Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen.

Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.

Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat.

In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen.

Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen.

Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.

Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat,

fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich?

Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser.

Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung,

dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt.

Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu?

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Aber natürlich.

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent!

Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.

Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei.

Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen.

So, Ihre Frage ist gestellt.

Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD):

Selbst die 692 sind in Deutschland.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung,

und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage.

Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor.

Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung,

weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen.

Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht.

– Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände.

Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – –

– Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich!

Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf.

Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit.

Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt.

Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius –

Ihre Redezeit.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

– und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten.

So, Ihre Redezeit ist um.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben.

Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen.

Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab,

und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben.

Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen.

Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen. Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ.

Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch.

Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat.

Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut.

Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen.

Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen.

Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen.

Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu.

Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe.

Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben.

Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht.

Die Investitionen steigen im Einzelplan 06 um 500 Millionen Euro auf über 1,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent. Für einen Etat, der stark von Personalausgaben geprägt ist, ist das unglaublich. Ich erinnere hier nur an die fast 55 000 Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung in diesem Etat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wie war das möglich? Vier entscheidende Punkte kommen hier zusammen:

Erstens. Schon ein richtig guter erster Regierungsentwurf noch aus der Ampelzeit unter Ministerin Nancy Faeser mit einer zusätzlichen Milliarde für die Sicherheitsbehörden bildete eine sehr, sehr gute Grundlage, wie wir festgestellt haben.

Zweitens. Ein überarbeiteter und noch weiter verbesserter zweiter Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, über den wir ja in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv beraten haben.

Drittens. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht Investitionen auf einem völlig neuen Niveau. Das ist entscheidend. Ohne die Fesseln der Schuldenbremse können wir jetzt in entscheidenden Bereichen das tun, was nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste.

Nicht zuletzt viertens. Der Wille und die Kraft der Koalitionshaushälter, gemeinsam weitere Verbesserungen für den Innenetat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beschließen.

Ich will einige Punkte benennen:

Die Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine sehr wichtige Investition in unsere Sicherheit, beispielsweise an Flughäfen, an Bahnhöfen und anderswo.

Einen Schwerpunkt setzen wir beim Bevölkerungsschutz. Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird verdoppelt – 167 Millionen Euro zusätzlich, von denen ein Großteil in die ergänzende Katastrophenschutzausstattung der Länder fließt.

Das THW profitiert massiv. Wir ermöglichen durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Milliarde Euro eine zweite Tranche im THW-Bauprogramm. Das bedeutet 30 neue Unterkünfte für Ortsverbände, für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – dringend nötig, völlig überfällig. Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen.

Dazu erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden.

Ja, so sieht Wertschätzung aus: gute Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte. Ich möchte allen Einsatzkräften zurufen: Herzlichen Dank für euer Engagement jeden Tag im Jahr!

Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügt im Haushalt 2025 über einen Rekordetat. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht. Die Bundeszentrale leistet hier unverzichtbare Arbeit, konkret mit Sportvereinen, Feuerwehren, Kirchen und vielen anderen, um für Demokratie zu werben, sie zu erklären und vor Extremismus zu schützen.

Zu guter Letzt: die Integrationskurse. Ich bin sehr froh, dass wir mit breiter Mehrheit im Haushaltsausschuss diese Kurse mit über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 absichern konnten. Jetzt können wir die riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen abdecken; denn ohne Sprache keine Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beweist: Gute Zusammenarbeit in der Koalition produziert auch gute Ergebnisse. Herzlichen Dank, Klaus-Peter Willsch. Das ist ein guter Etat, und nächste Woche arbeiten wir am nächsten.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen.

Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt inakzeptabel.

Sie haben sich nach der Sabotage der ersten auf eine neue Richterkandidatin geeinigt – kein Wort mehr zu Frau Brosius-Gersdorf. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ich finde, das ist ein Umgang, der hundsmiserabel war. So geht man mit einer renommierten Verfassungsrichterin nicht um.

So geht man mit einer Frau nicht um. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Punkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende sagt, der Sozialstaat müsse effektiver und schlanker werden. Nun will ich die grundsätzliche Debatte dazu nicht führen; die muss an anderer Stelle geführt werden. Aber ich finde ja, dass die Regierung mal damit beginnen muss. Warum beginnt das nicht in der Regierung? Der Bundesinnenminister hat sich jetzt einen dritten Staatssekretär gegönnt. „Haushaltskonsolidierung“ höre ich unentwegt. Wie ist denn das vereinbar? Die sollen wohl allein die Bürgerinnen und Bürger des Landes leisten. Nein, das Kabinett hat bisher kaum einen Beitrag dazu geleistet, die Kosten zu senken. Ich finde, das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Obwohl der Bundesinnenminister für viele Themen zuständig ist, habe ich hier in den Reden – Martin Gerster sei da ausgenommen, auch der grüne Kollege – vor allen Dingen was über das Thema Migration gehört. Aber, Herr Dobrindt, Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind Bundesinnenminister. Es kann nicht sein, dass das das alleinige Thema ist.

Immer mehr Abschiebungen treffen eben nicht Schwerstkriminelle. Allein in diesem Jahr waren mehr als 1 300 schulpflichtige Kinder betroffen. Viele davon kennen gar nichts anderes als Deutschland. Ich kenne einige selbst. Die haben ihr Land noch nie gesehen. Die werden aber abgeschoben. Was macht das mit einer Kinderseele?

Wenn die Debatte nur noch so läuft, dass Abschiebungen ein Synonym für erfolgreiche Migrationspolitik sind, dann läuft gehörig was schief, meine Damen und Herren.

Wirklich schäbig ist auch der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Ehrlich gesagt, Sie stehen auf der Bremse. Über Jahre haben die sich für unsere Werte – ich betrachte jetzt mal alle zusammen – eingesetzt. Aber jetzt stehen Sie auf der Bremse, wenn es darum geht, diejenigen aufzunehmen, die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben. Das ist die Wahrheit.

Und jetzt verhandeln Sie mit den Taliban. Ich will mal daran erinnern: Als ein ehemaliger Vorsitzender der SPD gesagt hat, man müsse mit den moderaten Taliban verhandeln, war das der Grund dafür, dass der ausscheiden musste.

Wo leben wir denn? Die Taliban zu akzeptieren, ist ein politischer Tabubruch, das ist ein No-Go, meine Damen und Herren.

Ich bleibe auch dabei: Sie haben doch erlebt, was jetzt nach dem Erdbeben war. Frauen durfte nicht geholfen werden; die durften nicht berührt werden. Und mit dem Land verhandeln wir? Ich finde, das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Der Minister hat einen Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt. 10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Katastrophenschutz investiert werden. Das ist vernünftig. Seit Jahren hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass der Katastrophenschutz unterfinanziert ist, dass die Technik und die Fahrzeuge beim THW, beim Roten Kreuz, bei vielen anderen veraltet sind. Die Quittungen für Ihre Ignoranz haben die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen bei den vorangegangenen Katastrophen leider bekommen. Ich finde, das ist ein riesiges Problem. Deswegen sage ich auch klar: Das wird von meiner Fraktion unterstützt.

Allerdings warne ich davor, dass diese Debatte verengt wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und nur noch über Bunker und so was geredet wird. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Kriegstüchtigkeit hat wirklich nichts mit dem Katastrophenschutz zu tun. Diesen Weg, der am Ende im Übrigen beim Fahnenappell in der Grundschule endet, werden wir nicht mitgehen.

Herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration.

Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes.

Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein.

Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor.

Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht.

Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt;

deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland.

Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen.

Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet.

Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung

in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration.

Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden.

Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren.

Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban.

Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben?

Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen,

ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen?

Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Gerne.

Bitte sehr.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen.

Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll.

Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat.

Es geht um eine Frage; keine Kurzintervention, bitte.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin.

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –:

Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal?

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern?

Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren?

Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert.

Entschuldigung, einen Moment bitte! – Der Minister hat jetzt das Wort. Es wird zugehört, wenn eine Frage gestellt wird. Es wird hier auch zugehört, wenn die Frage beantwortet wird. Und ob einem die Frage oder die Antwort passt, spielt hier keine Rolle. Bitte.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen.

Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban.

Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein.

– Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen.

– Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich.

Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen.

– Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger.

Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird?

Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten.

Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht.

Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter.

Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive.

Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde.

Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive.

Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt.

Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren.

Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken,

den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jochen Haug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt.

Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro.

Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt.

Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk.

Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken.

Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat,

eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates.

Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.

Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox.

Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft.

Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können.

Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit.

Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt.

Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht.

Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt.

Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht.

Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. – Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen.

Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat.

Und das wird eine AfD-Regierung sein.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Daniel Baldy.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind.

Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem Land ist.

Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr.

Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner und Feind. Er greift uns täglich mit den beschriebenen Methoden an. Dieser Haushalt des Innenministeriums macht deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren in diesem Kampf. Wir geben auch mit diesem Haushalt richtige und klare Antworten auf diese Bedrohungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr.

Um uns richtig schützen zu können, müssen wir aber auch wissen: Wie stark und wie oft werden wir in Deutschland täglich an diesen Stellen angegriffen? Deshalb schaffen wir mit beiden Gesetzen die gemeinsame Meldestelle für Cyberangriffe und Sabotage an KRITIS, um tagesaktuell wissen zu können, wie groß die Bedrohung ist. Diese gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK ist dringend notwendig für resiliente Unternehmen, aber eben auch für einen resilienten Staat.

Gerade weil der Schutz von kritischer Infrastruktur immer mehr an Bedeutung gewinnt, stärken wir eben auch das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz: BBK, mit mehr als 300 Millionen Euro in diesem Jahr – fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2024. Resiliente KRITIS ist essenziell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Deutschland. Diese Bundesregierung, diese Koalition, sie sorgt dafür, nimmt die Mittel in die Hand, um uns für die Zukunft zu wappnen und zu schützen.

Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten zu erkennen.

Genauso wichtig ist aber auch die politische Bildung: Wie werden Entscheidungen im politischen Raum eigentlich getroffen? Wie funktioniert unsere parlamentarische Arbeit? Aber auch: Wie kommen internationale Konflikte aktuell eigentlich zustande?

Menschen stellen sich diese Fragen, und sie erwarten Antworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei diesen Antworten. Sie hat tolle Onlineangebote, ein breites Sortiment an kostengünstiger Literatur, die mir glücklicherweise bei der Abivorbereitung geholfen hat, Zeitschriften für alle gesellschaftlichen Felder: von Innenpolitik über Sozialpolitik zu Klimapolitik und vielem mehr.

Kurzum: Stärken wir politische Bildung, dann stärken wir Resilienz gegen den Einfluss von hybriden Bedrohungen und Desinformationen in unseren Köpfen. Genau deshalb stärken wir die Bundeszentrale mit mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr, weil komplexe Themen keine unterkomplexen Antworten verdient haben und die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Arbeit wahrscheinlich noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will in dieser doch etwas hitzigen Debatte, die manchem vielleicht beim Wachwerden geholfen hat, versuchen, noch einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. All diese Summen, über die wir heute reden – plus 2 Milliarden Euro im Einzelplan des Innenministeriums –, sind nur möglich, weil wir uns als SPD, Grüne und Union geeinigt haben, dass unter anderem der Kampf gegen hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen.

Ich will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen wir – damit lassen Sie mich zum Schluss kommen – bei diesem Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss.

Zu guter Letzt – ich habe noch drei Sekunden Redezeit –: Danke an die Polizei in diesem Land, an die Sicherheitsbehörden, an das THW, an die Blaulichtfamilie und viele, viele andere, die täglich diese Arbeit leisten! Wir stärken euch den Rücken mit diesem Haushalt.

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist.

Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Abschiebedeal mit ihnen machen?

Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ich will es Ihnen noch mal klar sagen: Sie versuchen, hier vermeintlichen Islamismus irgendwie zu bekämpfen, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren.

Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage.

Menschen werden hingehalten, bis sie irgendwann selbst aufgeben oder wieder in Folter und Mord durch die Taliban getrieben werden. Das ist schäbig und eines Rechtsstaats nicht würdig.

All das Geld, das Sie hier verteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition bei Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und dem Einhalten rechtsverbindlicher Zusagen offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut. Der Außenminister verspricht, die Zusagen einzuhalten. Aber Sie lassen die Programme austrocknen und torpedieren Gerichtsverfahren mit solch miesen Tricks. Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen.

Das ist auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich. Und das ist verantwortungslos.

Herr Dobrindt, Sie fordern von den Menschen in diesem Land, sich an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie es selbst ein! Wir wissen, dass das nicht so Ihr Ding ist; das sehen wir bei den Zurückweisungen. Sie haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit ganz grundsätzlichen Erwägungen und Auswirkungen ignoriert

und haben dann immer diese Nebelkerze in die Welt geworfen und herausposaunt, dass Sie das alles im Hauptsacheverfahren klären wollen. Wo ist Ihr Hauptsacheverfahren? Am Wochenende stand in der „FAZ“, dass Sie mit einer Erledigung einverstanden waren.

Also geben Sie jetzt klammheimlich zu, dass Sie hier auf einem rechtswidrigen Weg unterwegs sind.

Erst groß ankündigen, dann den Schwanz einziehen! Das ist reine Symbolpolitik. Hören Sie damit auf!

Vielleicht haben Sie den Sommer aber auch mal genutzt und entdeckt, dass das Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung.

Und wenn Sie jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw. in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay“! Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen.

Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Denn nur weil man viel Geld ausgibt, schafft man noch keine Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden? Die Grünen.

Das haben wir eingebracht in die Verhandlungen zur Schuldenbremsenreform. Ansonsten wäre es gar nicht dazu gekommen; aber dazu hören wir kein Wort von Ihnen.

Sie haben auch andere Themen überhaupt nicht im Blick. Allein in diesem Jahr wurden – Stand August dieses Jahres – 66 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So etwas passiert fast jeden zweiten Tag. Das ist ein Sicherheitsthema für viele Frauen in diesem Land. Aber der Innenminister hat es seit Amtsantritt nicht ein einziges Mal geschafft, zu diesem Sicherheitsthema wirklich Stellung zu nehmen und dieses Thema zu adressieren. Dabei wissen wir längst, was wirkt. Und deswegen ist es wichtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen.

Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen. Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.

Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.

Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die Gefahr von rechts inzwischen ist: rechtsterroristische Netzwerke, gegen die es Razzien gibt, Morddrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen wie Dunja Hayali, die sich wahrscheinlich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann.

Und das sind nur die Nachrichten der vergangenen Tage. Die Gewalt in unserer Gesellschaft kommt nicht von außen. Sie wächst hier; Sie kommt von rechts. Und sie steigt täglich durch Ihre vergifteten Worte an.

Das ist die Realität in diesem Land. Wir erleben, wie extrem rechte Positionen von der sogenannten Mitte übernommen werden und Schritt für Schritt zur neuen Normalität gemacht werden sollen; darüber müssen wir hier reden. Statt über Prävention zu sprechen, statt endlich Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus

langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein.

Das zeigt auch die Äußerung von Herrn Willsch. Ich bin erschüttert über das, was Sie hier gesagt haben. Sie sprechen vom Stopp illegaler Migration. Ich sage: Ihre Politik und Ihre Zurückweisungen verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht.

Das VG Berlin hat entschieden: Es muss ein Verfahren stattfinden. – Sie setzen sich über diese Politik hinweg, Herr Dobrindt. Und Sie verkaufen das alles noch als Erfolg. Sie verkaufen Ihren Rechtsverstoß als Erfolg und stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Kante, Kurs, Kontrolle. KKK, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ganz klar rechtswidrig, und das ist auch nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Ich muss Sie da ganz klar fragen, Herr Dobrindt: Wenn Sie so gegen die Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten verstoßen, dann stehen Sie doch nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen?

– Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen.

Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen.

Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik.

Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt so viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich.

Ihre Zeit ist um.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Letzter Satz. – Herr Dobrindt, –

Nein, die Zeit ist abgelaufen.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

– statt in Abschottung und Überwachung zu investieren, sollten Sie eine sichere Lösung schaffen –

Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

– und in die Kommunen investieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion nun der Abgeordnete Herr Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied. Wir werden die ideologische Blockade, die es in den vergangenen Jahren hier gegeben hat, auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden dazu die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung. Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden wir einführen.

Die ständig steigenden Zahlen sexuellen Kindesmissbrauchs und dessen Darstellung im Netz, aber auch die latente Terrorbedrohung sollte uns hier alle zur Eile mahnen.

Deswegen hoffe ich, dass die Bundesjustizministerin, die hier federführend ist, alsbald den Gesetzentwurf vorlegt, sodass wir ihn noch dieses Jahr beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird einen Unterschied machen für die Sicherheit in unserem Land.

Einen Unterschied machen wir auch in der Migrationspolitik. Manchen geht es zu schnell, anderen zu langsam. Wir haben genau den richtigen Weg. Nicht allein, aber auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen sinkt die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland und der Asylanträge entscheidend.

Herr Baumann, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie belügen sie, wenn Sie sagen: Auf europäischer Ebene gehen die Zahlen auch zurück. – Das ist doch gut.

Aber Fakt ist auch: In Europa geht die Zahl um 23 Prozent zurück und bei uns in Deutschland um 43 Prozent.

Wir kommen von einem viel höheren Niveau. Der Effekt in Deutschland ist auf die Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen.

Aber damit gerät Ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil Sie nur bzw. vor allem durch dieses Thema Ihre Anhänger bei Laune halten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht ein bisschen wenig Redezeit zur Verfügung, weil der Bundesinnenminister richtig und gut, aber auch zu lange gesprochen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begrenzung und Ordnung in der Migrationspolitik sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Demokratie zu sichern. Und genau darum geht es dieser Koalition

und dem tatkräftigen Bundesinnenminister. Damit werden wir Deutschland voranbringen, sodass alle zufrieden sind.

Herzlichen Dank.

Vielleicht als Erläuterung für die geneigten Zuschauer. Es ist in der Tat so: Es wird der Fraktion, wenn die Bundesregierung zu lange spricht, entsprechend Redezeit abgezogen.

Ich darf nun zur Fraktion der AfD kommen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump!

Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Stattdessen frönen Sie einer links-grünen ideologischen Planwirtschaft.

Von wegen „Links ist vorbei“, Herr Merz! Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen.

Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. Statt Milliarden für Integrationskurse und Migrationsberatung auszugeben, brauchen wir eine konsequente Rückführungspolitik.

Jeder Euro, der in die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fließt, entlastet auf Dauer unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Bürger.

Ein weiteres Beispiel für Verschwendung sind die hohen Zuschüsse für politische Stiftungen, interreligiöse Dialogformate

oder bunte Gesellschaftsprojekte. All das sind Spielwiesen für Ideologen, die mit Steuergeld ihre Weltanschauung verbreiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Erziehungsanstalt für seine Bürger zu sein.

Er hat auch nicht die Aufgabe, interreligiöse Großveranstaltungen oder Kirchentage zu finanzieren.

Neutralität des Staates heißt: keine einseitige Förderung, keine Bevorzugung bestimmter Gruppen, keine ideologische Einflussnahme.

Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten tragen, auch für Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben.

In vielen Städten und Landkreisen führt das inzwischen zu erheblichen Beitragssteigerungen und zur Verdrängung dringend benötigter Leistungen für die eigene Bevölkerung.

Während das Geld für Ideologie und Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen.

Doch statt hier massiv zu verstärken, statt endlich für Grenzsicherung und konsequente Abschiebung zu sorgen, verheddert sich diese Regierung in Symbolpolitik.

Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig fordern wir echte Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung nicht nur als Schlagwort, sondern als konkrete Reform, die Bürokratie abbaut und den Staat effizienter macht.

Meine Damen und Herren, die Haushaltswoche ist der Moment, an dem wir entscheiden, welche Politik unser Land prägen soll. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem wir mit über 1 000 Einzelanträgen gezeigt haben, wie man das machen kann, und zwar ohne Aufweichung der Schuldenbremse, ohne Sondervermögen, ohne Steuererhöhungen,

aber trotzdem mit Einsparungen und Entlastungen der Bürger und Unternehmen. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge.

Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun.

Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist.

Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen.

Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen.

Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen.

Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie.

Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie.

Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land!

Ihre Redezeit!

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Die Menschen hier verdienen es.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient.

Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht.

Und zu dieser technischen Hilfe gehören auch mobile Deiche für Flutkatastrophen, egal ob es um unsere Küsten oder Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten vor Ort so was von egal. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich über Ihre Antwort ein bisschen lachen.

Die tüchtigen Leute vom THW sagen mir: Mobile Deiche sind besser und kostengünstiger für den Steuerzahler als jeder Einsatz mit Sandsäcken, vom körperlichen Verschleiß der Helferinnen und Helfer ganz zu schweigen. Solange das THW Deiche mit Sandsäcken bauen kann, kann es doch auch technische Unterstützung für Helferinnen und Helfer vor Ort mit mobilen Deichen leisten. Hier brauchen wir eine pragmatische Lösung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend und aufgewühlt und herausfordernd der politische Sommer war, so erfolgreich war der Sportsommer dieses Jahres. Der Höhepunkt war natürlich am vergangenen Sonntag der Gewinn der Basketballeuropameisterschaft durch unser Team mit neun Siegen in Folge. Es hat wirklich verdientermaßen die Europameisterschaft gewonnen. Großes Kompliment an unsere Jungs! Das war wirklich herausragend.

Aber Erfolg gab es nicht nur im Basketball. Unsere Hockeydamen sind Vizeeuropameister geworden, unsere Hockeyherren sogar Europameister. Wir haben am vergangenen Montag eine großartige Silbermedaille von Herrn Petros im Marathon erlebt. Im Fotofinish musste festgestellt werden, dass er leider nicht die Goldmedaille gewonnen hat. Gefühlt ist das eine Goldmedaille, wenn man nach 42 Kilometern und 195 Metern nur im Fotofinish unterliegt. Herr Hummel hat in Tokio die Silbermedaille im Hammerwerfen gewonnen.

Warum erwähne ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Weil gerade gestern von beiden extremen Fraktionen ein Abgesang auf den Sport in Deutschland angestimmt wurde. Das trifft einfach nicht zu.

Unsere Athletinnen und Athleten sind gut und erreichen, wie erwähnt, herausragende Leistungen. Aber zur Wahrheit gehört: Wir haben an Boden verloren. Wir haben gerade im olympischen Sommersport in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr in den Sport investieren. Ich kann eines sagen: Der Regierungsentwurf des Hauses zum Bereich des Sports war schon sehr gut; aber er ist dann durch den Haushaltsausschuss und den Sportausschuss noch mal deutlich verbessert worden, nicht nur wegen, aber auch wegen der Sportmilliarde.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass 1 Million Euro für die beiden Institute IAT und FES zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das sind Kader- und Medaillenschmieden vor allem in Sportarten wie dem Radrenn- und Kanusport, aber auch im Skisport. Das ist gut angelegtes Geld.

Sehr gut angelegtes Geld aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Sportmilliarde, weil sie dafür verantwortlich ist, dass sich die Rahmenbedingungen in der Sportinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich verbessern werden.

Wir haben leider zu viele marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder, die nicht genutzt werden können. Und jetzt sagen manche etwas wohlfeil: Das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen und den Kommunen – helfen, wenn es darum geht, unsere Sportinfrastruktur zeitgemäß und modern zu machen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist meine Bitte, dass die Länder dies entsprechend unterstützen, auch durch das Sondervermögen.

Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Sporthaushalt kann sich mehr als sehen lassen, und mit diesem Sporthaushalt bringen wir Sportdeutschland und damit Deutschland voran.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein.

Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie.

Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land.

Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung.

Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird. Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre.

Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen.

Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes. Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat.

Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht.

Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko.

Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

Ich bedanke mich.

Zum Schluss der Debatte hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung packen die diversen Sicherheitsprobleme unseres Landes entschlossen an und schaffen konkrete Lösungen.

In nahezu allen Politikfeldern steigen die Ausgaben. Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Zuwachs von gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten.

Noch markanter ist der Anstieg im Bevölkerungsschutz mit einem Plus von knapp 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BBK erhält fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Technische Hilfswerk profitiert: mehr Mittel für Ortsverbände, Jugendarbeit und moderne Einsatzausstattung. Beide sind elementar für den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie für die Versorgungssicherheit. Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der Koalition, insbesondere unserem Berichterstatter Klaus-Peter Willsch, dessen Einsatz diese Investition sogar über das ursprüngliche Maß hinaus gesteigert hat.

Der Haushalt 2025 – und insbesondere dieser Einzelplan – legt den Grundstein für einen wehrhaften Zivil- und Bevölkerungsschutz, für starke Sicherheitsbehörden, die Vertrauen zurückgewinnen, und für einen modernen Staat, der künftigen Herausforderungen souverän begegnet.

Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.

Hiermit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Angenommen ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und dem fraktionslosen Kollegen, abgelehnt durch die restlichen Fraktionen dieses Hauses.

Nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Einzelplan 21 angenommen worden.

– Jetzt war es eine Enthaltung. Angenommen wurde dieser Einzelplan also mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, unserem fraktionslosen Kollegen, der SPD, den Linken, bei Enthaltung der AfD. Ich bedanke mich für die Mitwirkung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden.

Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats,

an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen und in den MdB-Büros. Ohne sie wäre dieser Haushalt so nicht möglich gewesen.

Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes. Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir.

Trotzdem hören wir die ganze Woche schon von den Grünen: Alles zu wenig, alles schlecht, angeblich alles nicht generationengerecht.

Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn.

Fakt ist: Wir planen Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Wer da nur von Umschichtungen spricht, der redet die größte Investitionsoffensive seit Jahren klein.

Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig. Und sie ist gemeinsam vereinbart. Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf. Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch.

Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März. Ich zitiere:

„Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“

„Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die […] Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. […] Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können.“

Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, gestern war das für die Grünen noch ein zentraler Verhandlungserfolg. Heute sind es angeblich Buchungstricks. Was denn nun? Erfolg oder Täuschung? Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch.

Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch.

Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand. Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt. Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds. Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist. Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel.

Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist.

Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn.

Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke.

Dieser wirre Sommernachtstraum muss einmal zu Ende gehen.

In Wahrheit riskieren die Grünen hier, wieder zu einer ideologischen Nischenveranstaltung zu werden und dem Klimaschutz am Ende mehr zu schaden, als es die AfD je könnte. Deren Motto ist ja bekanntlich, wie wir immer wieder gehört haben: Lasst den Planeten doch brennen.

Der Unterschied ist: Von der AfD erwarten wir nichts anderes. Von den Grünen erwarten wir was anderes. Genau deshalb ist Ihre Pose so gefährlich.

Wir brauchen große Mehrheiten. Wer mit Alarmismus und Weltuntergangsrhetorik hantiert, der gewinnt nicht das Spiel, der sorgt nicht für klare Politik, für saubere, sichere und günstige Energie.

Herr Abgeordneter.

Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD):

Wer diesen Haushalt schlechtredet, malt das Land schwarz, wo in Wahrheit gerade die Sonne aufgeht. Dies ist der größte Investitionshaushalt. Er ist solide finanziert.

Herr Abgeordneter.

Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD):

Er gibt Antworten, und er gibt unserem Land Rückenwind für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich dem der Regierung Merz, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang.

Trotzdem hieß das für 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Referentinnen und Referenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen natürlich auch für das Ausschusssekretariat nur wenige Tage Sommerurlaub zwischen Ende Juli und Anfang August – nicht wirklich ein Sommernachtstraum.

Insgesamt gab es 1 415 Änderungsanträge; 186 davon wurden angenommen. Als amtierende Ausschussvorsitzende bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit, die sie geleistet haben, insbesondere natürlich auch noch mal bei unserem Ausschusssekretariat.

Ich bedanke mich noch mal extra, weil es so deutlich war. Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir wussten: Unser Land braucht endlich Planungssicherheit – die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit und alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil der beschlossene Haushalt fehlte.

Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis. Den ersten Entwurf brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg. Der Rest ist Geschichte. Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten, der Investitionsstau, die Abhängigkeit von russischem Gas, das Thema Verteidigungsfähigkeit, die Klimakrise nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet.

Deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben; denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen.

Aber heute müssen wir feststellen, dass Sie, dass diese Koalition diese Chance für unser Land nicht genutzt haben.

Söders teure Wahlgeschenke waren Ihnen offenbar wichtiger als die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brücken, der Bahn und der Schulen, die eben so viel mehr Geld brauchen für die Sanierung. Dabei hatte Friedrich Merz versprochen, mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen und Klimaschutz zu finanzieren. Ja, wir Grünen sind nicht naiv. Wir haben natürlich damit gerechnet, dass Sie beim Klimaschutz Schmalspur fahren werden, dass es auch Verteilungsstreit geben wird. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie die Verschuldungsmöglichkeiten derart schamlos für Wahlgeschenke plündern.

Sie haben den zweiten Regierungsentwurf bei Investitionen gesäubert, wo nur möglich, und diese von 12 auf 10 Prozent gesenkt. Und Sie haben mit Ländern und Kommunen noch vereinbart, dass auch sie nicht zusätzlich investieren müssen. Zudem haben Sie Rüstungsinvestitionen, die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfördernd sind, doppelt gezählt. Außerdem haben Sie noch weitere Begriffsumdeutungen vorgenommen: IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen. Als Krönung definieren Sie fossile Energie auch noch als Klimamaßnahme und finanzieren mit dem Geld beispielsweise eine Ölpipeline.

Das führt nicht nur bei uns zu breitem Entsetzen, sondern auch bei allen Sachverständigen, die in der Anhörung vertreten waren.

Bundesbank, ifo-Institut und selbst der eigene Sachverständigenrat urteilen: Weil nicht mehr investiert wird, sondern ganz viel in den Konsum geht, ist das ein Strohfeuer auf Pump. Unser Schuldenstand wird wegen Ihrer verfehlten Politik dauerhaft auf über 80 Prozent steigen – zulasten künftiger Generationen.

Sie machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können.

Kollegin Paus.

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber das macht es nicht besser.

Es bleibt bitter. Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, –

Frau Paus!

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– damit Kanzler Merz zum Verschenke-Kanzler wird.

Aber wir beschließen heute nur den Haushalt 2025.

Frau Paus, ich muss Ihnen sagen: Die Redezeit ist längst überschritten.

LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay. – Das Gute ist, nächste Woche machen wir weiter mit dem Haushalt 2026. Da haben Sie noch eine Chance.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand. Diese Unsicherheit, diese Hängepartie endet heute, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Nachricht, ist eine gute Botschaft für unser Land.

Das ist möglich – deswegen will ich zu Beginn namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön sagen –, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Ausschusssekretariat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gearbeitet haben. Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass diese Beratungen so möglich waren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Das zeigt sich konkret in den Vorhaben, die diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat, den Entlastungen durch Abschreibungsmöglichkeiten und in der perspektivischen Senkung der Körperschaftsteuer und der größten Steuerreform im Unternehmensbereich, die dieses Land seit 15 Jahren gesehen hat.

Wir entlasten die fleißigen Menschen im Land durch die Pendlerpauschale,

gehen erste Schritte bei der Stromsteuersenkung und bringen die Senkung der Netzentgelte voran. Wir entlasten dieses Land. Das ist Kernbestandteil dieses Haushaltes.

Und wir bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau als zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Das heißt, wir haben in den Haushaltsberatungen zielgenau beraten und diskutiert, um Schwerpunkte setzen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw. im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern.

In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen. Das sehen wir daran, dass uns die Leistungsausgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuschüsse an die Sozialversicherungen – im Bundeshaushalt mittlerweile geradezu davonlaufen und damit den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen insgesamt unter massiven Druck setzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wieder gesteigert werden. So können die Leistungsausgaben perspektivisch zurückgehen und sich, umgekehrt, die Beitragseinnahmen stabilisieren. Gleichzeitig ist die Höhe der Beitragsbelastung einer der Faktoren, wenn nicht der zentrale Faktor dafür, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen kann. Dieser Bundeshaushalt und auch die Aufwüchse legen schonungslos offen, dass wir in unseren staatlichen Systemen Reformbedarf haben. Diese Botschaft des Haushalts dürfen wir nicht verkennen.

Der Bundeshaushalt legt ein zweites Warnsignal offen: Die Nettokreditaufnahme hat einen größeren Umfang, weil wir uns verteidigungsfähig machen müssen. Damit steigt auch die Zinsbelastung. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich intensiv der Aufgabe widmen, wie wir das Ausgabenwachstum in den Bundesfinanzen insgesamt begrenzen und unter Kontrolle halten. Das wird die Arbeit dieser Koalition wie schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch in den kommenden Haushaltsberatungen prägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist der Dreiklang „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“. Wir machen richtigerweise einen großen Schritt beim Investieren und erste Schritte beim Reformieren und Konsolidieren. Wir gehen diese Aufgaben weiter an. Der Fokus liegt auf allen drei Faktoren, aber insbesondere auf dem Konsolidieren und Reformieren. Auch das ist wichtig für die Bundesfinanzen.

Herzlichen Dank.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, habe ich eine Mitteilung des Ältestenrats, der in der Zwischenzeit getagt hat. Er bittet mich, Ihnen Folgendes mitzuteilen: Ich teile Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen in der kommenden Woche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, 22. September, bis Freitag, 26. September, festgelegt.

Damit sind wir wieder in der Aussprache. Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Bei uns in Berlin-Lichtenberg läuft der Alltag nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn und in den Kitas alles geben. Sie halten das Land am Laufen, und sie merken als Erste, wenn es bröckelt: Busse fallen aus, Kitas haben Wartelisten, Jugendzentren kürzen ihre Öffnungszeiten, von den Schuldächern tropft es. Genau das zeigt, wie unser Sozialstaat gerade ausgehöhlt wird.

Menschen zahlen ein, sie schuften, sie vertrauen auf Sicherheit und erleben stattdessen steigende Preise, kaputte Infrastruktur und wachsende Unsicherheit. Und dann heißt es hier im Parlament: Keine Sorge, wir machen einen Extratopf mit 500 Milliarden Euro auf. – Das klingt erst einmal gigantisch. Aber unten, wo die Probleme sind, kommt davon fast nichts an, weil das Geld gar nicht direkt in die Kommunen fließt, sondern in komplizierte Fördertöpfe, auf die sich Bürgermeister erst bewerben müssen. Wer kein eigenes Planungsbüro hat, der geht leer aus – zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit. Der Bund hat sogar die Pflicht gestrichen, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt ist völlig offen, wie viel von diesem Geld dort wirklich ankommt.

Hinter all diesen bürokratischen Spielregeln stehen Menschen, die längst auf Lösungen warten. Ich spreche hier für die, die morgens um fünf die Bahn nehmen müssen und nachts um drei nach Hause kommen, für die, die keine Lobby hier im Parlament haben, sondern nur den Wunsch, dass ihre Kinder gut zur Schule kommen und abends sicher wieder nach Hause. Sie brauchen keine Versprechen, sondern konkrete Verbesserungen, und das sofort.

500 Milliarden Euro an Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz, das klingt erst mal nach großer Rettung. In Wahrheit ist es viel Ankündigung und ganz wenig Tempo. Das Geld wird über die nächsten zwölf Jahre verteilt, real wahrscheinlich sogar noch viel länger. Dieses Jahr fließt erst einmal ein großer Batzen, aber danach geht es scheibchenweise weiter.

Für die Bundesländer sind gerade mal 100 Milliarden Euro vorgesehen. Das klingt auch erst mal üppig; das sind aber nur rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr für alle Länder. Pro Kopf macht das etwa 99 Euro im Jahr, also gut 8 Euro im Monat. Wenn man dann berücksichtigt, dass die Hälfte gar nicht ankommt, sind es 4 Euro im Monat. Sie können sich es ungefähr vorstellen: Von 4 Euro im Monat werden nicht ausreichend Schulen gebaut, werden keine Busse mehr fahren. Das wird nicht ausreichen.

Der Investitionsstau ist kein Zahlenspiel; er ist brutal sichtbar: Über 200 Milliarden Euro fehlen allein in Städten und Gemeinden für das Nötigste. Das sind keine abstrakten Tabellen; das sind Brücken kurz vor der Sperrung, das sind Jugendtreffs mit verkürzten Öffnungszeiten und PCs an Schulen, die älter sind als die Schüler selbst. Ein Sondervermögen, das im Jahr nur kleine Raten ausschüttet, kann den riesigen Investitionsstau nicht ernsthaft abbauen. Genau das bestätigt übrigens auch der Bericht des Bundesrechnungshofes; das wüssten Sie, wenn Sie ihn einmal gelesen hätten. Um diesen Stau wirklich abzubauen, braucht es keine Almosen, sondern richtige Größenordnungen. Wir wissen: Wir brauchen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Alles darunter ist Augenwischerei, Herr Merz.

Sie hier im Plenum sehen die Zahl „100 Milliarden“ und halten das für ausreichend, weil es in Ihren Excel-Tabellen so aussieht. Aber Zahlenkolonnen sagen nichts über das echte Leben aus. Wer wie Sie ständig hin- und herchauffiert wird oder in der Bahn in der ersten Klasse sitzt, der merkt natürlich nicht, was dieser Investitionsstau bedeutet.

Man merkt es erst, wenn man trotz teurem Ticket vier Stunden im Gang steht. Man merkt es erst, wenn man den Anschluss verpasst oder für eine einfache Strecke ein halbes Vermögen bezahlt. Fahren Sie doch einmal mit der Regionalbahn in NRW! Dann wissen Sie, was das Problem in diesem Land ist.

Genau das ist die Wirklichkeit da draußen und der Beweis, wie weit Ihre Politik vom echten Leben entfernt ist.

Neulich erzählte mir ein Bürgermeister, dass er Erzieherinnen entlassen muss, nicht weil er sie nicht braucht, sondern weil sich die Gemeinde die Erzieherinnen nicht mehr leisten kann. Das ist die Realität hinter Ihren großen Zahlen. Da fällt der Spätdienst in der Kita weg, und die Mütter müssen es kompensieren. So sieht es aus, wenn Politik von oben entscheidet und unten die Quittung bezahlt wird.

Überall läuft das Leben schon auf Anschlag. Und dann kommen Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, und erzählen, man müsse den Gürtel enger schnallen. Währenddessen machen Sie Ihren reichen Freunden Steuergeschenke. Und bei mir stehen die Menschen in der Sozialsprechstunde Schlange, weil sie mit ihren Nebenkosten nicht mehr klarkommen. Ich sage: Nicht die Pflegekraft sollte den Gürtel enger schnallen, sondern die Milliardäre in diesem Land.

Wissen Sie, meine Vorstellung ist einfach: ein Land, in dem Wohnen bezahlbar ist und jeder zum Arzt gehen kann, ohne dass jemand wie Herr Streeck ihm noch eine Praxisgebühr abknöpfen will. – Das ist übrigens eine Schande. Zahlen Sie lieber selbst in die gesetzliche Krankenkasse ein, und lassen Sie die Leute in Ruhe!

Damit diese einfachen Dinge Realität werden, braucht es eine klare Entscheidung. Wir müssen Wohnungen und Krankenhäuser wieder selbst bauen und betreiben – öffentlich und nicht für die Profite privater Investoren. Und das Geld holen wir dort, wo es liegt: bei den Milliardären. Entscheiden sollen die, die es wirklich betrifft – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Betriebsräte, Elternräte –, nicht Lobbyisten in irgendwelchen Hinterzimmern, Frau Reiche.

Wir sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge,

die ganze Woche nur Phrasen und immer die gleichen Kampfbegriffe gegen uns – jetzt kommt es –: „Sozialismus“,

„Sommernachtstraum“, „Planwirtschaft“. Herr Spahn warnt ja vor „sozialistischen Träumen“, wenn wir über faire Mieten reden. Wenn wir sagen: „Kein Kind soll hungern“, kommen Sie mir mit der DDR. Merken Sie überhaupt, wie absurd das klingt, was Sie hier sagen?

Während draußen Familien überlegen, ob sie die Heizung anmachen können, führen Sie hier ideologische Scheindebatten. Das ist keine ernsthafte Politik; das ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Sie haben Angst vor echter Veränderung und davor, dass die Menschen sich das zurücknehmen, was ihnen zusteht.

Zum Schluss – wir sind in der Schlussrunde, und dies ist die letzte Rede von uns als Linke

in dieser Haushaltsdebatte – geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat. Wir hatten in diesem Sommer einiges durchzustehen.

Die Anträge der AfD haben zu sehr viel Zeitverschwendung geführt.

Wissen Sie, in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gibt es einen Mädchentreff mit zwei großartigen Sozialarbeiterinnen. Der Träger leidet wie alle in Berlin

unter den Kürzungen, und sie finden niemanden, der dort als Verstärkung arbeiten kann, um den jungen Mädchen mit Sport und gesundem Essen ihren Alltag zu erleichtern. Sie werden angegriffen von Männern und von rechten Gruppen; sie haben Angst. Aber Beatrix von Storch, die als Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg gegen mich angetreten ist und krachend verloren hat, weiß davon natürlich nichts, weil sie nicht zu den Menschen geht, weil die AfD nie zu den Menschen geht,

weil Beatrix von Storch als Adlige aus dem Westen dachte, sie könnte im Osten einfach gewinnen, weil sie lieber eine Sitzungswoche hier schwänzt, um für einen peinlichen PR-Gag in die USA zu fahren und mit Trump zu plaudern,

weil sie in Wahrheit die Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt.

Sie stellen sich gerne als Partei des kleinen Mannes dar, aber in Wahrheit sind Sie genau das Gegenteil. Das zeigt sich schon daran, wer Sie unterstützt: Oligarchen, Milliardäre, reiche Unternehmer.

Sie können mich gern so oft abmahnen, wie Sie wollen. Ich werde nicht aufhören, das zu sagen. Wer solche Unterstützer hat, wird niemals Politik für die arbeitenden Menschen machen.

Ich möchte, dass diese jungen Frauen aus dem Mädchentreff in Lichtenberg in Sicherheit aufwachsen. Was Sie alle hier machen, trägt zur Verrohung in diesem Land bei, weil Kürzungen im Sozialen der Boden ist, auf dem Neid und Angst wachsen, weil die Militarisierung, die Sie mit diesem Haushalt vorantreiben, der Boden für mehr Gewalt und Krieg in der Welt ist. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal ist, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen.

Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt Ihre Politik zur Verrohung bei.

Die Menschen verdienen einen Staat, der funktioniert. Sie verdienen ein Parlament und keinen Politzirkus. Sie verdienen Wahlen, auch zu Verfassungsrichtern, und kein Chaos. Sie verdienen die Aufklärung von Maskendeals. Sie verdienen Respekt vor ihrer Lebensleistung. Sie alle verdienen sichere Jobs.

Sie verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Menschen verdienen eine andere Politik.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen unterstützen konnten. Es ist insgesamt – das will ich hier deutlich sagen – eine konstruktive Debatte gewesen, die wir diese Woche zum Haushalt geführt haben, die auch der riesigen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, gerecht wird.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das sagen: Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, diese Regierung mache ja nichts für die Menschen, dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen.

Es ist gut für die Menschen in diesem Land,

wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Und ich sage Ihnen: Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird.

Das macht diese Bundesregierung, und das ist richtig für die Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen noch eines sagen, aus meiner tiefen Überzeugung, die ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Finanzminister dieses Landes habe: Für uns steht die Arbeit im Mittelpunkt, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist – und ich habe die Hoffnung, dass das alle tun –, dann merkt man doch, dass sich in den letzten drei Jahren die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wieder in die deutsche Gesellschaft eingeschlichen hat.

Wir sehen, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen drohen. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was wir mit dem Sondervermögen machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil. Aber ich sage: Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen.

Ich spüre ja die Ungeduld. Seit dem Tag, an dem wir uns in der Koalition auf das Sondervermögen geeinigt haben, fragen alle: Wo bleibt das Geld? Ich wünsche mir, dass diese Ungeduld und dieser Wille, dass das schnell umgesetzt wird, jetzt auch weitergeht, dass wir als Parlament, als Regierung gemeinsam ins Land ausstrahlen, dass wir wollen, dass dieses Geld schnell fließt.

Dabei müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben jetzt unfassbare Spielräume. Wir haben jetzt Geld zum Investieren. Ich will nur einmal, weil das heute ja auch eine aktuelle Debatte ist, den Verkehrsetat erwähnen: 166 Milliarden Euro können in dieser Legislatur investiert werden. Das hat es noch nie gegeben, dass so große Investitionssummen zur Verfügung stehen.

Deswegen ist mein Wunsch, dass wir alle Fachminister dabei unterstützen. Es muss jetzt hart priorisiert werden; es muss geguckt werden, welche Projekte in welcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden können. Aber wir wollen doch hoffentlich alle, dass unser Land jetzt spürt, dass wir Milliarden in die Hand nehmen, dass modernisiert wird, dass gebaut wird, dass Deutschland verändert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, mit zu unterstützen, dass diese Milliarden unser Land jetzt schnell voranbringen.

Nächste Woche beginnen wir mit den Beratungen für den Haushalt 2026. Und dann sind wir sehr schnell auch beim Haushalt 2027. Und lassen Sie mich das sagen: Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das wird uns fordern; das wird die Bundesregierung fordern, das wird das Parlament fordern, das wird unser Land fordern. Und das werden wir hinbekommen, indem wir am Ende ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket auf den Tisch legen. Aber das, was uns einen muss, ist der gemeinsame Geist, dass wir sagen: Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt,

ein erfolgreiches Land bleibt. Das muss die Verantwortung sein, die wir alle wahrnehmen.

In dem Sinne gehen wir auch in die Haushaltsberatungen für 2026 und für 2027. Ich freue mich darauf und bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Arbeit am Haushalt 2025.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Frau Schwerdtner, Sie haben eben wieder Ihre hässliche Fratze des Sozialismus gezeigt.

Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand. Sozialismus und Geldausgeben schaffen keinen Wohlstand, sie machen alle – auch Sie da oben auf den Tribünen – arm; das werden wir in meiner Rede auch sehen.

Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen. Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland,

einen Schuldenhaufen und eine dysfunktionale Infrastruktur, meine Damen und Herren.

Kommen wir zur Gesellschaft. Es ist schon ganz interessant, Herr Klingbeil: Ihre Ex-Kollegin Frau Esken sagt, SPD und Antifa gehörten selbstverständlich zusammen – eine Organisation, die in den Vereinigten Staaten Gott sei Dank als das gesehen wird, was sie ist: eine terroristische Vereinigung.

Diese Regierung, meine Damen und Herren – das muss man unseren amerikanischen Freunden und all den aufrechten Freunden, die konservativ sind, sagen –, führt einen subkutanen Krieg gegen 50 Prozent der amerikanischen Bürger und die Republikaner, indem die Friedrich-Ebert-Stiftung über den Bundeshaushalt – Ihr Steuergeld – ganz offen NGOs unterstützt, die gegen die Republikaner und den Präsidenten der Vereinigten Staaten kämpfen. Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner.

Und Sie führen einen Krieg – das tun Sie hier tatsächlich – gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe bereits vor sechs Jahren eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die CDU bekommt es nicht hin, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Und ab 01.01.27 wollen Sie die Körperschaftsteuer senken. Das, liebe Bürger, ist so ungefähr, als wenn die Feuerwehr kommt, wenn das Haus abgebrannt ist, und sagt: Oh, da ist ja nichts mehr. – Da ist dann in der Tat nichts mehr. Das sind Sie von der CDU. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, bei dem, was Sie hier tun?

Ich hoffe nicht.

Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu.

Ich glaube, es wird Zeit. Auch das kann ich Ihnen versprechen: Wenn wir regieren,

sparen Sie 20 Euro im Minimum; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit Frau Hayali und Herrn Theveßen vorneweg, wird auch wegkommen. Ich hoffe, Herrn Theveßen wird für das, was er bei „Markus Lanz“ gesagt hat, das Visum entzogen. Auch das ist die gesellschaftliche Realität: Die Spalter, meine Damen und Herren, sitzen dort auf der Regierungsbank.

Sie schaffen es tatsächlich, die Schulden, die die Regierungen in 40 Jahren davor geschaffen haben, in nur vier Jahren zu verdoppeln. Für diese Schulden haben andere Regierungen 40 Jahre gebraucht. Was Sie auch geschafft haben, meine Damen und Herren. Als ich auf die Welt kam, lasteten auf meinen Schultern 754 Euro Schulden. Heute sind es, mit Ihrer desaströsen Politik, 30 000 Euro.

Sie schaffen es, die Schuldenquote von jetzt 67 Prozent bis 2029 auf 80 Prozent zu erhöhen. Sie nehmen damit den jungen Menschen, die ich hier sehe, die Handlungsspielräume. Sie machen unser Land nicht handlungsfähig, Sie machen es mit dieser Schuldenpolitik handlungsunfähig. Dafür werden Sie sich vor der Geschichte, der Wirtschaft und den Menschen verantworten müssen, meine Damen und Herren.

Herr Klingbeil, zu Ihren Krokodilstränen – Sie sagten, Sie würden etwas für die Menschen tun –: Ja, Sie tun was beim Bürgergeld: im letzten Jahr 23,4 Milliarden Euro für Nichtdeutsche, die es trotz Ihrer großzügigen Verteilung des deutschen Passes nicht einmal geschafft haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Circa 40 Milliarden Euro hauen Sie in eine dysfunktionale EU, die wir reformieren werden. 11 Milliarden Euro sind mittlerweile im Entwicklungsetat. Den werden wir streichen; das können wir hier jetzt schon sagen.

Das beste Mittel für Wohlstand ist zunächst einmal, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen. Und dann tun Sie noch etwas über den Haushalt – Ringtausch beim Sondervermögen; der Kollege Baumann hat es gesagt –: 20 Milliarden Euro gehen wieder in die Ukraine. Sogar dort wird wohl Ihr Wohlstand durch Industrie und Fabriken produziert. Das sind über 94 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die für nichts ausgegeben werden. Diese 94 Milliarden Euro arbeiten jedenfalls nicht für unser Land, nicht für unsere Arbeitnehmer.

Sie sollten sich was schämen, meine lieben Kollegen von der SPD!

Was Sie hier betreiben – und das können und werden wir nicht unterstützen –, ist Verantwortungslosigkeit vor der Geschichte. Es ist die größte Wählertäuschung, die Herr Merz – das hat meine Kollegin hier auch schon gesagt – begangen hat, gleich nach dem Regierungsantritt.

Herr Abgeordneter.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Schämen Sie sich! Das Beste, was Sie tun könnten: Abtreten und den Weg für eine AfD-Regierung freimachen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich behalte mir vor, mir nach dieser Rede das Protokoll sehr aufmerksam anzuschauen.

Herr Gottschalk, weder erschießt Frau Schwerdtner Menschen, noch führt Herr Klingbeil oder die Bundesregierung

Krieg gegen Russland, noch werden die Republikaner mit deutschem Steuergeld angegriffen.

Ich werde mir das Protokoll unter diesem Aspekt anschauen und behalte mir alles Weitere vor.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gingen in andere Länder.

Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition packt an. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Sportstätten. Wir sichern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und machen damit unser Land wieder ein Stück weit wettbewerbsfähiger.

Wir modernisieren und entbürokratisieren. Wir digitalisieren Verfahren.

Wir geben Planungssicherheit. Wir schaffen Vertrauen. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition. Das ist unser Weg. Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten und bringen Deutschland voran.

Zudem bringen wir mit diesem Haushalt das zu Ende, woran die Ampel, die Vorgängerregierung noch gescheitert ist. Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden Euro sind für die Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein immens großer Kraftakt für unser Land, aber er ist wichtig und richtig.

Uns ist dabei völlig klar: Das allein wird nicht reichen. Sonst bleibt es ein Sommernachtstraum. Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: eine Sozialstaatsreform, die Leistung belohnt, Körperschaftsteuersenkungen, degressive Superabschreibungen, niedrigere Energiekosten, bessere Bedingungen für das produzierende Gewerbe. Das ist ein echter Impuls für Investitionen, für unseren Mittelstand und für die Industrie.

Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb lege ich vor allem als Verkehrshaushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahin gehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird.

Keiner in unserem Land würde es verstehen, wenn trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten.

Unsere Demokratie lebt von Sicherheit nach außen wie nach innen. Eine Demokratie muss sich auch verteidigen können. Freiheit braucht Sicherheit. Mit der Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufgaben wie Verteidigung und Bevölkerungs- und Zivilschutz schließen wir Fähigkeitslücken, rüsten unsere Soldatinnen und Soldaten modern aus und verstärken die Cyberabwehr. Wir investieren in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie und in unsere Freiheit. Deutschland übernimmt damit auch international Verantwortung und steht fest an der Seite unserer Partner für Frieden und für Freiheit.

Die flächendeckende medizinische Versorgung ist ein Garant für Lebensqualität. Viele Krankenhäuser stehen in unserem Land finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit dem Sofortprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das ist ein klares Signal: Wir sichern die wohnortnahe Versorgung und stärken den ländlichen Raum. Dazu braucht es aber auch Reformen in den Strukturen. Eine Region ohne Krankenhaus verliert an Attraktivität und Identität. Das kann nicht unser Ziel sein.

Wir lassen darüber hinaus unsere kommunalpolitische Familie nicht im Stich. 100 Milliarden Euro stellen wir den Ländern und Kommunen für dringende Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer kommunalpolitischen Familie. Die Kommunen sind die Orte, an denen Politik am Ende spürbar wird. Sie sind die Orte, an denen die Menschen erwarten, dass in unserem Land etwas passiert.

Deshalb kämpfen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort. Es ist ein klares Vertrauenssignal an unsere kommunale Selbstverwaltung, eine Investition in die Lebensqualität vor Ort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD investiert klug, handelt entschlossen und löst Probleme. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim gesamten Haus, beim BMF und seinen Mitarbeitern, aber auch bei allen Fraktionsmitarbeitern und dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sehr herzlich bedanken. Sie haben wirklich starke Arbeit geleistet!

Unsere Botschaft ist klar: Mit dem Haushalt 2025 stabilisieren wir Deutschland, stärken den Wirtschaftsstandort und machen unser Land wieder ein Stück weit besser.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Die nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Sie haben eine einmalige historische Chance, in unser Land zu investieren, sodass die Menschen es wirklich spüren, die Wirtschaft davon profitiert und, ja, auch unser Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie verspielen sie.

Dabei brauchen wir zusätzliche Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen, in die Deutsche Bahn, in moderne Produktionsweisen in Wirtschaft und Industrie, in die Wasserstoffinfrastruktur, in Busse und Bahnen, in die Elektromobilität, in die Gebäudesanierung und, ja, auch in moderne Heizungen.

Wir brauchen mehr Gelder zur Sanierung von Schwimmbädern und Jugendzentren, von Turnhallen und Kulturräumen, für Kitas und Schulen. Aber seien wir ehrlich: Das alles wissen Sie.

Dennoch – obwohl Sie das wissen – nutzen Sie das Sondervermögen, um Titel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben und das dort freiwerdende Geld in Wahlgeschenke zu stecken, von denen die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts merken werden.

Sie senken noch nicht mal die Stromsteuer für alle.

Aber es geht ja auch um Klimaneutralität.

Ich weiß: Eigentlich war im Sondervermögen gar nichts für Klimaneutralität vorgesehen, aber sie steht jetzt drin. Dass Ihnen das nicht so wichtig ist, merkt man an den Prioritäten in diesem Haushalt und – Spoiler! – im nächsten Haushalt. Auf einmal werden Klimaziele für Deutschland und die EU von Herrn Merz und Frau Reiche zur Disposition gestellt, und die Energiewende soll abgewürgt werden. Ihr Gedankengang scheint zu sein: Solange wir die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wie vorgesehen in den KTF schieben, haben wir was fürs Klima gemacht. Dabei sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, dass es kaum zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität durch das Sondervermögen geben wird.

Und Herrn Rudolph, den ich eben gesehen habe, aber der jetzt abwesend ist – ach, da hinten unterhält er sich –, sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie ob dieses Haushalts frustriert sind, was den Klimaschutz angeht. Was sagen Sie denn der Wirtschaft, die händeringend nach Klimaschutzverträgen sucht, um neue Produktionsweisen aufzubauen und damit auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein? Was sagen Sie den Menschen in von Starkregen betroffenen Kommunen, die kein Geld haben, um eine Schwammstadt zu werden? Was sagen Sie den Mieterinnen und Mietern, die viel zu hohe Heizkostenabrechnungen haben, weil der Vermieter ohne Anreize keine moderne Heizung eingebaut hat und das Gebäude nicht saniert hat?

Herr Kollege Rudolph, dass man unzufrieden ist mit dem, was in diesem Haushalt steht, kann ich verstehen, dass Sie sich an der Opposition abarbeiten, um das zu vertuschen, auch.

Vergleiche mit der AfD verbieten sich unter Demokraten.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, was mir aber wirklich Sorgen macht, ist, dass Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen, auf das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und viele mehr, nicht hören, die deutlich sagen, dass es kaum zu zusätzlichen Investitionen kommt und dies für unseren Wirtschaftsstandort und für zukünftige Bundeshaushalte zum Problem wird. Denn das Geld des Sondervermögens ist ja nicht einfach da. Da sind zusätzliche Schulden, die abbezahlt werden müssen.

Sie ignorieren nicht nur die dringend notwendigen Investitionen, für die das Geld zusätzlich bereitgestellt wird, Sie reduzieren auch den Spielraum, diese Investitionen in Zukunft machen zu können. So wird aus Ihrem 500 Milliarden Euro großen Sommernachtstraum im schlechtesten Fall der Albtraum zukünftiger Generationen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Koalition haben wir in der ersten ebenso wie jetzt in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2025 zu Recht immer wieder betont, wie stark wir investieren, dass die lange Hängepartie zu Ende sein muss und dass die Menschen etwas davon haben werden, dass wir so gewaltig investieren, und das ist richtig. Der Kollege Bury hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dennoch priorisieren müssen. Wer den Menschen erzählt, wir könnten jetzt einfach alles bezahlen, der macht ihnen etwas vor und verstärkt mit dieser falschen Ankündigung die Frustration.

Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Bury, dass Sie das so deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein. Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen die A20 vor dem Aus.

Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird. Es ist ein Neubauprojekt, und Minister Schnieder hat im Kabinett mit beschlossen, unter welchen Bedingungen und wofür wir das viele Geld, das wir dafür vorsehen, tatsächlich bereitstellen.

Aber was schreiben die Kollegen Ploß und Kölbl? Sie schreiben, der Finanzminister sollte mal zusehen, dass das Geld kommt. – Das ist ein Foulspiel. Gestern Abend hatten Union und SPD, wie ja auch den Medien nicht verborgen geblieben ist, einen gemeinsamen Grillabend.

Weil wir nicht Opposition und Regierung gleichzeitig sein können – wir sind in der Regierung –, möchte ich uns alle hier dazu aufrufen – der Kollege Ploß ist ja leider nicht zugegen –, dass wir die Haushaltsberatungen, die wir ja schon nächste Woche mit dem Haushalt 2026 fortsetzen werden, nutzen, um gemeinsam die Dinge positiv voranzubringen und uns auf das zu verständigen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag längst verständigt haben.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zu dem massiv unterfinanzierten Verkehrsetat. In 23 Jahren, Herr Schnieder, habe ich noch keinen Verkehrsminister erlebt, der dermaßen im Geld geschwommen ist wie Sie. Alle Kollegen, von Dobrindt über Andi Scheuer bis zu Herrn Ramsauer, hätten davon geträumt, einmal einen solchen Verkehrsetat zu haben.

Der Etat des Verkehrsministeriums hat 38,3 Milliarden Euro. Den darf man aber nicht allein betrachten. Dazu kommen allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Etat von Minister Pistorius für die militärisch wichtigen Projekte; im nächsten Jahr sind es schon 1,6 oder 1,8 Milliarden Euro. Es kommen dazu 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur; das sind im nächsten Jahr sogar schon 21,3 Milliarden Euro. Und dazu kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 5,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Herr Schnieder, auch Sie müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein,

in Deutschland miteinander hinzukriegen, der macht irgendetwas verkehrt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich gerade den Kollegen, der für maritime Sicherheit zuständig ist, darum, sich in Zukunft mehr um die maritimen Projekte und um die Dinge zu kümmern, für die er eigentlich zuständig ist.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Kanzler hat in seiner Begründung des Haushaltes 2025 die Zukunft unseres Landes beschworen. Ja, um genau diese Zukunft geht es! Doch der Haushalt 2025, den Sie mit der Mehrheit der Koalition hier beschließen, verbaut zukünftigen Generationen gerade diese Zukunft – mit extremen Schulden.

Eine Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro ist ein ungenierter Griff in die Tasche derer, die sich nicht wehren können, unserer Kinder und Kindeskinder.

Es muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Mit diesem Haushalt gehen Sie den entscheidenden Schritt in die falsche Richtung. Sie verdoppeln die sowieso schon gigantisch hohe Bundesschuld von 2,7 Billionen Euro auf unvorstellbare 5,4 Billionen Euro bis 2029, wenn das hier so weitergeht. Damit könnten Sie den Berliner Flughafen 739-mal bauen.

Tilgungsplan? Fehlanzeige. Was Deutschland im Gegenzug dafür bekommt, ist mehr als unsicher. Wachstum? Nein. Ihre laut Sachverständigen schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage trifft zum Beispiel beim Bau auf nicht vorhandene Kapazitäten, wird die Preise treiben und zur Inflation führen. Mehr nicht! Sie subventioniert E-Autos, die eh keiner haben will.

Außerdem kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wenn Sie sie gleichzeitig auf klimaneutral transformieren wollen. Streichen Sie wenigstens im Klima- und Transformationsfonds die von uns vorgeschlagenen 36 Milliarden Euro und nehmen Sie die CO2-Bepreisung zurück: Wir sparen sofort 50 Milliarden Euro und geben Deutschland die entscheidende Freiheit zurück.

Es ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft, die wir mit diesen Rekordschulden und der falschen Gesamtsteuerung nicht gewinnen können. – „Sommernachtstraum“ passt, da tritt nämlich eine Laienspielschar auf.

Sie verdoppeln die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro. Damit bauen Sie eine systematische Finanzierungslücke in künftige Haushalte ein, die nicht kontrollierbar ist; denn sie wird von marktabhängigen Zinssätzen und Risikoaufschlägen bestimmt. Bei einem Leitzins von aktuell 2 Prozent beträgt die Lücke bereits wackere 10 Prozent; bei 3 Prozent werden es 17 Prozent sein. Raketenartig wird die Gesamtverschuldung Deutschlands von 63 Prozent des BIP Richtung 90 Prozent steigen. Damit sind wir kein Stabilitätsanker in der sowieso fehlkonstruierten Eurozone mehr.

Was dieser Schritt in den totalen Schuldenstaat bedeutet, können Sie am Beispiel Frankreichs besichtigen: Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP kriegen die Franzosen ihren Haushalt nicht mehr zu. Die Märkte sind gnadenlos und verlangen bereits jetzt 0,8 Prozent Risikoaufschlag für zehnjährige Bundesanleihen. Die Bonität Frankreichs ist gesenkt. Frankreich könnte heute der Eurozone gar nicht mehr beitreten. Und Deutschland hängt mit dieser Schuldenorgie vollends an demselben Fliegenfänger.

Wie es richtig geht, kann man am Wachstum mit landeseigener Währung in Polen und Tschechien besichtigen oder in Schweden; denn die haben 1969 mit konsequenter Haushaltskonsolidierung die Zukunft gewonnen.

Die nächste Haushaltsbedrohung ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034: 2 Billionen Euro, völlig intransparent und unkontrollierbar. Wir wissen nicht, was Deutschland von den Ausgaben in Höhe von 540 Milliarden Euro haben soll. Sparen Sie auch hier, und fangen Sie mit der Einsparung von 18 Milliarden Euro beim Beitrag an die EU an. Das wäre richtig!

Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt 2025 ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung. Er ist intransparent und unsolide. Wir lehnen ihn ab. Unser AfD-Haushalt ist sehr gut. Nehmen wir den.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente, um Deutschland aus der Phase der Stagnation herauszuführen, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern, und wir nehmen gleichzeitig unsere Verantwortung für Klimaschutz und Transformationen ernst.

Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist, wie schon in der ersten Lesung betont, das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs Investieren, Reformieren, Konsolidieren.

Der Weg bis hierhin war nicht frei von Kontroversen. Auch die Kritik der Experten hat uns deutlich gemacht: Es gibt Zweifel, ob das Prinzip der Zusätzlichkeit von Investitionen in der Praxis eingehalten wird,

ob der Begriff „Infrastruktur“ hinreichend klar gefasst ist, ob die enormen Summen an Neuverschuldung wirklich zielgerichtet eingesetzt werden.

Diese Einwände sind nicht einfach vom Tisch zu wischen, und deshalb gilt: Die Verantwortung liegt bei uns,

insbesondere bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern, aber auch bei allen anderen Abgeordneten dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber. Wir alle haben die Pflicht, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre konsequent darauf zu achten, dass dieses Sondervermögen nicht zum Ersatz regulärer Haushaltsfinanzierung wird,

sondern tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führt, die zu mehr Wachstum beitragen.

Nur so erfüllt das Sondervermögen seinen Zweck. Nur so und mit der Durchführung von notwendigen Struktur- und Sozialreformen lässt sich unsere Zustimmung rechtfertigen.

Die Dimensionen des Sondervermögens sind gewaltig: 115 Milliarden Euro Investitionen allein in diesem Jahr, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist eine historische Summe. Sie verschafft uns Zeit, um die strukturellen Probleme anzugehen. Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat, und die Reformen weitergehen. Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt leider gestiegen. Das zeigt: Der Reformdruck ist nicht kleiner geworden, er ist größer denn je. Und genau hier liegt unsere Verantwortung. Die Union ist in dieser Zeit die richtige Kraft, um Deutschland wieder voranzubringen, mit klaren Prioritäten, mit Mut zur Reform und mit einer Politik, die Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern.

Gerade deshalb dürfen wir nicht bei den Investitionen stehen bleiben. Wenn wir den Aufschwung wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen, gerade auch bei unseren sozialen Sicherungssystemen. Es muss darum gehen, unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu finanzieren. Schon heute droht in pessimistischen Szenarien fast die Verdreifachung der Zinsausgaben: von 6 Prozent im Jahr 2025 auf knapp 17 Prozent des Bundeshaushaltes im Jahr 2037. Das muss unbedingt und dringend verhindert werden; denn das würde den Handlungsspielraum künftiger Regierungen massiv einengen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, verlieren wir die Fähigkeit, politische Schwerpunkte frei zu setzen. Darum sage ich klar: Nur wenn wir mutig reformieren, nur wenn wir Bürokratie abbauen, nur wenn wir Ausgaben im Staat kritisch prüfen, nur dann sind die enormen zusätzlichen Schulden zu rechtfertigen.

Wir haben ein starkes Fundament, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft, Menschen mit Ideen und Tatendrang. Dieses Fundament müssen wir stärken: mit weniger Regulierung, besseren Rahmenbedingungen und gezielter Förderung von Innovationen. Ein klügerer, schlankerer, digitaler Staat, der gezielt investiert und gleichzeitig Mut zu echten Reformen und Einsparungen hat – das ist der Ansporn, das ist der Anspruch, an dem wir uns messen lassen müssen.

Mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens legen wir einen Grundstein. Aber das Gebäude selbst – die Stabilität unseres Landes, die Stärke unserer Wirtschaft, die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme – entsteht erst in den kommenden Haushalten. Deshalb appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre den Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren ernst nehmen und konsequent umsetzen. Dann, und nur dann, wird dieses Sondervermögen zum Motor eines echten Aufbruchs. Dann, und nur dann, kann es der positive Wendepunkt für unser Land werden.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplanung mit fast 1 Billion Euro geplanter Verschuldung und einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro,

und das trotz der ganzen Buchungstricks.

Verschiebt die Bundesregierung Ausgaben in die Bereichsausnahme, die zuvor bereits regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden oder es eigentlich müssten, werden in diesem Umfang Mittel im Haushalt frei, die für konsumtive Zwecke genutzt werden. Das passiert zum Beispiel mit den 1,2 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die jetzt in den Einzelplan 14 – Verteidigung – verschoben werden. Bisher konnte die Bundesregierung nicht nachvollziehbar erläutern, wie dieser Anteil der verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur überhaupt ermittelt wurde.

Bei der Berechnung der Investitionsquote findet nach dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unter anderem eine Bereinigung um die relevanten Ausgaben der Bereichsausnahme statt, allerdings nur im Nenner. Im Zähler werden die Investitionen aus der Bereichsausnahme eingerechnet. So entsteht ein falsches Bild; das hat ja auch eine von der Union benannte Sachverständige, Frau Professorin Christofzik, in der Anhörung klar identifiziert, genauso wie die Bundesbank und der Bundesrechnungshof.

Das Zusätzlichkeitskriterium des Sondervermögens – ich habe es angesprochen – sollte verhindern, dass der investive Anteil am Kernhaushalt schlicht zulasten des Sondervermögens zurückgefahren und stattdessen für konsumtive Ausgaben verwendet wird. Aber das wird leider ausgehebelt. Jede weitere Verschiebung von Ausgaben in die Bereichsausnahme, egal ob konsumtiv oder investiv, führt automatisch zu einer Erhöhung der Investitionsquote.

Aber da hört es leider nicht auf. Aus dem Sondervermögen, das doch nur für Investitionen vorgesehen ist – 500 Milliarden Euro Neuverschuldung dafür –, schieben Sie Milliarden in die Finanzierung von Krankenhausträgern. Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang. Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll Geld für Zwecke verwendet werden, die nicht innerhalb der verfassungsrechtlichen Zielstellungen liegen, zum Beispiel für die Gasumlage. Zugleich sind schon jetzt Mittel des Fonds für künftige Haushaltsjahre falsch gebunden. Bei den 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen gibt es weit und breit keine Zusätzlichkeit.

Ich freue mich ja, dass Sie unseren Reden hier aufmerksam zuhören, lieber Kollege Rudolph; aber lassen Sie doch bitte die gleiche Aufmerksamkeit unseren Sachverständigen in den Anhörungen zuteilwerden.

Es könnte Sie allerdings verunsichern.

In der Logik des Klimaurteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Sie beschränken jetzt die Freiheit künftiger Haushaltsgesetzgeber, später die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen zu können, weil Sie das verfassungsrechtlich Falsche aus dem eingeräumten Kreditrahmen finanzieren.

Diese Politik geht nicht nur zulasten künftiger Generationen und künftiger Gesetzgeber, sie hat leider auch verfassungsrechtliche Risiken. Das haben diese Koalition, diese Union, dieser Bundeskanzler zu verantworten. Das zentrale Ergebnis dieses Haushaltssommers ist leider, dass viel zu wenig Zukunft in den Zahlen steckt. So kommt unser Land nicht voran.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Haushaltsreferats! Das war eine intensive Debatte über den Haushalt 2025. Es ist der erste Haushalt, den die neue Bundesregierung verantwortet. Das ist nicht so romantisch wie die Hochzeit von Theseus und Hippolyta in Shakespeares „Sommernachtstraum“, und es ist hier auch keine Liebesheirat.

Das ist eine Koalition der Vernunft und eine Koalition, die in diesem Land wirklich etwas bewegen will.

115 Milliarden Euro, das sind Investitionen auf Rekordniveau. Ich finde es schon etwas seltsam, dass hier in der Debatte so getan wird, als sei das einfach nur ein Taschengeld, was überhaupt niemand bemerken würde. Das stimmt nicht, und das werden wir Ihnen beweisen.

Wichtige Investitionen werden jetzt getätigt, die bei den Menschen ankommen, und zwar da, wo es notwendig ist, zum Beispiel im Wohnungsbau. Da geht es nicht um Zahlenkolonnen. Es wird spürbar bei den Menschen ankommen, dass jetzt so viel mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließt. 3,5 Milliarden Euro, das ist ein neues Rekordniveau. Und wenn man die weiteren Wohnungsbauprogramme dazurechnet, sind das 11 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Ich bin mir ganz sicher, dass Ministerin Verena Hubertz das so schnell es geht auch wirklich umsetzen wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen hier im Land.

Und ja, die Verhandlungen waren ein Marathon. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt in den Sport investieren, eine Sportmilliarde auf den Weg bringen. Wir geben jetzt den Startschuss für die Sanierung von Sportstätten in ganz Deutschland. Und, meine Damen und Herren, das ist bitter nötig. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen; das ist mein Heimatland. Wenn ich mir anschaue, wie die Turnhallen aussehen, dass Schwimmbäder geschlossen sind, Sportplätze nicht mehr nutzbar sind, dann wird deutlich, dass jetzt endlich mehr getan werden muss,

und ich bin froh, dass der Bund da einspringt.

Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um die Vereine, um Kinder und Jugendliche, um Ehrenamtliche, die vor Ort das Rückgrat des Sportes bilden, sondern auch darum, Gemeinsamkeiten zu schaffen. Sport verbindet Generationen. Er sorgt dafür, dass vor Ort stärker zusammengehalten wird. Und, meine Damen und Herren, wenn wir angesichts der Diskussionen auf der rechten Seite des Hauses irgendwas brauchen, dann ist es wirklich mehr Zusammenhalt vor Ort, und den werden wir mit diesem Haushalt ermöglichen.

Dieser Haushalt macht sich stark für Bildung, für Forschung, für Mobilität, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen ist es genau richtig, dem auch zuzustimmen. Dafür werbe ich jetzt hier noch mal.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard,

und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne. Diese Bundesregierung beweist, dass das aber auch im negativen Sinne gilt.

Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht; aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt verwerfen die Klimaideologie,

aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen.

Natürlich ist es richtig, vom Import von Energieträgern wie Öl und Gas unabhängiger zu werden. Gute Politik wird daraus aber nur, wenn das unter dem Strich wirtschaftlich ist und nicht dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden muss.

Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien.

Diese Befreiung hat ihr Spiegelbild im Bundeshaushalt. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für die fatale Transformationspolitik. Die AfD fordert, den KTF aufzulösen. Über 30 Milliarden Euro sparen wir damit jährlich ein, 10 Milliarden Euro Sonderschulden fallen weg.

Wir hören auf damit, Milliarden in Wasserstoffprojekte zu stecken, die nicht funktionieren. Der Markt setzt schon die Signale. Projekte, die den sagenhaften grünen Wasserstoff nutzen sollen, etwa zur Stahlproduktion, werden verschoben oder abgesagt. Es ist Zeit, diese Realität anzuerkennen.

Für Maßnahmen rund um das Heizgesetz stehen über 15 Milliarden Euro im Wirtschaftsplan des KTF. Die Union hat im Wahlkampf doch noch laut getönt, dass sie das Heizgesetz abschaffen will. Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht.

Wir bringen Deutschland wieder auf den Weg der Vernunft. Vernünftig ist es, sich an Veränderungen des Klimas anzupassen, wie es die Menschheit seit Jahrtausenden schon tut. Einen KTF brauchen wir dafür nicht.

Für nachhaltigen Wohlstand fördern wir die Forschung an effizienten Zukunftstechnologien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation.

Laut Studien kann man einige abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wollen wir tun, anstatt sie zu zerstören.

Wir hören auf, Energie mit CO2-Abgaben künstlich zu verteuern. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück.

Dann endet auch der absurde Kreislauf des KTF, der mit der einen Hand rund 15 Milliarden Euro aus den CO2-Abgaben einnimmt und mit der anderen Hand hohe Energiepreise verbilligt.

Die AfD beendet die grüne Transformation.

Wir kehren um zu Vernunft und Effizienz. Das ist genau das psychologische Signal, das unsere Wirtschaft jetzt braucht. Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts.

Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Nach intensiven Wochen der Diskussion, des Ringens um Prioritäten, der Suche nach dem richtigen Maß zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen legen wir heute einen Haushalt vor, der nicht nur Zahlen ordnet, sondern auch die Richtung vorgibt, eine Richtung, die wir heute einschlagen und in den kommenden Jahren auch so fortsetzen wollen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran.

Über diese Richtung möchte ich heute sprechen. Was diesen Haushalt auszeichnet, ist nicht nur die Summe der Einzelpositionen, es ist auch sein Reformcharakter. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche: Es herrscht Krieg in Europa, die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, die internationale Ordnung ist fragil, und der gesellschaftliche und demografische Wandel ist tiefgreifend. Wer die Diskussionen in dieser Woche verfolgt hat, stellt fest, dass das auch viele Personen und viele Redner erkannt haben. Wer in dieser Situation nur auf Sicht fährt, wer sich vor Entscheidungen drückt, der riskiert Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt, und zwar gerade jetzt.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Voraussetzungen, um zielgenau und handlungsfähig zu bleiben. Das, was wir heute beschließen, ist das Fundament für Investitionen in Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Forschungseinrichtungen, in Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Energieinfrastruktur, in Digitalisierung und in Sicherheit. Es sind also richtige Entscheidungen, die wir heute treffen.

Aber das Sondervermögen kann und darf nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Stärkung unseres Landes sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, der Bauturbo, die Hightech Agenda, die Verlängerung der Haltelinien bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung im gastronomischen Bereich, die Vollendung der Mütterrente sowie die Agrardieselrückvergütung.

Diese Regierung handelt also schon seit Langem.

Und ich will es auch mal deutlich sagen: Dabei bleiben wir nicht stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen. Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken.

Bei der Arbeit der Kommissionen geht es ebenfalls voran. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats ist bereits aktiv. Für die Stabilisierung der Beitragssätze im Kranken- und im Pflegebereich hat unsere Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Experten benannt; diese Expertenkommission arbeitet schon. Bis März 2026 werden wir Maßnahmenvorschläge in diesem Bereich hier auf den Tisch bekommen. Die Arbeitskoalition aus Union und SPD hat damit volle Fahrt aufgenommen.

Es gibt auch positive Nachrichten in der Wirtschaft. Der wirtschaftliche Abschwung ist zumindest gestoppt, und für 2026 sagen führende Forschungsinstitute wieder einen Aufschwung voraus. Das ist auch dringend notwendig. Wenn die Wirtschaft wächst und sich die Haushaltslage verbessert, dann werden wir in den kommenden Monaten auch darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Abflachung eines Mittelstandsbauches ist für viele Personen vielleicht gesundheitlich angezeigt, im steuerlichen Bereich ist sie aber dringend geboten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Reformen sind selten bequem. Sie fordern Mut und sind manchmal auch eine Zumutung. Aber sie sind notwendig, und sie sind richtig; denn nichts ist gefährlicher als das Festhalten an Gewohntem, wenn sich die Welt um uns herum verändert.

Dieser Haushalt ist in einer schwierigen Lage aufgestellt worden. Er hat eine lange Entstehungsgeschichte. Doch so wie in William Shakespeares „Sommernachtstraum“, in dem sich am Ende verschiedene Handlungsstränge harmonisch zusammenfügen, ist auch dieser Haushalt in kritischer Diskussion entstanden, aber wird heute harmonisch beschlossen.

Am Ende geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das große Ganze, um ein Deutschland, das handlungsfähig bleibt, um einen Staat, der zeigt, dass er reformwillig ist. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss zum Haushalt heute bringen wir Deutschland wieder voran.

Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen mit Ernsthaftigkeit, mit Weitsicht und auch mit dem Mut und Willen zu Reformen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Milliarden Euro hat, wenn man das Sondervermögen hineinrechnet. Sie wollten die Redezeiten verkürzen und haben Ihre verkürzten Redezeiten auch bekommen. Sie wollen nach vier Sitzungstagen nach Hause, wollen ein langes Wochenende machen. Wir von der Alternative für Deutschland hätten uns gewünscht, über Deutschland intensiver zu reden und am morgigen Tag noch eine Sitzung dranzuhängen, um das zu beleuchten, was Sie hier in die Wege leiten,

nämlich eine Rekordverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes.

Sie wollten nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden; deshalb haben Sie die Redezeiten gekürzt. Jetzt werden Sie mit der Wahrheit konfrontiert, und das ist auch gut so.

„Sommernachtstraum“, habe ich mir sagen lassen, ist das geflügelte Wort hier in der Debatte. Ich habe mal nachgeguckt – es ist ja schon ein bisschen länger her, dass man das im Unterricht hatte –: Der „Sommernachtstraum“ beleuchtet die Unberechenbarkeit und Irrationalität der Liebe, die Folgen von Manipulation. – Wer denkt da nicht gleich an die Bundesregierung, meine Damen und Herren?

Da haben Sie sich wirklich ein tolles Motto ausgesucht. Der „Sommernachtstraum“ dieser Koalition!

In Dutzenden von wegweisenden Reden haben wir aus der Alternative für Deutschland hier Ihr politisch-haushalterisches Vollversagen vorgeführt, mit dem Sie weitere Sargnägel einschlagen wollen in unser Deutschland. Das ist immer das Problem so einer Debatte: 75 Prozent Hass, Hetze, Murks von Ihnen und 25 Prozent fundierte Aussagen von uns.

Wir haben Alternativhaushalte und über 1 000 Anträge vorgelegt. Von Ihnen wurde alles abgebügelt.

Sie wollen da stur durch. Sie gucken weder nach links noch nach rechts. Sie fahren Deutschland vor die Wand.

Sie haben den Grundstein gelegt für eine Neuverschuldung in Billionenhöhe in den nächsten Jahren. Sie haben nach der Bundestagswahl mit diesem verfassungsputschähnlichen Gehabe angefangen, als die Clanparteien unter sich gesagt haben: Komm, wir nehmen noch mal den alten Bundestag. – Die Linken haben auch mitgemacht; Ihren Kriegskrediten haben sie auch zugestimmt. Jetzt heulen sie Krokodilstränen.

Sie haben das alles möglich gemacht mit den Grünen, mit den Linken an uns vorbei. Jetzt müssen Sie damit zurechtkommen, und Sie sehen, was Sie davon haben.

Wir leben, sagt Herr Merz, wo auch immer er gerade ist, über unsere Verhältnisse und können uns das alles nicht mehr leisten.

Völlig richtig, wir können uns keine schlechte Regierung mehr leisten. Wir können uns keine schlechte Politik in Deutschland mehr leisten. Wir können uns keine blockierenden Blockparteien in Deutschland mehr leisten. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.

Und wir können uns natürlich auch keine Verschwendung mehr leisten, weder im Großen noch im Kleinen. Kein Kanzleramt, dessen Erweiterungsbau mit Milliardenkosten einhergehen wird, kein Schloss Bellevue, wo im Rahmen der Sanierung allein das Ausweichquartier des Bundespräsidenten 200 Millionen Euro verschlingen wird! Was haben denn die Bundespräsidenten in den letzten Jahren in diesem Schloss Bellevue getrieben, dass es nach 25 Jahren quasi abbruchreif ist und wieder neu aufgebaut werden muss?

Ich würde mir das gerne mal anschauen. Was die Renovierungskosten angeht: Wir wissen es nicht. Der Bundestag wurde verkleinert, trotzdem wird alles teurer.

Die Bundesbank wollte – ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat – ihre Zentrale in Frankfurt am Main für über 4,5 Milliarden Euro – es geht um ein paar Häuser – renovieren.

Da leben wir über unsere Verhältnisse, ganz im Großen. Das sage ich Ihnen.

Unser Land steht in Flammen, überall. Gehen Sie mal raus auf die Straßen! Politisch ist das auf jeden Fall so und teilweise auch tatsächlich. Und wo liegen Ihre Schwerpunkte? Bei Selbstdarstellung, Friseuren, Visagisten und, ich konnte es kaum glauben, einer neuen Hymne für Friedrich Merz. Er hat sich eine Erkennungsmelodie komponieren lassen, die heißt: „Wieder nach vorne“. Tolle Sache! Es soll sich um einen schlichten Mitklatschrhythmus handeln, habe ich gelesen,

und das ist auch genau das, was die Union kann: schlicht mitklatschen. Das konnten Sie bei Merkel auch.

Schlichte Mitklatschrhythmen und dann hoffen, dass in Deutschland alles besser wird!

Ich hätte eine Idee: Wenn Sie eine neue Hymne brauchen, nehmen Sie „Am 30. Mai ist Weltuntergang“. Das wäre eine Hymne für Friedrich Merz und hätte den riesengroßen Vorteil, dass ich noch einen Geburtstag feiern könnte.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von allein“. Und heute können wir als Haushälter, als Koalition und als Parlament die vorläufige Haushaltsführung beenden.

Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen Haushalt aufgestellt, der Stabilität schafft und Perspektiven eröffnet – für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft, für Deutschland und für Europa.

Wir investieren so stark wie nie zuvor – über 115 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand – in Brücken und Schienen und Tunnel, in Breitband und digitale Verwaltung, in Klimaschutz, Energie und Krankenhäuser. Das ist eine Investitionsoffensive. Das macht Deutschland moderner. Das macht Deutschland zukunftsfähig.

Dabei wissen alle Beteiligten: Die Wirkung von Politik ist nicht immer von heute auf morgen sichtbar. Und trotzdem sieht man es schon. Das ifo-Institut bewertet die Unternehmenslage wieder positiv, die Industrieproduktion in Deutschland wächst wieder – und das trotz der Zölle. Diese Beispiele zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Aber wir wissen auch: Die Zeit der sicheren Welt ist vorbei. Der Krieg in der Ukraine zeigt es uns schon lange, und das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum macht deutlich: Unsere Freiheit ist in Gefahr. Und ohne Freiheit ist alles nichts.

Die Bedrohungen sind real, und sie betreffen uns alle. Deswegen kommen wir hier unserer Verantwortung nach. Wir investieren 86 Milliarden Euro in die Verteidigung. Damit erfüllen wir die Zusagen gegenüber unseren Partnern und rüsten die Bundeswehr so aus und auf, dass wir glaubwürdig abschrecken können – ein Richtungswechsel mit moderner Technik, mehr Munition und besserer Infrastruktur.

Auch im Inneren stärken wir die Sicherheit. Wir investieren in mehr Schutz durch Polizei, Katastrophenschutz und THW, wir bauen den Zivil- und Bevölkerungsschutz aus, wir modernisieren Cyberabwehr und Digitalsicherheit.

Damit machen wir klar: Deutschland bleibt verlässlich, nach innen und nach außen.

Aber wir wissen auch: Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Antwort ist daher klar: Die Wirtschaft braucht Impulse. Und genau diese Impulse geben wir.

Der Investitionsbooster setzt auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit: degressive Abschreibung, niedrigere Körperschaftsteuer. Wir stärken das Handwerk, die duale Ausbildung und die Forschung. Wir setzen auf KI, Mikroelektronik und Hightech. Deutschland bleibt das Land der Innovationen.

Und trotzdem ist Innovation nur ein Teil der Antwort. Deutschland lebt auch vom Bauen und Produzieren. Historisch gesehen gelingt wirtschaftlicher Aufschwung immer dann, wenn solide investiert wird. Das gilt auch für den Wohnraum. Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge und Heimat für Familie. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir als Koalition Geld bereitstellen, damit Wohneigentum für Familien endlich wieder erreichbar wird.

Dazu kommen 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine Rekordsumme. Und mit der Sportmilliarde modernisieren wir Sportstätten und stärken wir Ehrenamt, Gesundheit und Zusammenhalt.

Der Haushalt 2025 ist kein Sommernachtstraum. Er ist das Ergebnis harter Arbeit. Er zeigt klare Entscheidungen und ein echtes Regierungshandeln. Und das braucht es jetzt für unser Land. Wir machen klar: Deutschland bleibt handlungsfähig – heute, morgen und übermorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Handlungsauftrag. Wir investieren in Zukunft und Sicherheit. Wir stärken Wirtschaft und Gesellschaft. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, Europa und die kommenden Generationen.

Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition handelt. Wir gestalten, wir sichern Deutschlands Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Vielen Dank.

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt II a. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2025. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1579, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/778 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt II b. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1578, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/779 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind wieder alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/1657. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt II c. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025 auf den Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061 und 21/1062. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Abgeordneten, noch im Saal zu bleiben, da wir noch über sechs Entschließungsanträge abstimmen müssen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Öffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ja, das ist der Fall. Ich eröffne damit die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025. Die Abstimmungsurnen werden um 14:18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 2679 C

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge und beginnen mit den vier Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Entschließungsantrag auf Drucksache 21/1661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 21/1662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 21/1663. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 21/1664. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1658. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Schließlich kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

So, jetzt können alle abstimmen gehen.

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Hier im Raum scheint das schon mal nicht der Fall zu sein; es stürmt keiner los. Dann warten wir, was sich draußen noch so ergibt.

Nachdem alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben, schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

Damit eröffne ich die unterbrochene Sitzung wieder und verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)“ auf den Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061 und 21/1062:

Abgegebene Stimmkarten 593. Mit Ja haben gestimmt 324, mit Nein haben gestimmt 269, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 592;

davon

ja: 324

nein: 268

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Caroline Bosbach

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Dr. Marlon Bröhr

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Uwe Feiler

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Michael Frieser

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Serap Güler

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Diana Herbstreuth

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Carsten Körber

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Dr. Andreas Lenz

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Albert Rupprecht

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Roland Theis

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

SPD

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Verena Hubertz

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Anette Kramme

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Dr. Tanja Machalet

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Bernd Rützel

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Fraktionslos

Stefan Seidler

Nein

AfD

Alexander Arpaschi

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Christina Baum

Dr. Bernd Baumann

Carsten Becker

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

René Bochmann

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Christoph Grimm

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Lars Haise

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Gerrit Huy

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Robin Jünger

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Thomas Ladzinski

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Andreas Mayer

Danny Meiners

Knuth Meyer-Soltau

Sergej Minich

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Matthias Moosdorf

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Gerold Otten

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Martin Reichardt

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Lars Schieske

Carina Schießl

Jan Wenzel Schmidt

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Uwe Schulz

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Martina Uhr

Dr. Alice Weidel

Mathias Weiser

Claudia Weiss

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Dr. Alexander Wolf

Dr. Daniel Zerbin

Kay-Uwe Ziegler

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Dr. Franziska Brantner

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Moritz Heuberger

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Chantal Kopf

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Max Lucks

Dr. Anna Lührmann

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Sara Nanni

Dr. Ophelia Nick

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Jamila Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Robin Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Jan van Aken

Dr. Michael Arndt

Dr. Dietmar Bartsch

Desiree Becker

Lorenz Gösta Beutin

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mirze Edis

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Kathrin Gebel

Katalin Gennburg

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Cansin Köktürk

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Tamara Mazzi

Pascal Meiser

Stella Merendino

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Aaron Valent

Isabelle Vandre

Donata Vogtschmidt

Sarah Vollath

Christin Willnat

Janine Wissler

Anne Zerr

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen damit zum Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf nächste Woche Dienstag, den 23. September 2025, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.

(Schluss: 14:27 Uhr)