Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel? Am Monatsende bleiben ihnen trotz aller Versprechen gerade einmal 15 bis 20 Euro übrig. Angesichts der Rekordpreise an der Kasse, explodierender Mieten und unbezahlbarer Energie verhöhnt das die Sorgen all jener, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Und wer profitiert tatsächlich? Nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener, die ohnehin mehr konsumieren. Studien des DIW zeigen: Die oberen 10 Prozent der Besserverdienenden hätten den größten Vorteil von diesem Antrag, während die Schwachen, wie üblich, mit Brosamen abgespeist werden.

Hier wird man wieder einmal Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben, und das Ganze wird noch als soziale Wohltat verkauft. Welch Groteske! Der eigent-liche Irrsinn des Antrags liegt in der geforderten Preiskontrolle durch eine Preisaufsichtsbehörde. Solche staatlichen Eingriffe hebeln das Herzstück der Marktwirtschaft aus: den freien Preis. Preise sind präzise Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern.

Ohne freie Preisbildung fehlt jede Grundlage für rationale Entscheidungen.

Mindestpreise führen zu Überproduktion und Verschwendung und Höchstpreise zu Knappheit, Qualitätseinbruch und zu Schwarzmärkten. Wo Preise nicht mehr das Ergebnis freier Entscheidungen sind, herrschen Mangel, Stillstand und am Ende gesellschaftlicher Verfall, siehe DDR.

Der Antrag bleibt noch in einem zentralen Punkt unvollständig. Eine seriöse Gegenfinanzierung der geschätzten Steuerausfälle von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich fehlt. Diese finanziellen Einbußen müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden, sei es durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen, Kürzungen der Ausgaben oder durch die Ausweitung der Staatsverschuldung. Angesichts eines Staatshaushalts, der jetzt schon nur durch massive Neuverschuldung künstlich am Leben gehalten wird, ist ein solcher Einnahmeverzicht nicht umsetzbar. Die eigentlichen Preistreiber werden aber verschwiegen, und wir suchen vergeblich nach echten Lösungen, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlasten würden. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die CO2-Bepreisung und zusätzliche Klimakosten jagen die Energiepreise immer weiter nach oben.

Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen.

Es sind genau diese Belastungen, die die Menschen spüren und einen handfesten Kostendruck im Haushalt auslösen. Da hilft dann auch kein Klimageld, das versprochen und nie ausbezahlt wurde. Was die Bürger fordern, sind handfeste Reformen und spürbare Entlastungen – keine ideologischen Anträge, sondern knallharte wirtschaftliche Vernunft und Resultate. Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein.

Ludwig Erhard meinte einst: Wohlstand entsteht durch Freiheit. Ich füge hinzu: durch Arbeit, nicht durch Umverteilung. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Fritz Güntzler spricht als Nächster für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Neu ist, diese Senkung auf Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn auszudehnen. Ihr erweitert den Katalog also sogar noch. Aber die Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit sind genauso eine Luftnummer wie in der Vergangenheit. Daher muss ich schon schmunzeln, dass in dem Antrag steht, das Ganze sei finanzierbar. Punkt! Dann habe ich den Antrag weitergelesen und versucht, herauszufinden, wie es zu finanzieren wäre.

Und ich habe geblättert – der Antrag geht ja sowieso nur über zwei Seiten –, aber ich habe keine Antwort auf die eigentliche Frage gefunden.

Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten.

Das Umsatzsteueraufkommen unterliegt einer Verteilung. Der Anteil der Kommunen von 2,8 Prozent am Umsatzsteueraufkommen von 18 Milliarden Euro beläuft sich immerhin auf 600 Millionen Euro. Diese Summe wollen Sie den Kommunen einfach wegnehmen. Wenn ich die Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen richtig verstanden habe, Herr Kollege Görke, wollten Sie alle noch die großen Retter der Kommunen sein. Von daher kann ich das hier nicht so ganz verstehen.

Der Kollege Vogel hat bereits auf die fehlende Zielgenauigkeit hingewiesen. Wir sind uns einig – da bin ich ganz bei Herrn Vogel, und das eint auch die demokratische Mitte dieses Hauses –, dass wir für untere und mittlere Einkommensgruppen etwas tun müssen. Aber die Frage ist, ob dieses Instrument, das mit 18 Milliarden Euro sehr teuer ist, das richtige ist. Wenn Sie sich die Studien dazu ansehen, sehen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommen um fast 170 Euro im Jahr entlastet werden und die unteren 10 Prozent nur um 70 Euro. Daran sieht man, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nicht erreicht wird.

Dann haben wir noch die Frage, auf die Sie versuchen eine Antwort zu finden: Was machen wir eigentlich, wenn das nicht weitergegeben wird? Es gibt unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen. Aber alle zeigen auf jeden Fall, dass solche Senkungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Teilweise sind es bis zu 60 Prozent. Aber mindestens 40 Prozent bleiben irgendwo hängen. Wollen Sie die sonst von Ihnen so gescholtenen Lebensmittelkonzerne auf einmal entlasten? Es ist geradezu aberwitzig, dies gerade von den Linken zu hören.

Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen. Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist. Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen.

Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.

– In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen.

Wir müssen an das Thema „Umsatzsteuer und ermäßigter Steuersatz“ ran. Die Skurrilitäten, die wir dort haben, nehmen kein Ende. Wir brauchen eine umfassende Revision dieses Themas. Das sage ich auch schon seit zwölf Jahren hier.

– Liebe Katharina Beck, ihr habt es auch nicht geschafft. Aber wir sollten es langsam mal angehen.

Man kann ja keinem erklären, dass Hafermilch und Sojamilch mit 19 Prozent besteuert werden, die Milch aber mit 7 Prozent; die Beispiele sind bekannt. Wir sollten das alles gemeinsam angehen.

Eine letzte Bemerkung: Eine Preisaufsichtsbehörde zu schaffen, ein Bürokratiemonster sondergleichen, ist völliger Irrwitz! Das ist Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft.

Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank. – Katharina Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges.

In der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das muss uns hier allen wirklich bewusst sein.

Ein Notgroschen sollte eigentlich drei Monatsgehälter betragen, um in Krisensituationen abgesichert zu sein, zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder ein Autoschaden repariert werden muss, bei dem man zuzahlen muss. Aber fast jeder Zweite in Deutschland hat noch nicht mal mehr 2 000 Euro als Rücklage auf dem Konto.

Und das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem.

Das liegt natürlich auch daran, dass Wohnen, aber auch die Lebenshaltungskosten wie die Essenspreise stark gestiegen sind. Daher begrüßen wir wirklich sehr, dass die finanzielle Situation vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen hier endlich explizit auf der Tagesordnung steht. Leider wird das falsche Instrument vorgeschlagen: die Mehrwertsteuersenkung. Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc.

Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser?

Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können.

Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen? Man könnte zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr verdreifachen – da hat sich die Regierung ja bis 2027 einiges vorgenommen – und so ungefähr 100 000 Wohnungen pro Jahr mehr sozial fördern. Das käme dann zu 100 Prozent Menschen, die nicht so viel Geld haben, zugute.

Oder: Dank der Ampel steht nun der berühmt-berüchtigte Direktauszahlungsmechanismus. Diesen hatten wir eigentlich für die Auszahlung des Klimageldes entwickelt. Dazu kam es leider nicht mehr, weil die Ampel vorher kaputtgegangen ist.

Mit diesem Instrument könnten wir jedenfalls Bürgerinnen und Bürgern nun schnell, unbürokratisch und gezielt eine Direktauszahlung zugutekommen lassen. Wir könnten zum Beispiel den Menschen, die noch nicht mal mehr über einen Notgroschen von 2 000 Euro verfügen und unter den gestiegenen Preisen stark leiden, diese 18 Milliarden Euro auszahlen. Dann könnte man pro Kopf ungefähr 40 Euro im Monat auszahlen, und eine fünfköpfige Familie hätte dann im Monat 200 Euro mehr. Das wären ungefähr 20 Prozent eines durchschnittlichen Lebensmittelbudgets eines Fünfpersonenhaushalts. Da könnte man also wirklich direkt und gut helfen. Aber das kann eine Mehrwertsteuersenkung leider nicht.

Eine solche Senkung ist inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen – bis breit in die Mitte hinein –, die Sorgen haben, wie sie ihre Zukunft finanzieren sollen. Wir wollen ein Zeichen für ein besseres Wiederaufstiegsversprechen in diesem Land setzen.

Was macht die schwarz-rote Koalition? Lieber Herr Klingbeil, ich höre sogar von Herrn Spahn, dass Sie möglicherweise etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer tun wollen.

Bitte tun Sie dagegen etwas! Das wird dem Zusammenhalt in diesem Land wirklich guttun. Was Sie bisher gemacht haben, ist ja nicht wirklich sozialdemokratisch: ein riesiges Steuersenkungspaket im Umfang von 46 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren strukturell 25 Milliarden Euro.

Der Booster ist eine degressive AfA; das ist nichts Neues.

Aber 69 Prozent dieser unvorstellbaren vielen Milliarden kommen allein dem obersten 1 Prozent zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm

aus dem Wahlkampf sah 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vor. Herr Mixl, Sie haben gerade Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, obwohl Sie 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vorsehen.

Das ist eine Schwächung der Daseinsvorsorge vor Ort at its best. Dann haben Sie gerade noch gesagt, hier werde Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das ist bei allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen,

Vielverdiener sollen weniger am Steueraufkommen beteiligt werden, und Geringverdiener würden sogar einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Das ist einfach verrückt.

Dann doch lieber Politik für die Menschen, die es nötig haben, fokussiert, aber ohne Mehrwertsteuersenkung.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Doris Achelwilm spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht.

Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger. Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal.

Wenn hier Ausgaben in Größenordnungen getätigt werden, wie lange nicht, sollte wenigstens ein Brennglas auch auf Lebensrealitäten gerichtet werden, in denen jeder Euro zählt. Viele Menschen können die steigenden Mieten plus Energiekosten plus satte Lebensmittel- und ÖPNV-Preise – heute Morgen gab es wieder Berichte, dass die Inflation steigt – nicht mehr tragen. Wenn Eltern in Deutschland zugunsten ihrer Kinder am eigenen Essen sparen müssen, wie die Organisation „Sanktionsfrei“ glaubwürdig dargelegt hat, dann ist das einfach nur beschämend: nicht für die Betroffenen, sondern für die, die diese Situation politisch verantworten und ändern können.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn, die wir als Linke vorschlagen, würde ein Stück weit konkret entlasten, wo es nötig und vernünftig ist, das zu tun. Es wäre eine Abmilderung der drückenden Preissteigerungsdynamik: für die Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die im Supermarkt Angebote vergleichen, für den Pendler, der morgens den Bus nimmt, das Klima schont und trotzdem zahlt, für alle, die Monatshygieneprodukte brauchen, die bis vor einigen Jahren noch mit ignoranten 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Dieser hohe Steuersatz gilt ohne erkennbaren Sinn zum Beispiel auch für Babynahrung, für pflanzliche Milch und für Fleischersatzprodukte, während Trüffel und manch andere Spezialitäten ermäßigt zu haben sind. Man muss an das Ganze also ohnehin mal ran. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter zulässt, existiert seit 2022. Worauf also noch warten?

Die geltende Mehrwertsteuersystematik ist unzeitgemäß, chaotisch und ungerecht. Sie belastet Geringverdienende klar überproportional. Es bedarf einer neuen Sortierung und Steuerfunktion nach sozialen und gerne auch nach ökologischen Kriterien.

Zur Frage der Zielgenauigkeit: Ja, auch Menschen, die nicht auf günstige Preise angewiesen sind, würden im Rahmen ihres eher teureren Konsums profitieren, nicht relational, aber absolut entsprechend stärker. Große Einkommen und Vermögen auszugleichen, das muss aber an ganz anderer Stelle erfolgen.

Genauso muss die Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen.

Und noch mal zur Frage der Kontrollen: Wir von der Linken sind nicht die Einzigen, die eine Preisaufsicht fordern. Das machen auch Verbraucherschutzinitiativen, und die EU-Kommission hat auch schon Entsprechendes vorgeschlagen, um bei Discountern für Transparenz und faire Weitergabe der Preisgestaltung zu sorgen. Für die Umsetzung wären Ressourcen wie das Bundeskartellamt bereits vorhanden, und sie lassen sich ausbauen, wenn man das will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen der Mut.

Ihre Redezeit ist um.

DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke):

Fangen Sie wenigstens mit der Entlastung im unteren Bereich an, bei inflationär belasteten Menschen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Thews für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend.

Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte.

Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie.

Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an. Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen.

Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie. Das wird hier überhaupt nicht adressiert.

Das können Sie auch gar nicht beeinflussen. Das heißt, im Grunde genommen machen Sie hier was mit der Gießkanne,

ohne zu wissen, ob es nachher bei den Menschen ankommt.

Zweitens. Sie sollten sich auch mal die Kosten angucken. Das sind ungefähr 18 Milliarden Euro – über den Daumen –, die Sie hier quasi dem Staat an Steuereinnahmen entziehen.

Gerade in der Debatte vorher haben Sie Geld für die Kommunen gefordert. Das haben Sie doch gerade gemacht; das ist noch gar nicht so lange her. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie Geld für die Kommunen, und auf der anderen Seite entziehen Sie dem Staat Steuermittel.

Das heißt, das Ganze ist vollkommen unseriös, nicht gegenfinanziert und würde auch so nicht funktionieren.

Es ist tatsächlich so, dass es andere Wege gibt, um Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen.

Deswegen kümmert die SPD sich darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und zwar bei der Einkommensteuer. Und das ist zielgerichtet, meine Damen und Herren; das kommt bei den Menschen an. Deswegen wird das in dieser Legislaturperiode Thema sein, wie auch die Frage, woher das Geld genommen wird. Dazu haben auch einige Vorredner schon gesagt: Dass sich da was bewegt, ist gut.

Auch das Thema Erbschaftsteuer wird angegangen,

und wir werden die Einnahmeseite verbessern.

Und wir werden die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.

Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will. Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung. Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen.

Ich hatte aber auch in der letzten Rede schon mal erwähnt, dass es durchaus manchmal Schwierigkeiten gibt. Es gibt manchmal Preisabsprachen – die hat es in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben –, und um das zu kontrollieren, haben wir in Deutschland eine Instanz: das Kartellamt. Das Kartellamt hat schon in vielen Fällen hohe Strafen verhängt, wenn Preisabsprachen in irgendeiner Weise öffentlich wurden. Da werden wir auch in Zukunft hingucken. Wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland, den wir immer wieder gestärkt haben. Das ist auch gut so. Denn die Verbraucherschützer schauen genau hin. Wir hatten gerade auch in der Corona- und Nach-Corona-Zeit Phasen, in denen die Lebensmittelpreise unanständig gestiegen sind. Das hatte keine Begründung. Da müssen wir rangehen. Preisabsprachen muss man verhindern, und da muss das Kartellamt auch hart durchgreifen, und das tut es in Deutschland auch.

Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist, dass wir diese Dinge seriös angehen,

dass wir sie auch in Deutschland umsetzen, dass wir auch wirklich die im Auge haben, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen.

Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir auch in dieser Regierung. Das, was Die Linke macht, ist reiner Populismus. Das ist Tiktok-Politik, was wir momentan hier erleben. Das ist schon ein bisschen traurig und hat mit den Linken nicht mehr viel zu tun.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD?

MichaelThewsSPDMichael Thews (SPD):

Nein, auf keinen Fall. – Und das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Kommen Sie bitte wieder zu vernünftigen Vorschlägen, zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in diesem Parlament, auch in der Opposition!

Auch das kann man machen. Das, was Sie da momentan abziehen, hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun.

Ich schenke Ihnen jetzt mal eine Minute; denn wir wollen ja alle irgendwann ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf!

Danke.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gottschalk.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt –

das tun Sie jetzt mit sechs Jahren Verspätung –, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sie haben abgelehnt, die Grundfreibeträge deutlich an die Inflation anzupassen, was dann tatsächlich niedrige Einkommen entlasten würde.

Dann sprachen Sie – und deswegen fühle ich mich schon genötigt, jetzt aufzustehen – von seriöser Haushaltspolitik. Wer hat eigentlich mit Herrn Kanzler Scholz, Herrn Lindner und den Grünen zusammen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt?

Das hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr oder minder fast schon in eine Art von Haushaltsnotstand geraten sind. Und Sie sprechen hier dann tatsächlich von seriöser Haushaltspolitik. Sie verschieben das Geld von einem Sondervermögen zum anderen.

Sie wollten den KTF entsprechend über die Legislatur hinaus umwidmen. Da müssen Sie mir schon erklären, wo Sie seriös entsprechend finanzieren.

Schließen Sie sich doch unseren Vorschlägen an! Wir sind halt immer sechs Jahre schneller.

Wir haben das, was Sie jetzt tatsächlich umsetzen wollen, vor sechs Jahren schon gefordert.

Vielen Dank.

Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Mal abgesehen davon, dass ich jetzt nicht erkennen kann, dass Sie das Thema hier angesprochen haben – aber das haben wir ja schon öfter von Ihnen gehört –,

finde ich es schon krass, dass Sie überhaupt den Mut haben, hier zu fragen. Denn ich kann mich noch gut an den Wahlkampf und an Ihr Programm erinnern. Ihr Programm war dermaßen schlecht finanziert,

dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. Deswegen kann man ja nun wirklich nicht sagen, dass Sie in irgendeiner Weise seriöse Haushaltspolitik betreiben.

Und das reicht, glaube ich, auch heute hier als Antwort. Wir wollen uns nicht weiter mit Ihnen beschäftigen.

Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher. Die hier zahlreich anwesenden Nobelpreisträger der Linken

fordern: eine Preisaufsicht, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette überwacht.

35 Jahre lang war dieses geniale DDR-Konzept verschwunden. Jetzt haben wir ihn wieder, den Einheitlichen Verkaufspreis – EVP.

In Ihrer Welt kleben böse Mitarbeiter im Supermarkt falsche Preisschilder auf die Waren. Daher müssen Tausende Kontrolleure ausschwärmen, die Preise kontrollieren und an das Ministerium für Planwirtschaft melden und dann mit den richtigen Preisschildern überkleben.

Wer so denkt, hat nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft, sondern auch ein gruseliges Menschenbild.

Ein kurzer Ausflug in die Geschichte. 1949 entstanden auf deutschem Boden zwei Staaten mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Auf der einen Seite gab es Freiheit, das Wirtschaftswunder, eine starke Währung und weltweit nachgefragte Produkte.

Auf der anderen Seite herrschten Bürokraten

und verwalteten einen permanenten Mangel, während Produkte und Währung wertlos waren. Was glauben Sie, warum Millionen Menschen vom Osten in den Westen wollten, aber niemand vom Westen in den Osten?

Dort, wo es freie Preise gab, waren die Regale voll. Und dort, wo der Staat die Preise festgelegt hat, waren die Regale leer.

Liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft.

Hunderte Millionen Menschen sind an linker Ideologie verarmt. Obwohl es keinen einzigen Fall gibt, der zeigt, dass Planwirtschaft für die Bürger besser funktioniert

als Marktwirtschaft, versuchen Sozialisten ihre Experimente immer und immer wieder.

Woher kommt diese Besessenheit, dass der Staat seine Bürger rund um die Uhr überwachen soll?

Woher kommt diese menschenverachtende Vorstellung, über freie Bürger zu bestimmen?

Sie können es einfach nicht ertragen, dass Menschen frei sind.

Sie können es nicht ertragen, dass die Bürger anders denken und entscheiden, als Sie das möchten. Ihnen geht es ausschließlich um Macht. Genau deshalb möchten Sie von SPD, Grünen und Linken uns verbieten,

um sich für alle Zeiten die politische Macht in Deutschland zu sichern.

Werte Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Preisbildung alltäglicher Güter einzugreifen. In einer fairen und starken Wirtschaft entscheiden diejenigen,

die in Haftung und Verantwortung stehen.

Es ist daher Sache der Unternehmen, was sie wo einkaufen,

was sie wie produzieren und wie sie ihre Produkte zu welchen Preisen verkaufen. Und es ist allein dem Konsumenten überlassen, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht.

Diese marktwirtschaftlichen Prinzipien haben Deutschland starkgemacht. Die Linke möchte Hand an unseren Wohlstand anlegen

und ein tausendfach gescheitertes planwirtschaftliches Experiment wiederholen.

Ich zitiere Roland Baader aus dem Kapitel „Die Feinde der Freiheit“:

„Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Das ist sogar ihr hauptsächliches Geschäft. Leider dauert es jeweils eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet. […] Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären […] erneut aufbinden kann.“

Zitat Ende.

Liebe Kollegen, wir lassen uns keinen sozialistischen Bären aufbinden.

Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus.

So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus.

Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn.

Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände.

Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr. Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden.

Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht.

Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen.

Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent. Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte.

Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern. Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist. Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen.

Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise.

Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden.

Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag.

Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden.

Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land.

Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt.

Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische!

Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen.

Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung.

Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört. Lassen Sie uns also endlich mal Ordnung in das System bringen!

Was genau ich damit meine, dazu komme ich jetzt.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland begünstigt Tierleid. Wer auf Tierschutz setzt, wird tatsächlich systematisch bestraft. Ganz konkret: Ein Schwein in Deutschland hat in der Regel niemals das Tageslicht gesehen. Am Ende von einem kurzen, unwürdigen Leben steht dann häufig ein Schnitzel im Regal, auf das 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. Das Absurde ist: Wer jetzt auf das pflanzliche Schnitzel setzt – besser für die eigene Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für das Schwein –, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anderes Beispiel: Die Hafermilch, schmeckt lecker,

ist auch noch gut für die Umwelt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite die Kuhmilch, vielleicht von einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft.

Bevor Fleisch-Fluencer Söder wieder Schnappatmung bekommt und wieder von Bevormundung spricht: Bevormundung ist doch genau das Gegenteil, nämlich wenn ich im Supermarkt vor das Wurstregal gezogen werde, schlicht deshalb, weil ich mir die pflanzliche Alternative nicht leisten kann.

Und das nur, weil eine kleine Branche, die ohnehin schon wahnsinnig subventioniert ist, davon profitiert und ihre Produkte konkurrenzlos günstig im Supermarkt vermarkten kann und weil natürlich auch die konservativen Freundinnen und Freunde das mit Wurstvideos in Social Media polemisch ausschlachten und dann noch mimosenhaft sagen: Der Staat soll mir bitte nicht vorschreiben, was ich esse.

Dann machen Sie es doch konsequent! Liebe Regierung, machen Sie es konsequent, und sorgen Sie endlich für eine faire Mehrwertsteuer!

Kommen wir zum Thema Gesundheit. Auch im Gesundheitsbereich stellt uns die Mehrwertsteuer regelrecht ein Bein. Es gibt Gemüse in Deutschland, das wird höher besteuert als Schokoriegel und Gummibärchen. Wer braucht schon Logik, wenn man Zucker hat? Keine Ahnung.

An dieser Stelle muss man wirklich mal sagen: Wir haben eine Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten:

Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Situation ist wirklich alarmierend. Wir stecken jetzt schon Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Bekämpfung und in die Deckung der Folgekosten dieser Krankheiten.

Und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass genau dieses Junkfood am Ende im Verhältnis noch unschlagbar günstig bleibt. Das ist wirklich absurd.

Das ist so, als würde man ein Loch in den Rettungsring einer Person schneiden, die gerade ertrinkt, und sich dann auch noch wundern, wieso diese Person eigentlich untergegangen ist.

Die Mehrwertsteuer und insgesamt das Steuersystem ist so ein starkes Schwert. Ohne Bevormundung können hier Botschaften und Preissignale gesetzt werden. Lassen Sie uns diesen räudigen Kühlschrank endlich aussortieren und dafür sorgen, dass gute Ernährung in Deutschland bitte kein Luxusgut ist!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 34,6 Prozent. Weder GroKo noch Ampel haben etwas dagegen getan, und aktuell steigt die Inflation wieder.

Millionen von Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher/-innen von Bürgergeld und Sozialhilfeleistungen können sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen. Für gesunde Lebensmittel ist weit vor dem Monatsende nichts mehr im Geldbeutel. Das ist und bleibt ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt wie der Bundesrepublik.

Wir wollen die Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann bezahlbar machen: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn.

Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie wir sie hier verlangen, ist ein Beitrag dazu.

Denn es ist doch klar: Wenn die Reallöhne nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst werden, schlägt die Preisspirale bei Nahrungsmitteln doppelt und dreifach zu Buche. Man kann Ernährung nicht wegsparen. Und so werden von Aachen bis Zarrentin die Schlangen vor den Tafeln länger und länger. Alle bedauern das. Aber hier verweigern Sie konstruktiven Vorschlägen die Zustimmung.

Herr Steiniger, Herr Thews, Herr Vogel, Sie haben Probleme benannt – ja, tatsächlich –, aber Vorschläge von Ihnen? Null oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Was sind denn Ihre Vorschläge für die aktuellen Probleme?

Die Mehrwertsteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf Grundnahrungsmittel, ist ein kleiner Teil unserer ernährungspolitischen Strategie. Sie ist eine erste Erleichterung für alle. Es geht um die ausreichende Finanzierung gesunder Ernährung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Und es geht darum, Sachverstand und Expertise der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zu berücksichtigen – nicht zuletzt vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, dessen Handlungsempfehlungen für das Parlament immer noch der Umsetzung harren. Und übrigens: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Preisbeobachtungsstelle gefordert, Herr Steiniger.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke):

Die Preisbeobachtungsstelle würde bei den Produzenten dafür sorgen, dass die Preissteigerungen bei Produzenten bzw. bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.

Herzlichen Dank. – Dr. Stefan Korbach ist der nächste Redner für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen.

Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen dieses Antrags, insbesondere Personen mit kleinem Einkommen, Frauen und dem Klima zu helfen, sympathisch. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Dieser Antrag der Linken führt finanz-, sozial- und ordnungspolitisch in die Irre.

Da sind an erster Stelle die massiven finanziellen Auswirkungen zu nennen. Allein der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jährliche Mindereinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro bedeuten. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn hinzugerechnet, sprechen wir von Steuerausfällen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Das ist kein Kleingeld. Das sind Haushaltslöcher von gewaltiger Dimension.

Steht dem wenigstens eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte gegenüber? Die Antwort lautet Nein. Ein 0-Prozent-Steuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal um 21 Euro im Monat entlasten. Der Effekt dieser Steuerentlastung wäre also sehr überschaubar. Zudem fehlt dieser pauschalen Maßnahme jede soziale Zielgenauigkeit. Wer mehr konsumiert, profitiert auch stärker. Das bedeutet, die Oberärztin wird am Ende stärker entlastet als die Krankenschwester.

Das entspricht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sicherlich nicht Ihrer sonst propagierten Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.

Dazu kommt: Die Linke möchte die Definition von Grundnahrungsmitteln auf bislang noch verborgene Art und Weise ausweiten. Damit würden die ohnehin schon viel zu vielen und teilweise widersinnigen Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz weiter anwachsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuerbefreiung für Bus und Bahn überzeugt nicht. Der ÖPNV wird schon heute massiv subventioniert. Selbst wenn die Mehrwertsteuer entfiele, würde das an den Ticketpreisen kaum etwas ändern, geschweige denn die Attraktivität von Bus und Bahn steigern. Dazu sind strukturelle Änderungen notwendig und keine sich in minimalen Preissenkungen erschöpfende Symbolpolitik.

Total aus der Zeit gefallen und – wenn ich mir diese Formulierung mal erlauben darf – völlig naiv ist die Forderung nach einer staatlichen Preisaufsicht oder genauer Lebensmittelpreisaufsicht.

Die Linke möchte ernsthaft jede Preisschwankung bei Lebensmitteln staatlich überwachen lassen, um die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das mal in der Realität vor! Jede Preisschwankung, beispielsweise bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt, soll tatsächlich überwacht und kontrolliert werden. Hinter dieser Idee steckt nicht nur ein naives wirtschaftliches Grundverständnis.

Hier würde darüber hinaus ein Regulierungs- und Bürokratiemonster entstehen, das mit unserer sozialen Marktwirtschaft absolut nichts zu tun hat.

Diesen ordnungspolitischen Rückfall in die Planwirtschaft wird es mit uns nicht geben.

Wir als Union schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, indem wir die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen senken, die Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linksfraktion ist viel zu teuer, bringt kaum spürbare Entlastung, ist sozial unausgewogen und ordnungspolitisch aus der Zeit gefallen. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte.

Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir brauchen den Politikwechsel in Deutschland. Und was bringen wir mit? Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit.

Aber schauen wir zuerst noch einmal auf den vor-liegenden Antrag. Was Sie hier wollen, das ist dieses klassische dysfunktionale Gießkannenprinzip: Jeder bekomme ein Tröpfchen, aber der wirklich Durstige wird trotzdem verdursten. Und darüber hinaus – mein Kollege Mixl hat schon darauf hingewiesen – Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro. Haben Sie bei Ihrem Antrag einmal über die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Gegenfinanzierung nachgedacht? Auch das gehört zu einem soliden Antrag.

Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen ganz klar: Ihr Politikverständnis setzt auf Bevormundung und Bürokratie. Sie wollen keine Bürger, Sie wollen Marionetten. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen für den freien, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Wir setzen auf Leistung und Freiheit. Und wer in diesem Land Kinder großzieht, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt, der soll spüren, dass es sich lohnt, und zwar ganz klar auch finanziell.

Ihre Politik führt doch dazu – und das zeigt ganz aktuell eine Umfrage unter Familien –: Familien haben größte finanzielle Sorgen. Im Januar waren es 15 Prozent der Familien, aktuell sind es 25 Prozent der Familien, die größte finanzielle Sorgen haben. Ein Viertel aller Familien hat Sorgen, bis zum Ende des Monats nicht auszukommen. Das sind innerhalb weniger Monate mehr als 60 Prozent mehr Familien, die sich von linker Politik – und diese linke Politik reicht von Rot über Grün bis Schwarz – existentiell bedroht fühlen.

Und genau deswegen haben wir, genau deswegen hat die Alternative einen Plan für Deutschland vorgelegt.

Erstens. Arbeitseinkommen durch deutlich höhere Freibeträge, durch sehr hohe Freibeträge entlasten, also mehr Netto vom Brutto.

Zweitens. Familien fördern – hohe Freibeträge für jedes Kind.

Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro.

Genau diese Maßnahmen helfen endlich wieder allen Leistungswilligen und Leistungsträgern in diesem Land und nicht nur ein paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen.

Mit unserer Steuerreform bekommen die Deutschen endlich wieder ihre Freiheit zurück. Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun der Abgeordnete Dr. Florian Dorn das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade in Zeiten knapper Kassen tatsächlich am effizientesten und am zielführendsten sind. Und, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produktgruppen wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn, die in weiten Teilen ja auch schon dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, ist jetzt in der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage nicht am zielführendsten.

Die Pläne von Ihnen würden jetzt beispielsweise ein Haushaltsloch von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr reißen. Also – weil Sie es vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern zielgenau den Wirtschaftsstandort stärken und, was verschiedene empirische Studien auch gezeigt haben, dann in weiteren Schritten natürlich auch zu mehr Arbeitsplätzen und zu steigenden Löhnen führen werden. Und das ist zielgenau, meine Damen und Herren.

Die Umsetzung Ihres Antrags, gemäß dem wir mit der Gießkanne vorgehen würden, würde im Durchschnittshaushalt zu ungefähr 20 Euro Entlastung im Monat führen. Aber wir haben auch schon gehört, dass derjenige, der mehr konsumiert, dabei eine größere Ersparnis hat, und wir wissen, dass Mehrkonsum bei wohlhabenderen Haushalten stattfindet.

Und das macht genau den Unterschied aus: Wo ist die absolute bzw. die relative Entlastung am höchsten? Sie haben zwar den Warenkorb auch schon thematisiert, aber noch einmal: Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn usw. machen natürlich beim Warenkorb von geringen Haushaltseinkommen mehr aus, aber die Entlastung wäre bei den Wohlhabenden größer.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das nicht zielgenau ist, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Wenn es nämlich wirklich um zielgenaue Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht, dann geht das am besten über Anpassungen direkt im Einkommensteuertarif. Das ist zielgenau und effektiv.

Und genau dies haben wir ja auch mit unserem Koalitionspartner vereinbart: dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken wollen.

Zu den Bürgergeldempfängern, die beispielsweise von einer Entlastung im Einkommensteuertarif nicht profitieren würden, möchte ich noch ergänzen, dass auch die Sozialleistungen bei dieser Gruppe an die Preise und die Nettolöhne geknüpft sind. Also selbst dort würde eine jetzt umgesetzte Mehrwertsteuerentlastung langfristig auch nicht die entscheidende Wirkung haben.

Was aber hilft, meine Damen und Herren, ist für alle Einkommensgruppen eine Politik, die auf reales Wachstum, Produktivitätssteigerung und steigende Nettolöhne setzt.

Und – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört – weitere Mehrwertsteuersätze und Abstufungen machen das System nicht einfacher, sondern komplizierter. Das wird am Ende noch zu weiteren Debatten über Ausnahmeregeln und Diskussionen über Definitionen führen. Wir brauchen – und das haben mehrere Vorredner schon angesprochen – eigentlich das Gegenteil: Wir brauchen eine Revision mit mehr Stringenz auch im Umsatzsteuersystem, die zu mehr Vereinfachung und weniger Bürokratie führt.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion vom Abgeordneten Görke zu?

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Ja.

Bitte sehr.

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag. Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren,

also noch nicht so lange her: „Söder fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ja nach wie vor Ihre Programmatik.

Deshalb würde ich einfach fragen wollen, ob Sie jetzt alle Ihre Argumente vielleicht noch mal überdenken. Oder irrt Herr Söder wie in vielen anderen Fällen auch?

Vielen Dank.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war.

Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, und Herr Söder hat nicht von einer dauerhaften Steuersenkung gesprochen, sondern in die Diskussion eingebracht, dass man temporär vielleicht die Mehrwertsteuer auch auf Grundnahrungsmittel senken könnte. Das war keine dauerhafte Maßnahme, sondern nur zur temporären Entlastung dieser Einkommensgruppen gedacht.

Aber wenn es um die tatsächliche Weitergabe dieser Mehrwertsteuersenkungen geht – das haben wir ja auch schon gehört –, so muss man feststellen: Häufig werden sie nicht voll weitergegeben. Ja, wir haben heute auch schon gehört, das liege im Bereich von 70 bis 80 Prozent. Das hängt aber vor allem auch davon ab – das zeigen empirische Studien –, wie stark die Wettbewerbsintensität in den verschiedenen Bereichen ist. Dort, wo der Wettbewerb am stärksten ist, dort wurden die Preissenkungen am stärksten weitergegeben, meine Damen und Herren. Und das zeigt doch genau, dass am Ende des Tages nicht eine staatliche Planwirtschaft mit mehr Bürokratie, einer extra Preisaufsicht, die noch zu Mehrkosten führt und alles kontrollieren muss, zu niedrigeren Preisen führt – –

– Nein, meine liebe Linke, was wir brauchen, ist soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb, weil das dauerhaft niedrigere Preise schafft.

Das ist genau die Idee, die auch schon Ludwig Erhard hatte, dass wir nämlich bezahlbare Preise schaffen und der Wettbewerb der Schlüssel zum Wohlstand für alle Gruppen ist

und nicht Sozialismus oder Planwirtschaft. Und – wir haben es heute auch schon gehört – wir haben schon eine Behörde, die genau darauf schaut, dass es nicht zu Marktmissbrauch kommt, nämlich das Bundeskartellamt. Deswegen brauchen wir nicht eine weitere Preisaufsichtsbehörde mit mehr Beamten und mehr Kosten.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ganz klar: Wir müssen die Haushaltsspielräume in diesen Zeiten in der Finanzpolitik genau dafür einsetzen, dass dies effizient, zielgerichtet zu Entlastung führt und wir mit wirkungsvollen Wachstumsimpulsen dieses Land wieder voranbringen.

Bitte.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Der Antrag der Linken, liebe Frau Präsidentin, wird dem nicht gerecht, und deswegen – –

So, das haben wir verstanden. Ihre Zeit ist um.

Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU):

Wunderbar. Vielen Dank.

Danke sehr. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn“ abschaffen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1583, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/135 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD angenommen worden bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes,

sondern ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition,

auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten, der nur dazu dient, Ihre Kartellstrukturen zu festigen.

Das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen. Sie wollen Minderheitenrechte schleifen.

Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –:

„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten […] vertreten.“

Da können Sie noch so lamentieren und haarspalterisch rumerzählen; das ist nun mal Fakt. Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast acht Jahren.

Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe. Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können. Das machen wir nicht mit.

Demokratische Wahlen. Es wird immer gesagt: Ja, die sind ganz demokratisch bei uns. Wenn ihr jemanden aufstellt, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch. – Wo war denn Ihr demokratischer Ansatz bei Frau Brosius-Gersdorf? Da war doch der Ansatz: Sie ist vorgeschlagen, und sie muss gewählt werden.

Sie messen da mit zweierlei Maß. Sie versuchen, mit freien Wahlen immer dann zu argumentieren, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht.

Merken Sie noch, wie verschieden die Richtungen sind, die Sie einschlagen?

Sie merken es nicht mehr. Das habe ich mir auch gar nicht anders gedacht. Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zunehmendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im Deutschen Bundestag.

Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt. Sie können jetzt durchregieren, nahezu willkürlich

das Wort erteilen und entziehen, Redezeiten festlegen, Redezeiten kürzen,

frei gewählte Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen.

Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht. Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher. Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten?

Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben.

Der Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.

Und das machen dann Richter, mit denen die Regierenden regelmäßig tafeln gehen, wozu man sich wechselseitig einlädt.

So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben.

Aber der Gesetzentwurf kam offenbar aus dem Kanzleramt – mit Regelungen,

die Abgeordnetenrechte im Kern treffen. Das haben Sie dann hinterher korrigiert.

– Sie können sagen, dass es Quatsch ist. So stand es aber in der ersten Anmeldung drin.

Ausgerechnet von denjenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich von der Regierung, nehmen Sie Gesetzentwürfe in Empfang,

die uns Fesseln anlegen. Also, da funktioniert bei Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr.

Und auch jetzt haben Sie getrickst. Einbringer sind ja nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern die Grünen sind ja auch dabei. Die haben Sie nur nicht draufgeschrieben. Sie haben sich wieder zurückgezogen. Mit Ihrem kartellparteiähnlichen Verhalten haben Sie wieder alle eingeladen und eingebunden

und versucht, hinterher irgendwas mit Sonderrechten für Gruppen zurechtzubiegen.

Das wird wahrscheinlich die Linken und irgendwann auch mal die Grünen treffen, geht also voll an uns vorbei.

Sie haben gemacht, was Sie wollen. Sie machen, was Sie wollen. Sie haben noch die Mehrheit; aber das wird nicht auf Dauer so bleiben, meine Damen und Herren.

Falsche Wortwahl hier im Plenum kostet demnächst 2 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro. Man weiß gar nicht mehr, was man sagen darf, was man sagen soll.

Ich bin selbst gespannt, wie gleich meine Rede hier möglicherweise wieder interpretiert wird.

Stichwort „Indemnität“: Gucken Sie mal rein in Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ausgehebelt durch Ihre Ordnungsrechtsvorschriften hier im Deutschen Bundestag. Auch so etwas geht nicht. Klar verfassungswidrig aus meiner Sicht.

Sie machen also den nächsten Schritt. Sie haben sich zunächst den Staat zur Beute gemacht, dann haben Sie sich das Verfassungsgericht zur Beute gemacht. Und heute machen Sie sich in Deutschland den Parlamentarismus und unser Parlament zur Beute.

Und das ist schäbigst, das sage ich Ihnen.

Beschlussunfähigkeit – auch so ein Thema – spielt keine große Rolle mehr. Unsere Themen haben Sie alle ausgeblendet. Wir wollen Überschneidungen von Sitzungen des Deutschen Bundestags vermeiden, wir wollen Redezeiten für alle transparent anzeigen und solche Geschichten machen. Sie haben nicht mit uns geredet.

Wir sollten also die Beratungen im Ausschuss nutzen, damit Sie wirklich noch mal reflektieren, was Sie diesem Parlament hier antun. Reflektieren Sie das noch mal, und kommen Sie dann mit uns gemeinsam zurück auf den rechten Weg!

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Brandner, Sie sprachen unter anderem davon, dass es hier die Knute und das Gutdünken von Bundestagspräsidenten gäbe. Nur zur Erinnerung; denn uns schauen ja auch Menschen zu: Hier gibt es weder eine Knute noch Gutdünken, sondern ein klares Regelwerk und Reglement. In jeder Ältestenratssitzung hat jede Fraktion die Chance, sich zur laufenden Sitzungswoche zu äußern. Ich finde, das hat nichts mit Knute und Gutdünken zu tun.

Das will ich hier noch einmal klarstellen. Da spreche ich auch für meine Vizepräsidenten.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie wichtig die Möglichkeit ist, Ausschussvorsitzende abwählen zu können, haben wir bei der Qualität der Vorrede gemerkt.

Es hat sich einmal mehr gezeigt und wurde vom Verfassungsgericht in erfreulicher Deutlichkeit bestätigt, dass Herr Brandner nicht würdig ist, dieses Amt zu übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen politischen Entscheidungen finden hier im Deutschen Bundestag statt. Deswegen brauchen wir präzise und klare Regeln für unsere parlamentarischen Abläufe. Zugleich sind wir das Vorbild für die Debattenkultur in Deutschland. Deswegen lassen wir nicht länger zu, dass in diesem zunehmenden Ausmaß Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet werden.

Genau das ist das Ziel dieser Änderung der Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Parlamentspraxis hat sich über die vielen Jahre doch in einigen Bereichen von der Geschäftsordnung von 1980 entfernt.

Zum Beispiel müssten wir heute den Urlaub eigentlich noch bei der Parlamentspräsidentin beantragen, und wir dürften eigentlich gar nicht einzelne Reden zu Protokoll geben. Das sind alles Dinge, die überholt sind. Und auch deswegen werden wir die Geschäftsordnung modernisieren.

Wenn wir uns die Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen,

sondern auch, dass ihre Zahl deutlich zugenommen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen gegen Hass, Hetze und Pöbeleien verdoppeln. Zukünftig wird es beim ersten Mal ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro statt 1 000 Euro geben und im Wiederholungsfall von 4 000 Euro statt bisher 2 000 Euro. Es muss am Geldbeutel spürbar sein, wenn sich jemand hier nicht an die Regeln hält und keinen Benimm zeigt.

Ganz wichtig ist auch, dass wir einen Automatismus schaffen: Wer dreimal einen Ordnungsruf erhält, gegen den wird automatisch ein Ordnungsgeld verhangen. Auch das ist wichtig, damit die Pöbeleien hier endlich ein Ende nehmen. Wir wollen hier in der Sache hart debattieren – keine Frage –, aber immer sachlich; gerne dann auch hart, aber ohne Hass, Beleidigungen und Hetze.

Wir sind das Vorbild für die Debattenkultur und müssen deswegen dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugegeben: Nicht jede Debatte haut uns hier vom Hocker – um es ganz deutlich zu sagen. Deswegen haben wir überlegt: Wie können wir die Debatten noch spannender gestalten? Ein Mittel ist es, gerade bei den Aktuellen Stunden, in denen wir die aktuellen Themen diskutieren, die die Bürger ganz besonders interessieren, lebendiger zu werden und auch dabei, wie in den anderen Debatten, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zuzulassen. Ich glaube, das kann unser Parlament gerade angesichts der aktuellen Themen lebendiger machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie aus der AfD-Fraktion –

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Nein.

– eine Nachfrage zu?

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD.

Wir haben wichtige Positionen zu vergeben: Ausschussvorsitzende, Schriftführer oder die Position als Vizepräsident. Deswegen muss klar sein, dass eine Fraktion ernsthafte Vorschläge machen muss, die hier auch wirklich mehrheitsfähig sind.

Das Spielchen, dass hier quasi im Monatsrhythmus neue Vorschläge gemacht werden, die erkennbar keine Aussicht auf eine Mehrheit haben, wollen wir beenden.

Zukünftig hat eine vorschlagsberechtigte Fraktion dreimal die Möglichkeit, einen Personalvorschlag zu unterbreiten. Wenn auch der dritte Vorschlag keine Mehrheit findet, dann ist ein Personalvorschlag nur noch möglich, wenn er von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt wird.

Ich finde, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um zu verhindern, dass hier parteipolitische Spielchen getrieben werden.

Ein Stück weit machen wir mit dieser Reform jetzt schon – da können wir gerne in den Beratungen auch noch anknüpfen – auch etwas für das Thema Familienfreundlichkeit. Denn wir finden, wir müssen auch das berücksichtigen. Wir werden deshalb den Katalog, wann namentliche Abstimmungen ausgeschlossen sind, erweitern. Und lassen Sie uns gerne auch darüber beraten, ob kein Abzug von der Kostenpauschale, wenn man fehlt oder an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, nur bei Krankheit eines Kindes gelten soll – wie es heute der Fall ist – oder auch dann, wenn keine Betreuungsmöglichkeit geben ist, gerade in den Abendstunden, aber eine Abstimmung kurzfristig anberaumt wurde. Auch darüber wollen wir reden. Wir müssen das Thema Familienfreundlichkeit im Bundestag höher hängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir tun auch etwas für unsere eigene Sitzungsdisziplin. Und zwar kann sich heute ein Abgeordneter von einer namentlichen Abstimmung sehr leicht durch ein einfaches Beurlaubungsschreiben beurlauben lassen und hat damit keine Abzüge von seiner Kostenpauschale. Auch das wollen wir beenden. Wir finden: Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, der muss zukünftig einen doppelt so hohen Abzug von der Kostenpauschale bekommen, nämlich 200 Euro statt heute 100 Euro.

Wir erhöhen auch den Abzug von der Kostenpauschale bei der Nichtteilnahme an Sitzungstagen. Wer unentschuldigt an einem Sitzungstag fehlt, der wird zukünftig nicht nur 200 Euro wie bisher, sondern 300 Euro Abzug bekommen. Wer sich etwa wegen eines Wahlkreistermins entschuldigt und nicht hier in Berlin an der Sitzung teilnimmt, der bekommt auch einen doppelt so hohen Abzug, nämlich 200 Euro statt bisher 100 Euro.

Um es ganz klar noch mal zusammenzufassen, weil es in den Vorberatungen sehr intensiv diskutiert wurde: Wer krank ist und sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigt, der bekommt nur einen Abzug von 20 Euro. Wer im Mutterschutz ist oder an einer von der Präsidentin genehmigten Delegationsreise teilnimmt, der bekommt gar keinen Abzug. Und das ist auch richtig so.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählt, und wir haben die Pflicht, unsere Arbeit hier im Parlament zu machen. Deswegen sollten all diejenigen, die hier nicht teilnehmen können, einen finanziellen Abzug bekommen. Ich finde, das ist wichtig. Wir sind gewählt, verdienen viel Geld, und dann haben wir auch die Pflicht, hier unsere Arbeit zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die an diesen Beratungen teilgenommen haben, insbesondere bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben über dreieinhalb Jahre hieran gearbeitet. Gestatten Sie mir im letzten Satz noch, den Kollegen Stephan Thomae von der FDP, Filiz Polat von den Grünen und Verkehrsminister Patrick Schnieder ganz herzlich zu danken. Sie haben wesentlich zu dieser Reform beigetragen.

Vielen Dank.

Ich erteile dem Abgeordneten Adam Balten die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Herr Fechner, erst mal vielen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben, so haben wir die Möglichkeit zu einer Kurzintervention bekommen. Diese wunderschöne parlamentarische Möglichkeit ist mit den jetzigen Regeln noch konform und steht uns zu.

Sie haben ja ganz viel über „Hass und Hetze“ geredet. „Hass und Hetze“ – das hört man ja von allen Seiten, besonders wenn die CDU mit der Antifa und gerne auch mit den Jusos und anderen Verbänden gegen uns demonstriert und uns als Nazis diffamiert, uns beleidigt usw. usf. Mich würde sehr interessieren: Was genau ist denn dieses „Hass und Hetze“? Ich habe mittlerweile keine Rechtssicherheit mehr. Ich bin mir nicht mehr sicher, was ich überhaupt sagen darf und was ich nicht sagen darf.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es eine zentrale Stelle geben würde, –

Das Wort zur Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete. Danach gibt es die Chance, zu antworten.

AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD):

– vielleicht schaffen Sie demnächst noch eine – eine Art Wortministerium, wo ich nachfragen kann, welche Wörter noch konform sind. Darf ich zum Beispiel „Flüchtlinge“, „Migranten“, „Ausländer“, „Neubürger“, „Ankommende“ sagen? Also, welche Wörter sind denn erlaubt?

Bitte keine Aufzählungen. Ihre Frage.

AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD):

Ich würde sehr gerne wissen: Wo kann ich denn nachsehen, was genau als „Hass und Hetze“ definiert wird? Außer das, was wir bereits kennen.

Danke schön. – Es ist angekommen.

AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD):

Vielen Dank.

Bitte, Herr Dr. Fechner, Sie haben die Chance, zu antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie sich an die Vorschriften des Strafgesetzbuches halten. Schönen Gruß auch an Herrn Krah. Man lässt sich nicht bestechen, man beleidigt und verleumdet keine anderen Leute. So einfach ist es.

Ich will den Hinweis geben, unabhängig davon, wen es betrifft, dass wir hier im Parlament keine Vorverurteilungen treffen, wenn es strafrechtliche Untersuchungen gibt.

Ich darf nun das Wort der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sollte eine große Reform der Geschäftsordnung werden. Aber da waren wir mit dem Vorschlag, den wir noch als Ampel in der vergangenen Wahlperiode gemacht haben, deutlich ambitionierter. Es ist schade, dass Sie sich mit Ihrem Reformvorschlag nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit einstellen. Wir finden zum Beispiel – und das kam jetzt gerade noch einmal sehr gut zum Ausdruck –, dass der Umgang miteinander hier im Parlament die Visitenkarte des Hohen Hauses ist und deshalb auch ein wichtiges Anliegen sein sollte. Das gilt vor allem auch für die Debattenkultur.

Das, was Sie regeln, ist ja größtenteils unstrittig oder okay. Zwischenfragen und Kurzinterventionen bei Aktuellen Stunden – das finden wir ganz wunderbar. Ausdrückliche Verfahrensregeln zur Abwahl von Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Ausschussvorsitzenden, Schriftführerinnen und Schriftführern – es ist sehr gut, dass es da bald Klarheit gibt. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit den schärferen Regeln und höheren Geldabzügen bei Abwesenheiten, auch das finden wir gut. Auch dass Ausschussvorsitzende die Möglichkeit bekommen sollen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, ist eine gute und wichtige Sache, auf die wir selber lange gedrungen haben.

Aber mit alldem gehen Sie noch nicht genug auf den veränderten parlamentarischen Alltag, auf die veränderte Debattenkultur hier im Hause ein, wie ich sie – und ich glaube, viele andere von uns auch – seit 2017 erlebe. Denn seitdem gibt es hier eine Fraktion, für die Artikel 3 des Grundgesetzes praktisch nicht existent ist.

Für diese Fraktion, die Fraktion der AfD, ist unvorstellbar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Für diese Fraktion ist unvorstellbar, dass Männer und Frauen nicht nur gleichberechtigt sind, sondern der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Und für die AfD wäre es ein harter Bruch mit ihrem Politikmodell, wenn sie in der Praxis niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen würde, meine Damen und Herren.

Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz, und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass entsprechende Redebeiträge hier im Deutschen Bundestag zur Normalität gehören, meine Damen und Herren.

Das können Sie ordnungsrechtlich regeln, das finde ich auch ausdrücklich gut. Aber das reicht nicht aus. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie die Prinzipien aus Artikel 3 des Grundgesetzes, die ich hier gerade alle vorgetragen habe, nicht als Grundregel für parlamentarische Debatten in der Geschäftsordnung verankern. Das wäre aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich will Ihnen da auch gerne die Angst nehmen: Das Grundgesetz gab es schon, bevor rechte Blasen angefangen haben, alles, was da drinsteht, als „woke“ zu bezeichnen. Sie dürfen zu den Prinzipien des Grundgesetzes ausnahmslos stehen, meine Damen und Herren.

Abschließend, sehr geehrte Frau Präsidentin, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie, Frau Präsidentin, im vorliegenden Vorschlag zur GO-Reform gar nicht vorkommen, anders als Ihre männlichen Vorgänger. Und ich denke, es sollte der Koalition wirklich sehr leichtfallen, das noch zu ändern und somit auch Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung zu erwähnen.

Ich hoffe, es wird noch viele geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die weitere Beratung der GO-Reform und des Abgeordnetengesetzes konstruktiv begleiten. Wir sind im Gespräch, unsere Änderungsvorschläge kennen Sie bereits. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, aus dem Reförmchen eine echte Reform zu machen und der demokratischen Debattenkultur in diesen Zeiten einen guten und würdigen Rahmen zu geben.

Ganz herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden. Wir Linke wollen eine Verbesserung der repräsentativen Möglichkeiten hier im Parlament. Aber ist diese Vorlage wirklich eine Verbesserung? Ich sage, nein. Und ganz ehrlich, in der letzten Wahlperiode waren wir doch schon weiter.

Wir erleben eine Heuchelei der Union, die tatsächlich zum Himmel schreit.

Als Oppositionspartei noch als Löwe gesprungen, die demokratische Praxis des Parlaments stärken zu wollen, und als Regierungsfraktion als Papiertiger gelandet und Oppositionsrechte lieber wieder zusammenstreichen. Und ehrlich: Das ist herrschaftliche Arroganz. Das ist CDU/CSU.

Wo ist sie geblieben, die Möglichkeit, Kleine Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung nicht fristgerecht antwortet? Wo ist die Stärkung des Petitionsrechts geblieben?

Und wo wir gerade dabei sind: Auch das sozialdemokratische Gewissen scheint sich mit der Nähe zur Union zunehmend aufzulösen – sozialdemokratischer Schlendrian. Nichts mehr ist zu hören und zu lesen von den Rechten Abgeordneter nationalen Minderheiten. Wir fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz. Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas. Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen.

Es gibt noch mehr Kritikpunkte. Die zeitliche Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag verschiebt das Plenum in die Nachtstunden.

Die Begründung, dass viele Abgeordnete in mehreren Ausschüssen seien, ist einfach lächerlich. Fragen Sie doch mal bitte bei der Opposition nach, wie deren MdBs in mehreren Ausschüssen und im Plenum präsent sein können, ohne Hundertschaften von MdBs.

Entscheidend ist, ob die neue Geschäftsordnung der Debattenkultur dient oder nicht. Es geht um die Neufassung des § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Demokratie bedeutet Widerspruch. Und Demokratie bedeutet, Widerspruch auch auszuhalten, aber nicht um seiner selbst oder der politischen Verführung willen, sondern nur dann, wenn er mit Respekt und Achtung vorgetragen wird. Dies heute zu betonen, ist angesichts der verächtlichen und würdelosen Vorträge der AfD-Fraktion leider nötig. Man wird Mittel und Wege finden müssen, jedweden menschenverachtenden und undemokratischen Inhalt und Ton in den Redebeiträgen zu sanktionieren. Wir müssen hier noch einiges nacharbeiten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erforderlich, sie zu aktualisieren und an unsere parlamentarische Praxis anzupassen.

Ziel der Reform ist es, den Bundestag als Forum der politischen Auseinandersetzung und als Zentrum der Gesetzgebung zu stärken. Es geht darum, die Ordnung in unseren Debatten zu wahren und die Integrität unseres Hauses zu schützen. Zu diesem Zweck präzisieren wir Verfahrensregeln und erweitern maßvoll das parlamentarische Ordnungsrecht. In einer Zeit zunehmender Angriffe auf die parlamentarische Demokratie braucht der Bundestag wirksame Mittel, um einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch sicherzustellen. Hier darf und hier muss in der Sache heftig gestritten werden; aber wir müssen dabei fair miteinander umgehen.

Wir erwarten, dass sich alle Abgeordneten an unsere Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit halten, und wir werden das im Interesse aller auch durchsetzen.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, wie Plenardebatten oder Ausschusssitzungen gezielt als Bühne für politische Provokationen missbraucht werden. Deshalb stellen wir sicher, dass das Abgeordnetengesetz klare Konsequenzen definiert, wo unsere Regeln verletzt werden. Dazu gehören schärfere Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Ordnung wie beispielsweise ein Ausschluss aus der Sitzung oder ein Ordnungsgeld.

Die Höhe des Ordnungsgeldes ist übrigens seit 2011 unverändert geblieben. Die Entschädigungen für Abgeordnete sind seitdem mehrfach erhöht worden, sodass ein Ordnungsgeld über die Zeit immer weniger wehtut. Deshalb verdoppeln wir es jetzt, damit wieder deutlich wird: Die Würde und die Ordnung dieses Hauses zu beeinträchtigen, ist keine Lappalie.

Mit dieser Reform des Ordnungsrechts geht es nicht um eine Bevormundung der Abgeordneten oder Fraktionen, sondern um den Schutz einer respektvollen Debattenkultur. Diese liegt in unser aller Interesse. Jeder Abgeordnete trägt eine Mitverantwortung dafür, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Das Miteinander und auch das Gegeneinander müssen von gegenseitigem Respekt getragen sein. Der Bundestag, wir alle, sollte ein Vorbild sein für die demokratische Debattenkultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich halte es für richtig, dass wir auch bei der Kürzung der Kostenpauschale die Beträge erhöhen, wenn ein Abgeordneter nicht an einer Sitzung teilnehmen kann. Ob er entschuldigt fehlt oder unentschuldigt, spielt in der Höhe eine Rolle, aber nicht in der Sache. Es ist angemessen, dass wir diese Beträge auch hier nach vielen Jahren erhöhen.

Bei der Kürzung der Kostenpauschale wegen Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung hat der Kollege Dr. Fechner schon angedeutet, dass wir nochmals genauer hinschauen wollen. Es gibt dazu eine Fülle von Anregungen aus den Fraktionen. Es ist insbesondere für Abgeordnete mit kleinen Kindern in der Tat schwierig, an einer Abstimmung teilzunehmen, wenn sie spät am Abend stattfindet. Wir haben gelegentlich auch noch nach Mitternacht Freitag früh Anträge auf namentliche Abstimmung. Da sollten wir noch mal überlegen, ob wir das nicht besser und vernünftiger gestalten können. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Überraschungsmomente oder physische Erschöpfung sollten nicht das Stilmittel bei namentlichen Abstimmungen werden.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir mit den vielen Anregungen, die schon da sind, zu noch besseren Lösungen kommen, als wir es jetzt in der ersten Lesung vorgeschlagen haben. Insofern sind wir offen für alle Anregungen. Ich freue mich auf diese Debatte.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tobias Matthias Peterka das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde. Da musste meiner Meinung nach jemand zum Jagen getragen werden. Das sieht bei uns bekanntlich anders aus, daher der vorliegende Antrag, auch um einmal Fakten zu schaffen.

Weg mit VS-NfD, also der geringsten von vier Geheimhaltungsstufen, aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung! „Nur für den Dienstgebrauch“ darf nämlich nicht zum Missbrauch werden, sich als Minister oder Regierung insgesamt aus der Verantwortung zu stehlen.

Sie schulden uns als Abgeordneten klare und ausführliche Antworten auf gestellte Fragen. Das wissen Sie ganz genau. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und ja, natürlich verwenden gerade wir von der AfD die Informationen auch sehr gerne zur Information der Bürger, und das auch auf böser, unabhängiger Social Media. So habe ich, um Sie mal daran zu erinnern, erst nach intensivem Nachbohren damals kleinlaut die Bestätigung erhalten, dass in Chemnitz gar keine Hetzjagden stattfanden; Sie erinnern sich vielleicht an diese Zeitungsente. Durch Verzögerungen, Tarnen, Floskeln hat auch schon die Scholz-Regierung explizit bei Fragen zu Migration, Klima und Gendern ein Informationskartell errichten wollen. Die strafbewehrte Untersagung der Veröffentlichung – durch die Einstufung nämlich – ist dann noch die doppelte Geißelung einer offenen Demokratie hier im Parlament.

Geben Sie sich also einen Ruck, und lassen Sie jetzt die rein logisch auch nicht zu begründende niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen fallen! Wirklicher Schutz für die Sicherheit und Interessen unseres Landes sind durch die Einstufungen auf „Streng geheim“, „Geheim“ oder „Vertraulich“ erreichbar, wobei Sie natürlich Ihre Interessen meinen, wenn Sie von Deutschlands Interessen sprechen. Auch diesen Trick durchschauen immer mehr Bürger.

Zeigen Sie wenigstens hier, dass Sie ein bisschen dazugelernt haben!

Vielen Dank.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der fraktionslose Abgeordnete Herr Stefan Seidler das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit neu zu fassen. Diese Reform ist eine große Chance; denn die parlamentarische Praxis hat sich seit den 80er-Jahren weiterentwickelt. Und das ist jahrzehntelang ohne eine Vertretung von Parteien nationaler Minderheiten hier im Deutschen Bundestag geschehen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die bisherigen Regelungen diese besondere Situation nicht berücksichtigen.

In dieser Wahlperiode ist zum zweiten Mal in Folge eine Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag vertreten. Für solche Abgeordnete gilt grundsätzlich: Sie haben nicht den gleichen Zugang zu parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Denn anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich laut geltenden Regelungen nicht einfach ohne die Zustimmung einer Mehrheit dieses Hauses einer Ihrer Fraktionen anschließen. Denn meine Partei, der SSW, steht in Schleswig-Holstein im politischen Wettbewerb mit Ihren Parteien. Im Unterschied zu anderen Parteien kann die Fraktionsstärke auch nicht durch Wahlerfolge erreicht werden. Solche Wahlerfolge sind für uns rechnerisch schlicht nicht möglich.

Dieses Problem adressiert der vorliegende Entwurf nicht, und deshalb sehe ich Verbesserungspotenzial. Ich stimme mit der demokratischen Mehrheit dieses Hauses überein:

Unsere Geschäftsordnung muss sicherstellen, dass die Vielfalt unseres Landes auch in der Parlamentsarbeit sichtbar wird. Es würde mich freuen, wenn es uns im parlamentarischen Verfahren gelingen würde, dass Parteien nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag eine angemessene Berücksichtigung in der Geschäftsordnung fänden.

Vielen Dank.

Danke schön.

Wir kommen jetzt zu den Überweisungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/1538, 21/1539 sowie 21/1555 bis 21/1564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Prozent aus heimischer Produktion. 2024 verbrauchten wir rund 2 925 Terawattstunden, also weniger, und erzeugten davon 938 Terawattstunden im Inland, etwa 32 Prozent. Nun muss man kein mathematisches Genie sein, um festzustellen, dass wir die heimische Energieproduktion seit 2018 absolut betrachtet um gut 13 Prozent gesenkt haben. Der Importanteil und damit die Abhängigkeit bleiben gleich groß. 2024 waren wir zudem Nettostromimporteur.

Zwei strukturelle Weichenstellungen verschärfen die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist der Atomausstieg, der am 15. April 2023 abgeschlossen war, und natürlich auch die Kohleverstromung, die in den nächsten fünf Jahren kaum noch zu bezahlen sein wird, wenn wir an der CO2-Preissteigerung so festhalten. Die Kohle macht nach wie vor 15 Prozent unseres Primärenergiebedarfes aus.

Vor diesem Befund sieht nun der Antrag der Grünen vor, neue Öl- und Gasbohrungen zu untersagen und laufende Projekte bis 2030 zu beenden. Das wäre ein generelles Genehmigungsverbot für weitere Gasförderung in Deutschland.

– Ja. – Gleichzeitig decken wir aber nur rund 5 Prozent unseres Erdgasbedarfes aus heimischer Förderung – und Sie reden von Unabhängigkeit –, der Rest kommt über Importe mit allen Preis- und geopolitischen Risiken.

Genau deshalb warnt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Versorgungssicherheitsmonitoring davor, dass wir, wenn wir nicht schnell handeln, ein Problem mit der Versorgungssicherheit haben werden. Wir brauchen bis 2035 zusätzliche, steuerbare Kapazitäten.

Je nach Szenario sind neue Gaskraftwerke in erheblichem Umfang erforderlich. Gas bleibt also unsere energiepolitische Lebensversicherung, solange es keinen neuen Kompromiss zur Kernkraft gibt.

Es gibt handfeste Projekte wie das grenzüberschreitende Nordseeprojekt N05-A der Niederlande, übrigens mit deutschem Anteil, das in Zukunft 16 Prozent des jährlichen deutschen Gasverbrauchs ausmachen würde. Das Projekt steht selbstverständlich unter Umwelt- und Wattenmeerschutzauflagen. Das wollen wir wieder absagen? Unsere Nachbarn in Polen treiben Offshore-Gasförderung voran und meldeten im Juli 2025, dass sie ein neues, großes Feld gefunden haben. Das würde die Versorgungssouveränität stärken, und wir müssen überlegen, wie wir als Deutschland damit umgehen.

Was folgt daraus?

Erstens. Energiesouveränität verlangt Realismus. Wir brauchen gesicherte flexible Leistung.

Zweitens. Ein pauschales Bohrverbot nimmt uns Optionen und erhöht die Importabhängigkeit.

Drittens. Heimische Förderung, geologisch und ökologisch vertretbar, ist kein Rückschritt, sondern Risikodiversifizierung unter strengen Standards. Das gilt insbesondere für Offshore-Projekte.

Meine Damen und Herren, wir schulden unseren Bürgern und Unternehmen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie

und unserer Industrie Planbarkeit. Wer alle heimischen Öl- und Gasprojekte per Federstrich ausschließen will, handelt ideologisch und nicht strategisch.

Wir lehnen den Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn.

Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben das Rückgrat unserer sicheren Energieversorgung gekappt. Genau deshalb brauchen wir jetzt diese gigantischen Mengen Gas. 71 neue Gaskraftwerke müssen gebaut werden. 71 Kraftwerke, 60 Milliarden Euro – bezahlt von den Bürgern und Betrieben.

Sie verteufeln Fracking in Deutschland. Sie erklären es zum Tabu, verbieten jede Diskussion darüber. Aber wenn dasselbe Fracking in den USA betrieben wird, dann ist es für Sie plötzlich kein Problem. Dann wird das Gas in riesigen Mengen eingekauft, über Tausende Kilometer mit Schweröltankern herangeschafft und Deutschland abhängig gemacht. Die Wahrheit ist: Ohne Ihre völlig irrsinnige Politik bräuchten wir dieses Gas überhaupt nicht. Mit Kernenergie wäre die Versorgung problemlos gesichert,

ganz ohne massive Umweltzerstörung. Ihre grüne Klimahysterie zerstört die Umwelt und Hunderttausende Arbeitsplätze. Was Sie hier heute mit Ihrem Antrag veranstalten, ist nichts als pure Heuchelei.

Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 machen Sie einfach weiter so. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt usw. sind durch Sie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Mahle streicht 600 Stellen, Schaeffler 2 800, Ford 3 000, Daimler Truck 5 000, Bosch 5 000, Audi 7 500, ZF 14 000, VW 35 000. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Daimler verlagert für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es in Deutschland bald nicht mehr dürfen.

Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden durch Sie bis 2035 vernichtet werden, wenn Sie bei dem Verbrennerverbot bleiben.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Auch Sie in der CDU/CSU haben daran eine direkte Schuld.

Sie geben sich als Retter, als ob Sie das Verbrennerverbot zurücknehmen wollten. Doch in Brüssel haben Sie genau das Gegenteil getan: Sie haben dem Aus zugestimmt, Sie haben die deutsche Automobilindustrie geopfert. Sie lassen die Menschen im Stich und verbreiten wissentlich falsche Hoffnungen.

Der Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich!

Die Menschen werden von Inflation zerrieben und sind von Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg verängstigt, und das alles wegen Ihrer grünen Wahnvorstel-lungen, die Millionen von Menschen real bedrohen. Die Verursacher Habeck und Baerbock sind vor der Verantwortung geflohen, verhöhnen mit ihren Videos die Wähler und genießen auf Kosten von uns Steuerzahlern das süße Leben in Berkeley und New York.

Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik. Wir sagen Ja zum Verbrenner, Ja zur Kernkraft, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand,

Ja zu unserer Zukunft und Ja zu Deutschland.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte sehr.

Entschuldigung, ich habe gerade „Die Linke“ gesagt. Es ist die SPD. Das war ein Fehler. Ich bin in der Rednerliste eine Zeile zu tief gerutscht.

Die Linke ist danach dran.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt kommt der Antrag zu den Gasbohrungen in Deutschland bzw. vor Borkum. Wir diskutieren die Abkehr von den fossilen Energien, was ja auch richtig ist, gerade in Bezug auf den Verkehr. Natürlich drängen bei diesem Thema, das wir jetzt besprechen, auch die Herausforderungen durch Wasser und Dürre.

Lassen Sie mich aber zuerst auf die Bohrungen vor Borkum eingehen. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist heute noch auf Erdgas angewiesen. – Das ist nicht schön, aber Fakt. Wir brauchen es in der Industrie, wir brauchen es in der Energieversorgung. Und während wir diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abbauen, exportieren wir immer noch Gas, beispielsweise über Pipelines.

Doch wir sehen gleichzeitig die Risiken: geopolitische Spannungen, Sabotageakte, die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite.

Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Gasbohrungen sind nie gut. – Die Nordsee ist ohne Frage ein hochsensibler Naturraum. Sollte es hier zu Komplikationen kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht.

Ich bin Bundesminister Carsten Schneider sehr dankbar,

dass er vor wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Öl- und Gasbohrungen dank unseres Meeresschutzes ausschließt. Das ist ein sehr guter, ein notwendiger und ein dringender Schritt. Unsere Ziele bleiben klar: Wir wollen weg von der fossilen Energie, wir wollen hin zu den Erneuerbaren.

Das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrssektor. Hier ist das Ziel gesetzt: das Ende des Verbrenners – in der Zulassung wohlgemerkt. Keiner und keinem wird das Auto mit Verbrennermotor 2035 genommen. Es wird aber eben keine Zulassungen mehr geben, und das ist auch richtig so.

Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine gewisse Flexibilisierung zum Verbrenner-Aus diskutieren. Es ist aber so, dass wir tatsächlich an dem Aus festhalten werden. Die Elektromobilität wird auf jeden Fall der Leitmarkt für die neue Verkehrsmobilität bleiben.

Die Elektromobilität ist der Weg nach vorn; da gibt es gar kein Vertun. Das sagt zum Beispiel auch mein Autohändler vor Ort. Denn – machen wir uns nichts vor – unsere Konkurrenten investieren weltweit massiv in die Elektromobilität. Selbst Marokko steigt jetzt voll ein. Und auch das autonome Fahren wird sehr stark gefördert, in anderen Ländern zum Teil auf den Stufen 4 bzw. 5. Daran müssen wir selbstverständlich anknüpfen.

Klimaschutz findet natürlich auch im öffentlichen Nahverkehr statt. In meinem Wahlkreis werden Wasserstoffzüge gebaut, Busse fahren elektrisch. Ich kann nur empfehlen: Wer Zweifel an Elektromobilität, Zweifel an Wasserstoffzügen oder Zweifel an E-Bussen hat, sollte doch mal mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Beschäftigten in der Branche sprechen, um zu erfahren, was sie denn eigentlich dazu sagen.

„Keinen Schritt weg von der Elektromobilität, keinen Schritt weg von neuen Technologien!“ – diese Stimmen sind eindeutig. Denn wir wissen: Nur wenn wir an der Spitze dieser Entwicklung stehen, sichern wir unsere Zukunft.

Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das ist die Wasserknappheit, die Dürre. Es ist zu trocken in unserem Land. Ja, es mag im Juli viel geregnet haben; aber das ändert eben nichts daran; denn es ist insgesamt zu trocken. Starkregen allein reicht nicht, um den Boden wieder zu durchnässen. Er führt ausschließlich zu Katastrophen. Dürre und Wassermangel sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr; sie sind Realität. Sie sind dem Klimawandel geschuldet.

Deshalb müssen wir Wasser als Ressource endlich ernst nehmen, wie eben auch Energie. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie. Schon die letzte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, vorbereitet durch unsere damalige Umweltministerin Svenja Schulze. Wir werden jetzt endlich schnell ins Machen kommen. Die Nationale Wasserstrategie ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag eingearbeitet.

In der Landwirtschaft, in der Industrie und in den Kommunen brauchen wir mehr Speicher, mehr Kreislaufwirtschaft und mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit des Wassers. Die neuesten Informationen aus dem BMUKN stimmen mich sehr positiv. Ich freue mich beispielsweise über den nächsten Schritt: die Umsetzung der Wasserwiederverwendung. Es sind eben viele Schritte, die wir gehen müssen. Ich meine: Wir müssen sie nicht gehen, wir müssen sie laufen. – Ich habe den Eindruck, das BMUKN braucht auf jeden Fall noch mal Ansporn, um einen Marathon zu laufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Folgen des Klimawandels wie die Wasserknappheit – unter anderem – endlich als das behandeln, was sie sind: eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlage.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Jörg Cezanne das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will.

Mit den verschiedenen Vorschlägen, die Sie mit unterschiedlichen Begründungen gemacht haben – Versorgungssicherheit, bessere Verknüpfung von Netzaufbau und anderem –, schaffen Sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur, 20 Jahre bevor wir aus fossiler Energie vollständig ausgestiegen sein wollen. Gasbohrungen vor Borkum bis zum Ammersee – ich bitte Sie! Was soll das werden? Wir haben bereits überdimensionierte LNG-Kapazitäten. Es war notwendig, diese aufzubauen, aber nicht in dieser Dimension.

Sie wollen neue Gaskraftwerke, wie gesagt, 20 Jahre vor dem totalen Ausstieg. Die sind 30, 40 Jahre lang in der Nutzung. Wenn wir sie jetzt schaffen, weil wir sie zum Ausgleich von Schwankungen brauchen, müssen sie schon jetzt für Wasserstoff ausgelegt sein. Sie müssen auf geringe Betriebsdauern von höchstens 1 000 Stunden im Jahr ausgelegt sein. Sie müssen auf schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt sein. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Frau Reiche sagt, sie will den Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang bringen. Okay, das teile ich. Wenn das aber bedeutet, dass sie gleichzeitig sagt: „Dann muss der Ausbau der Erneuerbaren eventuell gebremst werden“, dann führt uns das doch noch weiter in die Abhängigkeit von den alten, fossilen Energieträgern.

Wir brauchen eine konsistente Standort- und Technologieplanung für die neuen Kraftwerke, für den Ausbau der Batteriespeicher – eben netzdienlich, aber nicht nach dem Motto „Der Billigste erhält den Zuschlag“, egal für was und wo.

Sie wollen obendrauf noch ein zusätzliches bundesweites Leitungssystem schaffen, um abgeschiedenes CO2 durch die ganze Republik zu schicken und dann am besten unter der Nordsee zu verpressen. Das wird die Stromkosten in die Höhe treiben. Gestern machten sich Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon Sorgen darüber, dass die Leitungen vielleicht nicht ausgenutzt sein werden. Ich bitte Sie: Die CO2-Speicherung darf für Gaskraftwerke nicht gelten. Das sind keine unvermeidbaren Emissionen;

denn sie sind plan- und regelbar. Und dafür müssen Sie sorgen.

Denken Sie noch mal darüber noch, wo der Weg, den Sie jetzt einschlagen wollen, hinführt. Die Zementierung der fossilen Abhängigkeit dürfen wir nicht vertiefen. Schaffen Sie die Möglichkeiten, dass wir den Ausstieg bis 2045 einhalten!

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Benedikt Büdenbender das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich hat das Umweltministerium im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Herzstück dieses Entwurfs ist die Weiterentwicklung der THG-Quote, also die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bei Kraftstoffen kontinuierlich zu senken.

Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen.

Umgesetzt wurde nichts. Erst in der Opposition entdecken Sie jetzt plötzlich die Dringlichkeit und legen einen Gesetzentwurf vor, der aber wesentliche Punkte auslässt: neue Zielsetzung, aktuelle Fakten und die Einbindung zwingender EU-Vorschriften.

Positiv ist, dass die Betrugsproblematik erkannt wurde. Die Betrugsfälle sind zahlreich: gefälschte Zertifikate, umdeklariertes Palmöl oder eine zertifizierte Pflanzenölanlage, die so nie existiert hat. Diese Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit konsequenter Schutzmaßnahmen. Wir setzen uns für klare Regeln, für Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere für neue gemeinsame europäische Kontrollmechanismen ein. Der Markt braucht eine stärkere Betrugsprävention, die nicht nur national gedacht werden darf.

Der wohl gravierendste Punkt im Antrag der Grünen ist das Ziel, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null zu senken.

Anstatt Planungs- und Investitionssicherheit in der Agrar- und Bioenergie zu schaffen, schüren Sie damit massive Verunsicherung und senden ein verheerendes Signal in den Markt.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

BenediktBüdenbenderCDU/CSUBenedikt Büdenbender (CDU/CSU):

Klar, gerne.

Herr Abgeordneter Gesenhues, bitte.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr.

Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Ausschleusung von Nahrungs- und Futtermitteln aus den Kraftstoffen aus dem grünen Umweltministerium liegt seit Jahren vor. Der Gesetzentwurf zum Thema Betrugsprävention, den Sie jetzt zum Teil übernehmen, aber abschwächen, liegt auch bereits seit der letzten Legislaturperiode vor.

Ich frage mich, warum Sie, wenn diese Vorarbeit schon vorliegt, hier nicht viel schneller in die Pötte kommen. Und dass Sie hier so reagieren, zeugt ja davon, dass Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie trotz der umfangreichen Vorarbeit immer noch keinen Gesetzentwurf im Plenum haben. Deswegen sind wir als Serviceopposition so nett und legen Ihnen diesen Gesetzentwurf vor.

Das Entscheidende bei unserem Gesetzentwurf ist: –

Sie wollen eine Frage stellen?

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Er wirkt gegen Umweltkriminalität, er schützt den Regenwald und sorgt dafür, dass Nahrungs- und Futtermittel auf den Teller kommen und nicht in den Tank.

Es geht um eine Zwischenfrage.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und jetzt frage ich Sie: Unterstützen Sie das? Werden Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Obergrenze auf null absenken, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht mehr im Tank landen, sondern auf den Teller kommen, wo sie hingehören?

BenediktBüdenbenderCDU/CSUBenedikt Büdenbender (CDU/CSU):

Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da.

Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht.

Was den zweiten Punkt angeht – dazu komme ich gerne im Laufe meiner Rede noch –: Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – ist es ein Fehler, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null zu senken.

Denn Biokraftstoffe leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, und sie schaffen Wertschöpfung in Deutschland.

Daher haben Union und SPD im Koalitionsvertrag auch miteinander vereinbart, die Spielräume bei der Umsetzung von RED III zu nutzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe spürbar voranzubringen. Statt der grünen Null braucht es hier ambitioniertere THG-Quoten, die Investitionen anreizen und erneuerbare Kraftstoffe zeitnah durchstarten lassen.

Lassen Sie mich jetzt gerne einen Satz zu Ihrer Behauptung sagen, Agrokraftstoffe würden zu Hunger und Umweltzerstörung führen: Mit einer solchen Polemik lösen wir keine Probleme, wir verschärfen sie nur.

Fakt ist – da komme ich gerne noch mal auf Ihre Frage zurück –: In der EU besteht seit Jahren eine Überproduktion von Lebensmitteln. Es ist sinnvoll, minderwertige oder für den Markt ungeeignete Agrarprodukte zur Biokraftstoffproduktion zu nutzen, statt sie zu vernichten. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und unterstützt Unternehmen, die mit erheblichen Investitionen Kapazitäten aufgebaut haben.

Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote.

Das schafft Verlässlichkeit, gibt dem Markt die notwendigen Investitionsimpulse und trägt dazu bei, Klimaschutz, Versorgungssicherheit –

Ihre Zeit.

BenediktBüdenbenderCDU/CSUBenedikt Büdenbender (CDU/CSU):

– und industriepolitische Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke. Aber gleichzeitig wollen Sie alles elektrifizieren und den Deutschen den Verbrenner verbieten. Wie bitte soll das gehen? Wo soll der Strom herkommen? Wer soll die explodierenden Kosten tragen? Ihr ökosozialistischer Unsinn funktioniert nicht.

Er richtet unser Land zugrunde, und deshalb werden wir dieses Experiment beenden.

Sie schreiben in Ihrem Autoantrag, wer das Verbrenner-Aus rückgängig machen wolle, gefährde den Industriestandort Deutschland.

Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland.

Ich hoffe nur, dass solche Zerstörer nie wieder in die Regierung kommen werden; denn sonst leben wir bald wieder in kalten Höhlen, und ein Feuer dürfen wir nicht anmachen, weil das CO2 emittiert. Das wollen wir nicht in Deutschland.

Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Sie sind die Folgen Ihrer Politik. Kein Wunder, dass Habeck geflüchtet ist. Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland. Und das betrifft mittlerweile unsere Kernbranchen wie die Automobilindustrie: Produktion und Neuzulassungen sind rückläufig, die Gewinne brechen im ersten Halbjahr ein – bei VW ein Drittel weniger, bei BMW 29 Prozent weniger, bei Mercedes-Benz sind sie um die Hälfte gesunken, bei Porsche um zwei Drittel. Bis 2035 rechnet der VDA mit dem Abbau von etwa 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland.

Dazu ein paar Beispiele aus NRW – da wird ja am Wochenende gewählt –: Bei Ford in Köln fällt jede vierte Stelle weg, Schaeffler macht in Steinhagen dicht, Bosch baut Tausende Stellen ab. Das ist Ihre Politik. Damit meine ich nicht nur Sie, die Grünen, sondern all die anderen Grünen in den anderen Fraktionen; Sie gehören alle dazu. Auch Frau Merkel gehört dazu; denn auch sie fand ein Verbrennerverbot schon immer sinnvoll.

Bis heute haben Sie nicht den Mut, hier umzukehren. Es ist Fakt:

Wenn Sie in den Altparteien – in welcher Konstellation auch immer – so weitermachen, dann haben wir in ein paar Jahren nicht Klimaneutralität, sondern Arbeitsplatzneutralität. Aber das werden wir gemeinsam mit den Bürgern verhindern. Die Wähler in NRW werden schon am Sonntag den blauen Turbo zünden.

Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll. Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik.

Hören Sie endlich auf, die Bürger zu bevormunden!

Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. Wir erwarten auch von der neuen Regierung unter Schwarz-Rot nicht nur warme Worte wie von Herrn Söder auf der IAA.

Ihre Zeit, bitte.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Ich komme zum Schluss.

Nein, die Zeit ist jetzt um. Der Schluss war eben.

Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD):

Wir erwarten vielmehr konsequentes Handeln für den Standort Deutschland.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E-Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht.

Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden.

Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E-Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch.

Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E-Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde.

Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben.

Das ist doch erfreulich. Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen?

Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten.

In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

AlexanderJordanCDU/CSUAlexander Jordan (CDU/CSU):

Sehr gern.

Bitte sehr.

Swantje HenrikeMichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSwantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer zu einer Bevorzugung von Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln und einer Bevorzugung von Verbrennern vor Elektroautos geführt haben?

AlexanderJordanCDU/CSUAlexander Jordan (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt,

sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor.

Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht.

Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

Danke.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 28b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1593, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltung? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 28c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1592, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/777 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Linke abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 19. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1586, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion angenommen worden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat. Wir haben ethnische Spannungen in den Metropolen, eine politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft und immer weniger Hemmungen bei Gewalttaten, zudem offene Grenzen und importierte Kriminalität.

Schon die Häufigkeit von Übergriffen unter Minderjährigen sollte für jeden hier ein Weckruf sein. Man denke allein an den Fall aus dem Mai dieses Jahres, wo an einer Spandauer Grundschule ein 13-Jähriger seinen Mitschüler lebensgefährlich verletzt hatte.

Mehr als 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, und ihre Zukunftserwartungen sind diesbezüglich pessimistisch. Der gefühlte, aber auch reale Sicherheitsverlust in diesem Land führt letztlich in eine Legitimationskrise des Staates. Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr effektiv angewandt wird, verlieren die Bürger nun mal ihr Vertrauen in den Staat.

Zu dieser Krise gehört der Achtungsverlust gegenüber den Sicherheitsbeamten. Da ist zum einen die Gesellschaft, die in Teilen durch Linksradikalisierung gegen die Polizei aufgebracht wird. Auf der anderen Seite gibt es Dienstherren und politische Entscheidungsträger, die den Beamten jegliches Handeln erschweren, sowie Journalisten, die Misstrauen gegenüber der Polizei schüren. Wenn man es, vor allem in Städten wie Berlin, mit Linksextremisten, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, Migrantenclans und messerschwingenden Asylbewerbern zu tun hat, dann weiß man, wie dysfunktional unsere Gesellschaft mittlerweile eigentlich ist.

Das können die meisten in diesem hohen Hause natürlich alles nicht nachvollziehen. Aber die Realität da draußen ist mittlerweile ganz schön brutal. Laut BKA und Bundespolizei werden deutschlandweit jeden Tag durchschnittlich über 300 Polizisten Opfer von Straftaten; das entspricht einem Vorfall alle fünf Minuten. Einen Anstieg gibt es vor allem bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffen, die über 80 Prozent aller Fälle ausmachen. Und dieser Trend der Brutalisierung ist nicht nur ein bundesdeutsches Phänomen, sondern in allen multikulturalisierten Republiken zu beobachten. Dafür reicht wohl ein Blick nach Übersee, wo selbst politische Attentate und unprovozierte Messermorde zur neuen Normalität zu werden scheinen. Die Namen Charlie Kirk und Iryna Zarutska sollten Sie als mahnende Beispiele zumindest mal gehört haben.

Was heißt das also? Das heißt, dass unsere Sicherheitskräfte endlich mit allen Mitteln ausgestattet werden müssen, die zu einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind. Und in diesen Zeiten, wo Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, weder für die Bürger noch für die Beamten, sollte ein Taser als Teil der Ausstattung wohl eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ingo Vogel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend beraten wir über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – das musste ich ablesen. Ein solch langer und holpriger Name ist ungewöhnlich. Aber in diesem Fall steht er tatsächlich für eine verbesserte Ausstattung und rechtssichere Anwendung eines neuen Einsatzmittels der Bundespolizei.

Worum geht es konkret? Es geht darum, dass mit diesem Gesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die zugelassenen Waffen um die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG, im normalen Sprachgebrauch – der Minister hat es gesagt – „Taser“ genannt, ergänzt werden. Ziel ist es, damit noch besser gefährliche Situationen zu entschärfen, zum Beispiel eine akute Bedrohung, und auf gewalttätige Personen insgesamt reagieren zu können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Ergänzend wird damit auch die Eigensicherung unserer Beamtinnen und Beamten verbessert. Auch bei Suizidversuchen kann der Taser unter Umständen eine deeskalierende Wirkung haben, was letztlich dann auch Menschenleben retten kann.

Wie immer bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang und insbesondere beim Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder auch Waffen durch den Staat, so ist auch hier das Bewahren der Verhältnismäßigkeit eine Selbstverständlichkeit.

Kritiker des Tasers argumentieren immer wieder, dass der Einsatz mögliche Verletzungen und körperliche Beeinträchtigungen nach sich zieht. Zum einen ist eine körperliche Beeinträchtigung das Ziel von einem Taser-Einsatz, und zwar in der Situation, in der meist ein akuter schwerer Angriff auf die Polizei oder eine Drittperson gestoppt werden muss. Zum anderen ist diese Maßnahme wesentlich milder – auch das ist schon deutlich geworden – als ein Schusswaffengebrauch,

der als letzte Möglichkeit zum Tod führen kann. Darüber hinaus sind medizinische Versorgungserfordernisse nicht immer durch den Einsatz eines Tasers ausgelöst worden. Es gibt bisher keine wissenschaftlichen Studien oder unabhängige Expertinnen oder Experten, die hier einen zwingenden Zusammenhang sehen. Die Argumentation, dass vorerkrankte Personen, Personen mit Herzschrittmachern oder vergleichbare Menschen stärkere Beeinträchtigungen davontragen, mag richtig sein, ist aber trotzdem wenig nachvollziehbar; denn in solchen Situationen stammen die meisten Angreifer erfahrungsgemäß nicht aus einer solchen Zielgruppe von Menschen.

Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont – die Taser eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten.

Ich möchte abschließend betonen: Der Taser kann eine präventive Wirkung entfalten. Eine verhältnismäßige Anwendung ist selbstverständlich. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Polizei stärken: nicht nur mit Worten, sondern mit einer Ausstattung, die im Alltag überlebenswichtig sein kann!

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten haben Sie ja schon im Sommer angekündigt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten hier wissen, wie so ein Taser eigentlich funktioniert. Wenn man den Abzug betätigt, dann werden kleine Projektile mit Widerhaken verschossen, die über ein dünnes Kabel mit dem Gerät verbunden bleiben. Dann wird ein elektrischer Impuls ausgelöst, der dazu führt, dass die betroffene Person die Kontrolle über die eigene Muskulatur vollständig verliert. Sie wird dann unmittelbar handlungsunfähig und fällt meist unkontrolliert zu Boden.

Selbstverständlich, Herr Minister, verdienen unsere Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die bestmögliche Ausstattung. Da sind wir uns einig; bei dem Thema haben wir Sie auch in den letzten Wahlperioden immer unterstützt. Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten. Das hätten unsere Beamtinnen und Beamten in jedem Fall verdient.

Wenn man ein solches Einsatzmittel einführt, sind solide Rechtsgrundlagen umso wichtiger, aber eben auch eine valide Einschätzung, welche Gefahren gegebenenfalls beim Einsatz abzuwägen sind. Nicht umsonst planen Sie ja im vorliegenden Gesetzentwurf, den Taser als Waffe einzuordnen und eben nicht nur als Mittel der körperlichen Gewalt. Damit soll der Taser als milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe eingesetzt werden können.

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie diese Einstufung zustande kam und wie Sie zu der Einschätzung gelangt sind, ein solches Einsatzmittel zusätzlich zu den anderen Einsatzmitteln, vom Pfefferspray bis zur Pistole, einführen zu wollen. Dazu hat die Bundespolizei seit 2020 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern an mehreren Dienststellen durchgeführt. Dazu gibt es offenbar auch einen Abschlussbericht,

und zwar, wie wir ganz aktuell erfahren haben, schon seit Januar. Das überrascht mich nun doch ein bisschen; denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder nachgefragt, wann dieser Bericht fertiggestellt sein wird. Selbst, als wir noch in der Ampelregierung waren, hieß es immer: Das dauert noch. – Aber jetzt erfahren wir: Seit Januar liegt ein Bericht vor. – Ich finde das schon interessant.

Ich weiß nicht, was mit dem Bericht passiert ist – wahrscheinlich liegt er gut verwahrt als Verschlusssache irgendwo im Ministerium –; aber er sollte hier im Parlament vorliegen, damit wir wissen, wie dieses Pilotprojekt verlaufen ist.

Denn schließlich müssen wir ja in den Gesetzesberatungen über die Einführung entscheiden.

Ich frage mich: Was ist denn so geheimnisvoll an dem Bericht? Passen die Ergebnisse etwa nicht zu Ihrem Gesetzentwurf oder zur flächendeckenden Einführung bei allen Bundespolizeidienststellen?

– Nein, ich weiß es nicht besser, Herr Dobrindt, weil Sie uns den Bericht nicht vorlegen.

Schicken Sie uns gerne den Bericht! Ich schaue ihn mir an, und dann können wir im parlamentarischen Verfahren klären, was drinsteht. Behaupten Sie doch nicht, ich wüsste es besser. Sie haben die Pilotphase abgeschlossen. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor. Wir möchten ihn gerne hier im Parlament beraten können.

Diese Fragen müssen Sie schon beantworten, Herr Minister, wenn Sie sich am Ende nicht vorwerfen lassen wollen, bei der Einführung eines neuen Einsatzmittels getäuscht zu haben, und das, obwohl es um die Gesundheit von Menschen und im Übrigen auch von Einsatzkräften geht. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das Mindeste, was wir erwarten, dass Sie die Sachgründe für die Einführung hier transparent darlegen, damit wir sie abwägen und in unsere parlamentarischen Beratungen einfließen lassen können. Wir haben Ihnen, Herr Dobrindt, über das Ausschusssekretariat eine Nachricht im Ministerium zukommen lassen, in der Erwartung, dass uns der Abschlussbericht vorgelegt wird. Ich hoffe, dass Sie die Übersendung unverzüglich veranlassen. Dann können wir uns den Bericht anschauen und im parlamentarischen Verfahren klären, wie wir mit der Einführung des Tasers umgehen.

Ganz herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab.

Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tödliche Verletzungen. In Ihrem Gesetzentwurf ordnen Sie Taser rechtlich korrekt als Waffe ein – immerhin. Ihre Nutzung wollen Sie den Bundesbeamtinnen und -beamten aber durch schlichte Aufnahme in eine Legaldefinition erlauben. Was fehlt, ist eine eigenständige Einsatzregelung.

Taser sind gefährlich, aber in Ihrem Gesetzentwurf werden Taser-Einsätze keinen klaren Vorgaben unterworfen. Konkrete Einsatzvoraussetzungen werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt. Es findet sich kein Verbot des Einsatzes gegen vulnerable Personen. Es gibt kein klares Verbot des besonders gefährlichen Kontaktmodus. Es gibt keine Begrenzung von Zahl und Dauer der Stromstöße. All das ist hoch riskant. Wir akzeptieren das nicht.

Aus medizinischer Sicht sind Taser brandgefährlich.

Für Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen besteht akute Lebensgefahr. Immens gefährden Taser auch Personen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen, ebenso Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Schon für stark erregte oder körperlich erschöpfte Personen sind Taser hoch gefährlich, auch für ältere Menschen, Kinder und Schwangere. Besonders häufig zur Anwendung kommen Taser aber gerade gegenüber Personen in krankheitsbedingten oder durch Substanzen ausgelösten Ausnahmesituationen.

Die Dunkelziffer schwerer Schäden und missbräuchlicher Fälle ist hoch. Amnesty International hat seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert, meist bei Menschen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein warnen: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nutzen Taser, um Gehorsam zu erzwingen. – Taser wurden besonders angewendet gegen vulnerable Personen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen in psychischen Krisen.

Im Kontaktmodus werden sie laut Menschenrechtsorganisation sogar zur Erleichterung von Fesselung eingesetzt. Taser wurden angewendet gegen Menschen, die keine akute Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren. Taser stehen für die Normalisierung polizeilicher Gewaltanwendung. Sobald Taser verfügbar sind, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz.

Polizei muss für Deeskalation und Menschenrechte einstehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine gegenteilige Wirkung, und das ist für uns nicht hinnehmbar.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Josef Oster das Wort.

Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet hat,

starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens,

die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende.

Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen.

Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet.

Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck.

Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken.

Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat,

keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde.

Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet.

Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage.

Herr Abgeordneter, ich wollte Sie ausreden lassen. Sie lassen die Frage der Abgeordneten Dr. Mihalic zu?

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Bitte schön.

Bitte.

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Oster. – Ich habe eine ganz schlichte Frage; ich habe sie eben auch zwischengerufen. Sie haben gerade gesagt, in der Pilotphase seit 2020 habe es keinerlei Verletzungen durch den Einsatz von Tasern gegeben. Ich frage Sie: Woher haben Sie denn die Informationen?

Uns liegt der Abschlussbericht nicht vor. Ich habe ja eben in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir ihn noch nicht einsehen konnten. Deswegen ist das eine sehr interessante Information. Vielleicht können Sie zur Aufklärung beitragen. Liegt Ihnen der Abschlussbericht denn vor?

JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU):

Ich würde Ihnen, verehrte Frau Kollegin, empfehlen, die Antworten auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen.

Denn dort steht drin, dass es keine schwereren Verletzungen gegeben hat,

sondern nur leichte Schürfwunden, wenn die Menschen umfallen,

nachdem sie bewegungsunfähig werden. Das ist ja gerade das Ziel eines Tasers. Genau das steht in der ausführlichen Antwort des Ministeriums, mit Zahlen belegt.

Darum geht es Ihnen doch. Vor allen Dingen hat es keine Todesfälle gegeben, wie das hier von den Linken behauptet wurde.

Also, es ist immer gut, die Antworten der Bundesregierung, die man selbst erfragt hat, auch zu lesen.

Ich empfehle Ihnen, das im Nachgang noch zu machen.

Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser ist ein solches Mittel. Er ist kein Nice-to-have, er ist bitter nötig, und er bietet eine wirksame Möglichkeit, gefährliche Situationen zu deeskalieren, und das ohne den Einsatz einer Schusswaffe. Ich glaube, wir alle können es nachvollziehen: Keinem Polizisten fällt es leicht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Das ist immer mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Um hier eine niedrigere Einsatzschwelle zu haben, ist der Taser zwingend notwendig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, hier im Plenum über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können. Deshalb sage ich klar: Der Taser ist nicht das Ziel, aber er ist der Anfang für eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitswende, die den Namen verdient, eine Sicherheitswende, die Deutschland voranbringt.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Front für Ordnung, für Recht, für Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben, damit wir in Freiheit leben können.

Doch wie sieht die Realität aus? Unsere Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, beleidigt, bespuckt. Wir alle kennen die Bilder aus den Innenstädten: Gewalt gegen Polizei, Respektlosigkeit, Eskalation auf offener Straße. Und was haben wir ihnen bisher gegeben? Viel zu oft nur warme Worte – und die Hände gebunden.

Dieser Gesetzentwurf ändert das. Wir schaffen Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern. Und das ist gut so! Warum? Weil wir unseren Beamten ein wirkungsvolles, verhältnismäßiges und vor allen Dingen lebensrettendes Mittel an die Hand geben. Ein Taser kann Leben retten, das Leben des Beamten, aber auch das Leben des Angreifers.

Denn die bisherige Alternative ist oft die Schusswaffe, und das will niemand.

Die Gegner dieses Gesetzes werden jetzt die altbekannten Phrasen bringen: Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und, und, und.

Die Kritiker frage ich: Was ist mit dem Grundrecht unserer Polizeibeamten auf Leben und Sicherheit? Was ist mit dem Schutz unserer Bürger vor Gewalttätern? Genau darum geht es hier.

Wir reden nicht von Willkür, wir reden von Rechtssicherheit, von klaren Regeln für den Einsatz. Das ist Rechtsstaat, nicht das Gegenteil.

Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. Wir wollen, dass die Beamten gesund nach Hause kommen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie mich eines sagen: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Wir brauchen die beste Ausrüstung und wieder Respekt vor unseren Ordnungskräften.

Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit.

Herzlichen Dank.

Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat aus der SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, welche Emotionalität diese Debatte ausgelöst hat, aber warum nicht.

Erst einmal zum sachlichen Hintergrund. Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert – denn das ist nicht selbstverständlich –, dass wir jetzt einen rechtlichen Weg gehen. Es gibt ja durchaus Sachverständige sowie Expertinnen und Experten, die meinen, das sei schon durch die bisherige Gesetzgebung abgedeckt. Diese Rechtsunsicherheit wollten wir aber nicht in Kauf nehmen. Deshalb ist es notwendig, richtig und vernünftig, jetzt gesetzgeberisch vorzugehen.

Zweitens bin ich dafür, dieses Argument mal umzudrehen. Es wurde kritisch angemerkt, dass ja nicht die Einstufung als Hilfsmittel, sondern die Einstufung als Waffe erfolgt sei, und das verbunden mit der Unterstellung, wir wüssten ja, wie gefährlich das sei. Ich würde das anders zu lesen empfehlen, nämlich dass da weder eine Verharmlosung noch eine Fehleinschätzung vorliegt, sondern dass wir und das BMI uns gesetzgeberisch sehr wohl bewusst sind, dass es hier um einen Grundrechtseingriff geht und gleichzeitig um eine Erweiterung der Instrumente im Sinne einer Abstufung. Daher ist es eine Form von Ehrlichkeit und Sachlichkeit, hier gerade diese Entscheidung vorzunehmen.

Der dritte Punkt – das ist mir noch wichtig zu sagen als jemand, der im Übrigen die Stärkung der Polizei für unbedingt notwendig hält und zugleich auch immer kritisch, sachlich und nüchtern darauf blickt –: Warum wurde hier in der Debatte der Ansatz verfolgt, es würde jetzt, wenn man dieses Instrument ermöglicht, zu einem Ausufern kommen, Beamtinnen und Beamte würden also quasi ungehemmt dieses Instrument, diese Waffe, das DEIG, benutzen? Ich bin Polizistinnen und Polizisten begegnet, die sich sehr viele Gedanken darüber machen, wie sie Waffen einsetzen, und die das als eine Möglichkeit sehen, eben nicht zur Schusswaffe zu greifen und Prävention auszuüben. Ich finde, wir sollten uns bemühen, gerade diese Polizistinnen und Polizisten und ihre Sorge um Ernsthaftigkeit und Sicherheit ernst zu nehmen. Gerade deswegen ist es der richtige Weg, sie jetzt mit diesen Tasern auszustatten und nicht von so einer Unterstellung auszugehen.

Daher: Wir brauchen eine rechtssicher ausgestattete Bundespolizei, wir brauchen dieses Vertrauen. Und selbstverständlich werden wir – und nicht nur wir, sondern auch die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Gewerkschaft der Polizei und andere – darauf achten, dass dokumentiert wird, dass evaluiert wird, dass die Technik immer weiterentwickelt wird und genau beobachtet wird und dass klar ist, in welchen Einsatzlagen die Anwendung erfolgt.

Daher: Mehr Vertrauen, mehr Glauben an das Sicherheitsdenken, das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse auch von Polizistinnen und Polizisten, möglichst nicht schwer zu verletzen und auch Todesfälle und andere dramatische Entwicklungen zu vermeiden!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/1502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es darüber hinaus weitere Überweisungswünsche? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, am 20. September 2025, jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger. Er übernahm Verantwortung und unterzeichnete den Waffenstillstand in Compiègne, als sich der Kaiser und seine rechten Generäle aus der Verantwortung für den Ersten Weltkrieg davonschlichen. Dafür wurde Erzberger insbesondere von der rechten Propagandapresse des Verlegers Alfred Hugenberg so lange angefeindet, bis zwei rechte Freikorpsmitglieder ihn am 26. August 1921 erschossen.

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Er übernahm als Regierungspräsident für die Unterbringung von Flüchtlingen Verantwortung. Vor der Tat fanden Hass und Hetze gegen Walter Lübcke im Internet statt, und auch nach der Tat postete ein Internetnutzer Folgendes: „Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen!“

Was früher Hugenbergs Propagandapresse war, ist heute das Internet. Ständig nehmen Hass und Hetze darin zu. Das Netz mutierte zu einem scheinbar rechtsfreien Raum, in dem unter dem Mantel der Anonymität Undenkbares auf einmal sagbar und mit der Dauer sogar hoffähig geworden war. Aus Worten wurden Taten.

Nach dieser Entwicklung beschloss der Deutsche Bundestag auf Betreiben der damaligen Bundesregierung im Jahre 2020 ein umfangreiches Gesetzespaket mit zahlreichen Änderungen im Strafgesetzbuch, in der Straf-prozessordnung und im sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine davon bezog sich auf den § 188 StGB, der in der Tat eine erhöhte Strafdrohung vorsieht, wenn sich eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Politiker richtet und mit seiner Stellung im öffentlichen Leben zusammenhängt.

Ein wichtiger Zusatz war, dass dies auch auf die Mandatsträger auf kommunaler Ebene erstreckt wurde; denn Demokratie findet gerade dort, auf kommunaler Ebene, hautnah, erlebbar statt. Es war ebenso wichtig, den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit zur Strafverfolgung zu geben, wenn sich der eingeschüchterte Geschädigte nicht traut, diese durch einen entsprechenden Strafantrag in Gang zu setzen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens waren sich alle Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses einig, dass ein entsprechender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand, um zu unterbinden, dass es den Feinden der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft durch diffamierende Äußerungen bis hin zu Gewalt- und Morddrohungen gelingt, den offenen Diskurs so weit zu verengen, dass am Ende nur noch die eigene Sicht- und Denkweise übrig bleibt. Denn das ist genau das Gegenteil der freien Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist sehr wohl erlaubt, offensiv Meinungen zu vertreten, auch wenn dies in zugespitzter Art und Weise oder sogar aggressiver Form geschieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder entschieden.

Allerdings hat es auch deutlich gemacht, dass der ungezügelten Art und Weise, seine Meinung zu vertreten, Grenzen gesetzt sind. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann tritt die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück. Das ist Ausfluss der Menschenwürde. Solche Grenzen setzt und überwacht der demokratische Rechtsstaat dann – und wenn wie in der aufgezeigten Entwicklung der Fall und notwendig – auch mit dem Strafrecht und mit dem Strafprozessrecht.

Das Gesetzespaket von 2020, von dem ein Teil auch den § 188 StGB betrifft, den Sie hier anfechten, hat daher an Richtigkeit in seiner Gesamtheit und in Bezug auf jede einzelne darin enthaltene Vorschrift, insbesondere auch den § 188 StGB, nichts verloren.

Im Übrigen – abschließend – tritt hier eine scheinheilige Doppelmoral der AfD zutage; denn deren Bundessprecherin Alice Weidel hat Anzeigen in dreistelliger Zahl wegen angeblicher Verstöße gegen § 188 StGB erstattet und mit entsprechender Antragstellung ausdrücklich um eine Strafverfolgung gebeten.

Einmal mehr erweist sich der Spruch „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ –

Herr Abgeordneter.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

– als richtig.

Danke schön.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben.

Also, ich bin ganz optimistisch, dass Russland mit Ihrem Freund Wladimir Putin

oder auch andere Länder Ihnen Aufnahme anbieten.

Niemand zwingt Sie dazu, wenn Sie das doch eigentlich gar nicht wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Strafrechts gibt es in der Tat bei der AfD ein sehr auffälliges Muster. In nahezu allen Bereichen fordern Sie immer wieder Verschärfungen des Strafrechts. Sie fordern die Absenkung der Strafmündigkeit. Sie fordern insgesamt mehr Härte durch den Rechtsstaat. Nur wenn es um das Thema „Hass und Hetze“ geht,

dann entdecken Sie plötzlich den vermeintlichen Liberalen in sich, dann soll auf einmal ganz viel erlaubt sein.

Es drängt sich hier schon mehr als der Verdacht auf: Sie und Ihre Helfershelfer wollen den Diskurs immer weiter verrohen, Sie wollen durch aggressive Sprache das politische Klima vergiften, Sie wollen Zwietracht säen, und das alles bitte schön ohne rechtliche Folgen. Das ist so durchschaubar wie moralisch verwerflich, meine Damen und Herren.

Dabei versuchen Sie immer wieder – jetzt gerade haben wir es wieder gehört –, Ihre finsteren Absichten mit dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit zuzudecken. Dabei ist die Grenze zwischen Hass und Hetze, klaren Fakten und Meinungsfreiheit gar nicht so schwer zu erkennen, wie Sie uns das glauben machen wollen.

Wenn zum Beispiel Sie, Herr Brandner, eine kritische Journalistin im Internet beleidigen oder indirekt zu Beleidigungen aufrufen, dann ist das Hass und Hetze und natürlich grundsätzlich strafbar, und es ist richtig, dass deswegen ermittelt wird.

Wenn ich hier im Plenum dann darauf hinweise, dass wir erst gestern wieder mal die Immunität von Herrn Brandner und Herrn Krah aufheben mussten wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, wegen des Verdachts, dass Herr Krah sich von China hat kaufen lassen, also chinesische und nicht deutsche Interessen in diesem Parlament vertritt,

dann sind diese wiederholten Immunitätsaufhebungen und Ermittlungen Fakten, meine Damen und Herrn.

Und wenn ich ferner darauf hinweise, dass erst gestern die Verurteilung Ihres Thüringer Landeschefs, Björn Höcke, wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen rechtskräftig geworden ist, dann ist auch das ein Fakt. Fakten zu nennen, ist nicht strafbar, auch wenn das für Sie höchst unangenehm sein mag.

Und wenn ich dann aus diesen Fakten den Schluss ziehe, dass der, der so konsequent Straftäter in Parlamente entsendet, eine Schande für diese Parlamente ist und dass dringend ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie in Karlsruhe eingeleitet werden sollte,

dann ist das meine Meinung, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie aber aushalten müssen.

Meine Damen und Herren, diese Grenzen sind klarer, als Sie es suggerieren. Natürlich: Ja zur Meinungsfreiheit, aber Nein zu Hass, Hetze und Verunglimpfung – das ist die Grenze, die der Rechtsstaat zieht.

Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat gerade zu Recht Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und zur Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Hetze im Internet gemacht. Ob jede einzelne Anwendung des § 188 Strafgesetzbuch, jede einzelne Ermittlungsmaßnahme angemessen ist, darüber mag man diskutieren.

Auch darüber, ob es vielleicht noch weitere, noch bessere Instrumente gibt, um den Demokratinnen und Demokraten und in der Tat gerade auch denen, die sich auf kommunaler Ebene für unsere Demokratie engagieren, den Rücken zu stärken, kann sicherlich diskutiert werden.

Das kann aber nicht glaubwürdig diskutiert werden vor dem Hintergrund eines Antrags einer Partei,

deren ganzes Wirken auf die Verunglimpfung der Repräsentanten unseres Landes ausgerichtet ist, einer Partei, die das politische Klima hier im Bundestag auch heute wieder vergiftet, die durch Bedrohung, Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker de facto massiv einschränkt, einer Partei, die für China und Russland arbeitet, einer Partei, die vieles im Sinn hat, aber sicherlich nicht die Meinungsfreiheit Andersdenkender, die sicherlich nicht das Wohl unseres Landes im Sinne hat.

Nein, meine Damen und Herren, in dieser Frage besitzen Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage,

ist kein Geheimauftrag von Baerbock und Habeck.

Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –,

ein wirklich perfides, auf die Spitze getriebenes Täuschungs- und Vexierspiel und letztlich eine leider perfektionierte Täter-Opfer-Umkehr, die Sie betreiben.

Wovon reden wir nun im Zusammenhang mit den Fällen von § 188 StGB? Leute schreiben mir zum Beispiel – ich zitiere –: „Helge, der gesichert linksextreme Schwule“, „Das ist eine typische Pädophilenfresse“, „Es tut mir wirklich leid, wie man so furchtbar von der Natur bestraft werden kann“, „Das kommt dabei raus, wenn Bruder und Schwester Liebe machen“

oder: „Das ist Helge Lindh. Mit dem typischen Gesicht eines Politikers der SPD, das nur eine Mutter lieben kann, und der Körperhaltung eines wirbellosen Weichtiers“ oder – nächste Steigerungsstufe –: „Müssen Sie bald wieder umziehen, weil Ihre Adresse geleakt wird? Sie sind wohl schon sehr beliebt?“ oder: „Wegen deiner renitenten Art sind wir auf dich aufmerksam geworden und haben einen Wettbewerb ausgerufen, wer dich zuerst abschlachtet“ oder: „Man kann dir also bequem vorher den Hals lüften, etwa mit Schrotladungen aus nächster Nähe. Dann würde man noch die Wand hinter dir mit deinem Gehirn streichen, es würden Gehirnbrocken weitläufig im Raum verteilt werden und die Tatortreiniger hätten eine Menge Arbeit“ usw. usf. Und das ist nicht mal das Schlimmste.

Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere solche, die als migrantisch identifiziert werden, erleben jeden Tag noch viel Schlimmeres, digital und leider auch, was Sexismus und Rassismus betrifft, in Zwischenrufen und Kommentaren hier im Deutschen Bundestag. Darüber reden wir. Das ist aus Ihrer Sicht also Meinungsfreiheit. Ich sehe, wir haben Unterschiede.

Und jetzt kommen wir mal zu Ihrem Täuschungsspiel. Das hat bei Ihnen Prinzip. Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. Das ist leider der Fall. Ihr Umgang mit Wahrheit ist die Beschwörung von Unwahrheit. Das sind Ihre Leitprinzipien.

Wenn wir uns konkret angucken, wie Sie arbeiten, ist das mustergültig zu dokumentieren. Sie unterstellen uns ja, wir würden wieder Majestätsbeleidigungsparagrafen einführen wollen. Und dann sagen Sie: Das sind ja die Politiker, die ihre Befindlichkeiten haben, die so empfindlich sind und die so mimosenhaft sind. – Aber wer sind denn die größten Mimosen in diesem Land? Sie haben die politische Feigheit und die Mimosenhaftigkeit zum Goldstandard erhoben.

Im Übrigen nutzen Sie auch gerne selbst den § 188 StGB. Das nenne ich Scheinheiligkeit und Doppelmoral.

Ein zweiter Punkt, den Sie uns auch vorwerfen, lautet, wir würden jetzt wieder den Obrigkeitsstaat einführen. Der Witz bei dieser Verkehrung ist aber: Die Einzigen, die den Obrigkeitsstaat gewiss einführen, wenn sie an die Macht kommen, sind Sie.

Dann erleben wir nicht mehr Gewaltenteilung. Dann werden Gerichte geschleift. Sie sollten die Letzten sein, die anderen vorwerfen, von Obrigkeit zu sprechen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ach, immer gerne. Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. Bitte schön.

Dr.MalteKaufmannAfDDr. Malte Kaufmann (AfD):

Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht. Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht vollends verstanden haben, auch nicht die Diskussion darüber und auch nicht ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020. Es geht hier nämlich nicht darum, wie Sie suggerieren – das ist auch eine Täuschung –, dass es eine besondere Privilegierung für Politikerinnen und Politiker geben sollte. Im Übrigen geht es um Personen im politischen Leben, nicht nur im engeren Sinne, sondern hier geht es in der Erweiterung insbesondere auch um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und in dem Zusammenhang gerade um ihr Auftreten im öffentlichen Bereich und das öffentliche Wirken.

Hier kommt der Punkt, und da wird es juristisch spannend: Wir haben ja die Abwägung von Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechten, Ehrschutz. Deutlich gemacht hat aber das Verfassungsgericht, dass wir im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter dieser massenhaften, scheinbar normalen Beleidigungen, Beschimpfungen – Klammer auf: denen Sie Vorschub leisten; Klammer zu –, die Dimension beachten müssen, dass ebendiese Beleidigungen öffentlich stattfinden und dass es dann nicht mehr um die Abwägung von Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsrechten geht, sondern darum, dass die Äußerungen, die aus der Perspektive der Meinungsfreiheit gemacht wurden, die Meinungsfreiheit aller gefährden, dass die Personen zum Schweigen gebracht werden sollen, nämlich Politikerinnen und Politiker, die die Stimme dagegen erheben.

Deshalb danke ich für diese Frage, weil sie mir ermöglicht, ein Beispiel zu geben. Das ist eben Ihr Trick: Sie behaupten, wir würden Privilegierung und Silencing von Kritik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die mir schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren. Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung von Politikerinnen und Politikern, sondern es geht um den Schutz von Leuten, die für die Demokratie eintreten.

Im Übrigen haben wir uns ja auch dafür eingesetzt, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bei der Feuerwehr usw., geschützt werden, also mitnichten nur für Politiker.

Nachdem Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Sie noch mal zu widerlegen, kommen wir zu dem nächsten Punkt, nämlich dem der Meinungsfreiheit; die haben Sie ja eben wieder gezeigt. Der Witz ist aber, dass Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit letztlich ist: Meinungsfreiheit ist unsere Meinungsfreiheit. – Also, wenn es um Ihre Meinungsfreiheit geht, ist Ihnen Meinungsfreiheit besonders wichtig; aber wehe, es äußern Leute eine Meinung, die Ihnen nicht passt. Dann wird es ganz schnell eng, und dann verendet und verschwindet dieses Verständnis für Meinungsfreiheit.

Also ist auch das ein Täuschungsspiel.

Kommen wir zum dritten Punkt. Sie suggerieren in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch, man wolle Kritik verhindern, Kritik nicht möglich machen. Was passiert denn hier? Weil wir so überzeugt sind von unserem Grundgesetz und weil wir das so leben, können Sie sich so äußern, bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus. Deshalb wird notorisch in diesem Land Rassismus geäußert, digital massenhaft. Deshalb ist das alles möglich. Mitnichten wird Kritik zum Schweigen gebracht; das Gegenteil ist der Fall. Unsere Demokratie lässt es eben zu, dass sie von innen so unterlaufen wird, wie Sie das praktizieren. Auch da haben Sie sich wieder verlaufen.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie sprechen davon, es gebe Start-ups der Abmahnungen und eine Abmahnindustrie. Das sei ein Recycling. Sie haben auch immer von der Asylindustrie gesprochen. Das ist nur eine Ablenkung. Was wir haben, ist eine Hassindustrie, die Sie jeden Tag betreiben und an die wir uns leider allzu sehr gewöhnt haben. Also ist auch das ein Ablenkungsmanöver.

Wenn wir sagen: „Hass und Hetze!“, rufen Sie: „Bingo!“ und machen sich lustig darüber. Wenn wir sagen: „Putin!“, machen Sie sich lustig darüber. Auch wenn wir darauf hinweisen, wie Ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sind, machen Sie sich lustig darüber.

Aber der Skandal ist doch nicht, dass wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen, sondern der Skandal ist, dass Hass und Hetze von Ihnen zur Normalität erklärt worden sind, und der Skandal ist, dass die Verharmlosung Ihrer Beziehungen zu Putin Normalität geworden ist. Der Skandal ist nicht unsere Benennung Ihrer Bezüge zum Rechtsextremismus, sondern ist Ihr Rechtsextremismus. Auf dieses Täuschungsspiel dürfen wir eben nicht hereinfallen.

Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Herr Abgeordneter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Sie wollen den Eindruck erwecken: Nein, die Würde des Menschen ist antastbar, und das ist so in Ordnung. – Nein, es ist nicht in Ordnung. Ich jedenfalls und viele andere werden nicht die Klappe halten, solange wir leben und solange wir in diesem Parlament sprechen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Luke Hoß das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ – aha! Dass das von den Faschisten der AfD kommt,

das hätte sich kein Komiker ausdenken können. Man kann darüber sprechen, ob Beleidigungen das öffentliche Wirken von Politikerinnen und Politikern überhaupt schwerer machen können. Niemand denkt wirklich, dass AfD-Abgeordnete im Stall stehen, weil sie jemand als Schwein bezeichnet hat. Man kann und sollte darüber sprechen, warum gerade Politiker/-innen besonders geschützt werden. Es sind doch Migrantinnen und Migranten, Queers und viele mehr, die jeden Tag von Ihnen und Ihren Handlangern bedroht werden.

Aber genau das ist das Absurde an diesem Gesetzentwurf. Sie von der AfD sind es doch, die aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jedem Mittel einschüchtern wollen.

Das ist genau eins Ihrer Lieblingsmittel. Sie zeigen arme Bürger/-innen an, nur weil sie ihre Meinung gesagt haben. Sie haben Hunderten die Polizei auf den Hals gehetzt. Sie sitzen hier und stecken sich Zehntausende Euro ein, lassen sich rumchauffieren und checken Ihre fetten Aktiendepots.

Und trotzdem setzen Sie dann mutmaßlich auch noch Ihre Mitarbeiter/-innen darauf an, Opfer für Ihre Masche zu suchen. Schäbig!

Sie inszenieren sich mit Ihrem Gesetzentwurf als Anwalt der kleinen Leute.

Dabei sind Sie es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, wie Sie das gesagt haben, Herr Brandner,

die dafür sorgen, dass bewaffnete Polizisten vor ihrer Tür stehen. Wenn es gut läuft, wird geklingelt; wenn nicht, wird die Tür mit einer Ramme aufgebrochen. Da müssen völlig verstörte Bürger/-innen zusehen, wie ihre Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Kinder fangen an, zu weinen. Computer, Handys, Festplatten, alles wird mitgenommen. Es wird Monate dauern, bis das zurückgegeben wird. Ob man darauf angewiesen ist, um zu arbeiten, um zu lernen, um Freundinnen und Freunde, um die Familie anzurufen, das ist Ihnen doch egal, weil Sie Leute bestrafen wollen, die Haltung gegen Ihre Verbrecherbande zeigen.

Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, jemand anderer – ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand – 7 200 Euro, weil Sie die ganze Macht des Staates auffahren, um ganz normale Bürger/-innen um ihr hart verdientes Geld zu bringen – und das alles nur, weil zum Beispiel jemand zu Alice Weidel gesagt hat: „Nazi-Sau“.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Hoß – –

– Herr Brandner, wenn Sie mir vorschreiben wollen, was ich hier oben zu tun habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich bin von Ihrer Fraktion gebeten worden, jetzt das Wort zu nehmen, und Sie hindern mich daran, das zu tun. Ich finde das unangemessen.

Herr Abgeordneter Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als „Faschisten“ ansprechen, und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als „Verbrecherbande“ ansprechen. Deswegen würde ich das gerne als nicht akzeptabel qualifizieren.

– Herr Brandner, wenn Sie das Handeln des Präsidenten kommentieren wollen,

dann kommentiere ich gleich Ihr Handeln.

– Herr Brandner, wenn Sie die Einberufung des Ältestenrats wünschen: Es steht Ihnen frei.

Aber ich finde es jetzt ausgesprochen unangenehm, wenn Sie mir vorschreiben wollen, wie ich hier die Sitzung zu leiten habe.

– Ja, Herr Brandner, das mache ich auch. Ich erinnere mich, bei welchem Tagesordnungspunkt ich hier gestern Abend die Sitzung zu leiten hatte.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Christian Moser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der letztes Jahr fast genau so eingebracht wurde. Warum wurde dieser Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt? Juristisch handelt es sich um eine Qualifikation – das stimmt –: Wir heben etwas heraus, wir bestrafen Beleidigung und üble Nachrede unter der Voraussetzung stärker, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken eines Amtsträgers zu erschweren. Natürlich kann man fragen: Warum muss das sein? Warum brauchen wir das? Sie sprechen von einem „Sonderrecht“. Wie bei jedem Straftatbestand und jeder Strafverschärfung müssen wir fragen: Gibt es dafür ein Bedürfnis?

Politiker stehen in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit – nicht nur sie, sondern auch ihre Familien. Jetzt kann man natürlich sagen: Augen auf bei der Berufswahl! – Das stimmt, und ich vertrete die Auffassung: Man muss auch etwas aushalten können. Ich persönlich fand das Vorgehen in der Causa Habeck mit den Durchsuchungen damals unverhältnismäßig.

Ich komme ja aus Bayern, aus dem ländlichen Raum. Wenn auf einem Dorffest oder im Wirtshaus irgendwann zu späterer Stunde Meinungsverschiedenheiten aufkommen, dann gibt es des Öfteren die gepflegte Wirtshausbeleidigung. Die ist am nächsten Tag wieder vergessen. Ich denke, solche Beleidigungen sind nicht der Grund für diese Strafverschärfung. Diese Strafverschärfung hat ihren Grund darin, dass sich in den letzten Jahren – und der Kollege Müller hat gesagt, dass wir diesen Paragrafen auch im Nachgang des Mordes an Walter Lübcke eingeführt haben – das Klima stark verändert hat, dass es giftiger geworden ist. Es werden Wohnadressen von Politikern herausgesucht. Es wird systematische Hetze im Netz gegen einzelne Personen betrieben. Es werden Familienmitglieder in Mithaftung genommen. Es werden gezielt Lügen zur Demontage einer Person verbreitet. Die Qualität der Beleidigung von Politikern verändert sich.

Während meines Wahlkampfs – viele Beispiele wurden heute schon vorgetragen – standen auf der Seite einer Tageszeitung in einem sozialen Netzwerk die an mich gerichteten Sätze: Verreck doch, geh doch an die Front! Wenn du ein Jahr aushältst, bist du ein Guter, ansonsten war es um dich nicht schade. – Da ging es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Ich kann aber verstehen, dass das Menschen tun, dass sie sich unsicher fühlen, wenn die Kinder in der Schule blöd angeredet werden. – Das ist der Grund für diese Strafverschärfung. Es geht hier um eine andere Qualität. „Hohlkopf“ ist halt doch etwas anderes als „Kopf ab“, und deswegen gibt es diesen Paragrafen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Kommunalwahl sagen: Wir haben viele ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Viele wollen dieses Amt nicht mehr wahrnehmen, weil sie Angst haben. Diese Posten sind aber systemrelevant.

Herr Moser.

ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU):

Wir schützen auch unsere Demokratie, wir schützen auch die Funktionsfähigkeit unseres Staates, wenn wir diese Personen schützen.

Danke.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Meyer-Soltau aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden über die Abschaffung eines reaktionär anmutenden Paragrafen, dem der Quasimajestätsbeleidigung. Gemeint ist § 188 StGB, der in Absatz 2 sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis vorsieht.

Ehemals regelte der § 95 des Strafgesetzbuches, dass, wer den Kaiser oder Landesherrn beleidigte, mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten und bis zu fünf Jahren bestraft werden konnte. Das war im Kaiserreich. Man solle „dem Volke aufs Maul schauen“, sagte Martin Luther, und er meinte damit, man solle die Ansichten der Bevölkerung verstehen und beobachten. Eine weise Ansicht! Denn wenn man wissen will, wie das Volk denkt und was es verlangt, muss man hinhören und achtsam sein.

Sie haben mit dem § 188 StGB dem Volk einen Maulkorb verpasst, weil Sie es nicht mehr ertragen haben, dass Kritik laut wurde an der inhaltslosen und verantwortungslosen Politik, die Sie fabriziert haben.

Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, Kritik unter Strafe stellen und dem Volk das Maul verbieten – das ist es, was Sie mit dieser Norm erreichen wollten.

Und Sie wundern sich darüber, dass Ihre Umfragewerte in den Keller rauschen!

Wir meinen, die Freiheit der Meinung ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Diese einzuschränken, ist ein Eingriff in die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Diese Vorschrift muss ersatzlos gestrichen werden!

§§ 185 und 186 StGB regeln bereits diese Tatbestände, und ich traue es unseren Richtern zu, diese mühelos richtig auszuurteilen. Keine Lex specialis für Politiker, weil diese vom Volk gewählte Vertreter und dessen Sprachrohr sein sollen, nicht abgehobene Personen mit Sonderstatus! Kein Maulkorb für kritische Bürger!

Das ist unsere Ansicht.

Deswegen freue ich mich auf ein hervorragendes Wahlergebnis am Sonntag in NRW,

besonders in Duisburg, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bochum und, Herr Lindh, auch in Wuppertal.

Danke.

Ich darf für die CDU/CSU Herrn Carsten Müller das Wort erteilen.

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dieser Debatte relativ deutlich geworden, dass es für den Irrläuferantrag der sogenannten AfD hier im Haus keine Mehrheit gibt.

Das hat auch gute Gründe.

Ich will noch mal an das erinnern, was meine Kollegen Axel Müller und Christian Moser hier ausgeführt haben. Was hat zur Fassung des § 188 StGB in der derzeitigen Form geführt? Dazu hat der feige, hinterhältige Mord an Walter Lübcke geführt, der nicht unbeantwortet bleiben durfte. Meine Damen und Herren, es ist auch nach wie vor so, dass die politische Stimmung im Lande aufgeheizt ist; wir stellen ja nicht nur im Netz gewalttätige Übergriffe fest. Und aus Worten werden Taten.

Ich will das hier durchaus auch mal benennen und nicht nur zu einer extremistischen Partei gucken, sondern auch zu einer anderen extremistischen Partei, der Linkspartei.

Ich finde es unvorstellbar, dass von Ihrer Partei überhaupt keine Reaktion darauf erfolgt, dass Ihre Jugendorganisation das Attentat auf Charlie Kirk öffentlich bejubelt. Ich finde das abscheulich,

weil Sie damit solchen Taten das Wort reden und die Flinte halten.

Meine Damen und Herren, bemerkenswert an der heutigen Debatte ist, dass die AfD auf die Übergriffigkeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Weidel überhaupt nicht zu sprechen gekommen ist. Frau Weidel beschäftigt die Behörden unter Rückgriff auf § 188 StGB massenhaft.

Sie reden darüber nicht. Sie belügen darüber die Öffentlichkeit.

Und noch schlimmer: Sie belügen sogar die Öffentlichkeit, wenn Sie überführt werden. Denn die Anzahl dieser Anzeigen und Verfahren haben Sie ja wider besseres Wissen versucht herunterzuspielen. Es waren öffentliche Verlautbarungen der Sie vertretenden Anwälte, die die Öffentlichkeit über die wahren Zahlen unterrichtet haben.

Meine Damen und Herren, ich finde das einfach unangemessen und im besonderen Maße verlogen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner zulassen?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Außerordentlich gerne. Ist er gerade nicht auf der Zugtoilette eingesperrt? – Ach nein, tatsächlich: Da ist er.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Herr Müller, Ihr tiefgründiger Humor scheint nicht überall anzukommen. Vielleicht tanzen Sie gleich noch mal den Witz vor, den Sie da machen wollten.

Mir geht es um Folgendes: Mein Vorredner hat ja gerade schon unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Alice Weidel, im Zusammenhang mit § 188 StGB angesprochen. Dazu wollte ich nur Folgendes sagen: Es gab Fälle, völlig klar. Aber Sie kennen den Amtsermittlungsgrundsatz in § 188 StGB, sodass manche Fälle gar nicht aktiv betrieben werden müssen,

um trotzdem in den Mühlen der Justiz zu landen.

Worauf ich aber hinauswill, ist Folgendes: § 188 StGB ist – ich glaube, da sind wir uns einig – geltendes Recht. Wir wollen das geltende Recht abschaffen. Und jetzt sagen Sie, weil wir als Alternative für Deutschland uns bzw. Alice Weidel sich an geltendes Recht hält, es sei verwerflich, zu sagen, dass wir das abschaffen wollen.

Wissen Sie was? Geltendes Recht ist auch das Einkommensteuergesetz. Ich mag das auch nicht in allen Facetten, und trotzdem zahle ich meine Steuern.

Geltendes Recht ist auch, Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu bezahlen. Auch das mache ich nicht gerne, trotzdem muss ich es machen,

weil es mir so vorgeschrieben ist.

Also bitte schön, warum reiten Sie als sogenannte CDU und vermeintliche Rechtsstaatspartei darauf rum, dass von geltendem Recht Gebrauch gemacht wird? Ich verstehe das nicht.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Herr Kollege, die Frage ist gut, und ich bin froh, dass Sie sie genau so gestellt haben; denn darauf gibt es eine einfache Antwort:

Erstens sind in den Fällen durch Ihre Fraktionsvorsitzende – ich hoffe, Sie stellen sie zur Rede – Strafanträge gestellt worden.

Zweitens – und das ist eben besonders entlarvend für Ihre Partei – sollten Sie sich dringend an geltendes Recht halten. Das gelingt auch Ihnen persönlich leider sehr selten. Ich kann mich beispielsweise daran erinnern, dass ich in der Presse gelesen habe, dass Sie schon etliche Zehntausend Euro an Menschen haben zahlen müssen, die Opfer Ihrer Beleidigungen und Herabsetzungen geworden sind. Das ist eben Ihr Geschäftsmodell.

– Unterbrechen Sie mich nicht!

Besonders beeindruckend ist es immer, wenn sich eine politische Kaste wie Ihre nicht nur an das geltende Recht hält, sondern vor allen Dingen auch an die eigenen Vorstellungen. Und das gelingt Ihnen ja gerade nicht.

Wenn Sie also sagen, § 188 StGB sei Majestätsrecht, dann würde ich Ihnen dringend nahelegen, Ihre eigenen Grundsätze für Ihr eigenes Verhalten zu beachten.

Ich erinnere mich daran, dass das relativ gut ankommt. Ich erinnere mich daran, dass wir auch schon mal Minister hatten, die beispielsweise Regulierungen im Bereich des Maklerrechtes für andere forderten, sich selbst zunächst aber nicht daran gehalten haben, sondern erst im Nachgang.

– Bleiben Sie bitte stehen, solange ich Ihre Frage beantworte.

– Ja.

Offensichtlich scheint Herr Brandner nicht an einem Dialog interessiert zu sein, sondern selbst die Sitzung leiten zu wollen. – Herr Abgeordneter Müller, ich würde Sie jetzt einfach bitten, Ihre Rede zu Ende zu bringen und sich nicht weiter unterbrechen zu lassen.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fahre fort. – Aber das zeigt eben die Schwierigkeit, die der Kollege Brandner im Umgang mit und bei der Beachtung von Regeln hat.

Meine Damen und Herren, § 188 wird nicht abgeschafft werden. § 188 schützt die Meinungsfreiheit. § 188 schützt auch das besonnene Umgehen trotz aller inhaltlichen Schärfe im politischen Diskurs. Ihr Antrag ist einfach nur fehlgehend und schäbig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich will noch mal feststellen, dass Begriffe wie „Schwachkopf“, „Staatsfunk“, „Schurkenstaat“, „Faschisten“, „Haltung Ihrer Verbrecherbande“ und dann noch mal die Wiederholung „Staatsfunk“ von Herrn Brandner aus meiner Sicht unangenehme und unangemessene Bezeichnungen sind. Wir sollten uns mit Inhalten überzeugen und Herabwürdigungen und Beleidigungen unterlassen. Deswegen schließe ich jetzt die Aussprache, bevor es meinen Ohren zu sehr wehtut.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht feststellen. Damit verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Er ist dann, wie manches andere auch, in der brennenden Nibelungenhalle der untergehenden Ampel versunken.

Upsi, ich habe „Nibelungen“ gesagt! Ich muss in dieser unserer Zeit, in der man fürs „Nibelungen“-Sagen schon mal von Wahlen ausgeschlossen wird, wie ein Bürgermeisterkandidat in Ludwigshafen, wirklich besser auf meine Wortwahl achten.

Wie gesagt, wir hatten das Thema Onlineverfahren schon in der letzten Legislaturperiode, und ich habe bereits im vorigen Oktober hier an dieser Stelle dazu gesprochen.

Unsere Grundhaltung zur totalen Digitalisierung des Lebens, des Universums und des ganzen Restes hat sich seither nicht verändert. Ich kann mich insoweit also nur selbst zitieren:

„Wir verschließen uns dem technischen Fortschritt nicht. Der Einsatz von Digitaltechnik bei der Erfüllung staatlicher Funktionen kann in dafür geeigneten Fällen zu einer Vereinfachung auch für den Bürger führen. […]

Gleichwohl bleibt es bei dem generellen Vorbehalt: Der digitale Staat muss ein Angebot an den Bürger bleiben. Die Inanspruchnahme staatlicher Kernfunktionen – dazu gehört die Justiz – muss […] für diejenigen möglich bleiben, die aus welchen Gründen auch immer dieses Angebot nicht wahrnehmen wollen. Es gibt, […] ein Recht auf ein analoges Leben, und auch das hat der Staat zu gewährleisten.“

So sprach mein vergangenes Selbst vom letzten Jahr.

Den Grundsatz der Freiwilligkeit halten wir weiter hoch. Von dem vorliegenden Gesetzentwurf wird er – noch – überwiegend respektiert. Gewisse Einschränkungen erfährt er aber bereits. So soll etwa, wenn es um Fluggastrechte geht, auf Anordnung des Gerichts die Benutzung von bestimmten digitalen Eingabesystemen angeordnet werden können. Eine Ausnahme davon ist zunächst – noch – für nicht anwaltlich vertretene Parteien vorgesehen. Über die Sinnhaftigkeit eines solchen Zwangs kann man diskutieren. Es ist aber häufig so, dass grundlegende Änderungen, erst testweise für kleine Bereiche eingeführt, dann aber sukzessive ausgeweitet werden.

Das ist in dem Gesetzentwurf bereits ausdrücklich vorgesehen, indem weitere Arten von Ansprüchen durch Rechtsverordnung des Justizministeriums in den Nutzungszwang einbezogen werden können.

Es bedarf dazu nicht einmal einer erneuten Gesetzesänderung. Es ist also abzusehen, dass zukünftig immer weitere Bereiche hier einbezogen werden.

Auch gilt die heute noch weitgehend vorgesehene Wahlfreiheit nur für den Kläger. Der Beklagte hat von vornherein keine Wahl. Er kann nicht verlangen, dass der Rechtsstreit, mit dem er überzogen wird, nach herkömmlichen Verfahrensregeln geführt wird.

Die Unterschiede zwischen Onlineverfahren und normalem Zivilprozess sind nicht trivial. So gibt es keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass es keiner bedarf, dann findet auch keine statt. Der Kläger, der sich das selber so aussucht, kann sich darüber nicht beschweren. Der Beklagte hingegen hat sich diese Verfahrensart nicht ausgesucht.

Auch andere, herkömmliche Grundsätze des Zivilprozesses gelten in dem Onlineverfahren nicht mehr uneingeschränkt. Parteiautonomie und Beibringungsgrundsatz bedeuten, dass das Gericht nur über den Sachverhalt entscheidet, den die Parteien selbst vortragen. Hier nun soll das Gericht teilweise auch selbst Tatsachen ermitteln können.

Um diese und weitere Einzelheiten näher zu beleuchten, ist eine öffentliche Anhörung sinnvoll, die wir im Rechtsausschuss auch bereits beschlossen haben.

Schauen wir mal, ob wir dieses Mal so weit kommen, dass die Anhörung auch stattfindet, oder ob, wie beim letzten Mal, vorher die Regierung zerplatzt.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Jacobi, ich erlaube mir eine Bemerkung.

– Herr Brandner, wenn Sie mich kommentieren möchten! Ich kommentiere Sie gerne.

Herr Jacobi, ich möchte darauf hinweisen, dass eine kommunale Wahlrechtsentscheidung von Ehrenamtlichen auf rechtsstaatlichen Grundlagen basiert. Ich unterstelle mal, dass auch in Ludwigshafen der Rechtsstaat eingehalten wird und nicht das Zitieren des Nibelungenlieds zum Ausschluss von der Wahl geführt hat.

Ich finde diese Herabsetzung einer Entscheidung von kommunalen Gremien nicht akzeptabel. Ich will das einfach nur grundsätzlich im Protokoll festgehalten wissen.

Es war weder sachgerecht, noch hatte es mit dem Thema irgendetwas zu tun, und es setzt die Arbeit von Ehrenamtlichen in der Kommunalarbeit herab.

– Wenn Sie möchten, dass ich die Sitzung unterbreche, unterbreche ich sie gerne.

Anscheinend sind Sie an einer gedeihlichen Debatte nicht interessiert.

– Ja, Sie sind die Einzigen, die hier die Meinung sagen dürfen, und alle anderen sind sozusagen die Kartellparteien. – Vielen Dank.

Ich darf jetzt das Wort erteilen der CDU/CSU-Abgeordneten Frau Susanne Hierl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Justiz gehört zum Kern unseres Rechtsstaates. Er muss im Alltag der Menschen spürbar sein. Wer sein Recht durchsetzen will, darf dabei nicht an Hürden scheitern, schon gar nicht an unnötiger Bürokratie oder veralteter Technik. Die Digitalisierung bietet eine große Chance, den Weg zur Justiz einfacher, schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten, so wie es für die Menschen in vielen anderen Lebensbereichen bereits Realität ist.

Mit diesem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für ein Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Wir schaffen den rechtlichen Rahmen für ein Reallabor, das neue digitale Verfahren in realen Streitfällen erprobt.

Worum geht es konkret? Anwendbar ist das Gesetz auf einfache zivilgerichtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten. Es geht um Zahlungsforderungen, die oft nicht eingeklagt werden, weil der Weg zu kompliziert erscheint. Genau hier setzen wir an: mit nutzerfreundlichen Eingabeplattformen, mit einer strukturierten Erfassung des Prozessstoffs und mit einer digitalen Kommunikationsplattform für Gerichte, Parteien und Anwälte. Unser Ziel ist klar: Es geht um ein schnelleres, ressourcenschonendes und für die Bürger verständliches Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist der Startschuss für eine digitalere Ziviljustiz. Aber er ist eben nur der Anfang. Unser Anspruch muss sein, dass zentrale Elemente des Onlineverfahrens schnell flächendeckend eingeführt werden, nicht erst nach zehn Jahren. Wir brauchen ein echtes, nutzbares Justizportal. Wir brauchen strukturierte elektronische Verfahren, Cloud-Kommunikation und den flächendeckenden Einsatz von Videokonferenztechnik – dort, wo es sachgerecht ist.

Selbstverständlich werden wir die Prozessordnungen entsprechend anpassen müssen, damit die Verfahrensrechte auch in der digitalen Welt wirken. Wir stehen aber nicht allein mit unseren Bemühungen. Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat Anfang dieses Jahres wertvolle Impulse geliefert. In Bayern und Niedersachsen wurde die Idee eines digitalen Basisdokuments, in dem der Parteivortrag und die gerichtlichen Hinweise gebündelt werden, bereits erfolgreich erprobt. Das zeigt uns: Es geht, und es funktioniert auch.

Es liegt an uns, die Justiz strukturell zu modernisieren für mehr Effizienz, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, damit auch die Justiz in der digitalen Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt!

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Till Steffen aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“ wiederholt worden. Sie sollten die Lügen, die Sie selber durch Ihre Hintersassen in die Welt setzen lassen, nicht noch selber glauben. In der Tat waren die Remigrationspläne, die dieser Kandidat verfolgt, Gegenstand des Verfahrens.

Die Vorstellung, dass Menschen mit Migrationshintergrund dieses Land bitte verlassen sollen, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, war Gegenstand des Verfahrens.

– Sie haben das hier vorgebracht. Deswegen ist es notwendig, das zu kommentieren.

Worum geht es hier? Um die Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Das ist in der Tat – es ist richtig gesagt worden, von Frau Hierl eben auch noch mal – eine gute Sache. Die gute Sache ist so gut, dass andere schon ganz lange vorher darauf gekommen sind; in British Columbia und in England gibt es das tatsächlich schon seit über 15 Jahren. Ich habe das Thema 2018 in ziemlich ähnlicher Form in die deutsche Debatte eingebracht. Jetzt ist es endlich Realität.

In der Tat, in der Ampel hatten wir uns auch schon darangemacht; auch das ist erwähnt worden. Herr Buschmann hatte ja immer viel Redebedarf; aber an dieser Stelle wäre eine etwas schnellere gesetzgeberische Handlung sicherlich sinnvoll gewesen. Gut, dass das jetzt endlich kommt. Diesen Schritt müssen wir jetzt machen.

Aber – Sie haben es eben auch gesagt – warum jetzt auch noch zehn Jahre Pilotphase? Die Frage ist ja, wenn man sich die Prozesse insgesamt anschaut: Wie kommen wir bei der Digitalisierung der Justiz insgesamt schneller voran?

Die Innovationsgeschwindigkeit bei der Digitalisierung insgesamt ist viel höher, als die Justiz das nachvollzieht, und der Abstand zu dem, was die Justiz leistet, wird immer größer. Das führt natürlich zu Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern, weil sie nicht verstehen, wie das, was im Umgang mit privaten Unternehmen selbstverständlich möglich ist, bei der Justiz nicht funktioniert. Die Lücke wird immer größer. Das heißt, die eigentliche Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir schneller werden, wie wir schneller Innovationen hinkriegen und wie wir die Lücke nicht so groß werden lassen, wie das in diesem Beispiel sehr schön deutlich wird.

Deswegen frage ich mich: Wo ist denn eigentlich die Vision? Wo wollen wir hin? Es gibt ja durchaus Staaten, die vormachen, wie es geht, die ganz klar entscheiden, dass es einen bestimmten Weg gibt, der am Ende angestrebt wird, wie ein solches Verfahren ausgestaltet sein soll. In den skandinavischen Staaten ist es vielfach so, dass es eigentlich nur noch das Onlineverfahren gibt.

Wir haben in der letzten Wahlperiode gerungen, als es um die Videoverhandlungen ging, als es darum ging, ob es auch möglich ist, sich in einem Flächenland per Video zuzuschalten und so einen schnelleren Zugang zum Gericht zu bekommen. Was gab es da für Widerstände in den Verhandlungen mit dem Bundesrat, um dieses Gesetz endlich durchzubringen!

Diese Widerstände müssen wir überwinden, wenn wir hier deutlich schneller werden wollen.

Es gibt auch konkrete Sachen, die auf dem Tisch liegen, die jetzt endlich kommen müssen, etwa die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sodass es möglich wird, Daten zwischen unterschiedlichen Institutionen der Justiz auszutauschen. Wir brauchen hier endlich eine stabile Plattform. Wir brauchen auch sichere Anwendungen, die die Gerichte nutzen können, sodass das, was in Sachen KI in Anwaltskanzleien vollkommen selbstverständlich ist, auch für Gerichte möglich wird und sie bei der Bearbeitung von umfangreichen Schriftsätzen mithalten können.

Wir brauchen auch ein elektronisches Titelregister. Das klingt sperrig. Aber es geht schlicht und einfach darum, dass wir bislang total komplizierte Verfahren haben. Wenn jemand ein Urteil hat und daraus vollstrecken will, dann könnte es ja sein, dass es jemand anders schon vollstreckt hat. Da gibt es dann Gegenklagen und Gegenverfahren. Das könnte man deutlich vereinfachen, indem es ein Register gibt, aus dem ersichtlich ist, ob dieses Urteil schon vollstreckt ist. Die Gerichtsvollzieher wünschen sich ganz dringend, dass wir diesen Schritt gehen. Das müsste dringend kommen.

Ich war letztens auf einer Veranstaltung, auf der ein Kollege der SPD gesagt hat: Das schaffen wir diese Wahlperiode wohl nicht mehr. Da habe ich gesagt: Die Wahlperiode hat doch gerade erst angefangen. – Ich finde, es könnte ein bisschen mehr Tempo geben, dann wird das auch was mit der Digitalisierung der Justiz.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in der Justiz ist Fortschritt. Richtig umgesetzt, kann sie den Zugang zum Recht erleichtern. Sie kann Verfahren beschleunigen. Aber das darf nicht auf Kosten zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien passieren.

Der Kern des Zivilverfahrens ist die mündliche Verhandlung. Die Regierung will diese bei Onlineverfahren nur noch zur Ausnahme machen. Sie wird nicht länger garantiert, sondern Beteiligte müssen mündliche Verhandlungen nun extra beantragen.

Ein weiteres zentrales rechtliches Prinzip, das mit diesem Entwurf unter Beschuss gerät, ist die Unmittelbarkeit im Verfahren. Im Gerichtssaal können Sie dem Verfahren direkt folgen, Argumente vorbringen, Fragen stellen. Nun stellen Sie sich vor: Das alles ist nicht mehr gegeben. Sie können nur noch im Nachhinein schriftlich Stellung beziehen. Sie können bei der Beweisaufnahme selber nichts mehr beitragen. Missverständnisse und Fehlentscheidungen sind hier vorprogrammiert, und Sie können sich nicht mehr unmittelbar verteidigen.

Durch diesen Vorschlag werden absolute Grundsätze infrage gestellt.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.

AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke):

Nein, danke.

Wer so etwas fordert, schwächt nicht nur die Rechte der Betroffenen; er schwächt das Vertrauen in die Justiz selbst.

Dann dieser Testzeitraum: zehn Jahre. Zehn Jahre ein halbfertiges Verfahren ausprobieren, das ist absurd. Schauen Sie sich die Entwicklung gerade im digitalen Bereich doch mal an! Vor zehn Jahren hat Angela Merkel das Internet noch als „Neuland“ für uns alle bezeichnet. Heute kann ich mit KI in Sekundenschnelle ganze Bücher schreiben. Stellen Sie sich vor, wie sich auch die Technik im Justizbereich in zehn Jahren verändert haben wird!

Mit diesem Entwurf zwingt die Regierung von heute den Gerichten der Zukunft eine komplett überholte und altmodische Technologie auf. Und dann treten wir weiterhin bei der Digitalisierung auf der Stelle. Das kann sich Deutschland so nicht leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Mängel dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz? Was ist zum Beispiel mit der Evaluation? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für Dolmetscher/-innen bei Gericht? Alles das wird im Entwurf nicht geregelt. Wir als Linke wollen Digitalisierung in der Justiz. Aber wir wollen sie richtig: Wir wollen sie sozial, wir wollen sie transparent, und wir wollen sie so, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt und Barrieren abbaut.

Der vorliegende Entwurf erfüllt alle diese Kriterien nicht. Er schwächt die mündliche Verhandlung, er setzt auf veraltete Technik, und er hat immense Regelungslücken.

Darum sage ich klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf nicht ab, weil wir die Digitalisierung blockieren wollen, sondern weil wir sie besser machen wollen, weil wir sie rechtsstaatlich machen wollen, sozial und zukunftssicher.

Danke.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, tatsächlich aber ein wichtiger Schritt für den Zugang zum Recht und damit für unsere Demokratie ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft einfache zivilrechtliche Ansprüche, etwa aus Kaufverträgen oder Mietangelegenheiten, schnell, unkompliziert und digital vor Gericht geltend machen können.

Warum ist das notwendig? Weil wir feststellen, dass viele Menschen von ihren Rechten keinen Gebrauch machen. Das hat verschiedene Gründe: Gerichtsverfahren gelten oft als kompliziert, zu langwierig und zu teuer. Gerade bei niedrigen Streitwerten wird deshalb oft verzichtet, obwohl ein berechtigter Anspruch besteht. Das darf uns als Rechtsstaat nicht gleichgültig sein.

Deshalb brauchen wir ein niederschwelliges, modernes Verfahren, das dem Alltag der Menschen gerecht wird.

Meine Damen und Herren, was haben wir genau vor? Wir ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, bei niedrigen Streitwerten einfach online Klage zu erheben, quasi vom Sofa aus. Wir schaffen einen modernen und barrierefreien Zugang zur Justiz: niederschwellig und verständlich. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger finanziell durch wegfallende Porto- und Papierkosten. Wir eröffnen die Möglichkeit, Verfahren per Video oder ohne mündliche Verhandlung abzuwickeln, wo es die Praxis entsprechend zulässt. Wir machen kleinere Klagen attraktiver durch ermäßigte Gerichtsgebühren.

Wir verbessern – das ist ganz wichtig – die Kommunikation zwischen Gerichten und Bürgerinnen und Bürgern mit dem neuen digitalen Justizpostfach, das Transparenz und direkten Austausch ermöglicht. Damit schaffen wir weniger Bürokratie, mehr Effizienz, besseren Zugang zum Recht, gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher, für kleine Unternehmen, für Menschen, die nicht in der Großstadt mal eben neben dem Amtsgericht wohnen.

Meine Damen und Herren, wir wissen, so ein neues Verfahren muss sorgfältig entwickelt und erprobt werden; das ist eben schon angesprochen worden. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Erprobungsgesetz. Die Justiz wird den Raum bekommen, in einem kontrollierten Rahmen zu testen, wie ein solches Verfahren in der Praxis funktioniert: mit wissenschaftlicher Begleitung, mit klaren Kriterien, mit Auswertung und Weiterentwicklung. Und was die Zeit angeht – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen –, da werden wir uns alle Erkenntnisse im Verfahren natürlich noch ansehen; denn wir beginnen ja gerade erst mit der Debatte.

Meine Damen und Herren, dies ist ein weiteres Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses, und wir werden dort weitermachen. Wir haben noch sehr viel vor im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat. Wir wollen Verfahren vor Gericht spürbar beschleunigen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger gilt: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben und in den nächsten Wochen beraten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich angedachte oder gar verordnete Digitalisierung muss nicht schlecht sein, soweit sie auf Freiwilligkeit und Freiheit setzt.

Einer in diesem Sinn angelegten Digitalisierung gerichtlicher Verfahren verschließen wir uns, wie mein Kollege Jacobi schon gesagt hat, durchaus nicht.

Die hier zur Diskussion stehenden Regelungen sollen nach der Vorstellung der Koalition Teil eines zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaats sein, den Zugang zur Justiz erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Effizienz der Rechtsprechung steigern. Ich nehme es vorweg: Das Ziel verfehlt der Entwurf mit Abstand.

Schon nach der ausdrücklichen Absicht des Entwurfs sind die Regelungen gewissermaßen als reales Versuchslabor angelegt. Bei einem solchen Provisorium ist es überhaupt nicht verwunderlich, wenn Anwendungsfelder ausgespart werden, in denen die Digitalisierung tatsächlich Vorteile bringen könnte, oder Regelungen fehlen, die durchaus sinnvoll wären, zum Beispiel Vorschriften zur Bündelung von Massenverfahren.

Empirische Untersuchungen haben übrigens gezeigt, dass die Bürger überhaupt keinen Bedarf für digitale Klagemöglichkeiten wie das Onlineverfahren sehen. Privatpersonen und Unternehmen kritisieren vielmehr die häufig viel zu lange Verfahrensdauer und die viel zu hohen Kosten.

Dass der Gebührensatz bei den Gerichtskosten für Onlineverfahren laut Entwurf von 3,0 auf 2,0 gesenkt werden soll – geschenkt. Das mag ein gewisser Anreiz sein, ist aber sicherlich nicht ausschlaggebend.

Gleichzeitig birgt der Entwurf jedoch erhebliche Risiken für die beteiligten Bürger und Unternehmen durch Beschneidung grundlegender Verfahrensprinzipien – mein Kollege Jacobi hat dies vorhin auch schon erwähnt –, zum Beispiel durch einen Eingriff in den Verhandlungsgrundsatz, der sehr erstaunlich ist. Besonders problematisch ist aus meiner Sicht jedoch das Absehen von einer möglichen Verhandlung, weil damit die erhebliche Gefahr besteht, dass Gerichte schon aus Eigeninteresse die Verzichtbarkeit mündlicher Termine annehmen.

Dass diese Befürchtung durchaus begründet ist, zeigt die weitverbreitete Gerichtspraxis in Insolvenzverfahren. Wer in Insolvenzverfahren tätig war, weiß ganz genau, dass schriftliche Verfahren bei den Gerichten mittlerweile gang und gäbe sind, selbst in größeren Verfahren und selbst bei Unternehmensinsolvenzen. Das zeigt ganz genau, in welche Richtung es hier läuft.

Dass mündliche Verhandlungen zudem in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden sollen und damit der Öffentlichkeitsgrundsatz missachtet wird, weil einfach noch keine vernünftige digitale Öffentlichkeit hergestellt werden kann, setzt den Entwurf noch größeren Zweifeln aus. Nicht hinzunehmen ist weiterhin, dass allein der Kläger über die Durchführung eines Onlineverfahrens entscheidet – auch das wurde schon angesprochen – und der Beklagte bei bestehender Kommunikationsplattform in die digitale Kommunikation gezwungen wird. Eine Ausnahme – das ist zu sagen – besteht nur für anwaltlich nicht vertretene natürliche Personen, ansonsten aber nicht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf eine Verfahrensmöglichkeit zur Verfügung stellt, die nicht nachgefragt wird, die ausgerechnet für Bereiche, wo es sinnvoll wäre, keine Möglichkeiten aufzeigt und eine Beschleunigung lediglich um den Preis erheblich verkürzter Verfahrensrechte erreicht. Das halten wir für rechtsstaatlich fragwürdig. Der Entwurf ist in dieser Form nicht zukunftsfähig und schon gar nicht bürgernah. Die AfD lehnt ihn daher ab.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1. April 2019. Das war der Tag, an dem ich am Landgericht Hagen zur Richterin ernannt worden bin. Nach meiner Vereidigung wurde ich in ein Büro gebracht, in meine kleine Kammer.

Wer schon mal in einem Richterbüro war, wird sich daran erinnern, dass es dort immer viele Aktenberge gibt. In meinem Gericht war das etwas anders; denn das Landgericht Hagen war eines der ersten Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das seinerzeit die E-Akte pilotieren durfte. Das war ein Meilenstein für die Justiz. Heute, über sechs Jahre später, haben die allermeisten Gerichte in Deutschland tatsächlich die E-Akte und sind digitalisiert. Das war ein langer Prozess, ein schwieriger Prozess, aber ein längst überfälliger Prozess.

Heute gehen wir den nächsten notwendigen Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Onlineverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wird es bald möglich sein, einen Zivilprozess komplett digital zu führen. Damit wird die Justiz nicht nur digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher, sondern auch schneller; und das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die heute nicht anwesend ist, dass sie dieses wichtige Thema direkt zu Beginn ihrer Amtszeit wieder aufgerufen hat.

Worum es in dem Gesetz geht, haben gerade schon die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, vor allem Frau Hierl, erklärt. Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen, sondern auf viel interessantere Argumente, die ich hier gehört habe.

Ich will gerne mit dem Kollegen Valent anfangen. Sie sprachen davon, dass es ein großer Eingriff in die Rechte der Menschen wäre, wenn die mündlichen Verhandlungen nicht mehr stattfinden würden. Aber es gibt heute schon eine Vielzahl von Verfahren, die ohne mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze Debatte nur verzerren.

Herr Kollege Fetsch, Ihnen muss ich sagen: Obwohl ich gerade Richterin a. D. bin, möchte ich diese Unterstellung, die Richterinnen und Richter würden mündliche Verhandlungen nicht durchführen wollen, um Arbeit zu vermeiden, in aller Klarheit zurückweisen.

Wir haben ehrenhafte Richter in diesem Staat, die sich an all das halten, was wir hier entscheiden.

Kommen wir noch einmal zu den Vorteilen des Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zugang zu den Gerichten im Bereich von Zahlungsklagen wird vereinfacht und verbessert. Eine Klage kann ohne großen Aufwand direkt vom heimischen Schreibtisch aus bei Gericht eingereicht werden. Durch Standardisierung und Strukturierung des Prozessstoffes können Verfahren deutlich beschleunigt werden. Wir kritisieren doch immer, dass die Verfahren zu lange dauern. Jetzt gehen wir diesen Schritt und hören wieder Kritik. Das ist sehr interessant. Lange Wartezeiten werden damit passé sein.

Schließlich werden auch die Gerichtskosten für das Onlineverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren gesenkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden also auch noch sparen, wenn sie ihr Recht einklagen. Nicht zu vergessen – das kam mir in der Debatte etwas zu kurz –, es werden auch unsere Gerichte langfristig entlastet. Schnellere Verfahren gleich mehr Erledigungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen in diesem Hohen Hause viel über Digitalisierung und Staatsmodernisierung, und das natürlich zu Recht. Was aber oft zu kurz kommt – und da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Dr. Steffen –: Die Justiz hat im Vergleich zu vielen anderen Behörden bereits gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, moderner und digitaler zu werden.

Als ich vor sechs Jahren in meinem Gericht saß, war in einer Kommunalverwaltung noch nicht mal daran zu denken, dass es eine digitale Akte geben würde. Deshalb, glaube ich, müssen wir einfach einmal betonen, bei allem Bedarf, den wir in der Justiz noch haben, dass die Leute da sehr flexibel sind und auch bei der E-Akte mutig vorangegangen sind.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Erprobung ist immer ein großer Aufwand. Deshalb möchte ich bereits jetzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zivilgerichtsbarkeit – seien es Richter, Rechtspfleger oder Servicemitarbeiter – dafür danken, dass sie diese Erprobung mitmachen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein nächster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Justiz. Wir holen nach, was in den vergangenen drei Jahren von der Ampelregierung versäumt worden ist. Für uns hat die Justiz Priorität.

Der abschließende Redner in der Debatte: Dr. Martin Plum für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf. Das Onlineverfahren im neuen Buch 12 der Zivilprozessordnung wird den Zugang zum Recht vereinfachen. Es wird die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten erleichtern und die Verfahren effizienter gestalten. Das spart Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Justiz Zeit, Geld und Mühen.

Das Onlineverfahren kann damit gleich in mehrerer Hinsicht eine Blaupause sein, und es muss auch eine Blaupause sein. Erstens kann es eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses sein: Klagen per Klick statt per Fax, Eingabe von Daten statt Dokumenten, Kommunikation über Plattformen statt Postfächer und mehr Struktur statt Schriftsatzwirrwarr. Das braucht es auch über das Onlineverfahren hinaus im Zivilprozess.

Als Koalition werden wir deshalb ein Bundesjustizportal mit Verfahrensplattform, die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, frühzeitige Verfahrenskonferenzen und Vorgaben zur richterlichen Verfahrensstrukturierung im ganzen Zivilprozess einführen. Wir als Koalition gehen damit den eingeschlagenen Weg zum Zivilprozess der Zukunft konsequent weiter.

Zweitens kann das Onlineverfahren auch Blaupause für andere Verfahren und Gerichte sein. Onlineverfahren brauchen wir nicht nur an den Amtsgerichten. Mehr „online“ brauchen wir auch bei der Vollstreckung von Urteilen. Deswegen werden wir als Koalition das Vollstreckungsregister einführen – keine Sorge, lieber Herr Kollege Steffen. Und mehr „online“, das muss auch über Klagen am Amtsgericht hinausgehen. Deshalb werden wir uns im weiteren Verfahren genau anschauen, ob Onlineverfahren auch im einstweiligen Rechtsschutz, in Rechtsmittelverfahren und beispielsweise an den Arbeitsgerichten Sinn machen.

Drittens kann das Onlineverfahren auch eine Blaupause für eine moderne und innovative Justiz sein.

Dieses Gesetz geht neue Wege. Es schafft Frei- und Testräume in den Gerichten. Es ermöglicht die Erprobung neuer Technologien im laufenden Betrieb, und es hebt damit das Potenzial für Innovationen in der Justiz. Auch diesen Weg wollen wir als Koalition konsequent weitergehen. Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten in der Justiz über das Onlineverfahren hinaus durch weitere Öffnungs- und Experimentierklauseln stärken: bei der Gerichtsorganisation, bei der Digitalisierung und bei den gerichtlichen Zuständigkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf fängt etwas richtig Gutes an. Sorgen wir dafür, dass daraus im parlamentarischen Verfahren etwas noch Besseres wird! Machen wir aus diesem neuen Buch einen echten Bestseller für die Justiz und ihre Digitalisierung!

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/1509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde.

Unser Planet hat hohes Fieber.

Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders voll, weil Menschen Probleme mit dem Kreislauf bekommen. Das ist aber nicht das einzige Problem.

Im Wartezimmer meiner Hausärztin hängt der Hinweis „Achtung! Bei Hitze wirken Ihre Medikamente anders“. Die Klimakrise ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Ich bin den vielen Menschen im Gesundheitswesen sehr, sehr dankbar, die darüber aufklären und sich für mehr Klimaschutz einsetzen.

In Spanien zum Beispiel gab es in diesem Sommer Temperaturen von über 45 Grad, in der Türkei sogar über 50 Grad. Allein in der ersten Augusthälfte zählten die spanischen Behörden etwa 1 100 Hitzetote. Angesichts dieser heute schon gravierenden Auswirkungen ist jedes Zögern und jedes Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz unverantwortlich, weil lebensgefährlich.

Es braucht mehr Mut für Klimapolitik. Aber Sie von CDU/CSU und SPD planen im Gegenteil ganz wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Dabei sind Sie so in Ihrer Ideologie gegen Zukunftstechnologien verhaftet, dass Sie gar nicht sehen, wie Sie damit Ihrem und unserem Land schaden.

Fassungslos kann es machen, wenn man die Aussagen von Gasministerin Reiche zum Ausbremsen der beliebten Solarenergie hört oder die von Friedrich Merz, der es vom Zufall abhängig machen möchte, ob das Klimaziel erreicht wird. Oder wenn Finanzminister Klingbeil Geld für fossiles Gas ausgibt anstatt für Innovation und Klimaschutz.

Fassungslos und wütend macht das, aber zum Glück nicht sprachlos. Denn es gibt viele Menschen, viele Unternehmen und viele Kommunen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, unsere Lebensgrundlagen, unseren Planeten zu schützen: unsere Wälder und Moore, unsere Küsten und Flüsse, mit all ihren Tieren und Pflanzen. Diese Menschen und Unternehmen leisten bereits einen Beitrag oder wollen einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängig von den Kostenfallen wird, die durch fossile Energieträger wie Gas und Benzin drohen.

Diesen Menschen sind wir Grüne hier im Parlament Bündnispartner; für sie werden wir hier stellvertretend laut. Deswegen kündigen wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Herbst des Klimawiderstands an,

einen Herbst, in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss.

Unsere Kritik an Ihrer Politik lässt sich an drei Punkten darstellen: Erstens handeln Sie uneuropäisch und unsolidarisch, zweitens sind Sie von einzelnen fossilen Lobbyinteressen getrieben, und drittens schaden Sie damit den Menschen und unserem Wohlstand.

Auf europäischer und internationaler Ebene beschädigen Sie Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung!

Stattdessen aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität von Gaskraftwerken an, ohne einen Umstieg auf Wasserstoff mitzudenken. Sie gefährden in einem Atemzug den Hochlauf von grünem Wasserstoff und einer Branche, die schon lange in den Startlöchern steht.

Und Sie lassen nahe dem wertvollen Naturerbe Wattenmeer nach Gas bohren. Ich war letzte Woche gemeinsam mit vielen anderen Klimaschützerinnen und -schützern und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion auf der Insel Borkum und habe mit den Menschen darüber gesprochen, wie wichtig ihnen und den Urlauberinnen und Urlaubern eine intakte Natur ist und wie sie selbst auf der Insel bis 2030 klimaneutral werden wollen. Diese überflüssigen Gasbohrungen vor Borkum und im bayerischen Reichling sowie jegliche weitere Bohrungen nach fossilen Energieträgern gehören beendet!

Mit Ihrem fossilen Rollback schaffen Sie das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie sorgen für Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen, wenn Sie eine Kürzung hier bei der Solarenergie und da bei der Wärmepumpe ankündigen, wenn Sie beim Thema Verbrenner-Aus irrlichtern. Schon weiß keiner mehr, was gilt und worauf man sich bei Ihnen eigentlich verlassen kann. Das ist toxisch.

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert. Die wichtigste Nachricht ist: Politisches Handeln kann einen Unterschied machen. Jeder Tag zählt!

Deshalb stehen wir als grüne Bundestagsfraktion an der Seite der Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen. Wir stehen an der Seite der Unternehmer/-innen, die die Zukunftsjobs ausbilden und ihre Umschulung schon gestartet haben, die den Wandel gestalten wollen. Wir unterstützen all diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass Deutschland wieder unabhängig von autokratischen und erpresserischen fossilen Energielieferanten wird.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Gebhart.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht.

Für uns ist dabei klar: Wir betrachten Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig, sondern es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen.

Wir müssen dahin kommen, dass es Deutschland gelingt, ein starkes Wirtschafts- und Industrieland zu sein und zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt CO2-Emissionen zu reduzieren.

Ich bin überzeugt: Das kann uns gelingen. Wir haben die Möglichkeiten dazu, und wir haben die Potenziale in diesem Land. Wir müssen aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür wieder in Ordnung bringen. Genau darum geht es.

Wir haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht riskieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren.

Denn was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass Produktion teilweise eingestellt, zurückgefahren oder ins Ausland verlagert wird. Wir haben unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewonnen, wenn Produkte anderswo in der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert werden. Die Emissionen wären ja in diesem Fall nicht verschwunden, sie wären lediglich in andere Teile der Welt verlagert.

Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere Emissionsstandards als wir haben.

Darüber hinaus käme es zu wirtschaftlichen und zu sozialen Verwerfungen. Und das kann und darf niemals unser Weg sein.

Die Lösung liegt für uns darin, dass wir Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales konsequent zusammenbringen.

Genau dafür steht die Union. Unser Weg heißt: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf Planwirtschaft.

Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir wollen Anreize schaffen: für Investitionen in moderne Technologien,

in CO2-Vermeidungstechnologien.

Technologieoffenheit heißt auch: Nicht der Staat soll darüber entscheiden, wann, wo und wie welche Technologie eingesetzt wird,

sondern der Markt soll vornehmlich darüber entscheiden. Und wir müssen – das ist unsere Aufgabe – die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen; auch andere haben das getan. Wir brauchen eine realistische Anpassung. Ansonsten wird das unsere Industrie in große Schwierigkeiten bringen. Der CO2-Preis würde den Unternehmen finanzielle Mittel entziehen, die sie im Moment dringend brauchen, um zu investieren, gerade auch in CO2-Vermeidungstechnologien, in Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten.

Meine Damen und Herren, ich kann nur für uns sprechen: Wir werden dafür sorgen, den Wohlstand in unserem Land zu halten, ohne dabei den Klimaschutz in irgendeiner Weise zu vernachlässigen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ überschrieben oder mit „Herbst des Klimawiderstands“, wie man gerade gehört hat.

Allein diese Titelwahl zeigt den Zynismus grüner Politik; denn in Wahrheit erleben wir den Herbst, wenn nicht bereits den Winter des Wohlstands, der Freiheit und der Vernunft.

Sie und Ihre Partei haben Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Heizungszwänge beschlossen und den Bürger schwer belastet. Trotzdem ist der Effekt, gemessen an Ihren eigenen Zielen, minimal geblieben, was sogar der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt.

Und Sie gehen sehenden Auges weiter Richtung Abgrund. Jüngst haben Sie ein Recht auf Solar gefordert. Was heißt das in der Praxis? Wieder neue Abgaben, verpflichtende Smart Meter und Speicherpflichten. Mit anderen Worten: noch mehr Kosten für die Bürger, mehr Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion und noch mehr Zwangsbürokratie.

Es gibt kein Recht auf Solar. Es gibt ein Recht der Bürger auf günstigen Strom, ja, den gibt es. Und es gibt ein Recht aus Sparsamkeit bei Steuergeldern.

Aber dass die drei grünen Damen, die dieses Solarpapier geschrieben haben, all dies nicht wissen, verwundert nicht. Es ist inhaltlich wenig fundiert und im Übrigen ziemlich dröge geschrieben.

Weil Stromspeicher für Ihren Flatterstrom im Großen nicht herzustellen sind, versuchen Sie nun, auch dieses Problem auf den kleinen Hausbesitzer abzuwälzen, wie wir es bei der Dämmung und bei der Wärmepumpe schon gesehen haben. Alles ist teuer und mit Pflichtaufgaben verbunden. Außer Spesen nichts gewesen! Die Spesen aber gehen an Ihre Klimalobby. Das ist nämlich der wahre Grund Ihres Klimaaktivismus, werte Grüne. Sie kassieren die Leute mit Ihren CO2-Steuern ab, um die Einnahmen dann an Ihre Klimaklientel umzuverteilen.

Nicht mit uns! Wir werden die teure Energiewende beenden und wieder günstigen Strom bereitstellen.

Lassen Sie uns auch mal auf die Klimarealität schauen. Sie und Ihre Partei sprechen ja pausenlos von Dürre, so auch in diesem Sommer.

Doch die Messungen des Deutschen Wetterdienstes zeigen ein anderes Bild. Im Juli dieses Jahres fielen am Hohenpeißenberg, wo sich die älteste Bergwetterstation der Welt befindet, 211 Millimeter Niederschlag.

Das langjährige Durchschnittsmaß liegt damit genau 80 Millimeter darunter. Das bedeutet, der zentrale Hochsommermonat war 2025 deutlich nasser als üblich, und Ihr Dürregerede widerspricht den Fakten.

Diese Panikrhetorik, liebe Grüne, hat mit der Wirklichkeit wahrlich nichts zu tun. Das ist Wetter, das sind natürliche Schwankungen. Das ist aber keine Dürre, und das ist auch kein Hitzesommer, auch wenn Sie ihn noch so gerne herbeireden. Sie haben ja gerade schon Beispiele aus Spanien und Südeuropa genannt, weil Ihnen wahrscheinlich der Sommer in Deutschland zu kalt war.

Kommen wir zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, das Sie ja zunächst im bekannten grün-sozialistischen Duktus „Herbst des Klimawiderstandes“ nannten. Sie wollten mit diesem Kampfbegriff wohl etwas von der Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die Ihre Partei längst verloren hat. Nach internen Streitigkeiten, nach Ihrem Regierungsversagen in der Ampel und nach dem Vertrauensverlust bei den Wählern wirkt dieser Aufruf jedoch nicht mehr wie eine mutige Ansage, sondern nur noch wie ein letztes kleines Aufbäumen.

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden eben gehörten Rednern um einen Scheindisput zwischen den Grünen und der Union. Es geht nur um Unterschiede in Nuancen; denn die CDU/CSU macht beim teuren Klimawahn genauso mit. Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik.

Wir wollen Technologieoffenheit statt Zwang. Wir wollen Kernkraft statt Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales politisches Handlungsfeld, und das muss er angesichts der Folgen des Klimawandels, die in Deutschland längst angekommen sind, auch sein. Viele Kommunen, die Unternehmen, die Landwirtschaft und die Menschen spüren die Veränderung. Deshalb geht die Arbeit für mehr Klimaschutz und vor allen Dingen auch für mehr Klimaanpassung weiter, übrigens unabhängig von der Jahreszeit.

Die außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen. Mehr Resilienz bedeutet auch mehr Chancen im Wettbewerb für die Unternehmen und mehr Lebensqualität vor Ort. Es ist deshalb richtig und für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Investitionen in genau diese Resilienz ermöglichen. Diese Resilienz gibt uns die Möglichkeit, der Veränderungen durch den Klimaschutz Herr zu werden, aber vor allen Dingen auch Technologien zu entwickeln – Technologien, für die deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure berühmt sind –, um diese auch in die Welt zu exportieren.

Diese Aktuelle Stunde heute – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür – gibt uns die Gelegenheit, nicht nur grundsätzlich über die Herausforderungen des Klimawandels zu sprechen, sondern auch über die anstehenden Termine und Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten. Das will ich gerne tun.

Drei Punkte sind aus meiner Sicht dabei von herausragender Bedeutung. Das sind die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040, das nationale Klimaschutzprogramm, das wir erarbeiten müssen, um unsere eigenen Ziele und Ansprüche zu erreichen, und natürlich die Weltklimakonferenz in Brasilien im November dieses Jahres. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte im Einzelnen eingehen.

Den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel von 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Jahre 2040, bezogen auf das Jahr 1990, unterstützt die Bundesregierung. Wir, CDU, CSU und SPD, haben uns als Regierungsparteien nicht nur im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, sondern auch in der allgemeinen Ausrichtung zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Klimaneutralität bis 2045 inzwischen in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die dies möglich gemacht haben.

Das sei allen noch mal gesagt, die meinen, dass Klimaschutz eine Minderheitsposition sei. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund für einen Rückzieher oder dafür, einen Schlingerkurs zu fahren, der die Unternehmen und Verbraucher nur verunsichert, sei es auf politischer oder auf industrieller Seite.

Der Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel an. Das Klimaziel, das die EU vorgelegt hat, bedeutet nicht, dass wir in Deutschland unseres erhöhen müssen. Es entspricht nämlich ziemlich genau dem, was wir in Deutschland ohnehin schon beschlossen haben und auch umsetzen werden. Es setzt allerdings voraus, dass wir unsere nationalen Ziele bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus erreichen. Um dies sicherzustellen, müssen wir diese mit entsprechenden Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzprogramms unterlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Staatengemeinschaft im brasilianischen Belém zur Klimakonferenz trifft, sind genau zehn Jahre seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vergangen. Mit dem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist das Abkommen eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung der Klimakrise. Deutschland wird trotz des Ausstiegs der Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen am Multilateralismus und an internationalen Vereinbarungen festhalten.

Ich werde mich auch innerhalb der EU dafür einsetzen, dass wir auf Kurs bleiben; denn der Rest der Europäischen Union schaut auf Deutschland und auf das, was wir tun. Er wartet nicht nur auf unsere Entscheidungen, sondern auch auf unsere Unterstützung.

Von der COP 30 wünsche ich mir das klare Signal, dass das Streben nach Klimaneutralität sowie Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unauflöslich verbunden sind. Gerade nachhaltiges Wirtschaften wird künftig die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Ich würde mich freuen, wenn auch in unseren Debatten dieser Zusammenhang besser deutlich gemacht würde. Zu oft wird der Eindruck erweckt, dass es für die Unternehmen nachteilig sei, nachhaltig zu wirtschaften, oder dass es für das Klima nachteilig sei, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Dabei sind es doch gerade deutsche Unternehmen und deutsche Technologien, die beides perfekt zusammendenken können. Die Green-Tech-Branche boomt. Das sind Unternehmen, die umwelt- und klimafreundliche Technologien und Dienstleistungen anbieten. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Beispiel dafür. Das Thema ist für alle Branchen und über die gesamte Wertschöpfungskette relevant. Der deutsche Mittelstand ist in der Kreislaufwirtschaft ein Global Player.

Viele wissen vielleicht nicht, dass die Green-Tech-Branche seit 2010 um 4,7 Prozent pro Jahr gewachsen ist. Das Potenzialwachstum in Deutschland liegt bei unter 1 Prozent. Das heißt, wir haben hier großes Potenzial, nicht nur zu wachsen, sondern auch mit technologischem Fortschritt Exporterfolge zu erzielen. Die Green-Tech-Branche hat den Krisen getrotzt und sich zu einem Stabilisator unserer Volkswirtschaft entwickelt. Wir kümmern uns mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ebenso darum, dass diese Stärken weiter ausgebaut werden. Das schont das Klima und die natürlichen Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Wenn wir von Klimaschutz reden, wird häufig übersehen, wie viele Menschen sich vor Ort engagieren, sei es beim Schutz von Wäldern, Auen, Böden und Mooren, Meeren und Gewässern, sei es bei der Wiederherstellung von geschädigten und zerstörten Ökosystemen oder sei es, wenn zum Beispiel am World Cleanup Day oder bei anderen Aktionen Müll aus der Umwelt gesammelt wird. Nur eine intakte Natur ist auch gesund für uns Menschen. Sie kann uns helfen, den Klimawandel aufzuhalten. Sie kann Schatten und Kühle spenden in den Städten und vieles andere mehr. All das unterstützen wir auf vielfältige Weise, insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Es ist wichtig, dass wir bei den umwelt- und klimapolitischen Debatten nicht immer nur die globale Flughöhe erreichen. Das oftmals ehrenamtliche Engagement vor Ort ist genauso wertvoll. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich im Natur- und Umweltschutz vor Ort und damit für ihre und unsere Heimat starkmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitagnachmittag, wir haben den Herbst dieser Sitzungswoche erreicht.

Aber das ist kein Grund zum Zaudern. In der kommenden Woche werden wir – Sie und auch ich – den Haushalt für 2025 beschließen. In der Woche darauf beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026. Das sind jeweils wichtige Weichenstellungen für Deutschland, um unserem eigenen Anspruch, aber auch unseren Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht zu werden.

Darauf freue ich mich schon und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –,

ob Frau Klöckner da vielleicht schon wieder ihre Finger mit im Spiel hatte. War ihr „Widerstand“ nicht anständig genug?

Nun haben Sie den Widerstand wieder ausgerufen. Dabei haben die Grünen doch schon längst vergessen, was Widerstand ist.

Und ich finde, auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

Denn viele von uns erinnern sich noch gut an die Polizeieinsätze in Lützerath beim Kohletagebau und das Tränengas im „Danni“ bei der Autobahn.

Und es wird auch weitergehen, wenn in NRW die Proteste gegen die Castortransporte stattfinden. Sie als Grüne waren immer beteiligt, sei es in der Landesregierung oder als Teil der Ampel.

– Da wurden Straftaten auch von der Polizei begangen. – Natürlich war der Widerstand im „Danni“ gegen die Abholzung des Waldes gerechtfertigt. Nur Sie spielten bei diesen Protesten Ihre Rolle auf der anderen Seite der Barrikade. Wir stehen klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Das Dilemma ist doch: Mit der Ampel haben Sie vielen Menschen Hoffnungen gemacht und viele bitter enttäuscht. Denn am Ende war dann die Regierungsbeteiligung doch immer wichtiger, getreu der Logik des kleineren Übels. Aber mit Übel gibt es keine Verbesserung. Und genau deswegen haben Sie heute dieses Glaubwürdigkeitsproblem.

Dass Sie nun nur vom Klimaschutz sprechen, zeigt auch, woran es liegt: Sie schaffen es nicht, sich gegen Konzerninteressen zu stellen. Wenn ich hier schon wieder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Markt“ höre,

dann frage ich mich: Was hat uns denn in die Klimakatastrophe gebracht? Genau dieser Glaube an den freien Markt, wo dann Einzelinteressen von Lobbyverbänden mit Millionen subventioniert werden und der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt.

Dabei geht es doch genau um die Dreistigkeit, dass wenige mit aller Konsequenz über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie können sich denken, dass ich nicht diejenigen meine, von denen Herr Merz spricht, sondern Herrn Merz selber und Frau Reiche meine, die Politik im Interesse der Lobby machen. Und gegen diese Politik und die Verhältnisse, die das möglich machen, sind wir die Opposition.

Klimaschutz ist längst nicht ausreichend. Denn egal ob beim Kampf um eine bessere Rente, höhere Löhne, gemeinnützige Wohnungen, ausgebauten ÖPNV oder die Energieversorgung, es geht immer um die Grundfrage: Wird Politik für die wenigen mit viel Kapital und Lobbyinteressen gemacht, oder schaffen wir es endlich, den Einfluss der Konzerninteressen zurückzudrängen?

Es muss um Klimagerechtigkeit gehen. Wenn wir nur die eine Seite betrachten, dann werden die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Deswegen kann ich das Gerede von Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören.

Die COP in Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden.

– Seien Sie doch mal leise!

Ich weiß, Sie sind total scharf auf Regierungsbeteiligung. Aber worüber beschweren Sie sich eigentlich? Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. Warum werden Sie denn überhaupt so laut? Sie können mal ruhig leise sein!

Was wir tatsächlich brauchen, ist eine soziale Opposition, bei der endlich die Menschen Gehör finden und nicht mehr die Lobbyverbände.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus. Vorhin wurde das auch noch mal wiederholt. Bei allem Respekt, liebe Grüne: Wir alle sollten hier im Parlament darum bemüht sein, die Radikalität aus den Debatten rauszunehmen. Wir sollten nicht den Plenarsaal zur ständigen Provokation nutzen, wie es der eine oder andere hier gerne tut. Aber das haben Sie ja zum Glück auch selbst so gesehen, da Sie den Titel der Aktuellen Stunde relativ flink angepasst haben.

Damit Sie aber nicht beunruhigt ins Wochenende starten, möchte ich Sie gerne durch den Spätsommer der pragmatischen Klimapolitik führen. Wir haben die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen am Anfang unserer Regierung entschieden gesteigert, indem wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: durch die Senkung der Netzentgelte. Damit haben wir dem Wohlstand dieses Landes nicht geschadet. Wir machen jetzt genau das, was vorher nicht geschafft worden ist. Um überhaupt die Grundlage für eine dekarbonisierte Energiewende zu schaffen, werden wir auf einen Kapazitätsmarkt setzen, welcher dann zusammen mit einer Wasserstoffkraftwerkstrategie die Klimaziele über 2030 hinaus sichern wird. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns weiterhin für den ETS II einsetzen, dass wir auf die CO2-Bepreisung für den Verkehr- und Gebäudesektor in ganz Europa setzen, im Einklang mit unseren Unternehmen hier vor Ort. Das alles – dafür steht die Union, und dafür steht auch diese Bundesregierung – muss sozial verträglich sein und im Einklang mit den Menschen und den Unternehmen hier vor Ort passieren.

Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird.

Lassen Sie uns nun den Blick einmal erweitern. Die Arbeit im Bereich Klimaschutz läuft nämlich nicht nur in Deutschland gut. Deutschland wird auf internationaler Bühne wieder wahrgenommen und ernst genommen, und auch da setzen wir uns für Klimaschutz ein.

Zurzeit wird in der Koalition an einem Antrag für die Klimakonferenz in Belém gearbeitet. Einen solchen Antrag haben Ihre Fraktion bzw. die Ampel zuletzt 2022 eingebracht. Ich weiß nicht genau, wie Sie wichtig Ihnen der internationale Klimaschutz 2023 und 2024 war, aber wir werden dieses Jahr wieder einen Antrag einreichen.

Wir alle wissen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die auch alle Akteure verpflichtet. Daher ist es uns wichtig, dass wir über Klimafinanzierungsverpflichtungen nachdenken und vor allem Schwellenländer in die Pflicht nehmen und dass wir gemeinsam schauen, wie wir unsere deutsche Klimaschutztechnologie in anderen Ländern einsetzen können, um sie nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland und Europa geeint und geschlossen sowie konstruktiv auftreten, um wirklich nachhaltig etwas zu erreichen.

Gerne möchte ich meine letzte Minute dafür nutzen, zu erinnern, warum ein Herbst der Reformen wirklich notwendig ist. Diese Erinnerung gilt für alle. Umfragen, die in diesem Land immer wieder gerne gemacht werden, zeigen, wie die Stimmung im Land ist und was wirklich notwendig ist. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt wurde heute bereits erwähnt –, und da ist das Thema Nummer eins für die Menschen die Asylpolitik. Hier haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen: Gut, was interessiert uns hier Sachsen-Anhalt? – Aber auch für ganz Deutschland gilt, wie die Umfragen für August zeigen: Die bestimmenden Themen sind Einwanderung, Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kriminalität und Gewalt. Diese Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam Politik für dieses Land machen können in allen Bereichen: Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, äußere und innere Sicherheit. Ich wünsche mir einen Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich auch werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Als die Fraktionschefin der Grünen vor den Medien den „Herbst des Klimawiderstandes“ ankündigte, fiel mir unweigerlich eine Aussage des angesehenen Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz über sogenannte Linke ein, die ja in der Zwischenzeit fast das gesamte politische Farbspektrum ausmachen, also von Dunkelrot, Rot-Grün bis hin zu Schwarz. Als einzige nicht linke Partei gilt nur noch die AfD.

Zitat Norbert Bolz: „Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“ Zu welcher Gruppe die grüne Fraktionschefin gehört, möge jeder für sich selbst entscheiden. – Für die CDU-Genossen, den schlimmsten Wählerbetrügern in der Geschichte der Bundesrepublik, würde ich noch ergänzen: Dort gibt es auch noch die Gruppe der machtbesessenen Opportunisten.

Zurück zu den Grünen. Seit die Kommunisten Anfang der 80er-Jahre die damals junge Partei der Grünen kaperten und damit aus einer Umwelt- und Friedenspartei eine kommunistische Partei mit kranken Pädophilen und waschechten Nationalsozialisten formten, haben sie die einstigen Ziele der Grünen in ihr Gegenteil verkehrt. Die Umwelt zerstören sie rücksichtslos mit immer größeren Wind- und Solarindustriegebieten, und sie sind gleichzeitig zu den schlimmsten Kriegstreibern mutiert. Dass sie, genauso wie alle Kriegstreiber in der Geschichte, natürlich nicht selbst an die Front wollen und dies auch für ihre eigenen Kinder ausschließen, offenbarte die infantil anmutende Dame, die den Herbst des Klimawandels ausrief, kürzlich in den Erziehungsmedien. Während sie unsere Kinder lieber heute als morgen an der Front opfern würde, soll den eigenen Kindern dieses Schicksal erspart bleiben.

Was für eine widerwärtige Heuchelei!

Und wie sich die Grünen den Herbst des Klimawiderstands vorstellen, konnten wir am Dienstagmorgen sehen: Linksextremisten legten durch Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Berlin die Stromversorgung von circa 50 000 Haushalten lahm. Von Linken und Grünen in Deutschland kommen immer wieder verstörende, gewaltverherrlichende Aussagen wie „1 Prozent der Reichen erschießen“ oder „Bewaffneter Widerstand gegen gewählte Regierungen“. Nun ist es der Klimawiderstand: parlamentarische Initiativen der Abgeordneten, flankiert von Terroranschlägen der faschistischen Hilfsgruppen, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen

und die Regierung zu zwingen, den wahnwitzigen Forderungen zu folgen. Das ist es, was Sozialisten und Kommunisten immer machen: Wenn die Menschen ihnen nicht freiwillig folgen, greifen sie zu Gewalt und Terror, um sie auf Linie zu bringen.

Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen, sei es mit von Steuergeldern bezahlten NGOs, korrupten Medien und Wissenschaftlern oder auch mit Gewalt. Und um den Gewalttätern die moralische Legitimation zu geben, werden Andersdenkende verleumdet und entmenschlicht. Welche Folgen das haben kann, haben wir vor zwei Tagen in den USA gesehen, als Charlie Kirk ermordet wurde.

Viele Linke feierten diesen Mord. Die Erziehungsmedien diffamierten Kirk als Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten. Die Botschaft dahinter: Er hatte es verdient, ermordet zu werden. – Manche Kämpfer gegen rechts wünschen sich diese Zustände auch in Deutschland, und sie tun mit ihrer täglichen Hetze auch alles dafür, dass dies geschieht.

Wie sehr diese Einschränkungen beim restlichen Altparteienkartell wirken, konnten wir schon mehrmals erleben. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident tritt zurück; die CDU-Genossen wollen von der Finanzierung teilweiser linksextremer NGOs nichts mehr wissen. Die Liste der Gewalt und derer, die sich davon einschüchtern lassen, ist lang. Die CDU-Genossen haben gesehen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nicht der Kampf gegen die AfD ist, sondern gegen alle, die sich diesen irren Ideologen in den Weg stellen.

Durch Ihre Feigheit und natürlich auch durch Ihren Opportunismus haben Sie diese kranken Ideologien überhaupt erst gesellschaftsfähig gemacht.

Hauptverantwortlich für den Niedergang Deutschlands sind Sie, weil Sie zu feige sind, sich gegen diese Ideologen zu stellen. Wir als AfD sind seit Jahren diesen Angriffen ausgesetzt. Verleumdungen, Diffamierungen, Gewalt gegen unsere Büros und natürlich auch körperliche Gewalt gehören zum Alltag vieler AfD-Politiker. Aber wir werden niemals damit aufhören, diesen kranken Ideologen die Stirn zu bieten. Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, eine Politik des gesunden Menschenverstands und des Realismus durchsetzen – ohne Ideologie, stattdessen mit Vernunft, zum Wohle des deutschen Volkes und zum Wohle Deutschlands.

Vielen Dank.

Herr Kollege, die Grünen „eine Partei der kranken Pädophilen“ zu nennen, ist grenzwertig.

– Wir haben es hier oben so verstanden.

So haben Sie es nicht gesagt?

Dann gucken wir es im Protokoll nach.

Danke.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokraten – im Gegensatz zu Ihnen gewählte Demokratinnen und Demokraten –,

die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in die Nähe von militanten Anschlägen zu stellen, das ist unmöglich. Sie sollten sich schämen!

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder dieses Sommers sind noch immer präsent – wir haben es in dieser Debatte schon gehört –: Hitze, Dürren, Waldbrände in Europa, aber auch hier bei uns in Deutschland. Gleichzeitig investieren wir Milliarden Euro in Windräder, Solaranlagen und Wasserstoff.

Das ist kein Widerspruch, das ist die Realität des Klimawandels und unsere Antwort darauf. Wir stehen mitten in der Transformation. Und genau jetzt entscheidet sich, ob wir den Klimaschutz als Bremse erleben oder als Motor für Modernisierung und für Sicherheit.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben allen Grund, mit Zuversicht zu sprechen. Wir stehen heute auf einer soliden Grundlage. Fast 60 Prozent unseres Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen.

Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen fast halbiert. Und wir investieren weiter Milliarden Euro in Zukunftstechnologien,

in Solar, in Wind, in Wasserstoff und in innovative Speicherlösungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen,

engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer, der vielen Kommunen, die vorangehen, und natürlich auch unserer Arbeit hier im Parlament über die Fraktionen hinweg.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein laufender Prozess. Wir dürfen uns nicht auf diesen eben genannten Erfolgen ausruhen. Wir müssen die nächsten Schritte ebenso entschlossen planen und gehen.

Dabei ist für uns als SPD-Fraktion eins besonders wichtig: Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht. Klimaschutz bedeutet Aufbruch und Modernisierung. Denn er bietet neue Chancen für unsere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, mehr Innovationen und gleichzeitig soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Darum verbinden wir Klimaschutz immer mit sozialer Verantwortung. Wir wollen, dass die Transformation unserer Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt.

Wir wollen, dass gezielte Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, gerade bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und wir wollen, dass wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Mobilitätslösungen genauso entschlossen vorantreiben. So verbinden wir Klimaschutz und soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Und ja, wir wissen, manche Fragen verunsichern in den aktuellen Debatten. Aber gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und auf Orientierung an. Genau das ist es, was wir sicherlich alle in den letzten Wochen in unseren Wahlkreisen, bei Besuchen an den Haustüren oder im Gespräch mit Unternehmen gehört haben. Aber genau das ist es, was Unternehmen, Investoren und auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Das gilt besonders für den Verkehrssektor; denn er ist weiterhin das Sorgenkind beim CO2-Ausstoß. Wir brauchen Planungssicherheit, etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Denn nur dann kann unsere Industrie in neue Technologien investieren, nur dann bleiben Arbeitsplätze gesichert, und nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen.

Auch in der Energieversorgung setzen wir auf Innovationen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien: Das sind die Lösungen, mit denen wir fossile Energieträger langfristig ersetzen und die Energiewende sozial und wirtschaftlich erfolgreich gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist keine Last, sondern eine Chance. Er verbindet wirtschaftliche Modernisierung, soziale Sicherheit und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wer heute auf diesen Aufbruch setzt, der stärkt nicht nur das Klima, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort, unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Lassen Sie uns diesen Herbst zu einem Herbst machen, in dem wir die Erfolge der letzten Jahre sichern, neue Chancen nutzen und konkrete Schritte hin zu einer klimafreundlichen Zukunft gehen.

Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben – auch mit Ihrer Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Und wir können mit Zuversicht auf das blicken, was noch vor uns liegt. Wir als SPD-Fraktion werden diesen Weg mitgestalten: verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert. Denn wir setzen auf Fortschritt, Innovation und Klimaschutz als Chance für alle.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben sich entschieden, einen Beitrag zu leisten, weil erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, weil sie billiger als fossile Energien sind und weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Deswegen würde ich vorschlagen, Herr Merz, Frau Reiche: Anstatt zu überlegen, ob jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Solaranlagen das Problem sind, sagen Sie doch einfach mal Danke für diesen geleisteten Klimaschutz!

Jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto trägt dazu bei, dass wir als Land auf heimische Energieerzeugung setzen können und uns unabhängiger machen von Fracking-Gas aus den USA, von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus Saudi-Arabien. Ich sage: Diese Menschen tun mehr für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas als diese Regierung.

Liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, es war Annalena Baerbock, die auf der COP in Dubai dafür gesorgt hat,

dass der Ausstieg aus fossilen Energien in die Dokumente der COP aufgenommen wurde. Das war ein großer Erfolg. Ich erinnere mich noch an Landesregierungen in Brandenburg mit linker Beteiligung: Die haben sich noch an der Braunkohle festgeklammert.

Es braucht Rückenwind für den Ausstieg aus fossilen Energien, keinen Herbst der Verunsicherung. Doch genau diese Verunsicherung schaffen Sie gerade. Kanzler Merz sagt, bei den Erneuerbaren könnten wir Tempo rausnehmen. Auch die Energieministerin will den Ausbau bremsen. Katherina Reiche hat vor Kurzem sogar von einer „Zeitenwende in der Energiepolitik“ gesprochen.

Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende, das war doch die Befreiung von russischem Gas. Bei Ihnen klingt „Zeitenwende“ nach Ausbremsen der Erneuerbaren und neuer Abhängigkeit – dieses Mal von Fracking-Gas aus den USA.

Das macht nur die Strompreise teuer.

Sie wollten für Ihre Energiepolitik bis zur Sommerpause einen Monitoring-Bericht vorlegen. Sie haben diesen Bericht immer noch nicht vorgelegt. Der Kanzler sagt, er komme nächste Woche. Ministerin Reiche sagt, er liege ihr noch gar nicht vor. Ich vermute, er wird gerade umgeschrieben. Legen Sie uns den Bericht doch im Bundestag vor, unzensiert! Lassen Sie uns diskutieren! Ich würde mich darüber freuen. Doch ich fürchte, Sie wollen den Bericht als Vorwand zur Rückkehr zu teurem Gas nutzen.

Sie sagen, der Strombedarf in unserem Land würde bis 2035 vielleicht weniger schnell steigen als angenommen. Ich frage Sie: Geben Sie den Hochlauf der E-Mobilität auf? Geben Sie auf, dass energieintensive Rechenzentren, KI-Rechenzentren, keinen Bogen um Deutschland machen? Geben Sie auf, dass wir eine dekarbonisierte Grundstoffindustrie hier in Deutschland haben? Rechnen Sie einfach mit einer dauerhaft schwachen Konjunktur, nach dem Motto: „Wenn die Wirtschaft schwächelt, können wir ja direkt das Licht ausmachen“? Das ist doch Wahnsinn! Deswegen setzen wir auf eine Elektrifizierung in unserer Gesellschaft.

Dass günstiger Strom da ist, ist doch gerade eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt. Und wenn der Strombedarf 2035 geringer wäre, dann ist es doch besser, wenn wir mehr sauberen und weniger dreckigen fossilen Strom anwenden. Studien zeigen uns: Der Ausbau der Erneuerbaren senkt den Strompreis.

Robert Habeck hat die Altmaier-Delle ausgebügelt.

Jetzt droht die Reiche-Lücke. Es ist dann Ihre Verantwortung, wenn Deutschland in einigen Jahren zu wenig sauberen Strom hat.

Sie sagen, Sie wollen Kosten einsparen. Richtig, aber durch den massiven Neubau von Gaskraftwerken spart man keine Kosten. Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche klargestellt: Eine Zielerreichung beim Ausbau der erneuerbaren Energien verringert die Lücke an notwendig gesicherter Leistung, also von Leistung, die unabhängig von wehendem Wind oder von Sonnenschein ist. Je mehr Erneuerbare wir ausbauen, desto kleiner ist der Bedarf an solchen steuerbaren Kapazitäten, desto kleiner auch der Bedarf an teuren Gaskraftwerken. Wenn Sie Kosten einsparen wollen, dann, indem wir weiter Erneuerbare ausbauen und indem wir die Stromnetze rausholen aus dem Zeitalter der Faxgeräte und sie endlich digitalisieren.

Stattdessen erleben wir falsche Interpretationen, wie in der letzten Woche beim Versorgungssicherheitsbericht. Die Bundesnetzagentur sagt: Wir brauchen gesicherte Leistung. – Und was macht Ministerin Reiche daraus? Sie interpretiert gesicherte Leistung allein als Gaskraftwerke. Aber was ist mit Großbatterien, mit modernisierten Pumpspeicherkraftwerken, was ist mit Biogasanlagen? Wo bleibt denn die Technologieoffenheit der Union?

Und bei den Gaskraftwerken, die wir brauchen: Was ist mit der Umrüstung der Gaskraftwerke auf Wasserstoff?

Wo bleibt eigentlich Ihre Kraftwerksstrategie? Darauf warten wir die ganze Zeit. Sie hätten die von Robert Habeck beschließen können; das hatten wir Ihnen nach der Flucht der FDP aus der Regierung angeboten. Dann hätten wir heute schon die Ausschreibungen. Stattdessen warten und warten wir. Deswegen: Machen Sie Tempo!

Und wenn Sie den Monitoring-Bericht präsentieren wollen, dann hätte ich folgenden Tipp: Machen Sie sich nicht zum Bremser, sondern sorgen Sie für günstigen Strom! Senken Sie die Stromsteuer für alle!

Bauen Sie die erneuerbaren Energien aus, und machen Sie die Netze fit für günstigen Strom und für all das, was von den Menschen in diesem Land geleistet wird mit jeder Solaranlage, mit jedem Batteriespeicher, mit jedem Elektroauto! Sagen Sie einfach Danke –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– für den gelebten Klimaschutz!

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Christian Moser.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare.

Das ist doch Unsinn. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es jetzt Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und ein Hand-in-Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft braucht. So wollen wir zusammen mit unserem Umweltminister die Energiewende meistern.

Und eine gelungene Energiewende, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, ist der entscheidende Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden das Klima der Erde nicht retten können, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Produkte und Grundstoffe aus Ländern importieren, wo wir eine rein fossile Infrastruktur vorfinden. Das wird uns nicht weiterbringen.

Herbst des Klimaschutzes. Erinnern wir uns doch mal an den letzten Herbst. Sie hatten es ja in der Hand: Sie hatten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sie hatten das Umweltministerium. Was haben Sie denn vollbracht? Wir konnten hier den Gegenentwurf sehen: Klimaschutz mit der Brechstange, Regulierung und Steuerung, sprunghaft gestiegene Kosten, langfristige Unsicherheit. Sie haben aus der Not heraus den Umweltbonus für E-Autos von heute auf morgen abgeschafft: Die Neuzulassungen brachen ein – der im Zweifel günstigere Verbrenner ist wieder beliebter geworden –, der Markt liegt am Boden.

Wir wollen als Koalition hier wieder neue Sicherheit schaffen. Wir wollen die Förderung für E-Dienstwagen anheben, dass vor allem auch unsere E-Autos verkauft werden können. Wir wollen aber auch Technologieoffenheit schaffen. Bio-LNG, Wasserstoff, RFNBOs: Das braucht es jetzt im Automarkt.

Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen. Damit haben Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Wir wollen hier wieder neue Normalität schaffen. Was gehört dazu? Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen: also Effizienzsanierung, Dämmung und Einsparungen in der Erzeugung der Wärme. Dazu gehört die Wärmepumpe, aber – gerade im ländlichen Bereich – auch Pellets, Holzöfen, Bioenergie und Biomasseheizungen.

Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten.

Auch das war ein Bärendienst für den Klimaschutz.

Jetzt fordern Sie ein Recht auf Solar, Solar für alle. Was erleben wir in der Realität, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin? Viele Anlagen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben, müssen zu Spitzenzeiten abreguliert werden, weil wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen.

Da bringt auch ein Recht auf Solaranlagen nichts. Natürlich wollen wir auch die weitere Energiewende, jeden Haushalt, jedes Unternehmen ans Netz bringen. Aber wir brauchen ein stabiles Netz. Es muss also netzdienlich sein.

Dazu gehört auch, dass Biogasanlagenbetreiber, denen momentan die Wirtschaftlichkeit wegbricht, geschützt werden und eine Planungszukunft haben.

Aber auch die Gasstrategie, die Sie kritisieren: Sie haben es ja selber vorgeschlagen. Wir haben die AKWs abgeschafft; das war ein schwerer Fehler.

Und auch Habeck wollte mit der Kraftwerksstrategie als Brückentechnologie zum Gas zurück. Nur leider muss man, wenn man sich die Kapazitäten, die Sie geplant hatten, anschaut, sagen: Das wäre für einen Industriestaat wie Deutschland nicht zu stemmen gewesen. Die Kraftwerksstrategie, die jetzt vorgelegt wird

für eine Übergangszeit, wird uns da hinweghelfen.

Ihre Klimapolitik ist: ein Schritt vor, zwei zurück. Das dient dem Klima nicht, und darum korrigieren wir das jetzt.

Danke.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen.

Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umweltzerstörungspartei gelandet.

Statt Politik für die schweigende Mehrheit zu machen, machen Sie Politik für eine laute Minderheit. Aus diesem Grund stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei gerade einmal 11 Prozent.

Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren.

Im Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. Bei Ihnen geht es abwärts, und bei uns geht es aufwärts. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Während wir uns schon auf die Landtagswahlen freuen,

schlottern Ihnen die Knie. Aus diesem Grund hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Herbst ihrer Politkarriere den „Herbst des Klimawiderstandes“ ausgerufen.

Dabei spekulieren die Grünen auf ein Zusammenspiel ihrer Fraktion mit ihrem politischen Vorfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie sind der parlamentarische Arm von Extinction Rebellion und Fridays for Future.

Sie sind die Schutzpatrone von wohlstandsverwahrlosten Gören und staatsalimentierten Wirrköpfen, die mit ihrer Sabotage rechtschaffende Bürger terrorisieren, von denen sie selbst abhängig sind.

Wir wollen keine Klimakleber und Kunstbeschmierer, wir wollen diese Personen aufrechter und ehrlicher Arbeit zuführen.

Werte Damen und Herren, für Pfingsten prognostizierte das europäische Wettermodell ECMWF Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius. Doch in vielen Regionen Deutschlands lagen die Temperaturen unter 20 Grad. In einigen Regionen Deutschlands sprangen sogar die Heizungen an. Auf 39 Grad wäre man nur dann gekommen, wenn man die Temperaturen der einzelnen Pfingsttage für das ganze Pfingstwochenende zusammengezählt hätte.

Im Volksmund heißt es: Knapp daneben ist auch daneben. Das Problem dabei: Bei der Prognose des Klimas in einigen Jahrzehnten vertrauen die Grünen ausgerechnet auf Schamanen, die noch nicht einmal in der Lage sind, das Wetter in einigen Tagen richtig zu prognostizieren.

Doch ein Katastrophenszenario wie das der Klimaapokalypse braucht ein glaubwürdiges Narrativ. Daran mangelt es Ihnen. Die vom Robert-Koch-Institut geschätzten Tausende Hitzetoten im Jahr erscheinen nicht auf den Totenscheinen, sondern in den Kristallkugeln von Quacksalbern.

Wenn dann auch noch der prognostizierte Dürre- und Hitzesommer im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fällt, bleibt die Frage übrig: Konnten die Tausende Hitzetoten etwa wegen Bodenfrost nicht beerdigt werden?

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der Grünen ist ein Programm der Verarmung und Verelendung unseres Landes und Volkes. Es erinnert an den Morgenthau-Plan. Mit diesem wollte das US-amerikanische Finanzministerium Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Agrarstaat ohne Industrie machen.

Grüne Politik ist jedoch viel schlimmer: Sie ist wie der Morgenthau-Plan, nur ohne Agrar, sie ist das Ende einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie-, Land- und Forstwirtschaft, sie ist das Ende unserer Kulturlandschaft. Dieser Politik der Verarmung und Verelendung stellen wir eine Politik des Fortschritts und Wohlstands entgegen. Wir lehnen Denk- und Sprechverbote ab, sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft. Wir befürworten Technologiefreiheit und -offenheit. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihr Gendergedöns und Klima-Voodoo sind keine Wissenschaft.

Wir werden eine bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Kernkraftwerken gewährleisten

und damit unser Land und Volk mit CO2-freier, grundlastfähiger und flächenschonender Energie versorgen. Wir werden eine günstige und zuverlässige Mobilität mit Benziner und Diesel erhalten und damit unsere Automobil- und Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen retten. Wir werden auch die Auflagen beim Bauen und Wohnen sowie das Heizungsgesetz abschaffen und damit unseren Bürgern ihren Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Und zu guter Letzt werden wir den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit unsere Bauern schützen

sowie unsere Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung versorgen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört.

Die Grünen sprechen heute vom „Herbst des Klimaschutzes“. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist kein Herbst, er ist eine Daueraufgabe.

Er braucht Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung.

Wir als SPD stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen. Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede –: Wir wollen ehrgeizigen Klimaschutz, einen, der machbar und klug ist und der die Menschen überzeugt und mitnimmt.

Wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich, dass die Transformation längst läuft.

Unternehmen stellen sich aktiv darauf ein, und zwar mit enormer Kraft.

Die Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret.

Laut „Handelsblatt“ wurden im ersten Halbjahr 2025 weltweit 456 000 Elektroautos ausgeliefert, fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr.

In Europa wuchs der Absatz sogar um 89 Prozent. Das ist ein klares Signal.

Und auch Batteriezellen werden mittlerweile im Inland, vor Ort gebaut.

Die Industrie packt die Transformation an und zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen können – mit guter Arbeit und Mitbestimmung wohlgemerkt.

Auch die Salzgitter AG steht mitten in der Transformation. Mit dem Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoffstahl wird eines der größten Zukunftsprojekte der europäischen Industrie umgesetzt.

Damit wird ein klassischer Schwerindustriestandort zu einem Vorreiter für klimafreundliche Produktion.

Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung. Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU.

Und nicht nur die großen Konzerne sind im Wandel. Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich auch erlebt, dass das Handwerk sich wandelt, wie viel dort geleistet wird. Heizungsbauer, Bau- und Elektrofirmen, Bäcker – sie alle stellen sich um, sie alle investieren in die Zukunft.

Ohne Handwerk keine Wärmewende; das ist klar.

Aber auch hier gilt es, Hürden abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und Fachkräfte zu sichern.

Eines möchte ich auch noch sagen. Weil hier von der rechten Seite ständig diese Mär kommt, dass Atomkraft günstig ist:

Strom aus Atomkraft kostet reell 45 bis 60 Cent pro kWh,

Ihr redet einfach nicht davon, dass sie gefährlich ist und dass es keine Entsorgung gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen. Wir schaffen Chancen für gute Arbeit, für neue Technologien, für eine starke Industrie.

Wir setzen deshalb auf Förderung, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir schützen dabei natürlich auch Flora und Fauna

und damit die Gesundheit aller Menschen.

Auch beim Haushalt gilt das Prinzip: Transformation braucht Investitionen. Die Haushalte 2025 und 2026 müssen genau diese ermöglichen: in Netze, Speicher, die Wärmewende und in die klimafreundliche Industrie. Aber wir machen das solide und verantwortungsvoll – verantwortungsvoll für Mitarbeitende; das ist doch ganz klar. Deswegen sind Transformationsfonds im Beschäftigungsdreh auch wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns als SPD von den Grünen: Wir reden nicht von großen Schlagworten, wir gestalten die Transformation konkret.

Wir stehen für Klimaschutz, der ökologisch wirksam, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist. Wir machen Klimaschutz nicht zum Herbst, sondern zum Fortschritt für ganz Deutschland und für unsere Regionen. Auch das war bereits auf der Agenda von Willy Brandt.

Herzlichen Dank.

Den Schluss in der Debatte heute macht für die Unionsfraktion Dr. Reza Asghari. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze.

Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren und sogar Professor werden. Heute sitze ich im Herzen der deutschen Demokratie und darf die Politik mitgestalten. Für all das möchte ich sagen: Danke, Deutschland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, leugnet Rationalität und Vernunft.

Ich teile, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, grundsätzlich Ihre Auffassung über die Notwendigkeit der ökologischen Transformation. Der Erhalt der Schöpfung ist für uns als CDU/CSU ein zentrales Anliegen, und das lassen wir uns nicht absprechen.

Aber es muss mit Verstand und Augenmaß geschehen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, erforderlichen Umweltschutz so zu gestalten, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Wohlstandsniveau nicht geschmälert wird.

Diese große Aufgabe können wir in so einer hochentwickelten Volkswirtschaft nur bewältigen, wenn exzellente Forschungsergebnisse aus Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Die Hightech Agenda der Bundesregierung leistet einen unmittelbaren Beitrag auch zum Umweltschutz. Aus meiner Heimatuniversität Braunschweig weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen an großartigen Forschungsergebnissen für Umweltschutz arbeiten. Ein großes Forschungsprojekt namens Open Hybrid LabFactory sorgt dafür, dass die Fahrzeuge der Zukunft schnell und einfach recycelbar werden. Auch im Luftfahrtbereich arbeitet man an neuen Flugzeugen, die sehr energiearm fliegen können.

Wir haben die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure der Welt. Wir haben aber ein Problem: Nur ein Bruchteil der exzellenten Forschungsergebnisse wird in Deutschland kommerzialisiert. Deshalb ist das Thema Transfer auch ein Thema des Umweltschutzes.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist eine Koalition der Vernunft und des Fleißes. Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir dieses Ziel mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit dem Zieljahr 2040 und konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen.

Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat –:

„Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2030 soll der Anteil bei 100 Prozent liegen. Das ist beispielhaft.“

Ob es wirklich sinnvoll ist, die kenianische und die deutsche Wirtschaftsleistung zu vergleichen, darf man bezweifeln.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen.

Diese Bundesregierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz wird eine kluge Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß machen. Und wir, die Fraktion der CDU/CSU, werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unser Land ökologisch und ökonomisch voranbringen.

Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 16. September 2025, 10 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ein schönes Wochenende!

(Schluss: 15:32 Uhr)