Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Pistorius haben es uns vor Augen geführt: Im Krisenfall erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat Schutz bietet, und das zu Recht.

Das gilt auch im Falle einer individuellen Gesundheitskrise. Tagtäglich benötigen Menschen medizinische oder pflegerische Hilfe. Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, fragen immer mehr, ob unsere Gesundheitsversorgung uns in Zukunft noch so trägt, wie sie es heute tut. Sie zahlen höhere Beiträge als in den Jahren zuvor, warten aber dennoch oft länger auf einen Facharzttermin.

Wir haben uns deshalb vom ersten Tag an an die Arbeit und an Strukturreformen gemacht. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen zu stärken, das Vertrauen in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung jetzt und in Zukunft. Deshalb arbeiten wir an Vorhaben wie dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, welches wir baldmöglichst im Kabinett verabschieden wollen.

Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis und sehe dort, wie wichtig es den Menschen ist, im Krisenfall schnell Hilfe zu bekommen. Wir wollen die begonnene Krankenhausreform deshalb jetzt alltagstauglich machen. Dabei gilt weiterhin: Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung zugunsten hoher Qualität sind richtig. Wir wollen die Reform aber im Dialog mit den Ländern besser umsetzbar machen; denn ebenso wichtig ist eine erreichbare Grund- und Regelversorgung. Sie gibt etwa älteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind, die nötige Sicherheit. Das gilt ebenso für den Notfall- und Rettungsdienst, den wir neu aufstellen werden, mit besserer Patientensteuerung und digital vernetzt. Einen Entwurf dazu werden wir vorlegen.

Außerdem hat sich diese Regierung das Ziel gesetzt, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Ich habe für die Pflegeversicherung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen. Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einsetzung einer Kommission unmittelbar bevor. Wir erwarten konkrete Vorschläge – zügig und ohne Denkverbote –, die wir dann umsetzen können.

Das stabilste Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts wert ohne die Beschäftigten, die darin arbeiten. Ein Kernanliegen ist es, für sie gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie für Patientinnen und Patienten da sein können und wollen. Der Fachkräftebedarf steigt, je mehr Babyboomer sich aus dem aktiven Arbeitsleben verabschieden. Deshalb debattieren wir morgen in erster Lesung hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Damit sollen Pflegefachkräfte ihre beruflichen Fähigkeiten besser zur Geltung bringen können und von Bürokratielasten befreit werden. Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die Patienten.

Ebenfalls morgen bringen wir den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz in den Bundestag ein. Diese Ausbildung löst 27 landesrechtliche Regelungen ab. Wer in einem anderen Bundesland arbeiten wollte, stand vor der Hürde, dass der Abschluss nicht in jedem Land anerkannt wurde. Damit machen wir jetzt Schluss.

Gleichzeitig arbeiten wir an einem Gesetz zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen, insbesondere im ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Bereich. Wir senden damit das deutliche Signal: Jede helfende Hand im Gesundheitsbereich ist willkommen.

Es gibt viel zu tun, damit das Vertrauen in unsere Versorgung bleibt. Tagtäglich sind Hunderttausende Menschen im Alltag von unseren Regelungen betroffen. Das ist mein Ansporn, und das sollte unser aller Ansporn sein.

Herzlichen Dank.

Danke schön den beiden Ministern, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Alle Fraktionen erhalten hierfür einmal das Wort, beginnend mit der größten Oppositionsfraktion.

Für die Hauptfrage und die Antwort stehen jeweils eine Minute zur Verfügung, für die Nachfrage des Fragestellers oder der Fragestellerin und die Antwort darauf jeweils 30 Sekunden. Weitere Nachfragen von anderen Abgeordneten sind in dieser Runde nicht möglich. Deshalb bitte ich alle, die Mitglieder der Bundesregierung und auch diejenigen, die Fragen stellen, vereinbarte Zeiten einzuhalten, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können und wir nachher dann auch in eine weitere Runde kommen.

Das Wort zur ersten Frage hat jetzt von der AfD der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister Pistorius, die SPD ist ja die Partei der Gleichberechtigung. Sie als Minister haben immer wieder betont, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr absolut gleichberechtigt sind. Ihre Kollegin Frau Esdar beispielsweise forderte erst vorgestern das Ende des Ehegattensplittings. Ihre Begründung: ein veraltetes Rollenbild. Der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes unterscheidet hingegen zwischen Männern und Frauen. Männer müssen zukünftig den Fragebogen zur Wehrerfassung verpflichtend ausfüllen, Frauen nicht. Warum ist das so?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht zu beantworten. Die Pflicht der jungen Männer, den Fragebogen auszufüllen, ergibt sich aus der im Grundgesetz festgelegten Wehrpflicht für Männer. Aus dieser Formulierung ergibt sich schon: Es gibt keine Wehrpflicht für Frauen. Also kann ich auch keine einfachgesetzliche Pflicht für Frauen ableiten aus einer grundgesetzlichen Pflicht, die nicht da ist.

Eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Danke, Frau Präsidentin. – Der Stand des Grundgesetzes ist mir natürlich bekannt, Herr Minister.

Aber Sie hatten bei der Verschuldungsorgie kein Problem, das Grundgesetz zu ändern und sogar die Linken mit ins Boot zu holen. Das geht also. Warum kommt von Ihnen wie aus der gesamten SPD kein Ton zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wenn es um den Wehrdienst geht? Also noch mal: Warum sind Frauen und Männer in Ihrem Gesetzentwurf nicht gleichgestellt?

Ich kann nur wiederholen, dass es keine Pflicht für Frauen im Grundgesetz gibt. Die Frage nach einer Grundgesetzänderung lässt sich durch zwei Antworten beantworten. Die eine ist: Eine Grundgesetzänderung hätte zu viel Zeit gekostet, die wir nicht haben, um den Wehrdienst in der neuen Form in Kraft zu setzen.

Die zweite ist: Ich sehe derzeit keine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus und im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes in diese Richtung.

Nein, keine weiteren Nachfragen, bitte. – Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt. Bitte sehr.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Dem können wir uns als Fraktion nur anschließen. Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in der Pflege stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir benötigen Personal. Wir brauchen auch in Zukunft kompetente und gute Pflegekräfte. Auch angesichts der demografischen Entwicklung möchte ich Sie gerne fragen: Was planen Sie, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und auch die Kompetenzen der dort tätigen Menschen? – Danke.

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ein wichtiger Bestandteil werden die beiden Pflegegesetze sein, die wir morgen hier in erster Lesung beraten werden. Wichtig ist es, den Beruf attraktiver zu gestalten. Ich glaube, beim Thema „Vergütung der Pflegekräfte“ sind wir in den vergangenen Jahren schon viele Schritte weitergekommen. Aber wenn man vor Ort ist, hört man eben immer wieder, dass die Bürokratie den Pflegekräften sehr zu schaffen macht. Sie haben ihren Beruf ja ursprünglich gewählt, um am Menschen Dienst zu verrichten, um ihre Tätigkeit für die Patientinnen und Patienten auszuüben. Und dafür bleibt oft zu wenig Zeit. Deswegen stärken wir sie, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen. Sie dürfen künftig in klar definierten Bereichen, wie zum Beispiel Wundversorgung und Diabetesmanagement, Dinge selbstständig tun, ohne die Rückkopplung mit dem Arzt. Das sorgt für schnellere Abläufe und spart Zeit. Wir werden auch bei den Dokumentationen dafür sorgen, dass die Zettelwirtschaft zurückgedrängt wird; auch dadurch bleibt mehr Zeit.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Frau Ministerin, in Ihrer Einführung haben Sie das Pflegeassistenzgesetz erwähnt. Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Veränderungen das in Zukunft für uns bringen wird. – Vielen Dank.

Momentan gibt es tatsächlich 27 landesrechtliche Regelungen für junge Menschen, die diese Ausbildung beginnen wollen. Das hat dazu geführt, dass, wenn man das Bundesland gewechselt hat, Abschlüsse nicht anerkannt worden sind. Wir schaffen das jetzt ab. Wir sorgen auch für eine einheitliche Ausbildungszeit von 18 Monaten. Da gab es eine Diskussion: Sind zwei Jahre oder ist ein Jahr besser? Jetzt haben wir uns auf 18 Monate geeinigt. Und wir sorgen dafür, dass der Übergang in eine weitere qualifizierende Ausbildung dann auch leichter möglich ist für die jungen Menschen.

Danke schön. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Pistorius. Wir sehen ja in der Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-Luftraum verletzt wird und das quantitativ und qualitativ zunimmt, besonders in der letzten Nacht, als über NATO-Bündnisgebiet, unserem Partner Polen, mehrere Drohnen flogen, die teilweise abgeschossen worden sind. Das würde ja auch ins Bild einer ständigen Provokation passen, des ständigen russischen Austestens, wie die NATO reagiert. Was ist Ihre Bewertung der gestrigen Nacht, und was sollte die Reaktion der Bundesregierung und des Bündnisses darauf sein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, nach den Aussagen und den Mitteilungen des polnischen Ministerpräsidenten reden wir über 19 Drohnen, Shahed oder baugleich, die offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind. Es gibt definitiv keine Anlässe, zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur, Fehler oder dergleichen handelt. Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen. Sie waren offenkundig – so die Ansagen aus Polen – auch entsprechend munitioniert. Es hätte also jederzeit etwas passieren können.

Was uns das lehrt, ist das, worüber wir seit mindestens zwei Jahren regelmäßig reden: dass wir eine ständige Bedrohung haben durch Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, unter See, aber eben auch in Mitteleuropa, durch hybride Angriffe oder eben durch solche Flüge. Wir stellen uns darauf ein. Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4. Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.

Danke schön.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Hier müssen Signale gesetzt werden.

Eine Nachfrage.

Herr Minister, mit diesem technischen Begriff „hybride Bedrohungen“ sind ja Sachen gemeint wie das Durchtrennen unserer Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, ein Hackerangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmord im Tiergarten von russischer Seite; die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das sind eigentlich feindliche Attacken gegen unsere Gesellschaft und unser Land.

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesregierung genug tut, um Moskau klarzumachen – in Worten und in Taten –, dass wir das nicht weiter akzeptieren, damit das dann dort nicht als ein immer weiter gehendes Austesten unserer Grenzen verstanden wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ja, ich bin dieser Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Verabredung der NATO von Defence Pledges von 3,5 bzw. 5 Prozent in den nächsten Jahren. Der Aufwuchs unseres jetzigen Haushaltes bildet das ab, die Beschleunigung der Beschaffung bildet das ab, der personelle Aufwuchs bildet das ab. Also: Ja.

Gleichzeitig geht es um die zu steigernde Resilienz der deutschen Gesellschaft und der deutschen Industrie insgesamt, um sich besser dagegen zu wappnen, damit solche Angriffe keinen Schaden anrichten. Und es geht um das Gefährdungsbewusstsein, das leider eben auch gestärkt werden muss.

Danke schön. – Nun kommen wir zur Frage der SPD-Fraktion. Für die Fraktion hat Herr Abgeordneter Falko Droßmann das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Bundesminister Pistorius, seit dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen andauernde Angriffe der Russischen Föderation. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion gehen auch ganz persönlich an Sie, weil Sie nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass wir die Ukraine unterstützen müssen. Sie waren damit auch ein Vorbild in ganz Europa. Wir haben in der letzten Nacht gesehen, wie wichtig es war, dass Sie da gestanden haben. Vielen Dank dafür!

Nichtsdestotrotz gerät die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck, wenn wir den Berichten glauben dürfen. Deshalb meine Frage: Wie wird die weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aussehen? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter zu organisieren und weiter stabil zu halten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine; der Zusatz „nach den USA“ kann inzwischen wegfallen. Wir sind der größte Unterstützer. Wir werden im nächsten Jahr bei 9 Milliarden Euro liegen – dieses Jahr liegen wir knapp drunter –, haben aus Funding-Mitteln und EPF-Mitteln weitere 900 Millionen Euro auftreiben können, um aus dem ersten PURL-Paket mit 435 Millionen Euro ein Paket finanzieren zu können.

Viel wichtiger als das, was nach wie vor Bedeutung hat, gerade wenn es um Luftverteidigung in der Ukraine geht, sind die Joint Ventures zwischen der deutschen bzw. der europäischen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Blick auf eine gemeinsame Produktion sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland und Europa. Darum wird es in erster Linie gehen, weil die Kapazitäten der ukrainischen Rüstungsindustrie nicht ausgelastet werden können mit den Mitteln, die dort vorhanden sind. Das auszugleichen, wird die erste Aufgabe sein nach der weiteren Stärkung der Luftverteidigung. Ich füge das weitere Werben um Unterstützung bei unseren alliierten Partnern und Freunden hinzu.

Danke schön. – Eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben es angesprochen: Im Rahmen der militärischen Hilfen wurde und wird auch Material der deutschen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben. Herr Minister, handelt es sich dabei um Material, das für die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend ist? Und wie werden denn die entstehenden Lücken innerhalb unserer Streitkräfte geschlossen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, das ist relativ einfach: Das Material, das aus unseren Beständen an die Ukraine herausgegeben wird, nimmt im Umfang immer weiter ab. Gleichzeitig beschleunigen wir die Wiederbeschaffung dessen, was bereits ausgeliefert worden ist; das bleibt der Fokus. Deswegen gab es im letzten Jahr 97 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Ausschuss und weitere hohe Zahlen in diesem Jahr, um genau das zu bewerkstelligen und den weiteren Materialaufwuchs sicherzustellen.

Danke schön. – Wir kommen jetzt zur letzten Frage der ersten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durch Drohnen und Sensorik Gefechtsvideos gesammelt, die KI-Systeme trainieren sollen. Insgesamt sind mittlerweile etwa 2 Millionen Stunden, also 228 Jahre Material zusammengekommen. Diese gewaltigen Datensätze werden sogar als strategisches Druckmittel im Rahmen internationaler Kooperationen eingesetzt. Zudem wird auch offen geäußert, dass die US-Datenanalysefirma Palantir aktiv in der Ukraine eingebunden ist, etwa zur Analyse russischer Angriffe, Zielauflösung und auch zur Infrastrukturplanung. Die Technologie dient aber nicht nur militärischen, sondern auch humanitären Zwecken, etwa mit Blick auf den Bau unterirdischer Schutzräume.

Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland mit diesem hochsensiblen Feld umgeht, insbesondere weil die Gefahr besteht, dass ausländische Datenströme ungefiltert in militärische Beschaffungs- und auch Forschungsprojekte einfließen und so eine neue Eskalationsdynamik in Richtung autonome Kriegsführung befeuern. Meine Frage ist deshalb: Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Nutzung großer Gefechts- und Sensordatensätze aus aktuellen Kriegen –

Danke schön.

DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke):

– wie zum Beispiel diese 2 Millionen Stunden, auch durch private Tech-Unternehmen wie Palantir?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir nutzen diese privat zur Verfügung gestellte Software meines Wissens nicht. Ich habe auch ein ambivalentes Verhältnis zu Palantir im Besonderen. Aber davon abgesehen machen wir uns natürlich zunutze, was auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine jeden Tag geschieht. Natürlich lernen wir von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte, natürlich lernen wir von dem Kriegsverlauf, den es dort gibt, und das ist auch gut und notwendig. Das betrifft nicht nur digitale Daten, sondern auch alles andere, was physisch stattfindet. Natürlich werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auswerten, was wir auswerten können.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Genau, eine Nachfrage noch. – Welche politischen oder auch rechtlichen Leitlinien existieren denn bereits oder planen Sie, um zu verhindern, dass Deutschland dadurch in eine faktische Abhängigkeit von Kriegsdaten gerät oder unbeachtet den Weg hin zu einer KI-gesteuerten, autonomen Kriegsführung ebnet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, wir haben uns immer dazu committet, keine vollautonome KI-gestützte Technologie zu benutzen, und dabei bleibt es.

Ich bedanke mich für diese erste Runde.

Nach Abschluss dieser Runde kommen wir nun zu Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die Regeln gleichen denen aus der ersten Runde. Es gibt jetzt aber zusätzlich die Möglichkeit, dass weitere Kolleginnen und Kollegen eine Nachfrage à 30 Sekunden zu einer aufgerufenen Hauptfrage stellen können, sofern es sich dabei um den gleichen Themenkomplex handelt.

Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Sichert. Bitte.

Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für Bürgergeldempfänger drauf. Sie haben im Mai und Juni mehrfach versprochen – ich zitiere Sie –: „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt [...] komplett abgedeckt werden.“ Das waren Ihre Worte. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf ist davon jedoch nichts zu finden. Sie haben uns im Gesundheitsausschuss sogar gesagt, dass für den Haushalt 2026 ebenfalls nicht geplant ist, dass diese Beiträge der Bürgergeldempfänger übernommen werden. Warum versprechen Sie den Menschen großspurig Entlastungen, wenn Sie sie dann nicht einhalten? Wollen Sie vorsätzlich die Demokratie schädigen?

Es ist Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen ja bekannt, Herr Kollege, vor welchen Herausforderungen wir hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Das System ist in tiefroten Zahlen; das habe ich immer gesagt. Ich habe auch gesagt, dass ein Punkt, über den man natürlich eine ehrliche Debatte führen muss, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ bzw. das Thema „Bürgergeldempfänger“ ist. Das nehmen wir in den Blick, dazu gibt es Gespräche. Natürlich muss jede Reformkommission, die Vorschläge macht, mit ihren Vorschlägen erst mal über diese Klippe drüber, die Kosten auszugleichen, die durch solche Leistungen entstehen.

Gleichfalls haben wir aber auch im Haushalt – auch das ist jedem bekannt – eine schwierige Situation: Nicht jeder Wunsch, der besteht, kann erfüllt werden. Deswegen suchen wir jetzt gemeinsam nach Lösungen, die die Kassenbeiträge stabilisieren und die Situation der GKV verbessern. Es ist sicherlich ein Mix aus Maßnahmen, die wir da angehen – kurzfristig, mittel- und langfristig –, und da sind wir in einem guten Austausch.

Danke schön. – Eine Nachfrage? – Bitte.

Sie sind jetzt deutlich über hundert Tage in Regierungsverantwortung. Sie haben bisher noch nichts konkret unternommen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Zeit drängt; das sieht jeder Bürger beim Blick auf seine Krankenkassenkosten.

Sie haben gerade eine Kommission angesprochen; die hatten Sie ja auch schon im Koalitionsvertrag versprochen. Bisher ist von dieser Kommission nichts zu sehen. Ab welchem Datum startet denn diese Kommission, und aus welchen Experten soll diese Kommission bestehen? Und steht wenigstens schon fest, wann konkret Ergebnisse zu erwarten sind?

Danke schön.

Wir haben uns, Herr Kollege, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Kommission eingesetzt wird und Ergebnisse eigentlich erst im Sommer 2027 vorlegen soll. Die Kommission muss natürlich sehr viel früher Ergebnisse vorlegen, und deswegen wird die Kommission den Auftrag bekommen, schon im Frühjahr nächsten Jahres erste Ergebnisse zu präsentieren. Deshalb beginnt sie auch sehr zeitnah mit ihrer Arbeit. Wir haben die Abstimmungen dazu in der Regierung jetzt beendet, und in den nächsten Tagen können wir dann auch die Mitglieder der Kommission und den Arbeitsauftrag bekannt geben.

Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Abgeordneter Linda Heitmann. Bitte.

Herzlichen Dank. – Das große Defizit, das in der GKV Ende dieses Jahres zu erwarten ist, und auch die immer noch nicht eingesetzte, von Ihnen vielfach angekündigte Kommission sind zwei Punkte, die auch uns als Bündnis 90/Die Grünen große Sorgen machen. Ich weiß auch aus den Befragungen von Ihnen im Ausschuss, dass Sie sich immer gern dahinter verstecken, zu sagen, Sie warten die Ergebnisse dieser Kommission ab.

Danke. Ihre Fragezeit ist um.

LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, ob Sie jetzt schon Vorstellungen davon haben, wie man die Einnahmenseite auch in der GKV in Zukunft konkret verbessern kann.

Bitte sehr.

Bei der GKV, Frau Kollegin, geht es, glaube ich, nicht nur um die Einnahmen-, sondern auch um die Ausgabenseite, und uns geht es insgesamt darum, auch eine bessere Steuerung ins System zu bekommen. Deswegen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die jetzt auch in der Erarbeitung bzw. Umsetzung sind, zum Beispiel das Primärarztsystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform, die auch schon vorbereitet ist, aber an vielen Stellen jetzt noch nachbereitet werden muss und in Kürze mit dem Referentenentwurf starten kann.

Danke schön.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Ich kann Ihnen die Sorge nehmen: Die Kommission wird bald ihre Arbeit aufnehmen.

Bitte die Redezeiten einhalten! Danke. – Es gibt noch zwei weitere Nachfragen. – Die Möglichkeit für eine Nachfrage hat von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw. namentlich schon bekannt, und können Sie ausschließen, dass Mitglieder der Kommission für das, was die Krankenkassen im Moment an Defiziten haben, früher politisch verantwortlich waren, sodass wir nicht Leute sehen, die genau diese Zustände herbeigeführt haben, die wir jetzt überall erleben?

Herr Kollege, die Kommission wird mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt sein, die in ihrem Fachbereich jeweils eine unbestrittene Expertise aufweisen können. Da wird es Experten zum Thema der ökonomischen Betrachtungsweise, der Versorgung, der Prävention geben – verschiedene Blickwinkel also –, und auch das Sozialrecht wird in den Blick genommen. Also, wir haben eine, glaube ich, sehr gut austariert besetzte Kommission, die dann sicherlich auch gute Ergebnisse liefern wird.

Danke sehr. – Ich gebe noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, damit wir heute noch zu weiteren Hauptfragen kommen können. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt werden müssen. Sie erwecken den Anschein einer gewissen Denkverweigerung, was Ideen wie die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen oder die Einbeziehung anderer Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel durch Miete oder Rendite, angeht. Schließen Sie das auch nicht aus, oder wird das von der Kommission nicht behandelt und eher die Seite der Leistungskürzungen betrachtet?

Also, Herr Kollege, ich persönlich habe heute keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht, und auch mein Haus arbeitet an den Vorschlägen, auf die Sie, glaube ich, Bezug nehmen, im Moment nicht. Es geht darum, wenn man die Kassen und die Beiträge für Januar in den Blick nimmt, jetzt kurzfristig darüber zu sprechen, ob eine Unterstützung aus dem Haushalt möglich ist bzw. welche Maßnahmen dafür kurzfristig zu ergreifen sind. Das ist das eine.

Und dann gibt es die Kommission, die mittel- und langfristige Vorschläge machen und strukturelle Veränderungen vorschlagen muss, und da gibt es, wie ich es immer gesagt habe, auch keine Denkverbote.

Damit kommen wir zur zweiten Hauptfrage in dieser Runde, und das Wort hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Thomas Erndl. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich richte meine Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, Sie beschreiben regelmäßig eindrücklich die Bedrohungslage und haben das dankenswerterweise auch bei den einleitenden Worten heute gemacht. Dieses Parlament hat auf die Bedrohungslage mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse bereits richtig reagiert und den Weg für einen grundsätzlichen Aufbau und Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeiten freigemacht.

Im Entwurf zum neuen Wehrdienstgesetz wollen Sie die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung mit der Voraussetzung verknüpfen, dass die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Halten Sie die jetzige Bedrohungslage für ausreichend?

Und wenn wir als Parlament diese Bedrohungslage für die Bereichsausnahme schon anerkannt haben: Was muss tatsächlich noch passieren, damit auch die Voraussetzungen für die verpflichtende Heranziehung geschaffen werden, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht? Und sollten wir diese Debatte nicht jetzt abschließend führen?

Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, Sie haben mit den letzten beiden Sätzen die Antwort auf die Frage selbst gegeben. Es geht um zwei Faktoren: Es geht um die Frage der Sicherheitslage und um die Frage des Aufwuchses und das Maß, in dem es uns gelingt. Wir setzen darauf, auch nach den Erfahrungen aus Schweden und nach dem, was wir in diesem Jahr und im letzten Jahr gesehen haben, dass die Freiwilligenzahlen reichen werden, um bis zum Jahre 2029/2030 aufsteigend von diesem Jahr 15 000, 20 000, 23 000, 28 000 und dann 33 000 Wehrpflichtige, insgesamt die Zahl der Wehrdienstleistenden dann im Durchlauf gehabt zu haben, die als Reservisten zur Verfügung stehen, und damit den Aufwuchs für die Reserve zu gewährleisten. Das ist der Plan.

Wenn sich diese Freiwilligenzahlen nicht bestätigen, wenn sie nicht eintreten, dann gilt es, den entsprechenden Mechanismus auszulösen. Dann werden wir einen Kabinettsbeschluss unter dem Vorbehalt des Parlaments herbeiführen – übrigens etwas, was auch jetzt notwendig wäre, um die Wehrpflicht zu reaktivieren, da sie seinerzeit, vor 14 Jahren, eben auch durch Parlamentsbeschluss außer Kraft gesetzt wurde.

Eine Nachfrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir müssen ja ein Zeichen der Stärke aussenden, Stärke ausstrahlen. Dafür braucht es auch Verbindlichkeit. Ja, wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit; das haben wir so vereinbart. Trotzdem müssen wir auch Verlässlichkeit gegenüber unseren NATO-Partnern zeigen. Wie stellen wir sicher, dass diese Verbindlichkeit auch gewährleistet ist, unabhängig von zukünftigen politischen Debatten?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, diese politischen Debatten werden Sie nie vermeiden können.

Das ist eine der großen Fragen unserer Zeit: Wehrdienst bzw. Wehrpflicht. Wir müssen diese Diskussion ehrlich führen. Wir können sie jetzt führen, oder wir führen sie, wenn es so weit ist. In jedem Fall wird sie wahrscheinlich sogar zweimal geführt werden müssen, und das ist notwendig und richtig.

Die Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten ergibt sich aus unserem Gesamtmaßnahmenpaket – aus unseren NATO-Zielen, die wir schneller erreichen als andere, bis hin zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bei der Bundeswehr und zu einem klaren Aufwuchspfad für den Wehrdienst.

Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Leon Eckert. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie nicht schafft, diese Bedrohungslage richtig zu kommunizieren und auf die Menschen zuzugehen und zu erklären, wieso Menschen sich für dieses Land einsetzen sollen, und deswegen diese Freiwilligkeit nicht gegeben ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Frage impliziert, es gebe diese Bereitschaft nicht. Das ist falsch. Wir haben in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der militärischen Einstellungen um fast 30 Prozent und liegen damit höher als in den letzten sechs Jahren. Der Aufwuchspfad sieht nächstes Jahr 20 000 Einstellungen, dann 23 000, dann 28 000 vor; ich habe es gesagt. Bislang gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass die Freiwilligenzahlen nicht reichen werden.

Wir machen Werbung dafür. Wir erhöhen die Attraktivität in vielen Bereichen, bis hin zu den Inhalten der Ausbildung. Das ist bereits in der Umsetzung, weil es genau darum geht.

Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion CDU/CSU, von Frau Abgeordnete Diana Herbstreuth. Bitte sehr.

Werter Herr Minister, warum nennen Sie keine klaren Zwischenziele bei dem Aufwuchspfad, dem Weg bis 2029 für die einsatzbereiten Streitkräfte sowohl im Bereich der Reserve als auch der aktiven Truppe? Dadurch schaffen wir keine Planungssicherheit für die Industrie und für die Bundeswehr. Wie sollen sich also die Industrie und die Bundeswehr darauf einstellen, wenn Sie uns keine klaren Ziele vorgeben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, um ehrlich zu sein: Ich verstehe Ihre Frage nicht. – Ich habe gerade mehrmals sehr deutlich gesagt, wie der Aufwuchspfad für die Reserve in den nächsten Jahren aussieht; das steht in den Begründungen, steht in allen Papieren. Wir haben ein Konzept für den Aufwuchs der stehenden Streitkräfte. Wir haben ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das dafür Sorge tragen wird – auch schon in seiner Ankündigung –, dass die Industrie weiß, worauf sie sich verlassen kann. Wir haben dank der Zustimmung dieses Hohen Hauses noch in der alten Wahlperiode zusammen mit den Grünen die Weichen dafür gestellt, dass Geld zur Verfügung steht, um langfristige Verträge abzuschließen. Wenn Sie heute mit der Rüstungsindustrie sprechen, –

Danke für die Antwort.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

– werden Sie niemanden hören, der Klage über zu wenig Planungssicherheit führt.

Es gibt zwei weitere Nachfragen, und ich bitte um Nachsicht, dass ich keine weiteren Nachfragen in dieser Runde zulasse. – Eine Nachfrage kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Martin Reichardt, bitte.

Herr Minister, die Streitkräfte brauchen natürlich eine gute Moral. Der Aufwuchs der Streitkräfte nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, aus dem man sich schon damals, als es noch bestand, quasi per Postkarte verabschieden konnte, ist ja weiterhin gegeben. Planen Sie als Minister zum Beispiel einen Aufruf der Bundesregierung an die regierungstragenden Parteien und vielleicht auch die Grünen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre eigenen Kinder und Familienangehörigen aufzufordern, Wehrdienst zu leisten und für Deutschland Dienst zu tun?

Nein.

Das war kurz und präzise. – Damit kommen wir zur letzten Nachfrage. Aus der Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte.

Danke für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich hätte tatsächlich auch noch mal eine Frage zu dem neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Wann gedenken Sie denn, junge Menschen in diese Diskussion miteinzubinden? Sie haben jetzt schon öfters Beschwerden darüber bekommen, dass über die Köpfe von Tausenden jungen Menschen hinweg entschieden wird. Und es ist ja auch, wie wir jetzt wissen, nicht nur ein rein auf Freiwilligkeit basierender Gesetzentwurf, sondern er hat auch verpflichtende Elemente. Das würde mich tatsächlich mal interessieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt. Wir setzen ab 2027 die Musterung wieder ein, und die Wehrerfassung wird durch einen Fragebogen, der ausgefüllt werden muss, gewährleistet. Das sind die Minimalvoraussetzungen für das, was es zu erfüllen gilt.

Eine Diskussion findet bereits im öffentlichen Raum statt. Ich führe sie mit Schulklassen, ich führe sie mit Verbänden. Auch der parlamentarische Raum ist in einer repräsentativen Demokratie der Raum, in dem so was zu diskutieren ist. Diese Diskussion wird stattfinden; ich habe es gesagt. Aber noch reden wir ausschließlich über freiwilligen Wehrdienst.

Danke schön.

BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Und ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass wir davon werden abweichen müssen.

Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde meine Frage gerne an Ministerin Warken stellen wollen. Frau Ministerin, der Sudhof-Bericht aus Ihrem Haus hat im Zusammenhang mit dem beispiellosen Skandal bei der Maskenbeschaffung die milliardenschweren Fehler für den Steuerzahler belegt, in Teilen aufgeschlüsselt und umfangreiche Pflichtverletzungen im Rahmen der Beschaffung im Bundesgesundheitsministerium dokumentiert. Haben Sie disziplinarrechtliche Konsequenzen aus diesem Bericht geprüft, und, wenn ja, welche?

Wir sind nach wie vor dabei, diesen Bericht auszuwerten und aufzuarbeiten. Er bietet leider nur in begrenztem Umfang Anknüpfungspunkte für konkrete Maßnahmen; aber wir haben im Blick, ob Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Aber nein, bislang nicht.

Gibt es eine Nachfrage?

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Ist Ihnen bekannt, ob Ihr Amtsvorgänger und die vorige Hausleitung disziplinarrechtliche Maßnahmen aus der Maskenbeschaffung geprüft haben, und, wenn ja, wie waren die Ergebnisse?

Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben.

Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Dr. Armin Grau. Bitte sehr.

Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken per Gießkanne ausgezahlt werden sollen. Damit geht ein starker Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger Mengenausweitung einher. Davon profitieren dann vor allem die Häuser, die kurzfristig Fallzahlen steigern können. Wieso werden diese Mittel – immerhin 4 Milliarden Euro –

Danke für die Frage.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– nicht gezielt an bedarfsnotwendige Häuser, zum Beispiel in Form von Sicherstellungszuschlägen und Notfallzuschlägen, gezahlt?

Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben den Auszahlmechanismus so gewählt, weil wir glauben, dass das eine schnelle und bürokratiearme Lösung ist, um den Kliniken vor Ort, die sich im Transformationsprozess befinden, Hilfe zukommen zu lassen und diesen Transformationsprozess zu unterstützen. Das Thema der möglichen Mengenausweitung in missbräuchlicher Weise, wie Sie es beschrieben haben, oder diesen Fehlanreiz sehen wir so nicht. Es gibt auch Personalbemessungsuntergrenzen.

Danke sehr.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Wir haben das in den Blick genommen und uns für diese Lösung entschieden.

Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage: aus der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen. Können Sie das hier bitte noch mal bestätigen und sagen, welche Kosten das Ganze pro Woche in etwa verursacht? – Danke.

Herr Kollege, wir haben dazu ja bereits öfter berichtet, sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss. Es ist kein Geheimnis, dass noch Schutzausrüstung in größerem Umfang besteht, die vernichtet werden muss. Das wird immer in bestimmten Zyklen, wenn die Haltbarkeitsdaten ablaufen, auch getan.

Ich kann Ihnen gerne die konkreten Zahlen nachliefern; aber auf die Woche runtergebrochen kann ich das an dieser Stelle jetzt nicht sagen.

Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage, damit wir auch noch zu weiteren Fragen kommen können, ist eine Frage aus der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.

Frau Ministerin Warken, vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben gerade gesagt, der Bericht von Frau Sudhof sei in den Möglichkeiten für Sie, daraus Konsequenzen zu ziehen, begrenzt. Planen Sie, auch wenn die Möglichkeiten begrenzt sind – aber es geht immer noch um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro –, selbst nachzubohren und nachzuhaken, um die Grenzen ein wenig aufzuweichen und neue Erkenntnisse zu ziehen, oder belassen Sie es bei dem Sudhof-Bericht, dessen Anknüpfungspunkte Sie selbst für begrenzt halten?

Herr Kollege, wir werden uns die Vorgänge rund um die Beschaffung anschauen. Vor allem begleiten wir die laufenden Gerichtsverfahren, wo es darum geht, ob noch Vergleiche abzuschließen sind oder nicht.

Wie kann man die Belastung für den Steuerzahler an der Stelle möglichst begrenzen? Welche Lehren können wir daraus ziehen, wie man den Beschaffungsvorgang damals gestaltet hat, und wie muss man ihn in Zukunft, im erneuten Fall einer Krise, gestalten? Das alles haben wir im Blick; seien Sie versichert. Wir haben auch eine neue Arbeitseinheit im Haus geschaffen, die den Bericht auswertet.

Danke schön.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Wir kümmern uns um die Dinge.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, die von der Fraktion der SPD kommt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis. Bitte sehr.

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Warken. – Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dato auch schon in Vorleistung getreten. Allerdings ist die Situation in der GKV wie auch in der SPV schwierig, und die Herausforderungen sind ziemlich groß. Der Schätzerkreis tagt ja auch bald, nämlich im Oktober.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie schaut eigentlich der Plan aus? Was sehen Sie vor, um die Beitragssätze für 2026 stabil halten zu können?

Herr Kollege, Sie haben natürlich recht: Man kann mit solchen Maßnahmen nicht ewig zuwarten, weil auch Sicherheit bestehen muss. Die Krankenkassen brauchen Planungsspielraum. Momentan – das ist auch kein Geheimnis – besteht noch eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro in der GKV. Wir haben auch schon Maßnahmen eingeleitet und sind jetzt dabei, zu schauen, ob wir kurzfristig zusätzliche Mittel im Haushalt einstellen oder andere kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Wir sind da in einem engen Austausch. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung werden wir in angemessener Zeit, noch im Herbst, etwas auf den Weg bringen bzw. vorstellen.

Eine Nachfrage.

Wenn wir über GKV-Finanzen diskutieren, dann diskutieren wir natürlich auch über Modernisierung und vor allem über Strukturreformen, weil diese nicht nur qualitativer Natur sind, sondern auch monetäre Effizienzreserven heben. Nun gibt es aktuell Kritik an der sogenannten Weiterentwicklung der Krankenhausreform im KHAG. Wie stehen Sie dazu, dass gerade die Kritik geäußert wird, wir respektive Sie würden mit dem Entwurf die Reform verwässern und nicht weiterentwickeln?

Herr Kollege, wir haben mit der Reform das gemeinsame Ziel, die Qualität zu erhöhen und die Leistungen und den Personaleinsatz zu bündeln, verbunden mit der Auswirkung, dass künftig nicht mehr jede Behandlung überall stattfinden kann, sondern bestimmte spezielle Behandlungen in speziellen Häusern stattfinden sollen. Dieses Ziel wird mit der Reform nach wie vor verfolgt. Die Reform wird natürlich Effekte haben; sie ist aber keine Sparmaßnahme, zumindest nicht kurzfristig.

Mit den jetzt vorgenommenen Anpassungen, zum Beispiel einer Fristverschiebung, damit die Länder mehr Zeit für die Planung –

Danke sehr.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

– und die Möglichkeit haben, Kooperationen einzugehen, verwässern wir die Reform nicht.

Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen. Aus der Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte sehr.

Frau Ministerin, zur Stabilisierung der Beiträge für die Krankenkassen hat Ihr Staatssekretär Tino Sorge heute einen Beitrag öffentlich gemacht, in dem er sagt, er möchte Beitrags- und Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Form eines Basistarifs. Jetzt haben Sie vorhin selbst gesagt: Nein, ich sehe es nicht so, dass man Leistungen kürzen sollte. – Das wirkt so, als wäre das mit Ihnen nicht abgesprochen. Ist das jetzt unabgesprochen rausgegangen von Tino Sorge, oder stehen Sie auch dafür, dass gegebenenfalls Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Basistarifs gekürzt werden sollten?

Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.

Zu dem konkreten Vorschlag habe ich mich dahin gehend geäußert, dass es nicht mein Vorschlag ist und dass der Vorschlag momentan nicht im Haus erarbeitet wird, sondern sicherlich auch in der Kommission besprochen werden kann, so wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmenseite/Ausgabenseite, in der Kommission besprochen werden.

Es gibt dazu noch zwei weitere Nachfragen. – Einfach noch mal zur Erläuterung: Ich mache ab einer gewissen Anzahl an Nachfragen, die etwa gleichgehalten sind bei den Hauptfragen, Schluss, damit auch noch weitere Hauptfragen drankommen können.

Die zwei Nachfragen kommen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am Freitag die neuen Ausgabenzahlen erhalten: noch einmal ein starker Anstieg auf der Ausgabenseite. Und Sie schließen hier heute Leistungskürzungen auch nicht mehr aus.

Ich frage Sie: Wann legen Sie dem Parlament wirksame Strukturreformen, wie eine Notfallreform und ein Primärarztsystem, zur Beschlussfassung vor, damit Geld gespart wird, wenn doch die Ausgaben das große Problem der Krankenkassen sind?

Herr Kollege, ja, die Beitragssatzsteigerungen gab es nicht nur in diesem Jahr; es gibt sie seit vielen Jahren. Es ist schon ein gewisser Automatismus, dass in jedem Januar die Beiträge steigen. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir den durchbrechen und für eine Stabilisierung sorgen wollen. Dafür werden jetzt Maßnahmen ergriffen, kurz-, mittel- und langfristig. Das habe ich schon gesagt.

Ein Primärarztsystem – das wissen Sie selbst – kann man nicht von heute auf morgen einführen. In den nächsten Wochen beginnen die Gespräche mit den Stakeholdern dazu, welche Regelungen zu treffen sind.

Danke sehr.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Und die Notfall- und Rettungsdienstreform werden wir auch im Herbst mit einem Referentenentwurf behandeln können.

Eine letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage kommt ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Simone Fischer, bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern, sowohl für eine verlässliche Patientensicherheit als auch zum Schutz der Pflegenden vor Überlastung. Im aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen sie als Qualitätskriterium für die Leistungsgruppen nicht berücksichtigt werden. Damit entfällt ein wesentliches Element der Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten.

Danke.

SimoneFischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSimone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Pflege verbindlich in den Qualitätsvorgaben –

Bitte die Zeit einhalten! Danke.

SimoneFischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSimone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Leistungsgruppen abgebildet wird?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin dankbar für die Frage, weil immer wieder gesagt wird, diese Pflegepersonaluntergrenze würde fallen. Das ist nicht richtig. Wir streichen sie in diesem Referentenentwurf, weil wir schlicht der Meinung sind, dass sie bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung geregelt ist und deswegen nicht noch zusätzlich in den Qualitätsvorgaben für die Leistungsgruppen in diesem Gesetz geregelt werden muss. Wir sind an der Stelle dafür, Doppelregelungen zu vermeiden, aber dennoch die hohen Qualitätsstandards einzuhalten.

Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. – Jetzt ist dran die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Julia Stange hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Ministerin Warken. Die aktuellen Debatten um Fehlzeiten und unbezahlte Karenztage zeigen uns eins: Wer krank ist, wird benachteiligt. Das trifft vor allem chronisch Kranke, laut RKI immerhin etwa 50 Prozent der Erwachsenen in Deutschland, darunter sehr viele Frauen, und die liegen Ihnen ja besonders am Herzen.

Ein Beispiel möchte ich nennen: Frauen mit Endometriose. Wir haben hier ja einen hohen Männeranteil. Deswegen will ich mal ganz kurz umreißen, was Endometriose bedeutet: Frauen sind tagelang ausgeknockt – Krämpfe, Erbrechen, das Gefühl, zu verbluten, Durchfall, Ohnmacht –, und das jeden Monat. Das ist die Realität jeder zehnten Frau in Deutschland. Viele Betroffene quälen sich heute unter Schmerzen zur Arbeit, haben Angst, ihren Job zu verlieren. Diese Frauen brauchen politische Rahmenbedingungen und Ihre Verantwortung als Ministerin.

Daher frage ich Sie: Was sind Ihre Vorschläge, um Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Endometriose den Arbeitsalltag zu erleichtern –

Danke.

Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke):

– und krankheitsbedingte Existenzängste konkret abzubauen?

Bitte die Zeit beachten!

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin froh, dass Sie mit dieser Frage dazu beitragen, dass wir auch über solche Themen sprechen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir Krankheiten wie die Endometriose, aber auch die Menopause viel mehr aus der Tabuzone herausholen und darüber sprechen. Diese haben auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von Frauen.

Deswegen ist es wichtig, glaube ich, dass wir ein Selbstverständnis dafür bekommen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerin die Dinge gemeinsam in den Blick nehmen und so regeln, dass dies nicht dazu führt, dass Frauen sagen: Dann gehe ich lieber nicht arbeiten oder reduziere ich, weil ich Sorge davor habe, mich dann auch am Arbeitsplatz mit dem Thema zu outen.

Das alles sind Regelungsbereiche, die nicht allein in meinem Zuständigkeitsbereich liegen. Aber ich bin im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass wir da vorankommen und Rahmenbedingungen schaffen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Genau, eine Nachfrage. – Möchten Sie sich auch politisch dafür einsetzen? Blicken wir zum Beispiel nach Spanien! Dort haben die Frauen Gelegenheit, sich drei Tage freizunehmen – bezahlt, unabhängig von den AU-Tagen. Könnten wir dieses System nicht auch hierzulande einführen? Das würde schnell Abhilfe leisten.

Frau Kollegin, diese Vorschläge werden natürlich immer diskutiert. Das würde einerseits zur Entlastung der Frauen führen, zöge andererseits aber natürlich finanzielle Folgen für das System nach sich und würde auch Herausforderungen für den Arbeitgeber darstellen. Deswegen müssen wir diese Dinge sorgfältig abwägen. Das kann ich nicht allein entscheiden.

Wir müssen die Dinge immer in der Gesamtheit in den Blick nehmen. Wir haben gerade eben lange über die Kostensituation gesprochen. Ich glaube, auch die müssen wir in den Blick nehmen. So wünschenswert viele Dinge sind, so schwierig sind sie manchmal eben umzusetzen.

Danke.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Ich bin aber dafür, dass wir uns dieses Themas annehmen.

Es gibt eine weitere Nachfrage, jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Stichworte „Frauengesundheit“, „Endometriose“ und „Menopause“ haben wir gehört. Nun wissen wir ja, dass es beim Zugang zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch erhebliche Versorgungslücken in Deutschland gibt; das hat jetzt gerade die ELSA-Studie aus Ihrem Hause, eine sehr umfangreiche, sehr wissenschaftlich valide Studie, ergeben. Welche Maßnahmen planen Sie in Zukunft vorzunehmen, damit diese Wege für Frauen, die sowieso schon in Not sind, nicht noch zusätzlich erschwert werden?

Frau Kollegin, vielen Dank. – Auch in diesem Bereich gilt: Ja, die Versorgungslage hat Luft nach oben. Bundesweit ist das unterschiedlich. Es gibt Regionen, wo Beratungen und Behandlungen besser erreichbar sind als in anderen. Das Ganze ist auch nicht ausschließlich in unserer Zuständigkeit zu sehen. Aber wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst, die Versorgungslage zu verbessern, und sind auch mit den Ländern im Austausch, Beratungsangebote auszuweiten und bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten darauf zu achten, dass entsprechende Ausbildungsinhalte vermittelt werden.

Sie wissen, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch ein Thema, bei dem im Bereich der Ärzte eine gewisse Freiwilligkeit gegeben sein muss. Man kann also nicht den Schalter umlegen, um die Versorgungslage zu verbessern. Aber gerade beim Thema „Abgabe von Verhütungsmitteln“ haben wir uns auch vorgenommen, –

Frau Ministerin.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

– Dinge zu verbessern. Deswegen ist es ein Paket von Maßnahmen.

Vielen Dank für die Antwort. – Ein herzliches Hallo von mir! Wir haben hier gewechselt.

Ich sehe im Moment zu diesem Thema keine weitere Nachfrage und würde dann mit der nächsten Hauptrunde starten. Da käme als Erstes Stephan Brandner von der AfD-Fraktion dran.

Ein fröhliches Hallo auch von mir! – Je später man in einer Fragestunde drankommt, desto mehr Themen sind abgegrast. Aber eine Frage habe ich noch an Frau Warken. Diese betrifft den meteorologisch zu Ende gegangenen Höllensommer 2025; kalendarisch läuft er noch ungefähr zehn Tage. Temperaturen: über 20 Grad. Wir hatten Tage mit Niederschlag. Also wirklich abartige Zustände in Deutschland!

Im Juni 2025, Frau Warken, hat Ihr Ministerium Musterhitzeschutzpläne für Veranstaltungen und Breitensport, Apotheken und ambulante psychotherapeutische Praxen vorgelegt mit dem Inhalt, man sollte weniger Bier trinken und das Grillen unterlassen – also nicht in den Apotheken, sondern bei den öffentlichen Veranstaltungen. In Apotheken sollten Hitzeschutzbeauftragte ernannt werden und Schulungen durchgeführt werden. Was war denn der Erfolg dieser Musterhitzeschutzpläne, die Sie uns im Juni 2025 präsentiert haben?

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihr Wortbeitrag hilfreich ist,

da es, glaube ich, unsere Aufgabe ist, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und das Thema ernst zu nehmen.

Auch wenn dieser Sommer vielleicht nicht alle Rekorde gebrochen hat, ist das ein tatsächlich ernstzunehmendes Thema. Wir müssen die Bevölkerung dafür sensibilisieren, selbst Vorsorge zu treffen. Und ich kann Ihre Frage auch nicht ganz einordnen, nachdem mich Ihr Kollege kürzlich darauf angesprochen hat, dass ich doch für mehr Hitzeschutz in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgen soll. Entweder ist es ein Problem, oder es ist kein Problem. Da müssen Sie sich schon entscheiden.

Nachfrage?

Rekordverdächtig in diesem Sommer war für mich eigentlich eher die Durchschnittlichkeit des Sommers. Das war ein ganz normaler Sommer. Ich weiß nicht, wo Sie da Rekorde sehen.

Ich nehme das durchaus ernst – sonst würde ich das hier nicht in der Primetime im Plenarsaal fragen – und habe doch ganz klar gefragt: Hitzeschutzpläne für Apotheken, für ambulante psychotherapeutische Praxen und für Sportveranstaltungen: Was hat das damit auf sich? Was hat uns das gebracht? Das muss doch auch Sie interessieren. Deshalb noch mal eine Nachfrage: Wie viele Menschen in Ihrem Hause beschäftigen sich zu welchen Kosten mit der Erstellung von Hitzeschutzplänen?

Wir sind zuständig für die Kontrolle und Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen. Wir haben eine Abteilung, die sich mit dem Thema „Öffentliche Gesundheit“ befasst. In dem konkreten Fall, auf den Sie abzielen, war es eine gemeinsame Aktion mit dem DOSB, der es auch als seine Aufgabe sieht, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und zu warnen, wenn man Sport treibt, Vorsorge zu treffen, genug zu trinken, sich einzucremen, Sonnenschutz zu verwenden. Ich nutze die Gelegenheit hier gerne noch mal, um darüber zu sprechen.

Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass wir auch immer wieder darauf hinweisen, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Jeder weiß natürlich am Ende des Tages, dass es da keine messbaren Erfolge gibt. Aber es bleibt eine Daueraufgabe, die Leute auf diese Dinge hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren.

Dazu gibt es eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Kay-Uwe Ziegler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzeschutzplan nicht vorkommt. Hat das ideologische Gründe? Oder warum werden Klimaanlagen, die in Südeuropa und im südlichen Mitteleuropa Standard sind, bei uns in dem Hitzeschutzplan nicht erwähnt?

Herr Kollege, ich weiß nicht genau, welchen Hitzeschutzplan Sie meinen. Es gab die Aktion des DOSB mit konkreten Handlungsempfehlungen. Da dieser sich vor allem auf Sportveranstaltungen im Freien bezog, gehe ich mal davon aus, dass Klimaanlagen dort keinen Nutzen bringen würden.

Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von Martin Sichert.

Frau Ministerin, wenn Sie jetzt schon einen Hitzeschutzplan aufgelegt haben, meine Frage an Sie. Wir wissen, dass in jedem Wintermonat Zehntausende Menschen mehr als in jedem Sommermonat sterben. Konkret: Ist denn dann auch ein Kälteschutzplan im Winter geplant?

Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selbst. Dort, wo man auf Dinge hinweisen kann, wo man die Bevölkerung sensibilisieren kann, tun wir dies und weisen auf die Gefahren hin.

Morgen ist auch der bundesweite Warntag. Daran darf sich jeder gerne beteiligen. Uns allen ist es ein gemeinsames Anliegen – sowohl in der Bundesregierung, aber auch in meinem Haus –, bei den Menschen für eine gewisse Sensibilisierung zu sorgen, dass wir selbst Vorsorge treffen können, dass wir resilient sind, dass wir zu Hause im Fall einer Krise die nötigen Dinge haben. Gestern hatten wir hier in Berlin wieder einen Stromausfall. Auf all diese Dinge müssen wir uns einstellen.

Da wollen wir uns aufstellen. Da wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit vielen Informationen, die wir geben, gut vorbereiten.

Ich würde noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von Dr. Christina Baum zulassen. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragenden.

Vielen Dank. – Frau Warken, viele Ihrer Vorschläge im Hitzeschutzplan, wie eine Kopfbedeckung zu tragen, sich einzucremen oder viel zu trinken im Sommer, wenn es warm ist, kommen mir wie Empfehlungen für Kleinkinder vor. Das ist normalerweise Allgemeinwissen. Was hat das in einem Hitzeschutzplan einer Bundesregierung zu suchen? Ich verstehe das nicht. Oder sind die Menschen inzwischen so degeneriert, dass sie diese Empfehlungen von Ihnen brauchen?

Frau Kollegin, es ist in der Tat ein schmaler Grat: Wenn man solche Vorschläge macht, erntet man auch gewisse Reaktionen. Das ist mir, das ist uns bewusst. Aber meine tagtägliche Erfahrung zeigt, dass man nicht genug vor solchen Dingen warnen kann.

Ich war über den Sommer auf genügend Sportveranstaltungen bei mir zu Hause im Wahlkreis. Da finden Sie immer wieder gerade Kinder und Jugendliche, die keine Vorsorge getroffen haben, die keine Kopfbedeckung tragen, die keine Getränke dabeihaben, denen es dann schlecht geht.

Wenn man in unsere Nachbarländer schaut, sieht man: Die gehen mit diesen Dingen sehr viel unaufgeregter um und warnen ihre Bevölkerung mit einfachen Beispielen und Hinweisen, die man vielleicht auch lächerlich oder für Kinder geeignet halten kann. Aber ich glaube: Je einfacher man die Dinge rüberbringt und je öfter man sie sagt, desto besser bleiben sie dann auch im Gedächtnis.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zu dem nächsten Hauptfragenden: Dr. Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich habe eine Frage an die Bundesministerin Nina Warken. Frau Warken, heute wurde im Bundeskabinett leider noch nicht das neue Gesetz zur Krankenhausreform beschlossen. Könnten Sie bitte noch mal kurz darstellen, warum diese Veränderung der Krankenhausreform sehr sinnvoll wäre?

Herr Kollege, uns einen ja einerseits die Ziele der Reform an sich und andererseits sehen wir, dass es Anpassungen geben muss; darauf hat man sich im Koalitionsvertrag verständigt. Wichtig ist, denke ich, dass die Länder noch ein Jahr mehr Zeit bekommen, die Ziele der Reform umzusetzen. Und wichtig war auch, dass wir zum Beispiel erweiterte Kooperationsmöglichkeiten geschaffen haben, dass wir Ausnahmen vorgesehen haben und damit die Planungen der Länder erleichtern.

Klar ist: Das Ziel der Krankenhausreform bleibt, die Qualität zu verbessern, Leistungen zu bündeln und mehr Steuerung zu bekommen. Aber es war eben wichtig, Anpassungen vorzunehmen, um die Reform umsetzbar zu machen, um keine Versorgungslücken dort entstehen zu lassen, wo man vielleicht gewisse Kriterien noch nicht einhält, aber nach einer gewissen Zeit doch einhalten kann, um die Versorgung vor Ort aufrechtzuerhalten.

Ihre Nachfrage, bitte.

Die Nachfrage: Im Haushaltsbegleitgesetz 2025 sind 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser vorgesehen. Wie wird gewährleistet, dass diese Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen?

Herr Kollege, es war uns wichtig, dieses Geld wirklich schnell auszahlen zu können. Man kann sich da verschiedene Wege vorstellen; die Kollegin hatte vorhin auch schon danach gefragt. Wir werden jetzt ab November mit der Auszahlung beginnen können. Die Krankenhäuser erhalten einen Rechnungszuschlag auf ihre Abrechnung mit der GKV über zwölf Monate hinweg in Höhe von 3,45 Prozent. Und wir glauben, dass das ein guter Weg ist, dieses Geld schnell auszubezahlen.

Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Ministerin, wie wird – –

Sie können leider keine weitere Nachfrage stellen. Aber dafür hat der Kollege aus der Unionsfraktion jetzt die Chance, noch weiter nachzufragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe tatsächlich eine weitere Nachfrage, und zwar: Wie wird im Rahmen der angedachten Reform der Krankenhäuser die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren aussehen? Und mit welcher Dauer der Konvergenz rechnen Sie?

Viele Kliniken sind ja bereits im Transformationsprozess. Wenn man im Land unterwegs ist, dann sieht man sehr gut, dass diese Schritte schon gegangen werden. Wir in der Bundesregierung haben uns darauf verständigt, dass wir die Transformation der Krankenhäuser mithilfe des Sondervermögens unterstützen.

Es gibt den Krankenhaustransformationsfonds, der aus dem Sondervermögen gespeist wird. Der Bund zahlt hier die eine Hälfte und die Länder die andere Hälfte. Und damit wird auf zehn Jahre Unterstützung geleistet – bundesseits eben 25 Milliarden Euro plus bis zu 4 Milliarden Euro, die wir von den Ländern übernehmen. So können wir jetzt zu festen Kriterien zehnmal 2,5 Milliarden Euro auszahlen, die dann vor Ort in Strukturmaßnahmen investiert werden sollen.

Mir liegt hierzu keine weitere Nachfrage vor.

Das heißt, wir kommen jetzt zu dem Abgeordneten Niklas Wagener, der für Bündnis 90/Die Grünen die nächste Frage stellt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, die Digitalisierung Landbasierter Operationen, kurz: D-LBO, ist von erheblicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft unserer Landstreitkräfte. Und wir arbeiten ja schon sehr lange daran. Kurz gesagt geht es darum, dass wir die alten Funkgeräte, mit denen es kaum möglich ist, mit den modernen Funkgeräten unserer NATO-Partner zu kommunizieren, durch ebenfalls moderne Funkgeräte ersetzen. Für dieses Projekt werden erhebliche Mittel auch aus dem Sondervermögen eingesetzt.

Nun ist aber mein Eindruck, dass die sogenannte Muster- und Serienintegration dieser neuen Funkgeräte in die verschiedenen Fahrzeuge des Heeres nicht planmäßig verläuft. Könnten Sie mir an dieser Stelle Auskunft darüber geben, ob die entsprechende Muster- und Serienintegration bei D-LBO planmäßig verläuft?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, das kann ich. Die Serienintegration beginnt in Kürze. Die Musterintegration ist so gut wie abgeschlossen. Mein letzter Stand – ich glaube, von vor zwei Wochen – nach Rücksprache im Haus ist, dass wir im Zeitplan liegen. Es ist nach wie vor alles sehr ambitioniert, weil es eben um weit mehr geht als nur um die Integration von Funkgeräten. Es geht um digitale Kommunikation weit über den Sprechfunkverkehr hinaus, um NATO-Interoperabilität. All das ist aber – Stand jetzt – im Plan.

Ihre Nachfrage, bitte.

Vielen Dank. – Den Medien ist zu entnehmen, dass es ungefähr 200 verschiedene Muster braucht, die in die jeweiligen Fahrzeuge der Landstreitkräfte integriert werden müssen. Es gibt aber entsprechende Informationen, wonach aus der Industrie bisher nur 30 Muster geliefert worden sind. Und da stellt sich die Frage – es ist ja von besonderer Bedeutung, dass gesamte Verbände gleichzeitig umgerüstet werden, damit diese auch noch intern miteinander kommunizieren und sprechen können –: Ist die verbandsweise Umrüstung aus Ihrer Sicht planmäßig möglich?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, aus meiner Sicht ist die Umrüstung nach wie vor möglich, und auch die – so meine Auskünfte – ist im Plan. Wir haken in den sogenannten Tischgesprächen mit den Fachleuten regelmäßig nach. Ich lasse mir regelmäßig berichten. Letzter Stand ist: Wir sind im Plan.

Ich habe eine Nachfrage von Herrn Pilsinger zu dem Thema.

Das Thema Waffen war angesprochen worden. Ich hätte eine Frage zu den Waffenlieferungen nach Israel: Welche Waffen können zukünftig noch von Deutschland nach Israel geliefert werden, wenn ausgeschlossen sein muss, dass diese beim Einsatz in Gaza genutzt werden? Und kann durch diese Maßnahme – –

Herr Pilsinger, es tut mir wirklich leid, aber das ist jetzt doch sehr weit weg von dem ursprünglichen Themenkomplex. Vielleicht können Sie innerhalb Ihrer Fraktion klären, dass Sie noch mal eine Frage stellen können. Aber diese Frage würde ich an der Stelle nicht zulassen. – Dann habe ich keine weitere Nachfrage zu dem Thema vorliegen.

Und damit hätte als Nächstes Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an die Bundesministerin der Gesundheit, Frau Warken. – Frau Warken, die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich von 1999 bis zum letzten Jahr verdreifacht – auch durch die Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017. In der Projektion ist bis 2055 eine Steigerung von 37 Prozent zu erwarten.

Wahrlich stehen wir da vor einer historischen Aufgabe. Unsere Überzeugung ist, dass deren Bewältigung nur mit mehr Solidarität geht. Mich und die Fraktion würde interessieren, wie Ihre Haltung zur Frage nach einem überfälligen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung ist.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die ja darauf abzielt, dass es möglicherweise je nach Versicherungsart – also private oder gesetzliche Pflegeversicherung – ein unterschiedlich großes Risiko gibt, pflegebedürftig zu werden.

Ich kenne den angesprochenen Vorschlag schon eine Weile. Es wird derzeit ja auch in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über solche Strukturveränderungen beraten. Und ich bin offen für alles, was dort vorgelegt wird, und gespannt, ob das dort als eine sinnvolle Maßnahme erachtet wird.

Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von der AfD-Fraktion.

Bei der Finanzierung der Pflege gibt es ja massive Ungerechtigkeiten. Eine davon wurde gerade genannt. Eine weitere ist, dass wir in Deutschland tatsächlich eine Zweiklassenfinanzierung haben. Ich sage mal: Wenn der Deutsche ins Pflegeheim geht, dann werden gegebenenfalls auch die Nachkommen für die Finanzierung massiv herangezogen.

Wir haben aber inzwischen auch eine ganze Reihe Ausländer, die bei uns im Pflegeheim sitzen, für die alles vom Staat finanziert wird. Gedenken Sie, auch diese Ungerechtigkeiten anzugehen?

Herr Kollege, ich glaube, mit solchen Äußerungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in unser Land gekommen sind, löst man nicht die Probleme, die wir in der GKV und der SPV haben.

Die Herausforderungen dort sind gleichwohl groß. Es stellt natürlich auch eine Belastung für Kommunen dar, die Sozialleistungen tragen und übernehmen müssen. Mein Haus nimmt aber die soziale Pflegeversicherung in den Blick und schlägt in dem Bereich Strukturmaßnahmen vor.

Herr Dahmen aus der Grünenfraktion hat jetzt noch die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das große Defizit in der Pflegeversicherung ist angesprochen worden; das sorgt die Menschen im Land sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte, warum das Defizit so groß ist, ist, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen hat, dass der Bund auch für andere versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger bisher nicht aufkommt, obwohl es eine öffentliche, eine staatliche Leistung ist, die nur von den Versicherten getragen wird.

Jetzt haben Sie nur Darlehen durchsetzen können. Das ist ja ein Jo-Jo-Effekt, der die Beitragssteigerungen in die Zukunft verlagert, –

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die dann doppelt brutal wiederkommen. Was tun Sie konkret, um diese staatlichen Aufgaben, diese öffentlichen Aufgaben, über Steuermittel auszugleichen?

Herr Kollege, es ist natürlich so, wie Sie es sagen: Die coronabedingten Mehrausgaben sind nicht ausgeglichen. Wir haben auch in diesem Bereich versicherungsfremde Leistungen. Und natürlich wäre es wünschenswert, wir würden dafür eine Lösung finden – nicht nur eine einmalige, sondern eine dauerhafte. Auch darüber sind wir im Gespräch. Da gilt das, was ich auch vorhin gesagt habe: Nicht alles, was man sich wünscht, ist momentan im Haushalt möglich.

Deswegen werden wir das weiter beraten und darüber sprechen, was noch an Zuschuss möglich ist und wo dann die Maßnahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja bald Zwischenergebnisse und dann Ende des Jahres Endergebnisse vorlegen soll, greifen können.

Vielen Dank. – Dann hat als Nächstes die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. August überflogen zwei Eurofighter mit einer Geschwindigkeit von circa 800 Stundenkilometern das Elztal im Schwarzwald, und zwar – das ist das Entscheidende – in einer Flughöhe von nur 150 Metern. Entsprechend groß war das Entsetzen bei der Bevölkerung dort.

Ein örtlicher Journalist von der „Badischen Zeitung“, dem ich ausdrücklich danken möchte, hat Ihr Ministerium angeschrieben und zur Antwort bekommen, dass mit einer Weisung vom 4. Juli die Flughöhe auf ebendiese 150 Meter reduziert worden ist.

Meine Frage jetzt: Warum muss die Öffentlichkeit das über eine Zeitungsrecherche erfahren, und warum haben Sie nicht die Öffentlichkeit und vor allem auch die zuständigen Abgeordneten darüber informiert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine Anordnung, ich vermute, von der Luftwaffe, die in Abstimmung mit den anderen Einheiten des Hauses getroffen worden ist. Ich halte es für notwendig, dass wir auch in anderen Höhen üben, als das in der Vergangenheit nötig war. Leider ist das so.

Die Kommunikation kann man sicher verbessern. Aber ob die Mitteilung über diesen oder jenen Kanal gelaufen wäre, hätte wahrscheinlich den Unmut oder das Erschrecken nicht gelindert, weil viele dann trotzdem nichts davon erfahren hätten. Aber ich werde dem nachgehen und klären, was wie kommuniziert worden ist.

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, und zwar wüsste ich gerne, ob auch Sie jetzt diese neue Mindestflughöhe für sachgerecht halten – angesichts der dadurch deutlich steigenden Lärm- und Umweltbelastungen.

Ja, das tue ich, Herr Abgeordneter, weil wir andere Übungsnotwendigkeiten haben als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wir können nicht alle unsere Übungstätigkeiten in Regionen der Welt wie Alaska oder Texas verlagern, wo es niemanden stört. Wir müssen auch in dem Gelände üben, in dem am Ende unser Land verteidigt werden muss.

Eine weitere Nachfrage zu dem Thema vom Kollegen Gebhard aus der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Minister Pistorius, ich habe dazu eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie denn diese Frage von den Linken, wo wir gestern aus den Medien erfahren mussten, dass in Polen Drohnen aus Russland abgeschossen werden mussten?

Ich finde diese Frage eigentlich schon fast abenteuerlich. Dass Die Linke hier solche Fragen stellt, ist doch – –

Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, weil sonst – –

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Ja, habe ich gestellt: Wie findet der Minister diese Frage?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, jeder kann in diesem Haus Fragen stellen, wie er will.

– Das Mikrofon geht immer wieder aus. Wahrscheinlich haben wir gerade Stromausfall. Das kommt ja in Berlin vor, wie ich gehört habe.

Also, die Frage lässt sich relativ leicht beantworten: Jeder kann ja jede Frage in diesem Hohen Haus stellen. Und die Frage ist für mich vor allen Dingen Ausdruck dessen, dass in Teilen der Gesellschaft das Mindset noch nicht da ist, wo es sein muss, nämlich dass wir nicht mehr in sicheren, friedvollen Zeiten leben, sondern dass wir eben auch in Deutschland wieder üben müssen.

Vielen Dank. – Dann würde ich dem Kollegen von der AfD-Fraktion zu der Frage noch mal die Möglichkeit einer Nachfrage geben.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da wir gerade das Thema Flugabwehr angesprochen haben: Sie haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme, die die Bundeswehr für die Einsatzfähigkeit braucht, nicht mehr einsatzfähig und die Verteidigungsbereitschaft geschwächt. Wann rechnen Sie, um diese Lücke zu schließen, mit den Nachbeschaffungen, die Sie avisiert haben, die aus den USA kommen sollen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es ist mit unseren amerikanischen Partnern vorher besprochen worden, dass wir innerhalb weniger Monate die Ersatzteile bekommen, die wir brauchen, um vorhandene Systeme, die nicht einsatzbereit waren, einsatzbereit zu machen. Und wir tragen dafür Sorge, dass wir in der Bestellerliste weiter nach vorne rutschen, soweit das im Rahmen der Möglichkeiten geht, sodass wir bis 2026/27 wieder ein deutliches Stück vorangekommen sind.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Bundesminister, bezüglich der Frage nach den Grenzüberschreitungen von Drohnen – offensichtlich aus Russland –: Ich habe festgestellt, dass eine Drohne laut den Medien bereits westlich der Linie Krakau–Warschau war. Das ist bereits mehr als die Hälfte der Entfernung von der Ukraine nach Deutschland und nur noch 350 Kilometer von Bautzen entfernt.

Ich will Sie gar nicht fragen, ob Sie auf eine Luftraumverletzung in Deutschland robust antworten würden – das müssen Sie mir auch gar nicht beantworten; vielleicht würden Sie es auch nicht tun –; aber ich würde gerne erfahren, ob Sie jetzt schon wissen, was Sie denn dann tun werden, wenn eine Verletzung des deutschen Luftraums vorliegt, oder ob Sie dann ganz überrascht tun und sagen werden: „Das konnte man ja nicht wissen“?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Streitkräfte, die Luftwaffe, die Luftverteidigung, unsere Verbände, unsere Soldatinnen und Soldaten wissen sehr genau, was sie in einem solchen Moment zu tun haben.

Damit starten wir jetzt noch mal eine neue Runde. Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Andreas Paul.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Ein Soldat erscheint morgens nicht zum Dienst. Dann hat das in der Regel zwei Gründe: a) Er hat verschlafen, oder b) auf dem Weg zur Dienststelle ist ihm etwas passiert. Sie haben ja den Spieß in der Einheit, der diesen Mann anrufen will. Doch der hat jetzt ein Problem: das Bundesdatenschutzgesetz. Denn wenn er ihn auf seiner privaten Nummer anrufen will, müsste er nach dem Gesetz vorher eine zweiseitige freiwillige Einverständniserklärung einholen, damit er ihn überhaupt anrufen darf. Da sehen wir: Das Bundesdatenschutzgesetz ist wenig realitätsnah und wenig truppennah.

Sie reden ja von Entbürokratisierung und davon, dass hier was passieren muss. Und deshalb ganz konkret meine Frage: Werden wir von der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes erleben, welche die Streitkräfte von solchen unsinnigen Regelungen ausnimmt, so wie es auch das europäische Recht durchaus zulässt und andere Nationen bereits handhaben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, abgesehen davon, dass das Bundesministerium der Verteidigung nicht zuständig ist für das Bundesdatenschutzgesetz, sind mir solche Regelungen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, völlig fremd. Sollte es sie geben, werden wir dem nachgehen. Es würde mich sehr wundern.

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Danke, das nutze ich gerne. – Meine Frage basiert natürlich auf meiner Erfahrung als Mitglied des deutsch-niederländischen Korps, wo wir mit den Niederländern zusammengearbeitet haben, und auch als Datenschutzbeauftragter der 1. Panzerdivision. Fehlt Ihnen der Kontakt zur Truppe, dass Sie solch banale Themen irgendwie nicht wahrnehmen?

Ich hörte das tagtäglich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es freut mich sehr, dass Sie das täglich hören. Und nein, ich habe kein Problem mit dem Kontakt zur Truppe.

Vielen Dank. – Hier gibt es keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Auch meine Frage geht an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, das Aufwachsen der Bundeswehr erfordert eine umfassende Anpassung der militärischen Infrastruktur und dessen Dislozierung innerhalb der Bundesrepublik. Viele Bürgermeister und Landräte plädieren mit Nachdruck für die Reaktivierung stillgelegter Standorte in ihrer Region. Wir wissen, dass das BMVg drauf und dran ist, alle infrage kommenden Liegenschaften im Bundesbesitz zu prüfen, und wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Dennoch verstehen wir das besondere Informationsbedürfnis der Behörden vor Ort, die sich mehr Transparenz zum Ablauf und den Kriterien des entsprechenden Prüfverfahrens wünschen. Aus diesem Grund würde ich Ihnen gerne hier und jetzt die Möglichkeit geben, noch mehr zu dieser andauernden Prüfung von den entsprechenden Liegenschaften auszuführen. Vielleicht möchten Sie die Gelegenheit nutzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. In der Tat ist das eine unserer großen Herausforderungen. Wir haben seit dem Ende des Kalten Krieges round about 130 Kasernen und mindestens 200 weitere Standorte in Deutschland für andere Zwecke aufgegeben. Diese lassen sich nicht ohne Weiteres reaktivieren. Einige sind längst in Gewerbegebiete, Wohngebiete oder anderes umgewandelt. Ich kenne viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, die händeringend auf eine Entscheidung warten: Wird ihre Kaserne nun wieder reaktiviert, oder wird sie doch für die geplanten Konversionspläne zur Verfügung gestellt?

Unser Prozess der Überprüfung des gesamten Portfolios an Liegenschaften, die noch in unserem oder im Eigentum der BImA sind, wird voraussichtlich Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Kriterien sind relativ klar: Zustand, Größe, Lage – und gerade bei Lage mit Blick auf die Frage der Rekrutierungsfähigkeit. All das spielt in die Entscheidung mit rein.

Wir werden, sobald die Ergebnisse vorliegen, sehr kurzfristig auf die betroffenen Kommunen und Länder zugehen.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Danke schön. – Inwiefern werden auch zivile Gelände für die Konversion in militärische Liegenschaften in Erwägung gezogen, und welche besonderen Herausforderungen würden sich bei einer solchen Konversion ergeben?

Wir schließen keine Verwendung ziviler Liegenschaften aus. Aber wir fokussieren uns im ersten Schritt auf die noch vorhandenen – im Konversions- oder kurz vor Eintritt in den Konversionsprozess befindlichen – militärischen Liegenschaften, weil wir auf diese einen leichteren Zugriff haben. Zivile Liegenschaften müssten wir erwerben, und wir müssten Planungsrecht schaffen. Das fällt bei vorhandenen militärischen Liegenschaften weg.

Es gibt eine weitere Frage von Marlon Bröhr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, einige von uns haben es sicher schon erlebt: Man besucht eine Kaserne vor Ort. Eine frisch sanierte Einrichtung steht mitten auf der Liegenschaft, aber sie kann leider nicht genutzt werden, weil rotes Flatterband die Tür verdeckt. In der freien Wirtschaft ist dies sicher unvorstellbar. Ich als ehemaliger Landrat kenne so etwas aber auch bei öffentlichen Bauvorhaben nicht. Ich habe manchmal den Eindruck: Den Verantwortlichen vor Ort fehlt vielleicht der Mut.

Meine Bitte an Sie: Könnten Sie das noch mal prüfen? Ich glaube, Sie hätten die Autorität und die Durchsetzungskraft, solche Liegenschaften in Wehr zu setzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Ich kenne solche Fälle auch. Erst neulich habe ich wieder ein Sanitätsgebäude gesehen, das seit zwei Jahren fertiggestellt ist und nicht genutzt wird, weil die Bauabnahme aus Gründen, die wir aufklären, fehlt.

Ich bin genauso wie Sie der Auffassung, dass wir uns solche Verzögerungen nicht erlauben können. Aber auch das gehört mit zu den Maßnahmen, die wir im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz abbilden wollen, das im Herbst kommt.

Von dem Abgeordneten Lucassen gibt es dazu auch noch eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die BImA ist angesprochen worden. Wie Sie wissen, ist sie in einem Umfeld gegründet worden – auch die Bundeswehr hat ihre Liegenschaften der BImA zur Verwaltung übergeben –, in dem wir von langwährendem Frieden ausgegangen sind. Das ist ja nun offensichtlich nicht mehr der Fall.

Denken Sie daran, die Liegenschaften wieder in die alleinige Zuständigkeit und in das Management der Bundeswehr zu übernehmen, um hier flexibler reagieren zu können auf die offensichtlichen Bedarfe, die Sie haben?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir überlegen gerade in allen Bereichen, welche vorhandenen Strukturen mit Blick auf Landes- und Bündnisverteidigung verändert werden müssen; auch dieser Bereich gehört dazu.

Ich kann mich aber gleichzeitig in keiner Weise über die Zusammenarbeit mit der BImA beklagen. Aber da, wo es Beschleunigungs- und Vereinfachungsbedarf gibt, werden wir auch diese Fragen angehen.

Vielen Dank. – Dann sehe ich hierzu keine weitere Nachfrage.

Wir kommen zur nächsten Frage, und die stellt Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesgesundheitsministerin. Frau Ministerin, Sie kennen die Kritik am aktuellen Hebammenhilfevertrag. Dieser neue Hebammenhilfevertrag tritt ja in weniger als zwei Monaten in Kraft. Die Beleghebammen – ganze Teams – haben jetzt angekündigt, zu kündigen, oder ziehen das zumindest in Erwägung. Durch die Kündigung zahlreicher Beleghebammen wäre in Zukunft die geburtshilfliche Versorgung in ganzen Landesteilen wirklich problematisch und ungesichert.

Ich möchte Sie gerne fragen: Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele geburtshilfliche Stationen davon betroffen sein könnten, und wie lauten diese Zahlen?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, das ist in der Tat ein Thema, das uns alle hier seit Wochen umtreibt. Wir werden in den Wahlkreisen darauf angesprochen. Es sind auch viele Kolleginnen und Kollegen auf mich zugekommen.

Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Wie Sie wissen, handelt es sich um einen Bereich der Selbstverwaltung. Es ist gut, hier die Selbstverwaltung ihre Dinge selbst regeln zu lassen, genauso wie in vielen anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems.

Gleichwohl habe ich mit beiden Seiten gesprochen und auch darum gebeten, darauf hinzuwirken, im Gespräch zu bleiben und noch mal gemeinsam einen neuen Weg zu suchen. Es war zuletzt schwierig. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass beide Seiten noch mal daran arbeiten, eine Änderung hinzubekommen. Wir sind mit dem GKV-SV dazu im Austausch, ob es schon entsprechende Entwicklungen gibt, ob Hebammen schon gekündigt haben, ob es schon Rückgänge gibt. Dazu haben wir keine signifikanten Meldungen bekommen. Es ist noch nicht zu spüren. Wie es sich tatsächlich auswirken wird, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.

Sie haben noch eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ja, diese Vereinbarung fällt in den Bereich der Selbstverwaltung, aber auch diese erfolgt natürlich im Kontext politischer Entscheidungen. Das Bundesgesundheitsministerium, aber auch wir hier als Bundestag tragen natürlich Verantwortung für die Sicherstellung der Geburtshilfe in diesem Land.

Darum möchte ich noch mal konkret nachfragen: Was werden Ihre nächsten Schritte sein, um hier zu einer Lösung zu kommen, die dann dazu führt, dass die Geburtshilfe weiterhin sichergestellt ist und vielleicht sogar noch besser wird in diesem Land?

Frau Kollegin, ich kann und will an der Stelle jetzt keinen Druck ausüben. Ich möchte auch dieses Verfahren, das ja unabhängig von meinem Haus geführt wird, nicht kommentieren oder bewerten. Ich glaube, das wäre nicht gut. Wir können nur das Unsrige tun. Ich weiß, dass auch im parlamentarischen Raum versucht wird, eine Lösung zu unterstützen. Das tut mein Haus auch, nicht nur auf meiner Ebene. Aber wir können keinen Druck ausüben.

Die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl hat noch eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Gerade in Bayern ist der Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Württemberg. Sehen Sie denn in bestimmten Regionen die geburtshilfliche Versorgung tatsächlich gefährdet?

Frau Kollegin, wir haben uns natürlich, wie gesagt, beim GKV-SV erkundigt, ob es schon Auswirkungen durch den neuen Hebammenhilfevertrag gibt; denn wir hören jeden Tag von angekündigten Kündigungen. Es ist uns bislang nicht bekannt und auch noch nicht gemeldet worden, dass die Zahl der Hebammen, die an der geburtshilflichen Versorgung nicht mehr teilnehmen, signifikant gestiegen ist. Aber wir müssen das in den Blick nehmen, weil es mir natürlich schon insgesamt Sorge bereitet, welche Auswirkungen es haben kann. Deswegen ist es umso wichtiger, mit den Vertragsparteien im Gespräch zu bleiben. Aber es gibt derzeit noch keine konkreten Zahlen oder Alarmmeldungen, die bei uns eingegangen sind.

Der Abgeordnete Dr. Dahmen hat noch eine Nachfrage zu dem Thema.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin schon etwas davon überrascht, dass Sie sagen, Sie wollten das in den Blick nehmen und im Gespräch bleiben. Es ist ja von elementarer Bedeutung, die geburtshilfliche Versorgung in Deutschland funktionsfähig zu halten, und das treibt die Leute wirklich um. Insofern kann ich die Sorge dort genauso verstehen wie an den Stellen, wo Sie etwa Leistungsgruppen für die spezielle Kinderheilkunde, für die spezielle Kinderchirurgie und für die spezielle Notfallmedizin oder für die Infektiologie abschaffen wollen.

Kommen Sie zu Ihrer Frage!

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es kann doch nicht sein, dass Sie auf die Sorgen der Menschen reagieren, indem Sie einfach Qualitätsstandards senken.

Ihre Frage, bitte, Herr Kollege.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie wollen Sie damit weiter umgehen?

Herr Kollege, Sie wissen genau, dass ich im Bereich der Selbstverwaltung keine Maßnahmen ergreifen kann. Deswegen sollte man hier auch nicht den Eindruck erwecken, dass dazu eine Möglichkeit bestehen würde.

Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich – darüber haben wir uns schön öfter ausgetauscht –, die Leistungsgruppen, die Sie in den Blick genommen haben, extra auszuweisen. Vielmehr kann die Versorgung durch andere Leistungsgruppen abgedeckt werden. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern keine Angst machen und nicht permanent sagen: Wenn es diese oder jene Leistungsgruppe nicht gibt, kann eine Versorgung in dem Bereich nicht stattfinden. – Sie waren ja auch beteiligt an der Erstellung der Reform in der letzten Legislaturperiode, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

– und da ist auch schon ausführlich darüber gesprochen worden. Leistungsgruppen sind ja nie ein Endprodukt. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, das immer wieder neu bewertet wird, und darauf zählen wir schon lange.

Frau Ministerin!

NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit:

Aber Sorgen hervorrufen sollten wir bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Vielen Dank. – Ich werde jetzt noch eine Hauptfrage zulassen. Für die SPD-Fraktion fragt Marja-Liisa Völlers.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie diese Frage noch zulassen. Sie richtet sich an unseren Bundesverteidigungsminister. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde den Fokus gerne noch mal auf die Ukraine lenken. Das Treffen der Ukraine Defence Contact Group fand gerade statt. Könnten Sie uns allen noch mal die wesentlichen Ergebnisse präsentieren?

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, das würde ich sehr gerne tun, aber diese Sitzung findet geheim statt, unter Ausschluss von Mobiltelefonen und weiteren Vertretern. Von daher wäre mein Mandat, darüber jetzt hier öffentlich zu berichten, außerordentlich beschränkt. Da ich nicht unhöflich sein möchte, sage ich nur so viel, dass die Unterstützer der Ukraine, soweit sie gestern anwesend waren – physisch, aber auch zugeschaltet –, nach wie vor zur Unterstützung der Ukraine stehen.

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Angesichts der Zustände in den Vereinigten Staaten stellt sich grundsätzlich die Frage, wie Sie die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft sehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, in der Tat, nachdem die Amerikaner sich darauf verlagert haben, ihr Material im Rahmen des Programms PURL zu verkaufen, damit wir es der Ukraine zur Verfügung stellen können, ist Deutschland jetzt mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, der größte Unterstützer mit ungefähr 9 Milliarden Euro. Die Herausforderung wird jetzt sein, wie ich es vorhin gesagt habe, die Ukraine zu stärken in ihrer Industrie sowie in der Luftverteidigung und zudem für die Unterstützung der Ukraine alle an Bord zu behalten.

Die Abgeordnete Nanni hat noch eine Nachfrage.

Wir haben in diesem Sommer ein Schauspiel möglicher Verhandlungen erlebt, die stattgefunden haben oder auch nicht; alle waren involviert und sind nach Washington gefahren. Ein Konsens bleibt: Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft daran denkt, Gespräche fortzuführen. Was ist Ihr Vorschlag als Verteidigungsminister, wie der Druck auf Putin erhöht werden kann?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie werden jetzt hoffentlich nicht von mir erwarten, dass ich sage: militärischer Druck. Denn wir sind nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland. Was ich aber sagen kann, ist – und davon bin ich schon seit Längerem überzeugt –: Wir müssen den Sanktionsdruck gegen Russland deutlich erhöhen. Wir müssen außerdem mehr Parteien an Bord bekommen, damit diese Sanktionen auch wirklich dauerhaft die Wirkung entfalten, die wir dringend brauchen; denn immer noch spült der Verkauf fossiler Brennstoffe viel zu viele Milliarden in die Kriegskasse von Wladimir Putin. Und dem ein Ende zu setzen, sollte das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein.

Der Abgeordnete Reichardt hat auch noch eine Nachfrage.

Frau Präsidentin! Herr Minister, unser Bundeskanzler ist ja mit seinen Vorschlägen in Washington von Herrn Trump einigermaßen abgewatscht worden. Ich frage Sie: Haben Sie ihn vorher nicht dahin gehend beraten, dass er mit Streitkräften im Hintergrund, die mehrere Jahre und die Plünderung zahlreicher Großverbände brauchen, um in Litauen eine Brigade aufzustellen, international vielleicht etwas weniger laute Töne anschlagen sollte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich berate den Bundeskanzler, wann immer er danach verlangt, und wir beraten uns regelmäßig gegenseitig. In Ihrer Frage steckt, wie üblich, eine falsche Hypothese, nämlich dass wir für die Brigade Litauen irgendwelche Verbände ausplündern. Deswegen geht die darüber hinausgehende Frage logischerweise auch ins Leere.

Der Abgeordnete Lucassen hat eine weitere Nachfrage.

Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine. Ihr Koalitionspartner, insbesondere Herr Söder, hat nun den Vorschlag gemacht, dass die wehrfähigen Männer der Ukraine, die sich in Europa aufhalten – es sind ungefähr 650 000 – in die Ukraine gehen müssen, um dort im Krieg zu unterstützen. Von anderer Seite haben wir schon gehört, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen. Wo stehen Sie da?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich kann nur so viel sagen: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern, und es gilt auch für die ukrainischen Männer, die hier in Deutschland sind. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Wir sind leider über der Zeit, und damit beende ich jetzt die Befragung der Bundesregierung. – Vielen Dank.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus.

Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ein neues Zuhause finden. Denjenigen, die keinen Fluchtgrund haben, die sich vielmehr aufgrund der bisher von Deutschland ausgegebenen Pullfaktoren zu uns auf den Weg machen, wollen wir diese Motivation endlich wieder nehmen.

Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt.

Jeder von uns hat dazu eine Meinung, eine eigene Wertung und bestimmte Erinnerungen. Deutschland hat damals, wie Angela Merkel es einst formulierte, ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, und ich bin auch heute noch überzeugt, dass das in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung war.

Denn wie sah es denn damals aus? Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 suchten rund 400 000 Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, darunter viele Kinder.

Auslöser für die Flüchtlingsströme waren vor allem der Terror des IS und die Instabilität in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak. Vor allem aber kamen die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Syrien. Diese Menschen waren auf der Flucht vor einem mörderischen totalitären Regime. Wie mörderisch und grausam es war, wurde Ende letzten Jahres nach dem Sturz Assads nochmals deutlich,

als sich der Welt die Türen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses öffneten. Und diese Menschen trafen nun auf eine Europäische Union, die rechtlich und administrativ gänzlich unvorbereitet war.

Groß war allerdings die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all jenen Danke sagen, die den Flüchtlingen beim Ankommen geholfen haben:

den Mitarbeitern in den Kommunen und den vielen Zigtausend Ehrenamtlichen. Das war wahrlich ein hartes Stück Arbeit, und die Hilfe kam aus reinstem Herzen. Mich hat es damals nachhaltig beeindruckt, wie die Menschen begannen, Kleiderspenden zu sammeln, behelfsmäßigen Deutschunterricht zu geben oder Asylbewerber auf Behördengänge zu begleiten.

Ihr Engagement war und ist beispielhaft, und es hat dazu beigetragen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, wie wir es nur in ganz wenigen Momenten erleben. Herr Curio, diese Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es gerne hätten.

Später jedoch – das ist der andere Teil der Wahrheit – vermischten sich diese Flüchtlinge mit denen, die aus rein wirtschaftlicher Not in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kamen.

Und darüber hinaus müssen wir heute realisieren: Jemandem ein Dach über dem Kopf zu besorgen, ist das eine. Das andere ist, dass wir feststellen müssen: Integration ist ein wahrer Kraftakt, der viel Zeit in Anspruch nimmt, Ressourcen fordert und der vor allen Dingen beide Seiten fordert. Dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vor zehn Jahren treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit. […] unsere Möglichkeiten […] endlich.“

Genau hier haben wir es als Politik versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben zu lange gezögert, und das müssen auch wir von der Union uns vorwerfen lassen.

Heute komme ich zu dem Schluss: Ja, wir schaffen das – mit einer geordneten Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und die auch unsere eigenen, berechtigten Interessen nicht außer Acht lässt.

Vertreter der AfD: Hass und Hetze gehören nicht dazu.

Die Menschen wollen die Migrationswende, und wir setzen sie in der Koalition um. Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor, und diesen verfolgen wir unbeirrt.

Maßnahme für Maßnahme, Schritt für Schritt. In Ihren Reihen hingegen, Vertreter der AfD, konnten wir es wieder mal hören – –

– Auch Ihr Dazwischengepöbel hilft Ihnen nicht und macht Ihre Beiträge wahrlich nicht intelligenter.

Ich muss sagen, es ist ein zweifelhafter Genuss, den ich hier wiederholt mit Ihnen erleben darf. – Ja, in Ihren Reihen ist für eine vernünftige Migrationspolitik, die auch unser Land nach vorne bringt, kein Platz.

Mit dieser würden Sie sich ja auch selber das Wasser abgraben.

Wir von der Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeiten weiter konsequent an der Umsetzung der Migrationswende. Versprochen!

Es gab einige Zwischenrufe, die ich hier nicht verstehen konnte. Deswegen, Herr Reichardt, werde ich mir noch mal die Zwischenrufe im Protokoll anschauen.

Als Nächste hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet.

– Mache ich, keine Sorge!

– Nun hören Sie mal zu! Über die Erfolgsgeschichten der Menschen zu sprechen – –

– Sie sind etwa auf dem gleichen Niveau meiner ehemaligen Schüler einzuordnen. Es tut mir sehr leid, aber das ist leider so.

– Ja, damit müssen Sie jetzt leben. Stecken Sie’s ein!

Also, ich möchte gern über die Erfolgsgeschichten sprechen, über Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die neuesten Zahlen aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sprechen eine klare Sprache: Die Menschen, die 2015 hierher geflüchtet sind, halten unser Land aktiv mit am Laufen.

Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Engpassberufen:

in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Logistik, im Lebensmittelbereich und im Gastgewerbe.

Das waren sogar schon sechs, falls Sie zählen können.

Die Beschäftigungsquote liegt neun Jahre nach ihrer Ankunft bei 64 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Das bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft.

Habibi, Falafel, Hummus – all diese Worte sind Teil unserer deutschen Esskultur geworden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, gerade auch in der Flüchtlingshilfe.

Diese Erfahrung, dass Integration dann gelingt, wenn sie aktiv gestaltet wird, bestätigt sich, wenn wir die verschiedenen Phasen unserer Einwanderungsgeschichte betrachten. In den 50er- und 60er-Jahren, während der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern, gab es praktisch keine Integrationspolitik. Schon damals war Deutschland ein Einwanderungsland. Doch ein Bekenntnis dazu sollte auf politischer Ebene erst viele Jahrzehnte später erfolgen. Sprachkurse: Fehlanzeige. Integrationskurse: nichts. Stattdessen: Ghettoisierung und Unkenntnis über die neuen Lebensrealitäten. Ich erinnere die 80er-Jahre. Damals fand ich mich als Schülerin in der Grundschule selbst im sogenannten „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ in türkischer Sprache wieder. Dabei sprach ich weder Türkisch, noch habe ich türkische Eltern oder Großeltern.

Erst Anfang der 2000er-Jahre fing auch die Union langsam an, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Sprach- und Integrationskurse, Berufsvorbereitung, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch dafür steht der Satz „Wir schaffen das!“. Das zeigen die Zahlen, aber auch unzählige individuelle Geschichten, und eine erzähle ich Ihnen, und zwar von Ramzi Awat Nabi.

Ramzi kam 2018 als Jugendlicher – –

– Ja, dass Sie damit nichts anfangen können, ist klar.

– Ja, ja. – Ramzi kam 2018 als Jugendlicher aus dem Irak, lernte Deutsch, machte ein Einser-Abitur in Stuttgart, studierte Gebäude- und Energietechnik. Er engagierte sich. Was dann geschah, ist allerdings exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre und jetzt sowieso: Am 4. August 2025 wurde Ramzi mitten in der Nacht aus seinem Studentenwohnheim geholt und nach Bagdad abgeschoben. Ein hochmotivierter junger Mensch, in dessen Ausbildung der deutsche Staat investiert hatte und den wir als künftige Fachkraft dringend brauchen, wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus unserem Land entfernt.

Meine Damen und Herren, wir schieben die Falschen ab.

Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt. Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht attraktiv ist, warum viele mühsam angeworbene Fachkräfte laut einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unser Land oft nach wenigen Monaten wieder verlassen.

Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, weil ich sie nicht sehe oder gar verschweigen möchte, nein, nicht deshalb, sondern allein wegen Ihnen auf der rechten Seite muss hier vorne im Hohen Haus jemand stehen, der eine andere Geschichte erzählt; denn Sie tun es ja leider nicht. Sie fokussieren sich immer nur auf das halbleere Glas.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten.

Für mich hat „Wir schaffen das!“ auch eine ganz persönliche Ebene. Mein Cousin kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger, er ist Architekt, hat sich ein eigenes Leben aufgebaut. Das ist Integration: kein Drama, keine Panik, kein Untergang, einfach nur ein Mensch, der dazugehört.

Aber wenn wir schon bei Drama sind: Na ja, dann schauen wir doch einfach mal in die Reihen der AfD; es lohnt sich. Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und gleich zweimal verurteilt, weil er eine SA-Parole gegrölt hat. Geschichte wiederholt sich bei der AfD offenbar als Farce. Matthias Helferich ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und nennt sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“, also des Nationalsozialismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Oder Maximilian Krah: Gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter im Europaparlament läuft derzeit in Dresden das Gerichtsverfahren wegen Verdachts auf Spionage für China.

Krah selbst ist tief im russischen Netz unterwegs. Und was macht die AfD? Nichts. Kein Problem. Egal wie hässlich und grässlich das Verhalten der Abgeordneten ist: Für die AfD reicht’s.

Und dann kommen wir doch mal zur Mitarbeiterebene, die bei der AfD wirklich Slapstick ist.

Philipp R. zum Beispiel marschiert 2022 mit einer Schreckschusspistole zum nächsten Asylbewerberheim, bedroht dort die Bewohner, gibt dann auch einen Schuss ab, fährt dann mit dem Auto davon, natürlich alkoholisiert; im Auto hat er Pfefferspray, einen Schlagstock, einen Schlagring.

Dafür wird er von der Polizei festgenommen und später auch verurteilt.

Und was macht die AfD? Sie macht ihn zum Koordinator für Sicherheit, meine Damen und Herren! Zum Koordinator für Sicherheit!

Wenn das Ihre Definition von Sicherheit ist, dann sollte man sich besser gut anschnallen.

Das ist, als wenn man den größten Brandstifter zum neuen Feuerwehrchef erklärt.

Meine Damen und Herren, das ist die ganze Heuchelei dieser Partei: Nach außen auf Geflüchtete zeigen, aber im Inneren ein Sammelbecken aus Hetze, Skandalen und Verfassungsfeinden sein. Wenn man die Polizeimeldungen der letzten Jahre liest, könnte man meinen, die AfD schreibt das Drehbuch selbst – und das in Dauerschleife.

Und genau deswegen ist mir an dieser Stelle das Folgende so ungemein wichtig: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Dieses Parlament, aus der Herzkammer der Demokratie heraus, darf nicht länger dulden, dass die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit

dieses Haus und dieses Land von innen heraus missbrauchen. Wir müssen uns endlich wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also bitte: Ruhe!

„Wir schaffen das!“ bedeutete 2015: Wir schaffen Integration. Heute bedeutet es: Wir schaffen es, unsere Demokratie zu verteidigen: gegen Hetzer, gegen Extremisten und vor allem gegen die AfD.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen.

Sie redet von Sicherheit, während fast 600 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht sind. Die Wahrheit ist: Die größte Gefahr für Menschen in Deutschland geht nicht von Geflüchteten aus,

sondern von Rechtsextremisten.

Während die AfD – hören Sie gut zu, Herr Brandner, dann lernen Sie noch was – seit zehn Jahren Angst und Hass verbreitet, sah die Realität 2015 noch ganz anders aus: Millionen Menschen wurden aktiv,

Tausende standen an Bahnhöfen, brachten Essen, Kleidung, gaben Sprachkurse, begleiteten zu Behörden. Sie organisierten sich. Zivile Seenotorganisationen, die bis heute Hunderttausende Menschen vor dem Ertrinken retteten, stachen erstmals in See.

Hilfskonvois brachen auf und solidarische Küchen entstanden auf den Fluchtrouten. Es war gelebte Solidarität. Es zeigte: Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die damals und bis heute für Menschen in Not einstehen.

Tatsächlich gab es nämlich seit 2015 viele Erfolge:

Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet.

Zweitens. Die Kriminalität liegt heute niedriger als 2015.

Drittens. 64 Prozent der Geflüchteten aus den damaligen Jahren arbeiten, bei Männern sind es 76 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt –, Tendenz steigend.

– Hören Sie lieber gut zu da am rechten Rand oder halten Sie den rechten Rand!

Viertens. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien.

Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird,

weil es keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass Dinge funktionieren in diesem Land.

Und die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat.

Statt die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, übernahm die Union in Teilen – in Teilen – den rechten Mythos von der angeblichen Grenzöffnung. Sie schürte die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“, sie trug mit ihren Kampagnen erst dazu bei, dass die AfD groß wurde. Die Wahrheit ist: Es gab keine Grenzöffnung, und es gab auch kein Unrecht.

Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen war.

Das mag Ihnen politisch nicht gepasst haben, es war aber kein Rechtsbruch, sondern ein Akt der Verantwortung.

Und Rechtsbrüche, die erleben wir heute. Die Bundesregierung kassiert vor Gericht eine Klatsche nach der nächsten, weil ihre Abschottungspolitik gegen europäisches Recht verstößt.

Wenn es in den letzten zehn Jahren einen Grund gab, von der „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen, dann in den letzten Monaten bei der Arbeit von Alexander Dobrindt.

Doch seine Politik steht im Zusammenhang mit einer längeren Entwicklung. Denn wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückschauen, müssen wir auch über den Rechtsruck sprechen. Die AfD missbraucht seit ihrer Gründung Probleme in unserer Gesellschaft, um gegen Menschen Politik zu machen, und die Union hat ihnen dafür den Boden bereitet. Statt nämlich diese Lügen der AfD zu bekämpfen, haben alle Regierungen seit 2015, egal ob GroKo oder Ampel, die Forderung der Rechten am Ende durchgesetzt und umgesetzt.

Das Ergebnis waren die größten Asylrechtsverschärfungen seit 1993.

Gebracht hat das den Menschen in diesem Land nichts; das muss man sagen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld, die Mieten sind weiterhin am Explodieren, es gibt keine Lösungen für kaputte Schulen und sichere Löhne. Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Überraschung: Politik, die nach unten tritt, schadet allen Menschen in Deutschland.

Es wird Zeit für eine echte Migrationswende, eine Migrationswende, die sich an der Solidarität von 2015 orientiert. Es wird Zeit, dass Berufsabschlüsse endlich einfacher anerkannt werden, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle stattfinden,

Schulen vernünftig ausgestattet werden, sodass die Vielfalt nicht nur gepredigt wird, sondern auch gelebt werden kann. Es braucht Investitionen in Wohnungen, Kitas, Kommunen, damit Teilhabe nicht am Mangel scheitert.

Das wäre eine Migrationswende, die den Namen auch verdient, –

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

– weg von einer Politik der Angst hin zu einer Politik der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält die Kollegin Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir schaffen das!“ – ohne diesen Satz wäre ich nie in die Politik gekommen und würde wahrscheinlich auch heute nicht vor Ihnen stehen.

Er ist für mich Sinnbild einer Politik geworden, die – ja – Herausforderungen unterschätzt und handlungsleitende Grenzen ausgeblendet hat und von der wir uns folglich auch verabschieden sollten; denn die Türen waren offen, aber das Haus war nicht gebaut.

Heute wissen wir, was mit „das“ gemeint gewesen sein sollte, nämlich die Aufnahme und Integration von Millionen Flüchtlingen in dieses Land. Und wer mit „wir“ gemeint war, das wissen wir auch, nämlich offensichtlich die Bevölkerung – nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Gesellschaft.

Was die Altkanzlerin damals nicht gesagt hat – das zieht sich im Übrigen durch bis zum heutigen Tag, noch zehn Jahre später –, ist, wie das Ganze hätte geschafft werden sollen, also die Aufnahme der mehr als 2 Millionen Schutzsuchenden in zwei Jahren, die Überwindung der Überforderung der Kommunen und Behörden in großen Teilen des Landes und natürlich auch die Beseitigung der kulturellen Konfrontation.

Ich selber komme aus einem noch vergleichsweise beschaulichen Städtchen, Bergisch Gladbach. Ich hatte nach der Schule das Bedürfnis, da mal rauszukommen, bin hierher nach Berlin gezogen und habe mich im Berliner Osten an der HTW eingeschrieben. Ich habe nebenbei immer gearbeitet, unter anderem von 2015 bis 2017 in Tempelhof. Wer erinnert sich noch? Dort war damals eine der größten Flüchtlingsaufnahmestationen Deutschlands mit 5 000 Menschen, vorwiegend jungen Männern.

Glauben Sie mir: Wenn man als Kind eines Berufspolitikers aufwächst, dann will man alles werden, aber niemals Politiker. Deswegen habe ich mich auch lange und erfolgreich großräumig aus diesem Geschäft rausgehalten. Aber die Berliner Jahre haben mich doch massiv politisiert. Ich habe einen Staat gesehen, der absolut improvisieren musste, und jeden Tag habe ich einen harten Clash zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesen Unterkünften gesehen. Vor allem aber waren es Bilder, die ich abends in den Nachrichten gesehen habe und die etwas anderes zeigten als das, was ich selber tagsüber in den Einrichtungen erlebt habe.

Heute haben wir eine Integrationsbilanz, die geteilt ist. In Anbetracht der hinreichend bekannten Realitäten kann jetzt wirklich keiner behaupten,

dass wir es mit einer, sagen wir mal: durchweg positiven und vorbildhaften Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber der Satz „Wir haben es nicht geschafft“ ist der letzte, den Sie von mir hören werden. Denn er würde nicht denen gerecht, die Tag und Nacht geackert haben, Feldlager aufgebaut haben, Trost gespendet und Menschen medizinisch versorgt haben. Er wird auch nicht all denen gerecht, die keinen einzigen Euro genommen haben, sondern die nur im Ehrenamt Freizeit und Kraft geopfert haben, Familien betreut und Behördengänge organisiert haben.

Ein solcher Satz wird am Ende des Tages auch nicht all denen gerecht, die hier angekommen sind und sich ganz vorbildlich integriert haben, die sich Mühe gegeben und von Anfang an gesagt haben: Ich möchte nicht vom Sozialstaat leben, und ich werde diesem Staat nicht auf der Tasche liegen. – Er stimmt auch nicht vor dem Hintergrund, dass das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst vorgerechnet hat, dass natürlich auch viele Menschen ohne deutschen Pass allein im letzten Jahr rund 500 Milliarden Euro zur Wertschöpfung beigetragen haben.

Also: Längst nicht alle – das ist auch richtig –, aber viele von ihnen haben unsere Werte angenommen. Das ist, finde ich persönlich, das Wichtigste. Und ich finde auch, dass diese gemeinsamen Werte wieder viel klarer definiert und herausgestellt werden sollten. Es bringt nämlich wenig, tagsüber zu arbeiten und Sozialabgaben zu zahlen und abends am Stammtisch dann antisemitische Parolen zu rufen. Integration hat nämlich nicht nur etwas mit Hirn zu tun, sondern vor allem mit Haltung.

Die einen sagen, sie haben die damalige Entscheidung gerne unterstützt. Andere sagen, sie haben sie ausbaden müssen. Aber alleine schon aus Respekt all denen gegenüber, die das getan haben, was sie getan haben, sollten wir, müssen wir – das ist unsere Pflicht – das anerkennen und selbstverständlich aufzeigen, was alles geschafft worden ist.

„Wir schaffen das!“ – dieser Satz ist so legendär geworden, dass wir heute sogar in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen. Dieser Satz wurde gehört, und ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die Stimmen, die zum damaligen vermeintlichen Zeitgeist passten und die medial gut gewirkt haben, eine so große Beachtung gefunden hätten. Viele, die die Dinge schon damals anders gesehen haben, sind in Ecken geschoben worden, in die sie nicht reingehört haben. Wäre das nicht passiert, dann, glaube ich, wäre uns das ein oder andere durchaus erspart geblieben.

Aber gerade heute herrscht immer noch große Uneinigkeit in der Frage, wie deutlich wir Probleme eigentlich benennen dürfen, wie klar wir sie ansprechen dürfen. Ich plädiere dafür, zu sagen: Je klarer, desto besser. Das wird der Sache am Ende helfen.

Die neue Bundesregierung tut das. Sie hat wichtige innenpolitische Kurskorrekturen vorgenommen und neue Pfade eingeschlagen, mit dem entsprechenden Erfolg, den entsprechenden Ergebnissen und Zahlen, gleichzeitig aber auch mit dem Wissen – das gehört selbstverständlich dazu –, dass wir noch viel vor uns haben. Das sind wir uns schuldig, das sind wir aber auch den Menschen hier in Deutschland schuldig, die jeden Tag ihren kleinen oder großen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in der Zukunft wieder richtig blühen kann.

Danke fürs Zuhören. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Frau Bosbach, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu ganz herzlich.

Die nächste Rede hält Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben,

ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzlerin Merkel von 2015 angesichts der fatalen Lage, in der sich unser Land befindet, verteidigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Das will ich ganz klar sagen.

Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger? Die wissen: Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für die historische Krise, in der sich unser Land befindet. Sie haben damals mit Ihrem nahezu blinden Kadavergehorsam

bezüglich der Entscheidung Merkel uns erst in diese Lage geführt.

Diese Entscheidung wird für immer der größte Schandfleck in Ihrer Parteigeschichte bleiben.

Und eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger werden Ihnen das nicht vergessen. Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, dann wären Sie, Kollegen von der CDU, heute hier hingestanden und hätten eines getan: sich bei den Bürgern für dieses katastrophale Versagen der CDU entschuldigt.

Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie auch gar nicht, weil Sie nämlich opportunistisch sind und sich schon seit Jahren von Grünen, Linken und von der SPD am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen.

Die Wahrheit ist doch: Sie verkaufen jede konservative Position, wenn es Ihnen dazu dient, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Deshalb darf man Leuten wie Ihnen auch nicht mehr die Zukunft unseres Landes überlassen.

Denn Ihre Politik – und da meine ich Sie jetzt ausdrücklich mit – hat zu einer Erosion der inneren Sicherheit in unserem Land geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Allein Afghanen haben seit 2015 100 000 Gewalttaten in unserem Land begangen.

Die Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt.

Die Wahrheit ist: Die explodierende Gewalt in unserem Land hat ganz entscheidend mit Ihrer Migrationspolitik zu tun. Und Sie alle in diesem Haus, von der CDU/CSU bis ganz nach links,

tragen politische Mitverantwortung für jede einzelne Gewalttat, die von diesen Zuwanderern in unserem Land begangen worden ist.

Trotz dieser glasklaren Belege, dass eine verfehlte illegale Massenmigration direkt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land führt, leugnen insbesondere Grüne, Linke und SPD auch diesen für jeden auf der Hand liegenden Zusammenhang. Man muss es mal deutlich sagen: Das Ausmaß an Realitätsverweigerung,

das Sie hier an den Tag legen, grenzt ans Pathologische.

Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften.

Hören Sie auch auf, die Intelligenz unserer Bürger zu beleidigen,

indem Sie irgendwelche Pseudoexperten das Märchen erzählen lassen,

dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland –

und einer massiv erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Land doch eigentlich in Deutschland sicher leben könne und das individuelle Unsicherheitsgefühl der Bürger völlig falsch wäre.

Ihre links-grüne Propaganda zerschellt an der Realität. Also lassen Sie endlich diesen Unsinn!

Nehmen Sie zur Kenntnis: Vor 2015 wurden unsere Bürger weder auf unseren Weihnachtsmärkten von islamistischen Terroristen totgefahren noch auf Volksfesten durch diese Barbaren mit dem Messer ermordet.

Vor 2015 haben in bestimmten Großstädten unseres Landes zu Halloween und Silvester auch keine bürgerkriegsähnlichen Szenen stattgefunden, bei denen Pyrotechnik als Waffe eingesetzt wird. Vor 2015 wurden in unserem Land auch keine Menschen von sogenannten Schutzsuchenden vor einfahrende Züge geworfen oder zweijährige Kinder beim Kitaausflug mit Messern niedergemetzelt.

Vor 2015 brauchten wir auch keinen Sicherheitsdienst in Freibädern, Jobcentern, Schulen oder Krankenhäusern.

Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück.

Aber diese Regierung tut ja genau das Gegenteil. Sie fliegt mehr Afghanen ein, als sie abschiebt. Sie hält auch nur 2 Prozent der Asylbewerber an der Grenze auf. Deshalb gilt: Wer eine wirkliche Migrationswende will, der muss sich für die AfD entscheiden.

Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Sie ist konsequent und endgültig zu stoppen, und zwar ohne Wenn und Aber.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Lars Castellucci für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben,

war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren.

Wer die Fakten anschaut und keine Propaganda betreiben will, der kann das auch anerkennen.

Ich spreche heute hier als Abgeordneter, der – als Einziger in dieser Debatte – schon damals dabei war.

Für mich war diese Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin in erster Linie eine mutige Entscheidung, um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abzuwenden. Und wenn ich heute die Nachrichten verfolge, dann wünsche ich mir eher mehr mutige Entscheidungen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden, als weniger.

Die ersten Bilder, die ich vor Augen habe, sind die von Menschen, die, obwohl sie nicht danach gefragt und auch nicht dazu aufgefordert wurden, mit Decken und Thermoskannen in die Bahnhöfe gegangen sind und geschaut haben, dass die ankommenden Menschen irgendwie versorgt sind. Das hat mich berührt. Ich war zu diesem Zeitpunkt stolz auf mein Heimatland Deutschland.

Ich will diesen Menschen, die mit angepackt haben, zurufen: Viele von denen, die zu uns gekommen sind, sind inzwischen unsere Freunde, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen geworden. Wir haben Menschen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt, hier ein Ankommen, ein neues Leben ermöglicht. Über 1 Million arbeiten sozialversicherungspflichtig in diesem Land mit. Wir haben ohne Zweifel eine Menge geschafft. Jeder, der in der Verwaltung daran mitgearbeitet hat, dass eine Wohnung gefunden wurde, oder jeder, der jemanden zu irgendeinem Amt begleitet hat, um irgendeinen Antrag auszufüllen, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Menge geschafft haben.

Der erste Besuch, den ich damals gemacht habe, war bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Mitte meines Wahlkreises liegt. Dort war es so, dass die Busse in der Nacht angekommen sind, die Menschen in die Unterkünfte geführt wurden und ihnen jeweils eine Unterkunft mit einem Bett und einem Schrank zugewiesen wurde. Als man am nächsten Morgen hingekommen ist, war die Hälfte der Menschen, die in die Unterkunft eingewiesen worden waren, wieder weg. Und so wussten wir schon damals: Es läuft nicht so, wie es laufen soll; wir haben nicht die komplette Kontrolle über das, was da läuft. Es sind Versäumnisse entstanden. Ich stehe heute hier als ein Abgeordneter, der damals dabei war. Für diese Versäumnisse, die wir damals verursacht haben und die wir zum Teil bis heute nicht haben heilen können, tragen wir selbstverständlich auch die Verantwortung.

Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht immer heilen. Aber wir können uns neue Dinge vornehmen. Wir haben ja damals – 2014, 2015, 2016 – gesehen, welche Kraft darin steckt, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Situation, in der ich gebraucht werde, da ist ein Ziel, da müssen wir mit anpacken. – Das ist etwas, was man ehrlicherweise jeden Tag auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder immer dann, wenn es Überschwemmungen gibt und die Menschen anreisen und mithelfen, sehen kann. Von dieser Kraft brauchen wir mehr, um neue Ziele in diesem Land zu verfolgen.

Warum – und das ist eine Frage, die ich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum richte, aber durchaus auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um es deutlicher zu machen – nehmen wir uns nicht vor, kraftvoll zu sagen: „Wir wollen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, und wir laden dazu ein, dabei mitzuhelfen“? Warum nehmen wir uns nicht vor, dafür zu sorgen, dass wir bei der Energieversorgung nicht mehr vom Goodwill des einen oder anderen abhängig sind, dass die Fiebersäfte für Kinder unsere Familien erreichen oder dass wir in Deutschland und in Europa wieder souveräner und resilienter sind? Das sind Aufgaben, für die wir die Bevölkerung begeistern und bei denen wir sie mitnehmen können.

Oder schauen wir auf das Soziale: Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass wir ein Land werden, in dem die Menschen gerne alt werden wollen, weil sie wissen, dass sie versorgt und in Beziehungen eingebunden sind. Für solche Aufgaben, für solche Vorhaben können wir die Menschen gewinnen. Und es ist doch klar: Wenn so viele wie möglich gemeinsam mit anpacken, dann schaffen wir das.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze verbreiten, Ängste schüren und immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass wir hier große Erfolgsgeschichten zu erzählen haben.

Ich sage das auch als Wirtschaftspolitikerin.

Angela Merkel hat vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen das.“ Und ja, tatsächlich: Wir haben unglaublich viel geschafft. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten heute.

Und 90 Prozent dieser Menschen, die arbeiten, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

– Nein.

Das heißt, sie liegen dem Sozialstaat nicht auf der Tasche,

sondern leisten, im Gegenteil, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme.

Klar, ich will nicht verhehlen, dass die letzten zehn Jahre auch eine große Herausforderung waren – in erster Linie für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Das sind Menschen, die ihre Heimat verloren haben,

die eine neue Sprache erlernen mussten und eine neue Kultur kennenlernen mussten – das müssten Sie vielleicht auch mal tun; das würde Ihnen von der AfD auch guttun –,

die sich möglicherweise mit einem Trauma durch ihr Leben navigieren mussten.

Es war auch für die Kommunen eine Belastung. Ich spreche ganz viel mit den Bürgermeistern bei mir im Sauerland. Klar, das war eine große Aufgabe – bei der Unterbringung, bei der Versorgung, auch bei der Integration. Es war auch eine enorme Leistung der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe eingebracht haben. Und es war eine riesige Leistung der Unternehmen, die sich eingebracht haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen, die Sprachkurse organisiert haben und die dafür gesorgt haben, dass die Menschen eine Ausbildung machen können.

Es ist uns gelungen, dass diese Menschen – Kinder, Frauen und Männer – Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sich in den Vereinen einbringen, dass sie sich integrieren, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben. Das stärkt am Ende den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft auch stärker.

Wer also wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD behauptet, dass Geflüchtete einseitig den Staat belasten, der hat einfach nicht recht, der liegt komplett falsch.

Denn heute tragen Geflüchtete ganz wesentlich zu unserer Gemeinschaft bei.

Sie tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei.

Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor. Ganz ehrlich: Sie könnten sich auch mal an die Fakten halten. Aber das tun Sie nicht; Sie erzählen hier Lügen.

Um noch mal auf die Wirtschaft zurückzukommen: In einer Zeit, in der eine ganze Generation von Babyboomern in Rente geht und in der wir ganz dringend Arbeitskräfte suchen, da sind auch Geflüchtete ein ganz wesentlicher Baustein, um unsere Wirtschaft zu stärken.

Ich bin überzeugt: Ein ganz wesentliches Mittel, um Integration zu verbessern und Akzeptanz zu schaffen, ist, Menschen, die geflohen sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Aber zur Realität gehört auch, dass wir es den Menschen immer noch unnötig schwermachen. Das heißt, wir haben viel zu lange Asylverfahren; die Menschen hängen in der Schwebe.

Und wir haben auch eine Unsicherheit bei den Unternehmen: Kann der Auszubildende tatsächlich bei mir bleiben? Muss der Student, der Ingenieur wird, unser Land bald wieder verlassen? Kann derjenige, der die Ausbildung schon abgeschlossen hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, oder muss er wieder gehen? – Das müssen wir ändern. Hier müssen wir als Staat deutlich besser werden.

Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen vor allem den Menschen, die gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bieten.

Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung.

Die AfD stellt sich immer gerne als Botschafterin für Mittelstand und Handwerk dar. Dann fragen Sie doch mal die ganzen Betriebe! 200 000 Stellen sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks in den Betrieben nicht besetzt, und es werden Fach- und Arbeitskräfte ganz dringend gebraucht.

Und wer sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Migrationspolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik.

Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben lassen, sondern wir brauchen hier eine ganz klare Willkommenskultur.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SandraSteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn das stärkt auch unsere Wirtschaft.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stein. – Klaus Mack spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Aber der Unterschied zur AfD ist offensichtlich: Wir tun das mit Recht und Gesetz, mit Verhandlungen und Lösungen. Die AfD hingegen kennt nur Parolen, Stigmatisierungen und Hetze.

Wer so redet wie Sie hier in dieser Debatte, der will keine Ordnung schaffen, der will Chaos, aus dem er politisches Kapital schlagen kann. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Auf eines will ich in dieser Debatte auch noch einmal hinweisen: Es waren ja nicht irgendwelche Ministerien, die diese Krise bewältigt haben. Es waren unsere Kommunen, Bürgermeister, Landräte, Tausende Ehrenamtliche. Sie haben Unterkünfte geschaffen, Betreuung organisiert, Integration ermöglicht, oft bis an die Grenzen des Machbaren, manchmal auch an die Grenze des Zumutbaren. Dafür sage ich an dieser Stelle einfach einmal Danke, meine Damen und Herren!

Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich war 2015 Bürgermeister in Bad Wildbad. Wir mussten innerhalb weniger Tage Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, mit Bürgern oftmals hitzig diskutieren, manchmal kurzfristig über Nacht mit dem Landkreis Lösungen suchen. Das war Verantwortung pur. Und es war nicht immer leicht, die Stimmung im Ort zusammenzuhalten.

Aber wir haben das geschafft – nicht weil es einfach war, sondern weil die Kommunen Verantwortung übernommen haben.

Deshalb sage ich auch: Was damals gelungen ist, war ein Kraftakt. Aber es darf kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren.

Wir dürfen nicht vergessen: Wer damals Verantwortung trug,

stand nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Es gab Hass, es gab Hetze, es gab Gewalt; der Mord an Walter Lübcke mahnt uns bis heute. Dennoch haben die Kommunen und viele Ehrenamtliche durchgehalten und gezeigt: Sie sind das Rückgrat unseres Staates.

Unabhängig von den Problemen, die wir heute haben, redet die AfD hier alles schlecht. Aber die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben gehandelt.

Und darauf können wir auch mal stolz sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Deswegen ist doch offensichtlich: Die AfD will mit dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Sie wollen spalten. Sie treten die Leistung der Kommunen und der Ehrenamtlich mit Füßen, nur um jetzt wieder billig Wahlkampf zu machen.

Während andere Verantwortung übernommen haben, tragen Sie nur Parolen vor sich her; das haben wir eben gehört.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Wo waren Sie eigentlich 2015?

Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten,

hatten Sie nur eine Parole: An allem sind die Flüchtlinge schuld!

Konstruktives? Fehlanzeige! Die AfD lebt von Problemen, aber sie hat noch nie eines wirksam gelöst, meine Damen und Herren.

Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik.

Und mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde eine europäische Lösung geschaffen. Unser Kompass war immer: Humanität und Ordnung, Hilfe für Schutzbedürftige, aber auch klare Grenzen gegen Missbrauch.

Das hat gewirkt. Die Zahlen gingen zurück, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Leider hat die Ampel davon wieder einiges eingerissen. Auf Drängen der Grünen zum Beispiel hat jeder, der in Abschiebehaft sitzt, automatisch einen kostenlosen Pflichtanwalt bekommen. Das war in Wahrheit eine Verzögerungsschleife. Zum Glück haben wir als neue Bundesregierung jetzt vereinbart: Diese Regelung wird abgeschafft.

Jetzt machen wir, was notwendig ist: Wir stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache.

Deshalb sage ich zum Schluss an die Adresse der AfD: Sie instrumentalisieren das Leid von Flüchtlingen.

Sie diffamieren die Leistungen unserer Kommunen. Und Sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Sie sind keine Alternative für dieses Land; Sie sind ein Risiko für den Zusammenhalt unseres Landes.

Haben Sie herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat,

ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz.

Heute, zehn Jahre später, ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz ist nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen. Viele meiden bestimmte Stadtviertel, weil sie dort nicht mehr sicher sind. Wir erleben auch eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Homosexuelle. Statt der von Ihnen gepredigten Vielfalt und Toleranz haben Sie Deutschland mit Ihrer verheerenden Politik Furcht und Bedrohung gebracht.

Die Liste der Folgen ließe sich fast endlos fortsetzen. In Freibädern kommt es regelmäßig zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen. Gruppenvergewaltigungen – bis 2015 ein fast unbekanntes Phänomen – finden täglich statt. Frauen und Mädchen werden aus öffentlichen Räumen verdrängt, und die angeblich feministischen Parteien schauen weg. Messerattacken gehören fast täglich zu den Polizeimeldungen. Kriminelle Clans kontrollieren ganze Straßenzüge und Viertel, bedrohen Anwohner und lachen über die Schwächen des Staates.

An unseren Schulen zeigt sich ein besonders bedrückendes Bild. In vielen Klassen sind deutsche Kinder längst in der Minderheit. Sie werden ausgegrenzt, verspottet und als „Kartoffeln“ beschimpft. Sie müssen Schutzgelder bezahlen oder gleich zwangskonvertieren. Das ist Rassismus gegen Deutsche. Doch hierzu vernimmt man meist nur breites Schweigen.

Währenddessen explodieren die Kosten. Milliarden fließen in Sozialleistungen, Integrationsprogramme, Sprachkurse, Wohnraum, Polizei und Justiz. Arbeitnehmer und Familien müssen steigende Beträge schultern, während die Versprechen der Politik immer leerer klingen.

Wir sehen Vielehen, die stillschweigend hingenommen werden. Wir sehen Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung werden – mitten in Deutschland. Wir sehen islamistische Hassprediger, die ungestört wirken und neue Anhänger gewinnen. Und wir müssen Terroranschläge erleben, begangen von Tätern, die nur durch Merkels Grenzöffnung 2015 überhaupt ins Land gekommen sind.

Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer Entscheidung, die 2015 gegen den Rat aller Sicherheitsbehörden und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung getroffen wurde. „Wir schaffen das“ war kein Aufbruch, sondern eine Kapitulation – eine Kapitulation vor illegaler Masseneinwanderung, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung, eine Kapitulation vor dem Schutzauftrag gegenüber unseren Bürgern.

Und während die Probleme Jahr für Jahr größer werden, feiern dieselben Parteien diesen Irrweg bis heute als angebliche humanitäre Großtat. Man spricht von Bereicherung, während Frauen abends nicht mehr unbeschwert unterwegs sein können,

während Eltern Angst haben, ihre Kinder auf den Spielplatz zu schicken, während Polizisten in bestimmten Vierteln kaum noch durchgreifen können, während Sicherheitskräfte und Rettungskräfte ohne Konsequenzen angegriffen werden.

Das deutsche Volk hat in diesen zehn Jahren einen hohen Preis gezahlt:

den Preis der Unsicherheit und der Angst, den Preis des schwindenden Vertrauens in den Rechtsstaat, den Preis einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung.

Darum sagen wir klar und deutlich: Deutschland hat es nicht geschafft. Zehn Jahre „Wir schaffen das“ haben unseren inneren Frieden massiv beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden das.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Ich erteile Siegfried Walch für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden haben und es nach wie vor tun und sich engagieren für Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die eigene Bevölkerung, die mithelfen, dass Dinge eben doch gelingen können. Vielen Dank an alle, die sich im Asylbereich, im Sozialbereich, im Jugendhilfebereich hauptamtlich oder ehrenamtlich, in unseren Behörden – vor allem in unseren Sicherheitsbehörden – engagiert haben und dafür sorgen, dass unsere Ortsgemeinschaften zusammen helfen. Vielen Dank für eure Arbeit!

Dieses Engagement war beeindruckend. Aber trotz dieses Engagements müssen wir heute konstatieren, dass vieles eben nicht geschafft wurde. Ich habe das Motto damals für falsch gehalten, und ich halte es nach wie vor für falsch, weil aus meiner Sicht damals wie heute ein falsches Signal von diesem Motto ausging. „Wir schaffen das“ haben nämlich viele so verstanden, als sei jeder willkommen. Nein, es ist nicht jeder willkommen und auch nicht unbegrenzt, meine Damen und Herren.

In Bezug auf Asyl bin ich zutiefst überzeugt: Ich möchte, dass wir als Industrienation Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind – speziell, wenn Krisen in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden. Können wir das unbegrenzt und alleine tun? Oder braucht es dafür auch gerechte europäische Verteilmechanismen? Ich glaube, ja. Unbegrenzt funktioniert auch das nicht, meine Damen und Herren. Denn es gibt Leistungsgrenzen: Leistungsgrenzen bei Kommunen, Leistungsgrenzen bei Sozialsystemen, Leistungsgrenzen in der Gesellschaft und, ja, auch Leistungsgrenzen für die Menschen in unserem Land.

Nachdem ich elf Jahre als Landrat mit hauptverantwortlich war für die Organisation dessen, was dort beschlossen wurde, kann ich Ihnen berichten: Allein die Menge hat die Kommunen überfordert – uns als Gemeinschaften, uns als Landkreise, Städte und Märkte, uns als Gesellschaft. Allein die Menge hat auch Integration erschwert und bisweilen unmöglich gemacht. Wir müssen eben feststellen: Integration kann niemals in einem luftleeren Raum stattfinden. Wir setzen uns ja nicht zusammen und gestalten mal unser Wertefundament neu. Integration muss immer in ein bestehendes System der Rechtsordnung und der Werteordnung erfolgen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir von jedem, der zu uns kommt, als Grundlage für Integration erwarten können, die Werte unseres Landes anzuerkennen, meine Damen und Herren.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kurs, mit dem Politikwechsel auch bei der Migration und mit der konsequenten Umsetzung der Migrationswende durch den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Signal klar nach außen sendet. Denn unsere Aufgabe ist, jetzt die Dinge in Ordnung zu bringen, bei denen wir es noch nicht geschafft haben. Wir müssen jetzt die Grenzen sichern, wir müssen Zugänge begrenzen, wir müssen Ausreisen verstärken und wir müssen Abschiebungen forcieren.

Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir auch das Thema Sicherheit niemals anzweifeln lassen. Die Menschen in unserem Land müssen immer wissen – darauf muss sich jeder verlassen können –, dass niemand, der unsere Sicherheit gefährdet, in diesem Land bleiben darf oder überhaupt in dieses Land einwandert. Auch deswegen sind die Grenzkontrollen des Innenministers richtig, meine Damen und Herren.

Wir erleben aber leider Gottes eine unglaublich überhitzte Debatte. Die einen hier drin erklären, der Weltuntergang stehe bevor, und die anderen erklären, Zuwanderung sei per se immer gut. Natürlich ist beides Unfug.

Es gibt nicht schwarz und weiß, nicht Gut und Böse; sondern es richtet sich nach der Frage, wie wir es organisieren, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich klipp und klar sagen: Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das denjenigen Heimat bietet, die engagiert sein wollen – dafür gibt es übrigens unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten in diesem Land –, denjenigen, die unsere Rechtsordnung anerkennen, unser Wertesystem, unsere demokratische Ordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wer das aber nicht tut, wer in unsere Sozialsysteme einwandert, wer zum Straftäter wird, wer die Demokratie infrage stellt, den Rechtsstaat missachtet und unsere Werte nicht akzeptiert,

der muss dieses Land auch wieder verlassen.

Und eines weiß ich sicher, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Ende.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Ich würde das zu Ende führen. Ich bin in fünf Sekunden fertig.

In drei.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Eines weiß ich sicher: Polarisierung bringt uns nicht weiter.

Wenn wir die nächsten zehn Jahre schaffen wollen, dann brauchen wir Ordnung und Kontrolle und keine Ressentiments.

Das waren jetzt acht Sekunden.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Wir brauchen weltoffenen Patriotismus, ohne jemanden auszugrenzen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine Spaltung von links und von rechts.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.