Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt und mit hohem Sachverstand angepackt hat. Vielen Dank dafür!

Dank auch an die Mitarbeiter und die Kollegen Berichterstatter aller Fraktionen für die intensive Beratung. Es liegt einiges hinter uns, aber es liegt auch noch einiges vor uns, auf dem man jetzt gemeinsam aufbauen kann. Noch einmal ein Dank an euch, an Sie alle zusammen.

Das Besondere an diesem Haushalt ist – die Vorredner haben es gesagt –, dass wir diesen Haushalt im September dieses Jahres beschließen müssen, wo zwei Drittel des gesamten Jahres schon vorbei sind. Das heißt, wir werden den Haushalt nur noch ganz wenig beeinflussen können. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt.

Allein 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden. Besonders deutlich wird das bei den großen Programmen, zum Beispiel beim ZIM-Programm, das für die Innovationskraft unseres Mittelstands sehr wichtig ist; hier sind 95 Prozent der Mittel schon vergeben und die Spielräume daher entsprechend eng. Auch bei der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, sind die Mittel schon für fast alle Programme vergeben; auch hier haben wir also sehr wenig Spielraum.

Trotzdem: In anderen Bereichen haben wir noch viel Spielraum. Den müssen wir auch dringend nutzen, weil wir in einer schwierigen Lage sind. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine außergewöhnliche Schwächephase, in der wir jetzt entsprechend beherzt anpacken und diese wieder drehen müssen. Wir brauchen aber keine Resignation. Ich glaube, es gibt auch gute Nachrichten.

Den Großteil dieser Probleme haben wir selbst verschuldet; sie sind hausgemacht. Deshalb müssen wir an diese Themen ran. Wir brauchen einen Reformherbst: Wir brauchen eine Reform bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Auflagen. Genehmigungszeiten müssen reduziert werden, Leistungsanreize müssen gesetzt werden. Hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut und fehlende Investitionskraft muss wieder entsprechend umgedreht werden.

In allen Bereichen haben wir großen Reformbedarf, und wir hier im Parlament haben die Rahmenbedingungen für Veränderungen zu setzen. Es besteht ein Reformstau. Wir müssen mehr Wachstum und mehr Wohlstand generieren. Das wollen wir mit diesem Haushalt ganz gezielt angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wirtschaftsministerin die schwierigen Themen anpackt und sich trotz laufender Störfeuer von gewissen Lobbygruppen nicht beirren lässt.

Ein Beispiel ist das Thema Energiepreise – ein ganz wichtiges Thema gerade für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Mittelständler.

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoringberichts, der gestern vorgestellt wurde, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg, die Energiepreise anzugehen.

Wir brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren. Es geht schlicht darum, die Energiewende zu retten, sie möglich zu machen, sie so zu gestalten, dass andere Länder ihr folgen und die Energiewende damit zu einem Erfolgsmodell wird. Und genau das ist das Ziel, das Ministerin Reiche verfolgt und wofür sie unsere Unterstützung in vollem Umfang genießt.

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt klare Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um Wachstum zu ermöglichen. Im Einzelplan 09 sind für das Jahr 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Mittel von KTF und Einzelplan 60 hinzu, sind insgesamt 40 Milliarden Euro für den ganzen Bereich reserviert, eine hohe Summe für eine enorme Herausforderung. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben wir allein 16 Milliarden Euro in diesem Topf, die bereits in der Vergangenheit für die EEG-Zahlungen reserviert wurden. Das sind Altlasten, sage ich mal, die keine Innovationskraft bringen. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren etwas leisten; diesen Rucksack werden wir ein Stück weit mittragen müssen.

Wir brauchen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, die Innovationskraft fördern. Wir müssen die entsprechenden Stellen im Haushalt stärken, um die Innovationskraft unseres Landes zu unterstützen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Wirtschaft, mehr Vertrauen in die Politik. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, gibt es weniger Arbeitsplätze, die Wertschöpfung geht zurück, und Innovationskraft fehlt auch als Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung die Weichen richtig gestellt und drei Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir Veränderungen vorgenommen haben, die in die richtige Richtung gehen:

Erster Schwerpunkt. Wir wollen für den Mittelstand die Mittel für Forschung und Entwicklung stärken. Da haben wir als ein Projekt die Luftfahrtforschungsprogramme gestärkt. Das ist ein wichtiger Innovationsbereich. In diesen Bereich wollen wir ganz konkret hineingehen, da er für unsere Wirtschaft und den Mittelstand in den nächsten Jahren wichtig ist und in dem wir Weltspitze bleiben wollen. Das ist – noch mal – ein ganz wichtiges Thema. Aber wir haben natürlich noch mehr gemacht für unsere deutsche Wirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Mittelstand: Mittelstand heißt Ausbildung und Qualifikation. Unsere Betriebe betrifft das Thema „Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel“. Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Mittel für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen haben. Damit haben wir ein ganz konkretes Anliegen der Wirtschaft adressiert und haben geschaut, dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Auch dies ist ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft. Dort haben wir Verbesserungen erzielt.

Ein dritter Schwerpunkt im Bereich „Mittelstand und kleine Betriebe“ liegt beim Tourismus. Auch dieser Bereich ist sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Beschäftigung, für die ländlichen Regionen unseres Landes und für die starken Zentren. Hier können wir für unseren Standort in besonderer Weise werben. Wir haben die Mittel für Standortmarketing noch mal leicht erhöht, auch in anderen Bereichen, und haben damit auch die Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützt.

Damit haben wir den Haushalt noch mal verbessert. Es geht in die richtige Richtung: Vertrauen auf Wachstum und Zuversicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. Ich freue mich schon auf die Beratungen zum Haushalt 2026, die nächste Woche bereits losgehen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht in Gänze innerhalb der EU untersagt, und obwohl dies bekannt ist, kommt russisches Öl über Umwege in der EU an. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist spätestens in den letzten Jahren zum Sicherheitsproblem geworden.

Und was macht diese Regierung, was macht diese Koalition? Sie möchte weniger erneuerbare Energien und dafür unbedingt viele neue reine Gaskraftwerke.

Statt uns souverän aufzustellen, sollen wir abhängig bleiben von fossilen Importen.

Dabei eröffnen uns gerade der Umbau unseres Energiesystems und mehr erneuerbare Energien, dass wir uns souveräner aufstellen – als Deutschland und als Europäische Union.

Dass das möglich ist und was es dafür jetzt braucht, zeigen sowohl der Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur als auch der gestern veröffentlichte Monitoring-Bericht – wenn man sie wirklich liest. Der Ausbau der Erneuerbaren geht voran, die Ausbauziele für 2030 sind erreichbar. Es braucht mehr und einen effizienteren Ausbau der Netzinfrastruktur, gerade auf Verteilnetzebene, eine schnellere Digitalisierung, Flexibilitäten, Speicherkapazitäten.

Alles bekannte Dinge, alles Vorhaben, die die Ampel bereits angestoßen hat und die jetzt fortgesetzt werden können und laut des Berichts auch müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir hier darüber diskutieren könnten.

Stattdessen, Frau Ministerin, kündigen Sie nach dem Lesen der Berichte an: Abschaffung des EEGs,

keine Förderung für erneuerbare Energien mehr,

aber massive Förderung für den Bau von reinen Gaskraftwerken. Damit machen Sie uns nicht nur langfristig abhängiger von fossilen Importen, Sie riskieren auch Hunderttausende Arbeitsplätze und schaffen massive Unsicherheit im Energiesektor.

Aber wir diskutieren hier heute ja nicht nur über Energie, sondern auch über unsere Wirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Nach einem Blick in den Haushalt hätte es mich vermutlich nicht wundern sollen, dass Sie die Strombedarfsprognose für 2030, also wie viel Strom wir in Deutschland 2030 benötigen werden, in Ihrer Kommentierung zum Monitoring nach unten korrigiert haben. Wer nicht wirklich in die Zukunft des Standortes investiert, wer sich nicht wirklich um unsere Wasserstoffinfrastruktur kümmert, wer wirklich nicht viele Mittel für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie bereitstellt, der braucht auch nicht so viel Strom. Und bevor Sie jetzt meckern: Im Haushaltsentwurf 2026 sieht es kaum besser aus als im Haushaltsentwurf 2025. Mein Eindruck nach dem Durcharbeiten beider Haushalte und Ihrer Aussagen der letzten Monate, Frau Ministerin, ist, dass Sie zwar ankündigen, die Wirtschaft beim Umbau zu unterstützen und die Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben, aber dann nicht handeln.

Liebe Koalition, der Haushalt, den Sie diese Woche beschließen, entspricht an vielen Stellen weder Ihren Wahlversprechen noch dem, was Sie immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand und der Wirtschaft erzählen, zum Beispiel bei der Stromsteuer. Es gibt nichts Schlimmeres für die Wirtschaft als Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft wartet darauf, dass Sie jetzt endlich handeln, dass Sie wirklich investieren, dass Sie unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht Investitionen in unsere Infrastruktur und in eine nachhaltige Energieversorgung.

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen, Frau Ministerin, liebe Koalition: Statt die Prognosen nach unten zu korrigieren, investieren Sie lieber in unsere Zukunft.

Vielen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderungen vornehmen und Anreize für die Wirtschaft setzen müssen, um Wachstum zu generieren und für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu sorgen. Vor diesem Hintergrund will ich ganz klar herausstellen, dass das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Sondervermögen – ein Dank an alle, die die Grundgesetzänderung hierzu mitgetragen haben – dafür sorgt, dass Investitionsanreize in solchen Größenordnungen gesetzt werden, um am Ende durch Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße den Stau bei Investitionen zu beseitigen, wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern, saubere, sichere und günstige Energien und die klimaneutrale Transformation voranzubringen. Das kann man einfach nur positiv zur Kenntnis nehmen, und das gilt es herauszuarbeiten.

Ich will auf einen Effekt hinweisen, der ganz interessant ist: Allein die Verkündung, dass ein Sondervermögen kommt, hat das BIP nach Angaben des ifo-Instituts um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Verdienst der Koalition und derer, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 hat natürlich das Manko, wenn man so will, dass nun ein Dreivierteljahr um ist und wir große Umplanungen mit einer Erhöhung der Mittel gar nicht mehr vornehmen konnten, weil das Geld ja auf die Straße muss, um Wirksamkeit zu erzeugen. Trotzdem haben wir dank des guten Regierungsentwurfs im Kernhaushalt bereits 9 Milliarden Euro, um für 80 Prozent der Förderprojekte zu sorgen. Und wir haben mit den Mitteln aus KTF und diesem Einzelplan insgesamt ein zu bewirtschaftendes Volumen von 41 Milliarden Euro aufzuweisen. Das ist Geld, das überwiegend für Investitionen genutzt wird; ich sagte es schon. Damit werden wir auch die Stromkunden entlasten. Obwohl die Kritik natürlich berechtigt ist und wir an dieser Stelle zunächst mehr wollten, sage ich: Wir konnten bereits 9 Milliarden Euro dafür verwenden, um an dieser Stelle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – in einem ersten Schritt, weitere werden folgen.

Gleichzeitig sind die etwa 15 Milliarden Euro zu nennen, die wir aus diesem Bereich investieren, um bei der Wärmewende weiter voranzukommen. Denn Sie alle wissen: Wenn es um Klimaneutralität geht, ist der Wärmesektor im Gebäudebereich derjenige, der am meisten Aufmerksamkeit verdient. Hier helfen wir gerade den Kommunen und greifen ihnen bei der Erneuerung der kommunalen Wärmenetze unter die Arme. Dafür geben wir 15 Milliarden Euro.

Bei der Digitalisierung – das ist auch nennenswert – unterstützen wir unsere Wirtschaft mit etwa 3 Milliarden Euro. Gerade wenn es darum geht, diesbezüglich zu anderen Standorten in der Welt aufzuschließen, ist das eine nicht unmaßgebliche Größenordnung.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, den mein Kollege Bareiß schon erwähnt hat. Wir haben bei den Gestaltungsmöglichkeiten natürlich auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Augen. Die Steigerung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – dabei geht es sowohl um Mittel für die Unterweisung an sich, aber auch um Mittel für die Berufsschulen – zielt darauf, die Fachkräftesituation zu verbessern und damit auch den Mittelstand zu entlasten.

Die Forschungsmittel für die zivile Luftfahrt sind auch schon erwähnt worden. Wir leisten damit Unterstützung in einer Branche, die auch mittelständisch geprägt ist und die im Wettbewerb mit der gesamten Welt Unterstützung braucht.

Und wenn wir über Tourismus reden und jedes Jahr die Touristen hochleben lassen, die nach Deutschland kommen, um hier die Wertschöpfungsketten zu unterstützen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus unterstützen. Das tun wir mit einem Aufwuchs von Mitteln auf über 40 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt macht klar, dass wir Impulse für unsere Wirtschaft setzen. Diese Impulse werden sich auf das Wachstum auswirken. Wachstum sichert Beschäftigung und gute Löhne. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur um Zustimmung bitten, wohl wissend, dass wir am Haushalt für das Jahr 2026 weiterarbeiten werden. Dazu lade ich Sie ebenfalls ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank.

Sie verwechseln Wirtschaftspolitik mit der Beglückung von Konzernen. Sie agieren als Sprachrohr für die Arbeitgeberverbände und die Energiekonzerne.

Sie bestellen einen Monitoring-Bericht mit dem Ziel, die Energiewende auszubremsen, und dann lesen Sie ihn offenbar nicht mal. Sie beauftragten schon ohne Ausschreibung ein Institut, das den Energiekonzernen traditionell nahesteht, und dann sehen die Autoren die Energiewende dennoch auf gutem Weg und wollen den Ausbau gar nicht verlangsamen. Aber Sie sprechen von einem Scheideweg und wollen die Förderung für kleine Solaranlagen streichen. Frau Reiche, wenn Sie ohnehin nur die Argumente der Gaslobby vortragen wollen, müssen Sie dafür wahrlich nicht 800 000 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgeben. Die bekommen Sie gratis als Hochglanzbroschüre.

Jetzt legen Sie noch mal 4,8 Millionen Euro für externe Stromberater auf den Tisch, damit sie Ihnen die Argumente geben, die Ihnen in Ihrem eigenen Ministerium wohl aus guten Gründen keiner aufschreiben will.

Sie wollen das Verbrenner-Aus verzögern, die Einspeisung von Solarstrom kostenpflichtig und damit unattraktiver machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne. Sie sind energiepolitisch ein Dinosaurier.

Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte.

Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit,

die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Ja, mit 69 kann man vielleicht in Aufsichtsräten rumhängen, aber nicht im Schichtdienst am Hochofen und auch nicht in der Pflege arbeiten.

Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin. Und die Mehrheit in diesem Land kann froh sein über jede Zuständigkeit, die Sie nicht haben.

Frau Reiche, bevor Sie von anderen fordern, sie sollten länger arbeiten, sollten Sie vielleicht erst mal anfangen, zu arbeiten. Ob Industriestrompreis, Rettung von Arbeitsplätzen oder eine Strategie zum Umgang mit den US-Strafzöllen, nichts haben Sie bisher zustande gebracht. Also, ich sage es mal so: Beim Wettbewerb um die größte Fehlbesetzung im Kabinett liegen Sie ganz gut im Rennen, Frau Reiche, und das trotz starker Konkurrenz.

Die Ministerin macht Politik von und für Reiche. So vertieft man die Spaltung der Gesellschaft. Wenn das reichste Prozent über ein Drittel des Vermögens verfügt, läuft etwas schief. Und dieser Umstand hat ja selbst Jens Spahn zu einer richtigen Aussage gebracht. Aber solange er keine konkreten Vorschläge macht, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Herr Spahn mal mit etwas anderem in den Schlagzeilen sein wollte als mit seinen Maskendeals.

Meine Damen und Herren, Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die kaum zum Leben reichen, etwa die Lieferando-Rider, die sich gerade gegen Entlassungen wehren und gegen Lohndrückerei. Da wäre doch eine Wirtschaftsministerin mal gefragt.

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich rufe auf Sepp Müller für die Fraktion der Union.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. Das ist eine Mammutaufgabe! Herzlichen Dank dafür!

Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den TV-Geräten fragen sich sicherlich: Was haben die Haushaltsberatungen, was hat der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit mir daheim zu tun? Ganz einfach: Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen. Durch einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten wird jeder Haushalt um bis zu 100 Euro jährlich entlastet. Durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage – 4 Milliarden Euro in Summe – wird ein Haushalt um bis zu 50 Euro im Jahr entlastet. Wir als Koalition werden Deutschland wieder voranbringen.

Unser Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. Die Vorrednerin von der Linken als Nachfolgerin der SED hat anscheinend wieder im „Kommunistischen Manifest“ gelesen und nicht mitbekommen,

dass unsere Koalition, dass diese Ministerin den Industriestrompreis auf den Weg gebracht hat.

Er ist von der EU genehmigt. Daran ist die Vorgängerregierung gescheitert. Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich bei der EU dafür eingesetzt haben.

Wir werden die Stromsteuer für 650 000 Betriebe senken. Das geht bis in den Mittelstand hinein. Und wir werden auch den nächsten Schritt gehen, weil wir das umsetzen werden, was wir versprochen haben. Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer befähigen, in die Zukunft zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen ihrer Arbeit nachgehen können, damit sie von ihrer Hände Arbeit leben können. Deswegen bringen wir den Investitionsbooster auf den Weg. 48 Milliarden Euro Entlastung – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir als Koalition liefern. Wir als Koalition werden Deutschland voranbringen.

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ist eine Wette auf die Zukunft, die aber bitter notwendig ist, weil in unseren Kommunen der Infrastrukturnachholbedarf riesig ist. Für meine Heimat bedeutet das: Die Stadt Zerbst erhält 13 Millionen Euro und die Stadt Zahna-Elster 6 Millionen Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben!

Unter anderem die hohen Energiepreise in diesem Land hindern unsere Wirtschaft daran, weiter zu wachsen. Deswegen war es wichtig, dass die Koalition sich auf ein Energiemonitoring verständigt hat. Wir werden Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringen. Vor allem werden wir das EEG fortentwickeln. An meine Vorrednerin von den Linken als Nachfolgerin der SED: Dass das notwendig ist, sagt nicht nur die EU, sondern das sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Koalition. 2027 werden wir das EEG fortentwickeln.

Wo steht Deutschland als Exportnation, wenn wir aufgrund der Zollpolitik nicht mehr exportieren können? Diese Koalition hat sich zum Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte braucht, um seine guten Ideen in die Welt verkaufen zu können, damit Arbeitsplätze hier erhalten werden.

Dass all das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, ist uns bewusst – der Haushalt 2026 wird ab der nächsten Woche beraten –; aber dass das schon ein wenig Licht am Ende des Tunnels bringt, sagen nicht nur die Koalitionäre, sondern das sagt auch der ifo-Geschäftsklimaindex.

Als Bankkaufmann ist es mir wichtig, auch mal in die Zahlen der Sparkassen und Volksbanken zu schauen. Bei den Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik sind die Nachfragen nach Krediten für Investitionen mittlerweile um 16 Prozent nach oben gegangen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer vertrauen auf diese Koalition und investieren mehr als 43 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein gutes Signal der Wirtschaft an diese Koalition und ein Beweis für ihr Vertrauen in dieses Land.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zum Schluss noch ein persönliches Wort. Wir wollen die Menschen in Arbeit halten bzw. wieder in Arbeit bringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir als Unionsfraktion uns dafür eingesetzt, ME/CFS- und Long-Covid-Erkrankte zu unterstützen. Ich danke den Haushältern, auf diesem Weg vorangegangen zu sein und zusätzliche 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben.

Das hilft Hunderttausenden Menschen.

Herzlichen Dank dafür.

Vielen Dank, auch für die Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums; aber in Wahrheit reden wir über eine Regierung, die das Vertrauen der Bürger längst verspielt hat.

Sie von der CDU haben versprochen: Die Schuldenbremse bleibt. Nach der Wahl haben Sie einen Blankoscheck über 1 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden nicht mal in der Lage sein, die Zinsen zu bezahlen, sondern werden dafür neue Schulden aufnehmen müssen, genauso wie Griechenland vor dem Zusammenbruch in der Finanzkrise.

Sie haben versprochen, die Stromsteuer massiv zu senken. Wörtlich heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.“

Und was sagt der Kanzler der zweiten Wahl dazu? Wir haben die Strompreise für Familien nicht so stark senken können, wie wir wollten. – Sie haben um überhaupt nichts gesenkt, um keinen einzigen Cent. Das ist, als würden Sie den Menschen ins Gesicht sagen: Wir halten euch für dumm.

Sie haben versprochen, die Unternehmensteuern zu senken. Was machen Sie?

Ein einziger lächerlicher Prozentpunkt irgendwann 2029, wahrscheinlich am letzten Tag der Legislaturperiode,

wenn es diese Regierung dann überhaupt noch gibt. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich?

Sie haben versprochen, die Automobilindustrie zu retten, und vorgetäuscht, das Verbrennerverbot wieder rückgängig zu machen. Was ist passiert? Nichts. Die Autoindustrie steht am Abgrund. Nahezu täglich gibt es Firmenpleiten, Hundertausende Jobs fallen weg, ganze Regionen drohen zu verelenden. Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land.

Sie haben versprochen: Mehr Netto vom Brutto. Was machen Sie? Sie wollen die Menschen noch weiter auspressen und diskutieren ernsthaft über Steuererhöhungen.

Und vergessen wir nicht: Die CDU hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Kernkraft zu sichern. Beide Versprechen hat sie gebrochen.

Die Wahrheit Ihrer Politik ist: Sie belügen, Sie täuschen, und Sie verkaufen die Menschen für dumm.

Aber die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen es in ihrem Alltag; sie sehen es auf ihrer Stromrechnung, an der Zapfsäule, auf dem Kontoauszug. Die CDU ist zu einer Pinocchio-Partei geworden: große Worte, lange Nase, null Ergebnisse.

Nach den ersten 100 Tagen sind Sie mit Abstand die unbeliebteste Regierung in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Jetzt erklären Sie, Frau Ministerin Reiche, ernsthaft, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser Land am Laufen halten.

Diese Menschen wollen Sie bestrafen und in Haftung nehmen, während Sie unsere Grenzen sperrangelweit offenstehen lassen und ein großer Teil der Bürgergeldempfänger noch nie, noch keine einzige Stunde in unserem Land gearbeitet hat.

Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger.

Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum der Politik stellen, die Steuern reduzieren, die Energiepreise massiv senken, Familien entlasten und das Verbrennerverbot aufheben. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin wird es langsam herbstlich, aber in der Wirtschaftspolitik kommt jetzt der Frühling.

Noch sehen die wirtschaftlichen Indikatoren nicht gut aus – im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt leicht, um etwa 0,3 Prozent –; aber die Prognosen sehen besser aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex macht das deutlich. Er ist in den letzten Monaten konstant gestiegen.

Diese Entwicklung sollte uns nicht wundern; denn das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro wurde zwar beschlossen, aber noch ist kein einziger Euro geflossen. Das ist so, als hätten wir ein Flugzeug gebaut, es betankt und die Route geplant; und jetzt stehen wir auf der Startbahn und warten, dass es losgeht. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir die Turbinen und setzen zum Abflug an. Ab jetzt wird es vorangehen.

Ich will sagen: Strukturreform und Investitionen wirken nicht sofort. Aber sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden; denn es geht jetzt darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie diese Aufgabe annimmt. Wir haben mit den verschiedenen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, erste Impulse gesetzt. Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen werden wir diesen Weg fortsetzen.

Konkret heißt das: Mit diesem Haushalt ermöglichen wir Rekordinvestitionen im Wert von 116 Milliarden Euro in Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und vieles mehr.

Im Einzelplan 09 haben wir vieles vor; ich will hier ein paar Sachen nennen. Mit 125,3 Millionen Euro stärken wir das Handwerk mit moderner Ausstattung für Ausbildungsstätten und die duale Ausbildung. Mit 182,5 Millionen Euro wollen wir der Luftfahrtindustrie Rückenwind geben und dafür sorgen, dass es mehr Mittel für Forschung gibt, was letztendlich auch Arbeitsplätze sichert.

Wir wollen den Tourismusstandort stärken. Mit 40 Millionen Euro wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tourismuswirtschaft fit für die Zukunft gemacht wird.

Das sind ein paar der Maßnahmen, die sich in diesem Etat befinden und die verdeutlichen: Wir wollen den Weg nach vorne wagen. Wir wollen Deutschland voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind mehr als ein kurzfristiger Konjunkturimpuls. Sie sind ein langfristiger Wachstumsimpuls. Denn wenn der Staat klug investiert, setzt er Kräfte frei, die Arbeitsplätze schaffen, die die Nachfrage stärken und die das Wachstum ankurbeln. Jeder investierte Euro wird mehr als einmal zurückkommen: in Form von Wohlstand, in Form von Stabilität, aber auch in Form von Aufstiegschancen.

Mit diesem Haushalt starten wir durch. Wir legen los. Wir wollen dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass die grauen Wolken weiterziehen. Packen wir es gemeinsam an! Machen Sie mit!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kellner spricht als Nächster für die Fraktion der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden.

Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose; das ist der Höchststand seit 2015.

Die Insolvenzzahlen sind auf einem Höchststand, höher als jemals in den vergangenen Jahren. Vielleicht merken Sie jetzt, dass Regieren nicht so einfach ist,

und vielleicht lernen Sie ein bisschen Demut nach all den Pöbeleien der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre.

Ich würde mir wünschen, dass Sie das, was gut ist, auch bewahren. Und da bin ich bei dem Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem. Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig und gut so.

Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben.

Das erste Beispiel ist die Frage der Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren.

Als wir angefangen haben mit dem EEG im Jahr 2000, lag die Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch bei über 50 Cent. Heute sind wir bei 6 Cent. Was für ein Erfolg, den wir da erreicht haben! Das muss so weitergehen.

Natürlich ist es schwer, vorherzusagen, wie hoch die Strommengen in 2030 sein werden. Aber besonders mutlos fand ich, dass die Ministerin bei der Vorstellung gestern sagte: Ich orientiere mich an der unteren Bandbreite der Strommengen. – Das ist doch Wahnsinn. Das ist doch ein Abgesang auf ein starkes Industrieland Deutschland.

Oder gehen Sie davon aus, dass die energieintensiven Unternehmen, die Stahl- und Zementindustrie abwandern? Gehen Sie davon aus, dass der Boom der energieintensiven Rechenzentren und KIs an Deutschland vorbeigeht? Gehen Sie davon aus, dass der Wärmepumpenhochlauf und die E-Mobilität scheitern? Gehen Sie von alldem aus? Doch hoffentlich nicht!

Viel erneuerbaren bezahlbaren Strom zu haben, ist doch eine Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer Wirtschaft,

und die verspielen Sie genauso wie die Verbesserung des Klimaschutzes.

Zweites Beispiel. Im Verkehrsbereich sind wir, was die CO2-Emissionen angeht, seit 1990 nicht vorangekommen. Jetzt schaffen Sie klimapolitisch Verunsicherung, wenn Sie davon sprechen, das Verbrenner-Aus zu verschieben. Sie liefern die europäischen Klimaziele 2040 an Viktor Orbán aus.

Dabei wäre es doch ein Vorteil für die deutsche Industrie, wenn in Europa Wettbewerbsgleichheit mit Klimazielen gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand.

Haben Sie mehr Mut! Zukunft wird aus Mut gemacht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem guten Weg. Er ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die angestrebte Elektrifizierung gelingen kann, und muss fortgesetzt werden.

Ja, eine bessere räumliche Abstimmung beim Bau neuer Anlagen, die Kombination insbesondere mit Batteriespeichern und mehr Flexibilisierung beim Verbrauch sind nötig und sinnvoll. Aber es ist ein verheerendes Signal an Hausbesitzer, dass Sie die Förderung von Neuanlagen einstellen wollen. Erneut verspielen Sie Vertrauen in die Verlässlichkeit von Regierungshandeln und untergraben die Akzeptanz der Energiewende. Die Förderung, insbesondere kleiner Neuanlagen, darf nicht gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, das Vorhaben, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, teilen wir. Dass CDU/CSU und SPD allerdings die alten Gasrechnungen – rund 3,2 Milliarden Euro – aus den Mitteln bezahlen wollen, die dazu gedacht sind, den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen, ist nun wirklich aberwitzig.

Und das ist auch kein Versehen. Auch an anderen Stellen leiten Sie, Union und SPD, Schritte ein, die dazu führen werden, dass fossiles Erdgas noch jahrzehntelang genutzt werden wird und soll, und das über 2045 hinaus. Das lehnen wir ab. Das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, grüner Wasserstoff ist unerlässlich für klimafreundlichen Stahl, die Chemieindustrie und andere industrielle Prozesse, die wir nicht elektrifizieren können. Aber der Wasserstoffhochlauf droht zu scheitern. Nicht einmal 8 Prozent der Projekte, die bis 2030 – das ist in fünf Jahren, wenn Sie noch mal nachrechnen wollen – eine emissionsarme Wasserstoffversorgung gewährleisten könnten, sind zugesagt. Mehr als 90 Prozent gibt es überhaupt nur auf dem Papier. Aber Sie kürzen in diesem Haushalt ausgerechnet die Mittel zur Förderung von Wasserstoffanwendungen in der Industrie um fast die Hälfte.

Trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen streichen Sie das Programm „Dekarbonisierung in der Industrie“ zusammen – von 24,5 Milliarden bis 2045 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro. Dabei fordert die Industrie doch die Fortführung der Klimaschutzverträge. Korrigieren Sie das im Haushalt 2026 unbedingt!

Die Strompreise lassen sich doch nicht durch das Drosseln des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen und das Ausbremsen der Wasserstofftechnologie senken. Es ist eigentlich ganz einfach: Senken Sie die Stromsteuer nicht nur für große Unternehmen, sondern eben auch für Privathaushalte und Kleinbetriebe!

Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Das wirkt sofort. Wir hatten es vorgeschlagen. Zahlen Sie die Einnahmen aus der CO2-Abgabe als Klimageld, wie es schon lange versprochen wurde, endlich zurück!

Ein vierköpfiger Haushalt bekommt so 1 280 Euro im Jahr erstattet.

Zu guter Letzt: Frau Reiche, ich bitte Sie: Wenn Sie Zukunftsenergien wollen, wenn Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann hören Sie auf, an der Finanzierung zu sägen. Hören Sie auf, die Akteure zu verunsichern und den Gegner politisch zu bedienen! Ihre Haushalts- und Energiepolitik verspielt nicht nur Vertrauen, sie verspielt auch die Zukunft.

Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kellner?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ja, unbedingt.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben.

– Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden. Und das erreichen Sie nicht.

Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge.

Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.

Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung.

Setzen Sie bitte Ihre Rede fort.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren.

Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird. Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen.

Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden?

Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte,

und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.

Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst.

Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt.

Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten.

Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber!

Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden.

Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen.

Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch. Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –,

dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.

Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen.

Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden:

Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Zweitens. Wir müssen die Vorhaben auch in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur jede Einzelinvestition; denn die Summe der Gesamtrenditen ist größer als die Einzelrenditen.

Drittens. Das Sondervermögen muss auch ein lernendes Projekt sein. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Projekte evaluieren, damit wir eben auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2026. Wir werden weiter investieren, reformieren und konsolidieren, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen.

Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem Haushalt 2025 alleine die EEG-Kosten mit 17 Milliarden Euro eingebucht; dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau – alles Zusatzkosten für diese sogenannte „Energiewende“. Ich entnehme der Presse, Frau Bundesministerin, dass Sie es mittlerweile genauso sehen, dass diese Energiewende gescheitert ist. Es geht aber nicht darum, dass Sie es so deutlich sagen, sondern Sie müssen es auch sagen dürfen.

Es wäre für unser Land gut und wünschenswert, ein politisches Klima zu haben, in dem eine auf technischen und naturwissenschaftlichen Fakten basierende unerfreuliche Tatsache auch deutlich angesprochen werden kann.

Immerhin, Frau Ministerin, haben Sie den ersten zaghaften Schritt gewagt.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland geliefert und für diesen überflüssigen Strom einen Erlös von 0,3 Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet. Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte Energiewende ist finanziell und technisch nicht durchhaltbar.

Die Energiewende – konkret das EEG – ist aber auch moralisch eine Bankrotterklärung. Seit Jahren erhalten Unternehmen und Eigenheimbesitzer auf Kosten der normalen Mieter, die diesen EEG-Wahnsinn subventionieren müssen, den EEG-Erlös. Dieser Missstand ist abzustellen.

Frau Ministerin, beherzigen Sie das Lutherwort: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, […]!“

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die Fraktion der SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist sehr herausfordernd; wir haben es schon angesprochen. Dennoch gibt es erste vorsichtige Aufhellungssignale beim ifo-Geschäftsklimaindex – er ist schon bemüht worden –, bei der ifo-Wachstumsprognose, bei analogen Studie des DIW und im Übrigen auch beim Aktienmarkt im Digital- und Techbereich. Das bedeutet, die Stimmung hellt sich leicht auf, was auch daran liegt, dass wir einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, gerade auch, um Unternehmen zu entlasten.

Wir investieren Milliarden, um die Energiepreise zu senken. In einem ersten Schritt haben wir 2025 die Gasspeicherumlage abgeschafft, und im kommenden Jahr werden wir die Stromsteuer und die Netzentgelte spürbar absenken. Davon profitieren nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nach jetzigem Stand auch mehr als 600 000 Betriebe in diesem Land, von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen. Das ist ein erster richtiger, guter Schritt.

Wir müssen in den Bereichen aber noch mehr tun, insbesondere für die energieintensiven Betriebe. Die Unsicherheit ist weiter groß, und deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den lange geforderten Industriestrompreis geeinigt. Der muss zeitnah kommen; denn die EU hat uns zwar relativ schnell einen Spielraum gewährt; aber der ist recht eng. Und den müssen wir nutzen.

Um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft zu überwinden, brauchen wir aber mehr als günstigere Energiepreise. Unternehmen müssen vor allem wieder produktiver werden. Mit dem Investitionsbooster, den wir diese Woche auch beraten, sorgen wir dafür, dass es sich jetzt richtig lohnt, in moderne Anlagen zu investieren. Damit setzen wir einen dringend benötigten Wachstumsimpuls auch und gerade für den Mittelstand.

Die Industrie braucht aber auch Planungssicherheit, und da haben wir diese Woche einen Elfmeter ohne Torwart leider liegen lassen. Die IAA in München, die wie ich hoffentlich auch viele von Ihnen besucht haben, zeigt, dass sich die deutschen Hersteller sehr zur E-Mobilität bekennen, dass es tolle Flaggschiffe der Industrie gibt, dass die Industrie für diese Themen brennt und dass der fossile Verbrenner eben keine Zukunft hat. Das zeigt übrigens auch der Blick nach China, dem größten Automarkt der Welt, wo die deutschen Autobauer auch massiv Marktanteile verloren haben, weil sie eben nicht genug auf E gesetzt haben.

Wir müssen Autohersteller und Zulieferer bei diesem Wandel jetzt unterstützen und die Nachfrage ankurbeln. Mit Blick auf den Dienstwagenbereich haben wir da erste Schritte umgesetzt. Wir haben aber noch einiges mehr vereinbart, und das muss jetzt auch kommen.

Was aufhören muss, ist, dass wir die Menschen und die Industrie mit mehr oder weniger geistreichen Hinweisen zur Zukunft des angeblichen Verbrenner-Aus verunsichern. Einmal mehr ist der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger, der mit seinen unbedachten Äußerungen Arbeitsplätze in Bayern und in Deutschland aufs Spiel setzt, hier leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet.

„Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das stimmt. Ich rede viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit den Kammern, mit Verbandsvertretern. Die Situation für viele Unternehmen ist extrem ernst. Das kommt aber nicht nur im Gespräch auf, sondern man sieht das ja auch, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt: Die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze gehen verloren.

Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen? Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen.

Aber zur Ehrlichkeit gehört: Weder der Einzelplan noch der Haushalt 2025 entscheiden alleine darüber, ob gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Das entscheidet sich daran, ob die Regierung allgemeine Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliche Dynamik entfachen und Innovationen möglich machen – für den Mittelstand, fürs Handwerk, für die Start-ups. Und da ist mein Urteil klar: Die Regierung macht keine gute Wirtschaftspolitik.

Warum?

Erstens. Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Die schwarz-rote Regierung hat dafür so viele Gelder zur Verfügung wie keine einzige Regierung vor ihr. Sie lenkt sie aber nicht in zusätzliche Investitionen für Brücken, Schienen, Energienetze, Schulgebäude. Nein, sie stopft damit über Buchungstricks Haushaltslöcher und macht den Weg frei für neue konsumtive Ausgaben.

Und ehrlich gesagt: Ziemlich wild, dass eine Unionsfraktion so eine Haushaltspolitik mitmacht!

Zweitens. Sie drückt sich vor Strukturreformen in den Sozialsystemen. Damit entzieht sie dem Bundeshaushalt, aber auch den Privatpersonen und den Unternehmen Kapital. Schlimmer noch: In Zeiten steigender Sozialabgaben, die Arbeit in Deutschland teurer machen, erhöht die Regierung mit ihren Rentenplänen die Kosten weiter. Um es mal klar zu sagen: Indem sie sich um echte Reformen windet, entzieht die Regierung der Zukunft Kapital – Kapital, das für Innovationen, das für Investitionen, das für neuen wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht wird.

Gerade die Union wirft meiner Partei vor, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten.

Aber es ist doch so: Statt echte Reformen umzusetzen, klammert sich die Regierung an eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert.

Und so gelingt keine Wirtschaftswende.

Danke.

Vielen Dank. – Jan Metzler spricht als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen schon einmal vorgekommen: Wir werden mit diesem Haushalt Deutschland an Schlüsselpositionen wieder entscheidend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Hehl daraus machen, dass zur Gesamtbetrachtung gehört, dass wir in den letzten sechs Jahren preisbereinigt kein Wachstum hatten; das ist, volkswirtschaftlich und geschichtlich betrachtet, der längste zusammenhängende Zeitraum. Das bringt im Endeffekt zum Ausdruck, dass dieses Land jetzt Folgendes braucht: Wir brauchen Strukturreformen, wir müssen inhaltlich wieder auf Wirtschaftlichkeit, auf Markt und nicht gewissermaßen auf eine rein nachfrageorientierte, sondern auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen.

Dieser Haushalt ist mit 9 Milliarden Euro außerhalb des KTFs im Kern gut aufgestellt. Die Hälfte, über 4 Milliarden Euro, geht in Investitionen. Darüber hinaus ist er eingebettet in ein größeres Konstrukt. Inklusive des Anteils, der aus dem Sondervermögen kommt, werden 116 Milliarden Euro investiert – so viel wie noch nie zuvor in diesem Land. Das an sich ist ein Novum, meine Damen und Herren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einzelne Punkte noch einmal gesondert herausgreifen, und zwar die Investivanteile, die mir ans Herz gewachsen sind, mit denen sich aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker beschäftigt haben – Stichwort „ZIM“, Stichwort „GRW“, Stichwort „ERP“.

Das ZIM ist mit Blick auf Investitionen wahrlich ein Erfolgsmodell, wenn es darum geht, den Mittelstand bei Innovationen zu unterstützen und ihn für die Zukunft fitzumachen.

Mit 519 Millionen Euro regen wir jeweils einen weiteren Euro an, um dieses Land investitionsseitig für die Zukunft wirtschaftlich fitzumachen.

Darüber hinaus haben wir die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Seit 1991 sind in Summe 72 Milliarden Euro angeregt worden. In diesem Haushalt stehen jetzt 649 Millionen Euro zur Verfügung; inklusive des Anteils der Länder sind es circa 1,3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist, für diesen Haushalt gesprochen, ein Novum.

Ich möchte in dem Zusammenhang aber überhaupt nicht verheimlichen, dass gerade bei dem Thema GRW die Strecke, also die Beantragung und die Kompliziertheit der Beantragung, entscheidend ist. Hier müssen wir zweifelsohne noch einmal nachbessern. Das sage ich auch als jemand, der sich gemeinsam mit dem Kollegen Junge, den ich hier vor mir sehe, über viele Jahre hinweg um die GRW gekümmert hat. Hier müssen wir noch einmal nachschärfen, um eben auch an dieser Stelle die PS auf die Straße zu bringen.

Selbiges gilt für das ERP-Sondervermögen. Der Marshallplan in seiner Ursprungsversion hat uns dieses Vermögen zur Verfügung gestellt. Ungehebelt werden wir hier 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn man sich den Faktor der Hebelwirkung einmal vor Augen führt, stellt man fest: Es werden über 10 Milliarden Euro sein, die zur Verfügung stehen.

Das alles ist am Ende des Tages Folgendes: Es ist ein Halt in stürmischen Zeiten – Halt für dieses Land, Halt für die Wirtschaft in diesem Land – und ein aktiver Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die ganz klar voraussetzt, dass das, was wir ausgeben wollen, auch erwirtschaftet werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Sozialpolitik ist eine gelungene Wirtschaftspolitik, weil am Tagesende das Geld irgendwo zur Verfügung stehen muss, um es danach investieren und einbringen zu können. Der geschätzte Kollege Wiener hat klargemacht, dass es im Endeffekt jetzt darum geht, die Wachstumspotenziale anzureizen, um am Tagesende dann in einem größeren Maße Schuldentragfähigkeit und Bonität herbeizuführen und dieses Land insgesamt wieder voranzubringen. Diese unionsgeführte Große Koalition wird ihren Beitrag dazu leisten.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu.

Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei zu lesen und nicht mehr die Bücher von Herrn Robert Habeck.

918 Millionen Euro gibt die Regierung für Dekarbonisierung aus – natürlich nicht für jeden, sondern nur für die, die dem Klimagott huldigen und das Transformationskonzept unterschreiben. Unternehmer sollen nicht mehr nach Marktlage, Kundenwünschen und Innovationskompetenz entscheiden, sondern nach grüner Gesinnung. Das ist nichts anderes als planwirtschaftliche Erpressung, meine Damen und Herren.

Die 649 Millionen Euro für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ klingen erst mal ganz gut. In Wirklichkeit heißt das wieder Antragschaos. Firmen und Kommunen füllen endlos Formulare aus, und am Ende steht wieder viel Bürokratie und kaum Wirkung. Das Geld erstickt im Papierstapel, anstatt dass es in Werkshallen, Maschinen und in gute Mitarbeiter investiert wird.

Zu guter Letzt wäre da noch Mittelstand-Digital. Das klingt modern, ist aber auch Bürokratie vom Feinsten. Der Bäckermeister hat künftig noch mehr Formulare auf dem Tisch zu bearbeiten als Brötchen im Ofen. Gründer, Handwerker und Mittelständler verbringen künftig noch mehr Zeit mit Papierbergen als mit ihren Kunden. Das ist eine verkehrte Welt.

Die sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht.

Und was mich wirklich wurmt, ist, dass die CDU sich immer noch als großen Retter und als die große Wirtschaftspartei hinstellt.

Die CDU ist genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft.

Die Fakten über signifikante CDU-Entscheidungen zum Schaden Deutschlands: Kernkraft-Aus, das waren nicht die Grünen, das waren Sie. CO2-Bepreisung waren ebenfalls Sie von der Union. Klimafonds, auch Union.

Wer CDU wählt, bekommt weiter grüne Politik, nur nicht aus dem grünen Jutebeutel, sondern aus Ihrem schwarzen Aktenkoffer.

Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Christoph Schmid für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus. Danke an meine Fraktion, dass er in dieser Debatte auch Platz findet; denn Tourismus ist natürlich ein Wirtschaftsfaktor und gehört selbstverständlich in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.

Nur im touristisch nicht ganz unbedeutenden Freistaat Bayern sieht das der Wirtschaftsminister etwas anders und hat die Zuständigkeit für den Tourismus gegen die Jagdaufsicht eingetauscht. Das ist nicht unbedingt ein Zeugnis für die Kompetenz des Wirtschaftsministers und die Wirtschaftskompetenz der Freien Wähler.

Aber immerhin: Die CSU freut es!

Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor; er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und hat unglaublich viele Schnittstellen. Lassen Sie mich einige davon erwähnen:

Wellness ist schön, aber echter Gesundheitstourismus hat darüber hinaus ein großes Potenzial. Guter und echter Gesundheitstourismus hat Präventions- und Rehacharakter. Er kann dadurch unser Gesundheitssystem unterstützen und entlasten.

Tourismus hat aber auch eine wichtige Schnittstelle zu nachhaltiger Entwicklung im In- und Ausland, zu Umwelt- und Naturschutz. Tourismus hat Schnittstellen zu Denkmalschutz und zur Kultur. Tourismus hat Schnittstellen zum Sport und natürlich auch zur Infrastruktur.

Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet. Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG.

Aber dafür braucht es eine intakte Infrastruktur für Träger oder Kommunen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam mit den Bundesländern einen Weg fänden, wie wir diese wichtigen Reise- und Bildungseinrichtungen im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigen könnten. Denn: Reisen bildet. Das wollen wir doch auch unserer Jugend ermöglichen.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei Frank Junge, dass noch Verbesserungen im Etat erreicht werden konnten, insbesondere bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus.

Lassen Sie uns gemeinsam das Potenzial des Tourismus ausschöpfen und auch gemeinsam die von mir zitierten Schnittstellen zu anderen Bereichen besser nutzen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Erhard Brucker für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Bereich Tourismus wurde im August dem Ausschuss vorgelegt. Er enthält einzelne wirklich begrüßenswerte Maßnahmen – wir wollten es nicht glauben, aber es ist so –, zum Beispiel die Streichung etlicher ideologiebasierter Projekte und die verstärkte Förderung touristischer Infrastruktur, insbesondere in den mitteldeutschen Strukturwandelregionen. Das ist richtig und verdient sogar Anerkennung.

Doch ein Blick in die Details offenbart einmal mehr: Anstatt sich konsequent auf die Stärkung des eigenen Landes zu konzentrieren, fließen nach wie vor immense Summen unkontrolliert ins Ausland, und das oft unter hanebüchenen Haushaltstiteln,

sei es das „Grenzüberschreitende Biosphärenreservat Prespa in Albanien“: 170 000 Euro, sei es die „Privatwirtschaftsentwicklung in Armenien“: 240 000 Euro, seien es 220 000 Euro für die „Unterstützung des ostafrikanischen Integrationsprozesses“ oder sogar 3,4 Millionen Euro für angeblich „Armutsorientierte Tourismusprojekte in Namibia“. Was unter diesen Maßnahmen genau zu verstehen ist, ist komplett intransparent.

Daraus ergibt sich natürlich die Frage, wie diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler eigentlich erklären will, warum man Millionen an Steuergeldern aus dem Haushalt weltweit verteilt, während bei uns vielerorts die touristische Infrastruktur komplett verfällt.

Wer den Fokus der Förderung ausgerechnet in Zeiten von knappen Finanzen derart ins Ausland verlegt, der verliert den Blick für die Probleme und Herausforderungen im eigenen Land. Und diese Herausforderungen sind gravierend, gerade für unsere heimischen Betriebe.

Im öffentlichen Diskurs wird immer wieder von einem angeblichen Fachkräftemangel in tourismusrelevanten Bereichen gesprochen. Doch die Zahlen zeigen ein komplett anderes Bild. Im Bericht der Bundesregierung vom Oktober vergangenen Jahres wird nämlich klar festgestellt, dass allein im gastronomischen und speiseherstellenden Bereich rund doppelt so viele ausgebildete Fachkräfte wie offene Stellen vorhanden sind – 34 000 arbeitsuchende Fachkräfte versus 16 000 offene Stellen; und die Zahl der Ausgebildeten in diesem Bereich steigt sogar noch an –, während gleichzeitig die Zahl der Insolvenzen explodiert; seit Anfang 2024 gab es einen Anstieg um 24 Prozent. Von 2020 bis 2023 mussten bereits 48 000 gastronomische Betriebe ihren Betrieb einstellen.

Eine weitere massive Belastung für den Tourismusstandort Deutschland – und das muss endlich auch klar benannt werden – ist die zunehmende Unsicherheit in unserem Land.

Die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus teilte dem Ausschuss im vergangenen Juni mit, dass Sicherheitsbedenken immer stärker in den Fokus der in- und ausländischen Gäste rücken. Als Beispiel sei hier nicht nur der couragierte US-Bürger genannt, der in Dresden schwer verletzt wurde, als er bei einem Messerangriff dazwischenging, sondern auch die schockierenden Messerattacken, zum Beispiel in Solingen und Mannheim.

Apropos Mannheim: Heute ist ja Gott sei Dank dieser Prozess zu Ende gegangen. Der afghanische Attentäter, der meinen guten Freund, den islamkritischen Journalisten Michael Stürzenberger, fast umgebracht hätte und bei der Gelegenheit als Kollateralschaden den Polizisten Rouven Laur tatsächlich ermordete, ist heute zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld – also langer Unterbringung, Gott sei Dank – verurteilt worden.

Machen wir uns doch nichts vor! Massenmigration, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, trägt nicht zum Prosperieren des Tourismus bei.

Niemand macht gerne Urlaub und gibt gerne Geld aus in einer No-go-Area.

Unsere Aufgabe ist es, dies ehrlich anzusprechen und auch dementsprechend zu handeln.

Fazit: Die Bundesregierung sollte ihren Fokus nicht nur auf Förderungen und Subventionen legen – die brauchen die Leute nämlich gar nicht; die sind intelligent genug –, sondern vielmehr den Unternehmern größtmögliche wirtschaftliche Freiheit und Eigenverantwortlichkeit zubilligen. Die Politik sollte nur die Rahmenbedingungen schaffen. Und zu einem florierenden Tourismus gehören eben ein kompletter Stopp der Ausgabe von Abermillionen Euro fürs Ausland und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Das ist die wahre Basis für einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Brucker, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu und weise für die nächsten Reden darauf hin, dass dann, wenn an der Uhr vorne links ein Minuszeichen steht, Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesprochen haben, sage ich: Wir haben einen Innenminister, der seinen Job sehr gut macht; und Deutschland ist sicher.

Und mit der CSU wird es noch sicherer. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzen uns ein, Deutschland auch im Bereich der Sicherheit voranzubringen.

Die Tourismuswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine tragende Säule der Wirtschaft bei uns in Deutschland: Mit 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung bietet sie fast 3 Millionen Menschen Arbeit.

Wir sehen, dass Tourismus auch in unseren Regionen eine starke Branche und ein wirtschaftlicher Motor für die Entwicklung der Regionen ist. Die Besucher bringen natürlich entsprechend Geld mit. Davon profitiert nicht nur die Tourismuswirtschaft direkt, sondern es profitieren auch indirekt Bäckereien, Metzgereien, Einzelhandel, Supermarkt und Handwerk. Dadurch ist dieser Wirtschaftszweig ein wesentlicher Faktor für die Regionen und gehört unterstützt und ausgebaut. Restaurants, Hotels, Kneipen und Biergärten sind nicht nur Betriebe, sondern auch Orte, wo man gesellschaftlichen Zusammenhalt erleben kann.

Kurzum: Tourismus bedeutet mehr Lebensqualität.

Doch in den letzten Jahren hat der Tourismus vielleicht nicht den Stellenwert eingenommen, den es gebraucht hätte. Die Nationale Tourismusstrategie nach der von 2019 hatte keine klare Zielsetzung. Wir müssen bei der Tourismuspolitik – und dafür bin ich auch dem Koalitionspartner sehr dankbar – alle Bereiche mitdenken. Inlandstourismus, Auslandsreisen und Incoming-Tourismus müssen wir gleichermaßen im Blick haben. Und für die Tourismusstrategie ist entscheidend, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellen.

Wir als Koalition sind angetreten, um Deutschland voranzubringen. Genau dafür stehen unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß. Wir setzen auf die Stärkung der Branche des Tourismus. Wir wollen Betriebe entlasten, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und die Bürokratie abbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Nationale Tourismusstrategie vereinbart.

Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 223 Millionen Übernachtungen gezählt, leicht mehr als im Rekordjahr 2024. Wir haben drei Herausforderungen.

Erstens. Der Zuwachs kommt fast ausschließlich von inländischen Gästen. Die Anzahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen ging um 3,2 Prozent zurück. Das hat zur Folge, dass wir den Tourismus international wieder mehr bewerben müssen. Deshalb haben wir im Haushalt – da bin ich den Haushältern sehr dankbar – die Deutsche Zentrale für Tourismus entsprechend ausgestattet, damit wir im Ausland wieder für unser Land werben können.

Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben geliefert.

Zweitens. Auch wenn die Gästezahlen hoch sind, ist trotz angestiegenen Preisdrucks der Konsum etwas zurückhaltend. Die Presse bringt es auf den Punkt, wenn sie das Bild an Nord- und Ostsee zeichnet: „Volle Strände, aber Ebbe im Restaurant“.

Und drittens. Entscheidend sind letztendlich auch Umsatz und Einnahmen, und genau diese Zahlen sinken. Im ersten Halbjahr verzeichneten Hotels ein Minus von 2,6 Prozent und die Gastronomie von 4,1 Prozent. Deshalb senken wir die Umsatzsteuer für die Gastronomie, um genau diese entsprechend zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen.

Im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir liefern.

Die Branche steht unter großem Druck. Und ich bin froh, dass wir mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner auf dem Weg sind, den Tourismus zu unterstützen. Ich freue mich auf die Haushaltsdebatten.

Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag.

Ihnen auch. – Das war die letzte Rede in dieser Debatte. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1660 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD.

Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen der Union und der Sozialdemokratie. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.

Wir kommen zum nächsten Einzelplan. Ich bitte, die notwendigen Umsetzungen schnell zu vollziehen, damit wir der Debatte fokussiert folgen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben ja gerade gehört: eine besonders starke Ministerin, die sich in der Regierung durchsetzen kann. Ich finde es erst mal gut, dass Sie da sind und das machen.

Noch nie haben wir so viel Geld für Bauen und Wohnen investiert wie in diesem Haushalt. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte: bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Und ja, wir tun das bei einer durchaus angespannten Haushaltslage; denn beim Wohnen regelt der Markt eben nicht alles. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land ihre Wohnung auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist der soziale Wohnungsbau das Fundament unserer Wohnungspolitik. Hier investieren wir mit 3,5 Milliarden Euro mehr als je zuvor.

Lassen Sie mich dabei ein Programm besonders hervorheben: Mit „Junges Wohnen“ unterstützen wir den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Wir legen den Fokus darauf, dass die Menschen sich am Anfang ihrer Ausbildung eine Wohnung leisten können. Und wir richten dafür auch noch eine Kompetenzstelle ein, damit sich das, was an Gutem im Moment beim DGB oder bei Kolping passiert, auch vernetzen kann, sodass die funktionierenden Konzepte auch bundesweit wirken können.

Eines treibt mich dabei an: Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den wir bauen, tatsächlich auch langfristig bezahlbar bleibt. Es braucht klare und transparente Regelungen bei der Mietpreisbindung. Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.

Da reicht Bauen alleine nicht aus; da brauchen wir auch gesetzliche Regelungen.

Mit diesem Haushalt bringen wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg, und das kommt dem Wohnungsbau zugute. Bis 2029 investieren wir hier mehr als 11 Milliarden Euro. Mir ist es wichtig, dass bei den Förderprogrammen, die wir auflegen – gerade in dieser kurzen Zeit –, auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden.

Es gibt in Deutschland einen Bauüberhang an Projekten, die sofort realisiert werden könnten. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass Mittel für Projekte des Effizienzhaus-55-Standards bereitgestellt werden. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Rahmen der Bereinigungssitzung getroffen haben.

Wenn wir mehr Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir auch über die innovativen Lösungen nachdenken. In diesem Haushalt setzen wir uns dafür ein, dass die Baubranche digitaler wird. Wir entwickeln nachhaltige Baumaterialien und gucken, dass wir diese Innovationen dann auch in die Umsetzung bringen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir besonders wichtig –, wir reden nicht nur übers Bauen. Das Ministerium, über das wir reden, ist auch ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gutes Wohnen braucht ein lebenswertes Umfeld. Bis 2029 wollen wir die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Manchmal wird bei den Änderungsanträgen, die die AfD gestellt hat – ich habe ja gehört, die Zahl ist für Sie irgendwie entscheidend; ich habe die Zahl schon wieder vergessen, aber Sie haben ganz viele eingebracht –, deutlich: Quantität ist leider nicht immer Qualität. Das merkt man bei Ihnen, wenn man sich anguckt, wo Sie kürzen wollen: genau bei den sozialen Stadtentwicklungsprogrammen, beim sozialen Zusammenhalt.

Wir machen das Gegenteil. Den Zuschuss für das Müttergenesungswerk erhöhen wir auf 6 Millionen Euro.

Wir bringen die Sportmilliarde auf den Weg,

die dafür sorgt, dass sozialer Zusammenhalt ganz konkret in den Kommunen stattfindet. Und wir unterstützen den sozialen Zusammenhalt auch mit dem Wohngeld. Wir haben in schwierigen Zeiten das Richtige getan. Das hilft maßgeblich Haushalten, die sich ihre Wohnungen trotz Arbeit nicht leisten können – richtig so!

Zum Schluss der Debatte möchte ich noch Danke sagen an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Ich finde, wir hatten gute, konstruktive Diskussionen, und mit meiner Kollegin Frau Wittmann haben wir auch gute Lösungen gefunden für die Sachen, die uns wichtig waren.

Beim Ministerium will ich mich besonders für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich schon jetzt auf den Haushalt 2026.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wie gerecht eine Gesellschaft ist, das zeigt sich insbesondere daran, wie die Menschen wohnen: Können sie bleiben, wo ihre Kinder zur Schule gehen? Ist die Wohnung barrierefrei, wenn sie es brauchen? Wird sie im Sommer zur Hitzefalle? Frisst der Mietpreis die Hälfte des Nettoeinkommens oder gar mehr? Deutschland ist in einer massiven Wohnraumkrise.

Frau Hubertz, Sie sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt. Das ist Ihr erster Haushalt. Und ja, wir haben gelernt: Sie versprechen jetzt keine 400 000 neue Wohnungen mehr.

Aber die Wohnungen fehlen trotzdem.

Ganze 110 000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt. Schaut man dann noch mal genauer in die Zahlen, dann stellt man fest: Es ist der Bau von Villen, der boomt.

Bei Mehrfamilienhäusern sieht es schon schlechter aus – sie bleiben auf der Strecke –, und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter rapide ab. Der Druck in den Ballungszentren, die Wohnungsnot in den Städten, sie steigt weiter.

Jetzt haben Sie gesagt: Wir bringen ja den Bauturbo auf den Weg.

Das muss doch jetzt besser werden. Und wie sieht es aus mit den Prognosen für das kommende Jahr? Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, so die Prognose von Euroconstruct, wird im kommenden Jahr sogar weiter sinken, um 19 Prozent.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass heute ein breites Bündnis der Bau- und Immobilienbranche einen offenen Brief geschrieben hat, in dem es heißt: Das, was hier gerade droht, ist rot-schwarzer Stillstand im Wohnungsbau. – Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Ja, Frau Hubertz – es wurde bereits darauf hingewiesen –, Ihr Haushalt sieht nicht schlecht aus; Sie sind die Königin unter den Ministerinnen, wenn es um Investitionsmittel geht.

Aber Sie sind eben auch die Königin der Reste, das heißt der Gelder, die zwar im Haushalt stehen, aber die eben nicht abfließen, weil die Anreize und die Bedingungen Ihrer Förderprogramme einfach nicht stimmen.

Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zwar immerhin aufgestockt, aber Sie haben da einfach zu wenig getan. Wir wollen mehr. Unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt.

Außerdem versäumen Sie es, entscheidende neue Weichen zu stellen: die neue Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt, damit endlich gilt: Einmal öffentlich gefördert, immer gemeinnützig und bezahlbar. Wer versteht denn, dass öffentlich geförderter Wohnungsbau entsteht und die Mieten dann nur für 10 oder 15 Jahre gedeckelt sind? Das ist doch absurd.

Die Ampel hatte dazu die Weichen gestellt und das Gesetz geändert. Wir als Grüne fordern es seit zehn Jahren; es steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber es steht nichts davon im Haushalt – nicht in dem für dieses und auch nicht in dem für das nächste Jahr.

Jetzt sagen Sie, Frau Hubertz: Wir sind noch nicht so weit. Es fehlt noch an Konzepten. – Aber das ist ja nicht wahr. Die Konzepte sind da; an ihnen wird seit zehn Jahren gearbeitet. Was schlichtweg fehlt, ist das Geld. Unseren Antrag, 1 Milliarde Euro dafür vorzusehen, haben Sie abgelehnt.

Ebenfalls fehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. Trotzdem setzen Sie, Frau Hubertz, und auch die Koalition das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ schlichtweg ab. Dabei geht es wirklich nicht um Luxus, sondern es geht um Wohnen in Würde, auch mit Rollator und mit Pflegebedarf. Bisher waren 75 Millionen Euro dafür eingestellt, wahrlich nicht viel, ein ganz kleines, aber für die Selbstbestimmung wirklich wichtiges Paket. Aber selbst das haben Sie gestrichen, und das trotz des schärfer werdenden Versorgungsengpasses. Das ist mehr als kurzsichtig.

Statt etwas Handfestes zu tun – beim Klimaschutz, im Gebäudesektor, für Sanierungen, für den Heizungsaustausch –, senken Sie sogar die Standards ab. Sie fördern jetzt wieder Gebäude, die dem gesetzlichen Standard entsprechen. Auch das ist absurd.

Das Geld fehlt ebenso beim klimafesten Umbau unserer Städte und Kommunen. Gerade mal 80 Millionen Euro für ganz Deutschland stellen Sie dafür ein. Dabei sind die Bedarfe um ein Vielfaches höher. Angesichts von Hochwasser und Hitzewellen ist das wirklich ein pures Alibiengagement.

Sie müssen zum Ende kommen.

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst nach guter Sitte bei unseren Berichterstattern bedanken, die diesen Haushalt zusammen mit uns und auch gemeinsam mit dem Ministerium, Frau Ministerin, aufgestellt haben. Ich bedanke mich bei Herrn Ruppert Stüwe von der SPD; ich glaube, wir haben als Koalition für diesen Haushalt sehr gut miteinander gearbeitet. Aber ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Paus, bedanken; denn wir haben immer versucht, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, und das tut einem Haus wie diesem gut.

Das Bauministerium ist eines der großen Investitionsministerien. Es ist das Ministerium, das helfen muss, Deutschland voranzubringen.

Deswegen haben wir Mittel für entsprechende Investitionen eingestellt; die zur Verfügung stehenden Mittel steigen sogar ein kleines bisschen. Wir haben vor, auch in den Haushalt 2026 noch einige Punkte einzubringen.

Lassen Sie mich zunächst einmal erwähnen, was wir noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt haben. Herr Stüwe hat schon angedeutet, was wir aus dem Koalitionsvertrag übernommen haben: die EH55-Förderung – mein Kollege Herr Luczak wird nachher noch einmal darauf eingehen – und das Wohneigentum für Familien. Letzteres ist uns besonders wichtig, und die Förderung konnte auf einem guten Niveau fortgeführt werden. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir die Menschen dabei unterstützen wollen, Eigentum zu bilden. Schließlich stellen wir eine sogenannte Sportmilliarde für die Sportstättensanierung zur Verfügung. Ich glaube, auch hier tun wir Gutes für die Kommunen und für die Gesellschaft; denn Sport verbindet, und Sport schafft Freundschaften und Struktur im Leben.

Wir wollen die Förderpfade vereinfachen. Wir wollen, dass die Förderprogramme, die wir teilweise schon angesprochen haben, angenommen und die Mittel gut abgerufen werden. Das haben wir uns für den nächsten Haushalt vorgenommen.

– Frau Paus, nein, wir versprechen nicht, dass wir so und so viele Wohnungen bauen, weil wir sie gar nicht bauen. Wir brauchen Investoren, die den Anreiz dafür bekommen, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, den wir so dringend benötigen. In einer Meldung von Haus & Grund Deutschland war heute zu lesen, in welch starkem Maß sich die Baukosten erhöht haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur diejenigen, die Wohnungen bauen und besitzen, über die Entwicklung der Baukosten exakt Bescheid wissen.

Diese sind seit 2010 um 77 Prozent bei den Rohbauarbeiten und um 88 Prozent bei den Ausbauarbeiten gestiegen. Die Preise für Bauland haben sich in den letzten 15 Jahren um 180 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Die allgemeine Inflationsrate – hoch genug – stieg um 35 Prozent. Das zeigt, wohin es geht. So können keine günstigen Mieten entstehen. Diese brauchen wir aber dringend; denn bezahlbares Wohnen ist für jeden die Währung, mit der er leben kann. Wer nicht wohnen kann, kann seine Existenz nicht sichern, kann selten einen Beruf ausüben. Deswegen sorgen wir für bezahlbaren Wohnraum.

Allein im Sondervermögen Infrastruktur sorgen wir mit 11 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für einen entsprechenden Investitionsschub. Wir werden versuchen, ihn im Jahr 2026 zumindest zu verstetigen. Ich glaube, wir brauchen mehr. Und ja, wir investieren sehr wohl weiterhin in klimafreundlichen Neubau. Das ist uns ein Anliegen und muss immer der Maßstab sein, mit dem wir in die Zukunft gehen.

Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für Familien mit Kindern oft der Einstieg in das Wohneigentum. Das ist uns ein großes Anliegen. Am Ende wollen wir aus Wohngeldempfängern stolze Menschen machen, die begonnen haben, sich dort, wo sie wohnen, Eigentum zu schaffen. Dafür ist dieses Programm ebenso gut wie die Wohneigentumsförderung für Familien in Höhe von 350 Millionen Euro.

Warum wollen wir dies tun, obwohl wir – und das ist beim sozialen Wohnungsbau zwingend zu erwähnen – eine höhere Summe investieren als je zuvor?

Wir kennen die Notwendigkeiten. Wir wollen, dass die Menschen wohnen können. Das ist die Basis. Aber wir wollen sie auch aus den Sozialwohnungen herausführen. Wir wollen, dass sie Eigentum bilden. Da gibt es natürlich – gerade bei den Sozialdemokraten – noch ein Modell, das in meinen Augen tatsächlich ein niedrigschwelliger Einstieg sein kann, nämlich das Genossenschaftswohnen; auch darüber werden wir uns unterhalten. Ich glaube, es ist gut, dass wir anfangen, die Menschen erst einmal dahin zu führen. Und von dort führen wir sie in „echtes“ Eigentum. Dann sind wir von der Union wieder am Zug. Ich glaube, so klappt Koalition. So können wir gut miteinander umgehen.

Lassen Sie mich aber auch noch kurz die Kommunen erwähnen. Die Städtebauförderung wird weiter anwachsen. Wir werden sie im Laufe der Zeit verdoppeln; denn wir wissen, dass die Städte dies brauchen.

Lassen Sie mich auch noch kurz erwähnen, wie wir Städte, Kommunen und Gemeinden klimaresilienter machen. Hier fehlt es im Moment nicht an Geld. Hier fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube, wir tun damit Gutes.

Das Gleiche gilt – ich habe es schon erwähnt – für die Sportstättensanierung. Dieses Geld kommt in den Kommunen und bei den Menschen an. Auch hier gilt es, eine kleine Lockerung vorzunehmen, die wir bisher im SJK noch nicht hatten. Lassen Sie uns nicht nur die gedeckten Sporthallen fördern – also Turnhallen und Schwimmhallen –, sondern je nach Kommune – diese müssen das selbst entscheiden – eventuell auch die ungedeckten. Dort sind die Kinder draußen, und es geht ihnen gut.

Wir haben noch viel zu tun. Wir haben Einsparbedarfe. Diese werden wir für 2026 gründlich miteinander diskutieren. Wir freuen uns darauf. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten.

So hat die Bundesregierung beispielsweise die Fördermittel für altersgerechten Umbau ersatzlos gestrichen. Das ist für mich völlig unverständlich.

Das KfW-Zuschussprogramm war in den vergangenen Jahren sehr gefragt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag dazu, älteren Menschen ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Streichung steht im klaren Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, den Sie formuliert haben. Sie führen ja Ihre eigene Demografiestrategie, die ausdrücklich die Förderung des altersgerechten Umbauens vorsieht, ad absurdum.

Ich erinnere an die Verbände und Fachleute. Sie betonen immer wieder, wie wichtig der altersgerechte Umbau für die Lebensqualität älterer Menschen ist. Das betrifft zum Beispiel die Badewanne zu Hause, die eine hohe Barriere für ältere Menschen darstellt. Ich möchte erinnern: Bis 2030 werden wir einen Bedarf von über 2 Millionen barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen haben. Als Linke ist es uns ein zentrales Anliegen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würde altern und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen.

Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um das Wohl unserer Eltern und Großeltern, um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich auch selbst alt werden möchten. Deshalb muss der entfallene Ansatz im Haushaltsplan mit 150 Millionen Euro reaktiviert werden.

Denn – und das möchte ich auch sehr klar sagen – Sie setzen die falschen Prioritäten. Die von Union und SPD geführten Bundesregierungen haben immer wieder an den falschen Stellen gespart und zugleich Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, einerseits unmittelbar durch Ausgaben, wie zum Beispiel dreistellige Milliardensummen für die Kriegstüchtigkeit, andererseits aber auch mittelbar, nämlich durch Verluste aufgrund der sturen Weigerung, Superreiche endlich gerecht zu besteuern.

Solche katastrophalen Fehleinschätzungen durch die Politik zahlen am Ende die Steuerzahler/-innen. Weil Sie so verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen, bezahlen am Ende all diejenigen, die eh schon wenig haben.

Das sind zum Beispiel die Wohnungslosen sowie jene, die kurz davorstehen.

Die Zahl der Wohnungslosen steigt, obwohl schon die vorherige Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden wollte. Wie rechtfertigen Sie, dass immer mehr Menschen aufgrund struktureller Probleme wohnungslos werden oder dass sich Menschen nach der nächsten Mieterhöhung zwischen Kälte und Hunger entscheiden müssen? Die Wohnungsnot betrifft uns alle. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können. Es fehlen derzeit rund 10 Millionen Sozialwohnungen, um alle Haushalte, die Anspruch haben, zu versorgen. Jedoch hat sich der Bestand seit 2006 auf nun circa 1 Million halbiert. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.

Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ein, und das für eine so drängende soziale Frage. Diesen Posten mussten wir ja schon mit der Lupe suchen; wie man das als großen Wurf verkaufen kann, erschließt sich mir nicht.

Dabei brauchen wir jetzt so sehr eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Wir, Die Linke, fordern, dass mindestens zehn Jahre lang jährlich 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Damit wollen wir den gemeinnützigen Neubau animieren. Wir wollen die Rekommunalisierungen stärken und Ankäufe von Belegungsbedingungen fördern. Wohnen muss wieder in die öffentliche Hand.

Denn wer immer noch denkt, der Markt regle das, war schon sehr lange nicht mehr auf Wohnungssuche.

Eine Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, ist auch der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Im Sondervermögen hatten Sie dazu sogar ein wenig Geld eingestellt. Das wurde auf den letzten Metern der Haushaltsverhandlungen aber komplett in die Förderung von Neubau mit dem Effizienzhaus-55-Standard umgewidmet. Während Menschen in Hauseingängen schlafen, stehen Shoppingcenter und Bürobauten leer. Wir wissen doch, dass wir dieses Potenzial heben müssen.

Lassen Sie uns diese Flächen endlich für lebendige Innenstädte, für die Menschen nutzen – und nicht für den Profit.

Die Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende fordern. Dieses Thema betrifft uns alle. Der Effizienzhaus-55-Standard ist doch schon seit Jahren gesetzlich vorgeschriebener Mindeststandard. Diesen alten Standard jetzt wieder mit öffentlichen Geldern zu fördern, schafft keinen Mehrwert für bezahlbaren Wohnraum. Das wird, wie in der Vergangenheit übrigens auch, nur zu Mitnahmeeffekten für die Immobilienkonzerne führen.

Sie stellen damit erneut unter Beweis, dass Ihnen die Profitinteressen der Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg, die lieber Wohneigentum als sozialen Wohnraum fördert. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll sie sich halt kaufen, ganz nach dem Motto: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ Mit „sozial“ hat das nichts zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Linke stehen wir klar an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen starke Kommunen, ökologische Kommunen, Kommunen, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Anstatt dreistellige Milliardensummen für Waffen zu verschwenden, sollten wir die Kommunen entlasten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen werden die Kommunen kaputtgespart und damit auch das soziale Angebot. Das Finanzierungsdefizit ist auf 17 Milliarden Euro angewachsen. Der Investitionsrückstand hat sich auf 186 Milliarden Euro erhöht. In vielen Städten und Gemeinden verfällt die Infrastruktur: Es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Der Mangel wird nur noch verwaltet.

Ich war selbst elf Jahre lang Stadträtin, und ich fordere Sie auf, zu handeln. Denn Schuld an dieser Misere sind auch bundespolitische Fehlentscheidungen. Achten Sie das Konnexitätsprinzip, entlasten Sie die Kommunen. Das nötige Geld dazu ist da. Es kann doch nicht sein, dass soziale Hilfsangebote unter Beschuss geraten, der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird und der soziale Zusammenhalt leidet, weil Sie die Kommunen im Regen stehen lassen.

Am Ende sind es Menschen und Familien mit kleinen Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, die das ausbaden müssen. Doch statt ins Soziale zu investieren, stecken Sie das Geld lieber in die Rüstungsindustrie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer Politik falscher Prioritäten. Er zeigt, dass die Regierung die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Diese Bundesregierung nimmt Wohnungslosigkeit in Kauf, verursacht marode Infrastruktur und lässt die Kommunen im Stich. Ihre Politik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Sie treiben die gesellschaftliche Spaltung damit voran.

Dagegen wehren wir uns als Linke. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Dividenden der Großaktionärinnen und -aktionäre. Wir stehen ein für die Menschen, für bezahlbares Wohnen, für eine soziale Gesellschaft, für eine Gesellschaft der vielen. Dieser Haushaltsplan setzt die falschen Prioritäten. Wir werden ihm daher nicht zustimmen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe die letzten Wochen zwei Dinge erleben dürfen:

Erstens. Wo Menschen sich abgehängt oder unwohl fühlen, da entstehen Wahlergebnisse,

die auch mir Unwohlsein bereiten.

Zweitens. Deutschland kann europäische Spitze, mit dem richtigen Teamspirit und auch unter schwierigen Bedingungen.

Sie fragen sich jetzt vielleicht: Wie passt beides zusammen? Ich hole mal ein bisschen aus. Ich war vorletzte Woche in Gelsenkirchen und habe die Stadt besucht.

Das Wort „Schrottimmobilien“ wird in dieser Stadt sichtbar.

Ich erlebte eine Ruine mitten in der Stadt: Fenster, wo das Glas schon rausgeschlagen war, der Geruch von Dingen, die ich hier besser nicht beschreibe – ein Ort zum Sich-unwohl-Fühlen.

Aber wer mit den Menschen in Gelsenkirchen gesprochen hat, stellt fest:

Gelsenkirchen klingt nicht nach Aufgeben. Gelsenkirchen klingt nach Malochen und dem Wunsch, zu gestalten und nach vorne zu kommen, so wie unsere Jungs beim Basketball. An dieser Stelle: Gratulation zum Europameistertitel am Sonntag!

Deutschland kann und ist europäische Spitze. Mit den richtigen Instrumenten und dem richtigen Teamspirit – jetzt löse ich diese Analogie auf – kann uns das gelingen, auch unter schwierigen Bedingungen. Das gilt für Deutschland, und das gilt auch für Gelsenkirchen und die Bauwirtschaft. Ich finde, für den Teamspirit sind wir hier alle zuständig. Für die Instrumente sorgt mein Ministerium, und für das Geld die Haushälter.

Mit dem Haushalt 2025 bringen wir einiges auf den Weg, um wieder nach vorne zu kommen; denn wir haben hier einen richtigen Investitionshaushalt vorliegen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Haushältern und Berichterstattern für die konstruktiven Verhandlungen und Gespräche bedanken. Das waren wirklich harte Wochen der Arbeit über den Sommer hinweg. Ein besonderer Dank geht an die Kollegin Wittmann und den Kollegen Stüwe für die ganzen Vorbereitungen, auch für die der Bereinigungssitzung letzte Woche. Dort haben wir noch einmal große Beschlüsse miteinander gefasst. Wir werden massiv in die Sanierung von Sportanlagen und Schwimmbädern im ganzen Land investieren, damit der Ball wieder rollt, die Dusche wieder funktioniert, der Sportkurs stattfinden kann. Dafür nehmen wir in dieser Legislatur 1 Milliarde Euro, die Sportmilliarde, in die Hand. Und im Haushalt 2025 sind schon 333 Millionen Euro frische Mittel enthalten. Danke hierfür an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses!

Lassen Sie mich zum Wohnen kommen. Wohnen hört für mich nicht vor der Haustür auf. Nach vielen erfolgreichen Jahren der Städtebauförderung legen wir noch mal eine kräftige Schippe drauf. Aus 790 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro jährlich. Wir stocken sukzessive auf. Das ist wichtig, und das ist gut investiertes Geld.

Geplant sind mit diesen Mitteln zahlreiche Projekte im ganzen Land, in den Städten und den Gemeinden, grüne Oasen, das Loswerden von Angsträumen. Ich glaube, jeder kennt einen Gang, über den man beim Durchgehen denkt, dass man hier nicht so gerne sein will. Da packen wir mit der Städtebauförderung an. Aber auch lebenswerte Quartiere werden damit errichtet.

Bezahlbares Wohnen ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft; denn – und das sage ich hier ganz deutlich – eine bezahlbare Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nie ein Luxus sein in diesem Land.

Genau dieses Signal senden wir mit diesem Haushalt: starke Impulse für Investitionen, 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre für den sozialen Wohnungsbau, eine echte Rekordsumme. Natürlich werden die Linken jetzt sagen: Diese Summe hätten wir gerne im Jahr. – Wir haben mal bei 1 Milliarde Euro angefangen. Das ist doch jetzt ein Riesenbatzen Geld, den wir mobilisieren, gemeinsam mit den Ländern. Darauf müssen wir aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit unseren Vorhaben bringen wir Menschen zusammen. Denn wer baut, der glaubt ja daran, dass es morgen irgendwie besser werden kann, der glaubt an die Zukunft. Wir legen mit dem Bauturbo nach, mit beschleunigten Verfahren, mit beschleunigten Planungen. Und wir forschen auch: Welche Materialien sind nachhaltig, effizient und bezahlbar? Denn klar ist: Alles Geld hilft nicht, wenn wir nicht schneller und klüger bauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir wollen bauen, wir wollen mehr bauen, wir wollen günstiger bauen, und wir wollen besser zusammenleben. 7,4 Milliarden Euro Ausgaben sind dazu im Einzelplan meines Ministeriums vorgesehen, 2,7 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur – endlich mal Planungssicherheit –, 1 Milliarde Euro aus dem KTF. Das ist viel Geld – ja, das ist gut so –, aber auch eine Verpflichtung, das Beste daraus zu machen. Dafür können Sie als Deutscher Bundestag mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt 2025 die richtigen Impulse setzen. Packen wir’s an!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carolin Bachmann von der Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Stimmung im Land ist verheerend. Die Mieter, die jungen Leute, die Familien in den Städten, sie sind flächendeckend unzufrieden mit der Situation am Immobilienmarkt, sie blicken mit Angst in die Zukunft. 75 Prozent der unter 35-Jährigen sehen ihre Chance auf Wohneigentum schlechter als damals bei ihren Eltern. Und sie haben recht: Kommunen pleite, der Wohnungsmarkt in den Städten quasi nicht existent, die Baupreise exorbitant.

„Doch woher kommt die Wohnungsnot?“, fragen sie sich. Übrigens auch die Ministerin fragt sich das. Bei Geburtenrückgang und Abwanderung von 250 000 Steuerzahlern jährlich müssten doch Wohnungen in Deutschland frei sein. Die Antwort: Die deutsche Abwanderung wird durch die noch höhere Einwanderung überkompensiert. Da Ihr Bauministerium auch keine Antworten bietet

und auch keine Wohnungen baut, um die Angebotsseite endlich zu entlasten, kann es nur diese drei kurzfristig nachhaltigen und sogar CO2-neutralen Lösungen für den überspannten Wohnungsmarkt geben: Abschieben, abschieben und abschieben.

Aber schauen wir auf den Haushalt. Frau Ministerin, Ihr Haus steckt 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Ein Blick auf unsere Städte reicht, um zu sehen, dass davon vor allem die Millionen von Armutsmigranten aus aller Welt profitieren. Aber wenigstens investieren Sie diese Milliarden noch in die bauliche Substanz. Anders sieht es mit den rund 2,6 Milliarden Euro aus, die Sie für rein konsumtive Zwecke ausgeben: 2,4 Milliarden Euro für Wohngeld und 200 Millionen Euro für den sozialen Zusammenhalt. Damit fließen über ein Drittel des Bauhaushalts in Umverteilung. Frau Ministerin, 2 Milliarden Euro für Bauen für alle Welt und 2,6 Milliarden Euro für Umverteilung – Ihr Haushalt ist kein Bauprogramm für Deutsche, er ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm.

Sie sind keine Baggerführerin – die Sie gerne sein wollten –, die für Deutschland baut, Sie sind eine linke Sozialarbeiterin, die Deutschlands Substanz zerstört.

Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern. Schluss mit diesem ideologischen Irrsinn!

Erstens. Beenden Sie die Zweckentfremdung der Städtebauförderung, und stellen Sie dieses Programm auf den Prüfstand! Wir brauchen endlich wieder eine Städtebauförderung, die diesen Namen auch verdient.

Zweitens. Schaffen Sie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer ab, damit die Leistungsträger in unserer Gesellschaft endlich wieder Eigentum schaffen können.

Und am allerwichtigsten: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss aus der Perspektive des deutschen Volkes gestaltet werden. Dabei helfen zum Beispiel saubere, starke und finanziell freie Kommunen,

die Sie ja fast komplett vergessen haben in Ihrem Haushalt.

Mein Vorschlag: Streichen wir das komplette Bauministerium – es hat in seinem vierjährigen Bestehen keinen Mehrwert geschaffen –,

und streichen wir den Posten dieser Umverteilungsministerin. Da tun wir wirklich was fürs Land.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Und lassen wir grundsätzlich die Kettensäge der Entbürokratisierung durchs Land streifen, –

Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

– nach dem Motto: Mehr bezahlbaren Wohnraum statt aufgeblähte Ministerien!

Danke. – Der nächste Redner ist Axel Knoerig für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der zweiten und dritten Lesung zum Bauhaushalt 2025. Und unser Ziel war klar: Wir wollten den Haushalt für dieses Jahr zügig beschließen, damit endlich Verlässlichkeit für Bürger, für Unternehmen und für die Kommunen geschaffen wird. Dennoch haben wir in den Beratungen für Verbesserungen gekämpft, und wir haben auch einiges erreicht. Um gleich den wichtigsten Punkt zu nennen: Die Eigentumsförderung für Familien haben wir um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das ist ein wichtiges Signal für Familien, die den Schritt ins Eigentum machen wollen. Und ich sage immer wieder gerne: Wohneigentum ist mehr als eine Frage des Wohnraums. Für uns als Union war und ist es immer Teil des Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll sich auch Eigentum leisten können. Denn Eigentum ist Altersvorsorge, es ist Sicherheit und es ist auch ein Stück Freiheit.

Noch ein Punkt war uns wichtig: In Deutschland sind über 700 000 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggebaut, rund die Hälfte ohne jeden Baubeginn. Diese Reserve müssen wir heben, damit wir schnell Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir darauf gedrängt, noch für dieses Jahr eine sogenannte Breitenförderung einzuführen. Wir nehmen dafür zunächst 59 Millionen Euro in die Hand. Nächstes Jahr wollen wir die Mittel entsprechend erhöhen. Damit setzen wir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Denn eines ist richtig: Wenn zu wenig freie Wohnungen am Markt sind, dann steigen die Preise. Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig. Und Wohnungsnot ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist häufig auch ein politisches Risiko: Wer keine Perspektive hat, wendet sich leichter den politischen Rändern zu. Deshalb ist die Förderung von Wohnungsbau und Eigentum auch ein Beitrag zur Stabilität unserer Gesellschaft.

Dabei kommt es nicht allein auf die Wohnung an, sondern auch auf das Umfeld, in der sie steht. Entscheidend ist, ob es vor Ort Supermärkte, Schulen, Sportvereine gibt, ob der Bus vorbeifährt, kurz: ob Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert sind.

Mit dem zweiten Schwerpunkt meiner heutigen Rede komme ich zu den Kommunen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Wohnungsbau. Deshalb ist es gut, dass wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen. Es ist ausgeführt worden: Wir werden die Mittel bis 2029 sogar verdoppeln.

Allein in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg I in Niedersachsen fließen 2 Millionen Euro in Projekte der Städtebauförderung. Und man muss eines wissen bei der Städtebauförderung: Sie sorgt nicht nur für schöne Marktplätze, sondern es werden ja vor allem auch Folgeinvestitionen angestoßen. Jedes Jahr werden als Folge der Städtebauförderung rund 16 000 Wohnungen saniert und 15 000 neue Wohnungen geschaffen. Das zeigt, wie stark dieses Instrument ist. Allerdings ist nicht jede Kommune in der Lage, den Eigenanteil zu stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen künftig auch von Aufgaben entlasten, damit die Kofinanzierung gewährleistet bleibt.

Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Sanierung unserer Sportanlagen ist heute angesprochen worden. In diesem Haushalt sind dafür bereits 333 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet: Vereine werden gestärkt, mehr Kinder lernen schwimmen, Jung und Alt kommen in der Freizeit zusammen. Solche Investitionen sind im Alltag spürbar für die Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt 2025 zeigt: Egal ob Stadt oder Land, Mieter oder Eigentümer, wir als Regierungsfraktionen machen Bauen wieder zur obersten Priorität in unserem Land. Dann geht Deutschland auch gut voran.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt. Ereignisse wie diese gab es auch in anderen Städten, und sie werden sich häufen.

Sie setzen unsere Städte und Kommunen unter einen immensen Anpassungsdruck. Denn sie müssen nicht nur überflutete Straßen und Bahnanlagen reparieren oder Waldbrände löschen, sie müssen den Lebensraum der Menschen so umbauen, dass Städte und Kommunen diesen Ereignissen standhalten können, und sie müssen zugleich klimaresilient werden.

Ich meine hier zum Beispiel genug Schneisen für kühle Luft in den Innenstädten, Grünflächen zur Abkühlung bei Hitze, Versickerungsflächen bei Starkregen. Und dafür braucht es – das ist wohl kein Geheimnis – Geld.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Davon ist in diesem Haushalt allerdings noch nichts zu erkennen. Für den 2026er-Haushalt haben Sie eine Aufstockung in den Entwurf geschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in den Haushaltsverhandlungen dabei bleiben.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass es immer noch Ausgabereste für die Städtebauförderung gibt, die die Kommunen nicht abgerufen haben. Als ehemalige Kommunalpolitikerin kann ich Ihnen sagen: Das liegt daran, dass die Verfahren so kompliziert sind und viele Kommunen zu wenig Personal haben, um überhaupt die Anträge stellen zu können. Digitalisierung und besonders auch eine Vereinfachung der Antragsverfahren sind hier angezeigt; denn jede Kommune muss die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Resilienz zu ergreifen.

Ausgerechnet hier zeigt der Haushalt, dass die Koalition die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Die Förderung zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume wird von Ihnen nämlich nicht weiter aufgestockt, sollte sogar beschnitten werden. Und dann wurde erst in der Bereinigung eine mit 80 Millionen Euro mickrige Förderscheibe aufgenommen. Nun plant die Bundesregierung, mit einem Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ diese Aufgabe irgendwie anzugehen, und zwar mit lediglich 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre im Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch unambitioniert.

Nehmen Sie Ihren Rechenschieber in die Hand, und vergleichen Sie mal Ihre Zahlen mit den realen Erfordernissen, Kosten und Projekten, die unsere Kommunen wirklich brauchen, um sich zukunftsfähig zu machen! Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Klimakrise in unseren Städten jedenfalls nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Erinnern Sie sich noch, wie Sie als junger Mensch nach dem Schulabschluss zu Hause ausgezogen sind? Sie sind in eine neue Stadt gezogen, um dort ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen. Ein neues Kapitel im Leben fängt an, und alles ist sehr aufregend. Natürlich geht es zuerst einmal darum, eine Bleibe zu finden. Vielleicht hatten Sie damals schon dabei große Schwierigkeiten, aber heute ist das fast unmöglich. Es findet sich kaum ein Wohnheimplatz, geschweige denn eine bezahlbare Wohnung oder ein WG-Zimmer, und gerade in Ballungsgebieten ist die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum massiv.

Die Folgen von akuter Wohnungsnot und explodierenden Mieten sind fatal. Studis und Azubis können sich das Leben in unseren Städten und an ihren Ausbildungsorten nicht mehr leisten. Sie brechen die Ausbildung ab, sie fangen die Ausbildung vielleicht gar nicht erst an, und viele Ausbildungsstellen bleiben daher unbesetzt. Das bedeutet: Bei der Wohnungsfrage verschärft sich die soziale Ungleichheit mit Blick auf Bildungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen, und das darf nicht sein.

Klar ist: Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. Wir unterstützen sie. Und genau hier setzt das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ an. Es ist Teil unserer Investitionsoffensive im Wohnungsbau. Damit schaffen wir neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Das Programm ist vor zwei Jahren gestartet und seitdem ein voller Erfolg. Wir wissen alle: Der Bedarf in diesem Bereich ist riesig, und deshalb verdoppeln wir die Mittel für dieses Erfolgsprogramm auf 1 Milliarde Euro.

Zusätzlich schaffen wir eine bundesweite Beratungsstelle für Azubi-Wohnen. Warum tun wir das? Wir freuen uns enorm, dass die Mittel des Programms bisher so gut von den Trägern des studentischen Wohnens abgerufen wurden. Jetzt wollen wir, dass das Azubi-Wohnen ebenso profitiert, und gleichen deshalb den strukturellen Nachteil aus. Wir wollen Azubis und Studis gleichermaßen fördern. Durch diese neue Anlaufstelle sorgen wir für Vernetzung und einen Wissenstransfer bei den Bauträgern.

Ein Fokus liegt dabei auch auf den spezifischen Wohnbedürfnissen der Azubis. Es muss von Anfang an mitgedacht werden, dass es geeignete Räume zum Lernen und für den sozialen Austausch braucht. Denn anders als Studis können Auszubildende nicht so leicht auf die Angebote von Universitätsbibliotheken oder auf Lern- und Gemeinschaftsräume zurückgreifen.

Meine Damen und Herren, das Thema Fachkräftemangel ist uns allen bekannt. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir jungen Menschen nicht nur gute Ausbildungsbedingungen anbieten, sondern auch guten Wohnraum. Das ist doch wohl das Mindeste, damit junge Menschen unbeschwert in ihre Zukunft starten können.

Vielen Dank.

Bevor wir jetzt mit der Rednerliste fortfahren, habe ich noch etwas aus letzter Woche nachzuholen. Ich erteile hier noch einen nachträglichen Ordnungsruf, in dem Fall dem Abgeordneten Karsten Hilse der Fraktion der AfD, für die herabwürdigenden Äußerungen gegenüber der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen während seiner Rede zum Zusatzpunkt 20, „Herbst des Klimaschutzes“.

Ich hatte mir am vergangenen Freitag eine Prüfung dieser Äußerungen, auf die ich Sie hier auch angesprochen hatte, vorbehalten. Nachdem mir daraufhin das Stenografische Protokoll Ihrer Rede vorliegt, ist sehr deutlich geworden, dass es darin zu wiederholten persönlichen Diffamierungen gekommen ist, die auch weitere Ordnungsrufe bis hin zu einem Ordnungsgeld hätten rechtfertigen können.

Ich will daher im Hinblick auf diese Rede von letzter Woche noch einmal eindringlich darauf hinweisen, dass diese Äußerungen der Würde dieses Hauses in weiten Teilen nicht entsprochen haben und dass ich Sie zumindest bitte, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen und sich der Würde des Hauses entsprechend zu verhalten. Denn die Abgeordneten haben trotz aller Härte in der Auseinandersetzung eine Vorbildfunktion, und diese Rede ist dieser Funktion nicht nachgekommen.

– Sie bekommen jetzt von mir einen Ordnungsruf dafür, dass Sie die Sitzungsleitung kritisiert haben, und zwar unmittelbar.

Wir kommen jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen.

Deutschland steckt mitten in einer tiefen Wohnungs- und Baukrise. Unser Land ist nach wie vor ein klassisches Mietland. Nur 42 Prozent der Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Für die überwältigende Mehrheit bedeutet das, Monat für Monat einen erheblichen Teil des Einkommens für die Miete aufzubringen. 2022 lag die Mietbelastung im Schnitt bei 27,8 Prozent des Haushaltseinkommens – für viele Menschen mit niedrigen Löhnen oder Rentner schlicht nicht tragbar.

Der Engpass bei günstigem Wohnraum ist dramatisch, besonders in den Großstädten. Kleine bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall. Der Deutsche Mieterbund spricht zu Recht von einer „angespannten Situation“, und er meint damit nicht ein Luxusproblem, sondern die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land.

Gleichzeitig stagniert der Neubau. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr wird seit Jahren verfehlt, weil wir so unfähige Politiker haben.

Die Bevölkerung wächst, aber die Fertigstellungszahlen sinken. Das Ergebnis: Ein alarmierender Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum.

Ende Januar 2024 waren rund 439 500 Menschen offiziell wohnungslos und in Einrichtungen untergebracht. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Menschen, die bei Bekannten auf dem Sofa schlafen oder gar auf der Straße leben, tauchen in keiner Statistik auf. Das ist eine Schande für unser Land.

Der hochgelobte Bauturbo wird nicht funktionieren. Es sind noch zu viele Fragen offen. Außenbereiche werden stärker bebaut werden. Der Flächenverbrauch wird weiter erhöht und Natur- und Kulturlandschaft gefährdet. Die Vergrößerung versiegelter Flächen steigt, was zu negativen Effekten wie bei Starkregen oder zu Hitzeinseln im Sommer führen wird, liebe Grüne.

Wo ist die Garantie, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, Frau Ministerin? Die Probleme, die wir heute schon haben – wie Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Baukosten im Allgemeinen –, bleiben trotzdem bestehen. Städte und Gemeinden bestimmen, was Baugrund ist, und nicht der Bund.

Die Menschen ziehen aus ihren Orten in die Städte, weil es dort eine entsprechende Infrastruktur gibt. Hier muss angesetzt werden. Die kleinen Orte müssen wieder die notwendige Infrastruktur bekommen, damit die Menschen dort auch bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, egal ob in Köln, Dortmund oder in meiner Heimat Sauerland.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

OttoStraußAfDOtto Strauß (AfD):

Letzter Satz. – Die Probleme sind lange bekannt. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, dass wir trotz dieser Vorzeichen einen guten Haushalt auf den Weg gebracht haben, der ein weiteres positives Signal für das Bauen in unserem Land setzt.

Auch wenn die Spielräume eng waren: Uns war wichtig, dass Förderprogramme gesichert werden und weiterlaufen, dass es Verlässlichkeit gibt und dass es Sicherheit gibt.

Auf drei Punkte will ich eingehen.

Erstens. Wir stützen den sozialen Wohnungsbau und stärken das Eigentum. Neben einer ausgeprägten Förderung des sozialen Wohnungsbaus war es uns ein besonderes Anliegen, Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Für das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ stehen deshalb 378 Millionen Euro bereit – ein Weg zum Eigenheim. Dabei ist klar: Eigentum heißt nicht nur Einfamilienhaus – was oft vermittelt wird –, Eigentum heißt auch Eigentumswohnungen. Und was ist daran schlecht, liebe Linke, wenn es Eigentum auch bei Wohnungen gibt?

Zweitens. Wir setzen auf Pragmatismus und Vernunft. Die Wiedereinführung der Förderfähigkeit des KfW-Effizienzhauses 55 war ein zentrales Anliegen auch von uns von der Union, um Bauen wieder voranzubringen. Es geht auch darum, bestehende Projekte, die vielleicht auf Eis lagen, jetzt wieder an den Start zu bringen.

Der dritte Punkt. Wir denken nicht nur an Wohnen und Bauen. Wir denken auch an unsere Kommunen vor Ort, die das Umfeld für entsprechende Lebensqualität bieten. Deshalb bin ich froh, dass wir die Städtebauförderung gut ausgestattet haben, mit gutem Ausblick in die Zukunft, sodass wir vernünftige Lebensqualität in den Kommunen schaffen. Städtebauförderung – das nur zur Erklärung – heißt nicht nur Förderung für die Städte, sondern auch für die kleinen Kommunen, für die kleinen Gemeinden und für die Marktgemeinden, für die es notwendig ist, dass sie ihre Dorfkerne entsprechend gestalten.

Uns ist es wichtig, dass wir die verschiedenen Gesellschaftsschichten bedienen, dass jeder dort wohnen kann, wo er will. Deshalb ist es wichtig, dass die Haushaltsmittel sowohl für den sozialen Wohnungsbau, für die Eigentumsförderung, aber auch für das Umfeld entsprechend bereitgestellt werden. Da haben wir mit dem Haushalt 2025 einen guten Aufschlag gemacht.

Ich freue mich schon auf die Beratungen für den Haushalt 2026. Er wird sicherlich noch ein bisschen besser, weil die Voraussetzungen andere sind. Und es geht natürlich nicht nur ums Geld, sondern auch darum, was wir zusätzlich brauchen, um mehr zu bauen. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht, der den Kommunen zusätzliches Werkzeug an die Hand gibt, um schnell und einfach Baurecht zu schaffen. Es geht darüber hinaus auch darum, eine verlässliche Förderkulisse aufzustellen. Das wird die Herausforderung für den Haushalt 2026.

Dazu braucht es auch noch – das ist ein weiterer Punkt – Rechtssicherheit bei den Baustandards. Es ist wichtig, dass wir uns über den Gebäudetyp E Gedanken machen. Ich freue mich auf einen zeitnahen Entwurf des Justizministeriums, sodass wir auch diesen Punkt betreffend Rechtssicherheit bekommen und weiter darüber diskutieren können.

Was für den Bau auch wichtig ist, ist die Novelle zum Baugesetzbuch 2026. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Ergebnisse erzielt. Die gilt es umzusetzen, sodass wir schneller, einfacher und mit weniger Bürokratie Baurecht vor Ort schaffen und die verschiedenen Interessen berücksichtigen. Das wird eine große Herausforderung sein.

Bauen ist komplex, sowohl bei den Gebäuden, bei der Stadtentwicklung als auch bei der Gesetzgebung, und da braucht es mehr Werkzeuge als nur das eine – ohne ideologische Schranken. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts 2026 und würde Sie bitten, dem Haushalt für 2025 zuzustimmen. Es ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir wollen Deutschland voranbringen.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, dass sie nicht mehr dort leben können, wo sie gerade sind, und dass sie verdrängt werden. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großes Problem.

Ganz anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. 20 Prozent der Haushalte, jeder fünfte Haushalt dort, hat die Sicherheit, dauerhaft bezahlbar zu wohnen; denn in Österreich gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Wenn wir Grünen von der neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen, dann ist das also keine ferne Utopie, sondern gelebte Realität in unserem Nachbarland Österreich, und es war auch der Alltag in der BRD bis 1990, bis Schwarz-Gelb damals die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat und damit eine zentrale Säule für bezahlbares Wohnen absichtlich zerstört wurde.

Wie funktioniert die Gemeinnützigkeit in Österreich? Gemeinnützige Wohnungsunternehmen orientieren sich nicht am Profit, sondern an der Gemeinnützigkeit.

Der Staat unterstützt das, weil er weiß, das ist gut für alle. Deswegen gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen in Österreich, darunter sogar – jetzt wird es für die Kollegen von der Union spannend – 300 000 Eigentumswohnungen.

Wer hätte das gedacht? Die Wohnungen sind dauerhaft bezahlbar, weil die Mieten gebunden sind. Die Miete orientiert sich an den tatsächlichen Kosten und nicht am Marktpreis. Es ist also eine Kostenmiete.

Was passiert im Gegensatz dazu hier in Deutschland? Wir stecken Milliarden in den sozialen Wohnungsbau. Die Bindung ist aber immer zeitlich befristet. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als nachkommen, obwohl wir so viel Geld investieren. 50 Prozent der Wohnungen, die aktuell gefördert werden, wurden von Privatleuten gebaut, und wir wissen, dass nach dem Ende der Bindung häufig ordentlich an der Preisspirale gedreht wird. Damit geht bei diesen Wohnungen die Bezahlbarkeit verloren. Zusammengefasst: Wir investieren Milliarden in ein Fass ohne Boden, statt nachhaltig für Wohnraum zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung zuvor.

Sie könnten so viel damit machen. Aber auch für Sie gilt: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sie investieren keinen einzigen Euro in gemeinnützige Wohnungen. Dafür investieren Sie sehr viel Geld in befristete Bindungen. Das ist ein teures Strohfeuer statt nachhaltige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter.

Wir Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum bitte ich Sie.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt.

Spaß beiseite.

– Ich freue mich.

Damit wurde aber auch eine hohe Erwartungshaltung geweckt. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch die Bundesregierung auch einzulösen. Deutschland voranzubringen, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Die CDU hat am vergangenen Sonntag in NRW unter Beweis gestellt, dass sie die Kommunalpartei ist. Das gilt es jetzt durch Taten weiter zu untermauern.

Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Aspekte zur Verbesserung der kommunalen Situation. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht. Der Ansatz für 2025 ist jedenfalls sehr viel höher als noch 2024. Auch die investiven Mittel im Bereich der Infrastruktur- und Wohnraumförderung, der Stadtentwicklung oder beim Sportförderprogramm steigen deutlich; ebenfalls gut so.

Aber Geld ist nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. In vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alles eingehen und verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen in einer Phase, in der die wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus mehr denn je unsere Unterstützung braucht.

Ich begrüße beispielsweise den Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen, den man vereinbart hat und der kommen soll. Alle Bundesgesetze sollen einem Praxischeck auf Kommunalverträglichkeit und Umsetzbarkeit unterzogen werden. Eine Aufgaben- und Kostenkritik soll eingeführt werden. Ebenso soll es geben: eine radikale Entbürokratisierung, Neustrukturierung der Förderprogramme, Pauschalzuweisungen, weniger Nachweispflichten, nur noch Stichprobenkontrollen bei der Durchführung der Förderprogramme – ein lange überfälliger Schritt. Davon werden speziell Kommunen unter 10 000 Einwohnern profitieren. Sie ersticken in Arbeit, weil sie personell gar nicht ausgestattet sind für die Aufgaben, die sie genauso zu erfüllen haben wie Städte mit 100 000 Einwohnern und mehr.

Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird zukünftig beachtet. Mehrkosten für die Kommunen werden entsprechend kompensiert. In der Vergangenheit hat das nicht immer funktioniert, um nicht zu sagen: fast nie. Ein Beispiel dafür ist das Gute-KiTa-Gesetz, ein Bundesgesetz: gut gedacht, für die Kommunen schlecht gemacht, da die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung explodiert sind.

Für mich gilt: Geht es den Kommunen in Deutschland gut, geht es Deutschland gut. Und glauben Sie mir bitte, wir haben die Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters beobachtet. Zur Wahrheit gehört, dass der Bund Mitschuld und Mitverantwortung an der Situation der Kommunen trägt. Wenn wir jedoch jetzt die Kommunen in den kommenden Jahren spürbar und ernsthaft entlasten wollen und die Glaubwürdigkeit des Staates und damit das Vertrauen in die Demokratie vor Ort stärken wollen, müssen wir uns einer ernsthaften und glaubwürdigen Aufgabenkritik unterziehen, damit die Kommunen bei den Aufwendungen entlastet werden, insbesondere in den Ergebnishaushalten. Hier sind auch die Länder gefordert.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich habe noch ein kleines Guthaben von meiner ersten Rede; das hat mir Frau Ortleb versprochen. –

In einer Situation, in der die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen mit den öffentlichen Ausgaben nicht mehr Schritt halten können, die Landkreise die Umlagegrundlagen gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stetig anheben und die Städte und Gemeinden die Grundsteuerhebesätze in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angefasst haben, müssen wir gemeinsam mutig sein. Wir müssen bereit sein, völlig überzogene Standards zu hinterfragen und wieder abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich bin der Koalition dankbar, dass sie auf dem richtigen Weg für die Kommunen ist.

Danke schön.

Gut, damit ist das Guthaben jetzt aufgebraucht. – Wir kommen zum nächsten Redner: für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrung sage ich klar: Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.

Zunächst muss ich Ihnen mal die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie überhaupt? In der realen Welt macht der Bund bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden, von den jährlichen Zinskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro mal ganz abgesehen. Anstatt mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen und endlich den Rotstift bei Ihren ideologischen Projekten anzusetzen, kennen Sie nur eins: neue Schulden. In Ihrer Welt, meine Damen und Herren, scheint das alles kein Problem zu sein, in Ihrer Welt ist genug da. Während das Land auf Notbetrieb schaltet, bauen Sie sich einen Palast. Sie treiben den Anbau des Kanzleramtes für 800 Millionen Euro weiter voran, als wäre nichts gewesen. Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf dieses Projekt noch infrage gestellt. Doch kaum ist er im Kanzleramt, wirft er alle Wahlversprechen über Bord, so wie man es eben von der Union kennt.

Die Leidtragenden sind unsere Bürger in den Städten und Gemeinden. Dort schlagen schon lange die Alarmglocken, Haushaltssperren überall. Das heißt im Klartext: Kein Geld für die Kitas, für die Feuerwehr, für das örtliche Schwimmbad, und das alles wegen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. 25 Milliarden Euro Defizit in den Kommunen – so viel wie nie zuvor.

In Mittelfranken ist die Krise längst Alltag. Die Stadt Nürnberg gibt über 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus und schreibt ein Minus von fast 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bundesweit 800 000 Wohnungen. Anstatt dass man dieses Problem endlich löst, importieren Sie jedes Jahr so viele Migranten wie Augsburg, Bayreuth und Fürth zusammen Einwohner haben.

Die Folgen liegen offen auf dem Tisch: explodierende Sozialkosten, überforderte Kommunen, Verteilungskämpfe. Als wäre das nicht genug, treiben Sie mit Ihrem Klima- und Dämmwahn die Baukosten auch noch künstlich in die Höhe. Rund 40 Prozent der Kosten sind inzwischen staatlich verordnet. Eine Neubauwohnung in einer Großstadt kostet bis zu 25 Euro pro Quadratmeter – für Arbeitnehmer, Familien und Rentner schlicht unbezahlbar. Das ist kein gutes Regieren; das ist der Kreislauf Ihres Versagens.

Kitaplätze fehlen, die Bearbeitung von Bauanträgen dauert länger denn je, und Schwimmbäder werden dichtgemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: mehr Kosten, weniger Leistung für die Bürger. Wir als AfD sagen klar: Statt immer neue Stellen in aufgeblähten Behörden zu schaffen, müssen die Mittel endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Klassenzimmer, in der Feuerwache, im örtlichen Verein. Denn das Rückgrat dieses Landes sind nicht Ihre Ministerien, es sind unsere Kommunen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banale Frage, sondern das ist eine Frage, die für ganz viele Menschen in unserem Land existenziell ist, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft existenziell ist. Und um diese Frage zu beantworten, stehen wir heute hier und debattieren heute hier über den Einzelplan 25, über die Frage, wie wir Deutschland so voranbringen können, dass die Menschen frei, sicher und bezahlbar in unserem Land leben können, meine Damen und Herren.

Ich finde, wir haben als Koalition da einen richtig guten Aufschlag gemacht. Und zwar ist das etwas, was weit über die Zahlen, die wir hier schon gehört haben, hinausgeht.

Es geht darum, wie wir Bauen in unserem Land wieder günstiger machen können, dass am Ende auch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Deswegen haben wir uns eine ganze Reihe von Dingen vorgenommen.

Der Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sehr schnell neue und dann auch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, dass in allen Kommunen starke Bürgermeister, die das für ihre Leute vor Ort wollen, die Ärmel aufkrempeln können, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Und deswegen ist es gut, dass wir den Bauturbo in den nächsten Wochen über die Bühne bringen, meine Damen und Herren.

Natürlich – da möchte ich rekurrieren auf das, was Lisa Paus gesagt hat – wird es nicht so sein, dass schon im nächsten Jahr alle Probleme gelöst sind. Deswegen lohnt es sich auch gar nicht, auf die Fertigstellungszahlen des letzten Jahres zu verweisen und zu sagen: Nächstes Jahr wird es auch nicht besser sein. – Nein, das wird nicht so schnell gehen. Aber es geht darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. All das, was in den letzten Jahren nicht gelungen ist,

schaffen wir jetzt in dieser Koalition. Wir haben gesagt: Wir sind eine Arbeitskoalition und nehmen diese Arbeit auf, weil wir uns gegenüber den Menschen in unserem Land in der Verantwortung und auch in der Pflicht sehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu dient der Wohnungsbauturbo. Geben Sie sich einen Ruck. Stimmen Sie diesem Wohnungsbauturbo zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kollegin von der Linken, Frau Mirow, hat gesagt, wir würden hier Dinge gegeneinander ausspielen, also das, was wir für Verteidigung tun, würden wir den Menschen nicht beim bezahlbaren Wohnungsbau geben. Ich muss mich da schon sehr wundern. Sie kennen doch die Zahlen. Bei der sozialen Wohnraumförderung geben wir in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro aus. 23,5 Milliarden Euro!

Wenn Sie jetzt noch hinzunehmen, was die Länder über die Kofinanzierung machen, dann sind das Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, die den Menschen vor Ort ganz konkret zugutekommen.

Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht nur populistisch, sondern ich finde es auch schäbig, wenn Sie sagen, wir würden das jetzt gegeneinander ausspielen,

indem wir in die Verteidigung sozusagen noch mehr Geld stecken. Sie wissen ganz genau, in welcher geopolitisch schwierigen Herausforderung wir uns international befinden: Wir müssen uns gegen die Aggression von Russland wehren, indem wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, damit wir hier in Ruhe leben können.

Das spielt man nicht gegeneinander aus, liebe Kollegin von der Linken.

Aber richtig ist: Die Haushaltsmittel sind begrenzt. Das ist schwierig, nicht nur im Jahr 2025. Das wird 2026 und 2027 auch so sein. Und deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass es nicht nur allein darum geht, Gelder zu verteilen oder Perspektiven – klare Perspektiven, verlässliche Perspektiven – bei der Förderung zu geben. Ja, das ist wichtig. Aber das Entscheidende ist, weil eben die haushalterischen Mittel begrenzt sind: Wir müssen ganz entscheidend bei den Kosten des Bauens ansetzen. Die Debatte ist schwierig, sie ist anstrengend, weil es am Ende darum geht, wie wir bauen, nach welchen Standards wir bauen. Und da man muss sagen – da können wir uns alle gegenseitig an die Nase fassen –: Wir haben in den letzten Jahren, weil das Zinsniveau historisch niedrig war, überall, wo es ging, immer noch einen draufgepackt, haben gesagt: Ein bisschen schöner und ein bisschen besser kann es noch sein.

Das konnten wir uns leisten. Heute können wir uns das aber nicht mehr leisten, weil das dazu geführt hat, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich das teuerste Bauen ist.

Deswegen müssen wir die unbequeme Diskussion über die Standards führen; und dazu dient der Gebäudetyp E. Darüber haben wir schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert. Da gab es Vorschläge, die aus unserer Sicht noch nicht ausreichend waren. Wir sind jetzt in einem ganz engen Austausch mit dem Justizministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, dass wir diesen Gebäudetyp E voranbringen, damit man zukünftig in Deutschland kostengünstig bauen kann, rechtssicher bauen kann und, ohne Haftungsrisiken einzugehen, auch von Standards abweichen kann. Darum bemühen wir uns.

Dieser Haushalt bringt Deutschland voran, und deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Abschließender Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 25 des Bauministeriums sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen im Haushalt, sondern über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Und die ist erschreckend. Wohnen wird für Millionen unbezahlbar, Bauen ist kaum noch möglich und Eigentum für Normalverdiener in weiter Ferne. Warum ist das so? Weil dieses Ministerium nicht die Grundlage legt, dass gebaut wird – schnell, günstig, solide –, sondern weil es von Jahr zu Jahr immer neue Vorschriften, Auflagen und rote Prestigeprojekte draufpackt.

Von einem Traum vom Eigenheim wird so für viele Familien ein Albtraum.

Die Wahrheit ist: Wir haben keinen Mangel, weil die Deutschen plötzlich alle mehr Platz für sich beanspruchen. Wir haben einen Mangel, weil seit Jahren Baukosten explodieren, Genehmigungen endlos dauern und gleichzeitig durch die Massenzuwanderung Tausende zusätzliche Wohnungen gebraucht werden. Wenn ich jedes Jahr eine Großstadt importiere, wächst die Nachfrage.

Selbst wenn Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt massiv erhöhen, werden Sie nie in der Lage sein, mit dieser Entwicklung mitzuhalten. Da hilft nur konsequente Remigration all jener, die kein Recht haben, hier zu sein. Jeder weiß das, nur Sie wollen das nicht aussprechen.

Sie investieren Milliarden in Mietzuschüsse und Sozialwohnungen, aber die breite Masse, die über die Grenze des Wohngeldes hinaus verdient, bleibt auf der Strecke. Für sie steigt der Preisdruck weiter. Währenddessen verprasst der Staat Milliarden in Prestigeprojekte für Klimafantasien im Bau oder Ihre Lieblingsprogramme nach dem Gießkannenprinzip. Und wenn dann die Familien fragen, wie sie sich Wohneigentum leisten sollen, dann bleibt als Antwort nur eine unerfüllbare Förderbedingung.

Wir sagen klar: Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die Bauen wieder möglich machen; das heißt: klare Baufristen durch digitale Genehmigung statt Bürokratie und Wartejahre, einheitliche abgespeckte Bauordnungen statt 16 verschiedene Vorschriften, Kostenkontrolle bei allen Großprojekten, damit nicht jedes Staatsbauwerk zum Milliardengrab wird, und vor allem bezahlbares Eigentum für Familien zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer oder eigenkapitalersetzende Darlehen. Was aber macht diese Regierung? Sie verteilt Milliarden an die falschen, hält an der Masseneinwanderung fest und zwingt damit die Bevölkerung in einen ruinösen Wettbewerb um knappen Wohnraum. Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist zutiefst unsozial.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 25 zeigt exemplarisch: Die selbstgefällig Herrschenden bauen teure Luftschlösser, aber ermöglichen kein bezahlbares Wohnen. Wir als AfD sagen dagegen: Eigentum ist kein Luxus, sondern Freiheit. Und genau dafür werden wir kämpfen.

Danke schön.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Für das Protokoll darf ich noch nachholen, dass der Ordnungsruf, den ich vorhin erteilt habe, an die Abgeordnete Carolin Bachmann gerichtet war.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so.

Das Zweite ist: Sie haben auch überhaupt keine Ahnung vom Haushalt, vom Einzelplan 24 und vom neuen Ministerium. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ihrem zuständigen Berichterstatter, der auch beim Berichterstattergespräch anwesend gewesen ist; dann wüssten Sie vielleicht ein bisschen mehr dazu zu sagen.

Mit dem Bundeshaushalt 2025 stellen wir die Weichen für ein neues Kapitel in der deutschen Digitalpolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und einen eigenen Einzelplan dafür.

Das ist ein Schritt, auf den viele gewartet haben, und er zeigt, dass wir die Herausforderungen der Digitalisierung und der Modernisierung des Staates endlich in den Mittelpunkt rücken.

Dieses Ministerium ist aber nicht einfach nur ein weiteres Ressort neben den anderen.

Es bündelt Aufgaben, die zuvor sechs verschiedene Ministerien wahrgenommen haben: vom Kanzleramt über das Innenministerium, das Finanzministerium, das Justizressort, das Wirtschaftsministerium bis hin zum Verkehrsministerium.

Das bedeutet: Hier prallen unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche IT-Strukturen und unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander. Ehrlich gesagt: eine Mammutaufgabe.

Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert. Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel ins Haushaltsgesetz geschrieben, sondern wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass das neue Ministerium auch wirklich arbeiten kann.

Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Wir schaffen keine Papiertiger, sondern Strukturen, die handlungsfähig machen. Und dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: meinem lieben Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion, den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss, dem Finanzministerium für die Unterstützung und natürlich Minister Wildberger und seinem Haus.

Nur mit dieser Zusammenarbeit kann das Ministerium seine Arbeit beginnen und der Einzelplan 24 in der Bereinigungsvorlage das Licht der Welt erblicken. Er wird mit den Beratungen und dem Abschluss des Haushalts 2026 dann vervollständigt werden.

Aber wir haben uns nicht damit begnügt, nur die Grundlagen zu legen. In der Bereinigungssitzung sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben zwei Maßgabebeschlüsse der Koalition gefasst:

Erstens: die Stärkung der Föderalen IT-Kooperation von Bund und Ländern. Die FITKO ist die Schalt- und Umsetzungsstelle für die föderale Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. Wir haben klargemacht, dass sie im Haushalt planbar und transparent ausgestattet sein muss. Nur so haben wir auch als Parlament mehr Steuerungskraft und klare Produktverantwortung. Denn ohne eine starke FITKO wird die digitale Transformation im föderalen Staat nicht gelingen.

Zweitens: die Wiederaufnahme des digitalen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes für die Onlineausweisfunktion. Seit der Einstellung 2023 mussten Bürgerinnen und Bürger für die PIN-Rücksetzung persönlich ins Bürgeramt – mit Wartezeiten, mit Terminstress und vor allem mit Aufwand. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wer die eID nutzen will, darf nicht an Bürokratie scheitern. Mit unserem Beschluss schaffen wir jetzt die Grundlage dafür, diese Funktion wieder digital, einfach und bürgerfreundlich zu machen.

Das spart Zeit, reduziert Frust und macht die Nutzung des Personalausweises als sicheren digitalen Identitätsnachweis wieder attraktiv. Digitalisierung muss konkret im Alltag spürbar werden – und genau da setzen wir an.

Darüber hinaus haben wir in der Bereinigungssitzung zusätzliche Stellen für ein Kompetenzzentrum Projektmanagement und für den Bereich Staatsmodernisierung geschaffen. Denn wir wissen: Staatsmodernisierung gelingt nicht allein durch große Konzepte oder Visionen. Sie gelingt nur, wenn Projekte professionell gesteuert werden, wenn Fachverfahren methodisch begleitet werden, wenn Standards verbindlich gesetzt und auch eingehalten werden.

Nur so verhindern wir, dass jede Behörde ihr eigenes Süppchen kocht und am Ende keine gemeinsamen Lösungen entstehen. Professionelles Projektmanagement ist die Grundlage dafür, dass Digitalisierung und Modernisierung auch wirklich umgesetzt werden. Es ist strategisch richtig und wichtig, dass dieses neue Haus unter der Leitung von Minister Wildberger Digitalisierung und Staatsmodernisierung zusammendenkt und umsetzt. Denn das eine gelingt nicht ohne das andere und kann nur zusammen richtig wirksam sein.

Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Beschlüssen gezeigt: Es geht uns nicht um schöne Worte, sondern um konkrete Verbesserungen. Das neue Ministerium hat ein Starterpaket, es hat klare Aufgaben, und es wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern und zugleich die Verwaltung stärken.

Ich möchte mit einem Gedanken schließen: Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatsmodernisierung ist keine Spielerei. Sie ist eine Führungsaufgabe. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates – von der Kommune bis zur Bundesebene. Und diese Handlungsfähigkeit sichern wir nur, wenn wir bereit sind, Digitalisierung mit mehr Geschwindigkeit, Synergien und Effizienz anzugehen, Standards zu setzen, Strukturen zu schaffen und Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen spürbar zu machen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir bringen Deutschland voran.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss einfacher werden. Und Deutschland muss digitaler werden. Darin sind wir uns eigentlich alle einig, und jedem von uns würden zig Beispiele dafür einfallen: vom Netz in der Bahn, die eh schon zu spät ist, das nicht funktioniert, über den kaum durchsichtigen BAföG-Antrag bis zu Auflagen über Auflagen, wenn ich ein Häuslein bauen will. All das kostet Vertrauen. Denn warum sollten Bürgerinnen und Bürger einem Staat vertrauen, bei dem sie das Gefühl haben, dass er schon seine eigenen Aufgaben kaum auf die Reihe kriegt?

Man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Kaum eine Regierung hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft, hieran wirklich etwas zu verändern – auch nicht die, von der wir selbst Teil waren. Deshalb freuen wir uns und finden es richtig, dass es jetzt ein neues Ministerium für Digitalisierung und für Staatsmodernisierung gibt.

Wir haben auch Verständnis dafür, dass wir erst mal für 2025 nur über einen Rumpfhaushalt für dieses Ministerium abstimmen und sich viele Beträge noch in anderen Haushalten befinden. Wir haben aber zunehmend weniger Verständnis dafür, dass es zwischen den Häusern immer noch Streitigkeiten um Details des Organisationserlasses gibt, dass es immer noch keinen Einzelplan für das Jahr 2026 gibt. Es ist doch klar: Das schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Das sorgt dafür, dass wichtige Themen verschleppt werden. Und Ihr Haus sollte ja gerade ein Vorbild sein für die anderen Häuser, was Geschwindigkeit und was Effizienz angeht. Das heißt, wenn Deutschland schneller werden soll, was es muss, dann müssen Sie auch endlich mal zu Potte kommen.

Bei der weiteren Arbeit und den weiteren Haushaltsverhandlungen werden wir vor allem auf drei Dinge achten.

Das Erste ist, dass es kein Wirrwarr und keine Doppelzuständigkeiten gibt. Denn es bringt nichts, ein neues Ministerium für Digitalisierung einzuführen und es dann gleichzeitig aber nicht mit den Kompetenzen auszustatten. Es bringt nichts, sich mit Modernität zu brüsten und gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen Sie keine falschen Doppelstrukturen!

Das Zweite ist die Frage des Projektmanagements, die auch schon von meiner Vorrednerin angesprochen wurde. Wir haben uns parallel zum Haushalt auch ein paar Berichte des Bundesrechnungshofes angeschaut – zu IT-Konsolidierungen, zu Verwaltungsmodernisierung – und, ehrlich gesagt, das, was man da sieht, ist ziemlich ernüchternd: keine Analyse zu Beginn, keine klaren Zielsetzungen, Geld, das an den falschen Stellen verschwendet wird, und vor allem kein Controlling. Hier geht es jetzt darum, dass Ihr Ministerium zeigt, dass es anders geht, dass man staatliche Prozesse gut und transparent organisieren kann. Denn am Ende ist klar: Ein schlechter Prozess, der digitalisiert wird, bleibt ein schlechter Prozess.

Der dritte Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen – das haben Sie sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen –, dass genug Personal vorhanden ist, und vor allem, dass das Personal gut geschult und innovativ ist, damit man sich nicht immer weiter von externen Anbietern abhängig macht. Dass man auch mal mit Externen zusammenarbeitet, das ist klar. Aber am Ende muss das Ministerium selbst in der Lage sein, Prozesse durchzuführen. Denn der Staat muss handlungsfähig sein und darf sich nicht abhängig machen von McKinsey und Co. Und darauf werden wir auch beim Einzelplan 24 ganz genau achten.

Es gibt aber zwei Debatten, bei denen ich dieses Ministerium, ehrlich gesagt, gerade vermisse.

Die eine ist die über die Staatsmodernisierung. Wir führen gerade viele Debatten über den Sozialstaat. Bei vielen geht es darum, wie diejenigen, die schon wenig haben, noch weniger haben könnten und wie diejenigen, die schon viel haben, noch besser geschützt werden könnten. Worüber dabei fast gar nicht geredet wird, ist, wie unser Sozialstaat eigentlich moderner werden kann, warum wir Betroffene zu drei verschiedenen Behörden schicken – Wohngeldstelle, Familienkasse, Jobcenter –, warum im Jobcenter die Mitarbeiter einen großen Teil der Zeit mit Bürokratie verbringen und nicht damit, Menschen zu qualifizieren, was gut für die Betroffenen wäre, was gut für den Arbeitsmarkt wäre und was gut für den Staatshaushalt wäre. Ich erwarte von einem Ministerium für Staatsmodernisierung, dass es sich dafür einsetzt, dass unser Sozialstaat nicht einfach nur weniger gerecht, sondern vor allem effizienter und moderner wird.

Die zweite ist die Debatte um die sozialen Medien. Ich war ehrlicherweise lange Zeit eine Anhängerin davon, dass soziale Medien so was wie Lautsprecher sind, die einfach nur das verstärken, was wir haben – an Positivem wie an Negativem. So, wie unsere sozialen Medien organisiert sind, glaube ich es mittlerweile nicht mehr: in der Hand weniger reicher Männer, die vor allem darauf ausgelegt sind, viel Geld zu machen, das sie darüber bekommen, dass viel Werbung geschaltet wird, die sie darüber bekommen, dass sie viele Klicks haben, und viele Klicks bekommen sie darüber, dass sie viel Empörung schaffen, dass sie viel Angst schüren, dass sie die Menschen möglichst lange an ihrem Bildschirm halten. Die machen uns polarisierter, als wir es eigentlich sind.

Ich glaube, jeder von Ihnen kennt den Moment – vielleicht ein Teil des Hauses nicht, aber der andere Teil –, dass man im Zug nach Hause auf Twitter rumhängt, sich Beiträge durchliest und denkt: O Gott, ich lebe in einem Land, wo die eine Hälfte die andere hasst und niemand miteinander reden kann. – Dann kommt man im Wahlkreis an und geht in Gespräche oder ist beim Familientreffen und merkt: Das ist nicht das Land, in dem wir eigentlich leben. – Die sozialen Medien mit ihrem Geschäftsmodell machen uns gespaltener, als es eigentlich sein müsste. Wir müssen zeigen, dass wir dem nicht hilflos ausgeliefert sind.

Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, und wir müssen auch an europäischen Alternativen arbeiten. Ich weiß, das klingt manchmal naiv, und viele sagen, das wäre naiv, aber ich finde, es gibt nichts Naiveres, als unsere öffentliche Debatte und damit eine Säule unserer Demokratie in die Hände von Elon Musk zu legen.

Dazu ein letztes Wort, weil hier gerade auch viel von Meinungsfreiheit gesprochen wurde.

Donald Trump hat mit Meinungsfreiheit Wahlkampf gemacht, ist jetzt aber der Erste, der Universitäten zensiert, wenn sie frei ihre Meinung äußern,

ist der Erste, der gegen Demonstrationen mit militärischer Gewalt vorgeht, das heißt, der an jeder Stelle Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt und dessen Regierung jetzt sogar Journalisten aus dem Land verweisen will, weil sie eine andere Meinung haben als die Regierung selbst.

Wir kennen das aus den USA, und wir kennen das hier von der AfD:

Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit

für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit. Aber die Widerspruchsfreiheit werden sie nicht bekommen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und große Potenziale nach wie vor liegen lassen – leider. Deswegen üben wir Abgeordnete seit Langem oft gemeinsam und fraktionsübergreifend Druck auf die verschiedenen Ministerien aus. Es braucht mehr Koordinierung, mehr Tempo, mehr Fortschritt, aber weniger externe Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auf jeden Fall gut, dass wir mit dem neuen Ministerium die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten angehen, sie bündeln und auch Haushaltsmittel und Stellen zusammenziehen. Für den Aufbau des neuen Ministeriums haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss wichtige Weichen gestellt: 150 Stellen sowie weitere 25 Planstellen für den Bereich Staatsmodernisierung und ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Darüber hinaus wird natürlich auch viel Personal aus anderen Ministerien dazukommen. Ich denke, das ist auf jeden Fall ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können.

Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen steht jetzt für die notwendigen Investitionen auch viel Geld bereit. Das enge Korsett der Schuldenbremse hat viel zu lange wichtige Investitionen,

gerade auch bei der Digitalisierung, ausgebremst. Digitalprojekte mussten am Ende immer wieder zurückstehen. Auch gab es unnötige parallele Entwicklungen, einen regelrechten Wildwuchs an IT-Lösungen. Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt neu angehen und das Digitalministerium über mehr Steuerungsmöglichkeiten, vor allem aber auch über ausreichend Mittel verfügt.

Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld jetzt maximal effizient einsetzen. Das heißt: bessere Planung und Steuerung, mehr Kontrolle, auch durch uns Abgeordnete im Bundestag. Erste Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung von Bund und Ländern und für bürgerfreundliche Änderungen am Onlinepersonalausweis. Das haben wir veranlasst, und, ich glaube, das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat mit Karsten Wildberger einen Minister, der einerseits vor sehr großen Herausforderungen steht, andererseits aber auch große Erwartungen weckt. Da ist die ausgerufene Antibürokratieinitiative mit Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht.

Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen?

Zu Recht warnen Experten vor einer gefährlichen Abhängigkeit. Im Haushaltsausschuss haben Sie, Herr Minister Wildberger, sich sehr problembewusst gezeigt. Wir bauen auf Sie beim Thema „digitale Souveränität“, auch im Sicherheitsbereich, und wir nehmen Sie hier beim Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Arbeit gemacht. Das neue Digitalministerium verfügt mit dem Haushalt 2025 über die finanzielle und personelle Ausstattung, damit es jetzt schnell losgehen kann. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Minister, viel Erfolg. Ich möchte mich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Kollegin aus der Koalition, Franziska Hoppermann, sehr herzlich bedanken, aber auch bei unserer Hauptberichterstatterin Ricarda Lang.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat die Welt verändert, und das rasend schnell. Und was tut Deutschland? Wir sind in der Steinzeit stecken geblieben. Wir bewegen uns maximal im digitalen Schneckentempo.

Während die Bundesregierung vollmundig von „Aufbruch“, „digitaler Verwaltung“ und „Staatsmodernisierung“ spricht, erleben die Bürgerinnen und Bürger im Alltag das genaue Gegenteil: das Ausfüllen endloser Papierformulare – möglichst in dreifacher Ausführung –, überlastete Behörden und digitale Angebote, die in der Regel weder nutzerfreundlich noch barrierefrei sind.

Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt ein Flickenteppich: ohne verbindliche Ziele, ohne klare Prioritäten und ohne ausreichende Finanzierung. Projekte versanden, Zuständigkeiten sind unklar verteilt, und selbst die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen sind bis heute nur teilweise umgesetzt. Die Wahrheit ist: Bürgerinnen und Bürger verlieren Zeit, Nerven und Vertrauen.

Wir brauchen nur nach Estland zu schauen, um zu sehen, wie es besser geht: 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen sind dort online verfügbar – ob Steuererklärung, Arztbesuch oder Unternehmensgründung. Das spart den Menschen nicht nur Zeit, sondern dem Staat auch enorme Kosten. Estland investiert konsequent in Cybersicherheit, digitale Bildung und offene Standards. Während in Deutschland das Faxgerät oftmals noch zum Verwaltungsalltag gehört,

kann man in Tallinn in wenigen Minuten eine Firma gründen – digital, rechtssicher, unkompliziert.

Und wenn Sie es schon nicht hinbekommen, eine eigene praxistaugliche Digitalisierungsstrategie zu entwerfen, dann schreiben Sie doch wenigstens bei den Ländern ab, die es besser können.

Hören Sie auf, sich im Klein-Klein zu verlieren und an den Ecken und Kanten einer vermeintlichen Digitalstrategie herumzudoktern! Packen Sie die offensichtlichen Probleme endlich an, und stellen Sie die Funktionsfähigkeit unseres Landes wieder her!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland darf nicht länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten. Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht werden, nicht vom Behördenschreibtisch. Wir brauchen schnelle Investitionen in die digitale Infrastruktur. Statt halbherziger Ankündigungen braucht es Glasfaser und 5G überall, auch in ländlichen Räumen – und zwar jetzt.

Wir müssen Sorge dafür tragen, dass alle Generationen von der Digitalisierung profitieren. Ältere Generationen dürfen dabei nicht abgehängt werden. Deshalb braucht es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Digitalisierung ist mehr als Technik; sie bedeutet Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. Transparenz, Bürgerbeteiligung und einfache Zugänge sind Elemente einer gelebten Demokratie. Deshalb müssen sie die Leitlinien staatlichen Handelns sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung darf nicht länger ein Symbol für Bürokratiechaos und Stillstand sein. Wenn Sie unser Land gerechter, transparenter und zukunftsfähiger machen wollen, nutzen Sie dieses Instrument! Digitalisierung ist kein Luxus, sie ist eine demokratische Notwendigkeit.

Und da es jetzt schon zum Dauerbrenner wird: Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Das eine Druckerproblem ist gelöst, der andere Drucker ist nach über einem halben Jahr im Bundestag aber immer noch nicht da. Also, Sie haben noch richtig viel zu tun. Bei der nächsten Rede werfe ich das Thema erneut auf.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Ronja Kemmer für die Fraktion CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen durfte ich ein Start-up zum Thema Quantencomputing besuchen. Und wie das dann so ist: Die jungen Unternehmer sprühen nur so vor Ideen. Die Energie ist auch richtig ansteckend, gerade weil Quantentechnologien ein wahnsinniges Disruptionspotenzial haben, wahrscheinlich ähnlich wie die Themen „Smartphone“ oder „KI“.

Aber dann wurde eine klare Botschaft an mich und uns als Politik gerichtet. Bevor die Gründer damit an den Markt können, vergehen erst mal viele Monate mit Bürokratie. Genau dieses Muster habe ich von vielen Stellen in den letzten Wochen und Monaten gehört. Und ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann und das darf so nicht bleiben!

Darum sage ich klar: Wir brauchen die Möglichkeit einer 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit die vielen guten Ideen, die wir im Land haben, am Ende auch schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden können.

Eine der Erwartungshaltungen, die wir nicht nur an das neue Ministerium, sondern an die ganze neue Bundesregierung haben, lautet: weniger Doppelstrukturen, mehr klare Entscheidungen und vor allem auch sichtbare Ergebnisse. Dafür gibt dieser Haushalt genau den richtigen Startschuss. Ich danke Minister Wildberger, der für die nächsten Monate ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt hat. Wir aus dem Parlament werden alles daransetzen, Sie entsprechend zu unterstützen.

Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig.

Erstens: von den Ankündigungen zu den Ergebnissen kommen. Wir wissen, Deutschland hat bei der Digitalisierung aufzuholen, ja; aber deshalb kommt es jetzt eben darauf an, dass wir Vertrauen durch messbare Wirkung zurückgewinnen. Die Leitlinie muss dabei klar sein: Jede Investition im Haushalt ist ein Versprechen an die Menschen im Land, ein Versprechen, dass Verwaltung schneller wird und dass digitale Angebote einfacher nutzbar sind. Ob beim Kindergeld, bei der Kfz-Anmeldung oder bei der eben beschriebenen 24-Stunden-Gründung: Die Menschen müssen spüren, dass unsere Initiativen einen Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zudem gilt, dass wir die großen Hebel bewegen müssen, um den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Rupp, dafür braucht man kein Seminar; da lohnt es sich einfach, im Ausschuss vielleicht auch mal dem Minister zuzuhören.

Der hat nämlich schon ganz konkrete Arbeitsschritte im Ausschuss vorgestellt.

Dazu zählt zum einen natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne Glasfaser, ohne stabilen Mobilfunk bleibt jede Vision graue Theorie. Deswegen ist die Mission klar: Funklöcher schließen, Glasfaser ausbauen. Das ist die Basis, damit Schulen, damit Unternehmen, aber auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.

Zum anderen brauchen wir einen Schub beim Thema „digitale Verwaltung und Identität“. Mit der digitalen ID bzw. Brieftasche, der ID-Wallet, wird es auch ganz konkret. Ich bin zuversichtlich, damit schaffen wir endlich den Durchbruch: Behördengänge online, Dokumente sicher in der App, schnell und alltagstauglich.

Dann brauchen wir gemeinsame Standards, den sogenannten Deutschland-Stack: gemeinsame IT-Basisdienste für Bund, Länder, Kommunen, die am Ende dafür sorgen, dass wir nicht tausend verschiedene Systeme entwickeln, die nicht zusammenpassen, sondern dass wir Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs haben. Das ist echte Effizienz. Genau diesen Weg werden wir gemeinsam bestreiten.

Zweitens müssen wir auch Technologien gestalten. Wir alle sehen, dass sich in der Welt rasante Entwicklungen vollziehen, und auch Deutschland muss aktiv mitgestalten. Aber Innovationen brauchen eben immer auch Mut und Entschlossenheit. Als Baden-Württembergerin gefällt mir ein Beispiel besonders gut, nämlich das von Bertha Benz aus dem Jahr 1888, als sie sich entgegen aller Bedenken einfach in das erste Automobil gesetzt hat, von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist, ohne Tankstelle, ohne Werkstätten, aber mit der Entschlossenheit, eine neue Idee auf die Straße zu bringen. Mehr von genau diesem Geist brauchen wir, glaube ich, heute in unserer Gesellschaft, in Deutschland: Freiheit für neue Geschäftsmodelle, aber eben auch Lust auf neue Technologien.

Ich freue mich sehr, dass das Digitalministerium genau mit diesem Geist, mit diesem Spirit vorangeht.

Dritter Punkt. Wir müssen Wirkungskontrolle ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wir werden in den nächsten Jahren den Haushalt konsolidieren müssen. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende auch politisch notwendig. Wir brauchen Wirkungskontrolle, das heißt messbare Ziele, transparente Berichte, aber auch die Bereitschaft, den Kurs mal zu korrigieren, wenn eine erhoffte Wirkung eben nicht eintritt. Das heißt zum Beispiel auch, ein Förderprojekt, das nicht funktioniert, wieder zu streichen. Und wir müssen Effizienzgewinne sichtbar machen; denn ja, Digitalisierung verursacht kurzfristig erst mal Kosten, aber mit dem klaren Ziel, Mittel langfristig einzusparen. Sie ist also ein Invest, eine Modernisierungsrendite, die sich lohnt.

So kann das Digitalministerium auch zum Motor für die Haushaltskonsolidierung werden. Aber dafür braucht Minister Wildberger die Unterstützung aller Ressorts. Daher schaue ich bewusst auf die ganze Regierungsbank, weil jeder Minister, jede Ministerin, jedes Haus Verantwortung dafür trägt, im eigenen Bereich Vorschläge zu machen, Bürokratie abzubauen und andererseits den Raum für Innovationen zu schaffen.

Ich bin zuversichtlich: Wenn wir diesen Kurs gemeinsam weiter einschlagen, wenn wir neue Technologien voranbringen, wenn wir Verwaltung modernisieren und digitalisieren, dann bin ich guter Dinge, dass es klappt, Deutschland gemeinsam voranzubringen.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 24, das brandneue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – klingt modern, klingt nach Zukunft, klingt fast so, als hätten wir endlich verstanden, dass Faxgeräte keine Innovationen sind. Aber wie so oft passt zwischen Schein und Sein bei diesem Etat ein ganzer Glasfasergraben.

Was ist der Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen Verwaltungsausgaben und die Zuweisungen und Zuschüsse summiert, erhält man 2,5 Milliarden Euro für die Verwaltung eines neugegründeten Ministeriums. Mit dem Rest, den es nicht gibt, zumindest nicht im regulären Haushalt, soll man KI fördern, Verwaltung umbauen und die Infrastruktur modernisieren, mit anderen Worten: ein ganzes Land digitalisieren – mit einem Budget, das nicht mal reicht, um die Kaffeemaschine im Ministerium rund um die Uhr laufen zu lassen.

Damit nicht genug: Viele Zuständigkeiten liegen noch nicht einmal im neuen Ministerium, sondern weiterhin in den alten Ressorts. Verantwortlich sein, aber ohne Geld – eine geniale Konstruktion.

Auch die großen Investitionen in Breitband, Mobilfunk, digitale Netze stecken im sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Aber Hauptsache, wir haben einen Ministeriumstitel, der modern klingt.

Das Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz.

Noch grotesker ist der Wildwuchs an IT-Lösungen. Weil Sie es in der Vergangenheit nicht schafften, zentrale, sichere und funktionale IT-Werkzeuge bereitzustellen, bastelte jede Behörde ihre eigenen. Ergebnis: Millionenverschwendung, Fachpersonal gebunden in Doppel- und Dreifacharbeiten, ein digitaler Flickenteppich, der irgendwann wieder teuer konsolidiert werden muss. Und jede Verzögerung bezahlen wie immer die Bürger, die Wirtschaft, der Steuerzahler.

Ein Beispiel: Das Nutzerkonto Bund, beschlossen 2017, kam erst 2021 halbwegs auf den Markt. In der Zwischenzeit haben Länder, Kommunen und Behörden munter eigene Nutzerkonten entwickelt. Und wer darf das am Ende wieder bezahlen? Wir alle.

Dasselbe Trauerspiel bei den Chatbots, beim Formularwesen, bei den elektronischen Ausweisen – Projekte, die Hunderte Millionen Euro verschlingen und dann mitten im Prozess scheitern. Smart-eID lässt grüßen. Laut Gesetz hätten all diese Leistungen längst digital verfügbar sein müssen.

Sie lassen sich für das Fehlen Ihrer Hausaufgaben auch noch feiern und machen große Ankündigungen.

Wenn wir diesen Einzelplan ernst nehmen wollen, dann reicht es nicht, ein paar Millionen in die Hand zu nehmen und den Rest ins Sondervermögen auszulagern. Wir brauchen eine klare Verantwortung, eine echte Finanzierung und vor allem Transparenz und Kontrolle.

Und vor allem braucht es den politischen Willen, endlich das zu liefern, was Sie seit 20 Jahren versprochen haben: eine digitale Verwaltung, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.

Das Tragische: Während Länder wie Estland längst in der digitalen Verwaltungs-Champions-League spielen, gurkt Deutschland weiterhin in der Kreisliga herum. Wir schuften uns durch Formulare, Faxgeräte und Behördenirrsinn, während Sie stolz davon reden, Plattformen fortwährend zu harmonisieren. Ein Satz wie aus einem Kabarettprogramm, aber leider traurige Realität dieser Regierungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, so wie der Einzelplan 24 heute aussieht, ist er kein Motor für Digitalisierung, sondern ein digitales Feigenblatt: außen schön beschriftet, innen aber leer.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Debatte dreht sich momentan stark um den Industriestandort Deutschland – darum, wie wir unsere industrielle Basis stärken, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Wachstum ankurbeln können und wie wir dafür sorgen können, dass wir stark bleiben. Allerdings kommt ein Thema etwas zu kurz in dieser Debatte, nämlich welches Potenzial die Digitalisierung hat und welche Rolle sie bei der Wertschöpfung spielen kann. Denn das Wirtschaftswachstum von morgen entsteht nicht mehr nur in Fabrikhallen, sondern es entsteht in Rechenzentren, es entsteht durch Algorithmen und Daten. Digitale Technologien sind längst ein zentraler Treiber der industriellen Revolution und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Wer sie heute beherrscht, der bestimmt die industrielle Wertschöpfung von morgen.

Wir erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn wir sie aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland.

Heute sind wir noch zu abhängig von ausländischen Anbietern. Betriebssysteme, Cloud-Infrastrukturen, Schlüsselsoftware; vieles davon kommt aus den USA oder der Volksrepublik China. Damit werden auch zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft nicht unbedingt in Berlin oder in Brüssel getroffen, sondern in Shenzhen oder im Silicon Valley. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Aber „digitale Souveränität“ heißt nicht Abschottung. Es geht nicht darum, alles selbst zu bauen. Vielmehr geht es darum, handlungsfähig zu bleiben. Es geht darum, Innovation sowie Wertschöpfung bei uns in Deutschland möglich zu machen. Diese Koalition und diese Regierung haben sich das vorgenommen. Das werden wir vorantreiben.

Ein praktisches Beispiel: Unsere Industrie hängt entscheidend von Halbleitern ab. Wir bekommen sie fast ausschließlich aus Asien. Ohne eigene Kapazitäten riskieren wir, einen Produktionsstopp zu erleben. Wir riskieren auch, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Haushalt 2025 und auch mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität die Weichen dafür stellen, dass es in Zukunft eine bessere digitale Souveränität geben wird.

Mit dem Starterpaket von 175 zusätzlichen Stellen für das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schaffen wir ein Haus, das die Arbeit aufnehmen kann, funktionsfähig ist und das dafür sorgt, dass wir diese Mammutaufgabe angehen können.

Wir stärken die Initiative „Industrie 4.0“ mit etwa 50 Millionen Euro – ein Plus von 33 Prozent. So können wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen KI und andere Technologien stärker nutzen, aber auch ihre Daten besser einsetzen. Auch das trägt zur digitalen Souveränität bei.

Last, but not least, wir investieren 190 Millionen Euro in das europäische IPCEI-Cloud- und Datenverarbeitungssystem. Das ist ein Aufwuchs von 58 Prozent. Damit bauen wir eigene Infrastrukturen auf, sichern die Hoheit über unsere Daten und verringern die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Das ist ein guter Anfang. Aber wir alle wissen: Das ist eine Generationenaufgabe. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass wir stärkere Souveränität nicht nur national, sondern auch europäisch erreichen.

Ich will auch sagen: Digitale Souveränität ist teuer. Das wissen wir. Aber eine einseitige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern ist teurer. Deswegen: Wer jetzt investiert, spart sich spätere Ausgaben. Deshalb sollten wir das alle miteinander auf den Weg bringen. Digitale Souveränität ist keine Option. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft stark bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sicher bleibt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen: Packen wir es an! Es gibt viel zu tun.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte heute über einen Aspekt der Digitalisierung sprechen, bei dem viele genervt abschalten: den Datenschutz.

Ich habe oft das Gefühl: In Deutschland gibt es beim Datenschutz nur Datenschutz-Ultras und diejenigen, die sagen: Besser weg damit!

Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel.

Es gibt eine ganze Liste an To-dos, auf die Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft warten. Zu Recht fordert die Zivilgesellschaft, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und endlich den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt. Die Wissenschaft wartet auf ein Forschungsdatengesetz, um besser arbeiten zu können. Denn Daten sind eben nicht nur Geschäftsmodelle; sie dienen unserem Gemeinwohl und können beispielsweise in der Medizinforschung Leben retten.

Natürlich brauchen wir für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft einen besseren Zugang zu Daten. Seit Freitag ist der europäische Data Act offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung. Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen.

Im Haushalt vorgesehen ist dagegen die Gründung des Dateninstituts. Es soll praxisnah Blockaden lösen, beispielsweise bei der Digitalisierung unseres Energiesystems. Das Vergabeverfahren läuft sogar schon. Aber die Bundesregierung ist sich laut Antwort auf unsere Anfrage unsicher, ob sie das Projekt weiterführen möchte. Das ist ein To-do, an das Sie sofort ein Häkchen setzen könnten.

Wir können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle hat. Die wäre am besten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehoben. Aber dann muss diese auch die erforderlichen Stellen dafür bekommen. Davon sehe ich im Haushalt nichts.

Bevor Sie über eine Entmachtung der Landesdatenschutzbehörden debattieren, stärken Sie doch besser die Strukturen, die schon da sind. Stattdessen planen Sie pauschale Ausnahmen für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch das führt in der Realität nicht nur zu weniger Datenschutz für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eben auch zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen.

Ich möchte ganz klar sagen: Datenschutz ist Demokratieschutz und Schutz unserer Bürgerrechte.

Das scheint die Bundesregierung aber nicht mehr so zu sehen, wenn es um Überwachungstools für ihre Sicherheitsbehörden geht. Ihnen geht es um Freifahrtscheine für dubiose KI-Tools und automatisierte Datenauswertung mit zweifelhafter Software aus den USA.

Und dann halten Sie auch noch an der zweifelhaften Idee der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest. Doch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, über seine eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist ein Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden.

Sehr geehrter Herr Digitalminister, Ihre To-do-Liste ist lang und die Zeit ist knapp. Glücklicherweise liegt beim Thema „Datennutzung und Datenschutz“ schon alles auf dem Tisch. Machen Sie was daraus!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann fällt vor allen Dingen eine Sache auf: Es wird viel ins Sondervermögen verschoben – ein Sondervermögen, das es jetzt zwölf Jahre lang geben wird –: Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, Registermodernisierung, das Bürger/-innenkonto und die zugehörige Infrastruktur. Denn wir wissen ja alle: Einmal alles digitalisiert, dann ist das Ganze erledigt. Fertig! Dann müssen wir da nicht mehr ran. „Never change a running system“ oder so.

Aber Spaß beiseite! Diese Art der Haushaltsführung ist äußerst unseriös und vor allem auch nicht rechtssicher. Sie tun hier so, als wären das Aufgaben, die, wenn man sie einmal erledigt hat, abgeschlossen sind, als bräuchten wir keine Updates, keine Schulungen und auch keinen Support. Warum tun Sie das? Sie wollen gar keine langfristigen Investitionen; denn dafür müssten Sie ja die Schuldenbremse aufheben.

Sie wollen auch nicht die Einnahmen erhöhen. Sie hetzen lieber gegen Bürgergeldempfänger/-innen und arme Menschen, obwohl Sie genau wissen, dass es da nichts zu holen gibt und dass es für den Staatshaushalt egal ist.

Denn Sie wollen ja nicht ran an die riesigen Vermögen. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und uns jedes Jahr Milliarden entgehen: durch das Aussetzen der Vermögensteuer, kaum Erbschaftsteuer und Steuertricks von Reichen und Konzernen. Aber mit einem Kanzler mit 12 Millionen auf dem Konto und einem Digitalminister, der bisher 2,8 Millionen im Jahr verdient hat und bei dem man nicht weiß, wie viel er auf seinem Konto rumliegen hat oder welche Aktien er noch besitzt,

da ist es natürlich klar, dass Sie und Ihre Buddys überhaupt kein Interesse daran haben, Reiche zur Kasse zu bitten. Dann lieber schön weiter nach unten treten.

Dazu passt auch Ihr Lieblingsprojekt: „Bürokratieabbau“, wie Sie es nennen, was aber in den meisten Fällen eher Grundrechteabbau ist. Gerade im digitalen Raum lauern viele Gefahren.

Durch Datensammeln und automatische KI-Auswertung ist es möglich, detaillierte Profile von jedem Einzelnen zu erstellen, uns zu ranken, gezielt zu manipulieren und Entscheidungen über uns zu treffen.

Zum Glück hat die EU ja den Digital Services Act,

der genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet.

Aber was macht die Bundesregierung?

Für den Digital Services Act werden 76 Stellen gebraucht, im Haushalt 2025 sind aber nur 48 bewilligt. Die KI-Verordnung und der Data Act müssen noch umgesetzt werden.

Aber dafür sind weder in diesem Haushalt noch in dem für 2026 Mittel vorgesehen. Und über die Bundesnetzagentur, die zuständige Behörde, wurde vom Herrn Staatssekretär letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass sie schon genug Stellen hat und es da Einsparpotenziale gäbe,

bei einer Behörde, die so viele Aufgaben hat wie noch nie, die dafür zuständig ist, unsere Grundrechte auch digital gegen Konzerne durchzusetzen. Es ist doch einfach eine Frechheit, da kürzen zu wollen!

Die Nichtdurchsetzung ist fatal und schadet allen, zuallererst den Menschen, die vom Staat erwarten dürfen, dass er sie wirksam vor den Bedrohungen schützt, die digitale Dienste für die Menschenrechte, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Gesundheit des Einzelnen darstellen. Die Regulierungen, die nun einmal mit Bürokratie einhergehen, sind schließlich kein Selbstzweck und auch keine Schikane für Unternehmen, sondern der Versuch, die Gefahren digitaler Dienste für Menschen und Gesellschaft auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Und wenn Sie das in Ihrem Haushalt nicht ernst nehmen, dann ist er nicht nur unseriös, sondern gefährdet auch Grundrechte.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Thomas Pauls, und es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wirklich ein besonderer Tag für mich. Als Teenager saß ich mit großen Augen oben auf der Zuschauertribüne und schaute den Männern und Frauen hier unten zu, die um die besten Ideen und Lösungen für Deutschland stritten. Nun darf ich einer von Ihnen sein und meine erste Rede vor Ihnen halten. Das verdanke ich dem Vertrauen der Menschen in der Wetterau, die mich gewählt haben, um sie hier zu vertreten.

Es ist mir eine große Ehre, und ich verspreche, dieses Mandat mit Respekt, Verantwortung und aller Kraft auszuführen.

Denken wir an einen effizienten digitalen Staat, dann klaffen zwischen den Erwartungen und der Realität doch immer noch riesige Lücken. Ein persönliches Beispiel: Als ich vor vier Jahren geheiratet habe, standen meine Frau und ich mit fünf Ämtern in Kontakt. Wir wollten im Standesamt A heiraten; in diesem Ort haben wir aber nicht gewohnt. Deswegen bekamen wir eine Reservierung und mussten uns in den Gemeinden, in denen wir wohnhaft waren, innerhalb von sechs Wochen anmelden. Wir lebten damals noch nicht zusammen. Wir hatten also eine Auswahl, und das war auch gut so; denn meine Gemeinde sagte mir dann, man könne das in dieser Frist nicht schaffen. In der Gemeinde bei meiner Frau ging es vor Ort, allerdings nicht, ohne dass wir vorher noch bei unseren Standesämtern in den Orten, in denen wir geboren waren, beglaubigte Abschriften aus den Geburtenregistern anfragen mussten. Das ging immerhin online. Aber ganz im Ernst: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Ämter sich damals einfach untereinander ausgetauscht hätten.

Fairerweise muss ich sagen: Das ist jetzt vier Jahre her. Es war in Coronazeiten, und es hat sich seither vieles getan. Allerdings haben meine Frau und ich jetzt die nächste Stufe, ich sage mal: errungen und haben kürzlich einen Elterngeldantrag gestellt. Das ging mittlerweile komplett online. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch da gibt es noch Luft nach oben. Denn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind ganz klar andere.

Die Menschen im Land sind es gewohnt, mit wenigen Klicks Pakete zu bestellen oder ihre Bankgeschäfte zu erledigen; und so wollen sie auch ihre Behördengänge machen. Den Weg dahin zeichnen Sie, Herr Minister Wildberger, mit Ihrem Ministerium vor, und dafür danke ich Ihnen ausdrücklich und freue mich auf die gemeinsame Umsetzung.

Dabei begrüße ich auch ausdrücklich, dass Sie es sich zum Ziel gemacht haben, unsere digitale Souveränität zu stärken.

Die USA verfügen bereits jetzt über 20-mal höhere Rechenkapazitäten und haben schon jetzt ein schnelleres Tempo beim Ausbau. Ganz jüngst hat die US-Regierung nun ihren „AI Action Plan“ auf den Weg gebracht, und schon der Titel „Winning the Race“ zeigt deutlich die Ambitionen der USA. Sie wollen führend in der KI-Entwicklung sein und auch – das steht da wortwörtlich drin – ihre eigenen Werte in die Welt exportieren.

Meine Damen und Herren, wir haben eigene deutsche und europäische Werte, und daher braucht es auch eine klare Antwort zur Stärkung unserer digitalen Souveränität.

Mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums haben wir eine Grundlage, die es so in Deutschland bisher einfach noch nicht gab. Wir unterstützen den Sovereign Tech Fund, das Zentrum für digitale Souveränität; wir bauen den Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen die EUDI-Wallet um; und wir investieren in die europäische Cloud, um einfach ein paar Punkte zu nennen. Das alles tun wir, um Europa eigenständiger zu machen, damit unsere Daten bei uns bleiben und auch hier verarbeitet werden können.

Und wir sind übrigens erfolgreicher, als wir manchmal denken. Mit dem Supercomputer JUPITER in Jülich haben wir nun den leistungsstärksten Rechner Europas am Netz, weltweit die Nummer vier. Auch alle großen US-Anbieter wollen hier in Deutschland ihre Rechenzentren bauen. Sie alle wollen hier investieren, da wir hier im Herzen Europas immer noch attraktive Standortbedingungen für Rechenzentren haben. In meinem Wahlkreis, der Wetterau, und allgemein in der Rhein-Main-Region bekommen wir etliche Anfragen, Rechenzentren zu bauen.

Ganz generell bin ich übrigens auch mit Blick auf die Zukunft optimistisch. Denn für KI-Modelle, die Datenschutz, Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit, wie wir sie hier in Deutschland und in Europa entwickeln, gewährleisten, wird es in Zukunft immer einen Markt geben. Dennoch: Digitalisierung und digitale Souveränität bleiben gigantische Aufgaben. Wir müssen und wir werden hier am Ball bleiben und Deutschland voranbringen.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Die Bundesregierung und das Geisterministerium“ – eben hat man schon ein wenig darüber gelacht.

Was klingt wie Science-Fiction, liest sich wie genau das, was Sie uns hier als Einzelplan 24 vorgelegt haben – mit heißer Nadel gestrickt und so inhaltsleer wie Ihre Wahlversprechen oder die zuvor gehörte Rede von Frau Hoppermann. Seriös wäre es gewesen, den Einzelplan rechtzeitig vorzulegen und nicht als Torso in der Bereinigung nachzureichen.

Wir haben uns dazu sehr viele Gedanken gemacht, und unsere Haushälter haben wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Transparenz heißt Kernhaushalt und nicht Schattenhaushalt. Das sagt Ihnen auch der Bundesrechnungshof. Ein Ministerium mit einem Budget von nicht einmal 12 Millionen Euro ist Symbolpolitik und nicht das versprochene Steuerungszentrum, das Sie Ihren Wählern zugesagt haben.

Unser Haushaltsentwurf hätte Positionen wie Bürgerkonto, Registermodernisierung, IT-Transformation, Verwaltungsdienstleistungen und den Mobilfunk- und Breitbandausbau ohne Sondervermögen und ohne Schuldenorgie ermöglicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert daher zu Recht Ihre intransparenten Konstruktionen.

Mit unserem Haushaltsentwurf hätten Sie, liebe Kollegen von der Union, sogar die Chance, Ihre eigenen Wahlversprechen künftig einzuhalten.

Um Ihnen die Folgen Ihres Tuns mal bildhaft zu machen, lassen Sie mich kurz vom letzten Wochenende berichten. Der Infostand in meinem Wahlkreis wurde überrannt von Bürgern, die sich mit uns unterhalten wollten, die uns wählen, die uns ihre Zustimmung erklärt haben. An Ihrem Stand, liebe CDU: keine Bürger, keine Infoflyer, nicht mal ein Programm zur Kommunalwahl, lediglich Fischbrötchen hat man verteilt.

Ihr Problem – und dieser Haushalt ist ein elementarer Bestandteil davon – lässt sich durch ein Sprichwort beschreiben, das auf kaum etwas besser zutrifft als auf die aktuelle Situation Ihrer Partei: Liebe CDU, der Fisch stinkt vom Kopf an.

Und was Erasmus von Rotterdam schon im 15. Jahrhundert als richtig erkannte, das negiert man in Ihrer Unionsfraktion, sobald Sie am Regieren sind. Ich kann mich auch noch gut an die Podiumsdiskussionen im Wahlkampf an den Schulen in meinem Wahlkreis erinnern, wo der Kollege aus Ihrer Fraktion den Schülern glaubhaft machen wollte, dass es mit seiner Union keine Lockerung der Schuldenbremse gäbe. Kein Vorwurf an ihn persönlich – ganz im Gegenteil –; aber die Tragweite Ihrer Lügen geht so weit, dass Sie daran Ihre eigenen Kollegen im Wahlkampf die Finger verbrennen lassen.

Erzählen Sie jetzt also den Wählern die nächste Mär vom großen Innovationstreiber Digitalministerium? Oder gehen Sie sogar so weit, Ihren eigenen Minister mit falschen Karriereversprechungen aus der freien Wirtschaft abzuwerben, um ihn dann hier als Senior unter den zahnlosen Tigern in die Geschichte der Abwirtschaftung unserer Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen? Ist das die versprochene Verantwortung für Deutschland, die Sie übernehmen wollen?

Liebe Kollegen von der Union, Sie bremsen die Digitalisierung durch handwerklich schwache Sondervermögen, die im Nachgang juristisch nachgebessert werden müssen, und genau das attestiert Ihnen der Bundesrechnungshof.

Wir von der AfD dagegen sichern sofortige Umsetzbarkeit durch klare Titel in den zuständigen Ressorts. Mit der Alternative für Deutschland gibt es keine Mauschelei zwischen den Ministerien und auch keine grüne Klimaerpressung, die unseren Staat lähmt und im globalen Wettbewerb schwächt.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen – da es vorhin so dargestellt wurde, als würde in den USA die Meinungsfreiheit unterdrückt werden –: Das Lästern und das Verächtlichmachen eines ermordeten jungen Mannes ist keine Meinungsfreiheit, und wenn es nach mir geht, ist Charlie Kirk ein echter Held.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt dieses Thema nochmals herausgreifen. Wenn ich ein digitalpolitisches Thema unserer Zeit benennen müsste, wäre es nämlich das Thema „digitale Souveränität“.

Digitale Souveränität bedeutet in dem Fall, dass wir in der Lage sind, mit unseren eigenen Technologien, mit unseren eigenen Infrastrukturen unsere eigenen Daten zu gestalten und zu schützen, und das nach unseren Regeln, nach unseren Werten und nach unseren eigenen Interessen.

Deswegen bin ich an dieser Stelle dem Minister dankbar, der das Thema „digitale Souveränität“ immer wieder an die oberste Stelle setzt. Das ist aber auch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen; digitale Souveränität ist ein Ziel, dem wir alle verpflichtet sind.

Das Gegenteil von digitaler Souveränität wird nämlich – und das wissen wir alle – früher oder später auch zu politischen Abhängigkeiten führen. Wer Daten kontrolliert, wer Plattformen betreibt, wer Netze bestimmt, der hat grundsätzlich und gruseligerweise Macht über andere. Genau aus diesem Grund darf die digitale Souveränität eben keine Nebensache sein. Sie bildet schlicht und einfach die Grundlage unserer Handlungsfähigkeit; sie bildet die Grundlage unserer Demokratie.

Ich bin den Haushaltspolitikern dankbar, die dieses Thema an die erste Stelle gesetzt haben. Ich bin aber auch dem Finanzminister und dem Digitalminister dankbar, dass wir diesen Haushalt, aber auch den kommenden Haushalt nach dem Prinzip der digitalen Souveränität ausrichten.

Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ich würde Beispiele aus vier Kategorien herausziehen. Wir reden über europäische Lösungen. Wir haben es bereits gehört: 174 Millionen Euro für eine eigenständige und souveräne europäische Cloud, ein IPCEI.

Wir schaffen, zweitens, aber auch Alternativen. Ich denke an das ZenDiS und an Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro für openDesk und openCode. Wir investieren 40 Millionen Euro, um unsere eigene Verwaltung souverän aufzustellen.

Drittens. Wir sichern unsere Netze: 170 Millionen Euro für ganz kritische Kommunikationsinfrastruktur, für den Digitalfunk der Polizei, der Feuerwehr und unserer Rettungskräfte. So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schützt dieser Staat seine Netze, anstatt sie aus der Hand zu geben.

Und viertens. Wir investieren auch in digitale Teilhabe – 3 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum –; denn digitale Souveränität bedeutet eben auch gleiche Chancen für alle.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, digitale Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Land auch künftig selbstbestimmt handelt – wirtschaftlich, technologisch und demokratisch.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: Marvin Schulz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrzehnten.

Und dennoch haben sie von ihrer Aktualität nichts verloren – im Gegenteil: Wenn ich mir die Schwierigkeiten des Haushalts im letzten Jahr noch einmal vor Augen führe, wenn ich an die gestiegenen Erwartungen und Bedürfnisse in der Gesellschaft denke, dann müsste es heute doch eigentlich heißen: Haushaltsberatung – der verzweifelt unternommene Versuch, aus einer 0,5-Liter-Wasserflasche 3 Liter Apfelsaft auszuschenken, obwohl man eigentlich Hunger hat, nur um dann von seinem Gegenüber zu hören, dass man ohnehin lieber Iced Matcha Latte getrunken hätte.

Insofern, liebe Kollegen, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit, um mich bei den Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss, bei den Mitarbeitern des BMDS und auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, dafür zu bedanken, dass Sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hier einen Haushalt vorgelegt haben, der die wesentlichen digitalpolitischen Schwerpunkte adressiert.

Und wenn ich mir jetzt noch vor Augen führe, dass dies ja nur der Haushalt ist, den wir als Fundament begreifen dürfen für die Haushaltsdebatte, die in der kommenden Woche stattfindet, dann stelle ich fest: Digitalpolitisch ist Deutschland auf dem richtigen Weg.

Ich möchte einen Schwerpunkt aus dem Haushalt besonders adressieren, und der betrifft die künstliche Intelligenz. KI, meine Damen und Herren, wird unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja sogar unsere militärische Stärke in einer Art und Weise betreffen, wie wir es uns heute noch nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können.

Ich pflege zu sagen, dass wir beim Umgang mit KI weniger von einem technologischen als vielmehr von einem tektonischen Beben reden müssen, und das ist in der Debatte deutlich geworden. Es gibt ja in allen Ressorts in der Bundesregierung Ideen, KI zu implementieren. Hier und ganz konkret für das BMDS möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir das Thema KI-Innovationen mit 90 Millionen Euro unterlegt.

Übrigens nur ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Das Thema „Implementierung von KI in unserer Gesellschaft“ wird ja erst noch spannend, nämlich an dem Zeitpunkt, an dem wir es schaffen, künstliche Intelligenz auf die Blockchain zu bringen. Dann erst ist ja der Zeitpunkt erreicht, an dem KI frei ist von Manipulationen und fehlenden Informationen. Dann erst ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir KI-Entscheidungen transparent nachvollziehbar gemacht haben. Dann erst reden wir von einer komplett neuen digitalen Infrastruktur. Gott sei Dank hat diese Koalition die Synergie aus künstlicher Intelligenz und Blockchain bereits etatisiert.

Unterm Strich, meine Damen, meine Herren, setzt der Haushalt also die richtigen digitalpolitischen Schwerpunkte. Er nimmt den Haushalt 2026 ff. in den Blick. Natürlich sind die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, groß – ohne Frage –, und wahrscheinlich wird uns auch die ein oder andere schlaflose Nacht zur Erreichung dieser Ziele noch bevorstehen.

Nur, dann bin ich guten Glaubens, dass die Koalitionspolitiker im entscheidenden Moment in ihren 0,5-Liter-Getränkeflaschen vielleicht Energydrink haben. Dann sind sie aufmerksam, dann sind sie wach, und dann erreichen wir unser Ziel von einem souveränen, sicheren, digitalen Deutschland.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 11,2 Millionen Euro – ein Mini-Einzelplan, könnte man sagen. Oder vielleicht doch eher ein Alibi-Einzelplan? Das ist gerade mal das, würde ich jetzt mal so behaupten, was beispielsweise Scholz, Baerbock und Co fast schon allein für Stylings und Fotografen die letzten Jahre ausgegeben haben – Zwinkersmiley.

Die Digitalisierung verursacht natürlich Kosten im Milliardenbereich, nur suchen muss man die ganz woanders als im Einzelplan, zum Beispiel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dort findet man das verpflichtend kommende Bürgerkonto, Kosten jetzt: 243 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 475 Millionen Euro. Im selben Sondervermögen steckt auch die Entwicklung der digitalen Identität und der digitalen Brieftasche, Kosten jetzt: 331 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen bis 2029: 309 Millionen Euro.

Die digitalen Brieftaschen wollen natürlich auch gefüllt werden, unter anderem zum Beispiel mit dem digitalen Euro. Dessen Einführung kostet Banken im Euroraum bis zu 30 Milliarden Euro, so die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Allein die Anpassung der Geldautomateninfrastruktur wird unterm Strich pro Bank auf 9 Millionen Euro geschätzt. Diese Kosten landen natürlich in keinem Einzelplan. Die kann man – wie es immer so schön ist – einfach auf die Kunden abwälzen, so wie beispielsweise auch die Einführungskosten der elektronischen Patientenakte in Höhe von fast 800 Millionen Euro auf die Versicherten. Für die Entwicklung des digitalen Euro hat die EU-Kommission 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, für ihr EU-weites digitales Identitätsökosystem sogar 1,3 Milliarden Euro. Den Großteil der Rechnungen zahlen – na klar – die Deutschen.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion unterstützt natürlich Investitionen in die Cybersicherheit oder den Netzausbau voll und ganz. Ob sich die von mir eben vorgestellten Ausgaben aber wirklich zugunsten der Bürger amortisieren werden oder ob wir damit die Abschaffung von Datenschutz und Selbstbestimmung mitfinanzieren, wird sich zeigen. Ich für meine Begriffe bleibe da eher skeptisch.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche zum Haushalt kommen unterschiedliche Ansichten und Kontroversen zum Vorschein. Das ist gut und muss sein. Der Kollege Gerster hat es gesagt: Es ist gut, dass es jedenfalls in der politischen Mitte des Hauses einen Grundkonsens gibt. Dieser lautet: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in diesem Land.

Deshalb gehen wir jetzt mit der Koalition auch im Haushalt die notwendigen Schritte. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Wir haben gewaltige Mittelaufwüchse im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Wir investieren an den Stellen, die einen echten Quantensprung für einen modernen und agilen Staat bedeuten: die EUDI-Wallet, das Bürgerkonto und die Registermodernisierung. Damit das konsequente Drehen an den Stellschrauben auch Wirksamkeit erzeugt, müssen wir breit und entlang ganzer Umsetzungs- und Steuerungsprozesse denken. Das ist auch der Gedanke dabei gewesen, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einzurichten.

Um zum Geld zurückzukommen: Das brauchen wir natürlich. Wir brauchen auskömmliche, verlässliche und planbare Finanzierungsbedingungen, zum Beispiel für die FITKO, die zentrale Umsetzungseinheit für die Verwaltungsdigitalisierung. Das ist dank des Einsatzes unserer Haushälterin in diesem Jahr gelungen, und das muss auch in den kommenden Jahren nachhaltig gelingen. Dafür setzen wir uns ein.

Ein Zweitens ist für mich zentral – es wurde in dieser Debatte schon angesprochen –: Dieser digitale Staat soll auch genutzt werden. Deswegen muss natürlich etwas geschehen beim PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst. Es ist kein Zustand, dass heute Bürgerinnen und Bürger, die die PIN vergessen haben, zum Amt rennen müssen. Das werden wir verändern.

Zum Schluss etwas Grundsätzliches. Ein Staat, der da ist, wenn man ihn braucht und der für alle die passende Lösung bereithält: Das ist die Vision für ein modernes und digitales Deutschland. Das ist eine Vision, die ich habe, die ich teile und die ich übrigens auch als Mitglied in die Kommission zur Sozialstaatsreform trage; denn sie ist für mich sehr wichtig. Bei diesem Reformbegriff geht es am Ende darum, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass wir diesen Staat besser machen und dass wir diesen Sozialstaat bürgerfreundlicher hinbekommen. Denn die Menschen, die auf staatliche Leistungen, die auf diesen Sozialstaat angewiesen sind, brauchen Tempo und Geschwindigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anliegen, bei Entscheidungen und bei der Unterstützung. Dafür wollen wir uns als Sozialdemokratische Partei einsetzen.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären den Wildwuchs an Bürokratie oft mit politischen Strukturen. Die Kritik ist allgegenwärtig, und sie ist auch nicht falsch. Was uns als neue Koalition allerdings ausmacht, ist, dass wir die Strukturen angehen und dass wir politische Handlungsfähigkeit zeigen. Das bringt Deutschland voran.

Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit ist der Grund, warum wir heute diese Haushaltsdebatte führen; denn wir haben zum ersten Mal einen echten Digitalminister. Wir haben zum ersten Mal ein Ministerium, das sich federführend mit der Modernisierung unseres Staates befasst. Die Struktur steht, das Organigramm ist seit Wochen veröffentlicht. Erste Gesetze wurden beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Die Agenda zur Modernisierung unseres Staates steht in den Startlöchern und soll bereits Anfang Oktober auf der Klausurtagung der Bundesregierung besprochen werden.

Noch mal zur Erinnerung: Mit dem heutigen Tag ist das völlig neue Bundesministerium genau 133 Tage jung. Wir beraten heute schon in zweiter und dritter Lesung über den ersten Haushalt dieses neuen Hauses. Das ist ein echter Meilenstein. Vielen Dank dafür.

Vielleicht hilft es ja, sich angesichts der Beiträge einiger Vorredner, die entweder das Verfahren nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, noch mal zu vergegenwärtigen, wie die Haushaltsgespräche beim letzten Mal gelaufen sind, und zwar beim letzten Mal, als ein komplett neues Ministerium gegründet wurde. Übrigens geschah auch dies damals unter einem CDU-Kanzler, und auch damals ging es um eine Querschnittsaufgabe. Aber es ist schon ein bisschen länger her – knapp 40 Jahre; es war im Jahr 1986 –, als damals das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Damals wurden Mitarbeiter auch aus anderen Häusern zusammengezogen. Es wurde eine von Grund auf neue Struktur geschaffen. Im damaligen Bericht des Haushaltsausschusses hieß es ein halbes Jahr nach Gründung des neuen Bundesumweltministeriums – ich zitiere –:

„Der Umweltausschuß stellt fest, daß der Entwurf für den Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 1987 in der Gründungsphase des neuen Ministeriums aufgestellt werden mußte und aus Zeitgründen keine erschöpfende und abschließende Ermittlung des Personal- und Sachbedarfs erfolgen konnte, […].“

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es damals im Gründungsjahr noch gar keinen Einzelplan für das neue Bundesministerium gab und dass wir heute, in einer Zeit, in der alles ein bisschen komplizierter geworden ist als in der Bonner Republik, deutlich schneller sind als damals. Das ist eine große Leistung.

Der Haushalt 2025 bildet noch nicht das vollständige Ministerium ab. Das ist aber auch gar kein Fehler. Vielmehr wäre die Umwidmung von Haushaltstiteln aus anderen Häusern unnötig aufwendig gewesen. Das Bundesministerium unter Karsten Wildberger und diese Koalition sind also nicht nur schnell. Wir sind auch sehr pragmatisch.

Mehr Geld für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, ein klares Bekenntnis zum Aufbau der digitalen Netze, insbesondere für den ländlichen Raum, und mehr Mittel für die digitale Verwaltung – all das zeigt in die richtige Richtung. Jetzt muss die aktuelle Geschwindigkeit auch bei der Umsetzung konstant hochgehalten werden. Die Umsetzung ist nicht nur Aufgabe des Ministeriums, nicht nur Aufgabe der Bundesregierung. Eine Neustrukturierung erfordert Pragmatismus auf allen Ebenen, von allen Seiten. Nur so werden wir Deutschland voranbringen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 24 – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Einzelplan 24 ist damit angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahnsinn ist beendet. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 16.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Nachricht ist, dass von den 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 16 in der Tat mehr als die Hälfte für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen. Ich bewerte das alles ein bisschen anders als mein Vorredner.

Wir können die Endlagersuche natürlich nicht einstellen, auch dann nicht, wenn Sie Ihren Wahlkreis freiwillig für ein Endlager anbieten würden. Aber insgesamt ist das schon bitter.

Ich habe heute mit 140 Schülerinnen und Schülern von Fehmarn hier im Bundestag diskutiert. Und ich sage Ihnen: Denen ist der Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und sie würden es begrüßen, wenn diese 1,4 Milliarden Euro in die Zukunft statt in die Vergangenheit investiert werden könnten. Wir löffeln hier aber die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt worden ist, und wir verhalten uns verantwortungsbewusst. Aber bitter ist es schon.

Die Investitionen, die wir mit dem Rest des Geldes tätigen, fließen in der Tat in die Zukunft. Außer den 2,7 Milliarden Euro, die dem Umweltministerium zur Verfügung stehen, kommt dem Haus auch noch ein großer Anteil des Klima- und Transformationsfonds zugute. Diese Mittel können von Ihrem Haus ausgegeben werden und stehen für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das ist also die gute Nachricht: Es kommen gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu.

Der natürliche Klimaschutz steht, Herr Minister – das haben Sie wiederholt in Ihren ersten Amtswochen gesagt –, zu Recht ganz oben auf Ihrer Agenda. 620 Millionen Euro werden dafür von Ihrem Haus bereitgestellt: 38 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt und 580 Millionen Euro aus dem KTF.

Der natürliche Klimaschutz ist ganz wichtig, um unsere Ressourcen zu schonen, nicht um zu reparieren, sondern um vorzubeugen. Dabei spielt der Moorschutz eine ganz wichtige Rolle. Denn wenn es uns gelingt, Moore wiederzuvernässen oder gleich nass zu halten, dann kann viel CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden. Viele wissen nicht: Moore binden dreimal so viel CO2 wie der Wald. Damit rede ich nicht den Wald schlecht, sondern plädiere für den Moorschutz. Es gibt schon jetzt sehr gute Pilotprojekte in Deutschland, zum Beispiel in Greifswald oder auch in Erfde, in Schleswig-Holstein. Dort entwickeln Umweltverbände Moorschutz gemeinsam mit Landwirten. Denn eines ist klar: Es gibt auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung auf Moorflächen, und das zu demonstrieren, kann dazu beitragen, auch die Landwirtschaft mit ihren Flächen in diese wichtige Maßnahme einzubinden.

Falls Sie es nicht miterlebt haben, will ich nur sagen: Ich fand, dass unserem Minister da schon ein richtiger PR-Coup gelungen ist. Beim Moorpilotvorhaben in Schleswig-Holstein werden Paludimatten hergestellt; in Greifswald werden übrigens auch Paludiobjekte hergestellt. Diese Matten wurden auf dem Wacken Open Air getestet; es sollte verhindert werden, dass man so im Matsch versinkt. Wer schon mal von Wacken gehört hat, der weiß: Matsch ist da immer. – Und diese Matten haben sich bewährt. Die Organisatoren von Wacken haben gesagt, dass sie diese Paludimatten jetzt immer einsetzen. Und wer war da? Der Herr Minister. Chapeau für diesen Coup!

Ja, Umweltschutz muss auch prominent dargestellt werden.

Wälder sind natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Wir alle wissen, dass die Dürre, aber auch die Stürme, die folgen, die Wälder immer instabiler machen, zu enormen Verlusten in der Waldfläche führen und dass wir nicht nur wiederaufforsten, sondern vor allen Dingen die Wälder umbauen müssen. Wir müssen in diesem Bereich auch die Kommunen und Städte unterstützen; denn die Begrünung von Flächen ist ein enormer Beitrag, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, um Schatten zu spenden, um die Temperaturen zu senken und uns eine gute Lebensqualität zu bescheren. Für all das steht dieses Haus.

Ich habe – darauf haben wahrscheinlich viele schon gewartet – den Meeresschutz noch nicht erwähnt. Er ist megawichtig. Ich komme aus Schleswig-Holstein, lebe zwischen Nord- und Ostsee.

Da wissen die Menschen, wie wichtig der Meeresschutz ist, und auch, wie bedroht die Meere sind.

Mit Ihrer Unterstützung werden wir das Programm zur Bergung von Munition aus der Ostsee fortsetzen. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode mit 100 Millionen Euro begonnen. Bis 2029 wird es laut mittelfristiger Finanzplanung mit 95 Millionen Euro fortgesetzt. Sie haben, Herr Minister, das Kompetenzzentrum dafür in Rostock angesiedelt; in den Haushaltsberatungen haben wir 400 000 Euro für erste Aufbaumaßnahmen bereitgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die Energieministerin den Monitoring-Bericht vorgestellt. Sie, Herr Minister, haben das aus Ihrer Sicht mit kommentiert, und das finde ich auch gut. Natürlich werden in der Beurteilung eines solchen Berichts gewisse Konfliktlinien zwischen Energie- und Umweltministerium deutlich; das ist normal. Ich gehe davon aus, dass Sie und Katherina Reiche damit professionell umgehen. Aber eines, was Sie unterstrichen haben, ist mir wichtig: Die erneuerbaren Energien bleiben die preisgünstigsten Energien; wir haben sie bereits mit 60 Prozent im Netz.

Frau Kollegin.

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

Entschuldigung, ich komme zum letzten Satz. – Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, das Barbara Hendricks ausverhandelt hat, werden wir diesen Weg unbeirrt weitergehen, auch in dieser Koalition.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Claudia Müller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht.

Natürlich haben wir als Oppositionsfraktion sinnvollen Aufstockungen zugestimmt, zum Beispiel für das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ oder auch für die Gründung des Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in der Nord- und Ostsee in Rostock. Aber es handelt sich hierbei nur um kleinste Korrekturen, die den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werden.

Ja, dieser Haushalt wird nur für drei Monate gelten. Doch wir haben nachgerechnet: Die von uns geforderte Aufstockung im Bundesnaturschutzfonds um 7,5 Millionen Euro zum Beispiel hätte mit den bereits vorliegenden Förderanträgen noch verausgabt werden können. Das wäre eine einfache Maßnahme gewesen, um dem fortschreitenden Artensterben entgegenzuwirken.

Das ist auch europa- und völkerrechtlich geboten. Denn, Herr Minister, wie wollen Sie denn künftig die drohenden Strafzahlungen abwenden, wenn wir EU-Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten?

Und es ist ja nicht so, als wenn es abseits vom Kernhaushalt besser aussehen würde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden; das ist über 50 Prozent im Vergleich zum letzten Entwurf der Ampelregierung.

Ich weiß, Sie haben angekündigt, dass Sie sich dem entgegenstellen werden und das teilweise wieder zurücknehmen wollen. Aber jetzt sehen wir es eben noch nicht. Durch das Sondervermögen stehen Ihnen im KTF in den nächsten zehn Jahren dank unseres Einsatzes sogar mehr Mittel zur Verfügung. Nutzen Sie diese bitte richtig!

Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll das Thema Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?

Der Bereich Klimaschutz ist übrigens für 2025 und bisher leider auch für 2026 noch nicht in Ihrem Etat abgebildet, Herr Minister. Das wird doch noch einige Veränderungen bringen. Die Frage ist: Was bedeutet das für Ihren Kernhaushalt? Wir befürchten und sehen, dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht damit durchkommen!

Wir sehen ja jetzt schon: Frau Reiche interessiert sich offensichtlich nicht mehr für das Thema Klimaschutz. Dabei blendet sie auch die wirtschaftlichen Chancen der Entwicklung von klimafreundlichen Lösungen aus. Zum Beispiel die Themen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft – das alles hat sie nicht erkannt. Ich weiß, Sie erkennen das, insbesondere mit Blick auf strukturschwächere Regionen und mit Blick auf Ostdeutschland. Deswegen ist es so wichtig, die neuen finanziellen Möglichkeiten hierfür zu nutzen und immer daran zu denken: Umweltschutz ist Menschenschutz.

Jetzt noch mal zur AfD.

Sie haben sich damit gebrüstet, viele, viele Änderungsanträge gestellt zu haben. Aber Quantität bedeutet eben nicht Qualität.

Ihre Anträge waren handwerklich schlecht

und inhaltlich völlig an der Realität vorbei. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen die Gelder für die Beseitigung der Munitionsaltlasten aus dem Meer komplett streichen, weil das, wie Sie sagen, eine Quersubvention für Offshore-Windanlagen wäre und die dort enthaltenen Stoffe doch gar nicht bedenklich für Mensch und Umwelt seien. Wie realitätsfern ist das denn!

Zum Glück sind sich die demokratischen Fraktionen, egal ob Koalition oder Opposition, einig: Munition muss raus aus dem Meer,

zum Schutz von Mensch und Natur.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Uwe Feiler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht.

Ansonsten hätten Sie sich vielleicht mal über die Aufgaben informieren können. Da geht es nicht nur um nukleare Strahlung – insoweit ist es sogar sicherheitsrelevant –, nein, da geht es auch um UV-, um Handystrahlung und um Kampagnen zur Aufklärung unserer Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, der Umweltetat 2025 ist solide aufgestellt: 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Er trägt Verantwortung für Umwelt und Sicherheit. Das Geld wirkt dort, wo es Menschen schützt und Zukunft schafft. Die Investitionen steigen kräftig.

Alle, die behaupten, es stünde zu wenig Geld für Umweltschutz bereit, kann ich nur auffordern, einen Blick in den Gesamthaushalt zu werfen. Der Einzelplan 16 ist nur ein Teil. Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung summiert sich ressortübergreifend 2025 auf fast 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen 37 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Wer da „Zu wenig!“ ruft, ignoriert die Fakten und die Verteilung einer Querschnittsaufgabe über viele Ressorts.

Diese Koalition, meine Damen und Herren, steht für Nachhaltigkeit; das heißt, wir denken Ökonomie, Ökologie und Soziales als Ganzes, im Gleichklang.

Drei Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens. Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wurden eben schon angesprochen. Wir sprechen über Altlasten aus zwei Weltkriegen, eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt. 24 Millionen Euro stehen 2025 im Sofortprogramm bereit. Wir gehen das strukturiert an: In Rostock wird ein Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aufgebaut. Erste Maßnahmen starten noch 2025. Und was machen Sie als AfD im Haushaltsausschuss? Sie beantragen, die Mittel auf null zu setzen, und behaupten, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverweigerung, sowohl bei Altlasten im Meer als auch bei Altlasten an Land.

Oranienburg liegt in meinem Wahlkreis. Dort gehören Bombenfunde, Entschärfungen und Sperrungen zum Alltag. Menschen müssen regelmäßig ihre Wohnungen verlassen, weil Bomben entschärft werden. Das ist Alltag, das ist eine Belastung, das ist eine Gefahr.

Wer das leugnet, verharmlost konkrete Risiken für die Menschen. Ich sage es hier an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in Oranienburg als Bürgermeisterin für eine Partei kandidiert, die solche Anträge stellt, trägt diese Linie voll und ganz mit.

Zweitens, meine Damen und Herren: das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

UweFeilerCDU/CSUUwe Feiler (CDU/CSU):

Gerne.

ManuelKrauthausenAfDManuel Krauthausen (AfD):

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich würde gerne wissen: Wie viele Menschen haben auf der Ostsee ein Hausboot? Denn Sie sprachen ja gerade davon, dass die Menschen ihre Häuser verlassen müssen, wenn in der Ostsee alte Kriegsgüter entfernt werden. – Danke schön.

UweFeilerCDU/CSUUwe Feiler (CDU/CSU):

Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung. Da geht es auch um Schifffahrtslinien und nicht nur, wie von Ihnen genannt, um Offshore-Anlagen. Es ist völlig egal, was dort gemacht wird, ob es im Meer oder an Land ist, etwa ob an Land ein Supermarkt gebaut wird oder ein Einfamilienhaus errichtet wird. Es ist egal, ob sie im Meer oder an Land liegen: Munitionsaltlasten stellen grundsätzlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Nun zum Programm „Reparieren statt Wegwerfen“. Das Programm läuft, die Nachfrage ist hoch, besonders aus Reparaturinitiativen. 2025 sind 4 Millionen Euro veranschlagt; wir legen weitere 500 000 Euro obendrauf. Das ist praktischer Ressourcenschutz und gelebte Kreislaufwirtschaft. Bei meinem Besuch der Berliner Stadtreinigung habe ich gesehen, wie viele vermeidbare Abfälle bis hin zu Bürobedarf täglich anfallen. Reparieren verlängert Nutzungsdauern, senkt Kosten und schont Rohstoffe. Und: Das Recht auf Reparatur bekommt damit handfeste Unterstützung.

Als dritten Punkt möchte ich ansprechen: Export grüner Umwelttechnologien.

Für grüne und nachhaltige Umweltinfrastruktur sind im Umweltschutzkapitel 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro bereit, um Technologien gegen die Vermüllung der Meere weltweit zu verbreiten. Wir erhöhen den Ansatz beim Titel für den Export dieser grünen Umwelttechnologien um weitere 500 000 Euro. Das macht deutsche Standards global sichtbar, stärkt Wertschöpfung zu Hause und hilft dem Klima weltweit. Umweltschutz made in Germany ist ein Exportschlager.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Diese beiden Erhöhungen um jeweils 500 000 Euro sind Gegenstand von Anträgen gewesen, die wir als Union bereits in der Opposition gestellt haben; heute, in Regierungsverantwortung, setzen wir sie um. Das zeigt: Union wirkt.

Zum Gesamtbild des Umweltschutzkapitels. Wir investieren in Ressortforschung, KI-Anwendungen für den Umweltschutz, Umweltinnovationsprojekte im industriellen Maßstab sowie in Klimaanpassung in Kommunen und sozialen Einrichtungen. Das ist Wirkung statt Überschrift.

Und noch ein Punkt: Wasserstrategie. Hier braucht es Umsetzung, keine Slogans. Renaturierung kann gelingen. Die Untere Havel, Herr Minister – ich habe es schon mal angesprochen –, ist ein gutes und funktionierendes Beispiel. Ich lade Sie nochmals gerne ein: Lassen Sie uns das gemeinsam einmal besuchen! Es ist ja nicht weit weg, 100 Kilometer westlich von hier. Die Untere Havel ist sehr schön. Daran müssen wir anknüpfen: Wir müssen schneller werden, wir müssen verbindlicher werden, und wir müssen messbarer werden.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Ressourcenschutz, Innovation. Das ist Umweltpolitik mit Vernunft statt Ideologie und mit Respekt vor den Menschen, die täglich mit den Folgen von Altlasten und Umweltbelastungen leben. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition wirkt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich darf für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Mareike Hermeier das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige Apokalypsenverwaltung?

Die Bundesregierung will eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Aber wissen Sie, wie viel Geld vorgesehen ist, um diese zu erstellen? Dafür braucht es Verwaltung, um die Umsetzung überhaupt realisierbar zu machen. Vorgesehen dafür sind 800 000 Euro. 800 000! Für die Erstellung der Meeresstrategie sind es 500 000 Euro. Meines Erachtens reicht das für ein paar Konferenzen, Überbezahlte-Berater-Stunden und PowerPoint-Präsentationen, aber sicher nicht, um eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie aufzubauen.

Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik.

Warum läuft der Rezyklatmarkt eigentlich nicht? Einfach weil neues Plastik aus Öl billiger ist. Und solange die Regierung das nicht ändert, bleibt Recycling eine nette PR-Masche, und es steht weiterhin Ökologie in Konkurrenz zu Ökonomie. Das darf so nicht sein. Wir fordern eine Abgabe auf Primärplastik und verbindliche Quoten, zum Beispiel mindestens 30 Prozent Rezyklat in Verpackungen bis 2030. Damit entstehen ein echter Markt und neue Jobs in Kommunen statt Gewinne bei Ölkonzernen. Aber die Unionsparteien hofieren lieber die Chemie- und Verpackungslobby und erzählen uns, sie hätten den Kreislauf erfunden. Das Einzige, was sich hier im Kreis dreht, sind Ihre Argumente.

Wir stecken mitten im größten Artensterben seit den Dinosauriern. Wälder brennen, Flüsse trocknen aus, Insekten verschwinden. Und dieser Haushalt? Beim Naturschutz gibt es Stillstand. Wir verlieren Bienen, Vögel und Amphibien. Doch die Regierung legt nicht einmal eine ernsthafte Aufstockung beim Bundesnaturschutzfonds vor. Das 2-Prozent-Ziel für Wildnisflächen wird seit Jahren ebenfalls krachend verfehlt; aktuell werden nur 0,6 Prozent erreicht. Die Aufstockung im Haushalt ist angesichts dessen lächerlich gering. Wir fordern 1 Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität, für Biotopverbünde, Pestizidreduktion und Renaturierung von Mooren und Flüssen. Jeder Euro dafür ist ein Euro gegen Klimakrise und Artensterben.

Klimakrise und Artensterben sind keine abstrakten Probleme. Es sind die Menschen mit wenig Geld, die in überhitzten Wohnungen sitzen, die schlechte Luft an Autobahnen einatmen und die keinen Zugang zu grünen Oasen haben, vielleicht maximal zu einem See, der zu einem stinkenden Tümpel verkommen ist.

Ein gerechter Umweltetat müsste dort ansetzen: bei den Menschen, die am meisten leiden. Aber die Unionsparteien kürzen beim Umweltschutz, während Milliarden in die Verwaltung von Atommüll fließen, ohne dass es eine nachvollziehbare Finanzplanung für die Zukunft gibt. Das ist Politik gegen die Mehrheit und für Konzerninteressen.

Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Bankrotterklärung. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu; aber gemeinsam liefern sie Stillstand und Kosmetik. Bald zirpen hier nicht mal mehr die Grillen, so still ist es geworden. Wir als Linke sagen: Schluss mit Greenwashing, Schluss mit Flickwerk! Statt Milliarden für Atommüllverwaltung und Konzerninteressen brauchen wir Milliarden für Kreislaufwirtschaft, für soziale Klimaanpassung und für den Schutz der Artenvielfalt.

Und ja, liebe Kolleg/-innen, am Ende hilft kein bisschen Feinschliff am Kapitalismus. Wir brauchen einen ökosozialistischen Aufbruch, wo nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.

– Ja, und der reicht noch nicht.

– Es ist so spannend, dass das Gendern bei Ihnen reicht, damit Sie hochkochen. Ich ziehe es durch.

Das heißt: Produktion nach Gemeinwohl statt Konzernkasse, Energie- und Ressourcenwende demokratisch organisiert und eine Gesellschaft, die nicht die Natur plündert, sondern mit ihr lebt.

Das ist unsere Antwort auf Ihren Scherz von einem Haushalt und auf die Zwischenrufe von rechts. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Vielen lieben Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Blankenburg erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, dass unsere Kinder darin noch gut aufwachsen können? Genau dafür ist der Einzelplan 16 da. Er ist eben kein abstraktes Zahlenwerk, sondern Vorsorge. Er macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Überschwemmungen und schützt unsere Lebensgrundlagen.

Für das Jahr 2025 stehen dem Umweltministerium 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist mehr als im Vorjahr. Damit sichern wir die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das neue Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung, das mit über einer halben Milliarde Euro ausgestattet ist.

Und wir stellen uns einer Verantwortung, die oft unsichtbar bleibt: Rund 1,4 Milliarden Euro fließen in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine schöne, aber eine notwendige Aufgabe, weil wir den kommenden Generationen nicht die Last unserer Vergangenheit überlassen dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Programme sind kein Selbstzweck. Wenn Kommunen ihre Gebäude energieeffizienter machen, spüren das die Kinder in den Kitas und Schulen, die nicht in überhitzten Räumen sitzen müssen. Wenn Moore wiedervernässt werden und Auen zurück an die Flüsse kommen, schützt das Dörfer vor Überschwemmungen und sichert Trinkwasserreserven. Wenn wir Städte entsiegeln, Bäume pflanzen und Grünflächen schaffen, dann bedeutet das weniger Hitzetote im Sommer. Wenn wir alte Munition aus Nord- und Ostsee bergen und in Rostock ein Kompetenzzentrum dafür aufbauen, dann machen wir unsere Küsten sicherer und verhindern, dass rostende Altlasten zur Gefahr für Mensch und Umwelt werden.

All das zeigt: Hier geht es nicht nur um Summen, sondern um das Leben im Alltag.

Aber wir wissen auch, dass Natur- und Umweltschutz kein Sprint ist. Ein Moor braucht Jahre, bis es wieder Wasser speichert. Ein Mischwald wächst nicht in einer Legislatur. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Verlässlichkeit entscheidend. Menschen und Kommunen investieren nur, wenn sie wissen, dass die Förderung auch in Zukunft Bestand hat. Und diese Vorsorge lohnt sich. Jeder Euro heute spart uns morgen ein Vielfaches. Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, wie teuer es ist, erst nach einer Katastrophe zu reagieren. Nichthandeln bleibt immer die teuerste Variante, finanziell und menschlich.

Und deshalb ist dieser Haushalt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hitze trifft zuerst die Menschen, die in dicht bebauten Quartieren ohne Garten leben. Hochwasser trifft am härtesten die, die sich keine Versicherung leisten können. Umweltpolitik ist also nicht Luxus für wenige, sondern Schutz für alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Natur, Klima und nuklearer Sicherheit ist eben keine Nebensache, sondern eine Querschnittsaufgabe, die auch Energiepolitik, Forschung, Landwirtschaft und internationale Zusammenarbeit betrifft. Der Einzelplan 16 bildet dafür das Fundament, ergänzt auch durch den Klima- und Transformationsfonds.

Wir haben die Wahl: Abwarten und die Schäden wachsen lassen oder rechtzeitig handeln. Mit diesem Haushalt entscheiden wir uns klar fürs Handeln, für Vorsorge und für Zukunft.

Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Queckemeyer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blankenburg, nur zu Ihrer Info: Hochwasserschutz ist Ländersache. Und unter uns Niedersachsen: Sie sollten wissen, dass das das Land Niedersachen macht.

Also machen Sie Druck bei Ihrem Ministerpräsidenten, Herrn Lies, und nicht hier im Hohen Hause.

Nun zum Einzelplan 16, dem Haushalt des Umweltministeriums. Darin sehen wir wieder einmal ein Muster, das sich durch die gesamte Politik dieser Bundesregierung zieht: Viel Geld – wenig Wirkung. Große Worte – keine Ergebnisse.

Statt echten Umwelt- und Naturschutz zu betreiben, verschleudern Sie das Geld mit vollen Händen für Symbolpolitik, grüne Ideologieprojekte und fragwürdige Förderprogramme. Bestes Beispiel aus meiner Heimat Niedersachsen: der sogenannte Salzgitter-Fonds. Ursprünglich gedacht als Unterstützung für einen konkreten Standort, ist er längst zu einem millionenschweren Subventionstopf verkommen – ohne klare Ziele, ohne ökologische Wirkung, ohne Kontrolle. Da fließt Steuergeld in die Taschen großer Konzerne unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Das ist nichts anderes als ein industriepolitisches Ablenkungsmanöver auf Kosten unserer Steuerzahler!

Und gleichzeitig fehlt das Geld dort, wo es wirklich gebraucht wird: in der Forschung, im Artenschutz, bei der Pflege unserer Wälder, unserer Böden und unserer Gewässer. Stattdessen vergeben Sie Millionen an internationale NGOs, Aktivistengruppen und sogenannte Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz.

Herr Merz, ein Wort an Sie. Sie haben doch groß angekündigt, den NGO-Sumpf trockenlegen zu wollen. War das wieder nur ein Wahlkampfversprechen, das Sie nach der Wahl vergessen haben, wie so viele andere Versprechen? Die Umweltpolitik des Herrn Schneider ist genauso zweitklassig wie Ihre Wahl als Kanzler.

Die Wahrheit ist: Die Regierung kauft sich politische Stimmungsmache, tarnt sie als Umweltschutz und nennt es dann Fortschritt. Aber das ist kein Fortschritt; das ist Abkassieren, Ideologisieren und Vertuschen. Wir sagen: Schluss damit!

Wir fordern den sofortigen Stopp sinnloser Fonds, ein Ende der unkontrollierten Millionenförderung an NGOs ohne Legitimation, dafür eine Verdoppelung der Mittel für echte Wissenschaft, echte Forschung und echte Erkenntnisse; denn nur auf Grundlage von Fakten – nicht von ideologischen Wunschträumen – können wir unsere Natur langfristig schützen.

Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt diese Heimat hier wirklich am Herzen? Uns, der AfD.

Anstatt den Naturschutz voranzubringen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verteilen Sie, das Umweltministerium, weiterhin Geld für Showprojekte, Marketingkampagnen und Events für die Artenvielfalt. Man könnte fast meinen, hier soll weniger die Natur geschützt als das eigene Image poliert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine ehrliche, bodenständige Umweltpolitik. Keine Ablenkungsmanöver, keine Scheinlösungen und keine moralische Erpressung der Bürger!

Die AfD spart sage und schreibe 908 Millionen Euro im Einzelplan 16 ein, indem wir ganz klar sagen: Keine Steuerverschwendung mehr für Ideologie, keine Politik für Lobbygruppen und NGOs, stattdessen Forschung, Daten, Wissenschaft – für echten Natur- und Umweltschutz. Daher lehnen wir Ihren Haushalt hier kategorisch ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Herrn Jung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Naturschutz haben für uns eine herausragende Bedeutung, und das wollen wir unterstreichen. Es geht um nichts weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist unser Maßstab.

Vorneweg ein Satz zur Kreislaufwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Ja, die ist uns besonders wichtig. Bei der Kreislaufwirtschaft betrachten wir die Kreisläufe der Natur, und wenn sie richtig gemacht ist, dann braucht es dafür eben nicht große Geldsummen. Es braucht die richtige Rahmensetzung, und für die setzen wir uns ein, für die werden wir gemeinsam sorgen. Denn dadurch werden nicht nur die Ressourcen geschont, sondern auch die Finanzen. Kreislaufwirtschaft ist ressourcenschonend und ein Wirtschaftsmodell. Darum geht es uns, um das Zusammenbringen von Umwelt und Wirtschaft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft.

Wir stehen zu den Klimazielen. Sie entsprechen unserer Verantwortung aus dem Pariser Abkommen. Das gilt für das deutsche Ziel: Klimaneutralität 2045.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Bitte schön.

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen.

Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand.

Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht.

Meine Fragen an Sie, Herr Jung:

Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird?

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich wäre gleich darauf zu sprechen gekommen. Zum einen geht es um das deutsche Klimaziel. Zum anderen – Carsten Schneider ist hier – haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine klare Festlegung: Wir sind für ein europäisches Klimaziel von minus 90 Prozent bis zum Jahr 2040, und zwar unter drei Voraussetzungen:

Erstens. Deutschland muss dadurch nicht mehr machen als ohnehin schon. Wir haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau. Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel setzt. Die zweite Voraussetzung ist die Einbeziehung von Negativemissionen und die dritte die Öffnung bei Restemissionen im Umfang von 3 Prozent für glaubwürdige internationale Projekte.

Das ist unsere Maßgabe, und das ist der Vorschlag der EU-Kommission. Der geht in diese Richtung. Deshalb ist klar: Wir unterstützen diesen Vorschlag.

Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag. Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung.

Nicht nur die Ungarn, die Sie genannt haben, nicht nur die Polen, die zu nennen wären, nicht nur Italien, sondern auch die Franzosen, unsere engsten Partner, sind anderer Auffassung.

Ich finde es sinnvoll, auf dem Europäischen Rat in der nächsten Zeit um eine gemeinsame Position mit den Franzosen zu ringen, die dann die Grundlage dafür sein kann, andere Partner ins Boot zu holen.

Deshalb möchte ich mich einfach dagegen wehren, wenn Sie sagen, der Vorschlag sei versenkt worden. Ja, er ist dieses Mal nicht vom Umweltministerrat beschlossen worden.

– Ja, wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch in Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser Weg.

Weil Sie den Green Deal angesprochen haben, sage ich: Ja, aber um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen wir eine starke Wirtschaftsmacht in Europa bleiben. Deutschland muss eine Industrienation bleiben. Wir müssen auch an die Wirtschaft und die Arbeitsplätze denken; wir müssen das zusammenbekommen.

Die Ziele, die ich genannt habe, die wir beschrieben haben, sind ehrgeizig. Gerade weil sie ehrgeizig sind, müssen wir effizient vorangehen, müssen wir pragmatisch vorangehen, müssen wir die Wirtschaft mitnehmen, müssen wir auf Technologien, auf Innovationen setzen. Das ist unser Weg, und nur so erhalten wir die Akzeptanz. Wenn wir klimaneutral werden, aber die Arbeitsplätze verloren gehen, dann werden wir auf Dauer die Akzeptanz nicht erhalten. Deshalb ist unser unbedingtes Credo: Klimaschutz, Wirtschaft, sozialer Ausgleich gehören zusammen. Das ist unser Weg.

Deshalb setzen wir im Übrigen auf den Emissionshandel, nicht als einziges Instrument, aber als Leitinstrument. Das ist unser Leitinstrument beim Klimaschutz, und es ist ein Weg, mit dem Ziele punktgenau erreicht werden. Aber wir müssen noch einmal darüber sprechen, wie der Emissionshandel in Europa ausgestaltet ist.

Die Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt werden, das muss auf die Klimaziele abgestimmt werden. Wir brauchen auch im Jahr 2039 noch Zertifikate, weil wir Restemissionen haben in der Industrie, die schwer zu reduzieren sind. Deshalb müssen wir noch einmal einen Blick darauf werfen, um beides zusammenzubringen: Klimaschutz und Wirtschaft. Die Reform des Emissionshandels steht ja an. Darüber müssen wir sprechen.

Wir müssen auch darüber sprechen – das ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung –, wie hinsichtlich der Restemissionen internationale Projekte so glaubwürdig umgesetzt werden können, dass sie eine Wertschöpfung bedeuten für die Partnerländer, dass sie den Klimaschutz voranbringen und mehr Effizienz in der Klimapolitik bringen. Das ist unser Blick, und es ist ein internationaler Blick, der mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt.

Wir setzen auf Technologien. Die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, nicht um die Klimaziele zurückzudrehen. Es gab dazu von Katherina Reiche, von Carsten Schneider – insgesamt von der Bundesregierung – sowie von Friedrich Merz an diesem Pult ein ganz klares Bekenntnis: Die Energiewende wird nicht rückabgewickelt; aber wir müssen die Weichen stellen, um sie zu einem Erfolg zu machen, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Wir müssen es so machen, dass Strom produziert wird, der auch tatsächlich genutzt wird, um das Gesamtsystem zu stärken: Strom aus erneuerbaren Energien und aus Gaskraftwerken, die umgestellt werden; flexible Kraftwerke, regionale Kraftwerke, die umgestellt werden auf Wasserstoff, mit neuen Technologien.

Wir müssen alle Technologien in den Blick nehmen. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir etwa auch auf CCS setzen als notwendige Ergänzung;

nicht um die CO2-Reduktion zu ersetzen, sondern als notwendige Ergänzung, etwa in Industrien, wo Emissionen schwer vermeidbar sind. Deshalb brauchen wir die ganze Breite: CO2-Reduktion, CO2-Management, CO2-Abscheidung. Wir müssen all diese Technologien voranbringen und dabei Vorreiter sein. Wir wollen, dass auf Deutschland geblickt wird mit Bewunderung,

dass wir hier zeigen, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien in der Wirtschaft Arbeitsplätze erhalten und den Klimaschutz voranbringen, gemeinsam mit unseren Partnern, und damit international Impulsgeber sind.

Das ist unser Weg, das ist unser Anspruch, und so werden wir es voranbringen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Gesenhues.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier vorab eine Sache loswerden – nicht von Ihnen, Herr Jung, aber den meisten Rednern vor Ihnen ist das nämlich angesprochen worden –: Ich kann dieses NGO-Bashing nicht mehr hören.

Da geht es um Menschen, zum Beispiel um die junge Frau, die im Freiwilligen Ökologischen Jahr auf einer Nordseeinsel Vögel-Monitoring macht, um unsere heimische Vogelwelt zu erhalten. Da geht es um Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen zusammen Brutkästen bauen; die sie heranführen an den Umwelt- und Naturschutz. Es geht um Menschen, die sich vor Gericht dafür einsetzen, dass wir sauberes Wasser haben, dass wir die Freiheit haben, saubere Luft zu atmen.

Diesen Menschen müsste man einen Preis verleihen, anstatt ständig dieses Bashing zu betreiben! Ich bitte Sie jetzt mal in aller Deutlichkeit, endlich damit aufzuhören!

Zum Haushalt. Der Einzelplan 16 umfasst 2,7 Milliarden Euro. Dem stehen 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gegenüber. Durch den Koalitionsvertrag kommen noch mal 9 bis 15 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen dazu. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur.

Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, selbstverständlich nicht.

Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.

Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen.

Mit Ihrem Agieren auf europäischer Ebene – das ist vorhin angesprochen worden – zeigen Sie, dass Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist. Sie geben de facto Viktor Orbán ein Vetorecht beim Klimaschutz, und das ist ein fataler Fehler, meine Damen und Herren.

Herr Jung, Sie haben gesagt, Sie stehen zum Klimaziel. Mit diesem Agieren auf europäischer Ebene zeigen Sie das aber gerade nicht. Deswegen rufe ich Sie auf: Schaffen Sie endlich Klarheit, stehen Sie zum Klimaziel, gerade am Vorabend der Weltklimakonferenz in Brasilien! Denn bis 2029 dürften die Extremwetter in der EU einen Schaden von 126 Milliarden Euro verursachen.

Herr Abgeordneter.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen ist gerade jetzt Zeit für mehr und nicht für weniger Umweltschutz.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Genau deshalb müssen wir jetzt für energischen Klimaschutz eintreten.

Wir wissen: Nichtstun ist auf die Dauer unbezahlbar; es ist unverantwortlich. Nur konsequenter und gerechter Klimaschutz kann die Klimakrise stoppen und aufhalten. Und gerechter Klimaschutz sorgt auch dafür, dass wir gemeinsam – nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit –

besser, gesünder und solidarischer leben können. Das klingt in der jetzigen Situation, wenn wir uns die Weltlage angucken, utopisch. Aber unsere einzige Option ist es, diesen Klimaschutz gerecht zu machen.

Trotzdem erleben wir eine Debatte, in der auf europäischer Ebene Bundeskanzler Merz die Klimaziele für 2040 infrage stellt, zur Disposition stellt. Auch das Verbrenner-Aus ab 2035 soll verwässert werden. Genau das ist der falsche Weg. Das ist kein Realismus, sondern ein Spiel mit den Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft. Und das trifft dann nicht BlackRock oder die großen Energiekonzerne – die verdienen am Verheizen unserer Lebensgrundlagen –, sondern das trifft die, die ohnehin am meisten darunter leiden, dass unsere Lebensgrundlagen verheizt werden. Es sind die Ärmsten der Gesellschaft, die unter Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen zunehmend leiden.

Die Bundesregierung will jetzt auch noch im Bereich der kommunalen Klimaanpassung Gelder streichen. Wir als Linke haben im Ausschuss beantragt, die Gelder für kommunalen Klimaschutz aufzustocken. Denn es sind die Kommunen, die in prekären Finanzlagen sind, die jetzt schon Probleme mit ihren Haushalten haben. Wenn man diese Mittel weiter zusammenkürzt, bedeutet das für diese Kommunen die Haushaltsnotlage. Und dann muss man sich entscheiden, ob man ein Schwimmbad schließt oder die Klimaanpassung vornimmt. Das kann nicht sein. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zusammen. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie.

Wir sagen ganz klar: Wer arm ist, lebt häufiger in schlecht isolierten Wohnungen, an lauten, heißen Straßen oder hat keinen Garten, in den er sich zurückziehen kann. Deshalb brauchen wir genau da diese Hilfe für den Klimaschutz, gerade in den finanzschwachen Kommunen, wo wir viel sozialen Wohnungsbau haben. Da muss das Geld hingelenkt werden, da brauchen die Kommunen Unterstützung.

Deswegen sagen wir: Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen mehr Geld für den Klimaschutz, anstatt die Bundesrepublik jetzt mit neuen Gaskraftwerken vollzupflastern, wie es Frau Reiche gestern angekündigt hat, mit großen Gaskraftwerken, die zur Grundlast beitragen sollen, was bedeutet, dass die Strompreise in Deutschland eben nicht sinken, sondern weiter steigen werden.

Da müssen wir ran. Herr Bundesminister, ich möchte Sie ermutigen, Frau Reiche bei diesem Programm klar Kontra zu geben; denn das, was sie gestern vorgestellt hat, ist eine Absage an den Klimaschutz. Da brauchen wir ein klares Kontra.

Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung: Sorgen Sie, statt weiter Lobbypolitik für die großen Konzerne zu machen und ein fossiles Rollback voranzutreiben, für einen gerechten Klimaschutz! Finanzieren Sie die Klimaanpassung in den Kommunen! Das ist, was wir jetzt dringend brauchen, auch zur Stärkung unserer Demokratie, auch zur Stärkung des Vertrauens in den Klimaschutz. Dafür werden wir als Linke weiter antreten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Dunja Kreiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst dieses Jahr leicht an. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Denn wir alle wissen: Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen wir uns keine Pausen erlauben.

In meiner Rede möchte ich besonders den Meeresschutz hervorheben. Unsere Nord- und Ostsee sind Schatzkammern der Artenvielfalt. Aber sie sind auch verletzlich und in den letzten Jahrzehnten massiv unter Druck geraten.

Deshalb setzen wir jetzt gezielt Mittel für die Rettung gefährdeter Arten ein: für den Schweinswal, unsere einzige heimische Walart, die in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht ist,

für den Wiederaufbau von Austernbänken, die wichtige Ökosysteme und natürliche Wasserfilter darstellen, und für Haie und Rochen, die als Gesundheitspolizei der Meere gelten, deren Bestände aber stark gefährdet sind.

Meine Damen und Herren, das sind keine Randthemen. Das ist zentraler Naturschutz.

Denn intakte Meere sind auch unsere Lebensversicherung gegen die Klimakrise.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

DunjaKreiserSPDDunja Kreiser (SPD):

Nein. – Unsere Meere und Ozeane haben seit Beginn der Industrialisierung rund ein Drittel der von Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen aufgenommen. Gleichzeitig liefern intakte Meere Sauerstoff. Etwa jeder zweite Atemzug stammt aus den Ozeanen, vor allem durch Fotosynthese und Plankton. Ohne die Meere hätten wir die Folgen der Klimakrise längst viel drastischer zu spüren bekommen. Sie sind Puffer, Speicher und Schutzschild und deshalb so zentral für den Klimaschutz.

Gleichzeitig wissen wir, wir brauchen den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber klar ist: Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum finanzieren wir die naturverträgliche Ausgestaltung des Offshore-Ausbaus. Wir investieren in Monitoring, Begleitforschung und innovative Technologien, um die Auswirkungen genau zu erfassen und die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.

Das ist der SPD-Ansatz: Klimaschutz mit Augenmaß, Naturschutz mit Zukunftsperspektive und Politik mit den Menschen, nicht über die Köpfe hinweg.

Ein zweiter Punkt, der mich sehr freut: Das Kabinett hat endlich entschieden, das Öl- und Gasbohren in unseren Meeresschutzgebieten auszuschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Meeresschutz, und dafür möchte ich noch mal dem Kollegen Carsten Schneider, unserem Umweltminister, ausdrücklich danken.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der leider – wie immer – einen sehr großen Teil dieses Einzelplans ausmacht: die End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das zeigt doch klar: Die Atomkraft war nie billig, und sie wird es auch nie werden. Die wahren Kosten tragen nicht die Betreiber, sondern wir als Gesellschaft,

und zwar über Generationen hinweg.

Richtig ist deshalb auch, dass die betroffenen Regionen, wie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, durch den Asse- und Konrad-Fonds zum Ausgleich Zuwendungen erhalten. In meinem Wahlkreis betrifft das gleich zwei Standorte. Wer diese Ausgleichszahlungen infrage stellt, verkennt das Problem. Das sind keine Gefälligkeiten; das ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber den Menschen vor Ort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest dazu: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, mit Wertschöpfung vor Ort.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für uns Menschen, für belastete Regionen und bedrohte Lebensräume und für eine gerechte Zukunft über Generationen hinaus.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Professor Ingo Hahn, AfD.

Geschätzte Frau Kreiser von der SPD, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben ja hier von Naturschutz und gerade auch von Meeresschutz gesprochen. Da bin ich sehr verwundert; denn Tatsache ist, dass Ihr Haushaltsplan den sogenannten Klimaschutz immer in den Vordergrund stellt – auf Kosten des Naturschutzes. Sie sprachen beispielsweise die Schweinswale an, eine sehr wertvolle Säugetierart, die wir haben. Und da ist genau das Problem: Die Offshore-Anlagen, die Sie in die Nordsee bauen, vergrämen diese Tiere durch die Vibrationen, aber natürlich auch durch die ganzen Bauarbeiten. Das heißt, diese Tiere verlieren einen Lebensraum, sie können dort nicht mehr existieren.

Übrigens: Noch viel schlimmer sind die Wirkungen im Vogelzug, weil die Vogelschwärme diese Anlagen nachts auf dem Meer gar nicht sehen. Das heißt, die werden – wie jedes Jahr 200 000 andere Vögel in Deutschland – durch Ihre Windkraftanlagen regelrecht erschlagen.

Deshalb meine Frage: Erreichen Sie hier nicht genau das Gegenteil, nämlich negativen Naturschutz, negativen Umweltschutz, durch einen virtuellen Klimaschutz, also einen Klimaschutz, den es meiner Meinung nach so überhaupt nicht gibt?

Der Mensch kann das Klima nicht schützen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich antworte sehr gerne auf die Frage. – Herr Kollege, ich muss sagen – ich glaube, ich spreche da im Namen meiner Fraktion und vieler anderer hier im Raum –: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie in den letzten Jahren so einen großen Fokus auf den Umwelt-, Natur- und Artenschutz gelegt haben. Ich glaube, ich kann mich an Zeiten erinnern, als Ihnen das relativ egal war.

Jetzt beziehen Sie sich auf den Aspekt der Windenergie, weil Sie diese ja nicht so attraktiv finden

und weil es Teil der rechten Ideologie ist, wieder in die Atomenergie einzusteigen. Ich kann Ihnen aber sagen, wann unsere Tierarten im Meer am meisten einer Gefahr ausgesetzt wurden: Das war zu den Anfängen der Industrialisierung in den 70er- und 80er-Jahren,

als große Umweltkatastrophen stattgefunden haben, als Schiffe mit alter Technik gefahren sind, die die Tiere zum Teil zerstört, zerkleinert haben, als Verklappungen von Dünnsäure und Klärschlamm stattgefunden haben. Das alles sind Gefahren gewesen.

Beim Ausbau der Offshore-Energie gibt es ja nun ganz klare Regeln, wie wir mit dem Arten- und Tierschutz umgehen. Es gibt vorher ein Screening. Ich erzähle das auch gerne für die Zuschauer, weil sie wissen müssen, dass das, was Sie hier erzählen, nicht richtig ist.

Von daher berücksichtigen wir das.

Ich habe Ihnen erzählt, dass wir zum Beispiel die Meeresschutzgebiete komplett rausnehmen. Wir werden dort auch keine Gasbohrungen durchführen. Das ist ein ganz klarer Ansatz für den Meeresschutz.

Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Sie haben jetzt in vielen Diskussionen einen starken Fokus auf den Naturschutz; aber dieser war Ihnen in den letzten Jahren eigentlich vollkommen egal.

Danke.

Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute unter anderem über die Frage, wie wir mit der Schachtanlage Asse und der Endlagerpolitik insgesamt umgehen. Unser Maßstab ist einfach: Strahlenschutz nach Regeln, solide Technik, ehrliche Kostenrechnung und Schluss mit Symbolpolitik.

In die Asse wurden in der Vergangenheit vor allem schwach- und einige mittelradioaktive Abfälle eingelagert, insgesamt rund 126 000 Gebinde. Die heute noch wirksame Aktivität liegt deutlich unter der oft kolportieren Zahl. Radiologisch ist sie im Vergleich zur natürlichen Aktivität des umgebenen Asse-Bergs, Stichwort „Kalium-40“, niedrig.

Strahlenschutz: Unsere Gesetze verlangen, Expositionen so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten. Die gesetzlich angeordnete Rückholung hingegen würde vor allem die Dosis beim Personal erhöhen, ohne für die Bevölkerung einen erkennbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Technisch wäre sie nur mit einem zusätzlichen Schacht und großem Aufwand machbar, und sie würde Jahre, eher Jahrzehnte dauern.

Schon 2010 war von Milliardenbeträgen die Rede. Der Bundesrechnungshof warnte damals vor weiteren Steigerungen. Wer heute behauptet, das werde plötzlich billig, weckt Erwartungen, die fachlich nicht zu halten sind. Und selbst wenn wir sie rausholen würden: Wohin dann mit den ganzen Fässern? Proteste gegen eine Umlagerung, etwa nach Schacht Konrad, zeigen: Man würde das Problem verschieben, man löst es nicht.

Konsequenzen für den Haushalt: Wir beantragen, die Zuweisungen zum Asse-Fonds zu streichen, weil von der Anlage keine Beeinträchtigungen ausgehen, die über das übliche Maß, etwa chemischer Lager, hinausgehen. Symbolische Kompensationstöpfe schüren Ängste, lösen aber keine Fachfragen. Zugleich reduzieren wir den Titel „Endlagerung und Standortauswahlverfahren“ um 200 Millionen Euro und beenden das ergebnislose Standortauswahlverfahren.

Das bislang verfolgte Stilllegungskonzept ist an die Gegebenheiten anzupassen. Mittel dafür bleiben selbstverständlich bereitgestellt. Und: Die Verfüllung in Gorleben beenden wir. Die Planung für ein Endlager dort ist wieder aufzunehmen. Das ist konsequente, kostenbewusste Politik.

Internationaler Blick. Länder wie Finnland zeigen, dass eine nüchterne Kommunikation und planbare Verfahren dazu führen, dass Gemeinden Endlagerstandorte als Chance begreifen – wegen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Deutschland sollte sich daran orientieren statt an Angstmache. Unser Angebot ist klar: Wir stehen für ein fachlich sauberes, rechtsicheres und bezahlbares Vorgehen, keine Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten,

kein teures Symbolhandeln, sondern Stilllegung nach Stand der Technik, vernünftige Prioritäten im Haushalt und eine Endlagerpolitik, die Vertrauen verdient.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen Frau Anna Aeikens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in diesem Zusammenhang den Einzelplan 16, den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Wenn wir die Zahlen betrachten, dann wird sehr schnell klar: Die Veränderungen, die wir heute hier sehen, sind nicht nur technischer Natur, sie sind auch klare Korrekturen gegenüber dem Ansatz 2024.

Kommen wir nun zu den Inhalten bzw. auch zu einigen Zahlen.

Erstens. Wir übernehmen ganz klar Verantwortung bei dem Thema Atomausstieg. Wir stellen dafür 1,4 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 22 Prozent, und damit die Hälfte dieses Haushalts. Damit stellen wir sicher: Diese Generation übernimmt Verantwortung. Wir zahlen die Folgekosten, die durch die Kernenergie entstanden sind – solide, planvoll und verlässlich. Ganz konkret heißt das: Die Investitionen in Schacht Konrad, Asse II und auch bei mir in der Heimat Morsleben werden hochgefahren.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wir diskutieren ja im Rahmen der Technologieoffenheit auch gerne wieder das Konzept Atomenergie. Das können wir auch sehr gerne tun. Aber ich möchte, dass wir dabei nicht verschweigen, dass längere Laufzeiten oder gar der Neustart von Atomkraftwerken auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, nämlich durch die Folgekosten, die wir dann haben – für Zwischenlagerung, für Endlagerung –, Kosten, die am Ende der Steuerzahler tragen muss.

Das, was Sie fordern, ist nichts anderes als populistische Irreführung und führt vor allem zu weiteren Kosten für die nachfolgenden Generationen.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

AnnaAeikensCDU/CSUAnna Aeikens (CDU/CSU):

Nein danke.

Das hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun.

Zweitens. Wir stärken auch den Naturschutz. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz – eine Haushaltslinie, die es in dieser Form so noch nicht gegeben hat und die dringend notwendig ist, wenn wir uns die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Meere im globalen Ökosystem anschauen.

Drittens. Wir investieren hiermit auch in die Zukunft. Dazu möchte ich noch einmal erwähnen: End- und Zwischenlagerung, das Meeresprogramm, aber auch die 95 Millionen Euro für Forschung in den Bereichen Strahlenschutz, Klimaanpassung bis hin zu Umweltinnovationen.

Viertens. Wir stehen auch zu unserer internationalen Verantwortung. Deutschland investiert alleine aus diesem Haushalt rund 50 Millionen Euro in Beiträge für technologische Kooperationen und den Export von Umwelttechnologien, was eine Riesenchance für „made in Germany“ ist. Damit bleibt unser Land ein verlässlicher Partner in Europa und weltweit, was gerade in den heutigen Zeiten wichtig ist, wo Klimapolitik und Klimaschutz unter Druck stehen.

Fünftens. Wir sollten auch erwähnen, dass wir für eine handlungsfähige Verwaltung einstehen. Mit zusätzlichen Mitteln für den Schutz unserer IT-Systeme setzen wir die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zielgerichtet ein, und wir setzen ein klares Signal für Sicherheit und Resilienz.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch allgemein sagen: Für einige ist der Haushalt vielleicht zu groß, und für andere ist er zu klein. Aber es ist vor allem ein Kooperationshaushalt. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und dass wir im Interesse unseres Landes gemeinsam wieder schnell handlungsfähig werden möchten, um Deutschland voranzubringen. Und genau deshalb ist dieser Umwelthaushalt 2025 ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt, Natur bewahrt und sich für eine sichere Zukunft einsetzt. Deswegen freue ich mich, dem Haushaltsentwurf heute zustimmen zu können.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD, erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird. Ist Ihnen bewusst, dass die Endlagerung und auch die Zwischenlagerung im Wesentlichen finanziert werden aus dem KENFO, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, dass dieser Fonds im Wesentlichen aus den Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber finanziert wurde, die eben betriebswirtschaftlich korrekt und im Übrigen erfolgreich Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, und dass es nicht stimmt, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss?

Vielen herzlichen Dank. Sie konnten ja nun doch Ihre Zwischenfrage stellen. – Das reicht leider nicht aus. Ich glaube, es ist einfach falsch, zu negieren, dass die ganzen Themen Atomenergie, Atomkraft, Zwischenlagerung und Endlagerung generell gewaltige Kosten für unsere Gesellschaft verursachen. Das ist eine völlig irreführende Darstellung für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft. Deswegen kann ich das so nicht stehen lassen.

Vielen Dank.

Ich darf Frau Julia Schneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren die Fachpolitiker/-innen der schwarz-roten Koalition sehr hinter jedem Projekt her und engagiert; aber das große Ganze wurde dabei vernachlässigt.

Wir reden über einen Etat von circa 2,7 Milliarden Euro in einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Wir reden davon, dass Sie in historischen Zeiten hier sitzen, in Zeiten, in denen Sie ein Sondervermögen dafür nutzen könnten, auch den Umweltbereich stärker zu finanzieren. Allein: Das passiert nicht. Und das ist eine vertane Chance.

Ich will noch mal auf das Land Berlin zurückkommen. 2023 hat da eine schwarz-rote Koalition ein Klimasondervermögen versprochen.

– Ja, das kennen wir auch von hier. – Da hat die Koalition dieses Sondervermögen versucht zu nutzen, um Haushaltslücken zu stopfen, Betonprojekte zu finanzieren. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Mir schon; hier geht es ja in eine ähnliche Richtung.

Wir als Bündnisgrüne haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu ermöglichen.

Aber was tut die Bundesregierung? Ich würde sagen: Klimaschutz versprochen, Versprechen gebrochen.

Ja, auch das erinnert mich an meine Zeit im Abgeordnetenhaus in Berlin. Da hat sich die schwarz-rote Koalition damit gebrüstet, für die Umwelt und eine lebenswerte Stadt einzustehen. Jetzt finden im Abgeordnetenhaus gerade Haushaltsberatungen statt, und der Umweltetat wird um 50 Prozent – um die Hälfte! – zusammengestrichen. Gleichzeitig wird in Berlin die schrecklichste Betonschneise eröffnet, der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn. Und natürlich – wir haben es auch hier im Plenum schon gehört –: Es braucht noch weitere Autobahnen, am besten durch Städte. – Das klingt wirklich nach schwarz-roter Politik. Das ist eine Schande!

Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass es eben nicht mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Grünflächen durch diese Gesetze zubetoniert werden können, Naturschutz unter die Räder gerät. Das ist alles unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“. Dabei sollte es doch mitten in der Klimakrise viel häufiger heißen: Baum, Baum, Baum!

Denn das wollen wir ja alle. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und mindestens einen Baum vor unserer Tür.

Ich habe mit dem großen Blick auf das Sondervermögen und auf den Gesamthaushalt angefangen. Herr Schneider, nutzen Sie in Zukunft bitte Ihr Amt, um die Spielräume des Sondervermögens für die Umwelt zu nutzen!

Frau Abgeordnete.

JuliaSchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Setzen Sie sich dafür ein! Das ist Ihre Aufgabe.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Christian Moser aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und mal Danke sagen: Danke an unseren Bundesminister Carsten Schneider, an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition für das Thema Umwelt, Andreas Jung und Esra Limbacher, danke auch an die Sprecher Mark Helfrich und Jakob Blankenburg sowie allen Umweltpolitikern von CDU/CSU und SPD, vor allem für das vertrauensvolle Wirken in den letzten Monaten und dafür, dass wir gerade im Bereich Umweltpolitik so gut zusammenarbeiten.

Der Einzelplan bietet viele zentrale Punkte für mehr Klima- und Umweltschutz. Einer dieser zentralen Punkte ist die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. So werden gezielt Maßnahmen gefördert, um Städte, aber auch Bürgerinnen und Bürger vor den sich häufenden Hochwasser- und Starkregenereignissen, vor Dürren und Hitzewellen besser zu schützen.

Gerade der Hochwasserschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nach dem Junihochwasser 2024 in meinem Wahlkreis wurden Hochwasser, seine Auswirkungen und auch der zukünftige Schutz davor selbstverständlich zu Themen für die Menschen in meiner Heimat. Und, Herr Queckemeyer, der lapidare Hinweis, Hochwasserschutz sei Ländersache – tut mir leid, ich muss das leider so sagen –, ist Hohn für viele Hochwasseropfer. Wenn Sie mal vor Ort gewesen wären und mit Bürgermeistern gesprochen hätten, deren Gemeinden abgesoffen sind, dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen.

In diesem Haushalt sind jetzt – das ist sehr positiv – Ausgaben für Modellprojekte für besseren Hochwasserschutz sowie eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Förderung solcher Vorhaben vorgesehen. Das unterstütze ich sehr; denn in meiner Heimat wie andernorts ist oftmals unklar, wie sich Hochwasserschutz mit Landwirtschaft, mit Wohnraum, mit Energieerzeugung und mit Infrastruktur vor Ort im konkreten Fall vereinen lässt.

Hier ist es auch mal gut, Dinge auszuprobieren. Das kann Türen öffnen. Deswegen ist der Haushaltstitel sehr wichtig.

Natürlich spielt auch der Klimaschutz im Einzelplan eine überragende Rolle. Mit der CO2-Bepreisung – Andreas Jung hat es angesprochen – haben wir ein Instrument, das dafür sorgt, dass jeder neue Euro in klimafreundliche Technologien gelenkt wird.

Es ist ein marktwirtschaftlich sinnvolles und wirksames Instrument zur Reduzierung von Emissionen. Es ist das richtige Instrument, wenn es die Marktteilnehmer und Verbraucher nicht überfordert.

Für mich gehört dazu, dass der CO2-Preis deshalb gedeckelt werden muss und nicht derjenige bestraft werden darf, der nicht auf klimafreundliche Technologien ausweichen kann.

Entscheidend ist aber, dass wir die Einnahmen daraus sinnvoll reinvestieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgegeben

und so jeden Euro in Entlastung und in emissionsfreie Technologien stecken. Die Erlöse aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel geben wir mit diesem Haushalt zurück, zum Beispiel, indem wir die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie finanzieren, den Ausbau des Schienennetzes voranbringen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur fördern

und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung

fortsetzen.

Natürlich reicht das noch nicht. Wir machen 2026 weiter. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer in einem ersten Aufschlag für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Das feste Ziel bleibt eine zeitnahe Stromsteuersenkung für alle.

Nicht alles geht auf einmal. Aber dieser Haushalt zeigt: Es geht voran in Deutschland. Mit dem Voranschreiten der Energiewende sind wir auf einem guten Weg hin zu günstiger und verlässlicher Versorgung,

wenn wir Energieerzeugung und -netz noch besser zusammenbringen und dadurch Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander vereinen.

Ich freue mich auf das, was wir in den kommenden Jahren im Umweltbereich umsetzen werden, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Diesem Haushalt stimme ich zu.

Danke.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Ich gestehe, ich habe hier vorne ein Problem. Das Problem ist, dass das Präsidium gesagt hat, wir sollen einen respektvollen Umgang miteinander pflegen und dass man „Lügner“ nicht mehr sagen darf. Deswegen habe ich ein Problem. Denn das, Frau Hagedorn, Frau Hermeier, Herr Blankenburg, Frau Kreiser oder auch Frau Aeikens, was Sie hier vorne insinuieren, dass nämlich die Kosten für die nukleare Entsorgung vom Steuerzahler getragen werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht richtig.

Wer den Einzelplan 16 gelesen hat,

der findet da Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das BMU. Diese Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro reichen aus, um die Ausgaben in diesem Land für die End- und Zwischenlagerung im Zwischenlager Gorleben bzw. im Endlager Schacht Konrad – darüber, ob sie zu hoch sind oder nicht, können wir debattieren – eins zu eins zu kompensieren. Darin ist kein einziger Euro Steuergeld enthalten.

Und das Ganze macht das BMU nicht, weil es gut rechnet oder den Steuerzahler im Blick hat, sondern das passiert aufgrund der Gesetzeslage. Das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher, die Kosten dafür zu tragen. Dafür haben wir ein Konvolut an Gesetzen: das Standortauswahlgesetz verbunden mit der EndlagerVlV, der Endlagervorausleistungsverordnung, und der AtEV, der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung. All das regelt, dass diejenigen, bei denen radioaktive Abfälle und nukleare Reststoffe anfallen, dafür zu bezahlen haben.

Der KENFO ist mit 24 Milliarden Euro von der deutschen kerntechnischen Industrie und den ehemaligen Betreibern ausgestattet. Das finnische Endlager hat 3,5 Milliarden Euro gekostet. Frau Aeikens, Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Das wird nicht reichen. – Na ja, in einem Land, das einen Flughafen nicht mehr richtig bauen kann und wo fast gar nichts funktioniert, kann das schon sein. Aber wenn wir vielleicht mal wieder zu einer funktionierenden Republik zurückkommen, was Ihr Kanzler ja mal vorgeschlagen hat, dann reichen die 24 Milliarden Euro locker aus.

Woher kommt das Geld? Das Geld ist von den Betreibern durch den Verkauf von Strom marktwirtschaftlich erwirtschaftet worden,

zu einem Zeitpunkt, als der Strom vielleicht mal die Hälfte von dem gekostet hat, was er jetzt kostet.

Ihre Behauptung, dass mit dem nächsten Windrad, dem nächsten PV-Panel irgendwas billiger wird, wird von der Realität einfach ad absurdum geführt.

Es gibt zwei Ausnahmen bei dem Ganzen, auf die ich kurz eingehen will, damit Sie mir nicht vorwerfen können, ich unterschlage sie.

Die eine Ausnahme ist die unsinnige, nicht pragmatische und wirklich nutzlose Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Anlage Asse; Kollege Korell ist darauf schon eingegangen. Das ist nicht pragmatisch, das verschwendet vorsätzlich Steuergelder, und das muss schlicht und ergreifend nicht sein. Es handelt sich lediglich um leicht radioaktive Abfälle.

Die zweite Ausnahme betrifft die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus im Endlager Morsleben. Da die DDR schlicht und ergreifend pleite war, hat sie uns leider nichts hinterlassen, aus dem wir das, was dort notwendig ist, finanzieren können. Das heißt, jeder Kernkraftwerksbetreiber hat besser gewirtschaftet als die DDR.

Wobei: Liebe Linke, ihr seid ja Freunde der Enteignung. Wir kennen jemanden, der der DDR Geld gestohlen hat. Vielleicht enteignen wir einfach die Nachfolgepartei der SED und schauen, ob wir noch Geld finden, das die SED den Bürgern der DDR gestohlen hat.

Es bleibt dabei: Die Kernenergie ist die einzige Energieerzeugungsform, die nicht nur in der Lage ist, den eigenen Betrieb zu finanzieren – die Energieerzeugung aus Wind und Sonne kann das bis heute nicht; ihr Betrieb muss subventioniert werden, weil sie sonst kaputtgeht –, sondern auch dazu imstande ist, ihren eigenen Rückbau zu finanzieren – mit marktwirtschaftlich erwirtschafteten Geldern durch Stromverkauf, und das in Zeiten, in denen der Strom noch sehr viel billiger war.

Auf die Vorzüge der Kernenergie werden wir alle noch zurückkommen. Denn irgendwann wird auch der Letzte kapiert haben, dass das, was Sie vorschlagen, der Weg, auf den Sie uns führen wollen, nicht funktionieren wird. Wir werden auf diesem Weg weder CO2-neutral werden noch preiswerte Energie haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Energieversorgung zusammenbricht, dann müssen wir das wieder in Betrieb nehmen, was Jürgen Trittin 2008 als „Gelddruckmaschine“ bezeichnet hat.

Die letzte Wortmeldung, aufgrund derer ich jetzt die Gelegenheit gebe, zum Einzelplan 16 zu sprechen: Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für das Jahr 2025 umfasst etwa 2,7 Milliarden Euro, gerade einmal etwas mehr als ein halbes Prozent des gesamten Haushaltes.

Wenn wir im Haushalt über Natur- und Umweltschutz sprechen, dann reden wir nicht nur über abstrakte Zahlen. Wir reden auch über Lebensqualität, über die Schönheit und Vielfalt der Natur und darüber, dass wir als Koalition fest entschlossen sind, einen entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten und damit unser Land systematisch voranzubringen.

In meinem Wahlkreis gibt es gute Beispiele dafür, wie Ökonomie und Ökologie Hand in Hand zum Erfolg werden. Die Salzgitter AG, die bei grünem Stahl Vorreiter ist, und Volkswagen in Salzgitter als Zukunftsstandort für Batterien zeigen, wie Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenpassen.

Auch Green Start-ups sind ein essenzieller Baustein der ökologischen Transformation. Start-ups sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nice to have, sondern ein Must-have. Sie transformieren exzellente Forschungsergebnisse und kreative Ideen aus der Kreislaufwirtschaft und aus dem Bereich Energieeffizienz in innovative Produkte für den Markt. Wer den Markt kategorisch verteufelt, der programmiert Armut und Umweltzerstörung.

Auch unsere mittelständischen Green-Tech-Unternehmen gewinnen durch Programme der Bundesregierung den Zugang zu internationalen Märkten. Mit Programmen wie der Exportinitiative Umweltschutz zeigt die Koalition, dass man systematisch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzt, um Deutschland voranzubringen.

Einer der größten Feinde des Umweltschutzes ist die übertriebene Bürokratie. Die gegenwärtige Bürokratie verschlingt unverhältnismäßig viele Ressourcen und beeinträchtigt die Effizienz staatlicher und privater Institutionen.

Bei der Rechtsetzung soll eine Balance gefunden werden zwischen Transparenz und Kontrolle auf der einen Seite und der Maximierung des Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf der anderen Seite. Wir sollten unsere Bürger nicht mit übertriebenen Dokumentationspflichten belästigen.

Der Asse-Fonds, der Salzgitter-Fonds und der Morsleben-Fonds fördern insbesondere das Zusammenleben vor Ort, die Kultur und das Ehrenamt.

Das macht meinen Wahlkreis besonders lebenswert. Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an.

Mit ihren Anträgen zur Streichung dieser Entschädigungsfonds würden nicht nur die betroffenen Kommunen finanziell geschwächt, sondern auch viele kulturelle und soziale Projekte, in denen Menschen gemeinsam wirken.

Das reicht von der Förderung von Naturschutzprojekten bis hin zu freiwilligen Feuerwehren.

Dass die AfD dies streichen will, finde ich bezeichnend und ist gegen die Interessen der Menschen in der Region Salzgitter-Wolfenbüttel.

Werter Herr Abgeordneter, –

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Ja?

– Ihre Redezeit ist überschritten.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Gut, dann akzeptiere ich das.

Den Schlusssatz können Sie gerne noch sagen.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Ja, gut, ganz schnell:

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir eine umweltpolitisch kluge Politik betreiben, bei der Umweltschutz mit erfolgreicher Ökonomie einhergeht. Wir bringen damit Deutschland gemeinsam voran.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Einzelplan 16 in der Ausschussfassung angenommen.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln und verabschieden in dieser Woche mit etwa neun Monaten Verspätung den Bundeshaushalt für 2025. Damit beenden wir zum Ende dieses Monats die vorläufige Haushaltsführung und geben der neuen Bundesregierung die ersten Gestaltungsmöglichkeiten für diese Legislaturperiode an die Hand.

Der Bundeshaushalt 2025 – das ist uns allen bewusst – wird allerdings nur noch für drei Monate Wirkung entfalten. Umso mehr hat es mich gewundert, mit wie viel Fantasie weite Teile der Opposition Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht haben.

Wenn beispielsweise Die Linke zusätzlich 2 Milliarden Euro für kostenloses Schulessen noch in diesem Jahr fordert, klingt dies in Pressemitteilungen sicherlich nach einem tollen sozialen Projekt. Wer aber glaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man innerhalb von drei Monaten kostenloses Schul- und Kitaessen deutschlandweit konzeptionell ausarbeiten und auch noch umsetzen könnte, der träumt sehr tief und fest.

Denn Ihr Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, käme ja gar nicht mehr bei den Menschen im Land an, sondern würde zurück in die Kassen des Bundesfinanzministers fließen. Darüber hinaus – das kennen wir schon von Ihnen – gibt es natürlich zu Ihrem Vorhaben keinerlei Gegenfinanzierung.

Das andere Extrem sehen wir bei der AfD. Ja, Sie haben sich immerhin in Ihren Anträgen primär mit Kürzungen im Haushalt beschäftigt. Die Art und Weise allerdings, wie Sie dies getan haben, ist schon sehr skurril. Sie kündigen beispielsweise vollmundig eine pauschale Kürzung der Personaltitel und sächlichen Verwaltungsausgaben an, kürzen aber tatsächlich, wenn man genau hinschaut, bei manchen Behörden nur den Angestelltentitel, bei anderen den Beamtentitel, bei anderen beide Titel und bei anderen wieder gar keine Titel. Ein schlüssiges Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sieht jedenfalls anders aus.

Wir Haushälter kennen natürlich das alte Sprichwort: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Die AfD hat dieses Sprichwort aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. Sie haben tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um einzelne Haushaltstitel um sage und schreibe 1 000 Euro abzusenken. Um Ihnen das noch einmal darzulegen: Bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro kürzen Sie, um sozusagen Wirkung zu entfalten, 1 000 Euro. Das sind, um es als Bruchzahl auszudrücken, zwei Milliardstel oder, anders gesprochen, eine Null, dann ein Komma, danach kommen noch mal acht Nullen, und dann kommt die erste Zahl über null.

Das ist sehr ambitioniert, meine Damen und Herren von der AfD, sehr ambitioniert.

Damit haben Sie allerdings – das will ich Ihnen zugestehen – sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie konzept- und substanzlos Ihre Haushaltspolitik ist.

Ihre 1 000-Euro-Anträge haben nämlich keinerlei Mehrwert für die Menschen im Land, entfalten keine Wirkung und sind reiner Populismus und nichts mehr als Sand im Getriebe dieses Parlaments.

Als Regierungskoalition haben wir uns stattdessen darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, damit das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. So stärken wir beispielsweise die Tafeln in Deutschland bei der Akquise von Lebensmitteln direkt beim Hersteller.

Wir adressieren die zunehmenden Umwelteinflüsse auf unsere Landwirtschaft, indem wir mit Agroforst ein Anbausystem in den Fokus nehmen, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist. Auch stärken wir die Klimaanpassung in unseren Wäldern durch zusätzliche Forschungsmittel und leiten erste Schritte ein, um überflüssige Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir Deutschland ernsthaft voran.

Zusätzlich hat Bundesminister Alois Rainer bereits wesentliche Änderungen am Haushaltsentwurf seines Vorgängers vorgenommen, sodass wir in diesem Jahr den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöhen und so die Beitragssteigerungen nach der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit abfedern.

Auch – und das ist mir besonders wichtig – schaffen wir den Abwärtstrend bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ab. Die Mittel bleiben erstmals seit dem Jahr 2022 stabil.

Mit dem vorliegenden Einzelplan schaffen wir insgesamt eine solide Grundlage für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Und das stärkt lebendige Dörfer, Ehrenamt und wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum.

Ich möchte zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit nutzen, mich bei meinen Mitberichterstattern für die konstruktiven Beratungen herzlich zu bedanken. Ebenso gilt mein Dank unserem Bundesminister Alois Rainer sowie seinem gesamten Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs für die stets gute Zusammenarbeit.

Wenn wir den Haushalt diese Woche abschließen, beginnt für uns, die Berichterstattergruppe der Agrarier, allerdings schon am Freitag die Arbeit am nächsten Haushalt; denn dann werden wir die Beratungen für den Haushalt 2026 mit unserem Berichterstattergespräch fortsetzen. Diese Verhandlungen werden von noch größerer Tragweite sein, weil sie über die langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik und die Zukunft unserer ländlichen Räume entscheiden.

Wir wollen gemeinsam als Koalition diese Chance nutzen, um eine klare Perspektive für unsere Bauernfamilien, für Forstwirte und für Fischer zu schaffen. Ich freue mich daher auf die konstruktiven Beratungen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

Ich darf das Wort erteilen: für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten. Sie haben erkannt, was viele Eltern jeden Tag umtreibt: Die Kinder wollen einfach nur noch Gemüse und Obst, Gesundes wie Blumenkohl, Spinat, Äpfel.

Spaß beiseite! Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Erwachsenen sind überall in unserer Gesellschaft sichtbar, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Menschen.

Und was machen Sie? Sie ideologisieren zusammen mit Ihrem Parteivorsitzenden Söder Fleisch, Wurst und Fast Food. Gerade Sie bleiben damit hinter Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als Ernährungsminister zurück.

Gleichzeitig schadet viel Fleischessen dem Klima. Im nichtöffentlichen Ausschuss schaffen Sie es sehr gut, differenziert darzustellen, wo Sie die Verantwortung für Ihr Haus sehen.

In der Presse und in der Öffentlichkeit gelingt Ihnen das nicht. Sie sagen: Klimaschutz hat mit dem Fleischkonsum nichts zu tun. – Wer so einen Satz in ein Mikro sagt, der verblödet die politische Debatte in diesem Land.

Für uns Grüne ist das Tierwohl in den Betrieben ein wichtiges Thema. Das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung war und ist ein wichtiger Baustein dafür. Im Juli dieses Jahres sind von einem Volumen von 150 Millionen Euro bereits 100 Millionen Euro für die Umbauförderung bewilligt gewesen. Und was macht die Koalition? Was machen Sie, Herr Minister? Erst wird angekündigt, das Programm perspektivisch auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Jetzt wird das Programm komplett auf den Prüfstand gestellt.

Das Umbauprogramm, so wie wir es kennen, wird eingestellt und in die GAK überführt. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, gleichzeitig die Mittel für die GAK zu erhöhen – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Jetzt stehen 907 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung – wie auch erst mal im nächsten Jahr. Davon sollen nun mit 150 bis 200 Millionen Euro Maßnahmen für das Tierwohl finanziert werden. Sie nehmen ganz bewusst Mittelkonkurrenz in Kauf. Das bedeutet konkret: weniger Klimaschutz aus diesem Titel, weniger Hochwasserschutz aus diesem Titel und weniger Küstenschutz aus diesem Titel.

Und das lehnen wir ab.

Dass Sie, Herr Rainer, und die Koalition da ein bisschen wie die Axt im Walde agieren, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.

Zitat: „Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.“ Mit Niedersachsen wurde „nicht über die Pläne gesprochen“. „Vermutlich ist es Minister Rainer auch ein Dorn im Auge, dass Bayern nicht zu den Hauptantragstellern bei dem Programm gehörte.“ – Unabgesprochen, Chaos stiften: Das lehnen wir ab.

Die Visionslosigkeit dieser Koalition zeigt sich auch in kleinen Dingen. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wurde von der Koalition eingestampft. Herr Dr. Vogt, Sie waren ja ganz empört, dass wir in Zukunft weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollen. Aber ja, Pflanzenschutz wird nicht zum Selbstzweck verwendet, etwa weil das so gut riecht oder so schön glänzt, sondern weil es eine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt. Daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft weniger davon brauchen, das ist nicht naiv oder Träumerei, sondern das ist zukunftsgewandt und nachhaltiges Denken. In Ihrer Sprache ist das ein Kostenfaktor, aber es belastet die Umwelt jeden Tag. Deswegen wäre ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz notwendig gewesen. Wer dieses Programm streicht, der ist in hohem Grad kurzsichtig unterwegs.

Wir müssen leider den Haushalt 2025 als Startpunkt für einen ideologischen Umbau sehen: Weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit, hin zur Erfüllung von Wünschen stimmenstarker Lobbygruppen. Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Esther Dilcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und ländliche Räume. Er umfasst Gesamtausgaben von etwa 6,9 Milliarden Euro, davon 60 Prozent allein für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme sowie 13 Prozent für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Und: Das BMLEH muss eine globale Minderausgabe von 151 Millionen Euro erwirtschaften. Wie und ob das gelingt, versuche ich aufzuzeigen.

Ich sage gleich zu Beginn: Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit – ich glaube, das habe ich in jeder Rede schon einmal gesagt; mir ist das wichtig; ich denke, man muss es immer wieder sagen, bis es endlich ankommt – und nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen vorbeigehen. Und das können wir mit diesem Haushalt unterstützen.

Beim Stallumbau stellen wir fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. Und warum? Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben. Wenn man sich mit ihnen unterhält, sagen sie einem genau das. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Dazu kommen widersprüchliche Regelungen im Bau- und Emissionsschutzrecht.

Genau deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang September eine umfassende Novellierung der Förderung und den Abbau der rechtlichen Hürden im Umweltbereich eingefordert.

Aber: Wenige Tage später fand das Grummet-Fest des Bauernverbandes statt, also ein Fest zu Zeiten des zweiten oder folgenden Grasschnittes. Der Minister verkündete dort: Das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung läuft aus. – Vielleicht kann sich jeder vorstellen, wie ich da aus der Wäsche geguckt habe. Das hat mich doch etwas überrascht, weil wir vier Tage zuvor etwas ganz anderes gefordert hatten.

Die Förderung soll dann über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ laufen, also unter Beteiligung der Länder. Herr Minister, ich frage mich, wie das zu Ihrer vorherigen Ankündigung passt, die Mittel eigentlich auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken.

Das grundsätzliche Problem wird damit nicht beseitigt, sondern nur verlagert. Statt die Hürden zu beseitigen, wie wir es gern gehabt hätten, schaffen Sie das Programm ab. Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam eine bessere Lösung finden. In diesem Haushalt 2025 wurden die Mittel zunächst noch einmal von 150 auf 200 Millionen Euro aufgestockt.

Mein Kreislandwirt hat mir auf dem Grummet-Fest gesagt: Also, wenn jetzt noch irgendeine verpflichtende Auflage kommt – er betreibt seinen Hof gemeinsam mit seinem Sohn und hat da auch einen großen Sauenstall –, dann machen wir unseren Stall zu und dann steht das nächste blaue Kreuz irgendwo am Wegesrand. – Das, denke ich mal, wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen.

Ein zweiter Schwerpunkt aus der Bereinigung ist die Lebensmittelrettung – der Kollege Vogt hat es gerade auch schon gesagt –: Bei uns landen jedes Jahr etwa 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Und wir wissen, dass gleichzeitig die Tafeln Großartiges leisten, indem sie diese Überschüsse einsammeln und an Bedürftige weitergeben.

Zunehmend soll die Zusammenarbeit gerade mit den Herstellern von Lebensmitteln ausgebaut werden. Dazu brauchen die Tafeln eine andere Logistikstrategie; denn das, was bei den Herstellern vor Ort anfällt, kann in der jeweiligen Region von den Tafeln gar nicht verteilt werden. Es muss also großflächiger verteilt werden. Und das, finde ich, ist eine grandiose Idee.

Das war übrigens auch eine Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, der von Bärbel Bas einberufen wurde:

Vermeidung der Lebensmittelverschwendung. Und wir als Sozialdemokraten freuen uns natürlich darüber, dass wir hier diese Empfehlungen umgesetzt haben.

Auch der Wald ist weiter im Fokus. Ich komme aus Nordhessen, und dort im Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar.

Und – für unsere Region gar nicht typisch – wir mussten vor einigen Wochen sogar erleben, dass der Wald gebrannt hat. Wir brauchen Wälder, die widerstandsfähiger sind.

Wir sehen an diesen Schäden vor Ort, dass es sich bei den Ursachen nicht nur um heiße Sommer oder schwere Stürme handelt, die wir auch früher schon kannten. Der Klimawandel zeigt seine Wirkung – sichtbar und unübersehbar –, wenn plötzlich Bäume, die mehrere Hundert Jahre alt sind, absterben, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Wir investieren deshalb 5 Millionen Euro in praxisorientierte Forschung – der Kollege hat es schon gesagt –, um neue Pflanzen zu erforschen, die mit den veränderten Standortbedingungen zurechtkommen.

Zu den Mitteln im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird meine Kollegin Troff-Schaffarzyk noch etwas sagen. Es kann nicht sein, dass diese Mittel eingesetzt werden, um den Sparvorgaben gerecht zu werden, also die Mittel für die Fischereiinstitute abgeschmolzen werden und hinterher alles mit den Wind-See-Mitteln wieder aufgefüllt wird. Das ist nicht in Ordnung. Aber auch da werden wir noch was finden. Der Zukunftskommission Fischerei sollten wir Gewicht einräumen, –

Frau Kollegin.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

– genau wie der Borchert-Kommission.

Ich bedanke mich bei all meinen Mitberichterstattern, beim Haus und bei unseren Mitarbeitenden. Ich freue mich auf den zukünftigen Haushalt, den für 2026.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort dem Abgeordneten Sascha Wagner erteilen.

Mein überaus geschätzter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen. Es geht um die Fragen: Welche Prioritäten setzen wir, und wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse?

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen Deutschlands schaffen die Grundlage für Vertrauen in politisches Handeln“: Das steht so auf der Webseite des Ministeriums geschrieben, und damit haben Sie auch völlig recht. Um das zu erreichen, benötigt es jedoch mehr als nur warme Worte. Ganz konkret benötigt man einfache, gezielte und auch deutlich mehr Förderungen für den ländlichen Raum.

Diese lassen sich im Einzelplan 10 aber leider nicht finden. Die ländlichen Räume bleiben wieder einmal auf der Strecke.

Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele, woran es in meinem Heimatland NRW mangelt. In Ostwestfalen-Lippe warten viele Dörfer noch immer auf schnelles Internet. Unternehmen klagen darüber, dass sie Aufträge nicht digital abwickeln können. Familien verzweifeln an Homeoffice oder Homeschooling. Wenn die Auszahlung der Fördermittel weiter verzögert wird, bleibt diese Region digital abgehängt und Abwanderung droht.

Im Kreis Höxter oder auch im Märkischen Kreis mussten Buslinien eingestellt oder stark ausgedünnt werden. Jetzt haben Jugendliche ohne Auto natürlich Probleme, ihre Ausbildungsplätze zu erreichen, und ältere Menschen kommen nicht mehr zu Arztterminen oder dem nächsten Supermarkt. Mobilität ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch eine Frage der Teilhabe.

In Teilen des Sauerlands hingegen schließen Hausarztpraxen, weil Nachfolger fehlen. Die Kommunen würden gerne in Versorgungszentren investieren; aber ohne gezielte Bundesförderung bleiben diese Pläne auf der Strecke. Diese Beispiele zeigen: Der Mangel ist real, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Ein großes Hindernis bleibt zudem die Bürokratie. Es gibt zwar eine Reihe von Förderprogrammen; aber die sind kompliziert und kleinteilig. Großstädte mit leistungsfähigen Verwaltungen kommen damit klar. Kleine Gemeinden im Bergischen Land oder in der Eifel können die Erledigung solcher Anträge aber kaum stemmen. Das Ergebnis: Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Und ausgerechnet die strukturschwachen Regionen gehen hier leer aus.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“, das klingt gut, ist aber in der Praxis nicht verbindlich. Es gibt keine verpflichtenden Gleichwertigkeitschecks für neue Gesetze oder Programme. Die Folge sehen wir in NRW ganz konkret. In ländlichen Regionen wie im Münsterland oder am Niederrhein wird der Radwegebau verschoben. In Oberhausen musste eine Geburtsstation schließen, während gleichzeitig in Ballungszentren Überkapazitäten vorgehalten werden. Das ist genau das Gegenteil von gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Doch Ihr Haushalt gibt auf die Probleme vor Ort kaum Antworten, obwohl Sie sich das Thema nun wieder groß auf die Fahne geschrieben haben. Dabei müssen wir es klar benennen: Wir brauchen einen Haushalt, der ländliche Räume stärkt. Wir brauchen einfachere Förderinstrumente, damit auch kleine und finanzschwache Kommunen im Sauerland, im Siegerland oder am Niederrhein Fördermittel abrufen können. Wir brauchen gezielte Investitionen in Zukunftsthemen, digitale Netze, klimafreundliche Mobilität, Gesundheitsversorgung und regionale Wertschöpfung.

Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sie sind Verfassungsauftrag. Also stärken Sie die ländlichen Räume! Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, egal wo Sie wohnen, die gleichen Chancen haben. Denn nur wenn Stadt und Land gleichermaßen stark sind, wird auch der soziale Zusammenhalt gestärkt.

Und dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Schon ab nächster Woche haben Sie die Gelegenheit, deutlich mehr für den ländlichen Raum zu tun, wenn wir in die Haushaltsberatungen für 2026 einsteigen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Ich darf für die Bundesregierung dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir ab 2026 die landwirtschaftlichen Betriebe – ein großer Erfolg. Es wird Investitionen in mindestens der gleichen Höhe anreizen. Ich bin froh und dankbar, dass der Bundesfinanzminister sein Wort gehalten hat – vielen Dank! –; richten Sie ihm das bitte aus.

Ich danke auch seinem Team, dass hier die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar eingehalten worden sind.

Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter.

Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass wir im Zusammenspiel von Parlament und Regierung die richtigen Lösungen finden werden. Es war ein guter Ansatz, die Tafeln zu unterstützen; und auch die anderen Anträge finde ich alle hervorragend und gut.

Sie wissen, dass über 60 Prozent unseres Etats die landwirtschaftliche Sozialpolitik betreffen: fast 4,2 Milliarden Euro. Wir ermöglichen damit eine Agrarsozialpolitik mit passgenauen Lösungen zu bezahlbaren Beiträgen. Auch hier ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherung. Ich denke, auch das gehört hier ausgesprochen. Sie machen einen unglaublich wichtigen, vor allem aber einen unglaublich guten Job.

Letzte Woche fand die konstituierende Sitzung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung statt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Petra Bentkämper! Die Vorsitzende der deutschen Landfrauen ist an die Spitze dieses Gremiums gewählt worden.

Damit komme ich zur GAK. Lieber Herr Eckert, eines muss man schon sagen: Sie können die GAK kritisieren und das eine oder andere herausgreifen. Aber der Hochwasserschutz ist in der GAK in seiner Höhe explizit geregelt. Schauen Sie einfach mal nach, bevor Sie Unsinn verzapfen!

Dann zu dem großen Thema BUT, dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, ein solches Programm vorzeitig zu beenden. Aber letztes Jahr waren 150 Millionen Euro im Etat vorgesehen; abgeflossen sind 12 Millionen Euro. 138 Millionen Euro gingen zurück an den Finanzminister.

Dieses Geld für die Verbesserung des Tierwohls ist weg. Es unterlag der GMA. Von den 12 Millionen Euro für die konsumtive Förderung dienten 3,9 Millionen Euro nur zur Deckung von Verwaltungs- und Administrationsausgaben. So etwas kann ich nicht gutheißen.

Das geht nicht. Ja, wo san wir denn überhaupt?

Dieses Jahr sind 200 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bis jetzt sind 25 Millionen Euro abgeflossen, der Großteil davon, circa 24 Millionen Euro, für investive Projekte. Meine Damen und Herren, wenn es gut läuft – ich hoffe, dass es besser läuft –, dann werden wir vielleicht 100 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Die restlichen 100 Millionen Euro fallen wieder der globalen Minderausgabe zum Opfer und können nicht mehr zur Verbesserung des Tierwohls genutzt werden. Wollen wir das? Soll ich da noch länger zuschauen? Nein, ich konnte nicht länger zuschauen. Frau Dilcher, ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen; das ist etwas anderes. Aber ich kann nicht guten Gewissens zuschauen, wenn 250 Millionen Euro am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden, meine Damen und Herren.

Ich nenne noch ein Beispiel aus Bayern. In Bayern gibt es seit Jahren diese Förderung, und nur dort werden jedes Jahr zwischen 340 und 390 Anträge genehmigt, also ungefähr täglich einer. Bundesweit sind jetzt ungefähr 270 Anträge genehmigt worden. Leute, so können wir das doch nicht weitermachen! Deshalb ist der richtige Weg, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern. Und glauben Sie es mir: Ich werde für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro kämpfen.

Frau Dilcher, der Finanzminister unserer gemeinsamen Koalition stammt aus Ihrer Partei. Wenn wir das Geld erhalten, machen wir sofort etwas. Und wenn Sie wieder ein Bundesprogramm wollen: Sie sind das Parlament. Ich muss am Ende machen, was das Parlament beschließt.

Ich mache das gern. Ich habe nichts begraben, gar nichts. Ich wollte 1,5 Milliarden Euro sogar für 2025 und habe sie nicht erhalten. Für das nächste Jahr kriegen wir sie auch nicht. Also: gerne, sofort. Wenn wir das Geld erhalten, werden wir damit etwas Gutes machen, was das Tierwohl anbelangt, meine Damen und Herren.

Ich bin aber der festen Überzeugung: Bei allen Herausforderungen, die wir haben, meine Damen und Herren, und bei allen Diskussionen, die anstehen, werden wir zusammen – SPD und CDU/CSU – die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Manchmal stehen Dinge an, die entschieden werden müssen; aber gemeinsam werden wir Deutschland nach vorne bringen.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen mit Ihnen und Ihrem Haus. Man spürt, dass in der deutschen Agrarpolitik wieder ein bisschen Vernunft und Praxisnähe einkehrt. In diesem Haushaltsentwurf findet sich diese Praxisnähe aus unserer Sicht aber noch nicht ausreichend. Herr Vogt, Sie haben völlig recht, dass wir angesichts der Haushaltslage deutlich mehr Mut bei den Einsparungen gefordert haben.

Die Tatsache, dass wir auch auf die letzten 1 000 Euro im Haushalt schauen, zeigt einfach, dass wir – anders als Sie – auf jeden einzelnen Euro hart erarbeitetes Steuergeld schauen.

Dass Ihnen der Steuerzahler ziemlich egal ist, haben Sie in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll bewiesen.

Wir hätten gerne vor allem dort eingespart, wo Steuergeld in fragwürdige Projekte links-grüner NGO-Strukturen fließt; solche Projekte haben aus unserer Sicht im Bundeshaushalt nichts zu suchen.

Herr Minister, wo jetzt aber Ihr voller Einsatz gefragt ist, ist beim Thema Mercosur. Ja, Freihandel ist wichtig und gut; er schafft Wachstum, er schafft Chancen. Aber Freihandelsabkommen müssen fair sein, und bei Mercosur wird die europäische Landwirtschaft klar benachteiligt.

Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirten Jahr für Jahr neue Auflagen, neue Kosten aufhalsen und gleichzeitig Produkte importieren wollen, die unter Bedingungen entstehen, die wir in Europa zu Recht niemals akzeptierten.

Das ist kein fairer Wettbewerb für unsere Landwirte.

Die eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln, eine starke und funktionierende Landwirtschaft, das ist nicht irgendeine Wirtschaftsbranche wie jede andere; das ist ein systemrelevanter Faktor für unser Land, für unsere Gesellschaft. Genau so müssen wir die Landwirtschaft auch behandeln: wie einen systemrelevanten Faktor. Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie dieses Handelsabkommen in dieser Form nicht Wirklichkeit werden! Lassen Sie nicht zu, dass die Landwirtschaft zugunsten anderer Wirtschaftsbranchen, so wichtig sie auch sind, geopfert wird!

Herr Rainer, Sie können es wahrscheinlich gar nicht mehr hören,

aber ich möchte noch mal auf Ihre Aussagen zum Thema „Fleischkonsum und Klima“ eingehen. Ich muss Sie leider auch da korrigieren. Natürlich hat der Konsum von Fleisch eine Auswirkung auf die Umwelt und auf den CO2-Kreislauf, aber anders, als die Kollegen von den Grünen das meinen. Wer Fleisch aus anständiger Haltung konsumiert, der tut nicht nur seiner Gesundheit etwas Gutes. Er stärkt die Biodiversität, er stärkt die Bodenfruchtbarkeit, er stärkt den Erhalt unserer Kulturlandschaft, und er fördert die Speicherung von Kohlenstoff als Humus im Boden und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den sogenannten Klimaschutz.

Die Viehhaltung ist ein unverzichtbarer Baustein für die Welternährung im Einklang mit Natur und Umwelt.

Herr Minister, ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass die versprochenen 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung jetzt nicht kommen. Gebrochene Versprechen sind generell das Markenzeichen dieser Bundesregierung.

Aber bevor wir hier anfangen, Geld mit der Gießkanne auszuschütten, und damit Dinge fördern, die der Markt, der Verbraucher gar nicht nachfragt, braucht es erst mal einen klaren Fahrplan, der deutlich macht, wo es überhaupt mit der Nutztierhaltung in Deutschland hingehen soll. Solange der nicht da ist, sind die Landwirte – und Sie haben es eben ja selbst angesprochen – nicht bereit, zu investieren. Das zeigen die Zahlen. Also, Herr Rainer, geben Sie unseren Landwirten Planungssicherheit für die Zukunft. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen. Aber umso wichtiger ist es, am heutigen Tag der abschließenden Haushaltsberatungen über den Etat des Landwirtschaftsministeriums auch mal denjenigen Danke zu sagen, die für die Ernährungssicherheit in diesem Land sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Trotz Hitzeperioden und Starkregen in Deutschland können wir in diesem Jahr feststellen: Eine überdurchschnittlich gute Getreideernte wurde eingefahren, fast 45 Millionen Tonnen. Das sind 15 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Heute bedanken wir uns bei den vielen Landwirtinnen und Landwirten, bei all den Erntehelfern, die bereitstanden, um mitzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Arbeit für unser Land!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es um Ernährungspolitik geht, will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen. Über 10 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Damit könnte man circa 50-mal das Olympiastadion in Berlin füllen. Wir werfen viel zu viele gute Lebensmittel in Deutschland weg. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass die Politik hier nicht nur zuschaut, sondern auch handelt. So finde ich es richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen haben. Diese ermöglichen, Lebensmittel weiter zu verwenden.

Ich finde außerdem, dass wir noch einmal auf die Voraussetzungen für das Mindesthaltbarkeitsdatum schauen müssen. Wir sollten hinterfragen, ob es wirklich richtig ist, so viele Lebensmittel wegzuwerfen. Die Antwort lautet aus meiner Sicht, dass es total sinnfrei ist, Lebensmittel, die lange Zeit haltbar sind, mit einem solchen Datum zu versehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten das bei Lebensmitteln, die eigentlich viel länger haltbar wären – dazu gehören Tee, Reis, Honig oder Nudeln –, überdenken. Wir brauchen dieses Mindesthaltbarkeitsdatum nicht bei so vielen Lebensmitteln. Wir dürfen nicht mehr so viele Lebensmittel wegwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte mich am Schluss meiner dreiminütigen Redezeit bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken. Liebe Esther Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Beratungen in der Sommerzeit fortgesetzt haben. Das war sicherlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber notwendig, weil wir Deutschland voranbringen wollen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, wie die Landwirtschaft in Deutschland im Jahr 2029 aussehen wird. Wie sind unsere Betriebe aufgestellt, um sich gegen Dürren und Starkregen zu wappnen und trotzdem sichere Ernten einzufahren? Wird es den kleinen Bäcker um die Ecke noch geben? Haben Tierhalterinnen und Tierhalter endlich die Unterstützung von der Politik bekommen, die sie brauchen, um ihre Ställe so umzubauen, dass ihre Tiere Auslauf haben und im Stroh wühlen können? Was ist mit Weidegang? Können Verbraucherinnen und Verbraucher 2029 auf einen Blick erkennen, aus welcher Haltungsform das Fleisch für ihren Grillabend kommt?

Und jetzt rufen Sie sich einmal den Mann vor Augen, der die Verantwortung dafür trägt, wie die Landwirtschaft 2029 dasteht. Richtig, es ist Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Ganz ehrlich, mir wird bei dieser Vorstellung angst und bange. Denn spätestens seit den Haushaltsberatungen ist klar: Hier wird der Landwirtschaft die Zukunft weggekürzt.

Das gilt beim Klimaschutz, bei gesunder Ernährung, und es gilt umso mehr beim Umbau der Tierhaltung. Ihre 1,5 Milliarden Euro jährlich für eine moderne Tierhaltung waren bisher nur leere Versprechungen. Und jetzt wollen Sie auch das gerade angelaufene Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung wieder einstampfen,

ein Programm, das entgegen Ihren Behauptungen gut vom Berufsstand nachgefragt wurde: 12 Millionen Euro sind bisher abgeflossen, für 170 Millionen Euro sind Anträge gestellt worden. Es stimmt also nicht, dass es keine ausreichende Nachfrage gibt.

Vier Jahre hat die Union in der Opposition nach Planungssicherheit gerufen. Und jetzt das! Was Sie tun, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte, die ihre Tiere besser halten wollen und die auf die Zusagen der Politik vertraut haben. Sie handeln außerdem gegen die Interessen der Mehrheit; denn eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass es Tieren besser geht.

Liebe SPD, wo bleibt Ihr Widerstand? Sie tragen doch die Rückabwicklung mit. Frau Dilcher, Sie haben zwar leichte Kritik geäußert, aber das reicht doch nicht. Sie müssen doch viel mehr machen.

Es geht um die Gesundheit der Menschen, um Klimaschutz und um das Fortbestehen der Betriebe. Und gekürzt wird ja auch bei Programmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Ich fand es ja gut, dass Herrn Limbacher dieses Thema so wichtig ist, aber ich erkenne dies nicht in den Haushaltsberatungen.

Es gibt die Konzepte für Tierschutz in der Landwirtschaft, Stichworte „ZKL“ und „Borchert-Kommission“. Das sind Konzepte, die von einem breiten Bündnis – vom Bauernverband über Umweltschützer bis hin zur Verbraucherorganisation – getragen werden. Sie müssen sie nur umsetzen, Herr Rainer, statt den Rotstift an all das anzusetzen, was Zukunft bedeutet. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht!

Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025 haben einigen können. Die ganze durchlittene Farce der Haushaltsberatungen für 2025 findet nun, dreieinhalb Monate vor Ablauf des Jahres, ihr Ende. Es ist eins mit Schrecken. Wir hatten es schon lange vermutet angesichts der massiven Aufrüstung, des schleichenden Sozialabbaus, angesichts dauernder Verteuerung von Lebensmitteln für Endverbraucher und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist echt bitter.

Auf diesem regierungsamtlich herbeigeführten Feld der sozialen Kälte spielen Ernährung und Landwirtschaft – obwohl Lebenselixier für alle; denn jeder muss essen – für Sie in der Regierung offenbar keine so wichtige Rolle. Der Haushaltsansatz stagniert. Für die gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch sonst vermarktet man Stillstand als angebliche Zukunft.

Dabei wäre aktive Gestaltung so wichtig. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf Jahren um 34,6 Prozent gestiegen. Das ist zu viel für viele Menschen, die sich um eine ausreichende und vor allen Dingen gesunde Ernährung bemühen, es sich aber nicht leisten können. Auf der anderen Seite lässt die Politik die Produzenten und Produzentinnen mit Dumpingabnahmepreisen im Regen stehen. Und Lidl-Schwarz freut sich. Na toll!

Dabei gäbe es Alternativen, zum Beispiel Preiskontrolle, Abnahmegarantien, verbindliche Preisregelungen, Verminderung der Transportkosten durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verhinderung von Lebensmittelverschwendung und nicht zuletzt das staatliche Sofortprogramm für kostenfreie Kita- und Schulverpflegung; der Kollege Vogt hat es angesprochen, wir schlagen das seit Jahren vor. Für die Finanzierung schlage ich gern den Einzelplan 14 vor, auch für das Jahr 2026. Hätte die Ampel – und nunmehr Schwarz-Rot – die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst genommen, wären wir an dieser Stelle schon viel weiter.

Der Umbau der Tierhaltung – das muss ich noch sagen – muss eines der ökologischen Zukunftsprojekte der Landwirtschaft auf Jahrzehnte sein. Und was passiert stattdessen? Die Regierung bricht die Zusage: keine 1,5 Milliarden Euro. Das wurde schon gesagt. Es ist wie immer: Versprochen, gebrochen! Dabei warten viele Tierhalter auf langfristige Rechts- und Planungssicherheit. Das ist vielleicht auch das Problem des zu geringen Mittelabflusses. Dabei sind viele bereit, etwas für bessere Tierhaltung zu tun und auch zu investieren. Aber Sie von der Regierung sind weit von den von der Borchert-Kommission geforderten Investitionen entfernt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden. Dieser Haushalt ändert daran absolut nichts. Dafür gibt es hier keinen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Steiniger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nick, Sie haben ja gerade in Ihrem Redebeitrag die Frage gestellt, wie die Landwirtschaft im Jahr 2029 aussehen wird. Ich kann Ihnen mal sagen, was mir die Landwirte in den letzten Wochen und Monaten im persönlichen Gespräch gesagt haben. Die haben mir gesagt: Gott sei Dank sind diese Grünen aus dem Landwirtschaftsministerium raus!

Gott sei Dank hat Özdemir keine Verantwortung mehr als Minister. Wir sind froh, dass jetzt endlich wieder Vernunft ins Landwirtschaftsministerium eingezogen ist. Ihr geht in die richtige Richtung. – So wollen wir weiterarbeiten.

Wir diskutieren heute über die Landwirtschaft. Die Erwartungen an diese Koalition und diese Bundesregierung, insbesondere in den Kraftzentren dieses Landes, nämlich im ländlichen Raum, sind – das spüren, glaube ich, alle, jedenfalls diejenigen, die in den Wahlkreisen unterwegs sind – sehr hoch. Mancher fragt: Warum habt ihr bestimmte Dinge noch nicht hingekriegt? – Man darf nicht vergessen: Wir sind erst seit vier Monaten an der Regierung.

Gehen wir mal die einzelnen Vorhaben durch, die wir angekündigt und bereits umgesetzt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft, Weiteres ist in der Mache. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben schon in der letzten Legislatur gesagt, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass die damalige Regierung die Agrardieselrückvergütung abgeschafft hat und dass wir dies, wenn wir wieder Verantwortung tragen, rückgängig machen. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um.

Wir haben gesagt, dass Gastronomie insbesondere im ländlichen Raum ein sozialer Treffpunkt ist und Unterstützung braucht. Wir haben versprochen, dass wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um.

Wir nehmen die Sorgen aus dem ländlichen Raum ernst. Deswegen haben wir gesagt: Der Wolf muss wieder ins Jagdrecht. Wir haben es versprochen, und jetzt setzen wir es um – gegen manche Romantisierung. Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass er auch praxisgerecht entnommen werden kann.

Wir haben im Blick, dass die Arbeitskosten in der Landwirtschaft in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dass das ein großes Problem ist. Wir haben versprochen, dass wir die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung erweitern. Auch das haben wir versprochen. Jetzt setzen wir es um.

Die ländlichen Räume sind auch Heimat vieler Vereine. Ich glaube, gerade in unserer Koalition von SPD und CDU/CSU sind viele in den Vereinen vor Ort verwurzelt. Wir sehen dieses ehrenamtliche Engagement. Auch hier haben wir entsprechend reagiert und ein Ehrenamtspaket inklusive Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Wir haben es versprochen, und wir setzen es jetzt um.

Ein letzter Punkt. Es darf niemandem, der im ländlichen Raum wohnt, ein Nachteil daraus entstehen, dass er auf dem Dorf wohnt. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen dringend die Pendlerpauschale erhöhen. Wir haben versprochen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und jetzt setzen wir es um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sehen also: Schon in diesen ersten vier Monaten haben wir einiges erreicht. Das reicht natürlich noch nicht aus, aber wir können schon sagen: Der Erwartungshaltung werden wir gerecht. Und so wollen wir auch weitermachen. Der Haushalt 2025 bietet eine gute Grundlage. Ich möchte mich explizit bei Ihnen, Frau Dilcher, und bei dir, Oliver Vogt, bedanken, dass ihr in den letzten Wochen – über den Sommer – so klasse gearbeitet habt. Herzlichen Dank dafür, vielen Dank für eure Arbeit!

Frau Dilcher, ich möchte einen Punkt, den Sie genannt haben, aufnehmen und noch einmal betonen; denn das wird mir auch so gespiegelt. Derzeit diskutieren viele Familien – ob im Weinbau, in der Schweinehaltung oder im Ackerbau – darüber: Will ich meinem Sohn bzw. meiner Tochter den Betrieb überhaupt übergeben? Da kommen immer mehr Auflagen dazu. – Herzlichen Dank, dass Sie das so stark thematisiert haben. Da haben Sie unsere Fraktion ganz dicht an Ihrer Seite. Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft keine weitere unnötige Bürokratie gibt. Wir müssen Bürokratie abbauen. Das wird eine wichtige Aufgabe dieser Koalition sein.

Ich möchte mich, Herr Minister, explizit bei Ihnen bedanken, weil Sie die Sorgen, die Ihnen aus den 13 Weinanbaugebieten zugetragen worden sind, ernst genommen haben. Wir haben im Weinanbau in Deutschland derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten ein Treffen bei Ihnen im Ministerium. Sie haben die Themen aufgenommen und pragmatisch im Haushalt 1 Million Euro organisiert, um eine Informationskampagne für den deutschen Wein zu starten. Das war ganz großes Kino. Das hat man in den vielen Jahren im Deutschen Bundestag selten erlebt, dass ein Ministerium so proaktiv unterwegs ist. Vielen Dank, Alois Rainer, dass Sie die Sorgen ernst nehmen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir werden diesem Haushalt natürlich zustimmen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Felser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen. Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die Balance der Waldfunktionen wiederherzustellen: den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion der Wälder.

In den letzten Jahren sind die Aspekte der Holzproduktion immer mehr ins Hintertreffen geraten. Es ging immer nur um die Ökosystemleistungen. Es ist ja schön, dass die Ausgaben für die klassische Förderung der Forstbetriebe in der GAK als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung im Haushalt 2025 konstant bleiben. Allerdings muss man sich schon fragen: Warum müssen diese klassischen Fördermittel für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden? Vorsicht, liebe Waldbesitzer, kann ich da nur warnen. Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur Rettung des Weltklimas sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden,

letztlich alles finanziert aus der CO2-Bepreisung, dem CO2-Emissionshandel. Das lehnen wir als AfD entschieden ab.

Liebe Kollegen, allein schon aufgrund dieser ideologischen Zumutungen können wir mit diesem Haushaltsentwurf nicht zufrieden sein. Anstatt immer kompliziertere Förderstrukturen aufzubauen, fordern wir: Alle Haushaltsmittel zur Förderung unserer Waldbesitzer müssen zukünftig im Bundeslandwirtschaftsministerium verankert werden. Da gehören diese Mittel hin.

Vielleicht würden Sie, liebe Kollegen von der Union, hier sogar noch mitgehen. Doch Ihr Koalitionspartner hängt Ihnen ja wie ein Mühlstein um den Hals.

Und das betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf. Die Chance, den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt, Herr Minister. Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss mit der SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister.

Da draußen warten die Weidetierhalter, die Schäfer und die Landwirte endlich auf ein Signal, dass die Probleme mit dem Wolf gelöst werden. Sie haben die Menschen kläglich im Stich gelassen.

– Nein, versemmelt habt ihr’s. Gar nichts habt ihr gemacht, Leute.

Daher, Herr Minister, fordern wir Sie dazu auf: Lassen Sie den Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag, den Wolf unverzüglich ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen. Melden Sie den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf – auch deutschlandweit – umgehend nach Brüssel. Setzen Sie sich gegen den Ökoaktionismus der SPD endlich durch.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltswochen stellen wir nicht nur Zahlen auf. Wir stellen Weichen für die Zukunft unseres Landes. Ich möchte zu Beginn meiner Kollegin danken, die seit Jahren mit großer Leidenschaft für die sozialdemokratische Handschrift in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik kämpft und sich mit dafür eingesetzt hat, dass wir im Haushalt 2025 ein starkes Signal für Waldpolitik und den nachhaltigen Rohstoff Holz setzen, unserer Haushälterin für den Einzelplan 10, Esther Dilcher.

So investieren wir 660 000 Euro in Agroforstsysteme und den Kompetenzaufbau. Agroforst bedeutet, Landwirtschaft und Bäume auf einer Fläche zu vereinen. Auf Acker und Grünland wachsen Baumreihen, die CO2 binden, die Artenvielfalt erhöhen und den Ertrag der Landwirtschaft sichern. Das ist nachhaltige Doppelnutzung, die Klima, Natur und Landwirten gleichermaßen zugutekommt.

Dazu starten wir noch in diesem Jahr den Wiedereinstieg in die praxisorientierte Waldforschung. Für 2025 stehen dafür 200 000 Euro bereit, in den kommenden Jahren insgesamt 4,8 Millionen Euro. Waldforschung klingt nüchtern, aber sie ist der Schlüssel, um unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umzubauen.

Wir wollen unseren Produzenten Türen öffnen. Deshalb setzen wir das Auslandsmesseprogramm fort, ein zentrales Instrument auch für die Weinbaubetriebe, um kaufkräftige Märkte zu erschließen. Mit unseren Weißweinen und auch alkoholfreien Weinen liegen wir im internationalen Trend. Das spielt insbesondere für die anstehende Exportstrategie eine wichtige Rolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinsektor steht vor gewaltigen Herausforderungen – der Kollege Steiniger hat es angesprochen –: Steigende Kosten, sinkende Nachfrage und ein sich verschärfender Wettbewerb bringen viele Betriebe an ihre Belastungsgrenze. Es geht hier nicht nur um den Wein im Glas – es geht um die Zukunft ganzer Familienbetriebe, um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft, um Wirtschaftskraft und Tourismus im ländlichen Raum und um die Identität ganzer Regionen.

Ich danke unserem Minister Alois Rainer, dass er die Branche ernst nimmt und den Dialog sucht. Gemeinsam mit den Verbänden und dem Deutschen Weininstitut bereiten wir eine Informationsoffensive in Höhe von 1 Million Euro vor, um den deutschen Wein im In- und Ausland zu stärken.

Es geht nicht darum, dass die Menschen mehr Wein trinken, sondern darum, dass sie mehr deutschen Wein im Glas haben. Denn der Marktanteil deutscher Weine liegt in Deutschland aktuell nur noch bei 41 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich dagegen stammen rund 90 Prozent der Weine, die getrunken werden, aus dem eigenen Land. Diese Verbundenheit zu regional erzeugten Weinen zeigt, welches Potenzial auch wir in Deutschland heben können.

Dabei besitzt Deutschlands Weinvielfalt höchstes Niveau: vom leichten Weißen über den kräftigen Roten bis hin zu Bio und alkoholfrei. Das zeigen wir aktuell in meinem Wahlkreis Bad Dürkheim an der Weinstraße, wo seit über 600 Jahren mittlerweile an zwei Wochenenden bis zu 600 000 Besucher/-innen das größte Weinfest der Welt feiern, unseren Dürkheimer Wurstmarkt.

Kommen Sie bitte zum Ende.

IsabelMackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD):

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation in den Weinbauregionen ist ernst. Für uns als Koalition ist klar: Wir dürfen keinen –

Frau Kollegin.

IsabelMackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD):

– unkontrollierten Strukturbruch zulassen. Politik und Weinbaubranche stehen zusammen für eine gute Zukunft unserer deutschen Weinkultur.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt gehört eigentlich nicht ins Parlament, sondern ins Museum.

So viel Rückschritt, insbesondere beim Tierschutz, das hat System.

Der Veggieburger soll künftig verboten werden, und zwar, weil die Konservativen uns für dumm verkaufen. Das Sellerieschnitzel soll bald zur Sellerieplatte werden, die Tofuwurst wird dann vielleicht zum Tofustengel – damit wirklich niemand mehr eine Ahnung hat, was man da eigentlich kauft.

Das Ironische dabei ist, dass die Konservativen im EU-Parlament, die das Thema jetzt so mit der Verbotspolizei voranbringen wollen,

sagen: Hier geht es um Verbraucherschutz. – Verbraucherschutz? Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen! Bei anderen Themen ist das ja auch nicht wichtig, zum Beispiel bei Gesundheitsangaben. Da heißt es: Der mündige Bürger dreht die Verpackung um, guckt ins Kleingedruckte; das kriegt er schon selber hin. – Aber pflanzliche Produkte von Fleisch zu unterscheiden: annähernd unmöglich.

Dafür gibt es genau zwei mögliche Begründungen, nämlich entweder, dass die Konservativen glauben, dass Menschen, die Fleisch kaufen, so dumm sind, dass sie es nicht mal hinkriegen, ein „Vegan“-Label, ein „Vegetarisch“-Label, den Namen des Produkts oder eben auch das Kleingedruckte zu lesen, oder – und das ist viel wahrscheinlicher – es geht darum, pflanzliche Produkte auf dem Markt systematisch zu diskriminieren, um die Fleischwirtschaft zu schützen.

Und die Fleischwirtschaft hat ein riesiges Imageproblem. Man muss sagen: zu Recht; denn Tiere in Deutschland werden zum großen Teil nicht gut gehalten, und das wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher und wünschen sich das anders.

Konsequent wäre es doch, jetzt mal richtig Geld für den Umbau der Tierhaltung bereitzustellen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Minister kündigt an, es gibt künftig gar kein Geld mehr für den Umbau der Tierhaltung; das Programm soll gestrichen werden.

Was für eine Ironie!

Dann gibt es auch noch die Lösung: einfach weniger Transparenz beim Fleisch. Die Länder planen jetzt ja auch noch – über CDU und CSU –, die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung abzuschaffen.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: mehr Transparenz bei den veganen Produkten, weniger beim Fleisch. Wen wollen Sie für dumm verkaufen? Das ist Fleischideologie.

Wenn künftig dann wieder der beleidigte Herr Söder mit seiner Wurst im Mund vor einem Instagram-Video sitzt und sagt: „Wir wollen uns das Fleisch nicht verbieten lassen“, dann müssen die Menschen doch sehen: Das Gegenteil ist hier der Fall.

Kommen wir noch kurz zu den Heim- und Haustieren. Wenn schon für die landwirtschaftlichen Tiere nichts gemacht wird in diesem Haushalt, dann wäre doch wenigstens hier was zu erwarten gewesen. Aber 0 Euro für die Tierheime, 0 Euro, nichts als laue Worte. Noch zu Coronazeiten wurde bei den Tierheimen von kritischer Infrastruktur geredet.

Jetzt werden die Ehrenamtlichen und die Tiere vor Ort im Stich gelassen, obwohl der Koalitionsvertrag sagt: Hier muss Geld her. – Das Geld wäre auch da. Für den Agrardiesel fließt es ja wirklich in rauen Mengen.

Lieber Herr Rainer, nehmen Sie wenigstens Ihre Verantwortung für die Haus- und Heimtiere ernst – da vergrault man ja keine Industrie –, das wäre konsequent.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Wurst,

also darum, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Ja, das ist wichtig. Allerdings muss in Zeiten knapper Kassen die Frage vielmehr lauten: Wie kommt am meisten Geld bei den Landwirten und in der Ernährungswirtschaft an? Wie machen wir sie zukunftsfähig? Mit einem Umfang von mehr als 400 Millionen Euro lastet die grassierende Bürokratie auf unserer Landwirtschaft. Darunter fällt erst einmal nur die Erfüllung sogenannter bundesrechtlicher Informationspflichten, deren Kosten sich in einem Zeitraum von zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Verwaltungskosten haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht.

Durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz hat Minister Alois Rainer die Möglichkeit genutzt, die Landwirte zu entlasten, ohne den Haushalt zu belasten. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. So haben die geringen Spielräume beim Haushalt zumindest etwas Positives, wenn Programme für Nischeninteressen nun genau geprüft und in vielen Fällen auch gestrichen werden.

Schließlich müssen die vorhandenen Mittel nun zielgerichtet eingesetzt werden.

Unter diesem Gesichtspunkt müssen im Zweifel aber auch Projekte, die wir lieb gewonnen haben, auf den Prüfstand gestellt werden. Hier ist der vorliegende Haushaltsentwurf ein guter Kompromiss, welcher von Augenmaß und Vernunft geprägt ist.

Allerdings wäre es das falsche Signal, ausschließlich auf Sicht fahren zu wollen. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Die Coronapandemie und der russische Überfall auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir gesamtgesellschaftlich eine größere Resilienz gegenüber Krisensituationen aufbauen müssen.

Insbesondere die sicherheitspolitische Lage in Europa zwingt uns hier zum Nachdenken.

Klar ist: Ohne Essen und Trinken können wir nicht überleben. Bereits seit den 60er-Jahren hält die Bundesregierung eine staatliche Notreserve für den Krisenfall vor: Mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide, Erbsen, Linsen, Reis und Kondensmilch lagern bundesweit in Depots. Das Problem ist aber: Es handelt sich lediglich um Rohprodukte, welche erst noch verarbeitet werden müssen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass das Ministerium nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Ernährung und damit die Ernährungshandwerke umfasst. Dazu gehören die Molkereien, die Bäcker, die Müller, die Metzger, die Brauer; sie alle müssen in die Betrachtung der Ernährungssicherung einbezogen werden. Bundesminister Rainer wappnet sich nun mit einer Initiative für den Worst Case, unter den auch die zunehmenden Unwetterkatastrophen oder andere Ereignisse fallen. So soll eine nationale Reserve an Fertigprodukten aufgebaut werden, welche direkt verzehrt werden können. Hierbei muss auch die Privatwirtschaft, also die komplette Lebensmittelwirtschaft inklusive des Lebensmittelhandels, einbezogen werden. Schließlich besitzen diese die notwendigen Lieferketten und Lagerkapazitäten. Stemmen wir diesen Kraftakt also gemeinsam! Denn nur so werden wir zukünftig weniger verwundbar.

Ein weiteres Handlungsfeld des Agrarsektors ist die Biogasbranche. Wir können die Betreiber der Anlagen nicht länger in der Luft hängen lassen. Sie brauchen umgehend Planungssicherheit.

Die Blockade, welche gerade in Brüssel rund um das Biomassepaket stattfindet, muss jetzt schnell ein Ende haben.

Wird hier keine zeitnahe Entscheidung getroffen, wird dies fatale Auswirkungen auf die ganze Branche haben. Es ist nicht akzeptabel, dass gegenwärtig Investitionen in Milliardenhöhe blockiert werden. Als zweiten Schritt brauchen wir auch hier eine spürbare Entlastung von Auflagen. Denn nur so können wir diese Anlagen in Richtung Marktwirtschaftlichkeit bringen.

Insgesamt wird heute einmal mehr deutlich: Wir können die Dinge zukünftig nicht alleine mit Geld lösen, sondern wir brauchen den Mut, die notwendigen Dinge umzusetzen. Hier bin ich unserem Minister Alois Rainer dankbar, dass er diese beherzt angeht und praktischen Sachverstand einbringt.

Auf geht’s! Lasst uns gemeinsam Deutschland nach vorne bringen!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, schickt unser Finanzminister täglich 57 Millionen Euro in die Ukraine. Oder anders gerechnet:

74 Milliarden Euro an bilateralen Unterstützungsleistungen seit Februar 2022 – Geld, das in Deutschland an allen Ecken fehlt.

Es wurde ja schon zweimal angesprochen: Unsere Winzer, die ums Überleben kämpfen, bekommen jetzt 1 Million Euro für eine Werbekampagne vom Ministerium, und die Koalition lobt sich auch noch dafür. Das ist doch, bitte schön, keine Unterstützung, das ist keine Wertschätzung, das ist eine Ohrfeige für unsere Bauern. Für den einzelnen Winzer bleiben da nur noch Centbeträge übrig.

Die Realität sieht doch so aus: Spottpreise bei Getreide, weil unser Markt mit ukrainischem Billigkorn geflutet wird. Unsere Landwirte können da preislich niemals mithalten. Viel zu hoch sind die Produktionskosten, zu streng die Auflagen.

Im Weinsektor sieht es nicht besser aus: Rund zwei Drittel des Weines, der in Deutschland getrunken wird, kommen aus dem Ausland. Wir ringen mit Italien, mit Frankreich, mit Ungarn, ja sogar mit Chile – Länder, die längst nicht die bürokratischen Fesseln tragen, die Sie hier dem deutschen Weinbau auferlegen.

Auch bei der Agrardieselrückerstattung werden unsere Landwirte wieder betrogen. Und ja, „Betrug“ ist hier genau das richtige Wort. Der Herr Minister ist ja gerade darauf eingegangen: Ab 1.1.2026 soll die Rückvergütung wieder kommen. Aber warum bitte so spät? Im Wahlprogramm der Union vom Februar 2025 steht doch noch schwarz auf weiß – ich zitiere –: „Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein.“

Dort wird sogar vorgerechnet, dass ein durchschnittlicher Betrieb dadurch um mehr als 5 000 Euro entlastet würde.

Ich frage noch mal: Warum so spät? Wir hätten mit diesem Haushalt die Kürzungen problemlos zurücknehmen können. Die Realität ist doch: Den Bauern fehlen alleine für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt rund 485 Millionen Euro aus dieser Steuerrückerstattung.

Genau deshalb haben wir als AfD mit unserem Antrag auf Drucksache 21/604 die sofortige Rückkehr zur vollständigen Zahlung gefordert, eben auch für 2024 und 2025.

Diesen Antrag hat die Koalition mit ihrer Mehrheit natürlich von der Tagesordnung genommen, um von ihrem Wortbruch abzulenken.

Und dafür feiert sich dann ein Herr Söder – mal ausnahmsweise nicht mit Burger oder Schweinshaxe auf dem Teller – und freut sich darüber, dass sie ab 1.1.2026 vielleicht zurückkommt. Schämen sollten Sie sich dafür!

Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit der Landwirtschaft im eigenen Land um. Die Bauern sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit. Ohne sie gibt es keine regionale Versorgung, keine Qualität und keine Vielfalt. Deshalb werden wir nicht lockerlassen. Wir werden den Antrag zur vollen Agrardieselrückerstattung immer wieder einbringen – so lange, bis wirklich jeder Euro, der den Bauern zusteht, bei ihnen auf dem Konto angekommen ist.

Vielen Dank.

Die Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auch mit einem Dankeschön starten, nämlich einem herzlichen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach intensiven Verhandlungen über den gesamten Sommer dafür gesorgt haben, dass wir heute überhaupt einen Beschluss fassen können.

Wie jedes Jahr dient der Einzelplan 10 vor allem einem Versprechen: Er muss das notwendige Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken. Dies verlangt vor allem Verlässlichkeit. In den verschiedenen Kapiteln des Einzelplans ist diese Kontinuität sichtbar: Die Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums für die Agrarsozialpolitik, die ländliche Entwicklung und den Küstenschutz im Rahmen der GAK und den Umbau der Tierhaltung werden verstetigt.

Was mich besonders freut: dass wir für die Landwirtschaft neue Quellen im Haushalt erschließen. Die Nutzung der Mittel aus der Auktion der Offshore-Windenergieflächen für die umweltschonende Fischerei ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Idee eines Finanzierungskreislaufs, in dem unsere Küstenregionen etwas für ihren Beitrag zur Energiewende zurückbekommen, finde ich richtig gut; denn dies ist ein fairer Nutzen-Lasten-Ausgleich für die Regionen, die unser Land heute und in Zukunft mit Strom versorgen.

So weit, so gut. Doch es gibt einen Haken: Die Mittel sind bereitgestellt, aber sie fließen noch nicht ab. Lieber Herr Minister Rainer, ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Transformation der Fischerei Fahrt aufnimmt! Das Landwirtschaftsministerium muss hier liefern. Helfen Sie der Fischerei, die vielerorts in einer prekären Lage ist! Stärken Sie damit einen Beruf, der nicht nur Arbeit ist, sondern auch Kultur und Heimat vieler Menschen prägt und damit besonders unterstützenswert ist!

Der Bundestag hat diese Mittel bewilligt, und die Menschen an der Küste erwarten zu Recht, dass diese Mittel dort auch ankommen. In meinem Wahlkreis wird zum Beispiel am Kutter der Zukunft geforscht, und ich wünsche mir, dass dieser Kutter möglichst schnell auf dem Meer zu finden ist. Das Wissen haben wir, die finanziellen Mittel auch. Auf die Umsetzung wollen wir jetzt nicht länger warten. Denn angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, des Generationenwechsels und der geringen Fischbestände ist ein Zeichen des Aufbruchs notwendig. Die Wirtschaftlichkeit der Fischerei muss mit Nachhaltigkeit und Meeresschutz vereint werden. Dies zu erreichen, ist unsere gemeinsame politische Verantwortung. Dann steht der Landwirtschaftshaushalt auch im Bereich Fischerei für die Verlässlichkeit, die wir uns wünschen.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christian Reck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 2029 wird mit diesem Haushalt allein die jährliche Zinslast des Bundes etwa das Neunfache des gesamten Budgets des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausmachen. Dann hat es die CDU-geführte Regierung tatsächlich geschafft, Deutschland vollends in die Schuldenfalle zu führen.

Es wurde heute schon mehrmals angesprochen: Vor nicht einmal zwei Jahren hat die damalige Ampelregierung den Landwirten etwas Konkretes zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau. Mit dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung wurde ein Versprechen gegeben, das Planungssicherheit schaffen sollte. Zwar waren die Fördervorgaben völlig realitätsfremd, jedoch haben die wenigen betroffenen Betriebe auf diese Förderung vertraut. Anstatt die verqueren Förderbedingungen geradezurücken, wird jetzt das Bundesprogramm gänzlich eingestampft und in die GAK überführt. Wie sollen Landwirte, Forst- und Fischereibetriebe Vertrauen in die Politik haben, wenn die Regierung ihr eigenes Programm so entwertet, gegebene Zusagen nicht einhält und ihre eigenen Versprechen bricht?

Ein anderes Beispiel, aus dem Bereich der Fischerei. Die EU-Kommission drängt die Fischerei auf Flottenreduzierung und Klimaanpassung. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hat die gescheiterte Ampelregierung selbst bestätigt, dass Teile der Fischereikomponente künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt umgeleitet werden sollen, um die sogenannte Transformation, also den großen grünen Sprung nach vorn, voranzutreiben. Es werden Stilllegungsprogramme auf Plattfisch- und Krabbenfischer ausgedehnt, ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wert der Fischerei.

Von den Geldern aus der Fischereikomponente kommen tatsächlich nur 40 Prozent bei den Fischereibetrieben an. Um daraus dauerhafte Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Flotten bilden zu können, ist das schlicht zu wenig.

Und damit wird auch klar: Gegen diese ideologisch motivierte Transformation fallen Deutschlands Fischer hinten runter.

Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit.

Werte Kollegen, wenn nicht ein sofortiges Umdenken bei der CDU/CSU/SPD-Regierung stattfindet, dann versinken wir noch alle im Sumpf der selbstverschuldeten Schuldenfalle. Wir lehnen den Haushaltsentwurf deshalb ab.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht anders zugelassen haben.

Wichtige Schwerpunkte haben wir schon gesetzt. Neue Prioritäten und erste fachliche Korrekturen sind Teil des sich vollziehenden Politikwechsels. Sie reichen von einer besseren Pluralität bei der Schwangerschaftskonfliktberatung über das Beheben von rechtlichen Mängeln beim Fonds Sexueller Missbrauch bis zu milliardenschweren Investitionen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Meine Damen und Herren; lassen Sie mich drei Punkte kurz hervorheben.

Erstens. Die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen mehr Pluralität in der Beratungslandschaft. Dazu gehört auch eine ausgewogene Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel pro familia und Donum Vitae.

Deshalb erhält die Bundesgeschäftsstelle von Donum Vitae zusätzliche 700 000 Euro.

Mit der zusätzlichen finanziellen Förderung wird eine Unwucht im bestehenden System der Schwangerschaftskonfliktberatung teilweise ausgeglichen. Unser Anliegen ist, dass die zusätzlichen Mittel für Donum Vitae auch in Zukunft bereitgestellt werden; denn Beratung in einer solch existenziellen Lebenssituation braucht Vielfalt und Wahlfreiheit.

Und wir setzen ein klares Signal: Frauen in Konfliktsituationen bekommen ein breites Beratungsangebot, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt.

Zweitens. Wir handeln beim Fonds Sexueller Missbrauch und kümmern uns um die Mängel der Vorgängerregierung. Der Bundesrechnungshof hatte bei der Ampel erhebliche Fehler in der Haushaltsführung festgestellt, sodass die Zahlungen an Betroffene vorerst eingestellt werden mussten.

Die neue Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sowie das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Erst dann wird der Fonds fortgesetzt werden können. Und das ist auch richtig so; denn alle Betroffenen müssen sich auf eine rechtlich saubere, verlässliche Hilfe verlassen können.

Stückwerk und schnelle, aber unsichere Lösungen helfen nicht weiter. Es geht um das Vertrauen in staatliche Unterstützung in einer höchst sensiblen Frage. Deshalb gilt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, damit die Hilfen auch wirklich nachhaltig wirken können.

Lassen Sie mich drittens noch etwas zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sagen. Das Programm in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung muss kernsaniert werden.

Deshalb haben Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus bereits mit den Vorbereitungen der Evaluation begonnen. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine umfassende Verfassungsschutzprüfung durchgeführt wird.

Wer zum Beispiel Antisemitismus und Gewaltbereitschaft gegen Juden verherrlicht, darf kein Geld vom Staat erhalten.

Mit dem Bundeshaushalt 2026, den wir hier in der nächsten Woche beraten, werden wir gerade beim Thema Antisemitismus neue Schwerpunkte setzen.

Abschließend möchte ich kurz auf ein weiteres Thema eingehen, das uns alle, insbesondere ab dem Bundeshaushalt 2027, beschäftigen wird: die Konsolidierung des Haushaltes. Hier wird auch der Einzelplan 17 seinen Beitrag leisten. Deswegen ist es essenziell, dass wir jeden Euro im Etat effektiv einsetzen, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, bestehende Projekte und Förderungen intensiv zu hinterfragen. Das heißt: Was ist wirklich Aufgabe des Bundes? Erreichen wir mit dem bestehenden System die intendierten Ziele? Das sind Fragen, die wir ergebnisoffen angehen werden – sachlich, ruhig und gründlich. Unser Ziel ist klar: Wir werden Deutschland wieder voranbringen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

MelanieBernsteinCDU/CSUMelanie Bernstein (CDU/CSU):

Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei meiner Mitberichterstatterin Svenja Stadler und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen. In diesem Etat ist das die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung von Frauen und älteren Menschen, der Schutz von Geflüchteten oder der Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt der Demokratie.

Aber dieser Haushalt, der verwaltet eher, als zu gestalten. Das liegt an Kürzungen – und so ehrlich müssen wir sein –, die auch teilweise schon in der Ampel diskutiert worden sind. Sie haben natürlich jetzt viel mehr Spielraum als jede Regierung zuvor, aber Sie setzen Ihre Prioritäten woanders:

milliardenschwere Steuersenkungen ohne nachhaltige Wachstumseffekte statt einer stabileren Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe, von Prävention, Gewaltschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement. Gleichzeitig sind ja unsere Kommunen – das haben wir erst am Freitag in der Anhörung im Haushaltsausschuss gehört – überlastet und unterfinanziert wie noch nie. Es fehlt das Geld für Schulgebäude, für Jugendtreffs, für Kulturarbeit und für soziale Arbeit. Gerade deshalb bräuchte es genau jetzt ein starkes Ministerium als Rückgrat für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement. Doch dieser Haushalt liefert das leider nicht.

Schauen wir es uns konkret an: Thema Kinder- und Jugendplan. Hier war im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine 10-prozentige Erhöhung gibt und eine Dynamisierung wegen der Preissteigerungen; aber beides bleibt bisher aus. Währenddessen steigen die Kosten für Jugendverbände immer weiter an, und die geraten unter Druck. Ich finde, wer junge Menschen wirklich ernst nehmen möchte, der muss hier wirklich nachsteuern; das gilt übrigens auch für die Freiwilligendienste. Sonst darf man sich auch nicht wundern, wenn sich junge Menschen immer weniger politisch repräsentiert fühlen.

Die Kollegin hat es gerade schon angesprochen: Seit dem 19. März 2025 werden im Fonds Sexueller Missbrauch keine neuen Erstanträge mehr bewilligt. Und eine Lösung? Ja, die wurde schon angekündigt. Aber Fakt ist, dass Betroffene heute ohne Hilfe dastehen und es eben keine Anerkennung, keine psychosoziale Unterstützung gibt und auch keine Gelder für dringend notwendige niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen. Und ja – das wurde auch richtig angesprochen –, die Probleme stammen aus der Vorgängerregierung, aber die Betroffenen in Not dürfen wir ja jetzt nicht im Stich lassen; denn jeder verlorene Tag erhöht das Leid für die Betroffenen, und das schadet auch dem Vertrauen in staatliche Hilfe.

Auch bei der psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung. Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral für ein Leben in Würde, für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese psychosozialen Zentren müssen endlich ausreichend finanziert werden.

Was mich auch wirklich schmerzt, ist die Streichung der Gelder für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma von 1,25 Millionen Euro auf 25 000 Euro. Das ist ein fatales Signal im Umgang mit einer seit Jahrhunderten verfolgten diskriminierten Minderheit.

2024 wurden 1 678 Vorfälle gemeldet, Tendenz steigend. Damit droht die Abwicklung einer Struktur, die Ressentiments, Gewalt und institutionelle Ignoranz sichtbar macht und Betroffenen Schutz bietet. Wer Antiziganismus ernsthaft bekämpfen will, der muss diese Strukturen stärken.

Jetzt komme ich noch zum angesprochenen Programm „Demokratie leben!“. Das ist das zentrale Förderprogramm für politische Bildung und Präventionsarbeit. Es wird jetzt noch nicht gekürzt, aber nur leicht aufgestockt.

Frau Ministerin Prien hat heute schon in der Presse angekündigt, dass dieses Programm nicht nur überprüft, sondern auch gekürzt werden soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremismus kämpfen.

Aber die begleitende Debatte spricht ja schon Bände, das muss man sagen. Denn es gibt – Sie wissen es – eine gezielte Strategie der Neuen Rechten – das hören wir hier auch bestimmt gleich wieder –, um demokratische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, zu schwächen und mundtot zu machen.

Das Playbook kennen wir alle: NGOs werden als verlängerter Arm einer angeblich linken Regierung gebrandet,

– ja genau, Sie bestätigen es gleich – als Teil einer globalistischen Elite –

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

JamilaSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat. Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken.

Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen.

Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt:

in die Spaltung und in ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie.

Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft.

Diejenigen, die jeden Tag für Demokratie kämpfen – die NGOs, die Vereine, die Initiativen, die Frauenhäuser –, die sind nicht das Problem. Sie sind das Rückgrat einer offenen Gesellschaft, und sie verdienen unsere Unterstützung.

Also bitte zeigen Sie dieses Rückgrat auch beim Haushalt. Unsere Unterstützung hätten Sie dafür.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Svenja Stadler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Neben Schutz, Fürsorge und Beteiligung ist auch das Aufwachsen der Kinder hier in Deutschland eine sehr wichtige Aufgabe, klar, aber es braucht auch materielle Sicherheit.

Das ist nicht alles, aber es ist ein wesentlicher Punkt. Deswegen haben wir in den letzten Jahrzehnten wirklich viel für die Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, neue Angebote und auch Leistungen geschaffen. Angesichts der aktuellen schwierigen finanziellen Situation dieses Haushaltes, aber auch der kommenden Haushalte, muss es jetzt jedoch darum gehen, die bisherigen Mittel und auch die Ausstattung zu halten, und das gilt auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Den größten Teil des Etats des BMBFSFJ – ungefähr 90 Prozent – machen gesetzliche Leistungen aus: Das ist das Elterngeld, das ist das Kindergeld, und dann ist das auch noch der Kinderzuschlag. Damit unterstützen wir Familien mit ihren Kindern unabhängig von der familiären Herkunft oder der persönlichen Lebenssituation. Und ich sage Ihnen: Das machen wir heute, das machen wir morgen, und das machen wir zukünftig. Familien können sich auf uns verlassen.

Im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes geben wir über Umsatzsteueranteile 2 Milliarden Euro an die Länder. Wir sollten da auch noch mal über das Verhältnis von Bund und Ländern reden. Da gibt es noch einige Dinge zu regeln, finde ich persönlich.

Für den Kinder- und Jugendplan stehen in diesem Haushalt über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Denn wenn Kinder starke Gemeinschaften erleben, in denen sie Demokratie erlernen, in denen sie Beteiligungsformen erlernen, in denen sie sich füreinander einsetzen, dann merken sie, dass es sich lohnt, sich für das Zusammenleben einzusetzen, dass es sich lohnt, für Demokratie zu streiten und zu kämpfen, auch im Erwachsenenleben.

Und dass wir um unsere Demokratie streiten müssen und dass wir sie verteidigen müssen, das erleben wir gerade auch hier, bei den Abgeordneten zu meiner Rechten und ihren Redebeiträgen. Die Demokratie wird gerade von rechts massiv beschädigt.

– Nein, eben nicht. Sie wird ausgehöhlt. Wir müssen die Demokratie verteidigen, weil Sie sie beschädigen. Ja, es tut mir leid, aber es ist so.

– Ich finde ja, bevor man auf andere zeigt, sollte man vor der eigenen Haustür kehren. Das gilt auch für Sie.

Die Freiwilligendienste sind übrigens auch eine megamäßig gute Einrichtung, um gerade jungen Menschen über einen Bildungs- und Lerndienst zu zeigen, wie wichtig die Zivilgesellschaft und der Einsatz für Mitmenschen ist. Ich bin sehr dankbar, dass wir es jetzt geschafft haben, den Trägern eine mehrjährige Planungssicherheit zu geben. Das Ziel müsste sein, dass jeder Mensch – jeder junge Mensch oder auch älter gewordene Mensch, wie auch immer – die Möglichkeit hat, einen Freiwilligendienst zu leisten, wenn er Lust darauf hat. Deswegen sind meine Fraktion und ich für einen Rechtsanspruch. Wir sollten es prüfen, und dann sollten wir es einfach umsetzen.

Ehrlich gesagt, finde ich auch: Wir sollten umsetzen, dass jeder freiwillig Dienstleistende ein 9-Euro-Deutschlandticket bekommt.

Dann haben Menschen, die eben nicht so viel Geld im Geldbeutel haben, viel mehr Möglichkeiten, zu entsprechenden Einsatzstellen zu kommen. Das ist ja oft ein großes Hindernis; denn vor Ort kann man sich nicht immer die Wohnung leisten.

Wir haben die Mittel für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und zentrale Organisationen zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten noch einmal um 4,9 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben auch die Mittel für interkulturelle Bildung an Schulen angehoben.

Wir haben noch mal unseren Wunsch bestärkt, dass Sie, liebe Frau Ministerin, ein neues, rechtssicheres Modell als Nachfolge für den Fonds Sexueller Missbrauch schaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Das ist auch Ihr Anliegen, und zwar nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Von daher: Setzen Sie es bitte schnell um.

Jetzt habe ich nur noch eine halbe Minute Redezeit; aber trotzdem sage ich Ihnen noch etwas. Wir haben noch viel im Koalitionsvertrag stehen, das wichtig ist. Wir müssen jedoch über die Finanzierung sprechen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Wir brauchen die Frühen Hilfen, die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern von null bis drei Jahren. Das ist wichtig.

Bisher haben wir dafür 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das darf gerne aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch über eine Ausweitung auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren nachdenken.

Zum guten Schluss: Danke für die gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin! Danke an Melanie Bernstein und an die anderen Berichterstatter für das gute Miteinander! Ich finde, man kann diesem Haushalt zustimmen; das kann man schon machen. Tun Sie es einfach. Es hilft.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben abgetrieben!“ – das war 1971 der Titel auf dem Cover des „Stern“. 374 Frauen hatten damals den Mut, öffentlich zu sagen: Wir bestimmen über unseren Körper, wir bestimmen über unser Leben.

Mehr als 50 Jahre später sollte man meinen, wir seien weiter. Doch heute erleben wir, dass Selbstverständlichkeiten wieder infrage gestellt werden. Rechte und Konservative wollen Frauen zurück in die Abhängigkeit drängen. Sie wollen unsere Selbstbestimmung einschränken. Erinnern wir uns nur an die Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf, weil sie es gewagt hat, ein modernes Abtreibungsrecht einzufordern!

Währenddessen sehen wir auf Social Media ein Erstarken der alten Rollenbilder: Männer, deren einzige Rolle es sein soll, Geld nach Hause zu bringen, Frauen, die Abhängigkeit romantisieren, die das alte Ernährermodell wieder feiern.

Über Altersarmut, finanzielle Abhängigkeit oder häusliche Gewalt reden sie nicht.

Aber das ist die Realität: Wer Frauen auf Hausarbeit und Versorgungsrollen reduziert, riskiert Armut, Abhängigkeit und fehlende Teilhabe.

Deshalb brauchen wir Schutzräume, Beratung und staatliche Strukturen, die Frauen stärken. Dafür sollte der Staat da sein, und das sollte auch in diesem Haushalt stehen.

Diese Regierung rühmt sich damit, für Gleichstellung einzutreten. Schauen wir doch mal genauer hin: Sie sagen, Sie würden Frauen unterstützen, aber kürzen die Mittel für alle Schwangerschaftsberatungen – bis auf eine: Der katholische Verein Donum Vitae – übersetzt „Geschenk des Lebens“ – erhält 700 000 Euro.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke):

Niemals.

Donum Vitae ist ein Verein, der dafür bekannt ist, Frauen unter Druck zu setzen, nicht abzutreiben. Alle anderen Beratungsstellen gehen leer aus. Eine ungewollt schwangere Person braucht keine Bevormundung und keine religiöse Propaganda. Sie braucht eine Beratung, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist.

Bei so viel Einsatz gegen Abtreibungen könnte man meinen, Ihnen läge etwas daran, das neu entstandene Leben zu schützen.

Und man sollte doch erwarten, dass Ihnen auch das Leben der Kinder und Mütter wichtig ist. Wie sieht es damit aus? Im Kapitel für Gleichstellung, Frauenhäuser und Beratungsangebote streichen Sie über 70 Millionen Euro. Das bedeutet: Wenn eine Mutter überlastet ist, wenn sie körperlich oder mental nicht mehr kann, dann konnte sie bislang auf das Müttergenesungswerk vertrauen und dort eine Mutter-Kind-Kur beantragen, und genau da will die Regierung kürzen.

Wie sieht es aus, wenn eine Frau häusliche Gewalt erfährt? Bei den Frauenhäusern werden schon heute Menschen abgewiesen, weil es nicht genug Plätze gibt. Deutschlandweit fehlen rund 14 000 Frauenhausplätze. Und ausgerechnet da wollen Sie den Rotstift ansetzen! Das ist mir unverständlich.

Diese Regierung zeigt jetzt schon, dass es ihr nicht daran gelegen ist, Frauen zu schützen. Diese Kürzungen sind ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Eigentlich sollte die Regierung daran arbeiten, das Gewalthilfegesetz umzusetzen, das so dringend nötig ist.

Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau getötet. Und die Zahlen steigen.

Im Weiteren tun Sie auch nichts für die Opfer sexueller Gewalt. Das sieht man auch beim Fonds Sexueller Missbrauch. Seit Jahren ist klar, dass er ausläuft und dass es eine neue, rechtssichere Form braucht. Statt eine verlässliche Lösung zu schaffen, lassen Sie Betroffene im Unklaren. Für viele ist dieser Fonds die einzige Möglichkeit, ihre Therapien zu finanzieren. Und Sie lassen sie hängen.

Ich kann diese großen Worte nicht mehr hören: Frauenrechte seien wichtig, Gleichstellung ein Ziel, Schutz vor Gewalt eine Priorität.

In der Realität wird dann nichts getan. Und all dies geschieht in einer Zeit, in der für Rüstung Milliarden über Nacht bereitstehen. Für Panzer gibt es Sondervermögen, für Frauenhäuser Restposten. Eine einzige Fregatte der Bundeswehr kostet mehr als die gesamte jährliche Förderung aller Frauenhäuser in Deutschland. Ein einziges Kampfflugzeug ist teurer als alle Mutter-Kind-Kuren zusammen. Für militärische Großprojekte fließen Milliarden, während Schutzräume für Frauen, Beratungsstellen und Gleichstellungsprogramme um jede Stelle kämpfen müssen.

Deshalb sage ich Ihnen: Solange Milliarden in Aufrüstung fließen, während Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke):

– ist Ihr Gerede von Gleichstellung nichts anderes als Heuchelei.

Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrte Kollegin, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann probieren wir es einfach auf diese Art und Weise.

Sie haben ja den Vorwurf erhoben, es würde zu wenig über Gewalt an Frauen gesprochen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben zwar einiges aufgeführt, aber auch Sie haben leider viele Ursachen nicht benannt. Sie haben zum Beispiel nicht benannt, wer die Verursacher der zwei Gruppenvergewaltigungen sind, die wir mittlerweile pro Tag in Deutschland erleben.

Beim Thema Frauenhäuser wollte ich Sie eigentlich fragen, warum Sie nicht die Ursachen benennen. Wer auf kommunaler Ebene aktiv ist, wer sich für Frauenhäuser interessiert, wer die Arbeit von Mitarbeitern in Frauenhäusern kennt, der weiß, dass mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern dorthin fliehen und in den Frauenhäusern untergebracht werden als deutsche Frauen, die von deutschen Männern vergewaltigt wurden, geschlagen wurden.

Es sind in großer Masse Flüchtlingsfrauen, die in den Frauenhäusern untergebracht sind.

Ich wollte Sie fragen, warum Sie nicht darüber sprechen, wie Prävention in dem Bereich endlich verbessert werden kann, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt werden, nicht abgestochen werden, nicht körperlich verletzt werden,

warum Die Linke – eigentlich auch die Grünen – dieses Thema immer wieder ausspart und damit auch der Realität nicht ernsthaft ins Gesicht schaut.

Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ich finde es generell immer mutig, hier im Bundestag mit einem derartigen Unwissen über Statistik und Zahlen zu glänzen. Deswegen da einmal Chapeau!

Wenn Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen, dann werden Sie deutlich sehen, dass das Problem nicht migrantische Männer sind, sondern Männer im Allgemeinen.

Als Gegenfrage würde ich Sie gerne fragen, wieso Sie nichts gegen die Äußerungen und Taten aus Ihrer eigenen Fraktion machen. Es gibt so viele Äußerungen aus Ihrer Partei, in denen sich Männer frauenverachtend äußern, Vergewaltigungsfantasien teilen.

Dazu schweigen Sie. Also: Bitte kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen. Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen.

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen. Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren.

Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren.

Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben. Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft.

Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden. Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden.

Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition.

Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen. Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen.

Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien.

Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen. Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter.

Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung. Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen. Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig. Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer. Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken.

Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen. Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren.

Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden. Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert. Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.

Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart. Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum.

Frau Kollegin.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer

im vermeintlichen Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, Sie beherzigen das.

Charlie Kirk ist tot, ermordet von einem linken LSBTQ-Fanatiker.

Und wenn wir uns die Reaktionen der rot-grünen Blase auf die Ermordung Kirks ansehen, dann wissen wir: Wir brauchen Programme gegen Linksextremismus und ein scharfes Vorgehen gegen linke Mordfantasien im Netz.

Der antidemokratische Geist der Linken, er sitzt auch heute noch mitten unter uns. So hetzen führende Vertreter des politisch-medialen Establishments im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Kirk.

Besonders widerlich betrieb dies die Fraktion der Stalinisten. Frau Reichinnek sagte über den von ihren Gesinnungsgenossen ermordeten Kirk – Zitat –:

„Er ist Rassist. […] man muss auch […] kein Mitleid oder Respekt vor dieser Person haben.“

Mit Millionen Steuergeldern aus dem Haushalt des Familienministeriums wird auch die Linksjugend gefördert, die im gleichen Zusammenhang höhnisch postete: „Rechte Politik führt zu blutigen Patronen“. Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz?

Frau Ministerin Prien, das ist das Ergebnis Ihres mit Bundesmitteln geführten sogenannten Kampfes gegen rechts. Sie ziehen den deutschen Bürgern hart erarbeitetes Steuergeld aus der Tasche und leiten es in den Topf zynischer, gewaltbereiter Linksextremisten auf dem Silbertablett um. Das machen wir nicht mit.

Und das nennen Sie dann auch noch allen Ernstes „Demokratie leben!“. Sie fördern damit genau das, was sie ständig zu bekämpfen vorgeben, nämlich politischen Fanatismus, Mordfantasien, linken Hass und linke Hetze.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ihre Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen hat zur Verrohung des politischen Klimas in Deutschland geführt.

Sie sind es, die spalten, hetzen und hassen, und zwar die freie Willensbildung des deutschen Volkes.

Ihre sogenannten Demokratieförderprogramme tragen zur Radikalisierung der linken Schergen bei. Bringen wir es abschließend auf den Punkt: „Demokratie leben!“ tötet. Es tötet die Meinungsfreiheit und fördert linksextreme Gewaltfantasien, meine Damen und Herren.

Wir als AfD sind angetreten, um im Namen wahrhafter Demokratie diesen Sumpf endlich trockenzulegen.

Das sind wir den internationalen und den nationalen Opfern linksextremer Gewalt schuldig.

– Bitte?

– Was hat er gesagt?

Herr Reichardt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ja, muss ich mir das anhören?

Sie können vor allen Dingen die Sitzungsleitung des Deutschen Bundestags – –

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Gut. Wir müssen uns das anhören. Wir kriegen für jeden Mist hier sonst Ordnungsrufe.

Herr Reichardt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, in Ihrer Rede fortzufahren. Ich sehe mir im Nachhinein das Protokoll Ihrer Rede und aller Zwischenrufe an und entscheide dann. Aber: Sie können hier die Sitzungsleitung nicht kritisieren. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede fortzuführen und zu beenden.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ich sage Ihnen von der CDU/CSU das eine: Sie mögen mit Linksextremen kuscheln und gegebenenfalls koalieren.

Unser Koalitionspartner aber ist das deutsche Volk, jenes deutsche Volk, gegen das von den Linken genauso widerlich gehetzt wird wie gegen Charlie Kirk.

Darum sage ich Ihnen Folgendes: Kuscheln Sie ruhig mit den Linken. Der Wähler wird Ihnen 2026 zeigen, was er vom Kuscheln Pseudokonservativer mit Linksextremen hält, nämlich nichts! Und darum werden wir die Wahlen im nächsten Jahr alle gewinnen – gegen Sie.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Saskia Esken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da oben auf den Rängen! Lassen Sie uns zurückkehren zur sachlichen Debatte über diesen Haushalt.

Diese Ausführungen waren ja wirklich unerträglich.

Wir wollen ein Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das allen Kindern und Jugendlichen beste Chancen auf gelingende Bildung und ein gutes, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das wünschen sich die Eltern hier in Deutschland. Das wünschen sich die Kinder und Jugendlichen, die sich auf den Weg begeben wollen. Ich denke, es gibt auch hier kaum ein anderes politisches Ziel, bei dem so viel Einigkeit herrscht, wenn wir Sie hier auf der rechten Seite mal außen vorlassen.

Doch wie steht es um die Realität? Wenn wir die Bildungsberichte verfolgen, beispielsweise den aktuellen OECD-Bericht, dann erkennen wir, dass wir davon leider sehr, sehr weit entfernt sind. Denn in kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns.

Viel zu viele Kinder und Jugendliche werden deshalb geradezu abgehängt von einer gelingenden Bildung. Und das ist ein absolutes Drama für die betroffenen Kinder, aber vor allem auch für unsere Volkswirtschaft. Deshalb ist das Startchancen-Programm so wichtig. Dieses Programm ist nicht nur das größte und langfristigste Programm aller Zeiten, wenn es um die Bildung geht. Das Besondere daran ist: Wir gehen mit unserer Unterstützung – immerhin ist es 1 Milliarde Euro pro Jahr vom Bund – genau dahin, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird, an die Schulen eben, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Das ist genau richtig.

4 000 Schulen erhalten Mittel für bessere Ausstattung, für mehr Förderung, für eine Lernumgebung, die den Erfolg fördert. Damit erreichen wir 10 Prozent der Schulen. Da stellt sich natürlich zu Recht die Frage: Reicht das? Der Deutsche Lehrerverband hat nun gefordert, das Volumen des Programms zu verdoppeln. Das ist natürlich angesichts der riesigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar, und gleichzeitig haben wir aber im Bund auch eine herausfordernde Haushaltslage.

Und doch wollen wir im Lauf der Legislatur die frühen Hilfen ausweiten, das Programm „Sprach-Kitas“ wieder einführen, das Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten und natürlich die Ganztagsbetreuung ausbauen, wie Kollegen auch schon gesagt haben, weil wir ja wissen, dass es auf den Anfang ankommt.

Mit dem Beschluss des Haushalts 2025 bringen wir auch die Sondervermögen des Bundes und der Länder auf den Weg, und damit ermöglichen wir Investitionen in Milliardenhöhe: in Straßen, in Netze, in Schienen, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass die Kita- und Schulgebäude, ihre Ausstattung, ihr Personal an Kinder und Jugendliche eine Botschaft senden, und die lautet: Du bist uns wichtig. Dein Leben gehört dir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Portfolio unseres Ministeriums gehört auch die Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist der Staat auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zivilgesellschaft, das ist da, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren. Die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest. Wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Beteiligung, Zusammenhalt. Das bürgerschaftliche Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Weil sich so viele Menschen im Ehrenamt engagieren, hält unser Land zusammen. Und dieses Engagement hat keine Kultur des Misstrauens verdient. Dieses Engagement verdient unser Vertrauen und unseren Respekt.

Für seine Förderung stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung, sei es in der Sportförderung, sei es im Kinder- und Jugendplan oder sei es im Programm „Demokratie leben!“, das wir auch künftig in unverminderter Höhe fördern werden.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Ulle Schauws.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten.

Ich erinnere mich noch, wie ich positiv überrascht war von Ihrem Versprechen, sich für Minderheitenschutz und für die Unterstützung gegen einen Rechtsruck einsetzen zu wollen. Was Sie aber seither machen, ist eine einzige Enttäuschung. Gerade für sehr viele Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt einsetzen und Minderheitenschutz großschreiben, machen Sie von der Union und von der SPD das Gegenteil. Sie wollen die Mittel für die bundesweit wichtigste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben und sich hilfesuchend an die ADS wenden, kürzen, und zwar um 70 Prozent; das haben Sie angekündigt. Ich frage Sie: Ist es das, was Sie mit „Schutz von Minderheiten“ meinten, als Sie davon so vollmundig sprachen? Unglaubwürdig, finde ich. Und wir kritisieren das sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück des Einzelplans 17 ist das Programm „Demokratie leben!“. Kein anderes Programm fördert so verlässlich und kontinuierlich den zivilgesellschaftlichen Einsatz für den Erhalt unserer demokratischen Werte. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie schreiben einen Brief an Ihre Unionsfraktion, in dem Sie ausführlich beschreiben, dass alle NGOs in „Demokratie leben!“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden sollen.

Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert.

Was ist die Botschaft, die Sie senden? Sie misstrauen. Sie misstrauen denen, die wertvoll und engagiert für den Erhalt unserer Demokratie kämpfen. Und dieser Generalverdacht schockiert die gesamte Trägerlandschaft.

Ich frage mich: Was ist das für eine Haltung? Wir erwarten von Ihnen als Gesellschaftsministerin, dass Sie sich vor „Demokratie leben!“, vor die Projekte stellen.

Wenn die „Meldestelle Antifeminismus“ in 2024 deutlich zunehmende Vorfälle meldet, braucht es doch gerade jetzt Rückhalt, mehr Aufklärung, mehr Bildungsarbeit und Projekte, die nicht von der Ministerin diskreditiert werden. Nein, wir brauchen eine Ministerin mit klarer Haltung, und die sehe ich gerade leider nicht.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Besonders schmerzlich ist, dass im Bereich des Kampfes gegen den Antiziganismus die Mittel maßgeblich verändert werden. Die Nationale Roma-Kontaktstelle soll in das Programm „Demokratie leben!“ geschoben werden. Das ist Ihre Antwort auf die Umsetzung der Roma-Strategie der EU, der sich alle demokratischen Fraktionen, auch Union und SPD, verpflichtet haben.

Sie machen ein Projekt daraus, Herr Staatssekretär. Das ist ein harter Schlag für Sinti und Roma. Das machen Sie mit keiner anderen Gruppe. Wo ist Ihre Verantwortung hier?

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen.

Wir erwarten, dass Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen die Führungsrolle übernehmen. Darauf warten alle. Unserer grünen und konstruktiven Zusammenarbeit können Sie sich sicher sein, die haben Sie in dieser Sache allemal.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Brand.

Frau Kollegin Schauws, ich möchte zu dem wichtigen Bereich der Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma klarstellen, dass der angesprochene Betrag in gleicher Höhe – trotz des Drucks im Bundeshaushalt, den wir überall spüren – auch 2025 eins zu eins zur Verfügung steht. Ich bitte Sie kollegial, nichts anderes ständig zu behaupten, obwohl Sie es besser wissen.

Sie operieren hier mit der Aussage, der Haushaltstitel befinde sich in dem einen Bereich und nicht in dem anderen. Wir haben ihn einfach an einer anderen Stelle abgesichert. Der Betrag bleibt aber eins zu eins bestehen – sowohl im Bereich Antiziganismus als auch im Bereich Sinti und Roma. Sie sollten nicht etwas anderes behaupten. Er bleibt eins zu eins bestehen. Wir sollten hier im Parlament nicht mit solchen Tricksereien arbeiten.

Lieber Herr Kollege Brand, ich weiß nicht, ob Sie genau zugehört haben, was ich gerade gesagt habe.

Mitnichten – das möchte ich einmal klarstellen; ich gebe Ihnen gleich noch mal die Rede – habe ich von einer Kürzung im Bereich des Antiziganismus gesprochen. Ich habe gesagt, Sie verändern etwas. Und das ist genau die Kritik, um die es hier geht.

Sie haben gemeinsam mit uns, mit der SPD, den Linken – also mit allen demokratischen Fraktionen – noch in der vorletzten Wahlperiode unter Seehofer, glaube ich, einen großen Antrag angestoßen und sich mit uns einer EU-Sinti-und-Roma-Strategie verschrieben. Wir haben gesagt: Wir werden dieser Aufgabe gerecht. Diese Gruppe war Opfer im Nationalsozialismus; wir übernehmen die Aufarbeitung.

Kein anderes Projekt in diesem Bereich – kein anderes Projekt! – wird als Projekt in „Demokratie leben!“ verortet. Alle anderen haben gesicherte Haushaltsmittel und werden auch nicht als Projekt betrachtet. Genau das ist der Unterschied.

Dieser Verantwortung, finde ich, stellen Sie sich nicht, und das ist die Kritik. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass Sie etwas anderes mit diesem Programm machen, als es ursprünglich von uns allen mal verabredet war. Ich finde, Sie werden Ihrer Verantwortung mitnichten gerecht. Und diese Kritik müssen Sie schon aushalten.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mandy Eißing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Sommer hat erneut gezeigt: Viele Familien konnten sich keinen Urlaub leisten. Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Und was wird öffentlich diskutiert? Wehrpflicht, Zivildienst, Pflichtjahr. Allein ein Pflichtjahr würde 15 Milliarden Euro kosten, so die Berechnung der Johanniter. 15 Milliarden Euro! Das ist so viel wie der komplette Haushalt für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren. Und Wehrdienst und Zivildienst? Hier wären die Kosten noch deutlich höher. Ganz ehrlich: Das ist doch Wahnsinn!

Denn schauen wir uns den Haushalt an: Das Elterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht. Familien haben wegen der Inflation jedes Jahr weniger in der Tasche. Aber Geld für eine Dynamisierung? Fehlanzeige!

Thema Freiwilligendienste. Statt junge Menschen zu stärken, werden Gelder gestrichen. Gleichzeitig reden Sie über Pflichtdienst. Aber Engagement lebt vom Sinn und nicht von Stempelheften. Während junge Leute Nachbarschaften organisieren, Initiativen gründen, Projekte stemmen, sagen Sie: Erst ein Pflichtjahr macht euch gesellschaftsfähig. – Ich sage Ihnen: Die Jugend ist gesellschaftsfähig.

Was wissen Sie von den Bedürfnissen junger Menschen, Frau Ministerin? Vielleicht sollten Sie ihnen einfach mal zuhören. Corona hat die Jugend hart getroffen. Und jetzt wälzen Sie wieder alles auf ihre Schultern ab. Aktuelle Jugendstudien zeigen: Psychische Erkrankungen unter Jugendlichen nehmen drastisch zu. Sie können nicht von der Jugend verlangen, für dieses Land zu sterben, und sie gleichzeitig kaputtsparen.

Während die Kinder von Arbeiterfamilien kriegstüchtig gemacht werden sollen, spielen Ihre Kinder Golf. Weiter weg von der Lebensrealität normaler Familien als Sie im Kabinett der Superreichen kann man kaum sein.

Schon jetzt suchen immer mehr junge Leute Beratung zur Kriegsdienstverweigerung. Denn sie merken, was läuft: Dieses Land schickt sie in den Krieg und kürzt gleichzeitig an ihrer Zukunft.

So auch am Kinder- und Jugendplan. Dieser wurde nie an die Inflation angepasst. Das ist eine kalte Kürzung. Dabei steigen überall die Bedarfe: Jugendsozialarbeit, kulturelle Jugendbildung, Jugendmigrationsdienste. Die Jugendhilfe muss doch in der Lage sein, den jungen Menschen Ressourcen zu verschaffen. Hier braucht es dringend eine Aufstockung, damit die Träger ihre Arbeit machen können.

Da fragt man sich: Müsste nicht dort das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen zum Einsatz kommen? Nein, es kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Dazu kommt: Der Investitionsrückstand liegt bei über 200 Milliarden Euro. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren – hier werden lediglich kleine Löcher gestopft.

Und dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Heißt: Wer Demokratie schützt, wird behandelt wie ein Sicherheitsrisiko, und das, während diese Projekte ohnehin unterfinanziert sind.

Gerade eben noch ein Demokratiefest organisiert, und schon überwacht. Was für ein gefährliches Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft!

Sie setzen auf Einschüchterung und Kriminalisierung und hecheln dabei immer weiter der AfD hinterher.

Engagierte, Kinder, Jugendliche und Familien müssen angstfrei in die Zukunft schauen können. Das ist doch das Mindeste! Wer allerdings so Politik macht wie Sie, der sägt an der Zukunft, und zwar mit der Kettensäge.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2025 ist ein Konsolidierungshaushalt, das heißt ein Haushalt, bei dem stark priorisiert werden musste. Und dass diese Priorisierung zugunsten des Einzelplans 17 ausgefallen ist, ist ein großes Verdienst von Ministerin Karin Prien. Dafür bin ich Ihnen, Frau Ministerin, wirklich dankbar.

Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass wir mit dem Einzelplan 17 in Zeiten des Sparens einen beträchtlichen Aufwuchs von knapp 10 Prozent gegenüber dem geltenden Finanzplan vorlegen. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr für Förderprogramme, zum Beispiel für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Es sind allein über 40 Millionen Euro mehr für den Kinder- und Jugendplan. Damit stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Frühkindliche Bildung bedeutet mehr als Geld in der Tasche und ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Darum legen wir großen Wert auf Sprachförderung, gerade in Kitas, verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielte Sprachförderung.

Immer wichtiger für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: die Freiwilligendienste; heute schon mehrfach angesprochen. Früh Berufe kennenlernen, früh Verantwortung übernehmen, früh sich selbst ausprobieren in einem geschützten Arbeitsverhältnis – die Freiwilligendienste haben sich für die Berufsbiografie von Jugendlichen bewährt. Wir haben dafür gesorgt, dass sie auskömmlich finanziert werden. Das ist bisher nämlich nicht der Fall gewesen.

Und wir setzen noch einen drauf: In 2026 peilen wir eine Erhöhung um 25 Millionen Euro an. Ich denke, das ist ein richtiges Zeichen für diese Stützung der Freiwilligendienste.

Mit diesem Haushalt beenden wir nun mehr als neun Monate vorläufige Haushaltsführung. Bei diesem Einzelplan 17 geht es auch darum, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben. So haben wir zunächst das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Haushalt unangetastet gelassen. Wir werden es aber überprüfen, und zwar nicht, um zu diskreditieren, sondern um denjenigen, die eine gute Arbeit machen, wie Frau Esken es auch gerade richtig dargestellt hat, Sicherheit zu geben, sie gegen rechte Hetze und Verleumdung zu schützen und um nach außen darzustellen: Das ist vernünftige Arbeit, die wollen wir weiter unterstützen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bollmann?

OliverPöpselCDU/CSUOliver Pöpsel (CDU/CSU):

Gerne.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Ich habe es ja kaum noch erwartet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Pöpsel.

– Ja, dann hätte ich mehr Zeit gehabt, die Frage zu überlegen.

Ich komme zurück auf das Programm „Demokratie leben!“. Ich hatte die Frage vorhin auch schon Frau Bernstein und Frau Dr. Weisgerber gestellt und habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dort Überlegungen angestellt werden, dass man in eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung der bisherigen Förderinstitution eintreten will.

Früher, als das Programm zuerst aufgelegt wurde, hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder eine Wohlverhaltensklausel als Bedingung an die Mittelvergabe geknüpft, nämlich in der Form, dass vorher jedes Institut und praktisch jede Bewegung das Bekenntnis zur Verfassung unterschreiben musste. Die spätere Kollegin Manuela Schwesig hat das mit einem Federstrich wieder abgeschafft.

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Deshalb frage ich, weil auch da drüben genau der Punkt Verfassungswidrigkeit immer wieder aufkam: Wie stehen Sie oder wie steht auch Ihre Fraktion dazu, diese Verpflichtungserklärung von Kristina Schröder wieder ins Programm aufzunehmen?

OliverPöpselCDU/CSUOliver Pöpsel (CDU/CSU):

Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand die Verfassungstreue seiner Organisation bestätigt. Ihr Kollege hat ja eben zwar schön den Satz der Ministerin zitiert: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, aber den nächsten Satz vergessen: „Man muss jeden einzelnen Fall überprüfen.“ Und wir überprüfen besonders auch das Tun Ihrer Partei im Rechtsextremismus. Ich glaube, da haben wir auch viel zu überprüfen. Ihr Tun dort hat sicherlich wenig mit Verfassungstreue zu tun. Deswegen werden auch Sie genau beobachtet.

Die Verlängerung einzelner Förderzeiträume kurz vor dem Regierungsende der Ampel war natürlich nicht korrekt, Frau Paus. Deshalb gilt: Wir müssen, wie gerade gesagt, überprüfen.

Wir sind uns – ich habe es gerade schon gesagt – auch mit Frau Esken einig: Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen sind wichtig, um junge Menschen gegen Extremismus aufzufangen, sie auch im Netz zu immunisieren und für unsere freiheitliche, tolerante Grundordnung zu gewinnen.

Aber wer bekommt das Geld? Wir haben es gerade erklärt: Wir schauen uns das genau an, und es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch die Organisationen, die reinen Gewissens ihre Arbeit fortsetzen wollen, bestätigen, dass sie das im Sinne unserer Verfassung tun werden.

Trotzdem: Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht. Das gilt für alle Extremisten.

– Sie brauchen gar nicht zu klatschen, Sie sind damit auch gemeint.

Wir alle wollen unsere Demokratie schützen und stärken. Deswegen wird das Bundesprogramm fortgesetzt. Aber noch mal: Kein Geld für Verfassungsfeinde; staatliche Förderung nur für Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb: Wir bringen dieses Land wieder voran. Der Einzelplan 17 stellt die richtigen Weichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man ist erstaunt: 143 Milliarden Euro neue Schulden machen wir, aber 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen wie zum Beispiel „Queer im dualen System“. Da geht es nicht um den gelben Sack, es geht auch nicht um den Grünen Punkt, sondern darum – keiner weiß es wahrscheinlich –,

heteronormative Praxis in Betrieben zu hinterfragen. Uijuijuij, wichtige Sachen! Der Handwerksmeister kriegt keine Azubis, erstickt in Vorschriften, aber er kann sich jetzt sozusagen noch mit der Heteronormativität auseinandersetzen. Da sagt er wahrscheinlich: Danke schön, liebe CDU!

Der gesamte Einzelplan 17 ist eine echte Goldgrube, eine Fundgrube für linke Lobby-NGOs. Kannten Sie zum Beispiel schon den NaDiRa? Sie auf der Tribüne vielleicht? Ich übersetze mal: Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Dafür geben wir gerne 3 Millionen Euro im Jahr aus. Wem nutzen die?

– Herr Gürpinar, die nutzen vor allem den Beschäftigten. Die erforschen dann wie Sie wahrscheinlich auch den Rassismus. Der wird immer mehr, der wird immer bedrohlicher, der geht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft, vielleicht sogar bis zur CDU. Die Ergebnisse von diesem Monitor sind vorhersehbar. Man braucht natürlich neue Fördermittel, mehr Fördermittel. Transparent, unabhängig, neutral. Merken Sie selber, oder?

So, was haben wir noch? Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus: 1 Million Euro. Ich dachte erst, da ginge es um Delikte von Sinti und Roma. So ist es aber nicht. Es geht um Delikte, Straftaten gegen Sinti und Roma.

Dann gönnen wir uns noch mal 250 000 Euro für das Projekt „Roma gestalten mit“. Fahren Sie mal nach Duisburg oder Gelsenkirchen! Dort gibt es Problemimmobilien, Vermüllung, Kriminalität.

„Roma gestalten mit“. Und was ist passiert am letzten Wochenende in Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl in NRW? 30 Prozent für die AfD. Das ist gelebte Demokratie. „Demokratie leben!“

Und immer so weiter. Das bürgerschaftliche Engagement ist eben nicht das gemeinsame Spielen, Singen und Nachbarschaftsfeste, sondern Streitschlichtung für lesbische Senior/“-innen“, Workshops für den Schutz queerer Flüchtlinge und 240 000 Euro für migrantische muslimische Frauen, damit sie Tagebuch schreiben lernen. Toll! Die Liste geht immer so weiter.

Ich als kleiner Abgeordneter der Opposition möchte Ihnen, Frau Stadler, mal erklären, wie die Demokratie funktioniert: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterstehen staatliche Amtsträger wie auch Minister dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip – so einfach, so banal. Das bedeutet, dass die Willensbildung des Volkes von unten nach oben geht – frei, offen, unreglementiert, staatsfrei, vom Volk zu den Staatsorganen und nicht von den Staatsorganen zum Volk!

Deswegen lehnen wir einen übergriffigen Staat ab; denn die Gedanken sind frei.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Truels Reichardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ernsthafte Probleme und nicht um ideologischen Tiktok-Klamauk, wie er hier gerade veranstaltet wurde.

Denn die Krisen unserer Zeit, ob Coronafolgen, Putins Ukraineangriff, Sorgen vor der Klimakrise oder wachsende finanzielle Ungleichheit, treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders heftig. 22 Prozent aller Kinder und Jugendlichen litten im vergangenen Jahr unter psychischen Auffälligkeiten. In jeder Schulklasse Ihrer Kinder oder Enkelkinder finden Sie etwa sechs Schülerinnen oder Schüler, denen es mental nicht gut geht. Das war früher, auch noch zu meiner Schulzeit, anders. Es ist gut, dass beispielsweise die Bundesschülervertretung dieses Thema in den Fokus lenkt. Danke dafür!

Das Beispiel ist aber nur eine Kennzahl, die dringenden Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik verdeutlicht. Wer in solchen Situationen Einsparungen in der Jugendhilfe propagiert, handelt nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in gute Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gutes Kindsein.

Der Haushalt des fast abgelaufenen Jahres 2025 ist da sicherlich nicht perfekt, enthält aber einige wichtige Weichenstellungen. Im Sondervermögen steht 1 Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von kommunalen Sportstätten bereit. Der Sport schafft Gemeinwesen, Selbstwirksamkeit, Gesundheit, die Durchmischung von gesellschaftlichen Gruppen – auch das kann man gut finden – und macht schlicht und ergreifend Spaß.

Dadurch ist er einfach so wichtig für junge Menschen. Damit das in unseren Kommunen gut gelingt, brauchen wir Investitionen in Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze. Das haben wir versprochen, und jetzt gehen wir in die Umsetzung.

Gleiches gilt für mehr Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Im Sondervermögen geben wir für Kitas in den nächsten Jahren knapp 4 Milliarden Euro aus. Zuverlässige Kinderbetreuung und exzellente frühkindliche Bildung kommen nicht nur unseren Kindern direkt zugute, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

„Sinnvoll“, das ist ein Wort, über das ich mir als immer noch relativ neuer Abgeordneter zunehmend Gedanken mache. Zahlreiche Unterstützungsleistungen für Familien – Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, früher: Kindersofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket – sind ein undurchsichtiger Dschungel. Komplizierte Anträge, unterschiedliche Einkommensgrenzen und fehlender automatisierter Datenaustausch machen es schlicht und ergreifend zu kompliziert.

Man rennt als Familie mit den immer gleichen Belegen von Behörde zu Behörde. Da kann man regelrecht bekloppt werden.

Deshalb sollten wir den Auftrag der eingesetzten Sozialstaatskommission ernst nehmen: Leistungen bündeln, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Denn es geht eben nicht um Almosen, sondern um gesetzlich garantierte Ansprüche. Die Hilfen sollten auch wirklich bei den Familien landen, die ein Recht auf sie haben.

Apropos Recht. Mit Neugier habe ich ein Gerichtsurteil verfolgt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Beamten recht gegeben, der auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zur Geburt seiner Tochter geklagt hat. Der Anspruch darauf ergibt sich aus einer EU-Richtlinie. Die bestehenden Regeln zu Elterngeld und Elternzeit reichen demnach nicht aus. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sofern es das wird, bezieht es sich ausschließlich auf Beamte. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Beamte zehn Tage Vaterschaftsurlaub erhalten, während Angestellte in die Röhre gucken.

Wir sollten diesen Fall unbedingt im Blick behalten. Mit der Familienstartzeit liegt auch ein gutes Konzept in der Schublade, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer ganz besonders herausfordernden, aber auch ganz besonders schönen Lebensphase direkt nach der Geburt zu stärken.

Aber zurück zu dem, was eigentlich unstrittig ist. Wir sollten mit Nachdruck unseren Koalitionsvertrag abarbeiten, und das bei den unionsgeführten Häusern nicht nur in den Bereichen Innenpolitik und Wirtschaft, sondern ganz besonders auch in der Familienpolitik. Den Kinderzuschlag zu digitalisieren, sollte schnell gehen. Bei der Reform der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe waren sich Verbände, Kommunen und weite Teile der Politik bereits einig. Alle warten auf die Umsetzung. Wie das geht, kann man in Nordfriesland sehen. Wir wollen das Kindergeld nur noch zur Hälfte statt vollständig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Das hilft – und damit komme ich gleich zum Ende – Alleinerziehenden – häufig Frauen, die irre viel leisten – und ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs. Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei.

Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Harald Orthey. Sie haben das Wort.

Nelson Mandela hat gesagt: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Haushalt im Einzelplan 17 steigt 2025 auf rund 14 Milliarden Euro. Das sind 324 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dieses Plus zeigt: Bildung hat für uns höchste Priorität.

Das Fundament legen wir bei den Jüngsten. Deshalb investieren wir in Kitas, investieren wir in Qualifizierung von Fachkräften, investieren wir in Konzepte, die Kindern die beste Grundlage geben. Wer früh gefördert wird, lernt leichter, entwickelt sich stabiler und hat einfach bessere Chancen.

Auf das Fundament folgt das Mauerwerk: die Schulen. Das Startchancen-Programm, das über den Einzelplan 60 finanziert wird, setzt genau dort an. Dort investieren Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn die Schulabbrecherquote liegt heute leider bei rund 7 Prozent. Trotz vieler Anstrengungen ist die Zahl etwas gestiegen. Geschlossene Schulen, fehlender Unterricht, mangelnde Förderung – die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Viele Kinder haben Defizite in der Sprache, im Lesen und in Mathematik. Das Startchancen-Programm gibt den Schulen die Mittel, diesen Rückstand aufzuholen.

4 000 Schulen profitieren mittelfristig, Tausende Lehrkräfte profitieren, und – das ist das Wichtigste – Hunderttausende Schülerinnen und Schüler profitieren.

Auf das Mauerwerk setzen wir das Dach: die berufliche Bildung. Aufstieg durch Bildung ist und bleibt unser Anspruch. Das Aufstiegs-BAföG nutzen jedes Jahr fast 200 000 Menschen, und das ist auch gut so. Denn gerade im Handwerk fehlen über 100 000 Fachkräfte und Meister. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, Ausbildung und Aufstieg konsequent zu fördern.

Über dem Dach eines Hauses öffnet sich der Horizont. Der Horizont öffnet sich hoffentlich auch beim Studium und beim lebenslangen Lernen. Das klassische BAföG bleibt daher unverzichtbar. Es öffnet den jungen Menschen den Weg zur Hochschule, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gleichzeitig stärken wir Weiterbildung, damit Menschen auch später im Leben neue Chancen ergreifen können.

Meine Damen, meine Herren, Bildung ist kein Kostenfaktor, Bildung ist immer ein Gewinn.

Ein Euro, der in Bildung fließt, kommt vielfach zurück.

Er kommt zurück in besseren Chancen für Kinder und Jugendliche. Er kommt zurück in mehr Fachkräften für unsere Wirtschaft. Er kommt zurück in höheren Steuereinnahmen und in einer starken Gesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Bildung für alle, das ist der Schlüssel zu Wohlstand, Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit. Der Haushalt 2025 zeigt: Wir investieren in Zukunft; denn Bildung stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Bildung macht unser Land fit für morgen. Sinngemäß würde Nelson Mandela sagen: Bildung ist die mächtigste Waffe, um Deutschland voranzubringen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Gereon Bollmann.

Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Meine Damen und Herren! Bitte nicht wundern, aber ich schlage eine deutliche Erhöhung des Familienetats vor. Dabei geht es mir um folgende Punkte:

Zunächst einmal ist es lobenswert, dass es nach dem Entwurf zum Einzelplan 17 ein wichtiges Ziel ist, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen“. Aber wie will man dieses hehre Ziel nun umsetzen? Wie zu erwarten, ist man natürlich enttäuscht. Zunächst will man die Forschung und Politikberatung zu Altersfragen fördern. Man will dann unter der Sammelposition „Zuschüsse ... an Träger ... für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs“ vergeben. Im Klartext: Es geht also um Betreuung der älteren Generation, nicht um die Einbringung von deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft.

Aber wir benötigen unsere Großeltern doch äußerst dringend. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat beispielsweise letztes Jahr nur bei den bis zu dreijährigen Krippenkindern mehr als 300 000 fehlende Plätze ermittelt – ein katastrophales Versagen des Staates, der immer prahlerisch Kindergartenplätze garantieren will. An seine Stelle müssen die Familien treten und eben auch die Großeltern, ob sie es nun wollen oder nicht.

Also bitte schön, mag der Staat den finanziellen Aufwand, den er spart, diesen Großeltern oder Eltern auch zukommen lassen!

Wenn wir von nur 500 Euro im Monat ausgehen, dann sind nur für den Bereich der Krippenkinder 1,8 Milliarden Euro aufzubringen. Genau das sind die Kosten, um die sich der Staat hier drückt, und zwar zulasten der Familien. Also: Nicht nur Alltagsfragen erforschen, sondern auch die Familien endlich nachhaltig fördern und unterstützen!

Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören.

Hier bei uns? Beredtes Schweigen. Man will alles unter den Teppich kehren.

Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission.

Wie wollen wir aber nun mit den Folgen der zerstörerischen Coronapolitik umgehen? Die Opfer warten doch letztlich darauf, gesehen und wahrgenommen zu werden.

Noch etwas: Letzte Woche hatte Frank Haubold nach der Auswertung einschlägiger BKA-Berichte festgestellt, dass in den Jahren 2016 bis 2024 insgesamt 396 000 Deutsche Opfer von Gewalttaten oder Sexualstraftaten mit mindestens einem Einwanderer als Tatverdächtigen auf das Konto von Merkels Flüchtlingspolitik und der Politik von Scholz und Baerbock gehen.

Wie gehen wir nun mit dieser falschen Politik um? Achselzucken, Hinweis auf Kollateralschäden, weiter so, wie immer? Nein, für das Familienministerium muss ein neuer Titel „Politikfolgenentschädigung für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ eingerichtet werden.

Die bisherigen Entschädigungsansprüche für Opfer von Gewalttaten reichen bei Weitem nicht aus. Es wird auch langsam Zeit, meine Damen und Herren, dass die Politik sich auch einmal dazu bekennt, Fehler gemacht zu haben, und bereit ist, die Schäden zu kompensieren.

Die Opfer sind überwiegend Mädchen, Frauen, Senioren; und die Leiden der betroffenen Familien sind unermesslich. Da kann man nicht einfach wegschauen.

Denken Sie nur daran, in wie vielen Fällen der Täter in den Akten bereits als polizeibekannt geführt wurde. Er war also bereits straffällig geworden. Für das Versäumnis, ihn nicht verwahrt und abgeschoben zu haben, muss der Staat und dürfen nicht die Opfer bezahlen. Schaffen wir also eine Politikfolgenentschädigung; statten wir das Ministerium mit den nötigen Mitteln aus; versuchen wir, deren Auskehrung durch eine gute Politik gering zu halten. Das allerdings setzt die Fähigkeit zur Umkehr voraus. Die Mittel dafür haben wir: Kürzen Sie die Transferleistungen ins Ausland, machen Sie keine Kriegspolitik, und verschlanken Sie endlich den Staat!

Vielen Dank.

Als Letztem in der Debatte um den Einzelplan 17 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025. Ihre Handschrift, Frau Ministerin Prien, werden wir im Haushalt 2026 noch deutlicher sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre klaren Impulse, für die konstruktiven Gespräche, in denen wir diskutieren, wie Bildung und Familienpolitik den Menschen neue Chancen ermöglichen.

Im Mittelpunkt stehen die Familien. Wir wollen, dass Kinder in Kitas gut gefördert werden, dass sie nach der Schule verlässlich begleitet werden können und dass Eltern Wahlfreiheit haben, um den Alltag mit Beruf und Familie zu gestalten.

Wir stärken den Zusammenhalt. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie alle halten unser Land zusammen.

Durch höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, durch weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen sagen wir: Dieses Engagement zählt, und wir unterstützen es.

Auch Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und Wohlfahrtsverbände leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Hier entsteht Vertrauen; hier finden Menschen Hilfe; hier wächst Gemeinschaft. Deshalb stellen wir weiter Mittel für Beratung und Hilfsangebote bereit.

Der größte Teil unserer Ausgaben fließt in die gesetzlichen Leistungen. Von den rund 14,2 Milliarden Euro im Einzelplan 17 gehen 12,6 Milliarden Euro in Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag. Dazu kommen vertragliche Verpflichtungen.

Unsere Aufgabe, die vorhandenen Möglichkeiten klug zu nutzen, bleibt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen beim Haushalt für das kommende Jahr intensiv sprechen.

Einige Worte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Demokratiebildung bleibt wichtig, aber wir brauchen Transparenz. Wer bekommt wie viel Geld? Was wird damit gemacht? Und vor allem: Was kommt dabei heraus? Und wir müssen ganz genau hinschauen, bei wem das Geld landet. Denn eines ist klar: Staatliches Geld darf niemals bei Extremisten oder Verfassungsfeinden landen.

Antisemitismus müssen wir entschlossen bekämpfen. Und wir müssen Demokratie dorthin bringen, wo wir alle erreichen: in die Schulen und in die Vereine. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Demokratie nicht nur lernen, sondern leben – im Team, in der Musik, im Sport.

Zum Abschluss möchte ich noch drei wichtige Bereiche nennen. 700 000 Euro mehr für Donum Vitae zum Schutz des menschlichen Lebens; 4,9 Millionen Euro zusätzlich für Wohlfahrtsverbände, damit psychosoziale Beratung gesichert bleibt; und die Fortführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ sicherstellen, damit Betroffene von Gewalt in Kindheit und Jugend schnell und rechtssicher Hilfe erhalten. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie, uns bald ein Konzept für die Neuausgestaltung dieses wichtigen Fonds vorzulegen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auf Familien, auf Ehrenamt, auf Zusammenhalt. Er macht unser Land stärker, und er gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Das ist unser Auftrag, und es ist unser Beitrag, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU und SPD, also die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Einzelplan 17 angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie die Luftfahrt sind von zentraler Bedeutung. Deshalb: Ohne Infrastruktur verlieren wir Wirtschaftskraft, ohne Infrastruktur verlieren wir Lebensqualität, ohne Infrastruktur ist alles nichts.

Deshalb setzen wir alles daran, dass diese wieder auf den neuesten Stand gebracht wird.

Die Bahn verbindet Metropolregionen und ist unverzichtbar für Tausende von Pendlern. Die Straße ist das Rückgrat der alltäglichen Mobilität und der Logistik in der Fläche.

Die Binnen- und Seehäfen sind die Tore zum Welthandel. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre ohne die Anbindung über Flüsse und Häfen – und da nehme ich auch die Luftfahrt mit rein – undenkbar. Wir brauchen also alle Verkehrsträger. Die Zeit, in der diese gegenseitig ausgespielt werden, sollte nun endgültig vorbei sein.

In unseren Haushaltsverhandlungen konnten wir einiges verbessern. Besonders möchte ich herausstellen, dass wir neben der Verstärkung der maritimen Notfallvorsorge ebenfalls den Digitaltitel der Bahn in die Zukunft verlängert, aber unter anderem auch die Regionalflughäfen im Bereich der Flugsicherungsgebühren gestützt haben. Die bereits gefährdete Luftfahrtbranche wäre ja regional noch stärker unter Druck geraten. Wir haben hier in den weiteren Haushalten jedoch noch eine richtig dicke Aufgabe vor uns. Ich sage nur: Stichwort „Luftverkehrsabgabe“. Zudem konnten wir im Vorfeld für den Autobahnbereich nochmals 1,2 Milliarden Euro für drängende Projekte überplanmäßig freigeben.

Sie sehen: Unsere Verkehrsträger sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das Herz für diese Lebensadern auch in Zukunft weiterhin ohne Rhythmusstörungen schlägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei meinen Haushaltskollegen bedanken, vor allem bei Uwe Schmidt, aber auch bei Thorsten Rudolph, welche den Bereich Verkehr und auch das Sondervermögen mitverantworten. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition eng zusammenarbeiten.

Für das Bundesministerium für Verkehr, lieber Minister Patrick Schnieder, beträgt der Anteil im Kernhaushalt rund 38 Milliarden Euro; knapp zwei Drittel davon sind Investitionen. Das ist gut und richtig. Zusätzlich kommen in dieser Legislaturperiode noch rund 93 Milliarden Euro von insgesamt 178 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen hinzu.

Das sind Rekordinvestitionen in unser Land, die es so vorher noch nie gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Insgesamt können wir für alle Verkehrsträger bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also

60 Prozent mehr, als das noch in der Ampelzeit der Fall war.

Die Schiene ist mit 107 Milliarden Euro bis 2029 der absolute Hauptprofiteur; knapp zwei Drittel aller Mittel gehen in die Schiene.

Die Straße ist mit 52 Milliarden Euro mit knapp einem Drittel dabei und die Wasserwege mit 8 Milliarden Euro mit knapp 5 Prozent.

Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser verstärkten Investitionsmittel

ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit eine Preisstabilisierung beim Bau. Das führt zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und auch zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland.

Damit die Mittel schnell und verlässlich abfließen, werden wir ein Paket an Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Verfahren konsequent digitalisieren, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange ins Planungsrecht mit aufnehmen und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Nur damit bringen wir die PS am Ende auf die Straße.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze hört sich natürlich nach ganz viel Geld an; Preissteigerungen und altersbedingte Ersatzneubauten schränken den Handlungsspielraum aber massiv ein. Wollen wir in Zukunft neben Sanierungen auch noch Neu- und Ausbauten ermöglichen, brauchen wir dringend weitere Mittel.

Denn es kann doch nicht sein, dass wir baureife Projekte am Ende nicht starten können.

Ich mache es konkreter: Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Für die Wasserstraße rund 2,5 Milliarden sowie für die Schiene und rund 15 Milliarden Euro für die Straße. Zudem muss die Autobahn GmbH kreditfähig und der Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger muss zwingend eingehalten werden. Dann wird der Haushalt praxisorientiert und effizient.

Damit kann ich am Ende sagen: Wir lösen unser Versprechen ein, damit Deutschland vorankommt. Ohne Infrastruktur ist alles nichts.

Sie ist das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes in Deutschland.

Herr Abgeordneter!

FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU):

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Lieber Verkehrsminister Patrick Schnieder, Sie sind jetzt schon deutlich über 100 Tage im Amt. Sie sind Unionsverkehrsminister und haben uns noch kein Mautdebakel eingebrockt, Sie haben noch keinen Abgasskandal vertuscht, und Sie haben auch noch nicht den Flughafen BER zum internationalen Symbol dafür gemacht, dass Deutschland Verkehrsinfrastruktur nicht mehr so richtig gut kann. Unter den Unionsverkehrsministern der letzten 15 Jahre sind Sie so etwas wie eine Koryphäe. Bitte, bitte zwingen Sie uns nicht, dieses Urteil trotz des niedrigen Vergleichsmaßstabs – Scheuer, Dobrindt, Ramsauer – in den nächsten Tagen zu korrigieren!

Wir haben in den letzten Wochen tatsächlich schon positive Aspekte gesehen. Gemeinsam als Koalition und Opposition haben wir über 1 Milliarde Euro – Florian Oßner hat es gesagt – zusätzlich und gegen den Willen des Finanzministeriums mit gesundem Menschenverstand für die Sanierung von Brücken in diesem Land ausgegeben. Das war ein gutes, parteiübergreifendes Zeichen.

Aber jetzt, nach dem Haushalt 2025, kommt die wirklich große Aufgabe: das Sondervermögen Infrastruktur.

Florian Oßner hat die Mittel genannt, die tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Wer zugehört hat, hat bemerkt, dass es eben nicht die vollen 300 Milliarden Euro sind. 300 Milliarden Euro Sonderschulden nehmen wir auf. Und von diesen 300 Milliarden Euro, die unter der Last der politischen Interessen von einem Söder, von einem Klingbeil und von vielen anderen Ministerpräsidenten

zu zerbröseln drohen, bleibt am Ende nur so wenig Verkehrsinfrastruktur übrig wie von einer durchschnittlichen westdeutschen Autobahnbrücke, wenn einfach viel zu viel Schwerlastverkehr immer wieder drüberfährt.

Von diesem Sondervermögen kommt am Ende aktuell viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur an.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der sich da aufregt, sondern auch das Institut der deutschen Wirtschaft, das ifo-Institut und alle Sachverständigen in der Anhörung, selbst die der Koalition. Und es sind nicht nur oppositionsnahe Leute, die sagen, dass es sich um ein „grobes Foulspiel“ handelt. Das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Es ist ein „grobes Foulspiel“, und zwar nicht nur an den Abgeordneten, die hier am Ende der letzten Legislaturperiode ihren Arm gehoben haben für dieses Sondervermögen, sondern auch an den Menschen in diesem Land; denn wer Schulden aufnimmt, ohne dass es einen Gegenwert gibt, der sorgt dafür, dass nicht nur die berühmten zukünftigen Generationen mehr Schulden bezahlen müssen, ohne dass es einen Gegenwert gibt. Sie alle müssen schon in 10, 20, 30 Jahren für mehr Schulden bezahlen, die dann an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen, ohne dass es eine ausreichende Gegenleistung in Form von funktionierender Verkehrsinfrastruktur gibt.

Es bleiben auch unglaublich viele Wachstumseffekte liegen. Wer die 300 Milliarden Euro nicht vollständig in den Verkehr gibt, sondern, wie Klingbeil und Merz jetzt vorschlagen, nur zu einem Bruchteil – der Rest fließt in die Haushaltslöcher der Koalition –, der sorgt dafür, dass Wachstumsimpulse ausbleiben,

der entscheidet sich aktiv gegen den Wohlstand und gegen die Arbeitsplätze der Menschen in diesem Land. Das wissen Sie ganz genau.

Liebe Menschen in Deutschland, schauen Sie auf Uwe Schmidt, schauen Sie auf Florian Oßner, und schauen Sie auf Patrick Schnieder! Das sind die drei Männer in diesem Land, die jetzt noch verhindern können, dass es am Ende tatsächlich so kommt. – Ich wünsche Ihnen politische Durchsetzungsfähigkeit noch und nöcher, Schädel aus Beton und ein Rückgrat breit wie das von Hulk, meinetwegen auch ein Rückgrat aus Stahl.

Aber das müssen Sie jetzt schaffen. Ansonsten vergehen Sie sich an den Interessen der Menschen in diesem Land.

Und dann haben wir in wenigen Jahren sehr viel zusätzliche Schulden zu bezahlen und auf der anderen Seite sehr wenig, was die Menschen in diesem Land tatsächlich an zusätzlicher Leistungskraft vorfinden.

Meine Damen und Herren, wenn die Märkte das sehen, kann es auch sein, dass sich die Bonität Deutschlands verschlechtert. Dann zahlen wir sogar noch höhere Zinssätze auf diese Schulden. Dann wird es noch mal teurer für uns alle gemeinsam. Das ist die sogenannte fiskalpolitische Solidität dieser Koalition.

Meine Damen und Herren, ich habe auch den Arm gehoben für dieses Sondervermögen. Das Spannende ist: Ich hätte es einfach nicht für möglich gehalten, dass Söder, Merz und Klingbeil hier die fiskalpolitische und verkehrspolitische Abrissbirne für Deutschland sein wollen. Ich habe es nicht für möglich gehalten. Aber wenn Sie das in den nächsten Wochen nicht korrigiert bekommen,

dann, muss man sagen, war es falsch, den Arm für dieses Sondervermögen zu heben. Das macht dann vielleicht auch etwas mit der politischen Kultur in diesem Land, nur leider nicht zum Besseren.

Ich möchte mich jetzt aber an der Stelle bei Florian Oßner, Uwe Schmidt und auch Patrick Schnieder bedanken – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten Wochen traue ich Ihnen schlauere Entscheidungen zu als dem restlichen Kabinett –, dass Sie im Kleinen schon sehr gute Entscheidungen getroffen haben.

Wir haben gemeinsam das deutsch-polnische Jugendticket gerettet. Das ist auch vor dem Hintergrund, dass der polnische Präsident heute zu Besuch in Deutschland war und wir alle wissen, dass das deutsch-polnische Verhältnis noch nicht da ist, wo das deutsch-französische nach jahrzehntelanger Beziehungsarbeit ist, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die beiden Länder stärker zusammenwachsen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können.

Und, lieber Uwe Schmidt, noch ein ganz kleiner Punkt. In der Bereinigungssitzung haben wir die Modernisierung der Binnenschifffahrt zusammengestrichen, –

Frau Abgeordnete!

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aber das maritime Erbe und die Traditionsschifffahrt gestärkt. Vielleicht können wir in Zukunft wieder ein paar mehr Impulse in Richtung Zukunft setzen und nicht nur rückwärtsgewandt, auch bei der Schifffahrt. Das fänden wir sehr gut.

Vielen herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.

Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlungen geführt hast, und wir wissen dich bei einigen Punkten an unserer Seite. Wir nehmen deine Kritik gerne auf, auch wenn wir sie nicht immer teilen, und wir werden mit dir darüber reden.

Ich glaube, mit dem vorliegenden Verkehrshaushalt investieren wir gemeinsam in unsere Zukunft: in gut ausgebaute Schienen, intakte Straßen und leistungsfähige Wasserstraßen; Florian Oßner hat eben etwas dazu gesagt.

Wir Haushälter haben den Sommer übrigens gemeinsam effektiv genutzt, um den zweiten Regierungsentwurf nachzubessern und an der einen oder anderen Stelle die Mittelansätze zu verstärken; denn ohne eine verlässliche Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort – da bin ich komplett bei Florian Oßner – aufs Spiel. Für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße stehen Rekordinvestitionen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro bereit. Das kann man nicht wegdiskutieren; das ist nun mal so.

Für nachhaltige Mobilität und unseren gesamten Warenverkehr ist und bleibt die Schiene zentral. Züge verbinden Städte, Regionen und Menschen miteinander – am besten, Herr Minister, pünktlich und verlässlich. Das müssen wir auch mal wieder schaffen: dass die Bahn das macht, was sie soll, nämlich pünktlich sein. Die entsprechenden Mittel dafür stehen bereit. Jetzt müssen wir Bewegung reinbringen, damit Züge wieder pünktlich rollen. Dafür brauchen wir bei der Bahn einen echten Neuanfang. Ein bisschen haben Sie ja schon vorgelegt, Herr Minister. Danke, dass Sie das jetzt angehen. Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten.

Aber werfen wir auch einen Blick auf die Straße. Im Sommer hat die Autobahn GmbH einen sofortigen Ausschreibungsstopp für neue Projekte für das laufende Jahr verkündet. Wir waren etwas überrascht. Wir haben uns übrigens die Projektliste angesehen, Herr Minister, und haben festgestellt, dass bei einigen Großprojekten bis zu 2 000 Euro gefehlt haben. Daraufhin haben wir als Koalition sofort reagiert; Florian Oßner hat es eben gesagt. Das BMF und der Haushaltsausschuss haben im Sommer rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben, um Brücken, Tunnel und Fahrbahnen zu sanieren und den Stillstand damit zu vermeiden. Mein Dank geht da an Herrn Minister Schnieder, aber natürlich auch an den Minister Lars Klingbeil, der übrigens kein Ministerpräsident ist, sondern immer noch Bundesminister der Finanzen. Das war eine richtig gute Zusammenarbeit, auch bei den Staatssekretären, übrigens in beiden Häusern. Zwei von Ihnen sind ja da; auch dafür recht schönen Dank. Ich glaube, auf die Ergebnisse dieser Arbeit können wir aufbauen.

Trotzdem müssen wir künftig noch viel besser werden. Auf den Ergebnissen können wir uns nicht ausruhen. Die Herausforderungen bei den Verkehrsprojekten bleiben enorm groß; das ist uns allen ja nicht verborgen geblieben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen auch neue Wege in den Verfahren gehen. Die üblichen Verfahren passen nicht für das Sondervermögen – darüber sind wir uns in der Koalition übrigens sehr einig –; da werden wir ranmüssen. Der eine oder andere tut jetzt hier so, als sei das SVIK schon komplett verplant und ausgegeben. Dem können wir entgegentreten. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. Also, Paula Piechotta, ich nehme deinen dahin gehenden Aufruf auf.

Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Die Projekte müssen nämlich im Vordergrund stehen, nicht die Prozesse dahinter. Wir müssen aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen. Wir müssen die Probleme lösen.

Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass künftig Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße aus dem SVIK zur Verfügung stehen. Die Bundeswasserstraße ist nämlich der einzige Verkehrsträger, der noch erhebliches Potenzial hat, mehr Gütermengen aufzunehmen. Das kann nämlich fast kein anderer. Wir müssen auch unsere Hafeninfrastruktur ertüchtigen – Florian Oßner hat es eben gesagt: gerade die Versorgungsketten enden oder beginnen in unseren Seehäfen und werden über unsere Binnenhäfen in die Infrastruktur getragen –, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das muss jetzt mal jedem klar sein. Florian, du musst jetzt ein bisschen tapfer sein – denn die Bayern sehen das natürlich nicht so –,

aber das ist tatsächlich ein Dienst der Küste für das gesamte Land. Den wollen wir gerne stärken, damit es auch in eurem schönen Bayern weiter brummt.

Wir werden gemeinsam die richtigen Schritte gehen, die wir auch 2025 schon gegangen sind. Wir haben den Weg für die Fortführung des Förderprogramms IHATEC gesichert. Die See- und Binnenhäfen bekommen die notwendige Planungssicherheit, um ihre Innovationsprojekte weiterzuführen. Funktionierende Häfen und intakte Hafenhinterlandanbindungen sind zwingend notwendig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir befinden uns in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. – Das kann man nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister.

Schiene, Straße, Wasserstraße – all das ist nichts ohne die Beschäftigten, die Menschen, die dahinterstehen. Lotsen sichern – auch wenn das vielleicht ein Nischenthema ist, ist es dennoch ein wichtiges Thema – mit ihrer Expertise und Erfahrung unsere Häfen und damit die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ausbildung gezielt gestärkt und die Mittel für die Lotsenausbildung jetzt verlässlich auf 3,7 Millionen Euro jährlich verstetigt haben.

Und ich lotse Sie von hier hinten.

UweSchmidtSPDUwe Schmidt (SPD):

Ich hätte jetzt gerne noch etwas zu der Seemannsmission gesagt, weil Paula Piechotta gerade angemerkt hat, wir hätten bei der Binnenschifffahrt gekürzt. Wir werden die Seemannsmission mit weiteren Mitteln ausstatten. Das liegt uns am Herzen und stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Ich bedanke mich.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wird oder auch nicht. Sie entscheiden darüber, ob überall schnelles Internet für alle verfügbar ist oder eben auch nicht. Und diese Investitionen entscheiden auch darüber, ob die Menschen in unserem Land mobil bleiben, ob Unternehmen verlässlich planen können und ob unser Land im Wettbewerb bestehen kann. Kurzum: Diese Investitionen beeinflussen unser aller Leben jeden Tag. Deshalb gilt es, in diesem Bereich genau hinzuschauen.

Erhebliche Teile der Investitionen werden neuerdings nicht mehr im Kernhaushalt, sondern im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt, also ausgelagert. Das betrifft zentrale Bereiche: die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege, die digitale Infrastruktur. Nun können Sondervermögen kurzfristig helfen, um Investitionen schnell möglich zu machen. Aber sie sind definitiv keine verlässliche Basis, um erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft darüber zu finanzieren. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es nach dem Sondervermögen weitergehen soll. Die Antwort bleiben Sie schuldig, liebe Regierung. Der kontinuierliche Finanzierungsbedarf bei Schienen, Straßen und Netzen wird sich jedenfalls nicht automatisch in Luft auflösen. Das kann ich Ihnen garantieren.

Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsausgaben. Diese steigen zum Beispiel bei der Autobahn GmbH erheblich. Gleichzeitig stocken viele Bauprojekte. Wenn mehr und mehr Geld in die Verwaltung fließt, während Bürgerinnen und Bürger vor maroden oder gesperrten Brücken und an Dauerbaustellen im Stau stehen, dann läuft etwas gewaltig schief.

Auch die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Sanierungsprojekten stellen ein großes Problem dar. Beispielhaft sei hier die Riedbahn genannt. Herr Schnieder hatte das Projekt zuletzt vor allem für die Schnelligkeit und den vernetzten Ansatz gelobt. Was er nicht erwähnte: Die Kosten haben sich mal eben verdreifacht. Statt kalkulierten 500 Millionen Euro wurden 1,5 Milliarden Euro fällig. Wenn die Riedbahn nun als Blaupause für die weiteren 41 Generalsanierungsprojekte der Deutschen Bahn dienen soll, brauchen wir wahrscheinlich ganz bald ein neues Sondervermögen – oder wir beerdigen endgültig den Traum von schnellen und pünktlichen Zugverbindungen.

Bei Investitionen in diesen Größenordnungen muss zukünftig viel mehr Transparenz hergestellt werden. Große Projekte müssen im Einzelplan sichtbar gemacht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit Kontrolle ausüben können und damit nicht noch mehr Steuergelder in den Milliardengräbern Deutsche Bahn und Autobahn GmbH versenkt werden.

Wir brauchen einen starken, verlässlichen und transparenten Verkehrsetat. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur angekündigt, sondern auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden, damit Straßen und Brücken uns nicht unterm Hintern wegkrümeln, damit die Schiene endlich leistungsfähig wird und damit es bald schnelles Internet für alle gibt. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen können. Denn dass wir Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unstrittig.

Wir, die Bundesregierung, wollen mit den Verkehrsinvestitionen alle Verkehrsträger stärken. Wir wollen damit Wirtschaft und Konjunktur voranbringen. Wir können das, und wir wollen das. Und dass wir das wollen, zeigt dieser Haushalt ganz besonders. 166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen. Das zeigt auch, vor welchen Herausforderungen wir sicherlich noch stehen.

Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern auch für die Unterstützung während und im Vorfeld der Bereinigungssitzung. Der Aus- und Neubau der Schiene wurde mit erhöhten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend unterstützt, und die Zweckbestimmung wurde von Brücken auch auf Tunnel erweitert. Berücksichtig wird, dass es eine Straße davor und dahinter gibt. Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen.

Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aber auch ganz offen sagen: Bei all diesen positiven Entwicklungen dürfen wir gleichzeitig nicht aus dem Blick verlieren, dass es in bestimmten Investitionsfeldern steigende Bedarfe gibt, deren Deckung auch zukünftig sichergestellt werden muss, und da müssen wir auch noch mal über Geld reden. Wir strukturieren den Bundeshaushalt, insbesondere den Verkehrshaushalt, neu. Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität.

Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung. Wir sanieren Korridore und nennen es, weil wir gelernt haben, nicht mehr „Generalsanierung“. Und wir haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zeitlich neue Reihung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen darüber hinaus – das gilt für Schiene und Straße ganz besonders – den Bedarfsplan nicht vernachlässigen.

Neu- und Ausbauprojekte müssen bei allen Verkehrsträgern möglich sein.

Mit dem Sondervermögen bekommen wir mehr Spielraum. Es wird trotzdem kein Wunschkonzert. Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.

Wir schaffen eine mehrjährige, verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in alle Verkehrsträger – ein Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit auch für unsere Bauwirtschaft. Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken das Wachstumspotenzial in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Unsere Straßen und Brücken verfallen. Das ist nicht nur ein infrastrukturelles Desaster, sondern schädigt ganz massiv die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Ursachen sind bekannt: jahrzehntelanges Herunterwirtschaften, maßgeblich von CDU und SPD, jetzt fortgeführt durch die Merz-Regierung, die lieber Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpt, statt die Grundpfeiler unserer Mobilität zu sichern.

Kommen wir konkret zum Verkehrshaushalt 2025. Sie verschieben 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, allerdings ohne zu sagen, welche Projekte konkret mit verteidigungsrelevanter Infrastruktur gemeint sind. Was zählt, ist offenbar nur, dass diese 1,2 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist ein planloser Verschiebebahnhof.

Der Verkehrshaushalt ist inzwischen ein Wildwuchs aus sechs verschiedenen Töpfen, Vermischungen von Bundes- und Länderaufgaben und einer Vielzahl von Programmen, die mit den Kernaufgaben der Verkehrspolitik nur noch am Rande zu tun haben. Herr Minister, das ist keine Prioritätensetzung, um unsere maroden Straßen und Brücken zügig wieder flottzukriegen, das ist Bürokratiechaos.

Die Lkw-Maut wurde ursprünglich mit dem klaren Versprechen eingeführt: Einnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen. Doch von den 13,3 Milliarden Euro, die Sie 2025 einnehmen wollen, werden fast 20 Prozent zweckentfremdet, statt in die Straße zurückzufließen. Versprochen, gebrochen.

Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. Wir fordern insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, Bundesstraßen und Autobahnen. Zur Unterstützung der Kommunen fordern wir außerdem ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit.

Herr Minister, Sie investieren fast 20 Milliarden Euro in die Schiene, in ein System, das sich laut Bundesrechnungshof zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Deutsche Bahn wird wieder und wieder und wieder mit Milliarden Steuergeldern versorgt, obwohl sie grundlegend umstrukturiert werden muss, damit aus Missmanagement effizientes Handeln wird. Die Eigenkapitalerhöhung um 8,5 Milliarden Euro lehnen wir ab; denn wir sagen: erst Reform und dann Geld, nicht umgekehrt.

Herr Minister, Infrastrukturpolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein; sie muss sich an den Realitäten orientieren. Und die Realität ist: 80 Prozent des Verkehrs in Deutschland laufen über die Straße. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und dieses Rückgrat muss gestärkt werden.

Solide Haushaltsführung bedeutet, ideologische Projekte zu streichen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Verkehrspolitik muss den Bürgern und der Wirtschaft dienen, darf keine grüne Symbolpolitik sein. Der Staat hat ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen, und zwar bei derartigen Einnahmen ohne Sonderschulden; das ist seine Kernaufgabe. Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen guten Haushalt, den wir heute beraten dürfen, bedanken.

Wir können sagen: Das war alles andere als eine einfache Aufgabe. Das Parlament hat das Beste daraus gemacht. Damit sind selbstverständlich nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben hiermit eine gute Grundlage. Und ich freue mich auf die nächste Haushaltswoche, wo es auch darum gehen wird, da anzusetzen.

Der vorliegende Einzelplan ist ja mehr als eine Tabelle von Zahlen; er ist ein Signal für die Zukunft: für neue Brücken, für sichere Wasserstraßen und für modernisierte Bahnstrecken, kurz: für ein Land, das sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern seine Infrastruktur konsequent, nachhaltig und zukunftsgerichtet erneuern möchte.

Mobilität – das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Familien zuverlässig zusammenkommen, ob Menschen pünktlich zur Arbeit oder zur Ausbildung kommen, ob Unternehmen ihre Produkte sicher und termingerecht ausliefern können. Sie entscheidet letztendlich auch darüber, ob wir als Bundesrepublik Deutschland ein starker und stabiler Wirtschaftsstandort bleiben.

Wir finden: Viel zu lange wurde an der Infrastruktur gespart. Unsere Infrastruktur wurde kaputtgespart. Wir kennen die Berichte über marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, ein Schienennetz, das nicht mehr funktioniert. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen werden, und mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Kehrtwende einleiten. Und das ist gut so; denn es gibt viel zu tun.

33,4 Milliarden Euro werden in diesem Jahr in Straßen, in Wasserstraßen und in die Schiene investiert. Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, die das Land nachhaltig verändern werden. Wir werden damit die Sanierung von Brücken und Autobahntunneln angehen, genauso wie die Modernisierung ganzer Schienenkorridore, um die Bahn leistungsfähiger zu machen. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler wie für Unternehmen und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in unsere Infrastruktur und unseren Staat zurückgewinnen. Das ist dringend notwendig geworden. Gut, dass wir das heute angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über Beton und Stahl diskutieren, dann geht es auch darum, über technologische Innovationen zu diskutieren, die den Wandel möglich machen. Ich will auf die IAA eingehen, an der einige von uns letzte Woche in München teilgenommen haben, und auch auf die Debatte, die wir erlebt haben, zum Verbrennerverbot. Wenn ich in diesen Tagen die Diskussion um das Verbrennerverbot verfolge, dann habe ich oft den Eindruck: Die wenigsten wissen, was ab 2035 tatsächlich gilt. Klar ist: Ab dann dürfen in der EU Neuwagen mit fossilem Brennstoff – fossilem Benzin oder fossilem Diesel – nicht mehr zugelassen werden.

Aber bestehende Fahrzeuge bleiben erlaubt. Gebrauchte Fahrzeuge dürfen weiterverkauft werden. Für den Export darf produziert werden. Von einem echten Verbot kann hier also nicht die Rede sein.

Aber für uns ist auch klar: Die Zukunft ist elektrisch. Und es war auf der IAA doch sehr beeindruckend, zu sehen, wie die deutsche Automobilbranche den Kampf aufgenommen hat. Wie viele moderne Innovationen in Sachen Elektromobilität, in Sachen Digitalisierung, in Sachen autonomes Fahren konnten wir sehen! Ich finde, wir müssen uns da nicht verstecken. Wir sind herausgefordert, mehr denn je; aber es ist gut, zu sehen, dass die Automobilbranche und die Zulieferer den Kampf aufgenommen haben. Unsere Aufgabe als Politik muss es sein, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Transformation zum Erfolg wird. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg gehen.

– Ja. Wir sind ja dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren die Debatte zu sehr darüber geführt, wann das Ziel zu erreichen ist. Wenn ich die Debatte rund um das Verbrennerverbot verfolge, dann stelle ich fest: Einige sagen, 2035 ist gut, andere sagen, es wäre besser, das Aus für die Zulassung von Verbrennern ein bisschen zu verschieben. Ich finde, wir sollten doch eines daraus gelernt haben: dass der Weg dorthin mindestens genauso entscheidend ist wie das Ziel. Deswegen bin ich überzeugt: Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass wir den Weg dahin schaffen, dass Elektromobilität zum Erfolg wird, wir aber gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Und bei den Themen Ladeinfrastruktur und Kaufanreize gibt es sehr viel, was wir gestalten können, um die Automobilbranche zu unterstützen.

Ich finde es sehr gut – das will ich zum Schluss noch sagen –, dass diese Koalition sich entschlossen hat, einen Autogipfel im Kanzleramt zu organisieren. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass wir eine konzertierte Aktion nach vorne bringen, wo wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Automobilbranche zusammenbringen und mit der wir gemeinsam dafür sorgen, dass es gute, klare, verlässliche Rahmenbedingungen gibt, um den Erfolg der deutschen Automobilbranche zu gewährleisten. Wir als SPD werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich über alle anderen, die da mitmachen wollen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbereich, ließen sich diese beiden Ziele des Sondervermögens besser vereinen?

Man könnte jetzt zum Beispiel die unter jahrzehntelanger CDU/CSU- Herrschaft kaputtgesparte Verkehrsinfrastruktur modernisieren,

gleichzeitig massiv CO2 einsparen und damit zukünftige Kosten für unsere Gesellschaft minimieren. Sie haben jetzt die Jahrhundertchance, die Bahn mit sanierten und neuen Strecken wieder verlässlich zu machen, und Sie könnten wesentlich mehr Menschen klimafreundliche Mobilität ermöglichen:

mit mehr Mitteln für den ÖPNV-Ausbau in den Ländern, mit einer neuen Elektrobusförderung, mit einer Garantie für ein bezahlbares Deutschlandticket für 49 Euro mit kostenloser Kindermitnahme und bundesweiten, noch günstigeren Sozialtickets. Und denen, die trotzdem noch ein Auto brauchen, könnten Sie den Umstieg auf Elektroautos erleichtern: mit 1 Million neuen Ladepunkten, mit einer Senkung der Stromsteuer für alle und mit E-Auto-Zuschüssen für Menschen mit geringem Einkommen.

Aber was machen Sie? Wegen Ihrer Haushaltstricks und Wahlgeschenken, wie zum Beispiel der Förderung von Agrardiesel oder der Erhöhung der sozial ungerechten Entfernungspauschale, kommen von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen in diesem und im nächsten Jahr nur jeweils 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur an.

Das ist doch viel zu wenig; das wissen wir alle.

Das Geld, das für den Verkehr übrig bleibt, priorisieren Sie auch noch vollkommen falsch. Sie erhöhen zum Beispiel bei den Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau stärker als die Ausgaben für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dabei wissen wir doch, wie viele Brücken und Tunnel, die Nadelöhre unserer Infrastruktur, dringend saniert werden müssen. Stoppen Sie doch endlich Ihre ideologische Fixierung auf neue Autobahnen!

Denn Sie sehen doch, wie zum Beispiel der teuerste Autobahnneubau in der deutschen Geschichte die Menschen hier in Berlin nur frustriert im Stau zurücklässt.

Gleichzeitig werben Herr Merz und Herr Söder in Brüssel für lebensverlängernde Maßnahmen für die klimaschädliche und teure Museumstechnologie der Verbrennungsmotoren. Sie trauern vermutlich auch noch der Pferdekutsche hinterher.

Dieser wirtschaftsfeindliche Angriff auf den europäischen Green Deal hat Methode. Ganz aktuell fällt Kanzler Merz seinem eigenen Umweltminister beim EU-Klimaziel für 2040 in den Rücken. Das ist uneuropäisch und zukunftsvergessen.

Wir lernen also: Weder im Bundeshaushalt noch in Brüssel steht diese Bundesregierung für eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik. Nächste Woche hätten Sie die Chance, Ihre Verkehrspolitik mit dem Haushalt für 2026 besser zu machen. Wir Grüne jedenfalls bleiben dran.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Luigi Pantisano das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Schnieder, schön, dass Sie heute da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie letzte Woche hier anwesend gewesen wären, als wir über das Deutschlandticket diskutiert haben. Dann hätten Sie uns dort direkt verraten können, was heute über den Ticker ging, nämlich dass das Deutschlandticket, anders als Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, vermutlich doch schon ab nächstem Jahr teurer wird und 64 Euro kosten wird. Ich frage mich dabei, ob Sie es eigentlich überhaupt noch merken, wie Sie die Menschen mit Ihrer Politik – ich würde fast schon sagen: mit Ihren Lügen – verunsichern und verärgern.

Jeden Tag sitzen wir in überfüllten und verspäteten Bussen, und jeden Tag schuften sich die Beschäftigten im ÖPNV kaputt, fahren gegen die Verspätungen an, leisten Extraschichten, um das fehlende Personal irgendwie zu ersetzen. Und dabei steht nicht nur ihre eigene, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste auf dem Spiel. Unsere Kinder kommen nicht sicher zur Schule, weil die Kommunen kein Geld für den Ausbau von Fahrradwegen haben. Und das, weil die Regierung auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen spart.

Während Sie Haushaltsdisziplin verordnen, werden Zugtickets ständig teurer, und obendrauf kommen die extrem hohen Mieten, unter denen die Menschen in diesem Land immer mehr ersticken. Die Schuldenbremse lockern Sie großzügig für Aufrüstung, aber eben nicht für einen gut ausgebauten ÖPNV oder die Sanierung der Schulen und Kitas in unserem Land. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskieren Sie mit Aufrüstung lieber ihr Leben. Eins möchte ich Ihnen sagen: Meine Kinder bekommen Sie für Ihre Politik nicht.

Die Menschen spüren keine Veränderung, trotz des Sondervermögens; denn nur ein Bruchteil soll an die Länder und Kommunen gehen. Eine verbindliche Quote für die Kommunen haben Sie gleich gestrichen, und zu Recht überlegen erste Kommunen, dagegen zu klagen. Buslinien werden gestrichen, Schulen verrotten, und die Mieten steigen immer weiter.

Ich war selbst zehn Jahre lang Stadtrat in Stuttgart, in einer der reichsten deutschen Städte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll auch die Stadt Stuttgart sparen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Schulsanierungen werden geschoben, Kitas nicht gebaut,

bei der Kultur wird gekürzt, und der Bus- und Bahnausbau steht still. Und das alles, weil die Politik das Missmanagement von Daimler und Porsche mitträgt.

Zusätzlich stehen Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel, weil Sie, Herr Schnieder, lieber eine ideologische Politik der Vergangenheit betreiben entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft und Realität.

Mit Ihrer Absage an das Verbrenner-Aus 2035 gefährden Sie den Wohlstand.

Ich frage mich, ob das Ihr Ernst ist. Es braucht eine politisch gesteuerte Transformation der Automobilindustrie. Mit dem Bau von Bussen und Bahnen statt Autos können Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut werden,

und Städte wie Stuttgart und Zwickau können dann wieder Politik für die Menschen machen.

Die Kommunalwahl in NRW hat wieder gezeigt: Ihr Versagen führt viele Menschen in die Arme dieser Rechtsextremisten und Faschisten.

Hören Sie endlich auf, die Menschen alleine zu lassen und Unsicherheit zu verbreiten.

Herr Finanzminister Klingbeil, wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, die täglich dieses Land am Laufen halten, dann besteuern Sie endlich die Superreichen, damit wir Geld für Busse und Bahnen, für Schulen und Kitas und für günstigere Wohnungen haben. Ihr angekündigter Herbst der Reformen ist stattdessen eine Drohung an alle Familien, die nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und an alle Kinder, die mit knurrendem Magen morgens zur Schule kommen – ein Angriff auf alle Menschen, die ohnehin wenig haben.

Ich sage, wie es ist: Es ist die pure Verachtung, die Sie für arme und hart arbeitende Menschen in diesem Land haben.

Herr Abgeordneter.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Dem werden – –

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen.

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

Letzter Satz.

Dem werden wir als Linke niemals, niemals –

Herr Abgeordneter!

LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke):

– zustimmen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pantisano, ich hatte auch in der Fraktion darum gebeten, dass wir sehr zurückhaltend mit bestimmten Formulierungen wie „diese Rechtsextremisten“ oder „diese Faschisten“ sein sollten. Ich möchte einfach nur wiederholen, dass wir so eigentlich nicht miteinander umgehen wollen.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

– Wenn Sie mich in meiner Sitzungsleitung kommentieren wollen, kann ich die Sitzung auch für ein paar Minuten unterbrechen, damit wir das mit den Parlamentarischen Geschäftsführern erörtern können.

– So, das meinen Sie also? Dann muss ich Ihnen einfach sagen: Ich werde mir von Ihnen nicht vorschreiben lassen, wie ich hier die Sitzung zu leiten habe.

– Es ist wirklich eine merkwürdige Art des Umgangs miteinander hier. Ich versuche gerade, auch in Ihrem Interesse zu handeln, aber das scheint Sie nicht zu interessieren.

Ich darf in der Tagesordnung fortfahren. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbauwerke von Brücken modernisierungsbedürftig sind, dann heißt das: Wir stehen in Deutschland vor einer Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur.

Wenn wir andererseits in diesem Jahr auf einen erneuten Höchststand bei den nominalen Steuereinnahmen hinauslaufen, wenn wir in der Mitte des vergangenen Jahres eine Mauterhöhung erlebt haben, wenn wir neben dem Bundeshaushalt zusätzliche Schulden mit dem Sondervermögen machen, dann heißt das: Wir müssen dieses Geld für diese Mammutaufgabe in die Hand nehmen.

Und wenn, meine Damen und Herren, wir nun mindestens 166 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren – gegenüber 100 Milliarden in den vergangenen fünf Jahren – und wenn wir, wie jüngst geschehen, über 1 Milliarde in ein Sofortprogramm für die Autobahnen und wenn wir Rekordsummen in die Schienen investieren, dann heißt das: Wir erkennen die Herausforderungen, wir stellen uns dieser Mammutaufgabe, wir bringen Deutschland voran.

Und wenn, Frau Kollegin, Sie sich fragen, warum nicht so viel bei der Infrastruktur mit diesem Bundeshaushalt 2025 ankommt, wie wir uns alle das wünschen, dann können Sie sich doch auch selbst fragen, a) woran Ihre vorherige Regierung zerbrochen ist, b) wo der Bundeshaushalt 2025 dieser Regierung geblieben ist und c) wo die Strukturreformen dieser Regierung geblieben sind, die uns allen den Spielraum für mehr Investitionen bereits jetzt verschaffen würden.

Unsere verkehrspolitische Kurskorrektur zeigt sich in den Haushaltszahlen und in der praktischen Politik dieser Koalition. Bereits sieben Gesetze haben wir in das Parlament eingebracht. Das Deutschlandticket erfreut sich hoher Beliebtheit. Wir erarbeiten eine Bahnstrategie. Wir haben 35 Prozent mehr Zulassungen von Elektro-Pkws, wir setzen uns auf europäischer Ebene für Technologieoffenheit bei Antrieben ein.

Herr Pantisano, Sie haben eben gesagt: Wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, ja dann – – Ich empfehle Ihnen, mal mit der IG Metall über dieses Thema zu sprechen. Das zeigt: Diese Koalition arbeitet, und sie arbeitet hart.

Deswegen gilt unser Dank als Verkehrspolitiker der Regierung, allen voran Minister Schnieder, und den geschätzten Haushaltskollegen. Besonders dankbar sind wir auch für die Einigkeit, dass wir gemeinsam, Haushaltspolitiker und Verkehrspolitiker, von den Ländern erwarten, dass die 100 Milliarden der Länder auch verantwortungsvoll in die Infrastruktur investiert werden.

Zudem gilt unser Dank auch all denen, die die Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und denen, die an diesem Land bauen, die in diesem Land bauen.

Aber, meine Damen und Herren, die Arbeit hört da nicht auf. Da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen. Und wenn wir heute den 25er-Haushalt beraten, denken wir schon an morgen, an den Bundeshaushalt 2026. Und am Ende dieser Beratungen muss stehen: So häufig es geht, wird das, was baureif ist, auch gebaut, und das am besten zügig. Wie könnten wir uns und dem Land erklären, dass trotz Rekordsteuereinnahmen und Sondervermögen neben Sanierung mittelfristig nicht auch Neubau, dass bei Wasserstraßen und Häfen keinerlei deutlicher Mittelaufwuchs möglich ist?

Ich sage an uns alle gerichtet: Die Chance des Sondervermögens müssen wir auch über das laufende Jahr hinaus nutzen. Das wäre sonst eine vertane Chance, um die zu unterstützen, die jeden Tag auf diese Infrastruktur angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu verbessern, um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu gewinnen und um die demokratische Mitte in diesem Land zu stärken.

Wie es hingegen nicht geht, zeigen einmal mehr Teile der Opposition in diesem Haus. Ich möchte nur noch auf ein Thema eingehen, weil es eben erwähnt wurde: Die Fraktion der AfD fordert beim Thema Brücken die Einrichtung einer neuen Behörde und damit noch mehr Bürokratie, anstatt Vertrauen in unsere Ingenieurinnen und Ingenieure zu pflegen. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Behörden und nicht zu wenig Bürokratie, sondern zu wenig Vertrauen und zu wenig Freiräume. Das machen wir besser.

Wir in der Koalition – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – haben einen Plan, was es braucht, um die Infrastruktur voranzubringen. Den setzen wir um. Das bleibt eine Mammutaufgabe. Nur gut, dass wir eine Arbeitskoalition sind, der mit dem Bundeshaushalt 2025 nun der dringend notwendige Befreiungsschlag gelingt, –

Dann kommen Sie auch zum Schluss!

Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU):

– und eine Arbeitskoalition, die Deutschland voranbringen wird.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen René Bochmann.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Betrachten wir doch den Einzelplan 12 einmal aus der Perspektive unserer Binnenschiffer auf den 7 300 Kilometern Bundeswasserstraßen. Sie sind derzeit gezeichnet durch marode Schleusen und Wehre. Liegeplätze für die Binnenschiffe wurden abgerüstet oder gesperrt, so geschehen im Elbe-Lübeck-Kanal. Viele Brücken, die unsere Wasserstraßen überqueren, sind nicht nur marode, sondern oft auch zu niedrig und somit weder wettbewerbsfähig noch zeitgemäß. Die Binnenschiffer berichten uns von aufgrund fehlenden Schleusenpersonals immer häufiger nicht durchführbaren Schleusungen oder langen Wartezeiten.

Seit der 19. Legislaturperiode, also seit 2017, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Verlängerung der 27 Neckarschleusen auf 140 Meter und die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben von zehn deutschen Moselschleusen, auf die sich die betroffenen Binnenschiffer schon seit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 freuen. Bisherige Umsetzung: null! Auch die von uns geforderte Reservevorhaltung von mindestens einem Reserveschleusentor auf der Mosel oder gar die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe bleiben weiter unrealisiert.

Wo Wasser war, entstanden Städte. Dies wurde und ist bis heute interessant für die stetig wachsende Industrie. Wir sprechen hier vom ältesten, kapazitätsreichsten und international bedeutsamsten Verkehrsträger.

Die geplanten Haushaltsfinanzen in diesem Einzelplan 12 für Unterhalt, Ersatz, Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen sowie deren Anlagen werden zwar auf 895 Millionen Euro erhöht, aber auch das reicht bei Weitem nicht aus.

Selbst wenn Sie das von Ihnen geplante Sondervermögen in Höhe von 11,71 Milliarden Euro, richtigerweise Schulden genannt, einbeziehen, um Kosten für fehlendes Planungspersonal und explodierende Baukosten zu kompensieren, wird dies nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Denn die zu sanierende Substanz fordert nach Ihrem jahrzehntelangen politischen Versagen und wegen der durch Sie verschuldeten, immens steigenden Energiekosten einen bisher unkalkulierbaren erheblichen finanziellen Mehraufwand. Glauben Sie tatsächlich, der Bedarf hätte sich angesichts des vorangeschrittenen maroden Zustandes verringert oder die Baukosten in Deutschland wären gesunken?

Diese seit Langem anstehenden Aufgaben lassen sich mit Ihrem Haushalt definitiv nicht realisieren, aus dem einfachen Grund, dass das Geld allein nichts nützt. Uns fehlen die Fachkräfte in Menge und die ausreichende Anzahl Firmen, die das umsetzen können.

Auf den Bericht des Bundesrechnungshofes auf der Drucksache 21/100 muss ich heute erneut verweisen, in dem es in der Zusammenfassung heißt – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Im Verkehrsministerium, insbesondere der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Investitionen zu realisieren.

Um weiterhin den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Sie das Geld unserer Steuerzahler eben nicht mehr dubiosen Projekten auf der ganzen Welt zuführen, sondern müssen damit den Erhalt der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen!

Hören Sie auf, vom Klimaschutz als Vorwand für Verschwendungssucht zu reden oder dem Steuerzahler das Geld für CO2-Steuern aus der Tasche zu ziehen, und nutzen Sie das Potenzial unserer Wasserstraßen. Denn diese Investition bedeutet gleichzeitig Wertschätzung der gesamten Branche und für Tausende Mitarbeiter und deren Familien eine gesicherte Zukunft.

Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025. Es ist schon sehr spät im Jahr; das muss man, glaube ich, bei all den Debatten, die wir hier führen, auch entsprechend einordnen. Wir sind diesmal in der Lage, auch dank des Sondervermögens, deutlich mehr für die Infrastruktur aufzuwenden. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich den Fraktionen, die mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Sondervermögen haben, sehr dankbar bin, dass sie diesen Schritt ermöglicht haben. Ich will aber auch sagen, dass ich es nicht richtig finde, schon drei, vier Monate später, quasi nach Regierungsantritt, hier zu beklagen: Das kommt noch nicht bei den Leuten an. – Wir sollten uns nicht daran beteiligen, Erwartungen zu schüren, denen niemand gerecht werden kann. Jetzt den Haushalt für ein Jahr, das schon fast abgelaufen ist, quasi nachträglich zu beschließen und gleichzeitig zu sagen, dass dieses Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eigentlich schon überall angekommen sein müsste, das finde ich nicht redlich.

Das ist ein Maßstab, an dem sich niemand hier würde messen lassen wollen.

Die gute Nachricht: Es wachsen in verschiedenen Bereichen die Mittel deutlich auf. Das ist auch notwendig; denn der Investitionsstau ist groß. Insbesondere bei der Schiene haben wir deutlich anwachsende Mittel durch das Sondervermögen, und ein großer Teil davon geht auch in die Digitalisierung der Schiene, was diesem Verkehrsträger langfristig hoffentlich die Verkehrszahlen bringen wird, die wir haben wollen. Wir wissen aber auch: Gerade beim Thema Digitalisierung ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Wollens und Umsetzens. Wir werden sicherlich in der nächsten Woche noch einmal sehr intensiv darüber beraten, wie wir die Deutsche Bahn so aufstellen, dass sie diese Mittel sinnvoll einsetzen kann und der Nutzen so schnell wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Für uns als Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Investitionen in Infrastruktur schwerpunktmäßig in die Sanierung zu stecken. Insbesondere die Brückensanierung haben wir zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin den Haushälterinnen und den Haushältern sehr dankbar, dass sie in der Bereinigungssitzung noch mal einen großen Schub gegeben haben. Der ist auch notwendig; denn da stauen sich tatsächlich die Projekte. Wir hatten den Bedarf zwar schon analysiert, erkannt und schon einiges auf den Weg gebracht, aber das war nicht ausfinanziert. Durch den jetzt vorliegenden Bundeshaushalt 2025 und die Entscheidungen im Haushaltsausschuss konnte sichergestellt werden, dass keine Projekte gestoppt werden müssen, was Straßensanierungen und Brückensanierungen angeht, und die Autobahn GmbH ihre Arbeit machen kann, wofür wir ihr sehr dankbar sind.

Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Transformation und stellen 1,5 Milliarden Euro für Tank- und Ladeinfrastruktur bereit. Wir halten fest am Umstieg auf die Elektromobilität und werden das dafür tun, was wir tun können, nämlich die guten Rahmenbedingungen schaffen. Da ist schon viel passiert, und ich bin zuversichtlich, dass da weiterer Fortschritt möglich ist.

Ich war, wie viele andere, letzte Woche auf der IAA und konnte bewundern, wie unsere Automobilbranche jetzt die aus meiner Sicht richtigen Akzente setzt und interessante und sogar teilweise erschwingliche Modelle auf den Markt bringt.

Ich glaube, sie werden der deutschen Autoindustrie den Platz, den sie verdient, nämlich an der Spitze dieser Industrie, auch im Bereich der Elektromobilität wieder zukommen lassen.

Ich will zuletzt noch auf das Deutschlandticket eingehen, ein Herzensprojekt für meine Fraktion. Auch diesbezüglich sehen wir einer spannenden Woche entgegen. Wir sind guter Dinge, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die uns diese jährliche Diskussion erspart, dass wir tatsächlich eine Verstetigung und eine dauerhafte Lösung hinbekommen. Ich will aber auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen zum Koalitionsvertrag und zu einem preisstabilen Deutschlandticket, und dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Cademartori.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Matthias Gastel das Wort erteilen.

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht.

Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt,

und wir haben diese Erhöhung der Investitionsmittel geschafft, trotz der FDP als Bremsklotz am Bein.

Die schwarz-rote Koalition hat es wesentlich einfacher, auch und vor allem wegen des Sondervermögens. Ihnen steht da ein dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Aber gerade beim Thema Aus- und Neubau, da treten Sie bestenfalls auf der Stelle. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann sieht man: Da ist überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig. Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht,

darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar.

Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt,

und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das Sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur.

Mit Schwarz-Rot, müssen wir feststellen, bleiben die Züge unpünktlich. Es gibt keine Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene.

Es gibt kein Erreichen von Klimazielen im Verkehr. Es gibt keine Verkehrswende. Es wird eben nichts besser mit Ihnen, weil Sie lieber Lobbygeschenke finanzieren, als das Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur einzusetzen! Mit Ihnen wird nichts besser für die Fahrgäste.

Das ist ein Totalausfall für die Bahn.

Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht für die dänische Minderheit das Wort erteilen: Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht auch mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die guten Beratungen in den letzten Wochen.

Vergangene Woche habe ich hier aber auch an dieser Stelle gesagt, dass durch den unterfinanzierten Bedarfsplan Projekte wie die Marschbahn teils erheblich später kommen. Mir ist es wichtig, hier noch einmal zu unterstreichen: Die Marschbahn bei uns in Nordfriesland ist kein Einzelfall. Das politische Problem ist viel größer. Das Geld reicht hinten und vorn nicht, und auch die zeitliche Dimensionierung der Etappierung zeigt das. Wenn der Geldmangel dazu führt, dass viele Menschen nicht einmal mehr darauf hoffen dürfen, dass ihre verstopften und unzuverlässigen Bahnstrecken in ihrer Lebenszeit ausgebaut werden, dann können wir das als Haushaltsgesetzgeber nicht akzeptieren.

Projekte wie die Marschbahn sind verkehrlich nicht mit den Ankermaßnahmen des Deutschlandtaktes vergleichbar, aber sie gehen die Menschen vor Ort etwas an. So ist es bei uns im Norden, aber auch beispielsweise beim zweigleisigen Ausbau der Gäubahn im Südwesten oder der Vorpommern-Magistrale im Nordosten oder der Franken–Sachsen-Magistrale oder dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen im Westen. Das sind alles Beispiele, bei denen die Menschen abseits der Metropolen vom Bund, also von uns, Lösungen erwarten.

Gleiches gilt für das Bahnangebot. Gerade wird wieder einmal getitelt, dass die DB den Fernverkehr auf dem Land zusammenstreichen wird. IC- und ICE-Linien entfallen, weil sie kein Geld bringen. Ganze Bundesländer werden dann von der DB kaum noch bedient. Die Leute haben das satt. Ich auch!

Wir können der DB aber nur bedingt einen Vorwurf machen; denn Fakt ist: Das Geschäftsmodell des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs funktioniert nicht so, wie wir es wollen und wie das Grundgesetz es verlangt. Hier müssen wir Abgeordnete ran und für gesetzliche Veränderungen sorgen. Erstens denke ich da an geringere Trassenpreise für Strecken mit geringer Nachfrage und zweitens an die Ausschreibung von Fernverkehrslinien durch den Bund. Das muss als Option auch auf den Tisch, damit Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck wieder angebunden werden.

Jetzt freue ich mich auf den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, auch ein Herzensthema von mir. Vielleicht will Herr Ploß ja auch noch was zur Marschbahn sagen.

Danke schön.

Für die CDU/CSU darf ich aufrufen: Dr. Christoph Ploß.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der einen oder anderen Rede aus der Opposition, vor allem von den Grünen, muss man erst einmal klar festhalten: Die Ampelkoalition hat sich über den 2025er-Haushalt zerlegt. Wir hatten deswegen Neuwahlen, und wir haben jetzt endlich wieder eine stabile Bundesregierung, die in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen und unser Land stabil und gut zu regieren.

Die neue Bundesregierung, die Koalition, wir als Bundestagsabgeordnete haben einiges vor. Wir wollen deutlich stärker als vorher in die unterschiedlichen Infrastrukturen investieren. Einige Redner haben das in ihren Beiträgen schon sehr deutlich gemacht. Über 100 Milliarden Euro gehen allein in dieser Legislaturperiode in die Schiene. Das hätte man doch vor einem Jahr nicht gedacht:

dass wir eine Bundesregierung haben, dass wir eine Koalition haben, die so stark in die Schiene investiert.

Deswegen kann man sagen: Diese schwarz-rote Koalition wird den Schienenverkehr so stark machen, wie es keiner Koalition in den vergangenen Jahren gelungen ist.

Wir werden aber auch in anderen Infrastrukturbereichen einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel einleiten.

Wir werden deutlich stärker als bisher in die Autobahn investieren. Wir hatten hier in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen und teilweise auch Beiträge, vor allem von den Grünen, zu dem Thema: Sollen wir überhaupt noch in Autobahnen investieren?

Da gab es Wortbeiträge von den Grünen, die besagten: Keine Investitionen mehr in Autobahnen! – Ich will eines sagen: Wir werden auch eine starke Autobahn und ein gut saniertes,

stark ausgestattetes Autobahnnetz in Deutschland brauchen, wenn wir in Deutschland eine Mobilität haben wollen, die für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt angemessen ist.

Als Norddeutscher will ich auch noch mal betonen, wie wichtig auch der Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik ist. Wir haben als neue Koalition – ich will da auch wirklich die Verdienste des geschätzten Kollegen Uwe Schmidt hervorheben – das erste Mal niedergeschrieben, dass Hafenpolitik eine nationale Aufgabe wird. Das ist angesichts des Zustandes der Infrastruktur in vielen Häfen dringend notwendig. Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr mit dem 2025er-Haushalt schaffen – das wird ja jetzt der Haushalt für die letzten Monate dieses Jahres sein –; aber wir haben da in dieser Legislaturperiode noch sehr viel vor. Wir werden diese Legislaturperiode auch nutzen, um mehr Investitionen in die Häfen zu ermöglichen.

Ich will es noch einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden wir viele nationale Vorhaben in den Bereichen Energieimporte, Export von Gütern und Umschlag von Teilen, die wir auch für die Windkraftanlagen benötigen, nicht gewährleisten können. Auch deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition jetzt die Hafenpolitik auf neue Beine stellen wird.

Zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir werden in der Verkehrspolitik nicht nur über Finanzen reden müssen. Die finanzielle Ausstattung ist – da sind wir uns alle einig – sehr wichtig. Wir werden auch darüber reden müssen, dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen. Deswegen hat sich die Koalition vorgenommen, das Planrecht in Deutschland zu reformieren,

das Verbandsklagerecht einzuschränken und dafür zu sorgen, dass wir nicht Jahrzehnte für neue Infrastrukturprojekte benötigen, sondern das deutlich schneller schaffen.

Packen wir es gemeinsam an, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben.

Herzlichen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Zug verbindet Hamburg und Berlin in nur 50 Minuten oder München und Berlin in anderthalb Stunden, mit 500 km/h – schneller als jeder ICE –, nahezu geräusch- und emissionslos, mit einer Pünktlichkeitsquote von über 99 Prozent. Pendler könnten entspannt in Berlin ankommen, Geschäftstreibende Termine in Rekordzeit wahrnehmen, Touristen unsere Metropolen besuchen, ohne Staus, ohne Inlandsflüge. In anderen Hochtechnologienationen wie Japan, China oder Südkorea ist das längst Realität, und das auch unter Einsatz deutscher Hochtechnologie.

Oder stellen Sie sich Autos vor, die selbstständig fahren, Unfälle reduzieren, Staus vermeiden – Technologien, die in den USA bereits auf den Straßen getestet werden. Das klingt nach Science-Fiction, doch diese Technologien gibt es längst. Eine davon war 1993, in meinem Geburtsjahr, serienreif: der Transrapid,

unsere Magnetschwebebahn, die in Shanghai die erwähnte Pünktlichkeit erreicht. „Pünktlich wie deutsche Züge“ – dieses alte Sprichwort gilt im Jahr 2025 leider nur noch in Pudong.

Solange in Deutschland Brücken einstürzen, Autobahnen wegsacken, Bahnübergänge versagen und Züge mit Pünktlichkeitsquoten von unter 70 Prozent die Bürger im Nah- und Fernverkehr jeden Tag drangsalieren und ihnen Lebenszeit rauben, ist es peinlich, wenn die Bundesregierung sich Innovation auf die Fahnen schreibt.

Was soll die von der Bundesregierung verkaufte Innovation sein? Eine Stadtbahn in Vietnam, für die wir 5 Millionen Euro Zuschuss leisten? Hauptsache, in Vietnam läuft die innovative Straßenbahn! Das ist keine Innovation, das sind Geldgeschenke und ihre Großmannssucht, die der deutsche Steuerzahler finanzieren darf.

Wirkliche Innovation: Fehlanzeige!

Statt auf serienreife deutsche Erfindungen und Entwicklungen zu vertrauen und diese endlich in Deutschland zum Einsatz zu bringen, jagt die Regierung Zukunftsmusik wie dem Hyperloop hinterher. Reißen Sie Ihre geplante Hyperloop-Referenzstrecke dann auch unverrichteter Dinge im Jahr 2065 ab? So machen Sie es ja jetzt mit der Versuchsanlage der schlüsselfertigen Hochtechnologie Transrapid. Bis 2034 – das hat meine Anfrage jüngst ergeben – reißen Sie die Teststrecke in Lathen ab. Mit einem Bruchteil der Abrisskosten könnte die Strecke in Lathen als Technikdenkmal erhalten werden. So würden Sie in ein Symbol deutscher Ingenieurskunst investieren, das Touristen anziehen und von der EU gefördert werden könnte, statt allein in diesem Haushaltsjahr 26 Millionen Euro für eine weitere grüne Wiese im strukturschwachen Emsland im Jahr 2034 auszugeben.

Autonomes Fahren. In den USA fahren autonome Taxen Millionen von Kilometern, während diese Regierung es kaum hinbekommt, auch nur die Netzinfrastruktur für autonomes Fahren bereitzustellen. Und der Verbrennungsmotor, ein international geschätztes deutsches Exportprodukt? Innovationskraft wäre es, wenn Sie diese Spitzentechnologie parallel zur Elektromobilität weiterentwickelten, um unsere Automobilindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Aber wenn Sie selbst die größten Feinde des Verbrenners sind, dann können Sie doch nicht erwarten, dass er im Ausland noch gekauft wird.

Stattdessen wird er durch ideologische Vorgaben wie das Verbrenner-Aus sabotiert.

Es wäre übrigens auch mal interessant, liebe Bundesregierung, zu erfahren, was genau jetzt hier eigentlich Ihre Position ist. Ist man nun technologieoffen oder für das Verbrennerverbot? Da hört man ja durchaus Verschiedenes. Erlauben Sie sich doch mal den Luxus einer einheitlichen Meinung, und hören Sie auf, sich an Projekten wie dem Hyperloop zu versuchen. Sie können es nicht.

Im Jahr 2000 stand der grüne Abgeordnete Albert Schmidt an diesem Rednerpult und sagte – Zitat –:

„Ein Gefährt, das noch schneller ist als der Transrapid und keinen Fahrweg braucht, existiert bereits: Es ist das Flugzeug.“

Welch ein Hohn! Während Sie von den Grünen emissionsarme, nachhaltige Magnetschwebebahnen als Infrastrukturprojekt ablehnten, verteidigten ausgerechnet Sie Inlandsflüge.

Herr Kollege Kneller, auch die erste Rede geht zu Ende.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Alles gut; ich komme zum Ende. – Hören Sie auf, Steuergeld für Pilotprojekte und Referenzstrecken zu verjubeln! Machen Sie Ihre Hausaufgaben bei Brücken, Straßen, Schiene und Mobilnetz! Investieren Sie in Infrastruktur, die abseits von autonomem Fahren überhaupt erst mal selbstgelenktes Fahren ermöglicht!

Herr Kollege Kneller, ich darf Sie jetzt bitten! Ihre Redezeit ist längst überschritten.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Investieren Sie in ein Deutschland, das eine Hochtechnologienation ist, und hören Sie auf, linker Moralismusweltmeister zu werden!

Herr Kollege Kneller!

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Werden Sie stattdessen rechter Innovationsweltmeister!

Vielen Dank.

Ich habe mich wirklich bemüht, nach 30 Sekunden Überziehen freundlich zu sein.

Aber wir sollten auch auf die Regeln achten. – Ich darf als letztem Redner für die CDU/CSU-Fraktion Harald Orthey das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen! Meine Herren! Was haben die Zahlen 516 000, 859 000 und 100 000 mit dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu tun? Es geht um 516 000 Staus, die im Jahr 2024 registriert wurden. Es geht um 859 000 Kilometer Staulänge; das entspricht in etwa der Strecke bis zum Mond und wieder zurück. Es geht um 100 000 Euro wirtschaftlichem Schaden bei jedem dreistündigen Stau mit 4 Kilometern Länge.

Insgesamt entstehen in Deutschland jedes Jahr Staus mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 80 Milliarden Euro. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die funktioniert. Wir brauchen eine Infrastruktur, die unsere Wirtschaft stärkt. Wir brauchen wieder eine Infrastruktur, die den Alltag der Menschen erleichtert.

Von den 166 Milliarden Euro für Modernisierung geht ein erheblicher Teil in die Schiene. Das ist richtig und auch gut so. Wir brauchen die Schiene als zweites wichtiges Standbein des Gütertransports.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Straße bleibt unverzichtbar; sie ist systemrelevant. Heute werden rund 75 Prozent der Güter per Lkw transportiert, 19 Prozent über die Schiene.

Studien zeigen, dass der Straßengüterverkehr bis 2051 um 50 Prozent wachsen wird. Die Menschen wollen aber nicht, dass immer mehr Lkws durch ihre Ortschaften rollen. Deshalb brauchen wir Ortsumgehungen und sanierte Brücken. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen.

Ein Beispiel zeigt uns die ganze Problematik: die Rahmedetalbrücke auf der A45 – seit 2021 gesperrt, 2023 gesprengt, frühestens 2026 wieder befahrbar. Die Fahrten der Lkws verlängern sich täglich um 77 Minuten, die der Pendler um über 50 Minuten. Der volkswirtschaftliche Schaden allein durch diese fehlende Brücke: 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren. Und das ist nur eine Brücke, eine von 60 Brücken, die auf der Sauerlandlinie sanierungsbedürftig sind. Das zeigt: Wir brauchen Transparenz, damit die Unternehmen wissen, wann und wo gebaut wird.

Wir brauchen Investitionen, die schneller wirken. Wir brauchen Verfahren, die unbürokratischer sind. Und genau dafür wird diese Regierung sorgen.

Wir haben einen klaren Auftrag: Wir sorgen auch in 2025 dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Brücken vollständig verbaut werden. Wir sorgen dafür, dass dringende Projekte sofort umgesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur wieder zur Stärke unserer Wirtschaft wird. Der Einzelplan 12 im Bundeshaushalt 2025 ist ein klares Signal, ein Signal, dass wir Infrastruktur modernisieren und Deutschland wieder voranbringen.

Ich wünsche einen schönen Feierabend.

Vielen Dank, Herr Kollege Orthey, den haben wir gleich. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr – in der Ausschussfassung. Ich darf fragen: Wer stimmt dafür? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Einzelplan 12 angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Mittwoch, den 17. September 2025, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche allen einen schönen Feierabend.

(Schluss: 21:44 Uhr)