärker an nationalen Interessen auszurichten, wobei der Fokus auf Handel statt auf Entwicklungshilfe gelegt wird.

Die Niederländer schränken ihr Entwicklungshilfebudget erheblich ein und konzentrieren sich auf Gesundheit, Handel und Menschenrechte.

Belgien und Frankreich fahren ihre Hilfe massiv zurück. Das Vereinigte Königreich – das wurde schon angesprochen – kürzt die Entwicklungshilfe zugunsten der Verteidigung, und auch unsere Nachbarn in Österreich setzen bei der Entwicklungszusammenarbeit auf starke Reduzierung.

Warum stehen wir weiterhin wie naive Gutmenschen da und verschleudern Milliarden, während unsere Partnerländer auf kluge Sparmaßnahmen setzen? Es ist höchste Zeit, Deutschlands Interessen kompromisslos an die erste Stelle zu setzen.

Meine Damen, meine Herren, der Einzelplan 23 investiert in ein löchriges System, das die links-grüne Klientel üppig bedient

und deutsche Interessen vernachlässigt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und globale Partnerschaften schafft.

Setzen wir die Mittel zielgerichtet ein für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Renten – in Deutschland zuerst.

Vielen lieben Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den letzten Reden muss man hier etwas klarstellen und ein bisschen in das richtige Licht rücken. Denn jeder von uns, der hier im Saal oder auf den Tribünen sitzt oder der zu Hause zuschaut, hat jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun.

Wir müssen uns nur ansehen, wo unsere Kleidung herkommt. Wenn wir heute eine Tasse Kaffee getrunken haben, dann mag auf der Packung vielleicht eine Marke aus München oder aus Hamburg draufstehen; aber die Bohnen kommen eben nicht aus Deutschland, sondern aus Entwicklungsländern.

Und wenn wir uns über E-Mobilität unterhalten oder wenn wir unsere Mobiltelefone in der Hand haben, haben wir schon wieder mit Entwicklungsländern zu tun,

weil nämlich die Rohstoffe aus diesen Ländern kommen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, mit diesen Ländern eine gute Partnerschaft zu pflegen und zusammenzuarbeiten.

Ja, es ist richtig – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, dass der Gesamtetat sinkt: auf 10,276 Milliarden Euro. Und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, liebe Frau Schäfer, dass der Etat während der Ampelzeit um 2 Milliarden Euro gesunken ist.

Ich kann mich an so manche Debatte sehr gut erinnern; aber das lassen wir jetzt mal hier so stehen.

Weniger Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt am Ende natürlich auch, zu priorisieren; das ist ja ganz logisch. Das heißt, effizienter zu werden, und das heißt auch, sicherzustellen, dass der investierte Euro auch einen echten Mehrwert für die Partnerländer, ja, und auch für Deutschland und Europa bringt.

Bei der Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass es wichtig ist, dass wir uns die Verwaltungskosten anschauen – in den Organisationen, aber auch in den eigenen Strukturen. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der Zusammenarbeit sich nicht einzig und alleine an der Höhe der Gelder, die bereitgestellt werden, bemisst,

sondern am Ende auch daran, was mit den Geldern passiert, was nicht nur kurzfristig erreicht wird, sondern auch langfristig. Darum muss es uns gehen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dazu ermuntern, dass wir diesen Etat und auch die Kürzungen, so hart wie sie sind, als Chance begreifen, nämlich als Chance zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auch zu einer ernstgemeinten Neuausrichtung unserer internationalen Zusammenarbeit.

Denn das Ziel ist doch klar: Wir wollen strategische Partnerschaften auf- und ausbauen und gute Partnerschaften festigen, Partnerschaften, die aber auf den Prinzipien der Eigenverantwortung und der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Bei all diesen Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht immer nur alleine ums Geld, um die finanziellen Mittel. Es geht auch um den persönlichen Austausch. Es geht um den Austausch von Wissenschaft, von Technologie, bei Innovationen, im Gesundheitsbereich, in der Bildung. Das müssen wir organisieren, fördern und unterstützen.

Natürlich ist – der Kollege Zippelius hat darauf hingewiesen – der Schlüsselbereich für Fortschritt und Perspektiven die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deswegen müssen wir alles dafür tun, mit unseren Partnern hier Kooperationen zu etablieren und auch dafür zu sorgen, dass die betreffenden Länder langfristig auf eigene Füße kommen. Deshalb ist es auch durchaus möglich, dass wir mit weniger Mitteln mehr erreichen.

Denn ja – Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen –, die Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren in die Kritik gekommen. Mehr Mittel heißt eben nicht gleich, dass immer alles auch besser gemacht wird. Zur Wahrheit gehört, dass nicht alle Projekte der Vergangenheit einen nachhaltigen Nutzen hatten. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig.

Und dass so manche Projekte in den vergangenen Jahren insbesondere von den Grünen ideologisch aufgeladen wurden,

auch unsere Partnerländer überfordert haben, vor allem, weil gesellschaftliche Debatten in den Ländern einfach noch nicht so weit fortgeschritten waren, das hat sich auch gezeigt.

Deswegen – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können da ganz ruhig bleiben – sollten wir bei unseren Feststellungen offen und ehrlich sein. Ich sage das bewusst nicht, um diejenigen zu verurteilen, die in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, sondern ganz klar aus dem Antrieb heraus, dass wir es jetzt besser machen.

Hierzu gehört es, Dinge neu zu ordnen und auch alte Zöpfe abzuschneiden.

Dazu braucht es einen Mentalitätswandel. Frau Ministerin hat auf die Reformen im Ministerium hingewiesen. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich glaube, nichts fürchtet der Beamte mehr als Veränderung. Deshalb wünsche ich Ihnen wirklich sehr, sehr viel Erfolg. Uns haben Sie da an der Seite. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen können, die Partnerländer aus ihrer Abhängigkeit von internationalen Geldgebern zu führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einen Appell an Sie alle richten, die in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln. Lassen Sie uns aufhören, an alten Modellen festzuhalten, und stattdessen die Chancen nutzen, die sich bieten. Wir als Verantwortungskoalition werden diese Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsbewusst gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierzulande ein Kind bekommt, stellt sich viele Fragen. Viele sind schön, manche sind beängstigend – für jede Familie. Für Schwangere im Tschad, in Afghanistan oder Nigeria stellt sich aber leider eine sehr andere und beängstigende Frage: Werde ich die Geburt überhaupt überleben? Im Schnitt stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Mutter oder ihr Neugeborenes bei der Geburt. Die Hebamme Ernestine Nedjoumbaye trägt zum Beispiel im Tschad dazu bei, Geburten sicherer zu machen. Dank ihr und ihren Kolleginnen ist die Müttersterblichkeit in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gesunken.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich:

„Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID im Holzhäcksler zu vernichten.

Hätten auch auf ein paar gute Partys gehen können.

Haben stattdessen das gemacht.“

Das hat Elon Musk im Februar geschrieben.

An einem Wochenende hat die Trump-Regierung die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit und damit auch die langsamen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zerschlagen. Jetzt werden überall im Globalen Süden Kliniken geschlossen, Hebammen entlassen.

Die lebensrettende Malariaimpfung bleibt aus, die Soforthilfe in der Hungersnot, das Projekt für Landwirtinnen und Landwirte, die Hilfe brauchen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, die sie selbst ja gar nicht verursacht haben.

Gerade die Folgen der Erderhitzung werden für die ärmsten Menschen dieser Welt immer brutaler, die Hilfe, die sie deswegen bekommen, immer weniger. Es ist heute schon mehrfach genannt worden, aber ich finde, man kann es nicht oft genug sagen: Die Folgen der Zerschredderung von USAID werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten, davon 5 Millionen Kinder.

Kindersterblichkeit und Hunger, Epidemien und Klimakrisen – das sind keine Naturgesetze. Wir und diese Welt sind in der Lage, sehr viel Leid zu lindern und auch viel Leid zu verhindern, wenn wir es nur wollen.

Seit Monaten klafft schon eine reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen. Wenn wir aus der Mitte des demokratischen Europas diese Lücke nicht füllen, werden sie es tun. Und wenn ein paar menschenverachtende, zynische und grausame US-Milliardäre mit Menschenleben und mit unser aller Sicherheit spielen, dann reicht es nicht, sich nur zu empören. Es gilt, dann zu handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier noch vor wenigen Minuten über den Verteidigungshaushalt gesprochen. Es ist ja richtig und notwendig, in einer unsicheren Welt mehr Geld für unsere Sicherheit auszugeben. Aber bei Verteidigung mit Milliarden zu klotzen und bei Diplomatie, bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe Millionen zu streichen, das ist nicht nur dumm, das ist auch grausam und gefährlich. Unsere Welt wird dadurch noch unsicherer.

Lieber Kollege Stefinger, wenn wir jetzt schon mal beim Thema Ehrlichkeit sind: Es ist schon ein bisschen unlauter, diesen Haushalt mit denen der letzten Jahre zu vergleichen. Denn wir hatten das, was Sie von uns bekommen haben, nicht, nämlich eine Änderung des Grundgesetzes, die Ihnen ganz andere finanzielle Spielräume ermöglicht, als wir sie je hatten.

Trotzdem kürzen Sie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Weder Herr Merz heute noch Lars Klingbeil gestern haben auch nur ein einziges Wort zu diesen Sachen gesagt. Das ist ein menschliches und auch ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, finde ich.

Frau Ministerin, auch Sie haben diese Kürzung offensichtlich hingenommen und nur halbherzig Ihren Etat verteidigt. In diesen Zeiten braucht es eine Entwicklungsministerin, die nicht gegenüber dem Finanzministerium und dem Kanzleramt nachgibt, sondern eine Ministerin und auch eine SPD-Fraktion, die sich selbstbewusst für diese wichtigen Haushaltsmittel einsetzen.

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kämpfen Sie für diese Mittel. Sie erhöhen unsere Sicherheit und retten Leben. Wir Grüne werden da nicht aufgeben.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Frau Kollegin Gökay Akbulut das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro zu senken. Das sind fast 1 Milliarde Euro weniger, und das zum dritten Mal in Folge.

Es geht hier nicht um einen einfachen haushaltspolitischen Vorgang. Es ist ein fundamentaler Rückzug aus der internationalen Verantwortung. Gleichzeitig hören wir aber aus den Reihen der Bundesregierung immer wieder, man wolle natürlich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festhalten, das sei ja ein Kernanliegen der deutschen Politik. Aber wie denn, bitte? Mit immer weniger Mitteln?

Mit diesem Kürzungshaushalt werden Versprechen gebrochen, die international abgegeben worden sind. Diese massiven Einschnitte treffen die Entwicklungszusammenarbeit besonders hart. Sie bedeuten in der Praxis: Programme zur Ernährungssicherheit in der Sahelzone, in Ostafrika oder im Jemen werden zurückgefahren oder gänzlich eingestellt. Gesundheitsprojekte, etwa zur Bekämpfung von Aids, Malaria oder zur Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen, verlieren ihre Finanzierung. Dabei wissen wir genau, dass Prävention Leben heißt.

Programme für Frauen und Mädchen, für Bildung, für Schutz vor Gewalt, für reproduktive Rechte werden geschwächt. Insbesondere sind aber auch Klimaschutz und -anpassung betroffen; denn ganze Regionen kämpfen mit Dürre, Ernteausfällen und Extremwetter. Sogar die Seenotrettung im Mittelmeer, eine lebensrettende Maßnahme für Menschen auf der Flucht, soll ganz gestrichen werden. Und das alles geschieht in einer Welt, in der über 800 Millionen Menschen hungern, in der über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, in der Naturkatastrophen ganze Regionen zerstören und weltweit soziale Ungleichheit weiter wächst.

Stattdessen wird Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung zunehmend geoökonomisch und geopolitisch instrumentalisiert. Partnerschaft wird ersetzt durch Standortlogik; Hilfe wird abhängig gemacht von einseitigen Interessen. Was wir erleben, ist eine Entkernung der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit, und wir Linke lehnen das ab.

Gleichzeitig werden aber Mittel für militärische Aufrüstung massiv erhöht. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur. Für Panzer und gigantische Rüstungsprojekte ist Geld da, für Medikamente, für Nahrung und Seenotrettung nicht. Ein Haushalt, der Mittel für humanitäre Hilfe, für Klimaanpassung, für zivile Krisenprävention streicht und gleichzeitig Millionen und Milliarden Euro für Waffen mobilisiert, ist ein Haushalt für Militarisierung und Kriegstreiberei. Das lehnen wir konsequent ab.

Dabei darf man eines nicht vergessen: Deutschland und die Industriestaaten tragen selbst Verantwortung für viele der globalen Krisen. Die Klimakrise, die ungleichen Handelsbeziehungen, jahrzehntelange Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Süden: All das wurde nicht irgendwo im Globalen Süden verursacht, sondern im Globalen Norden, auch hier, von Europa aus. Die Folgen sind fatal.

Dieser Haushalt schränkt unsere Fähigkeiten ein, auf globale Krisensituationen angemessen zu reagieren. Völlig zu Recht protestieren viele NGOs, darunter die Kindernothilfe, Oxfam und Plan International, gegen die Kürzungen und sagen ganz klar: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. – Wenn sich gerade die USA unter Trump von der globalen Entwicklungspolitik zurückziehen, dann darf Deutschland diesen zerstörerischen Kurs nicht mittragen. Der Haushalt darf in dieser Form nicht beschlossen werden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten der Welt.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Sanae Abdi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen investieren – in unser Land, in Frieden und Sicherheit, in Europa und weltweit. Das hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag steht:

„Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“

Gerade in der aktuellen internationalen Situation braucht es diesen Schulterschluss mehr denn je; denn Klimawandel, Krisen und Konflikte, Flucht, Hunger, Armut betreffen uns unmittelbar. Gerade in einer Zeit, in der Partner Bündnisse aufkündigen und Kooperationen infrage stellen, müssen wir bestehende Partnerschaften festigen und neue aufbauen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist dafür eines unserer wichtigsten Instrumente.

Sie schafft Chancen dort, wo es keine gibt, und sie schützt unsere gemeinsamen Interessen: durch Stabilisierung von Regionen, durch den Aufbau wirtschaftlicher Perspektiven und durch die Prävention von Fluchtursachen.

Ein zentrales Element ist dabei die technische Zusammenarbeit. Es sind diese langfristigen Partnerschaften, es ist das konkrete Wissen, das deutsche und lokale Fachkräfte gemeinsam vor Ort aufbauen, das unsere Politik wirksam macht. Die neuesten Zahlen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeigen das eindrucksvoll: Über 2,5 Millionen Menschen haben allein im vergangenen Jahr durch unsere entwicklungspolitischen Projekte ein höheres Einkommen erzielt – Einkommen, das Familien ernährt, Kindern den Schulbesuch ermöglicht und sie vielleicht auch davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen. Entwicklungspolitik schafft Chancen für Menschen, die sonst keine hätten – in ihrer Heimat.

Genau deshalb müssen wir diesen Politikbereich, der auch unter sicherheitspolitischen Aspekten ganz zentral ist, mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Und ja, so ehrlich müssen wir sein, ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bereitet Sorgen. Bereits ab 2026 drohen empfindliche Einschnitte, gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen für die technische Zusammenarbeit. Dabei sind gerade diese langfristigen Mittel entscheidend, um Stabilität zu sichern. Ohne sie verlieren wir Planungssicherheit, Partnervertrauen und letztendlich auch politischen Einfluss. Denn was passiert denn, wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung der Mittel im Einzelplan 23 gefährlich für unsere Sicherheit, und sie schadet auch unserer Außenpolitik. Sie macht es schwerer, Krisen frühzeitig zu verhindern, Friedensprozesse zu unterstützen und unser Versprechen einzulösen, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam zu denken, so wie wir es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben.

Gleichzeitig droht damit ein Ungleichgewicht; denn ohne begleitende Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bleiben militärische Maßnahmen auf Dauer wirkungslos. Das hat uns auch die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ vor Augen geführt: Isolierte Maßnahmen einzelner Ressorts haben keine nachhaltige Wirkung. Nur wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam, strategisch und langfristig zusammenarbeiten, kann echter Frieden entstehen.

Ich will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass wir globale Verantwortung ernst nehmen. Das gilt es jetzt einzulösen. Denn klar ist auch: Wir haben uns international verpflichtet. Das 0,7-Prozent-Ziel ist kein Wunschzettel. Es war über Jahre deutsche Linie und wurde nicht infrage gestellt. Wenn wir uns nun still davon verabschieden, ohne Debatte, ohne Perspektive, dann senden wir ein verheerendes Signal an Partner im Globalen Süden, aber auch an andere Geber.

Wie viel ist der von uns im Koalitionsvertrag beschworene Schulterschluss in diesen Zeiten wert, in denen sich USAID aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht? Diese Frage müssen wir uns stellen. Erste Studien warnen – wir haben das heute schon gehört – vor dem Rückzug der USA. Die Zahl der befürchteten 14 Millionen zusätzlichen Todesopfer wurde heute schon genannt.

– Ja, man kann es nicht oft genug sagen; da gebe ich der Kollegin recht.

Durch den Einsatz unserer Bundesministerin Alabali Radovan konnte der Haushalt 2025 mit 10,3 Milliarden Euro zumindest auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Aber wir müssen auch klar sagen: Stabilität reicht nicht. Die Herausforderungen wachsen, und unser Anspruch muss es auch.

Wir sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden wir weiterkämpfen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die unseren Partnern weltweit beweist, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird; denn nur so können wir das Versprechen einlösen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern diese Aufgaben meistern kann.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dirk Brandes aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausnahmezustands in unserer Heimat will dieses Ministerium weiter mehr als 10 Milliarden Euro im Ausland regelrecht versenken.

Man könnte meinen, das BMZ sei der Geheimtipp für grenzenlose Großzügigkeit überall auf der Welt; nur unsere Bürger werden des Öfteren doch einmal vergessen.

Ich möchte das einfach mal in Form von Geld ein bisschen einordnen: Rund 670 000 Haushalte in Deutschland – das sind drei mittelgroße Städte – müssen im Jahr Einkommensteuer zahlen, um allein diesen Etat zu decken. Jeder Rentner könnte fast 500 Euro mehr Rente im Jahr bekommen, wenn man dieses Geld dafür einsetzen würde.

Für jedes Kind wären rund 670 Euro mehr Kindergeld drin. Und wir könnten mindestens 500 unserer kaputten Brücken sanieren oder 1 000 marode Schulen sanieren.

Doch wofür gibt diese Regierung das Geld aus? Wer jetzt glaubt, für sauberes Wasser in Entwicklungsländern, Bildung oder Infrastruktur, liegt etwas daneben; denn das Geld fließt hauptsächlich in Projekte, die man eher einem Programm eines linken Kabaretts am Prenzlauer Berg zuschreiben würde.

Ich zitiere, meine Damen und Herren – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen; der Steuerzahler wird das selber beurteilen –:

„feministische Entwicklungspolitik“, „gendertransformative Ansätze“, „intersektionale Ansätze“.

Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.

Wenn Sie denken, es geht nicht mehr absurder: Doch, geht es.

Im Jemen, einem Land, das von Hunger, Bürgerkrieg, Terror, Wasserknappheit und Korruption gebeutelt ist, finanziert der deutsche Steuerzahler zukünftig Workshops über „Männlichkeitsbilder“.

Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist deutscher Wohlstandstransfer ins Nirgendwo.

Ihr Umgang mit unseren Finanzen ist schamlos, haltlos und gegenüber folgenden Generationen überhaupt nicht zu verantworten. Wir sagen klar und deutlich: Schluss mit dem feministischen Steuergeldirrsinn!

Wir fordern: Infrastruktur statt Ideologie – so wie mein Kollege Kever das schon gesagt hat –, Hilfe zur Selbsthilfe statt Genderworkshops!

„Deutschland zuerst“ darf kein Tabu sein, sondern ist für uns, Beatrix, Staatsräson.

Mit den Sozialisten von Schwarz über Grün bis hin zu Dunkelrot exportiert Deutschland nur Irrsinn. Mit der AfD exportiert Deutschland zukünftig wieder Maschinen, Leistung, Innovation und ein Stück Zukunft und sorgt damit in Deutschland für Wohlstand. Der Bürger möge weise entscheiden.

– Schreien Sie doch nicht so rum! Nicht dass Sie noch eine Herzkranzgefäßerkrankung kriegen!

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Rachel das Wort geben.

Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt.

Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand.

Wir erleben unmittelbar Kriege bis vor die Haustür. Armut und Ernährungskrisen nehmen zu; sie überlappen sich. Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Und in dieser Zeit erleben wir radikale Kürzungen des USAID-Programms durch die Trump-Regierung.

Das wird dazu führen, dass Millionen Menschen, die durch diese Programme bisher die Möglichkeit hatten, Impfstoffe gegen Aids, gegen Malaria, gegen Tuberkulose zu bekommen,

die mit Ernährungshilfen unterstützt wurden, diese nicht mehr bekommen. Das betrifft Kinder, das betrifft Erwachsene; und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das als Mensch, aber auch als Christdemokrat in der Politik sehr bewegt.

Diese Entscheidung der USA wird dazu führen, dass viele Tausend ihr Leben verlieren werden, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist.

Wo Hilfe fehlt, breitet sich Hunger aus – und Vertreibung, Extremismus. Dem wollen wir gemeinsam mit einer soliden Entwicklungspolitik auch in Zukunft entgegenwirken. Ja, die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung macht es nötig, dass wir Prioritäten setzen, und solche Kürzungen sind auch für uns schmerzhaft. Aber die Realität ist: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen wir dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist, dass wir neue Wege gehen und die einheimische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Wir brauchen hierzu auch die Expertise

der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen. Das stärkt nicht nur die Märkte in unseren Partnerländern, sondern hat auch für unsere deutschen Unternehmen den Vorteil, neue Märkte zu erschließen und wirtschaftliche Partnerschaften zu festigen.

Fokussieren, Priorisieren ist richtig. Aber lassen Sie mich ganz offen auch einige Bereiche benennen, die jedenfalls mir Sorge bereiten! Im Sudan droht aktuell die größte Hungerkatastrophe in der Welt. Die Senkung der humanitären Hilfe um 1 Milliarde Euro ist insofern einschneidend. Aufgrund der fehlenden Mittel kann das UN-Welternährungsprogramm derzeit nur noch einen von sechs akut hungernden Menschen im Sudan unterstützen. Ich finde, das geht so nicht.

Unter humanistischen und christlichen Gesichtspunkten unterstütze ich jedenfalls mit Nachdruck eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe; sie ist dringend notwendig.

Sonst werden wir in ohnehin fragilen Regionen noch mehr Hunger riskieren.

Die Halbierung des Kernbeitrags für das UN-Welternährungsprogramm bereitet mir ebenfalls Sorgen. Sie führt dazu, dass die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge beispielsweise im Sudan gekürzt werden müssen. So etwas hatten wir schon einmal. Es hatte massive Fluchtbewegungen ausgelöst.

Um das aber zu verhindern, muss auch das UN-Welternährungsprogramm finanziell besser unterstützt werden; denn es leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der globalen Hungerkatastrophen.

Lassen Sie mich das beeindruckende Engagement der Kirchen, aber auch vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort in den Krisenregionen ansprechen! Ja, mittelfristig sind Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, auch bei den kirchlichen Werken. Vielleicht müssen wir uns das noch mal genauer anschauen; denn das gefährdet in Zukunft viele Projekte.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch in der Öffentlichkeit dafür werben: Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden.

Ich werbe deshalb für eine starke Entwicklungszusammenarbeit; sie ist im Interesse Deutschlands, unserer Menschen, die hier leben.

Wir müssen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als vernetzte Sicherheit ganzheitlich denken und durchführen.

Eine Entwicklungspolitik, die Prioritäten setzt und neue Dynamik durch Wettbewerb ermöglicht, kann auch neues Potenzial entfalten. Das erwarten wir vom BMZ; das wollen wir unterstützen.

Investitionen in internationale Hilfen und Zusammenarbeit sind ein Gebot verantwortlicher Politik. Sie schaffen Perspektiven und dämmen Fluchtursachen ein. Sie öffnen wirtschaftlichen Zugang in andere Länder. Sie sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch den Brunnen haben wir Wasser direkt vor der Küche und dem Badezimmer, rund um die Uhr. – Ein solarbetriebener Brunnen, ein einfaches Projekt, ermöglicht durch internationale Unterstützung, hat für Fatima alles verändert: Selbstbestimmung, Gesundheit, Würde.

Wenn wir heute über den entwicklungspolitischen Haushalt sprechen, geht es nicht um die Verschiebung von Zahlen auf einem Blatt Papier; es geht um Perspektiven, um Menschenleben, um Chancen.

Die Beendigung der Entwicklungshilfe durch USAID hat ein riesiges Loch in die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gerissen. Gerade jetzt bietet sich doch für Deutschland die Chance, internationale Verantwortung zu übernehmen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt und hält sich damit nicht an internationale Verpflichtungen. Wir haben es heute schon oft gesagt, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Laut einer neuen Studie könnten die US-Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen; ein Drittel davon sind Kinder. Und wir? Wir diskutieren ernsthaft, ob wir diesem Beispiel folgen wollen?

Ich frage mich: Wie viele Menschenleben sind uns politische Bequemlichkeit und eine kurzfristige Symbolpolitik wert? Anfang des Jahres hat die Koalition noch diskutiert, ob es das BMZ überhaupt noch geben soll. Es ist richtig, das BMZ zu erhalten; aber es darf nicht leise im Hintergrund verwaltet werden. Es muss in dieser geopolitischen Lage gestaltend vorangehen,

vor allem bei der Bekämpfung von Hunger. Weltweit leiden bis zu 800 Millionen Menschen an Hunger. Organisationen wie das Welternährungsprogramm sind besonders betroffen. Die Bundesregierung will die Mittel hier um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kürzen. Das ist doch grausam.

Das gilt auch beim Thema „Klima und Biodiversität“. Wir wissen doch: Der Klimawandel ist eine der entscheidendsten Fluchtursachen. Was bedeutet es denn, wenn in Ostafrika Böden vertrocknen und die Ernten ausfallen? Entwicklungszusammenarbeit muss Perspektiven schaffen. Deutschland muss wenigstens seine internationalen Zusagen zur Klimafinanzierung erfüllen.

Wenn Frauen nicht stundenlang zu einer Wasserstelle laufen müssen, wenn Kinder nicht verhungern müssen, dann ist der Mehrwert für die Weltgemeinschaft größer als eine zusätzliche Null auf dem Haushaltsblatt.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Liebe Koalition, nutzen Sie diesen Haushalt, um Haltung zu zeigen – für Gerechtigkeit und für Verantwortung in einer Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Philip Hoffmann aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel nicht nur ausreichen, sondern vor allem auch gezielt und wirksam eingesetzt werden.

In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir unseren Entwicklungsetat mit größtmöglicher Sorgfalt einsetzen. Das heißt nicht: mehr Geld, sondern vor allem: mehr Wirkung.

Denn wir wissen: Weder mit 10 noch mit 20 oder mit 50 Milliarden Euro können wir alle entwicklungspolitischen Herausforderungen bewältigen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Projekte durch ausbleibenden Erfolg bei anderen Projekten in Verruf geraten. Wir müssen klar priorisieren, nicht nur, weil das Geld knapp ist, sondern auch, weil es uns politisch stärker macht, wenn wir klar sagen: Das ist unser Fokus.

Unser Fokus muss sein: wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wirkt, die Perspektiven vor Ort schafft, und strategische Zusammenarbeit, die im deutschen Interesse ist. Als für wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortliche Politiker und insbesondere als Haushälter ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die rund 10,3 Milliarden Euro im Haushalt für das BMZ sinnvoll eingesetzt werden. Denn, meine Damen und Herren, wir alle wissen: Mit diesen Mitteln muss mehr erreicht werden. Es ist nicht genug, nur über die Höhe des Haushalts zu sprechen. Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren: mehr Output, mehr Mehrwert.

Effizienz ist der Schlüssel. Wir dürfen nicht zulassen, dass zu viel Bürokratie oder falsche Prioritäten den eigentlichen Zweck der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund drängen. Dazu gehört eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer und auf globaler Ebene. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu Stabilität, Frieden, Ordnung und damit auch zur Prävention gegen Fluchtbewegungen. So können wir wirtschaftliche Zusammenarbeit auch als Chance für Deutschland denken. Denn wenn wir konkret schulische Bildung fördern, Ausbildungsprogramme ausbauen und gute Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterstützen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Länder, sondern sorgen auch für neue wirtschaftliche Perspektiven für unsere Unternehmen und gleichzeitig auch für neue Fachkräfte für unser Land. Das ist viel nachhaltiger als irgendwelche Symbolpolitik.

Das wird auch in Europa entscheidend sein. Denn wenn der Krieg in der Ukraine endlich beendet ist, dann werden wir beweisen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch beim Wiederaufbau einen großen Mehrwert leistet. Deutschland hat sich bereits in vielen Bereichen engagiert, und das wird es auch weiter tun. Dabei müssen wir sicherstellen, dass diese Unterstützung auch zielgerichtet wirksam erfolgt, damit aus jedem eingesetzten Euro ein echter Mehrwert entsteht.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, auch in Zeiten der notwendigen Haushaltsanpassung und globaler Unsicherheiten. Aber wir tun das mit Augenmaß – nicht, indem wir mehr ausgeben, sondern indem wir besser, gezielter und wirksamer werden: weniger Gießkanne, mehr Wirkung, weniger Ideologie, mehr Partnerschaft und Augenhöhe und vor allem weniger Aktionismus, mehr strategische Weitsicht. Als CDU/CSU sind wir entwicklungspolitisch konsequent, außenpolitisch realistisch und haushaltspolitisch verantwortungsvoll; denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich den Abgeordneten Johann Martel von der AfD aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür. Nach dem 0,7-Prozent-Ziel der OECD dürfte die Bundesrepublik 2025 wieder über 30 Milliarden Euro für ODA-Leistungen ausgeben. Der aktuelle Haushalt soll dabei schon mehr als 10 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium umfassen.

Anstatt die Bürger und Unternehmer in Deutschland zu entlasten, zahlen Sie von der Union aber weltweit für 4 500 Entwicklungsprojekte für Gender-Mainstreaming, davon fast 1 700 Genderprojekte der deutschen katholischen und evangelischen Kirche im Ausland. Beispielsweise bekommt die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. 330 000 Euro für gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. 192 000 Euro erhält die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V., um gendergerechte und dem Klimawandel angepasste biologische Landwirtschaft auf den Philippinen durchzusetzen.

Das Entwicklungsministerium träumt auf seiner Internetseite davon, Traditionen von Kleinbauernfamilien mit Gender-Mainstreaming zu verbinden.

Wussten Sie schon, dass Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP, außer die AfD-Stiftung natürlich, zusätzlich Geld für Entwicklungshilfe bekommen? Für das Jahr 2025 laufen zwei riesige Entwicklungsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Diese Projekte werden mit insgesamt 46 Millionen Euro vom Bund unterstützt. 24 Millionen Euro davon fließen ins Regionalprogramm Asien der CDU-Stiftung. Da sollen unter anderem nachhaltige Lösungen im klimapolitischen Sinne für Asien entwickelt werden.

Über 12 Millionen Euro gehen an Projekte mit Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD,

darunter bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von Gewerkschaftsführern-„Sternchen“-innen in Bangladesch.

Diese Entwicklungsprojekte müssen alle gestoppt werden. Statt das Steuergeld für die Genderprojekte oder für politische Kreuzzüge deutscher Parteien im Ausland zu missbrauchen, sollte die Regierung mit dem eingesparten Geld auf ein Senken der Stromsteuer hinarbeiten.

Herr Abgeordneter.

JohannMartelAfDJohann Martel (AfD):

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich die Abgeordnete Frau Dr. Inge Gräßle aufrufen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll ein bisschen schneller reden, ein Kollege von uns muss schnell weg.

Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet. Und was erlebe ich hier? Das Ergebnis ist gleich null. Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich.

Wir hatten gestern BE-Gespräch, für die Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung.

– Auf keinen Fall. Nein, wirklich nicht.

Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind die Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent.

– Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –,

dass wir in den Miseren und den Krisen auch eine humanitäre Aufgabe haben.

Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –,

wie Menschen elendig draufgehen. Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird.

Dann wird Deutschland ein seelisch, körperlich und physisch armes Land sein.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es beschämend, was ich hier zum Teil gehört habe,

dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe. Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind.

Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden. Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall. Darin sind wir uns sicherlich einig.

Jetzt muss ich mich wirklich beeilen, der Kollege muss los.

Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen.

Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt. Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen. Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers. Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss. Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet. Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist.

– Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich.

Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen. Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh. Das kann man doch nicht machen. So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich.

Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein.

Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten. Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig. Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter? Darum muss es ja auch gehen. Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen.

Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.

Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können. Das halten wir für den Weg der Zukunft.

Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen. Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht. An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit. Ich war mal dort

und habe einen Kollegen aus der Mongolei getroffen, der auch an diesem Seminar beteiligt war. Es ging um Fragen wie: Was macht ein Parlament? Wie funktioniert Haushaltskontrolle? Brauchen wir einen Rechnungshof, oder brauchen wir keinen? Wie kontrollieren wir die Regierung? All diese Fragen haben wir in einem Seminar verhackstückt.

Jetzt habe ich keine Zeit mehr, über die GIZ zu reden. Ich finde, dass wir uns auch Gedanken machen sollten, wie wir das organisatorisch aufstellen.

Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir zusammen noch mal Wege diskutieren und finden können, wie wir die Sache besser aufstellen.

Jawohl, Herr Präsident, ich gehe. Herr Kollege, es tut mir leid.

Frau Dr. Gräßle, gut, dass der Kollege noch nicht gegangen ist. – Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Hanker das Wort erteilen.

Vielen Dank, dass Sie mir die Kurzintervention genehmigen. – Frau Dr. Gräßle, es war gestern sehr sympathisch bei Ihnen, vielen Dank für die Weiterbildung.

Sie werden sich sicherlich erinnern, dass ich zum Beispiel nach dem Anteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fragte bzw. der entsprechenden Ausreichung. Darauf konnte mir leider nicht geantwortet werden, weder absolut noch prozentual. Also freue ich mich auf weitere Weiterbildungen, die dann hoffentlich auch zielführend sind.

Und weil Sie ja sozusagen die ganze AfD geframt haben, zumindest die hier Anwesenden: Sie erinnern sich sicherlich – ich hoffe es –, dass ich gestern genauso entsetzt war wie wahrscheinlich Sie oder viele andere, dass die Haushaltsmittel für das World Food Programme um 50 Prozent reduziert werden. Ist das korrekt?

Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben Sie darum gebeten, sich vorzubereiten. Beim nächsten Mal gibt es nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch noch das Programmheft dazu, das den Haushaltsplan erklärt. Das wäre schon mal das Erste.

Und wir sind uns einig, dass wir beim World Food Programme noch mal genauer hingucken müssen. Ich habe es vorhin beim Einzelplan 05 gesagt: Es wäre schön, wenn man mal feststellen könnte, wie viel wir für das World Food Programme ausgeben. Darauf freue ich mich; denn Sie werden dabei sein, wenn ich das feststelle.

Danke.

Vielen Dank. – Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Denis Pauli das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt des BMZ. Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird – und nicht für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklungspolitik: ohne Sinn, ohne Verstand und ohne jeden Nutzen für unser Land.

Über 32 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2024 ausgegeben. Seit 2014 hat sich das Budget des BMZ fast verdoppelt. Und wofür? In Peru wurden mit 44 Millionen Euro Fahrradwege und „nachhaltige urbane Mobilität“ finanziert,

während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren beigebracht.

Die Liste ließe sich unendlich fortführen. Meine Damen und Herren, erklären Sie das mal einem Bürger in Gelsenkirchen, Görlitz oder Bad Salzuflen, der zusehen muss, wie bei uns die Infrastruktur zerbröckelt, das Sozialsystem ächzt und die innere Sicherheit schwindet. Stattdessen fließen Milliarden in Projekte, die entweder ideologisch gesteuert sind oder schlicht nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun haben.

Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen in Deutschland nutzen. Dazu gehört auch der Mut, endlich zu sagen: Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, und somit Abschiebungen blockieren.

Wir fordern die Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent und eine grundlegende Reformierung des BMZ. Andere Länder machen es längst vor: Die USA haben unter Präsident Trump ihre Entwicklungshilfe drastisch gekürzt und USAID aufgelöst.

Großbritannien hat sein Entwicklungsministerium in das Außenministerium integriert. Unsere europäischen Nachbarn wie Belgien, die Niederlande, Frankreich und Österreich kürzen teils massiv. Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nationale Interessen und internationale Verantwortung nach einer klugen Priorisierung verlangen. Genau das fordern wir auch: eine verantwortungsvolle, effiziente und interessengeleitete Politik.

Und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Eine dermaßen großzügige Entwicklungspolitik können wir uns nicht leisten. Sie verschwenden hier den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pauli, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

DenisPauliAfDDenis Pauli (AfD):

Damit muss endlich Schluss sein.

Vielen Dank.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf am Schluss einen kurzen Gruß von hier aus in die Berliner Philharmonie senden. Dort findet seit 18 Uhr die Trauerfeier für Margot Friedländer statt, und ich will sie am Schluss der Debatte zu diesem Einzelplan zitieren: „Seid Menschen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung beenden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Juli 2025, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche einen guten Abend.

(Schluss: 19:12 Uhr)