Guten Morgen zusammen! Ich grüße Sie alle sehr herzlich. Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich zwei neue Mitglieder unseres Parlamentes, des Deutschen Bundestages. Lisa Schubert hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Uwe Foullong die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen!
Und die Kollegin Mayra Vriesema hat für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Robert Habeck ebenfalls die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Auch Ihnen herzlich willkommen bei uns!
Außerdem freue ich mich, einige Glückwünsche auszusprechen. In der Sommerpause durften einige ihren Geburtstag feiern, und es ist hier üblich, dass wir runde Geburtstage erwähnen. Nachträglich gratuliere ich deshalb zum 60. Geburtstag unserem Kollegen Stefan Henze, zum 60. Geburtstag unserer Kollegin Sylvia Rietenberg, zum 75. Geburtstag unserem Kollegen Georg Schroeter und zum jugendlichen 40. Geburtstag unserem Kollegen Paul Ziemiak. Alles Gute und das Beste fürs neue Lebensjahrzehnt!
Außerdem müssen wir uns noch auf die mitwirkungsberechtigten Mitglieder des Europäischen Parlamentes verständigen. Gemäß § 93b Absatz 8 unserer Geschäftsordnung sind auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Anzahl und Verteilung sind jedoch nicht vorgeschrieben, sondern müssen nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt 19 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlamentes verständigt. Davon entfallen auf die CDU/CSU-Fraktion sieben Mitglieder, auf die AfD vier Mitglieder, auf die SPD vier Mitglieder, auf Bündnis 90/Die Grünen drei Mitglieder und auf Die Linke ein Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Ich komme zu unserer Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, an der Stelle des Tagesordnungspunktes 30 als weiteren Zusatzpunkt einen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches auf Drucksache 21/652 aufzusetzen. – Ich sehe keinen Widerspruch, und dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Drucksache 21/1511
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Drucksache 21/1493
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Drucksache 21/1549
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe über den Sommer – genauso wie viele von Ihnen sicherlich – intensiv die Gelegenheit genutzt, um mich mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen auszutauschen, die jeden Tag das Fundament unserer Versorgung bilden. In besonderer Weise erinnere ich mich an die Besuche bei der Diakonie Michaelshoven in Köln und im Pflegeheim Dreieich im Juli und August. Dort habe ich bewundern können, wie das ganze Team alle Register zieht, um Pflegekräfte zu gewinnen, sie gut einzuarbeiten und sie zu binden. Genauso wie diese beiden Einrichtungen eilen viele Praktiker voraus; denn sie haben längst konkret erfahren, was Fachkräftebedarf im Alltag heißt. Was diese Praktiker zu Recht von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sie in ihrem Tun nicht über das notwendige Maß hinaus gehindert werden durch Bürokratie und durch überholte Regularien. Mit den vorliegenden Gesetzen räumen wir diese Hindernisse ein Stück weit aus dem Weg.
Ich möchte die drei großen Schwerpunkte skizzieren.
Erstens. Wir erweitern die Befugnisse von Pflegefachpersonen; denn sie können oft so viel mehr, als sie dürfen. Mit den neuen Regelungen können sie künftig Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Das bedeutet, dass sie dann Wissen aus ihrer Aus- und Weiterbildung etwa in den Bereichen Diabetes, Wundmanagement und Demenz eigenverantwortlich und weisungsfrei anwenden können. Dies entlastet die Teams in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen und auf der Station im Krankenhaus. Damit werten wir den Pflegeberuf weiter auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir werden die Pflege von vermeidbarer Bürokratie befreien. Dazu werden wir unter anderem den Umfang der für Qualitätsprüfungen relevanten Pflegedokumentation gesetzlich auf das notwendige Maß begrenzen.
Was für vollstationäre Pflege bereits gilt, soll künftig auch für ambulante Pflegedienste und für teilstationäre Pflegeeinrichtungen gelten. Wer bei der Qualitätsprüfung ein hohes Niveau vorweisen kann, muss sich erst zwei Jahre später wieder prüfen lassen statt – leider – wie bisher schon nach einem Jahr. Das ist praxisgerecht, zeigt unser Vertrauen in gute Pflege und entlastet Pflege von Bürokratie.
Ich habe es schon gestern in der Regierungsbefragung gesagt und wiederhole es gern: Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die pflegebedürftigen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür wollen wir mit verschiedenen Regelungen des Gesetzentwurfs beitragen.
Und schließlich – drittens – vereinheitlichen wir die Ausbildung und das Berufsbild der Pflegefachassistenz. Bisher gibt es in 16 Bundesländern nicht weniger als sage und schreibe 27 verschiedene Ausbildungen. Ein wirklicher Flickenteppich! Manche sind schon generalistisch, bei anderen sind Krankenpflegehilfe und Altenhilfe noch getrennt. Die Ausbildungen dauern auch unterschiedlich lange: Wer sich heute zum Beispiel in Baden-Württemberg zur Altenpflegehelferin schulen lässt, hat ein Jahr später den Abschluss. Wer sich in Sachsen zum staatlich geprüften Krankenpflegehelfer ausbilden lässt, braucht in der Regel zwei Jahre. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, hat womöglich Probleme mit der Anerkennung. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ändern wir das jetzt mit der neuen bundeseinheitlichen Ausbildung zur Pflegefachassistenz.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unseren Pflegekräften Steine in den Weg gelegt werden. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.
Gute Nachrichten für alle, die vor einer Ausbildungsentscheidung stehen, gab es jüngst vom Statistischen Bundesamt. Der Verdienst von Auszubildenden in den Gesundheits- und Pflegeberufen lag im vergangenen Jahr über dem Durchschnitt bei den Ausbildungsberufen. Diese neue und einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die wir jetzt planen, bietet einen guten Einstieg. Sie ist eine gut erklimmbare Sprosse, von der aus es im Pflegeberuf weiter aufwärtsgehen kann. Ich danke meiner Kollegin Karin Prien sehr herzlich – unsere Häuser haben den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet –, und ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen in den beiden Ministerien für die Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den vorliegenden Gesetzen erreichen wir mehr Befugnisse für Pflegekräfte, weniger Bürokratie und einheitliche Ausbildungswege. Damit werden wir Hemmnisse im Pflegealltag beseitigen. Wir sind dankbar für alle, die beruflich pflegen, und wir wollen all diejenigen motivieren, die einen Pflegeberuf erlernen wollen. Sie brauchen gute Bedingungen, und mit unseren Gesetzen schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Ich freue mich auf die Beratungen.
An der Stelle darf ich auch der Kollegin Simone Borchardt zum heutigen Geburtstag gratulieren. Ich weiß, die Pflege ist dir ein besonderes Anliegen. Deswegen passt es vielleicht auch ganz gut, dass wir gerade heute diese Gesetzentwürfe hier einbringen.
Herzlichen Dank.
Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Joachim Bloch.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute? Über 75 Seiten Gesetzestext und 141 Seiten Gesetzesbegründung. Es könnte ein Werk sein mit der Auszeichnung „summa cum laude“ – ist es aber nicht. Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift und schließt an denjenigen von Lauterbach an.
Dem Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung in der Heilkunde zu übertragen, ist richtig. Es gibt gute Ansätze: Bürokratieabbau, mehr Zeit für die eigentliche Pflege, leichterer Zugang zu Präventionsleistungen, Förderung innovativer Pflegekonzepte, bessere Koordination zwischen Pflegekassen und Kommunen. Dennoch: Das Pflegekompetenzgesetz bietet lediglich einen Rahmen und regelt viele Details und konkrete Maßnahmen gerade nicht. Es ist wichtig, die Kompetenzen und Aufgaben der Pflegekräfte exakt zu definieren. Auch die zentralen Unterschiede zwischen Altenpflege und Krankenpflege sind herauszuarbeiten.
Welche Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte sind vorgesehen? Den heutigen Istzustand – verbockt – haben die Gesundheitsminister der letzten 30 Jahre zu verantworten. Denn die demografischen Entwicklungen waren bereits absehbar. Was ist im Entwurf nicht geregelt? Der Kompetenzkonflikt zwischen Pflege- und Ärzteschaft: Wer darf künftig was und was nicht? Die genaue Umsetzung und die Verantwortlichkeiten. Nicht geregelt sind Haftungsfragen, wenn Pflegekräfte nun Aufgaben übernehmen sollen, die bislang Ärzten vorbehalten waren. Mögliche Kompetenzen werden durch Prüfvorbehalte Dritter und zusätzliche Qualifikationshürden konterkariert.
Bei der Telepflege fehlen klare Regelungen und Datenschutzbestimmungen, was die Integration in den Pflegealltag riskant gestaltet. Wer bezahlt die laufenden Kosten der Telepflege für Hardware und Wartung: der Pflegepatient, die Krankenkasse, der Einrichtungsträger? Ist die notwendige Infrastruktur für Digitalisierung und Telepflege bereits geschaffen? Wenn nicht, wer bezahlt diese? Ist die Finanzierung des Gesamtpakets durch Steuer- und Beitragszahler gesichert, oder steigen die Krankenkassenzusatzbeiträge im nächsten Jahr erneut? Weitere Aufgaben bedeuten zusätzliche Belastungen der Pflegekräfte. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen? Eine Aufgabenerweiterung bedingt eine angemessene Vergütung. Ist diese gesichert und, wenn ja, durch wen und wie? Obwohl das Gesetz die Kompetenzen stärken soll, fehlt eine klare Strukturierung der Aufgaben, um Versorgungsqualität und Patientensicherheit zu gewährleisten.
Derzeit fehlt es auch an einer wissenschaftlichen Evaluation der geplanten Änderungen. Wird eine solche nachgereicht? In der Praxis sind zunächst nur Modellvorhaben geplant, die dann auszuwerten sind, bevor dauerhaft Kompetenzen übertragen werden können. Mit welchem Zeitrahmen müssen wir hierbei rechnen? Aufgrund der Dramatik im Pflegebereich ist eine sofortige Entlastung statt modellhafter Zwischenlösungen notwendig.
Fazit: Diese Punkte verdeutlichen, dass der Entwurf zwingend zu überarbeiten ist. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass das Pflegekompetenzgesetz nicht als finale Lösung, sondern nur als weiterer Schritt hin zu einer unvermeidbar bevorstehenden epochalen Pflegereform verstanden werden muss.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Sabine Dittmar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Profession Pflege. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Pflegekompetenz und Pflegefachassistenz kommen zwei wichtige Bausteine dazu, die den Beruf in der Pflege attraktiver und kompetenzorientierte und gleichzeitig flexible Einsätze ermöglichen. Eine qualitätsgesicherte, zugewandte und zukunftsfähige Pflege braucht einen Qualifikationsmix aus allen Ebenen: von der Fachassistenz über die Fachpflege bis zum Bachelor und Master.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums haben wir in der letzten Legislatur den ersten Grundstein gelegt. Die heilkundlichen Kompetenzen aus den Bereichen Demenz, Diabetes und chronische Wunden sind zwischenzeitlich fest in die hochschulische Ausbildung integriert. Die bereits auf die Schiene gesetzte Kompetenzerweiterung in der Fachpflege und die Schaffung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung haben es durch das zeitige Ende der Ampel leider nicht ins Ziel geschafft. Deshalb ein herzliches Dankeschön an die beiden Ministerien dafür, dass die erarbeiteten Gesetzentwürfe so schnell wieder aufgegriffen und aktualisiert wurden und heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Mit dem Pflegekompetenzgesetz – oder Befugniserweiterungsgesetz, wie es jetzt heißt – wird endlich dem Rechnung getragen, dass Pflegefachkräfte sehr viel mehr können als das, was ihnen bislang rechtlich erlaubt ist.
Es ist gut, dass im Gesetz klargestellt wird, dass Pflegefachkräfte künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei Leistungen erbringen, die bislang unter Arztvorbehalt standen.
Das wird sowohl Pflegekräfte als auch Ärztinnen und Ärzte entlasten und den Arbeitsablauf effizienter gestalten; darauf wird die Kollegin Moll genauer eingehen.
Ich werde mich heute in meinen Ausführungen auf die Einführung des neuen Heilberufs der Pflegefachassistenz konzentrieren. Nach langen, sehr langen Bund-Länder-Beratungen wird endlich ein bundeseinheitliches und eigenständiges Berufsprofil durch eine 18-monatige generalistische Berufsausbildung geschaffen. Der Ausbildungsflickenteppich in Deutschland mit 27 unterschiedlichen Landesregelungen wird beendet. Das heißt auch, dass der Berufsabschluss künftig in allen Bundesländern anerkannt wird. Das trägt zu mehr Mobilität bei und ermöglicht den Einsatz in allen Versorgungsbereichen.
Gut ist auch, dass die neue gesetzliche Regelung endlich eine angemessene Ausbildungsvergütung vorsieht. Denn man mag es kaum glauben: Bislang erhielt nur die Hälfte der Auszubildenden eine Vergütung. Die zukünftigen Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten werden generalistisch ausgebildet und zur eigenständigen Durchführung pflegerischer Maßnahmen und zur Mitwirkung bei komplexen Pflegeprozessen befähigt. Sie werden künftig sehr viel mehr Aufgaben der medizinischen Behandlungspflege übernehmen und damit die Pflegefachkräfte entlasten. Voraussetzung für die Ausbildung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung besteht Anschlussfähigkeit zur Pflegefachkraftausbildung und sogar zum Studium. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Beitrag zu einem zukunftsfähigen, attraktiven und durchlässigen Pflegebildungssystem.
Tatsache ist aber auch, dass unser Pflegesystem ohne die engagierten Fachkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es gut, dass die Anerkennungsregelungen für ausländische Berufsqualifikationen bundeseinheitlich geregelt werden und auf die umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten eines Anpassungslehrgangs oder einer Kenntnisprüfung verzichtet werden kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern oder konkreter werden. Denn kein Gesetzentwurf ist so gut, dass er nicht noch besser werden könnte.
Danke.
Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Simone Fischer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema Pflege hier im Bundestag auf die Tagesordnung bringt; aber die vorliegenden Gesetzespakete werden als Aufbruch verkauft. Die Wahrheit ist: Es ist kein großer Reformschritt.
Schon in der Ampelregierung haben wir gute Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt, mit Vorschlägen, die Mut gezeigt haben: Pflegekompetenzen wirklich stärken, Strukturen vor Ort stützen, die Pflegebeauftragte gesetzlich verankern.
Und was macht diese Koalition? Sie streicht, sie kürzt an Stellen, und sie schwächt. Das ist kein Aufbruch, das ist Stillstand, hübsch verpackt mit neuem Namen.
Konkret heißt das: Eigenständige heilkundliche Tätigkeiten? Statt Vertrauen in die Pflege weiterhin Abhängigkeit von ärztlicher Delegation und Modellprojekten. Entlastungsleistungen im Alltag? Zusammengekürzt, obwohl pflegende Angehörige sie so dringend brauchen.
Ehrenamtliche Strukturen? Geschwächt, obwohl sie vielerorts das Rückgrat der Versorgung sind. Die Pflegebeauftragte? Nicht mehr im Gesetz vorgesehen.
Diese Punkte zeigen deutlich: Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren; das reicht nicht.
Für die Pflege brauchen wir einen großen Wurf. Das ist die offensichtliche Schwäche dieser Bundesregierung.
Auch beim Pflegefachassistenzgesetz bleibt vieles offen. Der Ansatz ist richtig, aber ohne verbindliche Standards für Ausbildungen entsteht Unsicherheit statt Verlässlichkeit.
Wer junge Menschen für diesen Beruf gewinnen will, darf sie und die Bildungseinrichtungen nicht in Feldversuche schicken.
Die Absenkung der Zugangshürden klingt nach Entlastung. Doch Berufserfahrung allein ersetzt keine solide schulische Ausbildung und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wenn die Hürden zu stark abgesenkt werden, leidet die Ausbildungsqualität und damit auch die Qualität der Pflege. Ein Schulabschluss ist wichtig. Bislang bleibt unklar, was eine sogenannte Positivprognose der Pflegeschule genau heißt.
Es gibt bessere Lösungen: flexible Verlängerungen der Ausbildungszeit für Sprachkurse oder Schulabschlüsse. Hamburg macht es vor.
So lassen sich junge Menschen gewinnen, ohne die Qualität zu gefährden.
Und während wir über gute Ausbildungswege sprechen, darf die Finanzierung nicht auf den Rücken der Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Die Eigenanteile sind heute schon viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht dorthin.
Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege ist der Prüfstein unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung die notwendige Verantwortung nicht übernimmt. Sie muss mehr tun, als die besseren Vorschläge der Vorgängerregierung in die Praxis zu bringen, als auf Kommissionen zu verweisen oder Modellprojekte zu schaffen, wo längst erprobte Lösungen vorliegen.
Die Menschen in der Pflege brauchen Verlässlichkeit. Doch statt Hoffnung zu geben, liefern Sie – so berichten es Pflegekräfte und Verbände – Verzögerungen und Frust. Diese Bundesregierung spricht von Aufbruch, aber sie liefert zu wenig. Sie spricht von Entlastung, aber sie kürzt Leistungen. Sie spricht von Verantwortung, aber sie verschiebt Problemlösungen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der Pflege – Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegende – haben mehr verdient. Sie haben ein Recht auf Substanz statt Stückwerk.
Darum mein Appell: Korrigieren Sie diese Fehler! Geben Sie den Menschen in der Pflege endlich die Anerkennung, die Verantwortung – echte Verantwortung! –,
die Unterstützung und die Perspektive, die sie brauchen! Denn Pflege ist auch das Herz unserer Gesellschaft, und wer hier spart, spart am falschen Ende.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Ich dachte, das heißt, dass wir offen diskutieren und zuhören. Aber Sie, liebe CDU/CSU, machen ja gar keinen Hehl daraus, dass Sie das Ding schon in Sack und Tüten sehen – ein merkwürdiges Verhältnis zur Arbeit hier im Bundestag. Aber hören Sie vielleicht einfach zu, und lernen Sie daraus!
Aus eigener Erfahrung sage ich ganz klar: Wir brauchen eine Pflegefachassistenzausbildung, die Perspektiven schafft. Wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir eine starke, eine attraktive Pflegefachassistenzausbildung, keine Billiglösung für Profite, sondern einen nachhaltigen Aufbau von Fachkräften und gute Arbeitsbedingungen. Und dafür braucht es im Kern Bildungschancen.
Die Ausbildung soll Türen öffnen. Wer keinen mittleren Schulabschluss hat, soll die Möglichkeit haben, diesen während der Ausbildung zu erwerben. Das schafft Perspektiven, und das schafft dringend benötigte Fachkräfte.
Qualität statt Geschwindigkeit ist der nächste Fokus. Die Linke fordert eine mindestens 24-monatige Ausbildung
inklusive Sprachunterricht in der Arbeitszeit; denn Sprache ist der Schlüssel zu allem. In 18 Monaten ist es einfach nicht möglich, in allen Pflegesettings verantwortungsvoll ausgebildet zu werden. Eine verkürzte Ausbildung hätte nichts anderes als eine billige Arbeitskraft zum Ziel.
Das lehnen wir entschieden ab.
Außerdem ist Pflege mehr als „satt und sauber“. Wir brauchen eine Ausbildung, die den Menschen entgegenkommt, die sie erlernen wollen, nicht ein System, das sie ausbeutet. Investieren wir also in exzellente Ausbildung, in menschenorientierte Pflege und in verlässliche Gesundheitsversorgung; denn davon profitieren wir alle.
Und eins sage ich mit aller Deutlichkeit: Pflege steht für Menschlichkeit und nicht für Kriegslogik. Die Militarisierung im Gesundheitswesen muss verhindert werden.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Karin Prien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir über eine Lebenssituation, die jede und jeden von uns irgendwann betreffen kann. Es geht also in der heutigen Debatte – ja natürlich – um Strukturen, um Gesetze und um Zahlen, aber es geht auch um Menschen, um Töchter und Söhne, die ihre Eltern begleiten, um Partnerinnen und Partner, die füreinander da sind, um Eltern, die ein pflegebedürftiges Kind versorgen, und um Pflegekräfte, die tagtäglich anderen Menschen Würde, Sicherheit und Zuwendung geben. Ihnen allen, den hauptberuflich und den ehrenamtlich Pflegenden, den pflegenden Angehörigen, gilt heute deshalb mein aufrichtiger Dank.
Wir wissen: Pflege ist eine der großen menschlichen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Sie entscheidet über die Lebensqualität in Momenten, in denen wir besonders verletzlich sind, in Momenten, in denen wir besonders auf Zuwendung und Fürsorge angewiesen sind. Und, meine Damen und Herren, am Ende entscheidet die Frage der Pflege auch, wie solidarisch unsere Gesellschaft tatsächlich ist. Darum müssen wir in Deutschland dringend die Rahmenbedingungen für die Pflege, und zwar in allen drei Bereichen, im stationären, im ambulanten und im häuslichen Bereich, stärken, und wir müssen sie spürbar verbessern.
Mit dem Pflegefachassistenzgesetz gehen wir jetzt einen ersten enorm wichtigen Schritt. Wir schaffen eine einheitliche und attraktive Ausbildung, eine Ausbildung, die deutschlandweit anerkannt ist, die jungen Menschen ebenso wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, mit einer 18-monatigen Ausbildungsdauer, und die endlich bundesweit vergütet wird.
Ja, meine Damen und Herren, wir erweitern damit auch die Fachkräftebasis und eröffnen Chancen für Menschen, die bisher möglicherweise für diesen Beruf gar nicht in Betracht kamen. Wir sorgen für einen starken Qualifikationsmix, der Pflegefachkräfte entlastet und gute, professionelle Hilfe im Alltag ermöglicht. Und wir bauen ein Pflegebildungssystem mit Zukunft, und zwar vom Einstieg bis zum Pflegestudium, und damit Entwicklungsmöglichkeiten – das ist so wahnsinnig wichtig für die Attraktivität des Berufes.
Kurz gesagt: Dieses Gesetz steht für bessere Perspektiven in der Ausbildung und für mehr Qualität in der Pflege. Wir haben das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, gemeinsam mit den Ländern. Wir sind dankbar dafür, dass die Länder uns die Möglichkeit gegeben haben, noch mal auf ihre Erfahrungen zu schauen, auf praxisgerechte Lösungen, die bundesweit tragen und für die ein Konsens möglich war. Das ist uns gemeinsam gelungen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für unser Engagement zur Stärkung der Pflege ist der Zukunftspakt Pflege. Gemeinsam mit den Kommunen und Expertinnen und Experten entwickeln wir Eckpunkte für eine große Pflegereform. Wir wollen die Versorgung stabil sichern und die Finanzierung zukunftssicher machen. Noch im Dezember werden wir dazu Vorschläge präsentieren. Gleichzeitig arbeiten wir daran, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Ich will das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zügig zu einem neuen, modernen Pflegezeitgesetz zusammenführen. Beschäftigte, die Pflegeverantwortung für ihre An- und Zugehörigen übernehmen, brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, flexiblere Freistellungsmöglichkeiten und Regelungen, die den tatsächlichen Pflegeverläufen besser entsprechen.
Doch, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch eines deutlich sagen: Gesetze und Reformen allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für die Pflege in unserer Gesellschaft. Pflege ist nicht nur eine finanzielle und organisatorische Herausforderung, nicht nur eine professionelle Aufgabe; sie ist ein zutiefst menschlicher Akt. Jeder Handgriff, jede Stunde Aufmerksamkeit, jede Geste der Fürsorge: All das schafft Vertrauen und schenkt Lebensqualität. Denken wir an die ältere Dame, die nicht mehr alleine vor ihrem Teller sitzt, sondern Unterstützung beim Essen bekommt, an den jungen Mann, der nach einem Unfall Schritt für Schritt zurück ins Leben findet, an die Ehefrau, die in den letzten Jahren ihres Mannes ihn nicht allein lassen wird.
Wenn wir die Pflege stärken, stärken wir am Ende den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Respekt, es geht um Solidarität und um die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Aussprache.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 21/1590, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 21 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist dieser Punkt aufgesetzt.
Zusatzpunkt 21:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/1590
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Wir setzen die Beratung zu TOP 7 fort. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Claudia Weiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Pflege in Deutschland steht am Limit. Pflegekräfte arbeiten am Anschlag, Angehörige sind überfordert, Arbeitgeber finden kein Personal mehr, und Pflegebedürftige zahlen Eigenanteile, die kaum noch jemand stemmen kann, und geraten so in die Sozialhilfe. Was bleibt, ist ein Taschengeld. Die Bundesregierung preist ihre bundeseinheitliche Pflegefachassistenz an. „Einheitlich“ klingt auf dem Papier gut: bessere Anerkennung, mehr Mobilität, klare Karrierewege. Fachverbände sehen darin durchaus Chancen. Aber – und das ist entscheidend –: Wenn wir die Einstiegshürden zu hoch legen, dann schaden wir uns selbst.
Denn bisher gibt es viele Pflegehelfer, die in kurzer Zeit qualifiziert wurden und sofort im Alltag unterstützen konnten. Wird dieser Einstieg abgeschafft und die neue Assistenz zu schwer oder zu lang, dann fehlen uns diese Kollegen. Statt mehr Personal hätten wir weniger. Genau davor warnen Experten und Träger seit Monaten.
Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen eine Pflegefachassistenz, die praxisnah ist, maximal ein Jahr dauert und Menschen sofort ins Arbeiten bringt: mit klaren Aufgaben, fairer Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten.
Sie muss den bisherigen Pflegehelfer sinnvoll ersetzen, ohne die Personalbasis zu verkleinern. Die generalistische Pflegeausbildung in ihrer jetzigen Form ist überladen. Viele Azubis brechen ab. Wir brauchen wieder klare, differenzierte Ausbildungswege: Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, jeweils praxisorientiert mit realistischen Prüfungen, nicht mit Theorieseminaren, die an der Praxis vorbeigehen. Nur so gewinnen wir junge Menschen für diesen Beruf.
Pflegekräfte wollen pflegen, nicht Formulare ausfüllen. Wir müssen die Bürokratie radikal reduzieren, digitale Dokumentation einführen und Doppelt- und Dreifachprüfungen streichen. Jede Stunde weniger Papier ist eine Stunde mehr Zeit für den Menschen.
Über 70 Prozent der Pflege findet zu Hause statt. Familien sind das Rückgrat unseres Systems. Aber sie fühlen sich alleingelassen. Wir brauchen steuerliche Entlastungen, flexible Budgets, mehr Kurzzeit- und Tagespflege, damit Angehörige durchhalten können. Ja, das kostet Geld, aber es rettet Leben und gibt Würde. Ohne genug Personal sind Qualitätsstandards leere Hülsen. Arbeitgeber und Pflegekräfte fordern hier Verlässlichkeit, nicht Schönrechnerei.
Der Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenlücken, während Pflegebedürftige schon heute bis zu 3 400 Euro im Monat zahlen. Das ist für normale Familien untragbar. Wir brauchen eine ehrliche Finanzierung, die Eigenanteile deckelt und Steuerzuschüsse nutzt, statt die Beitragszahler immer weiter zu belasten.
Werte Kollegen, die Pflege braucht keine neuen Strukturen auf dem Papier. Sie braucht Handfestes: eine praxisgerechte Pflegefachassistenz, die den Helfer sinnvoll ersetzt, klare, differenzierte Ausbildungswege statt überfrachteter Generalistik, weniger Bürokratie, starke Unterstützung für Angehörige, verlässliche Personalschlüssel und eine ehrliche Finanzierung, die Familien nicht in den Ruin treibt.
Das ist der Mix, den die Pflegekräfte, die Angehörigen und die Arbeitgeber aus der Praxis fordern. Pflege darf in Deutschland kein Sanierungsfall bleiben. Es geht um Würde im Alter, um Menschlichkeit im Krankenzimmer und um Fairness für diejenigen, die diese schwere Arbeit leisten. Setzen wir auf Praxis statt Papiere, auf Menschen statt Strukturen und auf echte Entlastung statt schöner Worte!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Claudia Moll das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Ich freue mich auf die erste Lesung zu diesem tollen Gesetz. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege und dem Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beraten wir heute zwei zentrale Gesetzentwürfe, die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Pflege in unserem Land leisten werden.
Unsere Gesellschaft wird immer älter, während die Pflegebedürftigkeit weiter steigt. Dies stellt uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es mutige und pragmatische Lösungen, um die Pflegequalität zu sichern und zugleich die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, ehemals Pflegekompetenzgesetz, adressieren wir genau diese Punkte. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mehr heilkundliche Tätigkeiten übernehmen. Basierend auf ihrem Wissen und ihren Erfahrungen sind sie längst dafür qualifiziert. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Gerade am Wochenende stehst du da und weißt, was du zu tun hast; aber du darfst es nicht. Ich weiß nicht, wie oft ich als Pflegekraft dort in einen wirklichen Zwiespalt geraten bin zwischen Lassen oder Tun. Von daher freue ich mich, dass das jetzt geregelt wird.
Damit ist das Gesetz ein echter Meilenstein für die Pflegekräfte. Wir werden die Handlungsspielräume von Pflegekräften erweitern, damit sie selbstständig und im Rahmen ihrer Kompetenzen Entscheidungen treffen können. Dabei erhalten sie Kompetenzen vorerst in den Bereichen Demenz, Wundversorgung und Diabetes. Besonders wichtig ist mir dabei, dass diese Kompetenzen nicht nur in der Ausbildung, sondern auch durch bundesweit anerkannte Weiterbildungen fortlaufend erworben werden können.
Damit stellen wir sicher, dass auch die heute in der Pflege Tätigen von den neuen Befugnissen profitieren. Hier geht es auch um Sicherheit im Berufsalltag und klare Zuständigkeiten. Mit diesem Gesetz drücken wir unsere Anerkennung und unser Vertrauen in die Profession Pflege aus, die nun endlich als das angesehen wird, was sie ist: eine eigenständige, hochqualifizierte Säule unseres Gesundheitssystems.
Darüber hinaus werden wir die Rolle der Kommunen in der Pflegeplanung stärken, indem sie direkt mit den Pflegekassen zusammenarbeiten und an der Entwicklung der lokalen Pflegeinfrastruktur beteiligt werden. Denn die Kommunen wissen am besten, welche Maßnahmen konkret vor Ort in der Pflegestrukturplanung gebraucht werden.
Zusätzlich werden wir die Vergütungsverhandlungen durch digitale Maßnahmen beschleunigen. So schützen wir Pflegeeinrichtungen vor finanziellen Engpässen und leisten damit einen Beitrag zur langfristigen Erhaltung der Einrichtungen. Zudem entlasten wir Einrichtungen durch eine bessere und frühzeitigere Planbarkeit der Prüfungen des Medizinischen Dienstes und durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und MD. So wollen wir Doppelprüfungen entgegenwirken und einheitliche Vorgaben schaffen.
Ein weiterer zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Entlastung von unnötiger Bürokratie im Pflegealltag. Ich kenne es noch selbst und höre es bei jedem meiner Besuche: Durch die überbordende Bürokratie geht wichtige Zeit am Bett und bei den Menschen verloren. Dokumentation muss sein, sie muss aber auch sinnvoll sein und nicht die wertvollen Ressourcen von Pflegekräften verschwenden. Deswegen wollen wir bürokratische Hürden abbauen, indem wir Dokumentationspflichten auf das Nötigste reduzieren und Verwaltungsprozesse vereinfachen. So beschleunigen wir die Pflegeprozesse und verbessern die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen.
Wichtig ist – ich muss mich beeilen –, dass wir bei all unseren Bemühungen, von Bürokratie zu entlasten, mit diesem Gesetz kein neues Bürokratiemonster schaffen, das durch neue Regelungen wertvolle Zeit in Anspruch nimmt. Am Ende muss es unser Ziel sein, die Zeit der Pflegekräfte effizient einzusetzen und ihnen Raum für das Wichtigste, die pflegebedürftigen Menschen, zu geben.
Damit senden wir ein klares Signal. Wir stärken die Pflege nachhaltig und gestalten sie zukunftsfest zu einem Beruf, den Menschen gerne ergreifen.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, und von Ihnen, von der Opposition, erwarte ich konstruktive Beiträge. Dann wird das ein tolles Gesetz.
Danke sehr.
Ich freue mich darauf. Vielen lieben Dank. – Ein Satz noch.
Nein, die Zeit ist um. – Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass heute grundsätzlich ein guter Tag für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bundestag beraten. Ich will aber eingangs Wasser in den Wein gießen; denn tatsächlich muss man sagen: Wenn Politik ehrlich ist, kann es einen nicht gleich loslassen, wie viel Zeit verstrichen ist, seit diese Gesetze zur Beratung in den Bundestag eingebracht wurden.
Bereits in der vergangenen Legislatur waren diese Themen auf der Agenda. Im Kabinett wurden das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz am 4. September 2024 und das Pflegekompetenzgesetz am 18. Dezember 2024 in nahezu unveränderter Art und Weise bereits beschlossen. Ich erinnere mich gut, wie ich zusammen mit der Kollegin Claudia Moll und anderen immer wieder auf die Abgeordnetenkollegen Sorge und Kippels zugegangen bin und gesagt habe: Lasst uns doch einmal den politischen Streit beiseitelegen. Wir sehen doch, wofür ihr in der Pflegepolitik eintretet. Das ist doch deckungsgleich. Die Menschen in der Pflege warten dringend auf mehr Kompetenzen, warten auf mehr Fachassistenz. – Ablehnend wurde immer gesagt: Nein, wir machen nichts. Wir machen das später. Das kommt alles ganz schnell.
Dass es nun über ein Jahr gedauert hat, dass es 128 Tage unter einer neuen Regierung gedauert hat, bis der Deutsche Bundestag Gesetze berät, die im Grunde genommen keinem bürokratischen Streit unterliegen, das kann einen nicht kaltlassen.
Hier muss man sagen: Es ist ein Auftrag an alle unsere demokratischen Fraktionen, das, was richtig ist und in der Praxis gebraucht wird, wo Pflegekräfte leiden und viel mehr können, auch wirklich schneller zu beschließen als in diesem Kleckertempo.
Meine Kollegin Simone Fischer hat sich natürlich angeschaut: Was ist denn der Unterschied zu den Gesetzentwürfen, die damals von der Ministerin Lisa Paus und dem Minister Karl Lauterbach gemeinsam erarbeitet wurden? Ich könnte verstehen, wenn Sie heute zwei Gesetzentwürfe vorlegen würden, die noch besser sind, die noch weiter gehen als die, die damals vorgelegt wurden. Denn tatsächlich hatten auch wir als grüne Fraktion damals eine ganze Reihe von Änderungen und Ergänzungen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch eingebracht hätten. Aber ich muss sagen: Selbst mit der Lupe sucht man da vergeblich und findet eher Verschlechterungen.
Es sind im Grunde genommen drei Dinge, die diese Gesetze gegenüber der Ursprungsfassung schlechter machen, die ich nicht verstehe: Warum verankern Sie nicht eine Pflegebeauftragte, die Sie auch gerade wieder eingesetzt haben, im Gesetz?
Warum setzen Sie Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige aus, obwohl Sie doch immer appellieren, diese stärken zu wollen?
Warum ist es so, dass Sie das Ehrenamt – von dem Sie in jeder Sonntagsrede beteuern, es stärken zu wollen – nicht weiter stärken, wie es im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war?
Deshalb will ich Sie einladen: Bauen Sie auf dem auf, was da ist! Machen Sie es besser! Wir brauchen mehr Heilkundebefugnisse, und zwar nicht nur abhängig von Ärzten; dazu ist hier gerade schon einiges gesagt worden.
Danke sehr.
Wir brauchen mehr Sprachförderung und berufliche Schulung in der Fachassistenz.
Ihre Zeit ist um.
Dafür werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen einsetzen.
Vielen Dank.
Danke. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege trägt einen großen Titel. Doch es bleibt ein kleiner Schritt. Ich spreche hier auch als Pflegekraft, und ich sage Ihnen: Die Pflege braucht endlich Anerkennung als eigenständiger Beruf. Pflegekräfte wollen und können gestalten und Verantwortung übernehmen und nicht nur der verlängerte Arm der Ärzteschaft sein.
Stattdessen bleibt Eigenverantwortung weiter an ärztliche Anweisungen gebunden. Heilkundliche Kompetenzen gibt es nur in wenigen Bereichen, während wichtige Felder wie zum Beispiel die Schmerztherapie außen vor bleiben. Das ist Ausdruck von Misstrauen gegenüber hochqualifizierten Pflegekräften.
International ist Deutschland längst abgehängt. Während Advanced Practice Nurses in anderen Ländern Diagnosen stellen und Medikamente verschreiben, werden hier historische Abhängigkeiten zementiert, obwohl uns der Hausärztemangel längst überrollt.
Dazu kommt ein verlorenes Jahr durch politische Blockaden, ein Jahr, in dem Versorgungslücken größer wurden. Und selbst jetzt legt die Regierung einen abgeschwächten Gesetzentwurf vor. Die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld wurde gestrichen. Dies schwächt die Angehörigenpflege und treibt Frauen weiterhin in unbezahlte Care-Arbeit.
Das Amt einer unabhängigen Pflegebeauftragten fiel weg. Stattdessen bleibt die Pflegebevollmächtigte, die Entscheidungen der Regierung verkaufen darf. Wir haben einen Wehrbeauftragten, den kein Mensch braucht, aber keine unabhängige Stimme für die Pflege.
Meine Damen und Herren, Pflegekräfte brauchen echte Perspektiven. Weiterbildung muss durchlässig sein, Berufserfahrung muss zählen. Deshalb muss die Fachweiterbildung dem Bachelor gleichgestellt werden.
Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Und als jemand, der jahrelang am Bett gestanden hat, sage ich Ihnen: Dieses Rückgrat ist überlastet. Wer weiter zaudert, verschärft die Krise. Haben wir doch endlich mal den Mut zum großen Wurf mit echten Befugniserweiterungen, einer unabhängigen Interessenvertretung und einem System, das endlich auf Vertrauen setzt!
Danke schön.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Empathie, Respekt und gegenseitige Unterstützung sind wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Ohne sie gibt es kein Wir in unserer Gesellschaft. Diese drei Säulen sind umso wichtiger für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Vor allem Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Personen jeden Alters sind im Besonderen von der Fürsorge und dem Mitgefühl anderer abhängig.
Qualifiziertes Fachpersonal ist dafür der Schlüssel. Doch während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter wächst, schrumpft die Zahl der verfügbaren Fachkräfte.
Um diesen Schwierigkeiten schnellstmöglich zu begegnen, hat die Bundesregierung neben dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege jetzt auch das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung in die parlamentarische Beratung gebracht.
Für uns als Union war klar: Mit Übernahme der Regierungsverantwortung leiten wir umgehend Schritte zu Reformen in der Pflege ein. Nach der Gründung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ im Juli sind die heutigen Gesetzentwürfe ein weiterer wichtiger Schritt, um den drängenden Herausforderungen entgegenzutreten.
Das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung schafft in erster Linie die Grundlage für eine einheitliche Ausbildung und eine bundesweite Anerkennung des Pflegefachassistenzberufs. Die bisherigen 27 verschiedenen Pflegehilfe- und Assistenzausbildungen werden jetzt zusammengeführt und in einer standardisierten Ausbildung vereint. Die Einheitlichkeit der Ausbildung schafft ein verbindliches Berufsprofil und gewährleistet, dass ausgebildete Pflegefachassistenzpersonen deutschlandweit und in unterschiedlichen Versorgungsbereichen arbeiten können.
Dabei ist für uns der niedrigschwellige Einstieg in die Ausbildung von besonderer Bedeutung; denn damit wird auch jungen Menschen mit einem Hauptschulabschluss eine sichere Perspektive geboten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Zudem ist nach einer erfolgreichen Pflegefachassistenzausbildung eine Weiterqualifikation zur Pflegefachperson möglich. Das schafft Aufstiegsmöglichkeiten und Karrierechancen.
Umgekehrt kann eine abgebrochene Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann für den Erhalt eines Abschlusses zur Pflegefachassistenzperson weitergehend berücksichtigt werden.
Für uns als Union ist die Durchlässigkeit der Qualifikationswege ein besonderes Anliegen.
Denn somit können Abbruchquoten gesenkt und das gänzliche Ausscheiden von potenziellen Fachkräften vermieden werden.
Als Unterstützung und Entlastung der Pflegefachpersonen sind die Pflegefachassistenzpersonen unerlässlich. Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse werden klar verteilt und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Fachkräften dank des klaren Berufsbildes verbessert. Dadurch wird eine bessere Pflege für unsere Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, und es werden bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich geschaffen. Der gezielte Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal, basierend auf erworbenen Fähigkeiten, ist ein wichtiger Schritt, um die begrenzten personellen Ressourcen effizient zu nutzen.
Verbesserte Durchlässigkeit, Aufstiegschancen von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Pflegestudium, ein verbindliches Berufsbild mit klaren Standards, die Möglichkeit der Berufsmobilität – das alles trägt entscheidend dazu bei, Pflegeberufe zu attraktivieren und Menschen dafür zu gewinnen, sich für einen Pflegeberuf zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich noch Feinabstimmungen geben. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Martin Reichardt das Wort.
Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! „Demografie ist Schicksal.“ Dieser Ausspruch des französischen Gelehrten Auguste Comte hat bis heute nichts von seiner Richtigkeit verloren. Doch während der fundamentale Zusammenhang zwischen demografischen Fakten und gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit zum Einmaleins des politischen Denkens gehört, tut sich die Bundesregierung mit dieser Erkenntnis bekanntlich schwer und frönt einem politischen Provinzialismus. Jahrzehntelange Beschönigungen und konsequentes Verschweigen der mit dem demografischen Niedergang Deutschlands verbundenen Probleme gehören bis heute leider zum Standardrepertoire des politischen Agierens der Altparteien, meine Damen und Herren.
Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. Werte Vertreter der Bundesregierung, auch der Pflegenotstand in unserem Land ist eben nicht vom Himmel gefallen. Nein, der Pflegenotstand ist Ausdruck und Folge der demografischen Katastrophe. Und je eher Sie aufhören, sich in Wortschönfärbereien zu flüchten, desto näher kommen wir vielleicht realistischen und tragfähigen Problemlösungen.
Ihr politischer Provinzialismus zeigt sich aber auch darin, welch geringen Wert für Sie die familiären und nachbarschaftlichen Strukturen in der Betreuung einnehmen. Wenn ich im Ausland unterwegs bin – und das bin ich oft – und mich dort unterhalte, dann höre ich oft den Satz: Für uns ist es undenkbar, unsere Angehörigen in ein Altersheim abzuschieben; so etwas macht bei uns die Familie. – Und genau da zeigt sich eines Ihrer Probleme: Sie, die Bundesregierung, stellen es als alternativlos hin, dass die Zahl der Pflegeeinrichtungen steigt und steigt und steigt. Stattdessen wäre es vielmehr geboten, dass die Politik durch steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote Möglichkeiten schafft, unsere älteren Landsleute in vertrauter Umgebung durch Angehörige oder vertraute Personen zu Hause pflegen zu können.
Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab.
Wir erkennen darin einen Trend, den wir auch in der Kindererziehung kritisch sehen. Der Trend heißt: weg von der Familie, hin zur scheinbar wunderbaren staatlichen Rundumversorgung.
Damit aber wird der individualistischen Verantwortungslosigkeit Tür und Tor geöffnet, und auf Verantwortungslosigkeit kann auf Dauer kein Staat gebaut werden, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, wenn Sie im Pflegebereich denn wirklich voll auf die staatliche Karte setzen wollen, dann verbietet es sich, dass Sie die dafür notwendigen Gelder für ideologischen Unsinn in aller Welt verpulvern, meine Damen und Herren.
Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.
Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. Er ist ein gefährlicher Teil einer Gesamtentwicklung, die nicht nur ein Akademikerprekariat geschaffen hat, sondern zudem nachrückenden Nachwuchs in der Pflegeausbildung behindert. Man braucht kein Studium und kein Abitur, um ein guter Pfleger zu sein.
Ich komme zum Schluss. Auguste Comte hatte zweifellos recht: Demografie ist und bleibt unser Schicksal. – Je eher die Bundesregierung dazu bereit ist, das Beschönigen und Verwalten des Niedergangs zu beenden, umso eher wird unser Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen können.
Zum Ende meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass der amerikanische Konservative Charlie Kirk ermordet worden ist.
Und ich möchte eines hier ganz deutlich sagen – insbesondere an die Fraktionen, deren führende Politiker nach Ungarn zu Terroristen wallfahrten –: Ihr zwingt uns nicht!
Sie bleiben beim Thema.
Vielen Dank.
Ich bitte, in der Debatte zu dem jeweils aufgerufenen Thema zu sprechen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dieser Debatte folge, dann freue ich mich, zu hören, dass doch die allermeisten Rednerinnen und Redner ein einheitliches Bild davon haben, was die Beschäftigten in der Pflege heute brauchen.
Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, das heißt kein einsames Abhetzen, nicht alleine verantwortlich sein, sondern Kolleginnen und Kollegen haben, mit denen man sich austauschen kann, mit denen man zusammenarbeiten kann, mit denen man sich abwechseln kann. Es braucht auch weniger Bürokratie, also weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit mit den Patientinnen und Patienten.
Die Beschäftigten in der Pflege brauchen Wertschätzung für das, was sie gelernt haben, was sie können und was sie jeden Tag beweisen und leisten – von den Angehörigen, den Vorgesetzten, den Ärztinnen und Ärzten, mit denen sie zusammenarbeiten, von der Gesellschaft insgesamt, aber eben auch im Gesetz.
Und auch das gehört dazu: Sie brauchen eine faire Bezahlung, weil Lohn auch etwas mit Anerkennung zu tun hat. Und Anerkennung haben die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege wahrlich mehr als verdient.
Was wir heute hier in erster Lesung beraten, ist gut und richtig, weil es das adressiert, was ich gerade gesagt habe: Wir entschlacken die Pflege von Überbürokratismus. Damit erkennen wir die medizinischen Kompetenzen der Pflegefachpersonen an und geben ihnen mehr Raum, um diese auch wirklich einzusetzen. Und wir ermöglichen denjenigen, die nicht gleich in die Generalistikausbildung, also in die Pflegefachausbildung als Pflegefachperson, gehen wollen, einen Weg in die Pflege und führen endlich ein bundesweit einheitliches und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz ein. Auch das ist richtig. Und die Kolleginnen und Kollegen haben ja schon aufgeführt, was alles noch in diesen beiden Gesetzen drinsteht.
Was aber nicht hilft, ist in den Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nachzulesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In ihrem Antrag – die Rede gerade hat es gezeigt –
zeichnet die AfD ein völlig unterkomplexes Bild der Situation von Hunderttausenden zu Pflegenden und ihren Angehörigen.
Wer genau ist es denn, der hier „traditionell“ pflegt? Es sind zu über 80 Prozent Frauen,
die sich dieser Aufgabe unterziehen, oft ohne jegliche Anerkennung und ohne Ausgleich.
Das ist kein gesellschaftlicher Idealzustand. Es ist schlicht und einfach eine ungerecht verteilte Last, die über Generationen hinweg hauptsächlich auf den Schultern von Frauen lastet.
Die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus pflegen sollen, weil es immer schon so war, ist ein patriarchales und völlig überholtes Weltbild, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Anstatt einem solchen Familienbild aus den 50er-Jahren hinterherzujagen, sollten wir alles tun, damit Pflegefachpersonen genügend Geld verdienen und die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen – und zwar unabhängig davon, ob sie zugewandert sind oder nicht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/ CSU hat nun Frau Abgeordnete Anne Janssen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der als examinierte Pflegekraft arbeitet oder gearbeitet hat, kennt diese Situation: Sie machen als Pflegekraft den behandelnden Arzt auf eine Hautveränderung, auf eine Wunde aufmerksam und haben diese zuvor natürlich ordnungsgemäß dokumentiert. Der behandelnde Arzt fragt Sie dann nach Ihrer Einschätzung für eine mögliche Versorgung. Sie machen einen Vorschlag, weil Sie die entsprechenden Kenntnisse in Ihrer Ausbildung vermittelt bekommen haben. Und die Antwort des Arztes ist dann häufig: Dann machen wir das genau so, wie Sie das vorgeschlagen haben.
Dieses Beispiel zeigt, dass unsere hochqualifizierten Pflegekräfte das Wissen und die Fähigkeiten haben, in solchen Situationen selbst zu entscheiden und so den Patienten die schnellstmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Das machen wir – ich freue mich wirklich sehr darüber – mit diesem Gesetz endlich möglich; denn Pflegekräfte können dann heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen und damit Ärzte entlasten und den Bedürfnissen der Patienten schnell gerecht werden.
Außerdem werden die Pflegekräfte zukünftig auch im Rahmen der häuslichen Pflege selbst entscheiden, welche Präventionsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind und diese dann empfehlen. Darum bin ich der Ministerin und dem Haus sehr dankbar, dass wir dieses Vorhaben nun schnell umsetzen.
Das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz dieser Legislatur ist technisch anspruchsvoll – durchaus. Dafür dreht es aber auch an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbar bessere Versorgung in der Pflege. Gleichzeitig ist diese Debatte aber auch der Auftakt für weitere Vorhaben. Es wird Zeit, dass wir bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten schaffen, die Ausbildung mit klaren Strukturen absichern und eine angemessene Vergütung gewährleisten.
Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten sind ein unverzichtbarer Teil des Pflegeteams, und sie verdienen endlich die Anerkennung, die ihnen zusteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den Ausschussberatungen im Detail noch nachjustieren – da, wo es die Experten aus der Praxis vorschlagen.
Ich freue mich auf diese Beratungen an der Seite unseres Koalitionspartners mit dem gemeinsamen Ziel, die Pflege zu stärken und Bürokratie abzubauen.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete?
Nein. – Denn eines ist klar: Jede Pflegekraft, die wir schnell und praxisnah in die Pflege bringen und dort ihren Kompetenzen entsprechend arbeiten lassen, ist ein Gewinn für die Pflege selbst, aber auch für die Patientinnen und Patienten und am Ende für uns alle.
Vielen Dank.
Und zum Abschluss dieser Debatte hat aus der CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche und effiziente Pflege. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht von uns, dass wir das Pflegesystem zukunftsfest machen. Deswegen finde ich schon, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, hier Lösungen zu finden. Und dazu gehören die beiden heute hier vorgelegten Gesetzentwürfe, auf die vor allem die Pflegekräfte in Deutschland schon lange und auch zu Recht warten. Ich freue mich, dass wir sie heute ins Parlament einbringen können.
Es ist gut, dass sich in der Vergangenheit in Sachen „Attraktivität der Pflege“ so einiges hin zum Positiven getan hat. Stichworte: „Lohnsteigerungen“, „Pflegeberufegesetz“, „Stärke des Pflegestudiums“ – da gäbe es noch mehr zu nennen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung ist ein weiterer Meilenstein in dieser Reihe – eben genau, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt. Deswegen möchte ich mich heute zuerst bei unserer Bundesgesundheitsministerin bedanken. Dass wir den Gesetzentwurf heute beraten können, ist vor allem ihr Verdienst, weil sie nach der Amtsübernahme zuallererst das Thema Pflege ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat.
Da möchte ich an den Kollegen Dahmen gerichtet sagen: Es ist nett, wenn Sie hier Reden schwingen und beklagen, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht.
Sie müssen sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, warum Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit fast drei Jahre gewartet haben, bis Sie das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht haben.
Stichwort „Dr. Dahmen“: Frau Abgeordnete, lassen Sie von ihm eine Zwischenfrage zu?
Nein.
Das zeigt, welchen Stellenwert die professionelle Pflege in dieser Legislaturperiode einnimmt, wie wichtig uns in der Bundesregierung das Thema „Zukunft der pflegerischen Versorgung“ ist und wie entschlossen wir am Ende des Tages daran arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz stärkt die pflegerische Versorgung. Dadurch verbessert sich die Lebensqualität der Pflegebedürftigen auch ganz konkret. Warum? Im Gesetzentwurf ist zum Beispiel der Ausbau der Prävention vorgesehen. Darüber haben wir heute noch nicht so viel gesprochen; ich halte das aber für enorm wichtig, weil der Zugang zu Präventionsleistungen ab sofort auch für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, möglich wird. Wenn durch die vorgesehenen Konkretisierungen der Pflegeberatungen die Pflegebedürftigen dann auch mehr Durchblick im Dschungel der Pflegeversicherung haben, dann ist das, glaube ich, für die Versorgung ein großer Gewinn.
Am meisten freut mich die im Gesetz vorgesehene Kompetenzausweitung für die Pflegefachpersonen. Diese sind extrem gut ausgebildet, wahnsinnig kompetent, hochprofessionell, und dann sagen wir ihnen: Es ist schön, was ihr alles könnt, aber machen dürft ihr das nicht. – Was hat denn das mit Wertschätzung zu tun? Deswegen ist es wichtig und gut, dass sie das alles künftig auch tun können.
Mit dem, was wir da vorgesehen haben, verkürzen wir letztendlich die Behandlungszeiten, und die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird reduziert. Davon profitieren alle. Wir stärken die professionelle Pflege. Die fast 6 Millionen Pflegebedürftigen bekommen bessere, bekommen schnellere Versorgung am Ende des Tages.
Danke schön.
Die Notaufnahmen und Arztpraxen werden entlastet, genauso wie am Ende vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle die Kassen.
Die Zeit ist abgelaufen.
Das Gesetz ist ein Win-win-Win, und wir freuen uns, dass es nun verabschiedet wird.
Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen; darauf muss ich ein bisschen achten.
Und nun erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da offensichtlich die Sorgen wegen einer Nachfrage von mir so groß waren, obwohl diese überhaupt nicht schlimm, sondern tatsächlich konstruktiv adressiert gewesen wäre, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch mal Sie alle, auch die Koalitionsfraktionen, einzuladen, in den Fachberatungen des Ausschusses dafür zu sorgen, dass das gute Maß an Kompetenzerweiterung, das mit diesem Gesetz angelegt ist, möglicherweise noch erweitert wird.
Mein Eindruck ist, dass kluge Kollegen, die aus der Pflege kommen wie die Kollegin Janssen oder auch Emmi Zeulner, genauso wie Frau Moll, aber auch die ärztlichen Kollegen hier im Haus eigentlich wissen: Pflege kann viel mehr, als in diesem Gesetz schon drinsteht. Ich denke, dass der Widerstand und die Zögerlichkeit, von einem rein arztkonzentrierten Gesundheitswesen abzuweichen, teilweise mehr in unterschiedlichen Auffassungen bei den Fachabteilungen des Hauses zwischen einer Abteilung 2 und einer Abteilung 4 begründet liegt als hier im Parlament. Deshalb der konstruktiv gemeinte Vorschlag: Lassen Sie uns die parlamentarischen Beratungen nutzen. Ich glaube, das Parlament ist hier selbstbewusster und mutiger – über die Fraktionen hinweg.
Daher meine Nachfrage: Können Sie sich vorstellen, mit uns gemeinsam zu schauen, wo Pflege möglicherweise über diesen gesetzlichen Rahmen hinaus noch mehr kann?
Frau Abgeordnete Staffler hat die Möglichkeit zur Erwiderung.
Lieber Herr Kollege Dahmen! Sie haben mir sicherlich sehr genau zugehört und somit auch gehört, dass ich gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein in einer Reihe von vielen wichtigen Dingen, mit denen wir die Pflege und die Pflegekräfte stärken wollen. Insofern heißt das genau das, was Sie gerade angesprochen haben, nämlich dass das nicht das Ende des Weges ist, sondern nur ein Schritt. Ich glaube, da gibt es durchaus noch weitere Schritte, die man gehen kann. Und wenn wir das in dem gemeinsamen Verfahren in den kommenden Jahren auch gemeinsam tun, dann ist das, glaube ich, gut und wichtig für die Pflege.
Hiermit beenden wir diesen Tagesordnungspunkt, und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8.
– Ach, wir müssen noch überweisen. Sie haben so recht. Danke schön. – Ich wollte Sie mal testen. Ich bedanke mich. Nach der Sommerpause ist die Aufmerksamkeit besonders hoch. Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/1511, 21/1493 und 21/1549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall; dann verfahren wir, wie vorgeschlagen.
So kommen wir jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Drucksache 21/1550
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass heute der bundesweite Warntag stattfindet. Voraussichtlich um 11 Uhr werden Sie die üblichen Meldungen auf Ihren digitalen Endgeräten nicht nur sehen, sondern auch hören. Das wird ja begleitet von einem Alarmton. Bitte schalten Sie dann den Alarmton zügig ab, um den Ablauf unserer Debatte nicht zu lange zu stören. Gegebenenfalls werde ich dann mit dem Aufruf des nächsten Redebeitrages kurz warten. Das für Sie zur Info.
Ich eröffne jetzt die Aussprache, und für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem belogen, so hinters Licht geführt, meine Damen und Herren! Seit jetzt vier Monaten schon trommelt Kanzler Merz mit Innenminister Dobrindt auf allen Kanälen und verkündet der Öffentlichkeit, die Regierung würde durch Grenzkontrollen Asylmigration stoppen. Unionspolitiker prahlen gar, die Regierung habe Schutzwälle errichtet. Aber sieht man sich die Grenzkontrollen vor Ort mal genau an und prüft die Zahlen, dann zeigt sich eine gigantische Wählertäuschung, meine Damen und Herren.
Seit Anfang Mai, seit vier Monaten, gibt es jetzt die Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt, und in dieser Zeit strömten trotz Grenzkontrollen 31 000 neue Migranten nach Deutschland hinein, Asylanten, Asylmigranten, rund 8 000 jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen an allen Grenzen. Es kommen also 31 000 rein, nur 692 werden zurückgewiesen. Das heißt: Unter Kanzler Merz kommen schon im ersten Anlauf 98 Prozent der Asylbewerber nach Deutschland hinein.
Es hat sich an der Grenze praktisch nichts geändert. Man kann auch sagen: Die Union hat zu 98 Prozent gelogen, meine Damen und Herren!
Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben.
Ich zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge.
– Rufen Sie doch nicht so, hören Sie sich das doch an!
Und Anke Rehlinger ergänzt wörtlich: Nur an einer einzigen Stelle wird überhaupt kontrolliert, alle anderen Grenzübergänge überhaupt nicht. Und das, so Rehlinger weiter, hätten Schleuser und Migranten doch längst spitzgekriegt. Rehlinger selbst wörtlich: Die merken doch schnell, dass ihnen alle anderen Grenzübergänge weiter zur Verfügung stehen. Das Ganze sei – ich zitiere – reine Symbolpolitik. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren!
In den anderen Bundesländern ist es kaum anders; das heißt, Schleuser und Migranten kommen jederzeit durch, können nach Belieben unter unzähligen unbewachten Grenzübergängen wählen. Selbst die 692 Asylbewerber, die in den vier Monaten der Merz-Regierung angeblich zurückgewiesen wurden und in der Statistik erfasst sind, sind doch nicht Tausende Kilometer zurück in die Heimat, sondern die sind wenige Hundert Meter weiter zum nächsten unbewachten Grenzübergang.
Selbst diese 692 sind alle nach Deutschland reingekommen, davon kann man ausgehen, meine Damen und Herren!
Das heißt, die Merzʼschen Grenzkontrollen haben damit eine Wirkung auf die Asylmigration von 0,000 Prozent; das ist die Realität.
Dabei hatte Friedrich Merz die Kanzlerschaft doch nur errungen, weil er den Wählern versprochen hatte, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Merz wörtlich: „Ich gebe […] die Garantie.“ Er werde am ersten Tag seiner Amtszeit alle zurückweisen. Damit wollte er Donald Trump kopieren. Wir kennen jetzt den Unterschied zwischen Trump und Merz.
Donald Trump hält seine Wahlversprechen. Merz belügt die Wähler.
– Schreien Sie doch nicht so! – Trump ist hier der wahrhaftere Demokrat; das zeigt sich.
Dabei wusste Merz doch von Anfang an, dass er mit dieser SPD niemals würde seine Versprechen erfüllen können. Vizekanzler Klingbeil hatte immer klargemacht: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, effektive Grenzkontrollen sind die rote Linie, die die SPD niemals überschreiten wird. Und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Eichwede hat das zuletzt noch einmal klargemacht: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – Und genau so ist es auch.
Natürlich wissen Merz und Dobrindt selbst ganz genau, dass ihre Grenzkontrollen gegen Asylmigranten überhaupt keine Wirkung haben, null Wirkung. Aber sie machen trotzdem weiter. Ja, warum denn? Weil die Asylanten überhaupt nicht das Ziel dieser perfiden Strategie sind. Das Ziel sind vielmehr die Wähler und die Medien. Alle sollen glauben: Die Regierung kontrolliert ja irgendwie. Deswegen sollen Familien kurz mal am Grenzübergang halten müssen, warten oder im Stau stehen. Lkw-Fahrer sollen mal fluchen und auf die Uhr gucken.
Und die Medien sollen darüber berichten – voller Entsetzen über die verlorene Freizügigkeit an den Grenzen.
Diese Art von Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt sind reinstes Blendwerk, Voodoo-Politik mit großer Medienberichterstattung. Das ganze Volk soll glauben, spüren, die Grenzen würden irgendwie kontrolliert, die Regierung würde Wahlversprechen einlösen. Was für eine perfide Strategie!
Aber das ist noch nicht alles. Um die Menschen noch mehr zu täuschen, hantieren Merz und Dobrindt in der Presse mit ganz anderen Zahlen, die damit gar nichts zu tun haben. Sie sprechen von 12 800 insgesamt an der Grenze Zurückgewiesenen.
Diese Zahl hat mit Asylbewerbern aber gar nichts zu tun. Diese Menschen werden alle zurückgewiesen, weil ihr Visum oder ihr Pass abgelaufen ist
oder weil die Papiere gefälscht sind, nicht in Ordnung sind, weil sie Einreisesperre haben oder auf sonstigen Listen stehen. Das alles ist das normale Grenzgeschäft an allen Kontrollstellen der Welt. Mit Asylbegehren hat das gar nichts zu tun.
An jeder Grenze der Welt werden permanent Tausende zurückgewiesen.
Und unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt.
– Hören Sie doch zu! – Er tönt in der Presse: 12 800, das ist die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Nein, Herr Dobrindt, das ist genau nicht die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Das ist die Zahl, mit der die Union die Wähler täuscht.
Damit der ganze Schwindel noch besser funktioniert, packen Merz und Dobrindt noch eine dritte Täuschung obendrauf. Ihre Grenzpolitik würde ja wirken. Die Asylzahlen seien in Deutschland ja um 43 Prozent zurückgegangen, im Rest der EU nur um 23 Prozent. Was hat es damit auf sich? Richtig ist: Die Asylzahlen haben immer schon mit der weltpolitischen Lage geschwankt. Lange Jahre kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien.
– Hören Sie doch zu! – Seit dem Sturz von Assad ist das Land aber deutlich stabiler. Die Asylbewerberzahlen aus Syrien sind in der gesamten EU um zwei Drittel zurückgegangen. Weil aber die Masse der Syrer immer nach Deutschland kam, entlastet das jetzt die deutsche Asylstatistik ganz besonders.
Das hat nichts mit irgendwelchen Kontrollen an der Grenze zu tun, die ja eh nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig muss man die weltpolitische Lage sehen. Die Asylzahlen in Spanien und Frankreich explodieren gerade. Die Länder werden momentan von Migranten aus Südamerika überrollt, wo es gerade instabil wird.
150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren!
Und weil sich die weltpolitische Lage jederzeit verändern und auch wieder explodieren könnte, könnte auch die Zahl der Asylanten jederzeit wieder zu einer Asylantenflut explodieren. Deshalb brauchen wir sichere Grenzen. Aber das geht mit einer Union, die sich im Würgegriff der SPD befindet, nicht. Das geht nur mit einer anderen, mit einer neuen Regierung, mit der AfD, meine Damen und Herren.
Es gab im Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben. Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche.
Der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn – schön, dass Sie heute der Debatte folgen –, hat gerade in der „FAZ“ erklärt, woran das liegt. Ich zitiere: „Deutschland wählt seit zehn Jahren Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert.“ Genau das ist das Problem. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Spahn, aber Sie nennen nicht den wahren Grund: Seit zehn Jahren bringt die CDU nicht den Mumm auf, das zu tun, was der Wähler will.
Dem Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland.
Aber solange die Union feige und unentschlossen bleibt und den Mumm nicht aufbringt, nutzt ihr auch die weitere Wählertäuschung nichts
und alle lächerlichen Versuche, sich beim Wähler irgendwie einzuschmeicheln. Markus Söder ist ein typisches Beispiel. Der eilt ja jetzt von Grillstand zu Grillstand und schiebt sich vor den Kameras Würstchen auf Würstchen rein.
Jemand sprach schon von „fetischhaftem Wurstgefresse“.
Wegen dieser ganzen Verlogenheit und Feigheit der Union wird ihr der Wähler in den nächsten Monaten Klatsche auf Klatsche erteilen – und das zu Recht.
Ihre Redezeit ist um.
Letzter Satz. – Meine Damen und Herren, wenn die Union –
Ihre Redezeit ist überschritten. Ich stelle jetzt das Mikrofon ab.
– das Ruder nicht herumreißt, wird nichts von der ruhmreichen Partei von Konrad Adenauer übrig bleiben als nur eben dies: kleine Würstchen.
Herr Abgeordneter Dr. Baumann, das gilt für Sie, aber auch für alle anderen Abgeordneten in diesem Haus: Wir charakterisieren uns nicht gegenseitig persönlich als Lügner. Wir debattieren hier mit dem Wort, aber nicht mit persönlicher Herabwürdigung. Das haben wir schon mehrfach im Ältestenrat so besprochen.
Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. Und, Herr Baumann, Ihre Schaum-vor-dem-Mund-Rede hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie befürchten, dass Ihnen ein Wahlkampfthema abhandenkommt.
Das ist der einzige Grund, warum Sie so agieren.
Es ist eine Beleidigung der Bundespolizei und der vielen Beamten, die Maßnahmen, die wichtig sind und die auch wirken, jetzt so in den Dreck zu ziehen.
Die arbeiten natürlich lageangepasst und intelligent und stehen nicht grundlos an irgendwelchen Übergängen, wo sowieso keine Bewegung stattfindet.
Das ist vernünftig, und so muss man auch weiter vorgehen.
Wir haben die Migrationswende versprochen – schon das hat Ihnen nicht gefallen –,
und wir liefern. Einige Maßnahmen sind auf den Weg gebracht – das wissen Sie genau, aber Sie verschweigen das –
wie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen,
die weit über das GEAS hinausgeht.
Und da ist das Zugspitzentreffen zu verorten.
Zu den nationalen Maßnahmen gehört auch – Sie wissen, dass es einen großen Widerstand in Teilen des Hauses gibt –, dass Aufnahmeprogramme beendet und keine neuen aufgelegt werden.
Die Integrationsleistung des Landes ist überschritten. Alle Einrichtungen, die mit Integration zu tun haben, sind überlastet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Zahlen im Moment zum Glück deutlich nach unten gehen.
Und die Maßnahmen wirken, Herr Baumann.
Sie rufen dazwischen: „Nicht wegen Ihnen!“ Doch, auch wegen uns. Entgegen Ihrer Behauptung wird nämlich das Ziel der weiteren Reduzierung der irregulären Migration erreicht.
Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind hier der größte Märchenonkel am heutigen Tag, wenn Sie das so verzerren.
Sie bestreiten die Wirkung, indem Sie mehrfach gesagt haben, dass zwischen dem 8. Mai und 31. August lediglich 692 Personen mit Asylgesuchen zurückgewiesen wurden. Aber, Herr Baumann, eine Maßnahme wirkt dadurch, Menschen daran zu hindern, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen.
Und viele, die die Absicht gehabt hätten, weiter zu wandern und nach Deutschland zu kommen, machen das nicht und nehmen davon Abstand.
Herr Abgeordneter Seif, darf der Abgeordnete Bochmann eine Frage stellen?
Ja, gerne.
Bitte sehr.
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch herzlichen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Seif, ich war letztes Jahr mit meinem Kollegen Steffen Janich bei der Bundespolizei in Bad Düben. Dort wurde uns gesagt, dass sie dringend 500 Millionen Euro braucht, um genau diese Aufgabe umzusetzen, nämlich die Sicherstellung des Grenzschutzes. Diese Mittel waren bis September gar nicht im Haushalt eingestellt.
Seit letztem Jahr sichert die Bundespolizei unsere Grenzen, aber die 500 Millionen Euro sind bisher noch nicht geflossen.
Jetzt erklären Sie mir mal, wie die Kollegen bei der Bundespolizei die innere Sicherheit aufrechterhalten sollen! Welche Lösungen haben Sie, und was haben Sie bereits umgesetzt? Das würde mich jetzt mal interessieren.
Also, mit Geld können Sie keine Grenzsicherung durchführen. Sprechen Sie mal mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und sprechen Sie mit anderen Bundespolizeibeamten. Die Situation ist nicht einfach. Viele Beamte gehen bis an ihre Belastungsgrenze und machen einen tollen Job. Und wir sind ja auch dabei, in den Haushaltsplanberatungen hier einen deutlichen Aufwuchs umzusetzen, damit diese Arbeit auch ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Es ist nicht einfach, aber wir sind dabei, das auch haushalterisch zu unterlegen.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Sie wollen, dass „die deutschen Land- und Seegrenzen“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „lückenlos kontrolliert werden“. Es sollen „alle technischen Mittel“ eingesetzt werden und – Achtung, ein kleiner Halbsatz mit großer Bedeutung – „sofern“ aus Ihrer Sicht „notwendig“, soll „die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege“ reduziert werden.
Hinzu kommt die lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs.
Ja, merken Sie nicht, was Sie für einen Blödsinn verzapfen? Das würde nicht nur zur erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, der europäischen Freizügigkeit, sondern ist auch ein Anschlag auf einen Grundpfeiler der europäischen Einigung. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. Anders kann man den Antrag nicht erklären.
Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll.
Darunter versteht man in erster Linie Kinder, schwangere Frauen und kranke Personen.
Herr Baumann, wie herzlos kann man sein,
um auf die Idee zu kommen, diese Menschen, die schwach sind, die Unterstützung brauchen, an der Grenze zurückzuweisen.
Und unabhängig von Ihrer gefühlskalten Vorgehensweise –
man merkt ja wirklich, dass Sie überhaupt kein Gefühl, keine Empathie haben –
wären derartige Maßnahmen rechtswidrig, da auch im Rahmen von Zurückweisungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist.
Kurzum: Der vorliegende Antrag ist unbrauchbar, europafeindlich und herzlos
und damit abzulehnen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Die europäische Asylagentur macht immer die aktuellen Asylantragszahlen öffentlich und gibt die Trends wieder. Ich möchte einmal aufräumen mit der Behauptung, Herr Baumann, dass Südamerikaner/-innen „in Massen“ nach Spanien kämen.
Im Februar 2025 lag die Zahl venezolanischer Asylantragsteller/-innen in ganz Europa bei 8 500.
Diese Zahl wollte ich einmal nennen. Ich bitte Sie also: Wenn die AfD spricht, machen Sie bitte, bitte den Faktencheck.
Nichtsdestotrotz zeigt diese Debatte die Widersprüchlichkeit bei Ihnen und gleichzeitig auch bei der Politik der Bundesregierung. Warum? Fakt ist, dass die Grenzkontrollen natürlich nicht dazu beitragen, dass die Zahlen der Asylantragssteller/-innen zurückgehen.
Da hatten Sie sogar recht, Herr Baumann. Aber Sie haben sich im selben Satz widersprochen. Die Grenzkontrollen haben keinen Einfluss auf die Zahlen.
Auf allen Hauptherkunftsrouten gehen die Zahlen zurück. Das hängt unter anderem mit Syrien zusammen. Zudem sind die Asylantragszahlen immer volatil, was mit den Krisen- und Kriegsgebieten zusammenhängt.
Was aber Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist, dass die Menschen im Mittelmeer sterben, weil Europa sich zunehmend abschottet und Sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs insbesondere Frauen und Kinder auf die gefährlichen Flüchtlingsrouten schicken statt geordnet über den Familiennachzug.
Fakt ist, dass dort, wo früher der Schengenraum war, wo offene Grenzen Vertrauen signalisierten, nun Misstrauen geschürt und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn geschadet wird. Das haben wir alle, die wir in den Grenzregionen wohnen, gemerkt, als wir mit den Landräten und Bürgermeistern Gespräche geführt haben. Die haben unter anderem gesagt, dass die Grenzkontrollen der Wirtschaft geschadet haben – gerade den Wirtschaftsunternehmen und Logistiker/-innen in Grenznähe – und dass die Pendler/-innen und Urlauber/-innen genervt waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung CDU und CSU, die einmal Europaparteien waren: Wollen Sie das?
Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert – ich zitiere –: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst?
Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Sommer im Bundestag in unserem Antrag gefordert, dass diese verantwortungslose Politik sofort beendet werden muss.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd.
Vielen Dank.
Ihre Redezeit ist um. Jetzt ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich.
Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Fiedler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle.
Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen.
Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen.
Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.
Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied.
Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig.
Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat,
und was sich die AfD überhaupt vorstellt. Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden.
Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren.
Das muss man den Leuten nur erläutern.
Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte –
dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken.
Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen!
Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden.
Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.
Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt,
finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft.
Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht.
Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren.
Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt.
Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat,
was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab.
Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren.
Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert.
Wir fahren fort. Nun hat die Fraktion Die Linke das Wort mit der Abgeordneten Clara Bünger. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten.
Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben konnte. Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen.
Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben.
Eine Partei, die ernsthaft Straßen abreißen will, ist nicht nur eine Gefahr für Schutzsuchende. Sie ist eine Gefahr für alle Menschen in diesem Land.
Schon die derzeitige Politik der Bundesregierung erschwert das Leben der Menschen in den Grenzregionen enorm. Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören.
Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD.
Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben.
Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig ist.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seif zu?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit,
die nach wie vor national ist, an dieser Stelle und in dieser Lage gesagt: Wir machen Zurückweisung an der Grenze. – Sie hat eine andere Rechtsansicht. Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, dass es eben Einzelfallentscheidungen sind, die rechtlich bindend nur für die jeweiligen Einzelfälle sind?
Vielen Dank, Herr Seif, für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch mal auszuführen. – Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss nicht gelesen haben.
Hätten Sie den Beschluss gelesen, Herr Seif, dann wüssten Sie, was da drinsteht.
In diesem Beschluss wurde nämlich zu grundsätzlichen Rechtsfragen Stellung genommen. Da ging es um die Praxis der Zurückweisungen, und die ist eben vergleichbar bei allen Menschen, die zurückgewiesen werden. Deshalb werden sich diese Rechtsfragen natürlich auch in weiteren Verfahren stellen. Wenn Sie jetzt auf die weiteren Verfahren schauen, dann werden Sie sehen, dass sie in gleichen Rechtsfragen auch gleich entscheiden werden.
Eigentlich verstehe ich unter guter Politik: Wenn ein Gericht entscheidet, dass mein Verhalten rechtswidrig ist, dann würde ich mich hinsetzen und mir überlegen: Wie kann ich mein Verhalten so gestalten, dass es im Einklang mit dem Recht steht? Aber das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie brechen weiter Recht,
und deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch – –
Damit ist die Frage beantwortet.
Sie können gerne fortfahren.
Sie können natürlich auch stehen bleiben. Wir können auch weiter darüber diskutieren.
Ich glaube, das ist eine sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer. Die Kommunen sind überlastet und überanstrengt, weil Sie sie mit neoliberaler Politik 30 Jahre zusammengespart haben.
Und wenn Sie sich mit der Sache befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland.
Kurz: Die Bundesregierung bricht europäisches Recht sehenden Auges.
Und was kostet dieses Theater? Seit September 2024 über 80 Millionen Euro,
pro Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft Chaos.
Und während Sie Ihre Sündenbockpolitik betreiben, bleiben die wirklichen Probleme tatsächlich auf der Strecke: die Wohnungskrise, die wachsende Armut, die Klimakrise, die Gefahren neuer Kriege, der Zerfall der Infrastruktur. Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann.
Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist? Das ist wirklich ein Trauerspiel.
Statt über Zurückweisungen sollten wir hier über die Lösung für die eigentlichen Probleme sprechen. Wie sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr steigen? Wie sorgen wir für gesicherte Löhne? Wie sorgen wir dafür, dass die Kinder, die dieses Jahr eingeschult wurden, eine Perspektive unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern haben? Wie sorgen wir für eine bessere Infrastruktur und sozialen Frieden für alle Menschen in diesem Land? Das sind die Fragen, die hier auf den Tisch gepackt werden müssen. Darüber sollten wir diskutieren, vor allen Dingen angesichts einer so präsenten Zeit, wo so viele Menschen hier sind. Das würde die Menschen auch mehr interessieren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück. Damit ist ein Anfang gemacht, um die massive Überlastung unserer Städte und Gemeinden endlich zu beenden: bei den Unterbringungen, in den Kitas, in den Schulen und mittelfristig auch bei den Gerichten.
Wir lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland ist erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an der Spitze der Zielländer von Asylbewerbern in der EU. Das ist auf die gute Arbeit unserer Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren.
Diese Entwicklung ist maßgeblich das Ergebnis der Migrationswende, die die neue Bundesregierung gleich in den ersten Monaten nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei sagen.
Erstens. Diese Differenz ist gar nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass die absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich.
Zweitens. Die Maßnahmen senden ein klares Signal in die ganze Welt. Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern an einem Strang, die sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.
Ein wichtiger Baustein hierfür ist das neue europäische Asylsystem GEAS, das wir hier im Bundestag demnächst beraten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier noch an entscheidenden Stellen nachschärfen, damit die Asylzahlen weiter sinken werden, meine Damen und Herren.
Zur Migrationswende gehört aber auch, dass wir uns besser um diejenigen kümmern, die nach unseren Regeln in Deutschland ihren Weg zu uns gefunden haben. Die Ampel wollte die Mittel für die Integrationskurse von 1,2 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Pläne für massive Kürzungen zurückgenommen und Integrationskurse wieder auskömmlich finanziert werden.
Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer.
Wer eine Zukunft in unserem Land haben möchte, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich an die Regeln in unserem Land zu halten. Da zeigt sich: Manchmal können wir von unseren europäischen Nachbarländern lernen. Dänemark ist hier ein weiteres gutes Beispiel, meine Damen und Herren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Alles das entlastet unsere Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Deutschland sicherer und handlungsfähiger. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter.
Unsere Gesellschaft leidet weiter unter den Konsequenzen von Massenmigration, und die Grenzen bleiben praktisch offen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Sicherung unserer Grenzen und die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer endlich umzusetzen.
Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können.
Das heißt: mehr Personal mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für eine ganz konkrete Aufgabe, nämlich die Masseneinwanderung ein für alle Mal zu beenden. Und da muss sich der Innenminister auch mal durchsetzen. Dass die Sozialdemokraten und die anderen Kosmopoliten gar kein Ende der Massenzuwanderung wollen und sich einer Anpassung der Rechtslage in den Weg stellen, ist doch klar. Aber wenn die CDU sich als Hüter von Recht und Ordnung verkauft und staatstragende Verantwortung übernehmen will, dann muss sie diesem roten Spuk endlich ein Ende bereiten!
Wir wissen natürlich, dass ein Herr Innenminister Dobrindt dazu nicht in der Lage ist; denn er hat für so einen radikalen Durchgriff ja nicht mal seine eigene Partei vollständig hinter sich. Man bedenke allein die Tatsache, dass CDU-Ministerin Prien all den Open-Borders-NGOs noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Da wird der sogenannte zivilgesellschaftliche Widerstand von links außen also von der Union selbst finanziert.
Herr Drößler, heute ist der bundesweite Warntag. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich würde Ihnen raten, jetzt eine kurze Pause zu machen.
Ja.
Nach dem Alarm machen wir weiter.
Das ist kein Problem.
Sie können gerne fortsetzen.
Ja, es ist ein Warnsignal als Weckruf für diese migrationspolitische Katastrophe, die wir in diesem Land tatsächlich haben.
Und das reiht sich ein in ein Bild der CDU, die dem Wähler die Migrationswende verspricht, aber dann mit diesen Migrationsfanatikern koaliert.
Meine Damen und Herren, die Zeiten kleiner Reformen und bedingungsloser Ankündigungen sind vorbei. Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Nationales Recht auf inneren Frieden steht über angeblich universellen Rechten auf Einwanderung.
Setzen Sie endlich ein Zeichen: an die Bürger da draußen, die sich nicht mehr sicher fühlen, an die Beamten, die tagtäglich die Konsequenzen offener Grenzen aushalten müssen, und an Brüssel, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und nicht von abgehobenen Bürokraten und weltfremden Juristen fremdbestimmt werden darf.
Sorgen Sie für Sicherheit. Erschaffen Sie eine Remigrationspolizei. Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Falls jemand noch ein Piepsen hört, so kann er das abstellen, und falls es nicht nur von der Regierungsbank kommt, wenn ich es richtig wahrnehme.
Das wäre hilfreich, damit hier den Reden gefolgt werden kann.
Ich halte das jetzt für ein erträgliches Niveau an Geräuschen, sodass wir weitermachen können mit dem Abgeordneten Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetzt weniger auf die rechtlichen und menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen?
Die deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern.
Und wie funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe betraut.
Aktuell finden sich bei der jetzigen Verantwortung von Innenminister Dobrindt insgesamt sogar 13 000 bis 14 000 Beamtinnen und Beamte in dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen und Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt.
Das ist insgesamt eine besondere und hohe Belastung und kann auch aus unserer Sicht nur eine vorübergehende und zeitlich begrenzte Lösung sein. Der Fokus muss also auf der Qualität liegen und nicht auf der Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten.
Insgesamt steht eine moderne Grenzpolizeiarbeit im Vordergrund, wobei klassische Kontrollmaßnahmen durch den Einsatz von Technik zunehmend ergänzt werden. Sie fordern ebenfalls: Mit allen technischen Mitteln soll die Grenzkontrolle erfolgen. – Klar ist: Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Die technischen Voraussetzungen sind zum Teil regional noch sehr unterschiedlich, und hier gilt es, Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern. Konkret soll Technik natürlich auch die personelle Belastung reduzieren.
Und deshalb möchte ich zum Schluss denjenigen meinen und unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asylsuchenden einfach zurückzuweisen, ist mal wieder kein echter Vorschlag, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit und unser Grundgesetz.
Aber was soll man auch von Ihrer Partei erwarten? Rechtsextreme fordern rechtsextreme Dinge: rechts außen nichts Neues.
Sehr geehrte Bundesregierung, an Sie habe ich jedoch einen anderen Anspruch, an Sie zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen. Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen.
Sie sagen, Sie stehen hinter unserer Polizei, und Sie treiben sie seit Monaten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie geben sich wirtschaftsfreundlich und schaden der Wirtschaft, die auf Freizügigkeit an unseren Grenzen angewiesen ist,
und Sie nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende ab.
Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien für ein bisschen Symbolpolitik, und damit haben Sie bis Juni 2025 80,5 Millionen Euro an einsatzbedingten Mehrkosten verursacht. Davon könnte man in jedem Bundesland mindestens eine Polizeiwache mehr bauen.
Ich habe Ihren Innenminister, Herrn Dobrindt, gefragt, wie er uns aus dieser Situation herausführen möchte und wie seine Exitstrategie aussieht. Darauf gab es keine Antwort; denn Ihr Minister hat sich so tief in diese Symbolpolitik verstrickt, dass er immer wieder von temporären Maßnahmen spricht und dann die Fakten für die Verlängerung schafft.
Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie gehen diesen Irrweg mit, und Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen.
In meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen täglich. Bei uns, wo Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebte Realität, verursachen diese Grenzkontrollen astronomisch hohe Kosten bei gleichzeitig geringer Wirkung für unsere Sicherheit.
Ich kann Ihnen versichern: Wer einmal erlebt hat, wie Grenzregionen in Europa zusammenwachsen, wie Familien, Gemeinden und Unternehmen über Ländergrenzen hinweg leben, lieben und arbeiten, der weiß, was auf dem Spiel steht.
Darum mein Appell an Sie, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht von der Angst vor der AfD verleiten! Und vor allem: Lassen Sie nicht zu, dass die AfD weiter Angst verbreitet. Denn Sie wissen es besser: Dauerhafte Grenzkontrollen sind keine Lösung, sie sind ein Eingeständnis des Scheiterns.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich rufe als Nächstes David Gregosz von der Unionsfraktion zu seiner ersten Rede im Hohen Hause auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es Ehre und Verpflichtung zugleich, unter unserem Bundesadler in diesem Hohen Haus zu stehen. Mit Stolz vertrete ich seit wenigen Monaten einen Wahlkreis, der in der Mitte Deutschlands liegt, der die schönen Landkreise Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld umfasst. Meine thüringische Heimat war unmittelbar von der deutschen Teilung betroffen. Das Ende der deutschen Teilung liegt nun 35 Jahre zurück. Als Kind der deutschen Wiedervereinigung habe ich die Chancen nutzen können, die meinen Großeltern und Eltern verwehrt blieben, nämlich in einem starken, in einem reichen, in einem freien Land aufzuwachsen.
Meine Damen und Herren, darum geht es auch heute: ein freies, ein starkes Land zu bleiben, unsere Demokratie fortzuentwickeln und zu sichern, auf allen Politikfeldern. Das ist meine Motivation, mich an dieses Pult zu stellen und in jeder Sitzungswoche gemeinsam streitend die Zukunft unseres Landes zu verhandeln – nicht die Vergangenheit zu beklagen, sondern die Zukunft unseres Landes zu verhandeln. Mit welcher Grundhaltung wir das tun, liegt an uns. Ich tue es als neuer Abgeordneter mit zupackendem Mut. Unsere Republik verdient Mut und Konstruktivität.
Ihr Antrag, verehrte Kollegen der AfD, lässt leider beides vermissen. Es ist nicht mutig, die ewig gleichen Phrasen in Ihren Anträgen zu wiederholen. Es ist nicht konstruktiv, Ihre Klagelieder zu singen – es klingt schief, es klingt ohrenbetäubend. Wenn Sie es gut meinen mit diesem Land, dann reden und handeln Sie nicht so wie gerade eben.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD wählen einen anderen Ansatz, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – mutig und konstruktiv. Gerade in der Migrationspolitik zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, zeigt Deutschland heute, dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt diesen Richtungswechsel, die neue Koalition trägt ihn, und unsere Bundespolizei, der wir zu großem Dank verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches Signal – an unsere Bevölkerung, an Europa und an unsere Partner in der Welt. Durch die Aufstockung unseres Grenzschutzpersonals, durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und den engen Dialog mit unseren europäischen Partnern sind wichtige Veränderungen eingeleitet.
Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang in die Bundesrepublik nicht ohne Weiteres möglich ist.
Das sind Ergebnisse gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf keinem anderen Politikfeld wurde in den ersten Wochen mehr entschieden. Dabei sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen.
Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen. Deswegen liegt es in unserem Interesse, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, das muss das Ziel sein.
Raschere Asylverfahren, mehr Tempo bei den Rückführungen, die Minimierung der Sekundärmigration – all das sind Bausteine eines europäischen Migrationssystems. Auch beim europäischen Außengrenzschutz gibt es Verbesserungen. Illegale Zuwanderung bereits in ihren Anfängen zu stoppen, gelingt, wenn wir unsere Grenzschutzbehörde Frontex finanziell, materiell und personell stärken.
Für all diese Themen will und werde ich mich im Innenausschuss einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist dafür leider unbrauchbar.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Gregosz, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Privileg.
Die nächste Rede hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern.
Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde.
– Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen.
Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben. Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben.
Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands.
Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord. Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen.
Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“.
Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte.
Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt.
Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei.
Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, –
Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen.
– möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts. Wir handeln, und unser Handeln wirkt.
Der Politikwechsel ist seit Tag eins unserer Regierungszeit eingeleitet, und die Wirkungen sind unübersehbar. Im vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national und in ganz Europa.
Diese Entwicklung ist ein starkes Signal dafür, dass unsere Maßnahmen greifen, und das deutschlandweit stärker als im EU-Durchschnitt. Unsere Regierung zeigt Haltung, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen: verstärkte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und ein engeres europäisches Zusammenspiel. Es ist ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen, das unsere Grenzen sichert und gleichzeitig den Rechtsstaat wahrt. Denn es gilt: Einzelfallentscheidungen bleiben Einzelfallentscheidungen!
Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten. Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam zu regulieren und Rückführungen zu erleichtern.
Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert.
Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und das zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Wir geben den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen, um unsere Grenzen wirksam zu sichern.
Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. Wir sprechen hier von Alten, Kindern, Kranken oder Schwangeren.
Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht menschenverachtend, Herr Kollege.
Über die unsinnige Forderung, Straßen einzureißen – ich komme aus einer Grenzregion, und wir bemühen uns, die Straßen und Eisenbahnverbindungen zu unseren Nachbarn auszubauen –,
wurde schon genügend gesagt, Herr Kollege.
Unsere Politik dagegen ist nicht nur wirksam, sondern auch verantwortungsvoll. Wir schützen diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen Missbrauch und Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass unser Asylsystem nicht mehr überfordert wird, sondern seine Funktionsfähigkeit langfristig gesichert bleibt.
Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser vor.
Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist Politik, die wirkt. Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. Er bietet keine Lösung, sondern nur Parolen. Er setzt auf Spaltung und schwächt das Vertrauen in unseren Staat.
Wir dagegen setzen auf klare Regeln, Humanität und Ordnung.
Wir liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß
und ohne Spaltung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Drucksache 21/1501
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Wenn es den Bedarf gibt, sich umzusetzen, dann möge das Umsetzen bitte schnell passieren. Bilaterale Gespräche sind bitte nach außen zu verlegen, damit wir die Debatte hier fokussiert fortsetzen können.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig.
Verehrter lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege, Konflikte, Krisen – sie sind gerade dieser Tage näher denn je und bei uns in der Tat leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir sind strategische Drehscheibe der NATO. Die Feinde unserer Werte, die Feinde unseres Wohlstands und unserer Demokratie haben deshalb auch und insbesondere unseren Cyberraum im Visier.
Die Bedrohungslage ist angespannt. Die Zahl der Cyberangriffe nimmt weiter zu, von Kriminellen wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten. Hacker erpressen Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen. Das ist etwas, das für uns lange Zeit unvorstellbar war. Sie können ganze Infrastrukturen lahmlegen, auch das erleben wir dieser Tage. Und das gefährdet uns in unserem täglichen Leben. Deshalb ist es höchste Zeit, zu handeln. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht um. Wir passen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen für Cybersicherheit an und führen zusätzliche, dringend notwendige präventive Schutzmaßnahmen ein. Mit der Umsetzung schaffen wir ein deutlich höheres Sicherheitsniveau für unsere Wirtschaft und die Bundesverwaltung; das ist mir ganz besonders wichtig. So machen wir Unternehmen und Behörden widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe.
Die Richtlinie macht hierfür zwei zentrale Vorgaben: Mindestanforderungen an organisatorische und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit und Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle an die zuständigen Behörden. Beide Vorgaben weiten wir auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen aus – nicht weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil es sicherheitstechnisch dringend notwendig ist. Jetzt sind knapp 4 500 Unternehmen unsere Ansprechpartner, künftig werden es mehr als 30 000 Unternehmen sein. Wir nehmen sie stärker in die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Und ich will Ihnen sagen: Die Unternehmen sehen diese Notwendigkeit genauso, wie wir sie sehen.
Dazu übernehmen wir die Mindestanforderungen aus der NIS-2-Richtlinie in unser novelliertes Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für die Unternehmen bedeutet das: Sie brauchen Risikoanalysen, sie brauchen Notfallpläne, und sie müssen Back-up-Konzepte und Verschlüsselungssysteme vorhalten.
Vorfälle müssen die Unternehmen zwingend melden. Das BSI braucht einen Überblick, was täglich bedauerlicherweise passiert. Deswegen bauen wir das Meldesystem zu einem dreistufigen Meldesystem aus. Wir erweitern dabei auch die Befugnisse des BSI. Und indem wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie mit unseren untergesetzlichen Regelungen verschränken, stärken wir auch die Cybersicherheit der Bundesverwaltung, ein ganz wichtiger Punkt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist so natürlich: Wir erhöhen die Zahl der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir weiten die Videoüberwachung an Bahnhöfen aus, all dies in der analogen Welt. Ebenso natürlich und selbstverständlich muss es sein, unsere digitale Welt besser zu schützen und besser aufzustellen. Wir machen uns mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie genau auf diesen Weg.
Wir gehen aber noch weiter: Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung drei Eckpunkte beschlossen, um die Cybersicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen.
Erstens. Wir stärken die Sicherheitsbehörden, indem wir ihre Befugnisse zur Cyberabwehr erweitern. Wir bereiten dazu im BMI einen Gesetzentwurf vor.
Zweitens. Ganz wichtig: Wir stärken die zivil-militärische Zusammenarbeit, auch bei der Cybersicherheit. Ausgangspunkt wird eine gemeinsame Übung des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesverteidigungsministerium sein, bei der wir unsere Kommunikationssysteme in diesem Bereich einem ausgiebigen Stresstest unterziehen. Wir sehen gerade dieser Tage, dass dies nötiger denn je ist. Wir versprechen uns davon Erkenntnisse, die wir dann selbstverständlich auch mit dem Parlament beraten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Um Angriffe schneller erkennen und automatisiert abwenden zu können – dass das notwendig ist, zeigen uns auch die letzten Tage –, schaffen wir drittens die Grundlagen für einen sogenannten Cyberdome, also einen virtuellen Schutzschild. Das ist etwas, was uns sehr am Herzen liegt. Dieser wird den präventiven Cyberschutz durch weitestgehend automatisierbare Schutzmaßnahmen verbessern und gleichzeitig aktiv Cyberabwehr betreiben. Denn wir brauchen beides: starke Schutzwälle auf der einen und eine aktive Abwehr auf der anderen Seite.
Für all das müssen wir Mittel mobilisieren. Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Wir stärken das BSI daher nicht nur mit neuen Befugnissen – das würde nicht reichen –, sondern auch mit einem deutlichen Aufwuchs bei Haushalt und Stellen. Danke dafür. Die Bedrohungen in unserer vernetzten Welt haben viele Gesichter; dementsprechend müssen wir uns gut aufstellen.
Cybersicherheit ist für unsere kritischen Infrastrukturen – und davon haben wir einige in diesem Land – elementar. Sie sind auf unterschiedlichen Wegen angreifbar. Um sie umfassend schützen zu können, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen – ein weiterer ganz, ganz wichtiger Schritt für die Cyberabwehrfähigkeit. Das KRITIS-Dachgesetz macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe und wird die NIS-2-Umsetzung gut und sinnvoll ergänzen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, und bedanke mich schon einmal vorauseilend für Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Steffen Janich für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben eine Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt und die Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft gemein? Man könnte meinen: absolut nichts. Aber das stimmt so nicht ganz. Denn beide Gruppen sind gleichermaßen in den vergangenen zwölf Monaten Opfer eines Sicherheitsvorfalls geworden, der auf einen Cyberangriff zurückgeht. Auf der Website „dsgvo-portal.de“ kann man beinahe täglich die bekannt gewordenen Angriffe nachvollziehen.
Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern drangen Hacker im Juni in einen zentralen Server ein, welcher 3 500 Diensthandys der Beamten verwaltet. Alle Geräte mussten abgeschaltet werden, weil die Angreifer Zugriff auf sensible Daten hatten. Die Polizei war gezwungen, zur Funktechnik zurückzukehren. Der materielle Schaden liegt bei 3,5 Millionen Euro.
Auf dem Nachrichtenportal Nius
änderten Hacker alle Überschriften in Verknüpfungen um. Diese Verknüpfungen führten zu Dateien mit personenbezogenen Daten von Abonnenten und waren offen einsehbar.
In Norwegen griffen Unbekannte in diesem Jahr gezielt auf die Kontrollsysteme eines Staudamms zu. Mehrere Stunden lang wurden sämtliche Schleusen geöffnet, was zu einem maximalen Wasserabfluss führte.
Der größte Adressatenkreis aber – und das muss eine vorausschauende Politik betonen – sind kleine und mittlere Unternehmen der Privatwirtschaft. Egal ob Bäckermeister, Bauhandwerker oder Rechtsanwaltskanzleien: Cyberangriffe treffen wirklich jede Branche.
Und auch bei der Auswahl der Mittel gehen Internetkriminelle vielseitig vor. Das BKA meldet zwar einen Rückgang beim Einsatz von Ransomware, bei dem Angreifer die Netzwerke von Firmen oder Behörden verschlüsseln, um Geld für die dann folgende Freigabe zu erpressen; dafür nahmen aber Phishingangriffe zu. Täter greifen nach wie vor sensible Daten wie Passwörter und Kontodaten ab, indem sie gefälschte E-Mails verschicken oder getürkte Webseiten betreiben. Ein großes Problem bleiben auch DDoS-Angriffe, bei denen ein Server oder ein Netzwerk zielgerichtet mit einer übergroßen Menge an Datenverkehr überflutet wird, damit reguläre Nutzer keinen Zugriff mehr haben.
Deshalb ist es unausweichlich, dass der Deutsche Bundestag gesetzliche Mindeststandards für den Schutz des Cyberraums auf den Weg bringt. Leider führt die Implementierung von Mindestsicherheitsstandards in Unternehmen zu höheren Kosten und zu mehr Bürokratie. Das kann man nicht leugnen. Aber wer diese Mindeststandards in Behörden und Unternehmen ablehnt, der muss sich fragen, ob ihm das Risiko einer Insolvenz seines Unternehmens wirklich lieber ist.
Auf der heutigen Tagesordnung ist die erste Beratung dieses Umsetzungsgesetzes angekündigt. Tatsächlich haben wir ein ganz ähnliches Gesetz, um nicht zu sagen: dasselbe Gesetz, welches jetzt aktualisiert wurde, das erste Mal im Oktober des vergangenen Jahres beraten. Mit dem Kollaps der Ampelkoalition ist jenes Gesetz im Nirvana der Ausschussberatungen verschwunden und nicht verabschiedet worden. Der Nebeneffekt ist, dass Unternehmen jetzt ein Jahr länger Zeit hatten, sich auf die notwendige Registrierung vorzubereiten. Und das muss ja nicht schlecht sein.
Inhaltlich begrüße ich nach wie vor, dass deutsche Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Bürokratieaufwuchs verschont bleiben. Aber auch diese Unternehmen sollten die IT-Sicherheit ihrer Netzwerke ernst nehmen. Für die AfD hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität. Das gilt insbesondere für den digitalen Raum. Darum werden wir diesem Gesetz aller Voraussicht nach zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Johannes Schätzl spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass wir von digitalen Systemen abhängig sind. Wie sehr wir abhängig sind, merken wir meistens erst dann, wenn eines dieser Systeme nicht funktioniert. Vom Stromnetz über die Trinkwasserversorgung bis hin zu Krankenhäusern, Rathäusern, Verwaltungen und Unternehmen – unser Alltag funktioniert meistens nur deswegen, weil viele einzelne digitale Systeme, die ineinandergreifen, funktionieren. Das alles birgt große Chancen, aber eben auch neue und vielleicht unbekannte Risiken. Klar ist, dass diese Systeme von sich aus ausfallen können, aber auch immer öfter Ziel von gezielten Attacken werden. Hackerangriffe, Cyberangriffe, Datenlecks – all dies sind keine Randphänomene mehr, sondern eine tagtägliche Bedrohung für die Menschen in unserem Land.
Ich gebe der Staatssekretärin Ludwig vollkommen recht, wenn sie sagt, dass diese Bedrohungslage sehr real ist. Wir haben gesehen, dass Angriffe auf Kliniken dazu führten, dass Notaufnahmen schließen mussten. Wir haben gemerkt, dass Angriffe auf Stadtverwaltungen dazu geführt haben, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten waren. Laut dem Branchenverband Bitkom verursachen Angriffe auf unsere Unternehmen jährlich einen Schaden von 260 Milliarden Euro – Tendenz steigend –, mit Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Wirtschaft. Jeder dieser Fälle zeigt – das ist aus meiner Sicht vollkommen klar –: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, nicht nur eine Frage für Digitalexperten, sondern eine knallharte Frage der öffentlichen Sicherheit. Genauso wie wir Feuerwehr und Polizei brauchen, müssen wir auch auf eine digitale Feuerwehr zurückgreifen können, die Angriffe verhindert, erkennt und bestenfalls abwehren kann.
Genau aus diesen Gründen ist es entscheidend, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den digitalen Sicherheitsstandard in unserem Land auf eine neue Ebene heben. Wir schützen all das, was für unser alltägliches Leben unverzichtbar ist. Damit bekommen Unternehmen und Behörden klare Vorgaben, welche Sicherheitsstandards sie einzuhalten haben, wie Vorfälle gemeldet werden müssen, und auch, wer in der Unternehmensspitze dafür die Verantwortung übernimmt. Wir schaffen einheitliche, vor allen Dingen europäisch einheitliche Regeln. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren aber noch über einige Dinge sprechen müssen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das BSI noch mehr stärken können. Wir müssen darüber sprechen, wie wir mit technischen Komponenten aus nicht vertrauenswürdigen Ländern umgehen. Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie weit wir den Anwendungsbereich ziehen. Denn, ich glaube, eines ist relativ klar: Egal wie stark wir die Tresortür vorne verstärken – wenn der Nebeneingang offen bleibt, dann haben wir in der IT-Sicherheit wenig gewonnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass IT-Sicherheit viel mehr ist als eine technische Frage. Es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau aus diesem Grund ist dieses Umsetzungsgesetz kein Selbstzweck. Es ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu gestalten, in einer Welt, die digitaler, vernetzter, aber eben auch verwundbarer geworden ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh. – Das ist keine Oppositionsfloskel, sondern Wahrnehmung und Realität in der Wirtschaft, in den Sicherheitsbehörden, in der Bevölkerung, und, wenn man der Parlamentarischen Staatssekretärin eben zugehört hat, auch in der Bundesregierung. Denn mittlerweile erleben wir täglich schwerste Angriffe auf unsere Demokratie, auf Unternehmen, auf unsere digitalen Lebensadern, aber eben auch Angriffe über das Digitale: gigantische Datenabgriffe, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Kommunen, die Trinkwasserversorgung, organisierten Massenbetrug und Erpressung mit Milliardenschäden sowie breite Desinformations- und Spaltungskampagnen, die den politischen Diskurs in unserem Land zerstören.
So schlimm ist die Lage, wenn man 15 lange Jahre das Digitale als Neuland verbrämt
und als einzige Antwort auf diese komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter immer mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommt, meine Damen und Herren.
Damit muss Schluss sein.
Diese massiven Herausforderungen, insbesondere die Notwendigkeit der Verschränkung – jetzt wird es interessant – des physischen und des digitalen Schutzes, Herr Throm, hat die EU erkannt und mit zwei Richtlinien, nämlich der CER- und der NIS-2-Richtlinie, Vorgaben gemacht, auf deren Umsetzung wir hier in den letzten Jahren immer wieder gedrängt haben.
Trotz Richtlinien und Umsetzungsfristen kam das BMI lange nicht aus dem Knick. Lange haben wir dann in der Ampel verhandelt. Als es dann eine Vorlage gab, ist die Ampel auseinandergebrochen. So weit, so schlecht.
Aber dann, Herr Throm, sind wir zur Union gegangen und haben angesichts der dramatischen Sicherheitslage, die die Staatssekretärin beschrieben hat, gesagt: Lassen Sie es uns gemeinsam machen! Hier ist die Vorlage. Wir sind offen für alles. Lassen Sie es uns gemeinsam machen und nicht noch mal zehn Monate verlieren! – Aber da hat es Ihnen in der Opposition an der staatspolitischen Verantwortung gefehlt,
die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen besser zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis.
Und was machen Sie jetzt, nach zehn Monaten des Stillstands der Rechtspflege, Frau Ludwig? Sie bringen hier zu NIS 2 eine völlig entkernte Vorlage ein: bei Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken, das sogenannte Schwachstellenmanagement – eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts –, vollkommene Fehlanzeige, bei der europarechtlich geforderten Unabhängigkeit des CISO Bund auch Fehlanzeige. Dazu steht nichts drin. Es fehlt auch die Aufnahme der öffentlichen Verwaltung in den KRITIS-Bereich. Sie machen der Wirtschaft Vorgaben, von denen diese Bundesregierung sagt: Für die Behörden und uns besser nicht. Das ist völlig unmöglich, meine Damen und Herren. Damit helfen Sie der IT-Sicherheit in Deutschland nicht.
Der entscheidende Punkt, nämlich die gleichzeitige Umsetzung der CER-Richtlinie, damit man die Verschränkung des physischen und des digitalen Schutzes hinbekommt, fehlt vollständig. Und um das zu kaschieren, haben Sie gestern im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, auf das Sie „Dachgesetz“ geschrieben haben, in dem aber kein Dachgesetz drin ist. Das ist eine Falschetikettierung, und es ist auch einfach handwerklich schlecht, meine Damen und Herren.
Die Sicherheitslage in unserem Land ist, wie sie ist. Im Lichte dieser exorbitant erhöhten Bedrohungslagen müssen wir die Wehrhaftigkeit und die Resilienz unserer Gesellschaft relevant erhöhen. Wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen und einen verbesserten einheitlichen KRITIS-Schutz. Das ist nur ein Baustein, aber eben ein sehr wesentlicher.
Frau Staatssekretärin – der Minister war eben noch da, jetzt ist er schon wieder nicht mehr da; deswegen wende ich mich an Sie –, womit beschäftigt sich Ihr Ministerium in den letzten 120 Tagen praktisch ausschließlich? Mit Grenzschließungen, monothematisch mit Grenzschließungen. Damit nimmt man Herrn Dobrindt wahr, sozusagen mit dem vermeintlichen Kernkompetenzthema der AfD. Das machen Sie groß. Aber all die echten Sicherheitsprobleme, die dieses Land hat, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, die uns alle umtreiben und die die Russen ausnutzen, um diese Demokratie auszuhöhlen, gehen Sie nicht an, und das ist unmöglich.
Zu guter Letzt kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Frau Staatssekretärin, Sie haben die Sicherheitslage, das, was sich hier abspielt, richtig beschrieben: Sabotage, Spionage usw. Trotzdem bekommt es das BMI nach nunmehr geschlagenen zehn bis elf Monaten nicht hin, die Spitze des BfV zu besetzen, der Behörde, die in diesem Land bei der Spionageabwehr den Hut aufhat. So geht es nicht. Das muss besser werden.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Donata Vogtschmidt spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 1 000 gemeldete Cyberangriffe in Deutschland pro Tag, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher geschätzt. Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, und ganze Lieferketten brechen zusammen. Die Menschen erhalten Briefe, dass ihre vermeintlich sicheren Daten von einem Datenleck betroffen sind. Sie warten auf dringend benötigte Sozialleistungen, weil sich die Stadtverwaltung seit Monaten von einer Attacke holen muss. Auch die Wirtschaft ist nicht ausreichend geschützt. 2024 entstanden 180 Milliarden Euro Schaden allein in Deutschland. Und was machen wir? Lange Zeit anscheinend ziemlich dösig schlafen; denn die EU-Frist zur Umsetzung von NIS 2 war der 18. Oktober 2024. Genau deswegen müssen wir heute über diesen Gesetzentwurf reden.
Also ja, NIS 2. Nun steht hier ein Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie zur Debatte, die generell vieles besser machen könnte. Erhöhte Sicherheitsstandards sollen für etwa 30 000 Unternehmen gelten – auf jeden Fall wesentlich mehr als bisher. Deswegen: Schön, dass jetzt ein Gesetzentwurf dafür vorliegt und davor auch eine Verbändeanhörung stattfand. Aber was kam dabei heraus? Ausgerechnet der Staat selbst versucht, sich aus der Cybersicherheit zurückzuziehen. Einen IT-Grundschutz mit Gesetzesrang gibt es nur noch für das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien, nicht aber für die übrige Bundesverwaltung. Auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf untergesetzliche Anforderungen für die Verwaltung ist recht fadenscheinig. Die betreffenden Umsetzungspläne, beispielsweise für den Bund, sind nicht mehr als eine Leitlinie. Sorry, aber das ist keine Cybersicherheit, das ist digitales Klassenrecht.
Der nächste Knüller: Selbst diese laschen Anforderungen sollen dem BSI erst nach fünf statt nach drei Jahren nachgewiesen werden. Mit dynamischer Fehlerkultur und Lernprozessen hat das herzlich wenig zu tun. Und das, obwohl die Bundesverwaltung bei Vernachlässigung nicht einmal die Bußgelder fürchten muss, die anderen Bereichen bei Verstößen auferlegt werden! Sind wir hier bei „Wünsch dir was“? Anscheinend schon, mit Ausnahme von Cybersecurity; denn da würde ich mir persönlich ganz andere Maßnahmen wünschen. Das ist unverantwortlich und auch arrogant und das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme für die Menschen, für die Betroffenen in diesem Land.
Und dann erklären Sie mir bitte auch mal, wieso Sie den Personalbedarf für die Umsetzung von IT-Sicherheit im vorliegenden Gesetzentwurf plötzlich nur noch halb so hoch einschätzen wie vorher kalkuliert. Da sind wir doch schon wieder bei den fundamentalen Ansätzen, an denen gesägt wird. Und da reden wir noch nicht mal davon, was von dem benötigten Geld sich dann auch wirklich im Haushalt wiederfindet. Aber das kennen wir ja schon: Rotstift bei ziviler Sicherheit, und Smileys hinter Aufrüstungsposten setzen. Wirklich großartig! Daran scheint auch noch nicht einmal der alarmierende Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit des Bundes etwas zu ändern. Wirklich hart daneben!
Aber das Schlimmste kommt ja erst noch: All die Mängel, die schon der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte, wurden nicht beseitigt. Es sind so viele; ich greife mal drei Themen raus.
Erstens: schwammige Begriffe wie „wichtige“ und „besonders wichtige“ Einrichtungen. Und das eng verbundene KRITIS-Dachgesetz bringen Sie nicht parallel auf den Weg. Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz ist das Gegenteil davon. Es ist voller Schlupflöcher, Glaskugelbegriffe, und die Beratungsindustrie wird sich über zahlreiche kostspielige Aufträge freuen. Wirklich hervorragend kosteneffizient!
Zweitens. Länder und Kommunen bleiben außen vor. Dabei erleben die Menschen gerade auf diesen Verwaltungsebenen Dysfunktion und Datenabfluss durch fehlende IT-Sicherheit. Wie passt das zusammen? Wie schon bei der Bundesverwaltung höre ich immer: Das Geld fehlt, die qualifizierten Leute fehlen. – Aha. So sieht das also aus, wenn Herr Dobrindt, wie er sagt, im Kampf gegen Cyberattacken massiv aufrüsten will. Das ist kein brillanter Plan für Sicherheit; das ist digitales Glücksspiel. Der Einsatz sind unsere Infrastruktur, unsere Daten und unsere Zukunft. Wie scheinheilig ist das bitte?
Drittens. Die Türen bleiben offen für das Geheimhalten von IT-Schwachstellen und staatlichem Hacken. Der Grund: Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, kommt bei der Cybersicherheit in NIS 2 eigentliche eine Schlüsselfunktion zu, doch es bleibt gefangen in einer Doppelrolle. Es soll IT-Sicherheit stärken. Gleichzeitig hat es aber Pflichten zur Unterstützung von Polizeien und Geheimdiensten bei deren Aufgaben. Bedeutet also: IT-Schwachstellen im Zweifel nicht melden, sondern für Überwachungszwecke geheim halten. Sie lösen das im vorliegenden Gesetzentwurf wie? Ganz einfach: Sie schieben die fragliche Passage § 3 Absatz 1 des BSI-Gesetzes mal eben von Nummer 13 auf Nummer 18. Das war’s. Das Problem bleibt einfach drin. Nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum notwendigen Schwachstellenmanagement lässt bei Ihnen den Alarm schellen; auch das fehlt in Ihrem Entwurf.
Als Gipfel wollen Sie auch noch unterbinden, dass das BSI Kenntnis über die Anzahl durch Geheimdienste geheim gehaltener IT-Schwachstellen erhalten darf. Nicht mal die Anzahl! So ist dem BSI also nicht mal eine grobe Einschätzung möglich. Unfassbar! Das kann und darf einfach nicht die Rolle des BSI sein oder gar bleiben. Und das ist auch sicher nicht die Intention der NIS-2-Richtline.
Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht, Daseinsvorsorge und eine Voraussetzung für Vertrauen in der Demokratie. Sie gehört uns allen: nicht nur den Konzernen, nicht nur den Ministerien und erst recht nicht dem Lobbyismus. Cybersecurity heißt: gleiche Regeln, gleiche Rechte, gleiche Verantwortung. Alles andere gefährdet schlicht und ergreifend unsere Demokratie. Denn: Unsere digitale Zukunft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und dieses Gesetz darf nicht dafür sorgen, dass genau das der Staat selber ist.
Fazit. Erst eine EU-Richtlinie nur mit Minimalprogramm umzusetzen, sie im Bundeskabinett noch mal weiter zu verkleinern und auch noch die Intentionen der NIS-2-Richtlinie für IT-Sicherheit bewusst zu unterwandern, ist erstaunlich kurz gedacht. Das gefährdet unser Allgemeinwohl und die hoheitliche Integrität, und das auch noch bei einem so zentralen Thema wie der IT-Sicherheit. Ich bin tief enttäuscht.
Danke.
Vielen Dank. – Marc Henrichmann spricht als Nächster für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, wenige Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz zählt dazu. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken im Informationsraum sehr ernst.
Lieber Kollege von Notz, nach einer vielleicht gerade bewältigten „16 Jahre“-Trauma-Geschichte hören wir jetzt das „15 Jahre“-Trauma. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Dreieinhalb Jahre haben wir das Thema NIS-2-Umsetzung aus der Ferne begleitet. Die damalige Bundesregierung hatte eine Mehrheit; sonst wäre sie wahrscheinlich nicht ins Amt gekommen.
Und ehrlicherweise: Sie haben sich komplett in ideologischen Debatten der Ampelpartner untereinander verloren.
Nach dreieinhalb Jahren, auf den letzten Drücker, als die Gespräche wirklich gut liefen und die Union auch guten Willens war, haben Sie noch so viele Veränderungen reingebaut – ich nenne nur die kritischen Komponenten: Sie haben die ganze Wirtschaft ohne Anhörung, ohne Beteiligung auf links gedreht; das war deren Problem, nicht die Regelung, sondern die fehlende Beteiligung –, dass alle gesagt haben: So könnt ihr keine Gesetze machen. – Wir hören den Menschen und den Unternehmen zu. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen noch eine Runde drehen. Hier sind wir: Wir liefern, und wir machen voran.
Die Uhr zeigt mittlerweile elf nach zwölf. Im Oktober letzten Jahres hätte dieses Gesetz umgesetzt werden müssen. Insofern geben wir jetzt Gas. Wir geben uns auch keiner Illusion hin: Dieses Gesetzespaket ist natürlich noch nicht fertig; es ist noch nicht rund. Wir Parlamentarier werden jetzt unseren Beitrag dazu leisten. Aber es ist ein Anfang, den wir machen.
Die Bedrohungslage ist hinreichend skizziert. Wir haben es dieser Tage gesehen: Drohnenüberflüge, wir werden von unseren Feinden ausgetestet, Schiffe als Basis für Spionagedrohnen, Tanker der Schattenflotte – die Liste ist lang. Genau das passiert auch im Cyber- und Informationsraum. Der Hack des Bundestages ist genannt worden. Aber auch viele Unternehmen sind Opfer von Cyber- und Hackingattacken. 81 Prozent aller Unternehmen sagen das; darüber hinaus vermuten 10 Prozent, dass sie Opfer geworden sind. Wir verzeichneten 2024 266 Milliarden Euro Schaden und damit eine Steigerung um 30 Prozent. Das ist eine unglaublich hohe Summe. Auch deswegen müssen wir alles tun, um Systeme zu härten.
Aber das ist noch nicht alles: Wir haben es auch mit Organisierter Kriminalität, Ransomware, Phishingmails und anderem zu tun. Wir stellen jetzt die Weichen für eine Zeitenwende im Cyberraum. Dabei ist dieses Gesetz ein Anfang und noch lange nicht das Ende.
Worüber wir übrigens auch reden müssen, meine Damen und Herren, das sind die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden und – das sage ich ausdrücklich – auch der Nachrichtendienste. Diese sind in Zeiten äußerster Bedrohung eine Lebensversicherung. Sie sind kein notwendiges Übel; sie sind eine Lebensversicherung für unser aller Leben und unsere Sicherheit in Deutschland. Deswegen streiten wir auch hier für sinnvolle und zielgerichtete Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden in Zukunft, meine Damen und Herren.
Ich hatte es erwähnt: Natürlich hat dieser Entwurf noch Ecken und Kanten. Ich möchte einen Punkt nennen, der mir besonders wichtig ist und für den ich auch in der Vergangenheit entschieden gestritten habe. Das sind die nachgeordneten Behörden des Bundes, die – bislang jedenfalls – Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 BSIG nicht ergreifen sollen. Wir wissen alle, dass das schwächste Glied einer Kette darüber entscheidet, ob sie reißt und wie groß der Schaden wird. Deswegen reicht es nach unserer Auffassung nicht, nur die Ministerien und das Kanzleramt einzubeziehen; auch die Bundesverwaltung muss sich den gleichen Schutzmaßnahmen unterwerfen. Es geht hier auch um eine Vorbildwirkung. Wie wollen wir den Mittelständlern und den Unternehmen erklären, dass sie entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, die natürlich auch bürokratischen Aufwand mit sich bringen, die natürlich auch Geld kosten, wenn wir andererseits sagen: „Der Bund macht es nicht; es ist zu teuer, es ist zu viel Aufwand“? Wir müssen Vorbild sein. Wir wollen die Bundesverwaltung miteinbeziehen.
Wer mir jetzt kommt und sagt: „Alles viel zu große Schritte, viel zu teuer“, dem sage ich: Es gibt den Umsetzungsplan Bund; der gilt ohnehin schon für die Behörden der Bundesverwaltung. Der Schritt, den wir jetzt hin zu NIS 2 gehen müssen, ist gar nicht so groß, und damit ist er auch nicht mehr so teuer. Deswegen lasse ich dieses Argument nicht gelten. Gehen wir mit gutem Beispiel voran! Die Bundesverwaltung muss auch mit in dieses Paket.
Zum Schluss noch ein Appell an die Länder und Kommunen. Wir machen hier Bundespolitik, wir machen hier Regeln für die Bundesministerien, für die Bundesverwaltung. Aber ich glaube, ein einheitlicher Schutz in ganz Deutschland ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen müssen. Es macht keinen Unterschied, ob eine Genehmigungsbehörde auf Kreisebene, auf Bezirksregierungsebene oder auf Bundesebene gehackt wird. Teilweise laufen Baupläne über Kreisbehörden. Wenn die gehackt werden, bringt es nichts, wenn der KRITIS-Betreiber, der umbauen möchte, gehärtet ist bis zum Gehtnichtmehr. Gehen wir gemeinsam diesen Weg hin zu Resilienz und Cybersicherheit in Deutschland! Wir wollen auch die Kommunen einbinden. Deswegen ist die Idee des Cyberdomes auch so wichtig. Wir werden die Akteure zusammenbringen. Wir wollen Cybersicherheit nach dem Motto „Vernetzen, verzahnen, verteidigen“ machen und nicht länger nach dem Motto „Wir verzetteln uns“. Wir gehen voran. Ich werbe für die entsprechenden Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Tobias Ebenberger spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Russe war’s! Zitat:
„Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden.“
Das berichtete vor zehn Tagen die „Tagesschau“, die sich dabei auf die EU-Kommission bezieht, welche sich wiederum auf bulgarische Behörden bezieht. Rund eine Stunde habe die Maschine in der Luft kreisen müssen. Dann traf der Pilot die nervenzehrende Entscheidung und setzt zur Landung auf dem nächsten Flughafen an mithilfe analoger Karten. Puh! Hollywood hätte es nicht besser schreiben können.
Tatsächlich kommen nach vier Tagen erhebliche Zweifel auf. Flugtrackingdienste und Transpondersignale – Achtung! – widersprechen dieser Darstellung. Bulgarien und die EU-Kommission sehen von einer Untersuchung des Vorfalls schließlich ab. Huch, doch kein Cyberangriff!
Während die EU offenbar mal wieder Opfer ihrer eigenen Paranoia wurde, ist die deutsche Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur tatsächlich ständiges Ziel von Cyberattacken. Im Juli verschafften sich Hacker Zugriff zu Daten von Patienten und Mitarbeitern des Klinikkonzerns AMEOS. Kurz zuvor hatten Unbekannte den zentralen Server einer niedersächsischen Bäckereikette gehackt; auf den Bildschirmen über den Broten, Brötchen und Laugenstangen erschienen so eines Tages proiranische Botschaften. Mahlzeit!
Hacker, die in Netzwerke eindringen, Passwortdiebstahl, Ransomware-Angriffe – wir haben es eben schon gehört –, diese Beispiele zeigen: Cybersicherheit berührt längst den Alltag von uns allen. Die Bemühungen, Cybersicherheit zu schaffen, liebe Vertreter der verbrauchten Parteien, kommen viel zu spät.
Laut TÜV-Verband sind im vergangenen Jahr 15 Prozent der befragten Firmen Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dem Digitalverband Bitkom zufolge waren sogar 74 Prozent der Unternehmen von Datendiebstahl betroffen. Der Gesamtschaden durch Cybercrime betrage 178,6 Milliarden Euro. Und zwei von drei Unternehmen fühlten sich durch Cyberangriffe in ihrer Existenz bedroht. Ja, was hat die Mehrheit in diesem Haus eigentlich die letzten Jahre hinsichtlich dieses Themas gemacht?
Ich kann Ihnen da vielleicht mal auf die Sprünge helfen. Sie haben ja teilweise eine merkwürdige Prioritätensetzung. Beispielsweise haben Sie mit Ihrem Lieferkettengesetz dem Mittelstand ein Bürokratiemonster auf den Hals gehetzt. Sie haben mit dem Digital Services Act das Internet – ja – zensiert. Sie sind mit dem DigitalPakt Schule gescheitert; das kann man sagen. Und Sie, Herr Dr. Wildberger, basteln an digitalen Identitäten, an digitalen Brieftaschen, dem digitalen Euro und auch an Schüler-IDs. Aber die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cybersicherheit wurde – ups! – verpasst. Dabei handelt es sich um eine wenigstens im Großen und Ganzen richtige Verordnung, die die Cyberresilienz von kritischen und wichtigen Unternehmen stärken soll; mein Fraktionskollege erläuterte es eben. Laut TÜV-Verband halten 56 Prozent der Unternehmen verpflichtende Cybersecurity-Vorgaben für richtig. Lassen wir sie nicht länger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen stehen, während sich die Bedrohungslage Jahr für Jahr verschärft!
Eines muss dabei aber klar sein: Absolute Sicherheit wird es auch im Cyberspace niemals geben. Jede Firewall wird irgendwie irgendwann mal zu umgehen sein. Darum dürfen wir – daran erinnere ich Sie immer wieder gerne hier im Hohen Haus – analoge Strukturen und Back-ups nicht vernachlässigen. Wer weiß, ob von der Leyens Flieger ohne Papierkarte nicht heute noch über Bulgarien fliegen würde – wobei das vielleicht gar nicht so verkehrt wäre.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Baldy.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen. Während es bei den Swifties aber nur um eine niedrige zweistellige Anzahl von Konzerttickets für die Auftritte in Deutschland ging, waren bei der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern die Daten von rund 4 000 Diensthandys betroffen.
Die Ziele der Akteure sind dabei sehr unterschiedlich: Mal geht es um einen wirtschaftlichen Nutzen durch Ransomware-Angriffe, mal geht es um das Schüren von Misstrauen in staatliche Strukturen, beispielsweise durch Hack and Leak. Mal sind die Akteure Kriminelle, mal handeln sie aber auch im staatlichen Auftrag Russlands oder Chinas. Die Beweggründe mögen verschieden sein. Die Antwort darauf muss aber umso klarer und einheitlicher sein: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gegen Cyberangriffe resilienter werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir dabei einen ganz wichtigen und entscheidenden Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Gesetzentwurf – das war ja auch schon Thema; Stichwort „Meldewesen“ – sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Cyberangriffe in den ersten 24 Stunden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz: BSI, melden müssen. Warum ist das so wichtig? Warum brauchen wir das? Warum überlassen wir die Unternehmen in dieser Phase nicht sich selbst? Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wenn ein Kraftwerk in meinem Heimatwahlkreis Mainz von einer Cyberattacke betroffen ist, dann kann das mehrere Gründe haben. Es kann einen großflächigen Angriff auf kritische Infrastruktur in Mainz, im Rhein-Main-Gebiet geben, es kann deutschlandweit Angriffe auf den Energiesektor geben, es kann sich aber auch um einen Einzelfall handeln. Um diese Frage mit dem Blick aufs Ganze beantworten zu können, braucht es einen einheitlichen Meldeweg und ein einheitliches Lagebild bei BSI und BBK. Das erleichtert das Krisenmanagement und hilft am Ende allen Betroffenen. Wir werden deshalb in den Verhandlungen noch mal schauen, wo wir Meldewege vereinheitlichen können. Denn klar ist: Das BSI ist die zentrale Cybersicherheitsbehörde Deutschlands und muss bei den Meldungen der erste Ansprechpartner für alle Akteure sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Knapp 30 000 Unternehmen – die Zahl wurde schon genannt – werden unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY aus dem Sommer 2025 sind erst 14 Prozent der Unternehmen vollständig auf die Anforderungen der Richtlinie vorbereitet.13 Prozent haben noch nicht einmal mit den Vorbereitungen begonnen. Das heißt: Sehr viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten und Jahren Beratung benötigen. Das BSI als unsere Cybersicherheitsbehörde wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen und den Unternehmen beratend und informierend zur Seite stehen. Zusätzlich erwarten wir aber auch vom BSI, dass es die Aufgaben, die es heute schon erfüllt, in den nächsten Jahren angesichts einer zunehmenden Bedrohungslage weiterhin verstärkt übernimmt und erledigt.
Wir werden den Bundeshaushalt 2026 hier im Plenum zwar erst übernächste Woche erstmals beraten, ich möchte den Beratungen an dieser Stelle aber schon einmal vorgreifen. Die Mittel für das BSI sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr um mehr als 100 Millionen Euro aufgewachsen, unter anderem für den Aufbau eines Beratungszentrums.
Ich habe eingangs gesagt: Wirtschaft, Gesellschaft und Staat müssen gegen Cyberattacken gemeinsam resilienter werden. Genau das unterstützt die Koalition mit dem NIS-2-Gesetz, mit den bereitgestellten Mitteln, mit den Mitteln des nächsten Haushaltes. Ich freue mich auf die Beratungen über den Haushalt, insbesondere aber auch über diesen Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt, wie dramatisch, wie ernst die Lage ist. Russland testet täglich unsere Reaktionsfähigkeit, insbesondere mit gezielten Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, kurz: KRITIS, und das nicht nur sichtbar, sondern auch unsichtbar im Cyberraum. KRITIS ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn wir sie nicht schützen, dann schaffen es Staaten wie Russland, unsere Gesellschaft zu destabilisieren.
Genau darum geht es bei der NIS-2-Richtlinie. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur widerstandsfähig aufstellen. Die Maßnahmen der Richtlinie sind notwendig und mit Blick auf die geopolitische Lage längst überfällig.
Da das Thema so wichtig ist, könnte man meinen, die Bundesregierung ginge mit gutem Beispiel voran. Doch im Gesetzentwurf schieben Sie die Verantwortung für IT-Sicherheit einseitig den Unternehmen und öffentlichen Stellen zu. Die eigene Bundesverwaltung nehmen Sie aus den strengen IT-Sicherheitsvorgaben raus. Aber was bringt es, wenn kritische Daten bei den Unternehmen und bei den öffentlichen Stellen sicher sind und dann bei den Verwaltungen abgegriffen werden? Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU, sehr geehrter Herr Henrichmann, wenn Sie das genauso sehen, was ich sehr gut finde, dann schreiben Sie es doch mit uns gemeinsam rein!
Fehlendes Geld ist keine Entschuldigung; denn mit der Grundgesetzänderung haben wir Spielraum geschaffen.
Laut einem neuen Bericht erfüllen nur 10 Prozent der Rechenzentren des Bundes den Mindeststandard. Das ist nichts Neues. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. Von den geplanten Stellen für die Cybersicherheit des Bundes ist aber nur noch die Hälfte übrig. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus lassen Sie nun offene Flanken bei unserer Regierung. Russland und seine Cyberkriminellen werden es Ihnen danken.
Die NIS-2-Richtlinie bedeutet umfassende Verpflichtungen für Wirtschaft und öffentliche Stellen. Sie bringt auch zusätzliche Herausforderungen. Deswegen braucht es unbedingt Klarheit und Rechtssicherheit. Dieser Entwurf hat aber noch einige juristische Mängel und Baustellen. Die Bundesregierung verwässert den Anwendungsbereich der Richtlinie, indem sie KRITIS-Betreiber ausnimmt, deren kritische Tätigkeiten nur einen Teil ihres Geschäftsbereichs ausmachen. Was das bedeutet, weiß keiner. Hacker interessiert das nicht.
Diese Ausnahme dürfen wir nicht durchwinken, wenn wir der hybriden Bedrohungslage gerecht werden wollen. Die Kritik von Anwälten, Verbänden und der Wirtschaft scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein. Doch glücklicherweise haben Sie das Parlament, um diese Fehler nachzubessern – angesichts der Bedrohungslage lieber heute als morgen.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.
Danke, lieber Konstantin, für die persönliche Begrüßung. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Cybersicherheit kein abstraktes Konstrukt, sondern – leider – gelebte Erfahrung und Realität. Als Geschäftsführer eines mittelständischen IT-Unternehmens habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, wie ein Cyberangriff wirkt und welchen Schaden dieser verursachen kann. Über 600 Kundinnen und Kunden, im Wesentlichen Steuerberatungskanzleien mit 13 000 Arbeitsplätzen, waren circa eine Woche nicht mehr arbeitsfähig. Nur dem Engagement und der Kompetenz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich hier recht herzlich grüße, ist es zu verdanken, dass wir diese Krise unternehmerisch überstanden haben.
Ich darf Ihnen sagen: Wer einmal durch eine solche Geschichte durchgegangen ist, wer das einmal am eigenen Leib erfahren hat, der denkt ganz anders über Cybersicherheit. Ohne funktionierende IT bricht alles zusammen: in der Wirtschaft, in den Unternehmen, in der Verwaltung und natürlich auch im gesamten Staat. Diese Bedrohung ist längst keine theoretische Fragestellung mehr, sondern schwebt tagtäglich über uns. Deswegen ist es genau richtig, dass wir heute hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sprechen.
Dieses Gesetz ist kein Randthema der Sicherheits- und Digitalpolitik, sondern eine Grundbedingung für unsere wirtschaftliche und staatliche Resilienz und Handlungsfähigkeit. Und sie ist ein Fortschritt; denn mit diesem Gesetz ziehen wir die Sicherheitsanforderungen in Deutschland und Europa deutlich an. Mehr Unternehmen und Sektoren werden erfasst, es gibt strengere Standards, verbindliche Meldepflichten und spürbare Sanktionen bei Verstößen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der längst überfällig ist.
Ich sage auch ausdrücklich: Diese Bundesregierung verdient zunächst Anerkennung dafür, dass dieser Gesetzentwurf nun schon vorliegt, wenige Monate nach Regierungsbildung. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Es ist aber auch höchste Zeit, dass wir in der Cybersicherheit nun europäisch denken und handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, damit es nicht bei Worten bleibt, müssen wir an diesen Gesetzentwurf noch einmal ran. Drei Dinge müssen aus meiner Sicht klar sein:
Erstens. Der Bund selbst muss Vorbild sein. Der Bundesrechnungshof – Frau Dillschneider hat gerade völlig richtig darauf hingewiesen – hat kürzlich unter Verweis auf das BSI festgestellt: Weniger als 10 Prozent der Rechenzentren der Bundesverwaltung erfüllen die eigenen Sicherheitsstandards.
Das ist kein gutes Zeugnis, und hier müssen wir handeln. Wer von Unternehmen Verbindlichkeit verlangt, darf nicht selbst die größte Schwachstelle sein.
Zweitens. Wir brauchen ein starkes BSI. Es reicht nicht, wenn Empfehlungen ausgesprochen werden. Mindeststandards müssen verbindlich gelten, und sie müssen bei uns auch zentral durchgesetzt werden. Cybersicherheit darf nicht von föderaler Beliebigkeit abhängen.
Drittens. Wir müssen Cybersicherheit und digitale Souveränität zusammendenken. Europa darf nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig sein, weder bei Software noch bei der Cloud noch bei Chips. Wahre Souveränität gibt es nur, wenn wir unsere eigenen Infrastrukturen schützen und gleichzeitig europäische Alternativen aufbauen.
Das sind unsere Prioritäten: Sicherheit und Souveränität. Dafür stehen meine Fraktion und auch diese Koalition.
NIS 2 ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber entscheidend wird sein, ob wir die Standards auch wirklich umsetzen: im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und vor allem in der Wirtschaft. Nur dann wird aus einer Richtlinie echte Sicherheit für unser Land.
Vielen Dank.
Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema.
Doch dieser Entwurf ist aus mehreren Gründen alles andere als eine maßvolle und souveräne Lösung.
Wieder einmal beugen wir uns ungeprüft den Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission diktiert uns Richtlinien, die weit über das Maß hinausgehen, das für Deutschlands Sicherheit tatsächlich notwendig wäre. Wir verlieren Stück für Stück unsere nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, einem Kernbereich staatlichen Handelns.
Weiterhin wird konsequent Bürokratie aufgebaut. Laut Entwurf entstehen für die Wirtschaft zusätzliche Kosten von über 2 Milliarden Euro jährlich für Registrierungspflicht, Meldepflicht und Risikomanagement. Gerade mittlere Unternehmen werden damit an den Rand gedrängt, während große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und IT-Bereichen das Ganze vielleicht noch verkraften können. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Das heißt nicht, dass sie großen Wert auf diese Mehrkosten legen.
Erst gestern sprach der Herr Staatssekretär für Wirtschaft davon, dass gerade die mittleren Unternehmen unser Rückgrat sind. Daran sollte man dann bitte auch in dieser Diskussion denken.
Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen, ob mit NIS 2 überhaupt ein messbarer Sicherheitsgewinn einhergeht. Wir kaufen uns also eine teure Scheinsicherheit. Bezahlt von wem? Natürlich vom Steuerzahler und vom Unternehmer.
Meldepflichten in nun drei Stufen – das haben wir heute mehrfach gehört; wir waren bisher bei einer Stufe –, ausgeweitete zentrale Aufsicht durch das BSI, neuer Koordinator für Informationssicherheit, das klingt modern, bedeutet aber in der Praxis: mehr Kontrolle, mehr Papierkram, mehr Abhängigkeit von zentralistischen Strukturen.
Herr Kollege, eine kurze Unterbrechung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, ich bitte darum. – Danke.
Der Vorredner aus Ihrer Fraktion hat gerade von einer grundsätzlich guten EU-Verordnung gesprochen. Sie sind jetzt wieder in dieses totale EU-Bashing zurückgefallen. Ihr Vorredner hat davon gesprochen, dass das sinnvoll und auch wettbewerbsfördernd für unsere Wirtschaft sein könne. Sie sagen jetzt, das sei alles furchtbar für die Wirtschaft und die Wirtschaft wolle das alles gar nicht. Was gilt denn nun für Ihre Fraktion?
Danke für die Frage. Bleiben Sie doch ruhig stehen! Dann hören Sie besser, was ich sage. Allgemein bleibt man hier nämlich stehen.
Zum einen ist es so, dass wir natürlich EU-weit regeln – wir haben es heute mehrfach gehört –, was Sinn macht. Allerdings wollen wir nicht immer noch einen draufsetzen. Die Richtlinie gibt ja auch vor, wo die Grenzen sind, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht noch einen draufsetzen.
In Summe – das sage ich Ihnen nachher – komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Entwurf unterstützen, wie der Kollege vorhin recht deutlich gesagt hat. Und doch muss man immer und immer wieder betonen, dass der Bürger in diesem Land genug gegängelt und drangsaliert wird.
– Ja, auch in Fragen der Sicherheit muss man das im Auge behalten.
Der Steuerzahler wird gemolken und gemolken und gemolken, und die Unternehmen verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Hintergrund, und insofern ist es mir wichtig, das zu betonen. Danke für die Frage.
Um gleich an Ihre Frage anzuschließen: Natürlich sind Pflichten wie Risikoanalyse, Notfallpläne und Schulungen sinnvoll; das muss man positiv herausheben. Ich kann es mir nicht verkneifen – diesen kleinen Schwenker leiste ich mir –, Parallelen in puncto mehr Bürokratie zu sehen; auch da bin ich wieder bei Ihrer Frage. Hier nur der Hinweis auf unser geliebtes Hinweisgeberschutzgesetz.
Wir als AfD fordern eine Stärkung der nationalen Cybersicherheit mit eigenen Standards, zugeschnitten – noch mal in Ihre Richtung gesprochen – auf deutsche Interessen. Zugleich muss unsere Wirtschaft entlastet werden – da haben wir es wieder –, insbesondere der Mittelstand, anstatt zusätzliche Bürokratie – und da wiehert wieder unser europäischer Schimmel – zu erzeugen. Wir fordern natürlich Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und in die Ausbildung von Fachkräften, statt Milliarden in EU-Bürokratie zu investieren.
Deutschland braucht eine eigene nationale Sicherheitskonzeption,
die sich natürlich in die europäischen Regeln einpassen kann, die Prioritäten setzt, die Bürger schützt, die Unternehmen schützt und natürlich unsere Infrastruktur im Auge hat. Ohne diese klare nationale Strategie bleibt Cybersicherheit nur ein Schlagwort, und unser Land bleibt angreifbar.
Ich sage es noch mal: Die AfD ist hier mit im Boot.
Ich danke Ihnen.
Damit hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Wir haben es gerade gehört: Am Anfang einer AfD-Rede wird erst mal gegen die Europäische Union gewettert. Es wird alles negativ dargestellt und schlechtgemacht,
um dann am Ende zu sagen, was wir brauchen, nämlich genau das, was wir hier vorlegen.
Was machen wir hier, liebe Gäste? Wir haben eine umzusetzende Richtlinie von der EU. Dazu gibt es jetzt einen Entwurf der Bundesregierung, der heute diskutiert wird. Er geht dann als Nächstes in die Hände der Abgeordneten, in das parlamentarische Verfahren, und wir arbeiten an diesem Entwurf weiter. Da stehen natürlich die deutschen Interessen an allererster Stelle; denn genau dafür machen wir ja hier die Gesetze.
Den Status quo – das haben Sie an den Reden, die bis jetzt zum Thema Cybersicherheit gehalten wurden, gemerkt – empfinden alle Fraktionen hier als unbefriedigend. Die Wirtschaft erleidet viele Verluste in Milliardenhöhe. Wir haben staatlicherseits keine sinnvolle Architektur der beteiligten Behörden. Und in der Debatte dazu hat sich durchgesetzt, das als Wimmelbild zu bezeichnen: ziemlich unübersichtlich. Man braucht schon wirklich lange, um die Details zu erkennen. Bei einem Angriff auf unsere kritische Infrastruktur – Bahn, Telekommunikation, Strom usw. – ist eben genau das zu vermeiden: ein Zuständigkeitswirrwarr.
Aktuell gibt es 77 staatliche Akteure, die sich mit verschiedenen Aspekten der Cybersicherheit beschäftigen: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das BBK, die BaFin, die BNetzA und das BSI natürlich – 77 Stellen, aber kein gemeinsames Fundament, kein einheitliches und bundesweites Lagebild, keine strukturierte Datenbasis, kein einheitlicher Informationsfluss, keine kontinuierliche Überprüfung, ob Zuständigkeiten noch zu den aktuellen Bedrohungen passen. Das ist eben kein Schutzschild; das ist ein Flickenteppich, der uns verwundbar macht. Das müssen wir dringend ändern – das wurde erkannt –, und daran arbeiten wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir jetzt brauchen und was in den nächsten Monaten im Zentrum steht, sind klare Strukturen, feste Ansprechpartner, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Informationsketten. Wenn im Ernstfall ein Betrieb von Cyberangriffen betroffen ist und dann erst herausgefunden werden muss, welche Behörde zuständig ist, dann ist das zu spät. Wer Risiken frühzeitig erkennen und Eindämmungsmaßnahmen koordinieren will, der braucht ein zentrales, kompetentes Organ, das alles im Blick hat.
Hier kommt das BSI ins Spiel. Mit der Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie wird das BSI zur zentralen Informations- und Koordinierungsstelle für Cybersicherheit in Deutschland. Es wird künftig einen vollständigen Lagebericht erstellen, die Übersicht über kritische Infrastrukturen einnehmen und die Aufsicht über Risikomanagementmaßnahmen und sicherheitsrelevante Vorfälle haben. Es übernimmt Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie, für die Beratung von Unternehmen und für die Koordination zwischen Wirtschaft und Behörden. Und, ja, das BSI darf auch sanktionieren. Wir stellen jetzt also klare Regeln auf. Wir verbessern unsere Ausgangslage bei Bedrohungslagen. Die Bedrohungslagen sind da; auch das wurde in der Debatte schon deutlich.
Das BSI bildet das Herzstück einer krisenfesten Sicherheitsarchitektur. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch im Gesetz abbilden. Das BSI braucht die nötige personelle und finanzielle Ausstattung, und es braucht die notwendigen Kompetenzen und Befugnisse.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass – gerade auch mit Blick auf diese weitreichenden Befugnisse – die Akzeptanz und die Legitimierung des BSI als wichtigste nationale Cybersicherheitsbehörde, als zentraler Vertrauensanker im Bereich IT-Sicherheit vorhanden sind. Darüber werden wir im Verfahren miteinander sprechen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Verortung und die genauen Aufgaben des CISO Bund sprechen, die im Gesetzentwurf noch etwas offen sind. Wir haben hier noch einiges zu tun, damit nicht weiterhin ein Wirrwarr aus 77 Akteuren besteht, sondern eine klare Struktur entsteht.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Und auf diese Verhandlungen freuen wir uns jetzt.
Vielen herzlichen Dank.
Als letzter Redner in der Debatte hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner meiner Fraktion möchte ich nicht unnötig Dinge wiederholen; denn es ist bereits viel gesagt worden. Aber ich möchte noch mal klarstellen, dass dieses Gesetz nicht irgendein technisches Regelwerk darstellt. Es ist ein Schutzschild für unsere Freiheit. Es ist ein Schutzschild für unsere Wirtschaft. Und damit ist es auch ein Schutzschild für unsere liberale Demokratie.
Die Bedrohungslage nimmt zu. Sie ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Das sehen wir an zerrissenen Datenkabeln in der Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen Bereich mehr machen müssen.
Und auch unsere Unternehmen befinden sich längst im digitalen Fadenkreuz. Laut Bitkom haben Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen allein im vergangenen Jahr einen Schaden von etwa 267 Milliarden Euro verursacht. Auch Rüstungskonzerne werden digital attackiert. All das kann gefährliche Folgen für unsere Sicherheit in Deutschland haben.
Besonders sensibel ist dabei unsere Energieversorgung. Cyberattacken auf Strom- und Gasnetze, Kraftwerke oder Windparks nehmen sprunghaft zu. Experten warnen gar vor einem Blindflug bei der Energieversorgung. All das können wir nicht länger ignorieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich auf die Kritik der Grünen eingehen, die in den Reden heute hier, aber insbesondere vom Kollegen von Notz in den letzten Tagen in der Presse geäußert wurde.
Es wurde kritisiert, dass alles viel zu lange dauern würde, dass alles schon längst überfällig wäre. Ich finde, man braucht schon ein bisschen Humor, wenn man so etwas sagt. Denn man sieht, dass die letzte nationale Cybersicherheitsstrategie aus dem Jahr 2021 stammt – und ich ergänze: August 2021. Für die, die sich nicht erinnern können: Damals bildete die letzte Große Koalition die Regierung. Seitdem ist nichts passiert, und das trotz des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, trotz der Zeitenwende. Ich glaube, dass da ein bisschen Selbstreflexion nicht schaden würde. Wir als Union übernehmen Verantwortung und werden das jetzt anpacken.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig und auch notwendig, dass wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie heute hier in erster Lesung beraten. Es geht nicht darum, irgendwie ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, sondern es geht darum, unser Land widerstandsfähiger zu machen. Natürlich stimmt es, dass das Gesetz Pflichten und Bürokratie mit sich bringt. Natürlich stimmt es auch, dass es Kosten für unsere Wirtschaft verursachen wird. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die jährlichen Kosten der Schäden durch Cyberangriffe dies um ein Vielfaches übersteigen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen zu diesem Gesetz, weil es absolut notwendig ist. Gleichzeitig sagen wir offen: Es ist noch nicht perfekt, und wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch nachschärfen. Wir brauchen klare Betroffenheitsregelungen, die praxistauglich sind. Wir müssen Doppelstrukturen bei den Behörden abbauen und für eine bessere Koordination sorgen. Und die Unternehmen brauchen klare und unbürokratische Unterstützung durch das BSI. Darauf wird es ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Grundlage für Frieden. Sicherheit ist die Grundlage für Wohlstand und für Freiheit. Das gilt im Analogen und erst recht im Digitalen. Darum ist dieses Gesetz ein notwendiger Schritt. Wir freuen uns auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Drucksache 21/1542
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als Erstes für Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen.
Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich? Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben,
Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden.
Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung.
Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage!
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen.
Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht!
Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind.
Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben.
Und von der SPD hört man dazu gar nichts.
Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um!
Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück!
Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster.
Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan.
Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Detlef Seif.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland zu kommen, um die Gefährdungslage auszuschließen. Zunächst hatte ich da eine Zahl von 900 gehört, mit dem Faktor vier wegen der Familienangehörigen. Am Anfang gingen wir also von 3 000 bis 4 000 Personen aus.
Im Fokus standen damals Ortskräfte, die in einem sicherheitsrelevanten und sensiblen Bereich unterwegs waren und bei denen man in der Tat nach der Machtübernahme davon ausgehen konnte, dass ihnen nicht nur Repressalien, sondern vielleicht sogar eine Verfolgung drohen würde. Es gab aber auch viele andere Ortskräfte, die kulturell, in der Infrastruktur, in der Versorgung, in der Bildung unterwegs waren, und da erschlossen sich am Anfang nicht unbedingt eine grundsätzliche Verfolgungssituation und eine individuelle Gefährdung.
Es wurden dann mehrere Programme aufgelegt – die Kollegin Gambir hat die vier Programme ja schon aufgezählt –, und es wurden in großem Umfang und sehr großzügig über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm Aufnahmeerklärungen abgegeben. Rund 45 000 Menschen wurde eine Aufnahme in Aussicht gestellt, und etwa 38 000 Menschen sind in der Zwischenzeit auch nach Deutschland gekommen.
Frau Gambir, jetzt gehen wir mal ins Detail. Ich wundere mich, dass Sie von „rechtswidrig“ und von „Rechtsverstößen“ reden und das hier so zum Vorwurf machen.
Wissen Sie, wie die Verfahren durchgeführt wurden? Ja?
Auf Betreiben von Annalena Baerbock wurden über hundert Privatorganisationen mit einer Vorauswahl der Personen beauftragt; ihnen wurde das übertragen.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union – die Ampelregierung war ja wirklich zurückhaltend bei dem Thema; wir haben kaum etwas erfahren – hat die Bundesregierung erklärt, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind.
Ich finde, es ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang, in einem derartig sicherheitsrelevanten Bereich staatliche Aufgaben an NGOs zu übertragen.
Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat.
Sie hat genau dieses Auswahlverfahren kritisiert, diese Intransparenz. Und als jemand, der es wissen musste, bemängelte sie, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, dass es keine Überwachung, keine Organisation, keine Aufsicht gibt und dass in der Tat NGOs mit guten Kontakten Personen melden konnten. Das Verfahren bezeichnete sie – –
Herr Kollege Seif!
Ja, den Satz würde ich gerne noch zu Ende bringen.
Gerne.
Das Verfahren bezeichnete sie als „willkürlich“ und „undurchsichtig“. Und sie hat dann auch gesagt: Der Vetternwirtschaft wurde „Tür und Tor“ geöffnet. – So, jetzt können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen.
Genau. Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Mit Erlaubnis der Präsidentin mache ich das.
Ja.
Ja, gerne.
Herr Seif, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen es jetzt so dar, als ob das vielzählige Engagement der Ampelregierung zur Aufnahme von Afghanistan –
alles immer gemessen an dem starken Verantwortungsbewusstsein, das wir gegenüber dem Land Afghanistan empfinden – und die unzähligen Aufnahmeprogramme quasi abseits von Rechtsstaatlichkeit gelaufen wären. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Bundesaufnahmeprogramm eng mit der Zivilgesellschaft kooperiert haben
und uns haben unterstützen lassen, weil viele Menschen vor Ort mit diesen Organisationen kooperiert haben. Sie wurden stark eingebunden, auch um den gesellschaftlichen Rückhalt für diese Aufnahmeprogramme mit zu gewährleisten, sie haben aber keinesfalls die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form ersetzt. Die wesentlichen Aufnahmen, auf die Sie ja auch Bezug genommen haben, sind über § 22 Asylgesetz gelaufen, und die laufen nach einem ganz regulären Verfahren über das Auswärtige Amt mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums.
Zusätzlich gab es auch noch Sicherheitsüberprüfungen. Also, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir keinesfalls an irgendeiner Stelle sicherheitspolitische Fragen außer Acht gelassen haben,
sondern dass wir dem natürlich Rechnung getragen haben!
Und deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie von Ihrer Aussage jetzt hier Abstand nehmen oder weiter daran festhalten, der Ampelregierung vorzuwerfen, sie hätte sozusagen verantwortungslos und wenig rechtsstaatlich gehandelt.
Kommen Sie bitte zum Punkt.
Und ich möchte kurz erwähnen: Die AfD hat hier noch Redezeit; sie kann die dafür nutzen. Dieses Dazwischenquatschen ist so was von nervig!
Also, mit Ihrer Frage entlarven Sie das Ganze ja schon selbst. Ich bin noch gar nicht zu den sicherheitspolitischen Fragen gekommen. Dazu komme ich gleich noch.
Das Verfahren war intransparent. Ich weiß als Jurist, wie ein Staat organisiert sein muss, welche Aufsichtsmechanismen eingebaut werden müssen. Ich weiß auch, dass überall Willkür, Vetternwirtschaft und Begünstigung stattfinden, wo es diese Mechanismen nicht gibt, und dass die falsche Auswahl getroffen wurde.
– Da gibt es nichts zurückzunehmen. – Und gestatten Sie mir die Feststellung: Dieses Programm, wie es durchgeführt wurde, politisch und tatsächlich in der gelebten Praxis, war unmöglich. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
Jetzt kommen wir zu den nächsten Punkten. Es wurden in der Tat rechtsstaatliche Kriterien und Maßstäbe über Bord geworfen. Es gibt den Fall des Mohammad G. Das ist jemand, der einen nachweislich verfälschten Ausweis vorgelegt hat, mit unklarer Identität.
Das wurde von der Botschaft ins Auswärtige Amt gemeldet, und dann hat das Auswärtige Amt gesagt: Das macht nichts, erteilt bitte ein Visum. – Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter in der Botschaft in Islamabad das verweigert und nicht durchgeführt haben.
Dann kommen wir zu den Fällen der Proxypässe. Normalerweise sind Proxypässe keine Grundlage für die Erteilung von Visa. Proxypässe werden von einem Vertreter beantragt – in diesem Fall in Afghanistan –, meistens auf dem Postweg.
Man legt ein Foto bei, und dann bekommt man diesen Proxypass. Durch Bundespolizeibeamte, die sehr gewissenhaft vorgegangen sind, ist bei Einreise aufgefallen: In mehreren Fällen wurden auf Grundlage dieser Proxypässe, also unklarer Identitäten – die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt –, die Visa erteilt. Was soll denn noch rechtswidriger sein als so was? Und das mündete auch in Ermittlungsverfahren.
Die Innenministerin Nancy Faeser hatte hier von vornherein ein anderes Sicherheitsverständnis. Ich weiß, dass sie eine gründliche Überprüfung jeder Person in Afghanistan bzw. in Pakistan gefordert hat, und sie ist darüber in Streit geraten mit Annalena Baerbock.
Wegen erkennbarer Sicherheitsrisiken und Mängel im System hat die Regierung trotz ihres komischen Vorgehens dieses Verfahren dann doch vorübergehend eingestellt.
Jetzt kommen wir zu den rund 2 300 Personen; niemand kennt die genaue Anzahl. Sie berufen sich da auf eine Pressekonferenz der Ampelregierung, wonach hier eine komplette Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Das ist völlig falsch.
Im Übrigen sind Sie mit Ihrer Rechtsansicht nicht auf einem richtigen Weg. Wenn es Aufnahmeerklärungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt – das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschieden –, dann hat das keine Rechtsverbindlichkeit. Es gibt aber diese rechtsverbindlichen Verwaltungsakte. Ich bringe es mal auf den Punkt: Die letzte Regierung hat hier so schlampig gearbeitet, dass man hier jetzt noch Schwierigkeiten hat, herauszufinden, wo überhaupt eine Aufnahmezusage ist, die rechtsverbindlich ist.
Im Prinzip müssen Außenminister und Innenminister jetzt das auslöffeln, was ihnen ihre Vorgängerinnen eingebrockt haben, meine Damen und Herren.
Und eins ist klar: Wenn eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage im Einzelfall vorliegt, dann wird letztlich natürlich ein Visum erteilt.
Aber diese Bundesregierung geht richtig vor: im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Wir überprüfen die Personen, wollen die Identität wissen, wollen wissen, ob sie ein Sicherheitsrisiko sind. Und wenn sie eine Aufnahmezusage haben und diese Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind: Ja, selbstverständlich wird das durchgeführt. Aber die Koalition hat beschlossen: –
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
– keine Bundesaufnahmeprogramme mehr. Die aktuellen werden so weit wie möglich dann noch eingestellt.
Daran lassen wir uns messen, und das setzen wir auch um.
Vielen Dank.
Danke schön. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um?
„Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren.
Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort.
Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen!
Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus.
– Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück!
Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche.
Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen.
Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter.
Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen.
Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt?
Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist!
Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein!
Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif? – Habe ich das richtig gesehen?
Ja.
Sehr gerne, Herr Kollege Seif.
Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist?
– Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen.
Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt.
Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist.
Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage.
Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie? Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte.
Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen?
Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein.
Um es klar zu sagen: Die Frage, wer in unser Staatsgebiet einreisen darf, ist keine Frage, die man vertraglich abtreten kann. Das ist absolutes Recht. Und dieses Recht ist direkter Ausfluss aus unserer Souveränität.
Eine Absprache zwischen einer abgewählten Ampelregierung und Ausländern kann weder dieses Parlament noch diese Regierung binden. Souveränität ist unteilbar. Das Grundgesetz steht über jeder Zusage an Afghanen, und deshalb gilt: Alle Afghanen-Flüge nach Deutschland sind sofort zu stoppen. Fliegen Sie die Afghanen lieber aus! Schützen Sie unsere Bürger! Abschiebungen retten Menschenleben.
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen ja immer die Mitbürgerinnen und Mitbürger an – das finde ich auch ganz gut –; deswegen spreche ich die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier auch an.
Ich habe hier ein Zitat einer Person aus der russischen Präsidialadministration. Diese Person sagt über Herrn Frohnmaier von der AfD,
der gerade hier gesprochen hat: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen.
Es geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte. Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht also um mutige Menschen, die lange vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ihr Leben riskiert haben, die wussten, dass sie für ihre Werte angegriffen werden können von den Taliban, vom sogenannten IS, von anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, das Versprechen abgibt, aber nicht hält, oder in einem Land, das Verantwortung übernimmt und Menschen nicht zurücklässt? Ich entscheide mich für Letzteres.
Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Deutschland hat bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen. Darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen nicht allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000. Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand 28. Mai noch 2 384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten.
Der UN-Berichterstatter Richard Bennett mahnt uns:
„Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm und andere Programme waren […] eine Lebensader – und ein Stück Wiedergutmachung für das Zurücklassen dieser Menschen. […]
Es geht darum, Zusagen einzuhalten. Andernfalls wiederholt sich das Szenario des hastigen Abzugs von 2021 – erneut würden Afghan*innen zurückgelassen. Die Geschichte wird darauf kein gutes Licht werfen.“
Meine Damen und Herren, genau das dürfen wir nicht zulassen.
Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt es ganz klar: „Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die […] sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben“ und deshalb nun verfolgt werden.
Ich will daran erinnern, dass viele Länder – vor allem am Anfang, vor 20 Jahren – den Einsatz auch damit begründet haben, dass wir die Rechte der Frauen stärken wollen. Wir sind, wie wir mittlerweile wissen, strategisch gescheitert.
Ich bin Schirmherr eines Vereins namens Baaham; das bedeutet „zusammen“, „gemeinsam“. Dieser Verein setzt sich für die Rechte von Frauen immer noch ein. Unter ihnen sind Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Staatsanwältinnen, inspirierende Frauen, die den Taliban die Stirn geboten haben, mutige Frauen, die nicht akzeptieren, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, Frauen nicht arbeiten, keine öffentlichen Plätze betreten, keinen Sport treiben und auch nicht mehr singen dürfen. Diese Frauen dürfen wir nicht alleine lassen.
Wir haben Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, und sie endet auch nicht, weil es kompliziert ist.
Ich sage es ganz klar: Ich will nicht – und so habe ich es auch hier in diesem Land gelernt –, dass wir Menschen im Stich lassen, für die wir Verantwortung übernommen haben. Ich will nicht, dass unser Land Versprechen abgibt, um sich später nicht daran zu halten. Ich will nicht, dass wir Menschen jahrelang im Unklaren lassen.
Ich bin froh darüber und auch der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass Herr Dobrindt und Herr Wadephul sowie viele, viele andere mitgeholfen haben, dass jetzt 47 Personen kommen konnten. Ich will hier aber auch einmal klarmachen, weil es noch nicht gesagt worden ist: Wir wurden dazu gezwungen.
Es ist so, dass unter anderem auch über Zwangsgelder ein gewisser Druck entstanden ist und diese Menschen gekommen sind. Es sollte aber anders sein. Natürlich müssen wir uns diese 2 384 Menschen genauer angucken und denen die Einreise ermöglichen.
Und die Zeit drängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens im März dieses Jahres hat die pakistanische Regierung klargemacht, dass sie auch Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, abschieben will. Und sie tut das nach allem, was wir sehen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Pakistan gesprochen. In den Guesthouses leben die gefährdeten Afghanen. Sie warten auf ein Visum für Deutschland – Monate, vielleicht auch Jahre. Die pakistanische Polizei schiebt einige von ihnen ab.
Eltern sagen ihren Kindern: „Geht nicht mehr raus, es ist zu gefährlich“, auch wenn sie krank sind. Das ist kein Zustand.
Ich bin der Meinung, dass wir das Aufnahmeprogramm rechtlich abschließen sollten, und ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder mit den Sicherheitsüberprüfungen anfangen. Wir brauchen aber auch einen ganz konkreten Plan, und das muss jetzt passieren. Sonst werden mehr Menschen aus Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier einmal klar sein: Ja, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan war und ist notwendig. Ja, die Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Zerbin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Demir, dass Sie gerade nicht den Mut gefunden haben, auf meine Zwischenfrage einzugehen.
Ich war mehrere Monate als Soldat in Afghanistan, und als Hauptmann der deutschen Militärpolizei habe ich sehr eng mit den afghanischen Ortskräften zusammengearbeitet. Die afghanischen Ortskräfte sind von uns verpflegt worden, sie hatten volle deutsche medizinische Unterstützung, und sie sind vor allem gut bezahlt worden. Die anderen Afghanen hatten gar nichts, überhaupt nichts.
Bei einer Anhörung 2022 hier im Bundestag kam heraus, dass keiner Ortskraft ein Leid durch die Taliban angetan wurde.
– Das ist nicht gelogen. – Sie sind nicht ins Gefängnis gesteckt worden, und sie sind nicht getötet worden.
Finden Sie es gerecht, dass der deutsche Steuerzahler so hinter die Fichte geführt wird? – Danke schön.
Herr Demir, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.
Ich will dazu nur eines sagen: So wie ich die Bundeswehr kennengelernt habe
und so wie unser Verständnis und unser Gewissen ist, ist auch allen Soldatinnen und Soldaten klar, dass man niemanden zurücklässt. Und darum geht es uns heute.
Als Nächstes hat das Wort: für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan.
Ich habe gestern mit einer ehemaligen Kollegin der Kabul-Luftbrücke gesprochen, die mir erzählt hat, dass gerade eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen in Pakistan fest. Täglich finden Verhaftungen statt. Hunderte wurden schon zurück nach Afghanistan abgeschoben – direkt in die Hände der Taliban.
Und die Bundesregierung weiß das. Sie kennt die Fälle, sie kennt die Namen. Sie kennt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden.
Trotzdem passiert quasi nichts. Statt die Aufnahmezusagen endlich einzulösen, verschleppt die Bundesregierung die Verfahren und stellt bürokratische Hürden auf.
Das sind keine Fehler der Verwaltung. Das ist ein politisches Kalkül, das bereits von der letzten Regierung initiiert wurde. Nach außen konnte man von Herzensprojekten sprechen. Nach innen sorgte man mit Aktenbergen und Auflagen dafür, dass am Ende fast niemand ankam, niemand Zugang zum Programm bekam, niemand darum herumkam, stattdessen lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, weil die einzigen legalen Wege blockiert und zur tödlichen Falle werden.
Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung Zusagen gibt und dann nicht handelt. Es ist ein Skandal, wenn sich über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt wird. Und es ist absurd, dass ausgerechnet wir als Linke jetzt hier die Law-and-Order-Partei sind, weil wir einen Rechtsstaat verteidigen, der von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten wird.
Wer Gerichtsbeschlüsse ignoriert, sendet ein klares Signal: Rechte gelten nur so lange, wie sie der Regierung in den Kram passen. Heute trifft es vielleicht afghanische Geflüchtete. Morgen sind es möglicherweise Gewerkschafter/-innen, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder Mieter/-innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. So sieht Demokratieabbau von innen aus. Das werden wir nicht zulassen.
Jede Woche, die vergeht, bedeutet eine weitere Familie, die auseinandergerissen wird, eine weitere Frau, die gezwungen ist, ihr Engagement aufzugeben, um überhaupt zu überleben, einen weiteren Journalisten, der einfach verschwindet. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen. Sie muss handeln, und zwar sofort. Die Menschen in Afghanistan brauchen keine Vertröstungen mehr, sondern Schutz, und zwar hier und jetzt.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben,
wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundesaufnahmeprogramm und die anderen vergleichbaren Programme – nicht umgesetzt wurde,
während wir jetzt, in den ersten 120 Tagen dieser Regierung, endlich darangehen, die Rechtslage aufzuarbeiten, die unklaren Rechtsfälle zu klären und dann Entscheidungen zu treffen: entweder Aufnahme oder eben Nichtaufnahme. Genau das wurde doch immer beklagt, nämlich dass wir die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen und diese Entscheidungen verschleppt haben. Es waren nicht der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister, die das in den letzten vier Jahren haben schleifen lassen.
Zweiter Punkt. In der öffentlichen Debatte wird dieses Thema oft überschrieben mit „Ortskräfte“. Das klingt auch ein bisschen brisanter. Bei Ortskräften kann man sagen: Mit denen haben wir Tür an Tür gelebt und Hand in Hand zusammengearbeitet. Da hat man eine besondere moralische Verpflichtung. Diese Personen sind besonders exponiert.
Ich sage hier klipp und klar: Das Ortskräfteprogramm haben wir lange, schon Monate vor dem Beginn des Abzugs im Sommer 2021 begonnen, weil wir die Gefahr und auch das Risiko für sie gesehen haben. Wir haben Zusagen gemacht. Wir haben Visa erteilt.
Das war damals in der Großen Koalition. – Wir haben den Kreis der Berechtigten erweitert. Ich erinnere mich an die Diskussion damals.
Viele haben diese Visazusagen angenommen, aber für sich selbst entschieden, sie gar nicht zu nutzen. Sie haben gesagt: Ich bleibe in meinem Land und gucke erst mal, wie sich die Situation entwickelt.
Es war für sie quasi eine Rückversicherung. In diesem Sinne haben wir das auch verstanden und gemacht.
Das Bundesaufnahmeprogramm ist etwas komplett anderes. Natürlich kann man in Afghanistan als Mensch nicht in dem Grad von Freiheit leben, wie wir es hier tun. Man kann insbesondere nicht seine freie Meinung äußern. Die Frauen sind in diesem Land unterdrückt; überhaupt keine Frage. Das ist leider in ganz vielen anderen Ländern dieser Welt auch so.
Warum haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen, die in Afghanistan unter politischem Druck stehen, mit besonderen Programmen nach Deutschland zu holen,
während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen,
die wir natürlich unmöglich hier in Deutschland aufnehmen können? Wir können sie nicht alle aufnehmen.
Wir können nur versuchen, durch kluge Politik darauf hinzuwirken, dass ihre Lebensverhältnisse sich bessern. Aber wir können das nicht durch Aufnahmeprogramme lösen. Es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen, weil damit Erwartungen geweckt worden sind, die Deutschland niemals erfüllen kann.
Ich möchte den zweiten Teil meiner Rede darauf verwenden, über die Situation in Afghanistan zu reden. Die Bedingungen damals waren schwierig. Die US-Regierung hatte entschieden, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Als die neue Biden-Administration gesagt hat: „Wir bleiben bei der Entscheidung des Abzugs“, war uns klar: Ohne die Amerikaner können wir das nicht stemmen. Dann haben auch wir unseren Abzug gestaltet. Es gab all diese schrecklichen Bilder. Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit.
Aber: Wir hatten erwartet und auch befürchtet, dass es eine Säuberungswelle und einen Rachefeldzug gegenüber all denjenigen gibt, die in irgendeiner Weise mit den westlichen Kräften im Rahmen von ISAF, später RSM oder mit der Regierung kooperiert haben. Das ist aber nicht der Fall gewesen.
Das ist nicht der Fall gewesen, weil die Taliban offensichtlich nicht von Rachegefühlen geprägt sind. Sie sind davon geprägt, ihre Ideologie, ihre Politik durchzusetzen, die natürlich falsch ist und die schlecht ist für das Land. Aber sie waren nicht davon geprägt, einen Rachefeldzug gegen diese Personen zu führen.
Vor diesem Hintergrund sind diese Bundesaufnahmeprogramme noch mal problematischer. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn wir gesagt hätten: Es gibt dort eine riesige Welle von Ermordungen, Verfolgungen und Vertreibungen. Darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. – Das ist aber nicht der Fall gewesen. Dieses Programm war einfach nur ein Geschenk an diejenigen NGOs, die ihre Leute da rausholen wollten. Dafür hat sich leider Annalena Baerbock hergegeben.
Ich glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht, so wie es 2001 der Fall gewesen ist.
Und wir haben auch gesagt: Das geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass uns das nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht.
Deswegen bin ich dafür, anzuerkennen, dass es in Afghanistan unter den gegebenen Umständen eine reale Regierungsmacht gibt, die uns zwar nicht gefällt, deren politischen Ziele wir nicht teilen und bei der wir große Probleme haben mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zu sagen: Das sind die Machthaber in diesem Land. Und wir haben ein Interesse daran, dass dieses Land nicht wieder zurückfällt in die Zeit vor 2001, als auf dem Boden eines von den Taliban regierten Landes die Terrororganisation al-Qaida, die sich im Übrigen im Wesentlichen aus Nichtafghanen rekrutierte, ihre Heimstatt hatte.
In diesem Sinne brauchen wir eine Afghanistan-Politik, die die Realitäten anerkennt, die klar sagt, wo wir stehen, und auch klar sagt, was wir von der afghanischen Regierung halten.
Herr Hardt, Sie kommen zum Ende Ihrer Rede. Es gibt aber noch eine Zwischenfrage – deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen und unterbreche Sie auch – von Frau Sara Nanni aus der Grünenfraktion.
Bitte schön.
Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht.
Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Sie werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung?
Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan?
Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will.
Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden.
Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen.
Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz.
Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen. Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hunderttausender – Deutschland noch schlimmer verändern wird als die der Syrer. Die mussten noch über die Balkanroute hierherlaufen. Die Afghanen werden jetzt eingeflogen.
Das Ergebnis: 2015 lebten in Deutschland 75 000 Afghanen. Jetzt sind es 430 000. Ein Plus von 355 000 Afghanen oder 458 Prozent, eine Stadt wie Bochum in zehn Jahren. Schon diese 430 000 sind für Deutschland nicht integrierbar, erst recht nicht, wenn die demografische Entwicklung berücksichtigt wird.
Schauen wir uns das mal an. Die Geburtenrate liegt in Afghanistan bei 4,7 Kindern pro Frau. Im Jahr 2000 lebten in Afghanistan 20 Millionen Menschen. Heute sind es 43 Millionen, ein Wachstum von 119 Prozent in 25 Jahren.
Was bedeutet das nun für uns? Eine kurze Rechnung. Unterstellen wir, ab heute kommt kein einziger Afghane mehr zusätzlich ins Land, und wir unterstellen, dass die Geburtenrate der Afghanen in Deutschland geringer ist als in Afghanistan. Bei 430 000 Afghanen bedeutet das bei einer Geburtenrate von vier Kindern pro Frau das Folgende: Die Zahl der Afghanen in Deutschland wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppeln bei null weiterer Zuwanderung, und zwar nur durch die, die heute schon da sind, davon 600 000 bis 800 000 unter 20 Jahren und die Hälfte davon junge Männer.
Richtig gefährlich wird es, wenn die Zuwanderung weiter geht durch Aufnahmeprogramme und Familiennachzug. Der Familiennachzug sorgt für eine Ketteneinwanderung. Jeder Afghane hat eine Familie von sechs bis neun Personen. Und Afghanen, die über das Aufnahmeprogramm noch dazukommen, sozusagen als Vorhut, wollen dann natürlich auch noch die Familie nachholen.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schrieb im Oktober 2024: Der Familiennachzug ist die mit Abstand wichtigste Herausforderung für die Afghanen. Das Gremium empfiehlt die Aufstockung von Kapazitäten in den Konsulaten, um den Familiennachzug zu beschleunigen.
Und jetzt raten Sie mal ganz kurz, wer im Förderkreis der Stiftung sitzt. Na? Korrekt. Es sind die üblichen Verdächtigen, die uns auch schon die Klimatransformation aufzwingen wollen: die Mercator-Stiftung, Bertelsmann, Bosch, die Körber-Stiftung. Die grünen Milliardäre lassen freundlich grüßen.
Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich nur der Veranschaulichung. Sie ist nicht realistisch; denn vorher werden unsere Sozialsysteme, wird unsere öffentliche Sicherheit, wird Deutschland zusammenbrechen.
Warum? Auch das schauen wir uns jetzt einmal kurz an. Aus welcher Kultur kommen diese Menschen? Afghanistan ist der Prototyp einer archaischen Stammesgesellschaft. In den letzten 100 Jahren hatten sie in etwa 50 Jahre Krieg. Es gilt dort das Paschtunwali, das afghanische Stammesgesetz. Im Vergleich dazu gilt die Scharia als fortschrittlich und sehr human.
Das zentrale Prinzip ist die Vergeltung. Wenn die Ehre verletzt wird, ist Gewalt Pflicht. Es gilt das Prinzip der Blutrache. Wenn ein Mitglied der Gruppe angegriffen wird, schlägt der ganze Clan zurück. Frauen werden wie Vieh gehandelt und an Verwandte verkauft.
Es gibt auch die weitverbreitete kulturelle Praxis des Bacha Bazi: Kleine Jungen werden in Mädchenkleider gesteckt und von den Männern des Stammes vergewaltigt. Archaische Gewalt ist nicht erst durch die Taliban nach Afghanistan gekommen, will ich damit sagen.
Sie können an das grüne Bullerbü glauben oder den Ländern zuhören, die es wissen. Usbekistan zum Beispiel, der unmittelbare Nachbar, lässt nicht einen einzigen Afghanen in sein muslimisches Land. Es will sich den Krieg und die Steinzeit aus Afghanistan nämlich nicht importieren. Das Land ist nicht blöde.
Die Folgen der afghanischen Einwanderung sehen wir schon jetzt. Zwischen 2015 und 2024 108 000 schwere Straftaten durch Afghanen: Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord. Und die Zahlen explodieren. Im Schnitt werden 38 Menschen am Tag von Afghanen verletzt, geprügelt, geschlagen, mit Messern verletzt. An jedem einzelnen Tag 38!
Es werden ein bis zwei Mädchen und Frauen pro Tag von einem Afghanen vergewaltigt. An jedem einzelnen Tag! Bei 430 000 Afghanen wohlgemerkt, nicht bei 2,4 Millionen.
Die Hauptverantwortliche, Annalena Baerbock, hat sich jetzt mit ihren Töchtern in die USA abgesetzt.
Die weiß schon, warum. Da sorgt jetzt Donald Trump für Ordnung.
Was passiert, wenn sich die Zahlen der Afghanen in Deutschland verdoppeln oder verdreifachen? Die Zahl der jungen gewaltbereiten Afghanen wird größer sein als die der Polizisten:
Vollverschleierung bis in die kleinsten Dörfer. Kein Klassenfoto mehr ohne Kinderburka. Unverschleierte Frauen und Mädchen und Homosexuelle: Freiwild.
Wer 1 Million Afghanen nach Deutschland holt, der holt Afghanistan nach Deutschland. Und je mehr es werden, desto größer werden die Parallelgesellschaften und desto weniger Integration ist möglich, wenn überhaupt.
Grüne und Linke wollen das, weil sie naiv sind und keine Ahnung haben, und die anderen, weil sie Deutschland bewusst zerstören wollen. Wir brauchen keine Flieger aus Afghanistan nach Deutschland. Wir brauchen Flieger aus Deutschland nach Afghanistan –
sehr viele, sehr große und sehr schnell.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich heute weder gefrühstückt noch zu Mittag gegessen habe: Ich wusste, ich muss nach Frau von Storch reden.
Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt!
Im Koalitionsvertrag steht an der Stelle, wo wir geschrieben haben: „Wir wollen die Programme beenden“, natürlich auch der Zusatz „soweit wie möglich“, weil eben nicht immer alles möglich ist.
Und die Gefahr – das ist schon gesagt worden – ist für viele, die ihr Hab und Gut verkauft haben, natürlich im Moment sehr, sehr groß. Aber – jetzt kommt ein Aber – natürlich ist und bleibt gleichzeitig richtig, dass bei jeder Aufnahme die Identität der Menschen lückenlos geprüft wird und klar sein muss und dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden.
Genau dazu sind wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem guten und sehr konstruktiven Austausch; denn wenn alles so einfach wäre, wie manche hier suggerieren, dann wäre das Thema schon längst erledigt. Und das gilt für die gesamte Koalition und die gesamte Bundesregierung; das ist doch klar.
Ehrlich gesagt, viel mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen; denn es wird daran gearbeitet. Deswegen möchte ich gerne ein paar allgemeine Sätze zu dem gesamten Thema formulieren, weil das, glaube ich – das hat die Debatte gezeigt –, gerade dringend erforderlich ist.
Flüchtlinge, das sind Menschen, die fast alles verloren haben. Natürlich können wir nicht jeden aufnehmen, und nicht jeder kann Schutz bekommen; das ist einfach nur klar und total logisch. Aber der Diskurs in den letzten Jahren, so wie er stattgefunden hat, hat vielfach eben Flüchtlinge gleichgesetzt mit Verdächtigen, einem Sicherheitsrisiko, einer Belastung oder hat sie als „Masse“ bezeichnet. Und für dieses Framing ist insbesondere der rechtsextreme Rand dieses Hauses verantwortlich.
Und jetzt kommt es insoweit auch im September 2025 auf alle demokratischen Fraktionen an, genau diesen Diskurs zu befrieden und sowohl die Menschenrechte zu besprechen und zu sagen, worum es jetzt gerade geht, als auch in der Debatte die Balance wieder herzustellen; denn niemand flieht freiwillig.
Die überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte.
Und natürlich ist zugleich niemand naiv. Und wir wissen, dass es Herausforderungen gibt für die Kommunen und Probleme bei der Aufnahme. Wir können die Kriminalstatistik lesen, kennen die Hintergründe, brauchen dazu keine Veränderungen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen und werden Straftaten verfolgen und sie verhüten.
Aber wir wollen kein Zerrbild zeichnen; darum geht es.
Und es geht um die humanitäre Aufnahme von Menschen. Und deswegen organisieren wir – das ist heute am Tag schon mal diskutiert worden – die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das machen wir gut und richtig. Wir kümmern uns um Menschenrechte,
wir verhindern das Ertrinken im Mittelmeer, und wir ordnen die Migration richtig.
Das tut diese Koalition; denn das erwarten die Leute hier im Land. Wir stehen zu Zusagen; es geht um Menschen.
Das internationale Parkett muss uns weiter glauben; denn: Wir sind Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.
Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigieren,
und es ist auch eine Katastrophe, dass Menschen jetzt erneut um ihr Leben bangen müssen.
Dass Pakistan Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland in den Terrorstaat Afghanistan zurückschiebt, das geht auf Ihr Konto, Herr Dobrindt; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Warum ist das so?
Mit der Ankündigung, Sie würden die Aufnahmeprogramme nicht mehr fortsetzen, sind Sie eben nicht nur den betroffenen Afghanen gegenüber wortbrüchig geworden, sondern auch gegenüber Pakistan.
Dass Menschen in Pakistan vorübergehend Zuflucht finden konnten, bevor sie hier aufgenommen werden, das war Ergebnis diplomatischer Verhandlungen. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Und deshalb frage ich mich schon: Wie soll die Bundesrepublik in Zukunft außenpolitisch verbindlich und glaubhaft in der Welt auftreten, wenn ein Regierungswechsel reicht, um Versprechen zu brechen und rechtsstaatliche Grundsätze zu ignorieren?
Meine Kollegin Schahina Gambir hat es betont: Es handelt sich um Menschen, die unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort geschützt und unterstützt haben, Menschen, die unserem militärischen Einsatz – weil das hier auch noch mal aufkam – in Afghanistan überhaupt erst einen Sinn gegeben haben, eine Perspektive; denn das waren Menschen, die sich eingebracht haben für ein freies, demokratisches Afghanistan. Das waren unsere Partner, und die lassen Sie jetzt im Stich. Das ist ein Unding.
Und gestatten Sie mir diesen Blick zurück. Ich bin ja auch schon ein bisschen länger hier im Parlament und mit Afghanistan befasst, um das auch sagen zu können.
Die Afghanistan-Politik der Union war schon immer innenpolitisch getrieben. Sie waren es, die unter dem damaligen Innenminister Seehofer bewusst die Integration von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland blockiert haben.
Es waren auch Sie, die von „sicheren Gebieten“ in Afghanistan gesprochen haben, um abschieben zu können. Es war die GroKo, die ohne Plan aus dem Land abgezogen ist und unsere Ortskräfte zurückgelassen hat – ohne Plan, Herr Hardt.
Wir haben in unserer Regierung versucht, diese fatale Politik zu korrigieren: ja, mit Aufnahmeprogrammen, unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen. Aber wir haben zum Beispiel auch über die UN-Frauenrechtskonvention erreicht, dass die schweren Verletzungen von Frauenrechten durch die Taliban international strafrechtlich geahndet werden.
Und um ehrlich zu sein: Mich überrascht es nicht, dass Sie wieder in alte Muster zurückfallen. Beschämen tut es mich trotzdem; denn Afghanistan steckt in einer humanitären Krise, in einer Menschenrechtskrise. Und deswegen kritisieren wir auch, dass die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wird und im Haushaltsausschuss die Union bei unseren Forderungen nicht mitgegangen ist, diese Mittel zu erhöhen, weil es jetzt gerade in einem Land wie Afghanistan mehr Engagement braucht und nicht weniger.
Und um das noch mal deutlich zu betonen: Ja, die Taliban entrechten Frauen und Mädchen systematisch; sie löschen das öffentliche Leben von Frauen in allen Bereichen aus. Und deshalb sollten wir auch nicht von der Regierung sprechen, sondern wenn, dann von der De-facto-Regierung; denn sie hat sich mit Gewalt an die Macht gebracht,
und keinesfalls hat sie irgendeine Legitimation. Und deshalb können wir auch nicht verstehen, dass Sie offenbar Vertreter dieses Terrorregimes für die konsularischen Tätigkeiten hier in Deutschland akkreditieren.
Was es braucht, ist ein klarer Kurs gegen die Taliban –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– und ein Einhalten der Versprechen, die wir gemacht haben gegenüber den Menschen, die uns geholfen haben.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Maik Brückner.
Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort.
Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod.
Darunter sind rund 400 queere Menschen. Sie haben eine langwierige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Etwa 80 von ihnen haben eine Aufnahmezusage. Sie warten nur noch auf ihr Visum und ein Flugticket.
Und: Sie sind nun als queere Menschen geoutet. Es gibt also keine Möglichkeit mehr für sie, sicher in ihre Heimat zurückzukehren.
Der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett schildern eindrücklich die Grausamkeiten der islamofaschistischen Taliban gegen queere Menschen und Frauen. Bennett spricht von Steinigung bis zum Tode und vom Lebendig-begraben-Werden. Transpersonen seien dort vom ersten Moment an dem Tode geweiht; bei den anderen sei es nur eine Frage der Zeit. Selbst ihre Familien könnten sie ausliefern oder töten.
Niemand wird sie verstecken. Die letzte Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung versagt, ihr Versprechen diesen Menschen gegenüber zu halten.
Werte Bundesregierung, es steht in Ihrer Macht, den Tod dieser Menschen zu verhindern. Holen Sie sie nach Deutschland!
Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet hat.
Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung bereits übernommen – national wie international –, und Deutschland tut das nach wie vor.
Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Gesundheit einen unglaublich schweren Auftrag erfüllt.
Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ich habe noch gar nicht richtig begonnen. Aber natürlich, ja, gerne.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke auch an Sie, Herr Kollege Walch. – Da Sie jetzt die Kameraden direkt ansprechen, nehme ich das zum Anlass für eine Zwischenfrage. Der Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben, war vor allem mit einer Sache verbunden – das war 19 Jahre lang das Credo für alle Bundeswehrsoldaten vor Ort –: Der Feind sind die Taliban; die Taliban sind diejenigen, die mir das Leben nehmen wollen.
Was sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert?
Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt. Er hat klipp und klar gesagt, wie sehr wir dieses Regime verurteilen und dass die Taliban unser Feind sind. Daran ist nicht zu rütteln.
Hier etwas umzuinterpretieren, dient nicht einer anständigen Debatte. Das geht nicht, liebe Frau Kollegin. Niemand aus dieser Regierungskoalition hat so etwas gesagt, und so etwas werden Sie auch niemals hören, meine Damen und Herren.
Ich bleibe dabei: Vielen Dank für den Einsatz unserer deutschen Soldaten! Dieser Einsatz konnte nur deswegen geleistet werden und gelingen, weil viele Ortskräfte sie dabei unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Köche oder in der Verwaltung. Diese Menschen, die uns unmittelbar geholfen haben, aber dadurch selbst in Gefahr geraten sind, verdienen natürlich unseren Schutz. Das ist eine Frage der Loyalität und der Verlässlichkeit. Deswegen war es in vielen Fällen vielleicht richtig, dass die Bundesregierung bereits so viele Menschen aufgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal die Relation betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl. Denn mit Blick auf mit uns vergleichbare Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig ist.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren.
Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt, zu sprechen.
Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen. Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher. Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben.
Das ist etwas gänzlich anderes als eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, meine Damen und Herren.
Das sind zwei Paar Stiefel. Sie können auch kein Haus bauen, weil der Bürgermeister sagt: „Jetzt dürfen Sie bauen“,
sondern Sie brauchen einen Rechtsakt, bei dem die Formvorschriften beachtet werden, und ein entsprechendes Dokument, das richtig zugestellt sein muss. Ansonsten entsteht kein Recht, meine Damen und Herren.
Das ist wichtig, weil das die Grundlage eines Rechtsstaats ist. Ein verwaltungsrechtlich bindender Akt ist nicht eine reine Formalität, sondern er ist geradezu notwendig, wenn man den Begriff „Rechtsstaat“ tatsächlich ernst nimmt und nicht nur als moralischen Kampfbegriff versteht.
Genau das tut jetzt die aktuelle Bundesregierung.
Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er das Verfahren ausgesetzt hat, um die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan und den Nachbarländern neu zu bewerten und die angewandten Kriterien überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob jede Entscheidung in der Vergangenheit denn tatsächlich verantwortungsbewusst und vor allem auch im Einklang mit der Sicherheitslage unseres Landes getroffen wurde, meine Damen und Herren. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle der Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben.
Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht. Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
– aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren.
Ich beende hiermit die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1542. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Innenausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/1542 nicht in der Sache ab.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32a bis 32n und 20 sowie Zusatzpunkt 4. – Ich würde Sie bitten, schnell die Plätze zu wechseln. Wir kommen jetzt zu einigen Abstimmungen, und dafür ist Unruhe nicht gut. – Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 32a bis 32n sowie Zusatzpunkt 4:
32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Drucksache 21/1084
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Drucksache 21/1492
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Drucksache 21/1510
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Drucksache 21/1505
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Drucksache 21/1507
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 21/1548
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung
Drucksache 21/1565
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksache 21/1566
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
Drucksache 21/1567
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Drucksache 21/1568
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Drucksache 21/1577
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Drucksache 21/1569
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung
Drucksache 21/1570
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie
Drucksache 21/1571
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Drucksache 21/1572
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.
Tagesordnungspunkt 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Drucksache 21/1551
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Federführung strittig
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Fraktion SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33a bis 33c sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 33a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25
Drucksache 21/1107
Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, Fraktion SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion CDU/CSU. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33b:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 21/1541
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem die Gegenprobe: Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 33c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
Drucksache 21/900
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/900, die aus den Anlagen 1 bis 31 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Auch hier sehe ich alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1585, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/318 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, Fraktion SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 6:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hightech Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen
Der Platzwechsel ist jetzt vollzogen.
Ich eröffne die Aussprache. Damit hat das Wort nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede zur Aktuellen Stunde beginne, noch ganz kurz meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass uns heute so viele Soldatinnen und Soldaten zuhören. Schön, dass Sie da sind, und ganz herzlichen Dank für Ihre großartige Arbeit für unser Land!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bundeskanzler in Jülich JUPITER in Betrieb nehmen, den schnellsten Supercomputer in Europa und den viertschnellsten weltweit. Hinzu kommt: JUPITER ist Weltklasse – tatsächlich an Nummer eins –, und zwar ist er der energieeffizienteste unter den Top fünf. Was zeigt uns das? Das zeigt uns: Deutschland kann Weltklasse. JUPITER ist für die europäische KI-Infrastruktur so etwas wie eine neue Autobahn für den Verkehr. Damit wird man nicht nur als Einzelner viel schneller und komfortabler von A nach B kommen, sondern davon profitiert auch der gesamte Verkehr. JUPITER macht einzelne Anwendungen nicht nur schneller, sondern er hebt die KI noch mal auf ein ganz neues Level. Mit ihm ist zugleich der Grundstock für eine neue KI-Fabrik gelegt.
Und wir denken noch weiter. Wir wollen noch mehr. Momentan gibt es Planungen in der Europäischen Union für fünf KI-Gigafabriken. Mindestens eine davon muss nach Deutschland. Ich sage „mindestens“; denn es ist auch der Anspruch des Bundeskanzlers, eine nach Deutschland zu holen.
Allen, die jetzt sagen: „Ein JUPITER alleine macht noch keinen Hightechhimmel“, kann ich nur entgegnen: Ein Highlight jagt momentan das nächste. Nächste Woche findet beispielsweise der Spatenstich für das Berlin Centre for Gene and Cell Therapies statt. Das bedeutet: Forschen, Entwickeln, Herstellen, alles unter einem Dach. Start-ups können andocken. Hier entsteht die Zukunft der Medizin.
Was passiert noch? Der „Aktionsplan Fusion“ geht in Kürze in die Ressortabstimmung. Die Mikroelektronik-Strategie ist schon in der Ressortabstimmung. Beim Quantencomputing sind gerade zwei Start-up-Projekte bewilligt und diesen Monat an den Start gegangen. Unser Hardwarewettbewerb soll noch dieses Jahr folgen. Sie sehen: Die Hightech Agenda besteht nicht nur aus Worten, sondern auch aus Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Taten führen uns raus aus dem Stillstand, hin zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Wertschöpfung und – was in diesen Tagen ganz besonders wichtig ist – zu Souveränität. Wir bringen Deutschland voran, damit Deutschland wieder Top-Technologieland wird. Und das Schöne daran ist – ich weiß, dass es der ein oder andere an mancher Stelle noch nicht ganz glauben kann –: Das macht die Bundesregierung gemeinsam. Das sind einstimmige Beschlüsse. Alle Ressorts sind geeint. Wir sind dafür sehr gerne der Taktgeber und haben mit der Hightech Agenda vorgelegt.
Wir beginnen mit sechs Schlüsseltechnologien. Die Schlüsseltechnologien, mit denen wir starten wollen, sind die künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Und wie lautet unsere Mission diesbezüglich? Wir wollen wissen, was bis jetzt noch keiner weiß. Wir wollen können, was bislang auch noch keiner kann, und dann auch machen, was noch keiner macht.
Das gilt nicht nur für die Großindustrie, sondern das gilt beispielsweise auch für den Mittelstand. So wird aus unserer Forschungsstärke neue Wirtschaftsstärke. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung; aber wir müssen – Stichwort „Transfer“ – noch eine Schippe drauflegen, damit wir – und so sind die meisten von uns aufgewachsen – dem Begriff „made in Germany“ seinen Glanz zurückgeben können.
Flankiert werden diese Schlüsseltechnologien durch besonders intensive Forschung und Entwicklung in fünf strategischen Forschungsfeldern. Das sind selbstverständlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Gesundheitsforschung. Die Gesundheitsforschung liegt mir ganz besonders am Herzen; denn da kann man nicht nur für jede Einzelne und jeden Einzelnen etwas erreichen, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Darauf werden wir einen großen Schwerpunkt legen. Das sind aber auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie die Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung. Aber – das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn wir ein Hochtechnologieministerium sind – ich lege großen Wert darauf, dass wir uns auch um die Geistes- und Sozialwissenschaften kümmern.
Sie sehen: Es geht um die Raumfahrt, aber nicht nur. Wir greifen vielfach nach den Sternen in ganz unterschiedlichen Disziplinen. Damit haben wir unsere Zukunft selbst in der Hand und können unsere Zukunft selbst gestalten, ohne von anderen abhängig zu sein. Die Menschen in unserem Land müssen wieder darauf vertrauen können, dass wir das schaffen. Sie müssen spüren, dass neue Technologien unser Leben auch erleichtern. Eigentlich darf man aus dem Ausschuss nichts verraten, aber gestern hat ein hochrangiger SPD-Kollege von der neuen Technologieoffenheit oder -freundlichkeit – ich übersetze es jetzt mal ein bisschen – als ein Verliebtsein in Technologien gesprochen. Das finde ich sehr schön. Er hat es nicht ganz so pathetisch ausgedrückt wie ich.
Aber es ist auf jeden Fall schön, wenn man nicht nur keine Angst vor der Zukunft hat, sondern auch Lust hat, sie gemeinsam zu gestalten.
Und es geht ja nicht nur um Lebenserleichterungen, es geht nicht nur um das Schaffen von Wohlstand; vielmehr müssen sich die Menschen sicher fühlen und sehen, dass Hightech unser Land souverän und starkmacht.
Aber schafft eine Agenda das? Gestern habe ich aus der Opposition das Lob bekommen, dass wir das marketingtechnisch gut angelegt hätten. Darüber freue ich mich natürlich. Aber es geht ja nicht um das Marketing. Es braucht einen guten Rahmen, es braucht natürlich auch eine gute Verpackung. Aber ein bloßes Papier ist es natürlich nicht. Ich habe es am Anfang gesagt: Aufschreiben kann man viel. Aber wir sind auch schnell in die Umsetzung gegangen, und das nach gerade mal gut 120 Tagen. Der Prozess, den wir begonnen haben, kann uns weit tragen, vor allem, wenn er als Teamsport, als Gemeinschaftswerk begriffen wird. Dieser Prozess muss mit Leben erfüllt werden. Deswegen ist das Herzstück der Agenda die Technologie-Roadmap, die wir gemeinschaftlich mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Ländern und auch auf europäischer Ebene erarbeiten, mit großen und kleinen Unternehmen, mit der Industrie, den KMUs. Im Herbst findet die große Auftaktveranstaltung statt.
Die Hightech Agenda soll auch eine Mitmach-Agenda sein. Sie soll aber auch klar gemonitort sein, damit die einzelnen Schritte nachgewiesen werden können und ein Haken dahinter gemacht werden kann. Ich finde es großartig, viele miteinzubinden. Wir brauchen eine neue Aufbruchsstimmung im Land. Überlassen wir das Land nicht den Miesmachern und Nörglern. Ich sage auch ganz offen, dass diejenigen, die die ganze Zeit immer nur alles schlechtreden, auch dafür sorgen, dass es uns nicht gut geht. In Deutschland wird derjenige, der vermeintlich die Last auf seinen Schultern trägt, immer wahnsinnig ernst genommen. Ich glaube nicht, dass solche Menschen unsere Probleme lösen können. Ich glaube an diejenigen, die Lust haben, Zukunft gemeinsam mitzugestalten.
Ich möchte Ihnen noch mal von der Veranstaltung am letzten Freitag berichten. Selten habe ich glücklichere Forscherinnen und Forscher erlebt als letzte Woche in Jülich. Es ist wunderbar, dass die Vorstandsvorsitzende Astrid Lambrecht sagt, dass JUPITER einen – Zitat – „gewaltigen Schub für die Forschung“ entfesseln wird. Wenn man bedenkt, dass Wissenschaftler nicht unbedingt zu überschwänglichem Lob neigen, dann muss man sagen, dass das schon ein Riesenkompliment gewesen ist. Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, lobt die Hightech Agenda und ihr erhebliches Wirkungspotenzial für den Standort Deutschland. Daran sieht man, dass auch die Wissenschaft merkt, dass die Politik wirklich handeln will, vor allem gemeinsam mit der Wissenschaft. Das ist großartig.
Nebenbei gibt es auch gute Neuigkeiten aus einzelnen Branchen, zum Beispiel von einem Start-up, das als Erstes den Auftrag von der Europäischen Raumfahrtagentur ESA erhalten hat, Raketenstarts durchzuführen – ein riesiger Durchbruch – oder von einem Start-up, das für Quantencomputing Rekordsummen einsammelt und sozusagen über Nacht zum Einhorn wird. Kürzlich stand in der Zeitung, dass Deutschland bei Patenten zur Quantencomputertechnologie auf Platz drei liegt, deutlich vor China, ganz knapp hinter Japan. Und im OECD-Bericht, der vorgestern erschien, steht, dass wir MINT-Weltmeister sind. Das ist auch ein unterschätzter Standortvorteil. All das motiviert.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat im Mai sofort von null auf hundert losgelegt. Es gab keine Schonfrist von 100 Tagen. Wir wollen, dass unser Land vorankommt: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung, mehr Souveränität. Das ist der neue Spirit, auch im BMFTR, im BM „Future“.
Danke, dass Sie mithelfen.
Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Nicole Höchst.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Die Hightech Agenda der Bundesregierung enthält durchaus viele wohlklingende Absichtserklärungen, die man anerkennen muss. Sie fokussiert sechs Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Biotechnologie, Mikroelektronik, klimaneutrale Energie und neue Mobilitätsformen. Das ist wesentlich besser, als sich in vielen Programmen zu verzetteln. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin.
Die Notwendigkeit technologischer Souveränität wird klar angesprochen. In einer Welt wachsender Abhängigkeiten ist es wichtig und richtig, Wertschöpfung und Know-how in Deutschland und damit in Europa zu halten. Dass auch die Sicherheits- und Verteidigungsforschung einbezogen wird, ist von zentraler Bedeutung. Technologische Wehrhaftigkeit gehört zum Fundament unserer Souveränität. Positiv sind auch Wirkungskontrolle und Transparenz, damit Forschungspolitik nicht im Nebel verschwindet, sondern an klaren Resultaten gemessen werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Punkte verdienen Zustimmung. Doch genau an dieser Stelle beginnt unsere Kritik. Der große Wurf gelingt so nicht. Die Hightech Agenda steht allein auf weiter Flur in einem Deutschland, das Innovation und Ansiedlung neuer Technologien überreguliert. Ja, meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien ansiedeln will, stößt zum Beispiel auf jahrelange Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Förderlogik, die Bürokratie vor Innovation stellt.
Hinzu kommen hohe Steuern und Lohnnebenkosten, explodierende Energiepreise und ein Arbeitsmarkt, der echte Fachkräfte nicht schnell genug gewinnt. Allzu viel Steuergeld, Energie und Arbeitskraft gehen in den Kampf gegen die Opposition. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, keine Brandmauern.
Unser größtes Problem ist vielleicht die in Deutschland wohlbegründete Angst vor Risiko: Zuständigkeitendschungel, Fehlerkultur gleich null, Mut zur Geschwindigkeit fehlt völlig. Wenn wir nicht gesamtpolitisch die Weichen umstellen, weg von ideologischem Misstrauen und Überregulierung, hin zu Freiheit, Verlässlichkeit und marktwirtschaftlichen Anreizen, werden Technologien von morgen nicht in Deutschland entstehen, sondern woanders. Innovation entsteht nicht in Ministerien, sondern im freien Wettbewerb. Eine staatliche Hightech Agenda bedeutet schnell auch die Enteignung schöpferischer Geister, Bevormundung von Genies und ideologische Planwirtschaft im Tarnanzug. Ihre Agenda ist technologisch rein reaktiv und wenig progressiv.
Sie versucht, im Schlusssprint außer Atem die Anschlussfähigkeit zu halten. Das ist zu kurzfristig gedacht. Deutschland muss seine technologische Souveränität verteidigen,
gegen Abhängigkeiten, egal ob von Brüssel, Peking, Moskau oder Washington. Fassen wir zusammen: Unser Staat verteilt auch mit dieser Agenda Geld, das er nicht hat, an Projekte, die er nicht versteht,
und nennt das dann Fortschritt.
Wir fordern: Weniger Bürokratie statt wie absehbar mehr durch neue Bewerbungs- und Auswahlverfahren, Schluss mit endlosen Genehmigungsverfahren, die Forschung und Gründer lähmen, echte Technologieoffenheit statt ideologisch bevorzugte Felder, Förderung, die den Mittelstand erreicht, statt nur Großkonzerne und Lobbyverbände zu bedienen, Schutz geistigen Eigentums, damit deutsches Know-how nicht kontinuierlich abfließt, wissenschaftliche Freiheit ohne ideologische Leitplanken usw.
Meine Damen und Herren, Ihre Hightech Agenda zeigt gute Überschriften und den Willen, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. Das ist sehr lobenswert. Das ist viel zu sehr vernachlässigt worden in den letzten Jahren. Dennoch darf der Staat den freien Markt nicht durch ideologischen Plan ersetzen. Er muss nach Jahrzehnten der ideologischen Misswirtschaft, wie im Nachkriegsdeutschland, wieder Aufbauarbeit leisten.
Die Regierung muss nun in den benannten Schlüsseltechnologien die Weichen stellen, wo sich Wettbewerb alleine nicht mehr entfalten kann. Made in Germany wieder zum weltweiten Markenzeichen machen? Ja, dabei unterstützen wir sehr gerne. Nutzen wir gemeinsames Know-how. Bringen wir unser Land gemeinsam weg vom Brandmauerabstellgleis und zurück auf Zukunftskurs. Wenn wir Deutschen zusammenhalten, sind wir mehr als wettbewerbsfähig. Die Welt braucht dieses Deutschland.
Vielen herzlichen Dank.
Nun spricht für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss es nur verstehen. Jetzt ist es an der Zeit, mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten. – Dieses Zitat wird Marie Curie zugeschrieben. Und ich sage Ihnen, dass auch jetzt, auch heute genau diese Zeit ist und es die Aufgabe der Politik ist, den Rahmen dafür zu setzen, zu organisieren, damit wir mehr verstehen, und zwar indem wir die Wissenschaft und die Forschung stärken.
So vieles ist im Umbruch: die globale Weltordnung, der Klimawandel; aber vor allem können wir Quantensprünge beispielsweise dabei erwarten, wie die technologischen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz unseren Alltag und unser Leben verändern werden.
Wir sind in Deutschland heute schon in der Grundlagenforschung stark. Aber wir wissen alle, dass es ebenso wichtig ist, dass aus den Ideen und Forschungsergebnissen auch konkrete Innovationen und Produkte werden, die dann Möglichkeiten schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Wohlstand zu schaffen und unsere Souveränität zu stärken.
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Ziel der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist nicht irgendein Maßnahmenpapier, sie ist nicht nur ein Projekt des Forschungsministeriums, sondern sie ist der forschungs- und innovationspolitische Kompass der gesamten Bundesregierung. Wir wollen 18 Milliarden Euro investieren, um Schlüsseltechnologien voranzubringen. Dabei geht es um künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität.
Meine Damen und Herren, wir wollen Innovationen, die den Menschen neue Chancen eröffnen. Darum verbinden wir die Hightech Agenda mit klaren Leitlinien: Wir sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir werden die Freiheit der Forschung sichern, weil sie die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir mit der Wissenschaft auch das Gemeinwohl fördern können. Und wir wollen – auch das ist jetzt dringend notwendig – die technologische Souveränität Europas stärken, damit wir selbst bestimmen können, wie wir Schlüsseltechnologien entwickeln und nutzen – im Sinne unserer Gesellschaft, unserer Werte und der wirtschaftlichen Stärke, die wir daraus ableiten wollen.
Meine Damen und Herren, die Hightech Agenda Deutschland ist eine Initiative der Bundesregierung, ein Zukunftsprojekt für technologische Exzellenz. Die Grundfinanzierung der Hochschulen, für die die Länder zuständig sind, braucht es aber auch, wenn wir eine Spitzeninitiative wie die Hightech Agenda zum Laufen bringen wollen, wenn wir möchten, dass sie ihre Wirkung entfaltet. Die Wirkung der Hightech Agenda wird auch davon abhängen, wie die Grundfinanzierung der Länder aufgestellt ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will.
Im Übrigen gab es eine Hochschulvereinbarung, dass bis einschließlich 2026 nicht gekürzt wird. Aber jetzt werden 150 Millionen Euro gespart.
Das ist zum einen ein Problem, was die Planungssicherheit der Hochschulen angeht. Es ist aber vor allem auch nicht zukunftsgewandt. Ich sage aus bundespolitischer Perspektive: In dem Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer Zukunft.
Unser Ziel als SPD ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Wachstum durch Forschung und Innovation auslösen. Die Bundesregierung hat die Hightech Agenda vorgelegt. Wir werden sie parlamentarisch intensiv begleiten. Wir fordern Hendrik Wüst und die Landesregierung jetzt auf, stark in die Wissenschaft zu investieren, damit wir unser Land zukunftsfest, souverän und technologieoffen gestalten können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung nun eine Hightech Agenda vorgelegt hat, ist ein wichtiges Zeichen. Und ich sage in aller Offenheit: Ich wünsche mir, dass die Agenda uns in der Forschungs- und Innovationspolitik voranbringt; denn das braucht unser Land, das braucht Europa.
Ich will, dass in Deutschland nicht nur die Technologien entwickelt werden, die den Flugverkehr klimaneutral machen, sondern auch jene, die es braucht, um ein ganzes Industrieland von Kohle, Öl und Gas unabhängig zu machen, und dass diese Technologien „made in Germany“ auf dem Weltmarkt erfolgreich sind.
Ich wünsche mir – liebe Frau Esdar, gestatten Sie mir diesen Kommentar –, dass wir, wenn wir von Quantentechnologien sprechen und davon, wie uns Quantentechnologien in der Zukunft voranbringen, nicht von Quantensprüngen sprechen. Denn als Physiker/-innen wissen wir: Das sind ganz, ganz kleine Veränderungen, aber wir sollten es nicht kleinreden; denn da steckt eine riesige Chance drin. Bitte lassen Sie uns wenigstens versuchen, so zu tun, als würden wir die Quantentechnologien verstehen!
Ich will, dass in Deutschland die Chancen von KI genutzt werden, um neue Medikamente, Materialien für hocheffiziente Photovoltaikzellen
oder Materialien, die selbst in den extremen Bedingungen der Raumfahrt standhalten, zu entwickeln.
Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen.
Ich will, dass wir nicht nur diejenigen sind, deren Autos früher mal gerne in aller Welt gefahren wurden, sondern dass wir das auch wieder sein werden – weil sie klimaneutral fahren, weil sie klimaneutral produziert wurden und weil sie nach dem Lebensende rückstandsfrei in ihre Bestandteile zerlegt werden können, um daraus Neues zu bauen.
Das wäre nicht nur ein Symbol für deutsche Ingenieurskunst, sondern ein Musterbeispiel für echte Kreislaufwirtschaft und ein Sprung nach vorn in Richtung Ressourcensouveränität.
Ich bin überzeugt davon, dass Forschung und Technologieentwicklung dazu beitragen, dass unser Wohlstand, unsere Werte und unsere Demokratie auch in 20 Jahren noch gesichert sind, dass wir Deutschland und Europa technologisch und digital souverän machen. Ich will diesen Erfolg; wir Bündnisgrüne wollen diesen Erfolg. Aber ob das mit der nun vorgelegten Hightech Agenda wirklich gelingt, daran habe ich meine erheblichen Zweifel, und das aus drei Gründen.
Erstens. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit –
auf strategischer und auf operativer Ebene.
Schon die Expertenkommission Forschung und Innovation hat 2023 dringend empfohlen, Innovationsstrategien stärker zu verzahnen.
Die letzte Bundesregierung hat mit den Missionsteams erste Schritte gemacht.
Und bei der Hightech Agenda? Von einer echten, von vornherein angelegten systematischen ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist keine Rede.
Es reicht definitiv nicht, wenn die Ministerin, wie sie gestern zu diesem Punkt im Ausschuss mitteilte, notfalls zum Telefonhörer greift und die Ministerkolleginnen und -kollegen anruft.
Im Ernst: So sieht keine verlässliche Umsetzung einer Forschungsagenda einer Regierung aus. Im Gegenteil: Die fortlaufenden Unklarheiten in den Zuständigkeiten der involvierten Häuser
und hier insbesondere zwischen dem BMFTR und dem BMWE werfen ihre Schatten voraus und bedrohen schon jetzt das gemeinsame Ziel.
Zweitens. Für die Umsetzung braucht es Partner. Innovation gelingt nur, wenn die Akteure, die die Technologien entwickeln und umsetzen, von Anfang an beteiligt sind. Politik sollte hier dringend von Industrie und Forschung lernen, egal ob es um einen Hochenergieteilchendetektor oder die Elektrolyseur-Gigafactory geht. Wer ein Großprojekt aufsetzen will – und die Hightech Agenda ist ohne Zweifel ein Großprojekt –, braucht alle irgendwie betroffenen Teams von Anfang an an Bord.
Drittens. Forschung und Wissenschaft leben von Kooperation und Austausch. Es reicht nicht, nationale Flaggschiffe wie eine Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.
Wir brauchen europäische Forschungsleuchttürme, europäische KI-Modelle, europäische Innovationsökosysteme.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hightech Agenda enthält vieles, was richtig und wichtig ist; aber entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt.
Daran werden wir Sie messen. Forschung und Technologie sind zu wichtig für bloße Ankündigungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus? Im echten Leben vor allen Dingen die erfolgreiche Ablenkung des Publikums. Und genau so ein Ablenkungsmanöver ist die Hightech Agenda. Ablenken muss die Bundesregierung davon, dass sie auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe, die zunehmende Faschisierung der Welt und die wachsende Vermögensungleichheit keine Antworten hat. Ablenken muss sie auch davon, dass ihre gesamte Politik eine Maschine zur Umverteilung von unten nach oben ist. Auf der einen Seite werden Sozialstaat und Arbeitnehmer/-innenrechte zusammengestrichen, auf der anderen Seite liefert die Hightech Agenda Förderprogramme, die das Geld dann über Unternehmen nach oben befördern.
Dafür ist die Hightech Agenda dann voll mit magischen Lösungen. Nehmen wir das Thema Kernfusion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat im letzten Jahr einen ausführlichen Bericht über Kernfusion veröffentlicht. Darin wird wissenschaftlich dargelegt, warum Fusionskraftwerke noch Jahrzehnte brauchen werden und was die zentralen Fragen dabei sind. Nur ein Beispiel sei hier genannt: die Versorgung mit Tritium. Davon gibt es im Moment weltweit ganze 26 Kilogramm.
Es wird ein bisschen schwierig, wenn man damit industriell Kernfusion betreiben will.
Diesen wissenschaftlichen Bericht nennt die Ministerin gestern im Ausschuss „nicht technologieoptimistisch“ genug und legt ihn beiseite; denn die Idee der Bundesregierung ist ja, über Start-up-Förderung einen magischen Innovationsbooster zu erschaffen, mit dem das Ganze dann – hex-hex! – doch viel schneller geht.
Aber fragen Sie doch mal die besagten Start-ups nach den im TAB-Bericht benannten Problemen.
Da werden Sie genauso wenig Antworten bekommen wie ich. Aber die Unternehmen sitzen ja in München, da ist das dann genauso egal wie bei den Flugtaxis.
Apropos Flugtaxis: Sie schaffen es auch, in einer Agenda ein ganzes Kapitel über klimaneutrale Mobilität zu schreiben, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Zug“ oder „Bahn“ fällt, das einzige Verkehrsmittel, das jetzt schon problemlos klimaneutral fährt. Aber mit weiteren Scheinlösungen wie autonomem Fahren und E-Fuels versuchen Sie, davon abzulenken, wie schlecht es um unser Schienennetz und die Zuverlässigkeit der Bahn gerade steht. Dabei brauchen wir jetzt einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle bezahlbar ist.
Aber statt Probleme zu lösen, rennt die Bundesregierung halt wieder Hypes hinterher. Es soll zum Beispiel massiv in KI investiert werden, ohne dass der überbordende Energieverbrauch überhaupt thematisiert wird. Im Moment ist kein einziges KI-Unternehmen profitabel; niemand macht gerade Geld mit KI. Und die Nutzung geht auch gerade zurück. Aber Sie wollen trotzdem jetzt AI-Gigafactories bauen.
Was bringen die uns, wenn jetzt die Blase platzt, weil der Stromverbrauch für das, was man damit bietet, einfach zu teuer ist?
Dazu kommt: KI befördert soziale Ungleichheit,
indem sie die Vorurteile, die in ihren Trainingsdaten stecken, verstärkt und die Arbeit, die in diese Daten geflossen ist, unsichtbar macht. Da sollten wir uns gerade jetzt umso mehr Gedanken machen, wo sich der Einsatz von KI überhaupt lohnt oder ob nicht andere Herangehensweisen sinnvoller sind.
Denn auf all die Probleme, die die KI mit sich bringt, haben wir gerade keine Antworten, und eine ehrliche Hightech Agenda sollte darauf ausgelegt sein, zu diesen Antworten zu kommen.
Wir sollten die Schwerpunkte so legen, dass sie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen, und das sind eben die Klimakatastrophe, die Faschisierung und die wachsende Vermögensungleichheit. Das sind keine Probleme, die wir allein mit Technologie irgendwie lösen können, sondern es braucht breite gesellschaftliche Veränderungen. Damit wir das angehen können, brauchen wir ein solides Forschungs- und Wissenschaftssystem, das eine ausreichende Grundfinanzierung hat. Wir müssen Bildung für alle zugänglich machen, und dazu gehören nicht nur gute Schulen, sondern auch ein BAföG, das das Studium wirklich finanziert. Und wir müssen endlich für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen und dafür Sorge tragen, dass es dort auch langfristige Perspektiven gibt.
Aber weil Sie all das nicht angehen wollen, nennen Sie sich lieber „Zaubereiministerium“ und versuchen, uns mit Scheinlösungen und Ablenkungsmanövern bei Laune zu halten. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Ronja Kemmer für die Fraktion der Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Hightech Agenda sprechen, dann tun wir das zu einer Zeit, in der die Innovations- und auch Wirtschaftskraft unseres Landes unter hohem Druck stehen. Deutschland ist nach wie vor eine starke Industrienation. Doch wir erleben eben auch: Der globale Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Bürokratielast ist sehr hoch, und viele Unternehmen hierzulande fragen sich schon, wo sie eigentlich den nächsten Entwicklungsschritt tätigen sollen. Gerade in einer solchen Phase der Unsicherheit braucht es klare Signale, die Vertrauen und Planungssicherheit zurückgeben, die zugleich aber auch Gestaltungswillen, Investitionsbereitschaft und Zukunftsperspektiven sichtbar machen. Deshalb bin ich Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie nach kürzester Zeit – nicht wie in der Vergangenheit nach x Monaten oder gar Jahren, sondern nach wenigen Wochen – eine passende Strategie vorgelegt hat. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung.
Die Hightech Agenda setzt dort an, wo Zukunft entschieden wird: in der Forschung, in der Technologieentwicklung, aber eben auch in der Verknüpfung, also im Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen sechs Schlüsseltechnologien, die über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Ich wiederhole sie ganz bewusst, weil sie in unser aller Bewusstsein gehören: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologien, Fusion und Technologien für klimaneutrale Mobilität. In diesen Bereichen müssen wir nicht nur mithalten, wir müssen führend werden. Denn wer bei Chips, wer bei KI, wer bei diesen Technologien von anderen abhängig ist, verliert am Ende Handlungsspielraum: politisch, aber auch wirtschaftlich. Dabei geht es um Wachstum, es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft, und es geht auch um technologische Souveränität. Genau deswegen ist es entscheidend und richtig, dass wir jetzt mit der Hightech Agenda handeln.
Für diese Ziele stellt die Hightech Agenda rund 18 Milliarden Euro bereit. Wir fördern nicht nur große Forschungseinrichtungen und Großprojekte, sondern wir schaffen auch Strukturen, die Innovationen beschleunigen: Kompetenzzentren, Reallabore und Partnerschaften mit der Industrie und mit Unternehmen. Lassen Sie mich dabei zwei Punkte hervorheben:
Erstens: technologische Souveränität. Am Wochenende wurde der Supercomputer JUPITER im Forschungszentrum in Jülich eingeweiht. Das zeigt, was ein souveräner Standort braucht: leistungsfähige Rechenkapazitäten. JUPITER verschafft uns dabei nicht nur internationale Sichtbarkeit, sondern er stärkt Kooperationen, und vor allem bietet er konkrete Anwendungsmöglichkeiten: von der Medikamentenentwicklung bis zur Energieforschung. Wir steigern die Rechenleistung unseres Landes damit um das 20-Fache. Das stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Sicherheit von Forschung und Industrie, gerade im Bereich von KI.
Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende des Jahres brauchen wir hier ein bis zwei überzeugende Konsortien. Hierbei werden natürlich auch verschiedene Ministerien – Frau Lübcke, weil Sie es eben angesprochen haben – zum Hörer greifen und sich gut abstimmen. Genau in diesem Bereich wird es so sein, dass uns Forschungsministerin Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht.
Denn so wie die Hightech Agenda kein singuläres Vorhaben nur des Forschungsministeriums sein darf, so ist es eben am Ende eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, die auch in der ganzen Bundesregierung umgesetzt werden wird.
Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden. Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– mehr Freiheit, weniger Verwaltung, mehr Gestaltung.
Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland hat hier die Chance, seine Rolle als Innovationsmotor in Europa ganz neu zu definieren. Die Hightech Agenda muss jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden. Ich glaube, mit viel Mut, –
Sie müssen jetzt mit Mut zum Ende kommen, Frau Kollegin Kemmer.
– mit Tempo, mit Entschlossenheit werden wir das auch in den nächsten Monaten angehen.
Herzlichen Dank.
Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin. Bei Ihrer Hightech Agenda fällt zunächst eines positiv auf: Sie gestehen endlich ein, dass wir in vielen Bereichen von Forschung und Innovation nicht mehr an der Weltspitze stehen und dass wir in manchen Feldern sogar Gefahr laufen, endgültig den Anschluss zu verlieren. Das ist ehrlich, und das unterscheidet Sie von früheren Regierungen, die immer nur Durchhalteparolen verbreitet haben. Nur wer die Ausgangslage schonungslos beschreibt, kann überhaupt Verbesserungen erreichen.
Aber dann: viel Papier, wenig Plan. Ihre Hightech Agenda ist voll von Programmen, Roadmaps und Hubs, aber ohne klare messbare Ziele.
Wer will, kann sich in diesem Wust verlieren, aber den Weg in die Zukunft weist er nicht. Erst ganz am Ende wird es ein wenig konkreter – immerhin –, aber zu wenig. Absichtserklärungen sind keine Strategie.
Ich will nicht bestreiten, dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie.
Sie, Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein? Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen?
Auch bei der Finanzierung bleibt Ernüchterung. Die Mittel im Kernhaushalt stagnieren seit Jahren, und ein paar Milliarden Euro Sonderschulden ändern daran nichts. Sie sprechen von einem „großen Wurf“. Aber wo ist er? Mit den Haushalten 2025 und 2026 ist die halbe Legislatur schon festgeschrieben.
Wann also soll der Gamechanger kommen? In der zweiten Halbzeit oder gar nicht?
Sie sprechen selbst von Defiziten beim Transfer von der Forschung in die Wirtschaft – völlig zu Recht. Aber Sie verschweigen die Ursachen: Forschung in Deutschland ja, Gründungen nein. In Deutschland lohnt sich Forschung noch, aber Gründungen lohnen sich längst nicht mehr: höchste Steuern, ruinöse Energiekosten, Bürokratie ohne Ende. Solange das so bleibt, wandert Wertschöpfung ins Ausland ab. Solange Sie daran nichts ändern, bleibt Ihr Technologietransfer eine Illusion.
Fakt ist: Unsere Forschungslandschaft wird ausgenutzt, um anderswo Werte zu schaffen. Das darf nicht länger so bleiben. Sie reden von Gigafactories in Deutschland. Aber sagen Sie mir: Wo ist eigentlich die angekündigte Megafabrik für Chips in Magdeburg?
Nicht einmal die ausgelobten 10 Milliarden Euro Subventionen konnten Intel zu dieser Investition bewegen.
Und nun Gigafactories für Giga-Euros, nur mit Milliarden aus der Tasche der Steuerzahler. Unter den heutigen Bedingungen kommt kein energieintensives Werk nach Deutschland.
Ohne fundamentale Reformen bleiben Ihre Versprechen Illusionen. Eine Wirtschaftswende ist mit Ihnen, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, nicht zu machen. Das haben Sie gestern gezeigt, als beim TOP 5 – Wirtschaftswende für Deutschland – genau fünf Abgeordnete der CDU/CSU im Plenum saßen. Die Hightech Agenda soll Ihr Businessplan für die Zukunft sein. Aber ganz offen: Würden Sie eine Bank mit diesem Papier um Kredit angehen? Ich nicht; denn Absichtserklärungen ersetzen keine konkreten Maßnahmen, vage Skizzen sind keine Strategie. Sie brauchen keine bunten Roadmaps. Sie brauchen einen echten Plan, und den sehe ich hier nicht.
Sie haben viele Probleme erkannt. Das ist der erste Schritt. Aber jetzt müssen Sie liefern, sonst ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Danke.
Als Nächstes spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute schon über die neue Hightech Agenda debattieren können. Denn eine Forschungsstrategie, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung verabschiedet wurde – Respekt dafür! –, genau darauf mussten wir unter der letzten Ministerin noch anderthalb Jahre warten. Deshalb zunächst vielen Dank an die Ministerin, an das Ministerium sowie an die gesamte Bundesregierung für diese schnelle Vorlage!
Aber nicht nur das Tempo kann sich sehen lassen, auch die Inhalte haben es in sich. Insbesondere im Bereich der Schlüsseltechnologien arbeitet die Agenda mit klaren Zielen und Flaggschiffinitiativen. So hat sich – es kam schon zur Sprache – die Bundesregierung vorgenommen, bis 2027 mindestens eine AI-Gigafactory zur Produktion schneller Mikrochips für künstliche Intelligenz in Betrieb zu nehmen. Das Investitionsvolumen pro Fabrik liegt allein bei 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zudem wollen wir bis dahin ein Kompetenzzentrum für Chipdesign aufbauen und all das mit einer Fachkräfteinitiative untersetzen. Unser Ziel ist, Deutschland und Europa damit souveräner bei digitalen Technologien wie Produktionsketten zu machen. Das konkrete Beispiel zeigt: Es gibt weniger, ja, aber dafür klarere und ambitioniertere Ziele. Auch hier setzt sich die vorgelegte Agenda positiv von der letzten Strategie ab. Wir begrüßen zudem, dass Ministerin Bär gerade wieder angekündigt hat, dass die Zielerreichung konkret und mit Wegmarken kontinuierlich, digital und transparent dargestellt wird.
Einen dritten wichtigen Fortschritt will ich hervorheben. Die Hightech Agenda wird von Anfang an mit massiven Mitteln untersetzt sein. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen allein aus Bundesmitteln mobilisiert werden. Diese können und sollen durch Mittel der Länder, der Forschungseinrichtungen und von privaten Investoren gerne noch wachsen. Damit lässt sich wahrlich viel Neues auf den Weg bringen.
Das zeigt, meine Damen und Herren: Unsere Agenda fußt auf einem starken Technologieoptimismus, aber auch auf viel politischem Gestaltungswillen. Sie zielt darauf ab, Deutschland als Forschungsstandort massiv zu stärken, aber eben auch neue wirtschaftliche Entwicklung aus Innovationen zu generieren. Die Agenda stellt sich zudem neuen geopolitischen Herausforderungen. Sie unterstützt Bedarfe bei Cybersicherheit oder technologischer Souveränität.
Dabei macht unsere Agenda ebenso klar: Technologischer Fortschritt ist kein Wert an sich. Er muss der Gesellschaft nutzen und wirtschaftlicher Entwicklung dienen. Deshalb identifiziert die Agenda strategisch besonders wichtige Forschungsfelder. So wollen wir zum Beispiel im Bereich der Medizin bislang dezentrale medizinische Datensätze und Biodatenbanken national besser miteinander vernetzen und so die Entwicklung von neuen Arzneistoffen, Diagnoseverfahren oder Therapien beschleunigen.
Wir adressieren in der Agenda auch Forschung zu Klimawandel und -anpassung, zum Beispiel bei Kreislaufwirtschaft, relevanten Ökosystemen oder der Energiewende. Und – das kam auch schon zur Sprache – wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften fördern, um technologische Innovationen wie künstliche Intelligenz zu begleiten, die Resilienz unserer Demokratie zu stärken oder um unser Bildungssystem voranzubringen.
Mit alldem, meine Damen und Herren, stärken wir zunächst die deutsche Forschungslandschaft. Aber wir eröffnen damit nicht nur Forschenden unmittelbar neue Perspektiven. Gleichzeitig besitzt jedes der Forschungsfelder ein überdurchschnittlich hohes Innovationspotenzial und hat damit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Bevölkerung, für die Lebensqualität wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Anders als bei vielen Gesetzen hier im Plenum ist unsere Debatte heute kein Schlusspunkt, sondern eher der Auftakt der Hightech Agenda. Als Nächstes werden die Roadmaps mit allen relevanten Stakeholdern erstellt, und als lebendiges Dokument soll sich die Agenda ständig weiterentwickeln. Wir werben deshalb von hier ausdrücklich darum, dass sich Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft einbringen und ihre Ideen hinzufügen. Denn das, meine Damen und Herren, ist unsere eigentliche Stärke: In unserem Wissenschaftssystem schreibt die Politik der Forschung nicht vor, was es zu erforschen oder zu entwickeln gibt. Dies geschieht in einem deliberativen Prozess vieler Akteure.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und wünschen diesem neuen innovationspolitischen Aufschlag allen Erfolg.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Deutschland hat exzellente Forscher/-innen. In vielen Feldern der Grundlagenforschung sind wir spitze. Doch wir haben bedauerlicherweise immer noch ein Transferproblem. Unsere Ideen schaffen es viel zu oft nicht in die Produktion oder in die breite Anwendung. Das übernehmen dann andere. Viele unserer Innovationen und unserer innovativen Start-ups werden in andere Länder verkauft oder direkt im Ausland gegründet. Und das ist ein Riesenproblem.
Schon seit Jahren arbeiten die Bundesregierungen daran, Deutschland technologie-, gründungs- und skalierungsfreundlicher zu machen. Die Erfolge jetzt sind auch die Verdienste der Vorgänger/-innen.
Auch in der Hightech Agenda finden sich Projekte, die die Ampel angeschoben hat. Nicht missverstehen: Das ist keine Kritik; denn Verlässlichkeit bei diesen Dingen ist notwendig.
Kontinuität sehen wir auch bei den Förderprogrammen: Die Zuständigkeiten für ZIM, INNO-KOM und IGF werden weiterhin im Wirtschaftsministerium liegen. Diese gemischten Zuständigkeiten werden die große Herausforderung für Sie in dieser Legislatur, Frau Ministerin; denn hier sind gute Zusammenarbeit und auch Großzügigkeit, Teamplay und Zusammenhalt angesagt – ministerienübergreifend. Und der Finanzminister muss Ihr bester Freund und Unterstützer werden; denn um Transfer und Innovation ausreichend finanzieren zu können, braucht es mehr Mittel, und damit können wir dann nämlich auch private Mittel hebeln.
Sie haben gestern ganz richtig gesagt: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht darum, wie wir den Wohlstand in Deutschland nachhaltig sichern. – Deswegen fordere ich Sie dringend auf, die nächsten wichtigen Technologien, die Sie in der Hightech Agenda bisher nicht erwähnen, doch noch aufzunehmen: Solar- und Windenergie. Windenergie hat meine Kollegin Dr. Lübcke schon erwähnt. Aber zum Beispiel auch bei den Perowskit-Solarzellen haben wir in Deutschland hervorragende Grundlagenforschung geleistet. Und jetzt darf diese bahnbrechende Technologie nicht wieder in anderen Ländern produziert und vertrieben werden. Wir müssen hier dringend aktiv werden; denn es handelt sich hier um Lösungen, die schon sehr bald funktionieren und unseren Energiemarkt verändern könnten.
Damit das funktioniert, müssen jetzt alle Zahnräder ineinandergreifen.
Im Energiebereich werden jetzt viele Entscheidungen getroffen, die Deutschland für Jahrzehnte prägen werden. Und Ihre Kollegin Wirtschaftsministerin Reiche riskiert gerade mit zu starkem Fokus auf alte Gaskraftwerktechnologie, Innovationen im Wasserstoff- und Energiespeichersektor im Keim zu ersticken.
Das kommende Jahrzehnt ist eben nicht erst übermorgen, sondern wir stellen jetzt die Weichen für unsere Wirtschaft, und das im Einklang mit Klima- und Umweltschutz.
Wie es um Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Resilienz bestellt ist, das sind die Leitfragen für unsere Zukunft. Die Chancen, die durch nachwachsende Rohstoffe für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, sind unübersehbar. Es gibt schon viele Lösungen und Ideen mittels biobasierter Materialien. Das ist eine echte Win-win-Situation für Umwelt, Klima und Unternehmen, zum Beispiel Wiedervernässung von Mooren und dann die Nutzung von Schilfgräsern. Ich weiß, das klingt nicht nach Hightech, ist aber ein Beispiel für Innovation. Und auch hier sind neue Technologien notwendig. Das kann ein echter Gamechanger bei der Frage von Ressourcen und nachwachsenden Materialien sein.
Wie auch für andere Technologien brauchen wir Unterstützung und mehr Forschung in diesem Bereich.
Ich glaube mit Blick auf die Forschung in den Bereichen „nachwachsende Rohstoffe“ und „Kreislaufwirtschaft“, dass uns entsprechende Fragen noch in Generationen beschäftigen werden. Umso wichtiger ist, dass wir hierauf einen starken Fokus legen.
Bei der Mobilität bin ich froh, dass Sie die Bedeutung von E-Fuels bei Luft- und Schifffahrt betonen; denn auch hier gilt: Wir brauchen diese Ressourcen dort, wo es mittelfristig keine Alternativen geben wird. Wir sollten den Leuten kein X für ein U vormachen; denn es gibt Technologien, die sich rasant entwickeln, wie zum Beispiel Batteriespeicher, andere Ideen können eine Sackgasse sein, und noch andere sind Zukunftsmusik.
Aber – das will ich betonen – wir brauchen Zukunftsmusik. Es ist wichtig, dass man weit in die Zukunft guckt. Visionen und Ideen sind der Grundpfeiler für Innovation. Dabei dürfen wir aber eben nicht den Blick für das verlieren, was vor uns liegt: für die anstehenden Entwicklungen.
Es passieren in der Forschung gerade sehr viele positive Dinge. Stärken wir diese! Setzen wir auf Transfer, auf Innovation und auf gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war aus der Zukunftskiste oder aus der Fantasiekiste.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, die Bilder aus Jülich – das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt dessen, worüber wir heute sprechen wollen – von der Einweihung von JUPITER haben viele Menschen begeistert: Europas schnellster Supercomputer, Platz eins in Europa, Platz vier weltweit, Hightech „made in Germany“. Das ist eine Erfolgsgeschichte; denn JUPITER ist ja mehr als ein Rechner, es ist ein Symbol: Wenn Deutschland sich zusammentut – Bund, Länder, Europäische Union, Wissenschaft, Industrie –, dann können wir Weltspitze sein. Genau das haben wir schon 2007 vorgemacht, als wir die drei Standorte Stuttgart, Garching und Jülich gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das erleben wir jetzt wieder. Die Botschaft ist: Wir können Hightech, wenn wir denn wollen.
Ich finde, die eigentliche Frage ist nicht: Wer hat jetzt den schnellsten oder den größten Computer? Zumal diese Statistiken ja auch diskutabel sind. Ich finde, die entscheidende Frage ist: Wer macht aus Spitzenforschung auch Spitzenwertschöpfung? Start-ups, Mittelstand, Wissenschaft – alle sollen ja Zugang zu JUPITER bekommen, was bislang nicht bei jedem Supercomputer der Fall ist. Das ist dann schon eine Nachricht und auch ein Versprechen; denn wir wollen, dass aus Rechenleistung KI entwickelt wird. Wir wollen, dass Maschinen gebaut werden, neue Geschäftsmodelle entstehen und am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht neue Quellen für Wohlstand. Dafür gilt: Forschung ist der Rohstoff der Zukunft. Innovationen sind das Kraftwerk unserer Zukunft. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir haben uns in den letzten Jahren vielleicht zu sehr darauf konzentriert, darüber zu sprechen, wie wir eigentlich gerade leben wollen. Es ist jetzt entscheidender denn je, darüber zu sprechen, wovon wir in der Zukunft leben wollen.
Deutschland hat viele Ideen – das ist schon angesprochen worden –, aber Geld damit wird woanders verdient. Warum? Weil wir zu viel Bürokratie, zu wenig Mut und zu wenig Freiheit für Innovationen haben. Das werden wir jetzt ändern. Wir fokussieren mit der Hightech Agenda auf die Felder, in denen wir heute schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen.
Wenn Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Ideen verbringen, dann ist der Standort innovationsfeindlich. Gerade jetzt, wo wir deutlich registrieren, wie knapp öffentliche Mittel sind, zwingt uns die Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden. Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Bundesregierung auch vorgenommen hat, bei einer eigenen Klausurtagung intensiv zu diesem Thema in die Bütt zu gehen. Wir setzen darauf, dass wir bei diesem Thema endlich den Unterschied machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade bei Forschung und Innovation vorangehen werden; denn für uns gilt: nicht Papierstapel, sondern Durchbruch, nicht Klein-Klein, sondern tatsächlich Hightech.
Bei der Hightech Agenda selbst finde ich die Debattenbeiträge – gerade die, die wir heute gehört haben – schon spannend. Es muss eine verzweifelte Suche nach den Haaren in der Suppe gewesen sein. Die einen sagen, Fusion, künstliche Intelligenz oder Quanten würden zu euphorisch gefördert, Probleme würden ausgeblendet. Aber das ist doch gerade der Kern von Forschung! Es gibt keine Forschung ohne Fragen. Jede neue Technologie wirft auch Fragen auf. Das ist der normale Gang der Wissenschaft.
Die entscheidende Frage ist doch eine andere: Gehen wir mutig mit diesen Fragen um und suchen Lösungen, oder schauen wir nur auf die Risiken und verpassen dann die Chancen? Wir wollen, dass der Standort Deutschland wieder Weltspitze wird. Wir wollen Chancen sehen und sie nutzen. Wir wollen, dass dieses Land wettbewerbsfähig wird. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand weiterentwickeln.
Deshalb ist auch die Maßgabe der Hightech Agenda klar: Wir verbinden Hightech mit Verantwortung, wir verbinden Fortschritt mit Nachhaltigkeit, und wir wollen dafür sorgen – gerne gemeinsam in diesem Haus –, dass Deutschland vorne mitspielt und nicht von der Seitenlinie zuschaut. Deutschland kann Hightech, aber wir wollen mehr. Wir wollen Hightech, die neue Jobs schafft, Hightech, die unseren Wohlstand sichert, Hightech, die unsere Freiheit stärkt. Das ist unser Anspruch. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Wir freuen uns darauf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Präsidentin! Verehrte Zuschauer!
Die Präsidentin hat gerade andere Termine. – Machen Sie weiter.
Wenn mein Vorredner feststellt, nach 16 Jahren Union und dreieinhalb Jahren Ampelkoalition steht man auf der Außenlinie, dann ist das zumindest eine Erkenntnis.
Frau Ministerin Bär, mit der Hightech Agenda Deutschland hat Ihr Haus ein Programm vorgestellt, das die Bundesrepublik als Technologiestandort international wettbewerbsfähiger machen soll. So weit, so gut. Ja, die Agenda enthält wichtige Punkte. Zum Beispiel künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Satellitensysteme können enormes Potenzial entfalten.
Das erkennen ich und meine Fraktion ausdrücklich an.
Aber Ihre Strategie hat auch gravierende Schwachstellen. Das zentrale Problem bleibt die Energieversorgung. Wie soll eine Hightechnation funktionieren, wenn wir die höchsten Industriestrompreise Europas haben? Wie sollen KI-Rechenzentren entstehen, wenn die Kosten hier Millionen Euro höher liegen als zum Beispiel in Frankreich und in den Niederlanden? Ein Strommix, der fast ausschließlich – die Grünen haben das heute angesprochen – auf Energie aus Sonne und Wind setzt, reicht eben nicht für eine stabile Grundlast aus. Punkt! Das ist Fakt.
Solange Sie die Kernkraftwerke abschalten und zugleich stabile Grundlastkraftwerke blockieren, ist die sichere Energieversorgung nichts anderes als eine grüne Illusion.
Hierzu kommt: Viele gute Ansätze Ihrer Agenda werden von ideologischen Luftschlössern überdeckt; ein Beispiel ist das sogenannte PIONEER-Project zu alternativen Proteinquellen.
Da geht es um Laborfleisch oder Insekten als Nahrung – Mehlwürmer etc. –; das ist weiterhin Bestandteil. Das Ganze läuft unter der Abkürzung BS-Food, und das trifft es auch: Bullshit Food.
Die Deutschen wollen keine Insektenburger. Stattdessen brauchen wir Investitionen in Technologien, die echten Nutzen stiften: in der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Energieversorgung. Künstliche Intelligenz kann heute schon Unkraut präzise erkennen und mit Lasertechnik vernichten – ganz ohne Chemie. Roboter helfen in der Landwirtschaft. Bei der Ernte entlasten sie bei Fachkräftemangel und übernehmen körperlich schwere Arbeiten. Vertikales Farming, wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden betreiben, ermöglicht frisches Gemüse – regional, ressourcenschonend, mit minimalen Transportwegen. Das ist Hightech zum Beispiel in der Landwirtschaft.
Dass wir es können, zeigt der Supercomputer JUPITER – wir haben es heute schon mehrmals gehört – in Jülich, Europas erster Exascale-Rechner, der viertstärkste weltweit, ein Meisterwerk und ein Vorbild für Energieeffizienz: Warmwasserkühlung, deren Abwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt wird.
Und noch ein Beispiel – aus meinem Wahlkreis sogar –: Carl Zeiss entwickelt atomgenaue Spiegel für die Herstellung von Mikrochips der neuesten Generation, eine Technologie, die weltweit führend ist, ein echter Schlüssel im internationalen Wettlauf um technologische Souveränität. Das ist deutsche Exzellenz, das ist deutsche Weltspitze, wenn man sie lässt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Hightech reden, dann dürfen wir auch die Kernfusion – wir haben es heute auch schon gehört – nicht außen vor lassen. Fusion ist keine Träumerei, sondern die größte Chance auf eine saubere, sichere und nahezu unbegrenzt verfügbare Energiequelle für kommende Generationen. Wir haben in Deutschland mit dem Stellarator Wendelstein 7-X in Greifswald eines der führenden Forschungsprojekte weltweit. Hier entsteht Wissen, das entscheidend ist für die Energieversorgung der Zukunft.
Doch was hat die Bundesregierung getan? Mit der ideologisch motivierten Abschaltung unserer Kernkraftwerke hat sie uns nicht nur bezahlbare Grundlast geraubt, sie hat uns auch die Möglichkeit genommen, Tritium zu produzieren, jenes entscheidende Isotop, das für künftige Fusionsreaktoren unverzichtbar ist. Andere Länder wie Kanada, Frankreich, Großbritannien sichern sich diesen strategischen Vorteil. Deutschland dagegen hat sich selbst aus dem Spiel genommen.
Das ist nicht nur energiepolitisch, das ist auch technologisch unverantwortlich.
Wir sollten stattdessen alles daransetzen, beim weltweiten Wettlauf um den ersten Fusionsreaktor vorne mitzuspielen – mit Investitionen, mit Ausbildung von Fachkräften und mit der Rückkehr zu einer vernünftigen, technologieoffenen Energiepolitik. Während Technologiefirmen in den USA massiv vom Staat unterstützt werden, gelingt es der deutschen Regierung nicht, diese Einrichtungen – wie vor zwei Tagen hier in Berlin – vor linksextremen und linksterroristischen Gruppen zu schützen.
Was wir brauchen: bezahlbare Energie als Grundlage sowohl für unsere Wirtschaft, Technologie wie für die Bevölkerung, eine Exzellenzoffensive auch für die Ausbildung von Fachkräften –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– und die Beendigung sämtlicher ideologiebedingten Forschungsprojekte.
Recht vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conrad Röntgen fertigte das erste Röntgenbild der Welt an, Felix Hoffmann erfand das Aspirin, das meistverkaufte und wohl berühmteste Medikament aller Zeiten, und Konrad Zuse entwickelte den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Auf diesen Heldengeschichten der Wissenschaft wollen wir aufbauen; denn die Entwicklung von Jahrhunderttechnologien gehört zur DNA unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Hightech Agenda Deutschland ist daher eines der Schlüsselvorhaben der schwarz-roten Koalition. Sie soll die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand in unserem Land schaffen. Deshalb vielen Dank an unsere Bundesministerin Dorothee Bär, die die Hightech Agenda so schnell vorangetrieben hat. Diese konzentriert sich auf sechs wesentliche Schlüsseltechnologien, in denen unser Land Weltspitze sein kann und sein wird.
Die künstliche Intelligenz und die Quantentechnologien werden unser Leben revolutionieren. In der Medizin wird es KI-basiert digitale Ersteinschätzungen geben, und die Analyse riesiger Datenbanken wird uns helfen, Krankheiten zu behandeln, die heute unheilbar sind.
Die Mikroelektronik ist die Grundlage für fast alle modernen Technologien. Smartphones, Computer, Elektrofahrzeuge, Medizingeräte – sie alle basieren auf dem Fortschritt in der Mikrotechnologie.
Die Biotechnologie revolutioniert die Behandlungen in der Medizin. Personalisierte Therapien wie die CRISPR/Cas-Methode, bei der mittels Genschere DNA verändert werden kann, werden medizinische Träume wahrmachen. Außerdem wollen wir eine nationale Biobank aufbauen. Damit wollen wir heute unheilbar kranke Patienten therapieren.
Technologien für die klimaneutrale Mobilität sind die Zukunft. Auf der IAA, die aktuell in meinem Münchner Wahlkreis stattfindet, sehen wir gerade: Die deutsche Automobilindustrie genießt zu Recht Weltruf, den sie allerdings in einem immer härteren Wettbewerb behaupten muss. Der Schlüssel für die emissionsarme Mobilität liegt in der Batterieforschung und der Entwicklung von E-Fuels, für deren zukünftige Nutzung das europäische Verbrennerverbot 2035 gekippt werden muss, sehr geehrte Damen und Herren.
Und zu guter Letzt die Fusionstechnologie: Sie stößt die Tür zu klimaneutraler, unerschöpflicher Energiegewinnung auf. Wir wollen in Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen. Wenn uns das gelingt, dann ist das die deutsche Mondlandung, ein Datum, das in den Geschichtsbüchern stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen, dass Deutschland durch die Hightech Agenda in der Forschung und Technologieentwicklung absolute Weltspitze ist. Dafür braucht es klare Visionen, den richtigen Kompass, Wissenschaftsoptimismus und eine Gewinnermentalität. Dass diese den Kollegen rechts und links außen fehlen, ist offensichtlich.
Die Linkspartei fällt in den sozialistischen Schock, wenn sie Worte wie „Höchstleistung“, „Wettbewerb“ und „Elite“ hört. Sie sind wirklich das Leistungsfeindlichste, was ich mir überhaupt vorstellen kann.
Was für Sie real existierender sozialistischer Fortschritt bedeutet und dass er in den Ruin führt, konnten wir bereits bei Ihrer Vorvorgängerpartei bewundern.
Die AfD bringt allenfalls „Höchstleistung“, wenn es ihr darum geht, unser Land schlechtzureden. Ihnen fehlt, neben vielen anderen Dingen, jede positive Einstellung, der Wille zur echten Verbesserung, schlechterdings der Optimismus und Forschungswille, den es für Weltklasse in Forschung und Technologieentwicklung braucht. Echte Wissenschaft ist außerdem für Ihr simples Weltbild einfach zu komplex.
Sie ergötzen sich an Weltuntergangsfantasien. Ihre Agenda für Deutschland ist nicht Hightech, sondern eine Agenda des Niedergangs, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dagegen glauben an unser Land. Wir wollen einen Turbobooster für die Zukunft.
Wir sind absolut überzeugt, dass Deutschland Weltspitze in Sachen Forschung und Technologie kann,
und genau da wollen wir mit der Hightech Agenda Deutschland hin.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über nichts weniger als den Bauplan für Deutschlands Zukunft: die Hightech Agenda der Bundesregierung. Dieses Programm ist kein Papiertiger und auch keine Zauberei, Frau Lemke. Es ist ein Aufbruch, ein Versprechen; es geht um die Wertschöpfung in unserem Land von heute und von morgen.
Lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde vier Punkte in die Debatte bringen.
Erstens. Im Zentrum dieser Hightech Agenda steht künstliche Intelligenz. Sie ist die Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Sie verändert, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir lernen und wie wir heilen. Sie ist Motor für neues Wachstum, für Produktivität und für Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden. Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start-ups und Forschungsinstitute. Das ist Strukturwandel, das ist Zukunft, und das ist Deutschland im Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Ein zentraler Baustein sind die sogenannten AI-Gigafactories: fünf große europäische Rechenzentren, die das Training modernster KI-Modelle ermöglichen sollen. Und wir sagen klar: Deutschland muss mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig, von den USA, von China. Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren Unternehmen den direkten Zugang zu dieser Schlüsselressource.
Drittens. Die Agenda setzt einen Schwerpunkt in der Batterie- und Fusionsforschung. Mit dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bringen wir die Energiewende ins Gelingen; denn klimaneutrale Mobilität braucht leistungsfähige Energiespeicher. Und mit der Fusionstechnologie erwarten wir langfristig saubere, sichere und nahezu unbegrenzte Energie.
Und ja, Frau Lemke, wir wissen um die Herausforderungen, wir wissen, wie Materialbelastung, Tritium-Management und hohe Kosten dieses Thema herausfordernd machen. Doch genau deshalb müssen wir jetzt investieren und Lösungen entwickeln; denn wer heute mutig vorangeht, kann morgen von technologischer Souveränität, von Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung profitieren.
Manche sagen – und das ist der vierte Punkt –: Das Programm ist überfrachtet – Quanten, Fusion, Biotechnologie, alles auf einmal. – Aber seien wir ehrlich: Fortschritt kennt keine Monokultur. Nur wer die ganze Breite der Zukunftstechnologien im Blick hat, kann Synergien heben. Quantenkommunikation macht KI sicherer. Fusionsenergie macht Mobilität sauberer, und Biotech macht Medizin effizienter. Und das ist kein Stückwerk, das ist ein Orchester – und unsere Ministerin führt es mit fester Hand.
Lassen Sie mich das hier einmal deutlich von dieser Stelle sagen: Bundesministerin Doro Bär hat Mut bewiesen. Sie haben Tempo gemacht, wo andere gezögert haben. Sie haben Prioritäten gesetzt, wo andere nur Prüfaufträge verteilt hätten. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und auch der Dank aller jener Forscherinnen und Forscher, Ingenieure und Gründer, die in dieser Agenda endlich ein klares Signal erkennen: Deutschland meint es ernst mit seiner Zukunft.
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Fusionsenergie, das sind die Bestandteile des Technologiedreiecks, das unsere Welt in den kommenden Jahrzehnten entscheidend beeinflussen wird. Wir tun gut daran, an der Entwicklung mitzumachen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen; denn darin liegt auch die Verantwortung von uns als Europäern im globalen Wettstreit in diesen Technologien.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier in der Debatte geäußert wurden: Kollegin Lemke, wie gesagt, es geht nicht um Zauberei, sondern es geht um Zukunft. Fortschritt wird in einer Marktwirtschaft gemacht und nicht befohlen. Und, Kollege Kaufmann, es gibt klare Fahrpläne, es gibt Zwischenziele, es gibt eine Roadmap. Und wer hinschaut, der sieht: Hier wird gearbeitet, hier wird nicht geträumt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist mehr als ein Programm. Sie ist unser Zukunftsvertrag. Sie ist das Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein Land bleibt, das vorne mitspielt. Nicht Bedenkenträgerei, nicht Zaudern bringen uns nach vorne, sondern Mut, Ehrgeiz und die Kraft, Visionen in Wirklichkeit zu verwandeln. Darum: Folgen wir der Spur dieser Agenda, unterstützen wir unsere Ministerin und lassen wir uns nicht von der Skepsis lähmen, sondern von der Zukunft begeistern.
Lassen Sie mich zum Ende –
Das ist jetzt.
– dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn: –
Herr Kollege, die Zeit ist um!
– Geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, –
Die Zeit ist um, und jetzt sprechen Sie auch nicht mehr zur Sache.
– die die Digitalisierung und die Modernisierung
unserer Verwaltung – –
Ich danke Ihnen herzlich. Kommen Sie bitte vom Pult runter! – Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache und damit die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a bis 11c:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksache 21/1496
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1497
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Drucksache 21/1491
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Die Aussprache kann ich aber erst eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das bedeutet: Alle, die uns verlassen mögen, mögen das jetzt zügig und leise tun und die bilateralen Gespräche nach außen verlegen, und alle, die uns beiwohnen wollen bei dieser Debatte, mögen sich einen Platz suchen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende ist Wirtschaftlichkeit kein Nebenaspekt; sie ist das tragende Fundament. Wer sie aus dem Blickfeld verliert, belastet Verbraucher, gefährdet Arbeitsplätze und verspielt Akzeptanz. Wir bringen das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wieder ins Lot.
Das energiewirtschaftliche Gesetzespaket ist der dringend notwendige Startpunkt für eine Energiepolitik auf festen Füßen. Ein erster und, wie ich finde, ein sehr konkreter Schritt ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Sie war ein Instrument der Krisenbewältigung. Mit dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Oktober 2022 ist unsere heutige Lage auf dem Markt nicht mehr vergleichbar. Die Gasflüsse haben sich stabilisiert und sind deutlich diversifiziert. Wie von uns versprochen, kann die Umlage nun entfallen. Das ist gut für Bürger und Unternehmen, auf dieser Entlastung lässt sich aufbauen.
Derlei Schritte sind aber auch gut für die Akzeptanz der Energiewende; denn wer spürt, dass er entlastet wird, und wer aktiv an ihr beteiligt ist, der trägt die Energiewende auch mit. Akzeptanz entsteht nicht durch schöne Worte hier am Rednerpult, sondern durch ehrliche Teilhabe in der Bevölkerung. Wir schaffen deswegen einen zeitgemäßen Rahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz. Bürgerinnen und Bürger können stärker von der Energiewende profitieren, indem sie selbsterzeugten erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Hand in Hand mit deutlichen Verbesserungen im Verbraucherschutz und der dringend notwendigen Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts machen wir aus der Energiewende ebendieses Gemeinschaftsprojekt.
Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben, auch in den Kostenfragen. Die Sorgen der Bürger, die Energiewende könnte sie statt einer Kugel Eis eher eine ganze Eisdiele kosten, müssen wir einfach ernst nehmen. Mit Beteiligungsprojekten machen wir die Bürger nun zu aktiven Teilnehmern dieser Energiewende.
Das vorliegende Gesetzespaket ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher ein gelungener energiepolitischer Neuanfang, sondern auch für Energieproduzenten und Anlagenbetreiber schafft es Planungssicherheit. Wir setzen um, was uns die Vorgängerregierung schuldig blieb. Die überfällige Überführung der RED-III-Richtlinie in nationales Recht im Bereich der Windenergie auf See erleichtert und beschleunigt die Genehmigungsprozesse für Windanlagen auf See – eine überfällige und, ich finde, begrüßenswerte Maßnahme.
Besonders am Herzen liegt mir aber der Startschuss, den wir mit diesem Gesetzespaket für die Energiespeicher in Deutschland geben. Viel zu lange wurden sie – man kann schon sagen – fast ignoriert. Selbst die Bundesnetzagentur zeigte sich vom aktuellen Hochlauf überrascht. Doch klar ist: Batterien im kleinen wie großen Stil, gepaart mit saisonalen Großspeichern und schwarzstartfähigen Kraftwerken, sind ein Königsweg auf dem derzeit unausgewogenen deutschen Energiemarkt.
Ich engagiere mich seit 15 Jahren für eine zukunftsfeste Energiepolitik – erst auf lokaler Ebene, dann im Landtag und jetzt hier im Deutschen Bundestag. Sie soll verlässlich und für die Bürger greifbar sein. Lokale Energiespeicher sind dafür unser Schlüssel. Darum habe ich Initiativen ins Leben gerufen und kämpfe dafür gemeinsam mit vielen Menschen, die mich dabei unterstützt haben.
Umso mehr freue ich mich, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung heute hier präsentieren zu können, der Energiespeicher als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse hervorhebt. Damit starten wir heute. Lasst uns darauf aufbauen: für eine greifbare und akzeptierte Energietransformation.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende führt nach einer Studie der DIHK zu Kosten von bis zu 5 Billionen Euro. Das heißt zu Kosten von bis zu 60 000, 70 000 Euro pro Kopf, also für jeden von uns.
Und was bewirkt das? Es bewirkt nichts. Na ja, vielleicht kriegen wir ein Schulterklopfen aus anderen Ländern; denn wir machen unseren Luftraum quasi frei für das CO2. Die anderen emittieren weiter: USA, China, Indien. Und deren CO2 macht natürlich an unseren Grenzen nicht halt, wir bieten ihm also quasi bei uns Asyl. Und die wenigsten Länder kommen auf die Idee, ihren eigenen Leuten 70 000 Euro aus der Tasche zu ziehen, ihre Industrie zu sabotieren und die gesicherte Stromversorgung zu kappen. Die real existierende Energiewende ist etwa so sinnvoll wie eine Autowäsche, nach der Sie anschließend durch den Schlamm nach Hause fahren. Genauso sinnvoll ist es, nämlich völlig unsinnig.
Und wie dumm ist eigentlich eine Politik, die ihr Ziel nicht mit allen Mitteln verfolgt? Eine dumme Politik, die einzelne Technologien und Maßnahmen bevorzugt, obwohl andere geeigneter und vor allen Dingen preiswerter wären. So werden also Windräder, PV-Anlagen, Stromspeicher privilegiert, als würden sie quasi im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die Kernkraft dagegen wird nicht privilegiert, obwohl sie bei gleicher oder sogar besserer CO2-Bilanz um ein Vielfaches preiswerter ist.
Und im Vergleich zur Verminderung des CO2-Ausstoßes wird das Potenzial einer Erhöhung der CO2-Aufnahme durch Pflanzen und Ozeane völlig außer Acht gelassen. Auch das ist eine ideologische Ignoranz, meine Damen und Herren.
Wir von der AfD werden also diese Ideologien beenden, wir werden die Gesellschaft widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen, meine Damen und Herren. Wir wickeln die Wirtschaft und die Energieversorgung nicht ab, sondern wir entwickeln sie. Wir stärken das Unternehmertum, die Innovationskraft, die Freiheit der Bürger.
Und damit verfolgen wir einen Pfad, der die Menschen seit jeher immer widerstandsfähiger gegenüber Naturgewalten gemacht hat.
In den letzten 100 Jahren ist die Anzahl der Toten aufgrund von Wettereignissen um 90 Prozent gesunken. Warum? Weil sich die Welt dem technischen Fortschritt und der Energieversorgung auf immer höherem Niveau verschrieben hat, weil die Menschen nicht dem Wahn verfallen waren, das Klima ändern zu wollen. Sie haben stattdessen ihre Gesellschaft mit Wertschöpfung statt Wertvernichtung widerstandsfähig gemacht. Das ist der Schlüssel!
Also beenden wir die Energiewende, lassen wir sie ins Nichts laufen. Lassen Sie uns stattdessen die Ärmel hochkrempeln, Werte schaffen, statt eben nach Geld und Subventionen von Staat und Steuerzahler zu betteln und Werte zu vernichten.
Hätten sich unsere Altvorderen wie heute die Altparteien rückwärtsgewandt, zum Beispiel statt Kohle weiterhin Holz genutzt, dann hätten wir heute gar keinen Stahl. Und wenn wir mit der Kernenergie nicht die Menge an preiswerter Energie bereitstellen, die die energieintensiven Industrien und die Digitalisierung brauchen, dann wird es vermutlich bald deutsche Gastarbeiter geben, die im höher entwickelten Ausland ihr Glück versuchen müssen.
Das wollen aber die Leute nicht. Und deshalb wählen sie AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt mit drei Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsrecht werde ich mich auf RED III fokussieren.
Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: RED III, ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende. Gerade im Bereich der Offshore-Windenergie eröffnet sich uns die Möglichkeit, Tempo zu machen: beim Ausbau, beim Repowering bestehender Anlagen und bei der Verknüpfung unserer Energiemärkte.
Ich begrüße ausdrücklich, dass mit RED III nun ein klarer Rahmen geschaffen wird, der uns Planungssicherheit gibt und die Weichen stellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Denn es ist klar: Wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energien, und Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule. Mit jeder neuen Anlage, die ans Netz geht, sichern wir nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt das berühmte Aber: Der Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus meiner Sicht kritisch zu sehen. Die Energiewende darf nicht im Widerspruch zum Umwelt- und Artenschutz stehen. Beides muss Hand in Hand gehen. Ich höre Stimmen aus der Wirtschaft und den Verbänden – wohlgemerkt: zusammen –, die sich in einigen Punkten mehr Rechtssicherheit wünschen, weil sie sozusagen mehr Klageverfahren erwarten.
Wir brauchen, denke ich – das wird sich in den Beratungen zeigen; aber in einer Demokratie wird es letztendlich ein Ergebnis geben –, Möglichkeiten, Umweltunterlagen einzureichen, vielleicht auf freiwilliger Basis. Aus meiner Sicht gehört diese Option nicht nur in die Gesetzesbegründungen, sondern ganz klar auch in den Normtext hinein.
Offshore-Windparks wird es natürlich auch an Landesgrenzen geben, bzw. es wird hoffentlich weitere dort geben. Das ist zum Beispiel bei uns in dem Falle Dänemark und Deutschland. Deswegen sind diese Umweltverträglichkeitsprüfungen auch wichtig. Wenn andere Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sehen, dann ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, nicht aber der Blick auf den besonderen Artenschutz. Auch hier freue ich mich auf die Diskussion. Die Berichterstattergespräche werden bald starten, und ich denke, wir kommen zu guten Lösungen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächster das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich hoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause gut erholen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck; denn nach mehr als 100 Tagen im Amt trudeln erst jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Thema Energie ins Plenum.
Das ist keine große Kunst, wenn man bedenkt, dass Sie auf die Entwürfe der Ampelregierung zurückgreifen konnten. Nur zum Vergleich: Dank grüner Beteiligung hatte das BMWK zu Zeiten der Ampel nach viel kürzerer Zeit schon das große sogenannte Osterpaket verabschiedet, das den Zubau von Erneuerbaren verstärkt und den Netzausbau beschleunigt hat wie kaum ein anderes Gesetzespaket davor.
Aus grüner Sicht ist es vielleicht doch ganz gut, dass bisher noch so wenig kam; denn hinter der sogenannten grundlegenden Reform der Energiesysteme verbirgt sich in Wahrheit ein Rollback von allem, was wir bei den Erneuerbaren bereits erzielt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben Angst. Sie haben Angst vor hohen Energiekosten, insbesondere vor teurem Gas. Diese Sorge ist real. Die Lösung der Bundesregierung ist die Übernahme der Gasspeicherumlage. Kurzfristig wird das vielleicht helfen, die Sorgen der Menschen zu mildern. Aber nachhaltig ist es nicht; denn fossile Energien werden immer teurer. Die einzige echte, wahre Antwort heißt Energiewende. Und die werden wir weiter verteidigen. Nur so können wir die Energiekosten langfristig und dauerhaft senken und uns unabhängig von den Autokraten dieser Welt machen.
Doch genau dafür fehlt nun das Geld; denn die Gasspeicherumlage wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Ich sage es sehr deutlich: Subventionen von fossilem Gas sind keine Klimapolitik und erst recht keine Zukunftspolitik.
Immerhin sind im Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthalten, die zum Ziel haben, die Energiewende voranzubringen. Nur klappt das meist nicht. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will den Ausbau von Windenergie auf hoher See beschleunigen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf die Rückmeldungen der Branche und der Umweltschützer. Er schränkt ohne Not den Umweltschutz in unseren Meeren ein.
Die Probleme liegen ganz woanders: beim Ausschreibungsdesign, bei der Energie, bei der Hafeninfrastruktur, bei der Lieferkette. Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass an den letzten Ausschreibungen für Windenergie in der Nordsee kein einziger Projektierer teilgenommen hat.
Aber es gibt auch Licht bei all dem Schatten. Die Beschleunigung beim Netzausbau ist notwendig, damit wir mit hohem Tempo vorankommen. Allerdings sollte aus Sicht des Umweltschutzes hier vom Parlament nachgeschärft werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, das Schuljahr hat gerade erst begonnen.
Ihre Redezeit ist um.
Aber Frau Reiche kann man schon jetzt das Zeugnis ausstellen: Zu langsam, zu ambitionslos und tendenziell in die falsche Richtung.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Ministerin Reiche, sind im Dornröschenschlaf. Schon Olaf Scholz und Angela Merkel hatten gepennt und die Energiewende verschlafen. Wann wachen Sie endlich auf? 300 000 Jobs in den energieintensiven Industrien sind schon jetzt verloren gegangen. Durch Nichtstun drohen weitere Stellen zu verschwinden. Zum Beispiel stehen die zweitgrößte deutsche Stahlhütte Krupp Mannesmann in Duisburg, ArcelorMittal und die Chemieindustrie vor der Schließung.
Sie versprechen das Blaue vom Himmel, lassen die Beschäftigten aber im Regen stehen. Sie wollen die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, weil Sie die Lobbyministerin der Gaswirtschaft sind.
Dagegen regt sich nicht nur breite Kritik von Klima- und Umweltinstituten. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die Nutzung von KTF-Mitteln für konsumtive Maßnahmen ab; denn der Fonds ist für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Selbst Ihr ehemaliger Arbeitgeber, Frau Reiche, der Verband kommunaler Unternehmen, kritisiert diesen Punkt. Noch haben Sie Ihre Ankündigung, die Energiepreise zu senken und das an die Kunden weiterzugeben, nicht umgesetzt. Sie zeigen beinahe täglich, dass Sie in Sachen Energiewende auf dem vollkommen falschen Dampfer sind.
In den vergangenen Wochen gab es umfassende Kritik an dem Monitoring, das Sie zum Stand der Energiewende durchführen wollen. Kurz gesagt: Alles an der geplanten Studie wurde kritisiert: die Auswahl des Instituts, die Voreingenommenheit und die Nichtberücksichtigung der Potenziale der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel berücksichtigen Sie überhaupt nicht die riesigen Potenziale, die Batteriespeicher in der Energiewende einnehmen werden und die auch größtenteils Ihre geliebten Gaskraftwerke ersetzen können – und das auch noch viel billiger.
Was ist Ihr Plan, Frau Reiche? Mehr Gas für alle? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir können uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach Merkel keinen zweiten Reiche-Knick leisten. Das ist unverantwortlich gegenüber den boomenden Zukunftsbranchen Solar, Windkraftanlagen, Elektrolyse, Speichertechnologien usw.
Eine dunkelbraune Fraktion wie die AfD,
die nicht nur ideologisch, sondern auch bei Technik und Wissenschaft in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist, macht mit ihrer Leugnung des Klimawandels eine Rolle rückwärts. Sie setzt auf Atomkraft und fossile Energie. Die AfD ist das beste Beispiel für die Bildungsmisere, die wir in den letzten Jahren in Deutschland hatten. Hier sitzt der Beweis.
Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Sie müssen zum Ende kommen.
Mein letzter Satz. Die Politik ist gefragt. Die Bundesregierung ist gefragt. Sie sind gefragt, Frau Reiche. Handeln Sie jetzt, und zwar schnell.
Danke.
Das war ein wundervoller letzter Satz – nicht in der Sache; geht mich nichts an.
Der nächste Redner ist Hans Koller von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in einer verbundenen Debatte.
– Ja, die Rechnung hat im Gegensatz zu den anderen Kollegen gestimmt. – Gemeinsam senden wir hier und heute ein starkes Signal. Wir sichern die Energieversorgung, wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, und wir treiben die Energiewende voran.
Und, lieber Herr Kollege Kotré, die Zahl in dieser DIHK-Studie stimmt tatsächlich. Aber Sie haben offensichtlich nicht bis zum Ende gelesen. Es steht nämlich drin: bis zu 5,4 Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049, wenn wir die Energiewende nicht effizient und marktwirtschaftlich gestalten. – Diese Zahl ist ein Weckruf, und deshalb handelt diese Bundesregierung.
Unsere Antwort darauf lautet: Wir handeln jetzt und schaffen mit diesen Gesetzen klare Regeln für Netzausbau und erneuerbare Energien, wir entlasten Haushalte und Unternehmen, und wir stärken Verbraucherrechte. So sorgen wir dafür, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern auch akzeptiert wird und bezahlbar bleibt.
Sie mögen in Ihren Fantasien immer wieder über die Kernkraft philosophieren. Ich frage Sie nur: Wo wollen Sie neue Kernkraftwerke bauen? Wo wollen Sie Endlager errichten? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir hierfür die entsprechende Akzeptanz haben?
Hier müssen wir doch die Realität zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie schaffen wir Beschleunigungsgebiete für Stromnetze und Offshore-Wind. Das heißt: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Tempo, um dem Ganzen auch Rechnung zu tragen. Wir sorgen dafür, dass die großen Leitungen jetzt gebaut werden, damit der Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro.
Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr. Auch Mittelstand und Industrie werden davon profitieren. Wenn Gas günstiger wird, sinken auch die Strompreise; denn oft sind es die Gaskraftwerke, die am Ende den Strompreis mitbestimmen. Damit erfüllen wir das Versprechen spürbarer Entlastungen für Bürger und Betriebe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts setzen wir die Richtlinie in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns um. Konkret: Stromlieferanten müssen Absicherungsstrategien gegen Preisspitzen vorhalten. Preisschocks wie in der Krise werden so verhindert. Wir schaffen die Grundlage für Energy Sharing. Bürgerinnen und Bürger können künftig gemeinsam erneuerbaren Strom nutzen – ein echter Schritt für Teilhabe. Und: Wir vereinfachen den Rollout der Smart Meter. Diese digitalen Stromzähler machen den Verbrauch transparent in Echtzeit. Haushalte können ihren Stromverbrauch besser steuern. Netzbetreiber sehen sofort, wo Engpässe entstehen. Das stärkt Flexibilität, Effizienz und Stabilität im ganzen System. Das zeigt: Wir warten nicht ab, wir handeln. Erste Projekte starten schon jetzt, um spürbare Entlastungen zu erreichen.
Natürlich könnte man noch einige Dinge mehr ansprechen. Einen Punkt erlauben Sie mir: Biogas. Hier ist die EU-Kommission gefordert. Biogas ist steuerbare Leistung, grundlastfähig und damit unverzichtbar. Stilllegungen müssen hier verhindert werden. Ich fordere deshalb die EU-Kommission auf, die unverzügliche Freigabe unseres Biomassepakets sofort umzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Gesetze sind kein Stückwerk, sondern Teil eines Ganzen. Wir sichern die Versorgung. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen. Wir ermöglichen Teilhabe an der Energiewende. Und wir machen Tempo beim Netzausbau. Die DIHK hat uns die Dimensionen aufgezeigt.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Unsere Antwort lautet: Wir gestalten die Energiewende entschlossen, effizient und mit Blick auf die Menschen in unserem Land –
Sie müssen jetzt entschlossen zum Ende kommen.
– auch mit der entsprechenden Akzeptanz.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Raimond Scheirich spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Teuer, teurer, deutsche Energiewende!
Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich.
Das Schlimme ist: Gehen wir von den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus, müssen wir diesen Preis sogar verdoppeln.
Statt den grünen Kurs der Deindustrialisierung endlich zu beenden, pfuscht die Regierung Merz weiter an unserer Energieversorgung herum. So wollen Sie noch mehr Windräder ermöglichen und den Rollout von Smart Metern auch noch beschleunigen. All das symbolisiert das völlige Scheitern Ihrer Energiepolitik.
Denn Ihre Windräder sorgen schon jetzt für riesige Probleme im Stromnetz.
Wird gerade zu viel Strom produziert, verschenken wir ihn ans Ausland. Haben wir gerade zu wenig Strom, müssen wir teuren Strom – auch Strom aus Kernenergie im Übrigen – aus dem Ausland importieren und nicht schlecht dafür bezahlen.
Mit den Smart Metern sollen genau diese Schwankungen der Zappelstromlieferanten ausgeglichen werden. Der Weg ist für jeden ganz klar, der mit beiden Augen offen durchs Leben geht: Kommt es zur Dunkelflaute, wird den Bürgern ganz smart der Strom abgedreht, wenn sie zu viel verbrauchen.
Vor der Energiewende hatten wir eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Heute explodieren die Kosten für Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes,
und die Kosten belasten Bürger und Unternehmen zunehmend schwer. Das ist genau das Gegenteil einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist eigentlich purer Wahnsinn.
Wenn deutsche Unternehmen mittlerweile Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sogar in Hochlohnländer wie die Schweiz, sollte man doch eigentlich merken, dass man sich komplett auf dem Holzweg befindet.
Im Wahlkampf hat die Union noch groß gepoltert gegen die Grünen und den Atomausstieg, obwohl Sie ihn eigentlich zu verantworten haben. Ja, sogar rückgängig machen wollten Sie ihn. Aber am Ende setzen Sie den grünen Kurs einfach nur ungehindert fort.
Das sehen wir hier an diesen Gesetzentwürfen.
Klar, die Grünen wollen das alles noch viel radikaler und noch viel irrer und noch viel schneller gestalten. Aber ich sage Ihnen eins: Bis auf die AfD glauben doch alle hier in diesem Raum an das Märchen der sogenannten Klimaneutralität.
Sie sind immer noch der Meinung, dass Deutschland, das kleine Deutschland, das Weltklima nennenswert beeinflussen und retten könnte und als Vorbild für alle dienen wird.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende ist gescheitert. Nur, Sie wollen es einfach noch nicht einsehen.
Dabei ist ganz klar, was getan werden muss: Abschaffung des EEG und Reaktivierung der Kernkraft.
Ihre Redezeit ist um.
Das klare Fazit ist: Wer die Wirtschaftswende der Union tatsächlich will, der muss sein Kreuz bei der Alternative für Deutschland machen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte muss ich doch auf ein paar Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich bin immer wieder erstaunt, wie unterschiedlich man auf die Energiewende schauen kann. Es ist immer wieder angemerkt worden, wie hoch die Kosten für die Energiewende sind. 5,4 Billionen Euro, das ist eine ganz schöne Summe. Sie vergessen dabei aber eins, meine Damen und Herren: Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels,
die Kosten eines ungebremsten Temperaturanstiegs wären um ein Vielfaches höher als die,
die bis Ende der 40er-Jahre gerade im Raum stehen. Diese Kosten müssen Sie bitte miteinbeziehen. Diese Schäden wollen wir mit der Energiewende verhindern, meine Damen und Herren.
Für uns ist die Energiewende ein Erfolg. Für uns ist klar: Die Wertschöpfung aus Wind und Sonne muss vor allen Dingen vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist für uns auch eine Frage von Gerechtigkeit. Wer die Lasten trägt, soll am Ende auch vom Erfolg profitieren. Wer an der Energiewende beteiligt ist und wer vor Ort von ihr profitiert, wird sie auch unterstützen. Das heißt: Die Elemente, die wir jetzt durch Energy Sharing einführen, sind ganz wesentlich für die Akzeptanz vor Ort und damit auch für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das heißt: Das vorliegende Gesetzespaket ist ein weiterer Meilenstein für das Gelingen der Energiewende, meine Damen und Herren.
Wir ergänzen die bestehenden Modelle. Mit dem Mieterstrom haben wir bereits die Energieversorgung innerhalb eines Hauses möglich gemacht. Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung gibt es die gemeinschaftliche Energieversorgung im Quartier. Wir weiten diese Modelle jetzt aus auf das öffentliche Netz: in einem ersten Schritt ab 2026 für das örtliche Verteilnetz und ab 2028 darüber hinaus auf weitere benachbarte Verteilnetze. Energy Sharing bedeutet: unbürokratisch gemeinsam Energie nutzen und unbürokratisch gemeinsam an der Energiewende teilhaben und davon profitieren. Diesen Schritt gehen wir jetzt.
Dabei hat Energy Sharing auch positive Auswirkungen auf das Stromnetz insgesamt. Es trägt zur Netzentlastung bei. Es vermindert mögliche Kosten durch Investitionen in die Übertragungsnetze. Es trägt zur Flexibilisierung bei. Es reizt den Ausbau der Speicherkapazitäten weiter an. All das zahlt ein. Laut einer Kostenschätzung könnte durch weitere Flexibilisierung 1 Milliarde Euro pro Jahr an Stromkosten eingespart werden. Das alles lohnt sich.
Wir sorgen für Beteiligung, wir sorgen für Akzeptanz mit diesem Gesetzespaket. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1496, 21/1497 und 21/1491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Diese, da hier nicht groß umgesetzt wird, was mich sehr freut, eröffne ich hiermit. Das Wort hat der Abgeordnete der SPD Jakob Blankenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke.
Als ob man stillgelegte Reaktoren einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren könnte!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ist kein Wunschkonzert und Technik schon gar nicht; denn die Realität sieht anders aus: Die Betriebsgenehmigungen sind erloschen. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt. Das qualifizierte Personal ist schlicht nicht mehr da, und viele der alten Bauteile gibt es gar nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Betreiber RWE und EnBW beispielsweise sagen klar: Der Stopp des Rückbaus geht nicht. EnBW hat das selbst vor einigen Tagen noch einmal auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Ein Rücktritt vom Rückbau ist praktisch unmöglich und wirtschaftlich völlig unsinnig.
Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen.
Selbst wenn man all diese Hürden ignorieren würde, bliebe die Kostenfrage. Atomkraft ist, anders als Sie gerade in der Debatte behauptet haben, nicht billig. Es ist die teuerste Form der Stromerzeugung. EnBW hat es in dieser Veröffentlichung noch einmal vorgerechnet. Neue Reaktoren liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde; Wind und Sonne liefern Strom längst für wenige Cent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal ein bisschen bildlich machen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Tankstelle. An der einen Säule kostet der Liter Benzin 1,80 Euro – in der aktuellen Zeit nicht unrealistisch –, an der anderen – gleiche Qualität, gleiche Menge – 18 Euro.
Das würde es bedeuten. Das ist die Relation, über die wir hier reden. Niemand würde ernsthaft die teurere Zapfsäule wählen. Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie.
Wer da noch von billigem Atomstrom redet, der ignoriert schlichtweg die Realität.
Aber was ist mit der Versorgungssicherheit? Auch hier ist das Bild eindeutig. Seit die letzten drei deutschen Reaktoren im April 2023 abgeschaltet wurden, ist es zu keinem einzigen Blackout in Deutschland gekommen. Unser Netz gehört weiterhin zu den zuverlässigsten der Welt, stabiler übrigens als in manchem Land mit Dutzenden Reaktoren.
Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Aber die Fakten sind klar: keine Blackouts, keine Strompreisexplosion. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür beschleunigen wir die Genehmigungen, schaffen Flächen, investieren in Speicher und Netze. Das ist Klimaschutz. Das ist Industriepolitik. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Standortvorteil für Deutschland.
Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. Von daher können die Argumente gerne da vorgebracht werden.
Ich komme aus einer Region, die jahrzehntelang vom Thema Atom getrieben war. In meinem Wahlkreis liegt Gorleben. Dort stehen noch immer die Castoren, dort wehrten sich die Menschen gegen ein Endlager. Heute werden im Wendland Flächen für Windenergie ausgewiesen, aus dem Symbol des Atomprotests wird ein Hotspot der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Geschichte, die wir hier wirklich erzählen.
Das heißt Einnahmen für Kommunen, Jobs für die Menschen, bezahlbarer Strom für die Region. So sieht Zukunft aus.
Deshalb sage ich: Wir brauchen keinen Rückbaustopp. Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist.
Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Wir aber bauen die sichere und bezahlbare Energiezukunft. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel,
wir schauen nach vorn auf die Straße, die vor uns liegt.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir werden das jedes Mal wieder tun, egal wie oft Sie ihn noch einbringen; denn die Menschen in diesem Land erwarten keine Scheinlösungen, sondern verantwortungsvolle Politik.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann am Wochenende morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker gefahren bin, konnte ich im Westen jenseits des Naturparks zwei schneeweiße Dampfwolken über dem satten Grün des Waldes sich erheben sehen; die Dampfwolken des Kernkraftwerkes Gundremmingen. Ende 2017 verschwand zuerst die eine Dampfwolke, im Dezember 2021 dann die zweite. Damit verschwand für mich auch das Gefühl, in einem Land mit sicherer Stromversorgung zu leben.
Deutschland leistet sich einen energiepolitischen Irrsinn historischen Ausmaßes. Während die ganze zivilisierte Welt auf Kernkraft setzt,
leisten Sie sich den Luxus, funktionierende, sichere und erprobte Kraftwerke mutwillig zu zerstören.
Statt auf bewährte Technik zu setzen, wird ein gigantisches Experiment mit Windrädern, Solaranlagen und Stromspeichern gestartet: teuer, unzuverlässig, Natur zerstörend und zutiefst bürgerfeindlich. Ihre Windmonster zerstören Wälder und Landschaften. Photovoltaik frisst bestes deutsches Ackerland. Ihre Speichertechnologien sind nichts anderes als Milliardengräber, und das alles für Strom, der zufällig, wetterabhängig und unplanbar ins Netz fließt oder gelegentlich auch einfach ausfällt. Dazu nur eine einzige Zahl. Obwohl Robert Habeck den Windturbo gezündet hat, wurden im ersten Halbjahr 2025 fast 20 Prozent weniger Strom aus Wind erzeugt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und für diesen unzuverlässigen Mist werfen Sie Milliarden an Steuergeldern hinaus.
Für die Bürger bleibt das Resultat: Stromkosten auf Höchstniveau, Gefährdung des Arbeitsplatzes und damit Verlust der sozialen Sicherheit, eine Destabilisierung der Gesellschaft. Und mit jedem Windrad wird es schlimmer.
Statt 20, 25 oder 30 Gaskraftwerke brauchen wir nun über 70, sagt der grüne Chef der Bundesnetzagentur Müller. Robert Habeck hat sich davongemacht. Sein Stromproblem hat er uns hinterlassen.
Die Antwort der neuen Regierung darauf ist jetzt, die Rezepte der alten zu wiederholen. Mehr Wind und Photovoltaik sollen das richten, bei dem Wind und Photovoltaik bereits versagt haben. Die Kernenergie hingegen liefert genau das, was eine Industrienation braucht:
preiswerten, planbaren und, wenn Sie so wollen, CO2-armen Strom, zuverlässig Tag und Nacht, werktags wie sonntags, sommers wie winters. Weltweit erkennen Regierungen dies an und errichten und planen neue Kernkraftwerke. Neue Reaktoren werden gebaut, alte Laufzeiten verlängert, Ausstiegsbeschlüsse gekippt. Nur Deutschland sprengt Kühltürme, als wären wir die Ludditen, die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts.
Darum fordern wir ein sofortiges Moratorium des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke. Stoppen Sie Ihr Vernichtungswerk; denn das, was noch steht, kann wieder ans Netz, sogar für wenig Geld, wenn man es mit den Kosten Ihrer Energiewende – wir haben die Zahlen gerade gehört – vergleicht.
Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, funktionierende sichere Kraftwerke nicht mutwillig zu vernichten, während Sie unser Land gerade in die energiepolitische Katastrophe führen.
Meine Damen und Herren, die Alternative ist klar: Entweder wir lassen uns weiterhin in Abhängigkeit von Wetter, Zufall, amerikanischen oder russischen Importen treiben und bauen 70 weitere Gaskraftwerke, oder wir entscheiden uns für eine rationale, sichere und zukunftsfähige Energiepolitik. Und das heißt Kernkraft.
Alles andere führt uns tiefer in Krise, Armut und Abhängigkeit. Alles andere verlangt nach der Zerstörung unserer Heimat und unserer Natur, wie auch im Fall des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder, der durch massiven Windradzubau zerstört werden soll. Ich aber sehe lieber weiße Wolken aus Wasserdampf über einem intakten Wald stehen, als diesen Wald für Ihre falsche Energiepolitik zu opfern.
Die Sprengung unserer Kernkraftwerke ist kein Fortschritt, sondern ein Akt energiepolitischer Barbarei. Stoppen Sie diesen Wahnsinn – jetzt, bevor es zu spät ist!
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler?
Ja, ja. Ich bin der Überzeugung, dass es zumindest aus heutiger Sicht falsch war.
Hier kann sich keine Partei ausnehmen. Auch die Gesellschaft stand damals beinahe geschlossen hinter dem Ausstieg.
Wer die Zeit investiert, so wie ich es während der sitzungsfreien Zeit gemacht habe, und sich vor Ort ein Bild vom Rückbau eines Kernkraftwerks verschafft, der versteht allerdings schnell: Es gibt keinen realistischen Weg zurück.
Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch.
Es tut zwar weh, den Rückbau zu sehen; gleichzeitig war ich allerdings tief beeindruckt von der Expertise und der Präzision der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks. Es war interessant, zu sehen, mit welcher Sorgfalt der Rückbau stattfindet und wie weit er schon fortgeschritten ist.
Die wichtigste Erkenntnis war, dass die kerntechnische Einrichtung aus Maschinenhaus und Reaktorblock so ausgebaut wird, dass diese Gebäude bedenkenlos nachgenutzt werden können. Das zeigt einmal mehr unser weltweit geschätztes Know-how im Bereich der Kerntechnik und der deutschen Ingenieurskunst.
Der Schritt zurück in die Vergangenheit ist also gar nicht notwendig, sondern wir können mit den nun entstehenden Möglichkeiten unsere Kraft nach vorne in die Zukunft richten.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte ich sagen: Es ist ein Glück, dass wir auch nicht mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind?
Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist.
Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeitig die Kurve zu bekommen.
Und es gibt nicht nur Brennstäbe aus Russland, es gibt auch andere Länder, die die Brennstäbe liefern können.
Von daher ist das kein Argument, und darum sage ich: Ja, es war falsch zu dem Zeitpunkt. In der Vergangenheit war die Gesellschaft zu über 90 Prozent dahintergestanden, und darum war es damals eine nachvollziehbare Entscheidung.
Aus heutiger Sicht war es falsch, das haben wir lange genug betont, und wir haben es auch betont, als noch die Chance da war, die Kurve zu bekommen. Bloß, jetzt sind wir an dem Zeitpunkt, wo es kein Zurück mehr gibt.
– Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. Es tut weh, zu sehen, wie hier Volksvermögen von der Ampelregierung vernichtet wurde. Aber man muss einfach auch realistisch in die Zukunft blicken.
So, und jetzt schauen wir weiter in die Zukunft. Wenn wir die Chancen nutzen – es bringt nichts, nachzutarocken und nachzuweinen; denn jetzt sind wir da, wo wir sind –, so bieten diese einzigartige Infrastruktur und das Know-how an den ehemaligen Kernkraftwerken uns Chancen für ein Innovationszeitalter in Deutschland. Denn wir sind das erste Land in der Welt, das in dieser Dimension aus der Kernenergie aussteigt.
Vorstellbar ist beispielsweise ein Hochleistungsteilchenbeschleuniger für die Gewinnung von neuartiger Medizin zur Behandlung von Krebs sowie eine neue Dimension der Materialforschung. Die räumlichen Voraussetzungen in einem zurückgebauten Kernkraftwerk wären dafür optimal und könnten viel Geld im Vergleich zu einem Neubau einsparen.
Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung bieten sich ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven an den ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Es wäre eine Verschwendung, wenn dort die wertvolle Infrastruktur wie Rückkühlwerke oder die Maschinenhäuser mit ihren Kontrollbereichen dem Erdboden gleichgemacht würden.
Es liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Lassen Sie uns endlich die ideologischen Kämpfe beenden,
um die Chance gestalterisch für den Innovationsvorsprung zu nutzen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Harald Ebner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganz-rechts-außen-Fraktion hängt ja so an den größten Irrwegen des letzten Jahrhunderts. Neben Menschenhass ist es halt auch ein regelrechter Atomfetischismus, eine wahre Sehnsuchtsgeschichte nach einem Tischlein-deck-dich-Märchen.
Im Antrag betreibt sie haltlose Panikmache vor Blackouts, aber Fakten helfen hier ja weiter, Herr Dr. Kraft: 2006 kam es im deutschen Stromnetz laut internationalem Index zu durchschnittlich 21,53 Minuten Stromausfall je Anschluss in Deutschland, und das bei 26 Prozent Atomkraft im Strommix.
2023 ist dieser Wert fast halbiert. Deutschland ist an der internationalen Spitze, die Erneuerbaren boomen. Und was war noch 2023? Richtig, alle Atomkraftwerke abgeschaltet und seither 0 Prozent Atomkraft im Strommix.
Das Gegenteil von dem, was die AfD sagt, ist also die Wahrheit; wie immer.
– Ja, schreien Sie doch rum.
Der Atomausstieg war also richtig, und er war erfolgreich, Kolleginnen und Kollegen. Und zur Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Atomausstieg wurde 2011 unter einer schwarz-gelben Koalition und mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit beschlossen. Herr Koller, vielen Dank für Ihr starkes Bekenntnis. Der Herr Engelhard ist jetzt ein bisschen rumgeeiert. Aber vielleicht finden Sie ja da noch den richtigen Weg auch zu Ihrer Geschichte.
Deutschland hat sich auf den – –
Herr Ebner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
Gut, Entschuldigung; Sie haben keinen Punkt gemacht.
Deutschland hat sich auf den Weg der erneuerbaren Energien gemacht. Das ist gut; denn sie machen unsere Energieversorgung unabhängig und kostengünstig.
Und auf diesem Weg stellt sich die Atomkraft gerade als Roadblock, als Straßensperre heraus, wie die „Financial Times“ letzte Woche getitelt hat. Ich zitiere: „Nuclear roadblocks could hinder the EU’s climate goals.“ Frei übersetzt: Atomkraft könnte die EU-Klimaziele behindern. Und warum? Zu teuer, viel zu hohes finanzielles Risiko, riesige Abbruchquoten und in jedem Fall viel zu spät für irgendwelche Klimaziele.
Deutschland hat hier wirklich auf das richtige Pferd gesetzt, gemeinsam und im Konsens, und die Regierungskoalition müsste jetzt einfach nur an der Stelle weitermachen. Aber nein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Die deutsche Regierung trifft sich unter Kanzler Merz lieber mit EU-Atomstaaten, dreht den Freunden der Erneuerbaren den Rücken zu, und der Kanzler will experimentelle französische Kleinreaktoren über die EU jetzt mit Steuergeldern aus Deutschland fördern, so die Meldung von vorletzter Woche.
Und wo, bitte, ist unser Umweltminister? Herr Minister, was ist aus Ihren breitbeinigen Beteuerungen hierzu zu Beginn der Sommerpause geworden? Atomkraft liegt in Deutschland in Ihrem Ressort. Haben Sie da gar nichts zu melden? Ich würde den Staatssekretär bitten, diese Frage weiterzugeben.
Warum sollen ausgerechnet wir die Fortsetzung des Atomproblems woanders bezahlen?
Statt in die Verschlimmerung der Atomprobleme von gestern zu investieren, macht es auch ökonomisch Sinn, sich strategisch mit anderen Erneuerbare-Ländern zu koordinieren.
Wir hatten gestern im Umweltausschuss Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche zu Gast, die uns noch mal vor Augen geführt haben, wie vieles allein bei der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen noch technisch ungelöst ist. Darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren, statt alte atomare Risiken zu verlängern oder gar uns neue einzuhandeln.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hurra, der Plattenspieler und das Kassettendeck sind zurück, Spotify wird sich nicht durchsetzen,
so in etwa liest sich Ihr Antrag bzw. der Antrag dieser blauen Kolleg/-innen zum Thema Kernkraft.
Der Antrag atmet Nostalgie, Verdrängung und ein tiefes Unverständnis wissenschaftlicher Evidenz.
Herr Dr. Kraft, Herr Dr. Schmidt, meine lieben Kolleg/-innen aus dem Umweltausschuss,
Sie wirken jedes Mal so, als wollten Sie beweisen, dass man auch mit ganz vielen akademischen Titeln kompletten Unsinn in die Mikrofone sprechen kann.
Gratulation, das ist Ihnen gelungen! Wenigstens das!
Glückwunsch zu Fußnoten ohne Inhalt, Studien aus der Lobbywundertüte
und logischen Schlüssen, die man eher in einem Brettspiel findet als in seriöser Forschung! Sie berufen sich immer noch auf die Radiant Energy Group, eine Lobbyorganisation, die Neutralität ungefähr so zuverlässig verkörpert wie Zigarettenwerbung die Lungengesundheit.
Das als Grundlage eines Parlamentsantrages zu nehmen, ist ein intellektuelles Eigentor in Reinform. Das kriegen Sie jetzt zurück.
Dann zu Ihrem zentralen Mantra, der Atomausstieg sei ein Fehler. Na ja! Sämtliche unabhängigen Analysen, von Fraunhofer, Agora, DIW – wir sprachen darüber –,
kommen seit Jahren einstimmig zu einem anderen Ergebnis: Ein vollständiges Erneuerbare-Energiesystem ist technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer.
Ihre Belege sind nicht nur überholt; sie sind komplett, in jedem einzelnen Punkt, widerlegt.
Aber Hoffnung naht – ich habe es Ihnen letztes Mal versprochen –: Wir Linken sind da.
Da leider unsere Erklärung zum CO2 als Treibhausgas anhand eines Sechste-Klasse-Experimentes nicht gereicht zu haben scheint, um Ihnen zu zeigen, dass dieses ein Treibhausgas ist,
suche ich jetzt nach einem Grundschulbuch zur Kernkraft.
Ein Blick in den Schengenraum – um mal ein bisschen ernsthafter zu werden – zeigt deutlich: Spanien, Portugal und Dänemark erzeugen längst den Großteil ihres Stroms aus Wind und Sonne.
Frankreich, das noch auf Kernkraft setzt,
kämpft dagegen mit Milliardenkosten und maroden Reaktoren wie ich gegen Ihre bescheuerten Zwischenrufe. Jetzt mal Ruhe im Puff!
Ihre Behauptung, Atomenergie garantiere Versorgungssicherheit, hält also nicht einmal dem europäischen Alltag stand.
Frau Kollegin, ich verstehe das mit den Zwischenrufen.
Weniger Chauvinismus hätte ich auch mal gerne!
Wir haben einige gehört. Wir schauen uns die Zwischenrufe auch noch mal an; das habe ich Ihrer PGFin schon gesagt. Aber trotzdem: Ausdrücke wie „bescheuert“
bitte ich Sie zu unterlassen. Das ist wirklich nicht parlamentarisch.
Mache ich. – Das tut weh, oder?
– Ja, da gehen Sie später hin.
Das geht natürlich auch nicht, Herr Kollege.
Sie können auch nicht ausfallend werden. Das geht wirklich nicht.
– Das werde ich tun; das habe ich angekündigt.
Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? Ich bin mir gerade nicht so sicher! Entschuldigen Sie!)
Ja.
Danke.
Ihre Redezeit läuft.
Wir schauen dann noch mal in Drittstaaten, weil das Bild dadurch noch klarer wird. Die USA, Großbritannien oder Indien setzen auf neue Atomprojekte; aber die Realität sind explodierende Baukosten, jahrelange Verzögerungen und ungelöste Entsorgungsfragen, siehe Ahaus! Zugleich boomen dort Solar- und Windparks, weil sie schneller, billiger und risikoärmer sind.
Und dann Ihre Vorstellung, man könne abgeschaltete Meiler einfach wieder anknipsen wie ein Nachttischlämpchen: Ihre Argumentation zeigt, dass Sie weder die Logik der Politik noch die Methodik der Wissenschaft verinnerlicht haben – trotz aller akademischen Insignien. Wer ernsthaft glaubt, jahrzehntealte Reaktoren reanimieren zu können, ohne Milliarden für Sicherheit, Rückbau und Personalverschleiß zu verschwenden, hat das Fachbuch mit dem Märchenbuch verwechselt. Ich könnte hier auch Ausführungen von Herrn Hilse, Herrn Krauthausen und Herrn Queckemeyer nennen, deren besonderer Ehrgeiz anscheinend darin besteht, die Latte so tief zu hängen, dass man darüber stolpert.
Die eigentliche Pointe, meine Damen und Herren, zum Schluss ist:
Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen.
Im Grunde haben wir in der letzten Legislaturperiode dazu ja schon sehr viel gesagt; es wurde viel ausgetauscht. Ich will aber trotzdem noch mal versuchen, Frau Hermeier, an der Stelle etwas Struktur in die Debatte zu bringen.
Zunächst war es ein Fehler, dass die Ampel die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte unseres Landes abgeschaltet hat. Ja, leider! Das war ein Fehler.
Die drei Kernkraftwerke, die Ende 2022 noch im Netz waren, hätten 35 Terawattstunden Strom jährlich produzieren können, grundlastfähig und unabhängig von Sonne und Wind. Wenn also – ich zitiere; wir erinnern uns – jede Kilowattstunde zählt, warum dann also nicht das 35-Milliarden-Fache?
Zudem: Da die Kernkraftwerke bereits gebaut waren, hätten wir den so produzierten Strom zu sensationell günstigen Preisen von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde haben können.
Ja, Kernkraft ist nicht billig, aber wenn die Kernkraftwerke einmal stehen, das Personal vorhanden ist, die Betriebsgenehmigungen vorliegen und die Kraftwerke zudem wirtschaftlich abgeschrieben sind, dann schon. Dann sind nämlich die Grenzkosten, also die 2 bis 3 Cent, die ich gerade genannt habe, das Maß aller Dinge und nicht die von den Kritikern immer wieder vorgetragene Vollkostenrechnung.
Mir blutet, ehrlich gesagt, das Herz, wenn ich sehe, wie sehr unsere energieintensiven Unternehmen nach wie vor unter den Stromkosten leiden. 35 Terawattstunden hätten sehr wohl einen Unterschied gemacht.
Aber wo stehen wir heute? Die Rückbaugenehmigungen liegen vor, der Rückbau ist weit fortgeschritten – das klang ja hier auch schon mehrfach an –, und es fehlt inzwischen auch geschultes Personal; auch die Ausbildungskapazitäten sind zurückgefahren worden. Natürlich, nichts ist unmöglich; mit viel Geld und Zeit kann man viel machen. Aber wie sähe eine Kosten-Nutzen-Analyse aus?
Definitiv nicht positiv. Deshalb müssen wir den Blick jetzt nach vorne richten und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben,
aber – das sage ich auch ganz deutlich – im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten, damit uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen hat in diesem Jahr erneut einen Rekordwert erreicht. Wir müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es an guten Tagen unseren Strom abnimmt, und dann kaufen wir den Strom zurück. Das ist wirtschaftlicher Irrsinn. Da müssen wir definitiv ran.
Wir brauchen auch dringend steuerbare Leistung. Das hat die Bundesnetzagentur vor ein paar Tagen ja noch mal sehr deutlich gemacht. 22 bis 35 Gigawatt fehlen hier bis 2035; das ist eine Menge. Deswegen werden wir auch die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Wenn dies einige hier kritisieren und sagen: „Das ist doch wieder fossile Energie“, dann antworte ich: Vor ein paar Wochen, in der Sommerpause, war ich bei einem Betreiber eines Kohlekraftwerks, der sich um den Bau eines neuen Gaskraftwerks bewerben will. Allein diese Umstellung würde 50 Prozent CO2 sparen. Wenn dann perspektivisch noch hälftig Wasserstoff beigemischt würde – das wäre technisch möglich –, dann wären wir schon bei 75 Prozent Ersparnis. Und den Rest kriegen wir dann auch noch mit der Speicherung von Kohlendioxid weg. Darüber werden wir diese Woche ja auch noch mal debattieren.
Wenn wir den Blick nicht nur nach vorne richten, sondern auch einmal weiten, dann müssen wir natürlich auch offen sein für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernkraft. „Kleine modulare Reaktoren“ oder „Kernfusion“ sind hier Stichworte. Dass das keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigen Techgiganten wie Google, die hier inzwischen massiv investieren, mit ihrem großen Rechen- und Strombedarf.
Mit Ihrem Antrag, alte Reaktoren der zweiten und dritten Generation zu reaktivieren, machen Sie wie üblich Politik von vorgestern.
Wir dagegen richten den Blick nach vorne. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist gescheitert,
auch wenn das außer uns noch keiner zugeben will.
Bis zu 5 500 Milliarden Euro soll diese noch kosten. Aurora Energy Research hat im Auftrag der EnBW im April eine Summe von 3 440 Milliarden Euro ermittelt. Linear gerechnet sind das über 20 Jahre 172 Milliarden Euro pro Jahr. Die dafür nötigen Darlehen werden die deutschen Energieversorger nicht bekommen; denn wegen unserer hohen Strompreise, die zu den höchsten weltweit gehören, können sie die nötige Rendite nicht mehr generieren.
Die Frage „Wo kriegen wir neues Geld her?“ wurde in vielen Diskussionen auf dem BDEW-Kongress im Juni gestellt, aber nicht beantwortet.
Wir brauchen also dringend ein Ausstiegsszenario aus der Energiewende, und zwar ein Ausstiegsszenario, das verhindert, dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen.
Mit unseren großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerken haben wir in den Zehnerjahren beständig und zuverlässig Strom geliefert, als die Erzeugerpreise bei 3 Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen.
Zumindest mit den zuletzt abgeschalteten KKW Emsland, Neckarwestheim GKN 2 – ich war erst vor Kurzem in GKN 2 – und Isar 2 können wir das wieder tun, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
Zusammen wären das 4,3 Gigawatt günstiger Strom, der helfen könnte, Energieversorger und Stadtwerke zu retten. Noch dazu ist er das, was Sie wollen: nahezu CO2-frei.
Deutschland erzeugt derzeit durchschnittlich 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom – ohne Kernenergie –, Frankreich – mit 70 Prozent Kernenergie – nur 44.
Daher appelliere ich insbesondere an Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU und der SPD, unserem Antrag zuzustimmen und den Abriss unserer Kernkraftwerke zu beenden, zu dem die Ampel die KKW-Mitarbeiter gezwungen hat.
Unser Antrag entspricht dem, was die CDU und CSU ihren Wählern versprochen und – leider erfolglos – in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Auch Sie wollten – ich zitiere – „eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“.
Aktuell sind weltweit 439 Kernreaktoren in Betrieb, 69 im Bau, 114 geplant und 298 beantragt. Dazu zitiere ich Ihren großen Vorgänger, Herr Miersch, –
Das muss dann aber auch Ihr letzter Satz sein; denn Sie sind schon am Ende Ihrer Redezeit.
– Helmut Schmidt:
„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA“
„bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind,“ –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
– „die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.“
Vielen Dank.
Danke schön. – Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/386, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/220 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung 20 Minuten Zeit.
Ich habe gehört, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer schon an ihrem Platz sind. – Wenn das der Fall ist, eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/386. Die Abstimmungsurnen werden um 16:25 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 2123 C
Dann bitte ich alle, Platz zu nehmen bzw. die Plätze zu wechseln.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksache 21/1495
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Henning Rehbaum auf.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt unkompliziert in ihrer Heimat und in ganz Deutschland fahren können. Das Ticket sollte Bus- und Bahnfahren attraktiver machen, und ja, das hat es vor allem auch in den Großstädten getan. Wo Fahrgäste früher gut und gerne 150 Euro für ein Monatsabo bezahlt haben, bekommen sie es heute für 58 Euro. Da kann sich wirklich keiner beschweren.
Wir als CDU/CSU haben aber auch immer auf die Kehrseite der Medaille geschaut, die die Ampel konsequent ignoriert hat. Was bringt mir ein billiges Ticket, wenn kein Bus ins Dorf fährt? Nichts. Was bringt es, wenn die Krankenpflegerin um 6 Uhr zur Frühschicht im Krankenhaus sein muss, aber der erste Bus erst um 6 Uhr aus dem Depot rollt? Auch dann nützt ihr das schönste Deutschlandticket nichts.
Auch die Finanzierung ist und bleibt eine Riesenherausforderung. Der Preis des Tickets deckt die Kosten im Nahverkehr selbst mit milliardenschweren Zuschüssen nicht ab. Die Bezahlung für Busfahrer, Triebfahrzeugführer und Zugbegleiter hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und ein Elektrobus kostet ganz schnell doppelt so viel wie ein konventioneller Dieselbus. Guten ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif,
Doch was müssen die Kommunen tun, wenn das Geld nicht reicht? Sie müssen dann das Bus- und Bahnangebot streichen oder im Stadtrat die Hand für noch mehr kommunale Zuschüsse heben. Die Ampel hat das Ticket einfach beschlossen und zu den Verkehrsverbünden, zu den privaten Busbetrieben und zu den Stadtwerken gesagt: Nun seht mal zu, wie ihr damit zurechtkommt! – Ganz ehrlich: So geht das nicht.
Vor der Politik habe ich über zehn Jahre Busunternehmen geleitet; deshalb weiß ich, wie langwierig Einnahmeaufteilungsverfahren sind. Wir als Union und auch die Branche haben viel und lange auf die Ampel eingeredet, damit ein faires Verfahren geschaffen wird und alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil von den Ticketeinnahmen bekommen. Wenn der Fahrgast sein Deutschlandticket im DB Navigator kauft und es zum Beispiel zu Hause in Münster nutzt, muss sichergestellt werden, dass die Verkehrsbetriebe in Münster umgehend an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Und nutzt der Münsteraner Fahrgast sein Deutschlandticket für einen Wochenendtrip in Berlin, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ihren fairen Anteil an den Einnahmen bekommt. Kurz gesagt: Die Ampel hat zwar ein günstiges Ticket eingeführt – und das ist für die Nutzer schon etwas ganz Besonderes und etwas Schönes –, aber sie hat die Konsequenzen nicht bedacht.
Vor dieser Aufgabe stehen wir jetzt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Deutschland. Jeder – Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer – muss für sich überlegen, was ihm guter Nahverkehr wert ist und wie wir Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und neue, klimafreundliche Fahrzeuge dauerhaft finanzieren können. Für 2026 machen wir im Bund jetzt erst mal das, was die Ampel verschlafen hat: Wir verlängern die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2026.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise.
Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, plus Sozialtarif, wäre es noch viel besser.
Eigentlich hat die Koalition das sogar verstanden. Sie plant für die Zeit ab 2029 selbst eine Änderung, also für das Jahr, in dem sie spätestens abtritt. Aber was ist das für eine Logik? Wenn der Schuh drückt, wechselt man ihn doch heute und nicht erst in vier Jahren.
Ich erkläre mit einem Vergleich, warum die Billigtickets keine gute Idee sind. Da wir seit der Wahl viele neue Kollegen in diesem Hohen Hause haben, schadet eine kleine Wiederholung aus dem letzten Jahr nicht.
Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen mehr Semmeln. Das ist auch so gewollt, genauso wie bei den Fahrgästen in den Zügen.
Jetzt bräuchte man mehr Geld für die Verbilligung der Semmeln. Aber das hat der Staat nicht. Also müssen die Bäcker am Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten werden die Semmeln auch noch knapp, weil der Bäcker kein Geld für einen größeren Ofen hat, also für eine bessere Infrastruktur.
Genauso ist es mit dem Deutschlandticket. Die 3 Milliarden Euro pro Jahr, eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern, reichen gar nicht aus. Mehr Züge für mehr Fahrgäste kann es da nicht geben. Für die Passagiere wird es dann richtig kuschelig eng. Manche Länder und Städte fangen sogar an, die Fahrpläne auszudünnen.
Der Bund braucht dringend Geld für eine bessere Infrastruktur bei der Bahn; alle wissen es. Ich warte schon auf die Zwischenrufe, dass es ja jetzt ein Sondervermögen gibt. Ja, alles auf Pump, alles auf Kosten der Zukunft!
Ich sage Ihnen: Wenn man das Geld für die richtigen Dinge ausgeben würde, dann bräuchte man keine Sonderschulden. Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis legen die Länder fest. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, fordern wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und für neue Strecken. Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, und mehr Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.
Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, meine Damen und Herren, müssen mit ihren Steuern auch weniger für die billigen Tickets der anderen bezahlen.
Wir von der AfD haben verstanden, dass Deutschland diese klare Lösung jetzt gleich braucht und nicht erst in vier Jahren. Wir kommen darauf zurück, wenn das Gesetz in den Ausschüssen beraten wird.
Für die Fraktion der SPD spricht nun die Abgeordnete Isabel Cademartori.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket, über das wir heute sprechen, ist wirklich mehr als nur ein Fahrschein. Es ist ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, eine richtige Disruption. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Das belegen inzwischen auch zahlreiche Studien. Millionen von Menschen erleichtert es bereits heute den Alltag, ob Pendlerinnen und Pendlern, Studenten, Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis. Das Deutschlandticket ist das größte Sozial- und Klimaprojekt im Verkehr seit Jahrzehnten. Es ist auch ein Befreiungsschlag gegen den Tarifdschungel: weg von 16 Bundesländern, zig Verkehrsverbünden und Hunderten von Preiszonen, Waben, Tarifzonen und wie sie alle heißen, hin zu einem Ticket für das ganze Land. Einfach einsteigen, losfahren – genau so muss moderne Mobilität aussehen.
Ja, es stimmt, dieses Projekt kostet Geld. Aber es ist Geld, das gut investiert ist: in die Zukunft, in den Klimaschutz und in die soziale Teilhabe. Wer Mobilität zum Luxusgut verkommen lässt, handelt kurzsichtig. Wir als SPD sagen: Mobilität ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand – bezahlbar, verlässlich und gerecht.
Gerade in diesen Zeiten, wo Menschen vielfach, in verschiedenen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit in diesem Bereich schaffen und das Deutschlandticket auch für die Zukunft dauerhaft absichern.
Ich finde, wenn wir uns eine sehr sinnvolle Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Gastronomiesteuer leisten können, dann können wir uns auch eine Fortsetzung des Deutschlandtickets leisten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich das Ticket bislang auch war: Wir müssen dringend ein paar offene Fragen klären. Denn es ist so: Das Ticket wurde mit heißer Nadel gestrickt – das ist kein Geheimnis –; es wurden nicht alle Fragen abschließend beantwortet, als dieses Erfolgsprojekt konzipiert wurde, wie das eben oft bei disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen. Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis. Wie gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen.
Wir wollen auch einen dauerhaften Mechanismus etablieren, sodass wir mit den Mitteln nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren planen können. Die steigenden Kosten müssen darin abgebildet werden können. Wir wollen die Diskussion, die wir leider wirklich jedes Jahr seit Einführung dieses Tickets führen mussten, nämlich darüber, wer wie viel bezahlt und wie wir die Kosten stemmen, jetzt einmal endgültig führen und dann für die Zukunft einen funktionierenden Mechanismus haben, damit sich die Menschen darauf verlassen können: Das Deutschlandticket ist da, und es bleibt auch da. – Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030, damit wir und die Kundinnen und Kunden Klarheit haben und sich die Unternehmen darauf einstellen können – das wollen sie von uns; das erwarten sie zu Recht von uns –, den Mitarbeitern ein Jobticket anzubieten. Um all das zu bewältigen, brauchen wir jetzt Klarheit. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten.
Wenn wir diese Grundlage geschaffen haben, dann gibt es weitere Fragen, die wir uns stellen wollen: Wie gehen wir mit gezielten Vergünstigungen für bestimmte Gruppen um? Die Länder haben bereits für Studierende ein ermäßigtes Ticket vereinbart; das ist auch sehr erfolgreich. Was aber ist mit Azubis? Gibt es auch eine gute Idee, Rentnerinnen und Rentnern ein attraktives Angebot zu machen? Das würde mehr Kunden in das System Deutschlandticket holen und zu seiner Finanzierungsstabilität beitragen.
Nicht zu vergessen sind auch die freiwillig Dienstleistenden, seien es die in der Bundeswehr, die in den sozialen Diensten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Mit dem Deutschlandticket können wir möglicherweise würdigen, was sie für die Gesellschaft leisten. Das ist vielleicht auch eine Debatte, der wir uns verstärkt widmen sollten.
Können wir bundesweit einheitliche Mitnahmeregelungen für Kinder und Familien schaffen, die das Ticket attraktiver machen? Und wie schaffen wir ein bundesweites Jobticket, das Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und auch für weniger Staus auf den Straßen sorgt? Und ganz wichtig – das war auch in der Rede des Kollegen Rehbaum angeklungen –: Wie schaffen wir es, dass das Deutschlandticket auch für Menschen im ländlichen Raum attraktiver wird? Können wir sinnvolle Wege finden, es mit Rufbussen und On-Demand-Angeboten zu kombinieren, mit Leihfahrzeugen, mit Park and Ride? Da gibt es viele Ideen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man ein digitales Deutschlandticket auch mit weiteren digitalen Mobilitätsangeboten kombinieren kann, damit möglichst alle Menschen in unserem Land gleichermaßen davon profitieren.
Das Deutschlandticket hat bewiesen: Wenn Politik mutig handelt, dann profitieren Millionen von Menschen, finanziell, sozial und ökologisch. Die SPD steht dafür, dieses Erfolgsmodell nicht zu zerreden, sondern auszubauen und fortzusetzen. Wer das Deutschlandticket schwächt, schwächt den Klimaschutz, schwächt die soziale Teilhabe. Und das werden wir nicht zulassen. Wir wollen nach vorne schauen – für eine gerechte, klimafreundliche und moderne Mobilität in Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Victoria Broßart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Schule lernt man: Abschreiben lohnt sich nicht. – Aber schaue ich jetzt in Ihren Gesetzentwurf, sehe ich, dass Sie trotz Ampel-Bashing bei der Ampel abgeschrieben und die Zahlen von diesem Jahr einfach ins nächste Jahr kopiert haben. Dabei haben Sie völlig übersehen, dass wir durch Kostensteigerungen bei Material, Personal und Betriebskosten wahrscheinlich um die 3,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket brauchen werden. Sie möchten aber zusammen mit den Ländern nur 3 Milliarden Euro bezahlen.
Kann das funktionieren? Mathe sagt: Nein.
So kann man zusammenfassen: Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist der Anfang vom Ende des Deutschlandtickets. Und dabei ist das Deutschlandticket eine der erfolgreichsten politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre.
Es macht den öffentlichen Personennahverkehr endlich unkompliziert, attraktiv und bezahlbar. Es begleitet täglich Millionen Pendler/-innen, Schüler/-innen und Studierende. Durch die Fahrt mit den Öffis haben diese Menschen Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dieses Ticket ist so effektiv, es darf nicht einfach enden.
Im Koalitionsvertrag steht, dass das Ticket über 2025 hinaus beibehalten werden soll. Aber wieso finanzieren Sie es dann nicht ausreichend? Mit diesem Gesetzentwurf schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Kundinnen und Kunden und Verkehrsbetriebe, sondern Sie graben ein Riesenloch in die Finanzierung des ÖPNV.
Die Folgen sind vorhersehbar und eigentlich auch leicht zu verstehen. Entweder muss das Ticket wieder deutlich teurer werden. Viele Menschen können oder wollen es sich dann nicht mehr leisten. Wir verlieren wieder zahlreiche Kundinnen und Kunden, bis letztendlich auch der letzte gegangen ist. Oder – zweite Möglichkeit –: Das Angebot bei Bus und Bahn muss gestrichen werden, weil nicht ausreichend Geld da ist. Das heißt, Linien werden eingestellt, Takte ausgedünnt und besonders der ländliche Raum weiter abgehängt. Oder – dritte Möglichkeit –: Einzelne Bundesländer, Verkehrsverbünde oder Betriebe steigen aus dem Deutschlandticket aus, und wir kehren zurück zum Flickenteppich des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Verkehrsverbünde. Das wäre das Ende des Deutschlandtickets und ist leider die wahrscheinlichste Option. Denn Sie haben es versäumt, einen Anwendungsbefehl für das Ticket zu formulieren. Und so können die einzelnen Betreiber selbst entscheiden, ob sie denn das Ticket anerkennen möchten oder nicht. Das Ende der Erfolgsgeschichte Deutschlandticket, das haben dann Sie zu verantworten.
Dabei ist die Finanzierung eigentlich so einfach. Die Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Streichen Sie die fossilen Subventionen, und nutzen Sie das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn und das Deutschlandticket!
Sie träumen von Flugtaxis und Hyperloops, aber beharren darauf, dass der geldwerte Vorteil von Dienstwagen pauschal besteuert werden muss, weil es zu schwierig sei, ein Fahrtenbuch zu führen. Das ist doch mal schizophren.
Wenn Sie wüssten, was Autos heute alles können! Also streichen Sie das Dienstwagenprivileg, von dem nur wenige profitieren, und nutzen Sie das Geld sinnvoll, damit viele profitieren!
Weg mit der Autoflatrate für Topverdiener, und her mit dem Deutschlandticket für Millionen von Menschen!
Das Deutschlandticket ist zu wichtig, um es auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern. Sorgen Sie mit den Ländern zusammen dafür, dass dieses Ticket eine sichere und langfristige Zukunft hat!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich um. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Da läuft noch eine Person; ich muss kurz warten. Da ist wohl ein Kollege draußen, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Jetzt haben alle ihre Stimmkarten abgegeben. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 2123 C
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Luigi Pantisano.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist!
Die Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder oder Kommunen.
Über 52 Millionen Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt. Wir alle konnten spüren, dass Politik Veränderung schaffen kann. Mittlerweile sind es nur noch rund 13 Millionen, die das völlig überteuerte Deutschlandticket nutzen. Mit dem letzten Preisanstieg konnten sich über 1 Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten und haben das Abo gekündigt – Menschen, die nun nicht mehr sicher zur Arbeit, zu Freunden oder in den Urlaub fahren können. Ernsthaft? Wieso schaffen Sie es nicht, ein Ticket, das von 52 Millionen Menschen genutzt wurde, das Mobilität für alle zugänglich gemacht hat und das einen entscheidenden Teil zum Klimaschutz beigetragen hat, ausreichend und langfristig zu finanzieren? Sie wollen es einfach nicht.
Hat das „S“ in „SPD“ noch irgendeine Bedeutung? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, machen Sie Ihrem Finanzminister Klingbeil Druck. Verlangen Sie endlich mehr Geld für eine sichere und günstige Mobilität!
Mobilität darf kein Luxus sein. Mobilität ist Freiheit und muss für jede und jeden in diesem Land zuverlässig funktionieren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und stellen Sie das nötige Geld den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung! Entlasten Sie endlich die Mehrheit der Gesellschaft! Die Superreichen müssen durch eine Vermögensteuer ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Die Linke fordert ein 9-Euro-Ticket für alle und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen ein Ticket zum Nulltarif. Holen wir uns den Reichtum in diesem Land zurück!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist heute noch viel zu früh, um den Satz zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. – Aber ich bin trotz allem der Koalition, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung überaus dankbar, dass wir heute über die Regionalisierungsmittel sprechen können, weil wir damit eines in aller Deutlichkeit und Klarheit dokumentieren: Das Deutschlandticket bleibt.
Das Deutschlandticket wird sich in Zukunft wahrscheinlich immer wieder verändern. Aber die großen Vorteile des Systems, nämlich dass wir ein einfaches Ticket haben, das über die Ländergrenzen hinweg gilt, bleiben. Allein anhand der Debatte, die wir heute führen, sieht man, dass man über alle Parteigrenzen hinweg durchaus ambivalent über dieses Ticket diskutieren kann, weil es seine Stärken, aber auch seine Schwächen hat.
Ich bin aus dem ländlichen Raum. Wenn ich mit den Menschen bei mir daheim über das Deutschlandticket rede, dann kommt immer wieder der Satz: Das ist halt ein Großstadtticket. – Dieser Satz ist eine Botschaft, die verfangen kann. Frau Cademartori hat angesprochen, dass am Ende auch der ländliche Raum davon profitieren muss.
Der Landkreis Kronach, aus dem ich komme, setzt seit sechs Jahren auf öffentliche Mobilität, wie das kein anderer tut. Bei uns gibt es eine Mobilitätszentrale, On-Demand-Verkehre, Rufbusse. Bei uns sind zwischenzeitlich sogar mal autonome Shuttles gefahren. Also mehr Mobilität im ländlichen Raum als im Landkreis Kronach gibt es nicht. Und so gibt es bei uns ganz viele Menschen, die den Satz heute so formulieren: Wir profitieren vom Deutschlandticket. – Und es werden jeden Tag mehr. Die große Zielsetzung von uns allen muss sein, dass man diese Vorteile, wenn man sich um öffentliche Mobilität in Stadt und Land kümmert, in der Fläche implementiert. Das ist möglich. Ich persönlich glaube daran, dass öffentliche Mobilität, die günstig ist, die einfach ist, die bezahlbar ist, in Stadt und Land funktionieren kann.
Heute machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dann wird es darum gehen, dass man einen Ausgleich zwischen Preis und Taktung herstellt. Da wird es noch viel zu besprechen geben. Ich glaube, dass der zweite große Schritt die Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 18. September sein wird, bei der es darum gehen wird, was die realen Zahlen sind, was der reale Finanzbedarf ist und wie genau man diesen Ausgleich hinbekommen kann, nicht nur für das Jahr 2026, sondern auch darüber hinaus.
Öffentliche Mobilität ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das in der Stadt und im ländlichen Raum gilt.
Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, dieses Grundrecht umzusetzen, so, dass es funktioniert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Bitte um eine Zwischenfrage kam leider erst am Ende Ihrer Redezeit. Hätten Sie langsamer geredet, hätten Sie eine Zwischenfrage beantworten können. Aber so war Ihre Redezeit zu Ende.
Ich rufe nun auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ulrich von Zons.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man verkaufte uns das Deutschlandticket als Mobilitätsrevolution. 58 Euro im Monat. Deutschlandweit gültig. Ökologisch sinnvoll. Doch was bleibt? Eine Illusion!
Das aktuelle Deutschlandticket ist ein teures Placebo, finanziert mit Steuergeldern, die an anderen Stellen fehlen: in Schulen, bei der Polizei, bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Aufgrund des Ticketpreises sind die Züge überfüllt, defekt, verspätet oder fallen aus. Ganz Europa lacht über die unpünktliche Deutsche Bahn.
Und die Steuerzahler zahlen dafür.
Statt in moderne und pünktliche Züge zu investieren, wird weiter auf Billigtickets gesetzt, die keinerlei Lösungen bringen. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Bürger!
Und wer profitiert wirklich? Nicht der Pendler auf dem Land, der keinen funktionierenden Nahverkehr hat und auf sein Auto angewiesen ist. Nicht die Menschen in der Stadt, die zwar eine ausgebaute Infrastruktur haben, aber in überfüllten Zügen sitzen müssen. Und dann dieses Märchen von sozialer Gerechtigkeit!
Der Topmanager, die Kassiererin, die Familie mit drei Kindern oder die alleinerziehende Mutter: alle zahlen denselben Preis, alle sind vom Wohl und Wehe des öffentlichen Nahverkehrs abhängig. Doch wie sieht die Realität aus?
Die Züge fallen aus, und die Politik zeigt sich unbeeindruckt. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist die pure Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung!
Am Ende profitiert einzig und allein die politische Klasse, die sich im Namen der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit selbst ein Denkmal setzt.
Dieser Entwurf unterstützt ein teures kommunistisches Experiment, das keine nachhaltigen Lösungen präsentiert.
– Ja, lachen Sie nur. Ich habe wohl wieder recht. –
Statt Lösungen gibt es nur grüne Luftschlösser. Statt in Pünktlichkeit und Sicherheit zu investieren, wird weiter Geld in Symbolpolitik gesteckt. Aber nicht mit uns! Wir fordern eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Bürger dient. Dafür steht in diesem Parlament einzig und allein die Alternative für Deutschland!
Vielen Dank.
Bevor Sie nach vorne kommen, Herr Simon, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt 449, mit Nein haben gestimmt 131. Es gab keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 449
nein: 131
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Manuel Krauthausen
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Christian Reck
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Nun rufe ich als voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Björn Simon auf.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben.
Das Deutschlandticket scheint für Sie ein Witz zu sein, für uns ist das klare Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen.
Naturgemäß hat der Erfolg ja immer viele Mütter und Väter. Die Einführung des Deutschlandtickets war und ist ein solcher Erfolg. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Regionen und für viele Kunden wurde deutschlandweit spürbar erhöht. Reisen mit dem ÖPNV – auch über die Tarifgrenzen hinweg – ist einfacher geworden. Vielerorts sind die Preise für Pendler und für Inhaber von Zeitkarten deutlich gesunken. Das ist ein klarer Beleg dafür, wie bezahlbare Mobilität die Lebensqualität verbessert, Pendeln erleichtert und Regionen näher zusammenbringt. Genau diese verlässliche und niedrigschwellige Mobilität brauchen wir in unserem Land. Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar und lässt keine Zweifel. „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“ steht dort. Das ist unser Ziel und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist aber nur noch bis Ende dieses Jahres geregelt – also faktisch nur noch dreieinhalb Monate. Von den vielen Müttern und Vätern des Erfolgs sind einige hier gar nicht mehr dabei. Aber wir, Union und SPD, lassen das Deutschlandticket nicht zum Waisenkind werden. Zum Glück haben wir mit Patrick Schnieder einen neuen ambitionierten und verantwortungsvollen Verkehrsminister, der das Heft des Handelns schnell in die Hand genommen hat. Wir brauchen kurzfristige Sicherheit der Finanzierung des Tickets bei langfristiger Perspektive. Regelmäßige, gar jährliche Debatten über den Preis oder gar den Fortbestand des Tickets müssen ein Ende haben. Wir wollen ein Angebot schaffen, das den Menschen, den Pendlern und Reisenden in Deutschland Klarheit und Gewissheit verschafft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Verhandlungen hierüber laufen aktuell auf Hochtouren zwischen Bund und Ländern. Es gibt in der kommenden Woche eine weitere Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Ich bin mir sicher und habe hier auch großes Vertrauen in Bundesminister Schnieder und das BMV, dass wir zeitnah zu einer guten und einvernehmlichen Lösung kommen werden.
Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin von dem günstigen und deutschlandweit gültigen Angebot für den ÖPNV profitieren. Dafür stehen wir als Union und SPD.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich beende damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Drucksache 21/1488
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher, nicht ins Grundgesetz.
Wer heute noch von Zwangsdiensten träumt, der will nicht Freiheit, sondern Kontrolle, nicht Demokratie, sondern Militarisierung. Junge Menschen in diesem Land sollten keine Angst vor Schützengräben und Drill haben. Aber genau das droht, weil die Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde.
Captain Pike aus „Star Trek“ hat es auf den Punkt gebracht. Er sagte: Entscheidungen scheinen so einfach, wenn jemand anderes mit den Konsequenzen leben muss. – Abgeordnete entscheiden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Konsequenzen tragen junge Menschen und ihre Familien getreu dem Motto: Die Alten wollen’s, die Jungen sollen’s.
Deswegen legen wir unseren Antrag vor. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen, dauerhaft und für alle. Weg mit Artikel 12a, raus mit der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz!
Stattdessen gibt es jetzt sogar die Debatte, auch Frauen an die Waffe zu zwingen, angeblich wegen der Gleichberechtigung. Mal ehrlich: So eine Forderung kann auch nur von Männern kommen.
Gleichberechtigung heißt nicht, Unterdrückung und Zwang gleichmäßig zu verteilen. Gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Löhne und ein Ende von Gewalt gegen Frauen, das verbessert das Leben junger Frauen, nicht der Einsatz an der Front.
Sehr geehrte Damen und Herren – und auch noch mal für den Verteidigungsminister –, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht die Kriegstüchtigkeit. Die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen, sondern mit Klimaschutz, sozialer Sicherheit und guter Bildung. Resilienz bedeutet nicht, Menschen zum Durchhalten zu zwingen, sondern ihnen Halt zu geben, ihnen zuzuhören und ihre Probleme ernst zu nehmen.
Krisen bewältigen wir nicht mit Druck und Gewalt, sondern solidarisch und friedlich. Darum sagen wir ganz klar: Keine Wehrpflicht für Männer! Keine Wehrpflicht für Frauen! Keine Wehrpflicht! Für niemanden! Stattdessen Freiwilligkeit, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Das Z in Gen Z steht nicht für Zwang und Gen Alpha ganz sicher nicht als Erste an der Front.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Diana Herbstreuth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke beantragt, den Artikel 12a aus unserem Grundgesetz zu streichen und damit auch die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen.
Dieser Antrag verkennt sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Wehrpflicht widerspräche den Grundsätzen von Demokratie und von Freiheit. Tatsächlich ist sie aber ein Ausdruck unserer staatlichen Pflicht. Eben genau das schützt diese Grundsätze. Der Staat hat die Verantwortung, die Würde des Menschen, Leben und die Unversehrtheit zu schützen.
Dafür hat er wirksame Verteidigungsstrukturen aufrechtzuerhalten.
Der Artikel 12, den Sie abschaffen wollen, ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein ganz bewusst verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und er wird ergänzt durch den Artikel 87a, der dem Bund den Auftrag gibt, Streitkräfte aufzustellen.
Somit ist die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht ein Instrument, um diesem Schutz im Bedarfsfall nachzukommen; mit einer Streichung der Wehrpflicht wäre dies nicht mehr gegeben. Ohne sie bleibt der Auftrag der Verteidigung im Ernstfall ohne Substanz. Die Wehrpflicht ist kein Angriff auf Freiheit und Demokratie, sondern sie ist unsere Rückversicherung, und sie bewahrt genau dieses Gut: Freiheit und Demokratie.
Ganz ehrlich: Sicherheitspolitisch können wir uns alle keine Illusionen mehr erlauben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell ein Staat in eine existenzielle Notlage kommt.
Russland hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg muss aber auch verstanden werden als ein Krieg gegen uns, gegen Europa, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie.
Wer in dieser Lage die Wehrpflicht abschaffen will, der nimmt diesem Land eine ganz zentrale Handlungsmöglichkeit.
Die Streichung der Wehrpflicht wäre ein fatales Signal.
Was muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche.
Deutschland darf nicht, darf auf gar keinen Fall solch ein Unsicherheitsfaktor sein; denn unsere amerikanischen, unsere europäischen Partner, unsere Bündnispartner müssen sich auf uns verlassen können.
Aber ja, ich gebe Ihnen mit Ihrer Kritik an einer Stelle recht: Die Wehrgerechtigkeit ist in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen.
Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, und Ihre Redezeit ist gleich vorbei.
Ich ziehe die Rede durch.
Okay. Sehr schön.
Doch wenn das Gesetz ungenügend ist, darf die Antwort nicht die Abschaffung sein, sondern sie muss eine Reform sein, um modern, fair und, ja, auch geschlechtergerecht zu sein. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Gesetzgeber stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Dann hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Lucassen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin – vielleicht darf ich auch sagen: sehr geehrte Frau Kameradin –, in Ihrem Vortrag haben Sie ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz abgegeben. Das kann ich nur unterstreichen. Als Begründung haben Sie aber mehrfach die sicherheitspolitische Bedrohung angeführt.
Das ist eine Wahrnehmung, die die Bundesregierung immer wieder wie eine Monstranz vor sich her trägt. Aber könnten Sie mir recht geben, dass – neben dieser Begründung der sicherheitspolitischen Bedrohung – die Beibehaltung der Wehrpflicht im Grundgesetz und vielleicht sogar die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht auch dazu dienen kann, die Landesverteidigung sicherzustellen und vor allen Dingen junge Menschen an ihre Pflicht für das deutsche Vaterland heranzuführen?
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Frage. Ich möchte auf die Frage eingehen. Ich gebe Ihnen an der Stelle recht: Die Wehrpflicht ist wichtig, und sie ist ein wichtiges Instrument.
Es ist auch wichtig, dass jeder seine Pflicht kennt. Ich sprach von Demokratie und davon, dass Demokratie auch Verantwortung heißt. Dabei geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern es geht um einen Gesellschaftsdienst, darum, dass jeder seinen Beitrag leistet.
Ich weiß, dass wir in der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht gleicher Meinung sind, und dabei möchte ich es in meiner Antwort belassen.
Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar Arbeitslager für Reiche,
aber immerhin keine Wehrpflicht.
In Ihrem Antrag steht leider relativ viel Unsinn. Wehrpflichtige seien eine „Verschiebemasse“ für die Machtinteressen des Staates, kann man da lesen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Es ist natürlich im Interesse eines jeden Bürgers, dass im Verteidigungsfall eine Bundeswehr bereitsteht, von der er beschützt wird.
Dazu muss die Bundeswehr personell in der Lage sein. Und wer dabei nicht mitmachen möchte, der kann den Kriegsdienst verweigern, auch und gerade im Verteidigungsfall. Schauen Sie ins Grundgesetz, schauen Sie ins Kriegsdienstverweigerungsgesetz; da wird explizit auf den Verteidigungsfall abgestellt. Mich wundert ein bisschen, dass man das gerade Ihrer Fraktion erklären muss. Denn man kann ja sicherlich davon ausgehen, dass die Dichte an Kriegsdienstverweigerern im ganzen Bundestag nirgendwo so groß ist wie in Ihrer Fraktion.
Gute Verteidigungspolitik muss so sein, dass sich Die Linke und Roderich Kiesewetter gleichzeitig darüber aufregen würden: keine Demilitarisierung, sondern eine starke, eine schlagkräftige Bundeswehr, in der Soldaten dienen, die ihre Heimat lieben
und sie mit ganzem Herzen verteidigen, wenn es dazu kommen sollte.
Aber mit diesen Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen. Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren, der hat das notwendige Verantwortungsbewusstsein einfach nicht.
Wir müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass wir als souveräner Staat über Streitkräfte verfügen müssen, die uns im Ernstfall verteidigen können, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, die Szenarien, mit denen hier immer gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg gegen Russland führen, haben doch mit einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse nichts zu tun. Das ist Panikmache, das ist Hysterie. So darf man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen!
Die Wehrpflicht ist wichtig, keine Frage. Wir hätten sie schon vor zehn Jahren wieder einführen müssen; auch da war schon klar, dass die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ohne das entsprechende Personal gar nicht umsetzen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst nehmen. Sie muss klarstellen: Der deutsche Soldat ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da. Es wird keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben, und man schöpft alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern.
Den Antrag lehnen wir natürlich ab.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Sabine Dittmar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesichts der augenblicklichen sicherheits- und geopolitischen Lage auch brandgefährlich.
Schauen wir doch bitte auf die Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein, und Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.
Ich denke, es leugnet hier niemand, dass sich die Bedrohungslage für Europa und für Deutschland seit 2022 erheblich verschärft hat und sich dynamisch immer weiter verschärft.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundeswehr in der Lage ist, unsere Bevölkerung, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Natürlich geht es auch darum, dass Deutschland im Bündnisfall seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zuverlässig leisten kann. Deswegen investieren wir in die Bundeswehr, deswegen investieren wir in Abschreckung und Verteidigung, deswegen schaffen wir einen neuen Wehrdienst und passen mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Strukturen an.
Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Niemand wird zwangsverpflichtet und eingezogen, und ich bin davon überzeugt, dass wir die Option der Wehrpflicht auch künftig nicht ziehen müssen. Denn wir setzen auf Freiwilligkeit, und die aktuellen Zahlen lassen die Prognose zu, dass die notwendigen Aufwuchszahlen wie geplant erreicht werden.
Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Wehrpflicht im Grundgesetz ist kein Relikt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich 2011 schon etwas dabei gedacht, sie nur auszusetzen und sie eben nicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht, Artikel 12a Grundgesetz, war bisher und bleibt auch künftig unser verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz – das hoffentlich nie zum Tragen kommt. Aber wer diesen Artikel, unseren Verfassungsanker, jetzt streicht, reißt dieses Sicherheitsnetz ein,
schwächt die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und unseres Staates, der dann im Ernstfall nicht mehr schnell, flexibel und rechtssicher handeln kann.
Abschließend, liebe Linksfraktion: Eine Dienst- oder Wehrpflicht widerspricht eben nicht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit, sondern dient ihrer Sicherung; das wurde immer wieder höchstrichterlich bestätigt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch manchmal das Gefühl, manche hier leben immer noch in einer anderen Realität. Seit über drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa, und doch sollen wir ernsthaft heute darüber diskutieren, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Haben Sie die Nachrichten abgeschaltet? Oder glauben Sie, dass Aggressoren auf Wunschdenken reagieren? Erst am Sonntag hat Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form von Sabotageakten und Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur bereits deutlich spürbar. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Mitten in dieser Realität wollen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht mutig, das ist auch nicht konsequent – das ist verantwortungslos, ein politischer Blindflug ins Risiko. Welche Botschaft wollen Sie denn damit vermitteln? Dass wir uns selbst schwächen? Dass wir unsere Partner in Europa im Regen stehen lassen? Oder wollen Sie dem Kreml signalisieren: „Ihr braucht euch keine Mühe zu geben, wir geben freiwillig auf“? Nichts anderes bezwecken Sie mit Ihrem Vorhaben.
Die Wehrpflicht ist kein Automatismus – Sie bringen hier heute einiges durcheinander –: Der Wehrdienst ist im Friedensfall ausgesetzt; die Wehrpflicht greift im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das bedeutet eben nicht, dass morgen Hunderttausende einfach eingezogen werden.
Und Kriegsdienstverweigerung ist immer möglich; es wird in diesem Land niemand gezwungen, an der Waffe zu dienen.
Aber die Wehrpflicht ist wichtig; denn sie gibt uns als Staat die Möglichkeit, im Ernstfall zu reagieren, sie ist ein Zeichen – nach innen wie außen –: Deutschland ist bereit, sich zu verteidigen, wenn es darauf ankommt.
Niemand hier möchte Krieg. Aber Ihr angeblicher Frieden bedeutet in Wahrheit Kapitulation. Das ist kein Idealismus, das ist Zynismus.
Wir alle wünschen uns keine weitere Eskalation des Konflikts. Aber wer behauptet, Frieden ließe sich erreichen, indem wir uns schwächer machen, der irrt gewaltig. Freiheit ist kein Geschenk und in der heutigen Zeit erst recht keine Selbstverständlichkeit. Freiheit hat eine Grundlage: Sicherheit. Wer das ignoriert, riskiert genau das, was er zu schützen vorgibt.
Es geht um unsere Zukunft, um unser Leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Opposition,
das Recht auf Gleichberechtigung.
All das, was uns politisch verbindet, steht im Ernstfall auf dem Spiel. Und wer glaubt, man könne diese Rechte ohne Wehrhaftigkeit bewahren, täuscht sich selbst.
In der jetzigen Phase, in der wir die Integrität unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten müssen, haben wir keine Zeit für politischen Aktionismus. Nichts anderes aber ist Ihr Antrag, mit dem Sie die Wehrpflicht gänzlich aus dem Grundgesetz streichen wollen. Sie zünden eine Nebelkerze, mit der Sie das gesamte Land verunsichern.
Liebe Bundesregierung, hier sind vor allem Sie jetzt gefragt. Nehmen Sie die gesamte Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen bei der Frage mit, wie wir mehr Personal für unsere Streitkräfte gewinnen können! Die Verteidigungsbereitschaft ist kein Relikt. Sie ist ein politisches und moralisches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Die Ukraine steht nicht allein, Europa steht zusammen, und unsere Freiheit geben wir niemals auf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrpflicht ist ein zentrales Element unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Sie wurde nie abgeschafft, sondern 2011 bewusst nur ausgesetzt.
Und das war zum damaligen Zeitpunkt auch die vollkommen richtige Entscheidung.
Es ist heute auch schon mal gesagt worden: Die Wehrpflicht ist kein Relikt aus einer vergangenen Zeit; sie ist immer noch aktuell. Sie ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das wir in der heutigen Weltlage, in der wir uns befinden, dringender denn je und deswegen auch im Grundgesetz brauchen – und nichts anderes.
Die Linke fordert nun, die Wehrpflicht endgültig zu streichen. Das wäre meines Erachtens ein total fataler Schritt, ein Schritt, der uns im Notfall jede Möglichkeit nehmen würde, die Bundeswehr zu stärken, ein Schritt, der unserem Land sicherheitspolitisch die Hände binden würde, und ein Schritt, der angesichts des russischen Angriffskrieges und weltweiter Spannungen ein völlig falsches Signal wäre.
Und mal ganz ehrlich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Bekommen Sie überhaupt mit, was außerhalb unserer Grenzen passiert?
Wer in dieser Lage die Wehrpflicht streichen will, verschließt doch die Augen vor der Realität.
Die Wehrpflicht im Grundgesetz bedeutet ja nicht, dass morgen alle eingezogen werden.
Sie bedeutet aber, dass der Staat im Notfall reagieren kann. Und dieses Rückfallnetz ist unverzichtbar.
Wer dieses Netz kappt, der gefährdet unser aller Sicherheit. Wollen wir das? Also, ich will das nicht.
Lassen Sie mich eines noch hinzufügen: Die Wehrpflicht war nie nur militärisch, sondern immer auch gesellschaftlich bedeutsam.
Der Zivildienst hat über viele Jahrzehnte soziale Einrichtungen gestützt und Bindungen geschaffen. Heute diskutieren wir über ein Gesellschaftsjahr, über die Stärkung der Freiwilligendienste, ob im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich oder im internationalen Bereich. All das knüpft an die Idee an, dass jeder seinen Beitrag für die Gesellschaft, für unser Land leisten kann,
egal ob das jetzt in Flecktarn, in Uniform passiert, als Pfleger im Krankenhaus, ob im Umweltschutz oder bei Projekten im Ausland. Deswegen sage ich: Wer die Wehrpflicht streichen will, blendet diese Realität aus. Ich tue es nicht.
Wir leben in einer Zeit, in der wir alle sicherheitspolitischen Optionen brauchen. Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr mehr Personal braucht, mehr Rückhalt, mehr Verankerung in der Gesellschaft und nicht weniger. Die Wehrpflicht ist kein Anachronismus. Sie ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle. Sie ist auch ein Band zwischen der Gesellschaft und der Armee. Sie ist ein Signal an unsere Partner, dass Deutschland weiterhin handlungsfähig bleibt, und auch eine klare Botschaft an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen: Wir sind und bleiben wehrhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommt für mich nicht infrage.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Linkspartei,
erst mal vielen Dank, dass Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben; denn das bietet uns einfach die Möglichkeit, hier im Plenum und nicht nur in den Medien mal wieder über die Wehrpflicht zu reden.
Ich komme erst mal direkt zu Ihrem Antrag. Sie sagen ja, die Wehrpflicht wäre nicht mit europäischem Recht vereinbar, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ganz klar auf Artikel 4 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer da reinguckt, sieht: Es geht um Zwangsarbeit, Sklaverei, Leibeigenschaft. Was ihr aber jetzt nicht reingeschrieben habt: Nach dem Absatz 2 kommt der Absatz 3.
Und jetzt passen Sie auf! Da steht – ich zitiere –: Ausgenommen sind Dienstpflichten, die mit der Wehrpflicht verbunden sind. – Wenn ich das lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
dann sage ich mir: Was ist das überhaupt für ein Antrag, der schon handwerklich so schlecht ist! – Ich bitte Sie: Geben Sie sich in Zukunft mehr Mühe!
Kommen wir aber mehr zum Inhaltlichen. Ich mache das gerne am Beispiel der Ukraine fest. Sie erinnern sich noch? Als die Krim noch zur Ukraine gehörte, gab es den Tag, an dem die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen auftauchten, vor den Kasernen standen und die Krim relativ leicht, ohne nennenswerten Widerstand eingenommen haben. Woran lag das? Ich sage es mal mit meinen Worten: Das Militär war ganz schön runtergerockt – schlecht ausgebildet, es gab kein Material und eine Wehrpflicht, die ihren Namen nicht wert war.
Wenige Jahre später, als Russland die Ukraine wieder völkerrechtswidrig angriff: eine völlig andere Situation. Wir sehen es: Die Ukraine hält bis heute stand. Und woran liegt das? Ja, zum Teil natürlich an Waffenlieferungen, ohne Frage. Aber es hat sich auch vieles getan; denn man hat die Wehrpflicht wirklich wieder zu einer Wehrpflicht gemacht, die Männer ausgebildet und den Gedanken der Verteidigung dadurch auch wieder in die Gesellschaft getragen. Und sie halten bis heute durch.
Aber ich möchte auch ein Vorurteil abräumen: Die Wehrpflicht ist kein Befehl vom Marsch in fremde Konflikte.
Die Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu. Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten und nicht zu zerstören. Der Wehrdienst ist eine Zeit der Verantwortung und nicht des Zwanges, wie Sie es immer versuchen darzustellen.
Sie kennen die Wehrpflicht in der Masse gar nicht; denn Sie wissen gar nicht,
welche Fähigkeiten und Erfahrungen eine Wehrpflicht für das zukünftige Leben mitgeben kann.
Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist keine Rückkehr zur Vergangenheit,
sondern eine Investition in die Zukunft unserer Sicherheit und Freiheit.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Christoph Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Antrag denkst du dir: Wie viele Klischees wollen sie denn noch erfüllen? Und tatsächlich glaube ich, so ist dieser Antrag „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ bei Ihnen, bei den Linken, entstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon betont, dass das angesichts der aktuellen Sicherheitslage sicherlich das Letzte ist, was wir jetzt tun sollten.
Aber ich muss, glaube ich, noch ein bisschen aufklären. Frau Becker, Sie haben wieder gesagt, hier würden alte Menschen über junge Menschen entscheiden.
Ich habe kurz nachgeguckt: Zu dem Zeitpunkt, als Sie auf die Welt gekommen sind, habe ich tatsächlich meinen Dienst an der Waffe verweigert – aus sehr gutem Grund.
Ich habe damals, im Jahr 1995, für mich persönlich entschieden – –
– Hören Sie mir doch einfach zu!
– Ich möchte es aber trotzdem tun. Ich möchte auf Sie eingehen. – Sie haben gesagt, hier möchten alte Menschen über junge Menschen entscheiden. Ich habe zwei Töchter; sie sind 15 und 12 Jahre alt. Glauben Sie, dass ich als Vater meiner Verantwortung für meine Töchter nicht gerecht werde?
Für meine Tochter, für eine 15-Jährige, sind Sie mit 30 schon alt, kann ich Ihnen sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle setzen jetzt zunächst auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie befeuern jetzt die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht mit Ihrem Antrag und desavouieren damit das gute Wehrdienstgesetz, das wir auf den Weg bringen. Wir alle wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können.
Wenn Sie schreiben: „Die Wehrpflicht bedeutet letztlich nichts anderes als die erzwungene Teilnahme junger Menschen am Krieg“, dann frage ich mich tatsächlich, in welcher Welt Sie leben. Das war es nie, das ist es nie, sondern es ist ein Bekenntnis zu unserem Staat. Deswegen hat die Wehrpflicht auch Verfassungsrang, und in die Verfassung gehört sie auch rein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen aber eins: Wenn wir erreichen wollen, dass sich junge Menschen für den Dienst für unser Land entscheiden, dann wird es nicht genügen, wenn wir ihnen als Argument mitgeben: Das hat noch keinem geschadet. Denn das ist tatsächlich der Satz, den junge Menschen von alten Männern wie mir oft hören: „Des hod no koim gschad“ – in meinem Dialekt –, also das hat noch keinem geschadet. Nein, wir müssen ihnen schon den Nutzen erklären. Wir müssen ihnen sagen, welchen Sinn es macht, sich an der einen oder anderen Stelle für dieses Land einzusetzen. Deswegen wollen wir den Wehrdienst so attraktiv wie nur möglich gestalten. Deswegen wollen wir, dass sie davon profitieren können. Da sind wir auch dem richtigen Weg, und da ist der Antrag das Falsche.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Am Schluss dieser Debatte hat Volker Mayer-Lay für die Unionsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich. Ein solcher Antrag ist nicht bloß naiv, er ist auch ein verheerendes Signal nach außen. Dass Sie ihn hier einbringen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Partnern und den Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wir haben es gehört: Wir befinden uns nicht in friedlichen Zeiten. Über Jahre hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium. Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren.
Die Wehrpflicht ist derzeit ausgesetzt, ja, aber sie bleibt ein Sicherheitsnetz, ein Instrument, das wir vielleicht schon bald wieder brauchen werden. Wer sie aus dem Grundgesetz streicht, schlägt dieses Netz eigenhändig kaputt. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Akt der Selbstentwaffnung.
Und es passt ins Bild: Erst kürzlich kam aus den Reihen der Linken die Forderung, über unsere Nationalflagge und unsere Hymne abzustimmen. Wer unsere Symbole relativieren und die Wehrpflicht streichen will, der sendet de facto die Botschaft: Despoten aller Länder, vereinigt euch, wir ergeben uns! Das ist kein Einsatz für Frieden, das ist Kapitulation auf Raten, meine Damen und Herren.
Die Linke argumentiert, die Wehrpflicht sei ein Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Aber Freiheit gibt es in unserem Land nur, weil wir bereit sind, sie zu verteidigen. Wer glaubt, dass Sicherheit und Frieden ohne Verantwortung zu haben sind, der lebt eine Illusion. Ein demokratischer Rechtsstaat lebt von Wehrhaftigkeit. Unsere Farben stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit und eben auch für den Willen, diese zu beschützen, und nicht für Wegducken und das Hissen der weißen Flagge anstatt Schwarz-Rot-Gold, meine lieben Freunde und Freundinnen.
Gerade jetzt, wo unsere Nachbarn und auch wir bedroht werden, müssen wir die Wehrfähigkeit stärken und Optionen offenhalten und nicht mutwillig zerstören. Darum sage ich klar: Dieser Antrag ist ein Irrweg, dieser Antrag ist verantwortungslos. Die Regierungskoalition wird ihn entschieden ablehnen.
Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, stark, wehrhaft und fest an der Seite seiner Freunde, und mit diesem Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1488 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Drucksache 21/1499
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wir nehmen jetzt den notwendigen Sitzplatzwechsel vor.
Dann eröffne ich hiermit die Aussprache, und erster Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 hat die gemeinnützige DB InfraGO AG sehr viel Geld, ungefähr 6 Milliarden Euro, an Schienenmaut eingenommen, korrekt bezeichnet als „Trassenpreisentgelte“, Geld, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen an die DB InfraGO zahlen müssen, um deren Schienenwege nutzen zu dürfen.
Doch leider ist der Preis pro gefahrenem Kilometer in der letzten Zeit enorm gestiegen. Um das mal zu verdeutlichen: Der Trassenpreis macht bis zu 40 Prozent der Kosten des Eisenbahnbetriebes aus. Wenn die Trassenpreise ab 2026 um einen Schlag zwischen 15 und 20 Prozent geradezu explodieren, dann sollte allen klar sein, was das für verheerende Folgen hat – für die Unternehmen, für die Wirtschaft, die die Schiene für ihre Transporte nutzt, für die Menschen, die höhere Ticketpreise im Fernverkehr zahlen müssen.
Es ist keineswegs so, dass dieses Problem völlig überraschend aufgetreten wäre. Schon vor zwei Jahren habe ich, wie viele andere, vor der absehbaren Explosion der Trassenpreise gewarnt. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag sogar eine günstigere Nutzung der Schiene in Aussicht gestellt; aber stattdessen hat sie vorsätzlich noch Öl ins Feuer gegossen.
Denn die Ampel hat entschieden, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur nicht mehr über Baukostenzuschüsse, sondern über Eigenkapitalzuschüsse zu regeln.
Damit haben insbesondere – passen Sie auf, Herr Gastel! – die FDP-Minister Wissing und Lindner – ich hoffe, Sie sind damit zufrieden – bewusst auf ein Modell gesetzt, dessen negative Folgen für die Trassenpreise von Anfang an klar war: Eigenkapital muss verzinst und die damit finanzierten Investitionen müssen abgeschrieben werden, und beides wird dann wiederum auf den Nutzer umgelegt und lässt die Kosten eben weiter explodieren.
Umso wichtiger ist es, dass unser Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kurz nach dem Amtsantritt reagiert und diesen Gesetzentwurf, um den es heute geht, vorgelegt hat. Wir werden das Eisenbahnregulierungsgesetz so anpassen, dass künftig ein abgesenkter Mittelwert für die Verzinsung des Eigenkapitals gilt, also nur noch 2 Prozent etwa statt wie bisher etwa 6 Prozent.
Denn je höher dieser Zinssatz ist, desto stärker steigen die Trassenpreise. Mit dieser Änderung dämpfen wir diesen Anstieg bereits für das Fahrplanjahr 2026.
Aber klar ist auch: Das allein reicht nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. Die aktuelle Konstruktion ist viel zu kompliziert und benachteiligt vor allem den Fern- und den Schienengüterverkehr überproportional. Die Reform des Trassenpreissystems ist auch aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode; denn sonst riskieren wir, dass Züge im Fern- und Nahverkehr und vor allem im Güterverkehr zu teuer und eingestellt – sprich: abbestellt – werden.
Man muss aber beachten: Das ist kein reines Feinschmeckerthema für uns Verkehrspolitiker, das ist eine Frage der Wirtschaftspolitik. Konkurrenzfähige Trassenpreise sind entscheidend für unsere Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine hohe Schienenmaut im Schienengüterverkehr belastet besonders unser produzierendes Gewerbe und Branchen wie die Chemie- und die Stahlindustrie, die mit ihren Produkten auf die Schiene angewiesen sind.
Deshalb: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein richtiger und wichtiger Schritt; aber wir brauchen eine Reform des Trassenpreissystems. Daran arbeiten wir.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember droht bei der Bahn eine saftige Preiserhöhung. Der Grund ist ein Anstieg der Schienenmaut für die Züge, also bei den sogenannten Trassenentgelten. Jetzt soll das eine schnelle Gesetzesänderung auf den letzten Metern noch verhindern. Eine echte Problemlösung ist das aber nicht.
Wenn ich verstehen will, was hier passiert, dann fallen mir dazu Hütchenspieler oder eine böse Satire über Ärzte ein, die bei ihren Patienten immer wieder die Nebenwirkungen ihrer vorherigen Eingriffe bekämpfen. Das Durcheinander ist unbeschreiblich. Die alte Bundesregierung hat einen Trick gesucht, um an der Schuldenbremse vorbei der Bahn Geld zu geben. Heraus kam eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn um fast 8,5 Milliarden Euro allein dieses Jahr. Dass die neue Regierung jetzt mit Sonderschulden die Schuldenbremse auf andere Art umgeht, ist nicht weniger unseriös. Das steht freilich auf einem anderen Blatt.
Das Eigenkapital der Bahn muss verzinst werden, und die Zinsen machen einen Teil der Trassenpreise aus. Höheres Eigenkapital bedeutet also eine höhere Schienenmaut. Die Bundesnetzagentur wollte dies nun verhindern und hat versucht, auf dem Verwaltungsweg den Zinssatz für das Eigenkapital zu senken. Dagegen hat die Bahn geklagt und recht bekommen; denn der Zinssatz steht im Gesetz, genauer gesagt: im Eisenbahnregulierungsgesetz. Jetzt ändern wir also dieses Gesetz. In der Folge bekommt die Bahn weniger Trassenentgelte, und die fehlen dann bei der Instandhaltung der Gleisanlagen. Dafür muss dann der Steuerzahler einspringen.
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 steht außerdem noch fast eine halbe Milliarde Euro, um die Trassenpreise durch Subventionen zu senken. Auch das ist Steuergeld, versteht sich. Ich könnte jetzt auch noch von einer weiteren Klage der Bahn gegen den Bund berichten. Das Durcheinander ist wirklich unbeschreiblich.
Immerhin handelt die Regierung, wenn eine Erhöhung der Schienenmaut um durchschnittlich 16 Prozent droht. Das ist der Satz, den die Bahn angekündigt hat, genauer gesagt: die DB InfraGO, also das Tochterunternehmen für das Schienennetz, das gemeinwohlorientiert handeln soll. Diese Erhöhung ist gegen das, was auf den Straßen passiert, aber nur ein laues Lüftchen. Letztes Jahr hat die Ampelregierung die Lkw-Maut um fast 100 Prozent erhöht, und die neue Regierung tut nichts. Sie kassiert einfach weiter. Probleme lösen geht anders, meine Damen und Herren.
Die AfD-Fraktion hat gerade beim Haushalt 2025 vorgerechnet, wo man wirklich Geld sparen könnte:
beim Bürgergeld, bei der Migration und bei der Energiewende – um mal ein paar Beispiele zu nennen. Es wäre möglich, die Infrastruktur ordentlich zu finanzieren, ohne hemmungslos Schulden zu machen. Man muss es nur wollen.
Die Vorlage zur Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die wir heute in die Ausschüsse überweisen, wird nicht die letzte gewesen sein. Es ist ja davon die Rede – Kollege Donth hat es angesprochen –, dass das Trassenpreissystem komplett überarbeitet wird. Auch das wird aber eines nicht ändern: Irgendwer muss die Instandhaltung der Bahnstrecken bezahlen, entweder die Nutzer der Bahn oder die Steuerzahler.
Die AfD-Fraktion fordert den sparsamen Umgang mit Steuergeldern in allen Bereichen. Das löst Geldprobleme wirklich, und da werden wir nicht lockerlassen.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Im Vorfeld habe ich lange darüber nachgedacht, wie man heute am besten erklärt, was wir hier machen. Ich habe mir, als ich Mitglied des Bundestages wurde, vorgenommen: Man muss in der Lage sein, jedes Gesetz, das man hier verabschiedet, im Nachhinein einem achtjährigen Kind zu erklären, damit es auch wirklich versteht, was wir hier tun. – Im Zuge dieses Denkprozesses ist mir in dieser Woche aufgefallen, dass es wirklich irre schwierig ist, jemandem zu erklären, was wir hier gerade tun; denn das, was wir gerade tun, hat eine ganze Menge Auswirkungen, die daraus resultieren, dass wir ein unwahrscheinlich komplexes Finanzierungssystem für die Infrastruktur in Deutschland haben.
An der Stelle will ich schon mal den ersten positiven Punkt einfügen: Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf einigen konnten, dieses komplexe System ein bisschen einfacher zu gestalten und vor allen Dingen die Frage der Trassenpreise in Zukunft deutlich einfacher zu regeln, sodass sie vor allen Dingen günstiger werden. Denn das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir diskutieren hier sehr häufig – wir werden das auch später noch mal tun – zum Beispiel über das Deutschlandticket und andere Dinge. Wir diskutieren, wie man mehr Güter auf die Schiene kriegt. Aber ein ganz entscheidender Punkt, der uns dabei regelmäßig behindert, ist ja schlichtweg, dass die Trassenentgelte viel zu hoch sind. Von daher bin ich heute sehr froh, und ich sage sehr ausdrücklich auch an den Minister und an das Haus, dass das nur ein erster Schritt sein kann, den wir heute gehen.
An der Tafel steht so schön: Wir unterhalten uns heute über Trassenentgelte bei der Eisenbahn. Aber in dem Gesetzestitel heißt es ja „Gesetz zur Abmilderung“. Wir werden damit eine Erhöhung nicht aufhalten. Der Kollege Donth, der als Erster reden durfte, hat zu Recht schon festgestellt, dass Stand heute die Trassenentgelte schon ziemlich hoch sind. Ich glaube, dass das auch in Zukunft ein großes Hemmnis bei den Fragen sein wird, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr günstig organisieren können und wie wir vor allen Dingen auch Wirtschaftspolitik machen und dafür sorgen können, dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Von daher wünsche ich mir, dass wir gemeinsam an diesem Punkt weiterarbeiten und es schaffen, die Trassenentgelte deutlich nach unten zu drücken. Denn das wird die ganz entscheidende Voraussetzung sein, wenn es darum geht, den Verkehr auf der Schiene günstig zu organisieren.
Lassen Sie mich das vielleicht noch sagen: Ich glaube, wenn wir es schaffen, dieses System – wir geben der Bahn Geld, die Bahn gibt uns dann Geld wieder zurück, und dann geben wir es über einen anderen Zuschuss wieder hin – ein kleines bisschen zu entzerren, könnten wir unglaublich viel Geld sparen.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte: Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es mit einem sehr komplexen Thema zu tun, nämlich den Trassenpreisen, also den Nutzungsentgelten für die Schienenwege, und gerade in Deutschland hat man eine komplizierte Sache noch mal komplizierter gemacht: Die EU wollte das Grenzkostenprinzip, Deutschland hat das Vollkostenprinzip durchgesetzt, hat Ausnahmen vom Vollkostenprinzip vorgenommen, dann eine Trassenpreisförderung und eine Sonderregelung für den Regionalverkehr eingeführt. Die Deutsche Bahn hat erfolgreich gegen die Bundesnetzagentur geklagt usw. Es ist also alles hochkompliziert, besonders bei uns in Deutschland.
Hinzu kommt hier bei uns, dass auch die Verzinsung sehr intransparent errechnet wird. Es ist kaum nachvollziehbar, wie die Verzinsung zustande kommt. Intransparent ist ebenfalls, wie die Einnahmen konkret an den Bund und dann wieder in die Infrastruktur fließen. Es ist alles hochkomplex. So müsste es nicht sein, so sollte es nicht sein.
Und insbesondere darf es nicht sein, dass die Trassenpreise bei uns in Deutschland deutlich höher sind als in den allerallerallermeisten anderen europäischen Ländern. Das ist insbesondere für den Fernverkehr ein großes Problem. Viele Angebote lohnen sich nicht mehr, und die Deutsche Bahn und andere ziehen sich aus der Fläche im Fernverkehr, dort, wo es sich nicht mehr rentiert, zurück. Das ist sehr, sehr schlecht. Deswegen muss man runter mit den Trassenpreisen.
Es wird auch immer schwieriger, den Güterverkehr auf der Schiene noch wirtschaftlich abzubilden.
Leider ist es so, dass mit diesem Gesetzentwurf nur ein winziges Sprüngchen, aber eben auch nicht mehr gemacht wird. Wir sind weit weg von der notwendigen Reform, die es braucht.
Es gibt immer noch einen Anstieg um 17 Prozent bei den Trassenpreisen. Ja, das ist weniger als 34 Prozent.
Aber was steigt denn von jetzt auf nachher mal geschwind so um 17 Prozent? Da drohen eben Ausdünnungen des Angebotes und Rückverlagerungen von Güterverkehren auf die Straße, und genau das darf eben nicht sein.
Selbst wenn wir jetzt mit dem Gesetz die Verzinsung auf 2,2 Prozent runterbringen, ist eben längst noch nicht alles gut, weil eben in 2025 noch mal auf das Instrument der Eigenkapitalerhöhung gesetzt wird,
und zwar trotz der Tatsache, dass Sie das Sondervermögen haben. Und Sie haben als Union und SPD auch nicht die FDP als bremsenden Klotz am Bein hängen, sondern Sie könnten sich bewegen.
Sie könnten Haushaltsmittel einsetzen, Sie könnten Sondervermögen einsetzen, dann hätten Sie nicht diese hohe Verzinsung.
Aber Sie haben auch sonst versagt in der Bahnpolitik. Sie nutzen das Sondervermögen nicht für die notwendige Investition in den Aus- und Neubau. Sie setzen Haushaltstitel sogar auf null und setzen dann nur einen Teil über das Sondervermögen ein. Mit Ihnen wird auch der Aus- und Neubau zum Erliegen kommen, weil Sie das Geld eben nicht zur Verfügung stellen. Sie sind für die Bahn, Sie sind für die Schiene in Deutschland ein wirklicher Totalausfall – trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben.
Sie setzen alle Mittel, die aus der Lkw-Maut kommen, wieder in die Straße, weil Ihnen die Straße eben lieber ist als die Schiene. Sie gefährden den Aus- und Neubau der Schiene, wie er geplant ist. Da werden Projekte gestoppt, müssen abgebrochen oder können gar nicht begonnen werden. Sie machen keine grundlegende Reform bei den Trassenpreisen.
Sie sind also ein Vollausfall.
Mit Ihnen wird auch das Ticket im Fernverkehr entsprechend teurer werden, weil die Trassenpreise einen hohen Anteil des Ticketpreises ausmachen. Beim ICE entfallen über 20 Prozent des Ticketpreises auf die Trassenpreise. Mit Ihnen wird alles entsprechend teurer. Weil Sie das Sondervermögen nicht für den Ausbau und den Neubau einsetzen,
lösen Sie keine Überlastungen im deutschen Schienennetz auf. Sie sorgen weiterhin für bestehende und anhaltende Verspätungen im Bahnverkehr.
Mit Ihnen werden die Angebote weder im Fernverkehr noch im Regionalverkehr besser werden können. Sie sind ein Totalausfall
trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben.
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Luigi Pantisano.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Zugfahren in Deutschland können sich wegen der Politik der Bundesregierung – auch wegen euch, SPD – bald nur noch Reiche leisten. Dabei sind Bahntickets schon heute für viele Familien kaum zu bezahlen.
Herr Minister Schnieder, Sie verwandeln das Bahnfahren in ein Luxusgut. Ihre Verkehrspolitik scheint direkt aus den Managersesseln der Automobillobby zu kommen.
Herr Schnieder, Sie wollen ja bald die neue Personalie für den Posten des DB-Chefs bekannt geben. Wir sind alle schon sehr gespannt. Ich habe einen Vorschlag, der gut zu Ihrer Politik passen würde. Fragen Sie doch einen der vielen prominenten Manager von Daimler oder Porsche. Wie wäre es denn beispielsweise mit Ola Källenius?
Wir als Linke machen im Gegensatz zu Ihnen Politik für die Menschen, für die Millionen Familien, die mit dem ICE in den Urlaub fahren, für die jungen Menschen, die ihre Freundinnen und Freunde besuchen, und für die mittelständischen Unternehmen, die ihre Waren auf der Schiene transportieren.
Durch Ihr Gesetz werden nicht nur die Ticketpreise für uns alle steigen, sondern ganze Strecken werden stillgelegt, vor allem in Ostdeutschland – nicht, weil sie nicht gebraucht werden, sondern weil diese sich nicht mehr rechnen. Und mit jeder gestrichenen Verbindung fallen nicht nur Züge aus, sondern auch Arbeitsplätze weg. Ein Zug, der nicht mehr fährt, braucht keine Lokführerin, braucht kein Servicepersonal und auch niemanden in der Instandhaltung. Der Verlust dieser Arbeitsplätze ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Es ist doch ein Witz, dass beispielsweise ein ICE der Deutschen Bahn Geld an den Bund bezahlen muss, damit er auf der Schiene fahren darf. Ja, wo soll der Zug denn sonst fahren? Dann ist diese Maut in Deutschland auch noch zehnmal höher als in anderen EU-Ländern,
weil hier die Bahnunternehmen nicht nur die Kosten für Reparatur und Instandhaltung zahlen müssen, sondern auch eine Rendite an den Bund.
Als Linke fordern wir deshalb: Setzen Sie die Eigenkapitalrendite der DB InfraGO sofort auf null. Mit Ihrer lächerlich geringen Absenkung werden Sie nämlich für die Menschen und Unternehmen gar nichts erreichen.
Und wenn es Ihnen nicht weiterhin egal ist, dass sich jeden Tag Millionen von Menschen in überteuerten, überfüllten und verspäteten Zügen zur Arbeit und in den Urlaub quälen, dann beenden Sie endlich Ihre unverschämte Bahnpolitik.
Die Bahn muss als Bürgerbahn so organisiert werden, dass Pünktlichkeit, Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit im Zentrum stehen und nicht der Zwang nach Gewinn.
Wir fordern – wie auch die Mehrheit der Menschen – eine Bürgerbahn, die den Bahnverkehr bis ins letzte Dorf stärkt, die Güter von der Straße holt und Arbeitsplätze massiv ausbaut statt gefährdet.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Daniel Kölbl. Es ist seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bruch der Ampelkoalition brauchte unser Land einen Politikwechsel. Lieber Staatssekretär Lange, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Ministerium so herzhaft anpacken und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Kostenexplosion bei der Schienenmaut abzufedern. Das ist auch bitter notwendig.
Das Gesetz liest sich im ersten Anlauf vielleicht etwas theoretisch, aber was drinsteht, ist sehr praktisch. Wir wollen die Kosten deutlich senken, die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu zahlen haben, wenn sie die Schiene nutzen.
Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten. Durch den Kreis Pinneberg, in meiner Heimat, verläuft eine Bahnstrecke, die zu den meistbefahrenen Schienenstrecken in ganz Norddeutschland gehört. Täglich fahren dort etliche Züge, auch Güterzüge. Und ich mag mir nicht ausmalen, was es bedeuten würde, wenn die Kostenexplosion bei der Schienenmaut anhielte und sich Verkehr von der Schiene auf die Straße in Form von Lkws auf die A23 oder auf die A7 vor den Toren Hamburgs verlagern würde. Dann würde es nicht mehr heißen „Achtung Zugdurchfahrt!“, sondern „Achtung Staugefahr!“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ganze ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft. In den letzten Jahren sind die Kosten für unsere Unternehmen aus dem Ruder gelaufen, auch im Transportbereich. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Verkehrspolitiker, uns die Frage zu stellen: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, dass unsere deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird, dass wir das Kostenniveau in unserem Land wieder in den Griff bekommen? Deswegen müssen wir an die Transportkosten, an die Schienenmaut in unserem Land ran, meine Damen und Herren.
Und genau das machen wir, indem wir im ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Kostenanstieg bei der Schienenmaut ab 2026 abfedern.
Zweitens nehmen wir uns als Koalition vor, ab dem kommenden Jahr vorwiegend auf Eigenkapitalzuschüsse für das Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn zu verzichten, die nämlich zu einer Erhöhung der Trassenpreise führen würden, und stattdessen notwendige Investitionen vorrangig über Baukostenzuschüsse zu finanzieren.
Und drittens nehmen wir uns als Koalition vor, das Schienenmautsystem grundlegend zu reformieren. Das ist auch dringend notwendig für unsere deutsche Wirtschaft. Dafür bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Lars Haise.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Bahnnetz ist marode. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Statt die Schiene instand zu halten, flossen Steuergelder in die deutsche Asylindustrie und ins Ausland.
Merkel wie Scholz erzählten uns das Märchen vom reichen Deutschland.
Doch heute sehen wir marode Straßen, Brücken, Schienen und leere Staatskassen. Wir sehen einen verwahrlosten öffentlichen Raum. Wir sehen ein Land, das unter unseren Füßen zerbröselt.
Seit 2018 trieben die Schulschwänzer von Fridays for Future das Kabinett von Angela Merkel vor sich her. 2019 folgte das sogenannte Klimapaket, 2020 der Kohleausstieg und dann Scheuers Ausrufung des „Jahrzehnts der Schiene“. Statt die Automobilindustrie zu stärken, setzte man auf planwirtschaftliche, auf sozialistische Klimaziele.
Geld von der Straße, etwa Mauteinnahmen, wurden völlig ineffizient in die Schiene umgeleitet.
Der DB Konzern war und ist schon längst kein deutsches Eisenbahnunternehmen mehr, sondern ein aufgeblähter Versuch eines globalen Mobilitäts- und Logistikriesen.
Die Teppichetage im Bahntower beschäftigt sich mit Regenbogenprojekten und Klimaideologie, nicht mit Pünktlichkeit und nicht mit dem Schienennetz.
Heute beträgt der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll einspringen, damit das Netz wieder funktioniert. Formell läuft das über die sogenannten Eigenkapitalzuschüsse, für die die Bahn Zinsen zahlen muss. Diese Zinsen schlagen sich auf die Trassenentgelte nieder, also die Schienenmaut, die Eisenbahnverkehrsunternehmen entrichten.
Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Frage: Senken wir den Zinssatz und subventionieren wir damit Eisenbahnverkehrsunternehmen indirekt mit Steuergeld, oder belassen wir es beim marktüblichen Zinssatz und belasten die Unternehmen mit höheren Trassenentgelten, was wiederum zu teureren Tickets führt? Mit anderen Worten: Zahlt der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das jahrzehntelange Management- und Politikversagen?
Ich hoffe, dass wir in den Beratungen auch diesen grundsätzlichen Fragen auf den Grund gehen und die Symptombekämpfung bei der Deutschen Bahn ein Ende findet.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, dessen Titel auf den ersten Blick sehr bürokratisch klingt: Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
Doch hinter diesem technischen Titel verbirgt sich eine Frage von fundamentaler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unsere Klimaziele. Es geht um die Betriebe, die täglich darauf angewiesen sind, ihre Güter auf der Schiene zu transportieren. Es geht um die Stahlwerke, die chemische Industrie, die Logistikunternehmen und viele andere, die sich bewusst für den klimafreundlichen Güterverkehr entscheiden. Vor allem diese Unternehmen schauen mit großer Sorge auf die Entwicklung der Trassenpreise.
In den letzten Jahren wurden die Unternehmen durch einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus mit immer höheren Kosten konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen.
Die bittere Konsequenz: Die 8,5 Milliarden Euro, die wir als Bund über eine Eigenkapitalerhöhung in die Infrastruktur stecken, würden unter diesen Umständen die Trassenpreise massiv in die Höhe treiben. Schienengüterverkehrsunternehmen müssten Steigerungen von bis zu 14,8 Prozent verkraften, wie es in den ursprünglichen Entwürfen des Trassenpreissystems für 2026 vorgesehen war. Wer soll das bezahlen? Die bisherige Antwort ist klar: die Unternehmen. Irgendwann können sie diese Kosten nicht mehr an ihre Kunden weitergeben. Dieser Anstieg der Schienenmaut, der inzwischen bis zu 20 Prozent des Frachtpreises ausmacht, erschwert den Wettbewerb mit dem Lkw-Verkehr erheblich.
Wir als Parlament haben ein klares Ziel: Wir wollen den Schienenanteil am Güterverkehr erhöhen. Aber wenn wir so weitermachen, erreichen wir das genaue Gegenteil: Wir provozieren die Rückverlagerung von Gütern auf die Straße mit fatalen Folgen für unsere Klimaziele.
Und genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir korrigieren diesen absurd anmutenden Automatismus. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um die Eigenkapitalverzinsung so anzupassen, dass der Bund als Eigentümer seine gemeinwohlorientierte Haltung auch in der Regulierung verankern kann. Wir sorgen dafür, dass unsere Milliardeninvestitionen bei den Unternehmen und am Ende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen und nicht im Finanzierungsdickicht des Kapitalmarkts versickern.
Dies ist ein erster entscheidender Schritt. Es ist die notwendige Antwort auf eine akute Gefahr für den Schienengüterverkehr. Aber ich sage ganz klar: Es ist nicht die einzige Antwort. Die Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur treiben die Trassenpreise weiter in die Höhe. Wir müssen die strukturellen Probleme lösen. Das System Bahn darf nicht länger einem Renditedruck unterliegen, der die Substanz bedroht. Wir müssen das Thema einer grundlegenden Trassenpreisreform, die Transparenz und Verlässlichkeit schafft, mit aller Entschlossenheit weiter vorantreiben.
Wir handeln heute, um Schaden abzuwenden. Und wir werden auch morgen und übermorgen handeln, um eine faire, leistungsfähige und klimafreundliche Schiene zu schaffen.
Vielen Dank.
Abschließender Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, welches die Zukunft unserer Schiene nicht unerheblich beeinflussen wird: das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes.
Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sein, sondern im Endeffekt der im Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehene kapitalmarktüblich höhere Zins.
Folgen: Preissteigerungen bei den Trassenentgelten von bis zu 35 Prozent. Ein solcher Preisschock, der jetzt kurzfristig kommen würde, würde schlussendlich zu höheren Belastungen für die Fahrgäste, aber vor allem auch für den Güterverkehr auf der Schiene führen.
Unser Gesetzentwurf gilt für die nahe Zukunft; so muss man es sehen. Wir führen eine faire und ausgewogene Berechnung kurzfristig für die Eigenkapitalverzinsung ein. Künftig soll hier der Mittelwert aus risikofreiem und kapitalmarktüblichem Zinssatz gelten. Damit verhindern wir kurzfristig übermäßige Belastungen. Wir brauchen aber, wie schon angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Trassenpreisentgelte.
Aber ja, die Zeit drängt. Wir wissen: Die Bundesnetzagentur muss Trassenpreise für 2026 jetzt festlegen. Wir müssen handeln. Wenn wir nicht handeln, drohen ebendiese deutlichen Preissteigerungen. Diese können wir aktuell nicht verantworten.
Denn – da bin ich mir sicherlich mit allen einig –: Die Schiene ist neben den Wasserstraßen, dem Luftverkehr und dem Straßenverkehr ein sehr, sehr wichtiger Teil der Infrastruktur unseres Landes. Wie schon erwähnt, diesen wichtigen Teil dürfen wir jetzt nicht gefährden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegenteil: Mit diesem Gesetz stärken wir kurzfristig die Planungssicherheit, halten wir die Preise einigermaßen bezahlbar und stellen die richtigen Weichen für die Bahn, für unser Land. Aber, wie gesagt, um die Reformen kommen wir nicht herum. Herr Gastel, genau das haben Sie vier Jahre lang verschlafen.
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/1499 an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir hier wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Drucksache 21/1547
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“
Mit diesen Worten warb die CDU/CSU im vergangenen Winter um die Stimmen der Deutschen für die Bundestagswahl. Damit schloss sich die Union einem zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland an.
Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. So tönte Mareike Wulf, inzwischen Staatssekretärin im Hause Prien – Zitat –:
„Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, [...]. Geschlecht ist immer biologisch fundiert und [...] nicht frei wählbar.“
Zitat Ende.
Und die Kollegin Hierl von der CSU schrie der Ampel mit Blick auf die Transgenderlobby entgegen – Zitat –:
„Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft.“
Zitat Ende.
Ich kann mich an das darauffolgende zornige Gegröle der vereinigten Linken noch bestens erinnern.
So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. Doch siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union!
Wer aber geglaubt hatte, damit habe die Heuchelei der sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes.
Was sollen wir nun dazu sagen? Diese schnelle Korrektur können Sie ganz schnell haben, werte Kollegen der Union, und zwar wenn Sie unserem Antrag nach Beratung zustimmen. Andernfalls bleibt nur ein Fazit: Männer, die sich einbilden, Frauen zu sein, sind genauso auf dem Holzweg wie Unionspolitiker, die sich einbilden, Konservative zu sein, meine Damen und Herren.
Darum: Fassen Sie Mut, und zeigen Sie als Union den Deutschen, dass Sie mehr können, als Sprüche klopfen. Bereiten Sie diesem breiten gesellschaftlichen Konsens endlich die Möglichkeit zum Durchbruch! Beenden Sie dieses wirre Gesetzesmachwerk, das die breite Masse unseres Volkes schon immer abgelehnt hat, meine Damen und Herren.
Zeigen Sie gemeinsam mit uns der Welt da draußen, dass der Deutsche Bundestag kein Zirkuszelt ist, in dem sich infantil-linksextreme Kräfte von Reichinnek über Dröge bis Stegner nach Belieben im Konfettiregen austoben können.
Hören Sie auf die Wissenschaftler und die Sicherheitsexperten.
Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse dieses Landes, seiner Kinder und Jugendlichen, seiner Eltern und Familien diesem Gesetz ein schnelles Ende bereiten. Beweisen Sie so ganz sichtbar nach außen: Links ist vorbei, damit Deutschland eine Zukunft hat.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ansgar Heveling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, was genau wollen Sie eigentlich? Erst kündigten Sie bei der Festlegung der Tagesordnung einen Gesetzentwurf an. Geworden ist es ein Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll.
Anscheinend sind Ihnen nicht nur die Arbeitsabläufe in unserer parlamentarischen Demokratie nicht bekannt, sondern Sie missverstehen auch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen der Gewaltenteilung.
Andernfalls wüssten Sie, dass nur der Deutsche Bundestag selbst das Selbstbestimmungsgesetz aufheben könnte.
– Na, Sie fordern, dass die Bundesregierung das aufhebt. Also, wie das funktionieren soll, das bleibt jetzt erst mal Ihr Geheimnis.
Am Ende des Antrags fordern Sie dann noch mit Bezug auf juristische Kohärenz – man muss sich das im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal auf der Zunge zergehen lassen –, der Bundestag solle die Vorlage eines neuen grundrechtskonformen Gesetzentwurfes beschließen.
Wenn Sie genau wissen, was Sie wollen: Warum legen Sie dann nicht direkt einen Gesetzentwurf vor, den Sie für rechtskonform halten, über den wir dann debattieren könnten? Im Titel fordern Sie Rechtsklarheit. Juristische Kohärenz und Rechtsklarheit sollten wir von Ihnen fordern. Selbstverständlich werden wir diesem konfusen Antrag, der keine klare Zielbestimmung hat und formales Nichtwissen offenbart, nicht zustimmen.
Zum Inhaltlichen. Es ist kein Geheimnis: Wir von der Union erachten das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form als unausgereift, weil es an entscheidenden Stellen ins Beliebige abgleitet. Lassen Sie mich die von uns bereits im Gesetzgebungsprozess hauptsächlich kritisierten Punkte kurz ausführen.
Erstens. Der Umgang mit dem Geschlechtseintrag darf nicht bloße Formsache sein.
Herr Kollege.
Personenstandsangaben benötigen Verbindlichkeit. Damit wird Ernsthaftigkeit gesichert und Missbrauch ausgeschlossen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion kann sich gerne auf ihre üblichen Zwischenrufe beschränken. Ich möchte jetzt weiter ausführen.
Zweitens: vulnerable Gruppen. Hier braucht es besondere Vorsicht und klare Schutzmechanismen.
Drittens. Die Ampel hat mit der Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke geschaffen.
Wir brauchen aber in dieser Sache keine schrillen Parolen von rechts außen, sondern eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir ein Verfahren rechtssicher und verantwortungsvoll gestalten können.
Im Koalitionsvertrag haben wir daher sehr klar festgehalten: Das Selbstbestimmungsgesetz wird spätestens bis zum 31. Juli 2026 umfassend evaluiert.
Wir wollen valide wissen, welche Auswirkung dieses Gesetz in der Praxis hat: auf Behörden, auf Schulen und Vereine, auf Kinder und Jugendliche und auf die Sicherheit unseres Landes.
Dazu braucht es Zahlen, Erfahrungen, Berichte, nicht einfache Schlagworte und pauschale Unterstellungen. Dann werden wir dort Veränderungen vornehmen, wo es nötig ist.
Wir als Union sagen Ja zur Freiheit, aber mit Sicherheit und Verantwortung. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, aber ohne Beliebigkeit. Es ist uns wichtig, eine Balance zu finden zwischen Respekt für den Einzelnen und Verlässlichkeit für die Gesellschaft. Das ist der Weg einer verantwortungsvollen Mitte.
Und lassen Sie mich auch das klar sagen: Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition. Aber die AfD wird es nicht schaffen, durch kalkulierte Provokationen Zwietracht zu säen. Wir diskutieren, wir debattieren hart an der Sache orientiert, und dann entstehen tragfähige Kompromisse. Das ist die Stärke demokratischer Zusammenarbeit.
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik entsteht nicht durch die lautesten Zwischenrufe. Vertrauen entsteht, wenn Menschen sehen, dass wir uns nicht vom Populismus treiben lassen,
sondern faktenbasiert entscheiden. Unser Kurs bleibt verantwortungsbewusst zum Wohl der Menschen in diesem Land.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land. Und es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die sich am Schutz von Minderheiten bemisst.
Ich bin es so leid,
dass schon wieder Stimmung gemacht wird gegen transgeschlechtliche Menschen in diesem Land. Es gibt große Sorgen der Bürgerinnen und Bürger:
Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten oder die Klimakrise. Aber wird das Leben von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen rumgehackt wird? Wird die Miete dadurch günstiger, die Kitabetreuung besser? Ich glaube kaum.
Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden,
ein Gesetz voller Zwangsgutachten, voller Demütigungen und voller verfassungswidriger Regelungen.
Ich bin stolz darauf, dass trans-, inter- und nichtbinäre Personen in Deutschland nicht mehr Zwangsscheidungen, Zwangssterilisation oder entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen müssen.
Und ich bin stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz.
Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden.
Es geht um Erwachsene, die nicht mehr jedes Mal ihren alten Personalausweis vorzeigen müssen, wenn sie ein Paket abholen. Es geht um Eltern, die sich für ihre Kinder einen respektvollen und sicheren Weg wünschen.
Und ganz ehrlich: Ich verstehe die Aufregung einfach nicht. Wenn Menschen wählen gehen, verlangt zu Recht niemand eine Eignungsprüfung. Wenn Leute heiraten wollen oder eine Familie gründen, entscheidet der Staat auch nicht, ob sie geeignet sind. Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. Das ist doch völlig albern und maßlos überzogen.
Lassen Sie die Menschen einfach ihr Leben leben, egal mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren. Ist das wirklich zu viel verlangt?
Und übrigens: Die Möglichkeit, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, gibt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten,
sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können.
Das ist ein Gewinn nicht nur für transgeschlechtliche Menschen, sondern für uns alle.
Vielen Dank.
Nachdem die Rednerin schon zum Schluss gekommen ist, Herr Dr. Malte Kaufmann, gibt es nur noch die Möglichkeit der Kurzintervention.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte Frau Slawik fragen – weil sie so sehr gegen die Überprüfung des Geschlechts gesprochen hat –, ob sie zur Kenntnis nehmen möchte, dass bei der gerade stattfindenden Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio eine Geschlechterüberprüfung vorgenommen wird, und wie sie dies bewertet.
Ich würde sagen, wir lassen Frau Slawik auch in Ruhe antworten.
Die Teilnahme an Sportwettkämpfen wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt,
sondern das regeln die Sportverbände nach eigenen Regeln, die sie für sich setzen, die sie angemessen für die jeweilige Sportart halten.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir erleben mal wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt. Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben,
angeblich zum Schutz von Frauen und Jugendlichen. Das ist blanker Zynismus und strotzt mal wieder nur so vor Widerlichkeiten. Sie wollen es aufheben, weil es Menschen schützt, die Sie am liebsten unsichtbar machen wollen.
Ausgerechnet eine rechtsextreme Straftäterin, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, wird hier zur Argumentationsfigur stilisiert. Ihr Namenswechsel wird instrumentalisiert, um das Gesetz ins Lächerliche zu ziehen. Aber klar ist: Ein weiblicher Vorname ist keine Eintrittskarte in ein Frauengefängnis.
Wer anderes behauptet, betreibt bewusste Panikmache.
Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und ersetzte das alte, demütigende Transsexuellengesetz. Seither können volljährige Personen ihren Geschlechtseintrag einfach per Erklärung beim Standesamt ändern. Gerichtliche Verfahren und Zwangsgutachten entfielen endlich. Schon in den ersten Monaten haben zwischen 6 000 und 15 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das zeigt: Dieses Gesetz beendete endlich jahrzehntelange Diskriminierung.
Um auf Ihren Punkt konkret einzugehen: Es gibt keine Automatismen, die irgendjemandem Zugang zu geschützten Bereichen garantieren, ob Frauengefängnis oder Umkleide. Darüber entscheiden weiterhin im Einzelfall Sicherheitsbehörden, Rechtsverordnungen und Hausordnungen.
Das Gesetz ist kein Freifahrtschein für Täter.
Dieses Gesetz ist sachgerecht, es ist überfällig, und es schützt Menschen, anstatt sie noch weiter zu gefährden. Es gibt keine Beweise, dass die Sicherheit von Frauen oder Jugendlichen eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Es schafft Würde und Sicherheit im Alltag für sehr viele Menschen in diesem Land.
Und unsere Antwort ist klar: Wir als SPD-Fraktion stehen uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsgesetz.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen.
Und lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wer so tut, als wollte er Frauen schützen, während er gleichzeitig jeden Tag gegen Frauenrechte, gegen Gleichstellung und gegen Vielfalt hetzt, ist nicht der Anwalt der Frauen; er ist ihr größter Feind.
Wir stehen für Zusammenhalt, für Toleranz und für Gleichberechtigung, und wir verteidigen dieses Gesetz mit aller Kraft, egal wie laut die Rechtsextremen in diesem Land schreien. Und für uns ist auch klar: Mit uns als SPD-Fraktion wird es auch in dieser Legislatur keine diskriminierende Verschärfung oder Benachteiligung von Transmenschen geben.
Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Herr Reichardt.
Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, dass Svenja Liebich ein verurteilter Rechtsextremer sei, und damit diskreditiert, dass Herr oder Frau Liebich sich als Frau identifiziert, und dass ich das als Beispiel erwähnt hätte. Welcher Unterschied besteht denn zwischen dem aus Ihrer Sicht verurteilten Rechtsextremen Liebich und der Linksterroristin Maja in Ungarn hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität? Beide haben doch wohl Ihr Gesetz in Anspruch genommen, und damit können Sie bei Herrn oder Frau Liebich nicht von Missbrauch reden.
Soweit ich informiert bin, hat Maja das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, weil sie sich tatsächlich als Transperson identifiziert. Nach meinem Kenntnisstand – und das ist auch richterlich festgestellt worden – hat Frau Liebich, wie ich sie übrigens in meiner Rede auch genannt habe, das nicht aus diesen Gründen getan. Man kann Frau Liebich sogar Herr Liebich nennen, wenn man möchte, weil ein Gericht festgestellt hat, dass es bei Frau Liebich eigentlich sehr nahe liegt, dass sie dieses Gesetz missbraucht. – Ich hoffe, das ist Ihnen jetzt deutlicher geworden.
Im Übrigen finde ich es höchstgradig relevant, dass diese Person ein rechtsextremer Extremist oder Extremistin ist. Das ist in diesem Fall egal. Beides ist schlecht.
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Maik Brückner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick in den Gesetzestext geworfen. Darin steht definitiv nicht drin, dass verhaltensauffällige Neonazis im Frauenknast untergebracht werden müssen. Wirklich nicht!
Das Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten.
Apropos hinter Gittern: Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die gleichnamige Fernsehserie. Da ging es auch um einen Frauenknast; nur hatte darin jede Insassin mehr Anstand als die Abgeordneten der AfD.
Die extreme Rechte will staatlich festlegen, dass ein Transmann kein Mann ist, dass Frauen an den Herd gehören oder dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine richtigen Familien sind.
Niemand braucht zu glauben, dass die hasserfüllte Geschlechter- und Familienpolitik der Rechten einzig das Problem queerer Communitys ist. Mit rassistischen und transfeindlichen Parolen soll Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau mobilisiert werden. Die USA oder Ungarn sind dafür mahnende Beispiele. Angriffe auf die Justiz, auf die Pressefreiheit oder die Opposition sind dort an der Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verdient ein besseres Selbstbestimmungsrecht.
Der skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet,
muss endlich gestrichen werden. Die Übernahme von Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen muss endlich geregelt werden. Und dem nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fehlt ein engagiertes Sozialprogramm. Denn Trans- und Interpersonen sind besonders häufig von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Bundeskanzler hat während einer Befragung im Plenum gesagt, er werde alles unternehmen, damit queere Menschen ein gutes Leben haben. Wers glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen. Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von der Linken, diese Unionsfraktion ist nicht ansatzweise eine Gefahr, sondern, wenn man es so bezeichnen will, die Brandmauer gegen die extreme Rechte in diesem Land.
Sie müssen sich noch über die Definition von Sozialismus unterhalten. Wir repräsentieren die Mitte in diesem Land und den gesunden Menschenverstand,
und wir betreiben eine pragmatische Politik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neu in diesem Parlament. Und dennoch sind auch mir die heftigen Debatten in Erinnerung geblieben, die dieses Parlament und infolgedessen auch eine aufgebrachte Gesellschaft im Zuge der Einführung des Gesetzes, um das es jetzt geht, geführt hat.
Noch immer führen wir Diskussionen, und wir spüren auch eine Verunsicherung dazu im Land. Die Union steht vorbehaltlos zu den Grundrechten aller Menschen.
Und ja, der Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf.
Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Doch wir sind auch die Fraktion im Parlament, die die Rechte des Einzelnen schützen will, ohne dabei die Augen vor der Realität und vor dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu verschließen. Denn eines ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz muss in seiner jetzigen Form – wie im Übrigen eigentlich jedes Gesetz nach und nach – überprüft werden. Es war deswegen richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Evaluierung dieses Gesetzes vorzuziehen.
Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Nur zwei kurze Beispiele:
Sie wollen unter Ziffer I.4 Ihres Antrags festgestellt haben, dass nur eine Evaluierung, aber – achten Sie jetzt auf den Wortlaut – „keine kritische […] Neubewertung“ des Gesetzes geplant wird. Ich empfehle hier einen Blick in das deutscheste Buch schlechthin, den Duden; ich zitiere daraus mit Erlaubnis der Präsidentin. „Evaluation“ wird dort – zugegeben: „bildungssprachlich“ – definiert als Substantiv, feminin, von lateinisch „valere“, wert sein, stark sein. Es meint die fach- und sachgerechte Bewertung von etwas. Damit ist die Feststellung, die Sie treffen, schon obsolet und falsch. Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD!
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Bitte.
Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Sie üben ja genauso wie Ihr Vorredner Kritik an unserem Antrag. Wo ist denn Ihr Antrag?
Unser Antrag ist der Koalitionsvertrag.
Wir sind auf vier Jahre gewählt. Wir haben uns ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Deswegen werden wir dieses Gesetz evaluieren, und das bezieht eine Neubewertung mit ein.
Wir werden dieses Gesetz überprüfen.
Ich glaube, es gibt ein ganz großes Bedürfnis in der Bevölkerung: Ja, helft dem Einzelnen, aber bitte verunsichert nicht das ganze Land. – Das ist ganz wichtig.
Wenn man in Einzelfällen nachbessern muss, dann werden wir das tun.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Dann haben Sie ja sogar im Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz aufzuheben. Was Gewaltenteilung bedeutet – der Kollege Heveling hat es gesagt –, ist Ihnen nicht so ganz klar. Ihr Antrag hat also nicht ansatzweise das Level, das man in diesem Hohen Haus zu diesem schwierigen Thema erwarten dürfte.
Diese Koalition wird mit der Evaluation, also der sachgerechten Bewertung dieses Gesetzes, dem Thema gerecht werden. Wir sehen in der gesellschaftlichen Debatte ja deutlich: Das Gesetz wird doch in begründeten Fällen schwieriger persönlicher Entscheidungen und innerlicher Konflikte von der Gesellschaft nicht infrage gestellt, sondern in Fällen, in denen das Gesetz missbraucht und als Vorwand genutzt wird, in denen wir Gesellschaft, Familien und Betroffene verunsichert statt getragen zurücklassen, in Fällen, in denen das Gesetz von Personen im Strafvollzug als Vorwand genutzt wird oder in denen ein Fitnessstudio unter unglaublichem Druck steht, weil es nur Frauen Zugang gewähren will, und nun sogar vor Gericht steht, weil der Gesetzgeber damals vielleicht vorschnell dem Einzelnen die Regulierung überlassen hat.
Ich glaube, für manche Einzelfälle muss der Gesetzgeber dann schon eine generelle Regelung treffen.
Auf alle diese Fragen hat meine Fraktion bereits in der letzten Legislatur hingewiesen. Es ist bei dem Thema aber für eine bürgerlich geführte Koalition der Mitte angemessen, hier nicht mit irgendwelchen handwerklich schlechten Anträgen zu arbeiten, sondern sich ordentlich hinzusetzen und das Gesetz sinnvoll und ehrlich zu bewerten. Sicherheitsrelevante Aspekte regelt das Bundesinnenministerium bereits in einer Verordnung. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das Thema ernsthaft besprechen, ernst nehmen und dann gesellschaftlich versöhnend regeln.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik
und zeigt einmal mehr, wie sich eine Regierung von einer winzigen Minderheit in unserer Gesellschaft zum Narren halten lässt.
Dieses Gesetz entfernt sich von wissenschaftlichen Grunderkenntnissen der Biologie, die Ihnen ja alle sicherlich bekannt sein sollten; denn ohne eine körperliche Veränderung ist es doch nichts anderes als eine Maskerade. Der Mensch bleibt biologisch männlich oder weiblich, und er kann lediglich in diesem Wünsch-dir-Deutschland seiner Geschlechterrolle entfliehen. Aber dafür brauchen wir keine Gesetze.
Meine Damen und Herren, es spricht übrigens Bände, dass nach einem jahrhundertelang existierenden Patriarchat, das wir lange überwunden hatten, seit 2015 dieses mittelalterliche Patriarchat hier in Deutschland wieder Einzug hält und Sie jetzt auch noch hingehen und durch dieses Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume der Frauen freigeben.
Frauen werden durch Ihr Gesetz indirekt Freiwild.
Meine lieben Damen und Herren, ich frage mich bei dieser Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich immer wieder, warum die politische Linke sich auch noch darüber freut, dass im Prinzip ihr ausgerufenes Ziel der Frauenquote damit ja eigentlich auch ad absurdum geführt wird.
Meine Damen und Herren, wie ist es eigentlich um das Thema „Hebe- oder Pädophilie“ bestellt?
Auf den Tribünen sitzen dankenswerterweise viele junge Menschen. Ich frage die Mädels unter euch: Wie findet ihr das, wenn ihr ins Schwimmbad geht und euch duscht und wenn auf einmal nackte Männer in der Dusche auftauchen
und sagen, sie hätten ihr Geschlecht gewechselt und seien nun Frauen?
Vor euch in der Dusche stehen Männer, die sich vor euch entblößen.
Wie ist das wohl für euch?
Haben Sie Ihre Kinder oder Enkel mal gefragt, wie sie das sehen? In meinen Augen ist das pervers.
Wir werden diejenigen sein, die unsere Kinder vor genau solchen Entwicklungen in unserer Gesellschaft schützen.
Mein Kollege Martin Reichardt hat ja schon ausgeführt zur Ihrem linken Aufschrei über Marla-Svenja Liebich.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen.
Ja, bitte. Es ist mir egal, von woher.
– Genau, das muss noch vorgesagt werden von der Nachbarkollegin, ne?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Zwischenfrage. Ich möchte zu den Ausführungen, die ziemlich absurd sind, einmal klarstellen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bundesweit alle Frauenorganisationen Deutschlands, auch die Frauenhäuser und ihre Dachorganisationen, zum Selbstbestimmungsgesetz und zu den Vorwürfen, die Sie gerade ins Feld führen, klare Stellungnahmen abgegeben haben. Seit Jahrzehnten regeln Frauenhäuser und Organisationen, die sich mit der Geschlechterfrage befassen, den individuellen Schutz für alle. Das, was Sie gerade vortragen, klingt so, als wäre das nicht der Fall gewesen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle Dachorganisationen der Frauenhäuser und alle, die mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ zu tun haben, eine positive Stellungnahme abgegeben haben.
Ich habe eine Frage an Sie. Nach dem, was ich gesehen habe, sind Sie Mutter eines Kindes. Wenn Ihr Kind zu Ihnen kommt und sagt: „Ich habe festgestellt, dass ich nicht in dem Geschlecht lebe, das ich bin“,
dann würde ich sehr gerne von Ihnen wissen, was Sie Ihrem Kind antworten.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zuerst zu Ihren ewig langen Ausführungen
mit einer netten Frage am Ende: Wir reden hier über die Gefahren, denen Kinder ausgesetzt werden,
weil man gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz ab 14 Jahren sein Geschlecht ändern kann, alleine per Sprechakt.
Sie als Linke – so ordne ich Sie jetzt mal ein – beschweren sich über den Fall Marla-Svenja Liebich wegen angeblichen Missbrauchs, wie die Kollegin von der SPD gesagt hat. Und Sie wollen mir jetzt erzählen, es gebe keinen Missbrauch? Angesichts des Beispiels, das ich genannt habe,
wollen Sie mir erzählen, es werde keine Männer mit pädophilen Neigungen geben, die das missbrauchen und sich junge Mädchen beim Duschen angucken werden?
Das wollen Sie mir erzählen? Das glaube ich kaum.
– Ich habe die Frage beantwortet.
Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich würde zu Ende ausführen. Meine Damen und Herren, die Einzigen, die unsere Kinder und Frauen in diesem Land wirklich schützen wollen, sind meine Fraktion und meine Partei.
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in diesem Land wieder sicher und vor allem auch frei leben können.
Herzlichen Dank.
Eine kleine Anmerkung habe ich, Frau Kollegin: Wir debattieren miteinander und untereinander. Wir freuen uns über viele Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf den Rängen; aber wir sprechen sie in unseren Reden nicht direkt an.
Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weigere mich inzwischen, darauf einzugehen. Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören.
Ich musste mir eine Debatte über einen Antrag auf Rückkehr zur Kernenergie anhören.
– Seien Sie mal ruhig!
Danach kam die übliche Aufhebung der Immunität einer Ihrer Abgeordneten zur Durchführung von Hausdurchsuchungen, und jetzt muss ich mir noch diese Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz antun.
Haben wir in diesem Land wirklich gar keine anderen Probleme, als immer wieder diesen Unsinn hier zu besprechen?
Das frage ich Sie ehrlich.
Sie bringen das immer wieder auf die Tagesordnung und erwarten, dass wir jedes Mal – ich glaube, es ist das zehnte Mal, dass ich dazu reden muss – auf dieselben Dinge antworten.
Damit machen Sie es ja zum Problem und erzählen überall, es gebe ein Problem, obwohl es kein Problem gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil Sie immer auf die Geschichte zurückgreifen: Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass viele Personen in Großstädten, in urbanen Räumen, in Berlin ihren Geschlechtseintrag ändern. Seit dem Mittelalter gilt der Satz: Stadtluft macht frei. Deshalb gibt es natürlich viel mehr solcher Menschen in den Großstädten, in den urbanen Räumen – fragen Sie mal Cindy aus Marzahn; die kann das erklären – als woanders.
Wir finden die urbanen Räume toll. In Köln sagen wir: Jeder Jeck ist anders. – Und in Hamburg sagen wir: An der Alster, an der Elbe, an der Bill’, dor kann jeder eener moken, wat he will. – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksache 21/1494
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
Drucksache 21/1546
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation braucht Verlässlichkeit. Der Klimawandel ist als eine wesentliche Herausforderung erkannt, zumindest in weiten Teilen dieses Hauses. Und die Frage ist: Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Deutschland ist ein Land der Innovationen, und so sollten wir dem auch begegnen. Deswegen beraten wir hier heute in erster Lesung die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Wir entwickeln es weiter zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, und genau darum geht es.
Ganz konkret: Ingenieurinnen und Ingenieure haben Technologien entwickelt, um CO2 gewissermaßen einzufangen – Carbon Capture – und es dann entweder zu nutzen – Utilisation – oder zu speichern, Storage. Diese CCU- und CCS-Technologien werden einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten, aber nur dann, wenn wir ihnen den nötigen Raum dafür geben.
Ich möchte mich bei der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Staatssekretär, recht herzlich bedanken, dass Sie im Gesetzentwurf diese Technologie ausdrücklich neben den nicht vermeidbaren CO2-Emissionen auch für schwer vermeidbare CO2-Emissionen zulassen. Warum? Damit diese Technologie fliegen kann, brauchen wir einen Hochlauf, und wir sollten ihr den nötigen Raum geben, und zwar genau dort, wo CO2 zwar theoretisch vermeidbar wäre – zum Beispiel durch Direktelektrifizierung oder den Einsatz von grünem Wasserstoff –, aber diese Technologien von Geschäftsführungen nicht gewollt sind. Da sollten wir den entsprechenden Raum schaffen.
Die Frage lautet: Wer soll die Entscheidung über die Dekarbonisierungsstrategie eines Unternehmens treffen? Wir sagen: Das sollte nicht der Staat machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
So liegt es in der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer – das ist auch ihr Risiko –, welche Technologie sie für die Dekarbonisierung vorsehen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist kein Spruch gegen Direktelektrifizierung oder gegen Wasserstoff.
Wir müssen endlich anfangen, diese Technologien, diese Bausteine zusammenzudenken, und aufhören, sie gegeneinander auszuspielen. Wir sind nicht für eine Dekarbonisierung aufgrund von Deindustrialisierung, sondern für eine Dekarbonisierung mit Augenmaß, und dafür setzen wir hier heute den gesetzlichen Rahmen.
Ich möchte anbringen, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, dieses Gesetz sogar noch weiterzuentwickeln, noch mehr Spielraum für die Technologie zu geben, damit ebendiese Infrastruktur nachher eine Zukunft hat. Ich möchte an dieser Stelle beispielsweise die Nutzung von Werkshäfen oder Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, und eine Ausweitung der Duldungspflichten nach dem Beispiel des EnWG nennen. All das sind Möglichkeiten, wie wir es schaffen können, dass diese Technologie wirklich eine Zukunft hat, damit wir den Unternehmen Verlässlichkeit geben können, um letztlich auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das, was wir wollen. Hier werden wir CCU und CCS nicht als Allheilmittel, wie es in der Vergangenheit ja gerne mal getan wurde, nur einer Technologie bieten, sondern wir sehen sie als ein Werkzeug in einem Werkzeugkasten, das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen, und deswegen wollen wir diesen Hochlauf stärken. Wir sind der festen Überzeugung: Eine Rohrleitung, die nachher leer bleibt, ist nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Das wollen wir verhindern. Deswegen geht dieses Gesetz heute in die Lesung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser herzliches Beileid an die Familie aus. Unsere Gebete sind bei Ihnen. Gewalt darf niemals die Lösung politischer Debatte sein.
Zum Tagesordnungspunkt – es geht um die CO2-Einlagerung – möchte ich zunächst mal einen Gesamtzusammenhang herstellen. Während die Weltwirtschaft stabil wächst, leidet unser Land unter massenhaften Arbeitsplatzverlusten und Wirtschaftseinbrüchen. Das hat hausgemachte Ursachen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann wird immer wieder genannt: a) die überbordende Bürokratie und b) astronomische Energiepreise in unserem Land.
Die Zahlen sind dramatisch. Die Unternehmensberatung EY zum Beispiel sagte vor Kurzem: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen ist im zweiten Quartal weiter um 2,1 Prozent gesunken, zum achten Mal in Folge. – Wir sind also in einer massiven Rezession. Exporte sinken weiter. 114 000 Stellen in der Industrie wurden binnen eines Jahres abgebaut. Wenn man es mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 vergleicht, gibt es sogar 250 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland weniger.
Gleichzeitig waren die Strompreise auch für Privathaushalte ruinös. Im ersten Quartal 2025 lag der durchschnittliche Strompreis bei 38 Cent pro Kilowattstunde. Strom ist damit in Deutschland teurer als fast überall sonst auf der Welt. Das ist das Ergebnis einer irrwitzigen Energiepolitik, die uns alle ja angeblich nur eine Kugel Eis pro Monat kosten sollte.
Meine Damen und Herren, in dieser dramatischen Lage kommen Sie von der Bundesregierung jetzt mit einer aberwitzigen Energiewenderettungspolitik daher, damit Ihr Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes.
Dass sich das Klima seit jeher verändert, interessiert Sie nicht; das bestreiten wir übrigens auch gar nicht. Stattdessen schüren Sie Ängste und nutzen das angeblich böse CO2, um Wirtschaft, Leistung und Eigenverantwortung zu schwächen, getarnt als ökosoziale Marktwirtschaft. Man könnte es auch als Ökosozialismus bezeichnen. Verbote von vorne bis hinten, vom Heizkeller bis zum Familienauto – das ist Ihr Programm. Diese Geisteshaltung wird auch in dem Antrag der Linken, der heute ebenfalls zur Debatte steht, ersichtlich. Wie sollte es auch anders sein?
Der entscheidende und einzige Hebel für Sie ist das CO2. Deshalb findet sich auch kein Wort von seiner entscheidenden Rolle bei der Fotosynthese für das Pflanzenwachstum, kein Wort davon, dass Teile unseres Planeten mit dem zunehmenden CO2 in der Atmosphäre grüner werden. Sehen Sie, es ist unserer Auffassung nach nicht bedrohlich, dass es allmählich wieder etwas wärmer wird auf der Erde. Vielen ist gar nicht bewusst, dass wir am Ende einer kleinen Eiszeit leben, schlicht deshalb, weil die Polkappen immer noch mit Eis bedeckt sind. In der Erdgeschichte ist dies nachweislich nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Und trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung hier in unserem Land halten Sie unbeirrt am Pariser Klimaabkommen fest. Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin im schwarzen Tarnanzug, wollte dieses Abkommen unbedingt, aber wie alle anderen großen Projekte von ihr wird auch dieses im Desaster enden.
Andere haben es längst erkannt. Die USA sind ausgestiegen. China hat sich unfassbar lange Übergangsfristen gesichert und eröffnet pro Monat mehrere neue, günstige Kohlekraftwerke. Nur Deutschland und die EU stolpern weiter in den wirtschaftlichen Abgrund.
Jetzt kommt also das CCS-Gesetz, die nächste teure Luftnummer. Das ist schlichtweg ein weiterer, milliardenschwerer Irrweg. Die Infrastruktur-, Genehmigungs- und Betriebskosten summieren sich laut aktueller Studie auf 40 bis 80 Milliarden Euro bis 2045, und das im mittleren Szenario. Es könnte also noch deutlich teurer werden. Dieses Geld fehlt dann natürlich dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Unternehmen, bei Bürgern und bei der Versorgungssicherheit. Es verwundert deshalb nicht, dass in Anbetracht dieses grassierenden Irrsinns in der Energiepolitik 37 Prozent der befragten Firmen überlegen, ins Ausland abzuwandern, bei energieintensiven Betrieben sogar 45 Prozent.
Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen deshalb dringend eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft. Planbarkeit, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder im Zentrum stehen, nicht ideologische Experimente.
Die Kernkraft ist der Eckpfeiler für stabile und sogar CO2-freie Grundlast, wenn Sie das so wichtig finden. Deutschland besitzt nach wie vor hochmoderne Kernkraftwerke, aber Sie zerstören diese absichtlich. Während wir hier über CCS sprechen, plant beispielsweise die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen, eines Kraftwerks, das jahrzehntelang sauberen Strom in Hülle und Fülle produziert hat, stets verlässlich, CO2-frei und kostengünstig.
Ich sage Ihnen im Namen unserer Bürgerpartei ganz klar: Wir brauchen und wollen keinen CCS-Luxus, wir brauchen und wollen keine CO2-Steuer, sondern wir brauchen und wollen einen realistischen, marktwirtschaftlich orientierten Kurs: Energiepreise senken, Versorgungssicherheit garantieren, Technologieoffenheit und damit Innovationskraft stärken, letztlich freiheitsorientierte Wirtschaftspolitik insgesamt garantieren statt grüner Gängelung und Bevormundung.
Wir brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht. Es lässt sich schlichtweg nicht vollständig vermeiden.
Wir haben in den letzten mindestens drei Jahren intensiv die Frage diskutiert: Wie gehen wir mit diesen sogenannten unvermeidbaren Restemissionen um? Viele Varianten sind diskutiert worden. Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, eine CO2-, eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zu entwickeln. Am Ende aber steht aus unserer Sicht fest, dass diese unvermeidbaren Restemissionen ohne CCS nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Auch wenn es uns nicht gefällt, auch wenn wir die Risiken kennen: Wir werden dieses CCS brauchen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf zu Recht vor.
Deswegen hatte bereits Robert Habeck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Deswegen haben wir es in unserem Koalitionsvertrag ausformuliert. Wir haben uns auf die Eckpunkte verständigt. Damit ist klar, dass wir CCU und CCS ermöglichen und dass wir es auch richtig machen wollen: zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Wirtschaft und – ich sage es ausdrücklich – zum Schutz unserer Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Während wir diskutiert haben – ich sage ausdrücklich: das war jetzt nicht nur Rumdiskutiererei; es war ein wirklich wichtiger Austausch –, gingen die CO2-Emissionen weiter. Der Klimawandel hat nicht gewartet. Vielleicht ein paar Beispiele, um den Horizont etwas zu erweitern.
Wir haben die Bilder der verheerenden Waldbrände in Südeuropa im Kopf. Wir diskutieren mittlerweile nicht täglich, aber fast täglich über Dürre, Extremwetter, Wassermangel. Und wir haben alle die Bilder des dramatischen Bergsturzes in der Schweiz im Kopf, der ein ganzes Dorf, nämlich das Dorf Blatten, beerdigt hat.
Nun gibt es Bergstürze immer. Solange es die Erde gibt, gibt es Bergstürze. Allerdings ist auch klar, dass sich die Häufigkeit erhöht hat. Es ist ganz klar, dass diese Erhöhung der Häufigkeit naturwissenschaftlich eins zu eins mit dem Temperaturanstieg, mit dem Klimawandel zu erklären ist.
Und das Ganze wird sich weiter verstärken. Bitte berücksichtigen Sie auch das – neben anderen Dingen – in Ihren Überlegungen.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Klimaziele sind nicht verhandelbar und die Realität des Klimawandels erst recht nicht. Deswegen müssen wir das ernst nehmen. Wir sagen deshalb als Koalition und im Koalitionsvertrag: Wir machen das jetzt. CCU und CCS sind Teil der Lösung; wir brauchen diese Lösungen. Und wenn wir es machen, müssen wir es richtig machen, und wir müssen es sinnvoll machen.
Deswegen einige Stichworte: Wir achten auf den Schutz der Natur, insbesondere der Naturschutzgebiete. Wir reden und denken über sinnvolle Trassenführung für Pipelines nach. Wir haben die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Und wir machen, auch wenn wir Zweifel an manchen Dingen haben, Tempo.
Dafür gebe ich Ihnen drei Beispiele.
Wir setzen CO2-Leitungen und -Speicher ins überragende öffentliche Interesse, was einen enormen Beschleunigungseffekt haben wird.
Mit einer sogenannten Opt-in-Klausel geben wir den Bundesländern die Chance, über eigene Modelle nachzudenken. Das heißt, wir setzen die Entscheidung nicht von oben nach unten durch, sondern wir setzen die Entscheidung dahin, wohin sie gehört, nämlich dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Akzeptanz.
Und die notwendige Infrastruktur wollen wir möglichst parallel zur Wasserstoffinfrastruktur haben; das ist die Schnittstelle zur Verwendung von Kohlendioxid. Denn überall da, wo man chemisch Kohlendioxid braucht, braucht man in der Regel auch Wasserstoff. Also ist es total sinnvoll, diese Trassen zu nutzen. Diesen Weg machen wir mit unserem Gesetz frei, meine Damen und Herren.
Wir schaffen also den Link zum absolut notwendigen CCU. Unsere Industrie wird weiter Kohlenstoff brauchen. Ein kohlenstofffreies Energie- und Wirtschaftssystem wird es nicht sein, aber treibhausgasneutral wird es sein, und diesen Weg zeichnen wir hier vor. Allein die organische Chemieproduktion braucht pro Jahr 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Zurzeit kommen davon 74 Prozent aus Erdöl. Wir werden überlegen müssen, wo das in Zukunft herkommt.
Und wir lassen die natürlichen Senken nicht außer Acht. Intakte Ökosysteme sind der effizienteste und beste Kohlenstoffspeicher. Deswegen gilt es nach wie vor, Ökosysteme wiederherzustellen, intakt zu halten und zu pflegen. Das tun wir zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ein Beispiel: Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat eine enorme Akzeptanz. Bislang wurden etwa 9 000 Anträge entschieden. Das betrifft eine Waldfläche von 1,6 Millionen Hektar in Deutschland. Auch das ist ein Erfolgskonzept, das wir fortführen, meine Damen und Herren.
Schließlich – letzte Bemerkung –: Es macht nicht nur für die Vermeidung von Lock-in-Effekten Sinn, darüber nachzudenken, in welchem Umfang CCS genutzt wird. Es ist auch so, dass die geologischen Speicherkapazitäten durchaus begrenzt sind. Eine neue Studie besagt, möglicherweise sind sie um den Faktor 10 bis 20 niedriger, als wir bisher dachten. Es geht also schon darum, dieses Instrument auf das zu beschränken, was wirklich notwendig ist. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir verhandeln. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Begrenzung der globalen Erwärmung brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen. Die Klimamodelle des Weltklimarats sehen für den letzten Rest unvermeidbarer Emissionen auch CCS und Negativemissionen vor. Anders werden sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten lassen. Die Klimakrise ist so akut, dass wir es uns nicht leisten können, auf Werkzeuge zu verzichten.
Wir sehen mehr und mehr Waldbrände, nicht nur in Frankreich und Spanien, sondern auch bei mir in Brandenburg. Landwirte müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Höfe fitmachen für ein verändertes Klima. Und wir erleben überall Wasserstress. Diese Erhitzung der Erde ist eine Bedrohung, und wir müssen das CO2 aus der Atmosphäre heraushalten. Dafür braucht es alles an Besteck, was wir im Schrank haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – um im Bild zu bleiben –: CCS ist nur für einen sehr kleinen Teil der Emissionen das richtige Besteck – der kleine Löffel, nicht die Suppenkelle.
Der absolute Vorrang muss darauf liegen, Emissionen zu vermeiden: durch saubere elektrische Produktion, durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, durch den effizienten Einsatz von Beton und Stahl, durch den natürlichen Klimaschutz, durch die Stärkung von Wäldern, durch die Wiedervernässung der Moore.
All das ist doch eleganter, als CO2 am Schornstein abzuscheiden. Denn das CO2 am Schornstein abzuscheiden, ist energieintensiv, ist teuer. Und bei der Verfügbarkeit von Lagerstätten macht sich jetzt schon große Ernüchterung breit.
Diese sind begrenzt.
CCS ist eine wichtige Lösung für einen sehr kleinen Teil der Restemissionen: Zement, Kalk; ganz klar. Aber es ist nicht die richtige Lösung, sehr geehrte Frau Ministerin, für die Gaskraftwerke. Sie haben vor Kurzem eine Zeitenwende in der Energiepolitik gefordert. Sorry, die Zeitenwende war doch gerade, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben. Da kann doch nicht die Lösung sein, dass wir uns jetzt direkt in die nächste Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas begeben
und so die Strompreise teuer machen.
Statt CCS an Gaskraftwerken braucht es eine klare Perspektive für die Umrüstung auf Wasserstoff. Kraftwerke, die wir brauchen, müssen mit grünem Wasserstoff laufen. Das kann den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft absichern und damit auch die deutsche Chemie- und Stahlindustrie bei ihren Investitionen in eine saubere und moderne Produktion unterstützen.
Daher fordere ich Sie auf: Schließen Sie Gaskraftwerke von CCS aus!
Wo wir gerade dabei sind: Um eine moderne Grundstoffindustrie, um Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Deutschland zu halten, dafür braucht es mehr als CCS. Wo bleibt denn die zweite Runde der Klimaschutzverträge? Wo bleibt die Absicherung von Investitionen in saubere Produktion? Wo bleibt der Industriestrompreis, und zwar einer, der Planungssicherheit gibt? Ja, die Koalition hat beschlossen: ein Jahr Zuschuss beim Netzentgelt. Das finde ich richtig. Aber warum ein Jahr? Das gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmen!
– Weil ihr es blockiert habt.
Und wo sind die ökologischen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen? Es ist doch Wahnsinn, dass Sie aus dem ursprünglichen Entwurf der Ampel die ökologischen Kriterien gestrichen haben. Wir investieren gerade massiv in Brücken, in Schulen, in Schienen. Das ist doch die ideale Gelegenheit, um die öffentliche Nachfrage als Zugpferd zu nutzen, um die Produktion von CO2-armem Stahl und CO2-armem Zement made in Germany hochzuziehen.
Das alles sollten wir eben auch tun. Und das alles macht die Regierung nicht – noch nicht. Handeln Sie!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit.
Was im Entwurf fehlt, ist eine Definition der unvermeidbaren Restemissionen. Bei den immer als Beispiel genannten Emissionen bei der Betonherstellung konterkariert die Abscheidung von CO2 den von Ihnen eingeführten CO2-Preis. Doch statt alternative Ansätze zu erproben, Erneuerbare entschlossen auszubauen und in Energiespeicher zu investieren, wollen Sie für Jahrzehnte eine Sackgassentechnologie und die zugehörige Infrastruktur zementieren.
CCS bringt für den Klimaschutz wenig bis gar nichts, auch weil die realistischen Speicherkapazitäten in Deutschland etwa 0,5 Prozent der aktuellen jährlichen Emissionen ausmachen. Aber für die Fossilindustrie bringt es viel, nämlich Profit. Frau Reiche, Sie schaffen Megaprofite für den Fossilkapitalismus, aber keinen ausreichenden Klimaschutz!
In unserem Antrag hingegen skizieren wir die Leitplanken, um CCS strikt einzuhegen, also nicht zuzulassen: Keine Speicherung von CO2 im Boden! Wir wollen Pipelines nur über kurze Strecken erlauben, insbesondere für die Nutzung von CO2 etwa aus der Stahlindustrie als Rohstoff, weil Pipelines sonst ökonomisch dazu führen, dass auch vermeidbares CO2 eingespeist wird.
Um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, müssen wir die dann noch verbleibenden menschengemachten Emissionen der Atmosphäre entziehen. Es geht um 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das beste Mittel dafür ist natürlicher Klimaschutz.
Das sagt auch das Umweltbundesamt. Moore wieder zu vernässen, Flüsse zu renaturieren, Seegraswiesen zu schützen und Wälder biodivers aufzuforsten, sind Investitionen in unsere Zukunft.
Die bisher aufgelegten Programme zum natürlichen Klimaschutz haben das Potenzial, ab dem Jahr 2030 circa 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich wieder als Kohlenstoff in Biomasse zu binden. Natur braucht Zeit. Angesichts der Klimakrise müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sie kürzen aber gerade genau in diesem Bereich. Wir fordern: Verdoppeln Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz!
Dass die vom Kapital getragene Regierung und die Grünen durch CCS aus der Klimakrise ein Geschäftsmodell machen wollen, bestätigt mein Diktum von vor ein paar Monaten: eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Unsere Leitlinie: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial!
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlestück brauchen, um Industrieland zu bleiben und klimafreundlicher zu werden.
Diese Erkenntnis ist nun auch zu den Grünen durchgedrungen. Selbst Robert Habeck, der zu Beginn seiner Karriere noch gegen CCS in Schleswig-Holstein protestiert hatte, hat am Ende seiner Karriere dann doch den ersten Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht.
Schade, Herr Kollege Kellner, dass Sie so scharf gegen die Ministerin schießen. Aber auch Ihnen steht es frei, über die Zeit schlauer zu werden.
Es gibt in der Tat den offenen Punkt in dieser Debatte – er ist schon angesprochen worden –, ob wir CCS nur für Industriesektoren zulassen oder auch für die Kraftwerke. Wir haben uns als Koalition sehr bewusst dafür entschieden, auch Gaskraftwerke mit hineinzunehmen, auf der einen Seite als Back-up für die Erneuerbaren, auf der anderen Seite aber auch zur Preisstabilität. So sieht es auch der grüne Bundesnetzagenturchef in seinem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit; er geht davon aus, dass wir gerade mehr Gaskraftwerke brauchen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren auf Sicht und hoffen darauf, dass es irgendwann genug bezahlbaren grünen Wasserstoff gibt, oder aber wir wollen, dass sie schneller klimafreundlich werden. Deswegen werden wir sie hier miteinbeziehen. Ich weiß gar nicht, was die Grünen neuerdings gegen den Klimaschutz haben.
Schauen wir mal ins Ausland. In Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Sie haben es schon bei der Kernkraft falsch gemacht. Machen Sie den Fehler hier nicht ein zweites Mal!
– Herr Kollege Kellner, wir werden jetzt hier Milliarden Euro investieren, pro Gaskraftwerk ungefähr 600 bis 800 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wollen Sie die in 15 oder 20 Jahren einfach wieder abschalten und vom Netz nehmen?
Was ist, wenn nicht genug bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht? Würden Sie sie einfach abschalten?
Herr Kollege.
Das ist volkswirtschaftliche Dummheit. Das werden wir nicht mitmachen, sondern wir werden es klüger machen und uns auf den Weg begeben, klimafreundlich zu werden, aber Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke hier miteinzubeziehen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
Herr Kellner, bitte.
Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass dann, wenn die Gaskraftwerke mit fossilem Gas betrieben werden, wenn sie nicht dekarbonisiert werden – das hat das Ministerium im Sommer selber so beantwortet –, es eine Umlage auf den Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geben muss? Das heißt, Sie machen den Strompreis teurer. Das ist meine große Sorge.
Deswegen rate ich Ihnen zu Technologieoffenheit.
Setzen Sie auf Großbatterien! Setzen Sie auf Kraftwerke mit Wasserstoff! Aber klammern Sie sich nicht allein am fossilen Gas fest! Seien Sie technologieoffen, Herr Kuban, und treiben Sie die Strompreise nicht hoch! Denn wenn Sie eine riesige Gaskraftwerksflotte bauen, zahlen es am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlt es die Industrie. Ist Ihnen dieser Mechanismus bewusst, Herr Kuban?
Also, Herr Kollege Kellner, Sie von der grünen Verbotspartei wollen uns jetzt hier erklären, wie Technologieoffenheit geht.
Darum geht es ja genau! Genau darum geht es.
Wir eröffnen Möglichkeiten. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, den Unternehmen zu sagen: Macht es oder lasst es!
Natürlich hat das Ganze immer einen Preis. Es wird niemand investieren, wenn es nicht auch einen wirklichen Return on Investment gibt. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar und deutlich: Wir wollen die Möglichkeit schaffen. Wir glauben daran, dass die Ingenieure und Tüftler in diesem Land besser wissen, was richtig ist, als die Politiker und Beamten hier in Berlin.
Das ist der Unterschied zwischen dieser grünen Politik, die Sie auf den Weg gebracht haben, und einer rationalen pragmatischen Politik, die wir in den nächsten Jahren verfolgen werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa vor einem Jahr haben wir zuletzt an dieser Stelle über die Speicherung von Kohlendioxid debattiert. Bereits damals hatten meine Partei, der SSW, und ich erhebliche Bedenken, was das sogenannte CCS angeht. Diese sind nicht gewichen. Im Gegenteil: Keiner versteht, warum jetzt mit der Einordnung der CCS-Infrastruktur als von „überragendem öffentlichen Interesse“ auch noch die Einwände der Leute bei uns an der Westküste beiseitegewischt werden sollen. Die Leute bei uns wollen das nicht, und jetzt dürfen sie nicht einmal mehr widersprechen. Das wird vor allem die Spaltung der Menschen über diese nicht ausreichend beforschte Technologie befördern. Das können wir nicht wollen.
Ich habe an dieser Stelle letztes Jahr bereits gesagt: Die Verpressung von Unmengen an CO2 unter dem Boden unserer Nordsee, ohne eine absolut sichere wissenschaftliche und technologische Grundlage zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel.
Wir haben eine Pflicht, auch den kommenden Generationen gegenüber, eine intakte Umwelt zu hinterlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dass der Gesetzentwurf nur Kohle vom Nutzerkreis für CCS ausschließt, zeigt klimapolitisch in die völlig falsche Richtung.
Meine Partei, der SSW, und ich lehnen CCS in unserem Land deshalb weiter grundlegend ab. Ich kann diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und denke: Bei uns in der Nordsee soll nur einer bohren und ein bisschen CO2 hinterlassen, und das ist der Wattwurm.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Maria-Lena Weiss.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneinander ausspielt, sondern wieder miteinander verbindet. Es ist schön, dass diese Trennlinie auch in der heutigen Debatte sichtbar geworden ist.
Worum es geht, haben meine Vorredner ja schon ausführlich beschrieben. Es geht darum, den Industrien, die CO2 in ihren Prozessen nicht oder nur schwer vermeiden können, sei es die Zementindustrie, die Kalkindustrie oder die Abfallverbrennung, ein zusätzliches Instrument, ein zusätzliches Werkzeug an die Hand zu geben, wie sie mit diesen Emissionen umgehen können. Und wir machen das, was technisch in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wird, jetzt endlich auch in Deutschland. Damit heben wir das Potenzial, ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen einzuspeichern.
Ich will am Schluss der heutigen Rednerliste deshalb noch einmal in drei Punkten betonen und zusammenfassen, warum die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein wirklicher Meilenstein ist.
Erstens. Mit diesem Gesetz machen wir Klimaschutz mit Innovation und Technologie statt mit Verboten und Deindustrialisierung.
Der Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid sind Bausteine einer echten Klimapolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in unserem Land sichert.
Zweitens. Dieses Gesetz wirkt jetzt direkt, und zwar in Nord wie Süd, in West und in Ost, denn mit der Opt-in-Klausel übertragen wir die Möglichkeit zur Speicherung an Land den Ländern. Das könnte für die südlichen Länder, zum Beispiel auch für mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, eine große Chance sein. Denn so können auch wir direkt starten und müssen nicht erst auf eine CO2-Pipeline-Infrastruktur von Nord nach Süd warten. Das Gesetz ist also auch wichtig, um sehr schnell eine gesetzliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu haben.
Drittens. Wir beenden damit mehr als ein Jahrzehnt des Stillstands bei dieser Technologie. Während andere Staaten wie Norwegen, wie Dänemark, wie Großbritannien längst vorangegangen sind, haben wir wertvolle Zeit verloren. Mit diesem Gesetz holen wir jetzt technologisch aber wieder auf, und wir verschaffen unserer Industrie die Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt, um weiterzudenken; denn dieses Gesetz ist ja nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfang. CCS und CCU sind nicht nur Klimaschutztechnologien für Industrieprozesse, sie sind auch der Schlüssel für alles, was dann kommt, zum Beispiel für Negativemissionen, also die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Wir eröffnen heute eine neue Dimension unserer Klimapolitik, die Standortpolitik mitdenkt.
Frau Kollegin Weiss.
Deutschland hat dafür die besten Voraussetzungen: eine exzellente Forschung, eine starke Start-up-Szene und einen führenden Maschinen- und Anlagenbau. Deshalb: Das Rennen um die Klimatechnologien –
Frau Kollegin Weiss.
– ist nicht verloren. Wir gewinnen es – mit Mut, mit Technologieoffenheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Innovation und Fortschritt.
Vielen Dank.
Ab jetzt wird gespeichert. – Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/1494 und 21/1546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Drucksache 21/1543
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen
Drucksache 21/1544
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss
Es wurde für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Broßart das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung. Es ist schon wieder unklar, ob und, falls ja, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Der vorgelegte Finanzierungsvorschlag ist nicht ansatzweise ausreichend. Die Koalition will das Ticket angeblich behalten, aber nicht finanzieren. Das ist doch echt ein schlechter Witz!
Denken Sie mal an die Menschen in diesem Land. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt. Es hat die Mobilität von Millionen verändert. Endlich ist das Ticketsystem keine Raketenwissenschaft mehr, sondern man kann einfach in Bus und Bahn einsteigen.
Der Preis stellt eine echte Entlastung der Mittelschicht dar. Die Menschen haben das Gefühl, da kommt endlich direkt etwas bei ihnen an. Das darf nicht einfach enden!
Was die Menschen aber abschreckt, ist diese jährlich wiederkehrende Diskussion um den Fortbestand des Tickets. Deshalb fordere ich Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Tickets endlich dauerhaft ab.
Streichen Sie die aberwitzigen Subventionen für die Fossilen zusammen, und investieren Sie das Geld in einen guten ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket.
Kehren Sie zum alten Preis von 49 Euro im Monat zurück,
und schaffen Sie neue attraktive Optionen. So können wir Hunderttausende neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und – Herr Donth, Sie müssen zuhören – jetzt kommt der Trick 17: All diese neuen Kundinnen und Kunden tragen wieder zur Finanzierung des Tickets bei.
Wir schlagen deshalb vor: erstens den Preis im Abo wieder auf 49 Euro im Monat zu senken, um die 1 Million Menschen zurückzuholen, die wir durch die Preiserhöhung verloren haben; zweitens die Mitnahme von Kindern zu ermöglichen, damit Familien entlastet werden und sich für die gemeinsame Fahrt mit der Bahn entscheiden, statt mit quengelnden Kindern auf der Rückbank mit dem Auto im Stau zu stehen; drittens an die Azubis und Freiwilligendienstleistenden zu denken, die täglich zur Arbeit pendeln und genau wie Studierende ein vergünstigtes Ticket verdient haben; viertens den Dschungel der ganzen Regelungen zu lichten und bundesweit ein einheitliches Sozialticket zu schaffen.
Denn echte soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle unterwegs sein können und an der Gesellschaft teilhaben können. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.
Und fünftens den Menschen, die heute schon Rad und Bahn kombinieren – zur Arbeit, zur Uni oder in der Freizeit –, auch dort die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, wo das heute noch nicht Standard ist.
Natürlich funktioniert ein bezahlbares Ticket immer nur Hand in Hand mit einem guten Angebot, und ein gutes Angebot braucht eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Sondervermögen auf den Weg gebracht – quasi ein Topf voll Gold am Ende des Regenbogens. Doch statt ihn zu nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, verprassen Sie das Gold, während für die Aus- und Neubauvorhaben der Bahn spätestens 2027 kein Geld mehr da ist. Und den Regenbogen haben Sie verboten.
Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Mittel für den Aus- und Neubau bei der Bahn zu steigern und an der Finanzierung über die Lkw-Maut festzuhalten, wie das die Vorgängerregierung sinnvollerweise auf den Weg gebracht hat.
Also tun Sie den Menschen in Deutschland endlich etwas Gutes. Sichern Sie das Deutschlandticket, entwickeln Sie das Angebot weiter, und investieren Sie endlich angemessen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Donth aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute bereits geführten Debatte zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes diskutieren wir mit dem vorliegenden Antrag der Grünen nun nochmals über das Deutschlandticket und über einen zweiten Antrag der Grünen zum Deutschlandtakt.
Die Forderungen aus Ihrem Antrag zum Deutschlandtakt teile ich sogar teilweise. Wir brauchen aber Ihren Antrag nicht. Wir als Union stehen zum Deutschlandtakt, und wir wollen dessen Umsetzung. Bei uns gibt es auch keine Landesgruppen, die dagegen Beschlüsse gefasst haben. Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Staatssekretär Ulrich Lange haben beide schon klargemacht, dass der Deutschlandtakt nach wie vor die Leitstrategie für die langfristige Infrastrukturplanung und für den gezielten Ausbau und Neubau des Schienennetzes ist.
Aber jetzt zum Deutschlandticket. Die Forderungen der Grünen überraschen mich nicht, sie verkennen allerdings die Realität. Auch mich nerven die immer gleichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets, die wir von Ihnen geerbt haben.
Nach der Beschlusslage der Ampelregierung wäre das Ticket übrigens schon zum Ende letzten Jahres mausetot gewesen. Nur durch unsere Zustimmung konnten wir es für 2025 sichern, und heute machen wir den Schritt für 2026. Dass immer wieder diese Preisdebatten geführt werden, verhindert Planungssicherheit. Und eine Rückkehr zum Einstiegspreis von damals 49 Euro ist zudem ökonomisch falsch. Denn unsere Verkehrsunternehmen kämpfen mit steigenden Kosten – für Energie, für Personal, für Fahrzeuge. Ein auf alle Zeiten fester Preis des Deutschlandtickets geht völlig an der Realität vorbei; das ist doch reine Freibierpolitik.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein Indexmodell: Der Preis muss an die Kostenentwicklung gekoppelt sein und, ja, langfristig auch steigen. Nur so bleibt das Ticket finanzierbar und kann der Nahverkehr trotzdem noch ausgebaut werden.
Zweitens. Der Vorschlag eines Sozialtickets – auch mal was Neues – ist für mich eine Aufgabe der Sozialpolitik, nicht der Verkehrspolitik. Im Bürgergeld ist schon immer ein Anteil für Mobilität enthalten.
Drittens. Der Vorschlag eines „Deutschlandticket Rad“ klingt nett, löst aber keine Probleme. Schon heute ist in vielen Zügen schlicht kein Platz mehr für weitere Fahrräder. Es fehlt an Abstellmöglichkeiten, Kapazitäten, logistischen Konzepten. Ein Extraticket ändert daran nichts – im Gegenteil, es erzeugt nur neue Erwartungen, die nicht erfüllt werden können.
Statt neuer Ticketvarianten sollten wir gemeinsam die Ticketfinanzierung auf verlässliche Beine stellen. Wir wollen das einheitliche Ticket erhalten; das steht auch eindeutig im Koalitionsvertrag. Aber das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern versteht mittlerweile niemand mehr. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Broßart. Ich möchte mich deshalb auch explizit an die Länder richten: Auch sie müssen ihren Anteil für den Erfolg des Tickets leisten. Warum gibt es in keinem Bundesland, außer in Thüringen, bis heute einen sogenannten Anwendungsbefehl per Landesgesetz?
Vor allem für die Busunternehmen bedeutet das ein großes, unzumutbares finanzielles Risiko. Warum wird noch immer über die Einnahmenaufteilung gestritten? Auch Fortschritte bei der digitalen Nutzungsdatenerfassung werden nicht gemacht.
Ich bin der Meinung: Lassen Sie uns im weiteren Verfahren über Verbesserungen diskutieren.
Kollege Donth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage – von der Kollegin Broßart.
Nein, von Frau Slawik.
Ich glaube, ich gehe gleich ein bisschen die Augen schließen.
Dann lassen wir das doch zu.
Aber Sie sind mit der Redezeit am Ende, und jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich frage Sie noch mal: Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Slawik zulassen?
Die lasse ich doch zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja in der letzten Wahlperiode im Verkehrsausschuss zusammengearbeitet. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es jetzt Ihnen und der neuen Koalition zu verdanken ist, dass Sie für das Deutschlandticket Sicherheit schaffen und es fortführen.
Ich wollte Sie einfach fragen: Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass wir Ihnen Ende letzten Jahres angeboten haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets dauerhaft fortzuführen?
Das war die Frage? – Okay.
Ich hatte, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlusslage der Ampel eindeutig war: Ende 2024 endet das Deutschlandticket.
Ende 2024 – so haben Sie beschlossen – endet das Deutschlandticket; so lang war die Finanzierung vereinbart.
Dann haben wir mit der rot-grünen Minderheitsregierung die Möglichkeit geschaffen, das Deutschlandticket zunächst einmal bis Ende 2025 zu verlängern. Heute liegt nun ein Gesetz auf dem Tisch, dass das Deutschlandticket mindestens bis Ende 2026 verlängert wird, damit wir miteinander in aller Ruhe, aber mit der notwendigen Hartnäckigkeit eine Lösung über 2026 hinaus hinbekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Wiehle das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung der Bahnstrecken beizutragen haben. Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug.
Jetzt sollen also die Milliarden so vom Himmel herabflattern, um nach dem Willen der Grünen noch mehr und noch billigere Deutschlandtickets zu verteilen und viele neue Bahnstrecken zu bauen.
Natürlich fehlt das Wort „Sondervermögen“ nicht in den Anträgen. Aber eigentlich beschreibt das ein Sonder-Unvermögen, nämlich die Verbindung aus Unwillen und Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit Geld.
Das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden Euro für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute und seine Leistungen zugleich auszuweiten. So verschlingt es noch mehr Subventionsmilliarden, und genau für Ihre ÖPNV-Wünsche bleibt dann gar kein Geld mehr übrig.
– Was ich sage, ist die Realität.
Ihr zweiter Antrag fordert den Ausbau von Bahnstrecken in großem Umfang. Ein Taktverkehr soll entstehen. In der vergleichsweise kleinen Schweiz funktioniert das auch. Für Deutschland aber muss erst einmal bewiesen werden, dass das geht. Genauso muss auch erst einmal bewiesen werden, dass es sich lohnt, für Milliarden Euro neue Bahnstrecken zu bauen, die gerade mal ein paar Minuten Fahrzeit einsparen. Das kostet zusammen mehr, als Ihre heißgeliebten Sonderschulden hergeben. Deshalb wollen Sie die Lkw-Maut anzapfen, die dann nicht mehr voll in den Straßenunterhalt fließen soll. Und jede Wette: Wenn ab 2027 der Emissionshandel die Spritpreise um 40 Cent oder mehr steigen lassen wird, werden Sie auch auf diesen Geldtopf Ihre Augen werfen.
Grüne Politik heißt immer wieder, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Der als böse verschriene Straßenverkehr soll den angeblich guten Bahnverkehr mitfinanzieren. Doch so einfach ist die Welt nicht. Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau.
Für uns stehen die Bürger in der Politik im Mittelpunkt. Wir kämen nie auf die Idee, den Bürgern mit Verteuerungen und Verboten das Auto wegzunehmen und sie quasi in die Bahn hineinzuzwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb stehen für uns auch bei der Infrastruktur die Investitionen in den Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos!
Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann mit ihr auf sichere Art sehr schnell fahren. Den Straßenverkehr ersetzen, das wird sie niemals können, und das darf auch nicht der politische Anspruch sein.
Wir haben die Realitäten in Deutschland im Auge, meine Damen und Herren. Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab.
Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Kröber aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich wirklich in alle Richtungen –, heute wird mir wieder klar, warum.
Wir stellen uns hierhin, debattieren über einen Antrag, und – das haben wir schon sehr häufig gemacht – jeder versucht dann, hier heute darzustellen, wo seine Partei steht. Es gibt aber etwas, was mir bei dem Thema doch wirklich fehlt. Ich durfte darüber ja in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion immer wieder verhandeln; und das waren wirklich endlose Gespräche, weil einfach sehr viele Akteure beispielsweise beim Thema Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will da mal auf ein paar Beispiele eingehen. Ganz ehrlich: Die Erhöhung des Preises haben wir gemeinsam aus Ampelzeiten zu verantworten. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als würdet ihr das heute alles besser machen, halte ich persönlich für ziemlich verlogen und albern.
Ich würde euch empfehlen und auch wirklich darum bitten: Vielleicht redet ihr mal lieber mit euren Landesverkehrsministern, die es zu einem großen Teil zu verantworten haben,
dass die Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben, infrage gestellt wurden. Ich bedanke mich an der Stelle noch mal sehr bei Nyke Slawik; denn wir haben wirklich versucht, da gemeinsam voranzukommen. Aber es waren regelmäßig die Länder, die dann querschlugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie will ich hier vielleicht an ein paar Dinge erinnern. Zum einen steht im Koalitionsvertrag ganz klar drin, dass wir wollen, dass der Preis für einen ziemlich langen Zeitraum stabil bleibt. Ich hoffe – und das will ich wirklich sehr eindrücklich sagen –, dass wir jetzt nicht schon wieder anfangen, lieber Michael, darüber zu diskutieren, wie wir den Preis am besten erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht dazu was Klares drin. Und das Problem liegt nicht nur bei den Grünen. Es liegt zum Teil auch daran, dass eure Landesverkehrsminister, anstatt wirklich konstruktive Politik zu machen, keinen Moment ausgelassen haben, dafür zu sorgen, dass man dieses Projekt immer wieder diskutiert.
Ich will hier an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Über 10 Millionen Menschen nutzen in diesem Land das Deutschlandticket. Ich kenne neben der Rente und der Krankenversicherung wenig Projekte, die so viele Menschen in diesem Land nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Grüne, Union, SPD – endlich konstruktiv an diesem Projekt arbeiten, mit unseren Ländern sprechen und eine vernünftige Lösung hinbekommen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Pantisano aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kampf gegen das Deutschlandticket zeigt diese Regierung: Sie verachten arme Menschen. Das beweisen Sie mit Ihrer menschenunwürdigen Debatte zum Bürgergeld, den Einsparungen in der Jugendhilfe, aber eben auch am Deutschlandticket.
Zur Zeit des 9-Euro-Tickets habe ich zwei Frauen kennengelernt, die auf der Straße leben, deren Wohnzimmer und manchmal auch Schlafzimmer die Paulinenbrücke in Stuttgart ist. Sie haben mir erzählt, dass sie mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal an den Bodensee fahren konnten. Sie konnten mit diesem Ticket sicher in den Zug steigen und einen Ausflug machen. Für viele selbstverständlich, für diese Menschen nicht.
15 Prozent der Menschen, die kein Geld für ein 3-Euro-Einzelticket haben und dafür ins Gefängnis müssen,
haben keinen festen Wohnsitz. Menschen, die oftmals nicht genügend Geld für Essen haben, werden eingesperrt, weil sie sich das Zugticket nicht leisten können. Nicht die Menschen sind kriminell. Das System, das Menschen wegen 3 Euro bestraft, ist kriminell.
Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, und an jedem anderen Tag zeigt sich: Sie wollen nicht, dass sich alle frei bewegen können, dass jede und jeder einen Ausflug mit dem Zug an den Bodensee machen kann, dass sich alle sicher fortbewegen können.
Für drei Monate wurde ausnahmsweise mal Politik für alle im Land gemacht – eine Politik, die den Menschen ganz spürbar Verbesserungen und Sicherheit gebracht hat. Und seitdem wird es alle paar Monate teurer, und einige Bundesländer stellen das Ticket schon wieder ganz infrage.
Ihr Märchen vom fehlenden Geld müssen Sie uns auch gar nicht erst erzählen. Jeden Tag sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann.
Wir als Linke machen Politik für die Menschen, auch für diese zwei Frauen in Stuttgart, die auf der Straße leben. Eine Politik, die spürbare Entlastung schafft. Und dafür brauchen wir das 9-Euro-Ticket, und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen muss es kostenlos sein.
Niemals allein, immer gemeinsam!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Geissler aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. – Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ich habe endgültig die Schnauze voll davon, mir regelmäßig von ganz rechts und ganz links anhören zu dürfen, dass die Mitte dieses Hauses nicht Politik für die Menschen bzw. für die Bürger macht; denn das ist unser aller gemeinsamer Anspruch.
Ich sage einen zweiten Satz an die AfD: Der Deutschlandtakt kommt, und das Deutschlandticket bleibt. Auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird: Beides kommt bzw. bleibt, weil es wichtig ist für die Menschen, die auf alle Verkehrsträger gleichermaßen angewiesen sind.
Wer Politik macht, der muss sich seiner eigenen Verantwortung stellen. Wir diskutieren über zwei Anträge der Grünen. Wenn man ehrlich ist, sagt man: Wir haben heute schon die ersten Weichen dafür gestellt, dass das Deutschlandticket wirklich bleibt. Also ist der erste Antrag eigentlich überflüssig. Natürlich würde niemand bestreiten, dass Sie das Recht haben, Anträge zu stellen. Aber wenn man Anträge stellt, muss man sich auch seiner eigenen Verantwortung stellen. Man muss sich ihr stellen. Das Deutschlandticket ist während Ihrer Regierungszeit teurer geworden.
Während Ihrer!
Das Deutschlandticket ist auch unter Ihnen eingeführt worden;
das steht überhaupt nicht in Abrede. Aber Sie waren diejenigen, die es teurer gemacht haben.
Jetzt kann man vielleicht sagen: Wir haben irgendwie unsere Meinung geändert, weil wir jetzt seit 128 Tagen nicht mehr regieren, und wir haben in den 128 Tagen irgendwelche neuen Ideen entwickelt. – Aber wenn man sich heute hierhinstellt und sagt: „Wir wollen wieder 49 Euro“, obwohl man selber dafür verantwortlich ist, dass der Preis nicht mehr der gleiche ist, dann ist das unehrlich und schändlich.
Und wenn Sie das machen, dann ist das genau einer der Gründe dafür, warum die Menschen den Glauben an die Politik und das politische System in diesem Land verlieren.
Man muss sich nämlich seiner eigenen Verantwortung stellen!
Wir waren hier dreieinhalb Jahre in der Opposition – dreieinhalb Jahre. Ich habe tausendfach den Satz gehört: 16 Jahre lang – ba, ba, ba, ba, ba.
Jetzt hören Sie sich mal an, was Sie dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Kette gebracht haben, nämlich all das, was Sie in Ihre Anträge heute reingeschrieben haben!
Sie hätten es beim Deutschlandtakt machen können. Sie hätten es beim Deutschlandticket machen können. Sie hätten die Fahrräder, das Sozialticket, Sie hätten alles mit reinnehmen können.
Dazu waren Sie nicht in der Lage.
In den ganzen Verkehrsdebatten, die wir heute geführt haben, ist dann irgendwann der Satz gefallen: Da habt ihr auch nicht die FDP als Bremsklotz am Bein gehabt.
Wissen Sie was? Das letzte halbe Jahr war der Verkehrsminister nicht mehr von der FDP. Da haben Sie keine Mehrheit gehabt. Aber es gibt auch in Zukunft keine Mehrheit für Wolkenkuckucksheime, für „Wünsch dir was“ und alles Mögliche. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Menschen beim Deutschlandticket und auch beim Deutschlandtakt,
und das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Haise erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. – Dass wir ausgerechnet heute über solche Anträge debattieren, zeigt vor allem eines: wie wenig Taktgefühl die Grünen tatsächlich besitzen.
Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit.
Seit Tagen erschüttern uns die Bilder der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska, die in einer Straßenbahn im amerikanischen Charlotte hinterrücks und bestialisch ermordet wurde. Diese Aufnahmen, die um die Welt gingen, machen deutlich, was auch in deutschen Bussen und Bahnen längst zum Alltag gehört, wenn keine Kamera läuft.
Nur elf Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen.
Am 23. August in Dresden: Der 20-jährige Amerikaner Jonathan Rudat zeigt Zivilcourage, will ein Mädchen vor sexuellen Übergriffen schützen – und wird von einem Syrer mit einer Klinge regelrecht entstellt. Nase zerfetzt, Augenlicht fast verloren!
Und so schrecklich es klingt: Jonathan hatte sogar noch Glück im Unglück. Denn für den jungen Familienvater Bobby endete der Angriff eines Messertäters im April in Berlin tödlich. Sein einjähriger Sohn wächst nun ohne seinen Vater auf.
Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik? Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken.
Meine Damen und Herren, das ist der wahre Grund, warum die Menschen den ÖPNV meiden;
als langjähriger Lokführer weiß ich, wovon ich spreche.
Sie können Autofahrer mit Fahrverboten drangsalieren, Parkplätze streichen und individuelle Mobilität unbezahlbar machen. Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets werden allerdings weiterhin sinken. Denn solange unsere Bahnhöfe zu Angsträumen verkommen, setzen die Menschen aufs Auto, selbst wenn Sie das Ticket verschenken würden. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot.
Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. Sobald wir an der Regierung sind, machen wir diese Angsträume wieder zu Freiheitsräumen.
Werter Herr Abgeordneter Haise, ich habe nicht ganz erkannt, wie der Hauptteil Ihres Vortrages mit dem Thema zu verbinden gewesen sei. Ich möchte es wenigstens angemerkt haben, dass mir ein gewisses Unverständnis dabei begegnet.
Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen die Abgeordnete Frau Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt.
Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, das Schienennetz zu modernisieren und leistungsfähig zu machen.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch wir müssen den Unterschied zwischen einer Vision und einer praktikablen Strategie erkennen.
Der Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile Finanzierungsarchitektur. Sie bietet Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg. Sie gibt der Bahn die Möglichkeit, langfristig und effizient zu planen, anstatt sich von jährlichen Haushaltsdebatten ausbremsen zu lassen.
Wir sind uns einig: Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen. Es geht hier aber nicht um das große ferne Ziel Deutschlandtakt, sondern um die ganz konkrete und dringende Modernisierung und Sanierung unserer Netze. Der Fonds ist ein pragmatisches Werkzeug, das uns hilft, die vor uns liegenden massiven Aufgaben zu stemmen.
Ein verlässlicher integrierter Taktfahrplan ist und bleibt unser langfristiges und gemeinsames Ziel. Jede Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird auf diesen Plan einzahlen. Doch die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, wollen keine abstrakten Großprojekte, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird. Sie wollen, dass die Züge pünktlich kommen, sie wollen, dass die Gleise nicht mehr kaputt sind. Marode Brücken, überlastete Strecken und ständige Verspätungen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert.
Das ist ein ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen.
Wir wissen inzwischen, dass die öffentliche Wahrnehmung des Deutschlandtaktes oft auf die Anbindung der Metropolen fokussiert ist. Das ist eine verkürzte Darstellung, die nicht die ganze Wahrheit abbildet. Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für die gesamte Fläche, das auch die Bedürfnisse der Regional- und Nahverkehre berücksichtigt. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren das Bewusstsein entwickeln, dass die Investitionen in den Takt dorthin fließen, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden: in die Anbindung von ländlichen Räumen und in die Modernisierung von Bahnhöfen in der Fläche.
Wir beenden den Flickenteppich und sorgen für ein Netz, das wieder als Ganzes funktioniert. Das ist die bessere Strategie. Wir tragen den Deutschlandtakt nicht wie eine Monstranz vor uns her, die unerreichbar scheint. Stattdessen bauen wir Stück für Stück die Grundlage für ihn, mit leistungsfähigen Korridoren und leistungsfähigen Knoten. So stärken wir nicht nur die Bahn, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in das Potenzial unserer Infrastruktur.
Danke.
Für unsere dänische Minderheit im Haus darf ich dem Kollegen Seidler das Wort erteilen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht eben auch um den Deutschlandtakt, und gerade dieser macht diese Woche besondere Schlagzeilen bei uns im Norden. In Nordfriesland ist man besorgt, dass die geplante Etappierung dazu führt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn massiv später kommt.
Und die Sorge ist real; denn der Bedarfsplan Schiene ist trotz Sondervermögenmilliarden unterfinanziert. Weil Geld fehlt, wird jetzt priorisiert, und zwar mit Blick darauf, wie wichtig die Bedarfsplanprojekte für unser gesamtes Land sind. Das schwächt regional bedeutsame Projekte, für die es abseits der Berliner Priorisierung auch exzellente Gründe gibt, etwa weil sie den Bahnverkehr zuverlässiger machen. Das ist bei der völlig überlasteten Bahnstaustrecke nach Sylt der Fall. Sie ist die einzige Lebensader der Insel zum Festland und soll erst 2045 fertig sein, obwohl Planungen schon seit Jahren laufen. Jedem ist klar: Das ist völlig weltfremd. Es geht um knapp 20 Kilometer Gleis.
Als Bundestagsabgeordnete werden wir daran gemessen, dass der Bund vor allem die Infrastruktur baut, die vor Ort dringend benötigt wird. Deshalb sollten wir Abgeordnete aus dem Norden uns hier zusammen für den Marschbahnausbau einsetzen.
Vielleicht wäre auch ein Parlamentskreis Marschbahn das geeignete Forum dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Vielen Dank.
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Schreiner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ihren Antrag gar nicht mehr gebraucht hätte.
Fakt ist: Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Ja, es ist aufgrund seiner Einfachheit und seiner Bezahlbarkeit ein Fortschritt für den ÖPNV und für die Stärkung dessen. Aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschieden, dass wir uns dafür einsetzen, dieses Ticket weiterzuentwickeln, dass wir es auch langfristig sichern werden, und dazu hatte Ihre parlamentarische Kraft nicht gereicht. Das ist ein Teil der Wahrheit.
Aber mit Blick auf viele Wahlkreise, auch in ländlichen Gebieten, bei mir zu Hause am Hochrhein und im Hochschwarzwald, zeigt sich doch ganz klar, dass ein günstiges Ticket allein gar nicht ausreicht, um den ÖPNV attraktiv zu halten. Denn die Wahrheit ist: Wenn kein Bus und keine Bahn fährt, dann nützt Ihnen das beste Ticket der Welt nicht. Deshalb machen wir uns gemeinsam auf den Weg mit unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Bundesregierung. Für uns ist klar, dass die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche ein wesentlicher Meilenstein für unsere Regierungsarbeit sein wird.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist gleichermaßen fehlerhaft wie viele Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit. Sie machen Versprechungen, ohne eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen.
Fast dreieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt – –
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Broßart zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie möchten auch im ländlichen Raum den Nahverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das sehe ich ganz genauso; da wäre ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich jetzt gerade nur: Im Haushalt sieht man überhaupt nichts davon, dass Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, mehr Geld in die Schiene stecken, mehr Geld in den ÖPNV stecken. Da frage ich Sie jetzt ganz konkret: Wann möchten Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, und um wie viel werden sie denn erhöht?
Sehr geehrte Frau Kollegin, das stimmt so nicht. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen und können im Laufe dieser Haushaltsberatungen gerne noch einmal darüber reden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV gemacht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider.
Übrigens: Sie haben 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht genutzt. Wir nutzen diese Mittel aus der Übertragung, um jetzt den Preis des Deutschlandtickets zu erhalten. Das ist die Wahrheit. Sie sollten also keine dicken Backen machen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht.
Sie haben dreieinhalb Jahre wirklich keine gute Arbeit für den ÖPNV in Deutschland gemacht.
Damit, Herr Präsident, führe ich weiter aus, dass wir für das kommende Jahr den Preis von 58 Euro für das Deutschlandticket beibehalten. Ich möchte aber schon auch offen sagen: Wir alle wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben, und wir alle wissen, dass wir im Haushalt – gerade eben hat man es gehört – schwierige Entscheidungen zu treffen haben und dass der reale Preis für das Deutschlandticket in Wahrheit ein viel höherer sein müsste, wenn man ihn nicht aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren würde.
Deshalb kann man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen: Dass wir heute in dieser Debatte und mit diesem Haushalt einen stabilen Preis für das Deutschlandticket vereinbart haben, ist richtig. Aber es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist der gemeinsame Wille dieser Regierung, dieser Koalition, dass wir den Preis stabil halten. Wir müssen aber auch ein klares Signal senden, dass wir auf Dauer Finanzierungen sicherstellen müssen angesichts schwieriger Haushaltslagen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wir können in Deutschland nicht ohne Ende Schulden machen.
Wir brauchen jetzt Investitionen in die Infrastruktur, Verlässlichkeit und Qualität, und zwar für alle Menschen, in Stadt und Land. Deshalb setzen wir uns in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam weiter dafür ein.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 21/1543 und 21/1544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Drucksache 21/570
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Drucksache 21/1150
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/1587
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf das Wort erteilen dem Abgeordneten Thews von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es bei uns zu Hause: Die Kabel verschwinden. Wir haben immer mehr Geräte, die mit Batterien betrieben werden. Das kann einmal das Handy sein, das E-Bike, der E-Scooter oder eben auch das Elektroauto. Mit fortschreitender Elektrifizierung unserer Gesellschaft werden es noch mehr Batterien werden. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Produktion, eine nachhaltige Nutzung und eine nachhaltige Entsorgung. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln. Wir werden heute die EU-Batterieverordnung in nationales Recht umsetzen. Es freut mich ganz besonders, dass wir da einen wichtigen Schritt gehen.
Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und für die Entsorgung von Batterien. Wir setzen auf der einen Seite das EU-Recht um. Auf der anderen Seite bleiben wir aber auch bei bewährten Dingen, die wir schon in Deutschland haben, zum Beispiel eine hohe Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent und eine Pfandpflicht für Starterbatterien. Wer es nicht weiß: Das sind die Bleibatterien im Auto; die sind übrigens auch in Elektroautos. Das wird beibehalten.
Wir haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt uns gut unterstützt, auch fachlich sehr gut.
Wir sind einige Dinge angegangen. Ich will es nur einmal erwähnen: Die Kommunen zum Beispiel haben darum gebeten, weil sie in Zukunft eben auch Batterien von E-Scootern, von E-Bikes usw. zurücknehmen werden, dass sie etwas Zeit bekommen, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir ihnen die Zeit dafür geben. Denn die Kommunen und die Wertstoffhöfe vor Ort sind für uns alle wichtig, insbesondere für die Menschen, die dort ihre Abfälle entsorgen. Und wir wollen sie ja nicht übermäßig belasten.
Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Wertstoffhöfe weiterhin die Starterbatterien selber verwerten können. Solche Dinge sind auch wichtig, um die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass über die Kommunen, über die Wertstoffhöfe die Abfallentsorgung vor Ort auch zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird.
Wir haben aber auch eine Entschließung eingebracht; sie wurde gerade schon erwähnt. In der Entschließung gehen wir auf ein Problem ein, aufgrund dessen insbesondere die Industrie, die privaten Entsorgungsunternehmen, aber eben auch die Kommunen auf uns zugekommen sind, und das sind die Brände in Deutschland, die durch Batterien verursacht werden. Die können durch ganz unterschiedliche Batterien ausgelöst werden. Aber Lithium-Ionen-Akkus sind tatsächlich die Hauptverursacher, weil sie nicht kurzschlussfest sind. Ein Kurzschluss einer solchen Batterie, wenn noch Strom drauf ist, kann einen Brand verursachen. Das findet immer wieder statt. Wir haben mittlerweile Schäden in Millionenhöhe. Das gefährdet auch unsere Entsorgungs- und Recyclingindustrie. Man muss das einfach im Auge behalten. Denn wenn ein Brand wirklich stattfindet, haben diese Unternehmen große Probleme, kriegen neue Auflagen, kriegen eventuell keine Versicherungen mehr, können den Betrieb eventuell gar nicht fortführen.
Wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie in Deutschland behalten wollen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Wir tun das in der Entschließung. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit der Pfandpflicht. Ich finde das gar nicht schlecht. Es gibt einige Verbände, die das auch bevorzugen. Wir werden prüfen, wie man so etwas in Deutschland einführen kann, um dort die fachgerechte Entsorgung zu sichern. Außerdem gibt es einen runden Tisch, der dieses Problem der Brände noch einmal betrachten soll, wo dann eben Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Behörden zusammenkommen.
Heute wird auch die erste Lesung des Elektrogesetzes stattfinden. Es geht also auch da voran.
Ich will aber noch auf ein Thema für die Verbraucher hinweisen: Ab 2027 gelten Regeln, die besagen, dass es möglich sein muss, mit ganz normalen Werkzeugen Batterien in Geräten auszutauschen. Das führt dazu, dass wir Geräte länger benutzen können. Das spart Geld, und das ist auch gut für die Umwelt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden.
Vielen Dank und Glück auf!
Ich darf für die AfD-Fraktion der Abgeordneten Frau Uhr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Geschätzte Bürger auf der Tribüne! Die Universität Münster hat untersucht, wann der Bedarf an den wichtigsten Batterierohstoffen komplett durch Recycling ersetzt werden kann. Ergebnis: China wird den Bedarf an Lithium voraussichtlich 2059 durch Recycling decken können, Europa erst ab 2070. China ist also wieder einmal eine Dekade schneller als andere.
Um unsere Geschwindigkeit zu erhöhen, hätten wir uns gewünscht, dass man die Hersteller stärker mit eingebunden hätte. Die Batterieverordnung enthält – das finden wir übrigens sehr positiv – verbindliche Ziele und Rahmenbedingungen.
Sie wären damit prädestiniert gewesen, die Umsetzung von den Marktteilnehmern selbst gestalten zu lassen.
Unterstrichen wird unser Kritikpunkt noch durch die Tatsache, dass die Batterieverordnung eine erweiterte Herstellerverantwortung beinhaltet. Wir können uns vorstellen, dass es Hersteller gibt, denen diese Anforderung ohne Mitspracherecht missfällt.
– Nein, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz gibt, haben sie das Recht, eigene Recyclingverfahren durch entsprechende Firmen aufzubauen.
Und die Hersteller könnten reagieren. Denn § 5 gestattet den Herstellern grundsätzlich, ein eigenes Rücknahmesystem aufzubauen. Am Ende bleiben nur noch wenige finanzstarke Recycler übrig. Und da Großunternehmen gerne mit Großkunden zusammenarbeiten, entsteht ein zweiseitiges Oligopol, und der aufstrebenden nationalen Batterieindustrie bleiben beim Rezyklat bestenfalls die Krümel auf dem Tisch.
Recycling ist Wirtschaftspolitik. Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen wird keinesfalls weniger, sondern eine bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhaltende Abhängigkeit von asiatischen Herstellern. Wie war das noch mal? Unsere Abhängigkeit von ausländischem Gas wollen wir unter anderem mit Batteriespeichern für erneuerbare Energien beenden. Merken Sie selbst, dass da etwas nicht stimmt, nicht? Üben Sie doch einfach schon mal den Kniefall in Peking.
Aber die Verordnung hat auch Ihre Stärken, und zwar die Schaffung von ungezügelter und sinnbefreiter Bürokratie. Sie schafft europaweit einmalig Zusatzpflichten ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder für höhere Sammelquoten. Kleine Anekdote am Rande: Ein Kriterium zur nationalen Beitragsbemessung ist der CO2-Abdruck der Batterie. Nun hat allerdings der deutsche Strommix aufgrund des Atomausstiegs und der anhaltenden Nutzung von Kohlekraftwerken eine hohe Intensität an CO2. Das führt automatisch dazu, dass in Deutschland hergestellte Batterien schlechter abschneiden. Und was macht Deutschland? 20 plus x zusätzliche Gaskraftwerke und die auf der Hand liegende Lösung wird weggesprengt. Rekordverdächtig, wie oft wir uns selbst ins Knie schießen.
Oder mit anderen Worten: Das deutsche Knie ist nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Ampel ein Synonym für das schwarze Loch.
Ich komme zu unserem Vorschlag zum geplanten Bürokratieaufbau.
Besetzen Sie diese Stellen ausschließlich intern – keine Neueinstellungen. Hunderte, wenn nicht Tausende Unternehmen in Deutschland befinden sich in der Restrukturierung, Sanierung oder kämpfen sogar mit der Insolvenz. Deshalb werden dort Stellen ausschließlich intern besetzt. Gehen wir hier mit der staatlichen Bürokratie mit gutem Beispiel voran und zeigen der Wirtschaft: Wir haben verstanden.
Aber die Bürokratie trifft auch die Hersteller. Größere Unternehmen haben hierfür bereits Strukturen, für kleinere Unternehmen sind das erhebliche zusätzliche Nebenkosten und können ein ausschlaggebendes Element werden, den Markt zu verlassen. Die Großen werden größer, die Innovationskraft und die Vielfalt im Angebot für Verbraucher reduziert sich.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht zu dem Ziel der Verordnung, nämlich den Lebenszyklus der Batterien zu verlängern und nachhaltig zu gestalten.
Frau Kollegin.
Der vorgelegte Entwurf ist jedoch eine gelungene Entscheidungsvorlage für Unternehmer, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Daher lehnt die AfD-Fraktion die Umsetzung in dieser Form ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Bilic erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begeben wir uns alle mal zu uns nach Hause. Wo ist diese eine Schublade, die wir schon so oft vergessen haben, in der die ganzen alten Batterien liegen? Ich vermute, diese kennen Sie. Hier befinden sich auf der einen Seite wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden können. Auf der anderen Seite lauern hier größere Gefahren, beispielsweise wenn Batterien länger liegen bleiben oder falsch entsorgt werden. Dies ist nur ein Aspekt, den das neue Batteriegesetz angeht und adressiert. Es passt die nationale Gesetzgebung an die geltende EU-Verordnung an und hat dabei Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus zum Ziel.
Aufbauend auf dem ersten Entwurf haben wir, wie der Kollege gesagt hat, intensiv gearbeitet und das Gesetz noch einmal an einigen Stellen konkretisiert. So binden wir erstens mit der Einführung einer Alt-Batterie-Kommission die Hersteller und das Wissen aus der Praxis stärker mit ein.
Zweitens haben wir die Abholkoordination als Notlösung definiert; denn wir vertrauen grundsätzlich den Marktteilnehmern, die die Abholung besser organisieren können als jeder Dritte. Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz.
Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt.
Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit.
Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung.
Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand. Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof. Aber eines ist klar: Sie gehören nicht in den Restmüll. Das liegt auch in unserer Verantwortung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Gesenhues das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinen Vorrednern ist es gerade schon angeklungen: Batterien werden für unsere Energieversorgung, bei der Energiewende, aber auch in der Mobilität, bei der Stromspeicherung und natürlich auch bei den Elektrogeräten, die wir alle tagtäglich nutzen, eine immer wichtigere Rolle spielen. Das wird in den nächsten Jahren auch noch weiter zunehmen, wenn die Energiewende und die Mobilitätswende voranschreiten. Das bedeutet, dass wir eine Vervierzehnfachung der Nachfrage nach Batterien bis 2030 haben werden. Das ist wirklich eine ganz erhebliche Zahl. Das geht mit vielen Chancen für unsere Industrie und unser Energiesystem einher, aber eben auch mit Herausforderungen.
Ein weiteres großes Thema für die kommunale Recyclingwirtschaft ist vorhin auch schon angesprochen worden: die Gefahr von Großbränden in Recyclinganlagen. Wir haben in Deutschland im Schnitt 30 Brände pro Tag und etwa 90 Großbrände im Jahr. Ein Großbrand ist eigentlich gar nicht mehr zu löschen, und man kann ihn nur noch abbrennen lassen. Dabei entstehen Millionenschäden. Ich erlebe tagtäglich auch bei mir im Wahlkreis, dass das regelmäßig passiert. Das Problem sind falsch entsorgte Batterien. So geht es nicht weiter.
Viele Batterien – das ist auch angesprochen worden – landen im Restmüll, wo sie nicht hingehören, oder werden illegal exportiert. Neben den Bränden ist ein weiteres großes Problem, dass dadurch wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die wichtig sind – auch für unsere Recyclingwirtschaft. Man muss sich auch mal überlegen, dass diese Rohstoffe aus Regionen kommen, wo Menschen teilweise unter den Abbaubedingungen leiden und es zu Menschrechtsverletzungen kommt. Deswegen braucht es auch konsequente Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Menschenrechte in den Abbauregionen.
Für eine ökologische Batterietechnologie und für die Sorgfaltspflichten war die europäische Batterieverordnung ein Riesenerfolg. Es ist gut, dass wir die in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg bringen konnten.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll die EU-Batterieverordnung umsetzen – leider an einigen Stellen aber nicht so weitgehend, wie wir uns das gewünscht hätten. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag einige Dinge, um den Gesetzentwurf noch besser zu machen, wie zum Beispiel eine verbindliche Herstellerverantwortung für eine Sammelquote und eine adäquate Entsorgung der Batterien und für das Recycling von Batterien. Wir fordern eine bundesweite Informationskampagne, damit die Batterien in den Kreislauf zurückgeführt werden. Wir fordern die Stärkung der Wiederverwendung der Batterien und auch die konsequente Möglichkeit, dass Batterien ausgetauscht werden können.
Und: Wir fordern ein Pfandsystem. Ein Pfandsystem ist der wirksame Anreiz, damit die Batterien in den Kreislauf zurückkommen. In der Entschließung der Koalitionsfraktionen steht dazu leider nur ein Prüfauftrag. Das ist zu wenig. Denn die Prüfung ist ja schon passiert. Das Umweltbundesamt hat ein Gutachten vorgelegt, wie ein solches Pfandsystem ausgestaltet sein kann.
Herr Dr. Gesenhues.
Das wollen wir umsetzen. Deswegen werbe ich für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Hermeier das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss
nicht die Umwelt im Fokus. Das ist schade. Schon die letzte Bundesregierung wollte es umsetzen. Dann platzte die Koalition, und der Entwurf blieb liegen. Jetzt holen wir nach, was längst hätte beschlossen werden müssen.
Aber wie? 2024 lag die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien bei 53,8 Prozent. Das ist zwar über der Mindestquote, aber weit weg vom EU-Ziel von 63 Prozent bis 2027. Bei Lithium-Ionen-Batterien, die besonders gefährlich sind, liegt die Quote sogar unter 30 Prozent. Genau diese Batterien verursachen bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen. Die Beschäftigten dort riskieren ihre Sicherheit, während die Entsorgungslast wächst.
Und was macht dieses Gesetz? Es öffnet leider der Oligopolbildung Tür und Tor. Wenige große Konzerne kontrollieren dann den Markt. Wenn die Rendite zu klein wird und der Unternehmer die Umwelt nicht so wichtig nimmt, dann verschifft er die Batterien eben in Drittstaaten – dorthin, wo Umwelt- und Arbeitsstandards schwächer sind. Die Risiken – Brände, Gifte und Kosten -bleiben bei uns. Die Gewinne verschwinden.
Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Statt Oligopole zu füttern, brauchen wir öffentliche Verantwortung und eine klare Lösung, nämlich ein generelles Pfandrecht auf Batterien.
Nur so wird jede Batterie zurückgeführt und das Recycling gesichert. So werden Ressourcen geschont und Klima wie Beschäftigte wirklich geschützt. Das wäre dann echte Klimagerechtigkeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Koller das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts. Es geht dabei um nichts weniger als um die längst überfällige Umsetzung der EU-Verordnung, die bereits am 18. August in Kraft getreten ist. Längst hätte Klarheit geschaffen werden müssen – Klarheit für die Wirtschaft, Klarheit für die Kommunen, Klarheit für die Menschen in unserem Land. Die Ampel hat mit ihrem ersten Entwurf Schiffbruch erlitten, und so herrschte monatelang eine unklare Übergangszeit. Die beenden wir nun mit unserem Gesetzentwurf.
Für uns als CDU/CSU galt dabei immer ein klarer Grundsatz: eine praxisnahe Umsetzung, die nicht über europäische Vorgaben hinausgeht.
Kein deutsches Gold-Plating, sondern eine Balance zwischen den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes und dem, was für Wirtschaft und Gesellschaft leistbar ist.
Deshalb haben wir nachgebessert. Mit der Einführung einer Altbatteriekommission – wie angesprochen – schaffen wir einen Platz am Tisch für Wirtschaft, Kommunen, Umweltverbände und Gesellschaft. Alle relevanten Akteure werden einbezogen, und die Herstellerverantwortung wird zusätzlich gestärkt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind fest im Gesetz verankert. Durch eine gewährte Übergangsfrist bleibt für die Bürger die gewohnte Abgabe von Altbatterien in Wertstoffhöfen und Recyclingstellen gesichert. Das alles ist nicht nur Ordnungspolitik, es ist auch Sicherheitspolitik. Denn, wie mehrfach angesprochen: Mit einer ordentlichen Entsorgung von Batterien können wir Brände durch Falschlagerung und Falschabgabe eindämmen und gleichzeitig wertvolle Ressourcen schonen. Deshalb ist die schnelle Umsetzung dieser EU-Verordnung richtig und wichtig. Vor allen Dingen genügt sie den Anforderungen der EU, geht aber nicht darüber hinaus.
Von anderer Seite gibt es Forderungen nach noch weiter gehenden Regelungen, etwa die Einführung eines Pfandsystems für Batterien im Zuge dieser Gesetzesänderung. Das klingt zwar schön, ist aber auch wegen der Unterschiedlichkeit der Batterien bei Weitem nicht so einfach einzuführen wie das System für Pfandflaschen. Übereilte Entscheidungen würden zusätzliche Kosten, zusätzlichen Aufwand und mehr Bürokratie bedeuten, und dies nicht nur für die Bürger, sondern insbesondere auch für Unternehmen. Deshalb: Für ein mögliches Pfandsystem sollten wir uns mehr Zeit nehmen und es dann mit Augenmaß und Praxisbezug einführen.
Meine Damen und Herren, unser Entwurf ist maßvoll, praktikabel und verantwortungsvoll. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung, insbesondere auch im Sinne einer nachhaltigen Politik.
Herzlichen Dank.
Ich darf damit die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1587, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/570 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1587 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1588. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Das ist Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 21/1587 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1150 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich einen Einschub machen. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 21/1591, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 22 zur Beratung aufgerufen werden.
Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir es so halten, wie wir es immer halten. Damit ist der Punkt aufgesetzt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 21/1591
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt fahren wir fort. Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Drucksache 21/1552
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die AfD-Fraktion Dr. Gauland das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Wichtigeres, gerade in diesen Zeiten, als die Umbenennung eines Raumes im Auswärtigen Amt.
Aber die Entscheidung des Außenministers steht symbolisch für das Handeln dieser Regierung auf den meisten Politikfeldern: Veränderungen verbal vor sich her tragen, aber im alten Trott weitermachen. Und da reiht sich die Umbenennung ein in die ahistorische grüne Weltsicht einer feministischen Außenpolitik, zu der Bismarcks Name nicht nur nicht passt, sondern die seinem Wirken, gestützt auf die Interessen des deutschen Staates, konträr ist. Also muss die Erinnerung möglichst ausgelöscht werden.
Nun hat der Staatsmann Bismarck innenpolitisch Fehler gemacht, und zwar auch dann, wenn man nicht den Dünkel teilt, an vergangene Epochen die moralischen Maßstäbe der Gegenwart anzulegen. Nur, meine Damen und Herren, wenn man sich schon an diesen Fehlern stößt und darüber diskutieren möchte, dann hätte es doch auch andere Namen deutscher Außenminister gegeben, die des Erinnerns würdig gewesen wären. Zum Beispiel den deutsch-jüdischen Patrioten Walther Rathenau, der im Ersten Weltkrieg die deutsche Rohstoffversorgung sicherstellte und 1922 in Rapallo den ersten Vertrag mit der jungen Sowjetmacht schloss. Oder auch Gustav Stresemann, der in Locarno die deutsche Westgrenze außer Streit stellte und damit den Weg Deutschlands in den Völkerbund ebnete.
Beiden Politikern wurde zu ihrer Zeit schweres Unrecht zugefügt, das Rathenau sogar mit seinem Leben bezahlte – ein Unrecht, das Sie sonst zu Recht als demokratiefeindlich beklagen. Beide, Rathenau wie Stresemann, waren deutsche Patrioten und sind jeder Erinnerung würdig.
Meine Damen und Herren, was lernen wir aus diesem symbolischen Versagen? Dass unter einem anderen großen Patrioten, Willy Brandt, ein Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt möglich war, obwohl die Sozialdemokraten unter Bismarck gelitten haben.
Heute, unter einem bürgerlichen CDU-Minister, ist das offenbar nicht mehr möglich.
Wie der Meinungskorridor verengt sich nun auch der Erinnerungskorridor.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass viele Einwanderer mit unserem Land fremdeln, weil sie die historische Selbstverleugnung der Deutschen nicht verstehen können. So ist im öffentlichen Raum der Türkei das Bild von Kemal Atatürk omnipräsent, obwohl der Begründer der modernen Türkei als Laizist der Regierung Erdoğan so fernsteht
wie der deutsche Reichsgründer den heutigen deutschen Linken.
Und auch Disraelis Statue ist weiter mit Primeln geschmückt, trotz Suezkanal und Britisch-Indien.
Schade, Herr Außenminister, der natürlich heute nicht da ist,
dass Sie Ihre Vorbilder bei den Grünen und nicht bei den großen europäischen Nationen suchen.
Ich bedanke mich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Amthor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Otto von Bismarck war ein herausragender Staatsmann. Eine erfolgreiche Entwicklung Preußens und ganz Deutschlands, die Reichsgründung, die Sozialgesetzgebung und nicht zuletzt die Gründung des Auswärtigen Amtes werden immer mit seinem Namen verbunden sein, und deswegen gebührt ihm auch ein angemessener Platz in der Historie unserer Nation. Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient.
Otto von Bismarck würde sich schämen für Ihre unpatriotische Außenpolitik,
die deutschen Interessen zuwiderläuft. Und Otto von Bismarck würde sich schämen für eine Partei, die nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern die den Interessen der Feinde unserer Freiheit dient. Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren.
Im Kern sollte es eigentlich gar nicht um Bismarck gehen. Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert.
Herr Abgeordneter Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier?
Ja, er wird bestimmt etwas ganz Kluges sagen, kann man was lernen.
– Ist das konstruktive Diskussion?
So, jetzt rede ich, liebe Kollegen. – Lieber Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. Sie haben gerade ausgeführt, was im deutschen Interesse steht. Ich würde Sie in dem Sachzusammenhang gerne fragen: Ist das Einfliegen durch das Auswärtige Amt von mittlerweile über 1 000 Afghanen in diesem Jahr im deutschen Interesse?
Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und wem der Politikwechsel in der Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt verborgen bleibt, der hat nun gar keinen Blick für die Wirklichkeiten in diesem Land. Sie instrumentalisieren Afghanistan. Sie machen hier eine Show. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Und das ist der Unterschied zwischen uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck. Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten.
Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament.
Herr Kollege Amthor, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion.
Ach, Jürgen; ja. – Also, ich hatte viele Zwischenfragen, aber das noch nie. Jetzt bin ich ja mal gespannt.
Der Abgeordnete Gauland hat ja gefordert, dass man ein Rathenau- und ein Stresemann-Zimmer im Auswärtigen Amt begründet. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Stresemann-Zimmer und ein Rathenau-Zimmer im Auswärtigen Amt gibt? Ich habe heute Morgen eine Konferenz im Rathenau-Saal gehabt.
Ja, das ist in der Tat zutreffend. Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es gibt ja in der Tat Wichtigeres, als sich mit der Beschilderung von Zimmern im Auswärtigen Amt zu beschäftigen.
Und ich will daraus kein Hehl machen. Hätte die Baerbock’sche Umbenennung sein müssen? Ich finde, nein. Der jetzige Raumname allerdings ist doch auch wegweisend und richtig für unsere Geschichte; denn dieses frühere Bismarck-Zimmer ist jetzt der Saal der Deutschen Einheit.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit hat übrigens – da der Hobbyhistoriker Gauland hier solche großen Reden hält – nicht nur etwas mit 1990 zu tun, sondern offensichtlich auch mit 1871 und mit Otto von Bismarck.
Und die deutsche Einheit, das ist ein Wert, hinter dem wir uns alle versammeln können. Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für uns klar: Eine vitale Demokratie lebt davon, dass sie auch ihre Geschichte ehrt, aber sie darf eben nicht im Kaiserreich stecken bleiben. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute, so sinnlos diese Debatte ist, uns auch vergewissern: In der großen Mehrzahl dieses Hauses gibt es eine Einigkeit für die erfolgreiche Geschichte unserer liberalen Demokratie.
Herr Kollege!
Sich daran zu erinnern, würde den Fraktionen am äußeren Rand guttun. Es wäre notwendig. Und wir treten dafür ein, –
Herr Kollege Amthor!
– dass diese Geschichte nicht durch Sie befleckt wird.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Lucks.
Danke schön, Herr Präsident! Sie freuen sich ja schon richtig, mich zu sehen.
Ich habe auch was Tolles für Sie vorbereitet:
Die Freiheit zählt, nicht Kaiserglanz. Wir feiern Einheit, nicht Bismarcks Tanz. Wer rückwärts will, der bleibt allein. Die Zukunft muss uns offen sein.
Und wenn Ihnen mein deutsches Gedicht gefallen hat, dann freue ich mich sehr, wenn Sie gemeinsam mit uns diesen unrepublikanischen Antrag der AfD ablehnen. Ich jedenfalls werde meine restliche Redezeit dem Parlament schenken, weil es Wichtigeres gibt als identitäre Bullshit-Bingo-Debatten von rechts außen.
Herzlichen Dank.
Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Steht man vor einer schwierigen Aufgabe, so sollte man vorher eine halbe Flasche Rotwein trinken – besser, man trinkt sie ganz.“ Diesen Ausspruch von Otto von Bismarck hat der Schreiber Ihres Antrags offenbar wörtlich genommen; denn auf Wunsch der AfD beschäftigen wir uns damit, wie die Räume im Auswärtigen Amt benannt werden.
Und dass „Saal der Deutschen Einheit“ eine gute Bezeichnung ist und nicht zur Skandalisierung der Frau Baerbock taugt, finde ich, war schon vor drei Jahren klar. Aber jetzt das neu zu skandalisieren, ist wirklich daneben.
Ich will Ihr Idol Bismarck zitieren. Zu so einem Antrag hätte der 1887 Folgendes gesagt:
„Ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind.“
So könnten Sie von Bismarck lernen.
Nun haben Sie mit Ihrer Social-Media-Abteilung die elektrisierte Öffentlichkeit wissen lassen, dass Sie einen Ihrer eigenen Räume nach dem eisernen Kanzler benannt haben.
– Okay, man darf bei Ihnen ja schon froh sein, dass der Fraktionssaal nicht Horst-Wessel-Saal heißt.
Aber man muss schon sagen: Dass Sie ausgerechnet im Parlament, dem Sitz der Volksvertretung, jemanden herausheben wollen, dessen Verachtung für den pluralistischen demokratischen Staat da gewesen ist, das finde ich schon bemerkenswert.
Ich zitiere noch mal Bismarck:
„Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut.“
Manche in Ihrer Pickelhaubenfraktion mögen ja an die wohlige Wärme des völkischen Kaminzimmers denken.
Herr Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier?
Ich lasse von Rechtsradikalen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber das ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Ihnen beschäftigt: weil Sie an solche Dinge denken.
Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern.
Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten.
Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD. Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR.
Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag. Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich:
„Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“
Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Frohnmaier, AfD.
Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Ich will Ihnen heute in aller Deutlichkeit eines sagen: Wer so widerlich die Nazizeit verharmlost,
gerade an einem Tag wie heute, wo unsere Kollegen an der amerikanischen Botschaft Blumen für Charlie Kirk niedergelegt haben, der sollte wirklich noch mal eine Geschichtsklasse aufsuchen und sich beibringen lassen, was damals eigentlich passiert ist. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen.
Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich!
Schämen Sie sich für das, was Sie da gerade gesagt haben! Das geht so nicht.
Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter.
Lieber Herr Frohnmaier, Sie haben um eine Kurzintervention gebeten, die sich an einen Abgeordneten richtet. Ich gebe Ihnen nicht das Wort zu einem neuen Redebeitrag. Deswegen bitte ich jetzt, die Regeln für eine Kurzintervention einzuhalten.
Herr Kollege Stegner hat das Recht auf eine Antwort.
Herr Frohnmaier, zunächst muss ich sagen, dass Sie es noch nicht mal mit dem Hören haben. Aber ich fange mal ganz einfach an. Ich habe nicht behauptet, die AfD habe einen Horst-Wessel-Saal, sondern ich habe gesagt: Man kann ja schon froh darüber sein, dass Sie nicht einen Horst-Wessel-Saal haben, in dem Sie tagen.
Das habe ich festgestellt, und das ist ja wohl zutreffend.
Ich will Ihnen aber auch sagen, warum wir froh darüber sein können. Gerade heute sind die Urteile gegen Herrn Höcke rechtskräftig geworden,
in denen es um seine Geschichtsklitterung geht, bei der er sich mehr an dieser Vergangenheit orientiert, von der Sie gerade gesprochen haben. Und das, was Sie in Potsdam veranstaltet haben, wo Sie für Massendeportationen eingetreten sind, entstammt dem Erbe, über das wir hier reden.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nichts von dem, was Sie hier vertreten – nichts! –, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes vereinbar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht aus Ihrer Ecke null Belehrung, was Geschichte angeht – wirklich null!
Sie werden es, auch wenn Sie sich noch so große Mühe geben, nicht schaffen, zu verdecken, was hier im Hause klar ist: Wir haben noch so viele Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen, aber wir sind uns einig, dass wir mit solchen Vereinen wie Ihrem nichts zu tun haben wollen. Sie stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir jetzt erspart, weitere Zwischenrufe zu kommentieren. Ich finde auch die Zuspitzung mit „Quatschkopf“ und ähnlichen Geschichten völlig deplatziert. Wir hier oben haben auch den Konjunktiv gehört; es war nicht als absolut gesetzt. Deswegen habe ich auch nicht auf die Bitte der AfD hin eingegriffen; das ist mir ja angetragen worden. Insoweit ist das jetzt ausdiskutiert, und das ist Ihr parlamentarisches Recht. Sie haben interveniert, hier gab es eine Antwort. Ich finde, wir sollten mit den Worten so umgehen und uns nichts Weiteres an finsteren Dingen unterstellen.
Ich darf der Fraktion Die Linke das Wort erteilen, dem Abgeordneten Glaser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz besonders nostalgischer Gruß geht an die rechtsradikale Pickelhaubenfraktion hier im Parlament.
Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis in Freiburg das erste Mal unsere Nachbarschaftsküche statt, die Rote Tafel. Wir bieten Menschen dort ein kostenloses Essen an, wir kommen gemeinsam ins Gespräch. Dabei erzählen mir die Menschen von ihren alltäglichen Problemen. Das sind zum Beispiel zu hohe Mieten. Das sind steigende Lebenshaltungskosten. Das ist die Frage danach, wie man überhaupt eine barrierefreie Wohnung bekommen soll. Eine Nachbarin, Mitte 60, ehemalige Biologin, hat mir wütend erzählt, wie sie ihr Leben lang hart arbeiten musste, um sich in ihrer männerdominierten Branche durchzukämpfen, um am Ende ein Leben in Armut führen zu müssen. Und damit ist sie leider keine Ausnahme, sondern ein trauriges Beispiel dafür, dass jede fünfte Frau ab 65 Jahren trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben muss.
Glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand bei der Roten Tafel wollte mit mir über den Namen irgendeines Saals im Auswärtigen Amt sprechen. Die AfD vergeudet unsere Zeit für die Wiederumbenennung eines Raums zu Ehren Bismarcks, der die arbeitenden Menschen unterdrückt hat und dessen Sozialgesetze nur dazu dienten, die arbeitende Bevölkerung zu spalten und von der Politik fernzuhalten.
Der AfD geht es nicht um Bismarck, sondern um Geschichtsverklärung, um rechten Kulturkampf, um die Weigerung, sich mit alltäglichen Problemen überhaupt mal zu befassen. Und genau darin, im letzten Punkt, unterscheidet sie sich kein bisschen von den Regierungsparteien.
Was wir stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss.
Vielen Dank.
Werter Herr Abgeordneter Glaser, lassen Sie mich noch die Bemerkung anbringen: Wir haben im Ältestenrat miteinander vereinbart, dass wir uns gegenseitig nicht mit Namen bezeichnen, die andere als Herabwürdigung empfinden könnten. Und solange das in den Verfahren der zuständigen Gerichte nicht geklärt ist, ist die Bezeichnung „rechtsradikale Fraktion“ nicht akzeptabel. Das will ich deutlich sagen.
– Ich will aber, bevor Sie zu früh applaudieren, auch sagen: Das entscheiden am Ende die zuständigen Verwaltungsgerichte, und ich habe in unserem Rechtsstaat Respekt vor den Entscheidungen unserer Gerichte.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Hose das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einfach zurück zu seriöser Geschichtspolitik. Ich möchte mit einem Moment der Stille beginnen, einem Moment, den ich persönlich nie vergessen werde. Ich stand mit einer Schülergruppe auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich. Die Jugendlichen waren, wie es Teenager nun mal sind, zunächst sehr laut und unruhig. Doch als sie die Grabreihen sahen, Tausende Kreuze, jedes für ein Leben, wurde es still. Ein Schüler flüsterte: Das sind alles Menschen, nicht Zahlen. – Und genau darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute.
Als ehemaliger Geschichtslehrer habe ich viele solcher Besuche begleitet. Meine Erfahrung: Hier, inmitten der Gräber der Soldaten, lässt sich der Schrecken des Krieges eindrücklich vermitteln. Jeder Friedhof erzählt Geschichten: von jungen Männern, die nie zurückkehrten, von Familien, die nie erfuhren, wo ihr Sohn geblieben ist, aber auch von Versöhnung, die erst Jahrzehnte später begann. Kriegsgräber sind keine Statistiken. Sie sind menschliche Schicksale – in Stein gemeißelt.
Diese Orte wären nicht das, was sie sind, ohne die Menschen, die sie pflegen. Ich spreche von den Ehrenamtlichen, die mit Hingabe und Würde dafür sorgen, dass kein Grab vergessen wird. Sie arbeiten oft im Verborgenen, doch ihre Wirkung ist sichtbar. Sie sind die stillen Botschafter unserer Erinnerungskultur.
Der Antrag, den wir Ihnen heute zur Abstimmung stellen, ist ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung, ein Bekenntnis zur aktiven Friedensarbeit. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet seit über 100 Jahren eine Arbeit, die Generationen verbindet und Verständigung ermöglicht, über alle Grenzen hinweg. Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass wir für dieses Jahr zusätzliche 2 Millionen und für das kommende Jahr weitere 2,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Kriegsgräberfürsorge vorgesehen haben.
Mit diesem Geld ermöglichen wir dem Volksbund, neue digitale Bildungsformate zu entwickeln, Investitionsstaus abzubauen und die UNESCO-Welterbestätten zu erhalten – ganz im Sinne unseres Antrags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Albert Schweitzer sagte einmal: „Soldatengräber sind die Prediger des Friedens.“ Dieser Satz ist Mahnung und Auftrag zugleich. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu – aus historischer Verantwortung und aus menschlicher Überzeugung!
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Dr. Frömming das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben es ganz zutreffend gesagt: Kriegsgräber sind die großen Prediger des Friedens. Das zu betonen, ist gerade in diesen Zeiten, denke ich, notwendiger denn je.
Meine Damen und Herren, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreut mehr als 830 deutsche Gräberstätten in 45 Ländern. Eine davon liegt in Rossoschka, nahe Wolgograd, dem früheren Stalingrad. Dort starben zwischen August 1942 und Februar 1943 über 1 Million Soldaten der Wehrmacht und der Roten Armee. Bis heute werden auf dem Areal der Schlacht vor allem bei Bauarbeiten sterbliche Überreste von Gefallenen entdeckt. In Rossoschka stand vor Kurzem ein 83-jähriger Mann, Kurt Cramm aus der Nähe von Hannover. Dank der gefundenen Erkennungsmarke hatte der Volksbund den bis dahin als vermisst geltenden Vater Cramms identifizieren können. „Ich habe meinen Vater bei seinem letzten Heimaturlaub gesehen“, sagte Cramm, „da war ich fünf Jahre alt“. Viel mehr wisse er nicht, nur dass er als Kind viel geweint habe. Fast 80 Jahre lang galt der Vater Cramms als vermisst. Nun habe er endlich Gewissheit, sagt sein Sohn: „Ich bin traurig und froh zugleich.“
Der Volksbund, meine Damen und Herren, bettet nach eigenen Angaben jährlich immer noch 12 000 bis 15 000 Gefallene zur letzten Ruhe und kann ungefähr die Hälfte davon identifizieren. Ich denke, es ist ein elementares Gebot der Sittlichkeit, die Soldaten und Opfer von Krieg und Gewalt zu bestatten und ihre Gräber zu pflegen.
Die Grünen und Linken, so haben wir im Ausschuss vernommen, wollen diesem Antrag nicht zustimmen, weil man ja – Zitat – nicht wissen könne, ob sich unter den Toten vielleicht der eine oder andere frühere Kriegsverbrecher befinde. Liebe Kollegen, wie stellen Sie sich das eigentlich praktisch vor? Wissen Sie eigentlich, wie solche Kriegsgräber aussehen? Wollen Sie die Gebeine sortieren, in gute und in schlechte? Das ist doch oft gar nicht möglich. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich: In Wahrheit wollen Sie unsere deutschen Soldaten überhaupt nicht ehren.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen selbstverständlich diesen Antrag, bedauern aber, dass die Koalition dafür nur 4,5 Millionen Euro bereitstellen möchte. Ihre eigene Anfrage hat doch ergeben, dass zur Pflege der 826 Kriegsgräberstätten im Ausland circa 50 Millionen Euro benötigt werden. Wir sind bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Diese „Predigt“ für den Frieden wäre es allemal wert.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Wiese das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
„In a foreign field, he lay Lonely soldier, unknown grave On his dying words, he prays Tell the world of Passchendaele“
Das ist ein Lied der britischen Band Iron Maiden über die dritte Flandernschlacht 1917 um Ypern. Die dritte Flandernschlacht, die vier Monate gedauert hat, hat 550 000 Leben gefordert, oftmals junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten.
Zwei Jahre später, nach dem Ersten Weltkrieg, im Jahr 1919, hat sich dann der Volksbund gegründet. Er ist ein zivilgesellschaftlich getragenes Symbol deutscher Verantwortung aus den Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Er steht für Frieden und Versöhnung.
Im Jahr 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, muss uns immer wieder deutlich werden: Geschichte vergeht nicht von selbst. Wir haben eine Verantwortung für ein „Nie wieder!“, eine Verantwortung, die wir gemeinsam tragen müssen. Ich will deutlich machen: Auch in diesen Zeiten werden jedes Jahr immer noch Kriegstote des Ersten und Zweiten Weltkrieges geborgen, gerade in der Ukraine, wenn Schützengräben ausgehoben werden.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: kein Relativieren, kein Schlussstrich! Wir benennen Täter, wir würdigen Trauer, und wir stärken die Bildungsarbeit des Volksbundes gegen Nationalismus, gegen Rassismus und gegen das ideologische Denken, das zu zwei verheerenden Weltkriegen auf diesem Kontinent geführt hat.
Ich will es deutlich sagen: Kriegsgräberfürsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erhält auch nach über 100 Jahren des Bestehens weiter den Auftrag. Aber er braucht mehr Unterstützung. Es gibt Investitionsstau, es gibt gestiegene Bau- und Pflegekosten, es gibt auch neue rechtliche und technische Anforderungen. Das Ehrenamt und auch die Spenden tragen sehr viel zur Unterstützung der Arbeit des Volksbundes bei. Aber die Spenden sind nicht mehr so hoch wie in früheren Jahren, und auch die Mitgliederzahl ist rückläufig. Darum ist es richtig und ein wichtiges Zeichen gewesen – ich will den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern dafür meinen ausdrücklichen Dank aussprechen –, dass es in der Bereinigungssitzung gelungen ist, die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge – wir haben es bereits gehört – weiter zu unterstützen und mehr Geld in diese wichtige Arbeit zu stecken. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das möglich gemacht haben!
Der gemeinsame Antrag, den wir heute verabschieden, der ja auch auf Gesprächen der letzten Legislaturperiode fußt, sieht drei Prioritäten vor: den Abbau des Investitionsstaus, die Stabilisierung der wichtigen Bildungs- und Jugendarbeit mit Workcamps, Begegnungen und auch digitaler Vermittlung, aber letztendlich auch den Aufbau eines zentralen digitalen Kriegsgräberregisters, was die Auffindbarkeit, die Forschung, aber auch die pädagogische Nutzung verbessern soll.
Der Volksbund bleibt auch im 106. Jahr seines Bestehens unverzichtbar. Er übersetzt abstrakte Zahlen – ich habe es vorhin angesprochen: 550 000 Gefallene bei der dritten Flandernschlacht – in erfahrbare Geschichte. Die Orte, um die sich der Volksbund kümmert, sind keine Kultstätten; sie sind Lernorte, wo wir aus der Geschichte lernen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass das nie wieder passiert. Der Volksbund, seine Arbeit und seine Lernorte sorgen für Verständigung über die Grenzen hinweg. Sie versuchen, Wunden zu schließen, wo Kriege sie geschaffen haben.
Wer heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Erinnerung investiert, der verhindert morgen Relativierung bei jungen Menschen, in unserer Gesellschaft, international. Das Leitbild des Volksbundes ist aktueller denn je: „Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden“. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Kollegin Göring-Eckardt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag und vor allen Dingen die Mittelerhöhung, die im Haushalt vorgesehen ist. Danke dafür, dass das Gelegenheit gibt, die Arbeit des VDK heute hier zu würdigen.
Der zivilgesellschaftliche Verband ist seit 1954 mit der Kriegsdenkmalpflege betraut. Nicht erst seitdem setzen sich unzählige Menschen mit großem Engagement dafür ein, die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt zu bewahren und Orte zu schaffen, an denen Trauer wie Verständigung über Grenzen hinweg möglich sind.
Es ist und bleibt nicht einfach, die Würde der Soldaten zu wahren und gleichwohl nicht zu vergessen, kleinzureden oder an den Rand zu stellen, dass wir das Volk der Täter sind. Deshalb begrüßen wir die Vertiefung der erinnerungspolitischen Arbeit gerade in den Bereichen einer zukunftsgerichteten und grenzüberschreitenden Aufarbeitung von vergangenen Konflikten.
Deshalb haben wir der Mittelerhöhung auch gern zugestimmt.
Bei dem Antrag hier enthalten wir uns, und zwar nicht, weil wir beleidigt wären, dass Sie uns nicht einbezogen haben. Das ist eher eine Frage des Stils; wir haben das in der letzten Legislaturperiode anders gemacht. Wir enthalten uns, weil – hoffentlich – gut gemeint in diesem Fall zu oberflächlich ist, zu wenig klar und leider in vielerlei Hinsicht nicht nachhaltig.
Was fehlt? Wie sollen denn die Herausforderungen der Erinnerung, der Reflexion, des Nichtvergessens und des „Nie wieder!“, das Sie hier deutlich deklariert haben, implementiert werden? Der VDK selbst möchte das in tiefer Überzeugung. Wie werden die 830 Kriegsgräberstätten im Ausland evaluiert und wie die nötigen Investitionsmaßnahmen priorisiert? Auch das fehlt hier leider.
Schließlich bleibt erneut die Frage nach der Jugendarbeit. Wenn in Ihrem Antrag schon im dritten Satz richtigerweise und gut betont wird, dass jährlich über 30 000 Jugendliche erreicht werden, dann fragen wir uns, warum keine Förderung und Unterstützung für diese wertvolle Arbeit vorgesehen ist. Wir brauchen keine bloße Deklaration, sondern substanzielle Angebote und Weiterentwicklungen für die nächste Generation; denn es geht um unsere Geschichte und darum, wie wir diese Geschichte ins Morgen tragen.
Es bleibt zu hoffen, dass dem vorliegenden Antrag bald tragfähige und innovative Ideen folgen, mit echten Fortschritten. Wir stehen gern bereit, dabei mitzuwirken und natürlich auch zuzustimmen. Die Verantwortung für unsere Geschichte, die Verantwortung des Nicht-Vergessens und des „Nie wieder!“ ist in diesem Hause hoffentlich demokratisch mehrheitlich weiter im Zentrum. Dafür sollten wir gemeinsam stehen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten David Schliesing das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet verdienstvolle Arbeit. Das – ich zitiere – „Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft […] zu wahren“, den „Frieden unter den Völkern“ zu erhalten und die „Würde […] des Menschen“ zu achten, wie es in seiner Satzung verankert ist, verdient Unterstützung. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Warum? Vor allem, weil die Gleichsetzung von Opfern und Tätern für uns inakzeptabel ist.
Die Kollegin Klein hat gestern im Ausschuss den Antrag unter anderem damit zu begründen versucht, dass die Koalition aus Respekt vor den gefallenen Soldaten handle. Diese seien für das Vaterland gestorben, und nun sei man in der Verantwortung, ihnen die Würde zurückzugeben. Ich finde das, gelinde gesagt, reichlich geschichtsvergessen.
Nur ein kleiner Hinweis: Millionen Wehrmachtssoldaten, die allesamt Hitler in einem heiligen Eid unbedingten Gehorsam geschworen hatten, waren aktiv an NS-Verbrechen und dem Holocaust beteiligt. Sie sind für den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis, aber gewiss nicht für das Vaterland, was auch immer das sein soll, gefallen.
Ich will hier nicht alle Wehrmachtssoldaten über einen Kamm scheren.
Darunter waren auch viele, die keine überzeugten Nazis waren. Aber eine solche Differenzierung machen Sie nicht. Sie fordern sogar, dass bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland alle – ich zitiere – „Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ behandelt werden. Das machen wir nicht mit.
Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist Ihr Antrag aber auch handwerklich schlecht gemacht. Wenn Sie einerseits dem Volksbund neue Zuständigkeiten und mehr Verantwortung zuschustern und andererseits im Haushalt so gut wie keine Erhöhung einplanen, fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Mayer (Altötting) das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Antrag debattieren und auch darüber abstimmen. Mit diesem Antrag wird die wirklich herausragende, sinnstiftende, großartige Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gewürdigt. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten in 45 Ländern. An diesen über 830 Kriegsgräberstätten sind mindestens 2,8 Millionen Tote beerdigt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für richtig, dass wir den Volksbund stärker unterstützen, dass wir mit diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen, dass wir diese herausragende Gedenk- und Erinnerungsarbeit entsprechend zu respektieren und zu würdigen wissen. Ich hatte selbst Anfang August 2013 die Gelegenheit, unsere Fraktion bei der Einweihung des größten deutschen Soldatenfriedhofes in der Nähe von Smolensk in Russland mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu vertreten. Das war noch vor der schrecklichen Invasion auf der Krim. Ich muss ganz ehrlich gestehen: Ich hatte da schon den Eindruck, dass gerade die gemeinsame Einweihung dieses deutschen Soldatenfriedhofs, wohlgemerkt mit der russischen Seite, durchaus ein Pflänzchen Hoffnung war. Deswegen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass das, was der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gesagt hat, nach wie vor richtig ist: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, neben guten Lehrkräften sind aus meiner Sicht authentische Orte die besten Pädagogen. Soldatenfriedhöfe sind gute Pädagogen, weil sie zum Frieden mahnen, weil diese wichtige Erinnerungs- und Gedenkarbeit gerade in der heutigen Zeit in keiner Weise vernachlässigt werden darf.
Ich möchte aber dem Volksbund nicht nur für das danken, was er für die Vergangenheit macht, sondern vor allem auch für die hervorragende Bildungs- und Jugendarbeit. Jedes Jahr besuchen mehr als 30 000 Jugendliche aus Deutschland die Seminare des Volksbundes in anderen Ländern, in den Jugendbildungsstätten des Volksbundes in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, und nehmen unheimlich viel von dort mit. Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen Jugendlichen aus meinem Wahlkreis zu sprechen. Wenn sie mindestens zwei Wochen dieses Praktikum absolviert haben – unentgeltlich, wohlgemerkt –, kommen sie als andere Menschen, verändert zurück. Deswegen möchte ich auch für diese sehr wichtige Bildungs- und Jugendarbeit danken.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich vor allem den hauptamtlichen Mitarbeitern des Volksbundes ganz herzlich danken. Aber erlauben Sie mir bitte, zum Abschluss auch denjenigen zu danken, die sich ehrenamtlich für den Volksbund einsetzen: den Mitgliedern der Soldaten-, der Krieger- und Reservistenkameradschaften, die bei schlechtem Wetter an Allerheiligen oder am Volkstrauertag bei Haussammlungen Geld sammeln. Der Volksbund lebt natürlich von der Unterstützung durch den Bund, und es ist gut, dass wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.
Herr Kollege.
Er lebt aber vor allem auch von dem großartigen ehrenamtlichen Engagement. Dem gelten großer Dank und hohe Anerkennung.
Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Wendorf aufrufen und ihm das Wort erteilen.
– Es ist die erste Rede; das ist mir nicht angezeigt worden.
Lieber Herr Abgeordneter Wendorf, ich darf Sie zu Ihrer ersten Rede aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund gab sich die Verpflichtung, das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt zu wahren, den Frieden unter den Völkern zu erhalten und die Würde des Menschen zu achten. Denn so wie die Würde des Menschen nicht erst mit der Geburt beginnt, so endet sie nicht mit dem Tod.
Man sagt, die Kultur eines Volkes erkenne man daran, wie es mit seinen Toten umgeht. Ob und wie man den Menschen die letzte Ehre erweist, ist ein Gradmesser der Zivilisation. Das gilt insbesondere für die Opfer von Kriegen. Heinrich Heine sagte einst: „Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte.“ Dort liegt ein Mensch mit all seiner Vergangenheit, mit seiner Kindheit, seiner Jugend, seiner ersten Liebe, ein Mensch mit all seinen Hoffnungen und Träumen, mit all seinen Sorgen und Ängsten. Grausam, dass so viele Geschichten auf immer ungeschrieben bleiben. Denn es geht nicht nur um das, was war, sondern auch um das, was hätte sein können. So viele Menschen, die einen gewaltsamen frühen Tod fanden, jeder einzelne um seine Zukunft gebracht, Welten voller Möglichkeiten ausgelöscht!
Der Volksbund hat die Aufgabe, den Angehörigen einen Ort für ihre Trauer zu geben, einen Raum jenseits von Schuldzuweisungen, und den Trost, dass der Verstorbene eine angemessene Ruhestätte gefunden hat. Dies ist umso wichtiger, wenn in Kriegen menschliche Schicksale zu einer bloßen Zahl in einer Statistik werden.
Es geht aber um mehr als nur um die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die mahnende Stimme der Kriegsgräber verliert nie an Aktualität. In einer Zeit, in der in Deutschland die Kriegstauglichkeit gefordert wird, erinnern uns gerade die Kriegsgräber mit ihren zahllosen Toten an die immense Verantwortung, die ein Staat, eine Regierung für das Leben der ihr anvertrauten Soldaten trägt. Menschenleben dürfen niemals leichtfertig in vermeidbaren kriegerischen Abenteuern sinnlos verschwendet werden.
Da die Würde des Menschen nicht mit dem Tod endet, geht auch die Verantwortung eines Staates für seine Soldaten über den Tod hinaus. Den Volksbund in seiner wichtigen Arbeit des respektvollen Gedenkens zu unterstützen, muss uns deshalb ein gemeinsames Anliegen sein, ebenso wie das Streben nach einer Zukunft, in der keine weiteren Kriegsgräber benötigt werden.
Vielen Dank.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 21. Sitzung wird am 16. September 2025 veröffentlicht.
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Conrad, Agnes (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gohlke, Nicole | Die Linke |
| Gumnior, Dr. Lena (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heil (Peine), Hubertus | SPD |
| Hemmelgarn, Udo Theodor | AfD |
| Kaufmann, Dr. Michael | AfD |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Komning, Enrico | AfD |
| Krah, Dr. Maximilian | AfD |
| Ladzinski, Thomas (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Andreas | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Ploß, Dr. Christoph | CDU/CSU |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Rathert, Dr. Anna | AfD |
| Rehm, Lukas | AfD |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Scheer, Dr. Nina | SPD |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Tesfaiesus, Awet | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Wirth, Dr. Christian | AfD |
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 21. Sitzung wird am 16. September 2025 veröffentlicht.