Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Vereinbarte Debatte
aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Haushaltsberatungen an diesem Freitag für eine Vereinbarte Debatte zu unterbrechen. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt, für den ich den Fraktionen hier im Haus sehr dankbar bin.
Heute jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Am 11. Juli 1995 eroberten bosnisch-serbische Milizen die UN-Schutzzone, in die Zehntausende bosnische Muslime geflüchtet waren. Mit brutaler Gewalt trennten die Angreifer Familien und deportierten Frauen, Kinder und Alte. Männer und Jungen hielten sie zurück, um sie in den folgenden Tagen systematisch zu ermorden.
Auf Initiative Ruandas und Deutschlands hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr den 11. Juli zum internationalen Gedenktag erklärt. Am Srebrenica Memorial Center findet heute eine internationale Gedenkveranstaltung statt.
Ich begrüße auf der Tribüne sehr, sehr herzlich den Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Herrn Damir Arnaut. Herzlich willkommen!
Danke, dass Sie da sind.
Etwa 8 000 Bosniaken wurden in Srebrenica ermordet – die meisten, wie gesagt, Männer und Jungen. Aber auch Frauen wurden – wie immer in Kriegen – Opfer. Auch sie wurden gemordet, noch öfter gezielt vergewaltigt und gedemütigt, wie so oft im Bosnien-Krieg, wie so oft in allen Kriegen.
Nach dem Massaker waren es vor allem die überlebenden Frauen, die die Aufklärung der Verbrechen voranbrachten und für die Anerkennung als Völkermord kämpften und dies bis heute gegen alle Leugnungsversuche immer noch tun. Unter dem Namen „Mütter von Srebrenica“ fordern sie weiter Gerechtigkeit für ihre ermordeten Söhne, ihre Ehemänner und Brüder.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Völkermord war auch ein Scheitern der Vereinten Nationen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden eben genau das nicht boten: Schutz.
Wir haben auch im Deutschen Bundestag Kollegen, deren Familie von der Geschichte geprägt ist, ich nenne den Kollegen Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Völkermord in Srebrenica ist Teil des Lebens seiner Familie. Sein Großvater wurde in einem Massengrab beerdigt.
Srebrenica steht auch für die Einsicht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten sehr konkretes Handeln von uns allen verlangt. Das wird uns in der folgenden Debatte beschäftigen, die ich gleich eröffnen darf. Ich bitte Sie nun, sich zum Gedenken kurz von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Hiermit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Staatsminister Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und Weise massakriert wurden. In einer von der UN als Schutzzone deklarierten Stadt, unter den Augen einer ohnmächtigen Weltöffentlichkeit wurden sie getrennt, verschleppt, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Es waren 8 000 wehrlose junge Menschen, die von bosnisch-serbischen Truppen systematisch hingerichtet wurden – ihrer Zukunft beraubt, ihres Lebens beraubt. Es sollte Teil einer ethnischen Säuberung sein und wird deshalb zu Recht als ein Genozid bezeichnet, motiviert von Hass, von Nationalismus und von ethnischem Wahn.
Das Schlimme bei alledem ist jedoch, dass wir nicht weggesehen haben. Wir haben hingesehen. Die circa 500 niederländischen Blauhelmsoldaten waren den überlegenen Mördern technisch unterlegen und konnten nicht eingreifen oder wollten es nicht. Das zeigt einmal mehr, dass Mandate nur dann tauglich sind, wenn sie auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden.
Wir verhandeln mit den Ländern des sogenannten westlichen Balkans bereits seit geraumer Zeit. Dennoch ist dieses Beitrittsverfahren sehr technisch orientiert. Eines gerät dabei sehr häufig aus dem Blick: dass die Aussöhnung das Fundament ist, auf dem das europäische Haus gebaut wird.
Das haben wir zwischen Deutschland und Frankreich gesehen. Es war damals Charles de Gaulle, der erste Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der auf uns, der auf Deutschland zugegangen ist. Welch einen Mut hat Frankreich gehabt! Welch einen Mut hat dieser Präsident gehabt! Es ist wichtig, diesen Mut auch in der heutigen Zeit zu zeigen. Er ist gefragt; denn Hass und Hetze können töten, auch heute noch.
Der Wahn des Nationalismus wirkt dabei wie ein Gewächshaus. Srebrenica ist deswegen eine Mahnung für uns alle, die Mahnung: Schaut nicht weg, sondern schaut hin! – Wenn Menschen in Europa oder anderswo wegen ihrer Herkunft, Religion, ihrer Identität bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Verharmlosung, gegen Relativierung und gegen das erneute Aufleben von Nationalismus und Rassismus aufzustehen.
Wir leben in einer Zeit, in der es nicht mehr reicht, lediglich für die Demokratie zu sein. Heute müssen wir für die Demokratie kämpfen, für Freiheit kämpfen, für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dann haben wir alle die richtigen Schlüsse aus Srebrenica gezogen. Srebrenica darf sich nie mehr wiederholen, nie wieder. Das ist unsere Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.
Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken. Wir gedenken zu Recht dieses grausigen Massakers; denn es nahm Ausmaße an – circa 8 000 Opfer –, die unser zivilisiertes, friedensverwöhntes Europa seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs nicht mehr kannte. Warum dieses Massaker aber derart blutig war und warum es überhaupt dazu kam, ist allerdings nur im historischen Kontext zu verstehen. Dazu will ich ein paar Worte sagen, ohne damit das Verbrechen in irgendeiner Weise zu verharmlosen.
Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnischer Staat, in dem Konfession quasi gleichbedeutend mit Volkszugehörigkeit ist, bewohnt zu circa 50 Prozent von Bosniaken – Moslems –, zu 30 Prozent von orthodoxen Serben und zu circa 15 Prozent von katholischen Kroaten. Bereits zu Beginn des Bosnien-Krieges wurde Srebrenica zur muslimischen Enklave, umschlossen von serbischen Truppen. Es wurden dort unbeteiligte serbische Zivilisten verhaftet und gefoltert. Auch unternahmen bewaffnete Moslems mehrere Angriffe auf umliegende serbische Dörfer.
Besonders blutig war der heimtückische Überfall auf das Dorf Kravica ausgerechnet in der Nacht des orthodoxen Weihnachtsfestes. Bei dem Überfall kamen etliche Zivilisten zu Tode, darunter auch Frauen und Kinder. Die darauffolgende Offensive der Armee der Republika Srpska drängte die bosniakische Enklave bis zum Sommer 1993 auf einen Bruchteil ihres Gebiets zurück. Viele Familien flohen in das Bergstädtchen. Dennoch weigerte sich der bosnische Präsident Izetbegović, diese Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Er wollte das Gebiet um keinen Preis aufgeben und missbrauchte die Flüchtlinge dabei als eine Art Faustpfand. Auch dies gehört zu der traurigen Geschichte dazu.
Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten.
Die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder. Sie relativieren in einer unerträglichen Weise, wenn Sie derart alles – –
Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung widersprach dem bisherigen Brauch, über derartige Resolutionen allenfalls im Sicherheitsrat abzustimmen.
Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung.
Und es steht dem Moralweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht,
dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt.
Letztlich ist diese Einstufung keine historische, sondern eine politische Entscheidung und eine sehr unkluge.
Denn die Erinnerungskultur, die wir hier dem ohnehin fragilen Staat Bosnien und Herzegowina von außen aufzwingen, trägt nicht dazu bei, die Spannungen im Staat zu besänftigen – im Gegenteil –, und das sollte doch das Ziel sein. Man macht sich hier leider auch zum nützlichen Handlanger der Türkei Erdoğans,
die seit Jahren eine Islamisierung der ehemals säkularen Bosniaken vorantreibt. Es wäre unsere Aufgabe, dieser Art von Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben; denn es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, wenn ein ohnehin fragiler Staat – –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Schluss.
Nein, Sie kommen nicht zum Schluss. Ihre Zeit ist jetzt definitiv abgelaufen.
Vielen Dank.
Ich will noch einmal sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt „30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica“.
Ich darf jetzt der Abgeordneten Siemtje Möller, SPD-Fraktion, das Wort geben. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute nach Srebrenica reist, bereist man einen gewissermaßen idyllischen Ort, zumindest hat es den trügerischen Anschein: sanfte Hügel, saftige Wiesen, Wälder, das eine oder andere hingetupfte Milchvieh. Unvorstellbar, dass an diesem Ort ein solch monströses Verbrechen begangen wurde wie der Völkermord von 1995, von dem die Tausenden weißen Grabsteine zeugen, die auf der anderen Seite der sanften Hügel stehen!
Vor 30 Jahren, im Juli 1995, ermordeten bosnisch-serbische Einheiten über 8 000 bosnische Muslime, welche Schutz und Zuflucht in der UN-Schutzzone in Srebrenica gesucht hatten. Das war der Höhepunkt des serbischen Vorhabens, Bosnien ethnisch zu säubern. Sie schossen auf hilflose Menschen, trennten Männer und Jungen von der Gruppe, schickten sie auf Todesmärsche und gingen auf Menschenjagd in den Wäldern um Srebrenica. Das Ausmaß, die Brutalität und das Grauen des Verbrechens sind schwer in Worte und auch in rechtliche Akte zu fassen. Genau deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft uns für solch ein Verbrechen einen Begriff gegeben: Völkermord. Internationale Gerichte haben in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich in Srebrenica klar um einen Völkermord handelt. Und genau vor einem Jahr hat auch die internationale Gemeinschaft auf Antrag von Deutschland und Ruanda in der UN-Vollversammlung anerkannt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde.
Was so offensichtlich klingt, ist es nicht. Noch immer, auch drei Jahrzehnte später, gibt es Akteure – auch staatliche, auch hier in diesem Haus; wie alle haben das gerade gehört –, die diesen Völkermord relativieren oder sogar leugnen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist auch 30 Jahre später noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützung von Opfern, insbesondere auch von sexualisierter Gewalt, ist nicht ausreichend. Auch die bosnische Gesellschaft ist noch immer gespalten. Das Entwickeln einer gemeinsamen Aufklärungs- und Erinnerungskultur, die die Basis für ein friedliches Miteinander ist, ist noch immer schwierig.
Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein persönliches Anliegen, nach Srebrenica zu reisen. 1995 war ich zwölf Jahre alt. Ich war nicht beteiligt, ich bin nicht betroffen, ich habe keine Angehörigen verloren, anders als meine Kolleginnen und Kollegen hier in der Fraktion. Boris Mijatović wird sicherlich noch davon berichten. Adis Ahmetovic hat seine Geschichte geteilt. Jasmina Hostert und ich haben die Reise zusammen gemacht. Und auch wenn ich nicht familiär beteiligt oder betroffen bin, haben sich doch die Verbrechen, die dort geschehen sind, tief in mein Innerstes eingegraben. Denn wer wollte, konnte live das Grauen verfolgen, konnte sehen, wie sehr die internationale Gemeinschaft scheiterte, wie sehr sie ein Jahr zuvor schon in Ruanda gescheitert war, konnte sehen, dass sich Menschen über andere erhoben und ihnen das Lebensrecht absprachen, konnte dabei sein, wie binnen weniger Tage 8 372 Jungen und Männer getötet wurden, einfach weil sie Muslime waren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war möglich, weil die Menschheit es zugelassen hat, weil wir es zugelassen haben, weil die internationale Gemeinschaft damals zugesehen hat, weil sie schwach war, wo es Stärke gebraucht hätte: Stärke im Mandat, Stärke für das Recht, Stärke für Menschen, die Hilfe brauchten und die durch ebendiese Schwäche ihr Leben verloren haben. Lassen Sie uns den heutigen Tag zum Anlass nehmen, der Angehörigen und der Opfer zu gedenken und gleichzeitig das internationale Recht zu stärken und diese Stärke auch auszubilden!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Boris Mijatović das Wort. Auch er hat eine besondere Prägung, was er mit uns teilt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Srebrenica braucht einen festen Platz in der europäischen Erinnerungskultur – ein Völkermord in einem brutalen Krieg, massive ethnische Vertreibungen, abscheulichste Verbrechen, über 100 000 Tote und das Scheitern Europas, der internationalen Gemeinschaft – es ist schon angesprochen worden –, die Schutz angeboten, aber am Ende nicht eingehalten hat. Herr Krichbaum, 60 Flugzeuge über dem Mittelmeer waren einsatzbereit und sind nicht zum Einsatz gekommen. Das muss uns zu denken geben. Wir hätten den Völkermord verhindern können.
Heute unternehmen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Erinnerungskultur. Hier im Deutschen Bundestag erinnern wir an die grausamen Verbrechen von Srebrenica, die wir alle vor 30 Jahren – ich war damals 21 Jahre alt – live im Fernsehen verfolgt haben. Ich erinnere mich gut an die Bilder, wie der holländische Kommandant hilflos vor den Truppen stand. Wir wollen daran erinnern, was passiert ist, um nicht zu vergessen. Das ist schmerzhaft und doch so wichtig. Dass diese Debatte heute hier stattfindet, finde ich unglaublich wichtig. Und sie findet an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina statt,
egal welcher Ethnie, egal welcher Religion sie angehören. Lieber Herr Arnaut, bitte nehmen Sie das mit nach Bosnien und Herzegowina: Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord von Srebrenica an.
Meine Damen und Herren, wir gedenken der 8 372 namentlich bekannten Opfer des Völkermordes. Ich durfte selber in diesem Bereich arbeiten. Der Begriff „Matični broj“ ist mir bis heute prägend in Erinnerung geblieben. Er ist die Bezeichnung für eine Art Sozialversicherungsnummer, über die diese Personen identifiziert werden konnten. Leichenteile mussten aus Massengräbern gesammelt und identifiziert werden. 8 372 Zeugnisse, namentlich bekannt, belegen diesen Völkermord. Das zu leugnen, ist ein Verbrechen.
Deswegen ist so wichtig, was die UN im letzten Jahr in ihrer Resolution 78/282 verabschiedet hat. Diese Resolution legt diesen Tag als Gedenktag zu diesem Völkermord fest – nicht als Gedenktag in Bosnien und Herzegowina, nicht als Gedenktag in Europa, sondern als Gedenktag weltweit. Verbrechen dieser Art dürfen nicht wieder passieren. Das ist ein Versprechen, das wir als Weltgemeinschaft in diesen Tagen jedes Jahr erneuern. Deswegen ist es so wichtig, dass dies festgelegt wurde.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Urteilen sagen, die angesprochen worden sind. Es gibt das ICTY, das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Es gab aber auch Verfahren am Internationalen Gerichtshof. Meine Damen und Herren, diese Verfahren legen den Grundstein für die Aufarbeitung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen hier offen, was an Belegen und Erkenntnissen vorhanden ist. 8 372 Erkenntnisse – ich sage es noch mal – darüber, wer namentlich in den Massengräbern verscharrt wurde, das sind die Belege, die im Gerichtsverfahren offengelegt und diskutiert wurden. Das ist der Maßstab, mit dem wir arbeiten.
Da ich heute hier stehe, möchte ich zwei Sachen nicht vergessen. Das eine ist: Den Menschen, die an der Aufarbeitung beteiligt waren, gilt mein größter Respekt.
Es waren Forensiker/-innen, Analystinnen und Analysten und vor allen Dingen die Ermittlungsteams, die unter schwierigsten Umständen in den 90er- und Nullerjahren diese Erkenntnisse zusammengetragen haben. Herzliche Grüße an dieser Stelle an meinen norwegischen Kollegen Helge Brunborg, der maßgeblich an der Aufarbeitung beteiligt war! Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit, und ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir uns hier gemeinsam daranmachen, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einen kurzen Exkurs zur politischen Situation in Bosnien und Herzegowina machen. Meldungen von einzelnen Personen mit extremen Meinungen erreichen uns; es geht um Leugnung und bestimmte Aussagen mit Vorsatz. Diese Meldungen erwachsen aus einem ethnonationalistischen Umfeld, das wir von Deutschland aus nur schwer einschätzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Das Land lebt friedlicher, als hier gemeinhin angenommen wird. Es gibt Orte, an denen Massaker passiert sind; es gibt Srebrenica, den Ort, an dem der Völkermord geschehen ist. Aber es gibt ein Leben danach. Dieses Leben zu gestalten, ist wichtig, und das können diese Menschen, diese Ethnonationalisten, nicht zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.
Deswegen möchte ich sagen: Die Schwere der Verbrechen zu leugnen, die Verantwortung der Straftäter zu leugnen, ist an sich ein Verbrechen, das wir ahnden müssen. Deswegen bin ich dem ehemaligen Hohen Repräsentanten dankbar, dass er dies als Verbrechen ausgewiesen hat, und deswegen unterstütze ich die Strafverfolgung der bosnisch-herzegowinischen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz darin, das zu ahnden. Das ist wichtig für die Aussöhnung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die auch Folge des Völkermords von Srebrenica ist: die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die UN feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen dieser Resolution, die fünf Jahre nach den schrecklichen Ereignissen am 11. Juli 1995 zustande kam. Sie basiert im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus den brutalen Völkermorden in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Ruanda, und entfaltet Wirkung in der Welt, indem sie Frauen in den Mittelpunkt stellt, auch in diesem Konflikt. Sie haben es eben gesagt, Frau Möller. Vielen Dank dafür! Ich stelle mir die Frage: Was wäre eigentlich in Dayton, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, entschieden worden, wenn Frauen dort mit am Tisch gesessen hätten? Meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man lacht, das ist nichts, bei dem man wegguckt. Das ist etwas, bei dem man hinguckt. Deswegen, lieber Herr Außenminister, bitte ich Sie, diesen Kurs, die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung, an politischen Imperativen und an politischen Verhandlungen, fortzusetzen. Das ist wichtig für unsere Weltgemeinschaft. Das ist auch eine Erfahrung aus diesem Gedenktag. Ich bitte Sie darum.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas sagen, was mir ebenfalls sehr wichtig ist. Ich unterstütze viele Organisationen, zum Beispiel Medica Mondiale, die in Zenica angefangen haben und die sich gerade um die Anliegen der Frauen kümmern. Ich unterstütze aber auch eine vermeintlich kleine Einrichtung in Mostar. Wenn Sie also im Sommerurlaub die alte Brücke in Mostar überschreiten, gehen Sie ein paar Meter weiter in die Straße „Maršala Tita“. Dort, neben dem Pavarotti Music Center, ist die Mostar Rock School. Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht vorstellen, wie toll diese Einrichtung ist. Dort ist es völlig egal, welche Nationalität oder Religion die Menschen haben, wenn sie an der Gitarre sitzen und ihren Einsatz haben. Junge Menschen lernen dort, gemeinsam Musik zu machen. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese Schule mit einem Besuch, mit Ihrer Aufmerksamkeit! Sie hat es verdient. Es sind solche Projekte, auf die wir gucken müssen. Sie führen ein Land in Aussöhnung, machen Erinnerung lebendig, und sie geben eine Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich bin in einem Land mit solchen Erfahrungen aufgewachsen. Dieses Land heißt Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in diesen Organisationen gelernt, was Zukunft heißt. Ich bitte Sie darum: Geben wir das auch Bosnien und Herzegowina!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit der klaren Verpflichtung, Verantwortung zu tragen. Wir gedenken der mehr als 8 300 Jungen, Männer und auch Frauen, überwiegend bosnische Muslime, die im Juli 1995 von serbischen Einheiten systematisch verschleppt und ermordet wurden. Die UN-Blauhelmsoldaten konnten keinen Schutz bieten. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Menschen systematisch getötet. Das Leid der Opfer und ihre Namen dürfen niemals vergessen werden. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben.
Dieses Verbrechen geschah mitten in Europa. Es ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Länder des Balkans, und es ist zugleich eine bleibende Mahnung an die internationale Gemeinschaft. Was in Srebrenica geschah, war kein spontaner Ausbruch von Gewalt. Es war ein geplanter, systematischer Völkermord. Das zeigt uns in aller Brutalität, wohin Nationalismus und Rassismus führen können, wenn wir ihnen nicht entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen niemals schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ausgegrenzt werden; denn wir wissen, dass der Weg von Rassismus und Nationalismus immer zu Gewalt führt.
Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat die Verbrechen von Srebrenica eindrucksvoll dokumentiert und kam zu dem Schluss: Ziel war es, bosnische Muslime als Gruppe zu vernichten. Zeugenaussagen, forensische Beweise und Aussagen von Überlebenden zeichnen ein Bild des Grauens. Was in Srebrenica geschah, war ein Völkermord.
Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden.
Die fehlende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verhindert bis heute eine echte Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina. Das Dayton-Abkommen hat ein fragiles, dysfunktionales Staatswesen hinterlassen, das ethnische Trennlinien stärkt. Anstatt dieses Konstrukt weiterhin militärisch durch die Bundeswehr abzusichern, braucht es endlich eine politische Initiative für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und echte Eigenverantwortung.
Meine Damen und Herren, die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gilt zu Recht als Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung. Auch wenn nicht alle Täter verurteilt wurden, setzte das Tribunal ein klares Zeichen: Kriegsverbrechen bleiben nicht folgenlos. Kein Regierungschef und kein Militärkommandeur steht über dem Gesetz.
Diese Lehre ist angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte aktueller denn je. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine muss klar sein, dass auch diese Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Putin und seine Generäle müssen sich verantworten, und dabei darf es keine doppelten Standards geben.
Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Meine Damen und Herren, es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundeskanzler Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen möchte, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, obwohl dort das Völkerrecht gebrochen wird. Auch das ist eine Lehre aus Srebrenica.
Es darf keine Ausnahmen geben, wenn es um Menschenrechte, zivile Opfer und Kriegsverbrecher geht, egal in welchem Krieg, egal in welchem Konflikt und egal von welcher Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind.
Meine Damen und Herren, Srebrenica mahnt uns nicht nur zum Erinnern, es ruft uns auch zum Handeln auf: zum Handeln gegen jeden Versuch, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Nationalität zu entmenschlichen. Deshalb müssen wir entschlossen für Menschenrechte eintreten und dürfen niemals akzeptieren, dass Gewalt gegen Zivilisten normalisiert und Kriegsverbrechen verharmlost werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet.
Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegenschiss der Balkangeschichte,
und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer.
Ich bin froh, dass die deutsche Bundesregierung die Initiative ergriffen hat zu dieser UN-Resolution, die dazu führt, dass wir heute hier zum ersten Mal diesen Gedenktag der Vereinten Nationen mit dieser Debatte am Jahrestag selbst – am 11. Juli 1995 war das Massaker – begehen. Es ist schön, dass die weit überwiegende Mehrheit des Hauses hierzu eine einhellige Auffassung hat.
Aber wir müssen natürlich auch in die Zukunft blicken und überlegen: Was bedeutet das Gedenken an dieses schreckliche Ereignis von vor 30 Jahren für unsere Politik heute? Was bedeutet es für das Engagement der Vereinten Nationen?
Ich glaube, dass es schon eine breite Diskussion und Aufarbeitung zu der Frage gegeben hat, warum die Vereinten Nationen damals die über 8 000 muslimischen Männer und Jungen und auch die vielen Frauen, die vergewaltigt worden sind, nicht schützen konnten. Möglicherweise haben wir keinen Mangel an Erkenntnis. Aber trotzdem sei die Frage erlaubt: Wären wir heute, in dieser Welt, in dieser Situation der Vereinten Nationen in der Lage, die Kraft aufzubringen, anders zu handeln, konsequenter zu handeln? Ich glaube, das sollte für uns Mahnung sein, darüber nachzudenken: Sind unsere Instrumente der Vereinten Nationen nach dieser schrecklichen Erfahrung, dieser schwarzen Stunde auch für die Vereinten Nationen, wirklich so, dass wir das für die Zukunft ausschließen können? Daran lohnt es zu arbeiten, und ich glaube, das sollten wir auch im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss UN, den wir ja haben werden, entsprechend bearbeiten.
Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und anderen Kriegsgegnern, die wir überfallen und angegriffen haben. Das ist doch das Vorbild. Die Bereitschaft zur Anerkennung dessen, was geschehen ist, auf der einen Seite – eben nicht die Leugnung der Verbrechen, sondern die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen – und die Bereitschaft zur ausgestreckten Hand auf der anderen Seite haben dazu geführt.
Die europäische Einigung und die damit verbundene Aussöhnung sowie die Stabilisierung und Schaffung eines hoffentlich dauerhaften Friedens in der Mitte Europas, in der EU, sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass wir mit aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Sichert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs.
Zuerst brachten bosnische Einheiten gemäß dem Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation über 1 000 serbische Zivilisten in Dörfern um Srebrenica um, später dann serbische Einheiten über 8 000 bosnische Zivilisten.
Man sollte sich also nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen; denn Mord an Zivilisten ist immer zu verurteilen, egal welche Seite ihn begeht.
Im Falle Srebrenica waren die Täter der Massaker bosnische Bosnier und bosnische Serben, also Menschen, die in nächster Nähe zusammengelebt hatten und aufeinander losgingen. Kroaten, Bosnier und Serben hatten schon direkt nach dem Zerfall Jugoslawiens mit gegenseitigen ethnischen Säuberungen begonnen.
Wo der Staat als ordnende Macht fehlt, wird Multikulti zum Schlachtfeld der verschiedenen Gruppen gegeneinander.
Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben.
Aus Srebrenica und dem Jugoslawien-Krieg müssen wir lernen, dass jede Gesellschaft eine starke und klare Leitkultur braucht, die von jedem eingefordert wird. Deutschland ist aber in einem Multikulti-Wahn gefangen.
Dabei ist Multikulti nur ein nettes Wort für gesellschaftliche Spaltung, die letztlich in Massakern endet.
Wer Probleme mit Multikulti auch nur anspricht – und das erlebt man ja auch hier wieder –, wird systematisch fertiggemacht. Es führt dann dazu, dass aus Angst vor einem Rassismusvorwurf völlig realitätsfremde Bilder geschaffen werden,
wie von deutschen Frauen, die dunkelhäutigen Männern im Schwimmbad an den Hintern greifen.
Wir sind mit der gesellschaftlichen Spaltung im Land inzwischen schon so weit, dass auf den Straßen offen das Kalifat ausgerufen wird.
Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad. Bei Afghanen, bei Irakern, bei Syrern ist die Wahrscheinlichkeit, Straftäter zu werden, mehr als viermal so hoch wie bei Deutschen.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wer mit Autos in Weihnachtsmärkte fährt,
mit der Axt im Zug Menschen umbringt
oder mit dem Messer in der Stadt auf Passanten losgeht, der ist auch bereit, im Krieg Massaker zu verüben. Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist.
Wir müssen von jedem einfordern, sich an unsere Leitkultur, bestehend aus den preußischen Tugenden
und dem Menschenbild des Grundgesetzes, zu halten. Das muss das einende Band unserer Gesellschaft sein. In der Realität sind Zehntausende Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht, Hunderttausenden droht die Zwangsehe.
Kein ethnisch Deutscher kommt auf die Idee,
seiner Tochter Schamlippen und Klitoris wegzuschneiden.
Aber wir haben hierzulande Parallelgesellschaften, wo das zum guten Ton gehört.
Es ist nicht nur absolut frauenfeindlich, dass solch barbarischen Parallelgesellschaften nicht Einhalt geboten wird, sondern es ist auch eine Katastrophe, weil es die Spaltung der Gesellschaft vertieft und Parallelgesellschaften manifestiert.
Ich erinnere Sie an das Thema der Debatte.
Wir bewegen uns so in Richtung eines Bürgerkriegs wie in Jugoslawien, weil die Leitkultur fehlt und das Land durch die Regierung obendrein ganz bewusst gespalten wird.
Auch die geplante Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf vertieft die Spaltung in der Gesellschaft;
denn sie ist eine politische Aktivistin. Und politische Aktivisten haben nichts am Bundesverfassungsgericht zu suchen.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Das Thema – –
– Sie müssen mich jetzt auch nicht ermahnen, was ich hier zu tun habe, Herr Kollege Wiese.
– So, jetzt die Gemüter mal nach unten.
Herr Kollege Sichert, das Thema – –
Ja, dazu rede ich.
Nein. Sie reden nicht – –
Srebrenica mahnt uns zu – –
Nein. Sie lassen mich jetzt gerade ausreden!
Okay. Ich dachte, Sie wären fertig.
Das Thema ist der 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Und es geht nicht darum, dass Sie hier irgendwelche Glaubensgruppen- und andere Stellvertreterdebatten in dieser Debatte führen – auch eingedenk der Opfer und der Überlebenden, die heute auf unserer Tribüne sind.
Sie haben noch 30 Sekunden.
Srebrenica mahnt uns zum Frieden.
Es mahnt uns dazu, keine Kriegstreiberei zu betreiben, die Gesellschaft nicht staatlicherseits zu spalten, dass wir Deutschland in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer zentralen starken Leitkultur zusammenführen müssen.
Ehren wir die Opfer, indem wir aus Massakern,
aus dem Jugoslawien-Krieg und aus den Ursachen lernen, die nämlich eine gesellschaftliche Spaltung war!
Seien wir schlauer als die Menschen in Jugoslawien! Überwinden wir Multikulti
und die gesellschaftliche Spaltung!
Ich bitte jetzt um Mäßigung aller,
auch was Zwischenrufe gerade angeht. Die Debatte geht jetzt weiter. Und in der Debatte kann man seiner Haltung Ausdruck verleihen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen, der jetzt kommt.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Adis Ahmetovic. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat es eben gerade gesagt: Diese Debatte dient dazu, Haltung zu zeigen.
Das, was wir, glaube ich, bisher noch nicht gemacht haben, ist, namentlich zu erwähnen, dass zwei Überlebende des Genozids von Srebrenica heute hier anwesend sind auf unserer Tribüne. Deshalb möchte ich herzlich begrüßen Herrn Damir Krdzic und Frau Selma Jahić. Toll, dass ihr beide heute hier seid!
Keine Rede, kein Reingerufe von rechts außen oder von der AfD wird verkennen können, dass wir hier als Deutscher Bundestag, dass die Bundesregierung, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, die Gerichtsurteile des Internationalen Strafgerichtshofs, den Genozid, den Völkermord von Srebrenica uneingeschränkt anerkennt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist das heute hier nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine politische und vor allem eine juristische. Ich danke der Bundesregierung, der vergangenen wie auch dieser, dass wir uns weiterhin uneingeschränkt zur UN-Resolution 78/282 bekennen, sie weiter unterstützen und heute, am 30. Jahrestag, hier zum ersten Mal des Genozids von Srebrenica gedenken, am ersten Internationalen Gedenktag für Srebrenica.
Einer der Überlebenden war gestern auch hier im Deutschen Bundestag und hat berichtet von seinen persönlichen Erlebnissen. Dr. Nedžad Avdić, der heute in der Zeitung zitiert wird, hat gesagt: Srebrenica ist jeden Tag, nicht nur am 11. Juli. Vergesst uns nicht! – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es genau richtig, dass wir die Überlebenden nicht vergessen, dass wir des Genozids von Srebrenica gedenken.
Lassen Sie mich bitte noch eine weitere Sache loswerden. Srebrenica war kein singuläres Ereignis. Zwischen 1992 und 1995 gab es einen brutalen Krieg in Bosnien-Herzegowina: systematische Vertreibungen und Verschleppung von mehr als 2 Millionen Menschen, Ermordung von über 100 000 Zivilisten und 50 000 Frauen und Mädchen, die vergewaltigt wurden. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Genozid von Srebrenica Konzentrationslager gab in Foča, Kozarac, Prijedor, Višegrad, Zvornik und auch in Kotor Varoš, welches mein Großvater nicht überstanden hat. Wir konnten ihn erst nach dem Fund seiner Überreste in einem Massengrab 2016 beerdigen und dürfen seiner erst seit 2016 gedenken.
Deshalb, meine Damen und Herren: Vergessen Sie den 11. Juli 1995 niemals! Und vergessen Sie auch nicht, dass es Bosnien-Herzegowina verdient hat, dass wir fest an seiner Seite stehen!
Denn Bosnien-Herzegowina ist ein fester Bestandteil unseres Kontinents.
Herr Kollege.
– Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Und vergessen Sie auch nicht: Es leben so viele engagierte Bosnierinnen und Bosnier in diesem Land. Sie bekennen sich zu diesem Land – so auch ich. Ich bin stolzer deutscher Staatsbürger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier heute zu gedenken.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Beyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung. Heute auf den Tag genau ist es 30 Jahre her, dass über 8 000 Menschen, zumeist Männer und Jungen, massakriert wurden, abgeschlachtet wurden, erschossen wurden und dann menschenwürdelos einfach in Massengräbern verscharrt wurden. Und warum? Für manche war es wohl Grund genug, dass sie einfach Bosniaken waren. Wir müssen es ganz klar benennen: Es handelte sich um einen Völkermord, nicht um ein Massaker, und dieser Völkermord geschah mitten in Europa.
Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln.
Deswegen ist eine Lehre aus Srebrenica: Wenn und wo wir Unrecht sehen – oft genug sehen wir es schon früh –, dann ist Schweigen und Wegschauen eben keine Option.
Meine Damen und Herren, ich denke dabei aber nicht nur an militärisches Eingreifen. Es geht auch um politische Konsequenzen und Sanktionen, klare Worte und auch Druck auf die Trägerregime. Es geht auch um die Frage: Wie glaubwürdig sind wir eigentlich, wenn wir ständig „Nie wieder!“ sagen, aber in der Realität dann doch wieder zögern und deshalb versagen? Deshalb ist dieser Tag mehr als ein Tag des Erinnerns und Gedenkens. Er ist für uns ein Prüfstein für unsere Haltung heute.
Was folgt nun daraus für unsere Haltung und für unsere Verantwortung? Meiner Überzeugung nach bedarf es Sühne und Versöhnung, aber nicht nur juristisch – das auch –, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Aber genauso braucht es den Willen – so schwer das ist – zum Neuanfang und, ja, auch zur Zusammenarbeit. Wenn wir auf Bosnien-Herzegowina heute schauen, sehen wir ein Land in einer tiefen politischen Krise, blockiert von ethnischen Spaltungen und von Machtkalkül einzelner Akteure.
Deswegen brauchen wir eine klare Haltung zu Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die müssen im Zentrum unserer Politik stehen und nicht parteipolitische Sympathien oder historische Schuldabrechnung. Es sollte uns nicht um moralische Überlegenheit gehen, sondern um die Durchsetzung von Überzeugungen und Prinzipien, an die wir glauben, um die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Souveränität staatlicher Institutionen – nicht nur in Bosnien, sondern überall auf dem westlichen Balkan.
Gerade wir Deutschen haben doch gelernt, dass Versöhnung Zeit und Wahrheit braucht. Wir wissen, dass eine Gesellschaft nicht zur Reue gezwungen werden kann. Aber man kann Rahmen setzen: durch klare Erwartungen, durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unser strategisches Interesse, –
Die Zeit ist abgelaufen!
– Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Europa zu erreichen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen.
Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit.
Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich.
Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden. Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment
westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation.
Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde. Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung
und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete.
Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe
und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten.
Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen
und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist.
Ich danke Ihnen.
Für die Bundesregierung bittet gerade Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul kurz um das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mittlerweile drei Beiträge aus der Fraktion der AfD geben mir Anlass, zu dieser Debatte etwas zu sagen
und in der Tat davor zu warnen, Frau Kollegin Dr. Rathert, diese Debatte zu missbrauchen.
Es gibt an anderer Stelle genug Gelegenheit, über Innenpolitik, auch über Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern, den Angehörigen, insbesondere den hier Anwesenden, und dem Herrn Botschafter derartige Debatten zumuten, wie Sie hier heute.
Deswegen möchte ich für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir wissen, dass es natürlich nicht mit Reden hier getan ist, sondern dass die Völkergemeinschaft daraus für die Zukunft lernen muss. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist eine bleibende Verantwortung hier und heute. Wir verneigen uns vor den Opfern, wissend auch um eigene Schuld. Wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden.
Danke.
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter, Herr Arnaut, lieber Damir Krdzic und liebe Selma Jahić, Sie begrüße ich ganz besonders heute hier.
Ich war ein neunjähriges Mädchen, als der Krieg meine erste Heimat Bosnien und Herzegowina zerstörte. Eine Granate nahm mir meinen Arm, aber zum Glück nicht mein Leben. Viele können das nicht mehr von sich sagen; denn ihnen wurde das Leben genommen. Vor 30 Jahren wurden über 8 000 Jungen und Männer systematisch von serbischen Nationalisten ermordet, weil sie Bosniaken waren. Frauen wurden vergewaltigt und gedemütigt. Es war der schreckliche, grausame Höhepunkt eines Krieges mitten in Europa – nur zwei Flugstunden von Frankfurt entfernt. Es war der erste Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. Es war ein Genozid. Und es war ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Dieser Genozid hätte verhindert werden können, ja, er hätte verhindert werden müssen.
Vor ein paar Wochen war ich nach einer längeren Zeit wieder in Srebrenica und an der Gedenkstätte in Potočari. Ich habe mit Überlebenden gesprochen, mit Menschen, die das Unsagbare erlebt haben und dennoch den Mut finden, ihre Geschichte zu teilen, so auch Nedžad Avdić, der gestern hier im Deutschen Bundestag mit uns sprach. Nedžad war 17 Jahre alt, als die serbischen Truppen ihn im Jahr 1995 mit vielen anderen Männern zum Exekutieren gebracht haben. Er wurde durch drei Schüsse schwer verletzt und fiel zu Boden. Die Mörder gingen und glaubten, sie hätten alle von ihnen getötet. Aber Nedžad lag zwischen den Leichen und hatte überlebt.
Ihm, allen Überlebenden, den mutigen Müttern von Srebrenica gilt mein größter Respekt und Dank.
Sie kämpfen seit 30 Jahren für Wahrheit und Gerechtigkeit, und sie hören nicht auf, ihre Stimme zu erheben, trotz Schmerz und trotz politischer Widerstände vor Ort. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz gäbe es keine Gedenkstätte, kein öffentliches Erinnern, keine internationale Anerkennung des Verbrechens.
Lassen Sie uns an der Seite der Überlebenden stehen! Lassen Sie uns gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass die Erinnerung an den Genozid in Srebrenica niemals verstummt!
Srebrenica ist uns nicht nur Mahnung, sondern auch Antrieb für eine bessere Zukunft. Ich glaube an ein gemeinsames Bosnien und Herzegowina. Ich glaube an die Vielfalt und die Stärke der Menschen, und ich glaube an Bosniens europäischen Weg.
Dafür werden aber auch wir gebraucht, als starke Partner für einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, dafür, dass der Völkermord nicht geleugnet wird, und dafür, dass Srebrenica nie wieder passiert.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Michael Brand nun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbrannt, in wenigen Tagen, vom kleinen Jungen bis zum 90-jährigen Greis; Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe – das ist die entsetzliche Barbarei des Genozids von Srebrenica. Es war das totale Versagen der UN, die das hätte verhindern können. Erst Jahre später hat die UN das öffentlich zugestanden.
Ich war Mitte 20, als ich unmittelbar nach dem Krieg als Student an der Universität Sarajevo studierte. Damals habe ich als freiwilliger Helfer auch Überlebende des Genozids befragt, Zeugenaussagen der Frauen aus Srebrenica dokumentiert, die dann auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag eine Rolle gespielt haben.
Weil die Kühlkapazitäten damals natürlich nicht reichten, wurden Leichname und Überreste in Tunneln aufgebahrt. Nie werde ich die Massen an Fliegen auf den Leichenteilen vergessen. Nie werde ich diesen Geruch aus der Nase bekommen.
Jedes Jahr am 11. Juli gibt es dieses Gedenken. Aber wenn wir ehrlich sind, spielt das Thema an den anderen 364 Tagen keine wirkliche Rolle – auch nicht die über 100 000 Toten des Krieges insgesamt. Auf unser Land übertragen wären das fast 2 Millionen Tote in dreieinhalb Jahren.
Es ist falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise.
Auch nach dem Ende des Bosnien-Krieges gab es keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung. „Schwamm drüber“ war und ist eine verbreitete Haltung. Schwamm drüber? Über Genozid? Mit welchen Folgen?
In den Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige Zivilisten ermordet.
Der junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert.
Die serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat an den Opfern. Wir machen uns klein vor den Tätern und deren Helfern, damals wie heute.
Der Balkan ist heute auch so unruhig, weil Vučić, Putin und auch Xi wissen, wie schwach wir sind. Wir haben noch immer keine echten Konsequenzen aus Srebrenica und den Kriegen gezogen. Die nächsten 364 Tage haben wir dazu wieder einmal eine Chance. Wir sollten beginnen, sie zu nutzen.
Für die Fraktion der AfD hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Nation braucht identitätsstiftende Elemente. Doch wie hilfreich ist es, wenn die nationale Identität auf einer Tragödie basiert? In Bosnien ist die größte kulturelle Veranstaltung nicht etwa das Sarajevo-Film-Festival, sondern die Überführung der sterblichen Überreste der Srebrenica-Opfer nach Potočari. In einem Land, in dem Schulkinder mit Drahtzäunen nach Religion und Ethnie getrennt werden und Lehrer Freundschaften zwischen ihnen verhindern, scheint Versöhnung unmöglich.
Es gibt positive Beispiele wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, das Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits seit den 90ern zusammenbringt. Doch es erhält keinerlei finanzielle Unterstützung. Warum ist das so?
In Bosnien ist Hass kein Zufall, sondern Mittel politischer Machterhaltung. Die ethnisch getrennten Eliten haben ein System geschaffen, das ihre Klientel mit Ministerien auf kantonaler, föderativer und gesamtstaatlicher Ebene versorgt, zeitweise mit mehr Ministern als in der EU. Die Folge daraus: Wer wählt, tut dies oftmals aus Angst oder aus Frustration, nicht aber für Verbesserung, sondern gegen die andere Gruppe gerichtet. Dieses System fußt auf Angst und nutzt die brutale Geschichte des Balkans, um Ressentiments zu schüren.
Srebrenica ist 30 Jahre her, Jasenovac 80 Jahre und die Knabenlese 300 Jahre. Schuld ist individuell und nicht vererbbar. Die Generationen von heute und morgen benötigen für ihre Zukunft Hoffnung und Chancen statt Schuld und Schande.
Aufarbeitung ist essenziell. Doch wenn historische Ungerechtigkeiten die Identität der Nation dominieren, beschädigen sie ihre Entwicklung mehr, als sie nützen.
Ein Phänomen, welches wir auch im Westen erleben. Der Balkan ist ein Schulbuch bitterer Lektionen, und dennoch wiederholen sich die Tragödien. Bosnier sind Südslawen. Man spricht dieselbe Sprache, teilt Kulinarik, Musik, Humor und Mentalität. Genetisch sind sie alle gleich. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten kommt es etwa alle 50 Jahre zu neuen Tragödien.
Bosnien ist ein Multikulti-Experiment, das trotz kultureller Nähe scheitert, weil relevante Faktoren wie ausgleichende Führung und angemessener Wohlstand fehlen. Internationale Einflussnahme und religiöse Bruchstellen verurteilen das Gesellschaftsexperiment zum Scheitern.
Lernen wir aus der Geschichte! Weder erzeugen multikulturelle Experimente Stabilität, noch fördern sie eine positive Entwicklung, für niemanden,
nicht für Jugoslawien, nicht für die Staaten des Balkans und erst recht nicht für eine verselbstständigte supranationale Organisation wie die Europäische Union, welche ihr selbstgeschaffenes Recht über die Verfassungen der Mitgliedstaaten stellen möchte.
Die Souveränität der europäischen Länder und Völker ist nicht verhandelbar.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Falko Droßmann.
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und militärisch nicht in der Lage, eine solche Eskalation zu verhindern. Die niederländischen UN-Soldaten als Teil der United-Nations-Protection-Force-Mission standen vor einer Übermacht – ohne ein Mandat, das Schutz tatsächlich erlaubt hätte. Was als Schutzzone der Vereinten Nationen deklariert war, war in Wahrheit eine Zone des Ausgeliefertseins, war eine Zone des Todes.
400 niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen sie zu, dass Tausende Männer von ihren Familien getrennt, verschleppt und ermordet wurden. Das war kein Scheitern einzelner Soldaten oder eines Verbandes, es war das Versagen der internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen.
Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen, dann müssen wir diesen Schutz auch durchsetzen können. Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht durch Erklärungen.
Srebrenica ist Mahnung und Verpflichtung. Lassen wir nicht zu, dass unsere Werte am nächsten Srebrenica erneut scheitern!
Vielen Dank.
Zum Schluss der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der Plan und die Absicht waren, die bosnisch-muslimische Bevölkerung der Gegend systematisch und koordiniert auszulöschen.
„Nie wieder!“, das ist unsere Lehre aus den Gräueln, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg verübt und verursacht haben. Die Lektion, die wir zu lernen hatten und die es zu bewahren gilt, gibt uns kein Recht, andere zu belehren; aber sie mahnt uns, auf der Seite des Rechts zu stehen und gegen schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls einzuschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen.
Und wieder hat erst eine Tragödie eine Wende gebracht. Das Friedensabkommen von Dayton hat im gleichen Jahr, 1995, einen Waffenstillstand herbeigeführt, und es sichert bis heute die Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina. Versöhnung kann man allerdings nicht herbeiverhandeln; sie findet in Köpfen und in Herzen statt. Vor allem muss man sie wollen.
Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Dayton-Abkommen einen Rahmen geschaffen, der seit 30 Jahren den Frieden in der Region sichert; aber er bleibt unvollkommen, weil er dysfunktionale Strukturen der Machtteilung etabliert hat. Insoweit kann das Friedensabkommen von Dayton allenfalls eine Brücke sein zu einer besseren, funktionsfähigeren Ordnung, die Serben, Kroaten und Bosniaken selbst schaffen müssen.
Der politische Wille dazu ist ausbaufähig. Es gibt weder eine gemeinsame Bewertung der Ereignisse noch überhaupt eine Verständigung über die Fakten dessen, was geschehen ist. In Teilen von Bosnien und Herzegowina werden die Verbrechen von Srebrenica relativiert oder sogar offen geleugnet. Sezessionsbestrebungen, wie sie in der Republika Srpska wiederholt geäußert werden, sind eine ernste Bedrohung und Belastung für den inneren Zusammenhalt des Landes und für die europäische Friedensordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in eine bessere Zukunft führt über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Integration. Wer das will, der muss die im Dayton-Abkommen verankerten Garantien wahren, der muss sich der Vergangenheit stellen, Verantwortlichkeiten benennen und Versöhnung ermöglichen. Das braucht Bereitschaft zum Dialog. Rechtsstaatliche Verfahren bilden dafür das Fundament. Aber auch Bildungsarbeit tut not. Sie muss Wissen, Verständnis und Vertrauen bilden.
Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist. Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien und Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Das ist dringend nötig. Das begleiten wir, das unterstützen wir, damit nicht die junge Generation zu einem immer größeren Teil ihre Zukunft außerhalb ihrer Heimat sieht.
Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass das fragile Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina erneut ins Wanken gerät. Wir haben klare Erwartungen an die Akteure vor Ort, und wir geben politische Rückendeckung, wo Reformen angegangen werden.
Unser heutiges Gedenken ist Teil eines weltweiten Bekenntnisses.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
In einer Zeit, in der Geschichtsfälschung und Desinformation zunehmen, ist Erinnerung eine bleibende Verantwortung.
Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Wunsch der SPD-Fraktion werden wir nun eine Unterbrechung dieser Sitzung vornehmen – aufgrund des Wunsches, eine Fraktionssitzung durchzuführen.
Wir werden die Sitzung hier gegen 11 Uhr fortführen und Sie rechtzeitig informieren. Bis gleich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe im Saal und darum, dass Sie sich setzen. Ich eröffne hiermit die unterbrochene Sitzung.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben beantragt, die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 – Wahlen von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts – von der Tagesordnung abzusetzen.
Ebenso wurde das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt.
Wir haben einige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Als Erstes hat das Wort zur Geschäftsordnung Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben.
Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst.
Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben
gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist,
und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht,
das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land.
Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, muss ich noch einen Ordnungsruf an den Abgeordneten Curio erteilen, der in Bezug auf die Kandidatin „Linksextremistin“ reingerufen hat. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal klarzustellen, dass wir uns jetzt in einer Debatte zur Geschäftsordnung befinden und nicht in einer Debatte über die Kandidatinnen oder Kandidaten. Ich bitte die weiteren Redner, das auch wirklich zu beachten.
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung.
Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt.
Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt,
die schärfste Impfpflichten verfolgt
– da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren.
Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen.
Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört.
Wir haben diesen Skandal aufgedeckt.
Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt.
Herr Baumann, es geht hier –
Um die Geschäftsordnung; danke.
– um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu!
Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht.
Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren.
Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität,
weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute.
Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt.
Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen. Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland.
Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt.
Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann.
Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat,
auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag.
Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg.
Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein.
Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten
für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind.
Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben.
Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen.
Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren.
Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie
und für das Bundesverfassungsgericht.
Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.
Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre.
Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.
Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.
Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben.
Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie.
Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender.
Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte.
Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei.
Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, –
Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– die Karriere einer Frau so gefährdet wird.
Ihr letzter Satz!
Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: –
Frau Haßelmann!
– Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
– Frau Reichinnek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede.
Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus.
Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen.
Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten.
Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert.
Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft.
Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten.
Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.
Die wollen § 218 auch streichen.
Frau Reichinnek, bitte klar zur Geschäftsordnung, aber nicht über Kandidatinnen oder Kandidaten sprechen.
Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen,
nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen.
Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt.
Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab.
Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen.
Frau Reichinnek, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung.
Und das hat diese Partei nicht verdient!
Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Absetzungsantrag. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, ebenfalls beantragt von den Grünen? – Das sind die Fraktionen Die Linke,
die Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Drucksache 21/500
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
Drucksache 20/12401
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Ich bitte, schnell die Plätze zu wechseln und Ruhe im Saal herzustellen, auch nach dieser emotionalen Debatte.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt drei Stunden vereinbart.
Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte um unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut.
Wir erleben hier Zerrbilder von einem Sozialstaat, der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft, eine Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt, und das teilweise sogar ganz gezielt. Ich weiß, es gibt einige hier, für die Spaltung ein politisches Geschäftsmodell ist. Aber den anderen hier im Saal sage ich: Wir müssen die Sozialstaatsdebatte entgiften.
Frau Bas, eine Sekunde. – Ich bitte wirklich um Ruhe im Saal und darum, dass sich alle hinsetzen, die hier sein wollen. Alle anderen können ihre Gespräche auch gerne draußen fortführen. Aber jetzt hat die Bundesministerin das Wort.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitslose Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will das Leben der Menschen besser machen: durch sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und einer stabilen Rente. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat mit einer effizienten Verwaltung, so wenig Bürokratie wie nötig und so viel Pragmatismus wie möglich. Deshalb setzen wir eine Kommission ein, die Vorschläge macht, wie unser Sozialsystem einfacher, moderner und gerechter werden kann.
Dazu investieren wir rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltungen.
Darüber hinaus werden wir bei der Grundsicherung einiges ändern. Dabei sind mir zwei Themen besonders wichtig: dass wir zum einen Jobs sichern und dass wir zum anderen möglichst viele Menschen wieder in Arbeit bringen. Und dabei gilt: Wer Hilfe braucht, wird sie auch bekommen. Es gibt Menschen, die keine drei Stunden am Tag arbeiten können, weil sie zum Beispiel psychisch krank sind oder auch andere schwere Schicksalsschläge hinter sich haben. Und hier ist gezielte Unterstützung notwendig.
Deshalb stärken wir die Jobcenter, indem wir die Mittel für die Eingliederungsarbeit deutlich erhöhen, dieses Jahr um rund 400 Millionen Euro und in den Jahren danach um rund 1 Milliarde Euro jährlich.
Und wir stärken die Deutschsprachförderung. Ich bin sehr froh, dass uns das mit diesem Haushalt gelingt.
Manche wollen ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch sparen. Ich kann nur sagen: Wir können nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Das ist genauso sinnvoll, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um am Ende Wasser zu sparen. Klar ist: Ohne eine gute Konjunktur werden wir auf dem Arbeitsmarkt keine Wunder vollbringen. Und deshalb brauchen wir den Schwung, den die Bundesregierung jetzt aufnimmt, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür arbeitet diese Bundesregierung.
Die Grundsicherung muss darüber hinaus zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen. Und wir werden auch bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht wegschauen, sondern Maßnahmen ergreifen, die diese unseriösen Geschäftsmodelle beenden.
Das sind wir übrigens auch den Menschen schuldig, die diesen Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren und tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unseres Landes können wir nur gemeinsam angehen. Dazu brauchen wir auch eine gute Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohnkommission hat gezeigt: Die Sozialpartnerschaft funktioniert auch in schwierigen Zeiten. Die Kommission hat einstimmig einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeschlagen, der für 6 Millionen Beschäftigte in diesem Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeutet.
Eine Hilfskellnerin, die Vollzeit mit Mindestlohn arbeitet, verdient dann über 300 Euro mehr im Monat als heute.
Und wir sehen erneut: Es war richtig, dass wir vor fast zehn Jahren den Mindestlohn eingeführt haben.
Noch wichtiger für gute Löhne ist aber die Tarifbindung in Deutschland.
Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen.
Das ist jetzt wichtiger denn je – ich sage nur das Stichwort „Sondervermögen Infrastruktur“. Wir nehmen jetzt sehr viel Geld in die Hand, um das Land nach vorne zu bringen. Es wird eine Vergabe nach der anderen geben, und diese Vergaben für die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern und Schulbauten genutzt. Und dabei wollen wir das Steuergeld nicht für Dumpinglöhne einsetzen, sondern für einen fairen Wettbewerb. Und das ist nur gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man von seiner Arbeit leben kann, ist das eine. Aber es gilt auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein. Deswegen werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern. Und wir werden auch die Mütterrente vollenden. Davon profitieren 10 Millionen Eltern. Sie erhalten rund 20 Euro mehr im Monat für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde.
Zusätzlich stärken wir die betriebliche Altersversorgung. Auch die Aktivrente und die Frühstartrente möchte ich hier ausdrücklich nennen. Es kommt auch in Zukunft auf alle drei Säulen an: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge.
Und was mir auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter und gehen einen sehr wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland.
Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker wird unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können, um unser Land voranzubringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsurteil im Jahr 2023 und dem Platzen der Ampelkoalition im Herbst 2024 wird die Haushaltsaufstellung immer mehr zu einer Achterbahnfahrt. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land.
Frau Ministerin Bas, Sie haben vor knapp zwei Monaten Ihre Arbeitsagenda vorgestellt. Sie haben in der Analyse die richtigen Punkte genannt: die Arbeitsmarktpolitik, die Gerechtigkeitsfrage – Stichwort „Bürgergeld“ –, und Sie haben – Zitat – „langfristig Handlungsbedarf“ beim Rentensystem zumindest attestiert. Nun, alle diese Punkte sind keine Neuigkeiten. Die Analysen und Zahlen liegen uns allen schon lange vor, die Prognosen auch. Was wir dringend brauchen, sind Taten und eine aktive Politik – keine Politik, die eine Kommission nach der anderen einsetzt.
Sie haben gewaltige Aufgaben vor sich. Aber wenn ich jetzt einen Blick in den Haushaltsplan für Ihr Ressort werfe, dann erkenne ich Folgendes: Der Entwurf ist lediglich eine Aktualisierung des Ampelentwurfs vom Herbst letzten Jahres. Es gibt nahezu keine Veränderungen im Hinblick auf neue Prioritätensetzungen. Aber was sofort auffällt: Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen und erreichen einen neuen Rekordwert. 52,5 Milliarden Euro im Gesamtkapitel für das Bürgergeld – das sind über 10 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, als es noch das alte System gab.
Nur ein kleiner Hinweis: Diese Zahlen sind nahezu bis auf das Komma genau so eingetreten, wie wir von der AfD-Fraktion es Ihnen in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 vorgerechnet haben.
Wer will, darf hier gerne die alten Anträge sichten. Neu ist, dass Sie sich jetzt zumindest ehrlich machen bzw. die Realität anerkennen. Und es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in der Vergangenheit die Zahlen künstlich heruntergerechnet wurden, um einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können.
Während wir am Ende des Jahres 2024 eine überplanmäßige Ausgabe nach der nächsten für das auslaufende Jahr zur Kenntnis nehmen durften – insgesamt waren es fast 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und der Grundsicherung –, stellte ihr Amtsvorgänger Heil immer noch Senkungen in den Raum. Wie wir nun sehen, war das mehr Wunschdenken als reale Zahlen.
Sie stellen nun eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht – sukzessiv bis 2028 noch mehr, aber noch ohne Nennung von konkreten Plänen. Das kennen wir auch schon – Stichwort „Jobturbo“ –, und wir wissen, wie das gefloppt ist. Die Ankündigung, gegen Missbrauch vorzugehen, unterschreiben wir explizit, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Zum Thema Fachkräftezuwanderung: Das ist Ihre heilige Kuh, mit der alle Probleme beseitigt werden sollen. Wir werden hier heute noch viel davon hören; da bin ich mir sicher. Aber was ist denn in den letzten Jahren passiert? Es erreichten uns Millionen Menschen, aber zum großen Teil keine Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit landete in unseren Sozialsystemen. Im Gegenzug verließen uns Millionen hochqualifizierte deutsche Fachkräfte, und jeden Monat verlieren wir Tausende Stellen im Industriesektor. Das passt nicht zusammen, und Sie sollten in diesem Feld Ihre Strategie grundlegend überdenken.
Lassen Sie uns einmal auf die Sozialkassen insgesamt blicken. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sendet schon seit Jahren unmissverständliche Signale an die Regierung. Wer richtig zugehört hat – und das haben meine Kollegen und ich –, hat schon vor Jahren mitbekommen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und die BA finanziell nicht mithalten kann. Die Antwort der alten Regierung war, noch mehr Kosten an die BA zu verschieben, also die Situation noch zu verschlimmern. Ich erspare uns hier die Aufzählung aller Maßnahmen. Ich hoffe, dass sich hier etwas ändert, Frau Ministerin.
Das Ergebnis jedenfalls haben wir nun schwarz auf weiß im Bundeshaushalt stehen. Die BA ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und braucht Geld, viel Geld: 2,35 Milliarden Euro dieses Jahr und insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro bis 2029. Das wird jetzt in Form von Krediten vergeben, damit man so die Schuldenbremse wieder einmal austricksen kann.
Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse. Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten. 2026 kommt dann wohl die nächste Tranche.
Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.
Ich habe das Gefühl, dass sehr vielen Kollegen und auch den Bürgern dieser Ausnahmezustand in unseren Sozialkassen noch nicht wirklich bewusst ist. Es ist nicht fünf vor zwölf, wir sind längst in der Krise. Und der große Umbruch bei den Babyboomern kommt erst noch. Wenn wir einmal so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme nur noch mit Krediten aufrechterhalten können, dann laufen wir in eine Krise. Kein Unternehmen dieser Welt würde sich halten, wenn es die Gehälter kreditfinanzieren müsste. Das Gleiche gilt für einen Staat, der seine gesetzlichen Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann.
Wir geben mittlerweile nahezu 190 Milliarden Euro nur für Rentenzuschüsse, Grundsicherung und das Bürgergeld aus. Wenn wir die ganzen Kredite, die ich vorher aufgezählt habe, noch dazurechnen, dann sind wir bei knapp 200 Milliarden Euro: 200 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten und im übernächsten usw.
Demnächst sollen noch 160 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen: Wer soll das alles noch bezahlen, und wovon?
Bei Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden.
Daher meine explizite Bitte an alle Kollegen: Stecken Sie nicht weiterhin den Kopf in den Sand. Wir können keinen Industriestandort mit einem starken Sozialstaat auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wenn Sie uns nicht glauben und es als Populismus abtun wollen, dann glauben Sie wenigstens den Statistiken der letzten zehn Jahre und den Prognosen der mittlerweile unzähligen Experten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige und objektive Sprache.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht.
Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdaten sind sehr stabil, die Wirtschaft wächst wieder leicht, und die Industrieproduktion zieht an.
Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, dass es der Wirtschaft jetzt wieder besser geht.
Der heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt.
Für den Zusammenhalt dieses Landes ist eins wichtig – und das führt diese Koalition zusammen; das eint uns –: dass der Solidargedanke ganz vorne steht. Diese Koalition wird verlässlich für Menschen da sein, die aus gesundheitlichen Gründen einer Beschäftigung nicht nachkommen können.
Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen, die arbeiten können, in Beschäftigung bringen. Dazu ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Wir setzen stärker auf Arbeitsvermittlung und entziehen Arbeitsverweigerern die Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten geht; ansonsten darf er eben nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Wir wollen es zudem auch denen, die länger arbeiten können, leichter machen. Wir wollen Arbeit neu denken. Wir wollen faktisch den Renteneintritt flexibilisieren. Wir wollen niemanden zwingen, länger zu arbeiten als bis zum gesetzlichen Rentenalter;
zumal es viele Menschen gibt, die aus körperlichen Gründen gar nicht bis zu diesem Alter arbeiten können: Bauarbeiter, Pflegekräfte, aber auch Einsatzkräfte. Wir wollen sie stärker unterstützen: durch Prävention und Reha.
Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer, die sich laut einer Studie vorstellen können, freiwillig länger zu arbeiten – nicht Vollzeit. Viele geben an: 5 Stunden, 10 Stunden oder 20 Stunden. Hier wollen wir helfen, hier wollen wir unterstützen, hier wollen wir anreizen mit der Aktivrente. Denn: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt zusätzlich zur Rente sein Gehalt, bis zu 2 000 Euro im Monat, steuerfrei. Die Aktivrente kommt.
Frau Ministerin Bas, Sie haben vor einigen Wochen eine wichtige Debatte angestoßen, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat hart gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Wir lesen in diesen Tagen viel über mafiöse Strukturen in Gelsenkirchen und anderswo oder Sozialleistungsbetrug im Allgemeinen. Man spricht von circa 123 000 Verdachtsfällen; die Dunkelziffer ist noch höher.
Da werden beispielsweise Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Sie bekommen hier eine verlauste Matratze in einer Schimmelbude, einen konstruierten Miniarbeitsvertrag, arbeiten wenige Stunden die Woche und stocken mit Bürgergeld auf. Kindergeld fließt oftmals ins Ausland. Das Geld stecken sich Hintermänner ein. Viele Kommunen leiden unter dieser Problematik.
Das müssen wir ändern. Der Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen und wollen diesen Sozialstaat erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sicherstellen, dass wir erstens für die wirklich Bedürftigen da sind, zweitens Menschen zur Arbeit motivieren und drittens den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantiert ist.
Wenn wir in den Entwurf schauen, dann sehen wir Anpassungen beim Bürgergeld und bei Zuschüssen für Unterkunft und Heizung, die zwar den Prognosen des laufenden Jahres folgen, aber nach unserer Einschätzung noch immer etwas niedrig angesetzt sind. Wir sehen einen Aufwuchs bei Geldern, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen: Qualifizierung, Weiterbildung. In Anbetracht der Bedarfe ist das zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Lichtblick, der zeigt, wo es hingehen könnte, wie man Menschen motivieren kann, in Arbeit zu kommen.
Die berufsbezogenen Deutschsprachkurse sind weiterhin sehr eng kalkuliert. Hier wäre eine Ausweitung dringend notwendig, um noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
In dem Entwurf sieht man Kürzungen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Das lehnen wir ab; denn wir wollen nicht an Inklusion und Teilhabe von Menschen in unserer Gesellschaft sparen. Das kann nicht der erste Impuls der neuen Regierung in diesem Themenfeld sein.
Interessant ist dieser Etat aber auch, weil er mit seinen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft andeutet. Wir brauchen Antworten, um tragfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Das sieht auch die neue Koalition so, doch am Ende ist sie zu tief gespalten, um das zu lösen.
Wir Grüne setzen auf Solidarität, auf Beteiligung. Wir sehen, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die noch mehr tragen können. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen; ein Bürgergeld, das die Hand ausstreckt und an Menschen glaubt, sie dazu befähigt, eine Arbeit zu finden, sich weiterzubilden; ein Steuersystem, das gerecht wirkt und Menschen mit sehr hohen Vermögen in die Pflicht nimmt.
Gleichzeitig sehen wir, dass uns SPD und Union in 75 Jahren an diesen Punkt gebracht haben, an dem unsere Sozialsysteme immer stärker quietschen und dringend reformbedürftig sind. Dass Menschen altern, wussten auch die Sozialministerinnen und -minister der letzten 30 Jahre. Kluge langfristige Lösungen kann es aus meiner Sicht nur dann geben, wenn wir es schaffen, dass sich Menschen aller Generationen an diesen Debatten beteiligen und an der Ausgestaltung unserer Sicherungssysteme mitwirken, nicht nur wir hier im Parlament; denn wir haben manchmal die Tendenz, in Vierjahresscheiben zu denken.
Die tiefe Spaltung der Koalition führt zur Gründung einer Kommission: Arbeitsaufträge, technokratisches Verschieben der Probleme noch etwas weiter in die Zukunft. Arbeitskreise und Kommissionen können aber nicht verschleiern, wenn der Mut für langfristige Lösungen fehlt. Woran liegt es? Es gibt in dieser Koalition eine Gruppe, die keine Solidarität will, die auf Vereinzelung und Verantwortungslosigkeit setzt, die nach unten tritt. Machen wir es konkret: Es sind Unionspolitiker wie Carsten Linnemann; wir haben es gerade gehört.
Vor der Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr.
Das klingt angesichts der 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden für zukünftige Investitionen wie Hohn. Entweder konnten Sie vor der Wahl nicht so richtig rechnen und haben eine Null weggelassen,
oder Sie haben die Menschen im Wahlkampf etwas verhohnepiepelt. Beides wäre kein gutes Ergebnis.
– Ich war dabei.
Ich weiß, dass es keine leichte Ausgangslage ist für diejenigen Kräfte in der Union und in der SPD, die genauso wie ich an einen starken sozialen Staat glauben, an soziale Sicherungssysteme, die der Grundstein sind für eine freie und sichere Gesellschaft.
Ich höre Ihre Worte wohl, Frau Bas, aber es muss sich doch keiner von Ihnen bei der Unionstruppe anbiedern, indem er Stichworte wie „mafiöse Strukturen“ und Ähnliches verwendet. Sie befeuern doch damit diese Debatte nach unten und lenken von den eigentlichen Ungerechtigkeiten ab: Steuervermeidung, hohe Besteuerung von Menschen, die hart arbeiten, während hohe Erbschaften fast gar nicht besteuert werden.
Wozu das führt, das erlebe ich, wenn ich mich mit Menschen in meinen Bürgersprechstunden unterhalte. Da erzählen mir Menschen, dass sie bei einem Beratungsgespräch über ihre Altersvorsorge, nachdem sie geschildert haben, dass sie vier Kinder großgezogen und ihre Eltern gepflegt haben, ausgelacht und gefragt werden, wie man nur so doof sein könne, sich das anzutun. Das ist ein Ausdruck dessen, wie die Debatte hier im Parlament und in unserer Gesellschaft verläuft. Am Ende sind es die betroffenen Menschen, die das zu spüren bekommen.
Wir Grüne werden Ihnen bei diesem Haushalt und Ihren Maßnahmen in der Zukunft auf die Finger schauen, damit am Ende die Solidarität und die Menschen in unserem Land gewinnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Tamara Mazzi.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wenn wir heute über den Einzelplan 11 sprechen, dann reden wir nicht über Zahlen in Haushaltstabellen. Wir reden über Menschen. Wir reden über die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet hat und trotzdem nicht weiß, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen soll. Wir reden über die Tochter, die neben der Arbeit ihre Mutter pflegt und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wir reden über den Vater, der arbeiten will, es aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen aber nicht kann. Wir reden über Leute, die jeden Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Für diese Menschen hat die CDU/CSU nichts als Verachtung übrig, und die SPD macht mit. Das beweist die Koalition mit diesem Haushaltsentwurf. Während Sie der Rüstungsindustrie und den Superreichen die Taschen weiter vollmachen, gehen arme Menschen leer aus.
Das Bürgergeld soll Armut bekämpfen und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern. Es soll Lebensläufe stabilisieren. Es soll Menschen dabei helfen, ihre Notlagen zu überwinden. Doch es tut genau das Gegenteil. In einer aktuellen Studie wurden Bürgergeldempfänger/-innen zu ihrer Situation befragt. Jeder Zweite gibt an, dass zu Hause nicht alle satt werden. Über die Hälfte der Eltern verzichtet aufs Essen, damit ihre Kinder genug bekommen. Stromnachzahlungen und kaputte Waschmaschinen werden zur Existenzprobe. 77 Prozent empfinden ihre finanzielle Lage als psychisch belastend, und nur 12 Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig.
Was macht die Bundesregierung? Sie prügelt weiter auf diese Menschen ein, die eh schon jeden Tag kämpfen müssen. Während Sie sich das zweite Jahr in Folge ganz selbstverständlich die Diäten um 600 Euro im Monat erhöhen, wird es beim Bürgergeld sowohl dieses als auch nächstes Jahr keinen Cent mehr geben. Wie perfide und abgehoben ist das bitte?
Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir als Linke unsere Erhöhung spenden.
Begleitet wird das Ganze mit einer weiteren erbärmlichen Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger/-innen. In jeder Talkshow, in jedem Interview der letzten Wochen hört man es immer wieder: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. – Dabei haben Sie keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Betroffenen. Die allermeisten wollen arbeiten. Körperliche und psychische Krankheiten, Angehörige, die gepflegt werden müssen, das Alter oder Qualifizierungen, die nicht anerkannt werden: Die Gründe, warum sie es nicht können, sind vielfältig. Was diese Menschen brauchen, sind neben einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die zum Leben reicht, Empathie und Verständnis für ihre oft schwierigen Lebenslagen.
Sie brauchen individuelle Unterstützung, die ihre persönlichen Hindernisse ernst nimmt, sei es bei gesundheitlichen Problemen, Pflegeverpflichtungen oder fehlenden Qualifikationen. Wir als Linke versuchen, in unseren Sozialsprechstunden aufzufangen, wo es geht. Aber das ist Aufgabe des Staates.
Stattdessen bekommen die Menschen ein immer brutaleres Sanktionsregime, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Hören Sie endlich auf, die Krise der Wirtschaft auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die eh am wenigsten haben! Es funktioniert nicht. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Sanktionen wirken. Sie sind kein sinnvolles Instrument, um Leute nachhaltig in Jobs zu vermitteln. Aber das ist ja auch gar nicht das Ziel. Auch in diesem Jahr werden die wichtigsten Eingliederungsmittel, die eigentlich für Weiterbildung und Qualifizierung gedacht waren, kurzerhand dafür genutzt, um das Finanzloch in der Verwaltung der Jobcenter zu stopfen. Sie kürzen also genau die Mittel, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren und ihnen echte Perspektiven eröffnen sollen.
Was wollen Sie also stattdessen? Sie wollen Angst schüren. Sie wollen Menschen zwingen, jeden noch so unpassenden und schlecht bezahlten Job anzunehmen. Und Sie richten damit gleichzeitig auch eine Botschaft an alle arbeitenden Menschen: Füße stillhalten, sonst landet ihr dort, wo es noch weniger zum Leben gibt. – Diese Spaltungsrhetorik ist menschenverachtend.
Sie bringt nur den Reichen etwas und ihren Gehilfen von der CDU/CSU. Was diese Regierungsparteien machen, ist nichts anderes als Klassenkampf von oben.
Parallel zur Hetze gegen Bürgergeldempfänger/-innen erleben wir einen massiven Angriff auf die Arbeitszeit; das geht Hand in Hand.
Deswegen an die Leute da draußen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Für die arbeitenden Menschen, vor allem für diejenigen mit niedrigen Löhnen, ändert sich durch die Kürzung beim Bürgergeld gar nichts. Im Gegenteil: Die Angst vor dem sozialen Abstieg macht erpressbarer und schwächt die Verhandlungsposition.
Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir gemeinsam für eine armutsfeste Grundsicherung, bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten und eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr zurückgelassen wird. Sicherheit heißt vor allen Dingen soziale Sicherheit. Und die ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.
Danke.
Frau Abgeordnete, ich muss Sie erneut darauf hinweisen, dass wir uns hier auf nicht ausschließende Grußformeln geeinigt haben. – Als nächste Rednerin ist nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Michel an der Reihe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich?
Ich finde, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein Zeichen für ein Deutschland, das zusammenhält und stark ist. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfs stehen Investitionen in die Zukunft, in die Stärkung der Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und das zeigt sich auch in unserem Einzelplan 11; denn mit mehr als 190 Milliarden Euro bekennen wir uns zu nachhaltiger Beschäftigung, zu sozialer Verantwortung, zu Respekt.
Die Grundsicherung sichert die Existenz von Millionen Menschen, darunter viele, die arbeiten, aber aufstocken müssen. Diese Menschen sind keine Leistungsempfänger/-innen. Sie kämpfen täglich um ein Leben in Würde und verdienen unseren Respekt.
Und natürlich muss Sozialbetrug verfolgt werden. Aber er betrifft eben nur einen ganz geringen Teil der Leistungen. Wer daraus eine Systemdebatte macht, handelt menschenverachtend und verantwortungslos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist kein Geschenk. Es ist eine Absicherung in schwierigen Lebenslagen für Menschen, die ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Wir wollen das System besser machen, klarer, verbindlicher, einfacher mit Datenaustausch über Schnittstellen hinweg. Mitwirkungspflicht und Förderung gehören untrennbar zusammen.
Seit Jahren kämpfen wir immer wieder um mehr Mittel für das Eingliederungsbudget, um die Jobcenter auskömmlich auszustatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf erhöhen wir das Budget um 400 Millionen Euro auf 9,35 Milliarden Euro. Ab 2026 erhöhen wir jährlich um 1 Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist kein Bonus; das ist der notwendige Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Jeden Euro, den wir in den aktiven Arbeitsmarkt investieren, sparen wir später mehrfach bei den passiven Leistungen ein. Und wenn die Jobcenter Menschen regelmäßig und nachhaltig erreichen wollen, ist dieser Aufbau zwingend notwendig. Denn jeder Mensch, der eine Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Recht auf Arbeit als Grundlage für Teilhabe, Würde und Selbstbestimmung gesetzlich verankern.
Wir erhöhen das Budget für die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf 450 Millionen Euro, und das ist gut so. Sprache ist der Schlüssel nicht nur zur Integration, sondern zur wirtschaftlichen Teilhabe. Denn wer im Gesundheitswesen, wer im Einzelhandel, wer im Handwerk arbeitet, braucht Sprachkompetenz. Integration ist kein Kostenfaktor. Integration ist Investition in den Standort Deutschland.
Unser Land ist ein Einwanderungsland, und das wird es auch bleiben. Einwanderung ist Realität, und sie sichert unseren Wohlstand.
Besonders in Ostdeutschland tragen ausländische Fachkräfte übrigens aktuell maßgeblich zum Beschäftigungsaufwuchs bei, und das nicht nur bei Helfertätigkeiten, sondern auch in hochqualifizierten Berufen.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent gibt den Menschen Sicherheit. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentnerinnen und Rentner ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität. Aber klar ist auch: Wir brauchen Reformen, die generationengerecht sind und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordern. Darum ist es gut, dass die Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt und zügig erste Ergebnisse liefert.
Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen: Weiterbildung stärken, Sprache fördern, Digitalisierung nutzen, gute Löhne für gute Arbeit. Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Grundlage dafür. Er steht für Solidarität, für Chancengleichheit und für Respekt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Menschen, die sie wirklich brauchen. Ich freue mich jetzt wirklich auf die Beratungen; denn da können wir viele der hier schon genannten Punkte miteinbeziehen, gerade wenn es um Inklusion geht. Dazu muss man den Entwurf richtig lesen; wir haben nämlich nicht gekürzt. Ich freue mich auf die Einzelberatungen und auf die Berichterstattergespräche; denn sie sind dafür da, so etwas richtigzustellen. Wir haben heute die erste Lesung. In diesem Sinne: Ich freue mich drauf.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Robert Teske.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, zu Deutsch „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“. Das klingt eigentlich erst mal gut. In der Theorie bezeichnet CSR das Engagement von Unternehmen, anhand gesetzlicher Vorgaben, aber auch darüber hinaus Verantwortung zu tragen: Verantwortung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, das Soziale.
Das BMAS beispielsweise investiert in eine Auszeichnung der Bundesregierung, den sogenannten CSR-Preis. Steuergeld wird hier also verwendet, um – man kann es nicht anders sagen – eine konforme Unternehmenspraxis auszuzeichnen. Die Kosten für Preisgelder, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen liegen längst im mittleren sechsstelligen Bereich. Aber auch Informationsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen werden bezahlt und Studien erstellt, alles natürlich mit politisch korrekter Schlagseite. In der Theorie geht es also um soziale Verantwortung. In der Praxis jedoch – und davon muss man ausgehen – heißt CSR übersetzt Moralpolitik, ja, ätzende Moralpolitik.
Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftswachstum, aber Moralpolitik haben wir reichlich – dank der Ampel und ihrer Nachfolger. Arnold Gehlen, ein konservativer Anthropologe, definierte den Begriff „Moralpolitik“ mal grob als die Durchsetzung moralischer Überzeugungen im öffentlichen Raum. Man moralisiert, man weiß besser, man belehrt, statt realistische Entscheidungen zu treffen. Exakt dies erleben wir bei allem, was mit der CSR-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, von Quoten bis Pflichten. Das ist im Übrigen eine Strategie, die im Haushalt 2025 rund 10 Prozent des Finanzvolumens im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“ ausmacht.
Die dafür ursächliche EU-Gesetzgebung zwingt deutsche Unternehmen zur Umsetzung linksliberaler CSR-Ziele. Diversitätsvorgaben von EU und Bundesregierung führen zu Bürokratie und erschweren effiziente Unternehmensführung. Und ausgerechnet die Damen und Herren Christdemokraten unter ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann, der gerne mal von einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft gesprochen hat und mehr Effizienz gefordert hat, übererfüllen das woke Soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand mehr ernst nehmen.
In der Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht, Versorgungsstellen werden geschaffen, und EU-Richtlinien werden sklavisch befolgt.
Das Traurige oder das Lustige – je nachdem, wie man es sieht – ist: Man kann sich aktuell nicht mal mehr als transatlantischer Musterschüler gerieren. Denn schauen wir über den großen Teich: Dort hat selbst BlackRock nach Beginn der „End Wokeness“-Stimmung die bunte Vielfaltspolitik auf Eis gelegt. Das „Wall Street Journal“ titelte im März 2025: „BlackRock’s ‚Woke‘ Era Is Over“. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Nichts läge mir ferner, als eine finanzkapitalistische Schattenmacht wie BlackRock zu loben. Aber es sagt doch alles über den Zustand unserer Regierung aus, dass selbst Treiber der Wokeness vom Zug abspringen und unsere Regierung trotzdem weiter Gas gibt und Steuergeld für derartige Projekte verschleudert.
Herr Bundeskanzler Merz sagte einmal: „Links ist vorbei.“ Aber gehandelt wird nicht. Vielleicht können die Kollegen von der CDU ihren Bundeskanzler darauf aufmerksam machen; seine Leitungen zu BlackRock dürften ja noch stehen. Er kann von den Kollegen dort lernen. Beenden Sie die woken Experimente! Geben Sie unserem Volk und unserer Wirtschaft die Freiheit zurück, nach Eignung und Leistung zu bewerten und nicht nach Moralpolitik! Das spart den Unternehmen Geld, den Arbeitnehmern Ärger und uns allen eine Menge Nerven.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben. Und aus der anderen Ecke tönt es: Gute Sozialpolitik ist, wenn die Ausländer weniger und die Deutschen mehr haben. Beide Seiten sagen, dass gute Sozialpolitik danach fragt, wem man ein bisschen mehr gibt und wem man ein bisschen mehr wegnimmt.
Ich finde, das ist falsch. Gute Sozialpolitik bedeutet, dass wir uns fragen: Was müssen wir tun, damit die Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können, damit sie auf weniger Hilfe durch den Staat angewiesen sind?
Darum geht es; denn der Sozialstaat ist ja kein Ziel, sondern er ist Mittel zum Zweck. Er soll helfen und nicht behindern. Er soll auffangen, aber nicht festhalten. Er soll stärken, aber nicht bequem machen. Darum geht es bei einem guten Sozialstaat.
Wenn wir uns die Situation anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir jetzt schon ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts für soziale Politik ausgeben. Das ist viel Geld. Aber beide Extreme erwecken hier den Eindruck, als ob in unserem Land schon die Armut grassierte. Und das ist ja offenkundig falsch.
Selbst wenn man diesen Gedanken hegt, müsste man sich die Frage stellen: Was müssen wir eigentlich machen, damit unser Sozialstaat besser funktioniert? Das ist wie zu Hause in der Küche: Wenn Sie gekocht haben und feststellen, dass Ihr Essen nicht schmeckt, können Sie am nächsten Tag wieder einkaufen gehen. Sie können für neue Lebensmittel statt zum Discounter auf den Wochenmarkt gehen und Bioprodukte einkaufen. Sie können gleich noch neue Töpfe einkaufen gehen.
Sie können sich neue Küchenhelfer anschaffen und am besten noch die ganze Küche rausreißen. Aber all das wird am Ende nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ihr Essen am Abend besser schmeckt. Sie müssen sich schon mit den Rezepten, die Sie haben, und mit ihren eigenen Kochkünsten auseinandersetzen.
Ich möchte Ihnen die drei Rezepte mitgeben, die wir uns in der Koalition ins Kochbuch geschrieben haben:
Erster Punkt. Wir wollen befähigen. Was heißt das? Das heißt, dass die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, in den Jobcentern sich weniger um die Regeln kümmern müssen, sondern sich mehr mit den Menschen beschäftigen können. Wir müssen diese Menschen besser in den Blick nehmen, sie enger begleiten. Das bedeutet, wir müssen wegkommen von komplizierten Einzelfallgerechtigkeitsregeln und hin zu mehr Pauschalierungen.
Der zweite Punkt. Wir müssen den Sozialstaat verbessern. Das bedeutet, dass die Menschen, die anpacken und die Ärmel hochkrempeln wollen, wieder wissen, dass sie am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssen wir zum Beispiel unbedingt an die Transferentzugsraten im Bürgergeld ran, damit die Leute wissen: Sie haben mehr Geld am Ende des Monats, wenn sie anpacken.
Der dritte Punkt. Wir müssen den Sozialstaat einfacher machen; die Frau Ministerin hat es in den letzten Wochen gesagt. Wir müssen automatisieren und digitalisieren, um zum Beispiel die in Rede stehenden mafiösen Strukturen aufdecken und verfolgen zu können. Aber wir müssen eben auch erreichen, dass unser Sozialstaat einfacher wird. Wir haben Dutzende verschiedene soziale Regelungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Hier müssen wir endlich das Dickicht lichten und den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen.
Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie alle eingeladen sind, sozusagen mitzukochen. Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung. Alle diese Versicherungen stehen unter erheblichem Druck. Die eine Seite mag noch mehr Leistungen versprechen. Das bedeutet aber, dass die Beiträge noch weiter steigen. Wenn wir jetzt nichts tun, steigen die Beiträge wahrscheinlich auf über 50 Prozent. Wenn wir das noch weiter nach oben schrauben, dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren. Die andere Seite fordert Leistungskürzungen. Das kann man machen. Aber die Wahrheit ist, dass die Beiträge auch dann weiter steigen werden, wenn auch nicht so stark wie bisher prognostiziert.
Beides sind keine guten Antworten für die Bevölkerung. Deshalb sind wir als Kräfte der demokratischen Mitte aufgefordert, hierzu Lösungsvorschläge aufzusetzen. Trotz des Sprichworts „Viele Köche verderben den Brei“ möchte ich Sie einladen, hier den Kochlöffel zu schwingen. Wir brauchen eine stabile Sozialversicherung für unsere Demokratie.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales. Die Attacken auf den Sozialstaat gerade aus der Union sprechen aber leider eine andere Sprache. Vor allem auf das Bürgergeld haben Sie sich eingeschossen. Da wollen Sie, Herr Linnemann, etwa – Zitat – „wirklich an die Substanz des Systems gehen“ und Leistungen und Sanktionen verschärfen; Sie haben es gerade in Ihrer Rede noch mal deutlich gemacht. Dabei zeigt eine neue Studie, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug zu essen haben. Selbst die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft kommt zu dem Schluss – Zitat –: Das Bürgergeld ist für Herrn Linnemann „eine politische Obsession“.
Ja, man muss Menschen aus dem Bürgergeld herausholen. Das geht aber anders, als Sie das wollen. Was ist zu tun? Erstens müssen wir für ausreichende Löhne sorgen. Rund 800 000 Menschen im Bürgergeldbezug stocken auf, weil die Einkommen einfach nicht zum Leben reichen. Dazu braucht es endlich einen Mindestlohn über der Armutsgrenze, so wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie empfiehlt.
Das Ziel verfehlen wir 2026 bei Weitem. Ohne armutsfesten Mindestlohn subventionieren die Steuerzahler/-innen zu niedrige Löhne, und das ist doppelt ungerecht.
Zweitens muss Weiterbildung Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung ermöglichen. Der Fortschritt durch das Bürgergeld ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Das stärkt die Befähigung der Menschen – Herr Whittaker, genauso wie Sie das meinten – und bietet eine Vermittlung in Jobs mit Perspektive. Es ist das beste Mittel gegen den Drehtüreffekt bezüglich Job und Arbeitslosigkeit und ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel. Es kostet mehr Geld, Menschen für kurze Zeit in prekäre Jobs zu vermitteln anstatt dauerhaft in qualifizierte Arbeit.
Sie von der Union wollen Sanktionen verschärfen. Dabei zeigt eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit überzeugend, dass Sanktionen langfristig Beschäftigungs- und Einkommenschancen verringern. Sie klagen, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Wenn die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen will, sollte sie statt über mehr Sanktionen über ein deutlich höheres Budget für die Eingliederungsleistungen nachdenken. Da reichen die Erhöhungen, die Sie, Frau Ministerin, ansprachen, leider nicht aus. Ihr Haushaltsposten ist da kein großer Wurf. Auch die Kosten der Unterkunft sind angesichts erwartbarer Steigerungen äußerst knapp kalkuliert.
Besonders bedauerlich – ich glaube, wir können den Haushalt richtig lesen, Frau Michel – sind die Kürzungen beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Kanzler Merz hat ja gerade beim Kommunalkongress Einsparungen bei Menschen mit Behinderung angekündigt. Statt bei den Hilfebedürftigen zu kürzen, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– müsste der Bund den Kommunen bei den Sozialleistungen viel stärker unter die Arme greifen und endlich das bezahlen, was er bestellt.
Letzter Satz: Fördern müssen wir bei den Schwächeren und fordern vor allem bei den Stärkeren; dann wird ein Schuh draus.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede die Abgeordnete Sarah Vollath.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen.
Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahre armutsgefährdet. Altersarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ist eine Schande.
In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Das bedeutet, knapp drei Viertel aller Frauen in Bayern sind armutsgefährdet. Mit dieser traurigen Rentenbilanz kann die Regierung doch nicht zufrieden sein.
Spätestens das sollte uns allen klarmachen: Unser Rentensystem funktioniert aktuell nicht. Dass die neue Bundesregierung eine Rentenreform angekündigt hat, ist ja schön und gut. Aber eine Haltelinie bei 48 Prozent wird niemals reichen, und ich glaube, Sie wissen das ganz genau. Seien Sie doch einfach mal mutig! Heben Sie das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent an! Wir als Linke fordern das schon lange.
Dann würden direkt 10 Prozent mehr bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, und zwar bei allen. Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Das betrifft auch viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber einfach viel zu schlecht bezahlt wurden. Schlechte Löhne machen sich eben auch beim Blick auf den Rentenbescheid bemerkbar.
Und dann kommen Sie ums Eck mit Ihrer supertollen Lösung, die Rentner/-innen in Deutschland sollten doch einfach mal länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch ihren Vorschlag keinen Cent mehr sehen.
Davon abgesehen, erzählen Sie das doch mal einer Pflegekraft, die sich jahrzehntelang den Rücken kaputt gehoben hat, oder auch meinem Bruder, der als Gärtner mit Mitte 30 schon kaputte Knie hat! Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Leute im Ruhestand noch weiter arbeiten können?
Ist das für Sie Anerkennung von Lebensleistung? Sorgen Sie doch lieber endlich für Verbesserungen, die auch wirklich bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, nicht nur bei denen, die sowieso schon bessergestellt sind.
Und wenn Sie sich fragen, wie das finanziert werden soll: Warum zahlen nicht alle Menschen ins Rentensystem ein, die ein Erwerbseinkommen haben,
zum Beispiel Beamte oder auch einfach wir Abgeordnete? Andere Länder schaffen das schon lange, und die Ministerin fordert das auch. Hier hätte ich auch gleich noch einen Tipp: Wenn sich endlich mal unverschämt Reiche richtig an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen würden, dann müssten Sie, liebe Regierung, auch gar nicht weiter so tun, als gäbe es in der Finanzierung unserer Rente einen Generationenkonflikt. Der einzige Konflikt, den es hier gibt, ist der zwischen Ihren superreichen Freunden und den Menschen, die sich ihr Leben lang kaputt buckeln und dann im Alter Pfand sammeln müssen.
Und falls das immer noch nicht genug ist: Ihr Bundesverteidigungsminister hat sicherlich ein paar Tipps, wie man ganz schnell an zusätzliche Mittel kommt.
Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich! Sorgen Sie mit einer echten Rentenreform dafür, dass sich auch meine Generation im Alter noch auf eine gute Rente verlassen kann!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan sichert den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
Deswegen bin ich auch so enorm erleichtert, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben, als wir auf die Eckwerte warteten, damals noch in der Ampelkoalition. Wird es welche geben? Wie hoch muss der Kürzungsanteil dann sein? Wir alle hatten Sorge: Gibt es einen großen Kürzungshaushalt? – Und das ist dieser Haushalt nun wirklich nicht.
Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt, und das ist richtig.
Diese Investitionen bringen einerseits die Wirtschaft in diesem Land wieder zum Laufen, aber vor allem sind es auch Investitionen in sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in unsere Arbeitsmarktpolitik.
Wir haben ja jetzt in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört, die Sozialausgaben seien viel zu hoch und was denn mit den Kosten für das Bürgergeld sei. Da kann ich ganz klar sagen: Die Kosten für das Bürgergeld senkt man nicht dann am effektivsten, wenn man immer weiter und weiter sanktioniert und denkt, damit könnte man Milliarden sparen, sondern damit, dass man Leute wieder in Arbeit bekommt.
Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, das ist einerseits in dieser konjunkturellen Lage gar nicht so einfach. Andererseits braucht es aber vor allem dann auch ein gutes ausgestattetes Jobcenter, das in der Lage ist, gut und qualitativ hochwertig zu beraten, und sich Zeit nehmen kann für die Menschen, um ihnen wieder die Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Denn sehr viele Menschen im Bürgergeldbezug haben Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche oder psychische Probleme, sind alleinerziehend – Kinderbetreuung ist häufig ein Thema –, haben Sprachbarrieren usw. usf. Sie brauchen Unterstützung. Dafür müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, sodass die Eingliederung in Arbeit wieder effektiv funktionieren kann und auch der soziale Arbeitsmarkt ordentlich ausgestaltet wird. Das machen wir jetzt, und das ist gut so.
In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? – Dazu muss ich sagen: Ja, die Ausgaben sind hoch. 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Aber tatsächlich muss man sich doch fragen: Was wäre denn, wenn wir dieses Geld nicht ausgeben würden? Welche Situation hätten wir dann in diesem Land?
Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Die meisten jungen Leute würden dann in die eigene Tasche greifen und ihre Großeltern unterstützen, damit die eben nicht am Hungertuch nagen. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Generation zu unterstützen und zu versorgen, und nicht die individuelle Aufgabe der jungen Leute in diesem Land.
Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen.
Wir werden uns jetzt in den Haushaltsdebatten sicherlich das eine oder andere noch mal anschauen. Wir haben gerade gehört: Was die Unterstützung der Menschen mit Behinderung betrifft, ist insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Thema, dem wir uns widmen. Tatsächlich ist es aber so, dass der Mittelansatz zwar erst mal niedriger aussieht, aber einiges verschoben wurde, beispielsweise in den Forschungsetat. Das muss man sich im Detail angucken.
Richtig ist aber, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Gesellschaft inklusiv zu gestalten, und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderung, sondern für uns alle. Denn es kann uns doch alle treffen, auf Barrierefreiheit und Inklusion angewiesen zu sein. Ich fände es spannend, wenn wir diesen Schwerpunkt noch mal gemeinsam gesetzt kriegen würden.
Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich insbesondere bei unseren Haushälterinnen und Haushältern, die sich jetzt eben nicht in die Sommerpause verabschieden, sondern sehr wahrscheinlich große Teile dieses Sommers durcharbeiten werden, um diesen Haushalt fitzumachen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort als Nächstes Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört das Arbeitslosengeld I für die versicherten Arbeitslosen, das im Haushalt der Bundesagentur inzwischen mit stolzen 24 Milliarden Euro aufschlägt, ein Nachklang des grünen Wirtschaftswunders der Ampelregierung. Diese Leistungen sind Versicherungsleistungen, für die die Arbeitslosen Beiträge bezahlt haben; es sind keine Almosen.
Anders sieht es beim Arbeitslosengeld II des Bundes aus, Bürgergeld genannt. Hierfür fallen keine Versicherungsbeiträge an, man muss nicht einmal gearbeitet haben. Es ist eine Sozialleistung, deren Kosten sich im Bundeshaushalt jetzt auf 52 Milliarden Euro belaufen. Immerhin hat Ministerin Bas sich hier endlich ehrlich gemacht und die Schönrechnerei ihres Vorgängers beendet.
Weitere 20 Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger und deren Krankenversicherung fallen ebenfalls an, aber das Gesundheitsministerium, das eigentlich dafür zuständig wäre, übernimmt nur ein Drittel davon in seinen Haushalt. Die restlichen zwei Drittel davon lässt es die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge zahlen. Zu den Kosten im Bundeshaushalt kommen dann noch mal 8 Milliarden Euro bei den Kommunen.
Rechnet man das alles zusammen, landet man bei den Kosten für das Bürgergeld bei unfassbaren 80 Milliarden Euro. 9 Milliarden Euro davon gehen en gros an die Jobcenter. Wie sie das Geld ausgeben, ist ihnen weitgehend selbst überlassen. Sie kriegen zwar Budgets für Verwaltungskosten und Integrationshilfen zugeteilt, können die aber frei umschichten. Der Bundesrechnungshof moniert deshalb auch, dass es keinerlei Kennziffern gibt, die der Kostenplanung zugrunde liegen. Stattdessen werden die Kosten mit politischem Gestaltungswillen begründet. Es ist also hier sehr viel Selbstermächtigung im Spiel, die sich der parlamentarischen Kontrolle effektiv entzieht.
Misst man die Jobcenter an ihren Vermittlungsleistungen – sie bringen im Jahr nur noch gerade einmal 5,5 Prozent der Bürgergeldempfänger in Arbeit –, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Das ist alles viel zu teuer, das ist alles viel zu kompliziert. Wie die Jobcenter deutlich effektiver aufgestellt werden können, haben wir Ihnen letztes Jahr mit zwei Anträgen hier vorgestellt.
Nun möchte man ja die eigenen Bürger durchaus anständig versorgt wissen. Tatsächlich sitzen im Bürgergeld aber zur Hälfte Ausländer, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, die noch nie bei uns gearbeitet haben, außer vielleicht schwarz.
Viele von ihnen sprechen kein Deutsch, können nicht lesen, schreiben oder rechnen.
Deshalb könnten sie nur Helferjobs übernehmen, aber das lohnt sich finanziell für sie nicht. Also arbeiten sie auch nicht, außer halt schwarz.
Experten schätzen den Anteil der Schwarzarbeiter im Bürgergeld auf zwei Drittel, was die Steuer- und Sozialkassen um Milliarden Euro ihrer rechtmäßigen Einnahmen bringt.
Ausländische Bürgergeldempfänger führen in den Kommunen aber zu noch mehr Kosten, die bisher nirgendwo zusammengeführt werden: Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden, unzählige staatlich finanzierte NGOs,
Tausende Dolmetscher, Kitabetreuer, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Ärzte; die Aufzählung ist nicht vollständig.
Bisher wollte noch keine Bundesregierung Genaueres dazu wissen. Klar ist aber, dass das, was aus deutschem Steuergeld und zunehmend in verfassungswidriger Weise auch aus deutschen Sozialversicherungen für nicht beitragszahlende Ausländer gezahlt wird, den Deutschen verloren geht. Meine Partei möchte diese Verluste minimieren.
Vielleicht sollten Sie, Frau Ministerin, vielleicht sollte Herr Merz dafür mal einen Blick auf „The Big Beautiful Bill“ seines neuen Freundes Präsident Trump werfen. Hierin ist festgemacht, dass arbeitsfähige und kinderlose Versicherte beweisen müssen, dass sie mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren oder Zivildienst leisten, damit sie weiter in der staatlichen Krankenversicherung bleiben können.
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Ende kommen.
Ich bin zum Ende gekommen.
Ich danke Ihnen. – Peter Aumer hat das Wort für die Unionsfraktion für die nächste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute schon gehört –, aber es geht um viel mehr als Geld. Es geht um den Zusammenhalt in unserem Land, es geht um Arbeit, soziale Sicherheit und Teilhabe.
Es geht also um wirklich viel.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es angesprochen: Dank der Arbeit der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft wieder leicht, sie wächst. Die Kosten drücken jedoch immer noch. Es wird die nächste Arbeit sein, dass wir den Kostenblock nach unten bringen. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Denn wenn man bei den Unternehmen vor Ort ist, dann hört man vor allem den Hinweis, dass die Arbeitskräfte fehlen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Sozialetat anschaut, dann merkt man auch, dass die Kosten weiter wachsen, und daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten.
Wenn man den Damen und Herren der Linken und der Grünen zuhört, dann ist das, was Sie im Kopf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast schon kein Sozialstaat mehr, sondern staatliche Fürsorge. Wir halten es da mit Ludwig Erhard, der immer gesagt hat,
dass soziale Sicherheit eben nicht gleichbedeutend ist mit staatlicher Fürsorge. Wir sehen den Sozialstaat als einen, der befähigt, der Chancen gibt.
– Natürlich ist Daseinsvorsorge wichtig, ja. Aber zur Daseinsvorsorge gehören auch die Straßen, Frau Paus. – Für uns ist wichtig, dass man den Menschen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und daran arbeiten wir auch in diesem Themenbereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ministerin bei ihrer ersten Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch so verstanden: Unsere Aufgabe wird sein, dass wir „den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen“ – ich zitiere Sie, Frau Ministerin – und dass man denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns alle in diesem Haus verbindet.
Die Ministerin hat uns im Ausschuss ihr Sofortprogramm vorgestellt. Wir haben eine sehr intensive Debatte dazu geführt. Es ist ein gutes Programm. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das schnell umsetzen zu können. Dazu gehört das Bürgergeld, zu dem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir daraus wieder eine Grundsicherung machen und uns darum kümmern, dass Fordern und Fördern im Mittelpunkt steht, aber auch, dass wir den Menschen helfen – ich habe es vorher schon gesagt –, die der Hilfe bedürfen.
Herr Dr. Grau, wenn Sie sich unser Programm ein kleines bisschen genauer angeschaut hätten, dann hätten Sie es in Ihrer Rede heute nicht so abqualifiziert. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, vor allem auch die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu stärken. Wenn man sich die finanzielle Ausstattung der BA anschaut, stellt man fest: Da gibt es eine riesige Baustelle.
Das Thema Rente ist angesprochen worden. Sicherheit für heute steht im Fokus.
Aber für uns ist genauso die Verantwortung für morgen ein ganz wesentlicher Punkt. „Generationengerechtigkeit“ ist das Stichwort, aber auch der soziale Ausgleich. Ich bin froh, dass die Mütterrente endlich vollendet wird, aber auch, dass der Vorschlag der Aktivrente umgesetzt wird.
Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt vor allem auch mehr Dynamik im Arbeitsmarkt. Es geht um gezieltere Qualifizierung. Das Thema „Vermittlung besser angehen“ ist vorhin von meinem Kollegen Whittaker angesprochen worden. Wir müssen bei den Jobcentern schauen: Wie kann man da verbessern? Wie kann man vor allem die finanzielle Ausstattung stärken? Die größte Herausforderung, die wir haben, ist der Fachkräftemangel. Darauf müssen wir Antworten geben. Die Work-and-Stay-Agentur ist ein Punkt, den ich dazu ansprechen will.
Der nächste große Punkt in diesem Haushalt, der für uns alle ein ganz wesentlicher ist, ist das Thema „Teilhabe, Inklusion und Rehabilitation“. Auch da ist im Haushalt einiges vereinbart worden.
Auch hier müssen wir schauen: Was ist finanzierbar? Was ist machbar? Ich bin bei mir zu Hause im Kreistag. Ich weiß nicht, Frau Paus, ob Sie auch noch in der Kommunalpolitik tätig sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, dann merkt man, wo der Schuh drückt. Wir in Berlin müssen darauf Antworten geben und auch mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir tatsächlich so weitermachen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert – gerade wenn ich zu den Linken schaue –, sondern Haushaltspolitik ist Verantwortung für das Geld der Beitragszahler und Steuerzahler. Deshalb gelten für uns die Grundsätze für den Haushalt, den die Regierung aufgestellt hat – ein aus meiner Sicht sehr kluger. Die drei zentralen finanzpolitischen Themen gelten vor allem für den Haushalt für Arbeit und Soziales: Investitionen in Wachstum, aber auch Strukturreformen und Konsolidierung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eine große Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhalten; denn, Frau Bas, womöglich ist dieser Haushalt der beste in Ihrer Amtszeit, wenn Sie später mal zurückschauen werden.
Es ist angekündigt: XXL-Sozialkürzungsgesetze haben der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner angekündigt für diesen Herbst. Es tut wirklich weh, mitanzusehen, wie diese Regierung in nicht mal 100 Tagen das Land gleichzeitig klimapolitisch anzündet mit massivem Ausbau von fossilem Gas und sozial die Eiszeit einläutet.
Friedrich Merz zielt dabei immer auf die Schwächsten: Kinder und Jugendliche, die auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind: zu viel Kosten.
Bürgergeldempfangende: zu viel Kosten.
Menschen mit Behinderungen: Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr, sehr schwach. Das ist arm. Das ist armselig.
Friedrich Merz versucht, zu entmenschlichen. Er redet nur noch von Kosten. Aber es geht um Menschen: um Kinder, um Jugendliche, um Alleinerziehende, um Menschen mit Behinderungen – um Menschen! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt zwingend: Alle Menschen sind gleich viel wert, und alle haben das gleiche Recht, von der Politik gesehen zu werden – nicht wegen ihrer Leistung, nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil sie Menschen sind.
Unser Grundgesetz ist inklusiv. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof nützt im Übrigen nicht nur der Rollstuhlfahrerin, sondern auch der Mutter mit Kinderwagen. Flexible Arbeitszeiten helfen nicht nur Menschen mit chronischen Erkrankungen, sondern auch Eltern und pflegenden Angehörigen.
Menschen mit Behinderungen sind keine Kosten. Sie stellen auch ein riesiges Fachkräftepotenzial dar. Aber anstatt diese Potenziale zu erkennen, werden weiter Förderschulen gebaut, Sonderwelten finanziert. Dabei zeigen erfolgreiche Beispiele längst: Zum Beispiel Menschen mit Downsyndrom arbeiten erfolgreich in Hotels. Menschen mit Autismus programmieren innovative Software. Menschen mit Körperbehinderungen leiten Unternehmen. Sie auszuschließen, das ist nicht nur menschenverachtend; das ist auch wirtschaftlich unklug.
Deshalb: Bitte stärken Sie das Bundesteilhabegesetz, schwächen Sie es nicht! Stärken Sie auch den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit! All das liegt in Ihrer Hand. Die Menschen in diesem Land, die es wirklich brauchen, würden sich freuen.
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Sandra Carstensen für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage ist ernst – das darf man auch nicht beschönigen –: Die Kassen sind leer, und die finanziellen Spielräume sind enger denn je. Gleichzeitig stehen wir vor massiven Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Inflation hat viele Menschen stark belastet, der Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und unser Sozialstaat steht unter wachsendem Druck. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, die soziale Balance zu wahren, und das mit einem Haushalt, der mehr will als nur verwalten. Er muss gestalten, schützen und zugleich konsolidieren.
Beginnen wir mit dem größten Brocken: die gesetzliche Rentenversicherung. Sie bleibt mit Abstand der größte Posten. 2025 fließen gut 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Allein der allgemeine Bundeszuschuss liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommen noch rund 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Summen sind notwendig, um das Vertrauen in unsere Rente aufrechtzuerhalten. Sie zeigen aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir noch für aktive Sozialpolitik haben.
Ein weiterer Bereich, der uns besonders beschäftigt, ist die Pflege. Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen. Diese Initiativen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen; denn Pflege ist nicht nur eine Frage der Versorgung, sondern auch der Würde derjenigen, die gepflegt werden, und auch derjenigen, die pflegen.
Gleichzeitig sehen wir, dass vieles nicht vorangeht: Die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden bisher nur stockend ausgegeben. Das darf so nicht bleiben; denn Inklusion muss ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialpolitik sein. Guter Wille reicht an dieser Stelle nicht. Es muss auch was passieren.
Auch bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit geht es schleppend voran. Das Ergebnis sehen wir. Inzwischen sind mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht – ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Zugleich steigen die Ausgaben für das Bürgergeld seit Jahren: auf fast 30 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Sie zeigen deutlich, dass es unserer Wirtschaft derzeit noch nicht wieder gut geht.
Dies fordert uns heraus: als Politik und auch als Gesellschaft. Wir brauchen jetzt klare, kraftvolle Maßnahmen, um Investitionsanreize zu schaffen und Verlässlichkeit für Unternehmen zu garantieren: Sonderabschreibungen, Steuererleichterungen, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, digitale Unternehmensgründungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen, die wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, bereits am Angehen sind.
Und ja, wir müssen an dieser Stelle auch über Erwerbsanreize und Sanktionen sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft Leistungen der Solidargemeinschaft beanspruchen. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir als Union mit voller Überzeugung.
Nur wenn wir diesen Weg konsequent gehen, werden wir es schaffen, von den hohen Ausgaben für das Bürgergeld wieder wegzukommen und dem Sozialhaushalt auch an dieser Stelle wieder einen verantwortungsvollen Rahmen zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an vielen Stellen dieses Haushalts Kritik üben,
und das ist auch richtig. Denn dieser Haushalt ist nicht mutig, er ist nicht visionär, aber er ist genau so notwendig, um die größten sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten, notwendig, um zumindest die wichtigsten Förderinstrumente zu bewahren, und notwendig, um unter massivem Spardruck keine sozialen Brüche zu riskieren und unserer Verantwortung aus der Verfassung gerecht zu werden.
Ich danke nun den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Urlaube abgesagt haben, und sich die nächsten Wochen wie Maulwürfe durch die Hunderte von Seiten Haushalt wühlen werden, damit am Ende ein guter Haushalt für dieses Jahr steht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, auch für das Sprachbild. – Ich erteile das Wort als Nächstes Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt. Und vielleicht ist es Ihnen, Frau Ministerin, gar nicht aufgefallen, aber Ihr Parteikollege hat in seiner Rede über den Etat Ihres Ministeriums so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort kam von ihm über die Ausgaben im Bereich Asyl. Kein Wort kam von ihm über eine mögliche Änderung beim Bürgergeld. Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Frau Ministerin, daran sieht man, dass Ihnen und dieser Regierung die eigenen Leute vollkommen egal sind. Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren.
Der größte Brocken im aktuellen Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Der beträgt in diesem Jahr sage und schreibe 123 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro! Dieser Zuschuss ist richtig. Er muss sein, damit unsere Rentner weiterhin ihre Minirenten bekommen. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen?
Bis 2036 werden mehr als 20 Millionen Rentner hinzukommen. Bis zu wie viel 100 Milliarden Euro soll dieser Zuschuss noch anwachsen?
Dazu finde ich weder im Haushaltsplan noch im Koalitionsvertrag irgendwas außer irgendeiner ominösen Kommission, die Sie bilden wollen. Diese Regierung hat null, wirklich null Ideen, wie sie die Rentenkasse und unsere Sozialsysteme retten will.
Aber dafür sind wir ja da, die Alternative für Deutschland.
Hören Sie zu, lernen Sie, und vor allem: Setzen Sie es dann um!
Erstens. Nehmen Sie alle Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung auf!
Wir als Bundestagsabgeordnete könnten ein Zeichen für den sozialen Frieden in Deutschland setzen. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag, und die Zustimmung der AfD ist Ihnen gewiss!
Zweitens. Setzen Sie endlich die versprochenen Änderungen im Bürgergeld um, und transferieren Sie das eingesparte Geld in die Rentenversicherung!
Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, der bekommt auch kein Bürgergeld. So einfach kann das sein.
Drittens. Schließen Sie endlich vernünftig die Grenzen!
Kontrollieren Sie auch an den Flughäfen, und stoppen Sie die weiterhin ungezügelte Sozialmigration!
Es ist ein Märchen, dass diese Zuwanderung von Sozialmigranten unseren Sozialsystemen hilft.
Der Schaden durch Zuwanderer, die nicht oder wenig qualifiziert sind, beträgt mittlerweile 20 Milliarden Euro. Über 20 Milliarden Euro!
Diese Berechnung kommt nicht von uns, sie kommt nicht von der AfD. Diese Aussage stammt von dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser sagte dazu auch – ich zitiere –: Machen die verantwortlichen Politiker in diesem Bereich weiter so wie bisher, sind sie dumm wie Stroh.
Und, Frau Ministerin, von hier aus noch ein Gruß in meine Heimat nach Rheinland-Pfalz an Ihren Parteikollegen Ebling.
Herr Innenminister Ebling, mit Ihren Aktionen beschädigen Sie die Demokratie. Aber Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden mich, Sie werden uns, Sie werden die AfD nie wieder los.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Das verspreche ich Ihnen.
Herzlichen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass wir doch bitte Formulierungen wie, einander Dummheit vorzuwerfen, unterlassen mögen. Das ist nicht besonders parlamentarisch.
Der nächste Redner ist Johannes Winkel für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf und dessen Umfang im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – sind ja in erster Linie Ausdruck eines starken Sozialstaats, eines Staates, der hilft, der Fürsorge leistet, und eines Staates, der niemanden im Stich lässt. Das ist und das bleibt eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können.
Liebe Kollegin Paus, an dieser Stelle sei mir eine Bemerkung gestattet: Wenn Sie angesichts von 190 Milliarden Euro nur für diesen Einzelplan dem Bundeskanzler soziale Entmenschlichung vorwerfen, dann ist das eine bizarre Übertreibung.
Und sehr geehrter Herr Kollege Stephan, wenn Sie die staatlichen Kosten für Geringqualifizierte so dringend senken wollen, dann können Sie Ihr Mandat ja auch zurückgeben. Das wäre vielleicht auch eine Maßnahme, die uns weiterhelfen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig tragen wir die Verantwortung dafür, dass diese beeindruckenden Ausgaben für heute nicht zu erdrückenden Lasten für die kommenden Generationen werden. Der Grund dafür sind die offensichtlichen Herausforderungen des demografischen Wandels, insbesondere für das Rentensystem. Das ist ein präzedenzloser Prozess, der dieses Land auf den Kopf stellen wird. Und es sind längst nicht nur junge Menschen, die sich Sorgen um die Generationengerechtigkeit in unserem Land machen. Auch die ältere Generation fragt, wann die Politik wieder enkelfähig wird. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen den demografischen Wandel in ihrem Alltag so sehr sehen, dann darf die Politik ihre Augen nicht länger davor verschließen. Den demografischen Wandel kann man nicht wegdiskutieren.
Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde bereits viel gesagt. Es gibt neue Ansätze und Chancen. Es ist richtig, dass wir mit der Aktivrente einen neuen Weg einschlagen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Es ist überfällig, dass wir mit der Frühstartrente einen ersten kleinen Schritt in Richtung kapitalgedeckte Altersvorsorge gehen. Aber natürlich müssen wir uns, sehr geehrte Frau Ministerin, auch selbstkritisch fragen: Wie nachhaltig ist eine Politik, die den Nachhaltigkeitsfaktor abschafft? Deswegen: Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme wird leider nicht durch die Programme und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verbessert, sondern sie hängt tatsächlich von den Entscheidungen in der Sozialstaats- und der Rentenkommission ab.
Der Bundeskanzler hat sich in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich an die junge Generation gewandt. Ich zitiere:
„Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“
Zitat Ende.
Ich danke dem Bundeskanzler für diesen Appell an die Öffentlichkeit, für diesen Arbeitsauftrag an die gesamte Regierung. Wir alle müssen erkennen: Dringend notwendige Reformen lassen sich nicht durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.
Aber machen wir uns bitte nichts vor: Wenn diese Kommissionen keine Ergebnisse liefern oder die Regierung nicht den Mut findet, vorgestellte Ergebnisse auch umzusetzen, dann stehen die Staatsfinanzen ab den 2030er-Jahren vor einer Situation, die nicht länger nur herausfordernd wirkt, sondern die überwältigend wird. Das ist auch keine politische Programmatik meinerseits, sondern simple Statistik. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding sieht vor, dass der Rentenzuschuss bis 2040 auf 200 Milliarden Euro im Jahr ansteigen würde – in der optimistischsten von vielen dargestellten Varianten.
Meine Damen und Herren, wie würden wir dann eine Haushaltsdebatte führen, wenn sich zwischen Rentenzuschuss, Zinsbelastung und Tilgung um die Krümel gestritten wird, weil sich nur noch um die Krümel gestritten werden kann? Wir haben nicht das Recht, zu sagen, dass unsere heutigen Krisen wichtiger sind als die Krisen der kommenden Generationen.
Und wir sollten zudem einen Fehler nicht machen: Man sollte angesichts der Bevölkerungspyramide nicht den Fehlschluss ziehen, dass die junge Generation keinen Verhandlungshebel hätte. Denn in einem Land, in dem man ab 68 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, in dem sich die Sozialversicherungsbeiträge in Richtung 45 Prozent des Bruttolohns entwickeln, werden sich viele junge Familien und Leistungsträger die Frage stellen, wie eigentlich die Generationenverträge anderer Länder aussehen. Eine entsprechende qualifizierte Auswanderung, die zu befürchten ist, wäre dann sozusagen eine stille Kündigung des Generationenvertrags.
Deshalb: Die Rentenkommission in dieser Legislatur ist die letzte Chance, um unser Land doch noch auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und gemeinsam das Signal senden: Wir machen Politik auch für die junge Generation in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Winkel, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen hierzu.
Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede gemeint, dieser Haushaltsplan stelle einen Schritt zur gelebten Inklusion dar. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Haushaltsplan Sie geredet haben – von dem aktuellen Haushaltsplan, den wir heute hier verhandeln, offenbar nicht; denn der sieht im Bereich der Inklusion Einsparungen von 134 Millionen Euro vor, davon allein 100 Millionen Euro im Bereich der Stärkung der Rehabilitation. Im Klartext: Die Gelder für Menschen mit Behinderung, die vorgesehen waren, um deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, werden gestrichen, und zwar drastisch.
Wo da der Schritt zur gelebten Inklusion liegen soll, können Sie uns bei Gelegenheit gerne mal erklären. Ich bin auf die Antwort gespannt.
Meine Damen und Herren, die in Rede stehenden Einsparungen werden nicht nur an der falschen Stelle, sie werden auch noch bei den falschen Personen vorgenommen. Mag man die Absenkung des besagten Haushaltsansatzes noch damit erklären, dass für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro nicht abgerufen worden sind, so weist die Eingliederungshilfe doch Bereiche auf, in denen diese Gelder sehr förderlich investiert gewesen wären.
Zu denken wäre da zuvörderst an die Werkstätten für behinderte Menschen. Die dort beschäftigten Personen verdienen in der Regel ein durchschnittliches Arbeitsentgelt von rund 220 Euro monatlich; den Rest ihres Lebensunterhaltes bestreiten sie als sogenannte Aufstocker nach dem SGB XII. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Freibeträge verbleiben ihnen damit knapp 170 Euro über dem Existenzminimum.
Vor dem Hintergrund dieser Situation mokiert sich unser Kanzler der zweiten Wahl, es sei nicht länger akzeptabel, dass wir über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe sähen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Herr Merz, nicht länger akzeptabel ist, dass Menschen, die sich trotz ihrer Behinderung Tag für Tag dafür aufraffen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, am Ende des Monats läppische 170 Euro über dem Existenzminimum haben und damit kaum mehr als ein Bürgergeldempfänger, der trotz seiner grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten geht. Das ist nicht länger akzeptabel.
Dieser Ungerechtigkeit hätte man aber leicht abhelfen können: durch Umschichtung der eingesparten Gelder in die Normierung höherer Freibeträge und steuerfinanzierte Anhebung der gewährten Entgelte. Aber davon sieht man bei Ihnen – wie so oft – mal wieder nichts.
Wir als AfD sagen: Wer trotz seiner Behinderung arbeiten geht, hat am Ende immer mehr in der Tasche zu haben als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut.
Meine Damen und Herren, ein paar letzte Worte: Verstehen Sie meine Ausführungen trotz der Schärfe im Ton zumindest bei diesem Thema nicht als Angriff, sondern eher als einen gutgemeinten Hinweis.
Wir können uns bei allen Themen heftigste politische Auseinandersetzungen leisten. Der Rücken von Menschen mit Behinderung und damit von denjenigen, die es sowieso schon schwer genug haben in unserer Welt, sollte nicht der Austragungsort unserer politischen Differenzen sein.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich hält Dr. Yannick Bury für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüsselfragen des Standorts Deutschlands entscheiden werden.
Die Zukunft des Bundeshaushaltes entscheidet sich allein schon aufgrund der Größe dieses Einzelplans ganz maßgeblich im Einzelplan „Arbeit und Soziales“, und das in der besonderen Situation, dass die Stellschrauben für die Ansätze dieses Einzelplans nicht im originären Haushaltsverfahren liegen, sondern ganz wesentlich in der Gesetzgebung und vor allem in der Frage der konjunkturellen Entwicklung in unserem Land.
Gleichzeitig ist der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ der Schlüssel hinsichtlich der Frage nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschlands entscheidet sich ganz maßgeblich an den Fragen: Wie geht es im Bereich „Arbeit und Soziales“ weiter? Wie geht es mit unseren Sozialversicherungen weiter?
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage von steuerlicher Belastung und neben der Frage von weiteren Faktorkosten unseres Standortes haben wir es über die letzten Jahre hinweg mit erheblichen Beitragssteigerungen zu tun gehabt und werden in der Perspektive, wenn wir nichts unternehmen, auch weiterhin damit zu tun haben. Wir sind schon heute bei einem Niveau von Beitragshöhen angelangt, über das 1999 der „Economist“ schrieb und für das er uns, Deutschland, als „kranken Mann Europas“ bezeichnet hatte. Deswegen hängt die Schlüsselfrage, ob und wie wir unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, von der Zukunft unserer Sozialversicherungen und der Beitragshöhe in unserem Land ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage des Standortes, der Wettbewerbsfähigkeit, stellen sich die Menschen im Land auch die Frage, wie sehr sich Fleiß lohnt, wie sehr sich Anstrengung lohnt, wenn neben der steuerlichen Belastung vor allem die Abgabenbelastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen der erhebliche Faktor ist, der am Ende dazu führt, dass vom Brutto zu wenig Netto bleibt.
Aus diesen Gründen müssen wir uns neben der Diskussion über die Haushaltsansätze der Diskussion stellen, wie wir unsere Sozialversicherungen reformieren, zukunftsfähig machen, wie wir beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, damit sie in konjunkturell schlechten Zeiten nicht und vor allem nicht dauerhaft auf Darlehen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist; das müssen wir sicherstellen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine Aufgabenkritik der BA vornehmen wollen, mit der BA in den Dialog darüber gehen wollen, wie wir sicherstellen können, dass die Arbeitslosenversicherung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.
Deswegen ist es richtig, dass sich die Sozialstaatskommission damit befassen und auseinandersetzen soll und wird, wie wir das Rentensystem zukunftsfähig machen und wie wir vor allem sicherstellen, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich eine Versicherungsfunktion zu erfüllen. Auch diese systematische Debatte müssen wir führen. Die Rentenkommission, die schnell kommen muss – deswegen bin ich froh, Frau Ministerin, dass Sie das vorhin noch mal angekündigt haben –, ist dafür genau der richtige Ort.
Das Gleiche gilt für die dritte große Säule, den dritten großen Block in diesem Einzelplan; hier stellt sich nämlich die Frage, wie es mit dem SGB II und dem Bürgergeld weitergeht. Auch da ist es gut, dass wir im Herbst den Reformprozess starten, um auch hier sicherzustellen, dass wieder mehr Gerechtigkeit bei uns im Sozialstaat herrscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Schritte auf diesem Weg werden wir in den Haushaltsberatungen über den Sommer im Haushaltsausschuss hinweg gehen. Ich freue mich auf diese Beratungen. Wir werden bei diesen Beratungen neben den Vorboten der Reformdiskussionen, die dann im Herbst anstehen, vor allem die Haushaltsansätze auch auf ihre Plausibilität hin überprüfen, weil auch klar sein muss: Das, was im Einzelplan steht, muss danach auch Bestand haben.
Der Zustand, dass wir in den Haushalten zu niedrige Ansätze verbucht haben, was dann dazu führt, dass wir im Laufe des Jahres die Ansätze fortlaufend erhöhen müssen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Deswegen wird das eine der Fragen sein, der wir uns in den Haushaltsberatungen im Sommer im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen stellen werden. Ich freue mich auf diese Beratungen.
Ich freue mich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Einzelplan, insbesondere aber unsere Sozialversicherungen, in dieser Koalition zukunftsfester zu machen, als sie es bisher sind.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Damit verlassen wir die Beratung über den Einzelplan 11, Arbeit und Soziales.
Bevor wir die Beratungen fortsetzen und zur Schlussrunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der Union von ihrem Recht Gebrauch macht und um eine Sitzungsunterbrechung gebeten hat, um intern in einer Fraktionssitzung zu beraten. Es ist gute Sitte, dem stattzugeben. Dann machen wir das auch so. Wir setzen die Beratungen anschließend hier fort.
Ich unterbreche die Sitzung bis spätestens 14:30 Uhr. Wir sehen uns gleich.
Schön, dass Sie wieder da sind. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zur Schlussrunde der Haushaltungsberatungen 2025.
Haushaltsgesetz 2025
Außerdem rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Drucksache 21/779
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Wenn alle so weit sind, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein sehr denkwürdiger Tag heute, auch für das Parlament. Natürlich will ich später auch ein paar Sätze zu den aktuellen Geschehnissen verlieren. Aber lassen Sie mich zu Beginn etwas zur Haushaltswoche sagen, zu den Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden.
Wir haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch die Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld haben, in dem Unternehmen jetzt verlässlich planen können, in dem sie Kapazitäten aufbauen können und vor allem dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze hier im Land gesichert werden und neue entstehen.
Genau darum geht es: dass Menschen nicht andauernd Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wenn wir über Unsicherheit in unserem Land reden, wenn wir über Polarisierung sprechen, dann ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes eines der Dinge, die Menschen in ihrem Leben umtreibt. Es ist ein wichtiges Signal dieser Regierung, dass wir klar und deutlich an die Menschen appellieren: Wir kümmern uns um eure Arbeitsplätze und darum, dass eure Arbeitsplätze sicher sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eng damit und auch mit dem Wachstumsbooster verbunden ist die klare Verabredung, dass wir die Kommunen entlasten werden, dass wir als Bund dafür sorgen, dass wir finanzielle Belastungen, die für die Kommunen durch den Wachstumsbooster entstehen, kompensieren. Das war mir sehr wichtig, das war uns als Koalition sehr wichtig, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern dafür sorgen, dass sie handlungsfähig sind und die finanziellen Spielräume haben, die sie brauchen.
Wenn wir über Unsicherheiten in unserem Land reden, dann gucken wir doch immer wieder auch auf die kommunale Finanzsituation. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht etwas aus, wenn gerade junge Menschen sich entscheiden, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und dann eine der ersten Entscheidungen, die man zu treffen hat, vielleicht die Frage ist, ob man das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsspielräume für die Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann investieren wir. 100 Milliarden Euro, die die Länder und die Kommunen investieren, 300 Milliarden Euro, die wir im Bund als Sondervermögen investieren werden, und 100 Milliarden Euro, die wir über den KTF für die Klimaneutralität und den Klimaschutz investieren werden.
Ich habe bei der Einbringungsrede deutlich gemacht: Es geht um Investitionen, es geht um Wachstum, aber es geht für uns auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes investieren, aber auch in die Menschen, in die Ausbildung, in Familien, in lebenswerte Nachbarschaften, in nachhaltige Mobilität. Es geht darum, dass wir ein gerechtes Leben ermöglichen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Es geht darum, dass wir Menschen Unsicherheiten nehmen, indem wir beispielsweise die Krankenversorgung verbessern, dass wir dafür sorgen, dass Züge wieder pünktlicher werden, dass Schulgebäude saniert werden, dass wir eine gute Betreuung und einen guten Unterricht haben, ein stabiles Internet, bezahlbaren Wohnraum, sichere Brücken und Straßen in unserem Land.
Das alles können wir erreichen, indem wir jetzt massiv mit dem Sondervermögen in unserem Land investieren. Das wird die Gerechtigkeit stärken, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, zwischen Mann und Frau, zwischen Jung und Alt. Wir werden Bildungschancen verbessern, sichere Arbeitsplätze haben, die Kinderbetreuung ausbauen und für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bremse gelöst haben, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, dass wir die Arbeitsplätze sichern und auch dafür sorgen, dass Menschen wieder stärker daran glauben, dass unser Staat leistungsfähig ist. Es geht um Vertrauen und Zuversicht. Es geht um Zutrauen in den Staat. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand, und das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden das Ganze mit Strukturreformen begleiten. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass es auch darum geht, dass Genehmigungen schneller werden, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir mehr Fachkräfte haben, dass Energie günstiger wird und dass insgesamt dieses Land besser funktioniert. Meine feste Überzeugung ist: Alle diese Maßnahmen, die ich gerade anspreche, werden dazu führen, dass wir weniger Polarisierung, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander in unserem Land haben und es schaffen, Angst und Frust abzubauen.
Aber ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas sagen, was für mich zu einem Tag wie dem heutigen dazugehört: dass wir Unsicherheiten und Polarisierung in unserem Land abbauen. Das ist der politische Stil. Das ist die Frage: Wie gehen wir hier im Parlament miteinander um? Lassen Sie mich das im Hinblick auf heute Morgen noch mal für mich hier klar festhalten: Die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen haben in Deutschland zu Recht einen Verfassungsrang.
Das zu schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung.
Diese Diskussion muss eine Gesellschaft aushalten. Ich habe eine klare Position, meine Partei hat eine klare Position, aber wir respektieren andere Meinungen. Ich sage Ihnen nur: Dieses Land geht kaputt, wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt werden: „eins/null“, „ja/nein“, „schwarz/weiß“, „Bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner“. Das macht unsere Demokratie kaputt.
Ich muss Ihnen klar sagen: Wenn eine Richterin eine kritische Position zu § 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte,
dass wir Richterinnen und Richter aufstellen,
dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen als demokratische, politische Mitte hier im Parlament. Das ist heute nicht passiert. Ich will für mich die Erwartung sehr klar formulieren, dass Führung und Verantwortung nichts sind für Sonntagsreden. Vielmehr gilt: Wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung geben. Das muss gezeigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich deswegen am Ende die sehr klare Erwartung formulieren: Wenn wir dieses Land durch schwierige Zeiten durchmanövrieren wollen, wenn wir hier Verantwortung übernehmen – wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir das können –, dann heißt das auch, dass man manch schwierige Entscheidung mittragen muss. Das ist der Wert eines Kompromisses
und Teil der Werte, die wir in der Demokratie brauchen. Dafür stehen wir.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf etwas hinweisen. Wir haben eine sehr, sehr aufreibende Woche fast geschafft und hinter uns gebracht. Wir können hier drin nur sitzen, weil wir großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages haben,
die, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, weit über ihre Grenzen arbeiten und gearbeitet haben. Aber deshalb gilt auch jede Minute, und deshalb werde ich in dieser Schlussrunde keine Kurzinterventionen oder Zwischenfragen zulassen,
da auch diese Leute einen Anspruch darauf haben, einmal zurück zu ihren Familien zu kommen.
Der Nächste, der spricht, ist Dr. Michael Espendiller für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Stadt Nantes liegt im Westen Frankreichs, und zwar in der Bretagne. Malerisch an der Loire gelegen, gehört diese historische Stadt mit ihren Baudenkmälern zu den Topsehenswürdigkeiten im klassischen Bretagne-Urlaub. Und manchen gefällt es so gut, dass sie gleich für immer dortbleiben – so wie zum Beispiel Dieter Zetsche, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG.
Er lebt mittlerweile in Nantes und freut sich dort über seinen Ruhestand. Das ist jener Dieter Zetsche, der vor fast zehn Jahren im Angesicht der sich im Sommer 2015 zuspitzenden Migrationskrise sagte, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten und dass man diese Menschen deswegen nicht abweisen dürfte. Heute, zehn Jahre später, wissen wir, dass uns diese Flüchtlinge kein Wirtschaftswunder gebracht haben, sondern riesige Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen.
Vom Zustand unserer inneren Sicherheit will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen zu reden. Wir sind in der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, und wir müssen uns hier mit den Folgen derartiger Irrtümer herumschlagen, während die gutbetuchten Befürworter der Massenmigration heute die Sonne in schönen französischen Städten genießen.
Die Folgen sehen wir zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales. Herr Klingbeil plant hier nun mit 190 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind fast 38 Prozent des Gesamtetats. Im ersten Regierungsentwurf für den 2025er-Haushalt, der noch von der Ampelkoalition aufgestellt wurde, wurden hierfür nur 179 Milliarden Euro veranschlagt, also ganze 11 Milliarden Euro weniger. Man sieht: Die Kosten galoppieren uns regelrecht davon, auch wegen des außer Rand und Band geratenen Bürgergeldes.
Und das werden sie auch weiterhin tun; denn von Dieter Zetsches Wirtschaftswunder ist weit und breit nichts zu sehen. Für ein Wirtschaftswunder müssten wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern, und zwar schnell. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir wieder für Energiesicherheit und günstige Energiepreise sorgen. Die Regierung macht aber das genaue Gegenteil. Deutschland leistet sich weiter teuren Flatterstrom und wundert sich dann, wenn die Industrie ausstirbt oder vorher lieber abwandert.
Und dann lese ich im wohlmeinenden „Handelsblatt“ vom Mittwoch, dass das alles nur an der schlechten Stimmung liege. Es sei ja alles gar nicht so schlimm in Deutschland, nur die Stimmung sei irgendwie mies. Deswegen wird es jetzt Zeit für ein paar tolle, positive Bilder aus dem Kanzleramt. Noch eine schicke Headline dazu: „Milliarden aus der Wirtschaft“. Dutzende Großunternehmen wollen nun angeblich ganz dick in Deutschland investieren.
Okay, gut. Liest man dann das Kleingedruckte, stellt man fest, dass hier Investitionen als Erfolg verkauft werden, die sowieso schon längst geplant waren, und dass alle anderen Zusagen, nun ja, nicht ganz so verbindlich sind, wie es in der Überschrift erscheinen soll. Sie wissen ja: die Marktlage, man wird sehen.
Aber das Heldenbild auf dem Cover vom „Handelsblatt“ hat mir gefallen: drei neuzeitliche Dieter Zetsches, die uns vom nächsten Wirtschaftswunder erzählen. Dieser Artikel und das ganze Event im Bundeskanzleramt, das da für den Juli geplant wird, ist symptomatisch für den Mainstream in unserem Land: Man ignoriert die harte Realität und steckt lieber all seine Energie in den Bau von Potemkinschen Dörfern, also in die Erschaffung von schönen Fassaden, die unseren wirtschaftlichen Niedergang zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent machen sollen.
Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar. Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls.
All die Unternehmen, die freundlicherweise zu Ihrem PR-Termin im Kanzleramt erscheinen, werden ihre sogenannten Zusagen still und leise wieder einkassieren, wenn die Kameras weg sind und die Marktlage es erfordert, weil man zu den derzeitigen Bedingungen in Deutschland einfach nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, und die Folgen davon werden wir dann erneut im Bundeshaushalt ausbaden müssen.
Mehrere Kollegen aus der Union haben in dieser Woche in ihren Reden gesagt, dass man mit dem neuen Schuldengeld ihrer Regierung jetzt aber wirklich verantwortungsvoll umgehen müsse. Das ist schön. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht passieren wird – insbesondere nicht in einer Koalition mit der SPD.
Zum anderen haben Sie mit Ihrem Schuldentorpedo höchstwahrscheinlich einen Point of no Return geschaffen; denn das, was Sie hier an Schulden anhäufen, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr abbezahlen können. Sie haben unser Land damit auf einen Defizitkurs wie den der USA geschickt, mit allen – im Übrigen auch geopolitischen – Konsequenzen.
Die Schuldenbremse haben Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Haushaltsentwurf jedenfalls beerdigt. Die Folgen dieser Politik werden sich nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt einstellen. So viel als Schlusswort in dieser Haushaltsdebatte.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Yannick Bury für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten gekommen.
Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen.
Jetzt geht es darum – auch da sind die ersten Schritte gemacht –, dass diese Koalition Tempo dabei macht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland insgesamt zu stärken.
Auch das – liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – nimmt Fahrt auf, zum Beispiel, wenn es darum geht, Digitalisierung und Entbürokratisierung voranzubringen oder den Investitionsbooster auf den Weg zu bringen. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass auch der Bundesrat dem Investitionsbooster heute zugestimmt hat.
Dass sich das Investitionsklima im Land verbessert hat, zeigt sich daran, dass der ifo-Geschäftsklimaindex zum ersten Mal seit Langem wieder angestiegen ist. Das heißt, das Vertrauen in den Standort wird durch diese Koalition nun wieder gestärkt. Das ist insbesondere in einer Phase internationaler Unsicherheit, in einer Phase, in der international nach Investitionsstandorten gesucht wird, ein gutes, ein wichtiges und ein notwendiges Zeichen für unser Land.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig; denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf eine enorme Verschuldung eingehen. Es ist die Kehrseite dieses Haushaltsentwurfs und unsere Verantwortung, dass wir, weil wir diese Verschuldung eingehen, umgekehrt die Wachstumskräfte dieses Landes stärken, damit wir der zusätzlichen Kredit- und Zinsbelastung eine Wirtschaftskraft entgegenstellen können, die in der Lage ist, diese Belastung – auch mit Blick auf die kommenden Generationen – zu tragen.
Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt selbst, das gilt genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das wir heute in erster Lesung in dieser Debatte beraten. Auch bei diesem Sondervermögen muss der Fokus darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Standortes zu stärken. Deswegen gilt dabei: Das Sondervermögen ist nicht und darf nicht der Lückenfüller für alles nur möglich Denkbare sein, was im eigentlichen Bundeshaushalt nun keinen Platz mehr gefunden hat, sondern das Sondervermögen ist und muss das Vehikel sein, mit dem wir unsere Infrastruktur – Schienen, Straßen, Digitalisierung – auf Vordermann bringen. Da werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig gilt auch: Geld alleine löst die Probleme und den Investitionsstau noch nicht. Damit einhergehen muss die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung und die Koalition auch hier Tempo machen. Damit muss einhergehen – Herr Bundesfinanzminister, auch mit Blick auf den Bundeshaushalt –, dass wir als Koalition trotz oder gerade wegen des Sondervermögens die Pflicht und die Verantwortung annehmen, das Investitionsniveau im Bundeshaushalt selbst weiter zu erhöhen
und Investitionen nicht allein in das Sondervermögen auszulagern, damit wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens nicht vor einer möglichen Abbruchkante stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hält das Tempo hoch. Der Haushaltsentwurf für 2025 ermöglicht diesen Weg, den wir gemeinsam gehen. Er verpflichtet uns gleichzeitig aber auch dazu, Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die weiteren Schritte werden wir gehen: im Haushaltsverfahren, im Haushaltsausschuss im Verlauf der Sommerpause und mit den anstehenden strukturellen Reformen, die wir mit der Gesetzgebung im Herbst anpacken werden.
Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen und darauf, dass wir mit unserer Reformagenda anpacken – aus Verantwortung für unser Land.
Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können angesichts des heutigen Tages und angesichts dessen, was wir heute Vormittag hier erlebt haben, nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Ich habe Verständnis für jeden, der seine Rede vorher schon fertig hatte.
Ich möchte aus einer Rede von Friedrich Merz
vom 28. November 2023 zitieren – damals auch eine Haushaltswoche –:
„Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören.
[…] muss man doch spätestens nach […] heute Morgen zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht! Die Schuhe, in denen Sie […] Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“
Zitat Ende.
Friedrich Merz hat das gesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht – heute auch Thema – den Nachtragshaushalt 2021 damals gekippt hatte. Die alte Bundesregierung hat sich übrigens an dieses Urteil gehalten.
Damit Sie nicht in genau diese Situation kommen, haben wir nach der letzten Bundestagswahl das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse reformiert. Jetzt sehen wir: Sie haben Hunderte von Milliarden mehr zur Verfügung, und trotzdem ist diese Bundesregierung nach 60 Tagen schon in der Situation, in der die letzte Bundesregierung erst nach drei Jahren war.
Und wir sehen an dieser Stelle: Haushaltswochen sind tatsächlich immer noch Wochen der Ehrlichkeit.
Lars Klingbeil hat von Sonntagsreden gesprochen. Wir haben in den letzten Monaten viele Sonntagsreden gehört, insbesondere im Wahlkampf. Wir haben in dieser Haushaltswoche und mit diesem Haushaltsentwurf gesehen, wo Sie nicht ehrlich waren. Diese Koalition – das ist jetzt schon klar – ist keine Koalition der Ehrlichkeit, es ist die Koalition des Wortbruchs.
Schauen wir uns die Stromsteuer an. Sie haben der gesamten Bevölkerung versprochen, Sie senken die Stromsteuer für alle. Versprechen gebrochen!
Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Was haben Sie direkt nach der Bundestagswahl, wenige Tage später, gemacht? Sie haben dieses Versprechen gebrochen. Was haben Sie uns und der gesamten Bevölkerung bei den Sozialversicherungsbeiträgen versprochen? Dass Sie sie stabilisieren.
Was haben wir diese Woche gelernt?
Die Steuerzuschüsse sind so gering, dass wir zum 01.01.2026 wieder eine Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt haben werden.
Nichts von dem, was Sie uns hier versprochen haben, haben Sie gehalten.
Und die Menschen da draußen sehen das. Sie können jetzt sehr, sehr viel über Zusammenhalt reden, Lars Klingbeil. Aber in Haushaltswochen kommt halt raus: Das eine ist die Sonntagsrede, und das andere ist das, was im Haushaltsentwurf steht. Was Sie uns beim Sondervermögen nämlich auch versprochen haben, war Zusätzlichkeit. Sie haben uns versprochen, dass mit diesem Sondervermögen der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aufgelöst wird. Und ja, wir haben Ihnen geglaubt.
Was sehen wir jetzt in dieser Haushaltswoche? Ihre Ministerinnen und Minister überbieten sich darin, wer die meisten Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden kann.
Egal ob die Zuschüsse für die sogenannten Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser – ich habe große Sympathie dafür; aber es ist keine Investition, wenn ich Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre aus dem Sondervermögen zahle – oder auch Milliarden für die feuchten Raumfahrtträume von Markus Söder: Das sind am Ende keine für über 5 Milliarden Euro sanierten Brücken.
Das ist das, was wir in dieser Woche über diese Koalition gelernt haben: Es ist die Koalition des Wortbruchs.
Wenn es eine Person gibt, über die wir in dieser Woche, heute und zum Beispiel auch am Mittwoch, ganz besonders viel in Bezug auf Unehrlichkeit gelernt haben,
dann ist es die Person Jens Spahn.
Das verdichtet sich darin, wie unehrlich er vor fünf Jahren war, wie unehrlich er letztes Jahr war und wie unehrlich er in dieser Koalition auch heute agiert hat. Wer die Bevölkerung anlügt, wird am Ende auch den eigenen Koalitionspartner anlügen. Wer ehrliche Politik in diesem Land will, muss dafür sorgen, dass Menschen wie Jens Spahn keine Politik mehr machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie haben hier von einem denkwürdigen Tag gesprochen. Das ist wirklich eine sehr, sehr weiche Umschreibung.
Das hier heute war ein Chaostag sondergleichen.
Wenn Sie überhaupt schon in einer Haushaltswoche eine Richterwahl ansetzen, dann stellen Sie doch bitte vorher sicher, dass es die entsprechenden Mehrheiten gibt. Es kann nicht sein, dass Sie so eine Wahl absetzen. Sie beschädigen das Verfassungsgericht, vor allen Dingen aber beschädigen Sie alle Kandidatinnen und Kandidaten, die hier zur Wahl aufgestellt wurden. Das ist und bleibt inakzeptabel.
Eine zweite Bemerkung will ich machen. Wir haben weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung. Ich meine, das hat ja Auswirkungen. Das ist für den Finanzminister gut, aber für viele andere eben nicht. Viele Projekte können nicht umgesetzt werden; Sie hören hoffentlich die vielen Kritiken. Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir für die Haushaltsberatungen, dass insbesondere die Abgeordneten der Koalition das Selbstbewusstsein haben, nicht nur die Haushaltsentwürfe der Regierung abzunicken, zu sagen: „Es ist alles toll“ und an kleinen Stellschräubchen zu drehen, sondern wirklich politische Weichenstellungen in den Haushaltsberatungen vorzunehmen.
Denn derzeit ist es doch so – das sage ich Ihnen –: Das größte Gift für die Demokratie ist die Unglaubwürdigkeit derer, die sie repräsentieren. Und bei Schwarz-Rot ist das einfach so.
Schwarz-Rot wollte die Stromsteuer für alle senken und hat es nicht getan. Die SPD wollte den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und hat es nicht getan. Und dass heute die Wahl der Bundesverfassungsrichter abgesetzt wurde, ist natürlich in gewisser Hinsicht ein Höhepunkt. Ich meine, der CSU-Vorsitzende, Ihr Herr Söder, hat doch sogar davon gesprochen, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller werde. Ich halte das für einen typischen Söder-Schmarrn. Aber wenn es so wäre, dann wäre der nach diesen Entscheidungen nicht in der Rubrik „Sachbuch“, sondern in der Rubrik „Science-Fiction“ einzuordnen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung droht den sozialen Zusammenhalt in diesem Land an die Wand zu fahren. Der heutige Tag manifestiert diese Krise sehr, sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, bis zum Ende der Legislatur wollen Sie mehr als 150 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren.
Dem neuen 5-Prozent-Ziel der NATO – dazu habe ich in dieser Woche schon was gesagt – folgen Sie, und gleichzeitig kürzen Sie in diesem Haushalt die humanitären Leistungen im Einzelplan 05 wie im Einzelplan 23. Menschlichkeit gegen Aufrüstung: Was ist denn das für ein Herangehen, gerade für einen sozialdemokratischen Finanzminister? Ich finde das inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, Herr Merz hat von diesem Pult aus am Mittwoch gesagt, Deutschland werde außenpolitisch nun wieder wahrgenommen und ernst genommen.
Nach der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten hatte ich gehofft, dass Deutschland und Europa eigene Interessen betonen. Und was macht der Bundeskanzler? Der schenkt dem amerikanischen Präsidenten einen Golfschläger und sagt zu jeder Forderung: Ja, Mr. President. – 5 Prozent für Rüstung? Gerne, Mr. President. – Das hat nichts mit Selbstständigkeit zu tun.
Meine Damen und Herren, sich und unser Land derart kleinzumachen, gehört sich für den Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht.
Apropos Volkswirtschaft. Einen Tag nachdem Daimler Truck verkündet hat, Tausende Stellen abbauen zu wollen, sagt der Kanzler: Die Stimmung in den Unternehmen wird kontinuierlich besser. – Herr Bury hat sich ja hier heute als optimismuspolitischer Sprecher der Union geoutet.
Da kann man nur sagen: Viel Spaß in diesem Paralleluniversum! Ihre gemeinsame Politik verbessert die Situation der Menschen eben nicht.
Ich sage Ihnen mal, was man mit den 150 Milliarden Euro für die Rüstung machen könnte: 20 Jahre das Deutschlandticket bezahlen oder 15 Jahre Kindergeld finanzieren oder 27 Jahre das Wohngeld tragen oder 32 Jahre den sozialen Wohnungsbau stemmen.
Das alles wäre mit dieser Summe möglich.
Jetzt gibt es hier von rechts außen immer nur einen Punkt: die Flüchtlinge. Da will ich Ihnen nur einen Satz sagen, den ich hier schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt habe: Die teuersten Flüchtlinge sind und bleiben die Steuerflüchtlinge, meine Damen und Herren.
Zum Sondervermögen noch eine Bemerkung. Sie wecken damit gigantische Erwartungen, und ich kann Ihnen sagen: Sie werden gigantische Enttäuschungen produzieren. Es ist ja völlig in Ordnung, wenn Sie über die Kommunen reden. Aber in den Kommunen herrscht ein Investitionsstau von circa 200 Milliarden Euro. Und von den 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur an die Länder gehen, fließen in diesem Jahr sage und schreibe 8,3 Milliarden Euro ab – viel zu wenig. Der Bürgermeister von Wismar und gleichzeitig Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, der Ihrer Partei, der SPD, angehört, sagte diese Woche:
„Die Finanzlage wird immer prekärer. Wenn nicht schleunigst die Weichen neu gestellt werden, müssen wir wichtige Bauprojekte zurückstellen und bei freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport kürzen.“
Das ist die reale Lage in den Kommunen.
Meine Damen und Herren, Sie zünden mit diesem Haushalt den Rüstungsturbo. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das in den kommenden Jahren zu einem Kürzungsturbo werden. Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente: Mit Ihren Plänen wird Deutschland nicht gerechter, nicht moderner, sondern zu einem Land, das Milliarden in Kriegsgerät steckt und wo die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Dazu sagen wir als Linksfraktion geschlossen Nein.
Herzlichen Dank und schönen Sommer!
Herzlichen Dank. – Dr. Thorsten Rudolph spricht als Nächster für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über diesen Haushaltsentwurf der Regierung und über den besten Weg für unser Land diskutieren. Gerade deshalb will ich in dieser Schlussrunde noch einmal zurückblicken auf die Argumente, insbesondere auf die der Grünen.
Die Grünen berufen sich schon die ganze Woche auf eine Stellungnahme von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Aber sie tun das sehr, sehr selektiv; denn da steht drin, dass die Unternehmensteuersenkungen angesichts der hohen Unternehmensteuersätze und der latenten Wachstums- und Investitionsschwäche in Deutschland „grundsätzlich sinnvoll“ seien, dass sie „das Wachstum leicht beleben“ dürften, dass die besseren Abschreibungsregeln zusammen mit den Unternehmensteuersenkungen „Investitionen […] attraktiver machen“, dass durch dieses Gesetz Selbstfinanzierungseffekte von „bis zu gut der Hälfte der Mindereinnahmen“ möglich seien. Stattdessen reden die Grünen von fehlenden Wachstumseffekten, einer Belastung der Länder und der Begünstigung von Besserverdienenden.
Vielleicht reden Sie ja mal mit den grün regierten Ländern und lassen sich erklären, warum die dem Gesetz zustimmen.
Sie stimmen zu, weil das Gesetz genau das umsetzt, was die Koalition in dieser Woche immer wieder gesagt hat: Wir erhöhen durch dieses Gesetz die privaten Investitionen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir befeuern das Wachstum, und wir sichern gute Arbeitsplätze. Und das ist gut und richtig. Das brauchen wir, meine Damen und Herren.
Deshalb appelliere ich an Sie: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Bewältigung der immensen Aufgaben, die vor uns liegen, und lassen Sie uns an einer echten Wende in diesem Land arbeiten!
Genau dafür liefert dieser Haushaltsentwurf doch den Startschuss. Wir stärken das Wachstum. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir investieren massiv in unser Land: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas, Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. 120 Milliarden Euro stehen künftig Jahr für Jahr für diese Investitionen bereit. Das ist ein echter Gamechanger. Wir modernisieren unser Land, und wir bringen es technologisch auf Vordermann. Damit machen wir unser Land übrigens nicht nur funktionsfähiger; wir machen es auch gerechter. Uns geht es um die breite Mitte der Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, um diejenigen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Wir wollen gute Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund, Busse und Bahnen, die auch jenseits der Ballungszentren öfter fahren, eine digitalisierte Verwaltung, die serviceorientiert und schnell entscheidet, Betreuungseinrichtungen, die hart arbeitende Eltern entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Dieses erneuerte Gerechtigkeitsversprechen ist für uns als Sozialdemokratie essenzieller Bestandteil der Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Deswegen sage ich Ihnen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag und speziell im Haushaltsausschuss genau das gemeinsam angehen! Wir haben den Sommer über genügend Gelegenheit dazu. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Peter Boehringer für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung. Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen. Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später.
Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen. Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören. Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist.
Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.
„Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert. Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten.
Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten.
Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro. Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt.
Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen.
Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität. Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden.
Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen.
Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen. Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs, auf den sich diese Koalition verständigt hat: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Wir wollen, wir müssen Deutschland aus der Stagnation holen, Wachstum anstoßen, Beschäftigung sichern und dabei unsere Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen. Wir brauchen diesen Modernisierungsschub nach Jahren des Investitionsstaus, nach Corona, nach Energiekrise, Inflation und dem von Russland verschuldeten Krieg in Europa. Wir brauchen diesen Aufbruch jetzt und müssen ihn zusammen entschlossen gestalten.
Meine Damen und Herren, das Sondervermögen ist ein starkes Signal, aber es ist kein Blankoscheck. Wichtig ist, dass wir klar regeln, was als Investition in die Infrastruktur zählt und was nicht. Wir dürfen keine Grauzonen, keinen allzu großen Interpretationsspielraum entstehen lassen. Hier können und sollten wir noch präziser werden, damit Vertrauen wächst, gerade auch bei der jungen Generation, die die Schulden von heute in der Zukunft tragen muss. Wichtig ist auch, dass diese Investitionen zusätzlich erfolgen und nicht zum Stopfen von Finanzlöchern im Kernhaushalt verwendet werden.
850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 – das ist eine gewaltige Hypothek. Deshalb gilt: Jeder Euro muss Wachstum erzeugen, jeder Euro muss wirken. Wir brauchen Investitionen in Straße, Schiene, Wohnen, Bildung, Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Hier ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die marode Ringbahnbrücke der A 100, eine Brücke, die von Zigtausend Menschen täglich benutzt und seit Jahren dem Verfall preisgegeben wurde. Heute ist sie abgerissen. Der Neubau wird Jahre dauern. Das zeigt: Wir brauchen Investitionen – zielgerichtet, wirksam und langfristig planbar.
Allein in diesem Jahr investieren wir 115 Milliarden Euro, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das sind gewaltige Summen. Es geht in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Wir erkaufen uns damit vor allen Dingen Zeit, um die strukturellen Probleme strategisch anzugehen. Erste Analysen stimmen zuversichtlich, dass diese Investitionen Wirkung zeigen werden. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt mittlerweile den sechsten Monat in Folge, und private Milliardeninvestitionen in den Standort Deutschland werden konkret geplant und vorbereitet. Wir haben diese Impulse gesetzt, und jetzt erreicht die Stimmung des Aufbruchs die deutsche Wirtschaft.
Wir haben gute Voraussetzungen: einen starken innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft und Menschen mit Ideen und Tatkraft. Dieses Fundament gilt es jetzt zu stärken – durch weniger Regulierung, bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von Innovation. Allein im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Unternehmensgründungen um 9 Prozent. Genau darauf müssen wir jetzt aufbauen – durch gezielte Entlastung, schnellere Verfahren, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und den Abbau von Gründungshürden.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig dürfen wir nicht die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt aus dem Blick verlieren: unsere sozialen Sicherungssysteme. Hier brauchen wir mutige, aber kluge Reformen. Denn wenn sich die Zinsausgaben, wie prognostiziert, bis 2035 auf 15 Prozent des Haushalts verdoppeln, dann droht der Gestaltungsspielraum unserer Demokratie zu erodieren. Wenn wir heute keine Strukturreformen anstoßen, wenn wir heute nicht auch beim Staat sparen, dann fahren wir morgen die Handlungsfähigkeit unseres Landes an die Wand.
Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben. 8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte in die richtige Richtung. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Wir müssen diesen Weg weitergehen – konsequent, verantwortungsvoll und nachhaltig.
Lassen Sie uns gemeinsam in dieser Koalition die Weichen richtig stellen! Die Milliarden an Investitionen sind kein Allheilmittel. Sie sind der Grundstein für das, was wir in dieser Legislatur erreichen können und zum Wohle unserer Demokratie auch erreichen müssen. Investieren allein reicht nicht; entscheidend ist, dass wir die strukturellen Probleme anpacken. Dann, nur dann kann dieser Haushalt zum Wendepunkt für unser Land werden.
Meine Damen und Herren, es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Sie müssen zum Ende kommen.
Aber wir spüren es: Eine Stimmung des Aufbruchs liegt in der Luft. Jetzt kommt es darauf an, diesen Aufbruch zu nutzen. Unser Land ist stark. Wir müssen aufhören, es schlechtzureden.
Mit diesem Aufbruch müssen Sie zum Ende kommen.
Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Schlussrunde bietet die Gelegenheit, noch mal größere Bewegungen in allen Einzelplänen zu überblicken.
Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die sich bereits jetzt abbilden und vollmundig angekündigt sind, dann müssen wir feststellen: Die neue Koalition verfällt der Leichtigkeit, klimaschädliche, fossile und im Jetzt verharrende Subventionen, Begünstigungen und Maßnahmen wieder stärker zu nutzen, und das aus Bequemlichkeit, weil der Konflikt so in der Zukunft liegt und nicht im Jetzt. Schon in den bestehenden Plänen gibt es eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen und Anreizen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Dieselprivileg. Doch gerade jetzt, wo Teile dieser neuen Subventionen und Instrumente schuldenfinanziert sind, wird ein doppelter Kredit auf die zukünftigen Generationen aufgenommen.
Gelder kann man zurückzahlen; aber eine immer weiter voranschreitende Klimakrise, die Zerstörung von Wäldern, Wiesen, Äckern und das Artensterben wird man am Ende nicht mehr so leicht rückgängig machen können.
Ich nenne Beispiele: Da ist die Übernahme der Gasspeicherumlage, wodurch der Gasverbrauch begünstigt wird. Diese Entlastung birgt die Gefahr, länger Gas zu verbrauchen. Anstatt die gleichen Gelder zu verwenden, um einen Anreiz zum Umsteigen zu schaffen und dadurch Haushalte zu entlasten, halten Sie an den Fossilen fest.
Die Agrardieselrückvergütung ist eine Entlastung für eine bestimmte Technologie. Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, die Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten und ihnen zu helfen, auf Zukunftstechnologien umzusteigen, wird hier am Diesel festgehalten.
Und ich nenne – der Minister hat es diese Woche so prominent angekündigt – die Pläne, die Subventionen für den Flugverkehr wieder zu steigern. Schon jetzt subventionieren Hunderttausende Flughafenanwohnerinnen und -anwohner den Flugverkehr in diesem Land, indem sie den Lärm aushalten und die Schadstoffe einschnaufen. Steuergeld wird verwendet, um unwirtschaftliche Regionalflughäfen künstlich am Leben zu halten. Gebühren werden nicht kostendeckend abgerechnet. Kerosin wird nicht besteuert.
Es mangelt an einer ganzen Reihe von Steuern auf Flugtickets und den Flugverkehr. Und jetzt will der Minister diesen hochsubventionierten Wirtschaftszweig noch weiter subventionieren, und das alles nur, um ein paar wenige Flüge mehr nach Deutschland zu holen, die gerade von anderen Ländern aus stattfinden.
Alle drei Vorgänge zeigen, dass die zuständige Ministerin und die zuständigen Minister kein Rückgrat haben, sondern dem Druck der Lobbyvertreter von Einzelinteressen gefolgt sind. Doch wer zum Wohle der Gemeinschaft handeln will, der muss eine eigene Linie entwickeln, einen Pfad finden, auf dem es entlanggehen soll für eine lebenswerte Zukunft. Die neue Regierung, insbesondere auf der konservativen Seite, schafft dies augenscheinlich nicht.
Wir Grüne werden in den Haushaltsberatungen unsere Vorstellungen einbringen – zukunftsorientiert – und klar benennen, wo es Marktversagen gibt, aber auch aufzeigen, wo zentralistische Ansätze keinen Erfolg bringen werden. Wir haben uns noch nie, auch nicht in den letzten Jahren, von der fossilen Lobby einschüchtern lassen und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Augen halten mussten und trotzdem nichts geschehen ist.
Als Linke haben wir über die ganzen Jahre hinweg deutlich gemacht, wo es brennt und es milliardenschwere Mittel braucht. Wir erklärten das Offensichtliche, nämlich dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Wir forderten, dass sich in dringende Sanierungen und die Daseinsvorsorge der Menschen reingehängt wird, während Sie sich aus Notwendigkeiten heraussparen wollten.
Wir haben hier seit Jahren einen eindeutigen Punkt, der uns und den überlasteten Kommunen nie zugestanden wurde. Und hätten Sie sich ehrlich gemacht, dann gäbe es heute ein paar massive Sorgen weniger.
Jetzt also kommt das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – eine enorme Ansage. Aber was steckt dahinter? Es ist unklar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, letztlich bei den Kommunen ankommt. Die ersten Quoten sorgten bei Verantwortungsträgerinnen und -trägern schon für herbe Enttäuschung. Die 300 Milliarden Euro für den Bund sollen bis 2045 ausgegeben werden. Pro Jahr bleiben gerade mal 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Investitionsbedarfe allein für die Bahn belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. – Was sind das für realitätsfremde Maßstäbe, und was sind das für unehrliche Signale, die Sie hier senden?
Länder mit Altschulden und chronisch klamme Kommunen tragen die Hauptlast für bauliche Sanierungen, für Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser, und sie bleiben Bittsteller. Mit diesem Haushalt wird es genauso sein. Und das geht so nicht. Der Bundestag sollte wissen, dass die Demokratie gerade vor Ort, in den Gemeinden und Landkreisen, verteidigt wird, und er sollte danach handeln und die Kommunen strukturell besserstellen.
Stattdessen wurden sie mit den Steuergeschenken im Bereich der Unternehmensgewinne weiter einseitig belastet. Eine Kompensation erfolgte nur auf massiven Druck und zeigt Ihre Denk- und Konstruktionsfehler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist nichts für eine bessere Zukunft. Es braucht Substanz und einen Richtungswechsel, verbesserte Einnahmen durch gerechte Steuern, wirksame Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung statt unzureichender Sondervermögen.
Es braucht eine Neubewertung dieser grenzenlosen Aufrüstung und selbstverständlich einen Ausstieg aus der Schuldenbremse; ihre Zeit ist eigentlich auch schon vorbei.
Zum Schluss wünsche ich uns gerade nach dem heutigen Tag ein paar erholsame Wochen und nach der Sitzungspause einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn. Das hat sich der Kollege heute mehr als verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt.
Mein ganzes Leben war ich, wenn ich auf die Landkarte geschaut habe, gewohnt, zu glauben, der Norden, die Ostsee, liege oben, am Rand Europas. Aber spätestens seit 2022 Putins Aggression Europa tief erschüttert hat, sehe ich das anders: Die Ostsee ist mitten in Europa, wie in einem Brennglas.
Das verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm. Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können, auch Investitionen, die für die Marine, die für die Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee.
Aber es fahren auf der Ostsee nicht nur Marineschiffe; darum möchte ich den Blick auf die Bundespolizei richten. Denn der Haushaltsausschuss, der in seinen Bereinigungssitzungen manchmal sehr kluge Entscheidungen trifft,
hat 2015/2016 Bundespolizeischiffe eines völlig neuen Kalibers in Auftrag gegeben: 86 Meter lang, mit Hubschrauberlandeplatz, mit Bordkanone und mit Möglichkeiten, die GSG 9 an Bord zu nehmen. Drei dieser Schiffe wurden bereits 2019 in Dienst gestellt; das vierte hat Nancy Faeser im letzten Jahr getauft.
Liebe Nancy Faeser, du hast im letzten Oktober die Entscheidung getroffen, dass die GSG 9 See aus Bonn, wo sie ziemlich weit weg von der Ostsee und darum strategisch für Ernstfälle nicht so gut platziert ist, nach Norddeutschland umgesiedelt werden muss. Und, lieber Minister Dobrindt, er ist jetzt zwar leider nicht da, aber ich hoffe, ihm wird mitgeteilt,
dass wir erwarten, dass die entsprechende Infrastruktur, die nämlich wichtig ist für unsere Sicherheit, jetzt auch in Norddeutschland geschaffen wird. Denn mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen, das wir dank der Grünen haben, ist das jetzt möglich und zwingend erforderlich.
Davon profitiert auch der Verkehrsminister, Patrick Schnieder. Denn es gibt nicht nur sehr viele Häfen an Ost- und Nordsee, sondern auch einen Nord-Ostsee-Kanal. Lieber Patrick Schnieder, der Haushaltsausschuss hat 2012 begonnen, 2,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung bereitzustellen. Das ist wichtig, auch für die Sicherheit auf der Ostsee.
Herzlichen Dank.
Bitte investieren Sie jetzt mit Hochdruck!
Vielen Dank.
Danke schön. – Ich erteile das Wort Georg Schroeter für die AfD-Fraktion zur nächsten Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es sind noch einige da. – Die Bundesrepublik Deutschland gibt derzeit zu viel Geld aus; insbesondere verschwendet sie es in Systeme, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmen müssen am Monatsende schwarze Zahlen schreiben. Unser Bundeshaushalt macht einfach neue Schulden. Wir haben damals die Mehrwertsteuer erhöht – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern –, um den Haushalt zu sanieren. Was ist daraus geworden?
Nix. Gar nix. Sonst hätten wir jetzt das Problem mit den neuen Schulden nicht.
Egal ob unter CDU, SPD oder der Ampel: Das Geld der Steuerzahler wurde verschleudert. Von Sanierung keine Spur!
Auch CDU und CSU können nicht mit Geld umgehen.
Der Bundesrechnungshof beschreibt die Deutsche Bundesbahn als ziellos, beliebig, folgenlos. Das schreibt der Bundesrechnungshof; gut, dass dieser unabhängig ist. Das könnte das Motto des gesamten Bundeshaushalts sein.
So wie mit der Bahn kommt man damit nirgendwohin.
Was bleibt, sind Schulden für unsere Kinder und eine absehbare Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent, nur um die zukünftigen Zinslasten zu bezahlen. Das trifft unsere Jugend ganz massiv. Das sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen deutlich bedenken. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wie in den 50er- und 60er-Jahren, wirtschaften Sie unsere Bürger in die Armut. Wir fordern: Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden.
Nur so stoppen wir die Verschwendungssucht der Regierungen.
Wir müssen die Steuereinnahmen unserer Bürger für diese unsere Bürger einsetzen, nicht für ideologische Projekte. Wir brauchen mehr für Infrastruktur, für Bildung und Forschung, für Sicherheit und für Chancengleichheit. In Deutschland muss sich Arbeit lohnen, nicht faktenloses Geschwätz.
Die Leistungen der Lkw-Fahrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern werden ignoriert, während diejenigen belohnt werden, die einen Förderantrag ausfüllen können. Schluss mit dem Subventionsunwesen!
Wir müssen in medizinische Forschung investieren. Was wissen wir wirklich über die Mechanismen unserer DNS?
Viel zu wenig. Bei unseren folgenden Haushaltsberatungen wollen wir darauf ein besonderes Augenmerk lenken. Von Wissen profitieren alle Menschen. Wir brauchen Optimismus und Tatkraft statt staatlich finanzierte Weltuntergangssekten, die sich als NGOs tarnen.
Unsere Jugend soll die Welt kennenlernen, nicht nur Strände, sondern die Lebenswirklichkeit in anderen Ländern. Auch Auszubildende, nicht nur Studierende sollen diese Erfahrung sammeln können. Meine Kinder und Enkel sollen den gleichen Lebensstandard genießen, den meine Eltern für mich bereitet haben – eine wichtige Größe; danach werde ich handeln. Und zu jeder Zeit wollen wir in Deutschland sicher leben können. Dieser Haushaltsentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht.
Stattdessen sollen wieder Milliarden Euro für Klimahysterie verbrannt werden. Schluss damit!
Beim Kauf unserer Feldfrüchte zahlen wir übrigens 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für aus China hergestellte Solarpaneele zahlen wir gar keine Mehrwertsteuer. Ich sage: Die Erzeugnisse unserer Landwirte sollten mehrwertsteuerfrei sein und nicht die Solarpaneele.
Herr Finanzminister, im Haushaltsplan stehen Passagen mit viel Steuergeld, die namenlose Empfänger haben. Das darf hier nicht durchgehen. Wir wollen, dass im Haushalt Klarheit herrscht.
Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich Philip Hoffmann von der Unionsfraktion zum Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen. Auch private Investitionen sind in den letzten Jahren deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir für ein eigentlich innovationsstarkes Industrieland wie Deutschland für notwendig halten.
Ein Blick auf die Investitionstätigkeit im Jahr 2024 zeigt, wie ernst die Situation ist. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die staatlichen und privaten Investitionen rückläufig. Besonders besorgniserregend ist, dass die privaten Investitionen – auch dank der Politik von Herrn Habeck – zuletzt um 3,5 Prozent zurückgegangen sind.
Diese Politik führte dazu, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession leben. Um unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Investitionen anzukurbeln und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, mobilisieren wir jetzt öffentliches und privates Kapital.
Dafür haben wir als Koalition bereits den Investitionsbooster auf den Weg gebracht und geben jetzt mit dem Sondervermögen einen Startschuss für staatliche Investitionen in Infrastruktur und mobilisieren damit zusätzlich auch noch viel mehr privates Kapital. Damit signalisieren wir: In Deutschland wird wieder investiert – klug, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.
Mit unserem Investitionshaushalt geben wir einen starken Impuls für unsere Wirtschaft. Bereits jetzt sehen wir: Die Stimmung der Unternehmen verbessert sich deutlich. Deutschland wird wieder attraktiver – für Investoren, für Unternehmen und damit auch für Innovationen. Wir holen Vertrauen zurück, sowohl national als auch international.
Aber jetzt müssen wir klug priorisieren und investieren; denn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir wollen sicherstellen, dass Investitionen nicht durch Fehlentscheidungen verpuffen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung ist groß; denn Schulden werden in Relation zur Wirtschaftsstärke gemessen. Und davon hängen die Höhe der Zinsen, die wir zahlen, unser Kreditrating und damit auch die Stabilität des Euroraums ab. Denn es gibt zwei Arten, zu investieren: Entweder man investiert ohne klaren Fokus und Verstand, oder man investiert klug in Infrastruktur, in zukunftsfähige Projekte für das Wachstum von morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund übernimmt eine große Aufgabe im Bereich Investitionen. Aber mit 100 Milliarden Euro kommt auch den Ländern eine wichtige Verantwortung zu. Das Geld muss sinnvoll investiert werden. Als Saarländer weiß ich,
in den Ländern, in denen Kommunen hohe Altschulden haben, gibt es einen erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene. Es ist nun auch an den Ländern, diesen endlich aufzulösen.
Doch dieses Sondervermögen und dieser Haushalt stehen nicht isoliert. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner.
Wir investieren nicht nur in Worte, sondern auch in Stärke. Denn wir wollen, dass mit dem Haushalt und den Sondervermögen ein echter Mehrwert entsteht: für eine wehrhafte Bundeswehr, für eine Bahn, die pünktlich fährt, für Schulen, die auf der Höhe der Zeit sind, und für eine Wirtschaft, die endlich wieder wächst.
Zu dieser Verantwortung gehört es, die Sondervermögen ordentlich zu investieren, aber auch, den Haushalt zu konsolidieren. Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bürokratische Hürden abbauen und endlich effizienter werden müssen.
Lieber Herr Minister, der Einzelplan und die Beratungen in dieser Woche haben gezeigt: Die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin ist der Bundesregierung bewusst. Es ist nun an uns als Haushälter, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren
im Sommer noch besser zu machen.
Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu gezielten Investitionen, Ja zu einem Sondervermögen mit klarem strategischem Zweck und Ja zu Strukturreformen mit Anreizen für die Wirtschaft. Das ist unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die kommenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht ganz von allein.
Deswegen gehen wir Haushälter jetzt mit viel Arbeit in den Sommer.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über etwas, was Sie vor der Wahl nie wollten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen.
Nach der Wahl haben Sie dann festgestellt, dass ein Haushalt ohne zusätzliche Mittel für Investitionen und Verteidigung nicht möglich ist. Sie legten innerhalb weniger Tage – das war noch nicht mal eine Woche – eine 180-Grad-Drehung hin.
Wir Grüne haben das Sondervermögen für uns alle mit auf den Weg gebracht – und das, obwohl Sie uns wegen ebendieser Punkte im Wahlkampf noch massiv angegriffen und kritisiert haben –, weil unser Land diese zusätzlichen Investitionen in die Zukunft und mehr Klimaschutz dringend benötigt.
Damit haben Sie nun einen Spielraum, von dem andere Regierungen nur träumen konnten.
Lars Klingbeil möchte in den nächsten vier Jahren 850 Milliarden Euro mehr Schulden machen. Das ist so unfassbar viel Geld! Und was machen Sie damit?
Das Sondervermögen soll für zusätzliche Investitionen und dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, Mittel bereitstellen. Stattdessen schaffen Sie einen Verschiebebahnhof; die Titel wandern aus den Einzelplänen in das Sondervermögen. Das sind keine zusätzlichen Investitionen!
Dabei braucht unser Land so dringend mehr – ich wiederhole das jetzt noch mal –zusätzliche Investitionen in Brücken, in die Schiene, in Klimaschutz, in Klimaanpassung und in die Transformation unserer Wirtschaft.
Was ich aber wirklich gar nicht verstehe, Minister Klingbeil: Sie haben sich in der Abwägung zwischen Stromsteuerabsenkung für alle und Stromsteuerabsenkung für die Industrie und dem Ausgleichen der Gasspeicherumlage gegen die Stromsteuerabsenkung für alle entschieden. Sie haben gerade von Gerechtigkeit gesprochen. Sie hatten genauso wie der Kanzler versprochen, alle bei den Energiepreisen zu entlasten, und genau das kommt jetzt nicht.
Übrigens, weil jetzt oft argumentiert wird, das sei alles zu teuer: Die Maskenbeschaffungsstrategie von Herrn Spahn wird uns bis zu 10 Milliarden Euro kosten,
und das ist weit mehr als die Ausweitung der Stromsteuerabsenkung für alle zusätzlich für mehrere Jahre.
Mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen in den Klima- und Transformationsfonds; 10 Milliarden Euro pro Jahr für mehr Klimaschutz, dachte man. Stattdessen möchten Sie jetzt für den Haushalt 2025 die Gasspeicherumlage mit 3,4 Milliarden Euro bezuschussen. Merken Sie eigentlich selbst, wie abstrus das ist?
Wir bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd!
Bevor Sie jetzt auch noch die bisher nur angekündigten Zuschüsse zu den Netzentgelten in den Topf der Entlastungen werfen: Sie wissen doch, dass damit wieder nicht alle im gleichen Maße entlastet werden; denn Netzentgelte setzen sich regional extrem unterschiedlich zusammen. Ich will gar nicht zu lange über diese Zuschüsse reden – Sie haben sie ja bisher nur angekündigt, und was das Wort dieser Koalition wert ist, wissen wir inzwischen –; aber ein Ersatz für die Entlastung aller durch eine allgemeine Stromsteuerabsenkung ist das doch schon wieder nicht.
Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben.
Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenigen Wochen reibungslos und geräuschlos entstanden. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu den Vorjahren.
Deswegen gilt unser Dank dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Entwurf mit seinem Team federführend für und mit den anderen Regierungsmitgliedern in kürzester Zeit aufgestellt hat.
Es ist ein Plan, der viel ambitionierter ist als der vorige Entwurf. Er beinhaltet deutlich mehr Investitionen, nämlich 115 Milliarden Euro – das ist neuer Rekord –, 50 Prozent mehr als im Vorjahr.
Und es geht weiter. In dieser Legislaturperiode werden wir jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro investieren. Wir errichten ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und zur Erreichung der Klimaneutralität. Dazu kommen die Superabschreibungsmöglichkeiten für private Investitionen. Ich finde, Lars Klingbeil wird zu Recht auch als Investitionsminister der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Debatten zu den Einzelplänen der Ressorts ist in dieser Woche auch aufgefallen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen und wie notwendig diese Investitionen jeweils sind. Da ist das neue Digitalministerium, für das Themen und Personal aus fünf verschiedenen Ministerien zusammengezogen werden müssen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig das Sondervermögen Infrastruktur ist, damit wir die Digitalisierung jetzt entscheidend vorantreiben.
Beim Innenministerium war es möglich, auf einen bereits guten Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen Integrations- und Sprachkurse sind jetzt wieder zuverlässig finanziert. Das ist gut so und schafft Planungssicherheit bei den Trägern und Lehrkräften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Bettina Hagedorn hat vorhin schon wichtige Investitionsprojekte im Norden Deutschlands identifiziert und aufgezählt. Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass wir eine bedeutende Bahn haben, die Gäubahn,
die viel Geld benötigt. Das ist eine sehr wichtige Bahnstrecke, die nach Stuttgart führt. Hier, lieber Patrick Schnieder, müssen wir etwas tun; denn sonst enttäuschen wir sehr viele Menschen.
Ich sage: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Sie werden sicher dafür sorgen, dass der Haushaltsplan bis zum endgültigen Beschluss noch besser wird. Das Bessere ist nämlich der Feind des Guten.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Stephan Brandner spricht als Nächstes für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten inhäusig und aushäusig! Ich bin zwar nicht der letzte Redner in dieser Debatte;
aber so ein bisschen das letzte Wort hat man doch. Das ist eine Gelegenheit, die Woche noch mal Revue passieren zu lassen.
Es gab viel Licht in dieser Woche, viel Licht aufseiten der Gewinnerpartei, der Alternative für Deutschland.
Sehr viel Schatten gab es hingegen auf der anderen Seite – sozusagen eine strukturelle politische Sonnenfinsternis auf der Seite derer, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, –
So ist es, Herr Brandner.
– obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben.
Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden!
Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt haben und was nicht ansatzweise irgendwie vermittelbar war?
Wer hat denn da von Ihnen verhandelt? Wer hat sich denn da Gedanken gemacht, das Verfassungsgericht weiter zu filetieren und weiter zu diskreditieren? Wer kam auf den – Entschuldigung – schwachsinnigen Gedanken, zwei Kandidatinnen zu präsentieren, die völlig inakzeptabel sind und mäandern zwischen Enteignungsfantasien,
merkwürdigen Menschenrechtstheorien, Menschenwürdetheorien, Impfpflicht und Kopftuchpositionen, die einen nur den Kopf schütteln lassen?
Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben.
Das müssen Sie sich mal vorstellen, was Sie da erreicht haben! Also, einerseits: Respekt! Andererseits war das natürlich völlig daneben.
Das war eine turbulente Woche; ich habe es erwähnt. Der Höhepunkt war die fulminante Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte am Mittwoch. Auf der anderen Seite stand eine intellektuelle Bruchlandung des Hobbypiloten Friedrich Merz.
Was für einen Kanzler haben Sie sich da eigentlich ausgesucht? Einen Kanzlerkasper sondergleichen,
der sich hier auch noch in der Fragestunde blamiert hat –
Herr Brandner, mäßigen Sie sich bitte!
– und den Sargnagel in die Kandidatur der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsrichterin reingehauen hat.
Herr Brandner, bitte nehmen Sie davon Abstand, hier personalisierte – –
Herr Nouripour, meine Zeit läuft weiter.
Ich weiß. Aber ich kann sie gerne anhalten. – Dann sage ich es noch mal: Bitte nehmen Sie davon Abstand, hier einzelne Mitglieder des Hohen Hauses oder von Verfassungsinstitutionen „Kasper“ zu nennen! Herzlichen Dank.
Jetzt läuft die Uhr weiter.
Es gibt auch den Brandner Kaspar, der ist ja gerade auch in bayerischen Gefilden weit verbreitet. – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern,
von unseren Fachpolitikern und Haushaltspolitikern. Jeder Einzelne ist wesentlich ministrabler als alles das, was da auf der Regierungsbank anzutreffen ist. Es drängt sich die Frage auf: Warum regieren in Deutschland nur die Verlierer? Wie kann das sein?
Wo ist denn die Chance für die Alternative für Deutschland, mal zu zeigen, wie es richtig geht? Kein Dilettantismus, kein Eigennutz, keine selbst verursachten Staatskrisen am laufenden Band. Dafür stünde die Alternative für Deutschland bereit: ab sofort Deutschland jeden Tag nach vorne zu bringen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Märchen „Der Hase und der Igel“ kennt – die Gebrüder Grimm kennt man –: Auf der einen Seite der unsympathische, arrogante Hase – da denke ich immer gleich an die Altparteien –, auf der anderen Seite der flexible, sympathische Igel, der nicht so ganz richtig spielt.
Das unterscheidet ihn von uns: Wir spielen immer richtig. Hase und Igel – der eine ist immer schon da, der andere hechelt hinterher. Wir waren immer schon da. Grenzschutz, innere Sicherheit: Das haben wir vorhergesagt; Sie hätten das einfach nur umsetzen müssen. Kulturelle, kriminelle Konflikte haben wir vorhergesagt; Sie hätten Maßnahmen umsetzen müssen. Wir haben die demografische Katastrophe vorhergesagt, das Bürgergeld von Anfang an kritisch gesehen.
Sie alle waren dafür. Die CDU/CSU bläst sich jetzt damit auf, dass sie gegen das Bürgergeld ist. Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben die Coronamaßnahmen von Anfang an kritisch gesehen. Deutschland hätte Hunderte Milliarden Euro sparen können. Die Coronaaufarbeitung:
Uns kam es immer schon – fürs Protokoll: Achtung Wortwitz – „spahnisch“ vor, dass sich der Bundesgesundheitsminister in Coronazeiten eine Luxusvilla in Dahlem zulegt und, und, und.
Da, wo wir sind, meine Damen und Herren, ist vorne. Da, wo die AfD ist, ist vorne.
Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig. Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr abwärts, sondern aufwärts mit Deutschland.
Vielen Dank.
Danke. – Als Nächstes spricht Oliver Pöpsel für die Fraktion der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Regierungsmitglieder und Ministerinnen und Minister! Hier auf der Regierungsbank sitzen produktive Ministerinnen und Minister, die einen sehr gut vorbereiteten Haushalt auf den Weg gebracht haben. Und, lieber Herr Brandner, bei Ihnen sitzen die Verlierer, die wir Gott sei Dank aus dieser Regierung herausgehalten haben.
Allen Pessimisten zum Trotz haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt. Mit dem Investitionssofortprogramm haben wir ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Damit haben wir schon jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht und unserem Wirtschaftswachstum wieder Schwung gegeben. In den Jahren des Stillstands haben wir gesehen, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken zugekehrt haben, dass heimische Mittelständler ihre Produktion in das europäische Ausland verlegt haben. Mit den Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die wir jetzt angestoßen haben und die in den folgenden Jahren noch gesteigert werden, haben wir auch den Anstoß gegeben für private Investitionen, die in einer gesunden Marktwirtschaft stets den Hauptteil aller Investitionen ausmachen.
Aber Millionen bereitzustellen für die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schienen und für die Modernisierung von Schulen sowie steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen, ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist die Umsetzung. Die Investitionen müssen ausgeführt werden: Wer soll das machen? Wo sind die Facharbeiter, die Planer und die Ausbilder? 600 000 offene Stellen, Fachkräftemangel, Mangel an Arbeitskräften überhaupt – das ist das Nadelöhr.
Wir haben alle einmal gelernt: Die Verknappung des Faktors Arbeit bewirkt eine Verknappung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die zur Verfügung gestellt werden. Das ist das große Problem; dem müssen wir uns endlich stellen. Das Wachstumspotenzial zu heben, heißt, das unausgeschöpfte Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren.
Darum möchte ich die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte nutzen, um über das nächste Vorhaben zu sprechen, das wir uns für 2026 vorgenommen haben: steuerliche Anreize zur Mehrarbeit, aktive Rente und steuerfreie Überstunden.
Wir wissen es doch schon lange: Als Folge der Alterung unserer Gesellschaft wird die Erwerbstätigkeit weiter sinken. Unser Erwerbspotenzial, also die Zahl der Stunden, die Menschen in Deutschland maximal arbeiten können, schrumpft. In den kommenden Jahren, wenn sich die Babyboomer in den Ruhestand verabschieden, werden etwa 400 000 neue Arbeitskräfte pro Jahr erforderlich sein, um die Lücken zu schließen.
Es ist darum richtig, dass wir alles unternehmen, um unsere Babyboomer im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei der vorsichtigen Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Steuerfreie Überstunden. Viele Menschen wollen mehr arbeiten und würden es tun, wenn es steuerlich nicht so unattraktiv wäre, geradezu vereitelt würde. Es lohnt sich einfach nicht. Es muss doch unser Ziel sein, Mehrarbeit lohnenswert zu machen.
Auch hier gilt es, Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier gilt: Steuerpolitik ist Standortpolitik. – Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen und unser Land weiter nach vorne bringen!
Vielen Dank und eine schöne Sommerpause.
Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Jürgen Koegel für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Zum Schluss dieser Woche ein Wort aus der Bibel:
Wer einen Turm bauen will, der setze sich zuerst hin und überschlage die Kosten, ob er ihn auch vollenden kann.
Und nun frage ich Sie: Hat diese Regierung sich hingesetzt, hat sie gerechnet, ob das, was sie verspricht, von Klimafonds über Rüstung bis Transformation, auch tragfähig ist? Oder sehen wir hier den Beginn eines Turmbaus zu Babel 2.0 mit 850 000 Millionen Euro neuen Schulden und ohne Aussicht auf Fertigstellung? Wer Haushalte auf Pump baut, ohne Plan, ohne Rücklage, ohne Demut, der wird scheitern.
Schlimmer noch: Die Menschen da draußen werden es mittragen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung liegt noch nicht vor, doch wir diskutieren angeregt über die Steinfarbe unserer vielen Wunschtürme. Jeder Unternehmer in unserem Land muss eine saubere Bilanz führen. Er muss nicht nur zeigen, woher das Gold/Geld kommt, er muss auch aufzeigen, wofür es verwendet wird und wie sich Schulden und Vermögen verändern. Man nennt das die Doppik-Form.
Die Bundesregierung jedoch macht die Lightversion von Bilanzierung. Sie zeigt nur die reinen Geldströme, die Cashflows, also was reingeht und was rausgeht. Man nannte das im Altertum Kameralistik. Wir in Baden-Württemberg haben den Landkreisen wie auch den Städten vorgeschrieben, dass wir beides machen müssen, sowohl die alte Haushaltsführung wie auch die Erstellung einer Bilanz, so wie es eigentlich auch richtig ist.
Zum Ende dieser Haushaltswoche fehlt uns ein vollständiges Bild der Vermögenslage. Es fehlt die Nachhaltigkeit und eine realistische Bewertung der Finanzplanung. Zudem berauben wir uns der Transparenz und der Steuerungsmöglichkeit bei unseren eigenen Finanzen.
Das ist in etwa so, als ob Sie, liebe Union, einen Kompass nutzen, bei dem der Norden aufgemalt ist, statt sich bei Kurswechseln anzupassen. Wohin diese Art der Finanznavigation langfristig führt, erkennen Sie an der Verwunderung über die Höhe unseres aktuellen Bedarfs an Sondervermögen, sprich: Sonderschulden.
Ich schlage vor, künftig eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Form der Bilanzierung zu verwenden, die aktuelle Bürokratie zu lockern und das Ruder unserer Finanzen aktiv zu bedienen, statt nur auf die lautesten Bedarfsrufe zu reagieren.
Wir dürfen nicht nur den unmittelbaren Gefahren ausweichen, wir müssen auch den richtigen Kurs halten. So lange wir Ausgaben mit Ideologie und Einnahmen mit guter Hoffnung begründen, wird unser Land weiterhin nur reagieren, statt in eine gute Zukunft zu regieren.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank Ihnen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition steht seit zwei Monaten, und wir haben in diesen ersten zehn Wochen gemeinsam in einem hohen Tempo wirklich vieles, auch inhaltlich, angepackt. Das zeigt auch dieser vorgelegte Haushalt.
Und es wirkt: Der Politikwechsel kommt an und gibt den Menschen wieder Zuversicht. Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession und Jahren sinkender Investitionen in unseren Standort geht es endlich wieder aufwärts.
Die Stimmung in der Wirtschaft steigt gerade kräftig; das zeigen beispielsweise die Geschäftserwartungen laut ifo-Geschäftsklimaindex der deutschen Wirtschaft. Diese nehmen spürbar zu, und die Unsicherheit nimmt ab. Und auch die Forschungsinstitute insgesamt korrigieren aufgrund unserer Politik ihre Konjunkturprognosen für dieses und für nächstes Jahr bereits nach oben.
Mit unserem Investitions- und Wachstumsbooster stärken wir beispielsweise unmittelbar den Wirtschaftsstandort. Die beschleunigten Abschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen in den nächsten drei Jahren senden ein starkes Signal: Es lohnt sich jetzt wieder richtig, in diesen Standort zu investieren.
Zusätzlich, meine Damen und Herren, senken wir ab 2028 schrittweise die Unternehmensteuern, nämlich mit der größten Unternehmensteuerentlastung seit 20 Jahren.
Diese Maßnahmen erhöhen nicht nur sofort die Liquidität, sondern sie bringen dringend die benötigte Planungssicherheit und das Vertrauen in diesen Standort Deutschland zurück.
Und es geht weiter: Wir bauen Schritt für Schritt überflüssige Bürokratie ab, wir fördern Forschung und Entwicklung in Deutschland, und auch die Energiekosten werden sinken – durch Entlastungen sehr schnell für das produzierende Gewerbe, durch den Wegfall von Netzentgelten und Gasspeicherumlage aber auch spürbar für Handwerker, für den Mittelstand und für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das sind erste Schritte, aber wir bleiben dran. Meine Damen und Herren, wir wissen ja alle: Wir haben großen Nachholbedarf bei Investitionen. Wir leben bei der Infrastruktur an vielen Orten von der Substanz. – Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gibt uns in dieser angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage die Chance, auch hier in die Zukunft, in die Modernisierung, in neue Infrastruktur, in Klimaschutz und in Digitalisierung zu investieren.
– Ganz genau.
Im vorgelegten Haushalt investieren wir mit 115 Milliarden Euro so viel wie noch nie in unser Land. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch: Die Bundesschulden werden dadurch in den nächsten Jahren um knapp 50 Prozent steigen. Damit wird auch die Zinslast im Bundeshaushalt steigen, und Handlungsspielräume künftiger Generationen werden gegebenenfalls weiter eingeengt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Wirtschaft stärker wächst, damit die Wachstumsraten höher liegen als die Zinsen steigen.
Meine Damen und Herren, natürlich baut Geld alleine keine zusätzlichen Brücken. Um die Attraktivität und Substanz unseres Standortes zu stärken, müssen wir diese kreditfinanzierten Investitionen effizient, zielgerichtet und auch zusätzlich einsetzen. Es braucht dafür eine klare Abgrenzung, was unter Investitionen und auch unter Infrastruktur zu verstehen ist. Dazu braucht es natürlich auch eine weitere Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Und, meine Damen und Herren, die Investitionen müssen natürlich auch so aufwachsen und flexibel einsetzbar sein, dass sie dem Bedarf folgen, dass sich die Kapazitäten in der Wirtschaft auch anpassen können, damit eben nicht private Investitionen damit verdrängt werden und wir nicht am Ende nur in höhere Kosten und Inflation investieren.
Wenn wir das kreditfinanzierte Sondervermögen so richtig einsetzen, dann steigen umgekehrt eben private Investitionen. Dann, meine Damen und Herren, bekommen wir auch strukturell stärkeres Wirtschaftswachstum, stärkere Wettbewerbsfähigkeit, und dann gibt es auch für die künftigen Generationen positive Wohlstandsrenditen.
Und, meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch eines ergänzen: Auch die Sicherheitslage darf am Ende nicht von der Kassenlage abhängen. Daher ist gerade auch in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage diese Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse genau richtig, damit wir nämlich jetzt schnell verteidigungsfähig werden. Das machen wir zur Abschreckung, und vor allem – und das möchte ich wirklich auch den heutigen Rednern von der AfD entgegenhalten – machen wir das zur Wahrung des Friedens in Europa, zum Schutz unserer Freiheit und der Demokratie und auch für die Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, all das wird künftig aber nicht reichen. In der aktuellen Haushaltslage gewinnen wir mit dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben lediglich Zeit. Wir werden daher in Zukunft nicht dauerhaft alles über Kredite finanzieren können.
Wir müssen in Zukunft investieren, wir müssen Strukturen reformieren und den Haushalt konsolidieren. Nur wenn wir echte Strukturreformen angehen, konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt kritisch prüfen, Arbeitsleistung und Innovationskraft des Landes nachhaltig stärken, wird auch Wirtschaftswachstum mittelfristig auf ein höheres Niveau kommen und werden die Schulden tragfähig bleiben.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, so übernehmen wir auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit bei mir als letztem Redner und wünsche Ihnen nun als letzter Redner auch eine gute Heimreise.
Auf Wiedersehen!
Vielen Dank, Ihnen auch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte. Zu lebhaften Debatten gehören Zwischenrufe. Ab einem bestimmten Lärmniveau sind sie allerdings von hier oben nicht alle zu verstehen. Deshalb behalte ich mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/500, 20/12401 und 21/779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, ob in den Medien oder vor Ort. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns getragen haben. Ich danke vor allem den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die jetzt Sonderschichten in der Sommerpause leisten werden.
Viele werden versuchen, sich zu Hause zu erholen, andere führt es vielleicht in andere Gefilde. Ihnen allen eine gute Erholung!
Trotz der Sommerpause bleibt der Deutsche Bundestag selbstverständlich handlungsfähig.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. September 2025, 13 Uhr – und hoffe, das stimmt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16:03 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Auernhammer, Artur | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Becker, Carsten | AfD |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Fey, Katrin | Die Linke |
| Foullong, Uwe | Die Linke |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Kaiser, Elisabeth (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Komning, Enrico | AfD |
| Mihalic, Dr. Irene | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Trabert, Gerhard | Die Linke |
| Willnat, Christin | Die Linke |