Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. Die Union ist der Steigbügelhalter dieser zerstörerischen Politik, der Türöffner für Hunderttausende und Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer, die offen zugeben, hier nur zu sein wegen des besseren Lebens. Die sehen, dass man hier nur wartet auf die Lüge einer Flucht, und sagen sich: Deutschland will betrogen werden, also soll es betrogen werden. – Schlimm!

Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen.

Genaue Prüfung stört da nur. Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte.

Seyran Ateş über muslimische Schülergewalt: keine Einzelfälle, die Zahlen steigen rasant. Es gibt muslimische Kinder, die andere zwingen, zum Islam zu konvertieren, Lehrer als Islamfeinde titulieren. Jungs und Mädchen sollen getrennt sitzen. – Die Integrationsbeauftragte von Neukölln musste dort wegziehen aus Angst um ihre Tochter. Und Neukölln ist überall. Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. Diese Brandmauer ist doch längst nur noch ein Monument der Verachtung deutscher Interessen.

Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe.

Und um das Scheitern zu kaschieren, will die NRW-CDU Mehrsprachigkeit an den Schulen. Problemvertuschung durch Klassenarbeiten auf Arabisch und Syrisch – Untergang des Abendlands ist jetzt.

Aber Reformen im nötigen Umfang wird es mit dieser Koalition nicht geben. Schwarz-Rot ist doch nach vier Monaten schon abgewählt. Was soll denn da werden demnächst mit der Kenia-Koalition, mit den Schrumpf-Grünen, mit der Schrumpf-SPD und der Schrumpf-Union? Operation Resteverwertung? Gruselkabinettsbildung der Schrumpfköpfe?

Nach dem Sommer der Wortbrüche, braucht es da wirklich noch den Herbst der Ankündigungen? Dem Herbst der Enttäuschungen folgt doch der Winter unseres Missvergnügens. Das Land braucht den Frühling der Neuwahlen, meine Damen und Herren.

Und die Regierung schürt Aggressionen gegen Bürger, die Rücklagen erarbeitet haben. Umverteilen, länger arbeiten, weniger zum Arzt gehen – das sind die Empfehlungen der Union. Aber statt den Kollaps der Kommunen zu stoppen, kriegen wir die Weiterführung der illegalen Migration in jährlicher Hunderttausender-Größenordnung. Wir haben überhaupt keine Entspannung. Es werden immer noch ständig rasant mehr; dieses Jahr wandert wieder eine Großstadt mehr ein. Sie machen einfach weiter. Unsere arbeitsamen, rechtstreuen Ausländer wollen nicht länger in Haftung genommen werden für aggressive Massen, wo zu viele ob ihrer Menge meinen, Integration nicht mehr nötig zu haben.

Hier wird doch längst überhaupt nichts mehr integriert.

Was wir brauchen, ist eine wirkliche Schubumkehr, eine Minuszuwanderung von 200 000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus!

Wer künftig nicht ein Deutschland haben will von Gewaltaffinität und Einschüchterung, Messerehre und Frauenverachtung, der muss jetzt umsteuern,

und zwar nicht, um mit ein paar Scheinmeldungen den Wähler zu betrügen, sondern wirklich. Lassen Sie uns das lösen, solange es noch Zeit ist! Und wer so sehr Brandmauern liebt, sollte sehen, dass er sich nicht auf der falschen Seite der Mauer eingeschlossen hat.

Sie tolerieren eine SPD, die proaktiv Werbung macht für den Bürgergeldbezug von Ausländern mit Kopftuchbildchen auf Arabisch, meine Damen und Herren.

Aber dem Koalitionsklima wird alles aufgeopfert. Die Kandidatin Kaufhold der Schrumpf-SPD, die natürlich nicht drei Richter zu benennen hat, die sagte 2023, es sei ein Defizit von Parlamenten, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind; Gerichte eigneten sich besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Diesmal also Abschaffung der parlamentarischen Demokratie statt Kinderermordung, was den Kanzler ja auch nicht interessierte.

Ob die Grenzkontrollen den Migrantenstrom gar nicht eindämmen – egal. Hauptsache, man versucht es die Bürger glauben zu machen. Die Union will doch Parteien wegregieren. Wer hätte gedacht, dass sie bei sich selbst damit anfängt?

Meine Damen und Herren, wir alle sind nur Beauftragte des Volkswohls. Ja, wir werden einander viel zu verzeihen haben. Aber dieses Land sollte es uns wert sein – muss es uns wert sein.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele dieser Investitionen wären allerdings gar nicht möglich, wenn wir nicht im Frühjahr die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse hier gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde, das muss zu Beginn einmal klar benannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will gerne beispielhaft ein paar Punkte herausgreifen.

Für den Sicherheitsbereich sieht der Regierungsentwurf ja insgesamt 7,6 Milliarden Euro inklusive Personalmittel vor. Im Vergleich zum Haushalt 2025, den wir ja letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen.

Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sind für das Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um rund 600 Millionen Euro. Ein beispielloser Aufwuchs auf ein neues Rekordniveau! Seit 2019 haben sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für das THW verdreifacht. Angesichts der Zunahme von Katastrophen und wachsenden Bedrohungen sind diese massiven Investitionen aber absolut richtig und wichtig.

So weit die blanken und, wie ich finde, auch beeindruckenden Zahlen. Die Mittel – auch auf Rekordniveau – reichen allein aber noch nicht aus, um tatsächlich entscheidende Veränderungen zu bewirken. Während zu Recht viel über Reformen und über Entbürokratisierung gesprochen wird, möchte ich hier den Schwerpunkt auch auf den Bereich Beschaffung legen. Das Bundesverwaltungsamt und das Beschaffungsamt sind hier die entscheidenden Dienstleister, die dafür sorgen, dass Vergabeverfahren zügig und korrekt ablaufen können und dass schnell und auch das Richtige eingekauft wird. Ausgerechnet sie wurden und werden aber immer wieder vernachlässigt. Deswegen müssen wir da ran.

Erst am Montag gab es einen offenen und, wie ich finde, intensiven Austausch mit Personalräten der Bundesbehörden. Ich möchte deshalb hier mit Nachdruck noch mal sagen: Wenn wir jetzt viele Hunderte Millionen in Ausstattung, in Modernisierung, in IT investieren, müssen wir unbedingt auch sicherstellen, dass es keinen Flaschenhals bei der konkreten Beschaffung gibt. Wir brauchen schnell neues und gutes Material für unsere Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits, glaube ich, müssen wir alle daran arbeiten, dass diese vielen Überstunden auch wieder abgebaut werden können. Wir brauchen hier Lösungen. Herr Minister Dobrindt, wir alle müssen daran arbeiten. Packen wir es an!

Auf die Menschen kommt es auch bei den Integrationskursen an. Wer zu uns kommt und die deutsche Sprache lernt, ist auf Lehrkräfte angewiesen. Bei diesen Lehrkräften sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, wie ich meine, absolut überfällig. Wir haben im Haushaltsausschuss noch in der letzten Großen Koalition vor fünf Jahren bereits beschlossen und vor drei Jahren in der Ampel noch mal bekräftigt, dass die Bundesregierung die Vergütung dieser Lehrkräfte regelmäßig anpassen muss. Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte in den Integrationskursen noch weniger verdienen als den entsprechenden Mindestlohn für pädagogisches Personal. Wir von der SPD-Fraktion sehen hier jedenfalls Gesprächsbedarf, Kolleginnen und Kollegen.

Fazit: Guter Regierungsentwurf, Investitionen auf Rekordniveau, trotzdem noch einiges zu besprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Ihrem Haus, Herr Minister Dobrindt, und auf die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

Ich darf an dieser Stelle sehr herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr aus Köln begrüßen. Herzlichen Dank für Ihren Dienst!

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen eingebracht worden ist, behoben werden. Doch wir müssen kritisch sagen: Damit haben wir im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Jahre trotz proklamierter Zeitenwende weiter gesnoozt. Maßgeblich für diese Kurzsichtigkeit waren Herr Merz und die Union, die 2022 als Verhandlungsbedingung für das Sondervermögen formuliert haben, diese solle – Zitat – „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen […]“.

Uns Grünen war bewusst, dass diese Bereichsausnahme und die damit einhergehende Mittelerhöhung nicht von uns selbst im Ministerium verwaltet wird, und dennoch haben wir diese Mittel ermöglicht; denn die Bedrohungslage für Deutschland ist hoch – so hoch, dass Handeln erforderlich ist. Und auch wenn dies jetzt jemand umsetzt, dessen Überzeugungen wir nicht in jedem Themenfeld der Innenpolitik teilen, haben wir doch aus Überzeugung dieser Bereichsausnahme zugestimmt.

Herr Dobrindt, dass Sie natürlich das Thema so monothematisch bearbeiten, wie jetzt auch in Ihrer Rede gezeigt, und als Feigenblatt die Bedrohung eigentlich nur am Anfang einmal ansprechen, um nur über Migration zu sprechen, das hat uns vielleicht überrascht. Aber der Einzelplan des Bundesinnenministeriums 2026 bildet jetzt die Zeitenwende, die wir eigentlich schon 2022 im Zivilschutz hätten vollziehen müssen, ab. Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen.

Das ist auch dringend notwendig; denn in der Gesamtverteidigung nimmt das Bundesinnenministerium eine zentrale Rolle ein, und zwar, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall bei Ressourcenkonflikten, die zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik entstehen, im Sinne der Bevölkerung und des Schutzes der Bevölkerung vor Kriegsauswirkungen zu entscheiden. Wird diese Lücke nicht selbstbewusst wahrgenommen, dann verfehlt diese Aufgabenteilung zwischen Innenressort und Verteidigungsressort seine Wirkung. Dann könnte man auch den Zivilschutz an den militärischen Bereich anhängen, so wie das in vielen anderen europäischen Staaten ist.

Doch jetzt, wo so viel Geld da ist, braucht es nicht nur Mittel, sondern eben auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Die Drohnen wurden bereits angesprochen. Die Ausrüstung kann jetzt beschafft werden. Aber jetzt brauchen wir eben auch zügig die gesetzliche Grundlage, um diese Drohnenabwehr zu organisieren.

Während sich in Schweden über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um das Erkennen und Aufdecken ausländischer Desinformation kümmern, bleibt unsere Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation deutlich zurück. Doch wir brauchen eben nicht nur Geld und Personal, um diese Stelle aufzubauen, sondern wir brauchen am Ende auch eine vertrauensvolle Kommunikation des Innenministeriums, damit die Menschen in großer Anzahl dieser Erkennung und Aufdeckung auch glauben.

Für uns ist klar: Die staatliche Exekutive, ob Bundesinnenministerium, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, braucht einen neuen Ansatz, über Krisen und Konflikte in diesem Land zu sprechen. Statt: „Wählt mich, ich kümmere mich drum; bleibt ganz unbesorgt“, muss es doch heißen: „Diese Krisen betreffen uns alle, und nur gemeinsam, solidarisch kommen wir durch diese Krisen durch.“ Und um das wirklich zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und gerechtere Gesellschaft. Deswegen ist die Debatte um die Erbschaftsteuer so wichtig, ist die Debatte um Gerechtigkeit so wichtig; denn gute Krisenprävention beginnt damit, dass Gesellschaften gerecht aufgestellt sind.

Ich möchte einen konkreten Vorschlag einbringen. Wir haben den Warntag erlebt. Wir haben ein sehr gutes Warnsystem mit 97 Prozent Abdeckungsgrad. Lassen Sie uns diesen Warntag doch weiterentwickeln zu einem nationalen Übungstag, an dem eben nicht nur ein technisches System geprüft wird, sondern sich mal die Gemeinden angucken, ob die zivile Alarmplanung funktioniert, mal eine Probemeldung machen – das ist noch nie geübt worden –, an dem vor Ort in jeder Gemeinde eine Übung organisiert wird – Evakuierung, Erste Hilfe –, um die Menschen mitzunehmen und für diese Gefahren zu sensibilisieren.

Lassen Sie uns also diesen Tag stufenweise weiterentwickeln und ein bisschen mehr Verbindlichkeit, ein bisschen mehr Breitenwirkung erreichen als jetzt mit diesem zentralen Bevölkerungsschutztag, der meiner Meinung nach sein Ziel nicht ganz erreicht.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Sinne der Einsatzkräfte und eines sicheren Landes.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister.

Das heißt eben auch, Schwerpunkte auf andere Punkte als Migration zu setzen.

Zweitens will ich Ihnen etwas zu dem Satz mit dem Wettrüsten sagen. Ich will nicht die CDU von vor zehn Jahren zitieren, aber Wettrüsten bleibt nun mal eine schlechte Idee. Man muss das Gegenteil versuchen, sozusagen ein Gegenwettrüsten, und nicht immer mehr Mittel in die Aufrüstung stecken.

Wir haben eine große Gefahr, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land aufgekündigt wird.

Herr Bundesminister, Ihr Etat steigt auf 15,4 Milliarden Euro. Das sind 160 Millionen mehr als im laufenden Jahr,

2,2 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Das ist ganz anders als zum Beispiel bei den Mitteln für Krisenprävention und den Mitteln für Menschenrechte im Etat des Außenministers gestern. Das ist schon ein Widerspruch. Ich finde, darüber muss man mindestens – und das sollten auch Sie tun – nachdenken.

Vor allen Dingen aber ist meine eindringliche Bitte: Bevor Sie über den angeblich zu teuren Sozialstaat fabulieren oder von Konsolidierung sprechen, fangen Sie in Ihrem eigenen Ministerium an, und das bitte an der richtigen Stelle.

Martin Gerster hat über Investitionen geredet; darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen – vielleicht später.

Sie sparen natürlich, aber Sie sparen aus meiner Sicht am falschen Ort. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung muss als einzige Behörde im Geschäftsbereich des BMI Kürzungen hinnehmen, die über Materialien und Veranstaltungen letztlich erwirtschaftet werden müssen. Gerade bei der politischen Bildung! Ist es denn wirklich so gut bestellt um die politische Bildung in unserem Land? Wohl kaum.

Dann wird da noch ein neuer Schwerpunkt gesetzt, und der heißt: deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung. „Zeitenwende“ hat das Olaf Scholz genannt, „Kriegstüchtigkeit“ hat das Boris Pistorius genannt. Nun findet dieses Denken sogar eine Verankerung in der politischen Bildung. Ich finde, das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Ich halte das für deplatziert.

Meine Damen und Herren, eine Schwerpunktsetzung gibt es auch im Zivil- und Katastrophenschutz. Natürlich sagen auch wir, dass es richtig ist, dass beim THW die Mittel für Fahrzeuge, für Investitionen, für Liegenschaften usw. steigen; das fordert meine Fraktion seit Jahren. Doch die Begründung liegt nicht in den Folgen des Klimawandels und auch nicht in der wachsenden Gefahr durch Extremwetter, sondern in der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit; und das kritisieren wir, meine Damen und Herren.

Eine Form von Krieg herrscht im Übrigen auch in Afghanistan. Sie haben jetzt darauf verwiesen, dass ja auch die Grünen damals die Taliban besucht haben. Ich finde, dass Sie eine De-facto-Anerkennung des Talibanregimes vornehmen, und das ist für mich eine moralische und auch eine politische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Kommen denn demnächst die Taliban zum Regierungsbesuch ins Kanzleramt? Werden die denn da auch mit militärischen Ehren empfangen? Es hilft überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Die Grünen haben das auch gemacht. – Das ist für mich keine Entschuldigung. Ich finde, man darf dieses Talibanregime in keiner Weise aufwerten. Das sind wirklich Feudalstrukturen, die dort herrschen; die können wir in keiner Weise anerkennen.

Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister lobt in jeder Rede den Rückgang der Asylzahlen gegenüber dem Vorjahr. Er lobt sich damit natürlich auch selbst. Aber ich will mal deutlich sagen: Das sind natürlich alles Maßnahmen, die die Ampel zu verantworten hat. Denn ansonsten würden wir ja andere Zahlen haben. Das hat mit Ihrer Politik bisher sehr wenig zu tun.

Wenn Sie dann noch von Humanität und Ordnung sprechen, ist wirklich für mich alles verloren. An der Migrationspolitik ist wenig human, und ordentlich ist sie schon gar nicht. Sie ist unehrlich, und zum Teil ist sie auch fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich will nur ein Beispiel nennen: In den letzten Jahren haben wir sehr viele Fälle gescheiterter Integration erlebt. Trotzdem kürzen Sie im Kapitel „Integration und Migration“. Die Ausgaben für Sprachkurse sinken um 110 Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder weiß, ohne Sprache ist Integration unmöglich, und deswegen sind die Kürzungen hier unangemessen, meine Damen und Herren.

Ich will noch eine Bemerkung zur Polizei machen. Die Beamten loben Sie hier, und das tun Sie ja auch zu Recht. Aber es bleibt dabei, dass 6 000 Planstellen unbesetzt sind, während Sie neue Planstellen schaffen. Das ist weder seriös noch ehrlich. Das ist mindestens widersprüchlich. Ja, die Polizistinnen und Polizisten machen sehr wohl einen schweren Dienst. Ich finde aber, wie Sie mit der Zahl der Überstunden und anderem umgehen, bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Ich muss es leider abkürzen, will Ihnen aber klar sagen, dass der Haushalt des Bundesinnenministers nicht ehrlich ist. Er setzt die falschen Prioritäten. Er spart an den falschen Stellen. Meine Fraktion wird diesem Entwurf auf jeden Fall nicht zustimmen, aber ich hoffe, dass wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Veränderungen vornehmen können.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Eine starke Innenpolitik bildet das Fundament für unser Gemeinwesen. Nur mit einem solch soliden Fundament kann das Haus unserer Bundesrepublik stabil stehen.

Ja, wir freuen uns über einen Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro. Aber, lieber Herr Bartsch, trotzdem gilt, dass man für Geld nicht alles kaufen kann. Wenn Sie hier bestimmte Ressorts vergleichen, ist das ein schiefer Vergleich. Wir diskutieren gleich den deutlich kleineren Etat des Justizministeriums. Das müsste dann ja aus Ihrer Sicht ein ganz unwichtiges Politikfeld sein. Auch Menschenrechte kann man nicht für Geld kaufen.

Das sind Themen, die wir auch mit anderen Instrumenten bearbeiten. Das tut diese Bundesregierung sehr erfolgreich, meine Damen und Herren.

Auch wenn das für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik.

Erstens. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz, aber nicht zwingend in Deutschland.

Zweitens. Wer hier keinen Schutzanspruch hat, darf ohne Visum eben nicht ohne Weiteres in unser Land einreisen.

Drittens. Diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen.

Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen.

Grenzkontrollen, Zurückweisungen und weitere Maßnahmen haben daher zu einem drastischen Rückgang der Einreisen nach Deutschland geführt. Ja, auch Entwicklungen in einigen Herkunftsländern haben dazu beigetragen. Aber es ist ja eben kein Zufall, dass die Einreisezahlen nach Deutschland in den letzten Monaten viel deutlicher zurückgegangen sind als die Einreisen insgesamt nach Europa, meine Damen und Herren.

Und weil Migrationspolitik immer auch zu einem erheblichen Maße Kommunikation ist, ist es eben entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Innenminister Alexander Dobrindt das unmissverständliche Signal gibt: Nicht jeder darf zu uns kommen, sondern wir setzen deutsche und europäische Rechtsprinzipien durch.

Gut ist, dass auch die Europäische Union jetzt bereit ist zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit den Außengrenzverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die überfällige Eindämmung illegaler Migration gibt uns jetzt auch den nötigen Spielraum – auch das ist mir wichtig –, auf nationaler Ebene wieder stärker über Fachkräftemigration zu sprechen.

Denn unsere Volkswirtschaft braucht eine kluge und effektive Arbeitskräftegewinnung: bedarfsgerecht, mit System und nach klaren Regeln. Das ist das Entscheidende.

Und wir bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides.

Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Alexander Dobrindt hat auch dazu einiges gesagt.

Das Bundeskriminalamt erhält daher über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen, etwa auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen, in der Regel bzw. sehr häufig aus dem Ausland gesteuert. Ich freue mich sehr, dass mit Sinan Selen ein Sicherheitsexperte an die Spitze dieser Behörde rückt, der vielfältige Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur im Bundesamt, sondern auch im praktischen Polizeidienst, im Antiterrorreferat des BMI und in der Wirtschaft. Er wird diese Behörde gut führen, meine Damen und Herren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro. Damit schützen wir Deutschland besser gegen Cyberattacken.

Nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz erhält auch finanziell eine erheblich größere Bedeutung: Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk. Hier investieren wir in Resilienz. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein Euro für unsere Fähigkeit, auf Krisen wirksam zu reagieren.

Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang: Geld alleine macht unser Land noch nicht sicherer. Und das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. Selbst wenn Sie Geld in Behörden geben würden, würde es wirkungslos verpuffen,

weil Sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen.

Einen Sicherheitsgewinn gibt es eben nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren.

Das genau wollen Sie nicht. Und genau das tut diese Koalition.

Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden.

Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll und rechtskonform umgehen.

Die Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist auch für mich Gelegenheit, allen Danke zu sagen, die uns hauptamtlich oder auch ehrenamtlich in unseren Sicherheitsbehörden oder auch in Hilfsorganisationen Tag für Tag beschützen: von der Stadtteilfeuerwehr bis zur Bundesbehörde.

Meine Damen und Herren, manche in diesem Haus gefallen sich ja vor allem darin, zurückzuschauen. Wir blicken mit diesem Haushalt nach vorne. Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Marcus Bühl das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, und die Asylindustrie wird auch vom CSU-geführten Innenministerium umfassend mit Steuergeldern aus dem Haushaltsplan weiterversorgt.

Wir sagen: Schluss damit.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von CDU und CSU beworben wurde, bleibt auch 2026.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird ebenfalls unverändert weiter fortgeführt, genauso wie bei der Amtsvorgängerin.

Die finanziellen Anreize bei der sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.

Wir werden in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Streichungen einfordern; da können Sie sicher sein.

Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputten Heizungen und Löchern in den Dächern, durch die es regnet. Es ist, kurz gesagt, ein Skandal, wenn die Polizisten unter solchen Umständen arbeiten müssen.

Was wir über die viel zu niedrige Veranschlagung hinaus dringend brauchen, ist ein Sonderprogramm 2026, um mehr Polizeireviere zu sanieren. Das Geld dafür wäre reichlich vorhanden, wenn die Mittel im Haushalt des Innenministeriums entsprechend umgeschichtet würden. Man kann bei der Sanierung der Polizeireviere richtig was bewirken – ganz ohne Sonderschulden –, wenn man auch nur einen Teil des Steuergeldes aufwenden würde, das für die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen eingesetzt wird.

Der Haushaltsentwurf zeigt erneut eine Ausweitung staatlicher Tätigkeit in Felder, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die hohen Ausgaben für politische Stiftungen, interreligiöse Projekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden die Neutralität des Staates

und fördern lediglich ideologische Zielsetzungen.

Ein Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt.

Unsere Bundespolizisten schieben einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her. Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung – nicht kosmetisch, sondern klar, substanziell und dauerhaft.

Herr Innenminister, mit immer neuen Überstunden lässt sich eben nicht das eklatante Sicherheitsdefizit überdecken. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung, insbesondere in die Drohnentechnologie. Nur mit einer konsequenten, technischen Überwachung der Grenzen lassen sich Schleuser wirksam aufspüren und stoppen.

Wir fordern deshalb: Schluss mit der links-grünen Schlagseite dieses Haushalts. Wir müssen endlich handeln, endlich die Steuermittel an die wichtigen Stellen umschichten, endlich unsere Grenzen wirksam schützen.

Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung.

Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negativen Kontext. Aber ich finde: Wir dürfen diese Debatte nicht länger einseitig führen. Denn Integration ist keine Nebensache – sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes.

Es gibt Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die längst Teil dieses Landes sind und es jeden Tag mitgestalten: Ärztinnen und Pfleger, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen unverzichtbar sind; Handwerker, die Betriebe übernehmen und damit ganze Regionen am Leben halten; Gründerinnen, die neue Ideen, Unternehmen und Arbeitsplätze in unser Land bringen; Schülerinnen und Studenten, die Brücken zwischen Kulturen bauen und unsere Gesellschaft so vielfältiger machen. Diese Realität kommt in der politischen Debatte aber kaum vor. Dabei zeigen die Zahlen ein ganz klares Bild:

Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2023 bei 70,4 Prozent.

Viele tragen also längst auf dem Arbeitsmarkt ihren Teil bei.

Wer länger bleibt, integriert sich stärker: Syrische Männer erreichen acht Jahre nach ihrer Ankunft eine Beschäftigungsquote von fast 90 Prozent – höher als die Erwerbstätigenquote deutscher Männer.

Und Migrantinnen und Migranten sind auch Motor der Wirtschaft: Rund 21 Prozent aller Gründer in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte.

Das zeigt: Integration ist keine Belastung, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land.

Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind. Für die Integrationskurse sehen wir auch gute Mittelansätze im Haushalt. Aber im Vergleich zu den rund 16 Milliarden Euro, die das Innenministerium insgesamt ausgeben wird, ist es zu wenig.

Wenn Milliarden in Sicherheitsbehörden fließen, aber Integration nach wie vor nicht im Mittelpunkt steht, dann finde ich, dass der Bundesinnenminister Integration endlich zur gleichwertigen Priorität seiner Politik machen muss,

nicht nur in Zahlen, sondern auch in seiner Sprache und Gesetzgebung. Denn ich denke dabei auch an die Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nicht mehr sicher sind, ob dieses Land sie wirklich hier will.

Meine Eltern zum Beispiel sind seit fast 40 Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen sie sich immer öfter die Frage: Gehören wir wirklich dazu?

Wenn mittlerweile selbst Menschen wie meine Eltern diese Zweifel haben, dann zeigt das zwei Dinge: erstens, dass dieses Land keine Kopie schlechter Ideen braucht, sondern eine Politik, die Zuversicht gibt, Mut macht und unsere Gesellschaft wieder zusammenbringt, und zweitens, dass wir als Parlament hier in der Herzkammer dieser Demokratie größte Verantwortung dafür tragen, ob unsere Debatten Zugehörigkeit stärken oder Misstrauen säen.

Ein zweiter, für mich wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Darum ist es gut, dass der Haushalt 2026 hier Schwerpunkte setzt: rund 2 Milliarden Euro Investitionen in Fahrzeuge, Alarmierungssysteme und Infrastruktur, mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Stärkung des THW und seiner ehrenamtlichen Struktur. Aber auch hier gilt: Technik allein reicht nicht; entscheidend sind die Menschen – die vielen Ehrenamtlichen, die jederzeit bereitstehen. Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung.

Wir als SPD finden: Ein Staat, der sich auf seine Ehrenamtlichen verlässt, darf sie nicht alleine lassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Aber das ist nicht alles. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und genau darauf werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Verhandlungen achten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Durch die Reform der Schuldenbremse hat eine Bundesregierung selten so viel Geld zur Verfügung gehabt, um die drängendsten Probleme in unserem Land anzugehen.

Eines dieser Probleme ist der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt. 76 Prozent in diesem Land machen sich genau darum Sorgen. Und was machen Sie? Anstatt dieses Thema entschlossen anzugehen und Programme zu stärken, die Brücken bauen, Extremismus vorbeugen, Zugewanderte integrieren – wir hörten es gerade –, kürzen Sie diese Posten noch. Ich nenne drei Beispiele aus Ihrer langen Liste an Grausamkeiten und Widersprüchen.

Erstens. Bundeszentrale für politische Bildung: minus 2 Millionen Euro. Meinen Sie wirklich, weniger politische Bildung ist die richtige Antwort in Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv unter Druck steht?

Zweitens: Integrationskurse für neu Zugewanderte, damit sie Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes erlernen können: minus 112 Millionen Euro. Herr Dobrindt, ist das Ihr Ernst?

Wohin soll Ihre sogenannte Migrationswende uns eigentlich führen? Ins Chaos? Was bezwecken Sie damit, wenn Sie Integration bewusst erschweren? Und das, obwohl – Ihr eigenes Ministerium hält das so im Haushaltsplan fest; ich zitiere das – weiterhin mit einer Nachfrage auf hohem Niveau zu rechnen ist. An der Bereitschaft der Zugewanderten, Sprache und Kultur zu erlernen, mangelt es also nicht.

Drittens: die Deutsche Islam Konferenz. Auch hier eine Kürzung um 107 000 Euro, und das nach dem Kahlschlag von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro im letzten Haushaltsplan, ein Viertel des gesamten Budgets. Was soll das eigentlich? Was ist Ihre Strategie? Augen zu und durch, Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts tun? Was ist Ihre Strategie? Die Lage von Musliminnen und Muslimen in diesem Land gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen. Einerseits werden sie massiv angefeindet.

Andererseits radikalisiert sich ein nicht unerheblicher Teil von ihnen, gerade vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Und Ihre Lösung lautet: erst einmal Geld streichen.

Was machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister.

Sie sprachen vorhin von „Schärfe“ und „Härte“; das waren Ihre Worte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist fortwährende Symptombekämpfung, an deren Ende wieder nichts anderes stehen wird als Enttäuschung.

Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben!“.

Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten. Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben.

Und wozu? Damit die Blauen – schauen Sie mal, wie ruhig die zuhören – noch stärker werden. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert.

Herr Dobrindt, Sie selbst haben im Mai an diesem Pult gesagt – ich zitiere –:

„Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen […].“

Betrachtet man Ihren Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten. Dieses Vorgehen der aktuellen Bundesregierung in allen Ressorts wird die soziale Instabilität und die Abwendung der Menschen von der Politik und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nur weiter verschärfen.

Die Antwort – das können wir am Beispiel des Innenministeriums sehen – ist jedoch keine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung oder Umverteilung. Es ist vielmehr die Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen die sozialen Verwerfungen und die soziale Desintegration von Millionen Menschen, die der Haushalt in seiner Gesamtheit nur weiter verstärken wird. Das zeigt einmal mehr – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Politik der inneren Sicherheit bleibt auch immer Klassenpolitik.

Die zahlreichen Krisensymptome im gesellschaftlichen Raum werden mit Überwachung und Repression beantwortet, anstatt dass wir über soziale Ursachen sprechen. Anstatt bei Integration zu fördern, kürzen Sie bei den Mitteln. Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Und ich wage es auch, zu bezweifeln, dass die Bundespolizistinnen und -polizisten sich über mehr Geld wirklich freuen,

wenn sie weiterhin vom Innenminister für Rechtsbrüche an der deutschen Außengrenze instrumentalisiert werden.

Und: Wo holen Sie eigentlich das Geld her, Herr Minister – abseits vom schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen, um hier das Haushaltsloch zu stopfen? Zum Beispiel kürzen Sie ausgerechnet beim Budget der politischen Bildung. Dabei achten Sie aber ganz genau darauf, dass Projekte mit dem Titel „Deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung“ explizit nicht zu kurz kommen. Das, meine Damen und Herren, ist bescheuert.

Anders sieht es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aus. Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz – –

– Sind Sie fertig? – Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz sollte ich mich eigentlich über den Geldregen in diesem Bereich sehr freuen. Spätestens aber mit Blick auf die Mittelverwendung verfliegt bei mir jede Freude.

Nehmen wir doch mal die Dauerbaustelle Digitalfunk: So heißt es im Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums – ich zitiere –: „Hochverfügbare einsatzkritische Sprachkommunikation ist einer der Schlüssel zur wirksamen Gesamtverteidigung im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Ich übersetze das einmal: Sie machen nur dort Geld locker, wo es Ihrem Wunsch nach Kriegstüchtigkeit und Ihrem vielbeschworenen Operationsplan Deutschland nützt.

Den würde ich im Übrigen echt gern mal lesen; aber das wird uns Parlamentariern ja auch konsequent verwehrt.

Wenn Sie jedoch wirklich etwas für die Sicherheit und die Gesamtverteidigung des Landes tun wollen, dann denken Sie doch bitte zu Ende, welche Gefahren Sie sich mit der US-Oligarchen-Software Palantir in die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur einbauen wollen.

Dieses Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren, ist wirklich unverantwortlich.

Ihr Kurs in Sachen Bevölkerungsschutz, Herr Dobrindt, überzeugt nicht. All die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen, allen voran im Ahrtal und im Erfttal, konnten den überfälligen Mittelaufwuchs nicht in Gang bringen. Auch fünf Ahrtal-Katastrophen hätten Sie nicht dazu gebracht. Sie wollen nicht den Katastrophenschutz ausbauen, sondern die vielbesungene Kriegstüchtigkeit vorantreiben.

Von daher kann auch ich für Die Linke nur feststellen: Maßnahmen im Katastrophenschutz, die ausschließlich für militärische Belange vorgenommen werden, lehnen wir konsequent ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort.

Diese Bundesregierung und dieser Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel.

Uns allen miteinander ist noch der fünfte bundesweite Warntag präsent. Er liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Erste Rückmeldungen sind positiv. Gleichzeitig wird die Auswertung in den kommenden Wochen weiteres Verbesserungspotenzial aufzeigen. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in Warnsysteme wie beispielsweise die Warn-Apps oder auch das Sirenennetz konsequent fort. Und wir gehen sogar noch weiter. Wir investieren in Informationskampagnen, in Programme zum Selbstschutz und in die Förderung der Ehrenamtlichen. Denn im Ernstfall zählt jede Minute.

Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Ehrenamt sind: Lassen Sie mich beim THW bleiben. Rund 88 000 Ehrenamtliche sind das Rückgrat dieser einzigartigen Bundesorganisation. Sie machen Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich. Ihnen allen ein von Herzen kommendes Dankeschön!

Mit einem Mittelaufwuchs von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Wir investieren in Fahrzeuge und Technik, aber auch in resiliente Kommunikation und digitale Lösungen. Bitte vergessen wir miteinander nicht die Grundvoraussetzungen: neue Übungsgelände, Simulationszentren, persönliche Schutzausrüstung und einheitliche Atemschutzgeräte, kompatibel mit Feuerwehren und dem BBK. Das ist konkrete Stärkung für die Helferinnen und Helfer vor Ort.

Als direkt gewählter Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei See ihren Hauptsitz in Neustadt in Holstein hat. Sie zeigen auch: Wir setzen die sicherheitspolitische Zeitenwende endlich konsequent und ganzheitlich um.

Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Komponente unseres Bevölkerungsschutzes ist das freiwillige und hauptamtliche Engagement – Männer und Frauen, die ihre Zeit und ihr Können für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dass für diese Helfer Respekt eingefordert werden muss, ist schlimm genug.

Ich möchte Ihnen von einer Aktion aus meiner Heimat berichten, die sich „Respekt für Retter“ nennt, initiiert von der Präsidentin des Kreises Ostholstein, Petra Kirner. Aus Gesprächen weiß ich: Wo sich Helfer nicht sicher fühlen, gibt es bald keine Hilfe mehr. Darum ist die Fortschreibung der Öffentlichkeitskampagne für die Anerkennung von Polizei und Rettungskräften das richtige und wichtige Signal.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit unseres Staates vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt. Er eröffnet uns mehr denn je die Möglichkeit, Deutschland krisenfest, sicher und zukunftsfähig zu machen. Er mahnt uns aber auch: Die innenpolitische Zeitenwende bedeutet mehr als nur mehr Geld. Sie verlangt einen Mentalitätswechsel: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten und resilienten Bevölkerungsschutz.

Lassen Sie uns miteinander schneller, mutiger, innovationsfreudiger werden! Damit bringen wir Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung.

Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von der SPD – an der unwahren Behauptung aus, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für uns alle. Doch wenn dem so wäre, Herr Dobrindt: Warum müssen wir dann unsere christlichen Weihnachtsmärkte und Volksfeste vor Islamisten schützen,

während für öffentliches Fastenbrechen im Ramadan oder sonstige islamische Großveranstaltungen kein Schutz erforderlich ist?

Der Bürger unseres Landes kennt die Antwort: Die größte Gefahr geht nicht von rechts, sondern vom Islamismus aus.

Und ein Innenminister, der seinen Job gut macht, muss das endlich auch klar und deutlich benennen.

Wir dürfen den Islamismus und die Islamisierung Deutschlands nicht länger tolerieren. Eine Vielzahl von Terroranschlägen, Aufrufe zum Mord, explodierender Antisemitismus, islamistische Netzwerke in Moscheen und Vereinen, islamistische Drangsalierungen unserer Kinder in unseren Schulen: All das passiert nicht im Ausland, sondern hier, mitten in Deutschland.

Doch von Links-Grün-Rot kommen nur Relativierungen, Leugnung oder Schweigen. Und die Union? Die benennt das Problem zwar, macht aber nahezu nichts dagegen. Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und stoppen Sie diese Staatsfeinde! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, dann machen Sie Platz für die Alternative für Deutschland.

Gleichzeitig wird der Linksextremismus immer stärker; die Antifa marschiert, prügelt und zerstört. Und Linke, Grüne und SPD haben trotzdem keinerlei Skrupel, mit diesen Kriminellen zu sympathisieren, sie zu unterstützen und zu fördern. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Antifa ist keine Haltung, wie Sie immer behaupten, und sie ist auch keine zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern ein gewalttätiger Mob, der im Internet offen zur Tötung Andersdenkender aufruft und diese mit gnadenloser Gewalt überzieht.

Deshalb sind für jeden überzeugten und aufrechten Demokraten zwei Dinge glasklar:

Erstens. Wer mit der Antifa paktiert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und hat weder in dieser Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.

Und zweitens. Diese linksextremistische Verbrecherorganisation gehört so schnell wie möglich verboten.

Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun.

Und ich möchte eines noch in aller Deutlichkeit sagen: Was sich hier Teile der Linken in Bezug auf die Ermordung Charlie Kirks, eines 31-jährigen Familienvaters mit zwei Kindern,

der von einem Linksextremisten vor den Augen seiner Familie wegen seiner politischen Überzeugung erschossen wurde, geleistet haben, ist an Niederträchtigkeit und Menschenfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Charlie Kirk hat das getan, wovon Sie sich doch schon längst verabschiedet haben:

Er ist in die direkte Debatte mit dem politischen Gegner gegangen; er hat sich dorthin getraut, wo völlig andere politische Meinungen artikuliert worden sind, und hat seinen Standpunkt voller Überzeugung vertreten.

Sie und die übrigen Fraktionen in diesem Haus haben sich von dieser urdemokratischen Form der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürger doch schon längst verabschiedet.

Sie verweigern sich dieser direkten Debatte, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger Ihren Hirngespinsten nicht mehr folgt.

Und genau deshalb bauen Sie auch politische Brandmauern. Und genau deshalb wollen Sie auch die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland verbieten.

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Das ist die pure Feigheit vor dem besseren Argument. Charlie Kirk war ein besserer Demokrat, als Sie es jemals sein werden.

Und dass die Union sich in zentralen Fragen von diesen Linken abhängig macht, wie heute bei der Richterwahl, zeigt der bürgerlichen Mitte unseres Landes doch eines ganz klar: Die CDU/CSU ist gewissenlos und moralisch bankrott – das sind Sie.

Wir brauchen endlich eine Politik, die klar benennt, wer die wahren Feinde unserer Sicherheit sind,

eine Politik, die nicht beschwichtigt, nicht verharmlost und nicht nur halbherzig reagiert. Islamismus und Linksextremismus müssen endlich mit aller Härte bekämpft und gestoppt werden. Deutschland darf sich nicht länger von diesen Gewaltverbrechern terrorisieren lassen.

Und abschließend ein Appell an die Bürger dieses Landes: Die Zeit des Wegduckens in der Hoffnung, dass schon alles besser werden wird, muss endgültig vorbei sein. Wir sehen doch jeden Tag, was in unseren Städten passiert. Wir sehen doch, dass Deutschland von Tag zu Tag unsicherer wird.

Deshalb dürfen wir nicht mehr schweigen, sondern müssen gemeinsam diese desolaten Zustände immer wieder ansprechen – klar, deutlich und unmissverständlich, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– damit mehr Bürger einsehen, dass mit diesen Altparteien keine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen ist.

Ihre Zeit ist um!

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. Das sind wir unseren Familien schuldig.

Liebe Kollegen, wir sollten uns in einem demokratisch gewählten Parlament nicht gegenseitig die Demokratiefähigkeit absprechen.

Ich darf jetzt das Wort dem Abgeordneten Ingo Vogel für die SPD-Fraktion geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setzen wir als Koalition von CDU, CSU sowie SPD nicht nur auf einen starken Staat, sondern mit dem Einzelplan 06 auch konkret auf eine starke Sicherheitspolitik. In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit.

Im Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben.

Im Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht.

Wir investieren in Personal, in Liegenschaften, in einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei 1 000 neue Stellen. Und hierbei möchte ich gerne daran erinnern, dass trotz notwendiger Einsparvorgaben von 2 Prozent bzw. 400 Stellen die Sicherheitsbehörden explizit und aus guten Gründen von dieser Einsparmaßnahme ausgenommen sind.

Das macht deutlich, wie wichtig und erforderlich die Investitionen hier sind. Den größten Personalzuwachs erfahren dabei die Bundesbereitschaftspolizei sowie die Bereiche Strafverfolgung und Ermittlungen.

Ganz konkret: Worum geht es? Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Für mehr Personal inklusive Maßnahmen zur Personalgewinnung und Nachwuchswerbung, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für das Training zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, für moderne Informationstechnik und geeignete Software, für eine aktuelle Ausstattung und Ausrüstung – der Taser ist schon in einer anderen Debatte angesprochen worden –, natürlich für moderne Prävention und zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt für erforderliche Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft.

Aufgrund der aktuellen und noch künftigen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es ebenso unerlässlich, das Bundeskriminalamt besser aufzustellen, mit mehr digitaler Souveränität und weniger Bürokratie. Und wichtige Aspekte sind hier: mehr Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei der Drohnenabwehr –, weniger Gefährdungspotenziale aus der Luft, mehr angemessene Ressourcen im Bereich der effektiven Geldwäsche und Finanzkriminalitätsbekämpfung und weniger Schadenspotenzial durch die Auswirkungen auf Betroffene. Das alles zeigt: Wir als Koalition übernehmen Verantwortung. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität.

Lassen Sie mich auch noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich.

Zum Abschluss möchte ich meinen Dank allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich ihren Dienst leisten, aussprechen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Marlene Schönberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unterstützung seiner begeisterten Helfer/-innen –, streicht der Innenminister nicht nur massiv Gelder bei der Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen; sondern spart auch bei politisch-historischer Bildung.

Dass Sie, Herr Dobrindt, sämtliche Ihrer Behörden mit einem massiven Aufwuchs versehen, außer der Bundeszentrale für politische Bildung, ist unverantwortlich.

Und völlig unverständlich ist, dass, während bei politischer Bildung gespart wird, der Verein Republik21 eine institutionelle Förderung bekommt – ein Verein, in dem davon schwadroniert wird, dass kleine woke Eliten die Strippen ziehen, Kultur und Medien dominieren;

ein Verein, der mit dem dubiosen ÖRR-Blog kooperiert, dessen täglich Brot nichts anderes ist als rechtspopulistische Medienschelte.

Wenn sich die Indizien verdichten, dass ein Teil der Union die Methoden von Trump bewundert, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wo bleibt eigentlich Ihr Widerspruch?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über solche Sachen hitzig diskutieren, ist wichtig – das macht Demokratie aus. Dass wir uns beim Kampf gegen den Antisemitismus aber sehr häufig bei sehr vielem sehr einig sind, das ist essenziell. In den letzten Tagen wurden Spieler von Makkabi Köln antisemitisch beleidigt, bespuckt, gewürgt, geschlagen.

„JUDEN haben hier Hausverbot“ – so ein Schild wurde in Flensburg aufgehängt.

Und das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen.

Antisemitismus war immer da: rechts, links, in der Mitte der Gesellschaft.

Aber seit dem 7. Oktober stehen bei OFEK die Telefone nicht mehr still. OFEK hilft bei antisemitischen Vorfällen. Der Verein bietet psychosoziale Unterstützung bei antisemitischen Vorfällen, Krisenintervention, berät Schulen, Hochschulen, Museen und Unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam haben wir uns in einer Resolution verpflichtet, jeden Antisemitismus zu bekämpfen. Was es jetzt braucht, ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen,

auch für die, die ihnen zur Seite stehen.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir jetzt gemeinsam für die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, denen es gerade gelingt, Jüdinnen und Juden zu begleiten, ihnen Hoffnung zu geben in einer Situation, in der alles düster erscheint. Gehen wir den Weg gemeinsam!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, auch in der Kulturförderung, sind in Ihrem Ressort gebündelt. Das ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht koordiniertes Handeln, und er schafft die Chance für eine strategische, langfristige Finanzierung zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten.

Darum ist meine Erwartung klar: Die gebündelte Kompetenz muss sich auch im Haushalt bemerkbar machen. So sollten etwa die im parlamentarischen Verfahren erkämpften Ansätze aus den vergangenen Jahren künftig nicht jedes Jahr neu infrage gestellt werden. Denn Strukturen, die ständig um ihre eigene Existenz bangen müssen, können keine nachhaltige Arbeit leisten, um die kulturelle Existenz unserer Minderheiten zu sichern.

Gerade bei unseren Minderheiten ist das ehrenamtliche Engagement eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt unserer kulturellen Identität und unserer Sprachen. Darum müssen wir hier nachbessern, auch damit wichtige Projekte, wie beispielsweise die des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerkes oder etwa des Niederdeutschsekretariates, die nötige Unterstützung erhalten, um in einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit Sichtbarkeit für unsere Minderheiten und unsere Regionalsprachen zu schaffen.

Und klar ist: Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung.

Schauen wir zum Beispiel zu unseren Friesen. Sie haben keine Absicherung durch Staatsverträge oder Mutterstaaten. Ihre Arbeit basiert fast ausschließlich auf jährlichen neuen Haushaltsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt man sich dort um den Fortbestand von Sprache und Kultur. Und das wirkt sich auf die Kinder- und Jugendarbeit aus. Hier braucht es nachhaltige Strukturen und stabile Finanzierung, und das ist nur ein Beispiel.

Ähnliche Herausforderungen erleben wir auch bei den Dänen, den Sorben oder den Sinti und Roma. Selbst bei den deutschen Gemeinschaften im Ausland zeichnet sich dieses Bild. Positiv ist, dass wir im letzten Haushalt Verbesserungen erreicht haben, etwa mit der Stärkung der sozialen und kulturellen Förderung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber Investitionsstaus bei Gebäuden der 60er-Jahre bleiben bestehen. Und hätten wir in Nordschleswig vor einigen Jahren mit wenigem Aufwand sofort saniert, dann müssten wir heute keine teuren Neubauten finanzieren. Auch hier zeigt sich: Aufschub macht die Probleme nur größer.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Abstecher in den Haushalt von Frau Prien. Mich besorgt die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus über 2026 hinaus.

Lassen Sie uns in den Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass eine langfristige und strategische Finanzierung auch bei den Minderheiten gelingt. Denn die Menschen, die sich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unseres gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, brauchen Verlässlichkeit.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!

Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden.

Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin,

geben Antworten auf Reformbedarf und investieren dort, wo der Staat sichtbar und spürbar handlungsfähig werden muss.

Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen.

Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu.

Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen.

Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten.

Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.

Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt.

Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden. Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche.

Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.

Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung.

Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.

Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten.

Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik.

Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen. Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt. Das ist gut so. Da ist auch Handlungsbedarf. Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind. Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs. Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort.

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan? Milliarden für Lieblingsprojekte, Heerscharen von Juristen in den Ministerien – und doch blühen Beraterverträge noch und nöcher. Neue Bevollmächtigte mit üppigem Unterbau, NGOs mit den richtigen politischen Intentionen werden fettgefüttert, Klimarettung rund um den Globus steht ganz oben auf der Agenda, koste es, was es wolle. Die gut 15 Millionen Wertschöpfenden kommen in unserem Land gar nicht so schnell hinterher, um für diesen Wahnsinn genug Überstunden anzuhäufen.

Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben.

Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige.

Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an.

In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend.

Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven?

Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten.

Statt das Bundesamt konsequent zu stärken, setzt die Bundesregierung immer wieder auf neue Projekte mit schönen Überschriften wie Resilienzstärkung, Ja, das ist ein tolles Wort, klingt gut, heißt aber am Ende nur, der Bürger soll sich bitte selbst aushelfen. Legt euch Vorräte an! Begrüßenswert wäre, wenn der Staat parallel gezielte Vorsorge treffen würde.

– Ja, ich sehe auch Begeisterung bei der CDU. Herzlichen Dank.

Ähnlich ist es beim Thema Digitalisierung. Seit Jahren hören wir die Versprechen, Behörden endlich digital zu machen. Digital heißt aktuell in unserem Deutschland leider immer noch – da rede ich auch aus Erfahrung –: Der Stempel hat jetzt ein Farbdisplay. Ironie aus.

Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen.

Sicherheit ist kein Luxus.

Ihre Redezeit ist abgelaufen!

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Sicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Danke.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess.

Nicht von der Linkspartei, nicht von der CDU, nicht von der Grünenpartei oder der CSU ist gerade eine Person, eine Ex-Abgeordnete im Gefängnis in U-Haft, weil sie einen mutmaßlichen Putschversuch hier in diesem Land gestartet hat.

Es ist Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien.

Sie haben hier im Bereich Sicherheit gar nichts zu sagen.

Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht –

nicht dieses Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht – diese Partei verbieten kann.

Wenn wir uns die Indizien angucken – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich auf all das, was wir wissen, stützt, so auch auf das Gerichtsurteil aus Mainz –,

sehen wir, dass es Indizien gibt, die dafür sprechen, dass Sie gegen die Demokratie sind und in diesem Land ein völkisch-nationales Wir aufbauen wollen. Das sind die Ergebnisse, die wir sehen.

Deshalb sage ich auch hier in dieses Haus hinein: Wir brauchen – und das ist heute zu kurz gekommen – eine politische Allianz in diesem Land. Wir brauchen auch hier in diesem Haus eine politische Allianz; das werden wir gleich auch bei der Richterinnen- und Richterwahl sehen. Das kam mir heute zu kurz. Wir brauchen uns. Bei all den Unterschieden, die es gibt, verbindet die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die Linken,

dass wir die Demokratie in diesem Land verteidigen und schützen wollen. Das muss hier auch einmal klargemacht werden.

Wir brauchen diese Allianzen aber natürlich auch außerhalb dieses Hauses. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Unternehmen: Sie alle sind Teil dieses Landes. Es gibt allerdings von einigen das Narrativ, dass wir nicht zusammengehören; aber das stimmt nicht. Wir gehören zusammen. Wir brauchen kein völkisch-nationales Wir. Wir brauchen ein Wir, das offen ist, offen für alle Demokratinnen und Demokraten,

egal wen man liebt, egal wo man herkommt.

Deutschland ist das Zuhause von 84 Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes.

Das zeigt auch Reem Alabali Radovan – Tochter einer Familie aus dem Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen.

Vielen Dank.

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir uns in einem demokratisch gewählten Parlament nicht gegenseitig die Demokratiefähigkeit absprechen.

Jetzt hat für die AfD der Abgeordnete Steffen Janich das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsdebatte des Bundes reden wir von Geldbeträgen, die bei Normalbürgern Schwindelgefühle verursachen. Im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat reden wir von circa 16 Milliarden Euro Ausgaben.

Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen.

Aus dem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür ist die Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere Bundespolizisten für ihre geleistete Arbeit!

Dasselbe gilt unter anderem auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Hier sollen die Ausgaben um rund 150 Millionen Euro steigen. Fast 100 Millionen Euro davon sind Sachausgaben. Das ist nachvollziehbar, bedenkt man doch, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu einem erheblichen Mehraufwand in diesem Amt führen wird. Wir unterstützen auch diesen Aufwuchs im Haushalt.

Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte.

Wir finden: Eine Behörde, die ihre Aufgaben nicht aus einem Parlamentsgesetz ableitet, sondern sich ihre eigene Nachfrage schafft, handelt nicht demokratisch, sondern autokratisch.

Eine Budgeterhöhung für den Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnen wir schon deshalb ab.

Denn wir lieben unser Grundgesetz, unsere Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen unser geliebtes Deutschland.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026.

Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die in vielfältiger Hinsicht interessant war. Vorgestern hat der US-amerikanische Präsident dort behauptet, Deutschland habe einen „kranken Weg“ eingeschlagen, nämlich, in die teuerste Energieform, die Erneuerbaren, zu investieren, sei aber umgekehrt und lasse jetzt wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Beides ist falsch. Der Weg ist auch nicht krank, sondern er ist gesund; er führt zu einem gesünderen, nachhaltigen Planeten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht voran, und es zeichnet sich ab, dass wir damit eine Weltrevolution angestoßen haben. Denn nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, insbesondere auch in den großen Ländern wie China, setzen sich erneuerbare Energien als die Energieform durch, die nachhaltig, dezentral und umweltfreundlich ist. Von daher sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, und der US-amerikanische Präsident liegt in diesem Fall vollkommen falsch.

Wir steigen im Übrigen auch nicht wieder in die Atomkraft ein; vielmehr habe ich in diesem Haushalt große Lasten zu tragen für den Ausstieg aus der Atomkraft.

Das macht den größten Teil des Haushalts aus, den ich Ihnen hier heute vorstellen darf.

Auch nach dem aktuellen Monitoring-Bericht zur Energiewende, den die Kollegin Reiche vorige Woche vorgestellt hat, können wir, was den Bereich „erneuerbare Energien“ betrifft, unsere 2035er-Ausbauziele für Wind an Land, Wind auf See und Photovoltaik erreichen. Wir werden also beim Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Tempo vorangehen. Das ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, das ist entscheidend für unsere energiepolitische Souveränität und für den Klimaschutz.

Es gab in der vergangenen Woche aber auch noch eine gute Nachricht: Das Ozonloch wird immer kleiner. Die Ozonschicht regeneriert sich, schützt uns Menschen wieder besser vor schädlicher UV-Strahlung. Das ist ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam große Fortschritte erzielen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in den 80er-Jahren. Können wir aus dieser, wie ich finde, Erfolgsgeschichte etwas für den Umgang mit anderen globalen Herausforderungen lernen? Ich meine, ja.

Erstens haben die Staaten der Welt damals sehr früh reagiert. Schon 1987 hatten sich die UN auf ein Ende der Emission von schädlichen FCKW verständigt.

Zweitens haben sich die meisten Staaten an ihre Selbstverpflichtung weitgehend gehalten.

Drittens gab es keine relevanten Kräfte, die das Ozonloch geleugnet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschimpft oder das Aus vom FCKW-Aus gefordert haben.

Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch heute ein Beispiel nehmen. Denn dann können wir nicht nur den Klimawandel stoppen

und seine Folgen mildern, sondern durch entschlossene Politik auch Vertrauen zurückgewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein.

Wirtschafts- und umweltpolitische Ziele hängen zusammen. Das stimmt vor allen Dingen in der Klimapolitik. Das stimmt aber auch für GreenTech, für grüne Chemie und vor allem für die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Industrien der Zukunft.

Wir werden mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Es geht dabei um Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte. Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird deshalb im Klima- und Transformationsfonds ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel wird anwachsen von 40 Millionen Euro in 2026 auf 60 Millionen Euro in 2027 und, so Sie dem zustimmen, jeweils 80 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland, aber auch für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele.

Die Kreislaufwirtschaft zeigt, dass Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, also Ökonomie und Ökologie, keine Gegensätze sind, sondern, im Gegenteil, sich bedingen.

Klar ist dabei: Für die Unternehmen sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtig. Auch darum geht es bei der Strategie: Wir wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Entscheidungen mit mehr Sicherheit treffen können.

Der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft in meinem Ministerium wird ebenfalls weiter gestärkt; Sie werden das auch bald in der Struktur des Hauses sehen, wenn ich alle Vereinbarungen mit den anderen Ressorts geschlossen habe und Ihnen dann das vollständige Organigramm überreichen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sind nicht nur auf grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Wir setzen, wie in Paris vor zehn Jahren, auf einen funktionierenden Multilateralismus. Multilaterale Formen wie die Klimarahmenkonvention, der Weltklimarat IPCC oder der von Olaf Scholz mitgegründete Klimaklub werden gebraucht, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn große internationale Verhandlungen stocken.

Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft machen in einer Welt, deren alte Ordnung zu zerfallen droht. Ich sage das auch mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz. Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentschaft wird es vor allem um die Umsetzung von COP-Beschlüssen gehen, etwa zur Abkehr von der Nutzung der Fossilen oder zum Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren. Auch Finanzfragen und soziale Aspekte der Klimapolitik stehen auf der Agenda.

Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, unter anderem mit der Internationalen Klimaschutzinitiative, unserer Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz in unserer Natur, den es in Deutschland gegeben hat.

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Ich setze gern fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke – das ist in Thüringen –, in der Oranienbaumer Heide und an vielen anderen Orten. Gerade in Ostdeutschland gibt es inzwischen tolle Beispiele dafür, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt worden sind. So soll es nach dem Abkommen von Montreal noch an vielen anderen Orten in Deutschland und der Welt umgesetzt werden.

Eine gesunde Natur hat auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Vor allem ist eine gesunde Natur unsere wahrscheinlich wichtigste Versicherung für die Zukunft.

Die Menschen schätzen und lieben die positiven Seiten der Natur: im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport, in der Freizeit. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deshalb für mich zentrale politische Ziele, die sich auch ausgedrückt finden in dem hier vorliegenden Einzelplan 16.

Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe natürlich, dass mein Einzelplan noch die eine oder andere Stärkung durch das Parlament erfahren wird; das würde mich sehr freuen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt,

ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat,

einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss.

Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt –

sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert.

Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter.

Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein.

Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat.

Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra. Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet.

Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit.

Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je.

Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger.

Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester,

was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden.

Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden.

Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen. Einige Beispiele:

Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür.

Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten.

Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen.

Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen.

Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat.

Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik.

Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie. Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten.

Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab.

Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert,

die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in der Debatte: Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz.

Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte. Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können. Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken.

In vielen Bereichen sind wir aber auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie des Handwerks angewiesen. Ein ganz einfaches Beispiel: die Mülltrennung. So manche Entscheidung des Umweltbundesamts bewirkt hingegen eher das Gegenteil, nämlich Kopfschütteln und Unverständnis.

Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft. Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen. Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber.

Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten. Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite.

Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen. Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes.

Der Schutz unseres Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“. So können wir Extremwetterereignissen zum Beispiel durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorbeugen. Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern.

Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden.

– Der Zwischenruf stimmt nicht. Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen. – Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor.

In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst?

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite.

Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten.

Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent.

Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte aus. Das ist übrigens auch der Grund für den Aufwuchs; denn die Ausgaben hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro.

Aber die Entsorgung lässt sich eben nicht verschieben. Wir haben hier Verantwortung. Dieses Thema zeigt schlicht und ergreifend wieder: Atomenergie ist eben nicht günstig.

Wenn wir auf den Gesamthaushalt 2026 gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich.

Damit setzt sich fort, was sich in 2025 andeutete: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was für ein Verschiebebahnhof! Ich beklage mich schon gar nicht mehr darüber, dass der Bereich Klimaschutz auch für 2026 aktuell noch nicht in Ihrem Umwelthaushalt abgebildet ist, Herr Minister. Doch die Vorzeichen stehen, ehrlich gesagt, sehr schlecht, dass in den Beratungen da finanziell noch etwas Nennenswertes hinzukommt.

Nehmen wir zum Beispiel die IKI-Mittel: Diese wandern ja bekanntlich vom Wirtschaftsministerium nicht in Ihr Haus, sondern in den KTF. Aber auch die neu geschaffenen Titel im KTF – „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ und „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz“ – werden zwar von Ihrem Haus bewirtschaftet, bestehen aber nur aus verschiedenen Posten, die zuvor im Wirtschaftsministerium lagen. Also kurz: Es ist wieder ein Verschiebebahnhof.

Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch im Jahr 2026 nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll der Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?

Ich gestehe, ich habe auch ein paar Fragezeichen beim neu eingeführten Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“. Ist das jetzt der im Koalitionsvertrag angesprochene Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung? Auch der soll übrigens – mit nur rund 50 Millionen Euro ausgestattet – wieder im KTF liegen.

Aber kommen wir zurück zum Kernhaushalt: Die programmatischen Schwerpunkte, also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Meeresnaturschutz und auch der Bundesnaturschutzfonds, sind richtig. Aber keines dieser Programme erlebt einen Aufwuchs – nicht einmal in der Höhe, dass es die Inflation abfedern würde. Das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ wird wieder um die Hälfte gekürzt. Könnte es sein, dass Sie sich hier wieder darauf verlassen, dass die Koalitionskolleginnen und -kollegen diese Förderung in den Haushaltsberatungen aufstocken? Das haben sie ja in der Vergangenheit getan, und wir haben dem auch zugestimmt. Das war vollkommen richtig. Aber es ist doch schade, wenn das danach die einzige Erfolgsbotschaft sein wird.

Auch schon für 2025 hat meine Fraktion die Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds gefordert. Es wäre eine einfache, eine effektive Maßnahme, um bereits vorliegende Förderanträge umzusetzen und somit den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Uns drohen Strafzahlungen, wenn wir unsere Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht erfüllen. Und das belastet dann eben nicht den Umwelt- und Naturschutz, sondern – vielleicht hilft das ja als Argumentation bei Kanzler Merz – das ist auch eine Belastung der Wirtschaft.

Der Haushalt 2026 wird eine Woche nach der COP 30 in Belém verabschiedet. Es ist wichtig, dass Deutschland, dass Sie und Ihr Ministerium da große Präsenz zeigen. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2025 zugestimmt; denn es braucht starke Stimmen und eine starke Delegation für den Klimaschutz in Belém. Doch eine glaubwürdige Verhandlungsposition ist nur möglich, wenn Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den anstehenden Beratungen zum Haushalt eine höhere Priorität eingeräumt wird und Fehler im jetzigen Haushalt korrigiert werden.

Sie können sich sicher sein, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass meine Fraktion und ich Sie sehr unterstützen werden, wenn es darum geht, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt starkzumachen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Verlassen Sie sich drauf!

Wenn man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem Klima- und Transformationsfonds addiert, macht das 3,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des Gesamthaushalts.

Doch zu einem brandaktuellen Problem: Ich war im Sommer im Harz wandern. Wenn man da unterwegs ist, erkennt man schnell das Waldsterben.

Vorgestern meldete auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass seit 2017 erschreckende 8,5 Prozent der Bäume verloren gegangen sind.

Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO2 ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald.

Was machen Sie von der Regierung hingegen? Sie streichen den Waldklimafonds, wo es um den so wichtigen Wissenstransfer geht, um zwei Drittel zusammen. Was machen Sie ferner? Sie verschleudern mit Investitionsbeihilfen für CCS, auf zwei Programme verteilt, 262 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie Ihnen die Waldökosysteme im ganzen Land insgesamt wert sind.

Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie ist.

Man muss beim natürlichen Klimaschutz auch den Rechtsrahmen ändern; denn angesichts der Klimakrise ist Klimaschutz ein überragendes öffentliches Interesse. Fördern Sie den Waldumbau und Biodiversität! Lassen Sie beim Katastrophenschutz unsere Kommunen nicht allein! Schreiben Sie flächendeckende Klimaanpassung vor! Dazu gleich noch mehr.

Eine aktuelle Studie der Uni Mannheim und von Ökonominnen und Ökonomen der Europäischen Zentralbank – beide wahrlich keine radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten – beziffert die Schäden, die die Erderhitzung verursacht, europaweit bis 2029 auf 126 Milliarden Euro. Und es ist absehbar, dass diese Zahl exponentiell steigen wird, wenn Sie nicht entschieden handeln.

Extremwetterereignisse wie 2021 im Ahrtal sind da noch gar nicht eingepreist. Allein die Ahrtal-Flut hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Ihr heutiges Nichtstun killt nicht nur das Klima, sondern bildet auch eine schwere finanzielle Hypothek für die Zukunft.

Was es braucht: Geben Sie den Flüssen, wo immer möglich, ihre alten Flussbetten wieder! Bauen Sie Rückhaltebecken dort, wo Meteorologinnen und Meteorologen sowie Geografinnen und Geografen es Ihnen sagen! Legen Sie Konzepte vor und Förderprogramme auf für Schwammstädte und mehr Stadtgrün!

Das alles kostet Geld. Hätten die Grünen beim Sondervermögen besser verhandelt, würde die Regierung nicht 108 Milliarden Euro für die Aufrüstung verpulvern, sondern in ein zukunftsfähiges, weil klimaresilientes und mit guten Arbeitsplätzen ausgestattetes Land investieren.

Aber schlimmer geht immer: Bundesregierung. Sie versehen 16 Stellen zur Klimaanpassung im Umweltbundesamt mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, als gäbe es die Klimakrise nicht. Und einer perfiden Logik folgend, halbieren Sie gleichzeitig die Mittel für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel.

Die Streichorgie beim UBA geht weiter: Sie wollen dieser wichtigen Institution, die für Wissenschaftskommunikation, aber auch für Monitoring und Kontrollen unentbehrlich ist, bis Ende der Legislatur 8 Prozent der Stellen streichen. Wer nicht kontrolliert, entdeckt und ahndet nicht? Ist das ein weiteres Geschenk für die Regierungsfreunde aus dem Fossilkapitalismus? Profitmaximierung durch Rückbau staatlicher Kontrollen?

Kennt man ja: Siehe Steuerflucht bei Superreichen!

Zusammenfassend: Ich werde angesichts der politischen Bankrotterklärung der Regierung in Gestalt eines riesigen 520-Milliarden-Euro-Haushalts erst recht alles dafür tun, dass Umwelt- und Klimaschutz endlich gleichermaßen radikal wie sozial gestaltet werden.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.

Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.

Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.

– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.

Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.

Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.

Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.

Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus.

Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –,

die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden. Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden,

darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen.

Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

Und das begründen Sie so: –

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

– Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen.

Vielen Dank.

Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine. Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben.

Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die drittgrößte Summe Geld aus diesem Klima- und Transformationsfonds. – Insgesamt haben wir im Kernhaushalt 2,85 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch 2 Milliarden Euro dazu – genau aus diesem Sonderfonds, aus diesem Klima- und Transformationsfonds. Das sind aber Gelder, die außerhalb des Kernhaushaltes bereitgestellt werden.

Der Bundesrechnungshof – das geht auch in Ihre Richtung, Herr Minister Schneider – hat gerade die wachsende Größe und Bedeutung des Sondervermögens erwähnt, wobei eine Kontrolle durch das Parlament immer schwieriger ist. Einnahmen und Ausgaben sind nämlich nicht im Kernhaushalt enthalten. Insofern ist das eigentlich sehr kritisch, weil das Parlament nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann.

Dazu kommt, dass ein wachsender Anteil dieser Mittel eben nicht in echten Naturschutz fließt, wie wir gerade gehört haben. Das soll alles in Ihren abstrakten Klimaschutz gehen. Wir haben gerade auch gehört, dass das Ozonloch kleiner wird; und das Waldsterben wurde erwähnt. Genauso hypothetisch ist es mit Ihrem Klimaschutz.

Kommen Sie bitte zur Frage. Es sollte keine zusätzliche Rede werden.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken –

Noch mal: Bitte, es ist keine Rede, sondern eine Frage.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

– und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe.

Vielen Dank.

So, Frau Hagedorn, bitte.

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ich gesagt; Ihre Belehrung brauchten wir nicht.

Nun aber zum Bundesrechnungshof: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen ja Mitglied im Haushaltsausschuss, und das seit 23 Jahren. Und ich bin auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, und das auch seit 23 Jahren.

Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt.

Und die Sondervermögen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, sind dem Bundesrechnungshof schon lange ein Dorn im Auge. Aber wie Sie erkennen können, haben der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss nie dafür votiert, sie abzuschaffen. Und in einem Koalitionsvertrag, den sich eine Regierung ja gibt – das hat die Ampelregierung getan, das hat die jetzige Regierung getan –, steht mit keinem Wort drin, dass wir das vorhaben.

Insofern muss auch der Bundesrechnungshof – der ja nur prüfen soll, ob die Ziele, die sich die Regierung selbst gesteckt hat, die Kriterien der Effizienz erfüllen – zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses und in der Regierung gibt, die das eben doch anders sehen als der Bundesrechnungshof.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass kein Geld verschleudert wird. Und Sie haben behauptet, das sei intransparent; das sagt der Bundesrechnungshof auch. Aber wissen Sie was?

Da ich im Haushaltsausschuss für den KTF und den Einzelplan 16 zuständig bin, kann ich Ihnen sagen: Wir als Abgeordnete machen alles transparent.

Jetzt müssten Sie auch mit der Antwort zum Ende kommen, bitte.

BettinaHagedornSPDBettina Hagedorn (SPD):

Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen.

Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss.

So, es haben alle Fraktionen noch ausreichend Gelegenheit bei den nachfolgenden Reden, Aspekte mit aufzugreifen.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang.

2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal. Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung!

Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren?

Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben. Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung.

Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt.

Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre.

– Hören Sie genau zu!

Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt.

Das ist eine Unverschämtheit!

Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt.

Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft.

Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen.

Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen;

wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen.

Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs

und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten.

Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz.

Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge.

Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025,

mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt.

Danke schön.

Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen.

Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein. Und ich sage: Vaterlandsliebe wird nicht dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man inflationär das Wort „Vaterland“ in den Mund nimmt, sondern dadurch, dass man die Rahmenbedingungen so setzt, dass Deutschland sich entfalten kann. Und dafür treten wir ein!

Meine Damen und Herren, wir sind begeistert von der Wissenschaft, wir sind begeistert vom Fortschritt. Und mit Fortschritt, mit Innovation wollen wir auch den Umweltschutz voranbringen.

Fortschritt ist kein abstraktes Wort. Er lässt sich messen. Die deutsche Papierindustrie benötigte zum Beispiel in den 70er-Jahren noch knapp 50 Liter Frischwasser pro Kilogramm Papier. Heute sind es nur noch 8,7 Liter pro Kilogramm,

über 80 Prozent weniger. Das ist gelebte Effizienz, ermöglicht durch Innovationen und Technologie.

Ein weiteres Beispiel: Ende der 70er-Jahre verbrauchten Neuwagen durchschnittlich fast 10 Liter auf 100 Kilometer. Heute liegen viele Modelle bei rund 6 Litern, moderne Kleinwagen oft unter 4 Litern.

Weniger Verbrauch heißt weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger und zugleich weniger CO2-Emissionen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen: Fortschritt und effektiver Umweltschutz entstehen dort, wo Wissenschaft und Innovation zusammenwirken. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Deutschland und Europa an unserer größten Stärke festhalten: an der Freiheit der Wissenschaft, an der Grundlagenforschung, am Vorgehen mit Ideen. Fortschritt und technische Errungenschaften, gepaart mit Umweltbewusstsein, sind unsere Antwort.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden in Deutschland zwar viel über Ausgaben, über Programme, über Milliardenbeträge, doch wir übersehen oft dabei, was uns entgeht. Nach meiner Einschätzung verlieren wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro, weil wir die Ergebnisse unserer exzellenten Forschung nicht systematisch kommerzialisieren.

Forschungsergebnisse müssen einen Zugang zur Wirtschaft finden; dazu werde ich auch heute Abend im Rahmen meiner Rede zum Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen. Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland.

Wir statten auch im Jahre 2026 den Titel „Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur“ mit 11 Millionen Euro aus. Das Programm ist etabliert, die Finanzierung langfristig gesichert, und es zeigt Wirkung.

Mit der Exportinitiative Umweltschutz unterstützen wir deutsche Green-Tech-Unternehmen beim Schritt auf internationale Märkte. Das gilt für den Mittelstand mit Innovation, Kreislaufwirtschaft und Wassertechnologien ebenso wie für die großen Transformationsprojekte.

Wir geben den notwendigen Anschub, um unsere Technologien international sichtbar zu machen. Die eigentlichen Milliardeninvestitionen leisten die privaten Unternehmen. Genau darin liegt die Stärke unseres Ansatzes. Öffentliche Förderung wirkt als Hebel bei der Erschließung neuer Märkte. Die dauerhafte Transformation tragen Unternehmen und Märkte aus eigener Kraft. Mit und nicht gegen den Markt wollen wir diese Transformation organisieren.

Darüber hinaus unterstützt EXI, also die Exportinitiative Umweltschutz, konkrete Projekte. In Chile wurde ein Green-Tech-Hub aufgebaut, um Recycling- und Abwasserlösungen aus Deutschland zu verankern. In Jordanien läuft das Projekt ForestGuard, das mit deutscher Technologie Wälder nachhaltig überwacht und schützt. Und im Pazifikraum wurden deutsche Lösungen für sauberes Trinkwasser eingeführt. Das alles zeigt: Mit der Exportinitiative machen wir Klimaschutz made in Germany weltweit sichtbar und sichern zugleich Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bei uns vor Ort.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.RezaAsghariCDU/CSUDr. Reza Asghari (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen.

Ich danke Ihnen. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten.

Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, was Herr Helfrich gesagt hat –, dann merke ich, dass immer wieder der Satz kommt: „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ Ich muss sagen: Wenn ich diesen Satz „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ noch einmal hören würde, dann müsste ich mich übergeben,

dann würde ich diesen Satz gerne so vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen. Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas,

ohne Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzubereiten. – Sie steigern, Herr Helfrich, im Gegenteil, sogar den Preis für das Deutschlandticket. Wer soll Ihnen die Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz noch abnehmen? Das frage ich mich.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Asghari von der Union?

LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden:

„And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to where they were with fossil fuel and with nuclear, which is good […].“

Sie haben Recht: „nuclear“ stimmt nicht. Aber wenn selbst Herr Trump erkennt, dass Sie sich auf einem fossilen Rückwärtspfad befinden, dann weiß ich nicht, wen Sie noch täuschen wollen – sicher nicht die Bürgerinnen und Bürger.

Und was ist die Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen.

Sagen Sie die Wahrheit, statt mit diesem Feigenblatt „Klimaziele“ herumzuwedeln. Das wäre ehrlich.

Beim Thema Wirtschaft wäre einfach noch mal meine Empfehlung: Reden Sie, statt nur mit Gaslobbyisten, doch mal mit der Erneuerbaren-Branche. Die sorgt für 60 Prozent des Stroms in diesem Land.

Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen. Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen.

Sehen wir uns doch die Kräfteverhältnisse in diesem Haushalt erneut an: Ziehen wir vom Budget des Umweltministeriums die Ausgaben für den Klimaschmutz, also den Teil für die atomare Endlagerung, ab, verbleiben 640 Millionen Euro. Und da – Sie sagen ja immer, das sei eine Querschnittsaufgabe – gebe es noch Mittel im Haushalt. Also haben wir uns mal auf die Suche gemacht, was wir noch so finden. Allein für die Zuschüsse zur Erdölraffinerie in Schwedt und die Förderung der LNG-Terminals haben wir 673 Millionen Euro gefunden – allein dafür über 30 Millionen Euro mehr als der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Wir sehen ein brennendes Haus, und Sie nehmen einen Eimer Wasser und Frau Reiche einen Eimer Öl. Ist das dann Ihr Plan für die Zukunft?

Das ist noch nicht alles, es ist eine Querschnittsaufgabe. Sie finden auch woanders noch etwas.

Also, wenn ich wissen möchte, was für den Klimaschutz gemacht wird, dann gucke ich mir den gesamten Haushalt an und finde die Gaslobby und die Erdölraffinerie. Zum Klimaschutz finde ich nicht so viel.

Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich? Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht.

Aber: Zurück in die Vergangenheit ist keine Zukunft, und hören Sie auf, von den arbeitenden Leuten zu reden. Sie haben gerade selber bestätigt, dass Sie Personalkosten senken wollen. Arbeitende Leute brauchen aber einen anständigen Lohn.

– Ein anständiger Lohn ist ein Mindestlohn, gegen den Sie ja sind. Ein anständiger Lohn wird da gezahlt, wo man nicht zusammenkracht, wenn man 40 Stunden arbeitet. Das ist in diesem Haushalt nicht gegeben – auch nicht im Klimaschutzbereich.

All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt. Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt.

Selbst jetzt, eine knappe Stunde vor der Wahl, können Sie nicht sagen, wie es ausgeht.

Sie pokern einfach mit der Zukunft.

Der Verkehrs- und Gebäudesektor ist der Bereich, wo eine gewaltige Ziellücke klafft. Aber das interessiert diese Ministerien gar nicht. Sie von der SPD haben gerade gesagt, dass das Umweltministerium im KTF – es heißt ja Klima- und Transformationsfonds – so viel verwalten würde. Es sind lediglich 6 Prozent, die dort vom Umweltministerium verwaltet werden. Den größten Teil verwaltet wieder das Wirtschaftsministerium, das die Fördergelder für klimafreundliche Gebäude kürzen und die Vorgaben fürs Heizen mit erneuerbaren Energien abschaffen will.

Kurz: Das heißt, in Zukunft sollen sich nur noch Reiche das Heizen leisten können.

Und wir sagen: Hören Sie auf, diesen Planeten aufzuheizen; denn wir wollen die Wohnungen heizen.

Wir wollen, dass Heizen mit erneuerbaren Energien bezahlbar ist, und dafür stehen wir ein.

Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschaft als die, von der Sie immer reden, nämlich eine, die den Menschen dient, die demokratisch ist, –

Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

– und, ja, die sozialistisch ist.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Michael Thews für die SPD-Fraktion.

Und während er nach vorne kommt, äußere ich eine Bitte. Ich habe eine sehr große Schwäche für lebendige Debatten. Nur, wenn ich – und das gilt jetzt in alle Richtungen – der Rednerin nicht mehr folgen kann wegen der Lautstärke, können es auch andere nicht. Das ist dann keine lebendige Debatte mehr. Deshalb bitte ich alle Anwesenden, alles im Rahmen zu lassen. Herzlichen Dank!

Jetzt haben Sie das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang mal etwas Grundsätzliches: Wir reden hier in dieser Woche wie schon in der letzten sehr viel über Haushalte. Dabei wird viel über Geld, über Schulden, über nachfolgende Generationen geredet, deshalb will ich auf ein Beispiel hinweisen, das mir für den Umweltbereich sofort einfällt: die Bergung der Munitionsaltlasten. Das ist eine Aufgabe aus der Vergangenheit, die, wenn wir sie jetzt nicht anpacken und lösen, für die Zukunft teuer und gefährlich wird. Und wenn man den Schutz zukünftiger Generationen ins Auge fasst, muss man mit einem Haushalt investieren und die Probleme heute lösen. Das hilft auch den zukünftigen Generationen. Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt Investitionen vorsieht.

Ich will unserem Umweltminister Carsten Schneider dafür danken, dass er für den Bereich Kreislaufwirtschaft, den er gerade eben schon prominent erwähnt hat und bei dem momentan viele rätseln, ob er ihn ernst nimmt oder nicht so ernst nimmt, für die nächsten Jahre erstmals über eine Viertelmilliarde Euro vorgesehen hat. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bedanken; denn das zeigt eigentlich, wie ernst er das Thema nimmt und hier in eine Zukunftstechnologie investiert, die wir für extrem wichtig halten und die auch bei Klimaschutz und anderen Problemen hilft.

Der Grund, warum ich immer wieder das Thema Kreislaufwirtschaft prominent besetzen möchte, ist, dass Deutschland ein Industrieland ist. Wir leben davon, dass wir hochwertige Produkte herstellen, dass wir diese weltweit vermarkten – übrigens auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Da ist Deutschland absolut top, und die ganze Welt kauft bei uns diese Produkte zur Kreislaufwirtschaft ein. Aber wenn man produzieren will, wenn ein Land wie Deutschland darin wirklich auch spitze bleiben will, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo die Rohstoffe herkommen. In Deutschland werden pro Kopf pro Jahr 16 Tonnen Rohstoffe verbraucht, und die UN – die Vereinten Nationen – empfehlen 6 bis 8 Tonnen. Da müssen wir eigentlich hin. Davon sind wir noch weit entfernt.

Es kommt darauf an, dass wir bei wirklich allen Produkten – nicht nur bei Abfällen, die aus Verpackungsmaterial hergestellt sind – über Kreisläufe nachdenken. Das heißt, grundsätzlich muss in die Köpfe rein: Wenn wir produzieren, dann müssen wir den Kreislauf mitdenken; wir müssen dahin kommen, dass die zukünftigen Produktionen wirklich immer wieder in einen Kreislauf geführt werden und wir so verhindern, dass immer wieder neue Rohstoffe aus dem Boden geholt werden, wodurch große Gebiete zerstört werden und die Biodiversität gefährdet wird. Bei all dem kann die Kreislaufwirtschaft helfen. Deswegen halte ich sie für so wichtig, und deswegen finde ich es gut, dass wir jetzt da richtig vorangehen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Unternehmen, gerade junge Unternehmen, Start-up-Unternehmen, Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft digitalisieren wollen, die gute Ideen haben, auf mich zugekommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ideen jetzt mal bündeln und uns das Thema für die nächsten Jahre vornehmen. Wir gehen hier voran und schauen uns an: Welche Innovationen können wir schnell in den Markt bringen und wie wirksam Kreisläufe vorantreiben, um Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen? Das wird die Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Das sind ja auch Mittel, Bettina, einmal aus dem Kernhaushalt und aus dem KTF, die wir dafür heranziehen. Die sind genau an der richtigen Stelle untergebracht und genau im Sinne des KTF eingesetzt.

Ich freue mich auf die Arbeit der nächsten Jahre, und ich freue mich auf die Konzepte, die Sie in Kürze vorlegen werden. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.

In diesem Sinne: Glück auf! Und vielen Dank für Ihr Interesse.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressorts sparen und ihren Beitrag leisten, so unser Finanzminister.

Die gewaltige Last der verfehlten Migrationspolitik wird dabei natürlich immer kleingeredet. Eines ist ja schon klar: Wenn Union und SPD, unterstützt von Links-Grün, so etwas angehen, liegt auf der Hand, dass genau an den falschen Stellen gespart wird,

dass nicht die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Standortattraktivität im Mittelpunkt steht, sondern allenfalls alibihaftes Wischiwaschi und schlichte, ideologiegetriebene Klientelpolitik. Kurz: Unsere Bürger bekommen ein Weiter-so linker Politik, diesmal mit leicht schwarzem Anstrich. CDU: Wahlkampflügen, Sand in die Augen streuen, der Bürger wird es nicht merken. Doch Sie irren sich: Die Menschen haben die Täuschung, Ihre Schönredereien so was von satt.

Was für den Gesamthaushalt gilt, gilt auch für den Einzelplan 16. Rund 2,85 Milliarden Euro sind vorgesehen. Und es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was die Bundesregierung Investitionen nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortführung ideologischer Politik, die eine unglaubliche Vermögensvernichtung in Deutschland mit sich bringt. Präsident Trump

hat es in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung gesagt: Der angebliche menschengemachte Klimawandel

– lachen Sie – ist der größte Betrug unserer Zeit und – ich zitiere – Lüge von Menschen mit bösen Absichten, die einem Pfad der Zerstörung folgen.

– Da können Sie schreien. – So ist es.

Dieser Pfad spiegelt sich nicht nur in diesem Entwurf des Einzelplans 16 wider, sondern auch in dem von der Vorgängerregierung aufgesetzten und von Ihnen weitergeführten KTF, in dem allein bis 2027 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro verbrannt werden, die dann größtenteils unserer ohnehin in Schieflage befindlichen Wirtschaft über sogenannte Emissionsabgaben entzogen werden.

Doch als Geologe sage ich Ihnen: Das Klima war schon immer im Wandel. Seit es eine Atmosphäre gibt,

wechselten Warm- und Kaltzeiten, ausgelöst durch Sonnenzyklen, Vulkane,

Meeresströmungen, viele andere Faktoren. Der Gedanke, man könnte mit deutschen Steuermilliarden das Weltklima retten, ist schlicht eine Illusion.

Sinnvoll ist dagegen die Anpassung an klimatische Veränderungen.

Dafür gibt es jedoch lediglich 38,6 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliarden im gesamten Haushalt und gerade im Hinblick auf die sinnlosen Ausgaben für den apokalyptischen, industriezerstörenden Klimaschutzwahn – gerade Ihrer Partei – ist das ein Hohn.

Stattdessen finden wir in dem Kapitel „Naturschutz“ zahlreiche Posten, deren Nutzen fraglich ist: 31 Millionen Euro für biologische Vielfalt –

viel davon versickert in Modellprojekten und Verwaltung –, 21 Millionen Euro für Naturschutzgroßprojekte.

Meist ist die Folge, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft eingeschränkt werden.

Positiv sind zwar 32 Millionen Euro für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen und 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und nun das Entscheidende: Während Milliarden in Klima- und Naturschutzprogramme fließen, wird zugleich unsere Heimat durch Windkraftanlagen und Photovoltaikfelder zerstört.

Windräder zerschneiden Wälder, töten Vögel, Fledermäuse, entstellen und belasten Landschaften und Natur und liefern keine Grundlast.

Photovoltaikanlagen auf wertvollen Äckern nehmen – da können Sie noch so viel schreien – fruchtbare Böden und gefährden die Ernährungssicherheit.

Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren!

Wir brauchen Maßnahmen zur Klimaanpassung statt Illusion, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

– konkrete Projekte vor Ort, statt Geld für Lobbyverbände, echten Schutz unserer Heimat und Natur statt der fehlgeleiteten Energiewende.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD):

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft mitprägen werden, umfasst.

Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Partei rechts von mir von „Wählertäuschung“ spricht, den Wählern aber draußen vermitteln will – –

– Sie machen Wählertäuschung, meine Damen und Herren,

weil Sie Ihren Wählern etwas versprechen, was in keiner Weise der Realität entspricht.

Sie sind noch nicht im Jahr 2025 angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und deshalb bin ich froh, dass ich zu einem Haushalt sprechen darf, der von Realismus geprägt ist und der nicht, liebe Linke, radikal geprägt ist, sondern der mit Augenmaß, mit Realismus und vor allem mit

Verantwortung für die nächsten Generationen aufgestellt wurde.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. All diese Bereiche zusammen sind die Grundlage unserer Umweltpolitik. Und in diesem Haushalt steht vor allem eines im Mittelpunkt: eine sinnvolle und zielgerichtete Gestaltung sowohl auf nationaler Ebene als auch nach den Vorgaben der EU-Gesetze, und das, ohne – darauf werden wir auch achten – über die Grenzen des Geforderten hinauszugehen. Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt. Auch darauf müssen wir achten.

Wir dürfen bei aller Technik, bei allen Gesetzen aber das Wichtigste nicht vergessen: Die Umweltpolitik dient der nachhaltigen Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, die wir schützen müssen. Aber der Begriff „Nachhaltigkeit“ umfasst nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und soziale Fragen. Und wir müssen darauf achten, dass dieser Dreiklang auch gewahrt bleibt.

Darum brauchen wir nicht nur den Schutz der Natur – wichtig ist auch der Schutz unserer Naherholungsgebiete; Orte, die uns Kraft geben – und die Sicherung unserer Ernährung, sondern auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; auch das ist Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Es geht nur in einem Miteinander.

Eine nachhaltige Umweltpolitik im Auge zu behalten, beinhaltet auch den Blick über den Tellerrand hinaus, beinhaltet aber auch, unsere Potenziale zu nutzen. Schützen durch Nützen,

ist eine Grundlage, der wir auch in Zukunft folgen müssen.

Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und Entwicklung in der Wirtschaft kann es nicht ohne nachhaltige Umweltpolitik geben; es ist ein Miteinander.

Die Wirtschaft kann nicht ohne eine resiliente und intakte Umwelt bestehen.

Gleichzeitig aber braucht die Umwelt eine gesunde Wirtschaftslage, damit wir in Umwelt- und Naturschutz investieren können; beides gehört zusammen. Das müssen wir erkennen. Hier tragen wir Verantwortung für ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört der zielgerichtete und wirkungseffiziente Einsatz von finanziellen Mitteln. Und ja, wir müssen da und dort die Mittel an manche Organisationen auch noch einmal hinterfragen.

Auch das wird noch Gegenstand in der künftigen Beratung des Haushalts sein.

Meine Damen und Herren, im Einzelplan 16 haben wir allein über 2,8 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Doch Umweltschutz bedeutet auch, über den Tellerrand hinauszublicken; das habe ich gesagt. Im Gesamthaushalt sind über 13 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen miteingeplant. Und weil dies auch noch nicht ausreicht, legen wir aus dem KTF zusätzlich 35,6 Milliarden Euro obendrauf. Das ist viel Geld, aber es ist notwendig. Denn Umweltschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, um auch das Leben unserer künftigen Generationen positiv beeinflussen und gestalten zu können.

Wir müssen Umweltpolitik aber auch in Zukunft finanzieren können. Deshalb dürfen wir die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachten. Letztendlich geht es darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten, und zwar mit Realismus, mit Praktikabilität und vor allem ohne Ideologie. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen.

Sie müssen zum Ende kommen.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: –

Wir müssen auch die Debatte voranbringen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich um einen Abtritt.

HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU):

– in Verantwortung, mit Vertrauen und Verlässlichkeit, aber mit dem gebotenen Realismus.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können.

Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gesteuert hat, die sich gewaschen hat.

Und er hat uns deswegen so gut durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben.

Wir müssten Robert Habeck eigentlich noch einen Preis dafür verleihen, wie er das hingekriegt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit etwas Anstand und Verstand Umweltpolitik macht,

dann weiß man, dass Natur- und Klimaschutz immer nur zusammen funktionieren. Wir brauchen – das gehört zur Wahrheit – den Naturschutz auch für den Klimaschutz. Moore, Meere und Wälder sind nämlich echte Superhelden des Klimaschutzes, weil sie große Mengen an CO2 speichern können.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen den Klimaschutz für den Naturschutz, und dafür brauchen wir die erneuerbaren Energien.

Als Folge der Klimakrise erbleichen schon heute die Korallenriffe und verdorren die Wälder. Deswegen funktioniert Naturschutz immer nur mit Klimaschutz und mit Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Schneider, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich konnte dem, was Sie sagten, was jetzt passieren muss, auch viel Positives abgewinnen. Aber wenn man eine Zeit lang in der Politik aktiv ist, dann kennt man dieses „Man müsste mal“, „Es müsste jetzt mal einer machen“. Ich stimme Ihnen zu bei all dem, was jetzt passieren müsste. Das Problem ist aber: Sie werden ständig von Ihren Kabinettskollegen sabotiert.

Ich frage mich: Sind Sie nur ein kleiner Fisch im großen Teich? Oder ist es nicht so, dass Frau Reiche, Herr Rainer und Herr Klingbeil ganz bewusst und aktiv Ihre Arbeit sabotieren? Danach sieht es ja aus. Es ist nämlich eine Demontage der Umwelt- und Klimapolitik, was wir da aus den anderen Ressorts beobachten müssen.

Wir sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch. Wir brauchen den Schutz und die Heilung unserer Natur auch für unsere Lebensgrundlagen

und unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken. Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes.

Was wir nicht brauchen, ist ein sogenannter Bauturbo zulasten des Natur- und Artenschutzes. Und was wir auch nicht brauchen, sind weitere Verzögerungen beim Klimageld. Wenn Sie – da stimme ich Ihnen zu – Klimaschutz sozial machen wollen – und das ist unbedingt notwendig –, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland endlich ein Klimageld bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, auch positive Bilder zu erzeugen und Mut zu machen. Ich war letztens in meinem Wahlkreis, in Hörstel-Riesenbeck, bei einem Projekt. Da ist eine Ausgleichsfläche gemeinschaftlich von einem Heimatverein, einer Gesamtschule, einem Naturschutzverein und der Kommune wiederhergestellt und renaturiert worden. Sie haben eine Blänke angelegt, Gewässer renaturiert und vorne ein Gemeinschaftsbeet angelegt.

Das ist Gemeinschaft. Ich glaube, auch das kann Naturschutz schaffen: Menschen zusammenbringen, positive Bilder erzeugen, Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können, saubere Luft in unseren Städten. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Menschen auch Hoffnung zu geben. Umwelt- und Naturschutz kann dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Benedikt Büdenbender für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit Verlässlichkeit.

Ich möchte aber eines vorwegnehmen: Es wurde auch in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass die Damen und Herren am rechten Rand den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel immer wieder leugnen. Das entbehrt jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage.

Statt Ignoranz und Leugnung braucht es einen wirksamen Klimaschutz, der Umweltbewusstsein mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.

Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zu bewahren. Wenn wir auf die Haushaltszahlen schauen, dann wird eines deutlich: Mit 2,8 Milliarden Euro haben wir ein Budget, das nicht nur den Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellt, sondern auch der Wirtschaft die notwendige Unterstützung gibt, um in die nachhaltige Zukunft zu investieren. Zudem ist auch der für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch in der Vergangenheit – seriös gegenfinanziert.

Umwelt- und Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen. Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben.

Was mich freut, ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf die wirtschaftlichen Potenziale der Klimapolitik nutzt. Er zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können in einer Symbiose miteinander verbunden werden. Dass dieses Miteinander funktionieren kann, zeigt zum Beispiel mein heimischer Wahlkreis. Siegen-Wittgenstein ist historisch geprägt von Schwerindustrie und Maschinenbau. Wir beherbergen zahlreiche sogenannte Hidden Champions. Parallel dazu sind wir aber auch ein Ausflugs- und Naherholungsgebiet mit unzähligen Wander- und Radwegen in Deutschlands waldreichstem Kreis. Natur- und Artenschutz geht bei uns einher mit wirtschaftlicher Stärke.

Dass dies so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Unsere Region braucht zum Beispiel dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Ohne Investitionen in die Straßen verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze. Damit geht Wertschöpfung verloren. Damit geht aber auch eine finanzielle Möglichkeit verloren, in den Schutz der Natur und der Umwelt zu investieren. Daher sage ich ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wichtige Baumaßnahmen im ländlichen Raum verhindern.

Wir brauchen ein faires Miteinander und keine Blockadepolitik. Und damit das Zusammenspiel aus Klimaschutz und Industrie funktioniert, benötigt die Wirtschaft Freiheit. Sie muss sich entwickeln können, sie benötigt Zuverlässigkeit, aber sie benötigt eben auch Vertrauen.

Die Förderung von Innovationen und Technologien ist dabei entscheidend.

Wir haben gestern bei der Rede unseres Bundeskanzlers bereits hören können, was einige in diesem Hause von Technologieoffenheit halten. Ich möchte meinen Blick jetzt aber einmal nach ganz links außen richten – denn das war in dieser Debatte schon wieder Thema –: Die Freiheit der Individuen und der Forschung hat allein bei uns in Südwestfalen 160 Hidden Champions hervorgebracht, innovative Unternehmen, die Lebensqualität und sichere Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, wie viele Länder mit Planwirtschaft und Sozialismus einen vergleichbaren Wohlstand mit vergleichbaren Innovationen geschaffen haben. Wenn ich nachgucke – ich habe es –: Es gibt kein Land.

Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, sieht der Haushalt Investitionen vor.

Im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen in der Region mitgedacht werden. Der Strukturwandel muss mit einem klaren Blick auf den sozialen und ökologischen Ausgleich gestaltet werden.

Wirksamer Klimaschutz kann und wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir die gesellschaftliche Rückendeckung dafür haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen den Klimaschutz nicht von oben herab auf sie abwälzen.

Wir wissen, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber der Haushalt stellt sicher, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Dabei erkennen wir den Klimaschutz nicht als eine Verpflichtung, sondern als große Chance, die Potenziale in der Wirtschaft zu heben und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für die kommenden Generationen zu sichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin Martina Uhr für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte.

Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika.

Aufgrund dieser schon seit Jahren anhaltenden Untererfüllung der Ziele erwartet man im Haushalt eigentlich ein Feuerwerk von Ideen und Maßnahmen. Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr.

Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht hat er.

Leider scheinen diese Kommandos von der Brücke im Maschinenraum nicht anzukommen.

Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches. Das ist deren tägliches Handwerk.

Nach diesem sinnvollen Schritt kann das Bundesministerium für Umwelt sich intensiver auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Umweltanalysen zu liefern,

und sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmen, und zwar ohne ideologisch motivierte Förderprogramme.

Ein Punkt noch. 4 Millionen Euro für das Thema „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ – auch so ein Streichposten. Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für Umwelt, welches sich auf die Kernkompetenzen konzentriert, auch leisten kann, –

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.

MartinaUhrAfDMartina Uhr (AfD):

– ein Bundesumweltministerium also, das vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter.

Vielen Dank.

MartinaUhrAfDMartina Uhr (AfD):

Danke schön.

Vielen Dank. – Uwe Feiler spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Bevor Sie beginnen, habe ich eine Bitte: Wir erwarten, dass gleich eine Abstimmung beginnt; das wissen wir alle. Aber es ist ein Gebot der Fairness und des Respekts, dass die nächsten beiden Redner, die zu diesem Einzelplan sprechen, genug Gehör bekommen. Deshalb bitte ich, bilaterale Gespräche, die dringend notwendig sind, draußen zu führen. – Herzlichen Dank!

Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Feiler.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen.

Der russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen und Technik, die sie aufspüren, bevor es zu spät ist. Dabei ist das Bundesamt für Strahlenschutz unser Rückgrat, meine Damen und Herren. Und Sie von der AfD wollen dieses Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen. Wie irrsinnig muss man sein!

Dieses Bundesamt betreibt nicht nur ein integriertes Messnetz, sondern auch mobile Messstellen, die im Krisenfall rasch Daten erheben können, sei es im In- oder Ausland. Diese Daten bilden die Grundlage für Entscheidungen, die im Ernstfall Leben retten können. Darum sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die geplanten pauschalen Stellenstreichungen des Bundesfinanzministeriums dürfen nicht den radiologischen Notfallschutz treffen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Herr Minister, wir müssen noch ein bisschen schauen, dass wir da auf eine Linie kommen.

Ein anderes sicherheitsrelevantes Thema sind die Munitionsaltlasten, über die wir schon gesprochen haben. Millionen Tonnen alter Munition belasten unsere Meere. Das ist eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir Mittel für die Bergung bereitstellen. Aber es reicht nicht, Geld einzustellen. Die Vergaben müssen schneller erfolgen. Gerade hochspezialisierte Firmen müssen beteiligt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Plattform, die zügig arbeitet.

Aber auch an Land haben wir ein massives Problem mit Munitionsaltlasten. Oranienburg in meinem Wahlkreis – ich kann es nur immer wieder betonen – ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit Bombenentschärfungen, Sperrungen und Evakuierungen. Das ist eine Belastung für die Bevölkerung und eine reale Gefahr. Darum werde ich auch nicht müde, Mittel für einen nationalen Bodenschutz einzufordern, um die Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land gezielt voranzubringen. Wer heute meint, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Mensch und Umwelt, der sollte sich mal nach Oranienburg begeben und mit den Menschen dort reden.

Meine Damen und Herren, Moore sind nicht nur geheimnisvolle Landschaften, in denen man in alten Sagen versinkt; sie sind heute auch ein Schlüssel für unseren Klima- und Umweltschutz. Aber Moorschutz funktioniert nur, wenn wir Landnutzer und Eigentümer einbeziehen. Deshalb setzen wir auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Nur im Dialog mit den Landwirten kann Moorschutz Akzeptanz gewinnen und erfolgreich umgesetzt werden.

Wasser ist die unsichtbare Währung der Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die Schuldenfalle der Dürre gerät. Daher brauchen wir dringend eine funktionierende Nationale Wasserstrategie. Wasser ist eine strategische Ressource für Landwirtschaft, Industrie und Haushalte. Wir müssen sie nachhaltig sichern, nicht nur als Umweltaufgabe, sondern auch als Antwort auf eine Zukunftsfrage zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, nicht Ideologie, sondern Innovation bringt uns im Umwelt- und Klimaschutz voran. Wir als Union sagen klar: Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Es darf nicht die Politik entscheiden, welche Energieform gut oder schlecht ist. Entscheidend ist am Ende die Kilowattstunde, die zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich ins Netz kommt.

Ob Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe oder neue Speichertechnologien, wir brauchen den gesamten Werkzeugkasten der Innovationen.

Wer Klimaschutz allein mit Verboten betreiben will, gefährdet nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz der Menschen.

Wir setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Anreize, auf technologische Vielfalt und auf die Kreativität unserer Ingenieure. Das ist der Weg, der wirklich trägt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den erneuerbaren Energien auch eines klar sagen: Nicht jede ausgebaute Kilowattstunde zählt, sondern jede verfügbare Kilowattstunde im Netz. Wir können die schönsten Ausbauziele verkünden; aber wenn am Ende Strom nicht dort ankommt, wo er gebraucht wird, dann hilft das weder der Wirtschaft noch den Menschen im Alltag.

Entscheidend ist die Verfügbarkeit. Dafür brauchen wir Netzausbau, Speichertechnologien und ein Energiesystem, das auf Versorgungssicherheit setzt.

Lassen Sie mich auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema eingehen, das schon angesprochen wurde: die Kreislaufwirtschaft. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist rohstoffarm, aber innovationsstark. Wenn wir es schaffen, hochwertige Sekundärrohstoffe im industriellen Maßstab zu gewinnen, schaffen wir gleich doppelt Mehrwert: Wir schonen die Umwelt, und wir sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.

Deshalb müssen wir den Ausbau einer echten Kreislaufwirtschaft als strategische Aufgabe begreifen, nicht nur als ökologische Pflicht, sondern als Frage der wirtschaftlichen Resilienz.

Meine Damen und Herren, wesentlicher Bestandteil des Einzelplans ist das Kapitel zur Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle. Zwischenlager erinnern ein bisschen an Dauerbaustellen. Eigentlich sollten sie nur kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten aufgrund alter Verträge eine Entschädigung, andere wiederum bekommen nichts. Hier müssen wir noch mal ran. Wir müssen schauen, ob das tatsächlich im Sinne des Erfinders ist oder ob nicht alle Kommunen, die ein Zwischenlager betreiben müssen, eine Entschädigung bekommen sollten.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage. Wir stärken den radiologischen Notfallschutz. Wir treiben den Moorschutz und die Wasserstrategie voran. Wir planen zusätzliche Mittel für die Munitionsbeseitigung ein. Wir brauchen mehr Tempo bei der Munitionsbergung im Meer sowie Gerechtigkeit für die Standortkommunen von Zwischenlagern.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

UweFeilerCDU/CSUUwe Feiler (CDU/CSU):

Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende.

Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und glaube, dass wir den Einzelplan 16 noch besser machen, als er bisher schon ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte zum Einzelplan 16 ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, von den Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber.

Herr Feiler, Sie haben gerade einen Begriff genannt, den der Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, gestern zum ersten Mal erwähnt hat. Er hat in Bezug auf die Energiewende wörtlich gesagt: Ein „Begriff ist ein Schlüsselbegriff […] für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.“ Und weiter: „[…] wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern […] mit Technologie“.

Haben Sie vergessen, Herr Merz – er ist noch nicht da –,

dass die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten ist? Weltweit sind 439 Kernreaktoren in Betrieb und 69 in Bau; es gibt bald also über 500. Aber unter Ihrer Regierung verzichtet Deutschland auf diese Art fast CO2-freier Stromerzeugung.

Letzte Woche haben es ja einige von Ihnen hier bereits zugegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein großer Fehler.

Und für den Rest der Regierungskoalition zitiere ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen.“

„Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“

Erkennen Sie, dass es falsch war, die Kernkraftwerke abzuschalten und dann zu versuchen, ohne sie CO2-frei zu werden, wie Sie es jetzt vorhaben! Es ist offensichtlich, dass wir die bis zu 5 000 Milliarden Euro, die wir in Deutschland noch für die Umsetzung Ihrer Energiewende brauchen, von niemandem geliehen bekommen werden. Genauso wie wir dringend die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kohlekraftwerke brauchen, um über die nächsten Jahre zu kommen, brauchen wir die Kernkraft als Ausstiegsszenario für die Energiewende.

Wer a wie Atomausstieg sagt, muss nicht b wie Staats-Bankrott sagen. Er kann auch erkennen, dass a wie Atomausstieg falsch war.

Die Alternative für Deutschland hat dies längst erkannt. Um unsere Bemühungen zur Rettung der deutschen Kernenergie noch weiter zu forcieren, haben wir gerade erst die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in unserer Fraktion gegründet.

Von den 70ern bis 2023 konnten wir mit der Produktion unserer deutschen Kernkraftwerke bis zu einem Drittel unseres Stromverbrauchs zu günstigen Preisen decken. Das war die Zeit des zunehmenden Wohlstands und des wirtschaftlichen Aufstiegs für Millionen in der Mittelschicht.

Das können wir wieder haben; denn alle technischen Fragen zur Kernkraft sind geklärt.

Es liegt an Ihnen, der Regierung, und an uns, dem Parlament, den Weg für diese zuverlässige Wohlstandstechnologie wieder freizumachen.

Echte Technologieoffenheit gibt es nur mit Kernkraft.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Reden zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 16.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb der besten Ideen, und Länder wie China, die USA, aber auch Indien investieren massiv in Forschung, Technologie und auch in die Raumfahrt. Europa muss beweisen, wir müssen beweisen, dass wir mithalten können, um unseren Wohlstand zu sichern, aber auch, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Der Haushalt 2026 ist ein klares Signal, dass wir Prioritäten setzen wollen, dass wir aber auch Prioritäten setzen müssen.

Ich möchte fünf Schwerpunkte nennen, die für uns in den Beratungen jetzt maßgeblich sind.

Erstens. Wir fokussieren uns auf Schlüsseltechnologien. Die Hightech Agenda ist dabei unser Kompass; denn wir wollen weltweit an der Spitze sein, beispielsweise bei KI oder auch bei Quanten. Wer heute hier die Standards setzt, der ist eben auch derjenige, der morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmt. So wie die Erfinder der Eisenbahn einst auch diejenigen waren, die den Takt für die Industrialisierung angegeben haben, so ist das heute eben auch bei Chips oder bei KI. Die Hightech Agenda setzt genau da an. Sie wurde mit Highspeed-Tempo verabschiedet. Und jetzt geht es darum, dass wir auch schnell in die Umsetzung kommen und vor allem schnell beim Transfer in die Praxis sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen,

das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben.

Drittens. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt; denn Forschung ist ja nicht nur irgendwie abstrakt Hightech, sondern Forschung rettet, schützt und verbessert Leben. Und sie betrifft das Leben der Menschen auch ganz direkt. Denken wir zum Beispiel an diejenigen, die an Long Covid oder an ME/CFS leiden. Ich habe da ganz konkret eine junge Frau bei mir aus dem Wahlkreis vor Augen – ihr Name ist Selin –, die seit vielen Jahren nicht mehr arbeiten kann, nicht zur Schule gehen kann, nicht in der Freizeit aktiv sein kann. Ihre Familie kämpft nun schon seit elf Jahren mit Kliniken und Behörden. Und was einfach fehlt, ist zumindest eine Perspektive auf Besserung. Sie ist kein Einzelfall, und genau deswegen setzen wir dort jetzt auch ganz konkret an.

Wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen bessere Diagnosen, und wir brauchen neue Therapien, um das Signal zu setzen: Wir lassen Selin, aber auch die anderen nicht im Stich.

Dabei geht es zum einen um mehr Geld. Aber es geht zum anderen auch entscheidend darum, dass das Zusammenwirken von Gesundheits- und Forschungspolitik ganz eng abgestimmt ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Ministerin Bär und Ministerin Warken hier nun gemeinsam weitere Schritte einleiten werden.

Viertens. Wir stärken Souveränität. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Infrastruktur; das sei auch gerade einmal an die AfD-Fraktion gerichtet. Denn ohne Satelliten gäbe es kein Navi im Auto, keine Steuerung von Schiffen oder Windparks und auch kein verlässliches Netz im Krisenfall. Erfreulich ist schon mal – das ist die gute Botschaft –, dass wir viele starke Player auch in Deutschland haben wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und viele Start-ups. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vielleicht auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch Industriepartnern in unserem Land entsprechend zugutekommt.

Fünftens. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit; denn jeder Euro, den wir in die Forschung stecken, zahlt sich auch aus. Aber wir müssen effizienter werden. Forscherinnen und Forscher wollen forschen, sie wollen nicht Formulare ausfüllen. Bürokratie frisst nicht nur Zeit, sondern inzwischen auch wirklich große Budgets und Ideen, und sie nagt an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es zum einen von uns in der Politik und zum anderen auch von all denjenigen, die im Wissenschaftssystem Verantwortung tragen, die Aufgabe, den Aufruf des Ministers Wildberger sehr ernst zu nehmen: Bürokratie runter, Modernisierung und Digitalisierung von Prozessen rauf! Ich glaube, das muss die Maßgabe für alle anstehenden Reformen sein, sei es zum Beispiel bei der Anpassung beim Besserstellungsverbot oder bei der BAföG-Reform. Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, wir zumindest werden Sie hier aus dem Haus tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung auch unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt einen deutlichen Impuls für Wachstum, für die Arbeitsplätze der Zukunft, aber auch für technologische Souveränität. Deswegen ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln. Ich freue mich auf die Beratungen im Parlament.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal.

Jetzt ist es ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstickt und durch Verbote eine Art Forschungs- und Planwirtschaft errichten will, und das dann auch noch Zukunftsplan nennt.

So etwas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ausgewiesen.

Mit anderen Worten: Wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo irgendwann eine Blume wächst.

Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben.

80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen – nach Milliardenankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen.

Schüler sitzen immer noch vor Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt.

Beim BAföG werden seit Jahren Reformen versprochen. Im Ergebnis: Weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst, und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung: teuer, kompliziert, wirkungslos.

Die großen Forschungsorganisationen – Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz – bekommen allesamt ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, garantiert und ohne Bedingungen, eine Art Rundum-sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man so etwas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz.

Apropos Exzellenz – wenn wir schon dabei sind –: Die Exzellenzstrategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Universitäten zu Eliteunis zu küren.

Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung: ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht.

Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen? Das ist nicht ersichtlich.

Hauptsache, das Geld fließt.

Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auf meine Rede zum Haushalt 2025 noch mal sinngemäß erwidert: Es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele: Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda,

beides aus dem Projekt „Demokratisch Handeln“, und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik.

Nebenbei bemerkt hat das auch nichts mit Forschung zu tun.

Das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Passiert das mit Ihrem oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin.

Und als Krönung: 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtungsermächtigungen bis 2033, Schulden auf Pump, getarnt als Investitionen in die Zukunft. Tatsächlich investieren Sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert: steigende Verpflichtungen und sinkendes Vertrauen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm; er ist eine teure PR-Maschine.

Schlagworte wie „Hightech Agenda“, „Innovation“, „Transferkultur“: alles wohlklingend, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz.

Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein,

Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg.

Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch – ganz im Gegenteil:

Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt, aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung.

Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld wieder so behandelt wird, wie es ist: knapp, wertvoll und erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

SergejMinichAfDSergej Minich (AfD):

Ja, letzter Satz. – Alles andere ist keine Forschungspolitik; es ist schlichtweg Verschwendungspolitik.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede gerade hat gezeigt, wie wenig Ahnung man von einem Forschungsetat haben kann. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie im Einzelplan 30 finden. Und wenn es etwas zeigt, dann, dass die AfD unter Forschungsfreiheit versteht, dass alles, was nicht hundert Prozent AfD-Meinung ist, verboten gehört.

Das ist in einer Demokratie nicht möglich, und das werden wir mit allen Mitteln verhindern.

Wenn die Rede noch etwas zeigt, dann, dass dieses Land angewiesen ist auf Ideen, auf Talente, gerade der jungen Generation, die uns hier zuhört. Das ist ein wichtiges Thema im Einzelplan 30. Viele junge Menschen bei uns in der Bundesrepublik vergeben Chancen, die sie eigentlich hätten. Viele Studierende denken zum Beispiel beim BAföG: Das bekomme ich sowieso nicht. Meine Eltern verdienen zu viel. – Das ist ein riesiges Missverständnis. Das ist wirklich fatal. Mehr als die Hälfte derjenigen, die eigentlich einen Anspruch hätten, stellen keinen BAföG-Antrag.

Und warum tun sie das nicht? Weil sich über Jahrzehnte das Bild verfestigt hat: BAföG, das ist nur was für die Kinder aus den allerärmsten Familien.

Aber das stimmt längst nicht mehr. Heute haben auch viele Familien mit mittlerem Einkommen Anspruch. Genau dafür haben wir das BAföG reformiert.

Im Internet kursieren wirklich viele falsche Infos. Ich habe es vor Kurzem gelesen. Da stand dann: Bei 40 000 oder 50 000 Euro Elterneinkommen, da brauchst du dich überhaupt nicht um BAföG bewerben. – Das ist falsch. Je nach Familiensituation liegen die Grenzen deutlich höher, oft bei 80 000 Euro Elterneinkommen oder mehr.

Es gibt eine Menge Missverständnisse beim Thema BAföG. Zum Beispiel: Es lohnt sich nicht. Ich bekomme bestimmt nicht mehr als 100 Euro im Monat. – Stimmt nicht. Es gibt in Wahrheit oft viel mehr. Oder ein weiteres Missverständnis: Wer jobbt, der bekommt kein BAföG. – Das stimmt nicht. Bis zur Minijobgrenze wird es gar nicht angerechnet. Oder auch: BAföG bedeutet Schuldenfalle. – Das stimmt auch nicht. Nur ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden, und das ist gedeckelt. Also: BAföG ist keine Schuldenfalle; BAföG ist eine echte Chance. Deshalb ist meine Botschaft an alle, die studieren wollen und das Potenzial dafür haben: BAföG ist nicht nur für die Allerärmsten. BAföG ist für euch. Und deswegen nutzt diese Chance, ein Studium aufzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Reformen nützen nichts, wenn die Betroffenen nichts davon erfahren.

Deswegen ist es mir und meiner Fraktion wichtig, dass junge Menschen schnell erfahren, ob sie BAföG-berechtigt sind und wie viel sie bekommen. Denn wir sind auf die Talente in unserem Land wirklich angewiesen. Und wenn man weiß, wie viel BAföG man bekommt, dann öffnet das Türen, dann ermöglicht es, dass unser Land gerechter und innovativer wird.

Wir stehen vor so großen Aufgaben in Deutschland: Klimawandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel. Und jeder junge Mensch, der eine Ausbildung macht, der sein Studium erfolgreich abschließt, stärkt unser Land. Darum sage ich ganz klar: BAföG ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Jeder Euro, den wir heute in die Bildung junger Menschen investieren, der kommt morgen in vielfacher Form zurück – in Form von Innovationen, Steuereinnahmen und gesellschaftlichem Zusammenhalt, den wir unbedingt brauchen – wenn wir uns die rechte Seite des Parlaments ansehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand darf auf seine Potenziale verzichten, nur weil er glaubt, sich ein Studium nicht leisten zu können. Wir dürfen uns kein Talent entgehen lassen. Jedes ungenutzte Talent ist ein Verlust für unser Land. Darum investieren wir mit diesem Einzelplan in Chancen. Wir investieren in Gerechtigkeit und in Zukunftsfähigkeit. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen.

Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen – ein voller Erfolg. Ich bin diese Woche Montag am Hauptbahnhof ausgestiegen. Da war ein Stadtführer, der eine Gruppe an der Spree entlanggeführt hat. Er meinte: Und das ist das Raumfahrtministerium.

Und ich dachte: Respekt, das ging sehr, sehr schnell. Die Hülle steht,

und das Branding hat funktioniert.

Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin.

Und tatsächlich ist das jetzt Ihr erster eigener Haushaltsentwurf. Aber wir haben immer noch kein Organigramm Ihres Ministeriums. Menschen in diesem Land, die sich für Raumfahrt interessieren, aber auch Menschen, die für das BAföG zuständig sind, Studierendenwerke und viele andere mehr fragen sich: Wer sind denn jetzt eigentlich in Zukunft meine Ansprechpartner in diesem neuen Ministerium? – Angesichts dessen, dass Sie sich mit Katherina Reiche um Innovationsprogramme für den Mittelstand und vieles andere mehr streiten, hat man manchmal das Gefühl, es wäre einfacher, Sie übernehmen einfach das Wirtschaftsministerium und wir belassen es beim alten Forschungs- und Bildungsministerium. Wahrscheinlich würde das schneller gehen.

Das Spannende ist ja: Friedrich Merz hat Ihnen eigentlich bis Anfang August eine Frist gesetzt, um die Zuständigkeiten endlich zu klären. Das wäre die Mindestvoraussetzung für einen klaren und wahren Haushaltsentwurf. Den haben wir immer noch nicht. Das zeigt auch, wie beschränkt die Durchgriffsfähigkeiten von Friedrich Merz in diesem Kabinett schon ganz am Anfang dieser Legislatur sind.

Wir stellen also fest: Die Hülle des Raumfahrtministeriums steht. Der Social-Media-Auftritt ist ziemlich gut. Vor allen Dingen haben die Menschen verstanden: Doro Bär macht jetzt auch Raumfahrt. – Aber die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis dieses Ministerium mit Substanz gefüllt wird?

Heute Morgen hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Reg dich doch nicht so auf, lehne dich einfach zurück. Lass diese Regierung, die zerlegen sich schon von ganz allein. Du musst einfach nur ein bisschen den Finger in die Wunde legen und kannst dich zurücklehnen und genießen. – Aber ich glaube, alle Menschen verstehen: Genau das können wir nicht tun. Denn es gibt unglaublich viele Menschen in diesem Land, die darauf angewiesen sind, dass Bundespolitik und auch Forschungspolitik auf Bundesebene funktioniert, zum Beispiel die vielen Studierenden in diesem Land. An Svenja Schulze anknüpfend, würde ich sagen: Das BAföG ist nicht nur eine Aufgabe für Studierende, nicht nur eine Aufgabe für soziale Träger und auch nicht nur eine Aufgabe für die SPD in dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sehen doch, dass inzwischen in sehr vielen deutschen Städten das durchschnittliche WG-Zimmer mehr als 500 Euro kostet. Die BAföG-Wohnpauschale liegt deutlich darunter. Die Studierenden in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie eine Ministerin haben, die sich darum kümmert, damit Studierendenerfolg auch eintreten kann,

damit Studienverläufe nicht wenige Semester vor Ende tatsächlich enden müssen. Aber die BAföG-Ansätze in diesem Haushalt sinken erst einmal. Ich sehe da keine Steigerung. Ich sehe da auch keine neuen Anreize. Ich bin sehr gespannt, ob die Koalition bei dem Thema BAföG-Novelle dann tatsächlich ihr Wort hält, auch wenn ich zugestehe, dass sie inzwischen einmal mehr das Wort „BAföG“ in den Mund genommen hat. Vielen herzlichen Dank dafür!

Wer ist noch in diesem Land darauf angewiesen, dass Bundesforschungspolitik funktioniert? Die Wissenschaftlerinnen, die ein Kind kriegen wollen, sind darauf angewiesen. Sie haben Angst, dass der Konkurrenzdruck noch größer wird, wenn nun viele Forschende aus den USA zurück auf den europäischen Forschungsarbeitsmarkt drängen,

und fragen sich, ob die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem noch strenger und noch härter werden und noch mehr Menschen vorzeitig aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden müssen. Sie sind auf eine funktionierende Forschungspolitik angewiesen.

Das ist auch die Leopoldina. Das ist unsere Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle. Unglaublich viele Nobelpreisträger sind dort Mitglieder. Auch viele alte Schriftstücke, die unser kulturelles und wissenschaftliches Erbe sind, befinden sich dort in den Archiven, zum Beispiel der einzige handschriftliche Lebenslauf von Albert Einstein. Der Ansatz der Leopoldina – das geht auch die letzte Bundesregierung an – ist die letzten Jahre immer konstant geblieben, genauso wie in diesem Haushaltsentwurf. Das hat dazu geführt, dass die Leopoldina immer mehr sparen muss. Wenn der Ansatz gleich bleibt und die Preise steigen, dann ist das die Konsequenz. Das führt dazu, dass die Schriftstücke und dieses wichtige kulturelle Erbe nicht mehr abgesichert sind. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dieses kulturelle und wissenschaftliche Erbe absichern, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Das sollte es uns wert sein.

Ich hoffe, dass, wenn wir uns hier zur nächsten Haushaltswoche treffen, im Raumfahrtministerium nicht nur die Hülle steht, sondern auch Substanz eingekehrt ist, dass wir endlich wissen, welche Abteilungen da zu finden sind und welche nicht, und dass die Ministerin vom Posten ins Machen kommt.

Vielen Dank.

Ich komme zunächst zurück zu den Wahlen und darf darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahlen gleich vorbei ist. Wenn ein Mitglied des Hauses seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, dann hat es jetzt noch einige Minuten Zeit.

Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern wie der Klimaforschung oder den kritischen Wissenschaften die Mittel. Er erpresst Universitäten mit dem Entzug von staatlichen Fördermitteln oder zwingt sie, Initiativen für Diversität und Inklusion zu beenden. Auch unter dem Vorwand des vermeintlichen Kampfes gegen Antisemitismus werden Universitäten dort unter Druck gesetzt. Die Universität in Berkeley musste gerade die Daten von 160 Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten. Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen.

Kolleginnen und Kollegen, diese gefährliche Entwicklung in den USA muss uns mahnen, uns jetzt mit der Verfasstheit des Wissenschaftssystems in Deutschland zu befassen und jetzt die Weichen zu stellen, wie es resilienter werden kann gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts.

Vor allem dort, wo extrem rechte Regierungen oder Autokraten herrschen, findet ein Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit statt. Aber auch in demokratisch regierten Ländern gerät die Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Die Wahrheit ist: Der neueste Academic Freedom Index bescheinigt auch Deutschland einen ersten Einbruch bei der Wissenschaftsfreiheit. Dass die Regierungsfraktionen diese Entwicklung herunterspielen oder gar nicht wahrnehmen, ist aus meiner Sicht ein schlechter Vorbote für die Zukunft.

In Deutschland sind es vor allem die Rechtsextremen, die Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse delegitimieren und eine demokratische Zivilgesellschaft verunglimpfen. Aber sie bekommen eben auch ordentliche Unterstützung aus den selbsternannten Mitteparteien.

Wir erinnern uns: Die Union hat direkt nach der Bundestagswahl NGOs mit einer Kleinen Anfrage unter Druck gesetzt und gefragt, ob sie vielleicht zu politisch sind, um weiter gefördert zu werden. Erst letzte Woche hat Bildungsministerin Prien angekündigt, zu überprüfen, welche Organisationen ihr zu links oder zu antifaschistisch sind, um noch eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu erhalten.

Ich sage mal so: Die Fördermittelaffäre der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger vom Sommer letzten Jahres, die die Union noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt.

Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden.

Dass die Sonderberichterstatterin der UN, Francesca Albanese, an der Freien Universität Berlin spricht, haben der Regierende Bürgermeister der CDU und eine Senatorin der SPD verhindert. Das war ein enorm peinlicher Vorgang.

Was sind die Folgen von so einer Politik? Bei einer aktuellen Umfrage unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit dem Themenkomplex Nahostkonflikt zu tun haben, geben 70 Prozent an, sich bei diesem Thema selbst zu zensieren. Kolleginnen und Kollegen, bei Demokratinnen und Demokraten müssen spätestens hier alle Alarmglocken angehen.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke):

Auf gar keinen Fall. – Diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind ja auch deswegen so fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde. Ende 2023 hatten 66 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nur befristete Verträge. Bei den unter 45-Jähringen sind es sogar 90 Prozent.

In der Gesamtwirtschaft liegt diese Quote bei 7 Prozent. Sie haben ausgerechnet in der Wissenschaft ein System geschaffen, das auf Unsicherheit und Abhängigkeit basiert und es darum auch erpressbar macht.

Es ist ein fataler Fehler, dass weder der letzte noch der jetzige Haushalt endlich mal Geld in die Hand nimmt, um feste Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Das wäre das Gebot der Stunde.

Aber statt die Finanzen der Hochschulen endlich mal auf eine solide Basis zu stellen,

schaffen Sie lieber die nächste Abhängigkeit und Einflussnahme und versuchen, wo es nur geht, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und die Öffnung für Rüstungsforschung zu erzwingen. Der Bundeskanzler hat den Zivilklauseln den Kampf angesagt.

In Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote.

Ich sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht, was auch einen militärisch verwertbaren Nutzen abwirft.

Das ist aber keine Freiheit, sondern das ist Bevormundung. Es ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss.

Was dieser Haushalt eigentlich leisten müsste, ist erstens eine massive Stärkung der Grundfinanzierung. Wissenschaft ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, Wissenschaftsfreiheit muss auch ermöglicht werden. Nur eine solide Grundfinanzierung macht die Wissenschaft gegen politischen Druck resilient und beendet die dauernde Projektlotterie.

Es braucht zweitens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Wer ein System auf Befristung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn der Mut zur Kritik irgendwann auf der Strecke bleibt.

Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Hochschulen unterfinanzieren, die Prekarität verordnen und sich in die Autonomie der Hochschulen einmischen, schwächen Sie nicht nur die Wissenschaft, Sie schärfen die Werkzeuge, die Finanzierungshebel und politischen Vorwände, die eine wirklich autoritäre Regierung eines Tages nutzen wird, um unsere freie Gesellschaft zu demontieren.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke):

Hören Sie auf, ihnen diese Werkzeuge in die Hand zu geben! Stärken Sie die Demokratie, indem Sie die Wissenschaft stärken!

Vielen Dank.

Ich möchte jetzt gerne den Wahlvorgang schließen, bevor wir zur Kurzintervention der AfD kommen.

Ich schließe den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Wahlen später bekannt geben.¹

Ergebnisse Seite 3032 B

Es gibt jetzt seitens der AfD-Fraktion eine Kurzintervention. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau Kollegin Gohlke, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Im Ausschuss haben wir doch eigentlich immer nett miteinander diskutiert.

Sie haben ein flammendes Plädoyer für den Schutz und die Freiheit der Wissenschaft gehalten. Ich möchte Sie hier und heute fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass in den vergangenen Monaten – man muss schon fast von Jahren sprechen – hier in Berlin an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität, meiner ehemaligen Alma Mater, Hörsäle besetzt wurden, dass dort Mobiliar verwüstet worden ist, dass dort die Wände beschmiert worden sind, dass Zimmer von Professoren mit Todessymbolen der Hamas markiert worden sind. Und haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, wer dort unterwegs war? Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. Können Sie sich vielleicht davon distanzieren?

Nein, das haben nicht Sie zu entscheiden. Dafür erteile ich jetzt auch einen Ordnungsruf.

Und wenn Sie so weiterjaulen: Jedem, der weiterjault, ebenfalls.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern.

Bisher war es ziemlich kontrovers.

Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, dann wissen Sie: Ich habe davon gesprochen, zu welchem Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt, obwohl um uns herum in vielen anderen Ländern viele Völkerrechtler/-innen, UN-Kommissionen genau zu diesem Ergebnis kommen. Was ich anprangere, ist, dass wir keine Wissenschaftsfreiheit in dem Sinne haben, keine Atmosphäre an den Hochschulen und in dieser Gesellschaft, in der Politik und in großen Teilen der Medien haben, wo das thematisiert werden kann.

Die Kollegin muss die Frage auch nicht in Ihrem Sinne beantworten. Sie muss überhaupt nur antworten; das hat sie gemacht.

Ich will einfach mal sagen: Man kann hart in der Sache debattieren, und man muss auch nicht einer Meinung sein, aber es gibt so was wie Respekt und Anstand voreinander und miteinander. Wenn wir den hier pflegen könnten, dann wären wir auch für die Zuhörerinnen und Zuschauer ein Vorbild und nicht das Gegenteil.

Damit kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin, und zwar für die Bundesregierung zu Dorothee Bär, der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich freue mich sehr, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier vorsitzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Es ist mir eine große Ehre, meine Haushaltsrede heute halten zu dürfen.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue Woche, neuer Haushalt, könnte man meinen. Aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir so langsam in unserem normalen Arbeitsrhythmus angekommen sind, dass wir in der letzten Woche im Haushalt 2025 wichtige Pflöcke einschlagen konnten, beispielsweise was die Innovationskraft betrifft. Ich darf auch noch mal auf die Rede von letzter Woche verweisen. Letzte Woche hat die Kollegin von den Grünen, Claudia Müller – gerade ist sie nicht da –, in ihrer Haushaltsrede die Zahlen der UN-Organisation für geistiges Eigentum genannt, bei denen es ums Ranking der innovativsten Länder ging, wo wir jetzt leider auf Platz elf liegen, wo wir 2024 auf Platz neun lagen, 2023 sogar noch auf Platz acht. Da ich jemand bin, der immer das Gute sieht: Das heißt, wir haben eine ganz große Chance, diesen Trend umzukehren. Wir haben eine ganz, ganz große Chance dazu. Ich darf diesbezüglich den Generaldirektor der Organisation zitieren, der gesagt hat – wörtliches Zitat –: „Deutschland ist immer noch eine Innovationsmacht.“ Das sehe ich genauso, und das drückt unser Haushalt auch aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Er hat zudem gesagt, dass wir aufholen werden; davon geht er aus. Da gebe ich ihm recht.

Ja, Innovationskraft steckt in unserem Land. Das haben wir vielfach bewiesen. Sie steckt in den Menschen, sie steckt in unserer starken Forschung, in unseren vielen Unternehmen, in unserer Industrie, in unseren KMUs, in unseren Start-ups. Wenn wir sie stärker machen lassen, dann ist das schon ein Riesenschritt. Und es ist heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen worden: Bürokratieabbau ist das Entscheidende. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass sie einfacher die richtigen Leute finden können. Zugleich unterstützen wir vonseiten des Staates dort, wo wir noch Lücken haben, um ganz vorn mitzuspielen, ganz besonders eben bei den Schlüsseltechnologien. Das heißt, was ist unser Ziel? Meines ist es auf jeden Fall: „Made in Germany“ muss seinen alten Glanz wiederbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. – Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik. Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes.

Das heißt, wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben diese Klarheit und Wahrheit, die gewünscht ist. Das fängt an bei der künstlichen Intelligenz, bei den Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Fusion und klimaneutraler Energie und klimaneutraler Mobilität. Und das Spannende ist – um noch mal zum Thema Fusion zu kommen; da hatten wir auch schon spannende Diskussionen in den letzten Wochen –: Da gibt es eine Partei, die sagt: Fusion braucht es überhaupt nicht, totaler Quatsch. – Da gab es eine andere Fraktion, wo ein Redner gesagt hat: „Fusion, Quatsch!“, aber der zweite Redner gesagt hat: „Wir sind zu langsam bei der Fusion.“ Sie müssen sich da schon mal entscheiden, was Sie wollen. Und gleichzeitig haben wir bei der Hightech Agenda auch viel, viel mehr Tempo, damit wir schneller greifbare Erfolge erzielen.

Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden.

Wo wollen wir noch die Schwerpunkte setzen? Bei der Gesundheitsforschung beispielsweise, Beispiel Frauengesundheit. Wir haben ja jedes Jahr Schwerpunktthemen. Wir werden uns nächstes Jahr im Wissenschaftsjahr gezielt auf die Zukunft der Gesundheit fokussieren. Da gehen wir wichtige Themen an, beispielsweise das Thema Menopause. Wir wollen, dass in der medizinischen Forschung mehr berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer nun mal unterschiedlich sind – auch wenn es immer noch einige gibt, die nicht glauben, dass es Unterschiede zwischen Männer- und Frauenkörpern gibt –

und eben auch unterschiedlich reagieren. Da wird es um Medikamente gehen, da wird es um andere Therapien gehen.

Wir haben für die Frauengesundheit die Mittel erhöht. Das ist auch ganz dringend notwendig – das zahlt sich übrigens für alle ganz konkret aus –, weil wir schon selbstkritisch feststellen müssen, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich weltweit in der Frauengesundheit in vielen Bereichen leider immer noch in der Steinzeit sind. Deswegen glaube ich ganz fest, dass es da wahnsinnig einfach ist, ganz viel zu erreichen. Es geht nicht nur um die Menopause oder die Endometriose oder die Lipödeme. Da haben wir, was den Gender Health Gap betrifft, so viele Möglichkeiten, wirklich Gutes zu bewirken. Ich würde mich auch einfach freuen, wenn gerade die erreicht werden, die vorhin gesagt haben: „Wir wollen Wissenschaftsfreiheit“ – da lache ich ja – und gleichzeitig sagen: „Nee, wir glauben nicht an die Wissenschaft in dem Bereich.“ Der Gender Health Gap wird von Ihnen immer wieder geleugnet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genauso werde ich nicht müde, zu erklären, warum die Raumfahrt so wichtig ist – ich bin sehr dankbar, Frau Piechotta, dass sogar jeder Stadtführer in Berlin jetzt weiß, dass es ein Raumfahrtministerium gibt; das ist toll, das ist großartig –

und warum wir plötzlich die Raumfahrt als wichtig erachten. Also, von „plötzlich“ kann gar keine Rede sein, weil über uns längst eine Revolution im Gange ist – wer das nicht verstanden hat, der muss sich auch mal die Frage stellen, ob er hier richtig ist – und der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird. Da können wir nicht einfach zuschauen. Wir müssen mitmachen, diesen Zukunftsraum erobern. Dahinter steckt kein Selbstzweck, sondern es geht darum, wie wir hier unten gut von A nach B kommen, dass wir wissen, wann ein Unwetter kommt, wie wir die Gefahr von Waldbränden schneller entdecken können und wie wir – das betrifft meines Erachtens alle Wahlkreise – auch im Weltall dafür sorgen können, –

Frau Kollegin.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

– dass unsere Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen, nämlich mit schnellen Daten, mit hochauflösenden Bildern in Echtzeit.

Frau Kollegin.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Das heißt, wir machen mit der Raumfahrtstrategie sogar etwas fürs Ehrenamt in unserem Land.

Frau Kollegin.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Ich wollte nur meinen Satz zu Ende bringen.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Die haben sich letzte Woche schon blamiert. Nur zu.

Dr.ChristophBirghanAfDDr. Christoph Birghan (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich mag Ihre offene Art und Freundlichkeit.

Sie haben vorhin über Geschlechterfragen geredet. Wir kritisieren ja die Genderideologie. Sie scheinen nicht den Unterschied zwischen dem zu verstehen, was im Englischen „gender“ heißt, und dem, was im Englischen „sex“ heißt, also zwischen dem gesellschaftlichen, sozialen Geschlecht und dem biologischen Geschlecht.

Meine Fraktion hat nie – nie! – infrage gestellt, dass es zwei biologische Geschlechter gibt. Können Sie das zur Kenntnis nehmen? Oder was müssen wir machen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen?

Danke schön.

DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

Dadurch, dass ich schon ein bisschen länger hier bin, geht es mir nicht nur um diese Legislaturperiode. Schon in der letzten Legislaturperiode, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Frauen zuständig war, ist vonseiten Ihrer Fraktion total geleugnet worden, dass es einen Gender Health Gap überhaupt gibt.

Jetzt erkläre ich Ihnen das noch mal: Männerkörper und Frauenkörper funktionieren unterschiedlich.

Medikamente werden hauptsächlich für Männerkörper entwickelt. Wir haben die Situation – und auch das ist vielleicht noch nicht jedem klar –, dass ein Frauenkörper einen Zyklus hat; den hat der Männerkörper in der Regel nicht.

Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir da in die Forschung investieren, dass wir sehen, dass Frauenherzen anders schlagen, dass mehr Männer einen Herzinfarkt bekommen, Frauen häufiger daran sterben, weil die Symptome andere sind.

Deswegen bitte ich Sie, einfach zu akzeptieren, dass das für uns ein ganz wichtiges medizinisches Thema ist und dass bei Ihnen leider Gottes über diese Themen immer hinweggegangen wird. Wenn Sie es persönlich nicht sind: Herzlichen Glückwunsch! Aber Sie haben in Ihren Reihen leider noch viel zu viele Leugner diesbezüglich.

Und da wir schon bei ernsten Themen sind, bleibe ich auch bei den ernsten Zeiten, weil ich gerade bei der Raumfahrt war.

Wir erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit.

Deswegen finde ich es fahrlässig, Frau Kollegin Gohlke, wirklich fahrlässig, dass Sie sagen: Es geht nicht um Freiheit; es geht um Bevormundung. – Alleine, dass Sie hier Reden halten können – bei denen die Hälfte von dem, was Sie sagen, äußerst fragwürdig ist –,

haben Sie uns zu verdanken, weil wir unsere Freiheit verteidigen, und zwar auch im Weltall.

Nur deswegen haben Sie hier überhaupt die Möglichkeit, zu sprechen.

Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt, es um sehr viel für dieses Land geht.

Wir haben unseren Kernhaushalt; wir haben auch noch Geld aus dem Sondervermögen. Wir wollen in Infrastruktur investieren, weil Infrastruktur – Herr Staatssekretär Lange, da sind wir einer Meinung – nicht nur Straßen sind, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner. Um unser Klima schützen zu können, müssen wir in der Batterieforschung vorankommen, beim grünen Wasserstoff oder bei der Fusion.

Und vor allem: Wenn wir bei solchen Technologien vorangehen, dann heißt das auch Arbeitsplätze schaffen, Standards setzen und eben auch in den Innovationsrankings wieder aufsteigen. Die Chance ist da.

Ich würde Sie alle jetzt bitten, in den nächsten Wochen fleißig daran mitzuarbeiten, weil ich nur sagen kann: Jeder Euro, der in den Haushalt des BMFTR geht, ist ein gut angelegter Euro.

Ich freue mich jetzt schon auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen ganz herzlich.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung! Ihre 16,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf 2026 haben, gerechnet zur Basis 2022, zu Beginn des kommenden Jahres noch eine Kaufkraft von 13,9 Milliarden Euro;

ein Rückgang der Kaufkraft um 15,5 Prozent.

Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent verbindlich ist, dann wird vollends deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech Agenda betreiben.

Nicht einmal der Begriff ist neu: Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit „Hightech-Strategie“ überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle „Hightech Agenda Deutschland“. Aus „Raider“ wird „Twix“, sonst ändert sich nix.

Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech Agenda größtenteils bereits laufende Strategien, Rahmen- und Förderprogramme des BMFTR vorhanden.

Eigene Titel für die Hightech Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen?

Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind – der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert –: hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient? Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte!

Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus Ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der DATI geworden? Die DATI wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals mitgetragen –, und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften!

Wer dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert – weit gefehlt. Seit Jahren liegt der Etat für Forschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen Euro an Kaufkraft. Falls Sie es nicht wussten: An den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir „Demokratie leben!“ streichen und das Geld den HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten.

Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart, das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnallt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand. Sie, meine Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer: Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure verfehlte Klimaagenda.

Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft – in Bildung, Forschung und Innovation – investiert wird.

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD):

Machen wir Deutschland wieder stark!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.

Ich will die Stichworte noch mal nennen. Wir setzen den Fokus auf Spitzentechnologien und strategische Forschung, also auf die Felder, wo wir Lösungen für die Menschheitsfragen haben wollen, aber auch Potenziale für Wirtschaftswachstum sehen. Wir wollen kontinuierlich in Forschung investieren, wir wollen Transfer und Anwendung beschleunigen, und wir wollen die besten Köpfe stärken und da, wo es geht, auch hierher nach Deutschland holen, um unsere Internationalität als Wissenschaftsstandort zu stärken.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Orientierung aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich und auch mit Beharrlichkeit fortsetzen, dann können Forschung und unsere Forschungspolitik Deutschland tatsächlich sicher und gerecht voranbringen; das ist zumindest unser Ziel.

Ich habe in den letzten zwei Tagen viel zugehört, und ich muss sagen: Über die eine oder andere Anmerkung zum Haushalt habe ich mich schon sehr gewundert. Deswegen will ich noch einmal vorwegschicken und vielleicht auch ein Missverständnis bei dem einen oder anderen ausräumen: Dies ist ein massiver Investitionshaushalt,

wahrscheinlich derjenige, der massiver in die öffentliche Infrastruktur investiert, als das die letzten Jahrzehnte der Fall gewesen ist.

126,7 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt, davon fast die Hälfte aus dem Kernhaushalt – das heißt, wir investieren massiv zusätzlich, und das wirkt sich auch in der Forschungspolitik aus: 6,5 Milliarden Euro wird das BMFTR in dieser Wahlperiode für Forschungsinvestitionen ausgeben, und insgesamt sind 17 Milliarden Euro für Forschung in diesem Jahr im Bundeshaushalt.

Mit diesen Investitionen und vor allen Dingen mit der Kontinuität von Investitionen werden wir tatsächlich Forschung und Innovation in Deutschland voranbringen. Das ist das Ziel: dass wir an der Stelle massiv weiter investieren und auch bei dieser Linie bleiben.

Wir werden jetzt gemeinsam genau hinschauen, wo wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag miteinander voranbringen. Ich will drei Beispiele nennen.

Erstens. Die Hightech Agenda Deutschland ist hier schon genannt worden. Sie ist eine gute und im Übrigen auch viel gelobte Grundlage für die Innovationspolitik der Bundesregierung, und zwar ressort- und fächerübergreifend. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die Innovationskette geschlossen wird. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir eine „Initiative Forschung & Anwendung“ einrichten, um den Transfer in die Fläche zu gewährleisten. Das muss sich auch im nächsten Haushalt 2026 wiederfinden.

Ich bin wirklich überrascht. Beim letzten Mal habe ich gedacht, der Redner von der AfD hätte sich nur versprochen oder nicht nachgedacht. Aber tatsächlich ist es doch so: Die DATI wird es nicht geben; das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Sie haben das noch nicht mitbekommen. Aber wir machen ein massives Stärkungsprogramm für die anwendungsorientierte Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das muss man doch einfach mal verstehen.

Zweiter Punkt. Wir werden bei den postinfektiösen Erkrankungen genau hinschauen – es ist heute schon gesagt worden; Long Covid, ME/CFS und alles, was dazugehört –, weil wir zwei Herausforderungen sehen. Die eine ist: Wir glauben, dass die Forschergruppen, die es in Deutschland in der Immunologie, in der Entzündungsforschung gibt, gestärkt werden müssen, damit sie Durchbrüche erreichen. Wir sehen tatsächlich Durchbrüche in Reichweite. Noch etwas: Wir müssen die Lücke durch die ideologisch getriebenen Förderstopps in den USA an dieser Stelle stopfen; wir müssen dafür sorgen, dass sie geschlossen wird. Deshalb: Wir wollen den Betroffenen helfen. Wir wollen ihnen zeigen: Ihre Anliegen werden gesehen, und wir wollen diese Erkrankungen besiegen.

Zum Schluss. Das BAföG ist hier schon angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle hoch ambitioniert, und die Koalitionsfraktionen sind gewillt, diesen hohen Anspruch auch zu erfüllen. Viele Studierende haben schon einen Anspruch – Svenja Schulze hat darauf hingewiesen –, aber wissen darüber teilweise nichts und nehmen ihn deshalb nicht wahr. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vereinfacht werden, transparenter werden, digitalisiert werden; völlig klar. Aber wir sagen auch: Das, was wir bei Wohnkosten und Bedarfssatzerhöhungen und -anpassungen miteinander vereinbart haben, muss sich am Ende im Haushalt und auch im Gesetzblatt wiederfinden. Dafür werden wir sorgen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA. Forschende berichteten, dass schon das Wort „Diversität“, und zwar egal ob in KI-Daten, Chemie oder Produktion, dazu führt, dass Anträge abgelehnt werden. J. D. Vance sagt ganz offen: „Die Professoren sind der Feind.“ Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft und damit ein Angriff auf die Demokratie.

Wer glaubt, dass bei uns alles in Ordnung sei, der irrt. Auch bei uns wird Wissenschaft angegriffen: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Polizeischutz; international anerkannte Forschende, die sich öffentlich zu Themen wie der Coronapandemie äußerten, wurden als „Merkels Vasall“ beschimpft, Klimaforscher als „Ökofaschisten“ diffamiert.

Gerade heute erinnere ich an den unsäglichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf. Das war beschämend!

Die Juraprofessorin wurde durch rechte Hetzkampagnen zum Rückzug gezwungen. All das ist Strategie. Es geht darum, Vertrauen in die Wissenschaft zu zerstören. Und es ist kein Zufall, dass durch die Einschüchterungen immer weniger Forschende bereit sind, hier im Hohen Haus als Gutachter aufzutreten.

Und was tut die Bundesregierung? Statt die Juraprofessorin zu schützen, forderte Frau Ministerin Bär bei „Maischberger“ von Frau Brosius-Gersdorf „ein bisschen Resilienz“. Es ist grundfalsch, als Wissenschaftsministerin Forschende dazu anzumahnen, Hetze zu ertragen.

Das, was in den USA passiert, ist auch deshalb möglich, weil dort ein großer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Dabei sichert Wissenschaft unser Überleben.

Ich sage das auch ganz persönlich: Meine Tochter lebt mit Typ-1-Diabetes. Noch vor 100 Jahren wäre das ein Todesurteil gewesen. Die Entdeckung des Insulins hat Millionen Menschenleben gerettet. Wissenschaftsfreiheit rettet Leben – jeden Tag.

Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, uns schützend vor die Wissenschaft zu stellen und alles dafür zu tun, dass unser System widerstandsfähiger ist.

Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig.

Erhöhen Sie endlich den Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt Milliarden in Wahlgeschenke zu stecken! Machen Sie Schluss mit sozialer Selektion, statt das BAföG um 250 Millionen Euro zu kürzen! Und statten Sie den Europäischen Forschungsraum finanziell entsprechend aus, statt nur von technologischer Souveränität zu sprechen!

Hören Sie endlich auf mit Sonntagsreden! Machen Sie Forschung zur stärksten Waffe – für Fortschritt, für Klimaschutz und für Gesundheit!

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß, wo.

Aber es wird noch schlimmer; denn selbst diese Finanzplanung geht noch gar nicht auf. Jetzt schon wird eine Lücke von 30 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt prognostiziert, und der Forschungshaushalt wird wohl kaum davon verschont bleiben. Das bedeutet: Egal was jetzt an Vorhaben an den Start gebracht und angekündigt wird, niemand kann sich darauf verlassen.

Selbst bei Ihren zentralen Vorhaben wie der Hightech Agenda heißt es schon in der Einleitung: „Alle […] Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel […].“ Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Es ist ein reiner Lückenfüller, in den einfach alles geschoben wird, für das man sonst keinen Platz im Haushalt hat. Die Wissenschaft kann sich also nicht auf Sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung.

Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren.

Wir sind an einem Punkt, an dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass Rentner/-innen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird, und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihren Ansichten damit Legitimität verleihen. Jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt. Was ist das für eine Dystopie?

Damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems, eine solide Grundfinanzierung, die den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Boson gelegt hat, dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen, einfach weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist.

Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten.

Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung, und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik! Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran! Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Punkte: Ich muss noch fürs Protokoll nachtragen, dass der Ordnungsruf vorhin an René Bochmann gegangen ist; das ist das Erste.

Jetzt werde ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Richterwahlen verkünden.¹

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt?

Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder,

wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis!

An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur.

Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt.

Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert.

Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk.

Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen.

Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel,

während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen.

Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen.

Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen.

Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung.

Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen.

Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt.

Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz

den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen?

Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt.

Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt.

Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern,

aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen.

Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen?

Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg.

Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“.

Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal muss man sagen: Na klar, mehr geht immer. Wir wüssten noch einiges Kluges mit mehr Geld anzufangen. Aber der Etat des BMFTR kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen.

Es gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer für diese planbare Forschungsförderung eingesetzt und sie maßgeblich vorangebracht. Das war und bleibt eine gute Sache, und da bleiben wir dran.

Es gibt aber auch Fragezeichen mit Blick auf den Haushalt, und da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges klären, zum Beispiel beim Thema Raumfahrt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hatten Sie eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern.

Aber es geht auch um mehr: Die deutsche Raumfahrt und das NewSpace-Ökosystem sind Innovationstreiber und Technologieentwickler für die europäische Raumfahrt und damit ein Kernbestandteil für die Frage unserer technologischen Souveränität. Hier werden wir in den Verhandlungen ran müssen.

Geisteswissenschaften, meine Damen und Herren, haben im Vergleich zur Raumfahrt den Nachteil, dass sie sich in der Regel weniger fancy darstellen lassen. Sie werden daher leider zu oft übersehen und überrollt. Dabei sind sie von unschätzbarem Wert für die kritische Reflexion moderner Gesellschaften, für kulturelle Orientierung und für die Kompetenzen, die in einer globalisierten und komplexen Welt nötig sind.

Für uns Demokratinnen und Demokraten ist völlig klar, dass wir auf Soziologinnen, Historikerinnen und Medienwissenschaftlerinnen nicht verzichten können;

die Männer sind da übrigens immer mitgemeint.

Die Max Weber Stiftung leistet mit ihren wissenschaftlichen Instituten in allen Ecken dieser Welt international hochgeschätzte Arbeit. Die Forschenden tragen maßgeblich zur Vernetzung und Verständigung zwischen Deutschland und anderen Ländern auf wissenschaftlicher Ebene bei. Dieses Aushängeschild sollte – es muss – uns etwas wert sein, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns den Ansatz der Stiftung noch mal genauer in den Blick nehmen.

Und wenn ich schon bei der internationalen Vernetzung bin, will ich noch ergänzen: Deutschland steht für Wissenschaftsfreiheit, für Vertrauen in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen und für eine geschützte und sichere Forschungslandschaft. Es ist daher gut, wenn Forschende aus aller Welt sich für Deutschland entscheiden und wir sie im Rahmen des Global Minds Programms unterstützen.

Die Administration in Washington zeigt gerade, wie schnell rechte, nationalistische und erzkonservative Demagogen demokratische Institutionen zerstören und die Wissenschaftsfreiheit abschaffen. In der führenden Wissenschaftsnation der Welt werden inzwischen Förderanträge abgelehnt, weil darin von diversen – also verschiedenen – Pflanzen die Rede ist. Forschende zensieren sich selbst, ganze Forschungsbereiche sterben. Und da geht es nicht nur um irgendeinen angeblichen Gender-Gaga, sondern da geht es um Krebsforschung, um biomedizinische Forschung, um Impfstoffentwicklung auch für Kinder und Jugendliche.

Das ist es nämlich, was am Ende rauskommt, wenn die Rechtsideologen regieren: Es ist ihr Genderwahn, der einen ideologischen Kahlschlag rechtfertigen soll. Es ist ihre Umkehr von Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, die genau diese Freiheiten einschränkt. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt internationale Kooperationen und Geisteswissenschaften, und wir geben weiterhin selbstverständlich eine klare Zusage für planbare und verlässliche Forschungsförderung in diesem Land.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung.

Wenn es keinen Handlungsbedarf gäbe, wäre es ja nicht so schlimm. Aber die Liste ist wirklich lang: Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangebote, marode Schulen usw. und natürlich auch das Thema Fachkräfte, ohne die nichts läuft. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehr- und Fachkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen und Kitas ihr Bestes geben, um Bildung lebendig zu machen.

Der Applaus allein hilft nicht. Sie brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Bildungsangeboten.

Nehmen wir ganz konkret das Beispiel Grundbildung: Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen. Warum wird ausgerechnet hier gespart? In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie die Mittel sogar halbiert. Was sagen Sie den Menschen, die mit Sorge darauf schauen, dass Sie ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus einfach auslaufen lassen? Wer nicht lesen kann, ist leichter zu täuschen. Lesen macht unabhängig, schützt vor Manipulation und hilft, nicht den Falschen auf den Leim zu gehen. Lesen öffnet die Türen zur Welt. Hier darf nicht gespart werden!

Und was sagen Sie eigentlich den Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen? Dass sie sich erst mal zwischen die Stühle setzen sollen? Denn genau das passiert gerade beim Aufstiegs-BAföG.

Ja, die Mittel für die berufliche Bildung wurden erhöht, und das ist gut. Aber das reicht nicht. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie das Aufstiegs-BAföG jetzt reformieren. Das wäre das richtige Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und wäre so wichtig für die Weiterbildung. Weiterbildung würde gestärkt und nicht ausgebremst. Weiterbildung stärkt Fachkräfte und damit genau das, was wir in unserem Land so dringend brauchen: wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Also warum packen Sie die Reform des Aufstiegs-BAföGs nicht an? Das Gesetz liegt fertig auf dem Tisch. Was hindert Sie? Das frage ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wo ist Ihr Kompass? Wofür stehen Sie in dieser Koalition? In einer Zeit, in der so vieles infrage gestellt wird, kommt es doch darauf an, zu seinem Wort zu stehen.

Am Samstag war der 150. Geburtstag von Matthias Erzberger. Er war ein Finanzreformer und Demokrat und kam wie ich aus dem Wahlkreis Biberach. Sein Erbe soll unser Auftrag sein. Denn Demokratie braucht Menschen, die mit Mut Verantwortung übernehmen. Und diese Regierung muss jetzt endlich Verantwortung für Bildung übernehmen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt!

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben. Dennoch investieren wir kräftig in Technologie, in Forschung und in Raumfahrt sowie insbesondere – es ist heute schon mehrfach genannt worden – in die Bereiche, in denen konkrete Zukunft gestaltet wird. Es ist auf die Hightech Agenda von Ihnen und auch von den Kollegen, insbesondere von den Koalitionsfraktionen, hingewiesen worden. Ich möchte das auch noch mal kurz tun und will mit einem Satz zusammenfassen, warum das so wichtig ist: weil diese Investitionen die Grundlage für Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit verbunden die Grundlage für unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sind. Deshalb danke für diese klare und richtige Priorisierung, Frau Ministerin!

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Investitionen in Schlüsseltechnologien alleine werden uns natürlich nicht ausreichend voranbringen. Innovationen entstehen ja nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern es braucht Menschen, es braucht die klügsten Köpfe, die mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität den Fortschritt auch konkret gestalten. Deshalb, finde ich, muss auch hervorgehoben werden, dass der Entwurf, wie ich finde, einen weiteren ganz wichtigen, zweiten Schwerpunkt setzt, nämlich die massive Förderung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich will das anhand von einigen Beispielen konkret machen:

Wir stellen beispielsweise über 2,14 Milliarden Euro für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bereit. Das sind noch mal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Wissenschaftseinrichtungen und auch bessere Studienbedingungen für die jungen Menschen in unserem Land.

Das zweite Beispiel – das ist mir auch ganz wichtig hier zu betonen –: Wir werden im Rahmen der Exzellenzstrategie massiv mehr Geld einstellen, und zwar, um es konkret zu sagen, 115 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf. Um das mal zu verdeutlichen: Das sind über 20 Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt also, wir setzen einen klaren Schwerpunkt auch bei Spitzenforschung, meine Damen und Herren.

Daneben ist auch darauf hinzuweisen, dass wir unseren Mittelbau weiter stärken werden. Wir werden das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen und wollen so gemeinsam mit den Ländern mehr verlässliche Karrierewege zur Professur schaffen.

Auf internationaler Ebene – darauf ist eben schon hingewiesen worden – ergänzen wir dieses Ziel durch die Global Minds Initiative. Wir wollen den profiliertesten Wissenschaftlern ab dem Postdoc eine vielversprechende Perspektive hier in Deutschland bieten, nicht nur, aber vor allem auch aus Regionen mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Mit zielgenauen Maßnahmen soll der Karrierestart für die klügsten Köpfe hier bei uns umgehend möglich sein. Dass diese Maßnahmen schon fruchten, zeigen die ersten Mitteilungen von der DFG und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Nachfrage ist unglaublich hoch. Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Ansatz ist genau der richtige, um Spitzenforscher für Deutschland zu gewinnen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die eben genannten Beispiele zeigen wunderbar auf, dass wir mit diesem Haushalt unsere Wissenschaftseinrichtungen sowohl in der Breite als auch in der Spitze stark unterstützen. All diese Maßnahmen stärken darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Innovationssystems bzw. auch -standorts. Das muss auch betont werden; denn wir wissen doch alle: Insbesondere in so geopolitisch herausfordernden Zeiten ist dies umso wichtiger.

Deshalb: Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir priorisieren, wir investieren, wir haben Lust auf Zukunft. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen zum Haushalt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht? Sie haben doch die ganzen letzten Jahre in den ganzen bunten Konstellationen regiert, mit falscher Politik und leeren Versprechen! Die von Ihnen geschaffenen Probleme haben Sie mit astronomischen Schulden verschleiert.

Mit Ihrem Haushaltsplan 2026 für Technologie und Forschung, Einzelplan 30, machen Sie genauso weiter. Aber eines prognostiziere ich Ihnen: Ihr erhofftes Staatswirtschaftswunder wird ausbleiben! So ist es. Im Gegenteil, alles geht weiter den Bach runter.

Produktionsindex produzierendes Gewerbe: 5,3 Prozent seit 2022, steil fallend, sagt Eurostat. Bildung: Pisa 2022 Platz 15, in allen Kernbereichen fallend.

Innovationsskala WIPO: weltweit Platz 11; aus den Top Ten sind wir rausgeflogen. Das ist Ihr Zeugnis für Ihre falsche grüne Schrumpfungspolitik.

Der Staat schafft nämlich keine Innovationen. Die Unternehmen schaffen Innovationen. Sie dagegen schaffen nur ideologische Rahmenbedingungen; das ist Ihr Denkfehler.

Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.

Sie erkennen immerhin die Relevanz der ständig hochgelobten KI instinktiv, das natürlich unabhängig von Ihrer Ausbildung – auch Sie, liebe Brandmauer-Pseudoopposition. Sie setzen die Haushaltsprioritäten dennoch falsch, liebe Regierung.

Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – –

– Hören Sie mal besser auf! Sonst fange ich gleich an, zu erklären, was LOVE.LABs sind und wie viel dafür locker gemacht wird. Also seien Sie besser ruhig!

Ausländische Bezieher von Migrantengeld – Sie nennen es fälschlicherweise Bürgergeld – kassieren für 24/7 Nichtarbeiten 23 Milliarden.

Sie kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde.

Die Sozialausgaben steigen um 7 Milliarden. Wie soll denn da Innovation entstehen? Was sind eigentlich Ihre Prioritäten? Sie beweisen: Sie wollen kein Wachstum.

Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler machen ist menschlich; das ist normal. Aber wenn wir Ihnen zeigen, wie es richtig wäre, dann korrigieren Sie diese Fehler gefälligst!

Statt hier wie ein bockiges Kind wutentbrannt zu mauern und damit 15 Millionen Wählerstimmen auszugrenzen und für wertlos zu erklären, sollten Sie mal darüber nachdenken, was Sie hier machen; denn das ist Ihr schlimmster Fehler. Und die Hütte brennt.

Und Sie sind hier auch keine Brandmauer, Sie sind ein Brandbeschleuniger für Deutschland; so sieht es nämlich aus.

Also, machen Sie jetzt endlich mal, zur Abwechslung, was richtig. Nehmen Sie den Haushaltsplan der Alternative für Deutschland.

Wenn Sie nicht wissen, wo Sie den finden, können Sie ihn bei mir abholen. Nehmen Sie den Wählerwillen ernst! Tun Sie es, wenn Sie es mit Ihrer Hightech Agenda wirklich ernst meinen. Die Bürger Deutschlands werden Ihnen dafür sogar danken, nicht nur uns.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – Wir beraten heute den Haushalt, den uns eine Ministerin vorgelegt hat, die man gut und gerne als eine schillernde Persönlichkeit beschreiben kann. Wenn man aber fair ist, dann gehört zur Beschreibung von Frau Bär auch, dass die Ministerin sehr fleißig, immer top vorbereitet, kompetent und sehr leidenschaftlich kämpfend für ihr Ressort ist. Das sage ich, die ich nicht in ihrer Partei bin.

Vieles ist zum Haushalt heute schon gesagt worden. Viele Zahlen sind gesagt worden, auch viel Unfug. Wir hatten das gerade. Und, kleiner Spoiler: Es kommt gleich nach mir noch ein bisschen mehr Unfug.

Aber was heißt das jetzt eigentlich für Sie? Was bedeutet, dass wir jetzt Geld für die Forschung ausgeben? Sie betrifft uns alle im Alltag: in der medizinischen Versorgung, bei der Entwicklung von neuen Medikamenten, bei der Erforschung von Krankheiten, wie zum Beispiel ME/CFS und Long Covid, wovon zu über 70 Prozent Frauen zwischen 18 und 45 Jahren betroffen sind. Es betrifft uns bei der Erforschung von klimafreundlichen Energien bis hin zu Bildungschancen für unsere Kinder; denn Forschung kann uns auch Hinweise darauf geben, wie konkret wir die Chancen von Kindern in Schulen und Kitas verbessern können.

Wir investieren mit dem BAföG in den Nachwuchs, ein ursozialdemokratisches Versprechen, das seit 1971 Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viel mehr Menschen, die BAföG bekommen könnten. Und deshalb müssen wir BAföG noch bekannter machen, die Antragstellung noch leichter machen und, wenn es nach mir persönlich geht, auch noch bürokratieärmer.

Wir investieren auch in Spitzenforschung an Universitäten und in Hightechinnovationen, in Fortschritte bei KI und Quantencomputern. Das verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und hilft uns, gegenüber anderen Akteuren in dieser Welt sicher und souverän zu bleiben.

Sie sehen: Im Grunde ist es ein Riesenpaket mit allem drin, um unser Land als Teil Europas voranzubringen.

Wir finanzieren weiter Stipendien, Begabtenförderungswerke und internationale Austauschprogramme. Bei den internationalen Austauschprogrammen ist mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht wegsehen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland in ihrer Forschung bedrängt und gegängelt werden. Wir wollen sie mit offenen Armen empfangen.

Die extreme Rechte und Autokratien bedrängen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber nicht nur im Ausland. Wissenschaft und Forschung gehören zu den größten Bedrohungen für den Populismus,

weil Lügen kompetent widerlegt werden können. Und darum werden sie auch angegriffen. Diese Koalition der Mitte steht an der Seite der Wissenschaft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Wissenschaft und Forschung delegitimiert und diskreditiert werden. Die Wissenschaftskommunikation ist deswegen so wichtig und muss von uns auch entsprechend finanziert werden.

Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, an der wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen, aber wir investieren in die Zukunft. Und das tun wir, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige, gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Wissenschaft, sind wir alle gefährdet. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht,

so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

– Oh, getroffene Hunde bellen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts. Führende Forschungsinstitute klagen über fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von Drittmitteln. Den haushalterischen Verbleib der beruflichen Bildung im Ressort und im Einzelplan haben wir bereits moniert. Vorsicht, Frau Ministerin, das ist womöglich sogar illegal!

Im Haushalt 2026 ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, das sinkende Schiff umzusteuern. Das lässt hoffen. Aber ob das gelingt? Es gibt berechtigte Zweifel.

Frau Ministerin Bär, Sie haben sich zu den Gender Studies erneut verbreitet. Ich darf Ihnen sagen, dass sich nicht einmal 5 Prozent dieser Gender Studies überhaupt mit Frauengesundheit beschäftigen. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Gern geschehen.

Ja, im Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam nach politischen Konsequenzen. So wird der deutsche Steuerzahler für dumm verkauft und zahlt auch noch dafür.

Aber Schrottstudien zerstören Vertrauen. Wie viele maßgebliche, politische Entscheidungen Ihrer Verzwergung Deutschlands basieren ebenfalls auf Schrottstudien? Ein besonders drastisches Beispiel für Trickserei ist die Klimaforschung. Hier wird uns ein selbstgestrickter, wissenschaftlicher Konsens präsentiert. Sie kennen alle das Totschlagargument: 99,9 Prozent der Wissenschaftler. – Nein, eine dreiste Lüge, meine Damen und Herren.

Der IPCC ist kein Wissenschaftsgremium, sondern ein zwischenstaatliches Organ. Wissenschaft wird dort von Politikern politischen Interessen angepasst und zum Konsens verhandelt. Das muss man einfach wissen.

Meine Damen und Herren, das nennt sich „gezielt hinter die Fichte führen“ und hat mehr mit knallharten, finanziellen Interessen globaler Akteure zu tun als mit freier Wissenschaft, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung plant bis 2030, KI, Elektromobilität, digitale Netze, Quantencomputing und eine CO2-freie Industrie gleichzeitig hochzufahren. Allein damit steigt der Strombedarf um fast die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs. Aber der nötige Strom ist mit Ihrer Energiepolitik doch gar nicht in Sicht. Das macht Ihre schillernde Hightechagenda absehbar zum teuren Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.

Fazit: Ihre Merz-Regierung plant wirr und blauäugig. Ja, Sie erwürgen Ihre eigenen energiedefizitären Pläne zusätzlich mit Bürokratie und endlosen Planverfahren. Milliarden versickern im Sand, die die deutschen Steuerzahler mit viel Mühe erarbeitet haben.

Ja, die Wahrheit wollen Sie nicht hören. Und deshalb wollen Sie die AfD verbieten. Ob das klug ist? Wahlumfragen sagen: Lassen Sie endlich die AfD ran mit Ahnung, Systemverständnis, Weitblick und Vaterlandsliebe!

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist in ganz besonderer Weise ein Zukunftshaushalt; denn mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, legen wir die Grundlage dafür, ob Deutschland in den 2030er-Jahren technologisch und wirtschaftlich an der Spitze steht oder hinterherläuft.

Mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt gehört das BMFTR auch im nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts. Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes.

Unser ganz besonderes Augenmerk liegt dabei – einige Kollegen haben das schon erwähnt – auf der Hightech Agenda Deutschlands. Nach der Beschlussfassung, die wir in den nächsten Wochen im Ausschuss und hier im Plenum erarbeiten, beginnen wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der Hightech Agenda.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode 18 Milliarden Euro in die sechs Schlüsseltechnologien investieren, die in Zukunft über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimafreundliche Mobilität.

Damit verbinden wir eine ganz klare Botschaft: Deutschland soll weltweit für technologische Exzellenz stehen.

Denn wir wollen und müssen eine Situation überwinden, in der Entscheidungen über künstliche Intelligenz oder Chipproduktion nur in Kalifornien oder Asien fallen. Hier in Deutschland, hier in Europa wollen wir eine Innovationsmacht entwickeln.

Dabei gibt es drei Kernfelder.

Erstens: künstliche Intelligenz. Bis 2030 wollen wir 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erreichen. Wir planen eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland. Das ist entscheidend, damit wir Technologien eben nicht nur von außen zukaufen, sondern selber aktiv Standards setzen.

Der zweite Punkt: die Quantentechnologie. Hier entsteht in Zukunft das präziseste Navigationssystem der Welt, das Medizin, Verkehr und Klimaforschung revolutioniert. Quantentechnologie macht Hightech greifbar für den Alltag.

Drittens: klimaneutrale Energieformen. Mit dem Fokus auf die Fusionsforschung setzen wir auf die Energiequellen von morgen, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern.

Ein ganz besonderer Schwerpunkt des 2026er-Haushalts ist die Raumfahrt, die jetzt endlich vollständig in das neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit.

Klimaschutz, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur – all das hängt heute schon am Himmel. Unsere Investitionen sind ein klares Signal: Deutschland will auch im All Maßstäbe setzen.

Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt an. Deutschland muss wieder Magnet für kluge Köpfe werden

und nicht Ausbildungsstätte für Fachkräfte, die anschließend ins Ausland abwandern.

Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen, die über den Pakt für Forschung und Innovation mehr als 8 Milliarden Euro erhalten, erhöhen wir so die Attraktivität des Forschungssystems in Deutschland.

Mit 21,3 Milliarden Euro fällt der Etat zwar im nächsten Jahr etwas niedriger aus als 2025, aber das hat in erster Linie haushaltstechnische Gründe, etwa das Auslaufen des DigitalPakts Schule oder die technische Mittelverlagerung in den KTF. Gleichzeitig – das liegt nun mal in der Natur der Haushälter – bleiben wir Mahner. Denn entscheidend ist eben nicht allein, wie viel Geld im Haushalt steht; entscheidend ist, was wir daraus machen.

Und schließlich der letzte Punkt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben gerade bei einem sich neu formierenden Ressort wie dem BMFTR eine Herausforderung. Wir müssen sicherstellen, dass der Organisationserlass der Bundesregierung spätestens bis zur Bereinigungssitzung am 13. November endlich auch voll im Haushalt abgebildet ist.

Wenn Raumfahrt im Forschungsministerium verantwortet wird, dann muss dies auch in der Haushaltsstruktur des Forschungs- und Raumfahrtministeriums abgebildet sein. Wir Haushälter werden der Bundesregierung regelmäßig ins Stammbuch schreiben, dass es da eine klare Erwartungshaltung gibt.

Eines ist klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig und verantwortungsvoll wirtschaften. Neue Schulden dürfen nicht einfach nur konsumtiv verpuffen, sie müssen investiv wirken für Wachstum, Innovation und Chancen. Wir investieren, damit aus den Schulden von heute der Wohlstand von morgen entsteht.

Herzlichen Dank.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 26. September 2025, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Abend noch.

(Schluss: 19:15 Uhr)

Berichtigung

27. Sitzung, Seite 2893 B, vorletzter Absatz, vierter Satz ist wie folgt zu lesen: „Ich habe nicht Mathematik studiert; aber ich nehme jetzt mal an, dass wir uns hier im Haus darauf einigen können, dass 12,3 Milliarden größer ist als 9,94 Milliarden und da schon ein gewisser Unterschied besteht.“